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OLG München, Endurteil v. 17.04.2019 – 7 U 2711/18 Titel: Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges Normenketten: HGB § 87 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 87a Abs. 3, § 87c Abs. 2, § 89a Abs. 1 S. 1 BGB § 195, § 242, § 362 Abs. 1, § 397 ZPO § 156 Abs. 2 Nr. 1, § 263, § 264 Nr. 2 Leitsätze: 1. In der Erteilung eines Buchauszugs ist keine Vorwegnahme der Entscheidung darüber enthalten,
ob das in ihm aufgenommene Geschäft auch provisionspflichtig ist oder nicht, so dass nur
zweifelsfrei nicht provisionspflichtige Geschäfte bei der Erteilung des Buchauszugs
unberücksichtigt bleiben können (stRspr BGH BeckRS 9998, 76461). (Rn. 21) (redaktioneller
Leitsatz) 2. Der Prinzipal kann dem Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters nach § 87c Abs. 2 HGB mit
einem Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen nicht entgegentreten. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz) 3. Für eine die außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages vorbereitende
Abmahnung genügt es nicht, wenn der Prinzipal gegenüber dem Handelsvertreter immer wieder
fernmündlich zum Ausdruck bringt, mit der Bearbeitung des Vertragsgebiets nicht zufrieden zu sein,
und diesen ermahnt und auffordert, mehr zu tun als nur irgendwelche öffentliche Ausschreibungen
von deutschen Unternehmen weiterzuleiten. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz) 4. Aus dem Umstand, dass der Handelsvertreter für einen früheren Zeitraum schon eine Verurteilung
des Prinzipals zur Erteilung eines Buchauszugs erwirkt hat, lässt sich nicht herleiten, dass der
Prinzipal nunmehr davon ausgehen darf, dass er keinen weiteren Buchauszug für einen anderen
Zeitraum mehr erteilen muss. (Rn. 38) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Stufenklage, Buchauszug, Erteilung, Herausgabe, Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch,
Verwirkung, provisionspflichtiges Geschäft, Zurückbehaltungsrecht, Abmahnung Vorinstanz: LG München I, Teilurteil vom 05.07.2018 – 12 HK O 6653/18 Fundstelle: BeckRS 2019, 7378 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12
HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 03.01.2019 in Form der
Anlagenkonvolute B 31 bis B 34 übermittelten Buchauszug für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis
einschließlich 14.11.2017 - um die Bezeichnung der im Rahmen der im Buchauszug aufgeführten einzelnen
Geschäfte von der Beklagten an ihre Kunden gelieferten Waren nach ihrer Art,
- um die Angabe der Vertragsabschlusszeitpunkte,
- um die Angabe der Stornierungsgründe und den von der Beklagten vorgenommenen
Nachbearbeitungsmaßnahmen bei den in der Spalte „Artikelnummer“ mit „Kundenbelastung“ bezeichneten
Geschäften, sowie
- um Angaben zu den im Zeitraum vom 01.08.2014 bis einschließlich 14.11.2017 abgeschlossenen, jedoch
erst danach ausgeführten Geschäften zu ergänzen. 2. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom
05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffer 1.4 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zum Buchauszug folgende Dokumente jeweils in Kopie
vorzulegen:
- Rahmenverträge und Einzelbestellungen
- Lieferscheine
- Rechnungen und Gutschriften
- Belege/Schriftwechsel zu Retouren, Gewährleistungen und Nichterfüllung von Lieferverträgen. 3. Im Übrigen wird die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. 4. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zwei Drittel, die Beklagte ein Drittel. 5. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Teilurteil des Landgerichts München I, soweit es noch
Bestand hat, sind vorläufig vollstreckbar. 6. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe A. 1 Mit ihrer ursprünglichen Stufenklage vom 02.09.2014 (Bl. 1/5 d.A.) verlangte die Klägerin von der Beklagten
in der ersten Stufe einen Buchauszug für den Zeitraum vom 15.11.2012 bis Ende Juli 2014. Dem
Buchauszugsverlangen der Klägerin entsprach das Landgericht München I mit Teilurteil vom 30.04.2015,
Az. 12 HK O 17133/14, voll. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde mit Senatsbeschluss
vom 30.09.2015, Az. 7 U 2058/15, zurückgewiesen. 2 Nach der Erwirkung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Vollstreckung des Teilurteils des
Landgerichts München I vom 30.04.2015 durch die Klägerin bezifferte die Klägerin ihren Zahlantrag aus der
Stufenklage vom 02.09.2014 mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 09.08.2017 (Bl. 205/209 d.A.) auf
385.633,05 € in der Hauptsache. 3 Mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 27.12.2017 (Bl. 238, 241 d.A.) erweiterte die Klägerin ihre
Stufenklage. 4 Sie beantragte nunmehr ergänzend: Die Beklagte wird verurteilt, Buchauszug zu erteilen über
1.1 die ab 01.08.2014 bis einschließlich 14.11.2017 mit allen Kunden aus den Bezirken Deutschland und
Österreich, insbesondere auch mit den Kunden
Gelenkwellenwerk S. GmbH, … TRW A. …, D. AG, …, G. E. & Sohn GmbH & Co KG, …, E. E. GmbH & Co
KG, …, E. Bus GmbH, …, J. D. GmbH & Co KG, …, M. Nutzfahrzeuge AG, …,
abgeschlossene sowie ausgeführte Geschäfte über die vertraglich definierten Waren, lange/kurze
Kugelzapfen, Stoßstangen, Flanschwellen, Steckachse, Gabelwelle, Antriebswelle, Ritzelwelle, Spindeln,
Zylinder, Zugstangen, einschließlich aller Geschäfte zur Herstellung der Werkzeuge (Formen) und der
Geschäfte zur Qualitätsprüfung 1.2 über Datum und Höhe der Kundenzahlungen, einschließlich geleisteter Anzahlungen; 1.3 über abgeschlossene aber nicht vertragsgemäß ausgeführte Geschäfte über die vertraglich definierten
Waren gemäß Ziffer 2.1, unter Angabe der Gründe für nicht vertragsgemäße Durchführung solcher
Geschäfte; insbesondere über Einwände der Kunden aus Gewährleistung, abweichenden Lieferungen; 1.4 der Buchauszug hat alle zur Überprüfung der Angaben nach Ziffer 2.1 bis 2.3 relevanten Dokumente,
insbesondere Verträge/Bestellungen unter Angabe der Werte der Einzelaufträge, Lieferscheine und
Rechnungen sowie Zahlungseingänge der Kunden zu enthalten, wobei der Antrag so zu verstehen ist, dass
die dort aufgeführten Dokumente physisch durch die Beklagtenpartei herauszugeben sind. Hilfsweise wird beantragt,
dass die dort aufgeführten Dokumente in dem Buchauszug jedenfalls aufgelistet sein müssen. 5 Die Beklagte beantragte,
Klageabweisung. 6 Mit Beschluss vom 09.05.2018 (Bl. 355/357 d.A.) ordnete das Landgericht München I an, dass hinsichtlich
des Anspruchs der Klägerin auf Erteilung eines Buchauszugs für den Zeitraum ab dem 01.08.2014 getrennt
verhandelt werde. 7 Mit Teilurteil vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, hat das Landgericht München I den klägerischen
Anträgen zu 1.1 bis 1.3 vollumfänglich entsprochen. Hinsichtlich des Antrags 1.4. hat es lediglich
angeordnet, dass der Buchauszug alle zur Überprüfung der Angaben nach Ziffer 1.1 bis 1.3 relevanten
Dokumente, insbesondere Verträge/Bestellungen unter Angabe der Werte der Einzelaufträge, Lieferscheine
und Rechnungen sowie Zahlungseingänge der Kunden zu enthalten habe. Den darüber hinausgehenden
Antrag auf Herausgabe und Auflistung hat es zurückgewiesen. 8 Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Teilurteils wird gemäß § 540 Abs. 1
ZPO Bezug genommen. 9 Die Parteien verfolgen mit ihren Berufungen ihr erstinstanzliches Klage- bzw. Klageabweisungsziel weiter. 10 Die Beklagte übermittelte unter Verwahrung gegen eine Verpflichtung ihrerseits zur Erstellung eines
Buchauszugs mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 03.01.2019 (Bl. 430 - 434 d.A.) die
Anlagenkonvolute B 31 bis B 34. 11 Die Klägerin behauptet, dass die Angaben der Beklagten in den Anlagekonvoluten B 31 bis B 34 nicht
geeignet seien, den geforderten Buchauszug zu ersetzen. 12 Sie beantragt daher: 1. Das Teilurteil des Landgerichts München I, Az. 12 HK O 6653/18 vom 05.07.2018, wird im Umfang der
Klageabweisung in Ziffer 1., Unterziffer 1.4 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, zum Buchauszug folgende Dokumente jeweils in Kopie vorzulegen:
- Rahmenverträge und Einzelbestellungen
- Lieferscheine
- Rechnungen und Gutschriften
- Belege/Schriftwechsel zu Retouren, Gewährleistungen und Nichterfüllung von Lieferverträgen. 3. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 13 Die Beklagte beantragt,
1. Das angefochtene Urteil wird in Ziffer I. aufgehoben, bis auf die Teilabweisung der Klage hinsichtlich der
Herausgabe und Auflistung, und die Auskunftsklage (Buchauszug) insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 14 Die Beklagte erwidert, dass sie mit Vorlage der Anlagenkonvolute B 31 bis B 34 den Buchauszugsanspruch
der Klägerin, sofern er bestehen sollte, vollständig erfüllt habe Das Gericht hat am 13.03.2019 mündlich
verhandelt. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2019, die zwischen den
Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt wird Bezug genommen. B. I. 15 Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet. 16 Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, hat die Klägerin dem Grunde einen Anspruch gegen die
Beklagte aus § 87c Abs. 2 HGB auf Erteilung eines Buchauszuges für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis
14.11.2017. 17 Jedoch besteht nicht im Hinblick auf alle von der Klägerin verlangten Angaben ein Buchauszugsanspruch
und ist, soweit ein Buchauszugsanspruch der Klägerin besteht, dieser durch die erst im Berufungsverfahren
erfolgte Übermittlung der Anl. B 31 bis B 34 mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 03.01.2019
teilweise erfüllt worden und insoweit gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen. Soweit keine Erfüllung
eingetreten ist, richtet sich der noch bestehende Anspruch nach § 87c Abs. 2 HGB nur noch auf die
Ergänzung des erteilten Buchauszuges. 18 1. Bei dem streitgegenständlichen Antrag handelt es sich um eine nach § 264 Nr. 2 ZPO jederzeit zulässige
Klageerweiterung, die keine Klageänderung iSd. § 263 ZPO war und deshalb weder der Einwilligung der
Beklagten noch der Bejahung der Sachdienlichkeit bedurfte. Zum Zeitpunkt der Anhängigmachung der
Klageerweiterung vom 27.12.2017 bestand das durch die ursprüngliche Stufenklage vom 02.09.2014
entstandene Prozessrechtsverhältnis auch noch, da über die zu diesem Zeitpunkt bereits bezifferte
ursprüngliche Klage noch nicht entschieden war. Dass über den Buchauszugsanspruch für den Zeitraum
vom 15.11.2012 bis Ende Juli 2014 zum Klageerweiterungszeitpunkt durch den Senatsbeschluss vom
30.09.2015 (Az. 7 U 2058/15) bereits rechtskräftig entschieden war, spielt keine Rolle, da es der Klägerin
nach § 264 Nr. 2 ZPO frei steht, ihre Stufenklage - und um eine solche handelt es sich auch bei der
Klageerweiterung - zu erweitern. 19 Auf den mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 25.05.2016 (Bl. 159/164 d.A.) angekündigten
Feststellungsantrag hinsichtlich des Fortbestehens des Bezirkshandelsvertreterverhältnisses bis zum
14.11.2017 und insbesondere dessen Zulässigkeit kommt es daher nicht an. 20 2. Entgegen der Ansicht der Berufung hatte die Klägerin auch für den gesamten Zeitraum vom 01.08.2014
bis 14.11.2017 dem Grunde nach einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung eines Buchauszugs
gemäß § 87c Abs. 2 HGB. 21 a. Gemäß § 87c Abs. 2 HGB kann der Handelsvertreter „einen Buchauszug über alle Geschäfte verlangen,
für die ihm nach § 87 Provision gebührt“. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist diese Norm nach der
Rechtsprechung des BGH nicht dahingehend auszulegen, dass es ohne feststehende Pflicht zur
Provisionszahlung keine Verpflichtung zum Buchauszug gäbe (vgl. Berufungsbegründungsschriftsatz des
Beklagtenvertreters vom 11.09.2018 (dort S. 6, Bl. 400 d.A.). Vielmehr darf die Erteilung des Buchauszugs
„keine Vorwegnahme der Entscheidung darüber enthalten, ob das in ihm aufgenommene Geschäft auch
