text:
LArbG München, Beschluss v. 24.01.2019 – 1 SHa 22/18 Titel: Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung Normenkette: ArbGG § 48 Abs. 1 Buchst. a Leitsatz: Der besondere Gerichtsstandort des Arbeitsortes ist bei fliegendem Personal (Piloten/innen und
Flugbegleiter/innen) in der Regel nach § 48 Abs. 1 a Satz 2 ArbGG am vertraglich als "Heimatbasis"
vereinbarten Flughafen anzuknüpfen. (Rn. 25 – 27) Schlagworte: Fliegendes Personal, örtliche Zuständigkeit, Arbeitsort, Örtliche Zuständigkeit Fundstellen: ZInsO 2019, 456 LSK 2019, 890 BeckRS 2019, 890 Tenor Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. Gründe I. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1
und darüber, ob ein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2 bzw. die Beklagte zu 3 stattgefunden hat. 2 Der Beklagte zu 1 hat seinen Sitz in C-Stadt und ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. C KG
(Gemeinschuldnerin). Die Beklagte zu 2 hat ihren Sitz in W. (Flughafen) und die Beklagte zu 3 in G-Stadt. 3 Die Klägerin war bei der Gemeinschuldnerin (bzw. bei deren Rechtsvorgängerin) seit 00.00.1987 (vgl.
Arbeitsbescheinigung vom 00.00.2017) als Flugbegleiterin beschäftigt war. Im Arbeitsvertrag vom
00.00.1987 war in § 6 geregelt, dass dienstlicher Wohnsitz München ist. Die der Klägerin ausgestellte
Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III vom 00.00.2017 bezeichnet als Beschäftigungsort ebenfalls den
Flughafen München. Nach § 6 ihres Arbeitsvertrages vom 00.00.1991 hat die Klägerin ihren Wohnsitz so zu
wählen, dass sie bei normaler Verkehrslage innerhalb von 60 Minuten nach Abruf den Dienst am Einsatzort
Flughafen München-Riem bzw. München II antreten kann. 4 Mit Schreiben vom 00.00.2018 kündigte der Beklagte zu 1 das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum
00.00.2018. Da die Klägerin schwerbehindert ist, war vorab die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt
worden. Gegen den der Kündigung zustimmenden Bescheid des Integrationsamts vom 00.00.2018 geht die
Klägerin vor. 5 Die Klägerin erhob mit Schriftsatz vom 00.00.2018 Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht München. Nachdem das Arbeitsgericht München Bedenken hinsichtlich seiner örtlichen Zuständigkeit geäußert und
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, verwies die Klägerin zur Begründung der Zuständigkeit auf
München als Arbeitsort. Der Beklagte zu 1 stellte sich dagegen auf den Standpunkt, der Start von einem
bestimmten Flughafen aus sei nicht ausreichend für die Annahme, die Arbeitsleistung des fliegenden
Personals würde von diesem Ort aus erbracht. Weder aus § 29 ZPO noch aus § 48 Abs. 1a ArbGG folge
deshalb eine örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München. Die Beklagten zu 2 und zu 3 äußerten
sich dahingehend, dass es aus prozessökonomischen Gründen sachgerecht sei, das Verfahren hinsichtlich
sämtlicher Beklagter gemeinsam zu verhandeln; es sei denkbar, sich für den vorliegenden Rechtsstreit vor
dem Arbeitsgericht München rügelos zur Sache einzulassen. 6 Mit Beschluss vom 10.07.2018 erklärte sich das Arbeitsgericht München für örtlich unzuständig und verwies
den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht C-Stadt. Dieses sei nach §§ 12, 17 ZPO örtlich zuständig, da die
Gemeinschuldnerin ihren Sitz in C-Stadt habe. Weder der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1
ZPO) noch des Arbeitsortes (§ 48 Abs. 1a ArbGG) sei gegeben. Fliegendes Personal erfülle die
überwiegenden Arbeitsleistungen während des Fluges und somit ohne Bezug zu einem bestimmten Startund/
oder Gerichtsbezirk. Die organisatorische Zuordnung zu einem Flughafen und die teilweise
Eingliederung in dessen Organisationsstruktur begründe keinen gewöhnlichen Arbeitsort. 7 Mit Schriftsatz vom 26.07.2018 rügten die Beklagte zu 2 und zu 3 die örtliche Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts C-Stadt. Der Verweisungsbeschluss entbehre in Bezug auf sie jeglicher Rechtsgrundlage
und sei willkürlich gefasst. Das Arbeitsgericht München begründe nur seine Unzuständigkeit und habe ganz
offensichtlich gar nicht geprüft, ob die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts C-Stadt im Hinblick auf
sämtliche Beklagten gegeben sein könne. 8 Mit Beschluss vom 01.08.2018 legte das Arbeitsgericht C-Stadt dem Landesarbeitsgericht München den
Rechtsstreit zur Gerichtsstandbestimmung nach § 36 ZPO vor. Die Gerichtsstandbestimmung sei
unwirksam, weil der Beschluss hinsichtlich der Beklagten zu 2 und zu 3 keine Begründung enthalte und
nach dem Akteninhalt nicht ausgeschlossen werden könne, dass er aus sachfremden Gründen erfolgt sei. Der Beschluss sei auch hinsichtlich des Beklagten zu 1 offensichtlich unwirksam, denn das Arbeitsgericht
München habe es unterlassen im Hinblick auf die Streitgenossenschaft anzufragen, ob ein Antrag nach § 36
ZPO gestellt werde. 9 Mit Schriftsatz vom 21.09.2018 beantragte die Klägerin die Bestimmung eines gemeinsamen
Gerichtsstands. II. 10 Als örtlich zuständiges Gericht wird nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO das Arbeitsgericht München bestimmt. Dessen Verweisungsbeschluss vom 10.07.2018 war für das Arbeitsgericht C-Stadt nicht bindend. 11 1. Die Zuständigkeitsbestimmung erfolgt allerdings nicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Der Antrag der
Klägerin auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes ist unzulässig. 12 Zwar kann eine Gerichtsstandbestimmung trotz des engen Wortlauts des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch noch
nach Klageerhebung erfolgen (Zöller/Schultzky, ZPO, § 36 Rn. 26; LAG Hamm 06.04.2018 - 1 SHa 9/18 -
Rn. 14). 13 Es fehlt aber an der Voraussetzung nach § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, dass mehrere Personen, die bei
verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im „allgemeinen“
Gerichtsstand verklagt werden sollen. Keiner der Beklagten hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im
Zuständigkeitsbereich des von der Klägerin angerufenen Arbeitsgerichts München. In ihrer Stellungnahme
mit Schriftsatz vom 05.07.2018 beruft sich die Klägerin zur Frage der örtlichen Zuständigkeit auf den
Arbeitsort in München als zuständigkeitsbegründend. 14 Die Klägerin hat somit ausgehend von dem von ihr angenommenen Gerichtsstand des gewöhnlichen
Arbeitsorts (§ 48 Abs. 1a ArbGG) bzw. des Erfüllungsortes (§§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 29 ZPO) von ihrem
Wahlrecht nach § 35 ZPO Gebrauch gemacht und einen besonderen Gerichtsstand in Anspruch
genommen. Ihr vor Klageerhebung nach § 35 ZPO gegebenes Recht, den Gerichtsstand auszuwählen, ist
damit erloschen (MüKo-ZPO/Patzina, § 36 Rn. 28) und das angerufene Arbeitsgericht nach §§ 48 Abs. 1 Nr.
1 ArbGG, 17a Abs. 2, 3 GVG zur abschließenden Entscheidung über seine örtliche Zuständigkeit berufen
(LAG Hamm, aaO., Rn. 19). 15 2. Eine Zuständigkeitsbestimmung hat aber nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu erfolgen, denn die
Arbeitsgerichte München und C-Stadt haben sich jeweils für unzuständig erklärt. 16 a) Aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2018 ist die örtliche
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts C-Stadt nicht begründet worden, denn der Verweisungsbeschluss bindet
entgegen der Regelung in § 48 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG das Arbeitsgericht C-Stadt
nicht. 17 aa) Zwar sind auch fehlerhafte Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das verwiesen wird,
grundsätzlich bindend. Die bindende Wirkung ist auch im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO zu beachten. Nur so kann der Zweck des § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG erreicht werden, unnötige und zu
Lasten der Parteien gehende Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden (BAG 06.01.1998 - 5 AS 30/97, Rn.
7). 18 Eine Ausnahme ist aber dann gegeben, wenn die Verweisung offensichtlich gesetzwidrig ist. Offensichtlich
gesetzeswidrig ist ein Verweisungsbeschluss beispielsweise, wenn keine Rechtsgrundlage erkennbar ist,
der Beschluss willkürlich gefasst oder den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde
(BAG 06.01.1998 - 5 AS 30/97). 19 Eine offensichtliche Gesetzwidrigkeit liegt aber auch dann vor, wenn eine Begründung entgegen § 48 Abs. 1
ArbGG, § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG fehlt (Germelmann/Könzl, ArbGG, § 48 Rn. 102). Auch wenn eine
fehlende Begründung des Beschlusses nicht zur Nichtigkeit der Entscheidung führt, liegt bereits in der
groben Missachtung der nicht zur Disposition des einzelnen Richters stehenden Begründungspflicht nach §
17a Abs. 4 Satz 2 GVG regelmäßig eine krasse Rechtsverletzung, welche die Durchbrechung der
gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise rechtfertigt. Die Beschlussgründe geben Aufschluss über
die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, auf denen der Verweisungsbeschluss beruht. Sie sind damit
notwendiger Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob sich das verweisende Gericht bei seiner
Entscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Etwas anderes kann nur ausnahmsweise
dann gelten, wenn dem Akteninhalt mit ausreichender Sicherheit und für die Beteiligten erkennbar
entnommen werden kann, dass die Verweisung nicht auf sachfremden Erwägungen beruht (BAG
16.06.2015 - 10 AS 2/15, Rn. 6). 20 bb) Der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 10.07.2018 ist offensichtlich gesetzwidrig,
denn es fehlt hinsichtlich der Beklagten zu 2 und zu 3 an jeglicher Begründung für die
Verweisungsentscheidung. Das Arbeitsgericht hat seine Entscheidung ausschließlich auf den allgemeinen
Gerichtsstand der Gemeinschuldnerin in C-Stadt gestützt. Abgesehen davon, dass es bzgl. des Beklagten
zu 1 als Insolvenzverwalter nach § 19a ZPO auf den Sitz des Insolvenzgerichts (und nicht der
Gemeinschuldnerin) ankommt, ist nicht zu erkennen, dass sich das Arbeitsgericht bzgl. der im Hinblick auf
einen behaupteten Betriebsübergang in Anspruch genommenen Streitgenossen, also der Beklagten zu 2
und zu 3, zur örtlichen Zuständigkeit überhaupt Gedanken gemacht hat. Ein allgemeiner Gerichtsstand der
Beklagten zu 2 und zu 3 in C-Stadt ist offensichtlich nicht gegeben. Warum das Verfahren mit der
Begründung eines fehlenden besonderen Gerichtsstands dennoch einheitlich nach C-Stadt verwiesen
wurde, ist weder begründet noch sonst irgendwie ersichtlich. 21 b) Das Arbeitsgericht München ist nach § 48 Abs. 1a ArbGG örtlich zuständig. 22 Es handelt sich um eine Streitigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Nach § 48 Abs. 1a ArbGG ist hierfür auch
