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VG München, Beschluss v. 07.05.2019 – M 25 S 18.3751 Titel: Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit eines
Arbeitnehmers Normenketten: VwGO § 80 Abs. 4, Abs. 5, § 166 FreizügG/EU § 2 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, § 5 Abs. 4 S. 1 AEUV Art. 45 RL 2004/38/EG Art. 17 Abs. 1 S. 2, Art. 24 Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII § 1 Abs. 1 Leitsätze: 1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts kann nach nach § 5 Abs. 4 S. 1 FreizügG/EU festgestellt
werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von 5 Jahren
nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind, (von
Anfang an) nicht vorliegen (Anschluss an BVerwG BeckRS 2015, 50492) oder sich die Berufung auf
die Arbeitnehmerfreizügigkeit als rechtsmissbräuchlich erweist. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz) 2. Der Umstand, dass im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nur weniger Arbeitsstunden
geleistet werden, schließt die Arbeitnehmereigenschaft nicht zwangsläufig aus. Es spielen auch
Aspekte wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
die Anwendung des Tarifvertrages oder auch die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses eine Rolle
(Anschluss an EuGH BeckRS 2014, 80531). (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Prozesskostenhilfe (bewilligt), Begriff des Arbeitnehmers, Unangemessener Sozialhilfebezug,
Gesundheitszustand, Ausländer, Rechtsmissbrauch, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankheitsfall,
Verlustfeststellung, Freizügigkeitsrecht, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitsstunden, bezahlter Urlaub,
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Tarifvertrag Fundstelle: BeckRS 2019, 9112 Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 10. Juli 2018 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. IV. Die Verfahren M 25 K 18.3750 und M 25 S 18.3751 werden zur gemeinsamen Entscheidung über die
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verbunden. Den Klägern und Antragstellern wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ... beigeordnet. Gründe I. 1 Die am ... 1977 geborene Antragstellerin zu 1) ist spanische Staatsangehörige und reiste am 11. Juli 2014
zusammen mit ihren beiden Kindern, den Antragstellern zu 2) und 3) in die Bundesrepublik Deutschland ein. 2 Die Antragstellerin zu 1) hatte seit der Einreise folgende Arbeitsverhältnisse: Vom 20. November 2014 bis
19. November 2016 war die Antragstellerin zu 1) als Reinigungskraft bei der Firma … (durch
Verschmelzung später bei Firma … …) mit durchschnittlich 2 Stunden in der Woche geringfügig beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war befristet. Vom 1. Juni 2015 bis 24. Juli 2015 war die Antragstellerin zusätzlich bei
der Firma … mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch
Kündigung des Arbeitgebers beendet. Vom 21. Juli 2015 bis 10. März 2016 nahm die Antragstellerin eine
Tätigkeit als Haushaltshilfe in einem Privathaushalt wahr. Am 11. März 2016 nahm die Antragstellerin eine
Tätigkeit bei der Firma Enzian in Vollzeit auf. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung von Seiten des
Arbeitsgebers in der Probezeit zum 7. Oktober 2016 beendet. Seit 1. Dezember 2018 arbeitet die
Antragstellerin bei der Firma … Pflegedienst mit Seniorenbetreuung in Vollzeit. 3 Seit Oktober 2014 erhielten die Antragsteller vom Jobcenter der Stadt Ingolstadt Leistungen nach dem SGB
II im zeitlichen Wechsel aufstockend bzw. volle Leistungen. In den Monaten Juli 2015 und August bis
Oktober 2016 bezogen die Antragsteller keine Leistungen nach dem SGB II. Der Antragsteller zu 2) befand
sich von Juli 2016 bis 5. Februar 2019 in einer Jugendhilfeeinrichtung, deren Kosten i.H.v. zunächst 4.500
EUR, ab August 2017 i.H.v. 5.500 EUR pro Monat von der Jugendhilfe übernommen werden. Daneben
erhält die Familie seit 28. Juni 2018 eine sozialpädagogische Familienhilfe. 4 Die Antragstellerin zu 1) leidet unter anderem an einer Verletzung der Schulter. Sie legte
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeiträume 7. März 2017 - 3. April 2017, 2. Juni 2017 - 2. Juli
2017, 7. Juli 2017 - 30. Juli 2017 und 4. Juni 2018 - 15. Juni 2018 vor. In der Zeit vom 29. Mai 2017 bis 1.
Juni 2017 fand eine Operation mit anschließendem stationärem Aufenthalt statt. Im Anschluss daran befand
sich die Antragstellerin zu 1) vom 16. Juni 2017 bis 6. Juli 2017 in einer Anschlussheilbehandlung. 5 Mit Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region Oberfranken, Versorgungsamt, vom 19.
Januar 2018 wurde der Antragstellerin zu 1) ein Grad der Behinderung von 40% zuerkannt. Dem Bescheid
liegen folgende Erkrankungen zu Grund:
6
- seelische Störung Depression, psychovegetative Störungen (Einzel GdB: 30)
7
- Bronchialasthma (Einzel GdB: 20)
8
- Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, operierter Bandscheibenschaden,
Versteifung von Wirbelsäulen-Abschnitten (Einzel-GdB: 20)
9
- Funktionsbehinderung der Schultergelenke (Einzel-GdB: 10) 10 Aus dem amtsärztlichen Gutachten zur Beurteilung der Arbeits-/Erwerbsfähigkeit vom 30. April 2018 (Bl. 42
der Gerichtsakte) geht hervor, dass die Antragstellerin zu 1) einer Tätigkeit von täglich 3 bis 6 Stunden
nachgehen kann. Die Leistungsfähigkeit sei für die nächsten 6 Monate vermindert. Die Antragstellerin zu 1)
leide an einer Erkrankung des Bewegungsapparates, weswegen sie bei den meisten Bewegungen starke
Schmerzen habe. Den Haushalt könne sie langsam und mit vielen Pausen bewältigen. Sie sei in
kontinuierlicher orthopädischer und neurochirurgischer Behandlung und zeige viel Eigeninitiative, um ihre
Beschwerden zu lindern. 11 Die Erkrankung sei nicht vollständig heilbar, es blieben aber noch ein paar Behandlungsoptionen, die eine
Steigerung der Arbeitsfähigkeit bewirken könnten. Es bleibe abzuwarten, wie sich das Beschwerdebild unter
den angestrebten Therapien verändere. 12 Nach Anhörung der Antragsteller stellte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 10. Juli 2018 den Verlust
des Rechts der Antragsteller auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest (Ziff. 1). Sie forderte die Antragsteller zur Ausreise innerhalb eines Monats auf und drohte ihnen für den Fall des
Nichteinhaltens dieser Frist die Abschiebung nach Spanien oder einen anderen Staat an, in den die
Antragsteller einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Ziff. 2). Die Wiedereinreise
wurde für einen Zeitraum von 3 Jahren untersagt (Ziff. 3). Gleichzeitig ordnete sie die sofortige Vollziehung
der Nr. 1 des Bescheides an (Ziff. 6). 13 Die Antragsgegnerin führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die Antragstellerin zu 1) sich nicht
mehr auf die Arbeitsnehmerfreizügigkeit nach § 2 FreizügG/EG berufen könne und unangemessen
Sozialleistungen für sich und die Antragsteller zu 2) und 3) in Anspruch nehme. 14 Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 erhob die Bevollmächtigte der Antragsteller Klage zum Bayerischen
Verwaltungsgericht München (M 25 K 18.3750) und beantragte zugleich,
15
1. die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen und 16 2. den Klägern im Eil- und Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und Frau Rechtsanwältin … …
beizuordnen. 17 Die Antragstellerin zu 1) sei freizügigkeitsberechtigt als Arbeitnehmerin. Sie habe sich zeitnah nach ihrer
Einreise um eine Arbeitsstelle bemüht. Auch eine geringfügige Beschäftigung vermittle das
Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht. Seit Herbst 2016 sei die Antragstellerin zu 1) fast durchgehend
krankheitsbedingt arbeitslos. Die Bevollmächtigte der Antragstellerin legte weitere
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, die folgende Zeiträume umfassen: 23. Mai 2016 - 27. Mai 2016,
19. September 2016 - 25. September 2016, 28. September - 7. Oktober 2016, 18. Oktober 2016 - 9.
Dezember 2016, 3. Januar 2017 - 15. Januar 2017, 7. März 2017 - 3. April 2017; 30. März 2017 - 9. April
2017, 2. Mai 2017 - 31. Mai 2017, 2. Juni 2017 - 2. Juli 2017, 7. Juli 2017 - 15. September 2017, 19.
September 2017 - 15. Oktober 2017, 17. November 2017 - 15. Dezember 2017, 2. Februar 2018 - 15. Juni
2018, 4. Juni 2018 - 31. August 2018. 18 Nach der Verbesserung ihres Gesundheitszustandes habe sich die Antragstellerin zu 1) um eine
Arbeitsstelle bemüht. Es liege auch keine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen vor. Die Aufnahme eines Vollzeitjobs sei anfangs nicht möglich gewesen, da die Antragstellerin zu 1) ihre beiden
Kinder betreuen musste. Später sei die Antragstellerin zu 1) auf Grund ihrer Erkrankung arbeitsunfähig und
deshalb auf Sozialleistungen angewiesen gewesen. 19 Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 21. August 2018,
20
den Antrag abzulehnen. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen
Behördenakten Bezug genommen. II. I. 22 Der Antrag ist zulässig und begründet. 23 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, da auf Grund der Anordnung des Sofortvollzugs nach §
80 Abs. 2 Nummer 4 VwGO die Klage keine aufschiebende Wirkung hat. 24 2. Der Antrag ist auch begründet. 25 a) Die Anordnung des Sofortvollzugs in Ziff. 6 des Bescheides erfüllt in formaler Hinsicht die
Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Erforderlich ist dabei, dass das
öffentliche Interesse über jenes Interesse hinausgeht, das den angegriffenen Verwaltungsakts selbst
rechtfertigt. Diese Anforderung ist umso bedeutsamer, je schwerwiegender die dem Bürger auferlegte
Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Geeignet zur
Begründung des Vollzugsinteresses sind dabei auch Umstände wie etwa das Angewiesen sein des
Ausländers auf öffentliche Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts (vgl. OVG Münster B.v. 16.3.2009
- 18 B 1719/08 - juris). Der Antragsgegnerin war der Ausnahmecharakter des Sofortvollzugs ersichtlich
bewusst. Der Begründung lässt sich entnehmen, dass sie aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls
eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hielt. Die Antragsgegnerin begründet die sofortige
Vollziehung mit dem bisherigen Bezug von Sozialleistungen in unangemessener Höhe und der dadurch
verursachten Belastung der öffentlichen Kassen. Die Begründung vermag die Anordnung des Sofortvollzugs
zu tragen. 26 b) Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die auf-schiebende Wirkung der
Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Dabei trifft das
Gericht im Rahmen einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine eigene, originäre
Ermessensentscheidung unter Abwägung des von der Behörde geltend gemachten Interesses an der
sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und des Interesses des Antragstellers an der aufschiebenden
Wirkung einer Klage. Wesentliches Element dieser Entscheidung sind die Erfolgsaussichten des
Hauptsacheverfahrens. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche
summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs regelmäßig zurück. Erweist sich
dagegen der angefochtene Bescheid bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein
Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend
absehbar, bleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung. 27 Nach der im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die Klage
