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VerfGH München, Entscheidung v. 23.10.2018 – Vf. 65-VI-17, Vf. 66-VI-17 Titel: Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise
erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidung Normenketten: BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 118 Abs. 1 ZPO § 47 Abs. 1, § 568 S. 1 FamFG § 6 Abs. 2 Leitsätze: Aufhebung eines zivilgerichtlichen Beschlusses, mit dem die sofortige Beschwerde gegen die
Zurückweisung von Richterablehnungsgesuchen zurückgewiesen wurde, wegen Verletzung des
Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV). 1. Die Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm stellt einen Verstoß gegen das
Willkürverbot dar. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz) 2. Eine Entscheidung durch einen kollegial besetzten Spruchkörper anstelle des zuständigen
Einzelrichters verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Anschluss an BVerfG
BeckRS 2009, 35011). (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz) 3. Nur über gänzlich untaugliche oder rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche darf abweichend
von § 45 Abs. 1 ZPO im vereinfachten Ablehnungsverfahren durch den ursprünglich zuständigen
Spruchkörper unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entschieden werden (Anschluss an
BVerfG BeckRS 2015, 52391). (Rn. 46) (redaktioneller Leitsatz) 4. Auch im Fall der Erhebung von Verzögerungsrügen durch eine Partei können deren
Ablehnungsgesuche als rechtsmissbräuchlich, weil auf
Verfahrensverschleppung zielend, angesehen werden. (Rn. 58) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Willkür, gesetzlicher Richter, Kollegialgericht, Einzelrichter, Ablehnungsgesuch, Wartepflicht,
Verzögerungsrüge, Verfahrensverschleppung Vorinstanz: OLG München, Endbeschluss vom 07.08.2017 – 33 WF 238/17 Fundstelle: BeckRS 2018, 35088 Tenor 1. Die Nrn. II und IV des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2017 (berichtigt am
27. September 2017) Az. 33 WF 238/17 u. a. verstoßen gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
(Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV), soweit sie die Verfahren Az. 33 WF 1635/16, 33 WF 1636/16, 33 WF 1638/16
und 33 WF 1639/16 betreffen. Sie werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang zur
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. 2. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden abgewiesen. 3. Der Beschwerdeführerin sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 65-VI-17 verursachten
notwendigen Auslagen zur Hälfte aus der Staatskasse zu erstatten. Entscheidungsgründe I. 1
Die Beschwerdeführerin ist die allein sorgeberechtigte Mutter des am 18. Januar 2009 geborenen Kindes R.
(im Folgenden: Kind). Sie und der nicht mit ihr verheiratete leibliche Vater des Kindes (im Folgenden: Vater)
streiten über die elterliche Sorge und den Umgang des Vaters mit dem Kind. Beim Amtsgericht -
Familiengericht - München sind diesbezüglich u. a. folgende Verfahren anhängig: - Im Verfahren Az. 553 F 2862/11 (alt) beantragte der Vater im Jahr 2011, dass ihm ein Umgangsrecht mit
dem Kind eingeräumt wird. Die Beschwerdeführerin trat diesem Antrag entgegen, um einen Ausschluss des
Umgangsrechts zu erreichen. Eine Entscheidung über das Umgangsrecht ist in diesem Verfahren bisher
nicht ergangen. - Im Verfahren Az. 553 F 9827/11 (alt) beantragte der Vater, dass ihm im Wege einer einstweiligen
Anordnung vorläufig das Recht zum Umgang mit dem Kind eingeräumt wird. Die Beschwerdeführerin trat
dem entgegen. U. a. mit Beschlüssen vom 4. Oktober 2011, 11. Mai 2012 und 30. Juli 2015 erließ das
Amtsgericht einstweilige Anordnungen zum Umgangsrecht. - Im Verfahren Az. 564 F 11849/14 (alt) beantragte der Vater, ihm oder hilfsweise dem zuständigen
Jugendamt die elterliche Sorge für das Kind zu übertragen. Die Beschwerdeführerin trat dem Haupt- und
dem Hilfsantrag entgegen. Eine abschließende Sachentscheidung ist bisher nicht ergangen. - Im Verfahren Az. 564 F 6162/16 (alt) regte der Vater an, der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge für
das Kind zu entziehen. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Eine
abschließende Sachentscheidung ist bisher nicht ergangen. - Im Verfahren Az. 542 F 6238/16 (alt) beantragte der Vater, der Beschwerdeführerin aufzugeben, ihm
Auskunft über das Kind im Wege der Übergabe eines aktuellen Porträtfotos zu erteilen. Die
Beschwerdeführerin trat dem Antrag entgegen. Eine abschließende Sachentscheidung ist bisher nicht
ergangen. 2 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit zwei Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des
Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts München in den oben genannten familiengerichtlichen Verfahren. 3 1. Die Verfassungsbeschwerde Vf. 65-VI-17 richtet sich gegen
- vier Beschlüsse des Amtsgerichts vom 5. September 2016 in den Verfahren
Az. 564 F 2862/11, 564 F 9827/11, 564 F 11849/14 und 564 F 6162/16, mit denen inhaltsgleiche
Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin gegen die zuständige Richterin Dr. M. als unzulässig,
hilfsweise unbegründet zurückgewiesen wurden; - die Nrn. II und IV des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2017 (berichtigt am
27. September 2017) Az. 33 WF 1635/16, 33 WF 1636/16, 33 WF 1638/16 und 33 WF 1639/16, mit denen
die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse vom 5. September 2016
zurückgewiesen und der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt wurden. 4 Am 16. Juni 2016 übernahm Richterin am Amtsgericht Dr. M. das für die oben genannten
familiengerichtlichen Verfahren zuständige Referat des Amtsgerichts. Mit vier inhaltsgleichen Schriftsätzen
ihres Bevollmächtigten vom 9. August 2016 (ergänzt durch Schriftsätze vom 11. und 29. August 2016)
lehnte die Beschwerdeführerin die Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit in den Verfahren Az. 564 F
2862/11, 564 F 9827/11, 564 F 11849/14 und 564 F 6162/16 ab. U. a. habe Richterin am Amtsgericht Dr. M.
im Verfahren Az. 564 F 2862/11 (Hauptsacheverfahren Umgangsrecht) am 19. Juli 2016 die Verfügung
„WVmE / 2 Monate“ getroffen. Dies mache deutlich, dass sie - wie ihre Vorgänger im Amt - nicht
beabsichtige, dieses Verfahren zügig zu betreiben. Offenbar wolle die Richterin lediglich im Verfahren Az.
564 F 9827/11 (einstweilige Anordnung Umgangsrecht) tätig werden. In diesem Verfahren habe sie die
bestehende Umgangspflegschaft ohne ausreichende Prüfung verlängert. Dies begünstige einseitig den
Vater, dem gegenwärtig eine Umgangsregelung mit Umgangspflegschaft im Rahmen einer einstweiligen
Anordnung zugutekomme. Außerdem habe die Richterin auf eine Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin
gegen die Bestellung einer Verfahrensbeiständin im Verfahren Az. 564 F 6162/16 (Entziehung der
elterlichen Sorge) nicht reagiert, ein Gespräch mit dem Umgangspfleger H. geführt, ohne es in den Akten zu
dokumentieren, und in ihren dienstlichen Stellungnahmen zu den Ablehnungsgesuchen unzutreffende
Angaben gemacht. Mit den angegriffenen vier Beschlüssen vom 5. September 2016 wies Richterin am
Amtsgericht A. die Ablehnungsgesuche als unzulässig, hilfsweise unbegründet zurück. Die
Ablehnungsgesuche seien rechtsmissbräuchlich und nach der gesamten Aktenlage offensichtlich zu
Zwecken der Verfahrensverzögerung gestellt. Die Beschwerdeführerin torpediere seit Jahren mit
Befangenheitsanträgen gegen mindestens vier Richterinnen und Richter des Amtsgerichts
Sachentscheidungen in den anhängigen Verfahren. Davon unabhängig stellten selbst etwaige
Verfahrensverstöße eines Richters im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen
grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar. 5 Mit Schriftsätzen ihres Bevollmächtigten vom 21. September 2016 erhob die Beschwerdeführerin jeweils
sofortige Beschwerde gegen die Beschlüsse vom 5. September 2016. Die Beschwerdeverfahren wurden
beim zuständigen 33. Zivilsenat des Oberlandesgerichts unter den Aktenzeichen 33 WF 1635/16
(Hauptsacheverfahren Umgangsrecht), 33 WF 1636/16 (einstweilige Anordnung Umgangsrecht), 33 WF
1638/16 (Übertragung der elterlichen Sorge) und 33 WF 1639/16 (Entziehung der elterlichen Sorge) geführt. Durch die Nr. II des angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 7. August 2017 wurden die
sofortigen Beschwerden zurückgewiesen. Das Amtsgericht habe die Ablehnungsgesuche zu Recht
verworfen, weil sie wegen Verschleppungsabsicht unzulässig seien. 6 2. Die Verfassungsbeschwerde Vf. 66-VI-17 richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts
München vom 22. Juni 2017 in Verbindung mit der Nr. I des Beschlusses vom 7. August 2017 (berichtigt am
27. September 2017) Az. 33 WF 238/17, mit denen u. a. Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin
gegen Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B., Richter am Oberlandesgericht F., Richter am
Oberlandesgericht S. sowie Richterin am Oberlandesgericht W. als unzulässig verworfen und die hiergegen
gerichteten Gehörsrügen der Beschwerdeführerin zurückgewiesen wurden. 7 a) Mit Schriftsätzen ihres Bevollmächtigten vom 3. und 4. November 2016, ergänzt durch Schriftsatz vom
22. Dezember 2016, lehnte die Beschwerdeführerin zwei damalige Mitglieder des 33. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B. und Richter am Oberlandesgericht F.,
wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Ablehnungsgesuch richtete sich ferner gegen Richter am
Oberlandesgericht S., der dem in der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts zur Vertretung des 33.
Zivilsenats bestimmten 16. Zivilsenat angehörte. (Ein Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am
Oberlandesgericht Fi. nahm die Beschwerdeführerin später zurück). 8 aa) Hinsichtlich der Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht B. und des Richters am
Oberlandesgericht S. lag dem Gesuch folgender Sachverhalt zugrunde: 9 Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hatte im Verfahren Az. 564 F 11849/14 (Übertragung der
elterlichen Sorge) beim Amtsgericht einen Schriftsatz vom 16. August 2015 eingereicht, mit dem Richterin
am Amtsgericht K. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wurde. Der Schriftsatz wurde vom
Amtsgericht an das Oberlandesgericht weitergeleitet, wo sich die Gerichtsakte zur Bearbeitung einer
Beschwerde befand. Auf schriftliche Nachfrage ihres Bevollmächtigten teilte Richter am Oberlandesgericht
F. der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 mit, der Schriftsatz vom 16. August 2015
befinde sich nicht in der Gerichtsakte. Im Rahmen einer Akteneinsicht stellte die Beschwerdeführerin im Mai
2016 fest, dass sich der Schriftsatz vom 16. August 2015 in der Gerichtsakte befand, und zwar unpaginiert
und noch kuvertiert mit Blatt 178 der Gerichtsakte durch ein Gummiband verbunden. Die
Beschwerdeführerin lehnte Richter am Oberlandesgericht F. daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit
ab. Das Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30. Juni 2016 (Az. 33 WF
1782/15) als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen eine Anhörungsrüge,
die mit Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. September 2016 zurückgewiesen wurde. In diesem
Beschluss, der von der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht B., dem Richter am
Oberlandesgericht S. und einer weiteren Richterin unterschrieben ist, wird u. a. ausgeführt, dass mit Blick
auf das Hin und Her der Akte zwischen Amtsgericht und Oberlandesgericht nicht mehr nachvollzogen
werden könne, wer wann welche Teile der Akte geordnet und paginiert habe. Die Akte sei nunmehr
fortlaufend bis Blatt 282 paginiert. Der Schriftsatz vom 16. August 2015 sei im Original in der Akte nicht
auffindbar, er befinde sich jedenfalls nicht bei Blatt 178 der Akte. Der Vorwurf, der abgelehnte Richter am
Oberlandesgericht F. habe den nicht einpaginierten Schriftsatz vom 16. August 2015 bewusst und
absichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, sei durch den Akteninhalt nicht nachvollziehbar belegt,
sondern stelle sich als Unterstellung dar. 10 Vor diesem Hintergrund machte die Beschwerdeführerin geltend, gegen Vorsitzende Richterin am
Oberlandesgericht B. und Richter am Oberlandesgericht S. bestehe aus folgenden Gründen Besorgnis der
Befangenheit, die sich auf alle Beschwerdeverfahren erstrecke, die beim 33. Zivilsenat bezüglich der
Ausgangsverfahren Az. 564 F 2862/11, 564 F 9827/11, 564 F 11849/14 und 564 F 6162/16 anhängig seien: - Die Feststellung im Beschluss vom 21. September 2016, der Schriftsatz vom 16. August 2015 sei im
Original in der Akte nicht auffindbar, habe sich wiederum als falsch erwiesen. Auf Nachfrage habe der
Präsident des Amtsgerichts inzwischen mitgeteilt, der Schriftsatz sei im Heft „Ausgehobene Aktenstücke
Oberlandesgericht München“ aufgefunden worden. Somit müsse sich für die Beschwerdeführerin der
Eindruck aufdrängen, der Schriftsatz sei von den abgelehnten Richtern bewusst aus der Akte entfernt
worden, um ihr zu schaden. Zumindest sei den abgelehnten Richtern vorzuwerfen, dass sie „ins Blaue
hinein“ behauptet hätten, der Schriftsatz sei in der Akte nicht auffindbar. Die abgelehnten Richter hätten
ferner gegen § 5 Abs. 6 der Aktenordnung (AktO) verstoßen, indem sie den angeblichen Verlust des
Schriftsatzes nicht beim Dienstvorgesetzten meldeten. - Die Bewertung im Beschluss vom 21. September 2016, es sei eine Unterstellung, dass Richter am
Oberlandesgericht F. den Schriftsatz vom 16. August 2015 bewusst und absichtlich nicht habe zur Kenntnis
nehmen wollen, beinhalte den unberechtigten Vorwurf, die Beschwerdeführerin lüge. 11 bb) Hinsichtlich der behaupteten Befangenheit des Richters am Oberlandesgericht F. lag dem
Ablehnungsgesuch folgender Sachverhalt zugrunde: 12 Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 9. Mai 2016 hatte die Beschwerdeführerin Richter am
Oberlandesgericht F. im Verfahren Az. 33 WF 1355/15 (Ausgangsverfahren Az. 564 F 9827/11; einstweilige
Anordnung Umgangsrecht) wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch wurde
mit Beschluss des 33. Zivilsenats des Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2016 zurückgewiesen. Die
Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Geschäftsstelle des 33. Zivilsenats vermerkte am 25. Juli
2016 die Hinausgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Die Zustellung an den Bevollmächtigten der
Beschwerdeführerin erfolgte am 28. Juli 2016. Am 27. Juli 2016 erließ Richter am Oberlandesgericht F. im
Verfahren Az. 33 WF 1355/15 einen Beschluss. 13 Vor diesem Hintergrund machte die Beschwerdeführerin geltend, gegen Richter am Oberlandesgericht F.
bestehe die Besorgnis der Befangenheit, die sich auf alle Beschwerdeverfahren erstrecke, die beim 33.
Zivilsenat bezüglich der Ausgangsverfahren Az. 564 F 2862/11, 564 F 9827/11, 564 F 11849/14 und 564 F
6162/16 anhängig seien. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch vom 9. Mai 2016 sei erst mit der
Zustellung des Beschlusses vom 21. Juli 2016 an den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 28. Juli
2016 rechtkräftig abgeschlossen gewesen. Der Beschluss vom 27. Juli 2016 sei somit unter Verletzung der
Wartepflicht nach § 47 Abs. 1 ZPO erlassen worden. 14 b) Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22. Februar 2017 lehnte die Beschwerdeführerin Vorsitzende
Richterin am Oberlandesgericht B., Richter am Oberlandesgericht F. und Richter am Oberlandesgericht S.
aus den in ihren Schriftsätzen vom 3./4. November und 22. Dezember 2016 genannten Gründen auch im
Verfahren Az. 33 WF 238/16 (Ausgangsverfahren Az. 564 F 6238/16; Übergabe eines Porträtfotos) wegen
Besorgnis der Befangenheit ab. Sie machte darüber hinaus geltend, ein weiterer Verstoß des Richters am
Oberlandesgericht F. gegen die Wartepflicht nach § 47 Abs. 1 ZPO ergebe sich daraus, dass der Richter
am 9. November 2016 - also nach Eingang des Ablehnungsgesuchs vom 3. November 2016 - in der
Gerichtsakte des Verfahrens Az. 564 F 9827/11 (einstweilige Anordnung Umgangsrecht) verfügt habe „WV
mit Akte“. Es sei nicht ersichtlich, was der abgelehnte Richter an der angeforderten Gerichtsakte habe
bearbeiten wollen. Ein Verstoß der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht B. gegen die Wartepflicht
ergebe sich mit Blick auf einen Vorfall am 19. Januar 2017. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin
habe an diesem Tag bei der Geschäftsstelle des 33. Zivilsenats persönlich angefragt, ob er Teile der
Gerichtsakte Az. 564 F 9827/11 (einstweilige Anordnung Umgangsrecht) mit in seine Kanzlei nehmen dürfe. Dies habe die Geschäftsstellenbeamtin nach Rücksprache mit der Vorsitzenden Richterin am
Oberlandesgericht B. und der Richterin am Oberlandesgericht W., die dem 33. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts ab dem 1. Dezember 2016 angehörte, verneint. 15 c) Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 20. März 2017 lehnte die Beschwerdeführerin Richter am
Oberlandesgericht F. erneut wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die dienstliche Stellungnahme, die der
Richter zum Ablehnungsgesuch vom 22. Februar 2017 abgegeben habe, trage ihrerseits das Datum 22.
Februar 2017. Dieses Datum könne nicht richtig sein. Das Ablehnungsgesuch sei am 22. Februar 2017 erst
nach 22.00 Uhr an das Oberlandesgericht gefaxt worden. Es könne ausgeschlossen werden, dass der
Richter die dienstliche Stellungnahme noch in der Nacht des 22. Februar 2017 gefertigt habe. Wer falsche
Datumsangaben mache, werde auch nicht davor zurückschrecken, falsche Entscheidungen zulasten der
Beschwerdeführerin zu treffen. 16 d) Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 20. März 2017 lehnte die Beschwerdeführerin zudem