provisionspflichtig ist oder nicht (…). Nur die zweifelsfrei nicht provisionspflichtigen Geschäfte können bei
der Erteilung des Buchauszugs unberücksichtigt bleiben“ (BGH, Urteil vom 23.02.1989, Az. I ZR 203/87,
Rdnr. 14, OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.01.2011, Az. 12 U 744/10, Rdnr. 28, Senatsurteil vom
11.04.2018, Az. 7 U 1972/17, Rdnr. 37, vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2009, Az. 18 U 126/07,
Rdnr. 116 aE). 22 b. Im streitgegenständlichen Fall ist aber gerade keineswegs zweifelsfrei, dass - wie von der Beklagten
behauptet - Geschäfte der Beklagten mit Bestandskunden provisionsfrei bleiben sollen. Vielmehr spricht
hier alles für und nichts gegen eine Einbeziehung der Bestandskunden. Denn aus der ausdrücklichen
Bezeichnung der Klägerin in dem Handelsvertretervertrag laut Anl. K 1 (Ziffer 1) als „Bezirksvertreter“ ergibt
sich, dass die Klägerin nicht nur Provision für die von ihr selbst vermittelten Geschäfte erhalten sollte. Dies
folgt auch aus Ziffer 2 des Handelsvertrages, der die Beklagte verpflichtet, der Klägerin alle Kunden, mit
denen sie im Vertragsgebiet Geschäftsbeziehungen unterhielt, und die mit diesen erzielten Umsätze
mitzuteilen. Diese Verpflichtung ist nur dann sinnhaft, wenn der Klägerin auch ein Provisionsanspruch aus
nicht von ihr vermittelten Geschäften mit Bestandskunden zusteht. Anderenfalls hätte die Beklagte nämlich
keine Veranlassung gehabt, die Umsätze mit diesen Kunden der Klägerin mitzuteilen. Schließlich erstreckt
Ziffer 6 des Handelsvertretervertrages die Provisionierung ausdrücklich auf „alle direkten und indirekten
Geschäfte, die mit Abnehmern des (…) Bezirks abgeschlossen worden sind.“ Eine Herausnahme von
Geschäften der Beklagten mit Bestandskunden lässt sich dem Handelsvertretervertrag daher nicht
entnehmen. 23 c. Auch die von der Beklagten zur Begründung ihrer gegenteiligen Ansicht bemühte Ziffer 7 des
Handelsvertretervertrages widerspricht dem nicht. Anspruch auf eine Pauschale hat die Klägerin demnach
nämlich ohnehin nur für das erste Vertragsjahr. Das erste Vertragsjahr war aber bereits am 15.11.2013 und
damit lange vor Beginn des hier streitgegenständlichen Zeitraums am 01.08.2014 abgelaufen. Im Übrigen
besteht der Anspruch auf Zahlung der monatlichen Pauschale von 1.000,00 € auch nur, wenn und soweit
die von der Klägerin verdiente Provision nach Ziffer 6 des Handelsvertretervertrages hinter der Pauschale
zurückbleibt. Dies ergibt sich insbesondere aus dem englischen Wortlaut des Vertrages (“If the commission
crosses the fixed sum while this time only commission has to be paid“). Dieser kann ohne weiteres zur
Auslegung des deutschen Vertragstextes herangezogen werden, auch wenn dieser nach Ziffer 16 des
Vertrages ausschließlich verbindlich sein soll. 24 d. An der Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Buchauszuges ändert auch deren Behauptung
nichts, die Parteien hätten am 05.10.2012 und am 14./.15.11.2012 vereinbart, dass Bestandskunden der
Beklagten nicht von der Provisionspflicht betroffen seien. 25 Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist dies zwar keine Frage der Abänderung des
Handelsvertretervertrages laut Anl. K 1, da dieser unstreitig erst am 21/22.11.2012 und damit nach den von
der Beklagtenseite behaupteten Abreden vom 05.10.2012 bzw. 14./15.11.2012 geschlossen wurde, sodass
eine Änderung des Handelsvertrages durch die mündlichen Vereinbarungen ohnehin nicht in Betracht
kommt. Auch kann eine möglicherweise gebotene Beweiserhebung nicht damit abgelehnt werden, dass ein
Parteivortrag changiert. Da eine Partei im Laufe eines Verfahrens ihren Vortrag ohne weiteres ändern kann,
ist bei entsprechendem Beweisangebot hinsichtlich der Beweisaufnahme immer vom zeitlich letzten Vortrag
auszugehen. Eine Rolle kann der wechselnde Vortrag dann allenfalls bei der Würdigung der erhobenen
Beweise nach § 286 ZPO spielen. 26 Selbst wenn man aber die Existenz der von der Beklagtenseite behaupteten Vereinbarungen vom
05.10.2012 und 14.15./11.2012 unterstellt, führt dies nicht dazu, dass Geschäfte mit Bestandskunden
zweifelsfrei nicht provisionspflichtig iSd. oben zitierten BGH-Rechtsprechung sind. Denn auch bei
unterstellter Existenz der Vereinbarungen ergibt sich daraus noch nicht, dass die Parteien nicht noch bis
zum Abschluss des Handelsvertretervertrages am 21./.22.11.2012 ihre Absichten hinsichtlich der
Provisionierung von Geschäften mit Bestandskunden änderten und deshalb den Handelsvertretervertrag
(laut Anl. K 1) - wie tatsächlich geschehen - mit einem Wortlaut abschlossen, der Geschäfte der Beklagten
mit Bestandskunden ohne weiteres in die Provisionspflicht miteinbezog. 27 e. Auf die Frage, ob der Zeuge S. überhaupt zum Abschluss der behaupteten Abreden vom 05.10.2012 und
14./15.11.2012 bevollmächtigt war, kommt es demnach nicht an. 28 f. Der Buchauszugsanspruch der Klägerin scheitert auch nicht daran, dass Provisionsansprüche der
Klägerin verwirkt wären. Wenn die Klägerin für das erste Vertragsjahr nur die Pauschale in Höhe von
1.000,00 € und keine darüber hinausgehenden Provisionsansprüche geltend macht und auch nicht auf der
Bekanntgabe der von der Beklagten erzielten Umsätze mit Bestandskunden besteht, so mag dies unter
Umständen einen Erlass iSd. § 397 BGB begründen. Selbst wenn man einen solchen annehmen sollte,
würde sich dieser aber nur auf das erste Vertragsjahr beziehen, nicht aber auf einen späteren Zeitraum wie
den hier streitgegenständlichen. Für die von der Beklagten behauptete Verwirkung fehlt es an jeglichen
Anhaltspunkten. 29 g. Da der Prinzipal dem Buchauszugsanspruch des Handelsvertreters nach § 87c Abs. 2 HGB mit einem
Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen nicht entgegentreten kann (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt,
HGB, 38. Auflage, München 2018, Rdnr. 29 zu § 87c HGB; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn,
HGB, 3. Auflage, München 2014, Rdnr. 36 zu § 87c HGB), kommt es insoweit nicht darauf an, dass die
Beklagte schon nicht vorgetragen hat, welche Gegenansprüche sie überhaupt geltend macht. Die bloße -
von der Beklagten behauptete - Untätigkeit des Handelsvertreters begründet jedenfalls per se noch keine
Gegenansprüche. 30 h. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben des Beklagtenvertreters vom 16.07.2015
(Anl. B 11) beendete das Handelsvertreterverhältnis mit der Klägerin nicht. Zwar kann der Prinzipal nach §
89a Abs. 1 S. 1 HGB den Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist kündigen. Jedoch setzt eine solche außerordentliche Kündigung grundsätzlich sowohl im
Leistungs- als auch im Vertrauensbereich eine vorherige Abmahnung des Handelsvertreters durch den
Prinzipal voraus (vgl. hierzu die Nachweise aus der Rechtsprechung bei Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 38.
Auflage, München 2018, Rdnr. 10 zu § 89a HGB). Wie das Landgericht (LGU S. 8) zutreffend ausgeführt
hat, ist eine solche durch die Beklagte schon nicht vorgetragen worden. Denn nach Rechtsprechung des
BGH muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und
ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen. Dabei ist zwar keine
ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, jedoch muss aus der Erklärung des Gläubigers für den
Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht (BGH, Urteil
vom 12.10.2011, Az. VIII ZR 3/11, Rdnr. 17 m.w.N. aus der BGH-Rechtsprechung). Der Vortrag der
Beklagten in erster Instanz hierzu (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 08.10.2015, S. 10, Bl. 112 d.A.
und Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 15.03.2018, S. 11, Bl. 302 d.A.), auf den die
Berufungsbegründung Bezug nimmt (Berufungsbegründungsschriftsatz des Beklagtenvertreters vom
11.09.2018, dort S. 13, 14, Bl. 407, 408 d.A.), ist jedoch nicht hinreichend, um eine Abmahnung im Sinne
der BGH-Rechtsprechung darzulegen. Im Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 08.10.2015 wird nämlich
nur ausgeführt, die Beklagte habe „die Klägerin immer wieder ermahnt“. Im Schriftsatz vom 15.03.2018 wird
behauptet, die Beklagte habe immer wieder fernmündlich zum Ausdruck gebracht und gemahnt, mit der
Bearbeitung des Vertragsgebiets durch die Klägerin nicht zufrieden zu sein. Sie habe die Klägerin immer
wieder ermahnt und aufgefordert, mehr zu tun als nur irgendwelche öffentliche Ausschreibungen von
deutschen Unternehmen an die Beklagte weiterzuleiten. Daraus lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob
diese “Ermahnungen“ sowohl der Rüge- als auch der Warnfunktion einer Abmahnung entsprechen. Obwohl
nach den Ausführungen des Landgerichts in seinem Teilurteil vom 05.07.2018 Veranlassung für die
Beklagte bestanden hätte, ihren Vortrag zu substanziieren, ist dies auch in der Berufungsbegründung nicht
erfolgt. Es bleibt damit dabei, dass mit dem bloßen Vortrag von „Ermahnungen“ keine Abmahnung
dargelegt ist. Die Vernehmung der zum Beweis der Ermahnungen von der Beklagten angebotenen Zeugen
war damit nicht erforderlich. 31 Entgegen der Ansicht der Beklagten war zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung vom 16.07.2015
eine Abmahnung auch nicht entbehrlich. Das Verlangen des Handelsvertreters auf Erteilung eines
Buchauszugs führt nicht zur Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, sodass der Vertrag auch nach
dem Buchauszugsverlangen fortzuführen ist und auch die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung
dadurch nicht erweitert wird. 32 Da der Handelsvertretervertrag laut Ziffer 10 auf eine bestimmte Zeit (nämlich bis 14.11.2017) geschlossen
war, kann die außerordentliche Kündigung auch nicht in eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen
Zeitpunkt umgedeutet werden. 33 i. Der Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Buchauszuges für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis
14.11.2017 ist weder verjährt noch verwirkt. 34 aa. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs verjährt in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, wobei
die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden, das heißt grundsätzlich
fällig geworden ist und in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der
Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Für den
Buchauszugsanspruch bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem
der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende
Provision erteilt hat, da der Buchauszugsanspruch in den Moment entsteht, in dem der Unternehmer dem
Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung erteilt (BGH, Urteil vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17,
Rdnr. 14, OLG München, Urteil vom 14.07.2016, Az. 23 U 3764/15, Rdnr. 35). Denn dann erst erhält der
Handelsvertreter regelmäßig Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen (BGH, aaO, Rdnr.
25) und kann beurteilen, ob es weiterer Auskünfte in Form des Buchauszugs zur Durchsetzung seines
Provisionsanspruchs bedarf (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.02.2016, Az. 6 U 12/15, Rdnr. 65). Anderenfalls
würde dem Handelsvertreter zur Vermeidung der Verjährung zugemutet, seinen Anspruch auf Erteilung
eines Buchauszuges über nicht abgerechnete Provisionen rein vorsorglich gerichtlich geltend zu machen
(OLG Stuttgart, aaO, Rdnr. 65, so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2012, 16 U 150/11, Rdnr. 85). 35 Provisionsabrechnungen durch die Beklagte erfolgten jedoch unstreitig nicht. Nach der Rechtsprechung des
BGH hat damit im streitgegenständlichen Fall die Verjährungsfrist für die Erteilung des Buchauszugs noch
gar nicht begonnen. Der Entscheidung des BGH liegt zwar der Fall eines verweigerten Buchauszugs zu
Grunde. Bei bloßer Nichterteilung des Buchauszugs durch den Prinzipal ohne vorangegangene Weigerung
kann aber auf Grund der gleichgelagerten Interessenlage nichts anderes gelten. Auch hier gibt es keinen