aller Voraussicht nach als begründet. 28 Die Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU liegen nicht vor. Danach kann der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn
die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von 5 Jahren nach Begründung
des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind, (von Anfang an) nicht vorliegen
(BVerwG U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 15) oder sich die Berufung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit
als rechtsmissbräuchlich erweist. 29 Die Antragstellerin zu 1) ist jedenfalls aktuell nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens/Bestehens des
Freizügigkeitsrechts ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (BVerwG U.v. 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 - juris Rn.
11). 30 Die Antragstellerin zu 1) geht seit 1. Dezember 2018 einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit als
Pflegekraft/Seniorenbetreuerin in Vollzeit nach. Damit ist sie § 2 Abs. 2 Nummer 1 FreizügG/EU aktuell
freizügigkeitsberechtigt als Arbeitnehmerin. 31 Die Berufung auf die Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmerin nach § 2 Abs. 2 Nummer 1
FreizügG/EU stellt sich nach summarischer Prüfung auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Nach
ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs findet Unionsrecht bei rechtsmissbräuchlichen
Praktiken keine Anwendung (EuGH U.v. 12.3.2014 - C-456/12, O. und B. - Juris Rn. 58 m.w.N.). Eine
Berufung auf die Freizügigkeitsberechtigung stellt sich dann als rechtsmissbräuchlich heraus, wenn die
Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen
Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde, und dass zum anderen ein subjektives Element
vorliegt, nämlich die Absicht, sich einen unionrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass
die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in
denen der Betreffende zwar formal die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
erfüllt, aber von vornherein nicht die Absicht hat, für die Dauer des Aufenthalts eine Erwerbstätigkeit
auszuüben, die ausreichende Existenzmittel sichert. 32 Vorliegend mag die (Wieder-)Aufnahme der Erwerbstätigkeit zum 1. Dezember 2018 in Vollzeit auch unter
dem Eindruck der Verlusterklärung der Antragsgegnerin stehen. Jedoch ergibt sich unter Berücksichtigung
der objektiven Gesamtumstände des Einzelfalls, dass diese Arbeitsaufnahme nicht als rechtsmissbräuchlich
anzusehen sein dürfte. Denn die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene summarische Prüfung
ergibt, dass die Antragstellerin zu 1) über den gesamten Zeitraum seit ihrer Einreise freizügigkeitsberechtigt
als Arbeitnehmerin nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 1a FreizügG/EU war. 33 Die Antragstellerin zu 1) ist im Juli 2014 eingereist und nahm im November 2014, nach der Trennung vom
Vater ihres 2. Kindes, eine geringfügige Beschäftigung als Reinigungskraft auf. Nach dem weit
auszulegenden Begriff des Arbeitnehmers nach Art. 45 AEUV ist als Arbeitnehmer jeder anzusehen, der
eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Dabei schließt auch der Umstand, dass im Rahmen des
Beschäftigungsverhältnisses nur weniger Arbeitsstunden geleistet werden, die Arbeitnehmereigenschaft
nicht zwangsläufig aus. Neben der Arbeitszeit und Vergütung spielen beispielsweise auch Aspekte wie der
Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des
Tarifvertrages oder auch die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses eine Rolle (EuGH U.v. 12.3.2014 - C-
456/12 O. und B. - juris Rn. 58). Aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag ergibt sich, dass es sich um einen auf
2 Jahre befristeten Minijob handelte, bei dem Tariflohn gezahlt wurde, ein Urlaubsanspruch bestand und
auch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht ausgeschlossen war. Die Antragstellerin hat dann zum 1.
Juni 2015 eine weitere Tätigkeit als Reinigungskraft in einem Umfang von 30 Stunden wöchentlich
angetreten. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung des Arbeitgebers zum 24. Juli 2015 wegen
Wegfall des Arbeitsplatzes beendet. Mit Aktenvermerk vom 14. Juli 2015 stellte die Antragsgegnerin fest,
dass die Antragstellerin freizügigkeitsberechtigt ist, obwohl die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt bereits
ergänzend Sozialhilfeleistungen bezogen hat. Am 20. Juli 2015 nahm die Antragstellerin einen weiteren Job
als Haushaltshilfe in einem Privathaushalt als Minijob auf, den sie bis 10. März 2016 ausübte. Im Anschluss
daran arbeitete sie bei der Firma Enzian Clean Service bis 7. Oktober 2016 in Vollzeit. Das Arbeitsverhältnis
wurde nach Verlängerung der Probezeit in der Probezeit auf Grund krankheitsbedingter Fehlzeiten
gekündigt. Danach hat die Antragstellerin erst wieder im Dezember 2018 gearbeitet. Aus den obigen
Ausführungen ergibt sich, dass die Antragstellerin zu 1) in der Zeit von 2014 bis 2016 durchgehend
gearbeitet hat. Da sich unter den Arbeitsverhältnissen Vollzeitstellen bzw. Teilzeitstellen in einem größeren
Zeitumfang befinden, kann jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht ohne Weiteres
davon ausgegangen werden, dass sich die Antragstellerin zu 1) nur in der Bundesrepublik Deutschland
befindet, um Sozialhilfeleistungen zu beziehen. 34 Es spricht viel dafür, dass die Antragstellerin zu 1) ihr Arbeitnehmer-Freizügigkeitsrecht in der Zeit von
Herbst 2016 bis Herbst 2018 auch nicht verloren hat. Das Recht auf Freizügigkeit bleibt für Arbeitnehmer
bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1
FreizügG/EU) selbst dann unberührt, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. Dies ergibt sich zum
einen aus Art. 17 Absatz 1 Satz 2 RL 2004/38/EG, wonach Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit als Zeiten
der Erwerbstätigkeit gelten. Da der Richtliniengeber die Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit mit krankheitsoder
unfallbedingten Fehlzeiten gleichgestellt hat, ist davon auszugehen, dass das Bestehen eines
Arbeitsverhältnisses nicht voraussetzend für die „Fiktionswirkung“ des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1
FreizügG/EU ist (BayVGH U.v. 28.7.2017 - 10 B 17.339). Die Klägerin war fast im gesamten Zeitraum von
Herbst 2016 bis August 2018 ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen u.a. auf Grund einer
Schulterverletzung arbeitsunfähig. Eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt. Insbesondere aus dem amtsärztlichen Gutachten der Stadt Ingolstadt vom 30. April 2018 zur Beurteilung
der Arbeits-/Erwerbsfähigkeit der Antragstellerin geht hervor, dass die Antragstellerin täglich zwischen 3 und
6 Stunden leichte Tätigkeiten (stehend, gehend, sitzend) verrichten kann. Häufiges Bücken, häufiges Heben
und Tragen ohne mechanische Mittel sowie Zwangshaltungen seien zu vermeiden. Die Antragstellerin zu 1)
leide an einer Erkrankung des Bewegungsapparates, die nicht vollständig heilbar sei. Deswegen leide sie
bei den meisten Bewegungen unter starken Schmerzen. Sie sei in kontinuierlicher orthopädischer und
neurochirurgischer Behandlung und zeige viel Eigeninitiative, um ihre Beschwerden zu lindern. Es
bestünden noch ein paar Behandlungsoptionen, die eine Steigerung der Arbeitsfähigkeit bewirken können. Somit bleibe abzuwarten, wie sich das Beschwerdebild unter den angestrebten Therapien verändere. Es
bestehe eine gute Arbeitsmotivation, deshalb sei die Prognose positiv. Für die nächsten 6 Monate sei die
Leistungsfähigkeit vermindert. Da die Antragstellerin zu 1) nur vorübergehend arbeitsunfähig war, bleibt ihr
die Arbeitnehmerfreizügigkeit trotz Verlusts ihrer Arbeitsstelle nach § 2 Abs. 3 Nummer 1 FreizügG/EU
erhalten. 35 Für die Zeit danach ergibt sich für die Antragstellerin zu 1) ein Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs. 2 Nummer
1a FreizügG/EU als arbeitssuchend. Entsprechende Bewerbungen wurden von der Antragstellerin zu 1)
vorgelegt. 36 Bei der vorliegenden Erwerbsbiografie ist bei der Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ebenfalls zu
berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 1) zunächst keine Vollzeitarbeit auf Grund der
Betreuungssituation ihrer Kinder und der Erkrankung des Antragstellers zu 2) aufnehmen konnte. Vor
diesem Hintergrund kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin zu 1) von
vornherein die Absicht hatte, lediglich einzureisen, um Sozialhilfe zu beziehen. 37 Eine solche Absicht kann auch nicht aus der Höhe der bisher aufgewendeten Sozialhilfebeträge
angenommen werden. Zwar beziehen die Antragsteller seit November 2014 Sozialhilfe und später
zusätzlich Jugendhilfe i.H.v. insgesamt rund 200.000 EUR. Diese Kosten übersteigen um ein vielfaches
dasjenige, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bei einer Vollzeitarbeit mit zwei unterhaltspflichtigen
Kindern erwirtschaften kann. Der höchste Anteil an den Kosten ist durch die stationäre Unterbringung des
Antragstellers zu 2) verursacht, nämlich 4.500,- bzw. 5.500,- Euro monatlich. Die Unterbringung begann
zwei Jahre nach Einreise der Antragsteller und war für die Antragsteller auch nicht absehbar. Es ist nicht
ersichtlich, dass die Antragsteller bei ihrer Einreise auf eine solche Unterbringung auf Kosten der
Allgemeinheit hingearbeitet hätten. Im Übrigen erfolgte sowohl die stationäre Unterbringung des
Antragstellers zu 2) als auch die Einrichtung einer Familienhilfe unabhängig davon, ob die Antragstellerin zu
1) ihren Lebensunterhalt sichern kann oder nicht. Es ist auch fraglich, ob es sich bei den Kosten der
Jugendhilfe um Kosten der Sozialhilfe i.S.d. des Unionsrechts handelt, da es sich nicht um Kosten der
Existenzsicherung handelt. Die Jugendhilfe verfolgt vielmehr das Ziel, jeden jungen Menschen in seiner
Entwicklung zu fördern und ihn in seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Person zu unterstützen (vgl. § 1 Abs. 1 SGB VIII). 38 Nach alledem kann vorläufig nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller nur zu dem Zweck
eingereist sind, Sozialhilfe zu beziehen. 39 Allein der Umstand des Sozialhilfebezuges führt nicht zum Verlust des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts. Denn aus Art. 24 Abs. 1 RL 2004/38 EG ergibt sich, dass jeder Unionsbürger ein Recht auf
Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Mitgliedstaates genießt. Nach Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38
ist der Mitgliedstaat lediglich berechtigt, u.a. Personen, die keine Arbeitnehmer sind, und deren
Familienangehörigen den Anspruch auf Sozialhilfe einzuschränken. Dies ergibt sich aus dem 16.
Erwägungsgrund der Richtlinie. 40 Der am 1. September 2002 geborene Antragsteller zu 2) und der am 31. Dezember 2012 geborene
Antragsteller zu 3) leiten als minderjähriges Kind bzw. Kind unter 21 Jahren ihr Freizügigkeitsrecht als
Familienangehörige der Antragstellerin zu 1) aus § 3 Abs. 2 Nummer 1 FreizügG/EU ab. II. 41 Die Kostentragung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. III. 42 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.1.3 und
1.5. des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit. IV. 43 Auf Grund der Erfolgsaussichten der Klage und des Antrags sowie des Umstandes, dass die Antragsteller
ausweislich der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der
Prozessführung nicht aufbringen können, war den Antragstellern und Klägern Prozesskostenhilfe zu
gewähren, § 166 Abs. 1, §§ 114 ff. ZPO.