das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder
zuletzt gewöhnlich verrichtet hat (Satz 1). Ist ein solcher gewöhnlicher Arbeitsort nicht feststellbar, ist das
Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet
oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat (Satz 2). 23 aa) Zwar ist zweifelhaft, ob sich bei fliegendem Personal (Crew-Mitgliedern) ein gewöhnlicher Arbeitsort iSd.
§ 48 Abs. 1 a Satz 1 ArbGG bestimmen lässt. Dieses erbringt die Arbeitsleistung im Wesentlichen im
Flugzeug und damit naturgemäß nicht an einem festen geografischen Ort und auch nicht regelmäßig
innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines einzelnen Arbeitsgerichts. Auch soweit die
Gesetzesbegründung zu § 48 Abs. 1 ArbGG (BT-Drucks. 16/7716, S. 23 f.) ausführt, dass in Fällen der
Erfüllung der Arbeitsleistung an mehreren Orten, der Ort zu bestimmen sei, an dem die Arbeitsleistung
überwiegend erbracht wird, ist fraglich, ob dies weiterführt. Ein geografischer Ort, an dem die
Arbeitsleistung überwiegend erbracht wird, ist bei fliegendem Personal in der Regel nicht feststellbar. 24 Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei der Fassung des § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG
ausweislich der Gesetzesbegründung die Formulierung des Art. 19 Nr. 2 lit. a EuGVVO alt (VO (EG) Nr.
44/2001, jetzt Art. 21 Nr. 1 lit. b EuGVVO) übernommen hat, die ihrerseits aus der Rechtsprechung des
EuGH entwickelt wurde. Damit kann als Hilfe bei der Auslegung des § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG auf die
einschlägige EuGH-Rechtsprechung zurückgegriffen werden, wenn diese insoweit auch nicht bindend ist
(GK-ArbGG/ßader, § 48 Rn. 93). 25 Der EuGH versteht unter dem „Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“, den Ort,
an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber
seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt. Erfülle er die Verpflichtungen aus seinem Arbeitsvertrag in mehreren
Mitgliedsstaaten, sei dies der Ort, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erbringt
(EuGH 10.04.2003 - C-437/00. Rn. 19). Bei fliegendem Personal könne der Begriff des „Ortes, an dem oder
von dem aus der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet“ zwar nicht mit dem Begriff der
„Heimatbasis“ gleichgesetzt werden. Die „Heimatbasis“ sei aber ein wichtiges Indiz für die Bestimmung
dieses Ortes und verliere nur dann ihre Relevanz, wenn unter Berücksichtigung aller möglichen
tatsächlichen Umstände, die im Gerichtsverfahren zur Entscheidung gestellten Anträge eine engere
Verknüpfung mit einem anderen Ort als der „Heimatbasis“ aufwiesen (EuGH 14.09.2017 - C-168/16, ibs.
Rn. 66 ff.). 26 Auch das BAG sieht bei der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit die „Crew-Base“ als ein
maßgebliches Anknüpfungskriterium zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes iSd. Art. 19 Nr. 2 lit. a
EuGVVO (alt) an (vgl. BAG 20.12.2012 - 2 AZR 481/11). Soweit teilweise Rechtsprechung des BAG zitiert
wird, wonach der Arbeitsort des fliegenden Personals nicht ein Flughafen, sondern das Flugzeug sei, wird
zum einen nicht berücksichtigt, dass die Rechtsprechung sich z. T. auf eine Rechtslage vor Inkrafttreten des
§ 48 Abs. 1a ArbGG bezieht, zum anderen, dass die Entscheidungen z. T. in einem anderen materiellen
Zusammenhang stehen. So geht es in der häufig - auch vorliegend vom Arbeitsgericht - zitierten
Entscheidung des BAG vom 21.07.2009 (9 AZR 404/08) um die Wirksamkeit einer Versetzung und die
dabei getroffenen Aussagen zum Arbeitsort sind nicht ohne Weiteres auf die Bestimmung der örtlichen
Zuständigkeit nach § 48 Abs. 1a ArbGG übertragbar. Die bisweilen zu lesende Aussage, das BAG habe mit
der Entscheidung vom 20.12.2012 (2 AZR 481/11) die Rechtsprechung, wonach regelmäßiger Arbeitsort
der Flugbegleiter nicht der Flughafen, sondern das Flugzeug sei, aufgehoben (LAG C-Stadt-Brandenburg
27.02.2018 - 6 SHa 140/18, Rn. 28), trifft nicht zu. Es geht vielmehr schlicht um einen anderen Kontext (vgl.
BAG 30.11.2016 - 10 AZR 11/16, Rn. 23, wo zur Frage der Wirksamkeit einer Versetzung die Aussage
bekräftigt wird, dass regelmäßiger Arbeitsort eines Flugbegleiters nicht der Flughafen, sondern das
Flugzeug ist). 27 bb) Ob diese Rechtsprechung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit tatsächlich auf die
Auslegung des § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG übertragen werden kann, obwohl bei fliegendem Personal
schwerlich ein Ort zu bestimmen ist, an dem die Arbeit überwiegend erbracht wird, kann in der Regel
dahinstehen, denn die Zuständigkeit am Ort der Heimatbasis ergibt sich regelmäßig nach § 48 Abs. 1a Satz
2 ArbGG. Dass ein gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Satzes 1 nicht feststellbar ist - z. B. weil Tätigkeiten
vertragsgemäß in mehreren Gerichtsbezirken zu erbringen sind (BT-Drucks. 16/7716, S. 24) - ist ja gerade
die Eingangsvoraussetzung des § 48 Abs. 1a Satz 2 ArbGG. Es ist dann das Arbeitsgericht zuständig, von
dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet
hat. Das kann sogar der Wohnsitz sein, wenn sich dieser deshalb als Ausgangspunkt darstellt, weil dort mit
der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten erbracht werden, z. B. bei einem Außendienstmitarbeiter, der zu
Hause seine Reisetätigkeit für den ihm zugewiesenen Bezirk plant, Berichte schreibt oder andere mit der
Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten verrichtet (BT-Drucks. 16/7716, S. 24). Satz 2 übernimmt keine
Formulierung des Art. 19 Nr. 2 EuGVVO (alt; - allerdings enthält nunmehr Art. 21 Abs. 1 lit. b i) auch die
Formulierung „… an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet …“). Im
Ergebnis stellt sich § 48 Abs. 1 a Satz 2 als Auffangtatbestand (GK-ArbGG/ßader § 48 Rn. 93 c) dar, um es
Arbeitnehmern zu erleichtern, wohnortnah zu klagen, wenn sie von dort aus ihre Arbeitsleistung erbringen
(ausführlich zum Normzweck Natter/Gross/Pf/fzer/Ahmad, ArbGG, § 48 Rn. 20, wonach der Gesetzgeber
mit § 48 Abs. 1 a ArbGG gerade mit Blick auf die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte zu § 29
ZPO eingegriffen hat). 28 Für fliegendes Personal bildet der Stationierungsort, von dem aus regelmäßig - auf gelegentliche
Ausnahmen kommt es nicht an - die Flüge angetreten und an den zurückgekehrt wird - den relevanten
Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit
verrichtet (LAG München 08.02.2010 - 1 SHa 4/10 - Rn. 17; LAG C-Stadt-Brandenburg 05.03.2018 - 15
SHa 180/18; im Ergebnis ebenso die h. M. in der Literatur, ErfK/Koch, ArbGG, § 48 Rn. 20,
Natter/Gross/P/ftzer/Ahmad, ArbGG, § 48 Rn. 21 -; z. T. differenzierend bei Langstreckenverkehr GKArbGG/
Bader, § 48 Rn. 93 d; Germelmann/Könzl, ArbGG, § 48 Rn. 36 a). Durch die Bestimmung des
Einsatzortes wird nämlich der Ort festgelegt, an dem das fliegende Personal seinen Dienst anzutreten hat
und an dem es regelmäßig auch Arbeitsleistung bei der Vor- und Nachbereitung eines Fluges inklusive dem
Start- und Landeprozedere erbringt. 29 Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft an diesem Ort betriebliche Einrichtungen unterhält, denn
es kommt auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers - hier die von der Klägerin erbrachten Aufgaben als
Flugbegleiterin - an. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu ausdrücklich, dass es unerheblich ist, ob
an dem Ort der Arbeitsleistung eine räumliche Verfestigung der Betriebsstruktur des Arbeitgebers besteht. Es ist deshalb unerheblich, dass die Arbeitsleistung in und am am Flughafen stehenden Flugzeug und nicht
in stationären Betriebsräumlichkeiten des Arbeitgebers erbracht werden. Soweit der Beklagte zu 1 auf die
Entscheidung des BAG vom 20.12.2012 (2 AZR 481/11) Bezug nimmt und ausführt, dass in den Gründen
auch darauf abgestellt wird, dass der klagenden Flugkapitänin dort an der „Crew-Base“ ein eingerichteter
Arbeitsplatz zur Verfügung stand, ist darauf hinzuweisen, dass sich die in Bezug genommene Entscheidung
im Rahmen der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit auf die Auslegung des Art. 19 Nr. 2 lit. a
EuGVVO (alt) bezieht und damit allenfalls Relevanz für die Auslegung des § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG hat
(vgl. oben). Ebenso wenig besteht angesichts des Normzwecks eine Grundlage für die Annahme, die am
Ausgangsort verrichteten Tätigkeiten müssten quantitativ oder qualitativ den Schwerpunkt der
Gesamttätigkeit des Arbeitnehmers bilden (Natter/Gross/'Pf/tzer/Ahmad, ArbGG, § 48 Rn. 21). § 48 Abs. 1a
ArbGG setzt ja gerade voraus, dass ein Ort, an dem die Arbeitsleistung überwiegend erbracht wird, nicht
festgestellt werden kann. Im Unterschied zum in der Gesetzesbegründung als Beispiel für keine
Begründung des Arbeitsortes am Wohnsitz genannten Montagearbeiter erbringt das fliegende Personal am
Flughafen der Heimatbasis tatsächlich Arbeitsleistung. Deshalb ist bei Crewmitgliedern ja nicht auf deren
Wohnort, sondern auf den als Heimatbasis bestimmten Flughafen abzustellen. 30 cc) Der Gerichtsstand des Arbeitsorts iSd. § 48 Abs. 1a ArbGG ist für alle drei Beklagten gegeben, so dass
das Arbeitsgericht München als einheitlicher Gerichtsstand bestimmt werden kann. 31 Gegenüber dem Beklagten zu 1 als Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin ergibt sich der Gerichtsstand
aufgrund der vertraglichen Bestimmung den Flughafen München als Heimatbasis und damit als Ort, an dem
die Klägerin ihren Dienst anzutreten hat. 32 Der besondere Gerichtsstand des Arbeitsortes gilt aber auch in Fällen des Betriebsübergangs. Ob ein
Betriebsübergang vorliegt, ist nicht im Zuständigkeitsverfahren zu entscheiden, hier genügt das Vorbringen
der Klagepartei und der Klageantrag. Liegt ein Betriebsübergang vor, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen
Rechten und Pflichten und mit allen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen auf den Betriebserwerber über. Somit geht auch die Vereinbarung zum Arbeitsort bzw. die Zuweisung der Heimatbasis auf den potentiellen
Betriebserwerber über (LAG C-Stadt-Brandenburg 27.02.2018 - 6 SHa 140/18, Rn. 33). 33 Das gilt auch für die Beklagte zu 2 mit Sitz in Österreich. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich für sie
nach Art. 21 Abs. 1 EuGVVO (früher Art. 19 Nr. 2 EuGVVO). Da sich in Bezug auf die gestellten Anträge
unter Berücksichtigung aller möglichen tatsächlichen Umstände keine engere Verknüpfung mit einem
anderen Ort feststellen lässt, verbleibt es bei der Anknüpfung an der „Heimatbasis“ als Ort iSd. Art. 21 Abs.
1 lit. b i) EuGVVO. 34 3. Gemäß § 37 Abs. 2 ZPO ist gegen diesen Beschluss ein Rechtsmittel nicht gegeben.