Grund, den Handelsvertreter zu einem rein vorsorglichen Prozess zu zwingen, allein um die Verjährung des
Buchauszugsanspruchs zu hemmen. Auch ist der Prinzipal im Hinblick auf die Verjährung nicht
schutzwürdig, da er es selbst in der Hand hat, den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs mit Erteilung
einer abschließenden Provisionsabrechnung fällig zu stellen und damit die Verjährungsfrist in Lauf zu
setzen (vgl. BGH, aaO, Rdnr. 19). 36 Mit dieser Entscheidung des BGH vom 03.08.2017 ist auch die bis dahin teilweise in der Rechtsprechung
vertretene Meinung, dass die Verjährung des Buchauszugsanspruchs spätestens mit dem Zeitpunkt
beginnen solle, in dem die Provisionsabrechnung spätestens zu erwarten gewesen sei (OLG Düsseldorf,
Urteil vom 26.10.2012, 16 U 150/11, Rdnr. 85, LG Frankenthal, Teilurteil vom 14.05.2013, Az. 1 HK O
10/12, Rdnr. 53), überholt, da sie der BGH ausdrücklich verworfen hat (BGH, aaO, Rdnr. 17). 37
bb. Mangels Beginns der Verjährungsfrist wird damit die zeitliche Grenze für die Geltendmachung des
Anspruchs der Klägerin nach § 87 c Abs. 2 HGB nur durch die Grundsätze der Verwirkung bestimmt.
Demnach ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht (Zeitmoment)
und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat
und sich darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht in Zukunft nicht mehr geltend machen werde
(Umstandsmoment; vgl. statt aller Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Auflage, München 2019, Rdnr. 87 zu §
242 BGB). 38 Es kann dahinstehen, ob im streitgegenständlichen Fall das Zeitmoment erfüllt ist (was in Anbetracht der in
mitten stehenden Zeiträume allerdings fernliegt), da es jedenfalls am Umstandsmoment fehlt. Denn dieses
wäre nur gegeben, wenn die Beklagte sich aufgrund des vom Kläger geschaffenen Vertrauenstatbestands
in ihren Maßnahmen so eingerichtet hätte, dass ihr durch die verspätete Geltendmachung des Rechts, das
heißt hier des Buchauszugsanspruchs, ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. Grüneberg, aaO, Rdnr.
95 zu § 242 BGB). Dafür gibt es hier aber keine Anhaltspunkte. Die Beklagte hat nämlich schon nicht
vorgetragen, inwieweit sie sich in ihren Maßnahmen auf das unterbliebene Buchauszugsverlangen
eingerichtet hat. Aus der Tatsache, dass die Klägerin unstreitig für den vor dem streitgegenständlichen
Zeitraum liegenden Zeitraum schon eine Verurteilung der Beklagten zur Erteilung eines Buchauszugs
erwirkt hat, lässt sich nicht herleiten, dass die Beklagte nunmehr davon ausgehen durfte, dass sie keinen
weiteren Buchauszug für einen anderen Zeitraum mehr erteilen müsse. 39 Damit somit weder Verjährung noch Verwirkung vorliegen, war der Buchauszug dem Grunde nach auch für
den Zeitraum vom 01.08.2014 bis 14.11.2017 zu erteilen. 40 3. Der demnach grundsätzlich bestehende Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach § 87c Abs. 2
HGB erstreckt sich jedoch nicht auf alle von der Klägerin verlangten Angaben. 41 Die von der Klägerin verlangten Angaben zu konkreten Bestelldaten, „die Vereinbarungen über die
Herstellung von Werkzeugen, d.h. für welche Art von Liefergegenstand, Liefertermin, Preis, Eigentümer des
Werkzeugs, Vereinbarungen zu Mindestabnahmen und Werkzeugverschleiß (Menge an herstellbaren
Produkten) und die Geschäfte zur Qualitätsprüfung“ sind von der Beklagten nicht geschuldet, da der
Buchauszug nur solche Angaben enthalten muss, die nach der getroffenen Provisionsvereinbarung für die
Berechnung der Provision von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2006 - VIII ZR 100/05,
Rdnr. 17). Aus der in Ziffer 6 des „Handelsvertretungsvertrages“ laut Anl. K 1 enthaltenen
Provisionsvereinbarung lässt sich jedoch nicht entnehmen, welche Provisionsrelevanz die zusätzlich von
der Klägerin noch verlangten Angaben (insbesondere zu den Werkzeugen/Formen und den
Qualitätsprüfungen) haben sollen. 42 Gleiches gilt für die geforderten Angaben zu „Laufzeit“, Lieferterminen, Lieferort, Zahlungsziel sowie zu
„Abreden zu Verpackungs- und Transportkosten“. Die Provisionsvereinbarung laut Ziffer 6 des
Handelsvertretungsvertrages stellt nämlich als Berechnungsgröße für die Provision ausschließlich auf den
Rechnungsbetrag ab. Dieser ist in den Anlagenkonvoluten B 31 bis B 34 jeweils angegeben. 43 4. Soweit im Übrigen ein Buchauszugsanspruch der Klägerin besteht, ist dieser jedoch durch die
Übermittlung der Anlagenkonvolute laut Anl. B 31 bis 34 mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom
03.01.2019 gemäß § 362 Abs. 1 BGB teilweise erloschen. Da die Aufstellungen laut den Anlagenkonvoluten
B 31 bis B 34 den formalen Anforderungen an einen Buchauszug im Grundsatz entsprechen, kann die
Klägerin nach der Teilerfüllung durch die Beklagte nur noch die Ergänzung des erteilten Auszugs wegen
bestimmter - von ihm konkret zu bezeichnender - Mängel verlangen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom
27.05.2008 - 4 W 68/07, Rdnr. 14). Die Klägerin hat insoweit mit Schriftsätzen des Klägervertreters vom
11.02.2019 (dort S. 8 und 9, Bl. 442, 443 d.A.) und 02.03.2019 (dort S. 1 und 2, Bl. 447, 448 d.A.)
Unvollständigkeiten behauptet. Diese bestehen jedoch nur zum Teil: 44 a. aa. In den Anlagenkonvoluten B 31 bis B 34 sind die von der Beklagten an Kunden gelieferten
Gegenstände nicht bezeichnet. Es wird stattdessen nur eine Artikelnummer angegeben, sodass nicht
überprüfbar ist, ob es sich bei dem Gegenstand um Waren iSd. Ziffer 1 des Handelsvertretungsvertrages
handelt. Diese Angaben sind von der Beklagten zu ergänzen. 45 bb. Anzugeben sind auch die Daten der Vertragsabschlüsse, damit die Klägerin feststellen kann, welche
Geschäfte überhaupt in den streitgegenständlichen Zeitraum fallen. 46 cc. Zwar enthalten die Anlagenkonvolute laut Anl. B 31 bis B 34 - wie der Beklagtenvertreter in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 20.03.2019 unwidersprochen und nachvollziehbar vorgetragen
hat - Angaben zu stornierten, das heißt abgeschlossene, jedoch nicht vertragsgemäß ausgeführte
Geschäften iSd. Ziffer 6 Abs. 5 des Handelsvertretungsvertrages. Diese sind in der Spalte „Artikelnummer“
mit „Kundenbelastung“ bezeichnet. Jedoch fehlen insoweit Angaben zu den Stornierungsgründen und den
von der Beklagten vorgenommenen Nachbearbeitungsmaßnahmen. Diese sind jedoch notwendig, um
beurteilen zu können, ob ein Provisionsanspruch der Klägerin nach Ziffer 6 Abs. 5 des
Handelsvertretungsvertrages bzw. § 87 a Abs. 3 HGB trotz der Nichtausführung des Geschäfts weiter
besteht oder in Wegfall gekommen ist, sodass die Beklagte den Buchauszugsanspruch insoweit zu
vervollständigen hat. 47 dd. Die Anlagenkonvolute laut Anl. B 31 bis B 34 enthalten auch keine Angaben zu den im
streitgegenständlichen Zeitraum abgeschlossenen, jedoch erst danach ausgeführten Geschäften. Auch
diese Geschäfte können nach Ziffer 6 des Handelsvertretungsvertrages iVm. § 87 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HGB
provisionspflichtig sein, sodass der Buchauszug insoweit Angaben zu enthalten hat. 48 b. Ergänzungen im Hinblick auf die Menge sowie die Einzel- und Gesamtpreise der von der Beklagten an
Kunden im Vertragsgebiet gelieferten Waren sind nicht geboten. Die Anlagenkonvolute B 31 bis B 34
enthalten diese Angaben nämlich bereits. Der Anspruch der Klägerin nach § 87c Abs. 2 HGB ist insoweit
erfüllt und nach § 362 Abs. 1 BGB erloschen. 49 5. Angaben zu Angeboten, die bis Ende des streitgegenständlichen Zeitraums bei der Beklagten von
Kunden aus dem Vertragsgebiet eingingen, mögen unter Umständen (§ 87 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB)
provisionsrelevant sein, sind jedoch von dem von der Klägerin gestellten Antrag nicht umfasst, da sich
dieser ausdrücklich nur auf im streitgegenständlichen Zeitraum abgeschlossene Geschäfte bezieht. Bei
lediglich eingegangenen Angeboten liegt jedoch noch kein Abschluss vor. 50 6. Mit ihrer Verfahrensrüge, dass das Landgericht aufgrund des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom
07.06.2018 (Bl. 363 d.A.) die im Termin vom 13.04.2018 geschlossene mündliche Verhandlung hätte wieder
eröffnen müssen, vermag die Beklagte nicht durchzudringen. Es liegt nämlich kein Grund zur
Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO vor. Die Beklagte bemängelt in der
Berufungsbegründung insoweit nur, dass die Klägerin hinsichtlich der Erweiterung der Stufenklage auf den
Zeitraum vom 01.08.2014 bis 14.11.2017 keinen Kostenvorschuss einbezahlt habe. Dies begründet jedoch
schon keinen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler iSd. § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da
zum einen nach § 12 Abs. 1 S. 2 GKG bei einer Klageerweiterung vor Einzahlung des Vorschusses lediglich
keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden „soll“ und damit vorgenommen werden darf. Sollte die
Zustellung der Klageerweiterung ohne Vorschusszahlung nicht in Ausübung dieses Ermessens, sondern
irrtümlich erfolgt sein, so wäre das Gericht gar nicht berechtigt gewesen, den weiteren Fortgang des
Verfahrens von der (Nach) Zahlung abhängig zu machen (vgl. Zimmermann in
Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage, München 2019, Rdnr. 9). Zum anderen
wäre ein etwaiger Verfahrensmangel, der allerdings nach dem oben Gesagten schon nicht vorliegt, auch
durch das Verhandeln der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2018 (vgl. S. 2 des
Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 13.04.2018, Bl. 342 d.A.) geheilt. 51 Nach alledem war die Beklagte auf ihre Berufung hin nur noch zur Ergänzung des erteilten Buchauszugs im
tenorierten Umfang zu verurteilen und die Klage im Übrigen abzuweisen. II. 52
Hinsichtlich der in Ziffer 1.4 des landgerichtlichen Teilurteils ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten
zur Herausgabe von Dokumenten sind sowohl die Berufung der Klägerin als auch die der Beklagten
begründet. 53 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen auf die Herausgabe von Originaldokumenten gerichteten
Anspruch aus § 87c Abs. 2 HGB, da - wie der Senat mit Urteil vom 12.07.2017, Az. 7 U 4905/16
entschieden hat - eine ordnungsgemäße Buchauszugserteilung nicht auch die Vorlage von Belegen u.ä.
umfasst. Daher konnte auf die Berufung der Beklagten der Ausspruch in Ziffer 1.4 des landgerichtlichen
Teilurteils, mit dem die Beklagte zur Herausgabe von Originaldokumenten verurteilt wurde, keinen Bestand
haben. 54 Der Handelsvertretungsvertrag laut Anl. K 1 sieht in Ziffer 4 Abs. 3 lediglich vor, dass die Beklagte der
Klägerin „von dem Schriftwechsel (…) mit Firmen (ihres) Bezirks“ Kopien zukommen lässt. Von
Originaldokumenten ist darin keine Rede. 55 2. Aufgrund der Verpflichtung in Ziffer 4 Abs. 3 des Handelsvertretungsvertrages hat die Klägerin gegen die
Beklagte aber einen vertraglichen Anspruch auf Überlassung von Kopien der im Berufungsantrag der
Klägerin bezeichneten Dokumente und war die Beklagte auf die Berufung der Klägerin insoweit zu
verurteilen. C. I. 56 Der Ausspruch zu den Kosten folgt aus §§ 97, 92 ZPO, da beide Parteien mit ihrem Rechtsmittel jeweils nur
zum Teil obsiegten. Bei der Festsetzung der Kostenquote war zu berücksichtigen, dass der
Buchauszugsanspruch der Klägerin von vorneherein nicht in dem beantragten Umfang bestand. Darüber
hinaus hat die Klägerin nicht nach Übermittlung der Anlagenkonvolute ihre Berufung und der damit
eintretenden partiellen Erfüllung - wie geboten (vgl. insoweit Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage, Köln 2016,
Rdnr. 12 zu § 254 ZPO) - für teilweise für erledigt erklärt, sondern an der beantragten vollumfänglichen
Neuerstellung des Buchauszugs festgehalten, obwohl dieser Anspruch nach § 362 Abs. 1 BGB erloschen
war. II. 57 Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 711, 713 ZPO. III. 58 Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Zu würdigen waren vielmehr allein
die Umstände des Einzelfalles.