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text: Deutschland

text: ein

text: Die

text: Antragstellerin

text: zu

text: hatte

text: seit

text: der

text: Einreise

text: folgende

text: Arbeitsverhältnisse

text: Vom

text: November

text: bis

text: November

text: war

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: als

text: Reinigungskraft

text: bei

text: der

text: Firma

text: durch

text: Verschmelzung

text: später

text: bei

text: Firma

text: mit

text: durchschnittlich

text: Stunden

text: in

text: der

text: Woche

text: geringfügig

text: beschäftigt

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: war

text: befristet

text: Vom

text: Juni

text: bis

text: Juli

text: war

text: die

text: Antragstellerin

text: zusätzlich

text: bei

text: der

text: Firma

text: mit

text: einer

text: Wochenarbeitszeit

text: von

text: Stunden

text: beschäftigt

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: wurde

text: durch

text: Kündigung

text: des

text: Arbeitgebers

text: beendet

text: Vom

text: Juli

text: bis

text: März

text: nahm

text: die

text: Antragstellerin

text: eine

text: Tätigkeit

text: als

text: Haushaltshilfe

text: in

text: einem

text: Privathaushalt

text: wahr

text: Am

text: März

text: nahm

text: die

text: Antragstellerin

text: eine

text: Tätigkeit

text: bei

text: der

text: Firma

text: Enzian

text: in

text: Vollzeit

text: auf

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: wurde

text: durch

text: Kündigung

text: von

text: Seiten

text: des

text: Arbeitsgebers

text: in

text: der

text: Probezeit

text: zum

text: Oktober

text: beendet

text: Seit

text: Dezember

text: arbeitet

text: die

text: Antragstellerin

text: bei

text: der

text: Firma

text: Pflegedienst

text: mit

text: Seniorenbetreuung

text: in

text: Vollzeit

text: Seit

text: Oktober

text: erhielten

text: die

text: Antragsteller

text: vom

text: Jobcenter

text: der

text: Stadt

text: Ingolstadt

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: SGB

text: II

text: im

text: zeitlichen

text: Wechsel

text: aufstockend

text: bzw

text: volle

text: Leistungen

text: In

text: den

text: Monaten

text: Juli

text: und

text: August

text: bis

text: Oktober

text: bezogen

text: die

text: Antragsteller

text: keine

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: SGB

text: II

text: Der

text: Antragsteller

text: zu

text: befand

text: sich

text: von

text: Juli

text: bis

text: Februar

text: in

text: einer

text: Jugendhilfeeinrichtung

text: deren

text: Kosten

text: i

text: H

text: v

text: zunächst

text: EUR

text: ab

text: August

text: i

text: H

text: v

text: EUR

text: pro

text: Monat

text: von

text: der

text: Jugendhilfe

text: übernommen

text: werden

text: Daneben

text: erhält

text: die

text: Familie

text: seit

text: Juni

text: eine

text: sozialpädagogische

text: Familienhilfe

text: Die

text: Antragstellerin

text: zu

text: leidet

text: unter

text: anderem

text: an

text: einer

text: Verletzung

text: der

text: Schulter

text: Sie

text: legte

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: für

text: die

text: Zeiträume

text: März

text: April

text: Juni

text: Juli

text: Juli

text: Juli

text: und

text: Juni

text: Juni

text: vor

text: In

text: der

text: Zeit

text: vom

text: Mai

text: bis

text: Juni

text: fand

text: eine

text: Operation

text: mit

text: anschließendem

text: stationärem

text: Aufenthalt

text: statt

text: Im

text: Anschluss

text: daran

text: befand

text: sich

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: vom

text: Juni

text: bis

text: Juli

text: in

text: einer

text: Anschlussheilbehandlung

text: Mit

text: Bescheid

text: des

text: Zentrums

text: Bayern

text: Familie

text: und

text: Soziales

text: Region

text: Oberfranken

text: Versorgungsamt

text: vom

text: Januar

text: wurde

text: der

text: Antragstellerin

text: zu

text: ein

text: Grad

text: der

text: Behinderung

text: von

text: zuerkannt

text: Dem

text: Bescheid

text: liegen

text: folgende

text: Erkrankungen

text: zu

text: Grund

text: seelische

text: Störung

text: Depression

text: psychovegetative

text: Störungen

text: Einzel

text: GdB

text: Bronchialasthma

text: Einzel

text: GdB

text: Funktionsbehinderung

text: der

text: Wirbelsäule

text: degenerative

text: Veränderungen

text: operierter

text: Bandscheibenschaden

text: Versteifung

text: von

text: Wirbelsäulen

text: Abschnitten

text: Einzel

text: GdB

text: Funktionsbehinderung

text: der

text: Schultergelenke

text: Einzel

text: GdB

text: Aus

text: dem

text: amtsärztlichen

text: Gutachten

text: zur

text: Beurteilung

text: der

text: Arbeits

text: Erwerbsfähigkeit

text: vom

text: April

text: Bl

text: der

text: Gerichtsakte

text: geht

text: hervor

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: einer

text: Tätigkeit

text: von

text: täglich

text: bis

text: Stunden

text: nachgehen

text: kann

text: Die

text: Leistungsfähigkeit

text: sei

text: für

text: die

text: nächsten

text: Monate

text: vermindert

text: Die

text: Antragstellerin

text: zu

text: leide

text: an

text: einer

text: Erkrankung

text: des

text: Bewegungsapparates

text: weswegen

text: sie

text: bei

text: den

text: meisten

text: Bewegungen

text: starke

text: Schmerzen

text: habe

text: Den

text: Haushalt

text: könne

text: sie

text: langsam

text: und

text: mit

text: vielen

text: Pausen

text: bewältigen

text: Sie

text: sei

text: in

text: kontinuierlicher

text: orthopädischer

text: und

text: neurochirurgischer

text: Behandlung

text: und

text: zeige

text: viel

text: Eigeninitiative

text: um

text: ihre

text: Beschwerden

text: zu

text: lindern

text: Die

text: Erkrankung

text: sei

text: nicht

text: vollständig

text: heilbar

text: es

text: blieben

text: aber

text: noch

text: ein

text: paar

text: Behandlungsoptionen

text: die

text: eine

text: Steigerung

text: der

text: Arbeitsfähigkeit

text: bewirken

text: könnten

text: Es

text: bleibe

text: abzuwarten

text: wie

text: sich

text: das

text: Beschwerdebild

text: unter

text: den

text: angestrebten

text: Therapien

text: verändere

text: Nach

text: Anhörung

text: der

text: Antragsteller

text: stellte

text: die

text: Antragsgegnerin

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: Juli

text: den

text: Verlust

text: des

text: Rechts

text: der

text: Antragsteller

text: auf

text: Einreise

text: und

text: Aufenthalt

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: fest

text: Ziff

text: Sie

text: forderte

text: die

text: Antragsteller

text: zur

text: Ausreise

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: auf

text: und

text: drohte

text: ihnen

text: für

text: den

text: Fall

text: des

text: Nichteinhaltens

text: dieser

text: Frist

text: die

text: Abschiebung

text: nach

text: Spanien

text: oder

text: einen

text: anderen

text: Staat

text: an

text: in

text: den

text: die

text: Antragsteller

text: einreisen

text: dürfen

text: oder

text: der

text: zu

text: ihrer

text: Rückübernahme

text: verpflichtet

text: ist

text: Ziff

text: Die

text: Wiedereinreise

text: wurde

text: für

text: einen

text: Zeitraum

text: von

text: Jahren

text: untersagt

text: Ziff

text: Gleichzeitig

text: ordnete

text: sie

text: die

text: sofortige

text: Vollziehung

text: der

text: Nr

text: des

text: Bescheides

text: an

text: Ziff

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: führte

text: zur

text: Begründung

text: im

text: Wesentlichen

text: aus

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: sich

text: nicht

text: mehr

text: auf

text: die

text: Arbeitsnehmerfreizügigkeit

text: nach

text: FreizügG

text: EG

text: berufen

text: könne

text: und

text: unangemessen

text: Sozialleistungen

text: für

text: sich

text: und

text: die

text: Antragsteller

text: zu

text: und

text: in

text: Anspruch

text: nehme

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: erhob

text: die

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Antragsteller

text: Klage

text: zum

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgericht

text: München

text: M

text: K

text: und

text: beantragte

text: zugleich

text: die

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: anzuordnen

text: und

text: den

text: Klägern

text: im

text: Eil

text: und

text: Klageverfahren

text: Prozesskostenhilfe

text: zu

text: gewähren

text: und

text: Frau

text: Rechtsanwältin

text: beizuordnen

text: Die

text: Antragstellerin

text: zu

text: sei

text: freizügigkeitsberechtigt

text: als

text: Arbeitnehmerin

text: Sie

text: habe

text: sich

text: zeitnah

text: nach

text: ihrer

text: Einreise

text: um

text: eine

text: Arbeitsstelle

text: bemüht

text: Auch

text: eine

text: geringfügige

text: Beschäftigung

text: vermittle

text: das

text: Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht

text: Seit

text: Herbst

text: sei

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: fast

text: durchgehend

text: krankheitsbedingt

text: arbeitslos

text: Die

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Antragstellerin

text: legte

text: weitere

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: vor

text: die

text: folgende

text: Zeiträume

text: umfassen

text: Mai

text: Mai

text: September

text: September

text: September

text: Oktober

text: Oktober

text: Dezember

text: Januar

text: Januar

text: März

text: April

text: März

text: April

text: Mai

text: Mai

text: Juni

text: Juli

text: Juli

text: September

text: September

text: Oktober

text: November

text: Dezember

text: Februar

text: Juni

text: Juni

text: August

text: Nach

text: der

text: Verbesserung

text: ihres

text: Gesundheitszustandes

text: habe

text: sich

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: um

text: eine

text: Arbeitsstelle

text: bemüht

text: Es

text: liege

text: auch

text: keine

text: unangemessene

text: Inanspruchnahme

text: von

text: Sozialhilfeleistungen

text: vor

text: Die

text: Aufnahme

text: eines

text: Vollzeitjobs

text: sei

text: anfangs

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: da

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: ihre

text: beiden

text: Kinder

text: betreuen

text: musste

text: Später

text: sei

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: auf

text: Grund

text: ihrer

text: Erkrankung

text: arbeitsunfähig

text: und

text: deshalb

text: auf

text: Sozialleistungen

text: angewiesen

text: gewesen

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: beantragte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: August