text: LArbG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: SHa

text: Titel

text: Streit

text: über

text: die

text: Wirksamkeit

text: einer

text: betriebsbedingten

text: Kündigung

text: Normenkette

text: ArbGG

text: Abs

text: Buchst

text: a

text: Leitsatz

text: Der

text: besondere

text: Gerichtsstandort

text: des

text: Arbeitsortes

text: ist

text: bei

text: fliegendem

text: Personal

text: Piloten

text: innen

text: und

text: Flugbegleiter

text: innen

text: in

text: der

text: Regel

text: nach

text: Abs

text: a

text: Satz

text: ArbGG

text: am

text: vertraglich

text: als

text: Heimatbasis

text: vereinbarten

text: Flughafen

text: anzuknüpfen

text: Rn

text: Schlagworte

text: Fliegendes

text: Personal

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: Arbeitsort

text: Örtliche

text: Zuständigkeit

text: Fundstellen

text: ZInsO

text: LSK

text: BeckRS

text: Tenor

text: Als

text: örtlich

text: zuständiges

text: Gericht

text: wird

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: bestimmt

text: Gründe

text: I

text: Die

text: Parteien

text: streiten

text: über

text: die

text: Wirksamkeit

text: einer

text: betriebsbedingten

text: Kündigung

text: durch

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: und

text: darüber

text: ob

text: ein

text: Betriebsübergang

text: auf

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: bzw

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: stattgefunden

text: hat

text: Der

text: Beklagte

text: zu

text: hat

text: seinen

text: Sitz

text: in

text: C

text: Stadt

text: und

text: ist

text: Insolvenzverwalter

text: über

text: das

text: Vermögen

text: der

text: Fa

text: C

text: KG

text: Gemeinschuldnerin

text: Die

text: Beklagte

text: zu

text: hat

text: ihren

text: Sitz

text: in

text: W

text: Flughafen

text: und

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: in

text: G

text: Stadt

text: Die

text: Klägerin

text: war

text: bei

text: der

text: Gemeinschuldnerin

text: bzw

text: bei

text: deren

text: Rechtsvorgängerin

text: seit

text: vgl

text: Arbeitsbescheinigung

text: vom

text: als

text: Flugbegleiterin

text: beschäftigt

text: war

text: Im

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: war

text: in

text: geregelt

text: dass

text: dienstlicher

text: Wohnsitz

text: München

text: ist

text: Die

text: der

text: Klägerin

text: ausgestellte

text: Arbeitsbescheinigung

text: gem

text: SGB

text: III

text: vom

text: bezeichnet

text: als

text: Beschäftigungsort

text: ebenfalls

text: den

text: Flughafen

text: München

text: Nach

text: ihres

text: Arbeitsvertrages

text: vom

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: ihren

text: Wohnsitz

text: so

text: zu

text: wählen

text: dass

text: sie

text: bei

text: normaler

text: Verkehrslage

text: innerhalb

text: von

text: Minuten

text: nach

text: Abruf

text: den

text: Dienst

text: am

text: Einsatzort

text: Flughafen

text: München

text: Riem

text: bzw

text: München

text: II

text: antreten

text: kann

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: kündigte

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: zum

text: Da

text: die

text: Klägerin

text: schwerbehindert

text: ist

text: war

text: vorab

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Integrationsamts

text: eingeholt

text: worden

text: Gegen

text: den

text: der

text: Kündigung

text: zustimmenden

text: Bescheid

text: des

text: Integrationsamts

text: vom

text: geht

text: die

text: Klägerin

text: vor

text: Die

text: Klägerin

text: erhob

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Kündigungsschutzklage

text: zum

text: Arbeitsgericht

text: München

text: Nachdem

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: Bedenken

text: hinsichtlich

text: seiner

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: geäußert

text: und

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: gegeben

text: hatte

text: verwies

text: die

text: Klägerin

text: zur

text: Begründung

text: der

text: Zuständigkeit

text: auf

text: München

text: als

text: Arbeitsort

text: Der

text: Beklagte

text: zu

text: stellte

text: sich

text: dagegen

text: auf

text: den

text: Standpunkt

text: der

text: Start

text: von

text: einem

text: bestimmten

text: Flughafen

text: aus

text: sei

text: nicht

text: ausreichend

text: für

text: die

text: Annahme

text: die

text: Arbeitsleistung

text: des

text: fliegenden

text: Personals

text: würde

text: von

text: diesem

text: Ort

text: aus

text: erbracht

text: Weder

text: aus

text: ZPO

text: noch

text: aus

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: folge

text: deshalb

text: eine

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: Die

text: Beklagten

text: zu

text: und

text: zu

text: äußerten

text: sich

text: dahingehend

text: dass

text: es

text: aus

text: prozessökonomischen

text: Gründen

text: sachgerecht

text: sei

text: das

text: Verfahren

text: hinsichtlich

text: sämtlicher

text: Beklagter

text: gemeinsam

text: zu

text: verhandeln

text: es

text: sei

text: denkbar

text: sich

text: für

text: den

text: vorliegenden

text: Rechtsstreit

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: München

text: rügelos

text: zur

text: Sache

text: einzulassen

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: erklärte

text: sich

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: für

text: örtlich

text: unzuständig

text: und

text: verwies

text: den

text: Rechtsstreit

text: an

text: das

text: Arbeitsgericht

text: C

text: Stadt

text: Dieses

text: sei

text: nach

text: ZPO

text: örtlich

text: zuständig

text: da

text: die

text: Gemeinschuldnerin

text: ihren

text: Sitz

text: in

text: C

text: Stadt

text: habe

text: Weder

text: der

text: Gerichtsstand

text: des

text: Erfüllungsorts

text: Abs

text: ZPO

text: noch

text: des

text: Arbeitsortes

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: sei

text: gegeben

text: Fliegendes

text: Personal

text: erfülle

text: die

text: überwiegenden

text: Arbeitsleistungen

text: während

text: des

text: Fluges

text: und

text: somit

text: ohne

text: Bezug

text: zu

text: einem

text: bestimmten

text: Startund

text: oder

text: Gerichtsbezirk

text: Die

text: organisatorische

text: Zuordnung

text: zu

text: einem

text: Flughafen

text: und

text: die

text: teilweise

text: Eingliederung

text: in

text: dessen

text: Organisationsstruktur

text: begründe

text: keinen

text: gewöhnlichen

text: Arbeitsort

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: rügten

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: und

text: zu

text: die

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: C

text: Stadt

text: Der

text: Verweisungsbeschluss

text: entbehre

text: in

text: Bezug

text: auf

text: sie

text: jeglicher

text: Rechtsgrundlage

text: und

text: sei

text: willkürlich

text: gefasst

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: begründe

text: nur

text: seine

text: Unzuständigkeit

text: und

text: habe

text: ganz

text: offensichtlich

text: gar

text: nicht

text: geprüft

text: ob

text: die

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: C

text: Stadt

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: sämtliche

text: Beklagten

text: gegeben

text: sein

text: könne

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: legte

text: das

text: Arbeitsgericht

text: C

text: Stadt

text: dem

text: Landesarbeitsgericht

text: München

text: den

text: Rechtsstreit

text: zur

text: Gerichtsstandbestimmung

text: nach

text: ZPO

text: vor

text: Die

text: Gerichtsstandbestimmung

text: sei

text: unwirksam

text: weil

text: der

text: Beschluss

text: hinsichtlich

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: und

text: zu

text: keine

text: Begründung

text: enthalte

text: und

text: nach

text: dem

text: Akteninhalt

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: könne

text: dass

text: er

text: aus

text: sachfremden

text: Gründen

text: erfolgt

text: sei

text: Der

text: Beschluss

text: sei

text: auch

text: hinsichtlich

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: offensichtlich

text: unwirksam

text: denn

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: habe

text: es

text: unterlassen

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Streitgenossenschaft

text: anzufragen

text: ob

text: ein

text: Antrag

text: nach

text: ZPO

text: gestellt

text: werde

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: beantragte

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Bestimmung

text: eines

text: gemeinsamen

text: Gerichtsstands

text: II

text: Als

text: örtlich

text: zuständiges

text: Gericht

text: wird

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: bestimmt

text: Dessen

text: Verweisungsbeschluss

text: vom

text: war

text: für

text: das

text: Arbeitsgericht

text: C

text: Stadt

text: nicht

text: bindend

text: Die

text: Zuständigkeitsbestimmung

text: erfolgt

text: allerdings

text: nicht

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: Der

text: Antrag

text: der

text: Klägerin

text: auf

text: Bestimmung

text: eines

text: gemeinsamen

text: Gerichtsstandes

text: ist

text: unzulässig

text: Zwar

text: kann

text: eine

text: Gerichtsstandbestimmung

text: trotz

text: des

text: engen

text: Wortlauts

text: des

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: auch

text: noch

text: nach

text: Klageerhebung

text: erfolgen

text: Zöller

text: Schultzky

text: ZPO

text: Rn

text: LAG

text: Hamm

text: SHa

text: Rn

text: Es

text: fehlt

text: aber

text: an

text: der

text: Voraussetzung

text: nach

text: Abs

text: Ziff

text: ZPO

text: dass

text: mehrere

text: Personen

text: die

text: bei

text: verschiedenen

text: Gerichten

text: ihren

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: haben

text: als

text: Streitgenossen

text: im

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: verklagt

text: werden

text: sollen

text: Keiner

text: der

text: Beklagten

text: hat

text: seinen