Richterin am Oberlandesgericht W. wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Dem lag folgender Sachverhalt
zugrunde: 17 Auf Anfragen des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin teilte Richterin am Oberlandesgericht W. in
einer Verfügung vom 14. Februar 2017 mit, dass über die Ablehnungsgesuche vom 3./4. November 2016 in
einer aus ihr selbst, Richter am Oberlandesgericht Dr. St. und Richterin am Oberlandesgericht P. (beide
Mitglieder des 16. Zivilsenats) bestehenden Besetzung entschieden werde, sofern die Entscheidung vor
dem 16. März 2017 ergehe. Sofern erst ab dem 16. März 2017 entschieden werde, würden an der
Entscheidung sie selbst, Richterin am Oberlandesgericht P. (16. Zivilsenat) und Vorsitzende Richterin am
Oberlandesgericht
Dr. K. mitwirken, die zum 16. März 2017 als Nachfolgerin der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht
B. den Vorsitz des 33. Zivilsenats übernehmen werde. Richterin am Oberlandesgericht W. ging bei der
Erteilung dieser Auskunft davon aus, dass zuständiger Vertretersenat des 33. Zivilsenats derjenige Senat
sei, der im Zeitpunkt des Eingangs des Ablehnungsgesuchs (November 2016) laut Geschäftsverteilung als
Vertretersenat bestimmt war (16. Zivilsenat). Mit Schreiben vom 1. März 2017 im Verfahren Az. 33 WF
1635/16 teilte Richterin am Oberlandesgericht W. dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit, nach
Rücksprache mit einem Mitglied des Präsidiums habe sich herausgestellt, dass hinsichtlich der
Vertretungsregelung nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs des Ablehnungsgesuchs abzustellen sei,
sondern vielmehr auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch. Danach seien für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 30. Juni 2017 nicht die Mitglieder des 16. Zivilsenats zur
Vertretung der Richter des 33. Zivilsenats berufen, sondern die Mitglieder des 26. Zivilsenats. Neben ihr und
der neuen Vorsitzenden des 33. Zivilsenats werde der dienstjüngste Richter des 26. Zivilsenats, Richter am
Oberlandesgericht D., an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mitwirken. 18 Vor diesem Hintergrund machte die Beschwerdeführerin geltend, gegen Richterin am Oberlandesgericht W.
bestehe die Besorgnis der Befangenheit, weil sie sich in der Beurteilung der Frage, wie die
Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung auszulegen sei, offenbar an die Einschätzung eines
Präsidiumsmitglieds gebunden fühle. Es handle sich hierbei jedoch um eine Rechtsfrage, über die allein das
Spruchrichterkollegium zu befinden habe, das über das Ablehnungsgesuch entscheide. Ein weiterer
Ablehnungsgrund gegen Richterin am Oberlandesgericht W. ergebe sich daraus, dass letztlich sie dafür
verantwortlich sei, dass die Geschäftsstellenbeamtin des 33. Zivilsenats dem Bevollmächtigten der
Beschwerdeführerin am 19. Januar 2017 die Mitnahme eines Teils der Gerichtsakte Az. 564 F 9827/11
(einstweilige Anordnung Umgangsrecht) in seine Kanzleiräume verweigert habe. Ein weiterer
Ablehnungsgrund ergebe sich daraus, dass Richterin am Oberlandesgericht W. eine Anfrage der
Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2016, in der diese um Erteilung und Übersendung beglaubigter
Abschriften verschiedener Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gebeten habe, nicht zutreffend
beantwortet habe. 19 e) Mit dem angegriffenen Beschluss vom 22. Juni 2017, an dem Vorsitzende Richterin am
Oberlandesgericht Dr. K. (33. Zivilsenat), Richter am Oberlandesgericht F. (33. Zivilsenat) und Richter am
Oberlandesgericht D. (26. Zivilsenat) mitwirkten, verwarf das Oberlandesgericht die Ablehnungsgesuche
vom 3./4. November 2016, 22. Februar und 20. März 2017 als unzulässig. Nach der zivilgerichtlichen
Rechtsprechung dürfe ein Spruchkörper ausnahmsweise in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern
über unzulässige Ablehnungsgesuche entscheiden, wenn diese offensichtlich grundlos seien und
rechtsmissbräuchlich für verfahrensfremde Zwecke eingesetzt würden. Dies sei hinsichtlich der genannten
Ablehnungsgesuche der Fall. Die Auswertung der Akten der Verfahren Az. 564 F 2862/11, 564 F 9827/11,
564 F 11849/14, 564 F 6162/16 und 564 F 6238/16 belege eine Chronologie und Häufigkeit von
Ablehnungsgesuchen der Beschwerdeführerin, die nur damit erklärt werden könne, dass es ihr um eine
Verfahrensverschleppung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke gehe. Gerade in
Kindschaftsverfahren, wie den hier vorliegenden, gelte ein Beschleunigungspostulat, das nicht durch
Kettenablehnungen verbunden mit der Ablehnung von Richtern der Vertretersenate blockiert werden dürfe. Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen der Beschwerdeführerin verletze den Justizgewährungsanspruch des
Vaters. 20 Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 20. Juli 2017 erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge
gegen den Beschluss vom 22. Juni 2017, die durch Nr. I des angegriffenen Beschlusses vom 7. August
2017 zurückgewiesen wurde. II. 21 Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügt die Beschwerdeführerin jeweils die Verletzung des Rechts auf den
gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) i. V. m. dem Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) und des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). 22 1. Mit der Verfassungsbeschwerde Vf. 65-VI-17 werden folgende Verfassungsverstöße geltend gemacht: 23 a) Die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts verstießen
insbesondere gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) und das
Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV), weil die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin gegen Richterin
Dr. M. in willkürlicher Weise wegen Verschleppungsabsicht als offensichtlich unzulässig verworfen worden
seien. Außerdem hätten die Entscheidungen über die sofortigen Beschwerden gegen die Beschlüsse des
Amtsgerichts durch den zuständigen Einzelrichter des Beschwerdesenats und nicht durch den Senat in der
Besetzung mit drei Richtern getroffen werden müssen. 24 b) Aufgrund der unzutreffenden Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig hätten sich das
Amtsgericht und das Oberlandesgericht mit dem Sachvortrag der Beschwerdeführerin über das Vorliegen
von Befangenheitsgründen bei Richterin Dr. M nicht inhaltlich befasst. Dies verletze den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV). 25 2. Mit der Verfassungsbeschwerde Vf. 66-VI-17 werden folgende Verfassungsverstöße geltend gemacht: 26 a) Eine Verletzung des Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV sei wegen der Mitwirkung des Richters am
Oberlandesgericht D. (26. Zivilsenat) am Beschluss vom 22. Juni 2017 anzunehmen. Die
Beschwerdeführerin könne nicht abschließend feststellen, ob Richter am Oberlandesgericht D. zur
Mitwirkung an diesem Beschluss berufen gewesen sei. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des
Oberlandesgerichts für das Jahr 2017 seien - soweit ein Senatsmitglied nicht innerhalb des zuständigen
Senats vertreten werden könne - zur Vertretung die Mitglieder des jeweiligen Vertretersenats in der
Reihenfolge ihres allgemeinen Dienstalters (§ 20 DRiG) heranzuziehen, beginnend mit dem Dienstjüngsten. Nach ihren Erfahrungen werde die Geschäftsverteilung beim Oberlandesgericht willkürlich gehandhabt. Sie
gehe deshalb davon aus, dass Richter am Oberlandesgericht D. nicht der dienstjüngste Richter des zur
Vertretung der Mitglieder des 33. Zivilsenats berufenen 26. Zivilsenats gewesen sei. 27 b) Das Oberlandesgericht habe die Voraussetzungen für die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen als
unzulässig unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verkannt und dadurch gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 i.
V. m. Art. 118 Abs. 1 BV verstoßen. Die Bewertung des Oberlandesgerichts, die Auswertung der Akten
hinsichtlich der Chronologie und Häufigkeit von Ablehnungsgesuchen, Rechtsmitteln und nicht förmlichen
Rechtsbehelfen der Beschwerdeführerin belege, dass sie die Ablehnungsgesuche zur Verschleppung und
als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke einsetze, treffe nicht zu. Das Oberlandesgericht habe
insoweit unberücksichtigt gelassen, dass sie schon mehrfach Verzögerungsrügen nach § 198 Abs. 3 Satz 1
GVG erhoben habe. Es habe ferner verkannt, dass die Feststellung einer angeblichen
Verschleppungsabsicht für die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht ausreiche,
sondern vielmehr auch die Grundlosigkeit der Ablehnung gegeben sein müsse. Eine Grundlosigkeit der
Ablehnung könne im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ohne Weiteres angenommen werden, weil in
den Jahren 2012 und 2013 Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin gegen zwei Richter des
Amtsgerichts Erfolg gehabt hätten und ein weiterer Richter des Amtsgerichts sich selbst für befangen erklärt
habe. Die Befangenheitsgesuche vom 3./4. November 2016, 22. Februar und 20. März 2017 seien
jedenfalls nicht grundlos gewesen, vielmehr habe begründeter Anlass zur Besorgnis der Befangenheit
sämtlicher abgelehnter Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts bestanden. Dies hätten offenbar
auch einige der abgelehnten Richterinnen und Richter so gesehen, da sie andernfalls keine dienstlichen
Stellungnahmen zu den Ablehnungsgesuchen abgegeben hätten. Unzutreffend sei ferner die Annahme, die
Beschwerdeführerin verletze durch ihr Verhalten den Justizgewährleistungsanspruch des Vaters. Dieser
Anspruch verpflichte einzig und allein die staatlichen Gewalten, nicht aber die Beschwerdeführerin. 28 c) Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV),
weil das Oberlandesgericht die vorgebrachten Befangenheitsgründe nicht in der Sache geprüft, sondern die
Ablehnungsgesuche zu Unrecht als unzulässig verworfen habe. III. 29 1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat von Stellungnahmen zu den beiden
Verfassungsbeschwerden abgesehen. 30 2. Dem Antragsteller in den Ausgangsverfahren wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. IV. 31 1. Die Verfassungsbeschwerde Vf. 65-VI-17 ist nur hinsichtlich eines Teils der angegriffenen gerichtlichen
Entscheidungen zulässig. 32 a) Sie ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 5. September 2016
wendet. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts auf den von ihr
gerügten Verfassungsverstößen beruhen. Sie macht geltend, ihre Grundrechte aus Art. 86 Abs. 1 Satz 2 i.
V. m.
Art. 118 Abs. 1 BV sowie Art. 91 Abs. 1 BV seien verletzt, weil ihre Ablehnungsgesuche gegen Richterin Dr.
M. in willkürlicher Weise wegen Verschleppungsabsicht als offensichtlich unzulässig verworfen worden
seien. Sie lässt dabei unberücksichtigt, dass das Amtsgericht die angegriffenen Beschlüsse hilfsweise auch
darauf gestützt hat, dass die Ablehnungsgesuche unbegründet seien, weil keinerlei Umstände vorlägen, die
ein berechtigtes Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin Dr. M rechtfertigten. Das Amtsgericht
hat insoweit auf die dienstlichen Stellungnahmen der Richterin Bezug genommen und ausgeführt, dass
Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich keinen
Ablehnungsgrund darstellten. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser selbständig tragenden
Begründung nicht in einer den Substanziierungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde genügenden
Weise auseinander. Es fehlt somit an der erforderlichen Darlegung der Kausalität der gerügten
Verfassungsverstöße für die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts (vgl. VerfGH vom 9.12.1988 - Vf.
121-VI-87 - Orientierungssatz nach juris). 33 b) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie sich gegen die Nrn. II und IV des Beschlusses des
Oberlandesgerichts München vom 7. August 2017 wendet. 34 aa) Das Oberlandesgericht hat die Zurückweisung der Ablehnungsgesuche - anders als das Amtsgericht -
allein auf deren Unzulässigkeit gestützt. Dementsprechend genügt die Verfassungsbeschwerde insoweit
den Anforderungen an die Darlegung der Kausalität der gerügten Verfassungsverstöße. 35 bb) Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 7.
August 2017 den Rechtsweg erschöpft. Nachdem sie sich nicht darauf beruft, das Oberlandesgericht habe
im Beschwerdeverfahren neue eigenständige Gehörsverletzungen begangen, sondern lediglich sekundäre
Gehörsverstöße rügt, wäre eine Anhörungsrüge nach § 44 FamFG gegen die Entscheidung des
Oberlandesgerichts nicht statthaft gewesen (vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/185). 36 2. Die Verfassungsbeschwerde Vf. 66-VI-17 ist nur hinsichtlich eines Teils der erhobenen Rügen zulässig. 37 a) Sie ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin rügt, ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV sei
anzunehmen, weil Richter am Oberlandesgericht D. am Beschluss vom 22. Juni 2017 mitgewirkt habe. Zur
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG, dass die behauptete
Verletzung verfassungsmäßiger Rechte im Einzelnen dargelegt wird. Es muss erkennbar sein, inwiefern
durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt sein soll. Die bloße Behauptung, ein
Verfassungsverstoß sei anzunehmen, genügt den Anforderungen an die Begründung einer
Verfassungsbeschwerde nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/50 f. m. w. N.). Vor diesem
Hintergrund reicht das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne nicht abschließend feststellen, ob
Richter am Oberlandesgericht D. tatsächlich der dienstjüngste Richter des Vertretersenats gewesen sei,
nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV substanziiert darzulegen. Die
Beschwerdeführerin zeigt insbesondere keine begründeten Zweifel an der ihr erteilten gerichtlichen
Auskunft auf, wonach Richter am Oberlandesgericht D. der dienstjüngste Richter im Sinn des § 20 DRiG
sei. Soweit sie vorbringt, nach ihrer Einschätzung werde die Geschäftsverteilung beim Oberlandesgericht
willkürlich gehandhabt, stellt dies eine Behauptung ins Blaue hinein dar. 38 b) Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde Vf. 66-VI-17 zulässig. Insbesondere hat die
Beschwerdeführerin den Rechtsweg erschöpft. Sie hat die nach § 44 FamFG statthafte Anhörungsrüge
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 22. Juni 2017 erfolglos erhoben. V. 39 1. Soweit die Verfassungsbeschwerde Vf. 65-VI-17 zulässig ist, ist sie begründet. Die Nrn. II und IV des
Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2017 (soweit sie angegriffen sind) wurden
nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Gerichtsbesetzung erlassen und verletzen die Beschwerdeführerin
deshalb in ihrem Grundrecht aus Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV. 40 a) Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV wird durch ein Gericht nur dann verletzt, wenn einer Partei der gesetzliche
Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (VerfGH vom
15.7.2005 VerfGHE 58, 168/177; vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 17). Hinsichtlich der
offensichtlichen Unhaltbarkeit einer Entscheidung ist die objektive Sichtweise maßgeblich. Auf einen
subjektiven Schuldvorwurf kommt es nicht an (VerfGH vom 26.6.1987 VerfGHE 40, 78/80). Vor diesem
Hintergrund wird die Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm als Verstoß gegen das
Willkürverbot gewertet (VerfGH vom 25.1.2002 VerfGHE 55, 12/18). 41 Über die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 5.
September 2016 hatte nicht der 33. Zivilsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden, sondern
vielmehr der nach der senatsinternen Geschäftsverteilung zuständige Einzelrichter. Dies ergibt sich
unmittelbar aus der gesetzlichen Regelung des § 568 Satz 1 ZPO, der nach § 6 Abs. 2 FamFG auch bei der
Ablehnung von Gerichtspersonen in familiengerichtlichen Verfahren anzuwenden ist. Das
Oberlandesgericht hat den eindeutig einschlägigen § 568 Satz 1 ZPO bei der Entscheidung über die
sofortigen Beschwerden offenbar übersehen. Eine Zuständigkeit des Richterkollegiums könnte im
vorliegenden Fall auch nicht aus § 568 Satz 2 ZPO hergeleitet werden, da eine Übertragung des Verfahrens
auf den Senat durch den zuständigen Einzelrichter nicht erfolgt ist. Auch für eine Übertragung durch
schlüssiges Handeln gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu BVerfG vom 2.6.2009 NJW-RR 2010, 268/269). 42 Die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat anstelle des zuständigen Einzelrichters verstößt
gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 268/269 m. w. N.) kann dem
nicht entgegengehalten werden, das Kollegium stelle gegenüber dem Einzelrichter ein „besseres Gericht“
dar. Die angegriffenen Nrn. II und IV des Beschlusses vom 7. August 2017 beruhen auf der Verletzung des
Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV. 43 b) Ob die Nrn. II und IV des Beschlusses vom 7. August 2017 auch aus anderen Gründen gegen
Grundrechte der Beschwerdeführerin verstoßen, bedarf keiner Entscheidung. 44 2. Soweit die Verfassungsbeschwerde Vf. 66-VI-17 zulässig ist, ist sie unbegründet. 45 a) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
(Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) i. V. m. dem Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Die Verwerfung der
Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin als unzulässig unter Mitwirkung des abgelehnten Richters F.
ist mit den genannten Grundrechten vereinbar. 46 Ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV kann - wie hier - auch mit der Behauptung gerügt werden, ein
Ablehnungsgesuch sei aufgrund willkürlicher, offensichtlich unhaltbarer Erwägungen zurückgewiesen
