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VerfGH München, Entscheidung v. 29.10.2018 – Vf. 21-VII-17 Titel: Verfassungsmäßigkeit der Verordnung einer Stadt über die Sperrung einer Brücke an
Silvester Normenketten: BV Art. 3 Abs. 1, Art. 101 BayLStVG Art. 23 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3, Art. 30 BayVfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 1 Leitsätze: § 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung der Stadt P. über die Sperrung der M-brücke an Silvester vom 27.
November 2017 sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. 1. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt auch die Teilnahme an öffentlichen
Vergnügungen. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz) 2. Bei der Sperrung einer bestimmten Brücke in der Silvesternacht handelt es sich angesichts
zahlreicher weiterer Möglichkeiten, im Stadtgebiet zu feiern, um eine geringfügige Einschränkung
der allgemeinen Handlungsfreiheit, die im vorliegenden Fall zum Schutz gleich- und höherwertiger
Rechtsgüter gerechtfertigt ist. (Rn. 52 – 54) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: allgemeine Handlungsfreiheit, Silvesterfeier, öffentliche Vergnügung, Gefahr, Verhältnismäßigkeit, Sperrung Fundstellen: LSK 2018, 27152 BeckRS 2018, 27152 NVwZ-RR 2018, 953 Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Entscheidungsgründe I. 1 Gegenstand der Popularklage sind § 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung der Stadt P- über die Sperrung der Mbrücke
an Silvester vom 27. November 2017 (Amtsblatt der Stadt P. Nr. 33 S. 250). 2 1. Die Verordnung hat folgenden Wortlaut: § 1 Betretungsverbot 1. Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum und Besitz ist es jeweils im Zeitraum vom
31. Dezember ab 23:00 Uhr bis 1. Januar um 1:00 Uhr verboten, die M-brücke (Fl.Nr. 505/3 Gmkg. Passau)
sowie den Bereich der Brückenköpfe Süd (Fl.Nr. 876/6 Gmkg. Passau) und Nord (Fl.Nr. 534/4 Gmkg.
Passau) zu betreten oder mit Fahrrädern zu befahren. 2. Zulässig bleibt das zügige Überqueren der Brücke mit Kraftfahrzeugen. 3. In begründeten Fällen können die vor Ort anwesenden Polizeikräfte Ausnahmen für das zügige
Überqueren der Brücke zu Fuß oder mit dem Fahrrad zulassen. § 2 Ordnungswidrigkeit Nach Artikel 23 Absatz 3 LStVG kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro belegt werden, wer
entgegen § 1 die M-brücke betritt oder mit dem Fahrrad befährt. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 3 Sie wurde im Amtsblatt der Stadt P. vom 6. Dezember 2017 bekannt gemacht. 4 2. Die Verordnung stützt sich auf Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Art.
23 LStVG lautet: Art. 23 Menschenansammlungen (1) 1Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, ungestörte Religionsausübung,
Eigentum oder Besitz können die Gemeinden für Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen,
insbesondere bei religiösen Feiern, Volksfesten und Sportveranstaltungen, Verordnungen und Anordnungen
für den Einzelfall erlassen. 2Dies gilt nicht für Versammlungen im Sinn des Bayerischen
Versammlungsgesetzes; die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts bleiben unberührt. (2) Für Ansammlungen, die über das Gebiet einer Gemeinde hinausgehen, kann auch die gemeinsame
höhere Behörde Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (3) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund der Absätze 1 oder 2 erlassenen Verordnung
oder vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. 5 3. In der Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung vom 27. November 2017 wurde der Erlass der
Verordnung damit begründet, dass bis 2015 auf der M-brücke eine unorganisierte Silvesterfeier mit bis zu
3.000 Teilnehmern stattgefunden habe. Die Feiernden hätten dicht gedrängt auf der Brücke gestanden; sie
hätten Getränke in Gläsern und Flaschen sowie Feuerwerkskörper mitgebracht. Um Mitternacht seien die
Feuerwerkskörper abgeschossen und dabei auch innerhalb der Menschenmenge gezündet worden. Dadurch und nicht zuletzt auch durch den hohen Alkoholpegel einzelner Teilnehmer habe sich eine hohe
Gefahr für die sich auf der Brücke aufhaltenden Personen ergeben. In einer derart unübersichtlichen und
ungeordneten Situation könne es schnell zu Panikreaktionen kommen, wobei Personen in den eiskalten Inn
stürzen könnten. Ein in der Vergangenheit mit Polizei und Hilfsorganisationen erarbeiteter
Maßnahmenkatalog sei bei größeren Störungen nicht ausreichend, um den Risiken, die sich auch durch die
gestiegene Terrorgefahr erheblich erhöht hätten, zuverlässig zu begegnen. Zudem hätten sich in den letzten
Jahren viele Anwohner beschwert, aufgrund der Sperrung der Brücke regelrecht abgeschnitten zu werden. 6 Der Beschlussvorlage beigefügt war eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Passau vom 20. September
2017, die sich für eine Sperrung der Brücke aussprach. Neben der abstrakten Terrorgefahr gebe es auch
deutlich konkretere Gefahren. Eine Ansammlung von bis zu 3.000 häufig erheblich alkoholisierten
Menschen stelle an sich schon ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, zumal eine funktionierende
Wasserrettung bei winterlichen Temperaturen nur schwer darstellbar erscheine. Zudem ergebe sich aus
dem regelmäßig festzustellenden Abbrennen von Pyrotechnik in einer Menschenmenge ein nicht
kalkulierbares Risiko, verschärft durch das Fluchtverhalten von Menschen und die räumliche Enge auf der
Brücke. 7 4. Bereits zum Jahreswechsel 2016/2017 hatte die Stadt P. die M-brücke mit einer inhaltlich
gleichlautenden, auf Art. 23 Abs. 1 Satz 1 LStVG gestützten Allgemeinverfügung vom 23. Dezember 2016
gesperrt. II. 8 Die Antragsteller tragen vor, der Antragsteller zu 1 studiere Rechtswissenschaften an der Universität
Passau, der Antragsteller zu 2 lehre an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in B. Beide
beabsichtigten, den Jahreswechsel auf der M-brücke zu begehen; dazu gehöre auch, Alkohol zu
konsumieren und Feuerwerk abzubrennen. 9 Mit ihrer am 11. Dezember 2017 eingegangenen Popularklage beantragen die Antragsteller, § 1 Nr. 1 und §
2 der Verordnung der Stadt P. über die Sperrung der M-brücke an Silvester für nichtig zu erklären,
hilfsweise der Stadt P. aufzugeben, sämtliche in ihr Stadtgebiet fallende Zugänge zu Donau, Inn und Ilz zu
sperren, an denen oder in deren Nähe regelmäßig Silvesterfeierlichkeiten begangen werden, wenn dort mit
einem größeren Menschenaufkommen zu rechnen ist. 10 1. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass die angegriffenen Bestimmungen das Recht auf allgemeine
Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) verfassungswidrig einschränkten und gegen das Willkürverbot (Art. 118
Abs. 1 BV) verstießen. Zudem könne das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) verletzt sein, weil
die Stadt den Rahmen der Ermächtigungsnorm überschreite. 11 Das Betretungsverbot und dessen Bewehrung als Ordnungswidrigkeit hinderten die Antragsteller daran, den
Jahreswechsel auf der Brücke zu begehen. Das kurzfristige Betreten der Brücke zum Jahreswechsel auf
den geräumigen Fußgängerwegen und auch der damit einhergehende etwaige Alkoholkonsum sowie das
Abbrennen von Feuerwerk im Rahmen einer traditionellen Veranstaltung unterlägen als jedenfalls
gewohnheitsrechtliche Prägung dem Gemeingebrauch. 12 Da Passau als sog. Drei-Flüsse-Stadt an Donau, Inn und Ilz gelegen sei, liege es nahe, dass die
angegriffene Verordnung im Verhältnis zu anderen Flusszugängen und Brücken eine Ungleichbehandlung
bewirke. Dies gelte insbesondere für den deutlich gefahrengeneigteren sog. Fünferlsteg, den unmittelbar an
der Donau befindlichen R.platz und die Donaulände, wo keine Absicherung der Zugänge zur Donau
gegeben sei. Die Geltungsdauer der Verordnung sei willkürlich festgelegt worden. Auch in der Zeit vor 23.00
Uhr und nach 1.00 Uhr bestehe die Möglichkeit, dass alkoholisierte Personen in den Inn stürzten. 13 Die Stadt habe mit Art. 23 Abs. 1 Satz 1 LStVG die falsche Rechtsgrundlage gewählt, soweit sie
beabsichtige, gegen die Gefahren vorzugehen, die mit dem Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit
verbunden seien. Insoweit sei Art. 30 LStVG die speziellere Rechtsgrundlage. Sie habe zudem willkürlich
die Handlungsform der Verordnung gewählt, während im Vorjahr eine Allgemeinverfügung erlassen worden
sei. Falls es insoweit ein Auswahlermessen gebe, habe sich die Stadt im Jahr 2016 verbindlich auf das
Handlungsinstrument der Allgemeinverfügung festgelegt. 14 Die von der Stadt zur Begründung der Verordnung angeführten Vermutungen und Möglichkeiten entbehrten
jeder tatsächlichen Grundlage; Statistiken, Erhebungen oder Fallzahlen lägen nicht vor. Es werde bestritten,
dass sich auf der Brücke mehrere tausend Personen aufgehalten hätten; in anderen Stellungnahmen sei
nur von mehreren hundert die Rede. Selbst Fahrzeuge hätten problemlos passieren können. Die 2014 im
Einsatz befindlichen Polizisten hätten keinen Anlass zum Einschreiten gesehen. Auch dass viele der
Feiernden erheblich alkoholisiert gewesen seien, werde bestritten. Die Wasserwacht habe das Risiko eines
Sturzes von Personen in den Inn nicht für erheblich gehalten. Die Erreichbarkeit des an der anderen
Flussseite gelegenen Stadtteils Innstadt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge sei gewährleistet. Aus
mehreren Veröffentlichungen ergebe sich, dass es der Stadt zuvorderst um den Schutz der feiernden
Menschen vor Terroranschlägen gehe. Dass eine entsprechende abstrakte Gefahr bestehe, sei mit Blick auf
die aktuelle Bedrohungslage geradezu abwegig; auch zahlreiche andere Veranstaltungen müssten dann
verboten werden. Als sich 2016 die Feier auf den deutlich engeren Fünferlsteg verlagert habe, seien weder
Personen ins Wasser gestürzt noch in der Menge verletzt worden. 15 Die angegriffenen Bestimmungen genügten nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil sie weder
erforderlich noch angemessen seien. Anstelle der Sperrung sei ein Maßnahmenpaket aus
Zugangsregulierungen und Beschränkungen bei der Mitnahme von Gegenständen - z. B. von
Feuerwerkskörpern oder Glasflaschen -ausreichend. An anderen Stellen habe die Stadt Feiern auf Brücken
zugelassen und dafür offenbar die notwendigen polizeilichen und organisatorischen Kräfte aufbringen
können. Die Stadt könne sich nicht darauf berufen, dass für die Sicherung ein erheblicher Personal- und
Materialaufwand notwendig sei, da sie zur Gewährleistung der Sicherheit verpflichtet sei. Sie könne auch
nicht geltend machen, dass kein Veranstalter vorhanden sei, dem Auflagen erteilt werden könnten, weil sie
ihre Verantwortung nicht auf andere abwälzen könne. Die Sperrung schaffe die Gefahr, dass sich die Feier
an einen nahegelegenen anderen Ort, wie den Fünferlsteg, die Innpromenade, den Residenz- oder den
Domplatz, verlagere, wo eine noch größere Gefahr bestehe. So sei es 2016 geschehen. 16 2. Zum Hilfsantrag weisen die Antragsteller auf Folgendes hin: Werde eine Gefahr bejaht, so bestehe sie
auch in allen anderen Bereichen der Stadt P., die Zugang zu den Flüssen böten, jedenfalls auf allen
Brücken. Deshalb sei die Stadt dann zum Einschreiten zu verpflichten. III. 17 1. Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung haben sich nicht am Verfahren beteiligt. 18 2. Die Stadt P. hält die Popularklage für jedenfalls unbegründet. Die Zulässigkeit sei zweifelhaft; denn die
Antragsteller erstrebten ein gesetzlich verbotenes Tun, nämlich eine Silvesterfeier auf einer für den Verkehr
gewidmeten Brücke, obwohl keine Sondernutzungserlaubnis erteilt sei. 19 a) Die M-brücke habe bis zum Jahreswechsel 2015/2016 seit vielen Jahren zum Schwerpunkt der
Silvesterfeierlichkeiten gehört. Beinahe genauso lang gebe es Kritik und die Forderung nach einer
Unterbindung im Hinblick auf dadurch verursachte Gefahren für Feiernde, Anwohner und Rettungskräfte. Die M-brücke sei die einzige regulär mit Kraftfahrzeugen befahrbare Verbindung zwischen dem Stadtteil
Innstadt und dem Rest der Stadt; bei dem sog. Fünferlsteg handle es sich um eine Fußgängerbrücke. Die
Zahl von 3.000 Personen im Bereich der M-brücke beruhe auf plausiblen Schätzungen eines
Polizeibeamten, der bis 2012/2013 an Silvester regelmäßig Dienst geleistet habe. Aus seinen Berichten und
aus Presseberichten ergebe sich, dass Personen Feuerwerkskörper mitgebracht und angezündet hätten
und viele der Feiernden erheblich alkoholisiert gewesen seien. Die Stadt habe deshalb zunächst versucht,
mithilfe eines mit Polizei, Feuerwehr und Wasserrettung abgestimmten Sicherheitskonzepts sowie durch
Appelle an die Feiernden zu reagieren. Zum Jahreswechsel 2016/2017 seien die Risiken als teilweise sehr
hoch und kaum beeinflussbar eingeschätzt worden. Von Bedeutung sei auch gewesen, dass der Stadtteil
Innstadt für mehrere Stunden vom Rest des Stadtgebiets abgeschnitten werde. Die ca. 5.000 Bewohner
könnten mit Pkw weder die restliche Stadt erreichen noch von dort nach Hause gelangen; die Fahrzeit für
Rettungs- und Einsatzfahrzeuge verlängere sich erheblich, da eine Ausweichroute zu nutzen sei. Nach dem
Ende der Feierlichkeiten seien Bauhofmitarbeiter für mehrere Stunden mit der Reinigung der Brücke von
Glasscherben, Resten der Feuerwerkskörper und sonstigem Unrat beschäftigt. Zum Jahreswechsel
2016/2017 habe die Stadt daher erstmals im Wege der Allgemeinverfügung die Brücke für Silvesterfeiern
gesperrt. 20 b) Für die zwischenzeitlich erlassene Verordnung sei Art. 23 und nicht Art. 30 LStVG als Rechtsgrundlage
einschlägig. Es gehe nicht um eine Beschränkung des öffentlichen Alkoholkonsums oder die Verhinderung