text: den

text: Antrag

text: abzulehnen

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Sachverhalts

text: wird

text: auf

text: die

text: Gerichts

text: und

text: die

text: beigezogenen

text: Behördenakten

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: I

text: Der

text: Antrag

text: ist

text: zulässig

text: und

text: begründet

text: Der

text: Antrag

text: nach

text: Abs

text: VwGO

text: ist

text: zulässig

text: da

text: auf

text: Grund

text: der

text: Anordnung

text: des

text: Sofortvollzugs

text: nach

text: Abs

text: Nummer

text: VwGO

text: die

text: Klage

text: keine

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: hat

text: Der

text: Antrag

text: ist

text: auch

text: begründet

text: a

text: Die

text: Anordnung

text: des

text: Sofortvollzugs

text: in

text: Ziff

text: des

text: Bescheides

text: erfüllt

text: in

text: formaler

text: Hinsicht

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: Erforderlich

text: ist

text: dabei

text: dass

text: das

text: öffentliche

text: Interesse

text: über

text: jenes

text: Interesse

text: hinausgeht

text: das

text: den

text: angegriffenen

text: Verwaltungsakts

text: selbst

text: rechtfertigt

text: Diese

text: Anforderung

text: ist

text: umso

text: bedeutsamer

text: je

text: schwerwiegender

text: die

text: dem

text: Bürger

text: auferlegte

text: Belastung

text: ist

text: und

text: je

text: mehr

text: die

text: Maßnahme

text: der

text: Verwaltung

text: Unabänderliches

text: bewirkt

text: Geeignet

text: zur

text: Begründung

text: des

text: Vollzugsinteresses

text: sind

text: dabei

text: auch

text: Umstände

text: wie

text: etwa

text: das

text: Angewiesen

text: sein

text: des

text: Ausländers

text: auf

text: öffentliche

text: Leistungen

text: zur

text: Deckung

text: des

text: Lebensunterhalts

text: vgl

text: OVG

text: Münster

text: B

text: v

text: B

text: juris

text: Der

text: Antragsgegnerin

text: war

text: der

text: Ausnahmecharakter

text: des

text: Sofortvollzugs

text: ersichtlich

text: bewusst

text: Der

text: Begründung

text: lässt

text: sich

text: entnehmen

text: dass

text: sie

text: aus

text: Gründen

text: des

text: zu

text: entscheidenden

text: Einzelfalls

text: eine

text: sofortige

text: Vollziehung

text: ausnahmsweise

text: für

text: geboten

text: hielt

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: begründet

text: die

text: sofortige

text: Vollziehung

text: mit

text: dem

text: bisherigen

text: Bezug

text: von

text: Sozialleistungen

text: in

text: unangemessener

text: Höhe

text: und

text: der

text: dadurch

text: verursachten

text: Belastung

text: der

text: öffentlichen

text: Kassen

text: Die

text: Begründung

text: vermag

text: die

text: Anordnung

text: des

text: Sofortvollzugs

text: zu

text: tragen

text: b

text: Nach

text: Abs

text: VwGO

text: kann

text: das

text: Gericht

text: der

text: Hauptsache

text: auf

text: Antrag

text: die

text: auf

text: schiebende

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: im

text: Fall

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VwGO

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: wiederherstellen

text: Dabei

text: trifft

text: das

text: Gericht

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: summarischen

text: Prüfung

text: der

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: eine

text: eigene

text: originäre

text: Ermessensentscheidung

text: unter

text: Abwägung

text: des

text: von

text: der

text: Behörde

text: geltend

text: gemachten

text: Interesses

text: an

text: der

text: sofortigen

text: Vollziehung

text: ihres

text: Bescheides

text: und

text: des

text: Interesses

text: des

text: Antragstellers

text: an

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: einer

text: Klage

text: Wesentliches

text: Element

text: dieser

text: Entscheidung

text: sind

text: die

text: Erfolgsaussichten

text: des

text: Hauptsacheverfahrens

text: Ergibt

text: die

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Verfahrens

text: nach

text: Abs

text: VwGO

text: allein

text: erforderliche

text: summarische

text: Prüfung

text: dass

text: der

text: Rechtsbehelf

text: offensichtlich

text: erfolglos

text: sein

text: wird

text: tritt

text: das

text: Interesse

text: des

text: Antragstellers

text: an

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: seines

text: Rechtsbehelfs

text: regelmäßig

text: zurück

text: Erweist

text: sich

text: dagegen

text: der

text: angefochtene

text: Bescheid

text: bei

text: kursorischer

text: Prüfung

text: als

text: offensichtlich

text: rechtswidrig

text: besteht

text: kein

text: Interesse

text: an

text: dessen

text: sofortiger

text: Vollziehung

text: Ist

text: der

text: Ausgang

text: des

text: Hauptsacheverfahrens

text: nicht

text: hinreichend

text: absehbar

text: bleibt

text: es

text: bei

text: einer

text: allgemeinen

text: Interessenabwägung

text: Nach

text: der

text: im

text: Verfahren

text: des

text: Abs

text: VwGO

text: gebotenen

text: summarischen

text: Prüfung

text: erweist

text: sich

text: die

text: Klage

text: aller

text: Voraussicht

text: nach

text: als

text: begründet

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Verlustfeststellung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: FreizügG

text: EU

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: Danach

text: kann

text: der

text: Verlust

text: des

text: Freizügigkeitsrechts

text: nach

text: Abs

text: FreizügG

text: EU

text: festgestellt

text: werden

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Rechts

text: nach

text: Abs

text: FreizügG

text: EU

text: innerhalb

text: von

text: Jahren

text: nach

text: Begründung

text: des

text: ständigen

text: rechtmäßigen

text: Aufenthalts

text: im

text: Bundesgebiet

text: entfallen

text: sind

text: von

text: Anfang

text: an

text: nicht

text: vorliegen

text: BVerwG

text: U

text: v

text: C

text: juris

text: Rn

text: oder

text: sich

text: die

text: Berufung

text: auf

text: die

text: Arbeitnehmerfreizügigkeit

text: als

text: rechtsmissbräuchlich

text: erweist

text: Die

text: Antragstellerin

text: zu

text: ist

text: jedenfalls

text: aktuell

text: nach

text: Abs

text: FreizügG

text: EU

text: freizügigkeitsberechtigt

text: Maßgeblich

text: für

text: die

text: rechtliche

text: Beurteilung

text: der

text: Feststellung

text: des

text: Nichtbestehens

text: Bestehens

text: des

text: Freizügigkeitsrechts

text: ist

text: grundsätzlich

text: die

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: letzten

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: oder

text: Entscheidung

text: des

text: Tatsachengerichts

text: BVerwG

text: U

text: v

text: Juli

text: C

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Antragstellerin

text: zu

text: geht

text: seit

text: Dezember

text: einer

text: sozialversicherungspflichtigen

text: Tätigkeit

text: als

text: Pflegekraft

text: Seniorenbetreuerin

text: in

text: Vollzeit

text: nach

text: Damit

text: ist

text: sie

text: Abs

text: Nummer

text: FreizügG

text: EU

text: aktuell

text: freizügigkeitsberechtigt

text: als

text: Arbeitnehmerin

text: Die

text: Berufung

text: auf

text: die

text: Freizügigkeitsberechtigung

text: als

text: Arbeitnehmerin

text: nach

text: Abs

text: Nummer

text: FreizügG

text: EU

text: stellt

text: sich

text: nach

text: summarischer

text: Prüfung

text: auch

text: nicht

text: als

text: rechtsmissbräuchlich

text: dar

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: Europäischen

text: Gerichtshofs

text: findet

text: Unionsrecht

text: bei

text: rechtsmissbräuchlichen

text: Praktiken

text: keine

text: Anwendung

text: EuGH

text: U

text: v

text: C

text: O

text: und

text: B

text: Juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Eine

text: Berufung

text: auf

text: die

text: Freizügigkeitsberechtigung

text: stellt

text: sich

text: dann

text: als

text: rechtsmissbräuchlich

text: heraus

text: wenn

text: die

text: Gesamtwürdigung

text: der

text: objektiven

text: Umstände

text: ergibt

text: dass

text: trotz

text: formaler

text: Einhaltung

text: der

text: unionsrechtlichen

text: Bedingungen

text: das

text: Ziel

text: der

text: Regelung

text: nicht

text: erreicht

text: wurde

text: und

text: dass

text: zum

text: anderen

text: ein

text: subjektives

text: Element

text: vorliegt

text: nämlich

text: die

text: Absicht

text: sich

text: einen

text: unionrechtlich

text: vorgesehenen

text: Vorteil

text: dadurch

text: zu

text: verschaffen

text: dass

text: die

text: entsprechenden

text: Voraussetzungen

text: willkürlich

text: geschaffen

text: werden

text: Dies

text: betrifft

text: zum

text: Beispiel

text: Fälle

text: in

text: denen

text: der

text: Betreffende

text: zwar

text: formal

text: die

text: unionsrechtlichen

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Arbeitnehmerfreizügigkeit

text: erfüllt

text: aber

text: von

text: vornherein

text: nicht

text: die

text: Absicht

text: hat

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Aufenthalts

text: eine

text: Erwerbstätigkeit

text: auszuüben

text: die

text: ausreichende

text: Existenzmittel

text: sichert

text: Vorliegend

text: mag

text: die

text: Wieder

text: Aufnahme

text: der

text: Erwerbstätigkeit

text: zum

text: Dezember

text: in

text: Vollzeit

text: auch

text: unter

text: dem

text: Eindruck

text: der

text: Verlusterklärung

text: der

text: Antragsgegnerin

text: stehen

text: Jedoch

text: ergibt

text: sich

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: objektiven

text: Gesamtumstände

text: des

text: Einzelfalls

text: dass

text: diese

text: Arbeitsaufnahme

text: nicht

text: als

text: rechtsmissbräuchlich

text: anzusehen

text: sein

text: dürfte

text: Denn

text: die

text: im

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzverfahren

text: gebotene

text: summarische

text: Prüfung

text: ergibt

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: über

text: den

text: gesamten

text: Zeitraum

text: seit

text: ihrer

text: Einreise

text: freizügigkeitsberechtigt

text: als

text: Arbeitnehmerin

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: und

text: a

text: FreizügG

text: EU

text: war

text: Die

text: Antragstellerin

text: zu

text: ist

text: im

text: Juli

text: eingereist

text: und

text: nahm

text: im

text: November

text: nach

text: der

text: Trennung

text: vom

text: Vater

text: ihres

text: Kindes

text: eine

text: geringfügige

text: Beschäftigung

text: als

text: Reinigungskraft

text: auf

text: Nach

text: dem

text: weit

text: auszulegenden

text: Begriff

text: des

text: Arbeitnehmers

text: nach

text: Art

text: AEUV

text: ist

text: als

text: Arbeitnehmer

text: jeder

text: anzusehen

text: der

text: eine

text: tatsächliche

text: und

text: echte

text: Tätigkeit

text: ausübt

text: Dabei

text: schließt

text: auch

text: der

text: Umstand

text: dass

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: nur

text: weniger

text: Arbeitsstunden

text: geleistet

text: werden

text: die

text: Arbeitnehmereigenschaft

text: nicht

text: zwangsläufig

text: aus

text: Neben

text: der

text: Arbeitszeit

text: und

text: Vergütung

text: spielen

text: beispielsweise

text: auch

text: Aspekte

text: wie

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: bezahlten

text: Urlaub

text: die

text: Geltung

text: von

text: Lohnfortzahlung

text: im

text: Krankheitsfall

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Tarifvertrages

text: oder

text: auch

text: die

text: Dauer

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: eine

text: Rolle

text: EuGH

text: U

text: v

text: C

text: O

text: und

text: B

text: juris

text: Rn

text: Aus

text: dem

text: vorgelegten

text: Arbeitsvertrag

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: auf

text: Jahre

text: befristeten

text: Minijob

text: handelte

text: bei

text: dem

text: Tariflohn

text: gezahlt

text: wurde

text: ein

text: Urlaubsanspruch

text: bestand

text: und

text: auch

text: die

text: Entgeltfortzahlung

text: im

text: Krankheitsfall

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: war

text: Die

text: Antragstellerin

text: hat

text: dann

text: zum

text: Juni

text: eine

text: weitere

text: Tätigkeit

text: als

text: Reinigungskraft

text: in

text: einem

text: Umfang

text: von

text: Stunden

text: wöchentlich

text: angetreten

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: wurde

text: durch

text: Kündigung

text: des

text: Arbeitgebers

text: zum

text: Juli

text: wegen

text: Wegfall

text: des

text: Arbeitsplatzes

text: beendet

text: Mit

text: Aktenvermerk

text: vom

text: Juli

text: stellte

text: die

text: Antragsgegnerin

text: fest

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: freizügigkeitsberechtigt

text: ist

text: obwohl

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: bereits

text: ergänzend

text: Sozialhilfeleistungen

text: bezogen

text: hat

text: Am

text: Juli

text: nahm

text: die

text: Antragstellerin

text: einen

text: weiteren

text: Job

text: als

text: Haushaltshilfe

text: in

text: einem

text: Privathaushalt

text: als

text: Minijob

text: auf

text: den

text: sie

text: bis

text: März

text: ausübte

text: Im

text: Anschluss

text: daran

text: arbeitete

text: sie

text: bei

text: der

text: Firma

text: Enzian

text: Clean

text: Service

text: bis

text: Oktober

text: in

text: Vollzeit

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: wurde

text: nach

text: Verlängerung

text: der

text: Probezeit

text: in

text: der

text: Probezeit

text: auf

text: Grund

text: krankheitsbedingter

text: Fehlzeiten

text: gekündigt

text: Danach

text: hat

text: die

text: Antragstellerin

text: erst

text: wieder

text: im

text: Dezember

text: gearbeitet

text: Aus

text: den

text: obigen

text: Ausführungen

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: in

text: der

text: Zeit

text: von

text: bis

text: durchgehend

text: gearbeitet

text: hat

text: Da

text: sich

text: unter

text: den

text: Arbeitsverhältnissen

text: Vollzeitstellen

text: bzw

text: Teilzeitstellen

text: in

text: einem

text: größeren

text: Zeitumfang

text: befinden

text: kann

text: jedenfalls

text: im

text: Verfahren

text: des

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzes

text: nicht

text: ohne

text: Weiteres

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: sich

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: nur

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: befindet

text: um

text: Sozialhilfeleistungen

text: zu

text: beziehen

text: Es

text: spricht

text: viel

text: dafür

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: ihr

text: Arbeitnehmer

text: Freizügigkeitsrecht

text: in

text: der

text: Zeit

text: von

text: Herbst

text: bis

text: Herbst

text: auch

text: nicht

text: verloren

text: hat

text: Das

text: Recht

text: auf

text: Freizügigkeit

text: bleibt

text: für

text: Arbeitnehmer

text: bei

text: vorübergehender

text: Erwerbsminderung

text: infolge

text: Krankheit

text: oder

text: Unfall

text: Abs

text: Satz

text: Nummer

text: FreizügG

text: EU

text: selbst

text: dann

text: unberührt

text: wenn

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: mehr

text: besteht

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: zum

text: einen

text: aus

text: Art

text: Absatz

text: Satz

text: RL

text: EG

text: wonach

text: Zeiten

text: unfreiwilliger

text: Arbeitslosigkeit

text: als

text: Zeiten

text: der

text: Erwerbstätigkeit

text: gelten

text: Da

text: der

text: Richtliniengeber

text: die

text: Zeiten

text: unfreiwilliger

text: Arbeitslosigkeit

text: mit

text: krankheitsoder

text: unfallbedingten

text: Fehlzeiten

text: gleichgestellt

text: hat

text: ist

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: das

text: Bestehen

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: nicht

text: voraussetzend

text: für

text: die

text: Fiktionswirkung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nummer

text: FreizügG

text: EU

text: ist

text: BayVGH

text: U

text: v

text: B

text: Die

text: Klägerin

text: war

text: fast

text: im

text: gesamten

text: Zeitraum

text: von

text: Herbst

text: bis

text: August

text: ausweislich

text: der

text: vorgelegten

text: Bescheinigungen

text: u

text: a

text: auf

text: Grund

text: einer

text: Schulterverletzung

text: arbeitsunfähig

text: Eine

text: dauerhafte

text: Erwerbsunfähigkeit

text: wurde

text: nicht

text: bescheinigt

text: Insbesondere

text: aus

text: dem

text: amtsärztlichen

text: Gutachten

text: der

text: Stadt

text: Ingolstadt

text: vom

text: April

text: zur

text: Beurteilung

text: der

text: Arbeits

text: Erwerbsfähigkeit

text: der

text: Antragstellerin

text: geht

text: hervor

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: täglich

text: zwischen

text: und

text: Stunden

text: leichte

text: Tätigkeiten

text: stehend

text: gehend

text: sitzend

text: verrichten

text: kann

text: Häufiges

text: Bücken

text: häufiges

text: Heben

text: und

text: Tragen

text: ohne

text: mechanische

text: Mittel

text: sowie

text: Zwangshaltungen

text: seien

text: zu

text: vermeiden

text: Die

text: Antragstellerin

text: zu

text: leide

text: an

text: einer

text: Erkrankung

text: des

text: Bewegungsapparates

text: die

text: nicht

text: vollständig

text: heilbar

text: sei

text: Deswegen

text: leide

text: sie

text: bei

text: den

text: meisten

text: Bewegungen

text: unter

text: starken

text: Schmerzen

text: Sie

text: sei

text: in

text: kontinuierlicher

text: orthopädischer

text: und

text: neurochirurgischer

text: Behandlung

text: und

text: zeige

text: viel

text: Eigeninitiative

text: um

text: ihre

text: Beschwerden

text: zu

text: lindern

text: Es

text: bestünden

text: noch

text: ein

text: paar

text: Behandlungsoptionen

text: die

text: eine

text: Steigerung

text: der

text: Arbeitsfähigkeit

text: bewirken

text: können

text: Somit

text: bleibe

text: abzuwarten

text: wie

text: sich

text: das

text: Beschwerdebild

text: unter

text: den

text: angestrebten

text: Therapien

text: verändere

text: Es

text: bestehe

text: eine

text: gute

text: Arbeitsmotivation

text: deshalb

text: sei

text: die

text: Prognose

text: positiv

text: Für

text: die

text: nächsten

text: Monate

text: sei

text: die

text: Leistungsfähigkeit

text: vermindert

text: Da

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: nur

text: vorübergehend

text: arbeitsunfähig

text: war

text: bleibt

text: ihr

text: die

text: Arbeitnehmerfreizügigkeit

text: trotz

text: Verlusts

text: ihrer

text: Arbeitsstelle

text: nach

text: Abs

text: Nummer

text: FreizügG

text: EU

text: erhalten

text: Für

text: die

text: Zeit

text: danach

text: ergibt

text: sich

text: für

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: ein

text: Freizügigkeitsrecht

text: nach

text: Abs

text: Nummer

text: a

text: FreizügG

text: EU

text: als

text: arbeitssuchend

text: Entsprechende

text: Bewerbungen

text: wurden

text: von

text: der

text: Antragstellerin

text: zu

text: vorgelegt

text: Bei

text: der

text: vorliegenden

text: Erwerbsbiografie

text: ist

text: bei

text: der

text: Gesamtwürdigung

text: der

text: objektiven

text: Umstände

text: ebenfalls

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: zunächst

text: keine

text: Vollzeitarbeit

text: auf

text: Grund

text: der

text: Betreuungssituation

text: ihrer

text: Kinder

text: und

text: der

text: Erkrankung

text: des

text: Antragstellers

text: zu

text: aufnehmen

text: konnte

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: kann

text: derzeit

text: nicht

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: von

text: vornherein

text: die

text: Absicht

text: hatte

text: lediglich

text: einzureisen

text: um

text: Sozialhilfe

text: zu

text: beziehen

text: Eine

text: solche

text: Absicht