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: im

text: Zuständigkeitsbereich

text: des

text: von

text: der

text: Klägerin

text: angerufenen

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: In

text: ihrer

text: Stellungnahme

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: beruft

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: zur

text: Frage

text: der

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: auf

text: den

text: Arbeitsort

text: in

text: München

text: als

text: zuständigkeitsbegründend

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: somit

text: ausgehend

text: von

text: dem

text: von

text: ihr

text: angenommenen

text: Gerichtsstand

text: des

text: gewöhnlichen

text: Arbeitsorts

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: bzw

text: des

text: Erfüllungsortes

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: ZPO

text: von

text: ihrem

text: Wahlrecht

text: nach

text: ZPO

text: Gebrauch

text: gemacht

text: und

text: einen

text: besonderen

text: Gerichtsstand

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: Ihr

text: vor

text: Klageerhebung

text: nach

text: ZPO

text: gegebenes

text: Recht

text: den

text: Gerichtsstand

text: auszuwählen

text: ist

text: damit

text: erloschen

text: MüKo

text: ZPO

text: Patzina

text: Rn

text: und

text: das

text: angerufene

text: Arbeitsgericht

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ArbGG

text: a

text: Abs

text: GVG

text: zur

text: abschließenden

text: Entscheidung

text: über

text: seine

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: berufen

text: LAG

text: Hamm

text: aaO

text: Rn

text: Eine

text: Zuständigkeitsbestimmung

text: hat

text: aber

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: zu

text: erfolgen

text: denn

text: die

text: Arbeitsgerichte

text: München

text: und

text: C

text: Stadt

text: haben

text: sich

text: jeweils

text: für

text: unzuständig

text: erklärt

text: a

text: Aufgrund

text: des

text: Verweisungsbeschlusses

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: ist

text: die

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: C

text: Stadt

text: nicht

text: begründet

text: worden

text: denn

text: der

text: Verweisungsbeschluss

text: bindet

text: entgegen

text: der

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: a

text: Abs

text: Satz

text: GVG

text: das

text: Arbeitsgericht

text: C

text: Stadt

text: nicht

text: aa

text: Zwar

text: sind

text: auch

text: fehlerhafte

text: Verweisungsbeschlüsse

text: für

text: das

text: Gericht

text: an

text: das

text: verwiesen

text: wird

text: grundsätzlich

text: bindend

text: Die

text: bindende

text: Wirkung

text: ist

text: auch

text: im

text: Bestimmungsverfahren

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: zu

text: beachten

text: Nur

text: so

text: kann

text: der

text: Zweck

text: des

text: a

text: Abs

text: Satz

text: GVG

text: erreicht

text: werden

text: unnötige

text: und

text: zu

text: Lasten

text: der

text: Parteien

text: gehende

text: Zuständigkeitsstreitigkeiten

text: zu

text: vermeiden

text: BAG

text: AS

text: Rn

text: Eine

text: Ausnahme

text: ist

text: aber

text: dann

text: gegeben

text: wenn

text: die

text: Verweisung

text: offensichtlich

text: gesetzwidrig

text: ist

text: Offensichtlich

text: gesetzeswidrig

text: ist

text: ein

text: Verweisungsbeschluss

text: beispielsweise

text: wenn

text: keine

text: Rechtsgrundlage

text: erkennbar

text: ist

text: der

text: Beschluss

text: willkürlich

text: gefasst

text: oder

text: den

text: Verfahrensbeteiligten

text: das

text: rechtliche

text: Gehör

text: nicht

text: gewährt

text: wurde

text: BAG

text: AS

text: Eine

text: offensichtliche

text: Gesetzwidrigkeit

text: liegt

text: aber

text: auch

text: dann

text: vor

text: wenn

text: eine

text: Begründung

text: entgegen

text: Abs

text: ArbGG

text: a

text: Abs

text: Satz

text: GVG

text: fehlt

text: Germelmann

text: Könzl

text: ArbGG

text: Rn

text: Auch

text: wenn

text: eine

text: fehlende

text: Begründung

text: des

text: Beschlusses

text: nicht

text: zur

text: Nichtigkeit

text: der

text: Entscheidung

text: führt

text: liegt

text: bereits

text: in

text: der

text: groben

text: Missachtung

text: der

text: nicht

text: zur

text: Disposition

text: des

text: einzelnen

text: Richters

text: stehenden

text: Begründungspflicht

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: GVG

text: regelmäßig

text: eine

text: krasse

text: Rechtsverletzung

text: welche

text: die

text: Durchbrechung

text: der

text: gesetzlichen

text: Bindungswirkung

text: ausnahmsweise

text: rechtfertigt

text: Die

text: Beschlussgründe

text: geben

text: Aufschluss

text: über

text: die

text: tatsächlichen

text: und

text: rechtlichen

text: Erwägungen

text: auf

text: denen

text: der

text: Verweisungsbeschluss

text: beruht

text: Sie

text: sind

text: damit

text: notwendiger

text: Ausgangspunkt

text: für

text: die

text: Beantwortung

text: der

text: Frage

text: ob

text: sich

text: das

text: verweisende

text: Gericht

text: bei

text: seiner

text: Entscheidung

text: von

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: hat

text: leiten

text: lassen

text: Etwas

text: anderes

text: kann

text: nur

text: ausnahmsweise

text: dann

text: gelten

text: wenn

text: dem

text: Akteninhalt

text: mit

text: ausreichender

text: Sicherheit

text: und

text: für

text: die

text: Beteiligten

text: erkennbar

text: entnommen

text: werden

text: kann

text: dass

text: die

text: Verweisung

text: nicht

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: beruht

text: BAG

text: AS

text: Rn

text: bb

text: Der

text: Verweisungsbeschluss

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: ist

text: offensichtlich

text: gesetzwidrig

text: denn

text: es

text: fehlt

text: hinsichtlich

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: und

text: zu

text: an

text: jeglicher

text: Begründung

text: für

text: die

text: Verweisungsentscheidung

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: seine

text: Entscheidung

text: ausschließlich

text: auf

text: den

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: der

text: Gemeinschuldnerin

text: in

text: C

text: Stadt

text: gestützt

text: Abgesehen

text: davon

text: dass

text: es

text: bzgl

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: nach

text: a

text: ZPO

text: auf

text: den

text: Sitz

text: des

text: Insolvenzgerichts

text: und

text: nicht

text: der

text: Gemeinschuldnerin

text: ankommt

text: ist

text: nicht

text: zu

text: erkennen

text: dass

text: sich

text: das

text: Arbeitsgericht

text: bzgl

text: der

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: einen

text: behaupteten

text: Betriebsübergang

text: in

text: Anspruch

text: genommenen

text: Streitgenossen

text: also

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: und

text: zu

text: zur

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: überhaupt

text: Gedanken

text: gemacht

text: hat

text: Ein

text: allgemeiner

text: Gerichtsstand

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: und

text: zu

text: in

text: C

text: Stadt

text: ist

text: offensichtlich

text: nicht

text: gegeben

text: Warum

text: das

text: Verfahren

text: mit

text: der

text: Begründung

text: eines

text: fehlenden

text: besonderen

text: Gerichtsstands

text: dennoch

text: einheitlich

text: nach

text: C

text: Stadt

text: verwiesen

text: wurde

text: ist

text: weder

text: begründet

text: noch

text: sonst

text: irgendwie

text: ersichtlich

text: b

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: ist

text: nach

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: örtlich

text: zuständig

text: Es

text: handelt

text: sich

text: um

text: eine

text: Streitigkeit

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ArbGG

text: Nach

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: ist

text: hierfür

text: auch

text: das

text: Arbeitsgericht

text: zuständig

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: der

text: Arbeitnehmer

text: gewöhnlich

text: seine

text: Arbeit

text: verrichtet

text: oder

text: zuletzt

text: gewöhnlich

text: verrichtet

text: hat

text: Satz

text: Ist

text: ein

text: solcher

text: gewöhnlicher

text: Arbeitsort

text: nicht

text: feststellbar

text: ist

text: das

text: Arbeitsgericht

text: örtlich

text: zuständig

text: von

text: dessen

text: Bezirk

text: aus

text: der

text: Arbeitnehmer

text: gewöhnlich

text: seine

text: Arbeit

text: verrichtet

text: oder

text: zuletzt

text: gewöhnlich

text: verrichtet

text: hat

text: Satz

text: aa

text: Zwar

text: ist

text: zweifelhaft

text: ob

text: sich

text: bei

text: fliegendem

text: Personal

text: Crew

text: Mitgliedern

text: ein

text: gewöhnlicher

text: Arbeitsort

text: iSd

text: Abs

text: a

text: Satz

text: ArbGG

text: bestimmen

text: lässt

text: Dieses

text: erbringt

text: die

text: Arbeitsleistung

text: im

text: Wesentlichen

text: im

text: Flugzeug

text: und

text: damit

text: naturgemäß

text: nicht

text: an

text: einem

text: festen

text: geografischen

text: Ort

text: und

text: auch

text: nicht

text: regelmäßig

text: innerhalb

text: des

text: Zuständigkeitsbereichs

text: eines

text: einzelnen

text: Arbeitsgerichts

text: Auch

text: soweit

text: die

text: Gesetzesbegründung

text: zu

text: Abs

text: ArbGG

text: BT

text: Drucks

text: S

text: f

text: ausführt

text: dass

text: in

text: Fällen

text: der

text: Erfüllung

text: der

text: Arbeitsleistung

text: an

text: mehreren

text: Orten

text: der

text: Ort

text: zu

text: bestimmen

text: sei

text: an

text: dem

text: die

text: Arbeitsleistung

text: überwiegend

text: erbracht

text: wird

text: ist

text: fraglich

text: ob

text: dies

text: weiterführt

text: Ein

text: geografischer

text: Ort

text: an

text: dem

text: die

text: Arbeitsleistung

text: überwiegend

text: erbracht

text: wird

text: ist

text: bei

text: fliegendem

text: Personal

text: in

text: der

text: Regel

text: nicht

text: feststellbar

text: Allerdings

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: der

text: Gesetzgeber

text: bei

text: der

text: Fassung

text: des

text: Abs

text: a

text: Satz

text: ArbGG

text: ausweislich

text: der

text: Gesetzesbegründung

text: die

text: Formulierung

text: des

text: Art

text: Nr

text: lit

text: a

text: EuGVVO

text: alt

text: VO

text: EG

text: Nr

text: jetzt

text: Art

text: Nr

text: lit

text: b

text: EuGVVO

text: übernommen

text: hat

text: die

text: ihrerseits

text: aus

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: EuGH

text: entwickelt

text: wurde

text: Damit

text: kann

text: als

text: Hilfe

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: des

text: Abs

text: a

text: Satz

text: ArbGG

text: auf

text: die

text: einschlägige

text: EuGH

text: Rechtsprechung

text: zurückgegriffen

text: werden

text: wenn

text: diese

text: insoweit

text: auch

text: nicht

text: bindend

text: ist

text: GK

text: ArbGG

text: ßader

text: Rn

text: Der

text: EuGH

text: versteht

text: unter

text: dem

text: Ort

text: an

text: dem

text: der

text: Arbeitnehmer

text: gewöhnlich

text: seine

text: Arbeit

text: verrichtet

text: den

text: Ort

text: an

text: dem

text: oder

text: von

text: dem

text: aus

text: der

text: Arbeitnehmer

text: den

text: wesentlichen

text: Teil

text: seiner

text: Verpflichtungen

text: gegenüber

text: seinem

text: Arbeitgeber

text: tatsächlich

text: erfüllt

text: Erfülle

text: er

text: die

text: Verpflichtungen

text: aus

text: seinem

text: Arbeitsvertrag

text: in

text: mehreren

text: Mitgliedsstaaten

text: sei

text: dies

text: der

text: Ort

text: an

text: dem

text: oder

text: von

text: dem

text: aus

text: er

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: den

text: wesentlichen

text: Teil

text: seiner

text: Verpflichtungen

text: gegenüber

text: seinem

text: Arbeitgeber

text: tatsächlich

text: erbringt

text: EuGH

text: C

text: Rn

text: Bei

text: fliegendem

text: Personal

text: könne

text: der

text: Begriff

text: des

text: Ortes

text: an

text: dem

text: oder

text: von

text: dem

text: aus

text: der

text: Arbeitnehmer

text: seine

text: Arbeit

text: gewöhnlich

text: verrichtet

text: zwar

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Begriff

text: der

text: Heimatbasis

text: gleichgesetzt

text: werden

text: Die

text: Heimatbasis

text: sei

text: aber

text: ein

text: wichtiges

text: Indiz

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: dieses

text: Ortes

text: und

text: verliere

text: nur

text: dann

text: ihre

text: Relevanz

text: wenn

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: möglichen

text: tatsächlichen

text: Umstände

text: die

text: im

text: Gerichtsverfahren

text: zur

text: Entscheidung

text: gestellten

text: Anträge

text: eine

text: engere

text: Verknüpfung

text: mit

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: als

text: der

text: Heimatbasis

text: aufwiesen

text: EuGH

text: C

text: ibs

text: Rn

text: ff

text: Auch

text: das

text: BAG

text: sieht

text: bei

text: der

text: Bestimmung

text: der

text: internationalen

text: Zuständigkeit

text: die

text: Crew

text: Base

text: als

text: ein

text: maßgebliches

text: Anknüpfungskriterium

text: zur

text: Bestimmung

text: des

text: gewöhnlichen

text: Arbeitsortes

text: iSd

text: Art

text: Nr

text: lit

text: a

text: EuGVVO

text: alt

text: an

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: Soweit

text: teilweise

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: zitiert

text: wird

text: wonach

text: der

text: Arbeitsort

text: des

text: fliegenden

text: Personals

text: nicht

text: ein

text: Flughafen

text: sondern

text: das

text: Flugzeug

text: sei

text: wird

text: zum

text: einen

text: nicht

text: berücksichtigt

text: dass

text: die

text: Rechtsprechung

text: sich

text: z

text: T

text: auf

text: eine

text: Rechtslage

text: vor

text: Inkrafttreten

text: des

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: bezieht

text: zum

text: anderen

text: dass

text: die

text: Entscheidungen

text: z

text: T

text: in

text: einem

text: anderen

text: materiellen

text: Zusammenhang

text: stehen

text: So

text: geht

text: es

text: in

text: der

text: häufig

text: auch

text: vorliegend

text: vom

text: Arbeitsgericht

text: zitierten

text: Entscheidung

text: des

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: um

text: die

text: Wirksamkeit

text: einer

text: Versetzung

text: und

text: die

text: dabei

text: getroffenen

text: Aussagen

text: zum

text: Arbeitsort

text: sind

text: nicht

text: ohne

text: Weiteres

text: auf

text: die

text: Bestimmung

text: der

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: nach

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: übertragbar

text: Die

text: bisweilen

text: zu

text: lesende

text: Aussage

text: das

text: BAG

text: habe

text: mit

text: der

text: Entscheidung

text: vom

text: AZR

text: die

text: Rechtsprechung

text: wonach

text: regelmäßiger

text: Arbeitsort

text: der

text: Flugbegleiter

text: nicht

text: der

text: Flughafen

text: sondern

text: das

text: Flugzeug

text: sei

text: aufgehoben

text: LAG

text: C

text: Stadt

text: Brandenburg

text: SHa

text: Rn

text: trifft

text: nicht

text: zu

text: Es

text: geht

text: vielmehr

text: schlicht

text: um

text: einen

text: anderen

text: Kontext

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: wo

text: zur

text: Frage

text: der

text: Wirksamkeit

text: einer

text: Versetzung

text: die

text: Aussage

text: bekräftigt

text: wird

text: dass

text: regelmäßiger

text: Arbeitsort

text: eines

text: Flugbegleiters

text: nicht

text: der

text: Flughafen

text: sondern

text: das

text: Flugzeug

text: ist

text: bb

text: Ob

text: diese

text: Rechtsprechung

text: zur

text: Bestimmung

text: der

text: internationalen

text: Zuständigkeit

text: tatsächlich

text: auf

text: die

text: Auslegung

text: des

text: Abs

text: a

text: Satz

text: ArbGG

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: obwohl

text: bei

text: fliegendem

text: Personal

text: schwerlich

text: ein

text: Ort

text: zu

text: bestimmen

text: ist

text: an

text: dem

text: die

text: Arbeit

text: überwiegend

text: erbracht

text: wird

text: kann

text: in

text: der

text: Regel

text: dahinstehen

text: denn

text: die

text: Zuständigkeit

text: am

text: Ort

text: der

text: Heimatbasis

text: ergibt

text: sich

text: regelmäßig

text: nach

text: Abs

text: a

text: Satz

text: ArbGG

text: Dass

text: ein

text: gewöhnlicher

text: Arbeitsort

text: iSd

text: Satzes

text: nicht

text: feststellbar

text: ist

text: z

text: B

text: weil

text: Tätigkeiten

text: vertragsgemäß

text: in

text: mehreren

text: Gerichtsbezirken

text: zu

text: erbringen

text: sind

text: BT

text: Drucks

text: S

text: ist

text: ja

text: gerade

text: die

text: Eingangsvoraussetzung

text: des

text: Abs

text: a

text: Satz

text: ArbGG

text: Es

text: ist

text: dann

text: das

text: Arbeitsgericht

text: zuständig

text: von

text: dessen

text: Bezirk

text: aus

text: der

text: Arbeitnehmer

text: gewöhnlich

text: seine

text: Arbeit

text: verrichtet

text: oder

text: zuletzt

text: gewöhnlich

text: verrichtet

text: hat

text: Das

text: kann

text: sogar

text: der

text: Wohnsitz

text: sein

text: wenn

text: sich

text: dieser

text: deshalb

text: als

text: Ausgangspunkt

text: darstellt

text: weil

text: dort

text: mit

text: der

text: Arbeitsleistung

text: verbundene

text: Tätigkeiten

text: erbracht

text: werden

text: z

text: B

text: bei

text: einem

text: Außendienstmitarbeiter

text: der

text: zu

text: Hause

text: seine

text: Reisetätigkeit

text: für

text: den

text: ihm

text: zugewiesenen

text: Bezirk

text: plant

text: Berichte

text: schreibt

text: oder

text: andere

text: mit

text: der

text: Arbeitsleistung

text: verbundene

text: Tätigkeiten

text: verrichtet

text: BT

text: Drucks

text: S

text: Satz

text: übernimmt

text: keine

text: Formulierung

text: des

text: Art

text: Nr

text: EuGVVO

text: alt

text: allerdings

text: enthält

text: nunmehr

text: Art

text: Abs

text: lit

text: b

text: i

text: auch

text: die

text: Formulierung

text: an

text: dem

text: oder

text: von

text: dem

text: aus

text: der

text: Arbeitnehmer

text: gewöhnlich

text: seine

text: Arbeit

text: verrichtet

text: Im

text: Ergebnis

text: stellt

text: sich

text: Abs

text: a

text: Satz

text: als

text: Auffangtatbestand

text: GK

text: ArbGG

text: ßader

text: Rn

text: c

text: dar

text: um

text: es

text: Arbeitnehmern

text: zu

text: erleichtern

text: wohnortnah

text: zu

text: klagen

text: wenn

text: sie

text: von

text: dort

text: aus

text: ihre

text: Arbeitsleistung

text: erbringen

text: ausführlich

text: zum

text: Normzweck

text: Natter

text: Gross

text: Pf

text: fzer

text: Ahmad

text: ArbGG

text: Rn

text: wonach

text: der

text: Gesetzgeber

text: mit

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: gerade

text: mit

text: Blick

text: auf

text: die

text: uneinheitliche

text: Rechtsprechung

text: der

text: Instanzgerichte

text: zu

text: ZPO

text: eingegriffen

text: hat

text: Für

text: fliegendes

text: Personal

text: bildet

text: der

text: Stationierungsort

text: von

text: dem

text: aus

text: regelmäßig

text: auf

text: gelegentliche

text: Ausnahmen

text: kommt

text: es

text: nicht

text: an

text: die

text: Flüge

text: angetreten

text: und

text: an

text: den

text: zurückgekehrt

text: wird

text: den

text: relevanten

text: Anknüpfungspunkt

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Ortes

text: von

text: dem

text: aus

text: der

text: Arbeitnehmer

text: gewöhnlich

text: seine

text: Arbeit

text: verrichtet

text: LAG

text: München

text: SHa

text: Rn

text: LAG

text: C

text: Stadt

text: Brandenburg

text: SHa

text: im

text: Ergebnis

text: ebenso

text: die

text: h

text: M

text: in

text: der

text: Literatur

text: ErfK

text: Koch

text: ArbGG

text: Rn

text: Natter

text: Gross

text: P

text: ftzer

text: Ahmad

text: ArbGG

text: Rn

text: z

text: T

text: differenzierend

text: bei

text: Langstreckenverkehr

text: GKArbGG

text: Bader

text: Rn

text: d

text: Germelmann

text: Könzl

text: ArbGG

text: Rn

text: a

text: Durch

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Einsatzortes

text: wird

text: nämlich

text: der

text: Ort

text: festgelegt

text: an

text: dem

text: das

text: fliegende

text: Personal

text: seinen

text: Dienst

text: anzutreten

text: hat

text: und

text: an

text: dem

text: es

text: regelmäßig

text: auch

text: Arbeitsleistung

text: bei

text: der

text: Vor

text: und

text: Nachbereitung

text: eines

text: Fluges

text: inklusive

text: dem

text: Start

text: und

text: Landeprozedere

text: erbringt

text: Es

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: dass

text: die

text: Fluggesellschaft

text: an

text: diesem

text: Ort

text: betriebliche

text: Einrichtungen

text: unterhält

text: denn

text: es

text: kommt

text: auf

text: die

text: Arbeitsleistung

text: des

text: Arbeitnehmers

text: hier

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: erbrachten

text: Aufgaben

text: als

text: Flugbegleiterin

text: an

text: In

text: der

text: Gesetzesbegründung

text: heißt

text: es

text: hierzu

text: ausdrücklich

text: dass

text: es

text: unerheblich

text: ist

text: ob

text: an

text: dem

text: Ort

text: der

text: Arbeitsleistung

text: eine

text: räumliche

text: Verfestigung

text: der

text: Betriebsstruktur

text: des

text: Arbeitgebers

text: besteht

text: Es

text: ist

text: deshalb

text: unerheblich

text: dass

text: die

text: Arbeitsleistung

text: in

text: und

text: am

text: am

text: Flughafen

text: stehenden

text: Flugzeug

text: und

text: nicht

text: in

text: stationären

text: Betriebsräumlichkeiten

text: des

text: Arbeitgebers

text: erbracht

text: werden

text: Soweit

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: auf

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: Bezug

text: nimmt

text: und

text: ausführt

text: dass

text: in

text: den

text: Gründen

text: auch

text: darauf

text: abgestellt

text: wird

text: dass

text: der

text: klagenden

text: Flugkapitänin

text: dort

text: an

text: der

text: Crew

text: Base

text: ein

text: eingerichteter

text: Arbeitsplatz

text: zur

text: Verfügung

text: stand

text: ist

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: sich

text: die

text: in

text: Bezug

text: genommene

text: Entscheidung

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Bestimmung

text: der

text: internationalen

text: Zuständigkeit

text: auf

text: die

text: Auslegung

text: des

text: Art

text: Nr

text: lit

text: a

text: EuGVVO

text: alt

text: bezieht

text: und

text: damit

text: allenfalls

text: Relevanz

text: für

text: die

text: Auslegung

text: des

text: Abs

text: a

text: Satz

text: ArbGG

text: hat

text: vgl

text: oben

text: Ebenso

text: wenig

text: besteht

text: angesichts

text: des

text: Normzwecks

text: eine

text: Grundlage

text: für

text: die

text: Annahme

text: die

text: am

text: Ausgangsort

text: verrichteten

text: Tätigkeiten

text: müssten

text: quantitativ

text: oder

text: qualitativ

text: den

text: Schwerpunkt

text: der

text: Gesamttätigkeit

text: des

text: Arbeitnehmers

text: bilden

text: Natter

text: Gross

text: Pf

text: tzer

text: Ahmad

text: ArbGG

text: Rn

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: setzt

text: ja

text: gerade

text: voraus

text: dass

text: ein

text: Ort

text: an

text: dem

text: die

text: Arbeitsleistung

text: überwiegend

text: erbracht

text: wird

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: kann

text: Im

text: Unterschied

text: zum

text: in

text: der

text: Gesetzesbegründung

text: als

text: Beispiel

text: für

text: keine

text: Begründung

text: des

text: Arbeitsortes

text: am

text: Wohnsitz

text: genannten

text: Montagearbeiter

text: erbringt

text: das

text: fliegende

text: Personal

text: am

text: Flughafen

text: der

text: Heimatbasis

text: tatsächlich

text: Arbeitsleistung

text: Deshalb

text: ist

text: bei

text: Crewmitgliedern

text: ja

text: nicht

text: auf

text: deren

text: Wohnort

text: sondern

text: auf

text: den

text: als

text: Heimatbasis

text: bestimmten

text: Flughafen

text: abzustellen

text: cc

text: Der

text: Gerichtsstand

text: des

text: Arbeitsorts

text: iSd

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: ist

text: für

text: alle

text: drei

text: Beklagten

text: gegeben

text: so

text: dass

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: als

text: einheitlicher

text: Gerichtsstand

text: bestimmt

text: werden

text: kann

text: Gegenüber

text: dem

text: Beklagten

text: zu

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: der

text: Gemeinschuldnerin

text: ergibt

text: sich

text: der

text: Gerichtsstand

text: aufgrund

text: der

text: vertraglichen

text: Bestimmung

text: den

text: Flughafen

text: München

text: als

text: Heimatbasis

text: und

text: damit

text: als

text: Ort

text: an

text: dem

text: die

text: Klägerin

text: ihren

text: Dienst

text: anzutreten

text: hat

text: Der

text: besondere

text: Gerichtsstand

text: des

text: Arbeitsortes

text: gilt

text: aber

text: auch

text: in

text: Fällen

text: des

text: Betriebsübergangs

text: Ob

text: ein

text: Betriebsübergang

text: vorliegt

text: ist

text: nicht

text: im

text: Zuständigkeitsverfahren

text: zu

text: entscheiden

text: hier

text: genügt

text: das

text: Vorbringen

text: der

text: Klagepartei

text: und

text: der

text: Klageantrag

text: Liegt

text: ein

text: Betriebsübergang

text: vor

text: so

text: geht

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: mit

text: allen

text: Rechten

text: und

text: Pflichten

text: und

text: mit

text: allen

text: arbeitsvertraglichen

text: Vereinbarungen

text: auf

text: den

text: Betriebserwerber

text: über

text: Somit

text: geht

text: auch

text: die

text: Vereinbarung

text: zum

text: Arbeitsort

text: bzw

text: die

text: Zuweisung

text: der

text: Heimatbasis

text: auf

text: den

text: potentiellen

text: Betriebserwerber

text: über

text: LAG

text: C

text: Stadt

text: Brandenburg

text: SHa

text: Rn

text: Das

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: mit

text: Sitz

text: in

text: Österreich

text: Die

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: bestimmt

text: sich

text: für

text: sie

text: nach

text: Art

text: Abs

text: EuGVVO

text: früher

text: Art

text: Nr

text: EuGVVO

text: Da

text: sich

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: gestellten

text: Anträge

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: möglichen

text: tatsächlichen

text: Umstände

text: keine

text: engere

text: Verknüpfung

text: mit

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: feststellen

text: lässt

text: verbleibt

text: es

text: bei

text: der

text: Anknüpfung

text: an

text: der

text: Heimatbasis

text: als

text: Ort

text: iSd

text: Art

text: Abs

text: lit

text: b

text: i

text: EuGVVO

text: Gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: ist

text: gegen

text: diesen

text: Beschluss

text: ein

text: Rechtsmittel

text: nicht

text: gegeben


text:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvQ 45/18 - In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
die Abschiebung gemäß Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom
13. Dezember 2016 - 6428753-423 -, welche am 22. Mai 2018 erfolgen soll, bis zur Entscheidung
über eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auszusetzen, Antragsteller: T … - Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Myrsini Laaser,
Badensche Straße 6, 10825 Berlin -
hier: Antrag auf Auslagenerstattung
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Voßkuhle,
die Richterin Kessal-Wulf
und den Richter Maidowski
am 25. April 2019 einstimmig beschlossen: Der Antrag auf Auslagenerstattung vom 5. April 2019 wird abgelehnt. Gründe :
I. 1 Durch Beschluss vom 22. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der
einstweiligen Anordnung die Abschiebung des Antragstellers auf dessen Antrag hin einst-
1/4
weilen untersagt. Die vom Antragsteller anschließend erhobene Verfassungsbeschwerde
wurde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1250/18 geführt und durch Beschluss vom 2. Juli
2018 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss enthält keine Entscheidung
darüber, ob der Antragsteller die Erstattung seiner Auslagen für das Eilverfahren verlangen
kann. 2 Durch Schreiben vom 5. April 2019 hat der Antragsteller angefragt, ob noch eine Kostenentscheidung
ergehen könne oder ob die erfolgreiche einstweilige Anordnung wegen der
verlorenen Hauptsache keine Berücksichtigung finde. II. 3 Die Anfrage ist als Antrag auf Entscheidung über die Auslagenerstattung auszulegen. 4 Der Antrag ist zulässig. Ist ein Ausspruch über die Auslagenerstattung in der Entscheidung
zur Sache unterblieben, kann er noch nach der Beendigung des Verfahrens nachgeholt
werden (BVerfGE 89, 91 <94>). 5 Der Antrag ist unbegründet. Eine Auslagenerstattung war nicht anzuordnen. 6 Grundsätzlich kommt eine Erstattung von Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch
dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32
BVerfGG entsprochen wird, danach aber die Verfassungsbeschwerde selbst erfolglos
bleibt. Bei der Prüfung, ob die Auslagenerstattung der Billigkeit entspricht, muss jedoch
stets die Berechtigung des Begehrens in der Hauptsache mitberücksichtigt werden (vgl.
BVerfGE 89, 91 <97>). 7 Die Auslagenerstattung entspricht hier nicht der Billigkeit. Die Erwägungen, die zur Nichtannahme
der Verfassungsbeschwerde geführt haben, waren zwar bei Erlass der einstweiligen
Anordnung noch nicht hinreichend deutlich erkennbar. Andererseits haben auch
die bayerischen Gerichte und Behörden den Eilantrag nicht durch verfassungsrechtlich
vorwerfbares Verhalten herbeigeführt. Da die einstweilige Anordnung auch nicht zur Klärung
bisher unbeantworteter verfassungsrechtlicher Fragen geführt hat, fehlt es an einem