von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufgrund übermäßigen Alkoholgenusses, sondern um den Schutz
vor Gefahren im Zusammenhang mit Menschenansammlungen auf der M-brücke. 21 aa) Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Feiernden
und der Bewohner des Stadtteils Innstadt, die auf allgemeiner Lebenserfahrung, wissenschaftlichen
Erkenntnissen und Erfahrungen der Sicherheitsbehörden beruhten. Bei einer vierstelligen Personenzahl auf
der Brücke könne die hohe Personendichte an sich ein Auslöser für Panik sein, wozu insbesondere die
räumliche Enge beitrage. Aus der Menge heraus würden zudem Feuerwerkskörper gezündet oder es werde
sogar auf Menschen gezielt, wobei die Hemmschwelle durch den Alkoholkonsum sinke. Im Fall einer
Massenpanik seien die Reaktionen unvorhersehbar. Insbesondere könne es auch als Folge des
Alkoholkonsums zu Stürzen ins Wasser kommen. Zur Winterzeit sei ein solcher Sturz lebensbedrohlich,
selbst wenn Wasserrettungseinheiten vor Ort seien. Dass noch keine Unfälle passiert seien, sei als
glücklicher Umstand anzusehen. Das mehrstündige Abschneiden des Stadtteils Innstadt begründe im
Hinblick auf die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung eine Gefahr für Gesundheit und Leben der
Bewohner. 22 Maßnahmen wie Zugangskontrollen und ein Verbot von Feuerwerkskörpern könnten nur einen Teil der
Gefahren beseitigen. Die Absicherung zu Wasser werde von den Wasserrettungskräften als nicht
ausreichend betrachtet. Dem deutlichen Sicherheitsgewinn sowie der Ermöglichung des Verkehrs auf der
Brücke stehe eine wenig gravierende Einschränkung der Handlungsfreiheit gegenüber, zumal die
Antragsteller eine nicht erlaubte Sondernutzung anstrebten. Die Silvesterfeier auf der Brücke gehe über den
sog. kommunikativen Verkehr als Teil des Gemeingebrauchs hinaus; eine Duldung im Hinblick auf die
einzige Kfz-Verbindung zwischen zwei Stadtteilen könne nicht erwartet werden. 23 Der Erlass einer Rechtsverordnung sei das Mittel der Wahl, wenn sich bestimmte Ansammlungen ihrer Art
nach oder am gleichen Ort wiederholten, während die Anordnung nur einen bestimmten Einzelfall betreffe. 24 bb) Es bestünden keine Anhaltspunkte für vergleichbare Menschenansammlungen in anderen Teilen der
Stadt. Die Sperrung habe in den beiden letzten Jahren nicht zu einer Verlagerung der Feierlichkeiten
geführt. Es gebe keinen anderen Brennpunkt, an dem so viele Gefährdungsfaktoren zusammenkämen. Die
Gefahr eines Sturzes ins Wasser sei beim Fünferlsteg wegen dessen anderer Bauweise geringer; ferner
ermögliche gerade die Breite der M-brücke eine unübersehbare Menschenansammlung. Die Zeit der
Sperrung entspreche der Erfahrung, dass sich die Feiernden eine gewisse Zeit vor dem Jahreswechsel
träfen und die Brücke nach Abklingen des Feuerwerks wieder verließen. 25 c) Der Hilfsantrag sei unzulässig, da es keine Norm gebe, die einen Auftrag an die Stadt P. enthalte, alle
Zugänge zu den Flüssen zu sperren; er sei auch zu unbestimmt. Jedenfalls sei er unbegründet, weil an
anderen Orten keine zureichenden Anhaltspunkte für entsprechende Gefahren zu erkennen seien. IV. 26 Im Hinblick auf den Hauptantrag, § 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung der Stadt P. über die Sperrung der Mbrücke
an Silvester für nichtig zu erklären, ist die Popularklage zulässig. 27 1. Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu
erklären, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränken. Die
Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen (Art. 55 Abs. 1
Satz 1 VfGHG). Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvorschriften des
bayerischen Landesrechts; dazu zählt auch die angegriffene Verordnung der Stadt P.. 28 2. Die Antragsteller sind gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG antragsbefugt. Dies setzt nicht voraus, dass
ein Antragsteller in Bayern seinen Wohnsitz hat oder sonst in bestimmten Rechtsbeziehungen zum
Freistaat Bayern steht (VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/81). 29 3. Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage gehört nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG,
dass die Antragsteller darlegen, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung
gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird. Eine ausreichende Grundrechtsrüge liegt
nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift
nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verstößt. Er muss seinen
Vortrag vielmehr so präzisieren, dass der Verfassungsgerichtshof beurteilen kann, ob der Schutzbereich der
bezeichneten Grundrechtsnorm berührt ist. Die zur Überprüfung gestellten Tatsachen und Vorgänge
müssen dies zumindest als möglich erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom
19.3.2018 BayVBl 2018, 514 Rn. 36). 30 Die Antragsteller legen nachvollziehbar dar, dass die Sperrung in der Silvesternacht sie hindert, die Brücke
in dieser Zeit zu betreten und dort den Jahreswechsel zu feiern. Damit wird ein Eingriff in den Schutzbereich
des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) geltend gemacht, das auch die Teilnahme
an öffentlichen Vergnügungen schützt (Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern,
2. Aufl. 2017, Art. 101 Rn. 15). 31 4. Ist eine Popularklage - wie hier - in zulässiger Weise erhoben, prüft der Verfassungsgerichtshof die
angefochtenen Vorschriften anhand aller einschlägigen Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit
diese - wie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) - keine Grundrechte verbürgen (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.4.2002 VerfGHE 55, 66/69 f.; vom 20.11.2003 VerfGHE 56, 198/202;
vom 19.2.2018 BayVBl 2018, 444 Rn. 38). V. 32 Die Popularklage ist im Hauptantrag unbegründet. § 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung der Stadt P. über die
Sperrung der M-brücke an Silvester vom 27. November 2017 sind mit der Bayerischen Verfassung
vereinbar. 33 1. Die angegriffenen Regelungen beruhen auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung (Art. 23 Abs.
1 Satz 1 und Abs. 3 LStVG) und halten sich in deren Rahmen, sodass das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs.
1 Satz 1 BV) nicht verletzt ist. 34 Werden Vorschriften einer Rechtsverordnung in zulässiger Weise mit der Popularklage angefochten, so
prüft der Verfassungsgerichtshof auch, ob sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigung beruhen
und ob sie sich in deren Rahmen halten. Fehlt es daran, so verstößt die abgeleitete Rechtsvorschrift gegen
das Rechtsstaatsprinzip und ist schon aus diesem Grund nichtig, ohne dass es noch darauf ankommt, ob
durch sie in der Bayerischen Verfassung verbürgte Grundrechte verfassungswidrig eingeschränkt werden
(VerfGH vom 24.7.1995 VerfGHE 48, 87/94; VerfGHE 55, 66/70). 35 Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung muss nach Inhalt, Zweck und Ausmaß bestimmt und
begrenzt sein. Das ergibt sich - auch wenn die Bayerische Verfassung insoweit keine ausdrückliche
Regelung wie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG enthält - aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV), aus
dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 5 BV) sowie aus dem in Art. 70 Abs. 3 BV enthaltenen Verbot der
Übertragung des Gesetzgebungsrechts des Landtags auf die Exekutive. Allerdings ist nicht erforderlich,
dass Inhalt, Zweck und Ausmaß sich bereits vollständig aus dem Wortlaut der Ermächtigungsvorschrift
selbst ergeben. Es gelten auch hier die allgemeinen Auslegungsregeln (VerfGHE 48, 87/95).
36 a) Die Stadt P. hat sich auf Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LStVG als Rechtsgrundlage gestützt. Danach
können die Gemeinden zur Verhütung bestimmter Gefahren Verordnungen und Einzelfallanordnungen für
Menschenansammlungen erlassen; mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer solchen Verordnung oder
vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art. 23 LStVG
werden von den Antragstellern nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. 37 Ihrer Auffassung, Art. 30 LStVG sei vorliegend die speziellere Rechtsgrundlage, ist nicht zu folgen. Danach
können die Gemeinden durch Verordnung auf bestimmten öffentlichen Flächen - außerhalb von Gebäuden
und genehmigten Freischankflächen - den Verzehr alkoholischer Getränke verbieten. Auf diese
Ermächtigung könnte jedoch nur ein Verbot, alkoholische Getränke auf der Brücke zu konsumieren, gestützt
werden, nicht aber deren Sperrung für Menschenansammlungen, die zudem der Abwehr nicht primär
alkoholbedingter Gefahren dienen soll. 38 b) § 1 Nr. 1 und § 2 der Verordnung halten sich im Rahmen der Ermächtigungsnorm des Art. 23 Abs. 1 Satz
1 und Abs. 3 LStVG; es ist daher auch kein Verstoß gegen die Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) gegeben. 39 aa) Die Stadt P. ist bei Erlass der Rechtsverordnung aufgrund sachgerechter Erwägungen davon
ausgegangen, dass bei den Silvesterfeiern auf der M-brücke eine abstrakte Gefahr für Leib und Leben
vorliegt. 40 (1) Eine sicherheitsrechtliche, die Handlungsfreiheit zulässigerweise einschränkende Verordnung setzt eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung voraus. Entsprechend ihrem Charakter als abstrakte
Rechtsvorschrift genügen dabei „abstrakte“ Gefahren, die generell aus bestimmten Arten von Handlungen
oder Zuständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entstehen pflegen; es muss sich um eine nach der
Lebenserfahrung begründete Befürchtung eines Schadenseintritts handeln, diese genügt aber auch. Die
Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind abhängig von der Bedeutung der
gefährdeten Rechtsgüter. Je höher diese in ihrer Bedeutung einzuschätzen sind, umso geringer sind die
Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gestellt werden können. Geht es um
den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann
auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts zum Erlass einer sicherheitsrechtlichen
Verordnung ausreichen. Diese Betrachtungsweise ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
der hier eine Abwägung des Ranges und der Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter gegenüber den
Einschränkungen der betroffenen Freiheitsgrundrechte erfordert. Die geringeren Anforderungen an die
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Gefährdungen der Gesundheit und unter Umständen des
Lebens von Menschen folgen auch aus der - ähnlich wie in Art. 2 Abs. 2 GG - durch Art. 99 BV begründeten
Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor diese Rechtsgüter zu stellen (VerfGH vom 12.10.1994
VerfGHE 47, 207/223; Münkler in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Art.
23 LStVG Rn. 20). 41 Ist die Behörde jedoch mangels genügender Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden
Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe zu der erforderlichen Gefahrenprognose nicht
imstande, so liegt keine Gefahr, sondern - allenfalls - ein Gefahrenverdacht vor (BVerwG vom 3.7.2002
BVerwGE 116, 347/352). 42 (2) Auf der Grundlage dieser Maßstäbe ist die Stadt P. nachvollziehbar davon ausgegangen, dass bei den
unorganisierten Silvesterfeierlichkeiten auf der M-brücke kein bloßer Gefahrenverdacht, sondern eine
abstrakte Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer, aber auch der Bewohner des Stadtteils
Innstadt gegeben ist. 43 Aus den von der Stadt vorgelegten Zeitungsartikeln geht hervor, dass die Brücke bereits seit längerer Zeit
ein bevorzugter Ort ist, an dem Einwohner und Gäste sich zum Jahreswechsel in größerer Zahl
zusammenfinden. Es kann dabei dahinstehen, ob der Anzahl von bis zu 3.000 Menschen, von der die
Polizeiinspektion Passau in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2010 (Anlage 6 zu Bl. 70/87 d. A.)
ausgeht, eine ausreichend zuverlässige Schätzung zugrunde liegt. Jedenfalls zeigen die Zeitungsartikel, die
Vermerke zweier Polizeibeamter, die zum Jahreswechsel 2012/2013 bzw. 2014/2015 an der Brücke
eingesetzt waren (Anlage 7 zu Bl. 70/87 d. A., Anlage 24 zu Bl. 132/135 d. A.), die Stellungnahmen der
Rettungsleitstelle vom 16. Oktober 2010 und der Kreiswasserwacht vom 14. Dezember 2016 (Anlagen 13,
17 zu Bl. 70/87 d. A.) sowie die von den Antragstellern und der Stadt vorgelegten Lichtbilder, dass sich
zahlreiche Menschen auf der Brücke aufhalten, die in Gruppen zusammenstehen und zwischen denen eine
Durchfahrt nur mit Schwierigkeiten möglich wäre; erkennbar ist auch, dass aus der Menge heraus
Feuerwerkskörper gezündet werden und am Boden Flaschen abgestellt sind. Es entspricht ferner
allgemeiner Lebenserfahrung, dass sich unter den Teilnehmern derartiger Feierlichkeiten gerade in der
Silvesternacht auch alkoholisierte Personen befinden und dass Feuerwerkskörper zwischen den
Anwesenden explodieren können. Derartige Vorfälle werden in dem Zeitungsartikel vom 2. Januar 2014, im
Aktenvermerk über Probleme beim Silvestereinsatz der DLRG vom 16. Februar 2012 und in der
Gefahrenanalyse der Kreiswasserwacht vom 12. Dezember 2016 (Anlagen 8, 10, 13 zu Bl. 70/87 d. A.)
geschildert. Selbst wenn die Menschen auf der Brücke dabei nicht als kompakte Masse dicht
zusammenstehen, sondern in Gruppen, kann es durch zwischen die Teilnehmer fallende Feuerwerkskörper
oder durch Auseinandersetzungen unter Beteiligung alkoholisierter Personen zu Fluchtreaktionen kommen; dies kann wiederum andere Teilnehmer „mitreißen“ und zu gefährlichen Situationen führen, die
Verletzungen oder sogar den Tod von Menschen zur Folge haben können. Dass es bis jetzt zu keinem