text: OLG

text: München

text: Endurteil

text: v

text: U

text: Titel

text: Anspruch

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszuges

text: Normenketten

text: HGB

text: Abs

text: S

text: Nr

text: Nr

text: a

text: Abs

text: c

text: Abs

text: a

text: Abs

text: S

text: BGB

text: Abs

text: ZPO

text: Abs

text: Nr

text: Nr

text: Leitsätze

text: In

text: der

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszugs

text: ist

text: keine

text: Vorwegnahme

text: der

text: Entscheidung

text: darüber

text: enthalten

text: ob

text: das

text: in

text: ihm

text: aufgenommene

text: Geschäft

text: auch

text: provisionspflichtig

text: ist

text: oder

text: nicht

text: so

text: dass

text: nur

text: zweifelsfrei

text: nicht

text: provisionspflichtige

text: Geschäfte

text: bei

text: der

text: Erteilung

text: des

text: Buchauszugs

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: können

text: stRspr

text: BGH

text: BeckRS

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Der

text: Prinzipal

text: kann

text: dem

text: Buchauszugsanspruch

text: des

text: Handelsvertreters

text: nach

text: c

text: Abs

text: HGB

text: mit

text: einem

text: Zurückbehaltungsrecht

text: wegen

text: Gegenansprüchen

text: nicht

text: entgegentreten

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Für

text: eine

text: die

text: außerordentliche

text: Kündigung

text: des

text: Handelsvertretervertrages

text: vorbereitende

text: Abmahnung

text: genügt

text: es

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Prinzipal

text: gegenüber

text: dem

text: Handelsvertreter

text: immer

text: wieder

text: fernmündlich

text: zum

text: Ausdruck

text: bringt

text: mit

text: der

text: Bearbeitung

text: des

text: Vertragsgebiets

text: nicht

text: zufrieden

text: zu

text: sein

text: und

text: diesen

text: ermahnt

text: und

text: auffordert

text: mehr

text: zu

text: tun

text: als

text: nur

text: irgendwelche

text: öffentliche

text: Ausschreibungen

text: von

text: deutschen

text: Unternehmen

text: weiterzuleiten

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Aus

text: dem

text: Umstand

text: dass

text: der

text: Handelsvertreter

text: für

text: einen

text: früheren

text: Zeitraum

text: schon

text: eine

text: Verurteilung

text: des

text: Prinzipals

text: zur

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszugs

text: erwirkt

text: hat

text: lässt

text: sich

text: nicht

text: herleiten

text: dass

text: der

text: Prinzipal

text: nunmehr

text: davon

text: ausgehen

text: darf

text: dass

text: er

text: keinen

text: weiteren

text: Buchauszug

text: für

text: einen

text: anderen

text: Zeitraum

text: mehr

text: erteilen

text: muss

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Stufenklage

text: Buchauszug

text: Erteilung

text: Herausgabe

text: Handelsvertretervertrag

text: Provisionsanspruch

text: Verwirkung

text: provisionspflichtiges

text: Geschäft

text: Zurückbehaltungsrecht

text: Abmahnung

text: Vorinstanz

text: LG

text: München

text: I

text: Teilurteil

text: vom

text: HK

text: O

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Auf

text: die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: gegen

text: das

text: Teilurteil

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: vom

text: Az

text: HK

text: O

text: wird

text: das

text: Teilurteil

text: in

text: Ziffern

text: bis

text: wie

text: folgt

text: abgeändert

text: und

text: neu

text: gefasst

text: Die

text: Beklagte

text: wird

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text: den

text: mit

text: Schriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: in

text: Form

text: der

text: Anlagenkonvolute

text: B

text: bis

text: B

text: übermittelten

text: Buchauszug

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: einschließlich

text: um

text: die

text: Bezeichnung

text: der

text: im

text: Rahmen

text: der

text: im

text: Buchauszug

text: aufgeführten

text: einzelnen

text: Geschäfte

text: von

text: der

text: Beklagten

text: an

text: ihre

text: Kunden

text: gelieferten

text: Waren

text: nach

text: ihrer

text: Art

text: um

text: die

text: Angabe

text: der

text: Vertragsabschlusszeitpunkte

text: um

text: die

text: Angabe

text: der

text: Stornierungsgründe

text: und

text: den

text: von

text: der

text: Beklagten

text: vorgenommenen

text: Nachbearbeitungsmaßnahmen

text: bei

text: den

text: in

text: der

text: Spalte

text: Artikelnummer

text: mit

text: Kundenbelastung

text: bezeichneten

text: Geschäften

text: sowie

text: um

text: Angaben

text: zu

text: den

text: im

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: einschließlich

text: abgeschlossenen

text: jedoch

text: erst

text: danach

text: ausgeführten

text: Geschäften

text: zu

text: ergänzen

text: Auf

text: die

text: Berufungen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: der

text: Beklagten

text: gegen

text: das

text: Teilurteil

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: vom

text: Az

text: HK

text: O

text: wird

text: das

text: Teilurteil

text: in

text: Ziffer

text: wie

text: folgt

text: abgeändert

text: und

text: neu

text: gefasst

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: der

text: Klägerin

text: zum

text: Buchauszug

text: folgende

text: Dokumente

text: jeweils

text: in

text: Kopie

text: vorzulegen

text: Rahmenverträge

text: und

text: Einzelbestellungen

text: Lieferscheine

text: Rechnungen

text: und

text: Gutschriften

text: Belege

text: Schriftwechsel

text: zu

text: Retouren

text: Gewährleistungen

text: und

text: Nichterfüllung

text: von

text: Lieferverträgen

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: die

text: Klage

text: auf

text: die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: abgewiesen

text: Von

text: den

text: Kosten

text: des

text: Berufungsverfahrens

text: tragen

text: die

text: Klägerin

text: zwei

text: Drittel

text: die

text: Beklagte

text: ein

text: Drittel

text: Dieses

text: Urteil

text: sowie

text: das

text: in

text: Ziffer

text: genannte

text: Teilurteil

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: soweit

text: es

text: noch

text: Bestand

text: hat

text: sind

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: Die

text: Revision

text: gegen

text: dieses

text: Urteil

text: wird

text: nicht

text: zugelassen

text: Entscheidungsgründe

text: A

text: Mit

text: ihrer

text: ursprünglichen

text: Stufenklage

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: verlangte

text: die

text: Klägerin

text: von

text: der

text: Beklagten

text: in

text: der

text: ersten

text: Stufe

text: einen

text: Buchauszug

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: Ende

text: Juli

text: Dem

text: Buchauszugsverlangen

text: der

text: Klägerin

text: entsprach

text: das

text: Landgericht

text: München

text: I

text: mit

text: Teilurteil

text: vom

text: Az

text: HK

text: O

text: voll

text: Die

text: dagegen

text: gerichtete

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: wurde

text: mit

text: Senatsbeschluss

text: vom

text: Az

text: U

text: zurückgewiesen

text: Nach

text: der

text: Erwirkung

text: von

text: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

text: zur

text: Vollstreckung

text: des

text: Teilurteils

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: vom

text: durch

text: die

text: Klägerin

text: bezifferte

text: die

text: Klägerin

text: ihren

text: Zahlantrag

text: aus

text: der

text: Stufenklage

text: vom

text: mit

text: Schriftsatz

text: des

text: Klägervertreters

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: auf

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: Mit

text: Schriftsatz

text: des

text: Klägervertreters

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: erweiterte

text: die

text: Klägerin

text: ihre

text: Stufenklage

text: Sie

text: beantragte

text: nunmehr

text: ergänzend

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: Buchauszug

text: zu

text: erteilen

text: über

text: die

text: ab

text: bis

text: einschließlich

text: mit

text: allen

text: Kunden

text: aus

text: den

text: Bezirken

text: Deutschland

text: und

text: Österreich

text: insbesondere

text: auch

text: mit

text: den

text: Kunden

text: Gelenkwellenwerk

text: S

text: GmbH

text: TRW

text: A

text: D

text: AG

text: G

text: E

text: Sohn

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: E

text: E

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: E

text: Bus

text: GmbH

text: J

text: D

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: M

text: Nutzfahrzeuge

text: AG

text: abgeschlossene

text: sowie

text: ausgeführte

text: Geschäfte

text: über

text: die

text: vertraglich

text: definierten

text: Waren

text: lange

text: kurze

text: Kugelzapfen

text: Stoßstangen

text: Flanschwellen

text: Steckachse

text: Gabelwelle

text: Antriebswelle

text: Ritzelwelle

text: Spindeln

text: Zylinder

text: Zugstangen

text: einschließlich

text: aller

text: Geschäfte

text: zur

text: Herstellung

text: der

text: Werkzeuge

text: Formen

text: und

text: der

text: Geschäfte

text: zur

text: Qualitätsprüfung

text: über

text: Datum

text: und

text: Höhe

text: der

text: Kundenzahlungen

text: einschließlich

text: geleisteter

text: Anzahlungen

text: über

text: abgeschlossene

text: aber

text: nicht

text: vertragsgemäß

text: ausgeführte

text: Geschäfte

text: über

text: die

text: vertraglich

text: definierten

text: Waren

text: gemäß

text: Ziffer

text: unter

text: Angabe

text: der

text: Gründe

text: für

text: nicht

text: vertragsgemäße

text: Durchführung

text: solcher

text: Geschäfte

text: insbesondere

text: über

text: Einwände

text: der

text: Kunden

text: aus

text: Gewährleistung