text: kann

text: auch

text: nicht

text: aus

text: der

text: Höhe

text: der

text: bisher

text: aufgewendeten

text: Sozialhilfebeträge

text: angenommen

text: werden

text: Zwar

text: beziehen

text: die

text: Antragsteller

text: seit

text: November

text: Sozialhilfe

text: und

text: später

text: zusätzlich

text: Jugendhilfe

text: i

text: H

text: v

text: insgesamt

text: rund

text: EUR

text: Diese

text: Kosten

text: übersteigen

text: um

text: ein

text: vielfaches

text: dasjenige

text: was

text: ein

text: durchschnittlicher

text: Arbeitnehmer

text: bei

text: einer

text: Vollzeitarbeit

text: mit

text: zwei

text: unterhaltspflichtigen

text: Kindern

text: erwirtschaften

text: kann

text: Der

text: höchste

text: Anteil

text: an

text: den

text: Kosten

text: ist

text: durch

text: die

text: stationäre

text: Unterbringung

text: des

text: Antragstellers

text: zu

text: verursacht

text: nämlich

text: bzw

text: Euro

text: monatlich

text: Die

text: Unterbringung

text: begann

text: zwei

text: Jahre

text: nach

text: Einreise

text: der

text: Antragsteller

text: und

text: war

text: für

text: die

text: Antragsteller

text: auch

text: nicht

text: absehbar

text: Es

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: dass

text: die

text: Antragsteller

text: bei

text: ihrer

text: Einreise

text: auf

text: eine

text: solche

text: Unterbringung

text: auf

text: Kosten

text: der

text: Allgemeinheit

text: hingearbeitet

text: hätten

text: Im

text: Übrigen

text: erfolgte

text: sowohl

text: die

text: stationäre

text: Unterbringung

text: des

text: Antragstellers

text: zu

text: als

text: auch

text: die

text: Einrichtung

text: einer

text: Familienhilfe

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: ihren

text: Lebensunterhalt

text: sichern

text: kann

text: oder

text: nicht

text: Es

text: ist

text: auch

text: fraglich

text: ob

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: Kosten

text: der

text: Jugendhilfe

text: um

text: Kosten

text: der

text: Sozialhilfe

text: i

text: S

text: d

text: des

text: Unionsrechts

text: handelt

text: da

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: Kosten

text: der

text: Existenzsicherung

text: handelt

text: Die

text: Jugendhilfe

text: verfolgt

text: vielmehr

text: das

text: Ziel

text: jeden

text: jungen

text: Menschen

text: in

text: seiner

text: Entwicklung

text: zu

text: fördern

text: und

text: ihn

text: in

text: seiner

text: Entwicklung

text: zu

text: einer

text: eigenverantwortlichen

text: und

text: gemeinschaftsfähigen

text: Person

text: zu

text: unterstützen

text: vgl

text: Abs

text: SGB

text: VIII

text: Nach

text: alledem

text: kann

text: vorläufig

text: nicht

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: die

text: Antragsteller

text: nur

text: zu

text: dem

text: Zweck

text: eingereist

text: sind

text: Sozialhilfe

text: zu

text: beziehen

text: Allein

text: der

text: Umstand

text: des

text: Sozialhilfebezuges

text: führt

text: nicht

text: zum

text: Verlust

text: des

text: Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts

text: Denn

text: aus

text: Art

text: Abs

text: RL

text: EG

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: jeder

text: Unionsbürger

text: ein

text: Recht

text: auf

text: Gleichbehandlung

text: mit

text: den

text: Staatsangehörigen

text: des

text: Mitgliedstaates

text: genießt

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: RL

text: ist

text: der

text: Mitgliedstaat

text: lediglich

text: berechtigt

text: u

text: a

text: Personen

text: die

text: keine

text: Arbeitnehmer

text: sind

text: und

text: deren

text: Familienangehörigen

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Sozialhilfe

text: einzuschränken

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Erwägungsgrund

text: der

text: Richtlinie

text: Der

text: am

text: September

text: geborene

text: Antragsteller

text: zu

text: und

text: der

text: am

text: Dezember

text: geborene

text: Antragsteller

text: zu

text: leiten

text: als

text: minderjähriges

text: Kind

text: bzw

text: Kind

text: unter

text: Jahren

text: ihr

text: Freizügigkeitsrecht

text: als

text: Familienangehörige

text: der

text: Antragstellerin

text: zu

text: aus

text: Abs

text: Nummer

text: FreizügG

text: EU

text: ab

text: II

text: Die

text: Kostentragung

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: VwGO

text: III

text: Die

text: Streitwertfestsetzung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: GKG

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Nrn

text: und

text: des

text: Streitwertkatalogs

text: der

text: Verwaltungsgerichtsbarkeit

text: IV

text: Auf

text: Grund

text: der

text: Erfolgsaussichten

text: der

text: Klage

text: und

text: des

text: Antrags

text: sowie

text: des

text: Umstandes

text: dass

text: die

text: Antragsteller

text: ausweislich

text: der

text: Erklärung

text: über

text: die

text: persönlichen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: die

text: Kosten

text: der

text: Prozessführung

text: nicht

text: aufbringen

text: können

text: war

text: den

text: Antragstellern

text: und

text: Klägern

text: Prozesskostenhilfe

text: zu

text: gewähren

text: Abs

text: ff

text: ZPO


text:
VG München, Beschluss v. 06.05.2019 – M 27 S 19.31719 Titel: Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung Normenketten: AsylG § 3, § 4, § 30, § 36 Abs. 3 S. 1 AufenthG § 60 Abs. 5 VwGO § 80 Abs. 5 Dublin-VO Art. 29 Abs. 1 u. 2 GG Art. 16a Schlagworte: Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Kein Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten, Kriminelles
Unrecht im Einzelfall, Inländische Fluchtalternative, Asylantrag, Abschiebungsverbot, Fluchtalternative,
Abschiebung, Asylanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Vorverfolgung Fundstellen: CELEX , 62018CC0019 BeckRS 2019, 9550 Tenor I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Nr. 5 des Bescheids des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. Februar 2019 enthaltene Abschiebungsandrohung wird
abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) angedrohte Abschiebung nach Nigeria. 2 Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen nach eigenen Angaben im Jahre 1989 geborenen,
nigerianischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens von dem Volksstamm der … Er reiste am … …
2017 auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und stellte dort am … … 2017 einen förmlichen Asylantrag. Gültige Ausweispapiere konnte er dabei nicht vorlegen. 3 Bei einer persönlichen Anhörung durch das Bundesamt am … … 2018 gab der Antragsteller als Grund für
das Verlassen Nigerias im Wesentlichen an, dass sein Vater ihn unter Todesdrohungen aufgefordert habe,
dem muslimischen Glauben beizutreten. Sein Vater habe im Jahre 2014 den Drohungen Taten folgen
lassen und ihn versucht zu töten, da er sich weigerte, den muslimischen Glauben anzunehmen. Dabei habe
sein Vater ihn mit einem Messer angegriffen und verletzt. Anschließend sei dieser deswegen inhaftiert
worden. Da sein Vater jedoch Mitglied einer mächtigen muslimischen Society sei, der auch der Polizeichef
angehöre, sei sein Vater schnell aus dem Gefängnis freigekommen. Mitglieder des Ältestenrats der
muslimischen Society hätten ihm geraten, Nigeria zu verlassen, da er dort nicht sicher sei. Die Polizei könne
ihm in Nigeria wegen der Macht der muslimischen Society nicht helfen. Auch vier Freunde seines Vaters
hätten ihm gedroht und verlangt, dass er den muslimischen Glauben annehme. Andere Probleme hätte er in
Nigeria jedoch nicht gehabt. In eine andere Region Nigerias könne er nicht ziehen, da er ein
Familienmensch sei und beispielsweise in „…“ niemanden kenne. Der Ältestenrat hätte ihm mitgeteilt, dass
er an einen sicheren Ort gehen solle. Würde er zurückkehren nach Nigeria, so werde man ihn töten. Für die
muslimische Society sei es in Nigeria sehr einfach, jemanden zu finden. Auch nach seiner Flucht aus
Nigeria habe man ihm mitgeteilt, dass die Society noch immer nach ihm suche. Im Übrigen sei er gesund
und derzeit mit seiner nigerianischen Ehefrau in Deutschland. 4 Mit Bescheid vom 19. Februar 2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag erstmalig als unzulässig ab und
ordnete die Abschiebung nach Italien an. Aufgrund des Ablaufes der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs.
1 und 2 der Dublin-VO wurde vorbezeichneter Akt mit Bescheid vom 28. August 2018 aufgehoben. 5 Mit Bescheid vom 12. Februar 2019, zugestellt am 13. Februar 2019, lehnte das Bundesamt den Antrag des
Antragstellers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dessen Asylantrag sowie dessen Antrag auf
subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet ab (Nr. 1 bis 3) und stellte fest, dass
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der
Antragsteller wurde unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Nr. 5). Das
gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 12 Monate ab dem Tag
der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Antragsteller
drohe in Nigeria offensichtlich weder Verfolgung noch ein ernsthafter Schaden im Sinne der gesetzlichen
Definition zum subsidiären Schutz. Auch konkrete individuelle Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs.
7 Satz 1 AufenthG seien in Bezug auf das Heimatland nicht vorgetragen oder ersichtlich. Ergänzend wird
auf die Begründung im Bescheid verwiesen. 6 Der Antragsteller erhob am 20. Februar 2019 Klage zur Niederschrift beim Bayerischen Verwaltungsgericht
München und beantragte u.a. die Aufhebung des Bescheids, die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur
Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beim Vorliegen
sowie die Verpflichtung subsidiären Schutz zuzuerkennen. Zudem beantragte er gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Abschiebungsandrohung anzuordnen. 7 Zur Begründung nimmt er auf seine Angaben gegenüber dem Bundesamt Bezug und führt ergänzend aus,
er habe große Angst nach Nigeria zurückzukehren. Sein Leben sei in Gefahr aufgrund der „… … …“, die mit
der muslimischen Society in … … zusammenarbeite. 8 Am 28. Februar 2019 legte das Bundesamt die Behördenakten in elektronischer Form vor; eine
Antragstellung unterblieb. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen. II. 10 Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat keinen Erfolg. 11 Der Antrag ist zulässig, soweit damit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die kraft
Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 75 i.V.m. § 36 AsylG) sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung in
Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheides vom 12. Februar 2019 erreicht werden soll. Die Antragstellung
erfolgte fristgerechnet innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG. 12 Der Antrag ist jedoch unbegründet. Gemäß Art. 16a Grundgesetz (GG), § 36 Abs. 4 AsylG darf das
Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit eines
Asylantrags die Aussetzung der Abschiebung nur dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn
erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Abschiebungsandrohung - insbesondere das
Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts - einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl.
BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1507/93, 1508/93 - DVBl. 1996, 729). Im Rahmen der Entscheidung über
den Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu
prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf
Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht besteht und ob
diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann. 13 Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen in dem hiesigen Fall keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsandrohung. Die Ablehnung des Antrags auf Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), des Asylantrags (Art. 16a Abs. 1 GG) sowie des Antrags auf
subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) als offensichtlich unbegründet und die Verneinung des Vorliegens von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG begegnen keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Dem Vortrag des Antragstellers beim Bundesamt lassen sich keine Gründe für eine
Vorverfolgung in Nigeria in Anknüpfung an eines der in Art. 16a Abs. 2 GG oder in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
genannten Merkmale entnehmen. Erhebliche konkrete Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, sind allenfalls bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1
AufenthG (Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung) zu berücksichtigen (§ 60 Abs. 7 Satz 5
AufenthG), regelmäßig aber nicht im asylrechtlichen Verfahren. Das Gericht sieht von einer weiteren
Darstellung der Gründe ab und verweist auf die Begründung des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2
AsylG). 14 Ergänzend ist auszuführen, dass die Behauptung des Antragstellers, er könne wegen der Drohungen
seines Vaters und der muslimischen Society nicht nach Nigeria zurückkehren, der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht. Vorgetragen ist hierdurch lediglich kriminelles Unrecht in
einem örtlich eng begrenzten Einzelfall und keine asylerhebliche Verfolgungs- oder Bedrohungslage. Dem
Antragsteller droht in Nigeria dadurch weder im Hinblick auf § 60 Abs. 5 AufenthG und Art. 3 EMRK eine
ungewöhnlich schlechte humanitäre Situation, noch führt eine Rückkehr des Antragstellers für ihn zu einer
extremen Gefahrenlage in Form des sicheren Todes oder schwerster Verletzung. Warum Mitglieder einer
religiösen Vereinigung den Antragsteller in Nigeria überall suchen, finden und töten würden, um zu
erzwingen, dass er den muslimischen Glauben annimmt, erschließt sich dem Gericht nicht. Selbst wenn
man die von dem Antragsteller behauptete Nachstellung durch seinen Vater und die muslimische Society
als flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung gemäß § 3a AsylG ansehen würde und er nicht in
seine Heimatstadt zurückkehren könnte, bestünde für ihn nach der Auffassung des Gerichts jedenfalls die
Möglichkeit internen Schutz in anderen Landesteilen Nigerias zu finden (§ 3e Abs. 1 AsylG). Die
Behauptung, er sei ein „Familienmensch“ und könne daher in keinem anderen Teil Nigerias leben, als in …
…, kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Darüber hinaus hat der Antragsteller selbst angegeben,
über keinerlei gesundheitliche Probleme zu verfügen. Deshalb ergeben sich aus dem Vortrag weder
flüchtlingsrechtlich relevante Hinweise noch solche auf das Vorliegen eventueller Abschiebungsverbote. 15 Der Antrag war daher unter der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 16 Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei. 17 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

text: VG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: M

text: S

text: Titel

text: Erfolgloser

text: Antrag

text: auf

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: gegen

text: eine

text: Abschiebungsandrohung

text: Normenketten

text: AsylG

text: Abs

text: S

text: AufenthG

text: Abs

text: VwGO

text: Abs

text: Dublin

text: VO

text: Art

text: Abs

text: u

text: GG

text: Art

text: a

text: Schlagworte

text: Offensichtlich

text: unbegründeter

text: Asylantrag

text: Kein

text: Vorliegen

text: von

text: nationalen

text: Abschiebungsverboten

text: Kriminelles

text: Unrecht

text: im

text: Einzelfall

text: Inländische

text: Fluchtalternative

text: Asylantrag

text: Abschiebungsverbot

text: Fluchtalternative

text: Abschiebung

text: Asylanerkennung

text: Flüchtlingseigenschaft

text: Vorverfolgung

text: Fundstellen

text: CELEX

text: CC

text: BeckRS

text: Tenor

text: I

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: gegen

text: die

text: in

text: Nr

text: des

text: Bescheids

text: des

text: Bundesamts

text: für

text: Migration

text: und

text: Flüchtlinge

text: vom

text: Februar

text: enthaltene

text: Abschiebungsandrohung

text: wird

text: abgelehnt

text: II

text: Der

text: Antragsteller

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: Gerichtskosten

text: werden

text: nicht

text: erhoben

text: Gründe

text: I

text: Der

text: Antragsteller

text: begehrt

text: einstweiligen

text: Rechtsschutz

text: gegen

text: die

text: vom

text: Bundesamt

text: für

text: Migration

text: und

text: Flüchtlinge

text: im

text: Folgenden

text: Bundesamt

text: angedrohte

text: Abschiebung

text: nach

text: Nigeria

text: Bei

text: dem

text: Antragsteller

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: nach

text: eigenen

text: Angaben

text: im

text: Jahre

text: geborenen

text: nigerianischen

text: Staatsangehörigen

text: christlichen

text: Glaubens

text: von

text: dem

text: Volksstamm

text: der

text: Er

text: reiste

text: am

text: auf

text: dem

text: Landweg

text: in

text: das

text: Bundesgebiet

text: ein

text: und

text: stellte

text: dort

text: am

text: einen

text: förmlichen

text: Asylantrag

text: Gültige

text: Ausweispapiere

text: konnte

text: er

text: dabei

text: nicht

text: vorlegen

text: Bei

text: einer

text: persönlichen

text: Anhörung

text: durch

text: das

text: Bundesamt

text: am

text: gab

text: der

text: Antragsteller

text: als

text: Grund

text: für

text: das

text: Verlassen

text: Nigerias

text: im

text: Wesentlichen

text: an

text: dass

text: sein

text: Vater

text: ihn

text: unter

text: Todesdrohungen

text: aufgefordert

text: habe

text: dem

text: muslimischen

text: Glauben

text: beizutreten

text: Sein

text: Vater

text: habe

text: im

text: Jahre

text: den

text: Drohungen

text: Taten

text: folgen

text: lassen

text: und

text: ihn

text: versucht

text: zu

text: töten

text: da

text: er

text: sich

text: weigerte

text: den

text: muslimischen

text: Glauben

text: anzunehmen

text: Dabei

text: habe

text: sein

text: Vater

text: ihn

text: mit

text: einem

text: Messer

text: angegriffen

text: und

text: verletzt

text: Anschließend

text: sei

text: dieser

text: deswegen

text: inhaftiert

text: worden

text: Da

text: sein

text: Vater

text: jedoch

text: Mitglied

text: einer

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text: muslimischen

text: Society

text: sei

text: der

text: auch

text: der

text: Polizeichef

text: angehöre

text: sei

text: sein

text: Vater

text: schnell

text: aus

text: dem

text: Gefängnis

text: freigekommen

text: Mitglieder

text: des

text: Ältestenrats

text: der

text: muslimischen

text: Society

text: hätten

text: ihm

text: geraten

text: Nigeria

text: zu

text: verlassen

text: da

text: er

text: dort

text: nicht

text: sicher

text: sei

text: Die

text: Polizei

text: könne

text: ihm

text: in

text: Nigeria

text: wegen

text: der

text: Macht

text: der

text: muslimischen

text: Society

text: nicht

text: helfen

text: Auch

text: vier

text: Freunde

text: seines

text: Vaters

text: hätten

text: ihm

text: gedroht

text: und

text: verlangt

text: dass

text: er

text: den

text: muslimischen

text: Glauben

text: annehme

text: Andere

text: Probleme

text: hätte

text: er

text: in

text: Nigeria

text: jedoch

text: nicht

text: gehabt

text: In

text: eine

text: andere

text: Region

text: Nigerias

text: könne

text: er

text: nicht

text: ziehen

text: da

text: er

text: ein

text: Familienmensch

text: sei

text: und

text: beispielsweise

text: in

text: niemanden

text: kenne

text: Der

text: Ältestenrat

text: hätte

text: ihm

text: mitgeteilt

text: dass

text: er

text: an

text: einen

text: sicheren

text: Ort

text: gehen

text: solle

text: Würde

text: er

text: zurückkehren

text: nach

text: Nigeria

text: so

text: werde

text: man

text: ihn

text: töten

text: Für

text: die

text: muslimische

text: Society

text: sei

text: es

text: in

text: Nigeria

text: sehr

text: einfach

text: jemanden

text: zu

text: finden

text: Auch

text: nach

text: seiner

text: Flucht

text: aus

text: Nigeria

text: habe

text: man

text: ihm

text: mitgeteilt

text: dass

text: die

text: Society

text: noch

text: immer

text: nach

text: ihm

text: suche

text: Im

text: Übrigen

text: sei

text: er

text: gesund

text: und

text: derzeit

text: mit

text: seiner

text: nigerianischen

text: Ehefrau

text: in

text: Deutschland

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: Februar

text: lehnte

text: das

text: Bundesamt

text: den

text: Asylantrag

text: erstmalig

text: als

text: unzulässig

text: ab

text: und

text: ordnete

text: die

text: Abschiebung

text: nach

text: Italien

text: an

text: Aufgrund

text: des

text: Ablaufes

text: der

text: Überstellungsfrist

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: und

text: der

text: Dublin

text: VO

text: wurde

text: vorbezeichneter

text: Akt

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: August

text: aufgehoben

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: Februar

text: zugestellt

text: am

text: Februar

text: lehnte

text: das

text: Bundesamt

text: den

text: Antrag

text: des

text: Antragstellers

text: auf

text: Zuerkennung

text: der

text: Flüchtlingseigenschaft

text: dessen

text: Asylantrag

text: sowie

text: dessen

text: Antrag

text: auf

text: subsidiären

text: Schutz

text: als

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: ab

text: Nr

text: bis

text: und

text: stellte

text: fest

text: dass

text: Abschiebungsverbote

text: gemäß

text: Abs

text: und

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: nicht

text: vorliegen

text: Nr

text: Der

text: Antragsteller

text: wurde

text: unter

text: Androhung

text: der

text: Abschiebung

text: nach

text: Nigeria

text: aufgefordert

text: die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: innerhalb

text: einer

text: Woche

text: nach

text: Bekanntgabe

text: der

text: Entscheidung

text: zu

text: verlassen

text: Nr

text: Das

text: gesetzliche

text: Einreise

text: und

text: Aufenthaltsverbot

text: gemäß

text: Abs

text: AufenthG

text: wurde

text: auf

text: Monate

text: ab

text: dem

text: Tag

text: der

text: Abschiebung

text: befristet

text: Nr

text: Zur

text: Begründung

text: wurde

text: im

text: Wesentlichen

text: ausgeführt

text: dem

text: Antragsteller

text: drohe

text: in

text: Nigeria

text: offensichtlich

text: weder

text: Verfolgung

text: noch

text: ein

text: ernsthafter

text: Schaden

text: im

text: Sinne

text: der

text: gesetzlichen

text: Definition

text: zum

text: subsidiären

text: Schutz

text: Auch

text: konkrete

text: individuelle

text: Gefahren

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: und

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: seien

text: in

text: Bezug

text: auf

text: das

text: Heimatland

text: nicht

text: vorgetragen

text: oder

text: ersichtlich

text: Ergänzend

text: wird

text: auf

text: die

text: Begründung

text: im

text: Bescheid

text: verwiesen

text: Der

text: Antragsteller

text: erhob

text: am

text: Februar

text: Klage

text: zur

text: Niederschrift

text: beim

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgericht

text: München

text: und

text: beantragte

text: u

text: a

text: die

text: Aufhebung

text: des

text: Bescheids

text: die

text: Verpflichtung

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zur

text: Feststellung

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Zuerkennung

text: der

text: Flüchtlingseigenschaft

text: beim

text: Vorliegen

text: sowie

text: die

text: Verpflichtung

text: subsidiären

text: Schutz

text: zuzuerkennen

text: Zudem

text: beantragte

text: er

text: gemäß

text: Abs

text: VwGO

text: sinngemäß

text: die

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: hinsichtlich

text: der

text: Abschiebungsandrohung

text: anzuordnen

text: Zur