Unfall gekommen ist, widerlegt nicht die Prognose, es könnten unter bestimmten -bisher nicht eingetretenen
- Umständen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Menschen Schaden erleiden. 44 Ebenso wenig zu beanstanden ist die Einschätzung, dass im Zeitraum von ca. 22.30 Uhr bis 2.00 Uhr Zuund
Abfahrt für den Stadtteil Innstadt über die M-brücke nicht möglich sind und sich dadurch die
Erreichbarkeit für von der Innenstadt kommende Fahrzeuge des Rettungsdienstes, der Polizei und der
Feuerwehr verschlechtert, weil diese den Umweg über das in Österreich gelegene Kraftwerk Ingling
nehmen müssen. Die dadurch bedingten Verzögerungen können zwar bei der Feuerwehr ausgeglichen
werden, weil sich in der Innstadt eine eigene Feuerwache befindet, nur begrenzt dagegen beim
Rettungsdienst. Zwar wird ein Fahrzeug in der Innstadt stationiert; dieses muss aber gegebenenfalls das
Klinikum auf der anderen Seite des Flusses erreichen, wobei sich die Anfahrt von 2 km auf 4,9 km
verlängert. Entsprechendes gilt für die Einsatzfahrzeuge der Polizei. 45 bb) Die Sperrung der M-brücke zum Jahreswechsel verstößt nicht gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. 46 (1) Die Sperrung ist geeignet, die dargestellten Gefahren, die sich aus den nicht organisierten
Silvesterfeiern ergeben können, abzuwenden; sie ist auch erforderlich. 47 Eine Regelung ist dann erforderlich, wenn kein gleich wirksames, die betroffenen Grundrechte weniger
beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht (VerfGH vom 28.3.2003 VerfGHE 56, 28/48 f.; BVerfG vom
30.7.2008 BVerfGE 121, 317/354; vom 17.12.2014 BVerfGE 138, 136 Rn. 142). Der Normgeber verfügt
insoweit über einen Einschätzungs- und Prognosespielraum (BVerfGE 121, 317/354; 138, 136 Rn. 142,
144; BVerfG vom 12.1.2016 BVerfGE 141, 121 Rn. 54). Infolge dieser Einschätzungsprärogative können
Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts für erforderlich hält,
verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und
im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als
Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger
belasten (BVerfG vom 14.11.1989 BVerfGE 81, 70/91; vom 19.7.2000 BVerfGE 102, 197/218). 48 Schon vor der erstmaligen Sperrung der Brücke zum Jahreswechsel 2016/2017 hatten sich die
Verantwortlichen mehrfach mit der Problematik befasst und keine Sperrung der Brücke für notwendig
gehalten, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Bewohner der Innstadt zu gewährleisten. Dokumentiert
ist ein Vorstoß im Stadtrat nach dem Jahreswechsel 1999/2000 mit dem Ziel, die Brücke zu sperren, der
sowohl von der Polizei als auch im Ordnungsausschuss des Stadtrats abgelehnt wurde (Anlage 3 zu Bl.
70/87 d. A.). Im Jahr 2010 gaben die Polizeiinspektion Passau und die Rettungsleitstelle Stellungnahmen
ab, ohne sich für eine Sperrung der Brücke an Silvester auszusprechen; sie sahen die
Zufahrtsmöglichkeiten bei einer Blockierung der Brücke durch Feiernde als grundsätzlich gewahrt an
(Anlagen 6, 17, 18 zu Bl. 70/87 d. A.). Im Jahr 2013 wurde ein Sicherheitskonzept der Stadt für die
Silvesterfeier unter Mitwirkung von Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Deutscher
Lebensrettungsgesellschaft erstellt (Anlage 11 zu Bl. 70/87 d. A.). Darin ist ausgeführt, dass in der Innstadt
ein eigener Löschzug mit vier Fahrzeugen vorhanden sei, der notfalls durch weitere städtische Feuerwehren
mit Zufahrt über ein nahe gelegenes Kraftwerk oder aus Österreich verstärkt werden könne; ein
Rettungswagen werde in der Innstadt stationiert, wobei weitere Rettungsfahrzeuge gegebenenfalls über das
Kraftwerk herangeführt werden könnten. Auch die Polizei sei mit mehreren Beamten in der Innstadt präsent. Zum Schutz der Teilnehmer der Silvesterfeier auf der M-brücke würden Polizeibeamte eingesetzt und ein
Krankenwagen sowie ein Boot der Wasserrettung vorgehalten. Eine Risikoanalyse der Kreiswasserwacht
vom 12. Dezember 2016 (Anlage 13 zu Bl. 70/87 d. A.) führt bestehende Risiken für Teilnehmer und
Einsatzkräfte auf und schlägt Maßnahmen zur Absicherung vor. 49 Es ist von der Einschätzungs- und Beurteilungsprärogative der Stadt gedeckt, wenn sie zu dem Schluss
gekommen ist, dass das geltende Sicherheitskonzept -auch in gegebenenfalls verbesserter Form - nicht
ausreicht, um den angestrebten Schutz der Teilnehmer an den Feierlichkeiten auf der Brücke und der
Bewohner der Innstadt auf Dauer wirksam zu gewährleisten. Die Kreiswasserwacht hatte in ihrer
Stellungnahme Bedenken geäußert, ob bei Dunkelheit ins Wasser gestürzte Personen stets entdeckt
werden könnten; die Gefahr, dass es zu Gefährdungen ihrer Mitarbeiter durch herabfallende Raketenteile,
fehlgeleitete Feuerwerkskörper oder gezielten Beschuss kommen könne, wird als sehr hoch eingeschätzt,
sodass eine Positionierung der Einsatzkräfte außerhalb der Reichweite von Böllern, gegebenenfalls ein
Rückzug, empfohlen werde. Polizei und Stadt halten Regelungen mit Zugangskontrollen nicht für
ausreichend, weil sie angesichts der Zahl der in kurzer Zeit eintreffenden Personen praktisch nicht
durchführbar seien, das Risiko für Personen auf der Brücke lediglich vermindern würden, zudem die
Innstadt während des Jahreswechsels mehrere Stunden nicht erreichbar sei und sich in dieser Zeit die
Rettungswege verlängerten. 50 Mit diesen Überlegungen bewegt sich die Stadt innerhalb ihres Beurteilungsspielraums. Durch eine
Absperrung der Brücke mit Zugangskontrollen, um die Zahl der Feiernden auf der Brücke notfalls zu
begrenzen, erkennbar alkoholisierte Personen vom Betreten auszuschließen und das Mitbringen von
Feuerwerkskörpern zu verhindern, könnte allenfalls die Zahl der Menschen auf der Brücke zuverlässig
reguliert werden. Für eine Durchsuchung mitgebrachter Taschen und Tüten und eine Kontrolle jeder Person
auf Alkoholisierung wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand erforderlich, der zudem zeitliche Verzögerungen
zur Folge hätte und dazu führen könnte, dass sich Menschenansammlungen an den Enden der Brücke
bilden oder Feiern dann in diesem Bereich stattfinden. Letztlich liegt es auch in der Einschätzung der
Sicherheitsbehörden, ob sie Verzögerungen bei Rettungs-, Feuerwehr- und Polizeieinsätzen in Kauf
nehmen wollen; die Entscheidung, dies im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr zu tun, ist jedenfalls
nicht willkürlich. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, seine eigene Einschätzung von der
Effektivität einzelner Maßnahmen an die Stelle derjenigen der zur Beurteilung zuständigen Stellen zu setzen
(vgl. VerfGHE 47, 207/224). 51 Die Beurteilung der Stadt P. steht nicht im Widerspruch dazu, dass in Würzburg eine Regelung getroffen
wurde, die in der Silvesternacht von 22.00 Uhr bis 2.00 Uhr das Mitführen und Abbrennen von
Feuerwerkskörpern und das Mitführen von Glasflaschen, Gläsern, Bierkrügen und sonstigen zerbrechlichen
Getränkeverpackungen in bestimmten Bereichen der Innenstadt - u. a. auf der Alten Mainbrücke - verbietet
(§ 11 der Verordnung der Stadt Würzburg über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung), und die Stadt die Einhaltung der Verbote an Zugangssperren durch Sicherheitspersonal
kontrollieren lässt. Wenn die Stadt Würzburg sich unter den dortigen Verhältnissen für eine Zulassung von
Feiern auf der Brücke entscheidet, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Einschätzung der Stadt P.
verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Anders als im Fall der M-brücke steht die Alte Mainbrücke zum einen
nur Fußgängern und Radfahrern zur Verfügung; die Frage einer Unbenutzbarkeit für Kraftfahrzeuge und bei
Rettungsdienst- und Feuerwehreinsätzen stellt sich damit nicht in gleicher Weise. Zum anderen ist die Alte
Mainbrücke in Würzburg nur ein Teil des Bereichs, in dem Silvesterfeierlichkeiten stattfinden, während sich
in Passau die Feiern auf die Brücke konzentrieren. 52 (2) Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass
die Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit nicht in unangemessenem Verhältnis zu den legitimen
Gemeinwohlzwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient (VerfGHE 56, 28/49). 53 Bei der Abwägung ist einerseits die zeitlich und räumlich begrenzte Einschränkung der Bewegungs- und
Handlungsfreiheit der allerdings zahlreichen Personen zu berücksichtigen, die den Jahreswechsel auf der
M-brücke begehen wollen. Andererseits geht es um die Vermeidung schwerwiegender Gefahren für Leben
und Gesundheit von Menschen sowie die Erhaltung der Bewegungsfreiheit von Personen, die die Innstadt
erreichen oder diese verlassen wollen. Angesichts zahlreicher weiterer Möglichkeiten, den Jahreswechsel
im Stadtgebiet zu feiern, handelt es sich um eine geringfügige Einschränkung, der der Schutz gleichwertiger
Interessen (Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bewohner der Innstadt) und höher zu bewertender
Rechtsgüter (Leben und Gesundheit) gegenübersteht. Die zugunsten einer Sperrung anzuführenden
Argumente überwiegen damit die dagegen sprechenden Gesichtspunkte, zumal die Nutzung der Brücke
zum Feiern des Jahreswechsels zumindest teilweise ihrer Widmung als öffentliche Straße widerspricht. Die
Stadt hat sich auch nicht durch ihr Verhalten in früheren Jahren gebunden. Die Silvesterfeiern auf der Mbrücke
wurden schon bisher als problematisch angesehen, wie die Erarbeitung eines speziellen
Sicherheitskonzepts zeigt; ein Vertrauen darauf, dass die Stadt die Feiern weiter dulden würde, konnte
daher nicht entstehen. 54 cc) Ebenso wenig war die Stadt gehindert, sich nunmehr für die Rechtsform einer Rechtsverordnung zu
entscheiden, nachdem sie zum Jahreswechsel 2016/2017 zunächst eine Allgemeinverfügung erlassen
hatte. Auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 LStVG können die Gemeinden unter den jeweiligen
Voraussetzungen (vgl. Münkler in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Art.
23 LStVG Rn. 19 f.) sowohl Verordnungen als auch Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern mit der Wahl einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit eine Festlegung auf diese
Rechtsform für die Zukunft verbunden sein sollte. 55 2. Die angegriffenen Regelungen verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV). Zwar
betreffen sie nur die M-brücke, nicht aber andere Brücken in der Stadt P.; für diese Unterscheidung gibt es
jedoch sachliche Gründe. 56 a) Der Gleichheitssatz untersagt dem Gesetzgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der
Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu
behandeln; dagegen ist wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu regeln. Der
Gleichheitssatz verbietet Willkür. Er verlangt keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt
Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind. Dem Gesetzgeber bleibt es
überlassen, nach seinem Ermessen zu entscheiden, in welche Weise er dem allgemeinen Gedanken der
Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung tragen will. Nur wenn die äußersten Grenzen
dieses Ermessens überschritten sind, d. h. wenn für die getroffene Regelung jeder sachlich einleuchtende
Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.9.2016 BayVBl
2017, 85 Rn. 54). 57 b) Die Sperrung allein der M-brücke in der Silvesternacht ist nach diesem Maßstab nicht willkürlich. 58 Die Situation, dass sich zum Jahreswechsel eine größere Zahl von Menschen zusammenfindet, mag zwar
auch an anderen Orten der Stadt zu verzeichnen sein. Jeder Ort ist jedoch nach seinen spezifischen
Verhältnissen zu beurteilen. Die Gefahr, dass Personen während der Feiern in der Menge zu Schaden
kommen, und die Einschränkungen bei der Erreichbarkeit eines ganzen Stadtteils sind nach der
nachvollziehbaren Einschätzung der Stadt nur bei der M-brücke gegeben. Der von den Antragstellern
angesprochene Innsteg (sog. Fünferlsteg) ist eine reine Fußgängerbrücke, sodass sich die Frage einer
Überquerung mit Kraftfahrzeugen nicht stellt; der Steg bietet auch erheblich weniger Menschen Platz und
besitzt ein anders gestaltetes Geländer. Bei dem von den Antragstellern ebenfalls angeführten Fest auf
einer anderen Brücke handelt es sich um eine organisierte Veranstaltung; schon deshalb fehlt es an einer
Vergleichbarkeit. VI. 59 Im Hinblick auf den Hilfsantrag, der die Sperrung weiterer Orte zum Gegenstand hat, ist die Popularklage
bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. 60 Die Antragsteller beanstanden insoweit, dass die Stadt P. weitere Orte, an denen ebenfalls regelmäßig
Silvesterfeierlichkeiten stattfinden, nicht in die von ihr erlassene Verordnung einbezogen hat; sie erstreben
damit ein Tätigwerden des Verordnungsgebers. Auch ein Unterlassen des Normgebers kann Gegenstand
einer Popularklage sein, wenn in substanziierter Weise dargelegt wird, der Verordnungsgeber sei aufgrund
einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet
(vgl. VerfGH vom 5.7.1990 VerfGHE 43, 95/98; vom 22.10.1992 VerfGHE 45, 143/146 f.; VerfGHE 46,
104/108; VerfGH vom 12.7.1995 VerfGHE 48, 55/57; vom 18.11.1998 VerfGHE 51, 155/159; vom 5.11.2003
VerfGHE 56, 141/142; VerfGHE 62, 61/66; vom 11.11.2015 VerfGHE 68, 295 Rn. 37). 61 Den Darlegungen der Antragsteller sind keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine
Ausweitung der Verordnung auf weitere Gebiete unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 118
Abs. 1 BV) gebieten würden. Für die unterschiedliche Behandlung der Brücken im Stadtgebiet liegen
nachvollziehbare Gründe vor (vgl. oben V. 2.). VII. 62 Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VII