text: abweichenden

text: Lieferungen

text: der

text: Buchauszug

text: hat

text: alle

text: zur

text: Überprüfung

text: der

text: Angaben

text: nach

text: Ziffer

text: bis

text: relevanten

text: Dokumente

text: insbesondere

text: Verträge

text: Bestellungen

text: unter

text: Angabe

text: der

text: Werte

text: der

text: Einzelaufträge

text: Lieferscheine

text: und

text: Rechnungen

text: sowie

text: Zahlungseingänge

text: der

text: Kunden

text: zu

text: enthalten

text: wobei

text: der

text: Antrag

text: so

text: zu

text: verstehen

text: ist

text: dass

text: die

text: dort

text: aufgeführten

text: Dokumente

text: physisch

text: durch

text: die

text: Beklagtenpartei

text: herauszugeben

text: sind

text: Hilfsweise

text: wird

text: beantragt

text: dass

text: die

text: dort

text: aufgeführten

text: Dokumente

text: in

text: dem

text: Buchauszug

text: jedenfalls

text: aufgelistet

text: sein

text: müssen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragte

text: Klageabweisung

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: ordnete

text: das

text: Landgericht

text: München

text: I

text: an

text: dass

text: hinsichtlich

text: des

text: Anspruchs

text: der

text: Klägerin

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszugs

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: ab

text: dem

text: getrennt

text: verhandelt

text: werde

text: Mit

text: Teilurteil

text: vom

text: Az

text: HK

text: O

text: hat

text: das

text: Landgericht

text: München

text: I

text: den

text: klägerischen

text: Anträgen

text: zu

text: bis

text: vollumfänglich

text: entsprochen

text: Hinsichtlich

text: des

text: Antrags

text: hat

text: es

text: lediglich

text: angeordnet

text: dass

text: der

text: Buchauszug

text: alle

text: zur

text: Überprüfung

text: der

text: Angaben

text: nach

text: Ziffer

text: bis

text: relevanten

text: Dokumente

text: insbesondere

text: Verträge

text: Bestellungen

text: unter

text: Angabe

text: der

text: Werte

text: der

text: Einzelaufträge

text: Lieferscheine

text: und

text: Rechnungen

text: sowie

text: Zahlungseingänge

text: der

text: Kunden

text: zu

text: enthalten

text: habe

text: Den

text: darüber

text: hinausgehenden

text: Antrag

text: auf

text: Herausgabe

text: und

text: Auflistung

text: hat

text: es

text: zurückgewiesen

text: Auf

text: den

text: Tatbestand

text: und

text: die

text: Entscheidungsgründe

text: des

text: landgerichtlichen

text: Teilurteils

text: wird

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: Bezug

text: genommen

text: Die

text: Parteien

text: verfolgen

text: mit

text: ihren

text: Berufungen

text: ihr

text: erstinstanzliches

text: Klage

text: bzw

text: Klageabweisungsziel

text: weiter

text: Die

text: Beklagte

text: übermittelte

text: unter

text: Verwahrung

text: gegen

text: eine

text: Verpflichtung

text: ihrerseits

text: zur

text: Erstellung

text: eines

text: Buchauszugs

text: mit

text: Schriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: die

text: Anlagenkonvolute

text: B

text: bis

text: B

text: Die

text: Klägerin

text: behauptet

text: dass

text: die

text: Angaben

text: der

text: Beklagten

text: in

text: den

text: Anlagekonvoluten

text: B

text: bis

text: B

text: nicht

text: geeignet

text: seien

text: den

text: geforderten

text: Buchauszug

text: zu

text: ersetzen

text: Sie

text: beantragt

text: daher

text: Das

text: Teilurteil

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: Az

text: HK

text: O

text: vom

text: wird

text: im

text: Umfang

text: der

text: Klageabweisung

text: in

text: Ziffer

text: Unterziffer

text: aufgehoben

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: zum

text: Buchauszug

text: folgende

text: Dokumente

text: jeweils

text: in

text: Kopie

text: vorzulegen

text: Rahmenverträge

text: und

text: Einzelbestellungen

text: Lieferscheine

text: Rechnungen

text: und

text: Gutschriften

text: Belege

text: Schriftwechsel

text: zu

text: Retouren

text: Gewährleistungen

text: und

text: Nichterfüllung

text: von

text: Lieferverträgen

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: Das

text: angefochtene

text: Urteil

text: wird

text: in

text: Ziffer

text: I

text: aufgehoben

text: bis

text: auf

text: die

text: Teilabweisung

text: der

text: Klage

text: hinsichtlich

text: der

text: Herausgabe

text: und

text: Auflistung

text: und

text: die

text: Auskunftsklage

text: Buchauszug

text: insgesamt

text: abgewiesen

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Klägerin

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: erwidert

text: dass

text: sie

text: mit

text: Vorlage

text: der

text: Anlagenkonvolute

text: B

text: bis

text: B

text: den

text: Buchauszugsanspruch

text: der

text: Klägerin

text: sofern

text: er

text: bestehen

text: sollte

text: vollständig

text: erfüllt

text: habe

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: am

text: mündlich

text: verhandelt

text: Auf

text: das

text: Protokoll

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: die

text: zwischen

text: den

text: Prozessbevollmächtigten

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: und

text: den

text: übrigen

text: Akteninhalt

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: B

text: I

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: nur

text: zum

text: Teil

text: begründet

text: Wie

text: das

text: Landgericht

text: zu

text: Recht

text: angenommen

text: hat

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: dem

text: Grunde

text: einen

text: Anspruch

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: aus

text: c

text: Abs

text: HGB

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszuges

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: Jedoch

text: besteht

text: nicht

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: alle

text: von

text: der

text: Klägerin

text: verlangten

text: Angaben

text: ein

text: Buchauszugsanspruch

text: und

text: ist

text: soweit

text: ein

text: Buchauszugsanspruch

text: der

text: Klägerin

text: besteht

text: dieser

text: durch

text: die

text: erst

text: im

text: Berufungsverfahren

text: erfolgte

text: Übermittlung

text: der

text: Anl

text: B

text: bis

text: B

text: mit

text: Schriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: teilweise

text: erfüllt

text: worden

text: und

text: insoweit

text: gemäß

text: Abs

text: BGB

text: erloschen

text: Soweit

text: keine

text: Erfüllung

text: eingetreten

text: ist

text: richtet

text: sich

text: der

text: noch

text: bestehende

text: Anspruch

text: nach

text: c

text: Abs

text: HGB

text: nur

text: noch

text: auf

text: die

text: Ergänzung

text: des

text: erteilten

text: Buchauszuges

text: Bei

text: dem

text: streitgegenständlichen

text: Antrag

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: nach

text: Nr

text: ZPO

text: jederzeit

text: zulässige

text: Klageerweiterung

text: die

text: keine

text: Klageänderung

text: iSd

text: ZPO

text: war

text: und

text: deshalb

text: weder

text: der

text: Einwilligung

text: der

text: Beklagten

text: noch

text: der

text: Bejahung

text: der

text: Sachdienlichkeit

text: bedurfte

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Anhängigmachung

text: der

text: Klageerweiterung

text: vom

text: bestand

text: das

text: durch

text: die

text: ursprüngliche

text: Stufenklage

text: vom

text: entstandene

text: Prozessrechtsverhältnis

text: auch

text: noch

text: da

text: über

text: die

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: bereits

text: bezifferte

text: ursprüngliche

text: Klage

text: noch

text: nicht

text: entschieden

text: war

text: Dass

text: über

text: den

text: Buchauszugsanspruch

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: Ende

text: Juli

text: zum

text: Klageerweiterungszeitpunkt

text: durch

text: den

text: Senatsbeschluss

text: vom

text: Az

text: U

text: bereits

text: rechtskräftig

text: entschieden

text: war

text: spielt

text: keine

text: Rolle

text: da

text: es

text: der

text: Klägerin

text: nach

text: Nr

text: ZPO

text: frei

text: steht

text: ihre

text: Stufenklage

text: und

text: um

text: eine

text: solche

text: handelt

text: es

text: sich

text: auch

text: bei

text: der

text: Klageerweiterung

text: zu

text: erweitern

text: Auf

text: den

text: mit

text: Schriftsatz

text: des

text: Klägervertreters

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: angekündigten

text: Feststellungsantrag

text: hinsichtlich

text: des

text: Fortbestehens

text: des

text: Bezirkshandelsvertreterverhältnisses

text: bis

text: zum

text: und

text: insbesondere

text: dessen

text: Zulässigkeit

text: kommt

text: es

text: daher

text: nicht

text: an

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Berufung

text: hatte

text: die

text: Klägerin

text: auch

text: für

text: den

text: gesamten

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: einen

text: Anspruch

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszugs

text: gemäß

text: c

text: Abs

text: HGB

text: a

text: Gemäß

text: c

text: Abs

text: HGB

text: kann

text: der

text: Handelsvertreter

text: einen

text: Buchauszug

text: über

text: alle

text: Geschäfte

text: verlangen

text: für

text: die

text: ihm

text: nach

text: Provision

text: gebührt

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: diese

text: Norm

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BGH

text: nicht

text: dahingehend

text: auszulegen

text: dass

text: es

text: ohne

text: feststehende

text: Pflicht

text: zur

text: Provisionszahlung

text: keine

text: Verpflichtung

text: zum

text: Buchauszug

text: gäbe

text: vgl

text: Berufungsbegründungsschriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: dort

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Vielmehr

text: darf

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Buchauszugs

text: keine

text: Vorwegnahme

text: der

text: Entscheidung

text: darüber

text: enthalten

text: ob

text: das

text: in

text: ihm

text: aufgenommene

text: Geschäft

text: auch

text: provisionspflichtig

text: ist

text: oder

text: nicht

text: Nur

text: die

text: zweifelsfrei

text: nicht

text: provisionspflichtigen

text: Geschäfte

text: können

text: bei

text: der

text: Erteilung

text: des

text: Buchauszugs

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: I

text: ZR

text: Rdnr

text: OLG

text: Nürnberg

text: Beschluss

text: vom

text: Az

text: U

text: Rdnr

text: Senatsurteil

text: vom

text: Az

text: U

text: Rdnr

text: vgl

text: auch

text: OLG

text: Hamm

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: U

text: Rdnr

text: aE

text: b

text: Im

text: streitgegenständlichen

text: Fall

text: ist

text: aber

text: gerade

text: keineswegs

text: zweifelsfrei

text: dass

text: wie

text: von

text: der

text: Beklagten

text: behauptet

text: Geschäfte

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: Bestandskunden

text: provisionsfrei

text: bleiben

text: sollen

text: Vielmehr

text: spricht

text: hier

text: alles

text: für

text: und

text: nichts

text: gegen

text: eine

text: Einbeziehung

text: der

text: Bestandskunden

text: Denn

text: aus

text: der

text: ausdrücklichen

text: Bezeichnung

text: der

text: Klägerin

text: in

text: dem

text: Handelsvertretervertrag

text: laut

text: Anl

text: K

text: Ziffer

text: als

text: Bezirksvertreter

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: nur

text: Provision

text: für

text: die

text: von

text: ihr

text: selbst

text: vermittelten

text: Geschäfte

text: erhalten

text: sollte

text: Dies

text: folgt

text: auch

text: aus

text: Ziffer

text: des

text: Handelsvertrages

text: der

text: die

text: Beklagte

text: verpflichtet

text: der

text: Klägerin

text: alle

text: Kunden

text: mit

text: denen

text: sie

text: im

text: Vertragsgebiet

text: Geschäftsbeziehungen

text: unterhielt

text: und

text: die

text: mit

text: diesen

text: erzielten

text: Umsätze

text: mitzuteilen

text: Diese

text: Verpflichtung

text: ist

text: nur

text: dann

text: sinnhaft

text: wenn

text: der

text: Klägerin

text: auch

text: ein

text: Provisionsanspruch

text: aus

text: nicht

text: von

text: ihr

text: vermittelten

text: Geschäften

text: mit

text: Bestandskunden

text: zusteht

text: Anderenfalls

text: hätte

text: die

text: Beklagte

text: nämlich

text: keine

text: Veranlassung

text: gehabt

text: die

text: Umsätze

text: mit

text: diesen

text: Kunden

text: der

text: Klägerin

text: mitzuteilen

text: Schließlich

text: erstreckt

text: Ziffer

text: des

text: Handelsvertretervertrages

text: die

text: Provisionierung

text: ausdrücklich

text: auf

text: alle

text: direkten

text: und

text: indirekten

text: Geschäfte

text: die

text: mit

text: Abnehmern

text: des

text: Bezirks

text: abgeschlossen

text: worden

text: sind

text: Eine

text: Herausnahme

text: von

text: Geschäften

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: Bestandskunden

text: lässt

text: sich

text: dem

text: Handelsvertretervertrag

text: daher

text: nicht

text: entnehmen

text: c

text: Auch

text: die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: Begründung

text: ihrer

text: gegenteiligen

text: Ansicht

text: bemühte

text: Ziffer

text: des

text: Handelsvertretervertrages

text: widerspricht

text: dem

text: nicht

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Pauschale

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: demnach

text: nämlich

text: ohnehin

text: nur

text: für

text: das

text: erste

text: Vertragsjahr

text: Das

text: erste

text: Vertragsjahr

text: war

text: aber

text: bereits

text: am

text: und

text: damit

text: lange

text: vor

text: Beginn

text: des

text: hier

text: streitgegenständlichen

text: Zeitraums

text: am

text: abgelaufen

text: Im

text: Übrigen

text: besteht

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Zahlung

text: der

text: monatlichen

text: Pauschale

text: von

text: auch

text: nur

text: wenn

text: und

text: soweit

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: verdiente

text: Provision

text: nach

text: Ziffer

text: des

text: Handelsvertretervertrages

text: hinter

text: der

text: Pauschale

text: zurückbleibt

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: insbesondere

text: aus

text: dem

text: englischen

text: Wortlaut

text: des

text: Vertrages

text: If

text: the

text: commission

text: crosses

text: the

text: fixed

text: sum

text: while

text: this

text: time

text: only

text: commission

text: has

text: to

text: be

text: paid

text: Dieser

text: kann

text: ohne

text: weiteres

text: zur

text: Auslegung

text: des

text: deutschen

text: Vertragstextes

text: herangezogen

text: werden

text: auch

text: wenn

text: dieser

text: nach

text: Ziffer

text: des

text: Vertrages

text: ausschließlich

text: verbindlich

text: sein

text: soll

text: d

text: An

text: der

text: Verpflichtung

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszuges

text: ändert

text: auch

text: deren

text: Behauptung

text: nichts

text: die

text: Parteien

text: hätten

text: am

text: und

text: am

text: vereinbart

text: dass

text: Bestandskunden

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: von

text: der

text: Provisionspflicht

text: betroffen

text: seien

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: des

text: Landgerichts

text: ist

text: dies

text: zwar

text: keine

text: Frage

text: der

text: Abänderung

text: des

text: Handelsvertretervertrages

text: laut

text: Anl

text: K

text: da

text: dieser

text: unstreitig

text: erst

text: am

text: und

text: damit

text: nach

text: den

text: von

text: der

text: Beklagtenseite

text: behaupteten

text: Abreden

text: vom

text: bzw

text: geschlossen

text: wurde

text: sodass

text: eine

text: Änderung

text: des

text: Handelsvertrages

text: durch

text: die

text: mündlichen

text: Vereinbarungen

text: ohnehin

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: Auch

text: kann

text: eine

text: möglicherweise

text: gebotene

text: Beweiserhebung

text: nicht

text: damit

text: abgelehnt

text: werden

text: dass

text: ein

text: Parteivortrag

text: changiert

text: Da

text: eine

text: Partei

text: im

text: Laufe

text: eines

text: Verfahrens

text: ihren

text: Vortrag

text: ohne

text: weiteres

text: ändern

text: kann

text: ist

text: bei

text: entsprechendem

text: Beweisangebot

text: hinsichtlich

text: der

text: Beweisaufnahme

text: immer

text: vom

text: zeitlich

text: letzten

text: Vortrag

text: auszugehen

text: Eine

text: Rolle

text: kann

text: der

text: wechselnde

text: Vortrag

text: dann

text: allenfalls

text: bei

text: der

text: Würdigung

text: der

text: erhobenen

text: Beweise

text: nach

text: ZPO

text: spielen

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: aber

text: die

text: Existenz

text: der

text: von

text: der

text: Beklagtenseite

text: behaupteten

text: Vereinbarungen

text: vom

text: und

text: unterstellt

text: führt

text: dies

text: nicht

text: dazu

text: dass

text: Geschäfte

text: mit

text: Bestandskunden

text: zweifelsfrei

text: nicht

text: provisionspflichtig

text: iSd

text: oben

text: zitierten

text: BGH

text: Rechtsprechung

text: sind

text: Denn

text: auch

text: bei

text: unterstellter

text: Existenz

text: der

text: Vereinbarungen

text: ergibt

text: sich

text: daraus

text: noch

text: nicht

text: dass

text: die

text: Parteien

text: nicht

text: noch

text: bis

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: Handelsvertretervertrages

text: am

text: ihre

text: Absichten

text: hinsichtlich

text: der

text: Provisionierung

text: von

text: Geschäften

text: mit

text: Bestandskunden

text: änderten

text: und

text: deshalb

text: den

text: Handelsvertretervertrag

text: laut

text: Anl

text: K

text: wie

text: tatsächlich

text: geschehen

text: mit

text: einem

text: Wortlaut

text: abschlossen

text: der

text: Geschäfte

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: Bestandskunden

text: ohne

text: weiteres

text: in

text: die

text: Provisionspflicht

text: miteinbezog

text: e

text: Auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: der

text: Zeuge

text: S

text: überhaupt

text: zum

text: Abschluss

text: der

text: behaupteten

text: Abreden

text: vom

text: und

text: bevollmächtigt

text: war

text: kommt

text: es

text: demnach

text: nicht

text: an

text: f

text: Der

text: Buchauszugsanspruch

text: der

text: Klägerin

text: scheitert

text: auch

text: nicht

text: daran

text: dass

text: Provisionsansprüche

text: der

text: Klägerin

text: verwirkt

text: wären

text: Wenn

text: die

text: Klägerin

text: für

text: das

text: erste

text: Vertragsjahr

text: nur

text: die

text: Pauschale

text: in

text: Höhe

text: von

text: und

text: keine

text: darüber

text: hinausgehenden

text: Provisionsansprüche

text: geltend

text: macht

text: und

text: auch

text: nicht

text: auf

text: der

text: Bekanntgabe

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: erzielten

text: Umsätze

text: mit

text: Bestandskunden

text: besteht

text: so

text: mag

text: dies

text: unter

text: Umständen

text: einen

text: Erlass

text: iSd

text: BGB

text: begründen

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: einen

text: solchen

text: annehmen

text: sollte

text: würde

text: sich

text: dieser

text: aber

text: nur

text: auf

text: das

text: erste

text: Vertragsjahr

text: beziehen

text: nicht

text: aber

text: auf

text: einen

text: späteren

text: Zeitraum

text: wie

text: den

text: hier

text: streitgegenständlichen

text: Für

text: die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: behauptete

text: Verwirkung

text: fehlt

text: es

text: an

text: jeglichen

text: Anhaltspunkten

text: g

text: Da

text: der

text: Prinzipal

text: dem

text: Buchauszugsanspruch

text: des

text: Handelsvertreters

text: nach

text: c

text: Abs

text: HGB

text: mit

text: einem

text: Zurückbehaltungsrecht

text: wegen

text: Gegenansprüchen

text: nicht

text: entgegentreten

text: kann

text: vgl

text: Hopt

text: in

text: Baumbach

text: Hopt

text: HGB

text: Auflage

text: München

text: Rdnr

text: zu

text: c

text: HGB

text: Löwisch

text: in

text: Ebenroth

text: Boujong

text: Joost

text: Strohn

text: HGB

text: Auflage

text: München

text: Rdnr

text: zu

text: c

text: HGB

text: kommt

text: es

text: insoweit

text: nicht

text: darauf

text: an

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: schon

text: nicht

text: vorgetragen

text: hat

text: welche

text: Gegenansprüche

text: sie

text: überhaupt

text: geltend

text: macht

text: Die

text: bloße

text: von

text: der

text: Beklagten

text: behauptete

text: Untätigkeit

text: des

text: Handelsvertreters

text: begründet

text: jedenfalls

text: per

text: se

text: noch

text: keine

text: Gegenansprüche

text: h

text: Die

text: außerordentliche

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: Schreiben

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: Anl

text: B

text: beendete

text: das

text: Handelsvertreterverhältnis

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: Zwar

text: kann

text: der

text: Prinzipal

text: nach

text: a

text: Abs

text: S

text: HGB

text: den

text: Handelsvertretervertrag

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: ohne

text: Einhaltung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: kündigen

text: Jedoch

text: setzt

text: eine

text: solche

text: außerordentliche

text: Kündigung

text: grundsätzlich

text: sowohl

text: im

text: Leistungs

text: als

text: auch

text: im

text: Vertrauensbereich

text: eine

text: vorherige

text: Abmahnung

text: des

text: Handelsvertreters

text: durch

text: den

text: Prinzipal

text: voraus

text: vgl

text: hierzu

text: die

text: Nachweise

text: aus

text: der

text: Rechtsprechung

text: bei

text: Hopt

text: in

text: Baumbach

text: Hopt

text: HGB

text: Auflage

text: München

text: Rdnr

text: zu

text: a

text: HGB

text: Wie

text: das

text: Landgericht

text: LGU

text: S

text: zutreffend

text: ausgeführt

text: hat

text: ist

text: eine

text: solche

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: schon

text: nicht

text: vorgetragen

text: worden

text: Denn

text: nach

text: Rechtsprechung

text: des

text: BGH

text: muss

text: eine

text: Abmahnung

text: den

text: Schuldner

text: darauf

text: hinweisen

text: dass

text: er

text: vertragliche

text: Pflichten

text: verletzt

text: hat

text: und

text: ihm

text: für

text: den

text: Fall

text: eines

text: weiteren

text: Vertragsverstoßes

text: Konsequenzen

text: drohen

text: Dabei

text: ist

text: zwar

text: keine

text: ausdrückliche

text: Kündigungsandrohung

text: erforderlich

text: jedoch

text: muss

text: aus

text: der

text: Erklärung

text: des

text: Gläubigers

text: für

text: den

text: Schuldner

text: deutlich

text: werden

text: dass

text: die

text: weitere

text: vertragliche

text: Zusammenarbeit

text: auf

text: dem

text: Spiel

text: steht

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: VIII

text: ZR

text: Rdnr

text: m

text: w

text: N

text: aus

text: der

text: BGH

text: Rechtsprechung

text: Der

text: Vortrag

text: der

text: Beklagten

text: in

text: erster

text: Instanz

text: hierzu

text: Schriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: Schriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: auf

text: den

text: die

text: Berufungsbegründung

text: Bezug

text: nimmt

text: Berufungsbegründungsschriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: dort

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: ist

text: jedoch

text: nicht

text: hinreichend

text: um

text: eine

text: Abmahnung

text: im

text: Sinne

text: der

text: BGH

text: Rechtsprechung

text: darzulegen

text: Im

text: Schriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: wird

text: nämlich

text: nur

text: ausgeführt

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: die

text: Klägerin

text: immer

text: wieder

text: ermahnt

text: Im

text: Schriftsatz

text: vom

text: wird

text: behauptet

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: immer

text: wieder

text: fernmündlich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: und

text: gemahnt

text: mit

text: der

text: Bearbeitung

text: des

text: Vertragsgebiets

text: durch

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: zufrieden

text: zu

text: sein

text: Sie

text: habe

text: die

text: Klägerin

text: immer

text: wieder

text: ermahnt

text: und

text: aufgefordert

text: mehr

text: zu

text: tun

text: als

text: nur

text: irgendwelche

text: öffentliche

text: Ausschreibungen

text: von

text: deutschen

text: Unternehmen

text: an

text: die

text: Beklagte

text: weiterzuleiten

text: Daraus

text: lässt

text: sich

text: jedoch

text: nicht

text: entnehmen

text: ob

text: diese

text: Ermahnungen

text: sowohl

text: der

text: Rüge

text: als

text: auch

text: der

text: Warnfunktion

text: einer

text: Abmahnung

text: entsprechen

text: Obwohl

text: nach

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Landgerichts

text: in

text: seinem

text: Teilurteil

text: vom

text: Veranlassung

text: für

text: die

text: Beklagte

text: bestanden

text: hätte

text: ihren

text: Vortrag

text: zu

text: substanziieren

text: ist

text: dies

text: auch

text: in

text: der

text: Berufungsbegründung

text: nicht

text: erfolgt

text: Es

text: bleibt

text: damit

text: dabei

text: dass

text: mit

text: dem

text: bloßen

text: Vortrag

text: von

text: Ermahnungen

text: keine

text: Abmahnung

text: dargelegt

text: ist

text: Die

text: Vernehmung

text: der

text: zum

text: Beweis

text: der

text: Ermahnungen

text: von

text: der

text: Beklagten

text: angebotenen

text: Zeugen

text: war

text: damit

text: nicht

text: erforderlich

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Beklagten

text: war

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: außerordentlichen

text: Kündigung

text: vom

text: eine

text: Abmahnung

text: auch

text: nicht

text: entbehrlich

text: Das

text: Verlangen

text: des

text: Handelsvertreters

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszugs

text: führt

text: nicht

text: zur

text: Beendigung

text: des

text: Handelsvertreterverhältnisses

text: sodass

text: der

text: Vertrag

text: auch

text: nach

text: dem

text: Buchauszugsverlangen

text: fortzuführen

text: ist

text: und

text: auch

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: außerordentlichen

text: Kündigung

text: dadurch

text: nicht

text: erweitert

text: wird

text: Da

text: der

text: Handelsvertretervertrag

text: laut

text: Ziffer

text: auf

text: eine

text: bestimmte

text: Zeit

text: nämlich

text: bis

text: geschlossen

text: war

text: kann

text: die

text: außerordentliche

text: Kündigung

text: auch

text: nicht

text: in

text: eine

text: ordentliche

text: Kündigung

text: zum

text: nächstmöglichen

text: Zeitpunkt

text: umgedeutet

text: werden

text: i

text: Der

text: Anspruch

text: der

text: Klägerin

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszuges

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: ist

text: weder

text: verjährt

text: noch

text: verwirkt

text: aa

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszugs

text: verjährt

text: in

text: der

text: regelmäßigen

text: Frist

text: des

text: BGB

text: wobei

text: die

text: Frist

text: mit

text: dem

text: Schluss

text: des

text: Jahres

text: beginnt

text: in

text: dem

text: der

text: Anspruch

text: entstanden

text: das

text: heißt

text: grundsätzlich

text: fällig

text: geworden

text: ist

text: und

text: in

text: dem

text: der

text: Gläubiger

text: von

text: den

text: den

text: Anspruch

text: begründenden

text: Umständen

text: und

text: der

text: Person

text: des

text: Schuldners

text: Kenntnis

text: erlangt

text: oder

text: ohne

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: erlangen

text: müsste

text: Für

text: den

text: Buchauszugsanspruch

text: bedeutet

text: dies

text: dass

text: die

text: Verjährungsfrist

text: mit

text: dem

text: Schluss

text: des

text: Jahres

text: beginnt

text: in

text: dem

text: der

text: Unternehmer

text: dem

text: Handelsvertreter

text: eine

text: abschließende

text: Abrechnung

text: über

text: die

text: diesem

text: zustehende

text: Provision

text: erteilt

text: hat

text: da

text: der

text: Buchauszugsanspruch

text: in

text: den

text: Moment

text: entsteht

text: in

text: dem

text: der

text: Unternehmer

text: dem

text: Handelsvertreter

text: eine

text: abschließende

text: Abrechnung

text: erteilt

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: VII

text: ZR

text: Rdnr

text: OLG

text: München

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: U

text: Rdnr

text: Denn

text: dann

text: erst

text: erhält

text: der

text: Handelsvertreter

text: regelmäßig

text: Kenntnis

text: von

text: den

text: den

text: Anspruch

text: begründenden

text: Umständen

text: BGH

text: aaO

text: Rdnr

text: und

text: kann

text: beurteilen

text: ob

text: es

text: weiterer

text: Auskünfte

text: in

text: Form

text: des

text: Buchauszugs

text: zur

text: Durchsetzung

text: seines

text: Provisionsanspruchs

text: bedarf

text: OLG

text: Stuttgart

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: U

text: Rdnr

text: Anderenfalls

text: würde

text: dem

text: Handelsvertreter

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Verjährung

text: zugemutet

text: seinen

text: Anspruch

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszuges

text: über

text: nicht

text: abgerechnete

text: Provisionen

text: rein

text: vorsorglich

text: gerichtlich

text: geltend

text: zu

text: machen

text: OLG

text: Stuttgart

text: aaO

text: Rdnr

text: so

text: aber

text: OLG

text: Düsseldorf

text: Urteil

text: vom

text: U

text: Rdnr

text: Provisionsabrechnungen

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: erfolgten

text: jedoch

text: unstreitig

text: nicht

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BGH

text: hat

text: damit

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Fall

text: die

text: Verjährungsfrist

text: für

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Buchauszugs

text: noch

text: gar

text: nicht

text: begonnen

text: Der

text: Entscheidung

text: des

text: BGH

text: liegt

text: zwar

text: der

text: Fall

text: eines

text: verweigerten

text: Buchauszugs

text: zu

text: Grunde

text: Bei

text: bloßer

text: Nichterteilung

text: des

text: Buchauszugs

text: durch

text: den

text: Prinzipal

text: ohne

text: vorangegangene

text: Weigerung

text: kann

text: aber

text: auf

text: Grund

text: der

text: gleichgelagerten

text: Interessenlage

text: nichts

text: anderes

text: gelten

text: Auch

text: hier

text: gibt

text: es

text: keinen

text: Grund

text: den

text: Handelsvertreter

text: zu

text: einem

text: rein

text: vorsorglichen

text: Prozess

text: zu

text: zwingen

text: allein

text: um

text: die

text: Verjährung

text: des

text: Buchauszugsanspruchs

text: zu

text: hemmen

text: Auch

text: ist

text: der

text: Prinzipal

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Verjährung

text: nicht

text: schutzwürdig

text: da

text: er

text: es

text: selbst

text: in

text: der

text: Hand

text: hat

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszugs

text: mit

text: Erteilung

text: einer

text: abschließenden

text: Provisionsabrechnung

text: fällig

text: zu

text: stellen

text: und

text: damit

text: die

text: Verjährungsfrist

text: in

text: Lauf

text: zu

text: setzen

text: vgl

text: BGH

text: aaO

text: Rdnr

text: Mit

text: dieser

text: Entscheidung

text: des

text: BGH

text: vom

text: ist

text: auch

text: die

text: bis

text: dahin

text: teilweise

text: in

text: der

text: Rechtsprechung

text: vertretene

text: Meinung

text: dass

text: die

text: Verjährung

text: des

text: Buchauszugsanspruchs

text: spätestens

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: beginnen

text: solle

text: in

text: dem

text: die

text: Provisionsabrechnung

text: spätestens

text: zu

text: erwarten

text: gewesen

text: sei

text: OLG

text: Düsseldorf

text: Urteil

text: vom

text: U

text: Rdnr

text: LG

text: Frankenthal

text: Teilurteil

text: vom

text: Az

text: HK

text: O

text: Rdnr

text: überholt

text: da

text: sie

text: der

text: BGH

text: ausdrücklich

text: verworfen

text: hat

text: BGH

text: aaO

text: Rdnr

text: bb

text: Mangels

text: Beginns

text: der

text: Verjährungsfrist

text: wird

text: damit

text: die

text: zeitliche

text: Grenze

text: für

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: Anspruchs

text: der

text: Klägerin

text: nach

text: c

text: Abs

text: HGB

text: nur

text: durch

text: die

text: Grundsätze

text: der

text: Verwirkung

text: bestimmt

text: Demnach

text: ist

text: ein

text: Recht

text: verwirkt

text: wenn

text: der

text: Berechtigte

text: es

text: längere

text: Zeit

text: nicht

text: geltend

text: gemacht

text: Zeitmoment

text: und

text: der

text: Verpflichtete

text: sich

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: das

text: gesamte

text: Verhalten

text: des

text: Berechtigten

text: darauf

text: eingerichtet

text: hat

text: und

text: sich

text: darauf

text: einrichten

text: durfte

text: dass

text: dieser

text: das

text: Recht

text: in

text: Zukunft

text: nicht

text: mehr

text: geltend

text: machen

text: werde

text: Umstandsmoment

text: vgl

text: statt

text: aller

text: Grüneberg

text: in

text: Palandt

text: BGB

text: Auflage

text: München

text: Rdnr

text: zu

text: BGB

text: Es

text: kann

text: dahinstehen

text: ob

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Fall

text: das

text: Zeitmoment

text: erfüllt

text: ist

text: was

text: in

text: Anbetracht

text: der

text: in

text: mitten

text: stehenden

text: Zeiträume

text: allerdings

text: fernliegt

text: da

text: es

text: jedenfalls

text: am

text: Umstandsmoment

text: fehlt

text: Denn

text: dieses

text: wäre

text: nur

text: gegeben

text: wenn

text: die

text: Beklagte

text: sich

text: aufgrund

text: des

text: vom

text: Kläger

text: geschaffenen

text: Vertrauenstatbestands

text: in

text: ihren

text: Maßnahmen

text: so

text: eingerichtet

text: hätte

text: dass

text: ihr

text: durch

text: die

text: verspätete

text: Geltendmachung

text: des

text: Rechts

text: das

text: heißt

text: hier

text: des

text: Buchauszugsanspruchs

text: ein

text: unzumutbarer

text: Nachteil

text: entstünde

text: vgl

text: Grüneberg

text: aaO

text: Rdnr

text: zu

text: BGB

text: Dafür

text: gibt

text: es

text: hier

text: aber

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: nämlich

text: schon

text: nicht

text: vorgetragen

text: inwieweit

text: sie

text: sich

text: in

text: ihren

text: Maßnahmen

text: auf

text: das

text: unterbliebene

text: Buchauszugsverlangen

text: eingerichtet

text: hat

text: Aus

text: der

text: Tatsache

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: unstreitig

text: für

text: den

text: vor

text: dem

text: streitgegenständlichen

text: Zeitraum

text: liegenden

text: Zeitraum

text: schon

text: eine

text: Verurteilung

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: Erteilung

text: eines

text: Buchauszugs

text: erwirkt

text: hat

text: lässt

text: sich

text: nicht

text: herleiten

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: nunmehr

text: davon

text: ausgehen

text: durfte

text: dass

text: sie

text: keinen

text: weiteren

text: Buchauszug

text: für

text: einen

text: anderen

text: Zeitraum

text: mehr

text: erteilen

text: müsse

text: Damit

text: somit

text: weder

text: Verjährung

text: noch

text: Verwirkung

text: vorliegen

text: war

text: der

text: Buchauszug

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: auch

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: zu

text: erteilen

text: Der

text: demnach

text: grundsätzlich

text: bestehende

text: Anspruch

text: der

text: Klägerin

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: nach

text: c

text: Abs

text: HGB

text: erstreckt

text: sich

text: jedoch

text: nicht

text: auf

text: alle

text: von

text: der

text: Klägerin

text: verlangten

text: Angaben

text: Die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: verlangten

text: Angaben

text: zu

text: konkreten

text: Bestelldaten

text: die

text: Vereinbarungen

text: über

text: die

text: Herstellung

text: von

text: Werkzeugen

text: d

text: h

text: für

text: welche

text: Art

text: von

text: Liefergegenstand

text: Liefertermin

text: Preis

text: Eigentümer

text: des

text: Werkzeugs

text: Vereinbarungen

text: zu

text: Mindestabnahmen

text: und

text: Werkzeugverschleiß

text: Menge

text: an

text: herstellbaren

text: Produkten

text: und

text: die

text: Geschäfte

text: zur

text: Qualitätsprüfung

text: sind

text: von

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: geschuldet

text: da

text: der

text: Buchauszug

text: nur

text: solche

text: Angaben

text: enthalten

text: muss

text: die

text: nach

text: der

text: getroffenen

text: Provisionsvereinbarung

text: für

text: die

text: Berechnung

text: der

text: Provision

text: von

text: Bedeutung

text: sein

text: können

text: vgl

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: VIII

text: ZR

text: Rdnr

text: Aus

text: der

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Handelsvertretungsvertrages

text: laut

text: Anl

text: K

text: enthaltenen

text: Provisionsvereinbarung

text: lässt

text: sich

text: jedoch

text: nicht

text: entnehmen

text: welche

text: Provisionsrelevanz

text: die

text: zusätzlich

text: von

text: der

text: Klägerin

text: noch

text: verlangten

text: Angaben

text: insbesondere

text: zu

text: den

text: Werkzeugen

text: Formen

text: und