text: Begründung

text: nimmt

text: er

text: auf

text: seine

text: Angaben

text: gegenüber

text: dem

text: Bundesamt

text: Bezug

text: und

text: führt

text: ergänzend

text: aus

text: er

text: habe

text: große

text: Angst

text: nach

text: Nigeria

text: zurückzukehren

text: Sein

text: Leben

text: sei

text: in

text: Gefahr

text: aufgrund

text: der

text: die

text: mit

text: der

text: muslimischen

text: Society

text: in

text: zusammenarbeite

text: Am

text: Februar

text: legte

text: das

text: Bundesamt

text: die

text: Behördenakten

text: in

text: elektronischer

text: Form

text: vor

text: eine

text: Antragstellung

text: unterblieb

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: Gerichts

text: und

text: Behördenakte

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Der

text: zulässige

text: Antrag

text: auf

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: hat

text: keinen

text: Erfolg

text: Der

text: Antrag

text: ist

text: zulässig

text: soweit

text: damit

text: die

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: gegen

text: die

text: kraft

text: Gesetzes

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: i

text: V

text: m

text: AsylG

text: sofort

text: vollziehbare

text: Abschiebungsandrohung

text: in

text: Nr

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Bescheides

text: vom

text: Februar

text: erreicht

text: werden

text: soll

text: Die

text: Antragstellung

text: erfolgte

text: fristgerechnet

text: innerhalb

text: der

text: Wochenfrist

text: des

text: Abs

text: Satz

text: AsylG

text: Der

text: Antrag

text: ist

text: jedoch

text: unbegründet

text: Gemäß

text: Art

text: a

text: Grundgesetz

text: GG

text: Abs

text: AsylG

text: darf

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: auf

text: Antrag

text: nach

text: Abs

text: VwGO

text: in

text: Fällen

text: offensichtlicher

text: Unbegründetheit

text: eines

text: Asylantrags

text: die

text: Aussetzung

text: der

text: Abschiebung

text: nur

text: dann

text: anordnen

text: wenn

text: ernstliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: des

text: angegriffenen

text: Verwaltungsakts

text: bestehen

text: Ernstliche

text: Zweifel

text: liegen

text: vor

text: wenn

text: erhebliche

text: Gründe

text: dafür

text: sprechen

text: dass

text: die

text: Abschiebungsandrohung

text: insbesondere

text: das

text: Offensichtlichkeitsurteil

text: des

text: Bundesamts

text: einer

text: rechtlichen

text: Prüfung

text: wahrscheinlich

text: nicht

text: standhält

text: vgl

text: BVerfG

text: U

text: v

text: BvR

text: DVBl

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Antrag

text: ist

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: durch

text: Art

text: Abs

text: GG

text: gebotenen

text: effektiven

text: Rechtsschutz

text: auch

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: das

text: Bundesamt

text: zu

text: Recht

text: davon

text: ausgegangen

text: ist

text: dass

text: der

text: geltend

text: gemachte

text: Anspruch

text: auf

text: Asylanerkennung

text: bzw

text: auf

text: Zuerkennung

text: des

text: internationalen

text: Schutzes

text: offensichtlich

text: nicht

text: besteht

text: und

text: ob

text: diese

text: Ablehnung

text: weiterhin

text: Bestand

text: haben

text: kann

text: Gemessen

text: an

text: diesen

text: Grundsätzen

text: bestehen

text: in

text: dem

text: hiesigen

text: Fall

text: keine

text: ernstlichen

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: angegriffenen

text: Abschiebungsandrohung

text: Die

text: Ablehnung

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Zuerkennung

text: der

text: Flüchtlingseigenschaft

text: AsylG

text: des

text: Asylantrags

text: Art

text: a

text: Abs

text: GG

text: sowie

text: des

text: Antrags

text: auf

text: subsidiären

text: Schutz

text: AsylG

text: als

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: und

text: die

text: Verneinung

text: des

text: Vorliegens

text: von

text: Abschiebungsverboten

text: nach

text: Abs

text: und

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: begegnen

text: keinen

text: durchgreifenden

text: rechtlichen

text: Bedenken

text: Dem

text: Vortrag

text: des

text: Antragstellers

text: beim

text: Bundesamt

text: lassen

text: sich

text: keine

text: Gründe

text: für

text: eine

text: Vorverfolgung

text: in

text: Nigeria

text: in

text: Anknüpfung

text: an

text: eines

text: der

text: in

text: Art

text: a

text: Abs

text: GG

text: oder

text: in

text: Abs

text: Nr

text: AsylG

text: genannten

text: Merkmale

text: entnehmen

text: Erhebliche

text: konkrete

text: Gefahren

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: denen

text: die

text: Bevölkerung

text: allgemein

text: ausgesetzt

text: ist

text: sind

text: allenfalls

text: bei

text: Anordnungen

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: Vorübergehende

text: Aussetzung

text: der

text: Abschiebung

text: zu

text: berücksichtigen

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: regelmäßig

text: aber

text: nicht

text: im

text: asylrechtlichen

text: Verfahren

text: Das

text: Gericht

text: sieht

text: von

text: einer

text: weiteren

text: Darstellung

text: der

text: Gründe

text: ab

text: und

text: verweist

text: auf

text: die

text: Begründung

text: des

text: angefochtenen

text: Bescheids

text: Abs

text: AsylG

text: Ergänzend

text: ist

text: auszuführen

text: dass

text: die

text: Behauptung

text: des

text: Antragstellers

text: er

text: könne

text: wegen

text: der

text: Drohungen

text: seines

text: Vaters

text: und

text: der

text: muslimischen

text: Society

text: nicht

text: nach

text: Nigeria

text: zurückkehren

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: Abschiebungsandrohung

text: nicht

text: entgegensteht

text: Vorgetragen

text: ist

text: hierdurch

text: lediglich

text: kriminelles

text: Unrecht

text: in

text: einem

text: örtlich

text: eng

text: begrenzten

text: Einzelfall

text: und

text: keine

text: asylerhebliche

text: Verfolgungs

text: oder

text: Bedrohungslage

text: Dem

text: Antragsteller

text: droht

text: in

text: Nigeria

text: dadurch

text: weder

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: Abs

text: AufenthG

text: und

text: Art

text: EMRK

text: eine

text: ungewöhnlich

text: schlechte

text: humanitäre

text: Situation

text: noch

text: führt

text: eine

text: Rückkehr

text: des

text: Antragstellers

text: für

text: ihn

text: zu

text: einer

text: extremen

text: Gefahrenlage

text: in

text: Form

text: des

text: sicheren

text: Todes

text: oder

text: schwerster

text: Verletzung

text: Warum

text: Mitglieder

text: einer

text: religiösen

text: Vereinigung

text: den

text: Antragsteller

text: in

text: Nigeria

text: überall

text: suchen

text: finden

text: und

text: töten

text: würden

text: um

text: zu

text: erzwingen

text: dass

text: er

text: den

text: muslimischen

text: Glauben

text: annimmt

text: erschließt

text: sich

text: dem

text: Gericht

text: nicht

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: die

text: von

text: dem

text: Antragsteller

text: behauptete

text: Nachstellung

text: durch

text: seinen

text: Vater

text: und

text: die

text: muslimische

text: Society

text: als

text: flüchtlingsrechtlich

text: relevante

text: Verfolgungshandlung

text: gemäß

text: a

text: AsylG

text: ansehen

text: würde

text: und

text: er

text: nicht

text: in

text: seine

text: Heimatstadt

text: zurückkehren

text: könnte

text: bestünde

text: für

text: ihn

text: nach

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Gerichts

text: jedenfalls

text: die

text: Möglichkeit

text: internen

text: Schutz

text: in

text: anderen

text: Landesteilen

text: Nigerias

text: zu

text: finden

text: e

text: Abs

text: AsylG

text: Die

text: Behauptung

text: er

text: sei

text: ein

text: Familienmensch

text: und

text: könne

text: daher

text: in

text: keinem

text: anderen

text: Teil

text: Nigerias

text: leben

text: als

text: in

text: kann

text: dem

text: Antrag

text: nicht

text: zum

text: Erfolg

text: verhelfen

text: Darüber

text: hinaus

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: selbst

text: angegeben

text: über

text: keinerlei

text: gesundheitliche

text: Probleme

text: zu

text: verfügen

text: Deshalb

text: ergeben

text: sich

text: aus

text: dem

text: Vortrag

text: weder

text: flüchtlingsrechtlich

text: relevante

text: Hinweise

text: noch

text: solche

text: auf

text: das

text: Vorliegen

text: eventueller

text: Abschiebungsverbote

text: Der

text: Antrag

text: war

text: daher

text: unter

text: der

text: Kostenfolge

text: des

text: Abs

text: VwGO

text: abzulehnen

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: nach

text: b

text: AsylG

text: gerichtskostenfrei

text: Dieser

text: Beschluss

text: ist

text: unanfechtbar

text: AsylG

source: jug