worden (VerfGH vom 16.5.2006 VerfGHE 59, 58/60 f.; vom 8.1.2013 VerfGHE 66, 1/4). Willkürlich wäre
eine solche Zurückweisung jedoch nur dann, wenn sie bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden
Gedanken nicht verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden
Erwägungen. Die Zurückweisung dürfte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheinen. Sie
müsste vielmehr schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (VerfGHE
66, 1/4 m. w. N.). Dies ist hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses vom 22. Juni 2017 nicht der Fall. In
der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH vom 12.10.2011 NJW-RR 2012, 61 Rn. 8; BVerwG
vom 29.1.2014 NJW 2014, 953 Rn. 5) und Literatur (vgl. z. B. Vollkommer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, §
45 Rn. 4) ist anerkannt, dass abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der ursprünglich zuständige
Spruchkörper unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige oder missbräuchliche
Ablehnungsgesuche entscheidet. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der
verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
vereinbar, soweit das vereinfachte Ablehnungsverfahren auf gänzlich untaugliche oder
rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche beschränkt bleibe. Das vereinfachte Verfahren solle echte
Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern,
was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebiete. Ob ein Gericht bei seiner Entscheidung die
Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung des gesetzlichen Richters verkannt habe, könne nur
angesichts der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. z. B. BVerfG vom 6.5.2010 - 1
BvR 96/10 - juris Rn. 10, 24; vom 11.3.2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 26, 30; vom 15.6.2015 -1 BvR
1288/14 - juris Rn. 15, 17). Hiervon ausgehend ist nicht zu erkennen, dass das Oberlandesgericht die
Voraussetzungen für die Verwerfung rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsgesuche in verfassungswidriger
Weise verkannt haben könnte. 47 aa) Die von der Beschwerdeführerin in ihren Ablehnungsgesuchen vorgetragenen Gründe rechtfertigten
keine Ablehnung der betroffenen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Substanzlosigkeit der
vorgetragenen Ablehnungsgründe lag auf der Hand und bedurfte keiner inhaltlichen Auseinandersetzung im
angegriffenen Beschluss vom 22. Juni 2017. Dabei kommt es nicht darauf an, dass einige Richter
dienstliche Stellungnahmen zu den Ablehnungsgesuchen abgegeben haben. Aus keiner der dienstlichen
Stellungnahmen ergibt sich ein Anhaltspunkt dafür, dass die abgelehnten Richter der Beschwerdeführerin
Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit gegeben haben könnten. 48 (1) Der Vorwurf, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B. bzw. Richter am Oberlandesgericht S.
hätten den Schriftsatz vom 16. August 2015 aus der Verfahrensakte Az. 564 F 11849/14 „verschwinden
lassen“ (Ablehnungsgesuch vom 3./4. November 2016 sowie 22. Februar 2017), stellt eine bloße
Behauptung ohne Tatsachengrundlage dar. Wie die Beschwerdeführerin in der Begründung ihres
Ablehnungsgesuchs selbst einräumt, lässt sich nicht feststellen, durch wen und wann der Schriftsatz in das
Anlagenheft „Ausgehobene Aktenstücke Oberlandesgericht München“ eingelegt wurde. Anhaltspunkte
dafür, dass Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B. oder Richter am Oberlandesgericht S., die
ebenso wenig wie der zuvor abgelehnte Richter am Oberlandesgericht F. mit der Bearbeitung des
Schriftsatzes befasst waren, diesen überhaupt mit der Akte vorgelegt bekommen haben, existieren nicht. Auch der Vorwurf, die genannten Richter hätten „ins Blaue hinein“ behauptet, der Schriftsatz sei in der Akte
nicht auffindbar, verfängt nicht, da nicht feststeht, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt in der vorgelegten
Akte befand. Ein Verstoß der abgelehnten Richter gegen § 5 Abs. 6 AktO kommt schon deshalb nicht in
Betracht, weil diese Vorschrift lediglich eine Anzeigepflicht für die Geschäftsstellen der Gerichte begründet. 49 (2) Die Behauptung, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B. bzw. Richter am Oberlandesgericht S.
hätten die Beschwerdeführerin der Lüge bezichtigt (Ablehnungsgesuch vom 3./4. November 2016 sowie 22.
Februar 2017), beruht auf einem sprachlichen Fehlverständnis. Die Beschwerdeführerin will sich insoweit
auf eine Textpassage im Beschluss vom 21. September 2016 stützen, die besagt, dass die dem
abgelehnten Richter am Oberlandesgericht F. zur Last gelegte Handlungsweise „durch den Akteninhalt und
die Stellungnahme nicht nachvollziehbar belegt“ sei, sondern sich als „Unterstellung“ darstelle. Ihre
Annahme, mit der Verwendung des Begriffs „Unterstellung“ sei „automatisch der Vorwurf der Lüge
assoziiert“, ist unzutreffend. Denn die Feststellung, die dem abgelehnten Richter am Oberlandesgericht F.
unterstellte Handlungsweise einer Aktenmanipulation sei durch den Inhalt und die Stellungnahme nicht
nachvollziehbar belegt, besagt nicht, die Beschwerdeführerin behaupte der Wahrheit zuwider, der
abgelehnte Richter habe die Akten in einer bestimmten Weise manipuliert. Sie besagt vielmehr lediglich,
dass sich für eine solche Behauptung in der Akte und Stellungnahme keine Belege finden würden. Ersteres
wäre der Vorwurf einer Lüge, Letzteres ist lediglich die Qualifizierung des Vortrags der Beschwerdeführerin
als eine Unterstellung im Sinn einer substanzlosen Behauptung. In diesem Zusammenhang ist eine
„Unterstellung“ etwas anderes als eine „Lüge“. 50 (3) Der Vorwurf, Richter am Oberlandesgericht F. habe durch den Erlass eines Beschlusses vom 27. Juli
2016 im Verfahren Az. 33 WF 1355/15 gegen die Wartepflicht aus § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen
(Ablehnungsgesuch vom 3./4. November 2016 sowie 22. Februar 2017), beruht auf der Annahme der
Beschwerdeführerin, das vorangegangene Ablehnungsgesuch gegen den Richter sei erst mit der Zustellung
des unanfechtbaren Beschlusses vom 21. Juli 2016 am 28. Juli 2016 einer „Erledigung“ im Sinn des § 47
Abs. 1 ZPO zugeführt worden. Allerdings war die unanfechtbare Entscheidung schon am 21. Juli 2016
erlassen. Es wird die Auffassung vertreten, dass ein abgelehnter Richter bereits mit Erlass der
Verwerfungs- bzw. Zurückweisungsentscheidung wieder regulär tätig werden könne (vgl. z. B. Schäfer,
NJOZ 2014, 681/682). Außerdem war der Beschluss am 25. Juli 2016 hinausgegeben worden und wurde
spätestens damit als gerichtliche Entscheidung existent; vom Zeitpunkt des Existentwerdens an wird ein
Beschluss für das erlassende Gericht bindend (vgl. Musielak in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl.
2016, § 329 Rn. 5). Vor diesem Hintergrund kann keinesfalls angenommen werden, der Richter habe sich
von dem Ablehnungsgesuch völlig unberührt gezeigt, was u. U. die Besorgnis der Befangenheit hätte
begründen können (vgl. dazu BayObLG vom 21. Januar 1988 MDR 1988, 500). 51 (4) Der Vorwurf, Richter am Oberlandesgericht F. habe einen Wartepflichtverstoß begangen, indem er -
nach Eingang des Ablehnungsgesuchs vom 3./4. November 2016 - in der Gerichtsakte Az. 564 F 9827/11
„WV mit Akte“ verfügt habe (Ablehnungsgesuch vom 22. Februar 2017), geht schon deshalb ins Leere, weil
die reine Aktenverwaltung durch den abgelehnten Richter von § 47 Abs. 1 ZPO unberührt bleibt (vgl.
Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, § 47 Rn. 5). 52 (5) Der Vorwurf, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B. habe am 19. Januar 2017 gegen die
Wartepflicht nach § 47 Abs. 1 ZPO verstoßen, indem sie auf mündliche Nachfrage gegenüber der
Geschäftsstellenbeamtin des 33. Zivilsenats erklärt habe, dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin
werde eine Verfahrensakte nicht zur Einsichtnahme in seinen Kanzleiräumen überlassen
(Ablehnungsgesuch vom 22. Februar 2017), findet schon im eigenen Sachvortrag der Beschwerdeführerin
keine Bestätigung. Sie hat in ihrem weiteren Ablehnungsgesuch vom 20. März 2017 vorgetragen, die
Geschäftsstellenbeamtin habe am 19. Januar 2017 wegen der Frage der Akteneinsicht sowohl mit der
abgelehnten Vorsitzenden Richterin B. als auch mit der stellvertretenden Vorsitzenden des 33. Zivilsenats,
der zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelehnten Richterin am Oberlandesgericht W., Rücksprache
genommen. Es ist somit nicht festzustellen, dass die Entscheidung über die Akteneinsicht durch die
abgelehnte Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B. getroffen wurde. Vielmehr spricht schon der
Umstand, dass die Geschäftsstellenbeamtin wegen dieser Frage überhaupt die stellvertretende Vorsitzende
kontaktierte, dafür, dass die abgelehnte Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B. keine Entscheidung
über die Akteneinsicht getroffen hat, da andernfalls kein Grund bestanden hätte, sich an die stellvertretende
Vorsitzende zu wenden. Vor diesem Hintergrund geht die Beschwerdeführerin in ihrem Ablehnungsgesuch
vom 20. März 2017 selbst davon aus, dass die Ablehnung der Akteneinsicht in den Geschäftsräumen
„willkürlich“ durch Richterin am Oberlandesgericht W. erfolgt sei. 53 (6) Der Vorwurf, Richterin am Oberlandesgericht W. fühle sich in der Beurteilung der Frage, wie die
Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung auszulegen sei, offenbar an die Einschätzung eines
Präsidiumsmitglieds gebunden und verkenne, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage handle, über die
allein das Spruchrichterkollegium zu befinden habe, das über das Ablehnungsgesuch entscheide
(Ablehnungsgesuch vom 20. März 2017), ist nicht nachvollziehbar. Bei der Mitteilung der voraussichtlichen
Gerichtsbesetzung im Schreiben vom 2. März 2017 handelte es offensichtlich um eine Auskunft auf der
Grundlage einer vorläufigen Einschätzung der Rechtslage durch Richterin am Oberlandesgericht W. Dass
sich die Richterin dabei an die Einschätzung eines Präsidiumsmitglieds rechtlich gebunden fühlte, ist der
Auskunft nicht zu entnehmen. Ebenso wenig kann aus der Erteilung der Auskunft hergeleitet werden,
Richterin am Oberlandesgericht W. habe die Entscheidung des Spruchrichterkollegiums hinsichtlich der
Frage der Gerichtsbesetzung vorwegnehmen wollen. Ob die rechtliche Einschätzung der Richterin
zutreffend war, bedurfte keiner Klärung, da ein Ablehnungsgesuch nach allgemeiner Auffassung nicht in
zulässiger Weise auf den Vorwurf falscher Rechtsanwendung gestützt werden kann (vgl. z. B. BVerfG vom
6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 26). Vor diesem Hintergrund ging auch der Vorwurf, Richterin am
Oberlandesgericht W. habe eine weitere Anfrage unzutreffend beantwortet und eine Mitnahme von
Verfahrensakten in die Kanzlei des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 19. Januar 2017 zu
Unrecht nicht genehmigt (Ablehnungsgesuch vom 20. März 2017), erkennbar ins Leere. 54 (7) Der Vorwurf, die dienstliche Stellungnahme des Richters am Oberlandesgericht F. zu einem
Ablehnungsgesuch im Verfahren Az. 33 WF 238/17 trage das unzutreffende Datum „22.02.2017“ bedurfte
keiner Klärung. Die Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, „Wer falsche Datumsangaben macht, wird
auch nicht davor zurückschrecken, falsche Entscheidungen zulasten der Antragsgegnerin zu treffen“
(Ablehnungsgesuch vom 20. März 2017), entbehrt einer sachlichen Grundlage und ist ungeeignet, ein
Ablehnungsgesuch zu rechtfertigen. 55 bb) Bereits die Zusammenschau der in den Ablehnungsgesuchen vom 3./4. November 2016, 22. Februar
und 20. März 2017 vorgebrachten offensichtlich substanzlosen Ablehnungsgründe rechtfertigt die Annahme,
dass die Beschwerdeführerin mit ihren Gesuchen rechtsmissbräuchliche Zwecke verfolgte, nämlich eine
Verzögerung der Ausgangsverfahren Az. 564 F 2862/11, 564 F 9827/11, 564 F 11849/14, 564 F 6162/16
und 564 F 6238/16 sowie eine Verhinderung für sie nachteiliger Entscheidungen in den genannten
Verfahren. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Ablehnungsgesuche seien einzeln und vor allem in
ihrer Zusammenschau offensichtlich unzulässig, ist mit Blick auf die oben dargestellten Umstände des
Einzelfalls aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 56 cc) Die Bewertung der Ablehnungsgesuche als rechtsmissbräuchlich wird durch den vom Oberlandesgericht
in den Gründen des angegriffenen Beschlusses vom 22. Juni 2017 (dort Nr. I, Seiten 2 bis 17) dargestellten
bisherigen Verlauf der Verfahren Az. 564 F 2862/11, 564 F 9827/11, 564 F 11849/14, 564 F 6162/16 und
564 F 6238/16 zusätzlich bestätigt. Die Verfahrensübersicht belegt, dass die Beschwerdeführerin allein im
Verfahren Az. 564 F 9827/11 (einstweilige Anordnung Umgangsrecht) in mehr als 20 Fällen die zuständigen
Richter des Amtsgerichts und in fünf Fällen Richter des Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt hat. Sie folgt dabei dem Muster, auch die Richter, die zur Entscheidung über
Ablehnungsgesuche berufen sind, ihrerseits wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Mit den
Ablehnungsgesuchen wird erkennbar das Ziel verfolgt, Entscheidungen, die zu einem von der
Beschwerdeführerin nicht gewünschten Ergebnis führen könnten, möglichst zu vermeiden oder
hinauszuschieben. 57 Die Beschwerdeführerin tritt der Richtigkeit der Darstellung der Verfahrensabläufe in Nr. I des Beschlusses
vom 22. Juni 2017 (abgesehen vom Hinweis auf Unvollständigkeit) nicht entgegen. Ihr Einwand, das
Oberlandesgericht habe in der Bewertung der Verfahrensabläufe bestimmte Gesichtspunkte zu ihrem
Nachteil nicht berücksichtigt, dringt nicht durch. 58 (1) Der Gesichtspunkt, dass die Beschwerdeführerin in den familiengerichtlichen Verfahren mehrfach
Verzögerungsrügen nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erhoben hat, wurde vom Oberlandesgericht im
Beschluss vom 22. Juni 2017 ausdrücklich berücksichtigt. Die Bewertung des Oberlandesgerichts, die
Verzögerungsrügen stünden der Annahme, die Beschwerdeführerin verfolge mit ihren Ablehnungsgesuchen
rechtsmissbräuchliche Zwecke, nicht entgegen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. 59 (2) Dass ein Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen eine Richterin am Amtsgericht mit
Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2012 für begründet erklärt wurde (Verfahren Az. 564 F
9827/11), findet in den Gründen des Beschlusses vom 22. Juni 2017 ausdrücklich Erwähnung. Ebenso ist in
den Gründen ausgeführt, dass das Oberlandesgericht am 21. November 2013 einen Beschluss des
Amtsgerichts aufhob, mit dem ein Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen
wurde (Verfahren Az. 564 F 2862/11). Vor dem Hintergrund der Vielzahl von Ablehnungsgesuchen, die die
Beschwerdeführerin in den folgenden Jahren gestellt hat, und mit Blick auf die Substanzlosigkeit der
Ablehnungsgesuche vom 3./4. November 2016, 22. Februar und 20. März 2017 stellt es keinen
Verfassungsverstoß dar, dass das Oberlandesgericht der Entscheidung vom 21. November 2013 und dem
Erfolg eines Ablehnungsgesuchs im Jahr 2012 keine ausschlaggebende Bedeutung für die Bewertung der
Zulässigkeit der hier verfahrensgegenständlichen Ablehnungsgesuche beigemessen hat. 60 (3) Dass sich ein Richter des Amtsgerichts im Verfahren Az. 564 F 2862/11 am
5. Februar 2014 selbst für befangen erklärt hat, ist in den Gründen des Beschlusses vom 22. Juni 2017
ebenfalls erwähnt. In der Selbstablehnung hat der Richter ausgeführt, er sehe sich aufgrund der
offensichtlichen wiederholten Verzögerungen durch Verfahrensanträge der Beschwerdeführerin an einer
neutralen, fairen und transparenten Verfahrensführung gehindert. Auch wenn die Beschwerdeführerin eine
Verschleppungsabsicht zurückweise, werde zulasten des Kindes mit wiederholten Befangenheitsanträgen
das Verfahren in ungebührlichem Maß verzögert. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
das Oberlandesgericht in dieser Selbstablehnung kein Argument gegen die Rechtsmissbräuchlichkeit der
Ablehnungsgesuche gesehen hat. 61 dd) Die Frage, ob der Justizgewährleistungsanspruch des Vaters - etwa im Wege der Drittwirkung von
Grundrechten im Rahmen des Privatrechts (vgl. hierzu Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des
Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, vor Art. 98 Rn. 47) oder im Wege des Eingreifens staatlicher
Schutzpflichten bei Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Private (vgl. hierzu Lindner, a. a. O., vor Art. 98
Rn. 94) - als weiteres Argument für die Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche herangezogen werden
konnte, bedarf im vorliegenden Fall keiner Klärung. Die Bewertung des Oberlandesgerichts, die
Ablehnungsgesuche seien rechtmissbräuchlich und deshalb unzulässig, hält bereits aus den unter aa) bis
cc) genannten Gründen der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. 62 b) Ein Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV liegt nicht vor. Das Oberlandesgericht hat die Ablehnungsgesuche
der Beschwerdeführerin in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als rechtmissbräuchlich
und damit unzulässig verworfen. VI. 63 Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Der Beschwerdeführerin sind die durch das
Verfassungsbeschwerdeverfahren Vf. 65-VI-17 verursachten notwendigen Auslagen zur Hälfte aus der
Staatskasse zu erstatten (Art. 27 Abs. 4 Satz 1 VfGHG). Einer vollständigen Auslagenerstattung im
Verfahren Vf. 65-VI-17 steht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des
Amtsgerichts vom 5. September 2016 erfolglos geblieben ist. Die Verfassungsbeschwerde Vf. 66-VI-17 ist
in vollem Umfang erfolglos geblieben, weshalb eine Auslagenerstattung insoweit unterbleibt.