text: den

text: Qualitätsprüfungen

text: haben

text: sollen

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: die

text: geforderten

text: Angaben

text: zu

text: Laufzeit

text: Lieferterminen

text: Lieferort

text: Zahlungsziel

text: sowie

text: zu

text: Abreden

text: zu

text: Verpackungs

text: und

text: Transportkosten

text: Die

text: Provisionsvereinbarung

text: laut

text: Ziffer

text: des

text: Handelsvertretungsvertrages

text: stellt

text: nämlich

text: als

text: Berechnungsgröße

text: für

text: die

text: Provision

text: ausschließlich

text: auf

text: den

text: Rechnungsbetrag

text: ab

text: Dieser

text: ist

text: in

text: den

text: Anlagenkonvoluten

text: B

text: bis

text: B

text: jeweils

text: angegeben

text: Soweit

text: im

text: Übrigen

text: ein

text: Buchauszugsanspruch

text: der

text: Klägerin

text: besteht

text: ist

text: dieser

text: jedoch

text: durch

text: die

text: Übermittlung

text: der

text: Anlagenkonvolute

text: laut

text: Anl

text: B

text: bis

text: mit

text: Schriftsatz

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: gemäß

text: Abs

text: BGB

text: teilweise

text: erloschen

text: Da

text: die

text: Aufstellungen

text: laut

text: den

text: Anlagenkonvoluten

text: B

text: bis

text: B

text: den

text: formalen

text: Anforderungen

text: an

text: einen

text: Buchauszug

text: im

text: Grundsatz

text: entsprechen

text: kann

text: die

text: Klägerin

text: nach

text: der

text: Teilerfüllung

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: nur

text: noch

text: die

text: Ergänzung

text: des

text: erteilten

text: Auszugs

text: wegen

text: bestimmter

text: von

text: ihm

text: konkret

text: zu

text: bezeichnender

text: Mängel

text: verlangen

text: vgl

text: OLG

text: Bamberg

text: Beschluss

text: vom

text: W

text: Rdnr

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: insoweit

text: mit

text: Schriftsätzen

text: des

text: Klägervertreters

text: vom

text: dort

text: S

text: und

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: dort

text: S

text: und

text: Bl

text: d

text: A

text: Unvollständigkeiten

text: behauptet

text: Diese

text: bestehen

text: jedoch

text: nur

text: zum

text: Teil

text: a

text: aa

text: In

text: den

text: Anlagenkonvoluten

text: B

text: bis

text: B

text: sind

text: die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: an

text: Kunden

text: gelieferten

text: Gegenstände

text: nicht

text: bezeichnet

text: Es

text: wird

text: stattdessen

text: nur

text: eine

text: Artikelnummer

text: angegeben

text: sodass

text: nicht

text: überprüfbar

text: ist

text: ob

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: Gegenstand

text: um

text: Waren

text: iSd

text: Ziffer

text: des

text: Handelsvertretungsvertrages

text: handelt

text: Diese

text: Angaben

text: sind

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: ergänzen

text: bb

text: Anzugeben

text: sind

text: auch

text: die

text: Daten

text: der

text: Vertragsabschlüsse

text: damit

text: die

text: Klägerin

text: feststellen

text: kann

text: welche

text: Geschäfte

text: überhaupt

text: in

text: den

text: streitgegenständlichen

text: Zeitraum

text: fallen

text: cc

text: Zwar

text: enthalten

text: die

text: Anlagenkonvolute

text: laut

text: Anl

text: B

text: bis

text: B

text: wie

text: der

text: Beklagtenvertreter

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vor

text: dem

text: Senat

text: am

text: unwidersprochen

text: und

text: nachvollziehbar

text: vorgetragen

text: hat

text: Angaben

text: zu

text: stornierten

text: das

text: heißt

text: abgeschlossene

text: jedoch

text: nicht

text: vertragsgemäß

text: ausgeführte

text: Geschäften

text: iSd

text: Ziffer

text: Abs

text: des

text: Handelsvertretungsvertrages

text: Diese

text: sind

text: in

text: der

text: Spalte

text: Artikelnummer

text: mit

text: Kundenbelastung

text: bezeichnet

text: Jedoch

text: fehlen

text: insoweit

text: Angaben

text: zu

text: den

text: Stornierungsgründen

text: und

text: den

text: von

text: der

text: Beklagten

text: vorgenommenen

text: Nachbearbeitungsmaßnahmen

text: Diese

text: sind

text: jedoch

text: notwendig

text: um

text: beurteilen

text: zu

text: können

text: ob

text: ein

text: Provisionsanspruch

text: der

text: Klägerin

text: nach

text: Ziffer

text: Abs

text: des

text: Handelsvertretungsvertrages

text: bzw

text: a

text: Abs

text: HGB

text: trotz

text: der

text: Nichtausführung

text: des

text: Geschäfts

text: weiter

text: besteht

text: oder

text: in

text: Wegfall

text: gekommen

text: ist

text: sodass

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Buchauszugsanspruch

text: insoweit

text: zu

text: vervollständigen

text: hat

text: dd

text: Die

text: Anlagenkonvolute

text: laut

text: Anl

text: B

text: bis

text: B

text: enthalten

text: auch

text: keine

text: Angaben

text: zu

text: den

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Zeitraum

text: abgeschlossenen

text: jedoch

text: erst

text: danach

text: ausgeführten

text: Geschäften

text: Auch

text: diese

text: Geschäfte

text: können

text: nach

text: Ziffer

text: des

text: Handelsvertretungsvertrages

text: iVm

text: Abs

text: S

text: Nr

text: HGB

text: provisionspflichtig

text: sein

text: sodass

text: der

text: Buchauszug

text: insoweit

text: Angaben

text: zu

text: enthalten

text: hat

text: b

text: Ergänzungen

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Menge

text: sowie

text: die

text: Einzel

text: und

text: Gesamtpreise

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: an

text: Kunden

text: im

text: Vertragsgebiet

text: gelieferten

text: Waren

text: sind

text: nicht

text: geboten

text: Die

text: Anlagenkonvolute

text: B

text: bis

text: B

text: enthalten

text: diese

text: Angaben

text: nämlich

text: bereits

text: Der

text: Anspruch

text: der

text: Klägerin

text: nach

text: c

text: Abs

text: HGB

text: ist

text: insoweit

text: erfüllt

text: und

text: nach

text: Abs

text: BGB

text: erloschen

text: Angaben

text: zu

text: Angeboten

text: die

text: bis

text: Ende

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Zeitraums

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: von

text: Kunden

text: aus

text: dem

text: Vertragsgebiet

text: eingingen

text: mögen

text: unter

text: Umständen

text: Abs

text: S

text: Nr

text: HGB

text: provisionsrelevant

text: sein

text: sind

text: jedoch

text: von

text: dem

text: von

text: der

text: Klägerin

text: gestellten

text: Antrag

text: nicht

text: umfasst

text: da

text: sich

text: dieser

text: ausdrücklich

text: nur

text: auf

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Zeitraum

text: abgeschlossene

text: Geschäfte

text: bezieht

text: Bei

text: lediglich

text: eingegangenen

text: Angeboten

text: liegt

text: jedoch

text: noch

text: kein

text: Abschluss

text: vor

text: Mit

text: ihrer

text: Verfahrensrüge

text: dass

text: das

text: Landgericht

text: aufgrund

text: des

text: Schriftsatzes

text: des

text: Beklagtenvertreters

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: die

text: im

text: Termin

text: vom

text: geschlossene

text: mündliche

text: Verhandlung

text: hätte

text: wieder

text: eröffnen

text: müssen

text: vermag

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: durchzudringen

text: Es

text: liegt

text: nämlich

text: kein

text: Grund

text: zur

text: Wiedereröffnung

text: der

text: Verhandlung

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: vor

text: Die

text: Beklagte

text: bemängelt

text: in

text: der

text: Berufungsbegründung

text: insoweit

text: nur

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: hinsichtlich

text: der

text: Erweiterung

text: der

text: Stufenklage

text: auf

text: den

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: keinen

text: Kostenvorschuss

text: einbezahlt

text: habe

text: Dies

text: begründet

text: jedoch

text: schon

text: keinen

text: entscheidungserheblichen

text: und

text: rügbaren

text: Verfahrensfehler

text: iSd

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: da

text: zum

text: einen

text: nach

text: Abs

text: S

text: GKG

text: bei

text: einer

text: Klageerweiterung

text: vor

text: Einzahlung

text: des

text: Vorschusses

text: lediglich

text: keine

text: gerichtliche

text: Handlung

text: vorgenommen

text: werden

text: soll

text: und

text: damit

text: vorgenommen

text: werden

text: darf

text: Sollte

text: die

text: Zustellung

text: der

text: Klageerweiterung

text: ohne

text: Vorschusszahlung

text: nicht

text: in

text: Ausübung

text: dieses

text: Ermessens

text: sondern

text: irrtümlich

text: erfolgt

text: sein

text: so

text: wäre

text: das

text: Gericht

text: gar

text: nicht

text: berechtigt

text: gewesen

text: den

text: weiteren

text: Fortgang

text: des

text: Verfahrens

text: von

text: der

text: Nach

text: Zahlung

text: abhängig

text: zu

text: machen

text: vgl

text: Zimmermann

text: in

text: Binz

text: Dörndorfer

text: Zimmermann

text: GKG

text: FamGKG

text: JVEG

text: Auflage

text: München

text: Rdnr

text: Zum

text: anderen

text: wäre

text: ein

text: etwaiger

text: Verfahrensmangel

text: der

text: allerdings

text: nach

text: dem

text: oben

text: Gesagten

text: schon

text: nicht

text: vorliegt

text: auch

text: durch

text: das

text: Verhandeln

text: der

text: Beklagten

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: vgl

text: S

text: des

text: Protokolls

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: geheilt

text: Nach

text: alledem

text: war

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: ihre

text: Berufung

text: hin

text: nur

text: noch

text: zur

text: Ergänzung

text: des

text: erteilten

text: Buchauszugs

text: im

text: tenorierten

text: Umfang

text: zu

text: verurteilen

text: und

text: die

text: Klage

text: im

text: Übrigen

text: abzuweisen

text: II

text: Hinsichtlich

text: der

text: in

text: Ziffer

text: des

text: landgerichtlichen

text: Teilurteils

text: ausgesprochenen

text: Verurteilung

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: Herausgabe

text: von

text: Dokumenten

text: sind

text: sowohl

text: die

text: Berufung

text: der

text: Klägerin

text: als

text: auch

text: die

text: der

text: Beklagten

text: begründet

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: gegen

text: die

text: Beklagten

text: keinen

text: auf

text: die

text: Herausgabe

text: von

text: Originaldokumenten

text: gerichteten

text: Anspruch

text: aus

text: c

text: Abs

text: HGB

text: da

text: wie

text: der

text: Senat

text: mit

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: U

text: entschieden

text: hat

text: eine

text: ordnungsgemäße

text: Buchauszugserteilung

text: nicht

text: auch

text: die

text: Vorlage

text: von

text: Belegen

text: u

text: ä

text: umfasst

text: Daher

text: konnte

text: auf

text: die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: der

text: Ausspruch

text: in

text: Ziffer

text: des

text: landgerichtlichen

text: Teilurteils

text: mit

text: dem

text: die

text: Beklagte

text: zur

text: Herausgabe

text: von

text: Originaldokumenten

text: verurteilt

text: wurde

text: keinen

text: Bestand

text: haben

text: Der

text: Handelsvertretungsvertrag

text: laut

text: Anl

text: K

text: sieht

text: in

text: Ziffer

text: Abs

text: lediglich

text: vor

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: der

text: Klägerin

text: von

text: dem

text: Schriftwechsel

text: mit

text: Firmen

text: ihres

text: Bezirks

text: Kopien

text: zukommen

text: lässt

text: Von

text: Originaldokumenten

text: ist

text: darin

text: keine

text: Rede

text: Aufgrund

text: der

text: Verpflichtung

text: in

text: Ziffer

text: Abs

text: des

text: Handelsvertretungsvertrages

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: aber

text: einen

text: vertraglichen

text: Anspruch

text: auf

text: Überlassung

text: von

text: Kopien

text: der

text: im

text: Berufungsantrag

text: der

text: Klägerin

text: bezeichneten

text: Dokumente

text: und

text: war

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: die

text: Berufung

text: der

text: Klägerin

text: insoweit

text: zu

text: verurteilen

text: C

text: I

text: Der

text: Ausspruch

text: zu

text: den

text: Kosten

text: folgt

text: aus

text: ZPO

text: da

text: beide

text: Parteien

text: mit

text: ihrem

text: Rechtsmittel

text: jeweils

text: nur

text: zum

text: Teil

text: obsiegten

text: Bei

text: der

text: Festsetzung

text: der

text: Kostenquote

text: war

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: der

text: Buchauszugsanspruch

text: der

text: Klägerin

text: von

text: vorneherein

text: nicht

text: in

text: dem

text: beantragten

text: Umfang

text: bestand

text: Darüber

text: hinaus

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: nach

text: Übermittlung

text: der

text: Anlagenkonvolute

text: ihre

text: Berufung

text: und

text: der

text: damit

text: eintretenden

text: partiellen

text: Erfüllung

text: wie

text: geboten

text: vgl

text: insoweit

text: Greger

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Auflage

text: Köln

text: Rdnr

text: zu

text: ZPO

text: für

text: teilweise

text: für

text: erledigt

text: erklärt

text: sondern

text: an

text: der

text: beantragten

text: vollumfänglichen

text: Neuerstellung

text: des

text: Buchauszugs

text: festgehalten

text: obwohl

text: dieser

text: Anspruch

text: nach

text: Abs

text: BGB

text: erloschen

text: war

text: II

text: Die

text: vorläufige

text: Vollstreckbarkeit

text: beruht

text: auf

text: ZPO

text: III

text: Die

text: Revision

text: war

text: nicht

text: zuzulassen

text: da

text: Zulassungsgründe

text: Abs

text: ZPO

text: nicht

text: vorliegen

text: Weder

text: hat

text: die

text: Rechtssache

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: noch

text: erfordern

text: die

text: Fortbildung

text: des

text: Rechts

text: oder

text: die

text: Sicherung

text: einer

text: einheitlichen

text: Rechtsprechung

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Revisionsgerichts

text: Zu

text: würdigen

text: waren

text: vielmehr

text: allein

text: die

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalles