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FG Nürnberg, Urteil v. 11.12.2018 – 2 K 524/18 Titel: Linienverkehr, Beförderungspflicht Schlagwort: Umsatzsteuer Fundstellen: StEd 2019, 56 EFG 2019, 299 BeckRS 2018, 34883 LSK 2018, 34883 Tenor 1. Unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 23.03.2018 wird die Umsatzsteuer 2012 auf
… € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 94 v.H. und der Beklagte zu 6 v. H. zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der zu erstattenden Aufwendungen der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Aufwendungen der Klägerin die Vollstreckung
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, inwiefern die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im genehmigten
Linienverkehr mit Schiffen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. 2 Die Klägerin, eine Personengesellschaft, betreibt in 1 drei Personenschiffe auf dem linken Fluß A von der
Altstadt bis zum Hafen und darüber hinaus auf dem Fluß B bis nach 2. Der Betrieb besteht seit mehreren
Jahrzehnten und seit dem Jahr 2000 in der gegenwärtigen Rechtsform. Auf Antrag der Klägerin änderte die
Stadt 1 die zuletzt im … 2011 erneuerte wasserrechtliche „Genehmigung für den nichtliniengebundenen
Personenverkehr (Gelegenheitsverkehr)“ mit den Schiffen „Schiff 1“ und „Schiff 2“ am 27.03.2012 in eine
„Genehmigung für den Linienverkehr“ (Anlage K 5, Bl. 96 der FG-Akte). Unter dem Datum … 2012 erteilte
sie zudem eine „Genehmigung für den Linienverkehr“ mit dem Schiff „Schiff 3“ (Bl. 372 der Ermittlungsakte),
die sie am ….2015 verlängerte. 3 In den Streitjahren 2012 bis 2016 bot die Klägerin unterschiedliche Fahrten an. Das Schiff „Schiff 3“ mit
einer Kapazität von rund 50 Personen pendelte sieben Monate nach festem Fahrplan zwischen einer
Anlegestelle in der Altstadt auf dem linken Flussufer und einer Anlegestelle auf dem Gelände einer nördlich
der Altstadt ausgerichteten Großveranstaltung. Die einfache Fahrt dauerte rund zehn Minuten. An beiden
Anlegestellen konnten Fahrgäste zu- oder aussteigen. Fahrstrecke, Fahrplan und Fahrpreise waren in
einem schriftlichen Vertrag vom Februar 2012 zwischen der Klägerin und der Trägergesellschaft der
Großveranstaltung verbindlich festgelegt. Der Fahrkartenverkauf an diesen beiden Anlegestellen erbrachte
2012 Bruttoentgelte von … €. Die Schiffe „Schiff 1“ und „Schiff 2“ mit Kapazitäten von jeweils über 200
Personen wurden im gesamten Streitzeitraum für Rundfahrten eingesetzt, die an der Anlegestelle in der
Altstadt auf dem rechten Flussufer begannen und endeten. Die Hafenrundfahrten fanden von März bis
November abhängig von Wetter und Nachfrage statt, typischerweise täglich zwischen 11 und 16 Uhr im
Stundentakt, sofern mindestens 20 Fahrgäste zusammenkamen. Zudem gab es in den Ferienzeiten
mehrmals wöchentlich längere, von der Klägerin so bezeichnete, „Ausflugsfahrten“ über das Stadtgebiet
hinaus sowie Sonderfahrten auf Vorbestellung. Am 22.05.2012 und 23.05.2012 fiel die „Schiff 3“ aus
technischen Gründen aus und die Klägerin wickelte den Verkehr zu der Großveranstaltung im Rahmen der
Rundfahrten ab. 4 Die Klägerin gab für die Streitjahre Umsatzsteuererklärungen ab, die als Steuerfestsetzungen unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung wirkten. Im Januar 2017 begann der Beklagte (das Finanzamt) bei der Klägerin
eine Außenprüfung, die in eine Fahndungsprüfung überging. Zum Abschluss der Prüfung trafen die Klägerin
und das Finanzamt am 11.01.2018 eine tatsächliche Verständigung über die Höhe der angefallenen
Fahrpreise. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift verwiesen (BP-Akte Bl. 5 ff). In rechtlicher
Hinsicht vertrat das Finanzamt die Auffassung, die Ausgangsumsätze der Klägerin unterlägen vollständig
dem allgemeinen Steuersatz und erließ unter dem 23.03.2018 entsprechende Steuerbescheide für 2012 bis
2015, unter dem 04.04.2018 für 2016. 5 Dagegen erhob die Klägerin am 24.04.2018 Sprungklage, mit der sie die Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes begehrt. Zur Begründung trägt sie vor, die „Schiff 3“ habe auch nach dem Ende der
Großveranstaltung in den Jahren 2013 bis 2016 von Mai bis Oktober jeweils samstags von 13.00 bis 17.00
im Halbstundentakt zwischen der Anlegestelle in der Altstadt am rechten Flussufer und dem
Veranstaltungsgelände verkehrt. Auch die Schiffe „Schiff 1“ und „Schiff 2“ hätten 2012 zur Entlastung der
„Schiff 3“ Gäste von der Altstadt zum Veranstaltungsgelände und zurück befördert und in den Jahren ab
2013 auf Verlangen Fahrgäste am Veranstaltungsgelände aus- und zusteigen lassen. Das
Veranstaltungsgelände sei in diesen Fällen jeweils auf dem Rückweg der Hafenrundfahrt angefahren
worden. Vorbestellungen für Gruppen hätten sich üblicherweise auf die regulären Fahrten bezogen, echte
Sonderfahrten hätten nur sehr selten stattgefunden. Die Genehmigungen der Stadt 1 seien zumindest
Anhaltspunkte, dass die Fahrten der Klägerin umsatzsteuerrechtlich als genehmigter Linienverkehr zu
behandeln seien. 6 Die Klägerin beantragt,
die Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 23.03.2018 und den Umsatzsteuerbescheid 2016 vom
04.04.2018 dahin zu ändern, dass
die Umsatzsteuer 2012 auf … €,
die Umsatzsteuer 2013 auf … €,
die Umsatzsteuer 2014 auf … €,
die Umsatzsteuer 2015 auf … € und
die Umsatzsteuer 2016 auf … €
festgesetzt wird. 7 Das Finanzamt beantragt,
die Umsatzsteuer 2012 auf … € festzusetzen und die Klage im Übrigen abzuweisen. 8 Das Finanzamt stimmte der Sprungklage zu, hält sie aber für überwiegend unbegründet. Es ist der
Auffassung, etwaige Fahrten der „Schiff 1“ und der „Schiff 2“ zwischen Veranstaltungsgelände und Altstadt
im Jahr 2012 seien Ausnahmen gewesen; die dabei vereinnahmten Entgelte ohnehin bei dem
Fahrkartenverkauf auf der Veranstaltung erfasst. Für die von der Klägerin behaupteten Fahrten der „Schiff
3“ in den Jahren 2013 bis 2016 gebe es keine Anhaltspunkte, auch nicht für regelmäßige Halte der „Schiff
1“ und der „Schiff 2“ an dem ehemaligen Veranstaltungsgelände. Die Klägerin habe erst während der
Prüfungsmaßnahmen Verhandlungen mit der Stadt 1 über eine Nutzung der dortigen Anlegestelle
aufgenommen, ihren Außenauftritt angepasst und auf solche Halte hingewiesen. Abgesehen von den
Fahrten der „Schiff 3“ im Jahr 2012 seien die Fahrten der Klägerin bei einer Gesamtwürdigung aller
Umstände nicht als Linien-, sondern als Gelegenheitsverkehr anzusehen. Allgemein könne für Fahrten, die
lediglich Vergnügungszwecken dienten, keine Steuerermäßigung beansprucht werden. Zwar dürfe der
deutsche Gesetzgeber selbst entscheiden, inwiefern er von der unionsrechtlichen Ermächtigung, bestimmte
Leistungen einem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, Gebrauch mache. Eine solche selektive
Anwendung der Ermäßigungstatbestände sei allerdings nur zulässig, soweit sie durch sachliche Gründe
gerechtfertigt sei. Für Rundfahrten zu touristischen Zwecken seien solche Gründe nicht erkennbar. Entscheidungsgründe 9 Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die angefochtenen Steuerfestsetzungen sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-),
soweit das Finanzamt die Fahrten der „Schiff 3“ vom und zum Veranstaltungsgelände im Jahr 2012 dem
allgemeinen Umsatzsteuersatz unterwarf. Demgegenüber ist die Anwendung des allgemeinen
Umsatzsteuersatzes auf die übrigen Fahrten, insbesondere Rundfahrten und Sonderfahrten für
geschlossene Gesellschaften nicht zu beanstanden. 10 1. Die Steuer beträgt nach § 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für jeden steuerpflichtigen
Umsatz 19% der Bemessungsgrundlage. Die Steuer ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf 7% für
die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im
genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen
mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie die
Beförderungen im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr
als 50 Kilometer beträgt. 11 Bis 31.12.2011 galt § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in einer Fassung, wonach sich die Steuer auf 7% ermäßigte für
die Beförderungen von Personen mit Schiffen (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. a UStG a. F.) und für die
Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, im
genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, mit Drahtseilbahnen und sonstigen
mechanischen Aufstiegshilfen aller Art und die Beförderungen im Fährverkehr innerhalb einer Gemeinde
oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG
a. F.). 12 Die Vorschriften über den ermäßigten Steuersatz sind als Ausnahmevorschriften grundsätzlich eng
auszulegen (BFH-Urteile vom 28.08.2014 V R 24/13, BFHE 247, 354, BStBl. II 2015, 194, Rz 20; vom
10.08.2016 XI R 41/14, BFHE 255, 300, BStBl. II 2017, 590, Rz 58). 13 2. Unionsrechtliche Grundlage für die Steuersätze sind die Artikel 96 ff. der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
(MwStSystRL). Die Mitgliedstaaten wenden nach Art. 96 MwStSystRL einen Mehrwertsteuer-Normalsatz
an, den jeder Mitgliedstaat als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festsetzt und der für die Lieferungen
von Gegenständen und für Dienstleistungen gleich ist. Die Mitgliedstaaten können nach Art. 98 Abs. 1
MwStSystRL einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Steuersätze sind nach Art.
98 Abs. 2 MwStSystRL nur auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen der in Anhang
III zur MwStSystRL genannten Kategorien anwendbar. Zu diesen Dienstleistungen gehört nach Nr. 5 dieser
Anlage die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks. 14 3. Ob ein „genehmigter Linienverkehr mit Schiffen“ vorliegt, bestimmt sich in entsprechender Anwendung
der für den „genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“ nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a. F.
entwickelten Grundsätze. 15 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a. F. kann auch
eine Rundfahrt im Freizeit- oder Tourismusverkehr, bei der Anfangs- und Endpunkt der Fahrstrecke
zusammenfallen, Linienverkehr sein, wenn die übrigen Voraussetzungen eines Linienverkehrs vorliegen
(BFH-Urteil vom 30.06.2011 V R 44/10, BFHE 234, 504, BStBl. II 2011, 1003, Leitsatz 1 und Rz 19). Wurde
dem Betreiber von Stadtrundfahrten von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine
straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG erteilt, ist
diese nach der genannten Rechtsprechung auch von den Finanzbehörden zu beachten, solange sie nicht
nichtig ist (BFH-Urteil in BFHE 234, 504, BStBl. II 2011, 1003, Leitsatz 2 und Rz 22). 16 b) Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „genehmigter
Linienverkehr mit Schiffen“ nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (a. A. für Rundfahrten ohne Zwischenhalt UStAE
Abschn. 12.13. Abs. 10a Satz 3). Dies folgt aus der Geschichte des Gesetzes. Das Tatbestandsmerkmal
„im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen“ war schon in § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG in der am 01.01.1980 in
Kraft getretenen Fassung des Umsatzsteuergesetzes (BGBl. I 1979, 1953) enthalten. Der Gesetzgeber
wollte bereits damals die Binnenschifffahrt umsatzsteuerrechtlich mit dem Schienenbahnverkehr und dem
Straßenverkehr gleichstellen (BT-Drs. 8/1779, S. 32). Lediglich übergangsweise gestand er für
Beförderungen von Personen mit Schiffen Ausnahmen zu, zunächst aufgrund § 4 Nr. 7 Buchst. b UStG und
§ 28 Abs. 1 UStG bis 31.12.1983, dann aufgrund § 28 Abs. 4 UStG, zuletzt in der Fassung des Art. 8 Nr. 9
des Jahressteuergesetzes 2008 (BGBl. I 2007, 3150 -3170-) bis 31.12.2011. Nach Auslaufen dieser
Ausnahmeregelungen ist § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG im Sinne der ursprünglich angestrebten Gleichstellung
der Binnenschifffahrt mit dem Straßen- und Schienenverkehr auszulegen. Indem der Gesetzgeber die
Ausnahmeregelungen auslaufen ließ, machte er deutlich, dass aus seiner Sicht eine besondere Behandlung
der Binnenschifffahrt nicht länger geboten war. Darauf konnten - und mussten - sich die betroffenen
Unternehmer seit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2008 am 28.12.2007 einstellen. Ihnen
verblieb mithin ein Übergangszeitraum von vier Jahren. Auch wenn sie möglicherweise eine Verlängerung
der Ausnahmeregelungen erhofften, durften sie nicht darauf vertrauen. 17 c) Ob ein „genehmigter Linienverkehr mit Schiffen“ im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vorliegt, hängt
daher davon ab, ob Beförderungen von Personen mit Schiffen nach Landesrecht einer der Genehmigung
nach dem PBefG vergleichbaren Genehmigung bedürfen. 18 aa) Den Vorschriften des PBefG unterliegt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PBefG die entgeltliche oder
geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen)
und mit Kraftfahrzeugen. Kraftfahrzeuge im Sinne des PBefG sind nur Straßenfahrzeuge (§ 4 Abs. 4
PBefG). Eine dem PBefG vergleichbare bundesrechtliche Regelung für Beförderungen von Personen mit
Schiffen gibt es nicht. Soweit es für einen „genehmigten Linienverkehr“ auf das PBefG ankommt, sind die zu
Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen entwickelten Grundsätze daher zwar nicht unmittelbar,
aber entsprechend auf Beförderungen von Personen mit Schiffen anzuwenden. 19 bb) Setzt das Landesrecht für Beförderungen von Personen mit Schiffen eine der Genehmigung nach dem
PBefG vergleichbare Genehmigung voraus, hängt die Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG von dieser
Genehmigung ab. An eine wirksam erteilte Genehmigung sind in entsprechender Anwendung der für
Genehmigungen nach dem PBefG geltenden Grundsätze auch die Finanzbehörden gebunden (vgl. BFHUrteil
in BFHE 234, 504, BStBl. II 2011, 1003, Leitsatz 2 und Rz 22). Vor der Erteilung einer gesetzlich
vorgesehenen Genehmigung ist § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auch dann nicht anwendbar, wenn die
Beförderungen genehmigungsfähig sind. Schon nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG greift der
ermäßigte Steuersatz erst bei einem „genehmigten“, nicht schon bei einem genehmigungsfähigen
Schienenverkehr. Die Anknüpfung an die Entscheidung der Verkehrsbehörden berücksichtigt deren
besondere Fachkenntnis und vermeidet widersprüchliche Entscheidungen über den gleichen Sachverhalt. Wegen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Gleichstellung der Verkehrsmittel ist eine landesrechtlich
vorgeschriebene Genehmigung umsatzsteuerrechtlich aber nur bindend, wenn sie nach Voraussetzungen
und Rechtsfolgen der Genehmigung nach dem PBefG vergleichbar ist, also insbesondere dem gleichen
Zweck dient und für den Unternehmer vergleichbare Rechte und Pflichten begründet. Die
personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht dient wesentlich dem Verbraucherschutz (BVerwGUrteil
in BVerwGE 152, 382, Rz 17). Landesrechtlich vorgeschriebene Genehmigungen, die wesentlich
anderen Zwecken dienen, treffen über das Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend PBefG keine
verbindlichen Aussagen und sind daher nicht bindend. Führt eine landesrechtliche Genehmigung nicht zu
einer §§ 21, 22 PBefG entsprechenden Betriebs- und Beförderungspflicht, begründet sie keine der
Genehmigung nach PBefG vergleichbare Pflichten und ist deswegen ebenfalls nicht bindend. 20 cc) Erfordert das Landesrecht keine dem PBefG vergleichbare Genehmigung, liegt ein „genehmigter
Linienverkehr mit Schiffen“ im vorgenannten Sinne vor, wenn die Beförderungen der Sache nach
hinsichtlich tatsächlicher Durchführung und rechtlichem Rahmen einem genehmigten Linienverkehr im
Sinne des PBefG vergleichbar sind. Auch dies folgt aus der vom Gesetzgeber beabsichtigten
Gleichstellung. Sofern das Gesetz dafür kein anderes Verfahren regelt, haben Finanzbehörden und
Finanzgerichte selbst zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Der Unternehmer ist nach § 21 Abs.
1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verpflichtet, den ihm genehmigten Betrieb
aufzunehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung den öffentlichen Verkehrsinteressen und
dem Stand der Technik entsprechend aufrechtzuerhalten (Betriebspflicht). Er ist nach § 22 PBefG unter den
dort genannten Bedingungen zur Beförderung verpflichtet (Beförderungspflicht). Linienverkehr ist nach § 42
Satz 1 PBefG eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige
Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt
nach § 42 PBefG nicht voraus, dass ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder
Zwischenhaltestellen eingerichtet sind. Gelegenheitsverkehr ist nach § 46 Abs. 1 PBefG die Beförderung
von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 PBefG ist. Dazu
gehören nach § 46 Abs. 2 PBefG unter anderem Ausflugsfahrten. Ausflugsfahrten sind nach § 48 Abs. 1
Satz 1 PBefG Fahrten, die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem
bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam
verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt. Regelmäßigkeit im Sinne von § 42 Satz 1 PBefG setzt
voraus, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die
Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können (BT-Drs. 3/2450 S. 8;
BVerwG-Urteil vom 27.08.2015 3 C 14.14, BVerwGE 152, 382, Rz 29). 21 4. Nach diesen Grundsätzen waren im Streitfall nur die Fahrten der „Schiff 3“ vom und zum
Veranstaltungsgelände im Jahr 2012 genehmigter Linienverkehr mit Schiffen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr.
10 UStG. 22 a) Die wasserrechtliche Genehmigung der Stadt 1 vom 27.03.2012 ist als solche wirksam, aber für die
umsatzsteuerrechtliche Behandlung nicht bindend, da sie nicht mit der Genehmigung nach PBefG
vergleichbar ist. Das gleiche gilt für die Genehmigungen vom 25.04.2012 und 20.08.2015. 23 aa) Nach bayerischem Landesrecht benötigte die Klägerin für ihre Fahrten auf dem linken Fluß A zwar eine
wasserrechtliche Genehmigung, denn der linke Fluß A in 1 gehört nicht zu den in Nr. xx der Anlage 1 zum
Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) genannten Teilen der Fluß A, die nach § 5 Satz 1 WaStrG
jedermann mit Wasserfahrzeugen befahren darf. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen
Wassergesetzes (BayWG) darf jede Person schiffbare Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt benutzen. Welche Gewässer schiffbar sind, bestimmt nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayWG das Staatsministerium
(Zulassung). Eine solche Zulassung ist für den unteren linken Fluß A nicht erteilt. An Gewässern, die nicht
allgemein zur Schiff- und Floßfahrt zugelassen sind (Art. 28 Abs. 1 BayWG), darf nach Art. 28 Abs. 4 Satz 1
BayWG (sachlich übereinstimmend damit auch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen
Schifffahrtsverordnung -BaySchiffV-) die Schiff- und Floßfahrt nur mit Genehmigung der
Kreisverwaltungsbehörde ausgeübt werden. Die Genehmigung kann nach Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG
versagt, an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder widerrufen werden, soweit das Wohl der
Allgemeinheit, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die öffentliche Ruhe, der Schutz des Eigentums
oder der Fischerei oder die Reinhaltung oder Unterhaltung des Gewässers es erfordern. Eine
Unterscheidung nach Linien- oder Gelegenheitsverkehr ist dabei nicht vorgesehen. 24 bb) Die von der Stadt 1 erteilten Genehmigungen sind wasserrechtliche Genehmigungen. Die Stadt 1 war
für diese Genehmigungen zuständig, da sie als kreisfreie Stadt Kreisverwaltungsbehörde ist (Art. 9 Abs. 1
Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung). Demgegenüber waren Genehmigungsbehörde für
Linienverkehr nach PBefG in den Streitjahren die Regierungen, bis 30.06.2015 nach § 29 Abs. 1 der
Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk), ab 01.07.2015 nach § 15 Abs. 2 der
Zuständigkeitsverordnung (ZustV). Zwar ist es nicht schlechthin ausgeschlossen, dass eine Behörde auch
außerhalb ihrer Zuständigkeiten tätig wird. Ein außerhalb der Zuständigkeit erlassener Verwaltungsakt wäre
grundsätzlich nur rechtswidrig, nicht nichtig (vgl. Art. 44 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG). Der
wasserrechtliche Charakter der Genehmigungen ergibt sich aber schon aus ihrer Betreffzeile, bei der
Genehmigung vom 27.03.2012 auch aus der Begründung. Der Betreffzeile nach beziehen sich die
Genehmigungen auf den „Vollzug der Wassergesetze und der Bay. Schifffahrtsordnung“. Die Begründung
der Genehmigung vom 27.03.2012 geht nur auf die „wasserrechtlichen Vorschriften“, nicht auf die
Voraussetzungen entsprechend § 42 PBefG oder anderer Vorschriften des PBefG ein. 25 cc) Diese wasserrechtlichen Genehmigungen sind nicht mit einer Genehmigung nach PBefG vergleichbar. Aus Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayWG ergibt sich ein vom PBefG erheblich abweichender Prüfungsmaßstab. Die
wasserrechtliche Genehmigung dient nicht wesentlich dem Verbraucherschutz. Auch die Rechtsfolgen der
Genehmigungen entsprechen nicht einer Genehmigung nach PBefG. Die Genehmigungen begründeten für
die Klägerin weder kraft allgemeiner wasserrechtlicher Regelung noch kraft Anordnung im Einzelfall eine
Betriebs- und Beförderungspflicht entsprechend §§ 21, 22 PBefG. Insbesondere bei der Genehmigung vom
27.03.2012 ging die Stadt 1 ausweislich der Begründung davon aus, die Änderung gegenüber der zuvor
erteilten Genehmigung betreffe lediglich die „Bezeichnung“ der genehmigten Nutzung, sei mithin
redaktioneller Art und löse keine materiell-rechtlichen Folgen aus. Wasserrechtlich dürfte dies zutreffen, da
das Wasserrecht nicht zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr unterscheidet. 26 b) Der Senat hat daher selbst zu prüfen, ob die Fahrten der Klägerin die Voraussetzungen eines
Linienverkehrs entsprechend § 42 PBefG erfüllen. 27 aa) Dies ist nur für die Fahrten der „Schiff 3“ vom und zum Veranstaltungsgelände im Jahr 2012 der Fall. Aus dem für diese Fahrten erstellten Informationsblatt (Anlage K 1, Bl. 88 der FG-Akte, siehe auch Bl. 550
der Ermittlungsakte) ergibt sich, dass diese Fahrten einem festen Fahrplan folgten. Eine
Mindestteilnehmerzahl wurde nicht gefordert. Aufgrund des von ihr mit Schriftsatz vom 05.12.2018
vorgelegten Vertrags mit der Trägergesellschaft (Anlage K 17) unterlag die Klägerin zudem einer - wenn
auch nur rechtsgeschäftlich begründeten - Betriebs- und Beförderungspflicht. Auch das Finanzamt gesteht
mittlerweile zu, dass für diese Fahrten der ermäßigte Steuersatz gilt. Die für die Fahrkartenverkäufe am
linken Flussufer und am Veranstaltungsgelände insgesamt angefallenen Entgelte sind daher nicht als
Bruttoentgelte zu 19%, sondern als Bruttoentgelte zu 7% zu behandeln. Diese Entgelte betragen insgesamt
… €. Dieser Betrag ist zwischen den Beteiligten unstrittig und aufgrund der handschriftlichen
Aufzeichnungen der Gesellschafter (vgl. Anlage K 2, Bl. 89 der FG-Akte) auch für den Senat
nachvollziehbar. Die tatsächliche Verständigung betraf nur die Gesamthöhe der Ausgangsumsätze, nicht
die Verteilung auf einzelne Schiffe, und führt daher zu keinem anderen Ergebnis. Dementsprechend ist die
Umsatzsteuer 2012 um … € herabzusetzen. 28 bb) Demgegenüber sind die Rundfahrten von „Schiff 1“ und „Schiff 2“, etwaige einzelne Fahrten der „Schiff
3“ in den Jahren 2013 bis 2016 und Sonderfahrten schon deswegen kein Linienverkehr entsprechend § 42
PBefG, weil die Klägerin sie nicht regelmäßig im Sinne dieser Vorschrift anbietet und für sie keine §§ 21, 22
PBefG vergleichbare Betriebs- und Beförderungspflicht bestand. Das Finanzamt wendete insofern zurecht
den allgemeinen Steuersatz an. 29 (1) Zwar kann nach Auffassung des Senats auch eine nur saisonal angebotene Verkehrsverbindung als
regelmäßig anzusehen sein, wenn innerhalb der Saison eine zeitliche Ordnung der Fahrten erkennbar ist. Die Fahrgäste der Klägerin konnten sich aber tatsächlich nicht, wie für eine regelmäßige
Verkehrsverbindung entsprechend § 42 PBefG erforderlich, auf das Vorhandensein einer Verbindung
einrichten (vgl. BT-Drs. 3/2450 S. 8; BVerwG-Urteil in BVerwGE 152, 382, Rz 29; siehe bereits unter 3.). Dem steht entgegen, dass die Klägerin ihre Rundfahrten von Wetter und Nachfrage abhängig machte und
nur fuhr, wenn sich mindestens 20 Teilnehmer einfanden. Der Senat entnimmt dies einem Handzettel der
Klägerin aus dem Streitjahr 2016 (Bl. 394 der Ermittlungsakte und Anlage zum Schriftsatz des Finanzamts
vom 10.12.2018) sowie dem Außenauftritt der Klägerin im Jahr 2017 (Bl. 109 und 354 der Ermittlungsakte). Zwar lassen sich daraus für die Streitjahre 2012 bis 2015 keine unmittelbaren Schlüsse ziehen. Das
Verfahren ergab aber keine Anhaltspunkte, dass es sich in diesen Jahren anders verhalten haben könnte. Gegen eine abweichende Handhabung in früheren Jahren spricht insbesondere, dass das Geschäftsmodell
der Klägerin seit langem im Wesentlichen unverändert ist. Aus Sicht einzelner Fahrgäste oder kleinerer
Gruppen verblieb damit immer ein Unsicherheitselement, weil es von Dritten abhing, ob bestimmte Fahrten
stattfanden. Beförderungen von einer Mindestanzahl von Passagieren oder dem wirtschaftlichen Ertrag
einer einzelnen Fahrt abhängig zu machen, kennzeichnet den Gelegenheitsverkehr. Demgegenüber findet
Linienverkehr im öffentlichen Verkehrsinteresse nach Maßgabe der Betriebs- und Beförderungspflicht
unabhängig von dem wirtschaftlichen Ertrag der einzelnen Fahrt statt, solange er insgesamt wirtschaftlich
tragfähig ist (vgl. BVerwG-Urteil vom 24.10.2013 3 C 26.12, BVerwGE 148, 175, Rz 24). 30 (2) Die Klägerin unterlag hinsichtlich der Rund- und Sonderfahrten auch rechtlich keiner Betriebs- und
Beförderungspflicht. Eine solche Pflicht ergab sich weder - wie unter a) cc) ausgeführt - aus allgemeinen
wasserrechtlichen Regelungen oder den wasserrechtlichen Genehmigungen der Stadt 1 noch - wie für die
Fahrten der „Schiff 3“ im Jahr 2012 - aus einer vertraglichen Vereinbarung. Unabhängig von der
tatsächlichen Durchführung sind die Rundfahrten schon wegen des fehlenden rechtlichen Rahmens in der
Sache nicht mit einem Linienverkehr im Sinne des PBefG vergleichbar. 31 (3) Da die Rundfahrten der „Schiff 1“ und der „Schiff 2“ insgesamt als Gelegenheitsverkehr entsprechend §§
46, 48 PBefG einzuordnen sind, kommt es nicht mehr darauf an, inwiefern es auf diesen Rundfahrten
Zwischenhalte (vgl. UStAE Abschn. 12.13. Abs. 10a Satz 3) gab. 32 Es kann auch dahingestellt bleiben, in welchem Umfang „Schiff 1“ und „Schiff 2“ im Jahr 2012 zur
Entlastung der „Schiff 3“ Fahrgäste am Veranstaltungsgelände aufnahmen und in die Altstadt
zurückbeförderten. Die dafür angefallenen Entgelte sind nach der Überzeugung des Senats bei den
Einnahmen der „Schiff 3“ (vgl. unter aa) erfasst. Daher sind nicht noch weitere Umsätze dem ermäßigen
Steuersatz zu unterwerfen. Der Senat geht mit dem Finanzamt und entgegen der Darstellung der Klägerin
davon aus, dass die Veranstaltungsgäste ihre Fahrkarten nicht auf dem Schiff, sondern an der Anlegestelle
erwarben und alle Fahrkartenverkäufe an der Anlegestelle in der Altstadt am linken Flussufer und auf dem
Veranstaltungsgelände bei der „Schiff 3“ erfasst wurden. Während rund zehn Minuten Fahrt Fahrkarten an
fünfzig Personen zu verkaufen, wäre kaum zuverlässig möglich gewesen. Die von „Schiff 1“ und „Schiff 2“
zur Entlastung der „Schiff 3“ am Veranstaltungsgelände aufgenommenen Fahrgäste verfügten daher schon
über Fahrkarten und mussten keine Fahrkarten mehr erwerben, deren Erlöse bei „Schiff 1“ und „Schiff 2“
erfasst worden wären. 33 Die Umsätze mit Veranstaltungsbesuchern während des Ausfalls der „Schiff 3“ am 22.05.2012 und
23.05.2012 sind nicht gesondert erfasst. Im Hinblick auf die Umsätze der „Schiff 3“ am 21.05.2012 und
24.05.2012 schätzt der Senat diese Umsätze auf jeweils 900 € brutto pro Tag. Da die Beförderung der
Veranstaltungsbesucher an diesen Tagen in die Rundfahrten eingebunden war, ist sie allerdings wie die
Rundfahrten zu behandeln. Zwar war in dem Vertrag über den Veranstaltungsverkehr ausdrücklich
vereinbart, bei Ausfall der „Schiff 3“ den Veranstaltungsverkehr „über die bestehende Hafenrundfahrt“
abzuwickeln. Aufgrund der Bezugnahme auf „die bestehende Hafenrundfahrt“ war die Klägerin aber nicht
verpflichtet, zusätzliche oder anderenfalls nicht durchgeführte Hafenrundfahrten anzubieten, so dass
insoweit keine Betriebs- und Beförderungspflicht bestand. 34 (4) Da die Voraussetzungen für einen Linienverkehr entsprechend § 42 PBefG nicht vorliegen, muss der
Senat auch nicht entscheiden, ob Fahrten, die diese Voraussetzungen erfüllen, gleichwohl
Gelegenheitsverkehr in Form des Ausflugsverkehrs entsprechend §§ 46, 48 PBefG sein können, wenn der
touristische oder Freizeitcharakter überwiegt (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 18.07.2017 4 K
34/16, EFG 2017, 1625). Da der Landweg von der Anlegestelle der Rundfahrten in der Altstadt zu dem
Veranstaltungsgelände nur rund 1,8 km beträgt, kann der Senat aber ausschließen, dass ein Fahrgast, der
nicht aus touristischen Motiven oder zur Freizeitgestaltung fuhr, dafür den Umweg über den Hafen und die
damit selbst gegenüber einem Fußmarsch verbundene zeitliche Verzögerung in Kauf genommen hätte, da
selbst die Busverbindung günstiger gewesen wäre. 35 (5) Echte Sonderfahrten für geschlossene Gesellschaften, wie sie die Klägerin dem Grunde nach einräumt,
sind ohnehin kein Linienverkehr, weil sich die Öffentlichkeit weder auf sie einstellen noch sie nutzen kann. 36 5. Die Revisionszulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Rechtsfrage, wann ein genehmigter
Linienverkehr mit Schiffen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG vorliegt, hat grundsätzliche Bedeutung. 37 6. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 136 Abs. 1 FGO. Zwar entspricht die Entscheidung dem Antrag
des Finanzamts, gleichwohl hatte die Klage teilweise Erfolg. Im Hinblick auf die Höhe des Streitwerts ist das
Finanzamt nicht nur zu einem geringen Teil unterlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20.09.2010 V R 2/09,
BFH/NV 2011, 302, unter II.3.).

text: FG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Linienverkehr

text: Beförderungspflicht

text: Schlagwort

text: Umsatzsteuer

text: Fundstellen

text: StEd

text: EFG

text: BeckRS

text: LSK

text: Tenor

text: Unter

text: Abänderung

text: des

text: Umsatzsteuerbescheids

text: für

text: vom

text: wird

text: die

text: Umsatzsteuer

text: auf

text: festgesetzt

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: Die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: haben

text: die

text: Klägerin

text: zu

text: v

text: H

text: und

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: v

text: H

text: zu

text: tragen

text: Das

text: Urteil

text: ist

text: wegen

text: der

text: zu

text: erstattenden

text: Aufwendungen

text: der

text: Klägerin

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: Der

text: Beklagte

text: darf

text: durch

text: Sicherheitsleistung

text: in

text: Höhe

text: der

text: zu

text: erstattenden

text: Aufwendungen

text: der

text: Klägerin

text: die

text: Vollstreckung

text: abwenden

text: wenn

text: nicht

text: die

text: Klägerin

text: vor

text: der

text: Vollstreckung

text: Sicherheit

text: in

text: gleicher

text: Höhe

text: leistet

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Tatbestand

text: Streitig

text: ist

text: inwiefern

text: die

text: Ausgangsumsätze

text: der

text: Klägerin

text: als

text: Beförderung

text: von

text: Personen

text: im

text: genehmigten

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: dem

text: ermäßigten

text: Umsatzsteuersatz

text: unterliegen

text: Die

text: Klägerin

text: eine

text: Personengesellschaft

text: betreibt

text: in

text: drei

text: Personenschiffe

text: auf

text: dem

text: linken

text: Fluß

text: A

text: von

text: der

text: Altstadt

text: bis

text: zum

text: Hafen

text: und

text: darüber

text: hinaus

text: auf

text: dem

text: Fluß

text: B

text: bis

text: nach

text: Der

text: Betrieb

text: besteht

text: seit

text: mehreren

text: Jahrzehnten

text: und

text: seit

text: dem

text: Jahr

text: in

text: der

text: gegenwärtigen

text: Rechtsform

text: Auf

text: Antrag

text: der

text: Klägerin

text: änderte

text: die

text: Stadt

text: die

text: zuletzt

text: im

text: erneuerte

text: wasserrechtliche

text: Genehmigung

text: für

text: den

text: nichtliniengebundenen

text: Personenverkehr

text: Gelegenheitsverkehr

text: mit

text: den

text: Schiffen

text: Schiff

text: und

text: Schiff

text: am

text: in

text: eine

text: Genehmigung

text: für

text: den

text: Linienverkehr

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: der

text: FG

text: Akte

text: Unter

text: dem

text: Datum

text: erteilte

text: sie

text: zudem

text: eine

text: Genehmigung

text: für

text: den

text: Linienverkehr

text: mit

text: dem

text: Schiff

text: Schiff

text: Bl

text: der

text: Ermittlungsakte

text: die

text: sie

text: am

text: verlängerte

text: In

text: den

text: Streitjahren

text: bis

text: bot

text: die

text: Klägerin

text: unterschiedliche

text: Fahrten

text: an

text: Das

text: Schiff

text: Schiff

text: mit

text: einer

text: Kapazität

text: von

text: rund

text: Personen

text: pendelte

text: sieben

text: Monate

text: nach

text: festem

text: Fahrplan

text: zwischen

text: einer

text: Anlegestelle

text: in

text: der

text: Altstadt

text: auf

text: dem

text: linken

text: Flussufer

text: und

text: einer

text: Anlegestelle

text: auf

text: dem

text: Gelände

text: einer

text: nördlich

text: der

text: Altstadt

text: ausgerichteten

text: Großveranstaltung

text: Die

text: einfache

text: Fahrt

text: dauerte

text: rund

text: zehn

text: Minuten

text: An

text: beiden

text: Anlegestellen

text: konnten

text: Fahrgäste

text: zu

text: oder

text: aussteigen

text: Fahrstrecke

text: Fahrplan

text: und

text: Fahrpreise

text: waren

text: in

text: einem

text: schriftlichen

text: Vertrag

text: vom

text: Februar

text: zwischen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: der

text: Trägergesellschaft

text: der

text: Großveranstaltung

text: verbindlich

text: festgelegt

text: Der

text: Fahrkartenverkauf

text: an

text: diesen

text: beiden

text: Anlegestellen

text: erbrachte

text: Bruttoentgelte

text: von

text: Die

text: Schiffe

text: Schiff

text: und

text: Schiff

text: mit

text: Kapazitäten

text: von

text: jeweils

text: über

text: Personen

text: wurden

text: im

text: gesamten

text: Streitzeitraum

text: für

text: Rundfahrten

text: eingesetzt

text: die

text: an

text: der

text: Anlegestelle

text: in

text: der

text: Altstadt

text: auf

text: dem

text: rechten

text: Flussufer

text: begannen

text: und

text: endeten

text: Die

text: Hafenrundfahrten

text: fanden

text: von

text: März

text: bis

text: November

text: abhängig

text: von

text: Wetter

text: und

text: Nachfrage

text: statt

text: typischerweise

text: täglich

text: zwischen

text: und

text: Uhr

text: im

text: Stundentakt

text: sofern

text: mindestens

text: Fahrgäste

text: zusammenkamen

text: Zudem

text: gab

text: es

text: in

text: den

text: Ferienzeiten

text: mehrmals

text: wöchentlich

text: längere

text: von

text: der

text: Klägerin

text: so

text: bezeichnete

text: Ausflugsfahrten

text: über

text: das

text: Stadtgebiet

text: hinaus

text: sowie

text: Sonderfahrten

text: auf

text: Vorbestellung

text: Am

text: und

text: fiel

text: die

text: Schiff

text: aus

text: technischen

text: Gründen

text: aus

text: und

text: die

text: Klägerin

text: wickelte

text: den

text: Verkehr

text: zu

text: der

text: Großveranstaltung

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Rundfahrten

text: ab

text: Die

text: Klägerin

text: gab

text: für

text: die

text: Streitjahre

text: Umsatzsteuererklärungen

text: ab

text: die

text: als

text: Steuerfestsetzungen

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: der

text: Nachprüfung

text: wirkten

text: Im

text: Januar

text: begann

text: der

text: Beklagte

text: das

text: Finanzamt

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: eine

text: Außenprüfung

text: die

text: in

text: eine

text: Fahndungsprüfung

text: überging

text: Zum

text: Abschluss

text: der

text: Prüfung

text: trafen

text: die

text: Klägerin

text: und

text: das

text: Finanzamt

text: am

text: eine

text: tatsächliche

text: Verständigung

text: über

text: die

text: Höhe

text: der

text: angefallenen

text: Fahrpreise

text: Wegen

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: Niederschrift

text: verwiesen

text: BP

text: Akte

text: Bl

text: ff

text: In

text: rechtlicher

text: Hinsicht

text: vertrat

text: das

text: Finanzamt

text: die

text: Auffassung

text: die

text: Ausgangsumsätze

text: der

text: Klägerin

text: unterlägen

text: vollständig

text: dem

text: allgemeinen

text: Steuersatz

text: und

text: erließ

text: unter

text: dem

text: entsprechende

text: Steuerbescheide

text: für

text: bis

text: unter

text: dem

text: für

text: Dagegen

text: erhob

text: die

text: Klägerin

text: am

text: Sprungklage

text: mit

text: der

text: sie

text: die

text: Anwendung

text: des

text: ermäßigten

text: Steuersatzes

text: begehrt

text: Zur

text: Begründung

text: trägt

text: sie

text: vor

text: die

text: Schiff

text: habe

text: auch

text: nach

text: dem

text: Ende

text: der

text: Großveranstaltung

text: in

text: den

text: Jahren

text: bis

text: von

text: Mai

text: bis

text: Oktober

text: jeweils

text: samstags

text: von

text: bis

text: im

text: Halbstundentakt

text: zwischen

text: der

text: Anlegestelle

text: in

text: der

text: Altstadt

text: am

text: rechten

text: Flussufer

text: und

text: dem

text: Veranstaltungsgelände

text: verkehrt

text: Auch

text: die

text: Schiffe

text: Schiff

text: und

text: Schiff

text: hätten

text: zur

text: Entlastung

text: der

text: Schiff

text: Gäste

text: von

text: der

text: Altstadt

text: zum

text: Veranstaltungsgelände

text: und

text: zurück

text: befördert

text: und

text: in

text: den

text: Jahren

text: ab

text: auf

text: Verlangen

text: Fahrgäste

text: am

text: Veranstaltungsgelände

text: aus

text: und

text: zusteigen

text: lassen

text: Das

text: Veranstaltungsgelände

text: sei

text: in

text: diesen

text: Fällen

text: jeweils

text: auf

text: dem

text: Rückweg

text: der

text: Hafenrundfahrt

text: angefahren

text: worden

text: Vorbestellungen

text: für

text: Gruppen

text: hätten

text: sich

text: üblicherweise

text: auf

text: die

text: regulären

text: Fahrten

text: bezogen

text: echte

text: Sonderfahrten

text: hätten

text: nur

text: sehr

text: selten

text: stattgefunden

text: Die

text: Genehmigungen

text: der

text: Stadt

text: seien

text: zumindest

text: Anhaltspunkte

text: dass

text: die

text: Fahrten

text: der

text: Klägerin

text: umsatzsteuerrechtlich

text: als

text: genehmigter

text: Linienverkehr

text: zu

text: behandeln

text: seien

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: die

text: Umsatzsteuerbescheide

text: bis

text: vom

text: und

text: den

text: Umsatzsteuerbescheid

text: vom

text: dahin

text: zu

text: ändern

text: dass

text: die

text: Umsatzsteuer

text: auf

text: die

text: Umsatzsteuer

text: auf

text: die

text: Umsatzsteuer

text: auf

text: die

text: Umsatzsteuer

text: auf

text: und

text: die

text: Umsatzsteuer

text: auf

text: festgesetzt

text: wird

text: Das

text: Finanzamt

text: beantragt

text: die

text: Umsatzsteuer

text: auf

text: festzusetzen

text: und

text: die

text: Klage

text: im

text: Übrigen

text: abzuweisen

text: Das

text: Finanzamt

text: stimmte

text: der

text: Sprungklage

text: zu

text: hält

text: sie

text: aber

text: für

text: überwiegend

text: unbegründet

text: Es

text: ist

text: der

text: Auffassung

text: etwaige

text: Fahrten

text: der

text: Schiff

text: und

text: der

text: Schiff

text: zwischen

text: Veranstaltungsgelände

text: und

text: Altstadt

text: im

text: Jahr

text: seien

text: Ausnahmen

text: gewesen

text: die

text: dabei

text: vereinnahmten

text: Entgelte

text: ohnehin

text: bei

text: dem

text: Fahrkartenverkauf

text: auf

text: der

text: Veranstaltung

text: erfasst

text: Für

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: behaupteten

text: Fahrten

text: der

text: Schiff

text: in

text: den

text: Jahren

text: bis

text: gebe

text: es

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: auch

text: nicht

text: für

text: regelmäßige

text: Halte

text: der

text: Schiff

text: und

text: der

text: Schiff

text: an

text: dem

text: ehemaligen

text: Veranstaltungsgelände

text: Die

text: Klägerin

text: habe

text: erst

text: während

text: der

text: Prüfungsmaßnahmen

text: Verhandlungen

text: mit

text: der

text: Stadt

text: über

text: eine

text: Nutzung

text: der

text: dortigen

text: Anlegestelle

text: aufgenommen

text: ihren

text: Außenauftritt

text: angepasst

text: und

text: auf

text: solche

text: Halte

text: hingewiesen

text: Abgesehen

text: von

text: den

text: Fahrten

text: der

text: Schiff

text: im

text: Jahr

text: seien

text: die

text: Fahrten

text: der

text: Klägerin

text: bei

text: einer

text: Gesamtwürdigung

text: aller

text: Umstände

text: nicht

text: als

text: Linien

text: sondern

text: als

text: Gelegenheitsverkehr

text: anzusehen

text: Allgemein

text: könne

text: für

text: Fahrten

text: die

text: lediglich

text: Vergnügungszwecken

text: dienten

text: keine

text: Steuerermäßigung

text: beansprucht

text: werden

text: Zwar

text: dürfe

text: der

text: deutsche

text: Gesetzgeber

text: selbst

text: entscheiden

text: inwiefern

text: er

text: von

text: der

text: unionsrechtlichen

text: Ermächtigung

text: bestimmte

text: Leistungen

text: einem

text: ermäßigten

text: Steuersatz

text: zu

text: unterwerfen

text: Gebrauch

text: mache

text: Eine

text: solche

text: selektive

text: Anwendung

text: der

text: Ermäßigungstatbestände

text: sei

text: allerdings

text: nur

text: zulässig

text: soweit

text: sie

text: durch

text: sachliche

text: Gründe

text: gerechtfertigt

text: sei

text: Für

text: Rundfahrten

text: zu

text: touristischen

text: Zwecken

text: seien

text: solche

text: Gründe

text: nicht

text: erkennbar

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Klage

text: ist

text: teilweise

text: begründet

text: Die

text: angefochtenen

text: Steuerfestsetzungen

text: sind

text: rechtswidrig

text: und

text: verletzen

text: die

text: Klägerin

text: in

text: ihren

text: Rechten

text: Abs

text: Satz

text: Halbsatz

text: der

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: soweit

text: das

text: Finanzamt

text: die

text: Fahrten

text: der

text: Schiff

text: vom

text: und

text: zum

text: Veranstaltungsgelände

text: im

text: Jahr

text: dem

text: allgemeinen

text: Umsatzsteuersatz

text: unterwarf

text: Demgegenüber

text: ist

text: die

text: Anwendung

text: des

text: allgemeinen

text: Umsatzsteuersatzes

text: auf

text: die

text: übrigen

text: Fahrten

text: insbesondere

text: Rundfahrten

text: und

text: Sonderfahrten

text: für

text: geschlossene

text: Gesellschaften

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Die

text: Steuer

text: beträgt

text: nach

text: Abs

text: des

text: Umsatzsteuergesetzes

text: UStG

text: für

text: jeden

text: steuerpflichtigen

text: Umsatz

text: der

text: Bemessungsgrundlage

text: Die

text: Steuer

text: ermäßigt

text: sich

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: auf

text: für

text: die

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: im

text: Schienenbahnverkehr

text: im

text: Verkehr

text: mit

text: Oberleitungsomnibussen

text: im

text: genehmigten

text: Linienverkehr

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: im

text: Verkehr

text: mit

text: Taxen

text: mit

text: Drahtseilbahnen

text: und

text: sonstigen

text: mechanischen

text: Aufstiegshilfen

text: aller

text: Art

text: und

text: im

text: genehmigten

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: sowie

text: die

text: Beförderungen

text: im

text: Fährverkehr

text: innerhalb

text: einer

text: Gemeinde

text: oder

text: wenn

text: die

text: Beförderungsstrecke

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Kilometer

text: beträgt

text: Bis

text: galt

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: in

text: einer

text: Fassung

text: wonach

text: sich

text: die

text: Steuer

text: auf

text: ermäßigte

text: für

text: die

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: mit

text: Schiffen

text: Abs

text: Nr

text: Buchst

text: a

text: UStG

text: a

text: F

text: und

text: für

text: die

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: im

text: Schienenbahnverkehr

text: im

text: Verkehr

text: mit

text: Oberleitungsomnibussen

text: im

text: genehmigten

text: Linienverkehr

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: im

text: Verkehr

text: mit

text: Taxen

text: mit

text: Drahtseilbahnen

text: und

text: sonstigen

text: mechanischen

text: Aufstiegshilfen

text: aller

text: Art

text: und

text: die

text: Beförderungen

text: im

text: Fährverkehr

text: innerhalb

text: einer

text: Gemeinde

text: oder

text: wenn

text: die

text: Beförderungsstrecke

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Kilometer

text: beträgt

text: Abs

text: Nr

text: Buchst

text: b

text: UStG

text: a

text: F

text: Die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: ermäßigten

text: Steuersatz

text: sind

text: als

text: Ausnahmevorschriften

text: grundsätzlich

text: eng

text: auszulegen

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: V

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: vom

text: XI

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: Unionsrechtliche

text: Grundlage

text: für

text: die

text: Steuersätze

text: sind

text: die

text: Artikel

text: ff

text: der

text: Mehrwertsteuersystemrichtlinie

text: MwStSystRL

text: Die

text: Mitgliedstaaten

text: wenden

text: nach

text: Art

text: MwStSystRL

text: einen

text: Mehrwertsteuer

text: Normalsatz

text: an

text: den

text: jeder

text: Mitgliedstaat

text: als

text: Prozentsatz

text: der

text: Bemessungsgrundlage

text: festsetzt

text: und

text: der

text: für

text: die

text: Lieferungen

text: von

text: Gegenständen

text: und

text: für

text: Dienstleistungen

text: gleich

text: ist

text: Die

text: Mitgliedstaaten

text: können

text: nach

text: Art

text: Abs

text: MwStSystRL

text: einen

text: oder

text: zwei

text: ermäßigte

text: Steuersätze

text: anwenden

text: Die

text: ermäßigten

text: Steuersätze

text: sind

text: nach

text: Art

text: Abs

text: MwStSystRL

text: nur

text: auf

text: die

text: Lieferungen

text: von

text: Gegenständen

text: und

text: die

text: Dienstleistungen

text: der

text: in

text: Anhang

text: III

text: zur

text: MwStSystRL

text: genannten

text: Kategorien

text: anwendbar

text: Zu

text: diesen

text: Dienstleistungen

text: gehört

text: nach

text: Nr

text: dieser

text: Anlage

text: die

text: Beförderung

text: von

text: Personen

text: und

text: des

text: mitgeführten

text: Gepäcks

text: Ob

text: ein

text: genehmigter

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: vorliegt

text: bestimmt

text: sich

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: der

text: für

text: den

text: genehmigten

text: Linienverkehr

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: Buchst

text: b

text: UStG

text: a

text: F

text: entwickelten

text: Grundsätze

text: a

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: zu

text: Abs

text: Nr

text: Buchst

text: b

text: UStG

text: a

text: F

text: kann

text: auch

text: eine

text: Rundfahrt

text: im

text: Freizeit

text: oder

text: Tourismusverkehr

text: bei

text: der

text: Anfangs

text: und

text: Endpunkt

text: der

text: Fahrstrecke

text: zusammenfallen

text: Linienverkehr

text: sein

text: wenn

text: die

text: übrigen

text: Voraussetzungen

text: eines

text: Linienverkehrs

text: vorliegen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: V

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Leitsatz

text: und

text: Rz

text: Wurde

text: dem

text: Betreiber

text: von

text: Stadtrundfahrten

text: von

text: der

text: zuständigen

text: Verwaltungsbehörde

text: eine

text: straßenverkehrsrechtliche

text: Genehmigung

text: als

text: Linienverkehr

text: nach

text: den

text: oder

text: PersBefG

text: erteilt

text: ist

text: diese

text: nach

text: der

text: genannten

text: Rechtsprechung

text: auch

text: von

text: den

text: Finanzbehörden

text: zu

text: beachten

text: solange

text: sie

text: nicht

text: nichtig

text: ist

text: BFH

text: Urteil

text: in

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Leitsatz

text: und

text: Rz

text: b

text: Diese

text: Grundsätze

text: gelten

text: entsprechend

text: auch

text: für

text: die

text: Auslegung

text: des

text: Tatbestandsmerkmals

text: genehmigter

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: a

text: A

text: für

text: Rundfahrten

text: ohne

text: Zwischenhalt

text: UStAE

text: Abschn

text: Abs

text: a

text: Satz

text: Dies

text: folgt

text: aus

text: der

text: Geschichte

text: des

text: Gesetzes

text: Das

text: Tatbestandsmerkmal

text: im

text: genehmigten

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: war

text: schon

text: in

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: in

text: der

text: am

text: in

text: Kraft

text: getretenen

text: Fassung

text: des

text: Umsatzsteuergesetzes

text: BGBl

text: I

text: enthalten

text: Der

text: Gesetzgeber

text: wollte

text: bereits

text: damals

text: die

text: Binnenschifffahrt

text: umsatzsteuerrechtlich

text: mit

text: dem

text: Schienenbahnverkehr

text: und

text: dem

text: Straßenverkehr

text: gleichstellen

text: BT

text: Drs

text: S

text: Lediglich

text: übergangsweise

text: gestand

text: er

text: für

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: mit

text: Schiffen

text: Ausnahmen

text: zu

text: zunächst

text: aufgrund

text: Nr

text: Buchst

text: b

text: UStG

text: und

text: Abs

text: UStG

text: bis

text: dann

text: aufgrund

text: Abs

text: UStG

text: zuletzt

text: in

text: der

text: Fassung

text: des

text: Art

text: Nr

text: des

text: Jahressteuergesetzes

text: BGBl

text: I

text: bis

text: Nach

text: Auslaufen

text: dieser

text: Ausnahmeregelungen

text: ist

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: im

text: Sinne

text: der

text: ursprünglich

text: angestrebten

text: Gleichstellung

text: der

text: Binnenschifffahrt

text: mit

text: dem

text: Straßen

text: und

text: Schienenverkehr

text: auszulegen

text: Indem

text: der

text: Gesetzgeber

text: die

text: Ausnahmeregelungen

text: auslaufen

text: ließ

text: machte

text: er

text: deutlich

text: dass

text: aus

text: seiner

text: Sicht

text: eine

text: besondere

text: Behandlung

text: der

text: Binnenschifffahrt

text: nicht

text: länger

text: geboten

text: war

text: Darauf

text: konnten

text: und

text: mussten

text: sich

text: die

text: betroffenen

text: Unternehmer

text: seit

text: der

text: Veröffentlichung

text: des

text: Jahressteuergesetzes

text: am

text: einstellen

text: Ihnen

text: verblieb

text: mithin

text: ein

text: Übergangszeitraum

text: von

text: vier

text: Jahren

text: Auch

text: wenn

text: sie

text: möglicherweise

text: eine

text: Verlängerung

text: der

text: Ausnahmeregelungen

text: erhofften

text: durften

text: sie

text: nicht

text: darauf

text: vertrauen

text: c

text: Ob

text: ein

text: genehmigter

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: vorliegt

text: hängt

text: daher

text: davon

text: ab

text: ob

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: mit

text: Schiffen

text: nach

text: Landesrecht

text: einer

text: der

text: Genehmigung

text: nach

text: dem

text: PBefG

text: vergleichbaren

text: Genehmigung

text: bedürfen

text: aa

text: Den

text: Vorschriften

text: des

text: PBefG

text: unterliegt

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: PBefG

text: die

text: entgeltliche

text: oder

text: geschäftsmäßige

text: Beförderung

text: von

text: Personen

text: mit

text: Straßenbahnen

text: mit

text: Oberleitungsomnibussen

text: Obussen

text: und

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: Kraftfahrzeuge

text: im

text: Sinne

text: des

text: PBefG

text: sind

text: nur

text: Straßenfahrzeuge

text: Abs

text: PBefG

text: Eine

text: dem

text: PBefG

text: vergleichbare

text: bundesrechtliche

text: Regelung

text: für

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: mit

text: Schiffen

text: gibt

text: es

text: nicht

text: Soweit

text: es

text: für

text: einen

text: genehmigten

text: Linienverkehr

text: auf

text: das

text: PBefG

text: ankommt

text: sind

text: die

text: zu

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: entwickelten

text: Grundsätze

text: daher

text: zwar

text: nicht

text: unmittelbar

text: aber

text: entsprechend

text: auf

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: mit

text: Schiffen

text: anzuwenden

text: bb

text: Setzt

text: das

text: Landesrecht

text: für

text: Beförderungen

text: von

text: Personen

text: mit

text: Schiffen

text: eine

text: der

text: Genehmigung

text: nach

text: dem

text: PBefG

text: vergleichbare

text: Genehmigung

text: voraus

text: hängt

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: von

text: dieser

text: Genehmigung

text: ab

text: An

text: eine

text: wirksam

text: erteilte

text: Genehmigung

text: sind

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: der

text: für

text: Genehmigungen

text: nach

text: dem

text: PBefG

text: geltenden

text: Grundsätze

text: auch

text: die

text: Finanzbehörden

text: gebunden

text: vgl

text: BFHUrteil

text: in

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Leitsatz

text: und

text: Rz

text: Vor

text: der

text: Erteilung

text: einer

text: gesetzlich

text: vorgesehenen

text: Genehmigung

text: ist

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: auch

text: dann

text: nicht

text: anwendbar

text: wenn

text: die

text: Beförderungen

text: genehmigungsfähig

text: sind

text: Schon

text: nach

text: dem

text: Wortlaut

text: des

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: greift

text: der

text: ermäßigte

text: Steuersatz

text: erst

text: bei

text: einem

text: genehmigten

text: nicht

text: schon

text: bei

text: einem

text: genehmigungsfähigen

text: Schienenverkehr

text: Die

text: Anknüpfung

text: an

text: die

text: Entscheidung

text: der

text: Verkehrsbehörden

text: berücksichtigt

text: deren

text: besondere

text: Fachkenntnis

text: und

text: vermeidet

text: widersprüchliche

text: Entscheidungen

text: über

text: den

text: gleichen

text: Sachverhalt

text: Wegen

text: der

text: vom

text: Gesetzgeber

text: beabsichtigten

text: Gleichstellung

text: der

text: Verkehrsmittel

text: ist

text: eine

text: landesrechtlich

text: vorgeschriebene

text: Genehmigung

text: umsatzsteuerrechtlich

text: aber

text: nur

text: bindend

text: wenn

text: sie

text: nach

text: Voraussetzungen

text: und

text: Rechtsfolgen

text: der

text: Genehmigung

text: nach

text: dem

text: PBefG

text: vergleichbar

text: ist

text: also

text: insbesondere

text: dem

text: gleichen

text: Zweck

text: dient

text: und

text: für

text: den

text: Unternehmer

text: vergleichbare

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: begründet

text: Die

text: personenbeförderungsrechtliche

text: Genehmigungspflicht

text: dient

text: wesentlich

text: dem

text: Verbraucherschutz

text: BVerwGUrteil

text: in

text: BVerwGE

text: Rz

text: Landesrechtlich

text: vorgeschriebene

text: Genehmigungen

text: die

text: wesentlich

text: anderen

text: Zwecken

text: dienen

text: treffen

text: über

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: entsprechend

text: PBefG

text: keine

text: verbindlichen

text: Aussagen

text: und

text: sind

text: daher

text: nicht

text: bindend

text: Führt

text: eine

text: landesrechtliche

text: Genehmigung

text: nicht

text: zu

text: einer

text: PBefG

text: entsprechenden

text: Betriebs

text: und

text: Beförderungspflicht

text: begründet

text: sie

text: keine

text: der

text: Genehmigung

text: nach

text: PBefG

text: vergleichbare

text: Pflichten

text: und

text: ist

text: deswegen

text: ebenfalls

text: nicht

text: bindend

text: cc

text: Erfordert

text: das

text: Landesrecht

text: keine

text: dem

text: PBefG

text: vergleichbare

text: Genehmigung

text: liegt

text: ein

text: genehmigter

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: im

text: vorgenannten

text: Sinne

text: vor

text: wenn

text: die

text: Beförderungen

text: der

text: Sache

text: nach

text: hinsichtlich

text: tatsächlicher

text: Durchführung

text: und

text: rechtlichem

text: Rahmen

text: einem

text: genehmigten

text: Linienverkehr

text: im

text: Sinne

text: des

text: PBefG

text: vergleichbar

text: sind

text: Auch

text: dies

text: folgt

text: aus

text: der

text: vom

text: Gesetzgeber

text: beabsichtigten

text: Gleichstellung

text: Sofern

text: das

text: Gesetz

text: dafür

text: kein

text: anderes

text: Verfahren

text: regelt

text: haben

text: Finanzbehörden

text: und

text: Finanzgerichte

text: selbst

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: diese

text: Voraussetzungen

text: vorliegen

text: Der

text: Unternehmer

text: ist

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Personenbeförderungsgesetzes

text: PBefG

text: verpflichtet

text: den

text: ihm

text: genehmigten

text: Betrieb

text: aufzunehmen

text: und

text: während

text: der

text: Geltungsdauer

text: der

text: Genehmigung

text: den

text: öffentlichen

text: Verkehrsinteressen

text: und

text: dem

text: Stand

text: der

text: Technik

text: entsprechend

text: aufrechtzuerhalten

text: Betriebspflicht

text: Er

text: ist

text: nach

text: PBefG

text: unter

text: den

text: dort

text: genannten

text: Bedingungen

text: zur

text: Beförderung

text: verpflichtet

text: Beförderungspflicht

text: Linienverkehr

text: ist

text: nach

text: Satz

text: PBefG

text: eine

text: zwischen

text: bestimmten

text: Ausgangs

text: und

text: Endpunkten

text: eingerichtete

text: regelmäßige

text: Verkehrsverbindung

text: auf

text: der

text: Fahrgäste

text: an

text: bestimmten

text: Haltestellen

text: ein

text: und

text: aussteigen

text: können

text: Er

text: setzt

text: nach

text: PBefG

text: nicht

text: voraus

text: dass

text: ein

text: Fahrplan

text: mit

text: bestimmten

text: Abfahrts

text: und

text: Ankunftszeiten

text: besteht

text: oder

text: Zwischenhaltestellen

text: eingerichtet

text: sind

text: Gelegenheitsverkehr

text: ist

text: nach

text: Abs

text: PBefG

text: die

text: Beförderung

text: von

text: Personen

text: mit

text: Kraftfahrzeugen

text: die

text: nicht

text: Linienverkehr

text: nach

text: den

text: a

text: und

text: PBefG

text: ist

text: Dazu

text: gehören

text: nach

text: Abs

text: PBefG

text: unter

text: anderem

text: Ausflugsfahrten

text: Ausflugsfahrten

text: sind

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: PBefG

text: Fahrten

text: die

text: der

text: Unternehmer

text: mit

text: Kraftomnibussen

text: oder

text: Personenkraftwagen

text: nach

text: einem

text: bestimmten

text: von

text: ihm

text: aufgestellten

text: Plan

text: und

text: zu

text: einem

text: für

text: alle

text: Teilnehmer

text: gleichen

text: und

text: gemeinsam

text: verfolgten

text: Ausflugszweck

text: anbietet

text: und

text: ausführt

text: Regelmäßigkeit

text: im

text: Sinne

text: von

text: Satz

text: PBefG

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: die

text: Fahrten

text: in

text: einer

text: erkennbaren

text: zeitlichen

text: Ordnung

text: wiederholt

text: werden

text: und

text: dass

text: die

text: Fahrgäste

text: sich

text: auf

text: das

text: Vorhandensein

text: einer

text: Verkehrsverbindung

text: einrichten

text: können

text: BT

text: Drs

text: S

text: BVerwG

text: Urteil

text: vom

text: C

text: BVerwGE

text: Rz

text: Nach

text: diesen

text: Grundsätzen

text: waren

text: im

text: Streitfall

text: nur

text: die

text: Fahrten

text: der

text: Schiff

text: vom

text: und

text: zum

text: Veranstaltungsgelände

text: im

text: Jahr

text: genehmigter

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: a

text: Die

text: wasserrechtliche

text: Genehmigung

text: der

text: Stadt

text: vom

text: ist

text: als

text: solche

text: wirksam

text: aber

text: für

text: die

text: umsatzsteuerrechtliche

text: Behandlung

text: nicht

text: bindend

text: da

text: sie

text: nicht

text: mit

text: der

text: Genehmigung

text: nach

text: PBefG

text: vergleichbar

text: ist

text: Das

text: gleiche

text: gilt

text: für

text: die

text: Genehmigungen

text: vom

text: und

text: aa

text: Nach

text: bayerischem

text: Landesrecht

text: benötigte

text: die

text: Klägerin

text: für

text: ihre

text: Fahrten

text: auf

text: dem

text: linken

text: Fluß

text: A

text: zwar

text: eine

text: wasserrechtliche

text: Genehmigung

text: denn

text: der

text: linke

text: Fluß

text: A

text: in

text: gehört

text: nicht

text: zu

text: den

text: in

text: Nr

text: xx

text: der

text: Anlage

text: zum

text: Bundeswasserstraßengesetz

text: WaStrG

text: genannten

text: Teilen

text: der

text: Fluß

text: A

text: die

text: nach

text: Satz

text: WaStrG

text: jedermann

text: mit

text: Wasserfahrzeugen

text: befahren

text: darf

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Bayerischen

text: Wassergesetzes

text: BayWG

text: darf

text: jede

text: Person

text: schiffbare

text: Gewässer

text: zur

text: Schiff

text: und

text: Floßfahrt

text: benutzen

text: Welche

text: Gewässer

text: schiffbar

text: sind

text: bestimmt

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayWG

text: das

text: Staatsministerium

text: Zulassung

text: Eine

text: solche

text: Zulassung

text: ist

text: für

text: den

text: unteren

text: linken

text: Fluß

text: A

text: nicht

text: erteilt

text: An

text: Gewässern

text: die

text: nicht

text: allgemein

text: zur

text: Schiff

text: und

text: Floßfahrt

text: zugelassen

text: sind

text: Art

text: Abs

text: BayWG

text: darf

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayWG

text: sachlich

text: übereinstimmend

text: damit

text: auch

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: der

text: Bayerischen

text: Schifffahrtsverordnung

text: BaySchiffV

text: die

text: Schiff

text: und

text: Floßfahrt

text: nur

text: mit

text: Genehmigung

text: der

text: Kreisverwaltungsbehörde

text: ausgeübt

text: werden

text: Die

text: Genehmigung

text: kann

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayWG

text: versagt

text: an

text: Bedingungen

text: und

text: Auflagen

text: geknüpft

text: oder

text: widerrufen

text: werden

text: soweit

text: das

text: Wohl

text: der

text: Allgemeinheit

text: die

text: Sicherheit

text: und

text: Leichtigkeit

text: des

text: Verkehrs

text: die

text: öffentliche

text: Ruhe

text: der

text: Schutz

text: des

text: Eigentums

text: oder

text: der

text: Fischerei

text: oder

text: die

text: Reinhaltung

text: oder

text: Unterhaltung

text: des

text: Gewässers

text: es

text: erfordern

text: Eine

text: Unterscheidung

text: nach

text: Linien

text: oder

text: Gelegenheitsverkehr

text: ist

text: dabei

text: nicht

text: vorgesehen

text: bb

text: Die

text: von

text: der

text: Stadt

text: erteilten

text: Genehmigungen

text: sind

text: wasserrechtliche

text: Genehmigungen

text: Die

text: Stadt

text: war

text: für

text: diese

text: Genehmigungen

text: zuständig

text: da

text: sie

text: als

text: kreisfreie

text: Stadt

text: Kreisverwaltungsbehörde

text: ist

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: der

text: Bayerischen

text: Gemeindeordnung

text: Demgegenüber

text: waren

text: Genehmigungsbehörde

text: für

text: Linienverkehr

text: nach

text: PBefG

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: die

text: Regierungen

text: bis

text: nach

text: Abs

text: der

text: Verordnung

text: über

text: Zuständigkeiten

text: im

text: Verkehrswesen

text: ZustVVerk

text: ab

text: nach

text: Abs

text: der

text: Zuständigkeitsverordnung

text: ZustV

text: Zwar

text: ist

text: es

text: nicht

text: schlechthin

text: ausgeschlossen

text: dass

text: eine

text: Behörde

text: auch

text: außerhalb

text: ihrer

text: Zuständigkeiten

text: tätig

text: wird

text: Ein

text: außerhalb

text: der

text: Zuständigkeit

text: erlassener

text: Verwaltungsakt

text: wäre

text: grundsätzlich

text: nur

text: rechtswidrig

text: nicht

text: nichtig

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Nr

text: BayVwVfG

text: Der

text: wasserrechtliche

text: Charakter

text: der

text: Genehmigungen

text: ergibt

text: sich

text: aber

text: schon

text: aus

text: ihrer

text: Betreffzeile

text: bei

text: der

text: Genehmigung

text: vom

text: auch

text: aus

text: der

text: Begründung

text: Der

text: Betreffzeile

text: nach

text: beziehen

text: sich

text: die

text: Genehmigungen

text: auf

text: den

text: Vollzug

text: der

text: Wassergesetze

text: und

text: der

text: Bay

text: Schifffahrtsordnung

text: Die

text: Begründung

text: der

text: Genehmigung

text: vom

text: geht

text: nur

text: auf

text: die

text: wasserrechtlichen

text: Vorschriften

text: nicht

text: auf

text: die

text: Voraussetzungen

text: entsprechend

text: PBefG

text: oder

text: anderer

text: Vorschriften

text: des

text: PBefG

text: ein

text: cc

text: Diese

text: wasserrechtlichen

text: Genehmigungen

text: sind

text: nicht

text: mit

text: einer

text: Genehmigung

text: nach

text: PBefG

text: vergleichbar

text: Aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayWG

text: ergibt

text: sich

text: ein

text: vom

text: PBefG

text: erheblich

text: abweichender

text: Prüfungsmaßstab

text: Die

text: wasserrechtliche

text: Genehmigung

text: dient

text: nicht

text: wesentlich

text: dem

text: Verbraucherschutz

text: Auch

text: die

text: Rechtsfolgen

text: der

text: Genehmigungen

text: entsprechen

text: nicht

text: einer

text: Genehmigung

text: nach

text: PBefG

text: Die

text: Genehmigungen

text: begründeten

text: für

text: die

text: Klägerin

text: weder

text: kraft

text: allgemeiner

text: wasserrechtlicher

text: Regelung

text: noch

text: kraft

text: Anordnung

text: im

text: Einzelfall

text: eine

text: Betriebs

text: und

text: Beförderungspflicht

text: entsprechend

text: PBefG

text: Insbesondere

text: bei

text: der

text: Genehmigung

text: vom

text: ging

text: die

text: Stadt

text: ausweislich

text: der

text: Begründung

text: davon

text: aus

text: die

text: Änderung

text: gegenüber

text: der

text: zuvor

text: erteilten

text: Genehmigung

text: betreffe

text: lediglich

text: die

text: Bezeichnung

text: der

text: genehmigten

text: Nutzung

text: sei

text: mithin

text: redaktioneller

text: Art

text: und

text: löse

text: keine

text: materiell

text: rechtlichen

text: Folgen

text: aus

text: Wasserrechtlich

text: dürfte

text: dies

text: zutreffen

text: da

text: das

text: Wasserrecht

text: nicht

text: zwischen

text: Linien

text: und

text: Gelegenheitsverkehr

text: unterscheidet

text: b

text: Der

text: Senat

text: hat

text: daher

text: selbst

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: die

text: Fahrten

text: der

text: Klägerin

text: die

text: Voraussetzungen

text: eines

text: Linienverkehrs

text: entsprechend

text: PBefG

text: erfüllen

text: aa

text: Dies

text: ist

text: nur

text: für

text: die

text: Fahrten

text: der

text: Schiff

text: vom

text: und

text: zum

text: Veranstaltungsgelände

text: im

text: Jahr

text: der

text: Fall

text: Aus

text: dem

text: für

text: diese

text: Fahrten

text: erstellten

text: Informationsblatt

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: der

text: FG

text: Akte

text: siehe

text: auch

text: Bl

text: der

text: Ermittlungsakte

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: diese

text: Fahrten

text: einem

text: festen

text: Fahrplan

text: folgten

text: Eine

text: Mindestteilnehmerzahl

text: wurde

text: nicht

text: gefordert

text: Aufgrund

text: des

text: von

text: ihr

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: vorgelegten

text: Vertrags

text: mit

text: der

text: Trägergesellschaft

text: Anlage

text: K

text: unterlag

text: die

text: Klägerin

text: zudem

text: einer

text: wenn

text: auch

text: nur

text: rechtsgeschäftlich

text: begründeten

text: Betriebs

text: und

text: Beförderungspflicht

text: Auch

text: das

text: Finanzamt

text: gesteht

text: mittlerweile

text: zu

text: dass

text: für

text: diese

text: Fahrten

text: der

text: ermäßigte

text: Steuersatz

text: gilt

text: Die

text: für

text: die

text: Fahrkartenverkäufe

text: am

text: linken

text: Flussufer

text: und

text: am

text: Veranstaltungsgelände

text: insgesamt

text: angefallenen

text: Entgelte

text: sind

text: daher

text: nicht

text: als

text: Bruttoentgelte

text: zu

text: sondern

text: als

text: Bruttoentgelte

text: zu

text: zu

text: behandeln

text: Diese

text: Entgelte

text: betragen

text: insgesamt

text: Dieser

text: Betrag

text: ist

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: unstrittig

text: und

text: aufgrund

text: der

text: handschriftlichen

text: Aufzeichnungen

text: der

text: Gesellschafter

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: der

text: FG

text: Akte

text: auch

text: für

text: den

text: Senat

text: nachvollziehbar

text: Die

text: tatsächliche

text: Verständigung

text: betraf

text: nur

text: die

text: Gesamthöhe

text: der

text: Ausgangsumsätze

text: nicht

text: die

text: Verteilung

text: auf

text: einzelne

text: Schiffe

text: und

text: führt

text: daher

text: zu

text: keinem

text: anderen

text: Ergebnis

text: Dementsprechend

text: ist

text: die

text: Umsatzsteuer

text: um

text: herabzusetzen

text: bb

text: Demgegenüber

text: sind

text: die

text: Rundfahrten

text: von

text: Schiff

text: und

text: Schiff

text: etwaige

text: einzelne

text: Fahrten

text: der

text: Schiff

text: in

text: den

text: Jahren

text: bis

text: und

text: Sonderfahrten

text: schon

text: deswegen

text: kein

text: Linienverkehr

text: entsprechend

text: PBefG

text: weil

text: die

text: Klägerin

text: sie

text: nicht

text: regelmäßig

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: anbietet

text: und

text: für

text: sie

text: keine

text: PBefG

text: vergleichbare

text: Betriebs

text: und

text: Beförderungspflicht

text: bestand

text: Das

text: Finanzamt

text: wendete

text: insofern

text: zurecht

text: den

text: allgemeinen

text: Steuersatz

text: an

text: Zwar

text: kann

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: auch

text: eine

text: nur

text: saisonal

text: angebotene

text: Verkehrsverbindung

text: als

text: regelmäßig

text: anzusehen

text: sein

text: wenn

text: innerhalb

text: der

text: Saison

text: eine

text: zeitliche

text: Ordnung

text: der

text: Fahrten

text: erkennbar

text: ist

text: Die

text: Fahrgäste

text: der

text: Klägerin

text: konnten

text: sich

text: aber

text: tatsächlich

text: nicht

text: wie

text: für

text: eine

text: regelmäßige

text: Verkehrsverbindung

text: entsprechend

text: PBefG

text: erforderlich

text: auf

text: das

text: Vorhandensein

text: einer

text: Verbindung

text: einrichten

text: vgl

text: BT

text: Drs

text: S

text: BVerwG

text: Urteil

text: in

text: BVerwGE

text: Rz

text: siehe

text: bereits

text: unter

text: Dem

text: steht

text: entgegen

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: ihre

text: Rundfahrten

text: von

text: Wetter

text: und

text: Nachfrage

text: abhängig

text: machte

text: und

text: nur

text: fuhr

text: wenn

text: sich

text: mindestens

text: Teilnehmer

text: einfanden

text: Der

text: Senat

text: entnimmt

text: dies

text: einem

text: Handzettel

text: der

text: Klägerin

text: aus

text: dem

text: Streitjahr

text: Bl

text: der

text: Ermittlungsakte

text: und

text: Anlage

text: zum

text: Schriftsatz

text: des

text: Finanzamts

text: vom

text: sowie

text: dem

text: Außenauftritt

text: der

text: Klägerin

text: im

text: Jahr

text: Bl

text: und

text: der

text: Ermittlungsakte

text: Zwar

text: lassen

text: sich

text: daraus

text: für

text: die

text: Streitjahre

text: bis

text: keine

text: unmittelbaren

text: Schlüsse

text: ziehen

text: Das

text: Verfahren

text: ergab

text: aber

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dass

text: es

text: sich

text: in

text: diesen

text: Jahren

text: anders

text: verhalten

text: haben

text: könnte

text: Gegen

text: eine

text: abweichende

text: Handhabung

text: in

text: früheren

text: Jahren

text: spricht

text: insbesondere

text: dass

text: das

text: Geschäftsmodell

text: der

text: Klägerin

text: seit

text: langem

text: im

text: Wesentlichen

text: unverändert

text: ist

text: Aus

text: Sicht

text: einzelner

text: Fahrgäste

text: oder

text: kleinerer

text: Gruppen

text: verblieb

text: damit

text: immer

text: ein

text: Unsicherheitselement

text: weil

text: es

text: von

text: Dritten

text: abhing

text: ob

text: bestimmte

text: Fahrten

text: stattfanden

text: Beförderungen

text: von

text: einer

text: Mindestanzahl

text: von

text: Passagieren

text: oder

text: dem

text: wirtschaftlichen

text: Ertrag

text: einer

text: einzelnen

text: Fahrt

text: abhängig

text: zu

text: machen

text: kennzeichnet

text: den

text: Gelegenheitsverkehr

text: Demgegenüber

text: findet

text: Linienverkehr

text: im

text: öffentlichen

text: Verkehrsinteresse

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Betriebs

text: und

text: Beförderungspflicht

text: unabhängig

text: von

text: dem

text: wirtschaftlichen

text: Ertrag

text: der

text: einzelnen

text: Fahrt

text: statt

text: solange

text: er

text: insgesamt

text: wirtschaftlich

text: tragfähig

text: ist

text: vgl

text: BVerwG

text: Urteil

text: vom

text: C

text: BVerwGE

text: Rz

text: Die

text: Klägerin

text: unterlag

text: hinsichtlich

text: der

text: Rund

text: und

text: Sonderfahrten

text: auch

text: rechtlich

text: keiner

text: Betriebs

text: und

text: Beförderungspflicht

text: Eine

text: solche

text: Pflicht

text: ergab

text: sich

text: weder

text: wie

text: unter

text: a

text: cc

text: ausgeführt

text: aus

text: allgemeinen

text: wasserrechtlichen

text: Regelungen

text: oder

text: den

text: wasserrechtlichen

text: Genehmigungen

text: der

text: Stadt

text: noch

text: wie

text: für

text: die

text: Fahrten

text: der

text: Schiff

text: im

text: Jahr

text: aus

text: einer

text: vertraglichen

text: Vereinbarung

text: Unabhängig

text: von

text: der

text: tatsächlichen

text: Durchführung

text: sind

text: die

text: Rundfahrten

text: schon

text: wegen

text: des

text: fehlenden

text: rechtlichen

text: Rahmens

text: in

text: der

text: Sache

text: nicht

text: mit

text: einem

text: Linienverkehr

text: im

text: Sinne

text: des

text: PBefG

text: vergleichbar

text: Da

text: die

text: Rundfahrten

text: der

text: Schiff

text: und

text: der

text: Schiff

text: insgesamt

text: als

text: Gelegenheitsverkehr

text: entsprechend

text: PBefG

text: einzuordnen

text: sind

text: kommt

text: es

text: nicht

text: mehr

text: darauf

text: an

text: inwiefern

text: es

text: auf

text: diesen

text: Rundfahrten

text: Zwischenhalte

text: vgl

text: UStAE

text: Abschn

text: Abs

text: a

text: Satz

text: gab

text: Es

text: kann

text: auch

text: dahingestellt

text: bleiben

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: Schiff

text: und

text: Schiff

text: im

text: Jahr

text: zur

text: Entlastung

text: der

text: Schiff

text: Fahrgäste

text: am

text: Veranstaltungsgelände

text: aufnahmen

text: und

text: in

text: die

text: Altstadt

text: zurückbeförderten

text: Die

text: dafür

text: angefallenen

text: Entgelte

text: sind

text: nach

text: der

text: Überzeugung

text: des

text: Senats

text: bei

text: den

text: Einnahmen

text: der

text: Schiff

text: vgl

text: unter

text: aa

text: erfasst

text: Daher

text: sind

text: nicht

text: noch

text: weitere

text: Umsätze

text: dem

text: ermäßigen

text: Steuersatz

text: zu

text: unterwerfen

text: Der

text: Senat

text: geht

text: mit

text: dem

text: Finanzamt

text: und

text: entgegen

text: der

text: Darstellung

text: der

text: Klägerin

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Veranstaltungsgäste

text: ihre

text: Fahrkarten

text: nicht

text: auf

text: dem

text: Schiff

text: sondern

text: an

text: der

text: Anlegestelle

text: erwarben

text: und

text: alle

text: Fahrkartenverkäufe

text: an

text: der

text: Anlegestelle

text: in

text: der

text: Altstadt

text: am

text: linken

text: Flussufer

text: und

text: auf

text: dem

text: Veranstaltungsgelände

text: bei

text: der

text: Schiff

text: erfasst

text: wurden

text: Während

text: rund

text: zehn

text: Minuten

text: Fahrt

text: Fahrkarten

text: an

text: fünfzig

text: Personen

text: zu

text: verkaufen

text: wäre

text: kaum

text: zuverlässig

text: möglich

text: gewesen

text: Die

text: von

text: Schiff

text: und

text: Schiff

text: zur

text: Entlastung

text: der

text: Schiff

text: am

text: Veranstaltungsgelände

text: aufgenommenen

text: Fahrgäste

text: verfügten

text: daher

text: schon

text: über

text: Fahrkarten

text: und

text: mussten

text: keine

text: Fahrkarten

text: mehr

text: erwerben

text: deren

text: Erlöse

text: bei

text: Schiff

text: und

text: Schiff

text: erfasst

text: worden

text: wären

text: Die

text: Umsätze

text: mit

text: Veranstaltungsbesuchern

text: während

text: des

text: Ausfalls

text: der

text: Schiff

text: am

text: und

text: sind

text: nicht

text: gesondert

text: erfasst

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Umsätze

text: der

text: Schiff

text: am

text: und

text: schätzt

text: der

text: Senat

text: diese

text: Umsätze

text: auf

text: jeweils

text: brutto

text: pro

text: Tag

text: Da

text: die

text: Beförderung

text: der

text: Veranstaltungsbesucher

text: an

text: diesen

text: Tagen

text: in

text: die

text: Rundfahrten

text: eingebunden

text: war

text: ist

text: sie

text: allerdings

text: wie

text: die

text: Rundfahrten

text: zu

text: behandeln

text: Zwar

text: war

text: in

text: dem

text: Vertrag

text: über

text: den

text: Veranstaltungsverkehr

text: ausdrücklich

text: vereinbart

text: bei

text: Ausfall

text: der

text: Schiff

text: den

text: Veranstaltungsverkehr

text: über

text: die

text: bestehende

text: Hafenrundfahrt

text: abzuwickeln

text: Aufgrund

text: der

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: bestehende

text: Hafenrundfahrt

text: war

text: die

text: Klägerin

text: aber

text: nicht

text: verpflichtet

text: zusätzliche

text: oder

text: anderenfalls

text: nicht

text: durchgeführte

text: Hafenrundfahrten

text: anzubieten

text: so

text: dass

text: insoweit

text: keine

text: Betriebs

text: und

text: Beförderungspflicht

text: bestand

text: Da

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: einen

text: Linienverkehr

text: entsprechend

text: PBefG

text: nicht

text: vorliegen

text: muss

text: der

text: Senat

text: auch

text: nicht

text: entscheiden

text: ob

text: Fahrten

text: die

text: diese

text: Voraussetzungen

text: erfüllen

text: gleichwohl

text: Gelegenheitsverkehr

text: in

text: Form

text: des

text: Ausflugsverkehrs

text: entsprechend

text: PBefG

text: sein

text: können

text: wenn

text: der

text: touristische

text: oder

text: Freizeitcharakter

text: überwiegt

text: vgl

text: Schleswig

text: Holsteinisches

text: FG

text: Urteil

text: vom

text: K

text: EFG

text: Da

text: der

text: Landweg

text: von

text: der

text: Anlegestelle

text: der

text: Rundfahrten

text: in

text: der

text: Altstadt

text: zu

text: dem

text: Veranstaltungsgelände

text: nur

text: rund

text: km

text: beträgt

text: kann

text: der

text: Senat

text: aber

text: ausschließen

text: dass

text: ein

text: Fahrgast

text: der

text: nicht

text: aus

text: touristischen

text: Motiven

text: oder

text: zur

text: Freizeitgestaltung

text: fuhr

text: dafür

text: den

text: Umweg

text: über

text: den

text: Hafen

text: und

text: die

text: damit

text: selbst

text: gegenüber

text: einem

text: Fußmarsch

text: verbundene

text: zeitliche

text: Verzögerung

text: in

text: Kauf

text: genommen

text: hätte

text: da

text: selbst

text: die

text: Busverbindung

text: günstiger

text: gewesen

text: wäre

text: Echte

text: Sonderfahrten

text: für

text: geschlossene

text: Gesellschaften

text: wie

text: sie

text: die

text: Klägerin

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: einräumt

text: sind

text: ohnehin

text: kein

text: Linienverkehr

text: weil

text: sich

text: die

text: Öffentlichkeit

text: weder

text: auf

text: sie

text: einstellen

text: noch

text: sie

text: nutzen

text: kann

text: Die

text: Revisionszulassung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Nr

text: FGO

text: Die

text: Rechtsfrage

text: wann

text: ein

text: genehmigter

text: Linienverkehr

text: mit

text: Schiffen

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: Nr

text: UStG

text: vorliegt

text: hat

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: FGO

text: Zwar

text: entspricht

text: die

text: Entscheidung

text: dem

text: Antrag

text: des

text: Finanzamts

text: gleichwohl

text: hatte

text: die

text: Klage

text: teilweise

text: Erfolg

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Höhe

text: des

text: Streitwerts

text: ist

text: das

text: Finanzamt

text: nicht

text: nur

text: zu

text: einem

text: geringen

text: Teil

text: unterlegen

text: vgl

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: unter

text: II