text: Titel

text: Verfassungsmäßigkeit

text: der

text: Verordnung

text: einer

text: Stadt

text: über

text: die

text: Sperrung

text: einer

text: Brücke

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text: BV

text: Art

text: Abs

text: Art

text: BayLStVG

text: Art

text: Abs

text: Art

text: Abs

text: Art

text: BayVfGHG

text: Art

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text: S

text: Leitsätze

text: Nr

text: und

text: der

text: Verordnung

text: der

text: Stadt

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text: die

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text: der

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text: vom

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text: sind

text: mit

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

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text: Das

text: Grundrecht

text: der

text: allgemeinen

text: Handlungsfreiheit

text: schützt

text: auch

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: öffentlichen

text: Vergnügungen

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Bei

text: der

text: Sperrung

text: einer

text: bestimmten

text: Brücke

text: in

text: der

text: Silvesternacht

text: handelt

text: es

text: sich

text: angesichts

text: zahlreicher

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text: Möglichkeiten

text: im

text: Stadtgebiet

text: zu

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text: um

text: eine

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text: Einschränkung

text: der

text: allgemeinen

text: Handlungsfreiheit

text: die

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: zum

text: Schutz

text: gleich

text: und

text: höherwertiger

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text: gerechtfertigt

text: ist

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text: redaktioneller

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text: Schlagworte

text: allgemeine

text: Handlungsfreiheit

text: Silvesterfeier

text: öffentliche

text: Vergnügung

text: Gefahr

text: Verhältnismäßigkeit

text: Sperrung

text: Fundstellen

text: LSK

text: BeckRS

text: NVwZ

text: RR

text: Tenor

text: Die

text: Anträge

text: werden

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text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Gegenstand

text: der

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text: sind

text: Nr

text: und

text: der

text: Verordnung

text: der

text: Stadt

text: P

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text: die

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text: der

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text: an

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text: vom

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text: Amtsblatt

text: der

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text: Nr

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text: Verordnung

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text: folgenden

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text: Zur

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text: von

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text: für

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text: und

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text: ist

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text: jeweils

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text: Uhr

text: bis

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text: die

text: M

text: brücke

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text: den

text: Bereich

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text: Süd

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text: Nr

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text: Nr

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text: zu

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text: oder

text: mit

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text: zu

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text: das

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text: der

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text: mit

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text: In

text: begründeten

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text: können

text: die

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text: Ort

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text: Polizeikräfte

text: Ausnahmen

text: für

text: das

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text: der

text: Brücke

text: zu

text: Fuß

text: oder

text: mit

text: dem

text: Fahrrad

text: zulassen

text: Ordnungswidrigkeit

text: Nach

text: Artikel

text: Absatz

text: LStVG

text: kann

text: mit

text: einer

text: Geldbuße

text: bis

text: zu

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text: belegt

text: werden

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text: brücke

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text: oder

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text: dem

text: Fahrrad

text: befährt

text: Inkrafttreten

text: Diese

text: Verordnung

text: tritt

text: am

text: Tag

text: nach

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text: Bekanntmachung

text: in

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text: Sie

text: wurde

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text: der

text: Stadt

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text: gemacht

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text: Verordnung

text: stützt

text: sich

text: auf

text: Art

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text: und

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text: LStVG

text: Art

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text: lautet

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text: Zur

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text: von

text: Gefahren

text: für

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text: Gesundheit

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text: ungestörte

text: Religionsausübung

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text: oder

text: Besitz

text: können

text: die

text: Gemeinden

text: für

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text: einer

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text: Anzahl

text: von

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text: bei

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text: und

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text: und

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text: für

text: den

text: Einzelfall

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text: Dies

text: gilt

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text: für

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text: im

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text: des

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text: die

text: Vorschriften

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text: Straßenverkehrsrechts

text: bleiben

text: unberührt

text: Für

text: Ansammlungen

text: die

text: über

text: das

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text: einer

text: Gemeinde

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text: kann

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text: die

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text: für

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text: kann

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text: werden

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text: Grund

text: der

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text: oder

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text: Verordnung

text: oder

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text: Anordnung

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text: In

text: der

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text: der

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text: und

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text: seien

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text: Feuerwerkskörper

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text: und

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text: der

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text: worden

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text: und

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text: durch

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text: auf

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text: und

text: ungeordneten

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text: schnell

text: zu

text: Panikreaktionen

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text: Inn

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text: könnten

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text: in

text: der

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text: und

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text: größeren

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text: nicht

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text: um

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text: sich

text: auch

text: durch

text: die

text: gestiegene

text: Terrorgefahr

text: erheblich

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text: hätten

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text: zu

text: begegnen

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text: sich

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text: den

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text: der

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text: der

text: Brücke

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text: zu

text: werden

text: Der

text: Beschlussvorlage

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text: eine

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text: der

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text: eine

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text: der

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text: Neben

text: der

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text: auch

text: deutlich

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text: von

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text: zu

text: häufig

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text: an

text: sich

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text: ein

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text: dar

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text: eine

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text: bei

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text: nur

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text: Zudem

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text: dem

text: regelmäßig

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text: von

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text: in

text: einer

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text: ein

text: nicht

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text: das

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text: von

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text: und

text: die

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text: auf

text: der

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text: zum

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text: hatte

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text: Stadt

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text: die

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text: mit

text: einer

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text: auf

text: Art

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text: II

text: Die

text: Antragsteller

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text: vor

text: der

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text: zu

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text: der

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text: zu

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text: des

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text: für

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text: den

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text: auf

text: der

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text: zu

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text: dazu

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text: zu

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text: und

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text: Mit

text: ihrer

text: am

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text: die

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text: Nr

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text: der

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text: der

text: Stadt

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text: über

text: die

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text: der

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text: für

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text: zu

text: erklären

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text: der

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text: in

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text: Donau

text: Inn

text: und

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text: zu

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text: an

text: denen

text: oder

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text: Nähe

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text: werden

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text: mit

text: einem

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text: rechnen

text: ist

text: Sie

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text: im

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text: dass

text: die

text: angegriffenen

text: Bestimmungen

text: das

text: Recht

text: auf

text: allgemeine

text: Handlungsfreiheit

text: Art

text: BV

text: verfassungswidrig

text: einschränkten

text: und

text: gegen

text: das

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text: Art

text: Abs

text: BV

text: verstießen

text: Zudem

text: könne

text: das

text: Rechtsstaatsprinzip

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: verletzt

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text: weil

text: die

text: Stadt

text: den

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text: der

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text: Das

text: Betretungsverbot

text: und

text: dessen

text: Bewehrung

text: als

text: Ordnungswidrigkeit

text: hinderten

text: die

text: Antragsteller

text: daran

text: den

text: Jahreswechsel

text: auf

text: der

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text: Das

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text: der

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text: zum

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text: auf

text: den

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text: Fußgängerwegen

text: und

text: auch

text: der

text: damit

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text: von

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text: im

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text: einer

text: traditionellen

text: Veranstaltung

text: unterlägen

text: als

text: jedenfalls

text: gewohnheitsrechtliche

text: Prägung

text: dem

text: Gemeingebrauch

text: Da

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text: Drei

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text: an

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text: und

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text: gelegen

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text: nahe

text: dass

text: die

text: angegriffene

text: Verordnung

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: anderen

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text: und

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text: eine

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text: Dies

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text: den

text: deutlich

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text: sog

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text: den

text: unmittelbar

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text: der

text: Donau

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text: R

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text: und

text: die

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text: wo

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text: der

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text: gegeben

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text: Die

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text: der

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text: worden

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text: in

text: der

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text: vor

text: Uhr

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text: nach

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text: die

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text: dass

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text: Personen

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text: den

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text: stürzten

text: Die

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text: habe

text: mit

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: LStVG

text: die

text: falsche

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text: gewählt

text: soweit

text: sie

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text: gegen

text: die

text: Gefahren

text: vorzugehen

text: die

text: mit

text: dem

text: Konsum

text: von

text: Alkohol

text: in

text: der

text: Öffentlichkeit

text: verbunden

text: seien

text: Insoweit

text: sei

text: Art

text: LStVG

text: die

text: speziellere

text: Rechtsgrundlage

text: Sie

text: habe

text: zudem

text: willkürlich

text: die

text: Handlungsform

text: der

text: Verordnung

text: gewählt

text: während

text: im

text: Vorjahr

text: eine

text: Allgemeinverfügung

text: erlassen

text: worden

text: sei

text: Falls

text: es

text: insoweit

text: ein

text: Auswahlermessen

text: gebe

text: habe

text: sich

text: die

text: Stadt

text: im

text: Jahr

text: verbindlich

text: auf

text: das

text: Handlungsinstrument

text: der

text: Allgemeinverfügung

text: festgelegt

text: Die

text: von

text: der

text: Stadt

text: zur

text: Begründung

text: der

text: Verordnung

text: angeführten

text: Vermutungen

text: und

text: Möglichkeiten

text: entbehrten

text: jeder

text: tatsächlichen

text: Grundlage

text: Statistiken

text: Erhebungen

text: oder

text: Fallzahlen

text: lägen

text: nicht

text: vor

text: Es

text: werde

text: bestritten

text: dass

text: sich

text: auf

text: der

text: Brücke

text: mehrere

text: tausend

text: Personen

text: aufgehalten

text: hätten

text: in

text: anderen

text: Stellungnahmen

text: sei

text: nur

text: von

text: mehreren

text: hundert

text: die

text: Rede

text: Selbst

text: Fahrzeuge

text: hätten

text: problemlos

text: passieren

text: können

text: Die

text: im

text: Einsatz

text: befindlichen

text: Polizisten

text: hätten

text: keinen

text: Anlass

text: zum

text: Einschreiten

text: gesehen

text: Auch

text: dass

text: viele

text: der

text: Feiernden

text: erheblich

text: alkoholisiert

text: gewesen

text: seien

text: werde

text: bestritten

text: Die

text: Wasserwacht

text: habe

text: das

text: Risiko

text: eines

text: Sturzes

text: von

text: Personen

text: in

text: den

text: Inn

text: nicht

text: für

text: erheblich

text: gehalten

text: Die

text: Erreichbarkeit

text: des

text: an

text: der

text: anderen

text: Flussseite

text: gelegenen

text: Stadtteils

text: Innstadt

text: für

text: Feuerwehr

text: und

text: Rettungsfahrzeuge

text: sei

text: gewährleistet

text: Aus

text: mehreren

text: Veröffentlichungen

text: ergebe

text: sich

text: dass

text: es

text: der

text: Stadt

text: zuvorderst

text: um

text: den

text: Schutz

text: der

text: feiernden

text: Menschen

text: vor

text: Terroranschlägen

text: gehe

text: Dass

text: eine

text: entsprechende

text: abstrakte

text: Gefahr

text: bestehe

text: sei

text: mit

text: Blick

text: auf

text: die

text: aktuelle

text: Bedrohungslage

text: geradezu

text: abwegig

text: auch

text: zahlreiche

text: andere

text: Veranstaltungen

text: müssten

text: dann

text: verboten

text: werden

text: Als

text: sich

text: die

text: Feier

text: auf

text: den

text: deutlich

text: engeren

text: Fünferlsteg

text: verlagert

text: habe

text: seien

text: weder

text: Personen

text: ins

text: Wasser

text: gestürzt

text: noch

text: in

text: der

text: Menge

text: verletzt

text: worden

text: Die

text: angegriffenen

text: Bestimmungen

text: genügten

text: nicht

text: dem

text: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

text: weil

text: sie

text: weder

text: erforderlich

text: noch

text: angemessen

text: seien

text: Anstelle

text: der

text: Sperrung

text: sei

text: ein

text: Maßnahmenpaket

text: aus

text: Zugangsregulierungen

text: und

text: Beschränkungen

text: bei

text: der

text: Mitnahme

text: von

text: Gegenständen

text: z

text: B

text: von

text: Feuerwerkskörpern

text: oder

text: Glasflaschen

text: ausreichend

text: An

text: anderen

text: Stellen

text: habe

text: die

text: Stadt

text: Feiern

text: auf

text: Brücken

text: zugelassen

text: und

text: dafür

text: offenbar

text: die

text: notwendigen

text: polizeilichen

text: und

text: organisatorischen

text: Kräfte

text: aufbringen

text: können

text: Die

text: Stadt

text: könne

text: sich

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: für

text: die

text: Sicherung

text: ein

text: erheblicher

text: Personal

text: und

text: Materialaufwand

text: notwendig

text: sei

text: da

text: sie

text: zur

text: Gewährleistung

text: der

text: Sicherheit

text: verpflichtet

text: sei

text: Sie

text: könne

text: auch

text: nicht

text: geltend

text: machen

text: dass

text: kein

text: Veranstalter

text: vorhanden

text: sei

text: dem

text: Auflagen

text: erteilt

text: werden

text: könnten

text: weil

text: sie

text: ihre

text: Verantwortung

text: nicht

text: auf

text: andere

text: abwälzen

text: könne

text: Die

text: Sperrung

text: schaffe

text: die

text: Gefahr

text: dass

text: sich

text: die

text: Feier

text: an

text: einen

text: nahegelegenen

text: anderen

text: Ort

text: wie

text: den

text: Fünferlsteg

text: die

text: Innpromenade

text: den

text: Residenz

text: oder

text: den

text: Domplatz

text: verlagere

text: wo

text: eine

text: noch

text: größere

text: Gefahr

text: bestehe

text: So

text: sei

text: es

text: geschehen

text: Zum

text: Hilfsantrag

text: weisen

text: die

text: Antragsteller

text: auf

text: Folgendes

text: hin

text: Werde

text: eine

text: Gefahr

text: bejaht

text: so

text: bestehe

text: sie

text: auch

text: in

text: allen

text: anderen

text: Bereichen

text: der

text: Stadt

text: P

text: die

text: Zugang

text: zu

text: den

text: Flüssen

text: böten

text: jedenfalls

text: auf

text: allen

text: Brücken

text: Deshalb

text: sei

text: die

text: Stadt

text: dann

text: zum

text: Einschreiten

text: zu

text: verpflichten

text: III

text: Der

text: Bayerische

text: Landtag

text: und

text: die

text: Bayerische

text: Staatsregierung

text: haben

text: sich

text: nicht

text: am

text: Verfahren

text: beteiligt

text: Die

text: Stadt

text: P

text: hält

text: die

text: Popularklage

text: für

text: jedenfalls

text: unbegründet

text: Die

text: Zulässigkeit

text: sei

text: zweifelhaft

text: denn

text: die

text: Antragsteller

text: erstrebten

text: ein

text: gesetzlich

text: verbotenes

text: Tun

text: nämlich

text: eine

text: Silvesterfeier

text: auf

text: einer

text: für

text: den

text: Verkehr

text: gewidmeten

text: Brücke

text: obwohl

text: keine

text: Sondernutzungserlaubnis

text: erteilt

text: sei

text: a

text: Die

text: M

text: brücke

text: habe

text: bis

text: zum

text: Jahreswechsel

text: seit

text: vielen

text: Jahren

text: zum

text: Schwerpunkt

text: der

text: Silvesterfeierlichkeiten

text: gehört

text: Beinahe

text: genauso

text: lang

text: gebe

text: es

text: Kritik

text: und

text: die

text: Forderung

text: nach

text: einer

text: Unterbindung

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: dadurch

text: verursachte

text: Gefahren

text: für

text: Feiernde

text: Anwohner

text: und

text: Rettungskräfte

text: Die

text: M

text: brücke

text: sei

text: die

text: einzige

text: regulär

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: befahrbare

text: Verbindung

text: zwischen

text: dem

text: Stadtteil

text: Innstadt

text: und

text: dem

text: Rest

text: der

text: Stadt

text: bei

text: dem

text: sog

text: Fünferlsteg

text: handle

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Fußgängerbrücke

text: Die

text: Zahl

text: von

text: Personen

text: im

text: Bereich

text: der

text: M

text: brücke

text: beruhe

text: auf

text: plausiblen

text: Schätzungen

text: eines

text: Polizeibeamten

text: der

text: bis

text: an

text: Silvester

text: regelmäßig

text: Dienst

text: geleistet

text: habe

text: Aus

text: seinen

text: Berichten

text: und

text: aus

text: Presseberichten

text: ergebe

text: sich

text: dass

text: Personen

text: Feuerwerkskörper

text: mitgebracht

text: und

text: angezündet

text: hätten

text: und

text: viele

text: der

text: Feiernden

text: erheblich

text: alkoholisiert

text: gewesen

text: seien

text: Die

text: Stadt

text: habe

text: deshalb

text: zunächst

text: versucht

text: mithilfe

text: eines

text: mit

text: Polizei

text: Feuerwehr

text: und

text: Wasserrettung

text: abgestimmten

text: Sicherheitskonzepts

text: sowie

text: durch

text: Appelle

text: an

text: die

text: Feiernden

text: zu

text: reagieren

text: Zum

text: Jahreswechsel

text: seien

text: die

text: Risiken

text: als

text: teilweise

text: sehr

text: hoch

text: und

text: kaum

text: beeinflussbar

text: eingeschätzt

text: worden

text: Von

text: Bedeutung

text: sei

text: auch

text: gewesen

text: dass

text: der

text: Stadtteil

text: Innstadt

text: für

text: mehrere

text: Stunden

text: vom

text: Rest

text: des

text: Stadtgebiets

text: abgeschnitten

text: werde

text: Die

text: ca

text: Bewohner

text: könnten

text: mit

text: Pkw

text: weder

text: die

text: restliche

text: Stadt

text: erreichen

text: noch

text: von

text: dort

text: nach

text: Hause

text: gelangen

text: die

text: Fahrzeit

text: für

text: Rettungs

text: und

text: Einsatzfahrzeuge

text: verlängere

text: sich

text: erheblich

text: da

text: eine

text: Ausweichroute

text: zu

text: nutzen

text: sei

text: Nach

text: dem

text: Ende

text: der

text: Feierlichkeiten

text: seien

text: Bauhofmitarbeiter

text: für

text: mehrere

text: Stunden

text: mit

text: der

text: Reinigung

text: der

text: Brücke

text: von

text: Glasscherben

text: Resten

text: der

text: Feuerwerkskörper

text: und

text: sonstigem

text: Unrat

text: beschäftigt

text: Zum

text: Jahreswechsel

text: habe

text: die

text: Stadt

text: daher

text: erstmals

text: im

text: Wege

text: der

text: Allgemeinverfügung

text: die

text: Brücke

text: für

text: Silvesterfeiern

text: gesperrt

text: b

text: Für

text: die

text: zwischenzeitlich

text: erlassene

text: Verordnung

text: sei

text: Art

text: und

text: nicht

text: Art

text: LStVG

text: als

text: Rechtsgrundlage

text: einschlägig

text: Es

text: gehe

text: nicht

text: um

text: eine

text: Beschränkung

text: des

text: öffentlichen

text: Alkoholkonsums

text: oder

text: die

text: Verhinderung

text: von

text: Straftaten

text: oder

text: Ordnungswidrigkeiten

text: aufgrund

text: übermäßigen

text: Alkoholgenusses

text: sondern

text: um

text: den

text: Schutz

text: vor

text: Gefahren

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: Menschenansammlungen

text: auf

text: der

text: M

text: brücke

text: aa

text: Es

text: gebe

text: ausreichende

text: Anhaltspunkte

text: für

text: eine

text: Gefährdung

text: von

text: Leben

text: oder

text: Gesundheit

text: der

text: Feiernden

text: und

text: der

text: Bewohner

text: des

text: Stadtteils

text: Innstadt

text: die

text: auf

text: allgemeiner

text: Lebenserfahrung

text: wissenschaftlichen

text: Erkenntnissen

text: und

text: Erfahrungen

text: der

text: Sicherheitsbehörden

text: beruhten

text: Bei

text: einer

text: vierstelligen

text: Personenzahl

text: auf

text: der

text: Brücke

text: könne

text: die

text: hohe

text: Personendichte

text: an

text: sich

text: ein

text: Auslöser

text: für

text: Panik

text: sein

text: wozu

text: insbesondere

text: die

text: räumliche

text: Enge

text: beitrage

text: Aus

text: der

text: Menge

text: heraus

text: würden

text: zudem

text: Feuerwerkskörper

text: gezündet

text: oder

text: es

text: werde

text: sogar

text: auf

text: Menschen

text: gezielt

text: wobei

text: die

text: Hemmschwelle

text: durch

text: den

text: Alkoholkonsum

text: sinke

text: Im

text: Fall

text: einer

text: Massenpanik

text: seien

text: die

text: Reaktionen

text: unvorhersehbar

text: Insbesondere

text: könne

text: es

text: auch

text: als

text: Folge

text: des

text: Alkoholkonsums

text: zu

text: Stürzen

text: ins

text: Wasser

text: kommen

text: Zur

text: Winterzeit

text: sei

text: ein

text: solcher

text: Sturz

text: lebensbedrohlich

text: selbst

text: wenn

text: Wasserrettungseinheiten

text: vor

text: Ort

text: seien

text: Dass

text: noch

text: keine

text: Unfälle

text: passiert

text: seien

text: sei

text: als

text: glücklicher

text: Umstand

text: anzusehen

text: Das

text: mehrstündige

text: Abschneiden

text: des

text: Stadtteils

text: Innstadt

text: begründe

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: rettungsdienstliche

text: und

text: notärztliche

text: Versorgung

text: eine

text: Gefahr

text: für

text: Gesundheit

text: und

text: Leben

text: der

text: Bewohner

text: Maßnahmen

text: wie

text: Zugangskontrollen

text: und

text: ein

text: Verbot

text: von

text: Feuerwerkskörpern

text: könnten

text: nur

text: einen

text: Teil

text: der

text: Gefahren

text: beseitigen

text: Die

text: Absicherung

text: zu

text: Wasser

text: werde

text: von

text: den

text: Wasserrettungskräften

text: als

text: nicht

text: ausreichend

text: betrachtet

text: Dem

text: deutlichen

text: Sicherheitsgewinn

text: sowie

text: der

text: Ermöglichung

text: des

text: Verkehrs

text: auf

text: der

text: Brücke

text: stehe

text: eine

text: wenig

text: gravierende

text: Einschränkung

text: der

text: Handlungsfreiheit

text: gegenüber

text: zumal

text: die

text: Antragsteller

text: eine

text: nicht

text: erlaubte

text: Sondernutzung

text: anstrebten

text: Die

text: Silvesterfeier

text: auf

text: der

text: Brücke

text: gehe

text: über

text: den

text: sog

text: kommunikativen

text: Verkehr

text: als

text: Teil

text: des

text: Gemeingebrauchs

text: hinaus

text: eine

text: Duldung

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: einzige

text: Kfz

text: Verbindung

text: zwischen

text: zwei

text: Stadtteilen

text: könne

text: nicht

text: erwartet

text: werden

text: Der

text: Erlass

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: sei

text: das

text: Mittel

text: der

text: Wahl

text: wenn

text: sich

text: bestimmte

text: Ansammlungen

text: ihrer

text: Art

text: nach

text: oder

text: am

text: gleichen

text: Ort

text: wiederholten

text: während

text: die

text: Anordnung

text: nur

text: einen

text: bestimmten

text: Einzelfall

text: betreffe

text: bb

text: Es

text: bestünden

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: für

text: vergleichbare

text: Menschenansammlungen

text: in

text: anderen

text: Teilen

text: der

text: Stadt

text: Die

text: Sperrung

text: habe

text: in

text: den

text: beiden

text: letzten

text: Jahren

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Verlagerung

text: der

text: Feierlichkeiten

text: geführt

text: Es

text: gebe

text: keinen

text: anderen

text: Brennpunkt

text: an

text: dem

text: so

text: viele

text: Gefährdungsfaktoren

text: zusammenkämen

text: Die

text: Gefahr

text: eines

text: Sturzes

text: ins

text: Wasser

text: sei

text: beim

text: Fünferlsteg

text: wegen

text: dessen

text: anderer

text: Bauweise

text: geringer

text: ferner

text: ermögliche

text: gerade

text: die

text: Breite

text: der

text: M

text: brücke

text: eine

text: unübersehbare

text: Menschenansammlung

text: Die

text: Zeit

text: der

text: Sperrung

text: entspreche

text: der

text: Erfahrung

text: dass

text: sich

text: die

text: Feiernden

text: eine

text: gewisse

text: Zeit

text: vor

text: dem

text: Jahreswechsel

text: träfen

text: und

text: die

text: Brücke

text: nach

text: Abklingen

text: des

text: Feuerwerks

text: wieder

text: verließen

text: c

text: Der

text: Hilfsantrag

text: sei

text: unzulässig

text: da

text: es

text: keine

text: Norm

text: gebe

text: die

text: einen

text: Auftrag

text: an

text: die

text: Stadt

text: P

text: enthalte

text: alle

text: Zugänge

text: zu

text: den

text: Flüssen

text: zu

text: sperren

text: er

text: sei

text: auch

text: zu

text: unbestimmt

text: Jedenfalls

text: sei

text: er

text: unbegründet

text: weil

text: an

text: anderen

text: Orten

text: keine

text: zureichenden

text: Anhaltspunkte

text: für

text: entsprechende

text: Gefahren

text: zu

text: erkennen

text: seien

text: IV

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: Hauptantrag

text: Nr

text: und

text: der

text: Verordnung

text: der

text: Stadt

text: P

text: über

text: die

text: Sperrung

text: der

text: Mbrücke

text: an

text: Silvester

text: für

text: nichtig

text: zu

text: erklären

text: ist

text: die

text: Popularklage

text: zulässig

text: Nach

text: Art

text: Satz

text: BV

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: Gesetze

text: und

text: Verordnungen

text: für

text: nichtig

text: zu

text: erklären

text: die

text: ein

text: Grundrecht

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verfassungswidrig

text: einschränken

text: Die

text: Verfassungswidrigkeit

text: kann

text: jedermann

text: durch

text: Beschwerde

text: Popularklage

text: geltend

text: machen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Gesetze

text: und

text: Verordnungen

text: im

text: Sinn

text: des

text: Art

text: Satz

text: BV

text: sind

text: alle

text: Rechtsvorschriften

text: des

text: bayerischen

text: Landesrechts

text: dazu

text: zählt

text: auch

text: die

text: angegriffene

text: Verordnung

text: der

text: Stadt

text: P

text: Die

text: Antragsteller

text: sind

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: antragsbefugt

text: Dies

text: setzt

text: nicht

text: voraus

text: dass

text: ein

text: Antragsteller

text: in

text: Bayern

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hat

text: oder

text: sonst

text: in

text: bestimmten

text: Rechtsbeziehungen

text: zum

text: Freistaat

text: Bayern

text: steht

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Zu

text: den

text: prozessualen

text: Voraussetzungen

text: einer

text: Popularklage

text: gehört

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: dass

text: die

text: Antragsteller

text: darlegen

text: inwiefern

text: durch

text: die

text: angegriffene

text: Rechtsvorschrift

text: ein

text: in

text: der

text: Verfassung

text: gewährleistetes

text: Grundrecht

text: verfassungswidrig

text: eingeschränkt

text: wird

text: Eine

text: ausreichende

text: Grundrechtsrüge

text: liegt

text: nicht

text: schon

text: dann

text: vor

text: wenn

text: ein

text: Antragsteller

text: lediglich

text: behauptet

text: dass

text: die

text: angefochtene

text: Rechtsvorschrift

text: nach

text: seiner

text: Auffassung

text: gegen

text: Grundrechtsnormen

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verstößt

text: Er

text: muss

text: seinen

text: Vortrag

text: vielmehr

text: so

text: präzisieren

text: dass

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: beurteilen

text: kann

text: ob

text: der

text: Schutzbereich

text: der

text: bezeichneten

text: Grundrechtsnorm

text: berührt

text: ist

text: Die

text: zur

text: Überprüfung

text: gestellten

text: Tatsachen

text: und

text: Vorgänge

text: müssen

text: dies

text: zumindest

text: als

text: möglich

text: erscheinen

text: lassen

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: Die

text: Antragsteller

text: legen

text: nachvollziehbar

text: dar

text: dass

text: die

text: Sperrung

text: in

text: der

text: Silvesternacht

text: sie

text: hindert

text: die

text: Brücke

text: in

text: dieser

text: Zeit

text: zu

text: betreten

text: und

text: dort

text: den

text: Jahreswechsel

text: zu

text: feiern

text: Damit

text: wird

text: ein

text: Eingriff

text: in

text: den

text: Schutzbereich

text: des

text: Grundrechts

text: der

text: allgemeinen

text: Handlungsfreiheit

text: Art

text: BV

text: geltend

text: gemacht

text: das

text: auch

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: öffentlichen

text: Vergnügungen

text: schützt

text: Lindner

text: in

text: Lindner

text: Möstl

text: Wolff

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: Ist

text: eine

text: Popularklage

text: wie

text: hier

text: in

text: zulässiger

text: Weise

text: erhoben

text: prüft

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: die

text: angefochtenen

text: Vorschriften

text: anhand

text: aller

text: einschlägigen

text: Normen

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: auch

text: soweit

text: diese

text: wie

text: das

text: Rechtsstaatsprinzip

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: keine

text: Grundrechte

text: verbürgen

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: V

text: Die

text: Popularklage

text: ist

text: im

text: Hauptantrag

text: unbegründet

text: Nr

text: und

text: der

text: Verordnung

text: der

text: Stadt

text: P

text: über

text: die

text: Sperrung

text: der

text: M

text: brücke

text: an

text: Silvester

text: vom

text: November

text: sind

text: mit

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: vereinbar

text: Die

text: angegriffenen

text: Regelungen

text: beruhen

text: auf

text: einer

text: ausreichenden

text: gesetzlichen

text: Ermächtigung

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: LStVG

text: und

text: halten

text: sich

text: in

text: deren

text: Rahmen

text: sodass

text: das

text: Rechtsstaatsprinzip

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: nicht

text: verletzt

text: ist

text: Werden

text: Vorschriften

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: in

text: zulässiger

text: Weise

text: mit

text: der

text: Popularklage

text: angefochten

text: so

text: prüft

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: auch