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VI

text: Vf

text: VI

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text: Verstoßes

text: gegen

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text: des

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text: teilweise

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text: gegen

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text: Entscheidung

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text: BV

text: Art

text: Abs

text: S

text: Art

text: Abs

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text: Abs

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text: eines

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text: mit

text: dem

text: die

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text: gegen

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text: von

text: Richterablehnungsgesuchen

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: wegen

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text: des

text: Grundrechts

text: auf

text: den

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text: Richter

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text: Satz

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text: Die

text: Nichtberücksichtigung

text: einer

text: offensichtlich

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text: stellt

text: einen

text: Verstoß

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text: das

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text: Eine

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text: einen

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text: besetzten

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text: des

text: zuständigen

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text: gegen

text: die

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text: des

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text: Richters

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text: BVerfG

text: BeckRS

text: Rn

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text: Leitsatz

text: Nur

text: über

text: gänzlich

text: untaugliche

text: oder

text: rechtsmissbräuchliche

text: Ablehnungsgesuche

text: darf

text: abweichend

text: von

text: Abs

text: ZPO

text: im

text: vereinfachten

text: Ablehnungsverfahren

text: durch

text: den

text: ursprünglich

text: zuständigen

text: Spruchkörper

text: unter

text: Mitwirkung

text: des

text: abgelehnten

text: Richters

text: entschieden

text: werden

text: Anschluss

text: an

text: BVerfG

text: BeckRS

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Auch

text: im

text: Fall

text: der

text: Erhebung

text: von

text: Verzögerungsrügen

text: durch

text: eine

text: Partei

text: können

text: deren

text: Ablehnungsgesuche

text: als

text: rechtsmissbräuchlich

text: weil

text: auf

text: Verfahrensverschleppung

text: zielend

text: angesehen

text: werden

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Willkür

text: gesetzlicher

text: Richter

text: Kollegialgericht

text: Einzelrichter

text: Ablehnungsgesuch

text: Wartepflicht

text: Verzögerungsrüge

text: Verfahrensverschleppung

text: Vorinstanz

text: OLG

text: München

text: Endbeschluss

text: vom

text: WF

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Nrn

text: II

text: und

text: IV

text: des

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: August

text: berichtigt

text: am

text: September

text: Az

text: WF

text: u

text: a

text: verstoßen

text: gegen

text: das

text: Grundrecht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: soweit

text: sie

text: die

text: Verfahren

text: Az

text: WF

text: WF

text: WF

text: und

text: WF

text: betreffen

text: Sie

text: werden

text: insoweit

text: aufgehoben

text: Die

text: Sache

text: wird

text: in

text: diesem

text: Umfang

text: zur

text: erneuten

text: Entscheidung

text: an

text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: zurückverwiesen

text: Im

text: Übrigen

text: werden

text: die

text: Verfassungsbeschwerden

text: abgewiesen

text: Der

text: Beschwerdeführerin

text: sind

text: die

text: durch

text: das

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: Vf

text: VI

text: verursachten

text: notwendigen

text: Auslagen

text: zur

text: Hälfte

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: zu

text: erstatten

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: ist

text: die

text: allein

text: sorgeberechtigte

text: Mutter

text: des

text: am

text: Januar

text: geborenen

text: Kindes

text: R

text: im

text: Folgenden

text: Kind

text: Sie

text: und

text: der

text: nicht

text: mit

text: ihr

text: verheiratete

text: leibliche

text: Vater

text: des

text: Kindes

text: im

text: Folgenden

text: Vater

text: streiten

text: über

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: und

text: den

text: Umgang

text: des

text: Vaters

text: mit

text: dem

text: Kind

text: Beim

text: Amtsgericht

text: Familiengericht

text: München

text: sind

text: diesbezüglich

text: u

text: a

text: folgende

text: Verfahren

text: anhängig

text: Im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: alt

text: beantragte

text: der

text: Vater

text: im

text: Jahr

text: dass

text: ihm

text: ein

text: Umgangsrecht

text: mit

text: dem

text: Kind

text: eingeräumt

text: wird

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: trat

text: diesem

text: Antrag

text: entgegen

text: um

text: einen

text: Ausschluss

text: des

text: Umgangsrechts

text: zu

text: erreichen

text: Eine

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: Umgangsrecht

text: ist

text: in

text: diesem

text: Verfahren

text: bisher

text: nicht

text: ergangen

text: Im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: alt

text: beantragte

text: der

text: Vater

text: dass

text: ihm

text: im

text: Wege

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: vorläufig

text: das

text: Recht

text: zum

text: Umgang

text: mit

text: dem

text: Kind

text: eingeräumt

text: wird

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: trat

text: dem

text: entgegen

text: U

text: a

text: mit

text: Beschlüssen

text: vom

text: Oktober

text: Mai

text: und

text: Juli

text: erließ

text: das

text: Amtsgericht

text: einstweilige

text: Anordnungen

text: zum

text: Umgangsrecht

text: Im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: alt

text: beantragte

text: der

text: Vater

text: ihm

text: oder

text: hilfsweise

text: dem

text: zuständigen

text: Jugendamt

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: für

text: das

text: Kind

text: zu

text: übertragen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: trat

text: dem

text: Haupt

text: und

text: dem

text: Hilfsantrag

text: entgegen

text: Eine

text: abschließende

text: Sachentscheidung

text: ist

text: bisher

text: nicht

text: ergangen

text: Im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: alt

text: regte

text: der

text: Vater

text: an

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: die

text: elterliche

text: Sorge

text: für

text: das

text: Kind

text: zu

text: entziehen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: hat

text: beantragt

text: den

text: Antrag

text: zurückzuweisen

text: Eine

text: abschließende

text: Sachentscheidung

text: ist

text: bisher

text: nicht

text: ergangen

text: Im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: alt

text: beantragte

text: der

text: Vater

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: aufzugeben

text: ihm

text: Auskunft

text: über

text: das

text: Kind

text: im

text: Wege

text: der

text: Übergabe

text: eines

text: aktuellen

text: Porträtfotos

text: zu

text: erteilen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: trat

text: dem

text: Antrag

text: entgegen

text: Eine

text: abschließende

text: Sachentscheidung

text: ist

text: bisher

text: nicht

text: ergangen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: wendet

text: sich

text: mit

text: zwei

text: Verfassungsbeschwerden

text: gegen

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: und

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: in

text: den

text: oben

text: genannten

text: familiengerichtlichen

text: Verfahren

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: richtet

text: sich

text: gegen

text: vier

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: vom

text: September

text: in

text: den

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: F

text: F

text: und

text: F

text: mit

text: denen

text: inhaltsgleiche

text: Ablehnungsgesuche

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: die

text: zuständige

text: Richterin

text: Dr

text: M

text: als

text: unzulässig

text: hilfsweise

text: unbegründet

text: zurückgewiesen

text: wurden

text: die

text: Nrn

text: II

text: und

text: IV

text: des

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: August

text: berichtigt

text: am

text: September

text: Az

text: WF

text: WF

text: WF

text: und

text: WF

text: mit

text: denen

text: die

text: sofortigen

text: Beschwerden

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: die

text: Beschlüsse

text: vom

text: September

text: zurückgewiesen

text: und

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: die

text: Kosten

text: des

text: Beschwerdeverfahrens

text: auferlegt

text: wurden

text: Am

text: Juni

text: übernahm

text: Richterin

text: am

text: Amtsgericht

text: Dr

text: M

text: das

text: für

text: die

text: oben

text: genannten

text: familiengerichtlichen

text: Verfahren

text: zuständige

text: Referat

text: des

text: Amtsgerichts

text: Mit

text: vier

text: inhaltsgleichen

text: Schriftsätzen

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: August

text: ergänzt

text: durch

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: August

text: lehnte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: die

text: Richterin

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: in

text: den

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: F

text: F

text: und

text: F

text: ab

text: U

text: a

text: habe

text: Richterin

text: am

text: Amtsgericht

text: Dr

text: M

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: Hauptsacheverfahren

text: Umgangsrecht

text: am

text: Juli

text: die

text: Verfügung

text: WVmE

text: Monate

text: getroffen

text: Dies

text: mache

text: deutlich

text: dass

text: sie

text: wie

text: ihre

text: Vorgänger

text: im

text: Amt

text: nicht

text: beabsichtige

text: dieses

text: Verfahren

text: zügig

text: zu

text: betreiben

text: Offenbar

text: wolle

text: die

text: Richterin

text: lediglich

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: einstweilige

text: Anordnung

text: Umgangsrecht

text: tätig

text: werden

text: In

text: diesem

text: Verfahren

text: habe

text: sie

text: die

text: bestehende

text: Umgangspflegschaft

text: ohne

text: ausreichende

text: Prüfung

text: verlängert

text: Dies

text: begünstige

text: einseitig

text: den

text: Vater

text: dem

text: gegenwärtig

text: eine

text: Umgangsregelung

text: mit

text: Umgangspflegschaft

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: zugutekomme

text: Außerdem

text: habe

text: die

text: Richterin

text: auf

text: eine

text: Gegenvorstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: die

text: Bestellung

text: einer

text: Verfahrensbeiständin

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: Entziehung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: nicht

text: reagiert

text: ein

text: Gespräch

text: mit

text: dem

text: Umgangspfleger

text: H

text: geführt

text: ohne

text: es

text: in

text: den

text: Akten

text: zu

text: dokumentieren

text: und

text: in

text: ihren

text: dienstlichen

text: Stellungnahmen

text: zu

text: den

text: Ablehnungsgesuchen

text: unzutreffende

text: Angaben

text: gemacht

text: Mit

text: den

text: angegriffenen

text: vier

text: Beschlüssen

text: vom

text: September

text: wies

text: Richterin

text: am

text: Amtsgericht

text: A

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: als

text: unzulässig

text: hilfsweise

text: unbegründet

text: zurück

text: Die

text: Ablehnungsgesuche

text: seien

text: rechtsmissbräuchlich

text: und

text: nach

text: der

text: gesamten

text: Aktenlage

text: offensichtlich

text: zu

text: Zwecken

text: der

text: Verfahrensverzögerung

text: gestellt

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: torpediere

text: seit

text: Jahren

text: mit

text: Befangenheitsanträgen

text: gegen

text: mindestens

text: vier

text: Richterinnen

text: und

text: Richter

text: des

text: Amtsgerichts

text: Sachentscheidungen

text: in

text: den

text: anhängigen

text: Verfahren

text: Davon

text: unabhängig

text: stellten

text: selbst

text: etwaige

text: Verfahrensverstöße

text: eines

text: Richters

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Prozessleitung

text: oder

text: fehlerhafte

text: Entscheidungen

text: grundsätzlich

text: keinen

text: Ablehnungsgrund

text: dar

text: Mit

text: Schriftsätzen

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: September

text: erhob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: jeweils

text: sofortige

text: Beschwerde

text: gegen

text: die

text: Beschlüsse

text: vom

text: September

text: Die

text: Beschwerdeverfahren

text: wurden

text: beim

text: zuständigen

text: Zivilsenat

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: unter

text: den

text: Aktenzeichen

text: WF

text: Hauptsacheverfahren

text: Umgangsrecht

text: WF

text: einstweilige

text: Anordnung

text: Umgangsrecht

text: WF

text: Übertragung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: und

text: WF

text: Entziehung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: geführt

text: Durch

text: die

text: Nr

text: II

text: des

text: angegriffenen

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: August

text: wurden

text: die

text: sofortigen

text: Beschwerden

text: zurückgewiesen

text: Das

text: Amtsgericht

text: habe

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: zu

text: Recht

text: verworfen

text: weil

text: sie

text: wegen

text: Verschleppungsabsicht

text: unzulässig

text: seien

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: richtet

text: sich

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: Juni

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: der

text: Nr

text: I

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: August

text: berichtigt

text: am

text: September

text: Az

text: WF

text: mit

text: denen

text: u

text: a

text: Ablehnungsgesuche

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: sowie

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: und

text: die

text: hiergegen

text: gerichteten

text: Gehörsrügen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zurückgewiesen

text: wurden

text: a

text: Mit

text: Schriftsätzen

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: und

text: November

text: ergänzt

text: durch

text: Schriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: lehnte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: zwei

text: damalige

text: Mitglieder

text: des

text: Zivilsenats

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: und

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: ab

text: Das

text: Ablehnungsgesuch

text: richtete

text: sich

text: ferner

text: gegen

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: der

text: dem

text: in

text: der

text: Geschäftsverteilung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: zur

text: Vertretung

text: des

text: Zivilsenats

text: bestimmten

text: Zivilsenat

text: angehörte

text: Ein

text: Ablehnungsgesuch

text: gegen

text: die

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: Fi

text: nahm

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: später

text: zurück

text: aa

text: Hinsichtlich

text: der

text: Ablehnung

text: der

text: Vorsitzenden

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: und

text: des

text: Richters

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: lag

text: dem

text: Gesuch

text: folgender

text: Sachverhalt

text: zugrunde

text: Der

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: hatte

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: Übertragung

text: der

text: elterlichen

text: Sorge

text: beim

text: Amtsgericht

text: einen

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: eingereicht

text: mit

text: dem

text: Richterin

text: am

text: Amtsgericht

text: K

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: abgelehnt

text: wurde

text: Der

text: Schriftsatz

text: wurde

text: vom

text: Amtsgericht

text: an

text: das

text: Oberlandesgericht

text: weitergeleitet

text: wo

text: sich

text: die

text: Gerichtsakte

text: zur

text: Bearbeitung

text: einer

text: Beschwerde

text: befand

text: Auf

text: schriftliche

text: Nachfrage

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: teilte

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: mit

text: Verfügung

text: vom

text: Dezember

text: mit

text: der

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: befinde

text: sich

text: nicht

text: in

text: der

text: Gerichtsakte

text: Im

text: Rahmen

text: einer

text: Akteneinsicht

text: stellte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Mai

text: fest

text: dass

text: sich

text: der

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: in

text: der

text: Gerichtsakte

text: befand

text: und

text: zwar

text: unpaginiert

text: und

text: noch

text: kuvertiert

text: mit

text: Blatt

text: der

text: Gerichtsakte

text: durch

text: ein

text: Gummiband

text: verbunden

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: lehnte

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: daraufhin

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: ab

text: Das

text: Ablehnungsgesuch

text: wurde

text: mit

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: Juni

text: Az

text: WF

text: als

text: unbegründet

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: erhob

text: hiergegen

text: eine

text: Anhörungsrüge

text: die

text: mit

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: September

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: In

text: diesem

text: Beschluss

text: der

text: von

text: der

text: Vorsitzenden

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: dem

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: und

text: einer

text: weiteren

text: Richterin

text: unterschrieben

text: ist

text: wird

text: u

text: a

text: ausgeführt

text: dass

text: mit

text: Blick

text: auf

text: das

text: Hin

text: und

text: Her

text: der

text: Akte

text: zwischen

text: Amtsgericht

text: und

text: Oberlandesgericht

text: nicht

text: mehr

text: nachvollzogen

text: werden

text: könne

text: wer

text: wann

text: welche

text: Teile

text: der

text: Akte

text: geordnet

text: und

text: paginiert

text: habe

text: Die

text: Akte

text: sei

text: nunmehr

text: fortlaufend

text: bis

text: Blatt

text: paginiert

text: Der

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: sei

text: im

text: Original

text: in

text: der

text: Akte

text: nicht

text: auffindbar

text: er

text: befinde

text: sich

text: jedenfalls

text: nicht

text: bei

text: Blatt

text: der

text: Akte

text: Der

text: Vorwurf

text: der

text: abgelehnte

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: habe

text: den

text: nicht

text: einpaginierten

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: bewusst

text: und

text: absichtlich

text: nicht

text: zur

text: Kenntnis

text: nehmen

text: wollen

text: sei

text: durch

text: den

text: Akteninhalt

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: belegt

text: sondern

text: stelle

text: sich

text: als

text: Unterstellung

text: dar

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: machte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: geltend

text: gegen

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: und

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: bestehe

text: aus

text: folgenden

text: Gründen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: die

text: sich

text: auf

text: alle

text: Beschwerdeverfahren

text: erstrecke

text: die

text: beim

text: Zivilsenat

text: bezüglich

text: der

text: Ausgangsverfahren

text: Az

text: F

text: F

text: F

text: und

text: F

text: anhängig

text: seien

text: Die

text: Feststellung

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: der

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: sei

text: im

text: Original

text: in

text: der

text: Akte

text: nicht

text: auffindbar

text: habe

text: sich

text: wiederum

text: als

text: falsch

text: erwiesen

text: Auf

text: Nachfrage

text: habe

text: der

text: Präsident

text: des

text: Amtsgerichts

text: inzwischen

text: mitgeteilt

text: der

text: Schriftsatz

text: sei

text: im

text: Heft

text: Ausgehobene

text: Aktenstücke

text: Oberlandesgericht

text: München

text: aufgefunden

text: worden

text: Somit

text: müsse

text: sich

text: für

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: der

text: Eindruck

text: aufdrängen

text: der

text: Schriftsatz

text: sei

text: von

text: den

text: abgelehnten

text: Richtern

text: bewusst

text: aus

text: der

text: Akte

text: entfernt

text: worden

text: um

text: ihr

text: zu

text: schaden

text: Zumindest

text: sei

text: den

text: abgelehnten

text: Richtern

text: vorzuwerfen

text: dass

text: sie

text: ins

text: Blaue

text: hinein

text: behauptet

text: hätten

text: der

text: Schriftsatz

text: sei

text: in

text: der

text: Akte

text: nicht

text: auffindbar

text: Die

text: abgelehnten

text: Richter

text: hätten

text: ferner

text: gegen

text: Abs

text: der

text: Aktenordnung

text: AktO

text: verstoßen

text: indem

text: sie

text: den

text: angeblichen

text: Verlust

text: des

text: Schriftsatzes

text: nicht

text: beim

text: Dienstvorgesetzten

text: meldeten

text: Die

text: Bewertung

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: es

text: sei

text: eine

text: Unterstellung

text: dass

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: den

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: bewusst

text: und

text: absichtlich

text: nicht

text: habe

text: zur

text: Kenntnis

text: nehmen

text: wollen

text: beinhalte

text: den

text: unberechtigten

text: Vorwurf

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: lüge

text: bb

text: Hinsichtlich

text: der

text: behaupteten

text: Befangenheit

text: des

text: Richters

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: lag

text: dem

text: Ablehnungsgesuch

text: folgender

text: Sachverhalt

text: zugrunde

text: Mit

text: Schriftsatz

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: Mai

text: hatte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: WF

text: Ausgangsverfahren

text: Az

text: F

text: einstweilige

text: Anordnung

text: Umgangsrecht

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: abgelehnt

text: Das

text: Ablehnungsgesuch

text: wurde

text: mit

text: Beschluss

text: des

text: Zivilsenats

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: Juli

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Rechtsbeschwerde

text: wurde

text: nicht

text: zugelassen

text: Die

text: Geschäftsstelle

text: des

text: Zivilsenats

text: vermerkte

text: am

text: Juli

text: die

text: Hinausgabe

text: des

text: Beschlusses

text: an

text: die

text: Beteiligten

text: Die

text: Zustellung

text: an

text: den

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: erfolgte

text: am

text: Juli

text: Am

text: Juli

text: erließ

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: WF

text: einen

text: Beschluss

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: machte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: geltend

text: gegen

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: bestehe

text: die

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: die

text: sich

text: auf

text: alle

text: Beschwerdeverfahren

text: erstrecke

text: die

text: beim

text: Zivilsenat

text: bezüglich

text: der

text: Ausgangsverfahren

text: Az

text: F

text: F

text: F

text: und

text: F

text: anhängig

text: seien

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: Mai

text: sei

text: erst

text: mit

text: der

text: Zustellung

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: Juli

text: an

text: den

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: am

text: Juli

text: rechtkräftig

text: abgeschlossen

text: gewesen

text: Der

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: sei

text: somit

text: unter

text: Verletzung

text: der

text: Wartepflicht

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: erlassen

text: worden

text: b

text: Mit

text: Schriftsatz

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: Februar

text: lehnte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: und

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: aus

text: den

text: in

text: ihren

text: Schriftsätzen

text: vom

text: November

text: und

text: Dezember

text: genannten

text: Gründen

text: auch

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: WF

text: Ausgangsverfahren

text: Az

text: F

text: Übergabe

text: eines

text: Porträtfotos

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: ab

text: Sie

text: machte

text: darüber

text: hinaus

text: geltend

text: ein

text: weiterer

text: Verstoß

text: des

text: Richters

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: gegen

text: die

text: Wartepflicht

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: ergebe

text: sich

text: daraus

text: dass

text: der

text: Richter

text: am

text: November

text: also

text: nach

text: Eingang

text: des

text: Ablehnungsgesuchs

text: vom

text: November

text: in

text: der

text: Gerichtsakte

text: des

text: Verfahrens

text: Az

text: F

text: einstweilige

text: Anordnung

text: Umgangsrecht

text: verfügt

text: habe

text: WV

text: mit

text: Akte

text: Es

text: sei

text: nicht

text: ersichtlich

text: was

text: der

text: abgelehnte

text: Richter

text: an

text: der

text: angeforderten

text: Gerichtsakte

text: habe

text: bearbeiten

text: wollen

text: Ein

text: Verstoß

text: der

text: Vorsitzenden

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: gegen

text: die

text: Wartepflicht

text: ergebe

text: sich

text: mit

text: Blick

text: auf

text: einen

text: Vorfall

text: am

text: Januar

text: Der

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: an

text: diesem

text: Tag

text: bei

text: der

text: Geschäftsstelle

text: des

text: Zivilsenats

text: persönlich

text: angefragt

text: ob

text: er

text: Teile

text: der

text: Gerichtsakte

text: Az

text: F

text: einstweilige

text: Anordnung

text: Umgangsrecht

text: mit

text: in

text: seine

text: Kanzlei

text: nehmen

text: dürfe

text: Dies

text: habe

text: die

text: Geschäftsstellenbeamtin

text: nach

text: Rücksprache

text: mit

text: der

text: Vorsitzenden

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: und

text: der

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: die

text: dem

text: Zivilsenat

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: ab

text: dem

text: Dezember

text: angehörte

text: verneint

text: c

text: Mit

text: Schriftsatz

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: März

text: lehnte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: erneut

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: ab

text: Die

text: dienstliche

text: Stellungnahme

text: die

text: der

text: Richter

text: zum

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: Februar

text: abgegeben

text: habe

text: trage

text: ihrerseits

text: das

text: Datum

text: Februar

text: Dieses

text: Datum

text: könne

text: nicht

text: richtig

text: sein

text: Das

text: Ablehnungsgesuch

text: sei

text: am

text: Februar

text: erst

text: nach

text: Uhr

text: an

text: das

text: Oberlandesgericht

text: gefaxt

text: worden

text: Es

text: könne

text: ausgeschlossen

text: werden

text: dass

text: der

text: Richter

text: die

text: dienstliche

text: Stellungnahme

text: noch

text: in

text: der

text: Nacht

text: des

text: Februar

text: gefertigt

text: habe

text: Wer

text: falsche

text: Datumsangaben

text: mache

text: werde

text: auch

text: nicht

text: davor

text: zurückschrecken

text: falsche

text: Entscheidungen

text: zulasten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zu

text: treffen

text: d

text: Mit

text: Schriftsatz

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: März

text: lehnte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: zudem

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: ab

text: Dem

text: lag

text: folgender

text: Sachverhalt

text: zugrunde

text: Auf

text: Anfragen

text: des

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: teilte

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: in

text: einer

text: Verfügung

text: vom

text: Februar

text: mit

text: dass

text: über

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: vom

text: November

text: in

text: einer

text: aus

text: ihr

text: selbst

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: Dr

text: St

text: und

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: P

text: beide

text: Mitglieder

text: des

text: Zivilsenats

text: bestehenden

text: Besetzung

text: entschieden

text: werde

text: sofern

text: die

text: Entscheidung

text: vor

text: dem

text: März

text: ergehe

text: Sofern

text: erst

text: ab

text: dem

text: März

text: entschieden

text: werde

text: würden

text: an

text: der

text: Entscheidung

text: sie

text: selbst

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: P

text: Zivilsenat

text: und

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: Dr

text: K

text: mitwirken

text: die

text: zum

text: März

text: als

text: Nachfolgerin

text: der

text: Vorsitzenden

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: den

text: Vorsitz

text: des

text: Zivilsenats

text: übernehmen

text: werde

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: ging

text: bei

text: der

text: Erteilung

text: dieser

text: Auskunft

text: davon

text: aus

text: dass

text: zuständiger

text: Vertretersenat

text: des

text: Zivilsenats

text: derjenige

text: Senat

text: sei

text: der

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Eingangs

text: des

text: Ablehnungsgesuchs

text: November

text: laut

text: Geschäftsverteilung

text: als

text: Vertretersenat

text: bestimmt

text: war

text: Zivilsenat

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: WF

text: teilte

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: dem

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: mit

text: nach

text: Rücksprache

text: mit

text: einem

text: Mitglied

text: des

text: Präsidiums

text: habe

text: sich

text: herausgestellt

text: dass

text: hinsichtlich

text: der

text: Vertretungsregelung

text: nicht

text: auf

text: den

text: Zeitpunkt

text: des

text: Eingangs

text: des

text: Ablehnungsgesuchs

text: abzustellen

text: sei

text: sondern

text: vielmehr

text: auf

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: Danach

text: seien

text: für

text: die

text: Zeit

text: zwischen

text: dem

text: Januar

text: und

text: dem

text: Juni

text: nicht

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: Zivilsenats

text: zur

text: Vertretung

text: der

text: Richter

text: des

text: Zivilsenats

text: berufen

text: sondern

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: Zivilsenats

text: Neben

text: ihr

text: und

text: der

text: neuen

text: Vorsitzenden

text: des

text: Zivilsenats

text: werde

text: der

text: dienstjüngste

text: Richter

text: des

text: Zivilsenats

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: D

text: an

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: mitwirken

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: machte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: geltend

text: gegen

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: bestehe

text: die

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: weil

text: sie

text: sich

text: in

text: der

text: Beurteilung

text: der

text: Frage

text: wie

text: die

text: Vertretungsregelung

text: der

text: Geschäftsverteilung

text: auszulegen

text: sei

text: offenbar

text: an

text: die

text: Einschätzung

text: eines

text: Präsidiumsmitglieds

text: gebunden

text: fühle

text: Es

text: handle

text: sich

text: hierbei

text: jedoch

text: um

text: eine

text: Rechtsfrage

text: über

text: die

text: allein

text: das

text: Spruchrichterkollegium

text: zu

text: befinden

text: habe

text: das

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: entscheide

text: Ein

text: weiterer

text: Ablehnungsgrund

text: gegen

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: ergebe

text: sich

text: daraus

text: dass

text: letztlich

text: sie

text: dafür

text: verantwortlich

text: sei

text: dass

text: die

text: Geschäftsstellenbeamtin

text: des

text: Zivilsenats

text: dem

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: am

text: Januar

text: die

text: Mitnahme

text: eines

text: Teils

text: der

text: Gerichtsakte

text: Az

text: F

text: einstweilige

text: Anordnung

text: Umgangsrecht

text: in

text: seine

text: Kanzleiräume

text: verweigert

text: habe

text: Ein

text: weiterer

text: Ablehnungsgrund

text: ergebe

text: sich

text: daraus

text: dass

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: eine

text: Anfrage

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: vom

text: Oktober

text: in

text: der

text: diese

text: um

text: Erteilung

text: und

text: Übersendung

text: beglaubigter

text: Abschriften

text: verschiedener

text: Entscheidungen

text: über

text: Ablehnungsgesuche

text: gebeten

text: habe

text: nicht

text: zutreffend

text: beantwortet

text: habe

text: e

text: Mit

text: dem

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: an

text: dem

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: Dr

text: K

text: Zivilsenat

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: Zivilsenat

text: und

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: D

text: Zivilsenat

text: mitwirkten

text: verwarf

text: das

text: Oberlandesgericht

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: vom

text: November

text: Februar

text: und

text: März

text: als

text: unzulässig

text: Nach

text: der

text: zivilgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: dürfe

text: ein

text: Spruchkörper

text: ausnahmsweise

text: in

text: der

text: Besetzung

text: mit

text: den

text: abgelehnten

text: Richtern

text: über

text: unzulässige

text: Ablehnungsgesuche

text: entscheiden

text: wenn

text: diese

text: offensichtlich

text: grundlos

text: seien

text: und

text: rechtsmissbräuchlich

text: für

text: verfahrensfremde

text: Zwecke

text: eingesetzt

text: würden

text: Dies

text: sei

text: hinsichtlich

text: der

text: genannten

text: Ablehnungsgesuche

text: der

text: Fall

text: Die

text: Auswertung

text: der

text: Akten

text: der

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: F

text: F

text: F

text: und

text: F

text: belege

text: eine

text: Chronologie

text: und

text: Häufigkeit

text: von

text: Ablehnungsgesuchen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: die

text: nur

text: damit

text: erklärt

text: werden

text: könne

text: dass

text: es

text: ihr

text: um

text: eine

text: Verfahrensverschleppung

text: als

text: taktisches

text: Mittel

text: für

text: verfahrensfremde

text: Zwecke

text: gehe

text: Gerade

text: in

text: Kindschaftsverfahren

text: wie

text: den

text: hier

text: vorliegenden

text: gelte

text: ein

text: Beschleunigungspostulat

text: das

text: nicht

text: durch

text: Kettenablehnungen

text: verbunden

text: mit

text: der

text: Ablehnung

text: von

text: Richtern

text: der

text: Vertretersenate

text: blockiert

text: werden

text: dürfe

text: Das

text: rechtsmissbräuchliche

text: Vorgehen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: verletze

text: den

text: Justizgewährungsanspruch

text: des

text: Vaters

text: Mit

text: Schriftsatz

text: ihres

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: Juli

text: erhob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Anhörungsrüge

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: die

text: durch

text: Nr

text: I

text: des

text: angegriffenen

text: Beschlusses

text: vom

text: August

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: II

text: Mit

text: ihren

text: Verfassungsbeschwerden

text: rügt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: jeweils

text: die

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: i

text: V

text: m

text: dem

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Mit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: werden

text: folgende

text: Verfassungsverstöße

text: geltend

text: gemacht

text: a

text: Die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: des

text: Amtsgerichts

text: und

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: verstießen

text: insbesondere

text: gegen

text: das

text: Recht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: und

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: weil

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: Richterin

text: Dr

text: M

text: in

text: willkürlicher

text: Weise

text: wegen

text: Verschleppungsabsicht

text: als

text: offensichtlich

text: unzulässig

text: verworfen

text: worden

text: seien

text: Außerdem

text: hätten

text: die

text: Entscheidungen

text: über

text: die

text: sofortigen

text: Beschwerden

text: gegen

text: die

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: durch

text: den

text: zuständigen

text: Einzelrichter

text: des

text: Beschwerdesenats

text: und

text: nicht

text: durch

text: den

text: Senat

text: in

text: der

text: Besetzung

text: mit

text: drei

text: Richtern

text: getroffen

text: werden

text: müssen

text: b

text: Aufgrund

text: der

text: unzutreffenden

text: Verwerfung

text: der

text: Ablehnungsgesuche

text: als

text: unzulässig

text: hätten

text: sich

text: das

text: Amtsgericht

text: und

text: das

text: Oberlandesgericht

text: mit

text: dem

text: Sachvortrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: über

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Befangenheitsgründen

text: bei

text: Richterin

text: Dr

text: M

text: nicht

text: inhaltlich

text: befasst

text: Dies

text: verletze

text: den

text: Anspruch

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Mit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: werden

text: folgende

text: Verfassungsverstöße

text: geltend

text: gemacht

text: a

text: Eine

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: sei

text: wegen

text: der

text: Mitwirkung

text: des

text: Richters

text: am

text: Oberlandesgericht

text: D

text: Zivilsenat

text: am

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: anzunehmen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: könne

text: nicht

text: abschließend

text: feststellen

text: ob

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: D

text: zur

text: Mitwirkung

text: an

text: diesem

text: Beschluss

text: berufen

text: gewesen

text: sei

text: Nach

text: dem

text: Geschäftsverteilungsplan

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: für

text: das

text: Jahr

text: seien

text: soweit

text: ein

text: Senatsmitglied

text: nicht

text: innerhalb

text: des

text: zuständigen

text: Senats

text: vertreten

text: werden

text: könne

text: zur

text: Vertretung

text: die

text: Mitglieder

text: des

text: jeweiligen

text: Vertretersenats

text: in

text: der

text: Reihenfolge

text: ihres

text: allgemeinen

text: Dienstalters

text: DRiG

text: heranzuziehen

text: beginnend

text: mit

text: dem

text: Dienstjüngsten

text: Nach

text: ihren

text: Erfahrungen

text: werde

text: die

text: Geschäftsverteilung

text: beim

text: Oberlandesgericht

text: willkürlich

text: gehandhabt

text: Sie

text: gehe

text: deshalb

text: davon

text: aus

text: dass

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: D

text: nicht

text: der

text: dienstjüngste

text: Richter

text: des

text: zur

text: Vertretung

text: der

text: Mitglieder

text: des

text: Zivilsenats

text: berufenen

text: Zivilsenats

text: gewesen

text: sei

text: b

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: habe

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Verwerfung

text: von

text: Ablehnungsgesuchen

text: als

text: unzulässig

text: unter

text: Mitwirkung

text: des

text: abgelehnten

text: Richters

text: verkannt

text: und

text: dadurch

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: BV

text: verstoßen

text: Die

text: Bewertung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: die

text: Auswertung

text: der

text: Akten

text: hinsichtlich

text: der

text: Chronologie

text: und

text: Häufigkeit

text: von

text: Ablehnungsgesuchen

text: Rechtsmitteln

text: und

text: nicht

text: förmlichen

text: Rechtsbehelfen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: belege

text: dass

text: sie

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: zur

text: Verschleppung

text: und

text: als

text: taktisches

text: Mittel

text: für

text: verfahrensfremde

text: Zwecke

text: einsetze

text: treffe

text: nicht

text: zu

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: habe

text: insoweit

text: unberücksichtigt

text: gelassen

text: dass

text: sie

text: schon

text: mehrfach

text: Verzögerungsrügen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: GVG

text: erhoben

text: habe

text: Es

text: habe

text: ferner

text: verkannt

text: dass

text: die

text: Feststellung

text: einer

text: angeblichen

text: Verschleppungsabsicht

text: für

text: die

text: Verwerfung

text: eines

text: Ablehnungsgesuchs

text: als

text: unzulässig

text: nicht

text: ausreiche

text: sondern

text: vielmehr

text: auch

text: die

text: Grundlosigkeit

text: der

text: Ablehnung

text: gegeben

text: sein

text: müsse

text: Eine

text: Grundlosigkeit

text: der

text: Ablehnung

text: könne

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: ohne

text: Weiteres

text: angenommen

text: werden

text: weil

text: in

text: den

text: Jahren

text: und

text: Ablehnungsgesuche

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: zwei

text: Richter

text: des

text: Amtsgerichts

text: Erfolg

text: gehabt

text: hätten

text: und

text: ein

text: weiterer

text: Richter

text: des

text: Amtsgerichts

text: sich

text: selbst

text: für

text: befangen

text: erklärt

text: habe

text: Die

text: Befangenheitsgesuche

text: vom

text: November

text: Februar

text: und

text: März

text: seien

text: jedenfalls

text: nicht

text: grundlos

text: gewesen

text: vielmehr

text: habe

text: begründeter

text: Anlass

text: zur

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: sämtlicher

text: abgelehnter

text: Richterinnen

text: und

text: Richter

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: bestanden

text: Dies

text: hätten

text: offenbar

text: auch

text: einige

text: der

text: abgelehnten

text: Richterinnen

text: und

text: Richter

text: so

text: gesehen

text: da

text: sie

text: andernfalls

text: keine

text: dienstlichen

text: Stellungnahmen

text: zu

text: den

text: Ablehnungsgesuchen

text: abgegeben

text: hätten

text: Unzutreffend

text: sei

text: ferner

text: die

text: Annahme

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: verletze

text: durch

text: ihr

text: Verhalten

text: den

text: Justizgewährleistungsanspruch

text: des

text: Vaters

text: Dieser

text: Anspruch

text: verpflichte

text: einzig

text: und

text: allein

text: die

text: staatlichen

text: Gewalten

text: nicht

text: aber

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: c

text: Die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: verletzten

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: weil

text: das

text: Oberlandesgericht

text: die

text: vorgebrachten

text: Befangenheitsgründe

text: nicht

text: in

text: der

text: Sache

text: geprüft

text: sondern

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: zu

text: Unrecht

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: habe

text: III

text: Das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: hat

text: von

text: Stellungnahmen

text: zu

text: den

text: beiden

text: Verfassungsbeschwerden

text: abgesehen

text: Dem

text: Antragsteller

text: in

text: den

text: Ausgangsverfahren

text: wurde

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: gegeben

text: IV

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: ist

text: nur

text: hinsichtlich

text: eines

text: Teils

text: der

text: angegriffenen

text: gerichtlichen

text: Entscheidungen

text: zulässig

text: a

text: Sie

text: ist

text: unzulässig

text: soweit

text: sie

text: sich

text: gegen

text: die

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: vom

text: September

text: wendet

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: zeigt

text: nicht

text: auf

text: dass

text: die

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: auf

text: den

text: von

text: ihr

text: gerügten

text: Verfassungsverstößen

text: beruhen

text: Sie

text: macht

text: geltend

text: ihre

text: Grundrechte

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: BV

text: sowie

text: Art

text: Abs

text: BV

text: seien

text: verletzt

text: weil

text: ihre

text: Ablehnungsgesuche

text: gegen

text: Richterin

text: Dr

text: M

text: in

text: willkürlicher

text: Weise

text: wegen

text: Verschleppungsabsicht

text: als

text: offensichtlich

text: unzulässig

text: verworfen

text: worden

text: seien

text: Sie

text: lässt

text: dabei

text: unberücksichtigt

text: dass

text: das

text: Amtsgericht

text: die

text: angegriffenen

text: Beschlüsse

text: hilfsweise

text: auch

text: darauf

text: gestützt

text: hat

text: dass

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: unbegründet

text: seien

text: weil

text: keinerlei

text: Umstände

text: vorlägen

text: die

text: ein

text: berechtigtes

text: Misstrauen

text: gegen

text: die

text: Unparteilichkeit

text: der

text: Richterin

text: Dr

text: M

text: rechtfertigten

text: Das

text: Amtsgericht

text: hat

text: insoweit

text: auf

text: die

text: dienstlichen

text: Stellungnahmen

text: der

text: Richterin

text: Bezug

text: genommen

text: und

text: ausgeführt

text: dass

text: Verfahrensverstöße

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Prozessleitung

text: oder

text: fehlerhafte

text: Entscheidungen

text: grundsätzlich

text: keinen

text: Ablehnungsgrund

text: darstellten

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: setzt

text: sich

text: mit

text: dieser

text: selbständig

text: tragenden

text: Begründung

text: nicht

text: in

text: einer

text: den

text: Substanziierungsanforderungen

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: genügenden

text: Weise

text: auseinander

text: Es

text: fehlt

text: somit

text: an

text: der

text: erforderlichen

text: Darlegung

text: der

text: Kausalität

text: der

text: gerügten

text: Verfassungsverstöße

text: für

text: die

text: angegriffenen

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: Orientierungssatz

text: nach

text: juris

text: b

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: zulässig

text: soweit

text: sie

text: sich

text: gegen

text: die

text: Nrn

text: II

text: und

text: IV

text: des

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: August

text: wendet

text: aa

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: hat

text: die

text: Zurückweisung

text: der

text: Ablehnungsgesuche

text: anders

text: als

text: das

text: Amtsgericht

text: allein

text: auf

text: deren

text: Unzulässigkeit

text: gestützt

text: Dementsprechend

text: genügt

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: insoweit

text: den

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Darlegung

text: der

text: Kausalität

text: der

text: gerügten

text: Verfassungsverstöße

text: bb

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: hat

text: hinsichtlich

text: des

text: angegriffenen

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: August

text: den

text: Rechtsweg

text: erschöpft

text: Nachdem

text: sie

text: sich

text: nicht

text: darauf

text: beruft

text: das

text: Oberlandesgericht

text: habe

text: im

text: Beschwerdeverfahren

text: neue

text: eigenständige

text: Gehörsverletzungen

text: begangen

text: sondern

text: lediglich

text: sekundäre

text: Gehörsverstöße

text: rügt

text: wäre

text: eine

text: Anhörungsrüge

text: nach

text: FamFG

text: gegen

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: nicht

text: statthaft

text: gewesen

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: ist

text: nur

text: hinsichtlich

text: eines

text: Teils

text: der

text: erhobenen

text: Rügen

text: zulässig

text: a

text: Sie

text: ist

text: unzulässig

text: soweit

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: rügt

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: sei

text: anzunehmen

text: weil

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: D

text: am

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: mitgewirkt

text: habe

text: Zur

text: Zulässigkeit

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: gehört

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: dass

text: die

text: behauptete

text: Verletzung

text: verfassungsmäßiger

text: Rechte

text: im

text: Einzelnen

text: dargelegt

text: wird

text: Es

text: muss

text: erkennbar

text: sein

text: inwiefern

text: durch

text: eine

text: Maßnahme

text: oder

text: Entscheidung

text: ein

text: solches

text: Recht

text: verletzt

text: sein

text: soll

text: Die

text: bloße

text: Behauptung

text: ein

text: Verfassungsverstoß

text: sei

text: anzunehmen

text: genügt

text: den

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Begründung

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: m

text: w

text: N

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: reicht

text: das

text: Vorbringen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: sie

text: könne

text: nicht

text: abschließend

text: feststellen

text: ob

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: D

text: tatsächlich

text: der

text: dienstjüngste

text: Richter

text: des

text: Vertretersenats

text: gewesen

text: sei

text: nicht

text: aus

text: um

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: substanziiert

text: darzulegen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: zeigt

text: insbesondere

text: keine

text: begründeten

text: Zweifel

text: an

text: der

text: ihr

text: erteilten

text: gerichtlichen

text: Auskunft

text: auf

text: wonach

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: D

text: der

text: dienstjüngste

text: Richter

text: im

text: Sinn

text: des

text: DRiG

text: sei

text: Soweit

text: sie

text: vorbringt

text: nach

text: ihrer

text: Einschätzung

text: werde

text: die

text: Geschäftsverteilung

text: beim

text: Oberlandesgericht

text: willkürlich

text: gehandhabt

text: stellt

text: dies

text: eine

text: Behauptung

text: ins

text: Blaue

text: hinein

text: dar

text: b

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: zulässig

text: Insbesondere

text: hat

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: Rechtsweg

text: erschöpft

text: Sie

text: hat

text: die

text: nach

text: FamFG

text: statthafte

text: Anhörungsrüge

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: Juni

text: erfolglos

text: erhoben

text: V

text: Soweit

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: zulässig

text: ist

text: ist

text: sie

text: begründet

text: Die

text: Nrn

text: II

text: und

text: IV

text: des

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: August

text: soweit

text: sie

text: angegriffen

text: sind

text: wurden

text: nicht

text: in

text: der

text: gesetzlich

text: vorgeschriebenen

text: Gerichtsbesetzung

text: erlassen

text: und

text: verletzen

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: deshalb

text: in

text: ihrem

text: Grundrecht

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: a

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: wird

text: durch

text: ein

text: Gericht

text: nur

text: dann

text: verletzt

text: wenn

text: einer

text: Partei

text: der

text: gesetzliche

text: Richter

text: durch

text: eine

text: willkürliche

text: offensichtlich

text: unhaltbare

text: Entscheidung

text: entzogen

text: wird

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Hinsichtlich

text: der

text: offensichtlichen

text: Unhaltbarkeit

text: einer

text: Entscheidung

text: ist

text: die

text: objektive

text: Sichtweise

text: maßgeblich

text: Auf

text: einen

text: subjektiven

text: Schuldvorwurf

text: kommt

text: es

text: nicht

text: an

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: wird

text: die

text: Nichtberücksichtigung

text: einer

text: offensichtlich

text: einschlägigen

text: Norm

text: als

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: gewertet

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Über

text: die

text: sofortigen

text: Beschwerden

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: die

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: vom

text: September

text: hatte

text: nicht

text: der

text: Zivilsenat

text: in

text: der

text: Besetzung

text: mit

text: drei

text: Richtern

text: zu

text: entscheiden

text: sondern

text: vielmehr

text: der

text: nach

text: der

text: senatsinternen

text: Geschäftsverteilung

text: zuständige

text: Einzelrichter

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: unmittelbar

text: aus

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: des

text: Satz

text: ZPO

text: der

text: nach

text: Abs

text: FamFG

text: auch

text: bei

text: der

text: Ablehnung

text: von

text: Gerichtspersonen

text: in

text: familiengerichtlichen

text: Verfahren

text: anzuwenden

text: ist

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: hat

text: den

text: eindeutig

text: einschlägigen

text: Satz

text: ZPO

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: sofortigen

text: Beschwerden

text: offenbar

text: übersehen

text: Eine

text: Zuständigkeit

text: des

text: Richterkollegiums

text: könnte

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: auch

text: nicht

text: aus

text: Satz

text: ZPO

text: hergeleitet

text: werden

text: da

text: eine

text: Übertragung

text: des

text: Verfahrens

text: auf

text: den

text: Senat

text: durch

text: den

text: zuständigen

text: Einzelrichter

text: nicht

text: erfolgt

text: ist

text: Auch

text: für

text: eine

text: Übertragung

text: durch

text: schlüssiges

text: Handeln

text: gibt

text: es

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: vgl

text: dazu

text: BVerfG

text: vom

text: NJW

text: RR

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Beschwerde

text: durch

text: den

text: Senat

text: anstelle

text: des

text: zuständigen

text: Einzelrichters

text: verstößt

text: gegen

text: die

text: Gewährleistung

text: des

text: gesetzlichen

text: Richters

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: vgl

text: BVerfG

text: NJW

text: RR

text: m

text: w

text: N

text: kann

text: dem

text: nicht

text: entgegengehalten

text: werden

text: das

text: Kollegium

text: stelle

text: gegenüber

text: dem

text: Einzelrichter

text: ein

text: besseres

text: Gericht

text: dar

text: Die

text: angegriffenen

text: Nrn

text: II

text: und

text: IV

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: August

text: beruhen

text: auf

text: der

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: b

text: Ob

text: die

text: Nrn

text: II

text: und

text: IV

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: August

text: auch

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: gegen

text: Grundrechte

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: verstoßen

text: bedarf

text: keiner

text: Entscheidung

text: Soweit

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: zulässig

text: ist

text: ist

text: sie

text: unbegründet

text: a

text: Die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: verstoßen

text: nicht

text: gegen

text: das

text: Grundrecht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: i

text: V

text: m

text: dem

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Die

text: Verwerfung

text: der

text: Ablehnungsgesuche

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: als

text: unzulässig

text: unter

text: Mitwirkung

text: des

text: abgelehnten

text: Richters

text: F

text: ist

text: mit

text: den

text: genannten

text: Grundrechten

text: vereinbar

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: kann

text: wie

text: hier

text: auch

text: mit

text: der

text: Behauptung

text: gerügt

text: werden

text: ein

text: Ablehnungsgesuch

text: sei

text: aufgrund

text: willkürlicher

text: offensichtlich

text: unhaltbarer

text: Erwägungen

text: zurückgewiesen

text: worden

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: VerfGHE

text: Willkürlich

text: wäre

text: eine

text: solche

text: Zurückweisung

text: jedoch

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sie

text: bei

text: Würdigung

text: der

text: die

text: Verfassung

text: beherrschenden

text: Gedanken

text: nicht

text: verständlich

text: wäre

text: und

text: sich

text: der

text: Schluss

text: aufdrängte

text: sie

text: beruhe

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: Die

text: Zurückweisung

text: dürfte

text: unter

text: keinem

text: rechtlichen

text: Gesichtspunkt

text: vertretbar

text: erscheinen

text: Sie

text: müsste

text: vielmehr

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: sein

text: VerfGHE

text: m

text: w

text: N

text: Dies

text: ist

text: hinsichtlich

text: des

text: angegriffenen

text: Beschlusses

text: vom

text: Juni

text: nicht

text: der

text: Fall

text: In

text: der

text: fachgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: z

text: B

text: BGH

text: vom

text: NJW

text: RR

text: Rn

text: BVerwG

text: vom

text: NJW

text: Rn

text: und

text: Literatur

text: vgl

text: z

text: B

text: Vollkommer

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: ist

text: anerkannt

text: dass

text: abweichend

text: vom

text: Wortlaut

text: des

text: Abs

text: ZPO

text: der

text: ursprünglich

text: zuständige

text: Spruchkörper

text: unter

text: Mitwirkung

text: des

text: abgelehnten

text: Richters

text: über

text: unzulässige

text: oder

text: missbräuchliche

text: Ablehnungsgesuche

text: entscheidet

text: Dies

text: ist

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: mit

text: der

text: verfassungsrechtlichen

text: Gewährleistung

text: des

text: gesetzlichen

text: Richters

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: vereinbar

text: soweit

text: das

text: vereinfachte

text: Ablehnungsverfahren

text: auf

text: gänzlich

text: untaugliche

text: oder

text: rechtsmissbräuchliche

text: Ablehnungsgesuche

text: beschränkt

text: bleibe

text: Das

text: vereinfachte

text: Verfahren

text: solle

text: echte

text: Formalentscheidungen

text: ermöglichen

text: oder

text: offensichtlichen

text: Missbrauch

text: des

text: Ablehnungsrechts

text: verhindern

text: was

text: eine

text: enge

text: Auslegung

text: der

text: Voraussetzungen

text: gebiete

text: Ob

text: ein

text: Gericht

text: bei

text: seiner

text: Entscheidung

text: die

text: Bedeutung

text: und

text: Tragweite

text: der

text: Gewährleistung

text: des

text: gesetzlichen

text: Richters

text: verkannt

text: habe

text: könne

text: nur

text: angesichts

text: der

text: jeweiligen

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: beurteilt

text: werden

text: vgl

text: z

text: B

text: BVerfG

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Hiervon

text: ausgehend

text: ist

text: nicht

text: zu

text: erkennen

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Verwerfung

text: rechtsmissbräuchlicher

text: Ablehnungsgesuche

text: in

text: verfassungswidriger

text: Weise

text: verkannt

text: haben

text: könnte

text: aa

text: Die

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: ihren

text: Ablehnungsgesuchen

text: vorgetragenen

text: Gründe

text: rechtfertigten

text: keine

text: Ablehnung

text: der

text: betroffenen

text: Richter

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: Die

text: Substanzlosigkeit

text: der

text: vorgetragenen

text: Ablehnungsgründe

text: lag

text: auf

text: der

text: Hand

text: und

text: bedurfte

text: keiner

text: inhaltlichen

text: Auseinandersetzung

text: im

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: Dabei

text: kommt

text: es

text: nicht

text: darauf

text: an

text: dass

text: einige

text: Richter

text: dienstliche

text: Stellungnahmen

text: zu

text: den

text: Ablehnungsgesuchen

text: abgegeben

text: haben

text: Aus

text: keiner

text: der

text: dienstlichen

text: Stellungnahmen

text: ergibt

text: sich

text: ein

text: Anhaltspunkt

text: dafür

text: dass

text: die

text: abgelehnten

text: Richter

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: Anlass

text: zu

text: einer

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: gegeben

text: haben

text: könnten

text: Der

text: Vorwurf

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: bzw

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: hätten

text: den

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: aus

text: der

text: Verfahrensakte

text: Az

text: F

text: verschwinden

text: lassen

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: November

text: sowie

text: Februar

text: stellt

text: eine

text: bloße

text: Behauptung

text: ohne

text: Tatsachengrundlage

text: dar

text: Wie

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: der

text: Begründung

text: ihres

text: Ablehnungsgesuchs

text: selbst

text: einräumt

text: lässt

text: sich

text: nicht

text: feststellen

text: durch

text: wen

text: und

text: wann

text: der

text: Schriftsatz

text: in

text: das

text: Anlagenheft

text: Ausgehobene

text: Aktenstücke

text: Oberlandesgericht

text: München

text: eingelegt

text: wurde

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: oder

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: die

text: ebenso

text: wenig

text: wie

text: der

text: zuvor

text: abgelehnte

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: mit

text: der

text: Bearbeitung

text: des

text: Schriftsatzes

text: befasst

text: waren

text: diesen

text: überhaupt

text: mit

text: der

text: Akte

text: vorgelegt

text: bekommen

text: haben

text: existieren

text: nicht

text: Auch

text: der

text: Vorwurf

text: die

text: genannten

text: Richter

text: hätten

text: ins

text: Blaue

text: hinein

text: behauptet

text: der

text: Schriftsatz

text: sei

text: in

text: der

text: Akte

text: nicht

text: auffindbar

text: verfängt

text: nicht

text: da

text: nicht

text: feststeht

text: dass

text: er

text: sich

text: zum

text: fraglichen

text: Zeitpunkt

text: in

text: der

text: vorgelegten

text: Akte

text: befand

text: Ein

text: Verstoß

text: der

text: abgelehnten

text: Richter

text: gegen

text: Abs

text: AktO

text: kommt

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: weil

text: diese

text: Vorschrift

text: lediglich

text: eine

text: Anzeigepflicht

text: für

text: die

text: Geschäftsstellen

text: der

text: Gerichte

text: begründet

text: Die

text: Behauptung

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: bzw

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: S

text: hätten

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: der

text: Lüge

text: bezichtigt

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: November

text: sowie

text: Februar

text: beruht

text: auf

text: einem

text: sprachlichen

text: Fehlverständnis

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: will

text: sich

text: insoweit

text: auf

text: eine

text: Textpassage

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: stützen

text: die

text: besagt

text: dass

text: die

text: dem

text: abgelehnten

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: zur

text: Last

text: gelegte

text: Handlungsweise

text: durch

text: den

text: Akteninhalt

text: und

text: die

text: Stellungnahme

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: belegt

text: sei

text: sondern

text: sich

text: als

text: Unterstellung

text: darstelle

text: Ihre

text: Annahme

text: mit

text: der

text: Verwendung

text: des

text: Begriffs

text: Unterstellung

text: sei

text: automatisch

text: der

text: Vorwurf

text: der

text: Lüge

text: assoziiert

text: ist

text: unzutreffend

text: Denn

text: die

text: Feststellung

text: die

text: dem

text: abgelehnten

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: unterstellte

text: Handlungsweise

text: einer

text: Aktenmanipulation

text: sei

text: durch

text: den

text: Inhalt

text: und

text: die

text: Stellungnahme

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: belegt

text: besagt

text: nicht

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: behaupte

text: der

text: Wahrheit

text: zuwider

text: der

text: abgelehnte

text: Richter

text: habe

text: die

text: Akten

text: in

text: einer

text: bestimmten

text: Weise

text: manipuliert

text: Sie

text: besagt

text: vielmehr

text: lediglich

text: dass

text: sich

text: für

text: eine

text: solche

text: Behauptung

text: in

text: der

text: Akte

text: und

text: Stellungnahme

text: keine

text: Belege

text: finden

text: würden

text: Ersteres

text: wäre

text: der

text: Vorwurf

text: einer

text: Lüge

text: Letzteres

text: ist

text: lediglich

text: die

text: Qualifizierung

text: des

text: Vortrags

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: als

text: eine

text: Unterstellung

text: im

text: Sinn

text: einer

text: substanzlosen

text: Behauptung

text: In

text: diesem

text: Zusammenhang

text: ist

text: eine

text: Unterstellung

text: etwas

text: anderes

text: als

text: eine

text: Lüge

text: Der

text: Vorwurf

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: habe

text: durch

text: den

text: Erlass

text: eines

text: Beschlusses

text: vom

text: Juli

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: WF

text: gegen

text: die

text: Wartepflicht

text: aus

text: Abs

text: ZPO

text: verstoßen

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: November

text: sowie

text: Februar

text: beruht

text: auf

text: der

text: Annahme

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: das

text: vorangegangene

text: Ablehnungsgesuch

text: gegen

text: den

text: Richter

text: sei

text: erst

text: mit

text: der

text: Zustellung

text: des

text: unanfechtbaren

text: Beschlusses

text: vom

text: Juli

text: am

text: Juli

text: einer

text: Erledigung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Abs

text: ZPO

text: zugeführt

text: worden

text: Allerdings

text: war

text: die

text: unanfechtbare

text: Entscheidung

text: schon

text: am

text: Juli

text: erlassen

text: Es

text: wird

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: dass

text: ein

text: abgelehnter

text: Richter

text: bereits

text: mit

text: Erlass

text: der

text: Verwerfungs

text: bzw

text: Zurückweisungsentscheidung

text: wieder

text: regulär

text: tätig

text: werden

text: könne

text: vgl

text: z

text: B

text: Schäfer

text: NJOZ

text: Außerdem

text: war

text: der

text: Beschluss

text: am

text: Juli

text: hinausgegeben

text: worden

text: und

text: wurde

text: spätestens

text: damit

text: als

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: existent

text: vom

text: Zeitpunkt

text: des

text: Existentwerdens

text: an

text: wird

text: ein

text: Beschluss

text: für

text: das

text: erlassende

text: Gericht

text: bindend

text: vgl

text: Musielak

text: in

text: Münchener

text: Kommentar

text: zur

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: kann

text: keinesfalls

text: angenommen

text: werden

text: der

text: Richter

text: habe

text: sich

text: von

text: dem

text: Ablehnungsgesuch

text: völlig

text: unberührt

text: gezeigt

text: was

text: u

text: U

text: die

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: hätte

text: begründen

text: können

text: vgl

text: dazu

text: BayObLG

text: vom

text: Januar

text: MDR

text: Der

text: Vorwurf

text: Richter

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: habe

text: einen

text: Wartepflichtverstoß

text: begangen

text: indem

text: er

text: nach

text: Eingang

text: des

text: Ablehnungsgesuchs

text: vom

text: November

text: in

text: der

text: Gerichtsakte

text: Az

text: F

text: WV

text: mit

text: Akte

text: verfügt

text: habe

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: Februar

text: geht

text: schon

text: deshalb

text: ins

text: Leere

text: weil

text: die

text: reine

text: Aktenverwaltung

text: durch

text: den

text: abgelehnten

text: Richter

text: von

text: Abs

text: ZPO

text: unberührt

text: bleibt

text: vgl

text: Stackmann

text: in

text: Münchener

text: Kommentar

text: zur

text: ZPO

text: Rn

text: Der

text: Vorwurf

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: habe

text: am

text: Januar

text: gegen

text: die

text: Wartepflicht

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: verstoßen

text: indem

text: sie

text: auf

text: mündliche

text: Nachfrage

text: gegenüber

text: der

text: Geschäftsstellenbeamtin

text: des

text: Zivilsenats

text: erklärt

text: habe

text: dem

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: werde

text: eine

text: Verfahrensakte

text: nicht

text: zur

text: Einsichtnahme

text: in

text: seinen

text: Kanzleiräumen

text: überlassen

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: Februar

text: findet

text: schon

text: im

text: eigenen

text: Sachvortrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: keine

text: Bestätigung

text: Sie

text: hat

text: in

text: ihrem

text: weiteren

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: März

text: vorgetragen

text: die

text: Geschäftsstellenbeamtin

text: habe

text: am

text: Januar

text: wegen

text: der

text: Frage

text: der

text: Akteneinsicht

text: sowohl

text: mit

text: der

text: abgelehnten

text: Vorsitzenden

text: Richterin

text: B

text: als

text: auch

text: mit

text: der

text: stellvertretenden

text: Vorsitzenden

text: des

text: Zivilsenats

text: der

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: noch

text: nicht

text: abgelehnten

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: Rücksprache

text: genommen

text: Es

text: ist

text: somit

text: nicht

text: festzustellen

text: dass

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Akteneinsicht

text: durch

text: die

text: abgelehnte

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: getroffen

text: wurde

text: Vielmehr

text: spricht

text: schon

text: der

text: Umstand

text: dass

text: die

text: Geschäftsstellenbeamtin

text: wegen

text: dieser

text: Frage

text: überhaupt

text: die

text: stellvertretende

text: Vorsitzende

text: kontaktierte

text: dafür

text: dass

text: die

text: abgelehnte

text: Vorsitzende

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: B

text: keine

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Akteneinsicht

text: getroffen

text: hat

text: da

text: andernfalls

text: kein

text: Grund

text: bestanden

text: hätte

text: sich

text: an

text: die

text: stellvertretende

text: Vorsitzende

text: zu

text: wenden

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: geht

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: ihrem

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: März

text: selbst

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Ablehnung

text: der

text: Akteneinsicht

text: in

text: den

text: Geschäftsräumen

text: willkürlich

text: durch

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: erfolgt

text: sei

text: Der

text: Vorwurf

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: fühle

text: sich

text: in

text: der

text: Beurteilung

text: der

text: Frage

text: wie

text: die

text: Vertretungsregelung

text: der

text: Geschäftsverteilung

text: auszulegen

text: sei

text: offenbar

text: an

text: die

text: Einschätzung

text: eines

text: Präsidiumsmitglieds

text: gebunden

text: und

text: verkenne

text: dass

text: es

text: sich

text: dabei

text: um

text: eine

text: Rechtsfrage

text: handle

text: über

text: die

text: allein

text: das

text: Spruchrichterkollegium

text: zu

text: befinden

text: habe

text: das

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: entscheide

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: März

text: ist

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: Bei

text: der

text: Mitteilung

text: der

text: voraussichtlichen

text: Gerichtsbesetzung

text: im

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: handelte

text: es

text: offensichtlich

text: um

text: eine

text: Auskunft

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: einer

text: vorläufigen

text: Einschätzung

text: der

text: Rechtslage

text: durch

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: Dass

text: sich

text: die

text: Richterin

text: dabei

text: an

text: die

text: Einschätzung

text: eines

text: Präsidiumsmitglieds

text: rechtlich

text: gebunden

text: fühlte

text: ist

text: der

text: Auskunft

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: Ebenso

text: wenig

text: kann

text: aus

text: der

text: Erteilung

text: der

text: Auskunft

text: hergeleitet

text: werden

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: habe

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Spruchrichterkollegiums

text: hinsichtlich

text: der

text: Frage

text: der

text: Gerichtsbesetzung

text: vorwegnehmen

text: wollen

text: Ob

text: die

text: rechtliche

text: Einschätzung

text: der

text: Richterin

text: zutreffend

text: war

text: bedurfte

text: keiner

text: Klärung

text: da

text: ein

text: Ablehnungsgesuch

text: nach

text: allgemeiner

text: Auffassung

text: nicht

text: in

text: zulässiger

text: Weise

text: auf

text: den

text: Vorwurf

text: falscher

text: Rechtsanwendung

text: gestützt

text: werden

text: kann

text: vgl

text: z

text: B

text: BVerfG

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: ging

text: auch

text: der

text: Vorwurf

text: Richterin

text: am

text: Oberlandesgericht

text: W

text: habe

text: eine

text: weitere

text: Anfrage

text: unzutreffend

text: beantwortet

text: und

text: eine

text: Mitnahme

text: von

text: Verfahrensakten

text: in

text: die

text: Kanzlei

text: des

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: am

text: Januar

text: zu

text: Unrecht

text: nicht

text: genehmigt

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: März

text: erkennbar

text: ins

text: Leere

text: Der

text: Vorwurf

text: die

text: dienstliche

text: Stellungnahme

text: des

text: Richters

text: am

text: Oberlandesgericht

text: F

text: zu

text: einem

text: Ablehnungsgesuch

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: WF

text: trage

text: das

text: unzutreffende

text: Datum

text: bedurfte

text: keiner

text: Klärung

text: Die

text: Schlussfolgerung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: Wer

text: falsche

text: Datumsangaben

text: macht

text: wird

text: auch

text: nicht

text: davor

text: zurückschrecken

text: falsche

text: Entscheidungen

text: zulasten

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: treffen

text: Ablehnungsgesuch

text: vom

text: März

text: entbehrt

text: einer

text: sachlichen

text: Grundlage

text: und

text: ist

text: ungeeignet

text: ein

text: Ablehnungsgesuch

text: zu

text: rechtfertigen

text: bb

text: Bereits

text: die

text: Zusammenschau

text: der

text: in

text: den

text: Ablehnungsgesuchen

text: vom

text: November

text: Februar

text: und

text: März

text: vorgebrachten

text: offensichtlich

text: substanzlosen

text: Ablehnungsgründe

text: rechtfertigt

text: die

text: Annahme

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: mit

text: ihren

text: Gesuchen

text: rechtsmissbräuchliche

text: Zwecke

text: verfolgte

text: nämlich

text: eine

text: Verzögerung

text: der

text: Ausgangsverfahren

text: Az

text: F

text: F

text: F

text: F

text: und

text: F

text: sowie

text: eine

text: Verhinderung

text: für

text: sie

text: nachteiliger

text: Entscheidungen

text: in

text: den

text: genannten

text: Verfahren

text: Die

text: Auffassung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: seien

text: einzeln

text: und

text: vor

text: allem

text: in

text: ihrer

text: Zusammenschau

text: offensichtlich

text: unzulässig

text: ist

text: mit

text: Blick

text: auf

text: die

text: oben

text: dargestellten

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: aus

text: verfassungsrechtlicher

text: Sicht

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: cc

text: Die

text: Bewertung

text: der

text: Ablehnungsgesuche

text: als

text: rechtsmissbräuchlich

text: wird

text: durch

text: den

text: vom

text: Oberlandesgericht

text: in

text: den

text: Gründen

text: des

text: angegriffenen

text: Beschlusses

text: vom

text: Juni

text: dort

text: Nr

text: I

text: Seiten

text: bis

text: dargestellten

text: bisherigen

text: Verlauf

text: der

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: F

text: F

text: F

text: und

text: F

text: zusätzlich

text: bestätigt

text: Die

text: Verfahrensübersicht

text: belegt

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: allein

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: einstweilige

text: Anordnung

text: Umgangsrecht

text: in

text: mehr

text: als

text: Fällen

text: die

text: zuständigen

text: Richter

text: des

text: Amtsgerichts

text: und

text: in

text: fünf

text: Fällen

text: Richter

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: abgelehnt

text: hat

text: Sie

text: folgt

text: dabei

text: dem

text: Muster

text: auch

text: die

text: Richter

text: die

text: zur

text: Entscheidung

text: über

text: Ablehnungsgesuche

text: berufen

text: sind

text: ihrerseits

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: abzulehnen

text: Mit

text: den

text: Ablehnungsgesuchen

text: wird

text: erkennbar

text: das

text: Ziel

text: verfolgt

text: Entscheidungen

text: die

text: zu

text: einem

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: gewünschten

text: Ergebnis

text: führen

text: könnten

text: möglichst

text: zu

text: vermeiden

text: oder

text: hinauszuschieben

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: tritt

text: der

text: Richtigkeit

text: der

text: Darstellung

text: der

text: Verfahrensabläufe

text: in

text: Nr

text: I

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: Juni

text: abgesehen

text: vom

text: Hinweis

text: auf

text: Unvollständigkeit

text: nicht

text: entgegen

text: Ihr

text: Einwand

text: das

text: Oberlandesgericht

text: habe

text: in

text: der

text: Bewertung

text: der

text: Verfahrensabläufe

text: bestimmte

text: Gesichtspunkte

text: zu

text: ihrem

text: Nachteil

text: nicht

text: berücksichtigt

text: dringt

text: nicht

text: durch

text: Der

text: Gesichtspunkt

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: den

text: familiengerichtlichen

text: Verfahren

text: mehrfach

text: Verzögerungsrügen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: GVG

text: erhoben

text: hat

text: wurde

text: vom

text: Oberlandesgericht

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: ausdrücklich

text: berücksichtigt

text: Die

text: Bewertung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: die

text: Verzögerungsrügen

text: stünden

text: der

text: Annahme

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: verfolge

text: mit

text: ihren

text: Ablehnungsgesuchen

text: rechtsmissbräuchliche

text: Zwecke

text: nicht

text: entgegen

text: ist

text: aus

text: verfassungsrechtlicher

text: Sicht

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Dass

text: ein

text: Ablehnungsgesuch

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: eine

text: Richterin

text: am

text: Amtsgericht

text: mit

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: Februar

text: für

text: begründet

text: erklärt

text: wurde

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: findet

text: in

text: den

text: Gründen

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: Juni

text: ausdrücklich

text: Erwähnung

text: Ebenso

text: ist

text: in

text: den

text: Gründen

text: ausgeführt

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: am

text: November

text: einen

text: Beschluss

text: des

text: Amtsgerichts

text: aufhob

text: mit

text: dem

text: ein

text: Ablehnungsgesuch

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: wurde

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: Vor

text: dem

text: Hintergrund

text: der

text: Vielzahl

text: von

text: Ablehnungsgesuchen

text: die

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: den

text: folgenden

text: Jahren

text: gestellt

text: hat

text: und

text: mit

text: Blick

text: auf

text: die

text: Substanzlosigkeit

text: der

text: Ablehnungsgesuche

text: vom

text: November

text: Februar

text: und

text: März

text: stellt

text: es

text: keinen

text: Verfassungsverstoß

text: dar

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: der

text: Entscheidung

text: vom

text: November

text: und

text: dem

text: Erfolg

text: eines

text: Ablehnungsgesuchs

text: im

text: Jahr

text: keine

text: ausschlaggebende

text: Bedeutung

text: für

text: die

text: Bewertung

text: der

text: Zulässigkeit

text: der

text: hier

text: verfahrensgegenständlichen

text: Ablehnungsgesuche

text: beigemessen

text: hat

text: Dass

text: sich

text: ein

text: Richter

text: des

text: Amtsgerichts

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: F

text: am

text: Februar

text: selbst

text: für

text: befangen

text: erklärt

text: hat

text: ist

text: in

text: den

text: Gründen

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: Juni

text: ebenfalls

text: erwähnt

text: In

text: der

text: Selbstablehnung

text: hat

text: der

text: Richter

text: ausgeführt

text: er

text: sehe

text: sich

text: aufgrund

text: der

text: offensichtlichen

text: wiederholten

text: Verzögerungen

text: durch

text: Verfahrensanträge

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: an

text: einer

text: neutralen

text: fairen

text: und

text: transparenten

text: Verfahrensführung

text: gehindert

text: Auch

text: wenn

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Verschleppungsabsicht

text: zurückweise

text: werde

text: zulasten

text: des

text: Kindes

text: mit

text: wiederholten

text: Befangenheitsanträgen

text: das

text: Verfahren

text: in

text: ungebührlichem

text: Maß

text: verzögert

text: Es

text: ist

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: in

text: dieser

text: Selbstablehnung

text: kein

text: Argument

text: gegen

text: die

text: Rechtsmissbräuchlichkeit

text: der

text: Ablehnungsgesuche

text: gesehen

text: hat

text: dd

text: Die

text: Frage

text: ob

text: der

text: Justizgewährleistungsanspruch

text: des

text: Vaters

text: etwa

text: im

text: Wege

text: der

text: Drittwirkung

text: von

text: Grundrechten

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Privatrechts

text: vgl

text: hierzu

text: Lindner

text: in

text: Lindner

text: Möstl

text: Wolff

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: vor

text: Art

text: Rn

text: oder

text: im

text: Wege

text: des

text: Eingreifens

text: staatlicher

text: Schutzpflichten

text: bei

text: Grundrechtsbeeinträchtigungen

text: durch

text: Private

text: vgl

text: hierzu

text: Lindner

text: a

text: a

text: O

text: vor

text: Art

text: Rn

text: als

text: weiteres

text: Argument

text: für

text: die

text: Unzulässigkeit

text: der

text: Ablehnungsgesuche

text: herangezogen

text: werden

text: konnte

text: bedarf

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: keiner

text: Klärung

text: Die

text: Bewertung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: seien

text: rechtmissbräuchlich

text: und

text: deshalb

text: unzulässig

text: hält

text: bereits

text: aus

text: den

text: unter

text: aa

text: bis

text: cc

text: genannten

text: Gründen

text: der

text: verfassungsrechtlichen

text: Überprüfung

text: stand

text: b

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: hat

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: zu

text: beanstandender

text: Weise

text: als

text: rechtmissbräuchlich

text: und

text: damit

text: unzulässig

text: verworfen

text: VI

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: kostenfrei

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Der

text: Beschwerdeführerin

text: sind

text: die

text: durch

text: das

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: Vf

text: VI

text: verursachten

text: notwendigen

text: Auslagen

text: zur

text: Hälfte

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: zu

text: erstatten

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Einer

text: vollständigen

text: Auslagenerstattung

text: im

text: Verfahren

text: Vf

text: VI

text: steht

text: entgegen

text: dass

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: die

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: vom

text: September

text: erfolglos

text: geblieben

text: ist

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: ist

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: erfolglos

text: geblieben

text: weshalb

text: eine

text: Auslagenerstattung

text: insoweit

text: unterbleibt