Element, das die Kostenauferlegung hinreichend begründen könnte. 2/4 8 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Voßkuhle Kessal-Wulf Maidowski
3/4
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. April 2019 - 2 BvQ 45/18

label: Sentence

text: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

text: BvQ

text: In

text: dem

text: Verfahren

text: über

text: den

text: Antrag

text: im

text: Wege

text: der

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: die

text: Abschiebung

text: gemäß

text: Bescheid

text: des

text: Bundesamts

text: für

text: Migration

text: und

text: Flüchtlinge

text: vom

text: Dezember

text: welche

text: am

text: Mai

text: erfolgen

text: soll

text: bis

text: zur

text: Entscheidung

text: über

text: eine

text: noch

text: zu

text: erhebende

text: Verfassungsbeschwerde

text: auszusetzen

text: Antragsteller

text: T

text: Bevollmächtigte

text: Rechtsanwältin

text: Myrsini

text: Laaser

text: Badensche

text: Straße

text: Berlin

text: hier

text: Antrag

text: auf

text: Auslagenerstattung

text: hat

text: die

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: durch

text: den

text: Präsidenten

text: Voßkuhle

text: die

text: Richterin

text: Kessal

text: Wulf

text: und

text: den

text: Richter

text: Maidowski

text: am

text: April

text: einstimmig

text: beschlossen

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Auslagenerstattung

text: vom

text: April

text: wird

text: abgelehnt

text: Gründe

text: I

text: Durch

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: hat

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: im

text: Wege

text: der

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: die

text: Abschiebung

text: des

text: Antragstellers

text: auf

text: dessen

text: Antrag

text: hin

text: einst

text: weilen

text: untersagt

text: Die

text: vom

text: Antragsteller

text: anschließend

text: erhobene

text: Verfassungsbeschwerde

text: wurde

text: unter

text: dem

text: Aktenzeichen

text: BvR

text: geführt

text: und

text: durch

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: nicht

text: zur

text: Entscheidung

text: angenommen

text: Der

text: Beschluss

text: enthält

text: keine

text: Entscheidung

text: darüber

text: ob

text: der

text: Antragsteller

text: die

text: Erstattung

text: seiner

text: Auslagen

text: für

text: das

text: Eilverfahren

text: verlangen

text: kann

text: Durch

text: Schreiben

text: vom

text: April

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: angefragt

text: ob

text: noch

text: eine

text: Kostenentscheidung

text: ergehen

text: könne

text: oder

text: ob

text: die

text: erfolgreiche

text: einstweilige

text: Anordnung

text: wegen

text: der

text: verlorenen

text: Hauptsache

text: keine

text: Berücksichtigung

text: finde

text: II

text: Die

text: Anfrage

text: ist

text: als

text: Antrag

text: auf

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Auslagenerstattung

text: auszulegen

text: Der

text: Antrag

text: ist

text: zulässig

text: Ist

text: ein

text: Ausspruch

text: über

text: die

text: Auslagenerstattung

text: in

text: der

text: Entscheidung

text: zur

text: Sache

text: unterblieben

text: kann

text: er

text: noch

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Verfahrens

text: nachgeholt

text: werden

text: BVerfGE

text: Der

text: Antrag

text: ist

text: unbegründet

text: Eine

text: Auslagenerstattung

text: war

text: nicht

text: anzuordnen

text: Grundsätzlich

text: kommt

text: eine

text: Erstattung

text: von

text: Auslagen

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: BVerfGG

text: auch

text: dann

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: dem

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: nach

text: BVerfGG

text: entsprochen

text: wird

text: danach

text: aber

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: selbst

text: erfolglos

text: bleibt

text: Bei

text: der

text: Prüfung

text: ob

text: die

text: Auslagenerstattung

text: der

text: Billigkeit

text: entspricht

text: muss

text: jedoch

text: stets

text: die

text: Berechtigung

text: des

text: Begehrens

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: mitberücksichtigt

text: werden

text: vgl

text: BVerfGE

text: Die

text: Auslagenerstattung

text: entspricht

text: hier

text: nicht

text: der

text: Billigkeit

text: Die

text: Erwägungen

text: die

text: zur

text: Nichtannahme

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: geführt

text: haben

text: waren

text: zwar

text: bei

text: Erlass

text: der

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: noch

text: nicht

text: hinreichend

text: deutlich

text: erkennbar

text: Andererseits

text: haben

text: auch

text: die

text: bayerischen

text: Gerichte

text: und

text: Behörden

text: den

text: Eilantrag

text: nicht

text: durch

text: verfassungsrechtlich

text: vorwerfbares

text: Verhalten

text: herbeigeführt

text: Da

text: die

text: einstweilige

text: Anordnung

text: auch

text: nicht

text: zur

text: Klärung

text: bisher

text: unbeantworteter

text: verfassungsrechtlicher

text: Fragen

text: geführt

text: hat

text: fehlt

text: es

text: an

text: einem

text: Element

text: das

text: die

text: Kostenauferlegung

text: hinreichend

text: begründen

text: könnte

text: Diese

text: Entscheidung

text: ist

text: unanfechtbar

text: Voßkuhle

text: Kessal

text: Wulf

text: Maidowski

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: April

text: BvQ

source: jug


text:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1728/16 - In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der F… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer F…,
gegen
das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren
des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP),
Securities lending arrangements of the ECB Public Sector Purchase Programme
(PSPP), gestartet am 8. Juni 2016 endgültig und detailliert ergänzt durch das Bekanntgeben
der Unternehmensanleihenliste am 27. Juli 2016
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Huber
und die Richterinnen Kessal-Wulf,
König
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. April 2019
einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe :
I. 1 1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Programm
der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Unternehmensanleihen
(Corporate Sector Purchase Programme - CSPP) im Rahmen ihres erweiterten Programms
zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme -
EAPP; vgl. dazu BVerfGE 146, 216 <222-226 Rn. 3-10>). 2 1/4 Die Beschwerdeführerin ist ein Pharmaunternehmen, das sich unter anderem durch Unternehmensanleihen
am Kapitalmarkt finanziert. Diese Anleihen seien im Rahmen des
CSPP vom Kauf ausgeschlossen. Das verstoße gegen den Grundsatz eines freien und
unverfälschten Wettbewerbs, weil der Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB
eine unzulässige Subventionierung von Konkurrenzunternehmen der Beschwerdeführerin
darstelle. Zugleich übernehme die EZB Ausfallrisiken in Höhe von „Hunderten Milliarden
Euro“ und vergemeinschafte damit Privatrisiken. Sie verstoße damit gegen die Kompetenzgrundlagen
im AEU-Vertrag und der EZB-Satzung. Weiter schädige das CSPP das
Geschäft der Banken, da die EZB mit dem Kauf von Unternehmensanleihen die Kreditinstitute
als Geldgeber für die Wirtschaft ersetze. Damit verzerre und destabilisiere die EZB
den europäischen Kapitalmarkt und lähme ein Bankensystem, „das ohnehin schon mit
genügend eigenen Problemen zu kämpfen“ habe. 3 2. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass das Bundesverfassungsgericht die Unternehmensanleihenkäufe
verbiete beziehungsweise das EZB-Programm so lange stoppe, bis
die EZB die Kriterien für die Anleihenkäufe entsprechend den gesetzlichen Vorgaben neu
definiert habe. II. 4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht
den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. 5 1. Die Beschwerdeführerin benennt keinen tauglichen Beschwerdegegenstand. Gegenstand
einer Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1
BVerfGG nur ein Akt deutscher öffentlicher Gewalt sein. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen
und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher
Gewalt in diesem Sinne und können daher auch nicht unmittelbarer Gegenstand
einer Verfassungsbeschwerde sein. Das gilt auch für Maßnahmen der
Europäischen Zentralbank. 6 Eine Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher
Hoheitsträger besteht allerdings insoweit, als diese entweder Grundlage von
Handlungen deutscher Staatsorgane sind oder aus der Integrationsverantwortung folgende
Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen (BVerfGE 142, 123 <179 f.
Rn. 97-99>). 7 Das CSPP beziehungsweise die ihm zugrundeliegenden Beschlüsse der EZB sind danach
selbst keine tauglichen Beschwerdegegenstände. Die Beschwerdeführerin trägt
2/4
aber auch nicht vor, dass sie Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane wären
oder aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane
auslösen würden. 8 2. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift legen zudem keine hinreichend qualifizierte
Kompetenzüberschreitung der EZB dar. Insoweit fehlt es insbesondere an einer Auseinandersetzung
mit den besonderen Voraussetzungen der Ultra-vires-Rüge wie auch an
hinreichend nachvollziehbaren Ausführungen zu den Kompetenzen der EZB (vgl.
BVerfGE 142, 123 <174 f. Rn. 83>; 146, 216 <252 f. Rn. 52 f., 259 f. Rn. 63>). 9 3. Dass der Aufkauf von Firmenanleihen in der Tat Wirkungen hat, die einer Subvention
gleichkommen und zu Beeinträchtigungen der Wettbewerbsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) führen können (vgl. BVerfGE 82, 209 <223 f.>; 105, 252 <265 ff.,
273>; 105, 279 <303>; 110, 177 <191>; 113, 63 <76>; 116, 135 <153>; 116, 202 <222>;
118, 1 <20>; 148, 40 <50 f. Rn. 27 f.>), muss vor diesem Hintergrund dahinstehen. 10 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 11 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Huber Kessal-Wulf König
3/4
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. April 2019 - 2 BvR 1728/16

text: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

text: BvR

text: In

text: dem

text: Verfahren

text: über

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: der

text: F

text: GmbH

text: vertreten

text: durch

text: den

text: Geschäftsführer

text: F

text: gegen

text: das

text: Programm

text: der

text: Europäischen

text: Zentralbank

text: EZB

text: zum

text: Ankauf

text: von

text: Wertpapieren

text: des

text: Unternehmenssektors

text: Corporate

text: Sector

text: Purchase

text: Programme

text: CSPP

text: Securities

text: lending

text: arrangements

text: of

text: the

text: ECB

text: Public

text: Sector

text: Purchase

text: Programme

text: PSPP

text: gestartet

text: am

text: Juni

text: endgültig

text: und

text: detailliert

text: ergänzt

text: durch

text: das

text: Bekanntgeben

text: der

text: Unternehmensanleihenliste

text: am

text: Juli

text: und

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: hat

text: die

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: durch

text: den

text: Richter

text: Huber

text: und

text: die

text: Richterinnen

text: Kessal

text: Wulf

text: König

text: gemäß

text: b

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: a

text: BVerfGG

text: in

text: der

text: Fassung

text: der

text: Bekanntmachung

text: vom

text: August

text: BGBl

text: I

text: S

text: am

text: April

text: einstimmig

text: beschlossen

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: nicht

text: zur

text: Entscheidung

text: angenommen

text: Damit

text: erledigt

text: sich

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: Gründe

text: I

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: wendet

text: sich

text: mit

text: ihrer

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: das

text: Programm

text: der

text: Europäischen

text: Zentralbank

text: EZB

text: zum

text: Ankauf

text: von

text: Unternehmensanleihen

text: Corporate

text: Sector

text: Purchase

text: Programme

text: CSPP

text: im

text: Rahmen

text: ihres

text: erweiterten

text: Programms

text: zum

text: Ankauf

text: von

text: Vermögenswerten

text: Expanded

text: Asset

text: Purchase

text: Programme

text: EAPP

text: vgl

text: dazu

text: BVerfGE

text: Rn

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: ist

text: ein

text: Pharmaunternehmen

text: das

text: sich

text: unter

text: anderem

text: durch

text: Unternehmensanleihen

text: am

text: Kapitalmarkt

text: finanziert

text: Diese

text: Anleihen

text: seien

text: im

text: Rahmen

text: des

text: CSPP

text: vom

text: Kauf

text: ausgeschlossen

text: Das

text: verstoße

text: gegen

text: den

text: Grundsatz

text: eines

text: freien

text: und

text: unverfälschten

text: Wettbewerbs

text: weil

text: der

text: Ankauf

text: von

text: Unternehmensanleihen

text: durch

text: die

text: EZB

text: eine

text: unzulässige

text: Subventionierung

text: von

text: Konkurrenzunternehmen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: darstelle

text: Zugleich

text: übernehme

text: die

text: EZB

text: Ausfallrisiken

text: in

text: Höhe

text: von

text: Hunderten

text: Milliarden

text: Euro

text: und

text: vergemeinschafte

text: damit

text: Privatrisiken

text: Sie

text: verstoße

text: damit

text: gegen

text: die

text: Kompetenzgrundlagen

text: im

text: AEU

text: Vertrag

text: und

text: der

text: EZB

text: Satzung

text: Weiter

text: schädige

text: das

text: CSPP

text: das

text: Geschäft

text: der

text: Banken

text: da

text: die

text: EZB

text: mit

text: dem

text: Kauf

text: von

text: Unternehmensanleihen

text: die

text: Kreditinstitute

text: als

text: Geldgeber

text: für

text: die

text: Wirtschaft

text: ersetze

text: Damit

text: verzerre

text: und

text: destabilisiere

text: die

text: EZB

text: den

text: europäischen

text: Kapitalmarkt

text: und

text: lähme

text: ein

text: Bankensystem

text: das

text: ohnehin

text: schon

text: mit

text: genügend

text: eigenen

text: Problemen

text: zu

text: kämpfen

text: habe

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: beantragt

text: dass

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: die

text: Unternehmensanleihenkäufe

text: verbiete

text: beziehungsweise

text: das

text: EZB

text: Programm

text: so

text: lange

text: stoppe

text: bis

text: die

text: EZB

text: die

text: Kriterien

text: für

text: die

text: Anleihenkäufe

text: entsprechend

text: den

text: gesetzlichen

text: Vorgaben

text: neu

text: definiert

text: habe

text: II

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: nicht

text: zur

text: Entscheidung

text: anzunehmen

text: a

text: Abs

text: BVerfGG

text: weil

text: sie

text: unzulässig

text: ist

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: genügt

text: offensichtlich

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: der

text: Abs

text: Satz

text: Halbsatz

text: BVerfGG

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: benennt

text: keinen

text: tauglichen

text: Beschwerdegegenstand

text: Gegenstand

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: kann

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: a

text: GG

text: und

text: Abs

text: BVerfGG

text: nur

text: ein

text: Akt

text: deutscher

text: öffentlicher

text: Gewalt

text: sein

text: Maßnahmen

text: von

text: Organen

text: Einrichtungen

text: und

text: sonstigen

text: Stellen

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: sind

text: keine

text: Akte

text: deutscher

text: öffentlicher

text: Gewalt

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: und

text: können

text: daher

text: auch

text: nicht

text: unmittelbarer

text: Gegenstand

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: sein

text: Das

text: gilt

text: auch

text: für

text: Maßnahmen

text: der

text: Europäischen

text: Zentralbank

text: Eine

text: Prüfungsbefugnis

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: in

text: Bezug

text: auf

text: Maßnahmen

text: nichtdeutscher

text: Hoheitsträger

text: besteht

text: allerdings

text: insoweit

text: als

text: diese

text: entweder

text: Grundlage

text: von

text: Handlungen

text: deutscher

text: Staatsorgane

text: sind

text: oder

text: aus

text: der

text: Integrationsverantwortung

text: folgende

text: Reaktionspflichten

text: deutscher

text: Verfassungsorgane

text: auslösen

text: BVerfGE

text: f

text: Rn

text: Das

text: CSPP

text: beziehungsweise

text: die

text: ihm

text: zugrundeliegenden

text: Beschlüsse

text: der

text: EZB

text: sind

text: danach

text: selbst

text: keine

text: tauglichen

text: Beschwerdegegenstände

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: trägt

text: aber

text: auch

text: nicht

text: vor

text: dass

text: sie

text: Grundlage

text: von

text: Handlungen

text: deutscher

text: Staatsorgane

text: wären

text: oder

text: aus

text: der

text: Integrationsverantwortung

text: folgende

text: Reaktionspflichten

text: deutscher

text: Verfassungsorgane

text: auslösen

text: würden

text: Die

text: Ausführungen

text: in

text: der

text: Beschwerdeschrift

text: legen

text: zudem

text: keine

text: hinreichend

text: qualifizierte

text: Kompetenzüberschreitung

text: der

text: EZB

text: dar

text: Insoweit

text: fehlt

text: es

text: insbesondere

text: an

text: einer

text: Auseinandersetzung

text: mit

text: den

text: besonderen

text: Voraussetzungen

text: der

text: Ultra

text: vires

text: Rüge

text: wie

text: auch

text: an

text: hinreichend

text: nachvollziehbaren

text: Ausführungen

text: zu

text: den

text: Kompetenzen

text: der

text: EZB

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: Rn

text: f

text: Rn

text: f

text: f

text: Rn

text: Dass

text: der

text: Aufkauf

text: von

text: Firmenanleihen

text: in

text: der

text: Tat

text: Wirkungen

text: hat

text: die

text: einer

text: Subvention

text: gleichkommen

text: und

text: zu

text: Beeinträchtigungen

text: der

text: Wettbewerbsfreiheit

text: Art

text: Abs

text: GG

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: GG

text: führen

text: können

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: ff

text: f

text: Rn

text: f

text: muss

text: vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: dahinstehen

text: Von

text: einer

text: weiteren

text: Begründung

text: wird

text: nach

text: d

text: Abs

text: Satz

text: BVerfGG

text: abgesehen

text: Diese

text: Entscheidung

text: ist

text: unanfechtbar

text: Huber

text: Kessal

text: Wulf

text: König

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: April

text: BvR