text: ob

text: sie

text: auf

text: einer

text: ausreichenden

text: gesetzlichen

text: Ermächtigung

text: beruhen

text: und

text: ob

text: sie

text: sich

text: in

text: deren

text: Rahmen

text: halten

text: Fehlt

text: es

text: daran

text: so

text: verstößt

text: die

text: abgeleitete

text: Rechtsvorschrift

text: gegen

text: das

text: Rechtsstaatsprinzip

text: und

text: ist

text: schon

text: aus

text: diesem

text: Grund

text: nichtig

text: ohne

text: dass

text: es

text: noch

text: darauf

text: ankommt

text: ob

text: durch

text: sie

text: in

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verbürgte

text: Grundrechte

text: verfassungswidrig

text: eingeschränkt

text: werden

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: VerfGHE

text: Die

text: Ermächtigung

text: zum

text: Erlass

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: muss

text: nach

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: bestimmt

text: und

text: begrenzt

text: sein

text: Das

text: ergibt

text: sich

text: auch

text: wenn

text: die

text: Bayerische

text: Verfassung

text: insoweit

text: keine

text: ausdrückliche

text: Regelung

text: wie

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: enthält

text: aus

text: dem

text: Rechtsstaatsprinzip

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: aus

text: dem

text: Grundsatz

text: der

text: Gewaltenteilung

text: Art

text: BV

text: sowie

text: aus

text: dem

text: in

text: Art

text: Abs

text: BV

text: enthaltenen

text: Verbot

text: der

text: Übertragung

text: des

text: Gesetzgebungsrechts

text: des

text: Landtags

text: auf

text: die

text: Exekutive

text: Allerdings

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: dass

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: sich

text: bereits

text: vollständig

text: aus

text: dem

text: Wortlaut

text: der

text: Ermächtigungsvorschrift

text: selbst

text: ergeben

text: Es

text: gelten

text: auch

text: hier

text: die

text: allgemeinen

text: Auslegungsregeln

text: VerfGHE

text: a

text: Die

text: Stadt

text: P

text: hat

text: sich

text: auf

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: LStVG

text: als

text: Rechtsgrundlage

text: gestützt

text: Danach

text: können

text: die

text: Gemeinden

text: zur

text: Verhütung

text: bestimmter

text: Gefahren

text: Verordnungen

text: und

text: Einzelfallanordnungen

text: für

text: Menschenansammlungen

text: erlassen

text: mit

text: Geldbuße

text: kann

text: belegt

text: werden

text: wer

text: einer

text: solchen

text: Verordnung

text: oder

text: vollziehbaren

text: Anordnung

text: zuwiderhandelt

text: Bedenken

text: gegen

text: die

text: Verfassungsmäßigkeit

text: des

text: Art

text: LStVG

text: werden

text: von

text: den

text: Antragstellern

text: nicht

text: geltend

text: gemacht

text: und

text: sind

text: auch

text: nicht

text: ersichtlich

text: Ihrer

text: Auffassung

text: Art

text: LStVG

text: sei

text: vorliegend

text: die

text: speziellere

text: Rechtsgrundlage

text: ist

text: nicht

text: zu

text: folgen

text: Danach

text: können

text: die

text: Gemeinden

text: durch

text: Verordnung

text: auf

text: bestimmten

text: öffentlichen

text: Flächen

text: außerhalb

text: von

text: Gebäuden

text: und

text: genehmigten

text: Freischankflächen

text: den

text: Verzehr

text: alkoholischer

text: Getränke

text: verbieten

text: Auf

text: diese

text: Ermächtigung

text: könnte

text: jedoch

text: nur

text: ein

text: Verbot

text: alkoholische

text: Getränke

text: auf

text: der

text: Brücke

text: zu

text: konsumieren

text: gestützt

text: werden

text: nicht

text: aber

text: deren

text: Sperrung

text: für

text: Menschenansammlungen

text: die

text: zudem

text: der

text: Abwehr

text: nicht

text: primär

text: alkoholbedingter

text: Gefahren

text: dienen

text: soll

text: b

text: Nr

text: und

text: der

text: Verordnung

text: halten

text: sich

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Ermächtigungsnorm

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: LStVG

text: es

text: ist

text: daher

text: auch

text: kein

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Handlungsfreiheit

text: Art

text: BV

text: gegeben

text: aa

text: Die

text: Stadt

text: P

text: ist

text: bei

text: Erlass

text: der

text: Rechtsverordnung

text: aufgrund

text: sachgerechter

text: Erwägungen

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: bei

text: den

text: Silvesterfeiern

text: auf

text: der

text: M

text: brücke

text: eine

text: abstrakte

text: Gefahr

text: für

text: Leib

text: und

text: Leben

text: vorliegt

text: Eine

text: sicherheitsrechtliche

text: die

text: Handlungsfreiheit

text: zulässigerweise

text: einschränkende

text: Verordnung

text: setzt

text: eine

text: Gefahr

text: für

text: die

text: öffentliche

text: Sicherheit

text: und

text: Ordnung

text: voraus

text: Entsprechend

text: ihrem

text: Charakter

text: als

text: abstrakte

text: Rechtsvorschrift

text: genügen

text: dabei

text: abstrakte

text: Gefahren

text: die

text: generell

text: aus

text: bestimmten

text: Arten

text: von

text: Handlungen

text: oder

text: Zuständen

text: mit

text: hinreichender

text: Wahrscheinlichkeit

text: zu

text: entstehen

text: pflegen

text: es

text: muss

text: sich

text: um

text: eine

text: nach

text: der

text: Lebenserfahrung

text: begründete

text: Befürchtung

text: eines

text: Schadenseintritts

text: handeln

text: diese

text: genügt

text: aber

text: auch

text: Die

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Wahrscheinlichkeit

text: des

text: Schadenseintritts

text: sind

text: abhängig

text: von

text: der

text: Bedeutung

text: der

text: gefährdeten

text: Rechtsgüter

text: Je

text: höher

text: diese

text: in

text: ihrer

text: Bedeutung

text: einzuschätzen

text: sind

text: umso

text: geringer

text: sind

text: die

text: Anforderungen

text: die

text: an

text: die

text: Wahrscheinlichkeit

text: eines

text: Schadenseintritts

text: gestellt

text: werden

text: können

text: Geht

text: es

text: um

text: den

text: Schutz

text: besonders

text: hochwertiger

text: Rechtsgüter

text: wie

text: etwa

text: Leben

text: und

text: Gesundheit

text: von

text: Menschen

text: so

text: kann

text: auch

text: die

text: entferntere

text: Möglichkeit

text: eines

text: Schadenseintritts

text: zum

text: Erlass

text: einer

text: sicherheitsrechtlichen

text: Verordnung

text: ausreichen

text: Diese

text: Betrachtungsweise

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: der

text: hier

text: eine

text: Abwägung

text: des

text: Ranges

text: und

text: der

text: Bedeutung

text: der

text: zu

text: schützenden

text: Rechtsgüter

text: gegenüber

text: den

text: Einschränkungen

text: der

text: betroffenen

text: Freiheitsgrundrechte

text: erfordert

text: Die

text: geringeren

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Wahrscheinlichkeit

text: des

text: Schadenseintritts

text: bei

text: Gefährdungen

text: der

text: Gesundheit

text: und

text: unter

text: Umständen

text: des

text: Lebens

text: von

text: Menschen

text: folgen

text: auch

text: aus

text: der

text: ähnlich

text: wie

text: in

text: Art

text: Abs

text: GG

text: durch

text: Art

text: BV

text: begründeten

text: Pflicht

text: des

text: Staates

text: sich

text: schützend

text: und

text: fördernd

text: vor

text: diese

text: Rechtsgüter

text: zu

text: stellen

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Münkler

text: in

text: Möstl

text: Schwabenbauer

text: BeckOK

text: Polizei

text: und

text: Sicherheitsrecht

text: Bayern

text: Art

text: LStVG

text: Rn

text: Ist

text: die

text: Behörde

text: jedoch

text: mangels

text: genügender

text: Erkenntnisse

text: über

text: die

text: Einzelheiten

text: der

text: zu

text: regelnden

text: Sachverhalte

text: und

text: oder

text: über

text: die

text: maßgeblichen

text: Kausalverläufe

text: zu

text: der

text: erforderlichen

text: Gefahrenprognose

text: nicht

text: imstande

text: so

text: liegt

text: keine

text: Gefahr

text: sondern

text: allenfalls

text: ein

text: Gefahrenverdacht

text: vor

text: BVerwG

text: vom

text: BVerwGE

text: Auf

text: der

text: Grundlage

text: dieser

text: Maßstäbe

text: ist

text: die

text: Stadt

text: P

text: nachvollziehbar

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: bei

text: den

text: unorganisierten

text: Silvesterfeierlichkeiten

text: auf

text: der

text: M

text: brücke

text: kein

text: bloßer

text: Gefahrenverdacht

text: sondern

text: eine

text: abstrakte

text: Gefahr

text: für

text: Leben

text: und

text: Gesundheit

text: der

text: Teilnehmer

text: aber

text: auch

text: der

text: Bewohner

text: des

text: Stadtteils

text: Innstadt

text: gegeben

text: ist

text: Aus

text: den

text: von

text: der

text: Stadt

text: vorgelegten

text: Zeitungsartikeln

text: geht

text: hervor

text: dass

text: die

text: Brücke

text: bereits

text: seit

text: längerer

text: Zeit

text: ein

text: bevorzugter

text: Ort

text: ist

text: an

text: dem

text: Einwohner

text: und

text: Gäste

text: sich

text: zum

text: Jahreswechsel

text: in

text: größerer

text: Zahl

text: zusammenfinden

text: Es

text: kann

text: dabei

text: dahinstehen

text: ob

text: der

text: Anzahl

text: von

text: bis

text: zu

text: Menschen

text: von

text: der

text: die

text: Polizeiinspektion

text: Passau

text: in

text: ihrer

text: Stellungnahme

text: vom

text: Dezember

text: Anlage

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: ausgeht

text: eine

text: ausreichend

text: zuverlässige

text: Schätzung

text: zugrunde

text: liegt

text: Jedenfalls

text: zeigen

text: die

text: Zeitungsartikel

text: die

text: Vermerke

text: zweier

text: Polizeibeamter

text: die

text: zum

text: Jahreswechsel

text: bzw

text: an

text: der

text: Brücke

text: eingesetzt

text: waren

text: Anlage

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: Anlage

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: die

text: Stellungnahmen

text: der

text: Rettungsleitstelle

text: vom

text: Oktober

text: und

text: der

text: Kreiswasserwacht

text: vom

text: Dezember

text: Anlagen

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: sowie

text: die

text: von

text: den

text: Antragstellern

text: und

text: der

text: Stadt

text: vorgelegten

text: Lichtbilder

text: dass

text: sich

text: zahlreiche

text: Menschen

text: auf

text: der

text: Brücke

text: aufhalten

text: die

text: in

text: Gruppen

text: zusammenstehen

text: und

text: zwischen

text: denen

text: eine

text: Durchfahrt

text: nur

text: mit

text: Schwierigkeiten

text: möglich

text: wäre

text: erkennbar

text: ist

text: auch

text: dass

text: aus

text: der

text: Menge

text: heraus

text: Feuerwerkskörper

text: gezündet

text: werden

text: und

text: am

text: Boden

text: Flaschen

text: abgestellt

text: sind

text: Es

text: entspricht

text: ferner

text: allgemeiner

text: Lebenserfahrung

text: dass

text: sich

text: unter

text: den

text: Teilnehmern

text: derartiger

text: Feierlichkeiten

text: gerade

text: in

text: der

text: Silvesternacht

text: auch

text: alkoholisierte

text: Personen

text: befinden

text: und

text: dass

text: Feuerwerkskörper

text: zwischen

text: den

text: Anwesenden

text: explodieren

text: können

text: Derartige

text: Vorfälle

text: werden

text: in

text: dem

text: Zeitungsartikel

text: vom

text: Januar

text: im

text: Aktenvermerk

text: über

text: Probleme

text: beim

text: Silvestereinsatz

text: der

text: DLRG

text: vom

text: Februar

text: und

text: in

text: der

text: Gefahrenanalyse

text: der

text: Kreiswasserwacht

text: vom

text: Dezember

text: Anlagen

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: geschildert

text: Selbst

text: wenn

text: die

text: Menschen

text: auf

text: der

text: Brücke

text: dabei

text: nicht

text: als

text: kompakte

text: Masse

text: dicht

text: zusammenstehen

text: sondern

text: in

text: Gruppen

text: kann

text: es

text: durch

text: zwischen

text: die

text: Teilnehmer

text: fallende

text: Feuerwerkskörper

text: oder

text: durch

text: Auseinandersetzungen

text: unter

text: Beteiligung

text: alkoholisierter

text: Personen

text: zu

text: Fluchtreaktionen

text: kommen

text: dies

text: kann

text: wiederum

text: andere

text: Teilnehmer

text: mitreißen

text: und

text: zu

text: gefährlichen

text: Situationen

text: führen

text: die

text: Verletzungen

text: oder

text: sogar

text: den

text: Tod

text: von

text: Menschen

text: zur

text: Folge

text: haben

text: können

text: Dass

text: es

text: bis

text: jetzt

text: zu

text: keinem

text: Unfall

text: gekommen

text: ist

text: widerlegt

text: nicht

text: die

text: Prognose

text: es

text: könnten

text: unter

text: bestimmten

text: bisher

text: nicht

text: eingetretenen

text: Umständen

text: mit

text: hinreichender

text: Wahrscheinlichkeit

text: Menschen

text: Schaden

text: erleiden

text: Ebenso

text: wenig

text: zu

text: beanstanden

text: ist

text: die

text: Einschätzung

text: dass

text: im

text: Zeitraum

text: von

text: ca

text: Uhr

text: bis

text: Uhr

text: Zuund

text: Abfahrt

text: für

text: den

text: Stadtteil

text: Innstadt

text: über

text: die

text: M

text: brücke

text: nicht

text: möglich

text: sind

text: und

text: sich

text: dadurch

text: die

text: Erreichbarkeit

text: für

text: von

text: der

text: Innenstadt

text: kommende

text: Fahrzeuge

text: des

text: Rettungsdienstes

text: der

text: Polizei

text: und

text: der

text: Feuerwehr

text: verschlechtert

text: weil

text: diese

text: den

text: Umweg

text: über

text: das

text: in

text: Österreich

text: gelegene

text: Kraftwerk

text: Ingling

text: nehmen

text: müssen

text: Die

text: dadurch

text: bedingten

text: Verzögerungen

text: können

text: zwar

text: bei

text: der

text: Feuerwehr

text: ausgeglichen

text: werden

text: weil

text: sich

text: in

text: der

text: Innstadt

text: eine

text: eigene

text: Feuerwache

text: befindet

text: nur

text: begrenzt

text: dagegen

text: beim

text: Rettungsdienst

text: Zwar

text: wird

text: ein

text: Fahrzeug

text: in

text: der

text: Innstadt

text: stationiert

text: dieses

text: muss

text: aber

text: gegebenenfalls

text: das

text: Klinikum

text: auf

text: der

text: anderen

text: Seite

text: des

text: Flusses

text: erreichen

text: wobei

text: sich

text: die

text: Anfahrt

text: von

text: km

text: auf

text: km

text: verlängert

text: Entsprechendes

text: gilt

text: für

text: die

text: Einsatzfahrzeuge

text: der

text: Polizei

text: bb

text: Die

text: Sperrung

text: der

text: M

text: brücke

text: zum

text: Jahreswechsel

text: verstößt

text: nicht

text: gegen

text: den

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: Die

text: Sperrung

text: ist

text: geeignet

text: die

text: dargestellten

text: Gefahren

text: die

text: sich

text: aus

text: den

text: nicht

text: organisierten

text: Silvesterfeiern

text: ergeben

text: können

text: abzuwenden

text: sie

text: ist

text: auch

text: erforderlich

text: Eine

text: Regelung

text: ist

text: dann

text: erforderlich

text: wenn

text: kein

text: gleich

text: wirksames

text: die

text: betroffenen

text: Grundrechte

text: weniger

text: beeinträchtigendes

text: Mittel

text: zur

text: Verfügung

text: steht

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: BVerfG

text: vom

text: BVerfGE

text: vom

text: BVerfGE

text: Rn

text: Der

text: Normgeber

text: verfügt

text: insoweit

text: über

text: einen

text: Einschätzungs

text: und

text: Prognosespielraum

text: BVerfGE

text: Rn

text: BVerfG

text: vom

text: BVerfGE

text: Rn

text: Infolge

text: dieser

text: Einschätzungsprärogative

text: können

text: Maßnahmen

text: die

text: der

text: Gesetzgeber

text: zum

text: Schutz

text: eines

text: wichtigen

text: Gemeinschaftsguts

text: für

text: erforderlich

text: hält

text: verfassungsrechtlich

text: nur

text: beanstandet

text: werden

text: wenn

text: nach

text: den

text: dem

text: Gesetzgeber

text: bekannten

text: Tatsachen

text: und

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: bisher

text: gemachten

text: Erfahrungen

text: feststellbar

text: ist

text: dass

text: Beschränkungen

text: die

text: als

text: Alternativen

text: in

text: Betracht

text: kommen

text: die

text: gleiche

text: Wirksamkeit

text: versprechen

text: die

text: Betroffenen

text: indessen

text: weniger

text: belasten

text: BVerfG

text: vom

text: BVerfGE

text: vom

text: BVerfGE

text: Schon

text: vor

text: der

text: erstmaligen

text: Sperrung

text: der

text: Brücke

text: zum

text: Jahreswechsel

text: hatten

text: sich

text: die

text: Verantwortlichen

text: mehrfach

text: mit

text: der

text: Problematik

text: befasst

text: und

text: keine

text: Sperrung

text: der

text: Brücke

text: für

text: notwendig

text: gehalten

text: um

text: die

text: Sicherheit

text: der

text: Teilnehmer

text: und

text: der

text: Bewohner

text: der

text: Innstadt

text: zu

text: gewährleisten

text: Dokumentiert

text: ist

text: ein

text: Vorstoß

text: im

text: Stadtrat

text: nach

text: dem

text: Jahreswechsel

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: die

text: Brücke

text: zu

text: sperren

text: der

text: sowohl

text: von

text: der

text: Polizei

text: als

text: auch

text: im

text: Ordnungsausschuss

text: des

text: Stadtrats

text: abgelehnt

text: wurde

text: Anlage

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: Im

text: Jahr

text: gaben

text: die

text: Polizeiinspektion

text: Passau

text: und

text: die

text: Rettungsleitstelle

text: Stellungnahmen

text: ab

text: ohne

text: sich

text: für

text: eine

text: Sperrung

text: der

text: Brücke

text: an

text: Silvester

text: auszusprechen

text: sie

text: sahen

text: die

text: Zufahrtsmöglichkeiten

text: bei

text: einer

text: Blockierung

text: der

text: Brücke

text: durch

text: Feiernde

text: als

text: grundsätzlich

text: gewahrt

text: an

text: Anlagen

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: Im

text: Jahr

text: wurde

text: ein

text: Sicherheitskonzept

text: der

text: Stadt

text: für

text: die

text: Silvesterfeier

text: unter

text: Mitwirkung

text: von

text: Polizei

text: Rettungsdienst

text: Feuerwehr

text: und

text: Deutscher

text: Lebensrettungsgesellschaft

text: erstellt

text: Anlage

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: Darin

text: ist

text: ausgeführt

text: dass

text: in

text: der

text: Innstadt

text: ein

text: eigener

text: Löschzug

text: mit

text: vier

text: Fahrzeugen

text: vorhanden

text: sei

text: der

text: notfalls

text: durch

text: weitere

text: städtische

text: Feuerwehren

text: mit

text: Zufahrt

text: über

text: ein

text: nahe

text: gelegenes

text: Kraftwerk

text: oder

text: aus

text: Österreich

text: verstärkt

text: werden

text: könne

text: ein

text: Rettungswagen

text: werde

text: in

text: der

text: Innstadt

text: stationiert

text: wobei

text: weitere

text: Rettungsfahrzeuge

text: gegebenenfalls

text: über

text: das

text: Kraftwerk

text: herangeführt

text: werden

text: könnten

text: Auch

text: die

text: Polizei

text: sei

text: mit

text: mehreren

text: Beamten

text: in

text: der

text: Innstadt

text: präsent

text: Zum

text: Schutz

text: der

text: Teilnehmer

text: der

text: Silvesterfeier

text: auf

text: der

text: M

text: brücke

text: würden

text: Polizeibeamte

text: eingesetzt

text: und

text: ein

text: Krankenwagen

text: sowie

text: ein

text: Boot

text: der

text: Wasserrettung

text: vorgehalten

text: Eine

text: Risikoanalyse

text: der

text: Kreiswasserwacht

text: vom

text: Dezember

text: Anlage

text: zu

text: Bl

text: d

text: A

text: führt

text: bestehende

text: Risiken

text: für

text: Teilnehmer

text: und

text: Einsatzkräfte

text: auf

text: und

text: schlägt

text: Maßnahmen

text: zur

text: Absicherung

text: vor

text: Es

text: ist

text: von

text: der

text: Einschätzungs

text: und

text: Beurteilungsprärogative

text: der

text: Stadt

text: gedeckt

text: wenn

text: sie

text: zu

text: dem

text: Schluss

text: gekommen

text: ist

text: dass

text: das

text: geltende

text: Sicherheitskonzept

text: auch

text: in

text: gegebenenfalls

text: verbesserter

text: Form

text: nicht

text: ausreicht

text: um

text: den

text: angestrebten

text: Schutz

text: der

text: Teilnehmer

text: an

text: den

text: Feierlichkeiten

text: auf

text: der

text: Brücke

text: und

text: der

text: Bewohner

text: der

text: Innstadt

text: auf

text: Dauer

text: wirksam

text: zu

text: gewährleisten

text: Die

text: Kreiswasserwacht

text: hatte

text: in

text: ihrer

text: Stellungnahme

text: Bedenken

text: geäußert

text: ob

text: bei

text: Dunkelheit

text: ins

text: Wasser

text: gestürzte

text: Personen

text: stets

text: entdeckt

text: werden

text: könnten

text: die

text: Gefahr

text: dass

text: es

text: zu

text: Gefährdungen

text: ihrer

text: Mitarbeiter

text: durch

text: herabfallende

text: Raketenteile

text: fehlgeleitete

text: Feuerwerkskörper

text: oder

text: gezielten

text: Beschuss

text: kommen

text: könne

text: wird

text: als

text: sehr

text: hoch

text: eingeschätzt

text: sodass

text: eine

text: Positionierung

text: der

text: Einsatzkräfte

text: außerhalb

text: der

text: Reichweite

text: von

text: Böllern

text: gegebenenfalls

text: ein

text: Rückzug

text: empfohlen

text: werde

text: Polizei

text: und

text: Stadt

text: halten

text: Regelungen

text: mit

text: Zugangskontrollen

text: nicht

text: für

text: ausreichend

text: weil

text: sie

text: angesichts

text: der

text: Zahl

text: der

text: in

text: kurzer

text: Zeit

text: eintreffenden

text: Personen

text: praktisch

text: nicht

text: durchführbar

text: seien

text: das

text: Risiko

text: für

text: Personen

text: auf

text: der

text: Brücke

text: lediglich

text: vermindern

text: würden

text: zudem

text: die

text: Innstadt

text: während

text: des

text: Jahreswechsels

text: mehrere

text: Stunden

text: nicht

text: erreichbar

text: sei

text: und

text: sich

text: in

text: dieser

text: Zeit

text: die

text: Rettungswege

text: verlängerten

text: Mit

text: diesen

text: Überlegungen

text: bewegt

text: sich

text: die

text: Stadt

text: innerhalb

text: ihres

text: Beurteilungsspielraums

text: Durch

text: eine

text: Absperrung

text: der

text: Brücke

text: mit

text: Zugangskontrollen

text: um

text: die

text: Zahl

text: der

text: Feiernden

text: auf

text: der

text: Brücke

text: notfalls

text: zu

text: begrenzen

text: erkennbar

text: alkoholisierte

text: Personen

text: vom

text: Betreten

text: auszuschließen

text: und

text: das

text: Mitbringen

text: von

text: Feuerwerkskörpern

text: zu

text: verhindern

text: könnte

text: allenfalls

text: die

text: Zahl

text: der

text: Menschen

text: auf

text: der

text: Brücke

text: zuverlässig

text: reguliert

text: werden

text: Für

text: eine

text: Durchsuchung

text: mitgebrachter

text: Taschen

text: und

text: Tüten

text: und

text: eine

text: Kontrolle

text: jeder

text: Person

text: auf

text: Alkoholisierung

text: wäre

text: ein

text: unverhältnismäßiger

text: Aufwand

text: erforderlich

text: der

text: zudem

text: zeitliche

text: Verzögerungen

text: zur

text: Folge

text: hätte

text: und

text: dazu

text: führen

text: könnte

text: dass

text: sich

text: Menschenansammlungen

text: an

text: den

text: Enden

text: der

text: Brücke

text: bilden

text: oder

text: Feiern

text: dann

text: in

text: diesem

text: Bereich

text: stattfinden

text: Letztlich

text: liegt

text: es

text: auch

text: in

text: der

text: Einschätzung

text: der

text: Sicherheitsbehörden

text: ob

text: sie

text: Verzögerungen

text: bei

text: Rettungs

text: Feuerwehr

text: und

text: Polizeieinsätzen

text: in

text: Kauf

text: nehmen

text: wollen

text: die

text: Entscheidung

text: dies

text: im

text: Gegensatz

text: zu

text: den

text: Vorjahren

text: nicht

text: mehr

text: zu

text: tun

text: ist

text: jedenfalls

text: nicht

text: willkürlich

text: Es

text: ist

text: nicht

text: Aufgabe

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: seine

text: eigene

text: Einschätzung

text: von

text: der

text: Effektivität

text: einzelner

text: Maßnahmen

text: an

text: die

text: Stelle

text: derjenigen

text: der

text: zur

text: Beurteilung

text: zuständigen

text: Stellen

text: zu

text: setzen

text: vgl

text: VerfGHE

text: Die

text: Beurteilung

text: der

text: Stadt

text: P

text: steht

text: nicht

text: im

text: Widerspruch

text: dazu

text: dass

text: in

text: Würzburg

text: eine

text: Regelung

text: getroffen

text: wurde

text: die

text: in

text: der

text: Silvesternacht

text: von

text: Uhr

text: bis

text: Uhr

text: das

text: Mitführen

text: und

text: Abbrennen

text: von

text: Feuerwerkskörpern

text: und

text: das

text: Mitführen

text: von

text: Glasflaschen

text: Gläsern

text: Bierkrügen

text: und

text: sonstigen

text: zerbrechlichen

text: Getränkeverpackungen

text: in

text: bestimmten

text: Bereichen

text: der

text: Innenstadt

text: u

text: a

text: auf

text: der

text: Alten

text: Mainbrücke

text: verbietet

text: der

text: Verordnung

text: der

text: Stadt

text: Würzburg

text: über

text: die

text: Aufrechterhaltung

text: der

text: öffentlichen

text: Sicherheit

text: und

text: Ordnung

text: und

text: die

text: Stadt

text: die

text: Einhaltung

text: der

text: Verbote

text: an

text: Zugangssperren

text: durch

text: Sicherheitspersonal

text: kontrollieren

text: lässt

text: Wenn

text: die

text: Stadt

text: Würzburg

text: sich

text: unter

text: den

text: dortigen

text: Verhältnissen

text: für

text: eine

text: Zulassung

text: von

text: Feiern

text: auf

text: der

text: Brücke

text: entscheidet

text: bedeutet

text: dies

text: nicht

text: zwingend

text: dass

text: die

text: Einschätzung

text: der

text: Stadt

text: P

text: verfassungsrechtlich

text: bedenklich

text: wäre

text: Anders

text: als

text: im

text: Fall

text: der

text: M

text: brücke

text: steht

text: die

text: Alte

text: Mainbrücke

text: zum

text: einen

text: nur

text: Fußgängern

text: und

text: Radfahrern

text: zur

text: Verfügung

text: die

text: Frage

text: einer

text: Unbenutzbarkeit

text: für

text: Kraftfahrzeuge

text: und

text: bei

text: Rettungsdienst

text: und

text: Feuerwehreinsätzen

text: stellt

text: sich

text: damit

text: nicht

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: Zum

text: anderen

text: ist

text: die

text: Alte

text: Mainbrücke

text: in

text: Würzburg

text: nur

text: ein

text: Teil

text: des

text: Bereichs

text: in

text: dem

text: Silvesterfeierlichkeiten

text: stattfinden

text: während

text: sich

text: in

text: Passau

text: die

text: Feiern

text: auf

text: die

text: Brücke

text: konzentrieren

text: Das

text: Verbot

text: ist

text: auch

text: verhältnismäßig

text: im

text: engeren

text: Sinn

text: Der

text: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

text: verlangt

text: dass

text: die

text: Einbußen

text: an

text: grundrechtlich

text: geschützter

text: Freiheit

text: nicht

text: in

text: unangemessenem

text: Verhältnis

text: zu

text: den

text: legitimen

text: Gemeinwohlzwecken

text: stehen

text: denen

text: die

text: Grundrechtsbeschränkung

text: dient

text: VerfGHE

text: Bei

text: der

text: Abwägung

text: ist

text: einerseits

text: die

text: zeitlich

text: und

text: räumlich

text: begrenzte

text: Einschränkung

text: der

text: Bewegungs

text: und

text: Handlungsfreiheit

text: der

text: allerdings

text: zahlreichen

text: Personen

text: zu

text: berücksichtigen

text: die

text: den

text: Jahreswechsel

text: auf

text: der

text: M

text: brücke

text: begehen

text: wollen

text: Andererseits

text: geht

text: es

text: um

text: die

text: Vermeidung

text: schwerwiegender

text: Gefahren

text: für

text: Leben

text: und

text: Gesundheit

text: von

text: Menschen

text: sowie

text: die

text: Erhaltung

text: der

text: Bewegungsfreiheit

text: von

text: Personen

text: die

text: die

text: Innstadt

text: erreichen

text: oder

text: diese

text: verlassen

text: wollen

text: Angesichts

text: zahlreicher

text: weiterer

text: Möglichkeiten

text: den

text: Jahreswechsel

text: im

text: Stadtgebiet

text: zu

text: feiern

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: geringfügige

text: Einschränkung

text: der

text: der

text: Schutz

text: gleichwertiger

text: Interessen

text: Bewegungs

text: und

text: Handlungsfreiheit

text: der

text: Bewohner

text: der

text: Innstadt

text: und

text: höher

text: zu

text: bewertender

text: Rechtsgüter

text: Leben

text: und

text: Gesundheit

text: gegenübersteht

text: Die

text: zugunsten

text: einer

text: Sperrung

text: anzuführenden

text: Argumente

text: überwiegen

text: damit

text: die

text: dagegen

text: sprechenden

text: Gesichtspunkte

text: zumal

text: die

text: Nutzung

text: der

text: Brücke

text: zum

text: Feiern

text: des

text: Jahreswechsels

text: zumindest

text: teilweise

text: ihrer

text: Widmung

text: als

text: öffentliche

text: Straße

text: widerspricht

text: Die

text: Stadt

text: hat

text: sich

text: auch

text: nicht

text: durch

text: ihr

text: Verhalten

text: in

text: früheren

text: Jahren

text: gebunden

text: Die

text: Silvesterfeiern

text: auf

text: der

text: Mbrücke

text: wurden

text: schon

text: bisher

text: als

text: problematisch

text: angesehen

text: wie

text: die

text: Erarbeitung

text: eines

text: speziellen

text: Sicherheitskonzepts

text: zeigt

text: ein

text: Vertrauen

text: darauf

text: dass

text: die

text: Stadt

text: die

text: Feiern

text: weiter

text: dulden

text: würde

text: konnte

text: daher

text: nicht

text: entstehen

text: cc

text: Ebenso

text: wenig

text: war

text: die

text: Stadt

text: gehindert

text: sich

text: nunmehr

text: für

text: die

text: Rechtsform

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: entscheiden

text: nachdem

text: sie

text: zum

text: Jahreswechsel

text: zunächst

text: eine

text: Allgemeinverfügung

text: erlassen

text: hatte

text: Auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: LStVG

text: können

text: die

text: Gemeinden

text: unter

text: den

text: jeweiligen

text: Voraussetzungen

text: vgl

text: Münkler

text: in

text: Möstl

text: Schwabenbauer

text: BeckOK

text: Polizei

text: und

text: Sicherheitsrecht

text: Bayern

text: Art

text: LStVG

text: Rn

text: f

text: sowohl

text: Verordnungen

text: als

text: auch

text: Anordnungen

text: für

text: den

text: Einzelfall

text: erlassen

text: Es

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: inwiefern

text: mit

text: der

text: Wahl

text: einer

text: rechtlichen

text: Gestaltungsmöglichkeit

text: eine

text: Festlegung

text: auf

text: diese

text: Rechtsform

text: für

text: die

text: Zukunft

text: verbunden

text: sein

text: sollte

text: Die

text: angegriffenen

text: Regelungen

text: verstoßen

text: nicht

text: gegen

text: den

text: Gleichheitssatz

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Zwar

text: betreffen

text: sie

text: nur

text: die

text: M

text: brücke

text: nicht

text: aber

text: andere

text: Brücken

text: in

text: der

text: Stadt

text: P

text: für

text: diese

text: Unterscheidung

text: gibt

text: es

text: jedoch

text: sachliche

text: Gründe

text: a

text: Der

text: Gleichheitssatz

text: untersagt

text: dem

text: Gesetzgeber

text: gleich

text: liegende

text: Sachverhalte

text: die

text: aus

text: der

text: Natur

text: der

text: Sache

text: und

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: der

text: Gerechtigkeit

text: eine

text: gleichartige

text: Regelung

text: erfordern

text: ungleich

text: zu

text: behandeln

text: dagegen

text: ist

text: wesentlich

text: Ungleiches

text: nach

text: seiner

text: Eigenart

text: verschieden

text: zu

text: regeln

text: Der

text: Gleichheitssatz

text: verbietet

text: Willkür

text: Er

text: verlangt

text: keine

text: schematische

text: Gleichbehandlung

text: sondern

text: lässt

text: Differenzierungen

text: zu

text: die

text: durch

text: sachliche

text: Erwägungen

text: gerechtfertigt

text: sind

text: Dem

text: Gesetzgeber

text: bleibt

text: es

text: überlassen

text: nach

text: seinem

text: Ermessen

text: zu

text: entscheiden

text: in

text: welche

text: Weise

text: er

text: dem

text: allgemeinen

text: Gedanken

text: der

text: Angemessenheit

text: Billigkeit

text: und

text: Zweckmäßigkeit

text: Rechnung

text: tragen

text: will

text: Nur

text: wenn

text: die

text: äußersten

text: Grenzen

text: dieses

text: Ermessens

text: überschritten

text: sind

text: d

text: h

text: wenn

text: für

text: die

text: getroffene

text: Regelung

text: jeder

text: sachlich

text: einleuchtende

text: Grund

text: fehlt

text: ist

text: der

text: Gleichheitssatz

text: verletzt

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: b

text: Die

text: Sperrung

text: allein

text: der

text: M

text: brücke

text: in

text: der

text: Silvesternacht

text: ist

text: nach

text: diesem

text: Maßstab

text: nicht

text: willkürlich

text: Die

text: Situation

text: dass

text: sich

text: zum

text: Jahreswechsel

text: eine

text: größere

text: Zahl

text: von

text: Menschen

text: zusammenfindet

text: mag

text: zwar

text: auch

text: an

text: anderen

text: Orten

text: der

text: Stadt

text: zu

text: verzeichnen

text: sein

text: Jeder

text: Ort

text: ist

text: jedoch

text: nach

text: seinen

text: spezifischen

text: Verhältnissen

text: zu

text: beurteilen

text: Die

text: Gefahr

text: dass

text: Personen

text: während

text: der

text: Feiern

text: in

text: der

text: Menge

text: zu

text: Schaden

text: kommen

text: und

text: die

text: Einschränkungen

text: bei

text: der

text: Erreichbarkeit

text: eines

text: ganzen

text: Stadtteils

text: sind

text: nach

text: der

text: nachvollziehbaren

text: Einschätzung

text: der

text: Stadt

text: nur

text: bei

text: der

text: M

text: brücke

text: gegeben

text: Der

text: von

text: den

text: Antragstellern

text: angesprochene

text: Innsteg

text: sog

text: Fünferlsteg

text: ist

text: eine

text: reine

text: Fußgängerbrücke

text: sodass

text: sich

text: die

text: Frage

text: einer

text: Überquerung

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: nicht

text: stellt

text: der

text: Steg

text: bietet

text: auch

text: erheblich

text: weniger

text: Menschen

text: Platz

text: und

text: besitzt

text: ein

text: anders

text: gestaltetes

text: Geländer

text: Bei

text: dem

text: von

text: den

text: Antragstellern

text: ebenfalls

text: angeführten

text: Fest

text: auf

text: einer

text: anderen

text: Brücke

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: organisierte

text: Veranstaltung

text: schon

text: deshalb

text: fehlt

text: es

text: an

text: einer

text: Vergleichbarkeit

text: VI

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: Hilfsantrag

text: der

text: die

text: Sperrung

text: weiterer

text: Orte

text: zum

text: Gegenstand

text: hat

text: ist

text: die

text: Popularklage

text: bereits

text: unzulässig

text: jedenfalls

text: aber

text: unbegründet

text: Die

text: Antragsteller

text: beanstanden

text: insoweit

text: dass

text: die

text: Stadt

text: P

text: weitere

text: Orte

text: an

text: denen

text: ebenfalls

text: regelmäßig

text: Silvesterfeierlichkeiten

text: stattfinden

text: nicht

text: in

text: die

text: von

text: ihr

text: erlassene

text: Verordnung

text: einbezogen

text: hat

text: sie

text: erstreben

text: damit

text: ein

text: Tätigwerden

text: des

text: Verordnungsgebers

text: Auch

text: ein

text: Unterlassen

text: des

text: Normgebers

text: kann

text: Gegenstand

text: einer

text: Popularklage

text: sein

text: wenn

text: in

text: substanziierter

text: Weise

text: dargelegt

text: wird

text: der

text: Verordnungsgeber

text: sei

text: aufgrund

text: einer

text: Grundrechtsnorm

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: zum

text: Erlass

text: einer

text: bestimmten

text: Regelung

text: verpflichtet

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: VerfGHE

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: Rn

text: Den

text: Darlegungen

text: der

text: Antragsteller

text: sind

text: keine

text: hinreichenden

text: Anhaltspunkte

text: zu

text: entnehmen

text: die

text: eine

text: Ausweitung

text: der

text: Verordnung

text: auf

text: weitere

text: Gebiete

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: der

text: Gleichbehandlung

text: Art

text: Abs

text: BV

text: gebieten

text: würden

text: Für

text: die

text: unterschiedliche

text: Behandlung

text: der

text: Brücken

text: im

text: Stadtgebiet

text: liegen

text: nachvollziehbare

text: Gründe

text: vor

text: vgl

text: oben

text: V

text: VII

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: kostenfrei

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG