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LArbG München, Urteil v. 13.12.2018 – 4 Sa 514/18 Titel: Attestvorlagepflicht ab dem 1. Tag - Willkürverbot Normenketten: BGB § 133, § 157, § 242, § 612a EFZG § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, § 12 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 ZPO § 520 Abs. 3 Leitsatz: Die vorliegende arbeitsvertragliche Regelung, die eine Attestvorlage bei länger als drei Tage
andauernder Arbeitsunfähigkeit für den dritten Tag vorsieht, stellt keine konstitutive besserstellende
Bestimmung dar, die gemäß § 12 EFZG das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG
ausschließt. Die Regelung in § 8 b) des Arbeitsvertrages modifiziert die Attestvorlage insoweit, als
der Arbeitgeber die Vorlage bereits am dritten Tag, also einen Tag früher als die gesetzliche
Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG verlangt. Dass dadurch das Recht des Arbeitgebers gemäß § 5
Abs. 1 Satz 3 EFZG, die ärztliche Bescheinigung (noch) früher zu verlangen, tangiert, insbesondere
nunmehr ausgeschlossen sein soll, ist weder dem Wortlaut der vertraglichen Regelung noch im
Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) dieser Regelung zu entnehmen. (Rn. 50 – 57) Schlagworte: Abmahnung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Vorlagepflicht, Arbeitsvertrag,
Auslegung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Pflichtverletzung Vorinstanz: ArbG München, Endurteil vom 28.06.2018 – 31 Ca 1313/18 Fundstelle: BeckRS 2018, 42786 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.06.2018, Az. 31 Ca
1313/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Entfernung einer Ermahnung und einer Abmahnung aus der Personalakte des
Klägers sowie darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. 2 Der Kläger ist seit 01.09.2011 bei der Beklagten als Mitarbeiter im Lager beschäftigt. Sein derzeitiges
durchschnittliches Monatsbruttoeinkommen beträgt € 2.858,00. 3 In dem zwischen den Parteien am 19.08.2013 geschlossenen Arbeitsvertrag wurde unter § 8 b) u.a.
geregelt (vgl. Anlage K 1, Bl. 5 ff. d.A.): „Dauert eine Arbeitsunfähigkeit länger als drei Arbeitstage, so hat der Arbeitnehmer vor Ablauf des dritten
Arbeitstages eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, aus der die
voraussichtliche Dauer der Verhinderung hervorgeht.“ 4 Der Kläger meldete sich u.a. am 08.02.2016, am 08.03.2016, am 08.04.2016, vom 17.05. bis 20.05.2016
und vom 07.07. bis 15.07.2016 arbeitsunfähig krank (vgl. Anlage B 1, Bl. 44 d.A.). Für den 08.02.2016, den
08.03.2016, den 08.04.2016 und den 17.05.2016 legte der Kläger der Beklagten keine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Im Jahr 2015 war der Kläger im Mai, Juli, August und September
jeweils einen Tag ohne Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung arbeitsunfähig krank (vgl. Anlage B
2, Bl. 45 d.A.). 5 Mit Schreiben vom 18.07.2016 (vgl. Anlage K 2, Bl. 11 d.A.) forderte die Beklagte den Kläger auf, seine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zukünftig bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen,
wobei sich das ärztliche Attest auch auf den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit beziehen muss. 6 Nachdem sich der Kläger mit Schreiben vom 09.08.2016 (vgl. Anlage K 3, Bl. 12 f. d.A.) gegen diese
Anordnung gewandt hatte, wies die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 10.08.2016 (vgl. Anlage K 14,
Bl. 14 d.A.) darauf hin, dass sie an ihrer Meinung festhalte und forderte ihn nochmals auf, bereits am ersten
Tag seiner Arbeitsunfähigkeit diese ärztlich feststellen zu lassen und der Beklagten die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverzüglich vorzulegen. Der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat
wurde diesbezüglich nicht eingebunden. 7 Am 31.03.2017, am 29.05.2017, am 21.08.2017 und am 02.10.2017 meldete der Kläger sich arbeitsunfähig
krank, ohne der Beklagten jeweils eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. 8 Dem Kläger wurde mit Schreiben vom 17.11.2017 von der Beklagten eine Ermahnung erteilt, in der es u.a.
heißt (vgl. Anlage K 6, Bl. 17 f. d.A.): „[...] Sie sind laut Schreiben vom 10.08.2016 verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit bereits für den ersten Tag
Ihrer Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen zu lassen und uns die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
unverzüglich vorzulegen. Ihr nachfolgend dargestelltes Verhalten gibt uns Veranlassung, Sie zu ermahnen: Sie haben sich am 31.03.2017, 29.05.2017 und 21.08.2017 im Laufe des jeweiligen Arbeitstages
arbeitsunfähig krank abgemeldet und sind an diesen Tagen nach Hause gegangen. Jeweils am darauffolgenden Tag sind Sie wieder zur Arbeit erschienen. Sie haben uns jedoch für die Tage
31.03.2017, 29.05.2017 und 21.08.2017 keine Bescheinigung vorgelegt, aus der sich die ärztliche
Feststellung Ihrer Arbeitsunfähigkeit an diesen Tagen ergibt. Damit haben Sie gegen die eingangs
ausgeführten Pflichten verstoßen. Wir sind nicht bereit diese Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis beanstandungslos
hinzunehmen und ermahnen Sie daher. Wir fordern Sie hiermit ausdrücklich auf, sich zukünftig an Ihre o.g.
Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu halten und eine Arbeitsunfähigkeit bereits für den ersten Tag Ihrer
Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen zu lassen und uns die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverzüglich
vorzulegen.“ 9 Mit weiterem Schreiben vom 24.11.2017 (vgl. Anlage K 7, Bl. 19 f. d. A.) wurde dem Kläger von der
Beklagten eine Abmahnung erteilt, in der es u.a. heißt: „[…] Sie sind laut Schreiben vom 10.08.2016 verpflichtet, eine Arbeitsunfähigkeit bereits für den ersten Tag
Ihrer Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen zu lassen und uns die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
unverzüglich vorzulegen. Ihr nachfolgend dargestelltes Verhalten gibt uns Veranlassung, Sie abzumahnen: Sie haben sich am 02.10.2017 gegen 14:38 Uhr bei Ihrem Teamleiter, Herrn E., gemeldet und mitgeteilt,
dass es Ihnen nicht gut gehe und Sie daher nicht zur Arbeit erscheinen werden. Tatsächlich sind Sie am
02.10.2017 auch nicht zur Arbeit erschienen. Eine Bescheinigung, aus der sich die ärztliche Feststellung
Ihrer Arbeitsunfähigkeit für den 02.10.2017 ergibt, haben Sie jedoch nicht vorgelegt. Damit haben Sie gegen
die eingangs ausgeführten Pflichten verstoßen. Wir sind nicht bereit diese Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis beanstandungslos
hinzunehmen und mahnen Sie daher ab. Wir fordern Sie hiermit ausdrücklich auf, sich zukünftig an Ihre o.g.
Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu halten und eine Arbeitsunfähigkeit bereits für den ersten Tag Ihrer
Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen zu lassen und uns die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverzüglich
vorzulegen. Sollten Sie nochmals o.g. Pflichten verletzen, haben Sie mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu
rechnen.“ 10 Die Abmahnung vom 24.11.2017 weist auf ihrer zweiten Seite in der Fußzeile die Bezeichnung „Seite 2 der
Ermahnung von F. vom 31.07.2017“ auf. 11 Die Ermahnung vom 17.11.2017 und die Abmahnung vom 24.11.2017 wurden dem Kläger am 30.11.2017
von seinem Supervisor Herrn G. in Anwesenheit des Teamleaders E. und des Betriebsratsmitglieds H.
übergeben. 12 Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht ausgeführt, dass er in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004
BGB die Entfernung der zu Unrecht erteilten Ermahnung und Abmahnung aus seiner Personalakte
verlange. Die Anordnung zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab dem ersten Krankheitstag
sei erstmals mit Schreiben vom 18.07.2016 getroffen worden, dies in unmittelbar zeitlicher Folge zu der
Erkrankung des Klägers in der Zeit vom 07.07. bis 15.07.2016. Die in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarte
Regelung, gemäß der bei einer länger als drei Arbeitstage andauernden Arbeitsunfähigkeit bereits vor
Ablauf des dritten Arbeitstages eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden
müsse, weiche von der gesetzlichen Regelung ab. Gemäß dieser müsse die
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst nach Ablauf von drei Arbeitstagen vorgelegt werden. Damit handele
es sich bei der zwischen den Parteien getroffenen Regelung um eine konstitutive Vereinbarung im
Arbeitsvertrag. Diese könne die Beklagte zu ihren Gunsten nicht im Wege des Direktionsrechts durch
einfache Weisung ändern, sondern ausschließlich durch Änderungskündigung. 13 Der objektive Wortlaut der geschlossenen Vereinbarung definiere den wirklichen Willen der Parteien. Dieser
weiche von der gesetzlichen Regelung ab. Die Beklagte hätte sich eine Regelung analog § 5 Abs. 1 Satz 3
EFZG jederzeit ausbedingen können, habe dies jedoch nicht getan. Des Weiteren werde ausdrücklich
bestritten, dass die Beklagte den Betriebsrat bezüglich der getroffenen Regelung nach § 5 Abs. 1 Satz 3
EFZG eingebunden habe. Das Bundesarbeitsgericht habe klargestellt, dass der Betriebsrat sowohl über das
Ob als auch über das Wie der Frage mitzubestimmen habe, ob der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen
Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer abweichend von § 5 Abs. 2
Satz 2 EFZG zu einem früheren Zeitpunkt verlangen könne. Dieses Mitbestimmungsrecht habe die Beklagte
offensichtlich umgangen. Soweit die Beklagte vortrage, dass sie im Hinblick auf Häufigkeit, häufige
Kurzerkrankung, Krankmeldung ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie zeitliche Lage von
Arbeitsunfähigkeiten entscheide, lege sie das entsprechende Muster bereits offen, so dass offensichtlich
eine Struktur erkennbar sei, die die Ordnung des Betriebes betreffe und damit unter § 87 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG falle. Zudem stelle sich das Verlangen des Arbeitgebers vorliegend offensichtlich als schikanös und
willkürlich dar, weil zwischen der letzten eintägigen Erkrankung des Klägers und der Anweisung der
Beklagten mehr als ein Vierteljahr liege, sie also offensichtlich ohne jeden konkreten Anlass erfolgt sei. Hier
sei zu berücksichtigen, dass der letzte Einzelkrankheitstag vor Erteilung der Anweisung der 08.04.2016
gewesen sei. Hinsichtlich des 17.05.2016 sei der Vortrag der Beklagten augenscheinlich tendenziös, weil
der Kläger letztlich vom 17.05. bis 20.05.2016 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. 14 Die Anordnung der Beklagten habe des Weiteren offensichtlich der Maßregelung des Klägers gedient und
gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB verstoßen. Sie sei im unmittelbaren zeitlichen und
kausalen Zusammenhang mit der Erkrankung des Klägers ergangen. Ferner verstoße die Anordnung vom
18.07.2016 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie sei nur gegen den Kläger oder eine kleine Gruppe
von Mitarbeitern ergriffen worden und nicht insgesamt im Unternehmen. 15 Die dem Kläger erteilte Abmahnung vom 24.11.2017 trage auf ihrer zweiten Seite unten die Bezeichnung
„Seite 2 der Ermahnung von F. vom 31.07.2017“. Damit sei zumindest die zweite Seite der Abmahnung
nicht gegen den Kläger gerichtet, sondern gegen eine andere Mitarbeiterin. Dokumente, die einen anderen
Arbeitnehmer als den Kläger beträfen, könnten jedoch kein Bestandteil der Personalakte des Klägers sein. 16 Ermahnung und Abmahnung seien zudem offensichtlich willkürlich. Selbst wenn man von einer
Rechtmäßigkeit der Anweisung der Beklagten ausgehe, wäre die Ermahnung vom 17.11.2017 schikanös,
weil sie mehr als ein Quartal nach der letzten Erkrankung im August 2017 erfolgt sei. Betrachte man dann,
dass die am selben Tag übergebene Abmahnung vom 24.11.2017 einen Vorfall vom Oktober 2017
abmahnen solle, sei festzustellen, dass sowohl Ermahnung als auch Abmahnung verwirkt seien. 17 Der Feststellungsantrag sei zulässig, weil die Beklagte auf ihrer Rechtsansicht beharre und weiter die
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag verlange. 18 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
1. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 17.11.2017 erteilte Ermahnung und die
mit Schreiben vom 24.11.2017 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. 2. Es wird festgestellt, dass der Kläger erst verpflichtet ist eine ärztliche Bescheinigung über die
Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, aus der auch die voraussichtliche Dauer der Verhinderung hervorgeht, wenn
die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Arbeitstage andauert. Die ärztliche Bescheinigung ist vor Ablauf des
dritten Arbeitstages vorzulegen. 19 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
die Klage abzuweisen. 20 Die Beklagte hat vor dem Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass der Kläger keinen Anspruch auf
Entfernung der Ermahnung und der Abmahnung aus seiner Personalakte habe und der Feststellungsantrag
unbegründet sei. Hintergrund der Anweisung vom 18.07.2016 sei insbesondere gewesen, dass der Kläger
in den Monaten zuvor jeweils am 08.02.2016, 08.03.2016, 08.04.2016 und 17.05.2016 arbeitsunfähig krank
gewesen sei und für diese Tage keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt habe. Auch im Jahr
2015 sei der Kläger im Mai, Juli, August und September jeweils einen Tag ohne Vorlage einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung arbeitsunfähig krank gewesen. Eine konstitutive Vereinbarung zur
Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei nicht getroffen worden. Es bestünden keine
Anhaltspunkte dafür, dass nach der arbeitsvertraglichen Regelung in § 8 b) ein Verlangen nach einer
(weiteren) vorzeitigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgeschlossen worden sein solle. Die
Parteien hätten - gemessen an den von der Rechtsprechung aufgestellten hohen Anforderungen an eine
konstitutive Regelung - ein Verlangen der Beklagten nach einer (weiteren) Vorlage der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausschließen wollen. Die Beklagte habe mit der Regelung in § 8 b)
des Arbeitsvertrages ihr Recht, eine frühere Vorlage der ärztlichen Bescheinigung zu verlangen, nicht
abbedingen wollen. Dafür enthalte diese Regelung keine Anhaltspunkte. Der Kläger habe die Erklärung der
Beklagten daher auch nicht dahingehend verstehen dürfen, dass die Beklagte von ihrem Recht nach § 5
Abs. 1 Satz 3 EFZG keinen Gebrauch machen werde. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG
seien im Übrigen auch erfüllt. Das Verlangen des Arbeitgebers zur vorzeitigen Vorlage der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig, stehe nicht im
gebundenen Ermessen des Arbeitgebers und unterliege keiner Billigkeitskontrolle. 21 Das Verlangen der Beklagten sei weder schikanös noch willkürlich. Die Anweisung verstoße auch nicht
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Auch ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a
BGB liege nicht vor, da die Anweisung ergangen sei, weil der Kläger in den Monaten zuvor jeweils einen
Tag arbeitsunfähig krank gewesen sei. Es sei unschädlich, dass in der Fußzeile der zweiten Seite der
Abmahnung vom 24.11.2017 von „Seite 2 der Ermahnung von F. vom 31.07.2017 die Rede sei. Dabei
handele es sich offensichtlich um ein redaktionelles Versehen. Es seien auch keine Umstände gegeben, die
darauf schließen ließen, dass die Beklagte ihr Recht, etwaige Pflichtverletzungen zu rügen, nicht mehr
wahrnehmen werde. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG habe
hinsichtlich der Anweisung vom 18.07.2016 mangels eines kollektiven Tatbestands nicht bestanden. Die
Beklagte habe zwar von ihrem Recht nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG Gebrauch gemacht, hierfür jedoch
weder eine Regelung aufgestellt, noch sei sie abstraktgenerellen Kriterien gefolgt, noch handele es sich um
ein planvolles, nach abstrakten Merkmalen bestimmtes Vorgehen. Vielmehr verlange die Beklagte die
vorzeitige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stets unter Berücksichtigung der Umstände des
jeweiligen Einzelfalls. 22 Unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Umstände des Einzelfalls sei in der Vergangenheit bei
einzelnen Mitarbeitern die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzeitig verlangt worden, z.B.
aufgrund der Häufigkeit von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen, bei häufigen Kurzerkrankungen, bei
Krankmeldungen ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aufgrund der zeitlichen Lage von
Arbeitsunfähigkeitszeiten oder aber der Ausgestaltung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Treffe der
Arbeitgeber jedoch für jeden Einzelfall gesondert Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, ohne hierbei
nach einer bestimmten Regel vorzugehen, sei lediglich das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum
Arbeitgeber betroffen. 23 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Endurteil vom 28.06.2018 abgewiesen (Bl. 83 ff. d.A.). Zur Begründung
hat es ausgeführt, dass für die begehrte Feststellung zwar ein gegenwärtiges, berechtigtes Interesse des
Klägers bestehe, der Feststellungsantrag sei aber unbegründet. Der Kläger habe in entsprechender
Anwendung der §§ 242, 1004 BGB weder einen Anspruch auf Entfernung der Ermahnung vom 17.11.2017
aus seiner Personalakte noch der Abmahnung vom 24.11.2017. Das dem Kläger in der Ermahnung und der
Abmahnung vorgeworfene (Fehl-)Verhalten sei hinreichend konkret bezeichnet und in tatsächlicher Hinsicht
unstreitig. Zwischen den Parteien sei unstreitig, dass der Kläger sich am 31.03.2017, 29.05.2017,
21.08.2017 und 02.10.2017 arbeitsunfähig krankgemeldet habe, ohne der Beklagten für diese Tage eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Die Beklagte habe das in der Ermahnung und der
Abmahnung beanstandete Verhalten des Klägers rechtlich zutreffend als Verletzung seiner
arbeitsvertraglichen Pflichten bewertet. Der Kläger sei aufgrund der Anweisung der Beklagten vom
18.07.2016 bzw. 10.08.2016 verpflichtet gewesen, eine Arbeitsunfähigkeit bereits für den ersten Tag einer
Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen zu lassen und der Beklagten die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
unverzüglich vorzulegen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Anweisung vom 18.07.2016 bzw.
10.08.2016 wirksam. 24 Der Anweisung der Beklagten stehe die Regelung in § 8 b) des Arbeitsvertrages nicht entgegen. Die
Regelung in § 8 b) des Arbeitsvertrages weiche zwar von der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2
EFZG dahingehend ab, als bei einer länger als drei Arbeitstage dauernden Arbeitsunfähigkeit bereits vor
Ablauf des dritten Arbeitstages und nicht erst nach Ablauf von drei Arbeitstagen die Vorlage einer ärztlichen
Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit gefordert werde. Eine abschließende konstitutive Regelung zur
Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei hierdurch jedoch nicht getroffen worden. Verträge seien
nach § 157 BGB so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei sei nach § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu
erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung seien alle
tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein
könnten, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt habe und wie die Erklärung von ihrem
Empfänger zu verstehen gewesen sei (vgl. nur BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 757/08). Gemessen an
diesen Grundsätzen bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass nach der Regelung in § 8 b)
des Arbeitsvertrages ein Verlangen einer (weiteren) vorzeitigen Vorlage der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch die Beklagte ausgeschlossen worden sein solle. § 8 b) des
Arbeitsvertrages modifiziere die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zwar leicht, erwähne jedoch das
EFZG und dessen Regelungen nicht ausdrücklich. Von einer Abbedingung, insbesondere der Regelung des
§ 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, könne daher nicht ausgegangen werden. 25 Die Anweisung der Beklagten verstoße auch nicht gegen § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das
Bundesarbeitsgericht unterscheide im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in ständiger Rechtsprechung
zwischen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, die sich auf das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer,
d.h. die Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und die Gestaltung des Zusammenlebens und
Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb, beziehen, und mitbestimmungsfreien Maßnahmen, die das
Verhalten des Arbeitnehmers ohne Bezug zur betrieblichen Ordnung betreffen, weil es sich entweder auf
die Arbeitsleistung, d.h. das Arbeits- und Leistungsverhalten des Arbeitnehmers beziehe oder in sonstiger
Weise lediglich das Verhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber betreffe. Hieraus folge eine zweistufige Prüfung: Zunächst sei festzustellen, dass nicht lediglich das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum
Arbeitgeber betroffen sei (kollektiver Bezug); erst wenn dieser kollektive Bezug bejaht werde, sei in einem
zweiten Schritt zu prüfen, ob eine hierauf bezogene Maßnahme sich auf das Arbeits- und
Leistungsverhalten oder das Ordnungsverhalten beziehe (LAG Nürnberg, Beschluss vom 07.03.2012 - 2
TaBV 60/10). Vorliegend sei davon auszugehen, dass die Beklagte für jeden Fall gesondert Anordnungen
nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG treffe, ohne hierbei nach einer bestimmten Regelung vorzugehen, so dass
lediglich das Verhältnis des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber berührt sei. Es fehle somit an dem
für § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erforderlichen kollektiven Bezug. Der Kläger sei den Ausführungen der
Beklagten, dass unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Umstände des Einzelfalls in der
Vergangenheit bei einzelnen Mitarbeitern die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzeitig
verlangt worden sei, z.B. aufgrund der Häufigkeit von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen, bei häufigen
Kurzerkrankungen, bei Krankmeldungen ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aufgrund der zeitlichen
Lage von Arbeitsunfähigkeitszeiten oder aber der Ausgestaltung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen,
letztlich nicht entgegengetreten. Der von der Beklagten geschilderten Vorgehensweise fehle es jedoch
entgegen der Auffassung des Klägers an dem erforderlichen kollektiven Bezug. Den Ausführungen der
Beklagten lasse sich gerade nicht entnehmen, dass sie eine abstrakte Regelung aufgestellt habe, die für
alle Arbeitnehmer Geltung beanspruche (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.2016 - 1 ABR 43/14). Dass in
Einzelfällen aufgrund bestimmter Umstände die vorzeitige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
verlangt werde, lasse noch kein hinreichend planvolles, nach abstrakten Merkmalen bestimmtes Vorgehen
der Beklagten erkennen. 26 Die getroffene Anweisung erfülle die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG. Mit der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei davon auszugehen, dass das Verlangen nach § 5 Abs. 1
Satz 3 EFZG weder einer Begründung noch eines sachlichen Grundes oder besonderer Verdachtsmomente
auf Vortäuschen einer Erkrankung in der Vergangenheit bedürfe. Es stehe im nicht gebundenen Ermessen
des Arbeitgebers und unterliege keiner Billigkeitskontrolle. Grenzen ergäben sich lediglich aus dem
Schikane- und Willkürverbot, aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und aus den
Diskriminierungsverboten (BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 886/11). Vorliegend sei die Anweisung der
Beklagten vom 18.07.2016 nicht ohne jeden Anlass erfolgt. Hintergrund der Anweisung sei vielmehr
gewesen, dass der Kläger in den Monaten zuvor - wie auch bereits im Jahr 2015 - mehrere eintägige
Erkrankungen aufgewiesen und für diese keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe. Keine
Rolle spiele insoweit, dass sich die Erkrankung des Klägers am 17.05.2016 letztlich nicht als eintägige
Erkrankung dargestellt habe, weil der Kläger bis zum 20.05.2016 erkrankt gewesen sei. Da der Kläger erst
ab dem 18.05.2016 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt habe, handele es sich nämlich
unstreitig auch bei dem 17.05.2016 um einen einzelnen Krankheitstag, für den der Beklagten keine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers vorgelegt worden sei. Ohne Bedeutung sei in diesem
Zusammenhang auch, dass die Anweisung nicht unmittelbar nach der letzten eintägigen Erkrankung des
Klägers am 08.04.2016 bzw. 17.05.2016 erfolgt sei. Aufgrund des weiten Ermessens des Arbeitgebers im
Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG dürften die Anforderungen an den Arbeitgeber hier vielmehr nicht zu
hoch gesetzt werden. 27 Die Anweisung der Beklagten verstoße auch nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dem
Kläger sei zwar zuzugeben, dass die Anweisung zeitnah nach der Erkrankung des Klägers vom 07.07. bis
15.07.2016 erfolgt sei. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte den Kläger hierdurch habe
maßregeln wollen, seien jedoch nicht ersichtlich. Dies gelte insbesondere insofern, als der Gesetzgeber
dem Arbeitgeber - wie ausgeführt - im Rahmen des § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG einen weiten Ermessenspielraum
einräume, der vorliegend gewahrt sei. 28 Der Vortrag des Klägers rechtfertige auch nicht die Annahme, die Beklagte habe gegen den
gewohnheitsrechtlich anerkannten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der die sachfremde
Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage verbiete, verstoßen. Der Kläger habe
keinen dem seinen vergleichbaren „Fall“ benannt, den die Beklagte anders als bei dem Kläger nicht zum
Anlass genommen habe, von ihrem Recht aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG Gebrauch zu machen. Anhaltspunkte für eine Diskriminierung etwa wegen seines Geschlechts oder seines Alters habe der Kläger
nicht vorgebracht. 29 Ermahnung und Abmahnung würden auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Bei
den Vorfällen handele es sich nicht um nur ganz geringfügige Pflichtverletzungen, bei denen die Erteilung
einer Ermahnung bzw. Abmahnung aufgrund des Übermaßverbotes ausgeschlossen sei. Die Abmahnung
erfülle auch die erforderliche Warnfunktion, da der Kläger für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten
aufgefordert worden sei und arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung
angekündigt worden seien. 30 Ermahnung und Abmahnung würden sich auch nicht als willkürlich und schikanös erweisen. Insbesondere
sei keine Verwirkung eingetreten. Mit dem Bundesarbeitsgericht sei davon auszugehen, dass es keine
„Regelausschlussfrist“ gebe, innerhalb derer eine Pflichtverletzung abgemahnt werden müsse (BAG, Urteil
vom 14.12.1994 - 5 AZR 137/94). Eine Verwirkung sei zwar möglich, für eine solche fehle es vorliegend
jedoch bereits an dem erforderlichen Zeitmoment. So lägen zwischen der Übergabe der Ermahnung am
30.11.2017 und der letzten gerügten Pflichtverletzung vom 21.08.2017 lediglich etwas über drei Monate und
zwischen der Übergabe der Abmahnung am 30.11.2017 und der gerügten Pflichtverletzung am 02.10.2017
lediglich knapp zwei Monate. Mit der Ermahnung habe die Beklagte dabei eine seit März 2017 mehrfach
aufgetretene Pflichtverletzung und nicht einen lediglich einmaligen Vorfall gerügt (vgl. BAG, a.a.O.). Auch
fehle es am hinreichendem Vortrag des Klägers bezüglich des weiter erforderlichen Umstandsmoments. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte die Pflichtverletzungen vom 31.03.2017 und 29.05.2017 nicht
umgehend gerügt habe, habe der Kläger nicht folgern können, die Beklagte werde ihr Recht, etwaige
Pflichtverletzungen zu rügen, nicht mehr wahrnehmen. Ohne Bedeutung sei in diesem Zusammenhang
auch, dass dem Kläger Ermahnung und Abmahnung zusammen am 30.11.2017 übergeben worden seien. Dem Kläger sei zwar einzuräumen, dass ihm durch dieses Vorgehen der Beklagten nicht ermöglicht worden
sei, durch eine Verhaltensänderung auf die Ermahnung zu reagieren. Dies spiele jedoch bei der Frage der
Rechtmäßigkeit der Ermahnung bzw. Abmahnung keine Rolle, sondern könne allenfalls in der Zukunft, z.B.
bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer etwaigen Kündigung, von Bedeutung sein. Hinsichtlich der
Abmahnung sei es letztlich auch ohne Bedeutung, dass sie auf ihrer zweiten Seite in der Fußzeile die
Bezeichnung „Seite 2 der Ermahnung von F. vom 31.07.2017“ aufweise. Da die Abmahnung entsprechend
ihrer Adressierung auf der ersten Seite und auch hinsichtlich ihres Inhalts klar an den Kläger gerichtet sei,
habe dieses offensichtlich redaktionelle Versehen der Beklagten keine weiteren Auswirkungen. 31 Da die Anweisung der Beklagten vom 18.07.2016 bzw. 10.08.2016 wirksam sei, sei auch der
Feststellungsantrag des Klägers unbegründet. 32 Gegen das dem Kläger am 05.07.2018 zugestellte Urteil hat dieser mit Schriftsatz vom 24.07.2018, der am
selben Tag per Telefax beim Landesarbeitsgericht München eingegangen war, Berufung eingelegt, die er
mit dem per Telefax am 20.08.2018 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag innerhalb der
zweimonatigen Frist begründet hat. 33 Der Kläger ist der Auffassung, dass das Gericht erster Instanz rechtsirrig davon ausgehe, dass die
Anweisungen der Beklagten vom 18.07.2016 bzw. 10.08.2016, mit denen die Beklagte den Kläger
auffordere, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zukünftig bereits ab dem 1. Tag vorzulegen, wirksam seien. 34 Der Kläger betrachte die in § 8 b) des Arbeitsvertrages vereinbarte Regelung zur Vorlage von
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als vertragliche Vereinbarung, die von der gesetzlichen Regelung des
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG abweiche und damit eine neue Regelung treffe. Dem Gericht erster Instanz sei
nicht dahingehend zu folgen, dass aus dem Text des § 8 b) des Arbeitsvertrages nicht der Wille der
Beklagten erkennbar sei, die Vorlagefrist abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2
EFZG zu regeln. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Regelung stark, weniger stark oder nur leicht von
der Grundregel des EFZG abweiche, sondern darauf, dass es die Beklagte als Verwender der AGB
„Arbeitsvertrag“ den Gesetzestext im Vertrag abwandele. Die Beklagte hätte es auch in der Hand, durch
eine Regelung entsprechend dem § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG als Öffnungsklausel in ihrem Arbeitsvertrag zu
konstituieren. Die Beklagte als Verwenderin der AGB „Arbeitsvertrag“ hätte es auch völlig unterlassen
können, eine vom EFZG abweichende Regelung in den Arbeitsvertrag zu schreiben, so dass es bei der
gesetzlichen Regelung geblieben wäre. 35 Der Kläger teile auch nicht die Auffassung des Gerichts erster Instanz, dass es sich bei dem
streitgegenständlichen Thema nicht um eine Maßnahme handele, die nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
zustimmungspflichtig sei, da sie eine Frage der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der
Arbeitnehmer betreffe. Da das Vorgehen der Beklagten nicht nur einen, sondern eine ganze Reihe von
Arbeitnehmern betroffen habe, die weitgehend zeitgleich die Aufforderung erhalten hätten, sei auch der
kollektive Bezug gegeben. Die Behauptung der Beklagten, hier keine abstrakte Regelung aufgestellt zu
haben, scheitere aus Sicht des Klägers schon an ihrer eigenen Aufzählung der Kriterien nach denen die
Mitarbeiter ausgewählt werden, denen die Personalabteilung das streitgegenständliche Schreiben habe
zukommen lassen. Es handele sich offensichtlich um planvolles Handeln der Beklagten nach abstrakten
Merkmalen, wenn sie nach den Kriterien Häufigkeit, häufige Kurzerkrankung, Krankmeldung ohne
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sowie zeitliche Lage von Arbeitsunfähigkeiten entscheide. 36 Die Ausführungen des Gerichts erster Instanz zum auf der Hand liegenden Maßregelungsverstoß der
Beklagten würden nicht überzeugen. Die Aufforderung, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Zukunft
bereits ab dem 1. Tag vorzulegen, sei zeitnah nach einer Erkrankung vom 07.07.2016 - 15.07.2016 erfolgt,
so dass der entsprechende zeitliche Zusammenhang auf der Hand liege. 37 Schließlich habe die Beklagte sowohl Ermahnung als auch Abmahnung erst am 30.11.2017 um 20:30 Uhr
übergeben und dem Kläger somit zwischen der auf 17.11.2017 datierten Ermahnung und der Abmahnung
vom 24.11.2017 überhaupt keine Möglichkeit gegeben, sein Verhalten zu überprüfen. 38 Der Kläger beantragt,
Unter Abänderung des am 28.06.2018 verkündeten Endurteils des Arbeitsgerichts München, Az. 31 Ca
1313/18, wird die Beklagte verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 17.11.2017 erteilte Ermahnung und
die mit Schreiben vom 24.11.2017 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Es wird weiter
festgestellt, dass der Kläger erst verpflichtet ist, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit
vorzulegen, aus der sich auch die voraussichtliche Dauer der Verhinderung hervorgeht, wenn die
Arbeitsunfähigkeit länger als drei Arbeitstage andauert. Die ärztliche Bescheinigung ist vor Ablauf des 3.
Arbeitstages vorzulegen. 39 Die Beklagte beantragt,
Zurückweisung der Berufung. 40 Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Berufung des Klägers in ihrer Begründung nicht den gesetzlichen
Anforderungen der § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genüge und daher
unzulässig sei. Die Berufungsbegründung begnüge sich damit, die rechtliche Würdigung durch das
Arbeitsgericht lediglich formelhaft zu rügen. 41 Die arbeitsvertragliche Regelung in § 8 b) stehe einer Anweisung der Beklagten zur vorzeitigen Vorlage der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht entgegen. Voraussetzung dafür wäre, dass die Parteien eine
konstitutive Vereinbarung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung getroffen hätten. Nach der
Rechtsprechung müssten besondere Anhaltspunkte vorliegen, wenn die Vertragsparteien das
Weisungsrecht des Arbeitgebers durch eine konstitutive Regelung einschränken wollten (BAG, Urteil vom
15.09.2009 - 9 AZR 757/08). Die Beklagte habe mit der Regelung in § 8 b) des Arbeitsvertrages, ihr Recht
eine frühere Vorlage der ärztlichen Bescheinigung zu verlangen, nicht abbedungen. Dafür enthalte der
Wortlaut des § 8 b) keine Anhaltspunkte. Zudem ließen sich auch aus den Begleitumständen keine
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass ein weiteres Verlangen nach einer vorzeitigen Vorlage der ärztlichen
Bescheinigung abbedungen werden soll. Zudem modifiziere die arbeitsvertragliche Regelung allenfalls § 5
Abs. 1 Satz 2 EFZG. Hiervon unberührt bleibe allerdings § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG. 42 Das Verlangen der Beklagten nach einer vorzeitigen Vorlage der Arbeitsbescheinigung stehe nicht im
gebundenen Ermessen des Arbeitgebers und unterliege keiner Billigkeitskontrolle. Es bedürfe deshalb
weder einer Begründung noch eines sachlichen Grundes. Grenzen ergäben sich lediglich aus dem
Schikane- und Willkürverbot, aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und aus den
Diskriminierungsverboten. Hintergrund der Anweisung der Beklagten vom 17.07.2016 bzw. 10.08.2016 sei
gewesen, dass der Kläger in den Monaten zuvor jeweils an einem Tag arbeitsunfähig krank gewesen sei. 43 Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot liege nicht vor. Allein die zeitliche Nähe zwischen der letzten
eintägigen Erkrankung des Klägers und der Aufforderung der Beklagten zur vorzeitigen Vorlage der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung würden keinen Anhaltspunkt für eine Maßregelung begründen. 44 Es fehle an einem für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erforderlichen kollektiven
Bezug. Im Betrieb der Beklagten werde nicht nach einem formalisierten Verfahren oder nach einem
bestimmten schematischen Muster die vorzeitige Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangt. Vielmehr habe dies von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles abgehangen, die exemplarisch
dargelegt worden seien. 45 Wegen des Sachvortrags der Parteien im Einzelnen wird Bezug genommen auf die erstinstanzlich
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vom 06.02.2018 (Bl. 1 ff. d.A.), 22.03.2018 (Bl. 37 ff. d.A.),
12.04.2018 (Bl. 50 ff. d.A.), 19.04.2018 (Bl. 54 d.A.), 17.05.2018 (Bl. 63 ff. d.A.), 08.06.2018 (Bl. 73 f. d.A.),
die zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze vom 24.07.2018 (Bl. 105 f. d.A.), 20.08.2018 (Bl. 131 ff.
d.A.), 24.08.2018 (Bl. 143 d.A.), 24.10.2018 (Bl. 161 ff. d.A.), 12.11.2018 (Bl. 178 ff. d.A.), 05.12.2018 (Bl.
185 ff. d.A.) sowie den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 22.02.2018 (Bl. 25 f. d.A.), 14.06.2018 (Bl. 78
f. d.A.) und 13.12.2018 (Bl. 189 ff. d.A.). Entscheidungsgründe 46 Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die die Klage zu Recht abgewiesen. I. 47 Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 1, 2 Buchst. c ArbGG statthaft und formund fristgerecht
eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3,
222 ZPO. Der Kläger setzt sich in der Begründung seiner Berufung in noch ausreichender Weise mit den
Gründen des Ersturteils auseinander. 48 1. Eine Berufung kann nur darauf gestützt werden, die angegriffene Entscheidung enthalte eine
Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) oder rechtfertige nach den nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden
Tatsachen eine andere Entscheidung. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung
durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die
erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht
aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu
rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG,
Urteil vom 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, NZA 2012, 231, m.w.N.). 49 2. Vorstehenden Anforderungen wird die Berufungsbegründung des Klägers noch gerecht. So trägt er vor,
welche Gründe, die erstinstanzlich vorgetragen wurden, die arbeitsgerichtliche Entscheidung aus seiner
Sicht nicht oder nicht ausreichend bei der Prüfung, ob es sich bei § 8 b) des Arbeitsvertrages um eine
konstitutive Regelung gehandelt habe, berücksichtige. Auch setzt er sich mit den Ausführungen des
Arbeitsgerichts auseinander, wonach der § 8 b) des Arbeitsvertrages zwar leicht von der gesetzlichen
Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG abweiche, eine konstitutive Regelung dadurch aber nicht geschlossen
worden sei. Er ist der Auffassung, dass dem Gericht erster Instanz nicht dahingehend zu folgen sei, dass
aus dem Text des § 8 b) des Arbeitsvertrages nicht der Wille der Beklagten erkennbar sei, die Vorlagefrist
abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu regeln. Dabei komme es nicht
darauf an, ob die Regelung stark, weniger stark oder nur leicht von der Grundregel des EFZG abweiche,
sondern darauf, dass die Beklagte als Verwender der AGB „Arbeitsvertrag“ den Gesetzestext im Vertrag
abwandele. Außerdem trägt er hinsichtlich der Frage des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats vor, dass
ein kollektiver Bezug gegeben sei, da das Vorgehen der Beklagten nicht nur einen, sondern eine ganze
Reihe von Arbeitnehmern betroffen habe. Zur Begründung verweist er darauf, dass es sich bei den
Aufzählungen der Beklagten offensichtlich um planvolles Handeln der Beklagten nach abstrakten
Merkmalen handele. II. 50 Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender
Begründung abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entfernung der Ermahnung und der
Abmahnung aus seiner Personalakte. Die Anweisung der Beklagten vom 17.07.2016 bzw. 10.08.2016 an
den Kläger, bereits vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
vorzulegen, ist wirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen schließt sich die Kammer ausdrücklich den
ausführlichen und zutreffenden Gründen des Ersturteils an und folgt diesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Von der
Darstellung eigener Entscheidungsgründe wird deshalb abgesehen. Im Hinblick auf die Ausführungen des
Klägers im Berufungsverfahren ist Folgendes zu ergänzen: 51 1. Dem Verlangen der Beklagten im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG nach einer vorzeitigen Vorlage
der Arbeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit steht die arbeitsvertragliche Regelung
in § 8 b) nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Parteien arbeitsvertraglich in § 8 b) eine
konstitutive Vereinbarung zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung getroffen hätten. Dies ist
jedoch nicht der Fall. 52 a) Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers durch eine konstitutive Regelung
einschränken, müssen hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR
757/08, NZA 2009, 1333). Die vorliegende arbeitsvertragliche Regelung, die eine Attestvorlage bei länger
als drei Tage andauernder Arbeitsunfähigkeit für den dritten Tag vorsieht, stellt keine konstitutive
besserstellende Bestimmung dar, die gemäß § 12 EFZG das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3
EFZG ausschließt. Der Kläger hat solche besonderen Umstände, die ihn berechtigt hätten, darauf zu
vertrauen, dass die Beklagte die Vorlage des Attestes nicht bereits vor dem dritten Tag verlangen kann,
nicht behauptet. Sie sind auch nicht ersichtlich. Die Regelung in § 8 b) des Arbeitsvertrages modifiziert die
Attestvorlage insoweit, als der Arbeitgeber die Vorlage bereits am dritten Tag, also einen Tag früher als die
gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG verlangt. Dass dadurch das Recht des Arbeitgebers
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG, die ärztliche Bescheinigung (noch) früher zu verlangen, tangiert,
insbesondere nunmehr ausgeschlossen sein soll, ist weder dem Wortlaut der vertraglichen Regelung noch
im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) dieser Regelung zu entnehmen. 53 b) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung
des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände
einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Ebenso sind die
bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr.,
vgl. etwa BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10 AZR 63/14, NZA 2015, 483). Wird für die Erklärung ein Formular
des Arbeitgebers verwendet, ist analog § 305 c Abs. 2 BGB darauf abzustellen, wie der Arbeitnehmer das
Formular verstehen durfte (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 133, Rn. 10). Der Regelungsgehalt
des § 8 b) des Arbeitsvertrags ist weder überraschend i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB, noch unklar i.S.v. § 307
Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BGB. Vertragsbestimmungen, die ausdrücklich nur einen
Teil des Sachverhalts regeln - hier die Attestvorlage bereits am dritten Tag - und im Übrigen konkludent auf
das Gesetzesrecht verweisen, entsprechen einer nicht nur im Arbeitsrecht gebräuchlichen und
durchschaubaren Regelungstechnik (vgl. BAG, Urteil vom 14. März 2007 - 5 AZR 630/06, Rn. 28 f., NZA
2008, 45). Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Arbeitnehmer von der
Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Bei der streitgegenständlichen Regelung in § 5 Abs. 1
Satz 2 EFZG ist aber nicht ein Recht des Arbeitnehmers geregelt, sondern eine Pflicht. Dass besondere
Umstände den Kläger berechtigt hätten, darauf zu vertrauen, dass die Beklagte die Vorlage des Attestes
wegen der vertraglichen Regelung nicht wie gesetzlich vorgesehen bereits vor dem dritten Tag verlangen
kann, ist nicht ersichtlich und kann auch nicht aus - hier nicht vorgetragenen - Begleitumständen
entnommen werden. Aufgrund der arbeitgeberseitig bestehenden Interessenlage, das gesetzlich
eingeräumte Recht ausüben und die Attestvorlage im Einzelfall auch früher verlangen zu können, kann von
einer konstitutiven, eigenständigen Regelung, die die Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausschließt,
nicht ausgegangen werden. Auch bietet der Wortlaut der Regelung keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme
eines Ausschlusses der Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG. Vielmehr ist der vom Klägervertreter
geforderte ausdrückliche Hinweis auf die Geltung der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG
wegen des hier anzunehmenden konkludenten Verweises entbehrlich. 54 2. Bei der Anweisung der Beklagten vom 17.07.2016 bzw. 10.08.2016 an den Kläger, bereits vom ersten
Tag der Arbeitsunfähigkeit an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, handelt sich auch nicht
um eine gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zustimmungspflichtige Maßnahme. 55 Ein kollektiver Bezug der arbeitgeberseitigen Anordnung, der für die Anwendbarkeit des § 87 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG hier erforderlich wäre, ist nicht ersichtlich. Die Ausführungen des Klägers, dass das Vorgehen der
Beklagten eine ganze Reihe von Arbeitnehmern betroffen habe, die weitgehend zeitgleich die Aufforderung
erhalten hätten, ist völlig unsubstantiiert und deshalb nicht berücksichtigungsfähig. Wenn die Beklagte
vorträgt, dass sie nach den Kriterien Häufigkeit, häufige Kurzerkrankung, Krankmeldung ohne
Arbeitsunfähigkeit sowie zeitliche Lage von Arbeitsunfähigkeitszeiten entscheide, dann bestätigt das ihren
Vortrag, wonach gerade kein abstrakt generelles Vorgehen der Beklagten vorgelegen habe, sondern sie
jeweils eine Entscheidung im Einzelfall trifft. Eine solche Maßnahme ist nicht mitbestimmungspflichtig und
unterliegt nur den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung. 56 3. Das Verlangen der Beklagten nach einer vorzeitigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung steht
im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers und unterliegt keiner Billigkeitskontrolle. Ihre Grenze
findet das Verlangen nach einer Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem
ersten Tag einer Erkrankung in den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung, insbesondere darf das
Verlangen nicht schikanös oder willkürlich sein und weder gegen den allgemeinen
Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen Diskriminierungsverbote verstoßen (BAG, Urteil vom 14.
November 2012 - 5 AZR 886/11, NZA 2013, 322, Rn. 15). Die Anweisung der Beklagten vom 17.07.2016
bzw. 10.08.2016 erfolgte nicht ohne jeglichen Anlass. Es ist unstreitig, dass der Kläger in den Monaten
zuvor wiederholt an einem Tag arbeitsunfähig gewesen ist, nämlich am 08.02.2016, 08.03.2016 und
08.04.2016. Für diese Tage hat der Kläger der Beklagten - entsprechend der zuvor geltenden vertraglichen
Regelung - keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Dass die Maßnahme in einem engen
zeitlichen Zusammenhang mit der letzten Erkrankung des Klägers vom 07.07. bis 15.07.2016 lag, für die er
eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte, macht sie weder schikanös noch willkürlich. Denn
das vorherige wiederholte Erkranken des Klägers gab der Beklagten einen berechtigten Anlass, die
Attestvorlage künftig früher zu verlangen. Die Tatsache, dass zwischen dem letzten Einzelkrankheitstag und
der Anordnung etwas mehr als drei Monate lagen macht sie - angesichts des berechtigten Anlasses - weder
schikanös noch willkürlich. 57 4. Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot liegt nicht vor. Die Beklagte hat ihr Recht gemäß § 5 Abs. 1
Satz 3 BGB ausgeübt. Die rechtmäßige Ausübung arbeitgeberseitiger Rechte schließt einen Verstoß gegen
das Maßregelungsverbot des § 612a BGB aus. III. 58 Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. IV. 59 Für die Zulassung der Revision bestand kein Grund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG, da dem Rechtsstreit über die
Klärung der konkreten Rechtsbeziehung der Parteien hinaus keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

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text: Arbeit

text: erschienen

text: Sie

text: haben

text: uns

text: jedoch

text: für

text: die

text: Tage

text: und

text: keine

text: Bescheinigung

text: vorgelegt

text: aus

text: der

text: sich

text: die

text: ärztliche

text: Feststellung

text: Ihrer

text: Arbeitsunfähigkeit

text: an

text: diesen

text: Tagen

text: ergibt

text: Damit

text: haben

text: Sie

text: gegen

text: die

text: eingangs

text: ausgeführten

text: Pflichten

text: verstoßen

text: Wir

text: sind

text: nicht

text: bereit

text: diese

text: Verletzung

text: der

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: beanstandungslos

text: hinzunehmen

text: und

text: ermahnen

text: Sie

text: daher

text: Wir

text: fordern

text: Sie

text: hiermit

text: ausdrücklich

text: auf

text: sich

text: zukünftig

text: an

text: Ihre

text: o

text: g

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: zu

text: halten

text: und

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeit

text: bereits

text: für

text: den

text: ersten

text: Tag

text: Ihrer

text: Arbeitsunfähigkeit

text: ärztlich

text: feststellen

text: zu

text: lassen

text: und

text: uns

text: die

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: unverzüglich

text: vorzulegen

text: Mit

text: weiterem

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: wurde

text: dem

text: Kläger

text: von

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: Abmahnung

text: erteilt

text: in

text: der

text: es

text: u

text: a

text: heißt

text: Sie

text: sind

text: laut

text: Schreiben

text: vom

text: verpflichtet

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeit

text: bereits

text: für

text: den

text: ersten

text: Tag

text: Ihrer

text: Arbeitsunfähigkeit

text: ärztlich

text: feststellen

text: zu

text: lassen

text: und

text: uns

text: die

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: unverzüglich

text: vorzulegen

text: Ihr

text: nachfolgend

text: dargestelltes

text: Verhalten

text: gibt

text: uns

text: Veranlassung

text: Sie

text: abzumahnen

text: Sie

text: haben

text: sich

text: am

text: gegen

text: Uhr

text: bei

text: Ihrem

text: Teamleiter

text: Herrn

text: E

text: gemeldet

text: und

text: mitgeteilt

text: dass

text: es

text: Ihnen

text: nicht

text: gut

text: gehe

text: und

text: Sie

text: daher

text: nicht

text: zur

text: Arbeit

text: erscheinen

text: werden

text: Tatsächlich

text: sind

text: Sie

text: am

text: auch

text: nicht

text: zur

text: Arbeit

text: erschienen

text: Eine

text: Bescheinigung

text: aus

text: der

text: sich

text: die

text: ärztliche

text: Feststellung

text: Ihrer

text: Arbeitsunfähigkeit

text: für

text: den

text: ergibt

text: haben

text: Sie

text: jedoch

text: nicht

text: vorgelegt

text: Damit

text: haben

text: Sie

text: gegen

text: die

text: eingangs

text: ausgeführten

text: Pflichten

text: verstoßen

text: Wir

text: sind

text: nicht

text: bereit

text: diese

text: Verletzung

text: der

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: beanstandungslos

text: hinzunehmen

text: und

text: mahnen

text: Sie

text: daher

text: ab

text: Wir

text: fordern

text: Sie

text: hiermit

text: ausdrücklich

text: auf

text: sich

text: zukünftig

text: an

text: Ihre

text: o

text: g

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: zu

text: halten

text: und

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeit

text: bereits

text: für

text: den

text: ersten

text: Tag

text: Ihrer

text: Arbeitsunfähigkeit

text: ärztlich

text: feststellen

text: zu

text: lassen

text: und

text: uns

text: die

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: unverzüglich

text: vorzulegen

text: Sollten

text: Sie

text: nochmals

text: o

text: g

text: Pflichten

text: verletzen

text: haben

text: Sie

text: mit

text: einer

text: Kündigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: zu

text: rechnen

text: Die

text: Abmahnung

text: vom

text: weist

text: auf

text: ihrer

text: zweiten

text: Seite

text: in

text: der

text: Fußzeile

text: die

text: Bezeichnung

text: Seite

text: der

text: Ermahnung

text: von

text: F

text: vom

text: auf

text: Die

text: Ermahnung

text: vom

text: und

text: die

text: Abmahnung

text: vom

text: wurden

text: dem

text: Kläger

text: am

text: von

text: seinem

text: Supervisor

text: Herrn

text: G

text: in

text: Anwesenheit

text: des

text: Teamleaders

text: E

text: und

text: des

text: Betriebsratsmitglieds

text: H

text: übergeben

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: ausgeführt

text: dass

text: er

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: der

text: BGB

text: die

text: Entfernung

text: der

text: zu

text: Unrecht

text: erteilten

text: Ermahnung

text: und

text: Abmahnung

text: aus

text: seiner

text: Personalakte

text: verlange

text: Die

text: Anordnung

text: zur

text: Vorlage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: ab

text: dem

text: ersten

text: Krankheitstag

text: sei

text: erstmals

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: getroffen

text: worden

text: dies

text: in

text: unmittelbar

text: zeitlicher

text: Folge

text: zu

text: der

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: bis

text: Die

text: in

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: vereinbarte

text: Regelung

text: gemäß

text: der

text: bei

text: einer

text: länger

text: als

text: drei

text: Arbeitstage

text: andauernden

text: Arbeitsunfähigkeit

text: bereits

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: dritten

text: Arbeitstages

text: eine

text: ärztliche

text: Bescheinigung

text: über

text: die

text: Arbeitsunfähigkeit

text: vorgelegt

text: werden

text: müsse

text: weiche

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: ab

text: Gemäß

text: dieser

text: müsse

text: die

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: erst

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: drei

text: Arbeitstagen

text: vorgelegt

text: werden

text: Damit

text: handele

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: getroffenen

text: Regelung

text: um

text: eine

text: konstitutive

text: Vereinbarung

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: Diese

text: könne

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: ihren

text: Gunsten

text: nicht

text: im

text: Wege

text: des

text: Direktionsrechts

text: durch

text: einfache

text: Weisung

text: ändern

text: sondern

text: ausschließlich

text: durch

text: Änderungskündigung

text: Der

text: objektive

text: Wortlaut

text: der

text: geschlossenen

text: Vereinbarung

text: definiere

text: den

text: wirklichen

text: Willen

text: der

text: Parteien

text: Dieser

text: weiche

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: ab

text: Die

text: Beklagte

text: hätte

text: sich

text: eine

text: Regelung

text: analog

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: jederzeit

text: ausbedingen

text: können

text: habe

text: dies

text: jedoch

text: nicht

text: getan

text: Des

text: Weiteren

text: werde

text: ausdrücklich

text: bestritten

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Betriebsrat

text: bezüglich

text: der

text: getroffenen

text: Regelung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: eingebunden

text: habe

text: Das

text: Bundesarbeitsgericht

text: habe

text: klargestellt

text: dass

text: der

text: Betriebsrat

text: sowohl

text: über

text: das

text: Ob

text: als

text: auch

text: über

text: das

text: Wie

text: der

text: Frage

text: mitzubestimmen

text: habe

text: ob

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Vorlage

text: einer

text: ärztlichen

text: Bescheinigung

text: über

text: das

text: Bestehen

text: einer

text: Arbeitsunfähigkeit

text: und

text: deren

text: Dauer

text: abweichend

text: von

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: zu

text: einem

text: früheren

text: Zeitpunkt

text: verlangen

text: könne

text: Dieses

text: Mitbestimmungsrecht

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: offensichtlich

text: umgangen

text: Soweit

text: die

text: Beklagte

text: vortrage

text: dass

text: sie

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: Häufigkeit

text: häufige

text: Kurzerkrankung

text: Krankmeldung

text: ohne

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: sowie

text: zeitliche

text: Lage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeiten

text: entscheide

text: lege

text: sie

text: das

text: entsprechende

text: Muster

text: bereits

text: offen

text: so

text: dass

text: offensichtlich

text: eine

text: Struktur

text: erkennbar

text: sei

text: die

text: die

text: Ordnung

text: des

text: Betriebes

text: betreffe

text: und

text: damit

text: unter

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: falle

text: Zudem

text: stelle

text: sich

text: das

text: Verlangen

text: des

text: Arbeitgebers

text: vorliegend

text: offensichtlich

text: als

text: schikanös

text: und

text: willkürlich

text: dar

text: weil

text: zwischen

text: der

text: letzten

text: eintägigen

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: und

text: der

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: mehr

text: als

text: ein

text: Vierteljahr

text: liege

text: sie

text: also

text: offensichtlich

text: ohne

text: jeden

text: konkreten

text: Anlass

text: erfolgt

text: sei

text: Hier

text: sei

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: der

text: letzte

text: Einzelkrankheitstag

text: vor

text: Erteilung

text: der

text: Anweisung

text: der

text: gewesen

text: sei

text: Hinsichtlich

text: des

text: sei

text: der

text: Vortrag

text: der

text: Beklagten

text: augenscheinlich

text: tendenziös

text: weil

text: der

text: Kläger

text: letztlich

text: vom

text: bis

text: arbeitsunfähig

text: erkrankt

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: Anordnung

text: der

text: Beklagten

text: habe

text: des

text: Weiteren

text: offensichtlich

text: der

text: Maßregelung

text: des

text: Klägers

text: gedient

text: und

text: gegen

text: das

text: Maßregelungsverbot

text: des

text: a

text: BGB

text: verstoßen

text: Sie

text: sei

text: im

text: unmittelbaren

text: zeitlichen

text: und

text: kausalen

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: ergangen

text: Ferner

text: verstoße

text: die

text: Anordnung

text: vom

text: gegen

text: den

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: Sie

text: sei

text: nur

text: gegen

text: den

text: Kläger

text: oder

text: eine

text: kleine

text: Gruppe

text: von

text: Mitarbeitern

text: ergriffen

text: worden

text: und

text: nicht

text: insgesamt

text: im

text: Unternehmen

text: Die

text: dem

text: Kläger

text: erteilte

text: Abmahnung

text: vom

text: trage

text: auf

text: ihrer

text: zweiten

text: Seite

text: unten

text: die

text: Bezeichnung

text: Seite

text: der

text: Ermahnung

text: von

text: F

text: vom

text: Damit

text: sei

text: zumindest

text: die

text: zweite

text: Seite

text: der

text: Abmahnung

text: nicht

text: gegen

text: den

text: Kläger

text: gerichtet

text: sondern

text: gegen

text: eine

text: andere

text: Mitarbeiterin

text: Dokumente

text: die

text: einen

text: anderen

text: Arbeitnehmer

text: als

text: den

text: Kläger

text: beträfen

text: könnten

text: jedoch

text: kein

text: Bestandteil

text: der

text: Personalakte

text: des

text: Klägers

text: sein

text: Ermahnung

text: und

text: Abmahnung

text: seien

text: zudem

text: offensichtlich

text: willkürlich

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: von

text: einer

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: ausgehe

text: wäre

text: die

text: Ermahnung

text: vom

text: schikanös

text: weil

text: sie

text: mehr

text: als

text: ein

text: Quartal

text: nach

text: der

text: letzten

text: Erkrankung

text: im

text: August

text: erfolgt

text: sei

text: Betrachte

text: man

text: dann

text: dass

text: die

text: am

text: selben

text: Tag

text: übergebene

text: Abmahnung

text: vom

text: einen

text: Vorfall

text: vom

text: Oktober

text: abmahnen

text: solle

text: sei

text: festzustellen

text: dass

text: sowohl

text: Ermahnung

text: als

text: auch

text: Abmahnung

text: verwirkt

text: seien

text: Der

text: Feststellungsantrag

text: sei

text: zulässig

text: weil

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: ihrer

text: Rechtsansicht

text: beharre

text: und

text: weiter

text: die

text: Vorlage

text: einer

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: ab

text: dem

text: ersten

text: Krankheitstag

text: verlange

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: erstinstanzlich

text: beantragt

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: die

text: dem

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: erteilte

text: Ermahnung

text: und

text: die

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: erteilte

text: Abmahnung

text: aus

text: der

text: Personalakte

text: zu

text: entfernen

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: der

text: Kläger

text: erst

text: verpflichtet

text: ist

text: eine

text: ärztliche

text: Bescheinigung

text: über

text: die

text: Arbeitsunfähigkeit

text: vorzulegen

text: aus

text: der

text: auch

text: die

text: voraussichtliche

text: Dauer

text: der

text: Verhinderung

text: hervorgeht

text: wenn

text: die

text: Arbeitsunfähigkeit

text: länger

text: als

text: drei

text: Arbeitstage

text: andauert

text: Die

text: ärztliche

text: Bescheinigung

text: ist

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: dritten

text: Arbeitstages

text: vorzulegen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: erstinstanzlich

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: dass

text: der

text: Kläger

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Entfernung

text: der

text: Ermahnung

text: und

text: der

text: Abmahnung

text: aus

text: seiner

text: Personalakte

text: habe

text: und

text: der

text: Feststellungsantrag

text: unbegründet

text: sei

text: Hintergrund

text: der

text: Anweisung

text: vom

text: sei

text: insbesondere

text: gewesen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: in

text: den

text: Monaten

text: zuvor

text: jeweils

text: am

text: und

text: arbeitsunfähig

text: krank

text: gewesen

text: sei

text: und

text: für

text: diese

text: Tage

text: keine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: vorgelegt

text: habe

text: Auch

text: im

text: Jahr

text: sei

text: der

text: Kläger

text: im

text: Mai

text: Juli

text: August

text: und

text: September

text: jeweils

text: einen

text: Tag

text: ohne

text: Vorlage

text: einer

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: arbeitsunfähig

text: krank

text: gewesen

text: Eine

text: konstitutive

text: Vereinbarung

text: zur

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: sei

text: nicht

text: getroffen

text: worden

text: Es

text: bestünden

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: nach

text: der

text: arbeitsvertraglichen

text: Regelung

text: in

text: b

text: ein

text: Verlangen

text: nach

text: einer

text: weiteren

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: ausgeschlossen

text: worden

text: sein

text: solle

text: Die

text: Parteien

text: hätten

text: gemessen

text: an

text: den

text: von

text: der

text: Rechtsprechung

text: aufgestellten

text: hohen

text: Anforderungen

text: an

text: eine

text: konstitutive

text: Regelung

text: ein

text: Verlangen

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: einer

text: weiteren

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: nicht

text: ausschließen

text: wollen

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: mit

text: der

text: Regelung

text: in

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: ihr

text: Recht

text: eine

text: frühere

text: Vorlage

text: der

text: ärztlichen

text: Bescheinigung

text: zu

text: verlangen

text: nicht

text: abbedingen

text: wollen

text: Dafür

text: enthalte

text: diese

text: Regelung

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: die

text: Erklärung

text: der

text: Beklagten

text: daher

text: auch

text: nicht

text: dahingehend

text: verstehen

text: dürfen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: von

text: ihrem

text: Recht

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: keinen

text: Gebrauch

text: machen

text: werde

text: Die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: seien

text: im

text: Übrigen

text: auch

text: erfüllt

text: Das

text: Verlangen

text: des

text: Arbeitgebers

text: zur

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: sei

text: nicht

text: von

text: weiteren

text: Voraussetzungen

text: abhängig

text: stehe

text: nicht

text: im

text: gebundenen

text: Ermessen

text: des

text: Arbeitgebers

text: und

text: unterliege

text: keiner

text: Billigkeitskontrolle

text: Das

text: Verlangen

text: der

text: Beklagten

text: sei

text: weder

text: schikanös

text: noch

text: willkürlich

text: Die

text: Anweisung

text: verstoße

text: auch

text: nicht

text: gegen

text: den

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: Auch

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Maßregelungsverbot

text: nach

text: a

text: BGB

text: liege

text: nicht

text: vor

text: da

text: die

text: Anweisung

text: ergangen

text: sei

text: weil

text: der

text: Kläger

text: in

text: den

text: Monaten

text: zuvor

text: jeweils

text: einen

text: Tag

text: arbeitsunfähig

text: krank

text: gewesen

text: sei

text: Es

text: sei

text: unschädlich

text: dass

text: in

text: der

text: Fußzeile

text: der

text: zweiten

text: Seite

text: der

text: Abmahnung

text: vom

text: von

text: Seite

text: der

text: Ermahnung

text: von

text: F

text: vom

text: die

text: Rede

text: sei

text: Dabei

text: handele

text: es

text: sich

text: offensichtlich

text: um

text: ein

text: redaktionelles

text: Versehen

text: Es

text: seien

text: auch

text: keine

text: Umstände

text: gegeben

text: die

text: darauf

text: schließen

text: ließen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: ihr

text: Recht

text: etwaige

text: Pflichtverletzungen

text: zu

text: rügen

text: nicht

text: mehr

text: wahrnehmen

text: werde

text: Ein

text: Mitbestimmungsrecht

text: des

text: Betriebsrats

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: habe

text: hinsichtlich

text: der

text: Anweisung

text: vom

text: mangels

text: eines

text: kollektiven

text: Tatbestands

text: nicht

text: bestanden

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: zwar

text: von

text: ihrem

text: Recht

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: Gebrauch

text: gemacht

text: hierfür

text: jedoch

text: weder

text: eine

text: Regelung

text: aufgestellt

text: noch

text: sei

text: sie

text: abstraktgenerellen

text: Kriterien

text: gefolgt

text: noch

text: handele

text: es

text: sich

text: um

text: ein

text: planvolles

text: nach

text: abstrakten

text: Merkmalen

text: bestimmtes

text: Vorgehen

text: Vielmehr

text: verlange

text: die

text: Beklagte

text: die

text: vorzeitige

text: Vorlage

text: einer

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: stets

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Umstände

text: des

text: jeweiligen

text: Einzelfalls

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: jeweiligen

text: besonderen

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: sei

text: in

text: der

text: Vergangenheit

text: bei

text: einzelnen

text: Mitarbeitern

text: die

text: Vorlage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: vorzeitig

text: verlangt

text: worden

text: z

text: B

text: aufgrund

text: der

text: Häufigkeit

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitsmeldungen

text: bei

text: häufigen

text: Kurzerkrankungen

text: bei

text: Krankmeldungen

text: ohne

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: aufgrund

text: der

text: zeitlichen

text: Lage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitszeiten

text: oder

text: aber

text: der

text: Ausgestaltung

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: Treffe

text: der

text: Arbeitgeber

text: jedoch

text: für

text: jeden

text: Einzelfall

text: gesondert

text: Anordnungen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: ohne

text: hierbei

text: nach

text: einer

text: bestimmten

text: Regel

text: vorzugehen

text: sei

text: lediglich

text: das

text: Verhältnis

text: des

text: einzelnen

text: Arbeitnehmers

text: zum

text: Arbeitgeber

text: betroffen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: mit

text: Endurteil

text: vom

text: abgewiesen

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Zur

text: Begründung

text: hat

text: es

text: ausgeführt

text: dass

text: für

text: die

text: begehrte

text: Feststellung

text: zwar

text: ein

text: gegenwärtiges

text: berechtigtes

text: Interesse

text: des

text: Klägers

text: bestehe

text: der

text: Feststellungsantrag

text: sei

text: aber

text: unbegründet

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: der

text: BGB

text: weder

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Entfernung

text: der

text: Ermahnung

text: vom

text: aus

text: seiner

text: Personalakte

text: noch

text: der

text: Abmahnung

text: vom

text: Das

text: dem

text: Kläger

text: in

text: der

text: Ermahnung

text: und

text: der

text: Abmahnung

text: vorgeworfene

text: Fehl

text: Verhalten

text: sei

text: hinreichend

text: konkret

text: bezeichnet

text: und

text: in

text: tatsächlicher

text: Hinsicht

text: unstreitig

text: Zwischen

text: den

text: Parteien

text: sei

text: unstreitig

text: dass

text: der

text: Kläger

text: sich

text: am

text: und

text: arbeitsunfähig

text: krankgemeldet

text: habe

text: ohne

text: der

text: Beklagten

text: für

text: diese

text: Tage

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: vorzulegen

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: das

text: in

text: der

text: Ermahnung

text: und

text: der

text: Abmahnung

text: beanstandete

text: Verhalten

text: des

text: Klägers

text: rechtlich

text: zutreffend

text: als

text: Verletzung

text: seiner

text: arbeitsvertraglichen

text: Pflichten

text: bewertet

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: aufgrund

text: der

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: bzw

text: verpflichtet

text: gewesen

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeit

text: bereits

text: für

text: den

text: ersten

text: Tag

text: einer

text: Arbeitsunfähigkeit

text: ärztlich

text: feststellen

text: zu

text: lassen

text: und

text: der

text: Beklagten

text: die

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: unverzüglich

text: vorzulegen

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Klägers

text: sei

text: die

text: Anweisung

text: vom

text: bzw

text: wirksam

text: Der

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: stehe

text: die

text: Regelung

text: in

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: nicht

text: entgegen

text: Die

text: Regelung

text: in

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: weiche

text: zwar

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: dahingehend

text: ab

text: als

text: bei

text: einer

text: länger

text: als

text: drei

text: Arbeitstage

text: dauernden

text: Arbeitsunfähigkeit

text: bereits

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: dritten

text: Arbeitstages

text: und

text: nicht

text: erst

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: drei

text: Arbeitstagen

text: die

text: Vorlage

text: einer

text: ärztlichen

text: Bescheinigung

text: über

text: die

text: Arbeitsunfähigkeit

text: gefordert

text: werde

text: Eine

text: abschließende

text: konstitutive

text: Regelung

text: zur

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: sei

text: hierdurch

text: jedoch

text: nicht

text: getroffen

text: worden

text: Verträge

text: seien

text: nach

text: BGB

text: so

text: auszulegen

text: wie

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Verkehrssitte

text: es

text: erfordern

text: Dabei

text: sei

text: nach

text: BGB

text: ausgehend

text: vom

text: objektiven

text: Wortlaut

text: der

text: wirkliche

text: Wille

text: des

text: Erklärenden

text: zu

text: erforschen

text: und

text: nicht

text: am

text: buchstäblichen

text: Sinn

text: des

text: Ausdrucks

text: zu

text: haften

text: Bei

text: der

text: Auslegung

text: seien

text: alle

text: tatsächlichen

text: Begleitumstände

text: der

text: Erklärung

text: zu

text: berücksichtigen

text: die

text: für

text: die

text: Frage

text: von

text: Bedeutung

text: sein

text: könnten

text: welchen

text: Willen

text: der

text: Erklärende

text: bei

text: seiner

text: Erklärung

text: gehabt

text: habe

text: und

text: wie

text: die

text: Erklärung

text: von

text: ihrem

text: Empfänger

text: zu

text: verstehen

text: gewesen

text: sei

text: vgl

text: nur

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: Gemessen

text: an

text: diesen

text: Grundsätzen

text: bestünden

text: keine

text: hinreichenden

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: nach

text: der

text: Regelung

text: in

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: ein

text: Verlangen

text: einer

text: weiteren

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: ausgeschlossen

text: worden

text: sein

text: solle

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: modifiziere

text: die

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: zwar

text: leicht

text: erwähne

text: jedoch

text: das

text: EFZG

text: und

text: dessen

text: Regelungen

text: nicht

text: ausdrücklich

text: Von

text: einer

text: Abbedingung

text: insbesondere

text: der

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: könne

text: daher

text: nicht

text: ausgegangen

text: werden

text: Die

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: verstoße

text: auch

text: nicht

text: gegen

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: Das

text: Bundesarbeitsgericht

text: unterscheide

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: in

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: zwischen

text: mitbestimmungspflichtigen

text: Maßnahmen

text: die

text: sich

text: auf

text: das

text: Ordnungsverhalten

text: der

text: Arbeitnehmer

text: d

text: h

text: die

text: Sicherung

text: des

text: ungestörten

text: Arbeitsablaufs

text: und

text: die

text: Gestaltung

text: des

text: Zusammenlebens

text: und

text: Zusammenwirkens

text: der

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Betrieb

text: beziehen

text: und

text: mitbestimmungsfreien

text: Maßnahmen

text: die

text: das

text: Verhalten

text: des

text: Arbeitnehmers

text: ohne

text: Bezug

text: zur

text: betrieblichen

text: Ordnung

text: betreffen

text: weil

text: es

text: sich

text: entweder

text: auf

text: die

text: Arbeitsleistung

text: d

text: h

text: das

text: Arbeits

text: und

text: Leistungsverhalten

text: des

text: Arbeitnehmers

text: beziehe

text: oder

text: in

text: sonstiger

text: Weise

text: lediglich

text: das

text: Verhältnis

text: Arbeitnehmer

text: Arbeitgeber

text: betreffe

text: Hieraus

text: folge

text: eine

text: zweistufige

text: Prüfung

text: Zunächst

text: sei

text: festzustellen

text: dass

text: nicht

text: lediglich

text: das

text: Verhältnis

text: des

text: einzelnen

text: Arbeitnehmers

text: zum

text: Arbeitgeber

text: betroffen

text: sei

text: kollektiver

text: Bezug

text: erst

text: wenn

text: dieser

text: kollektive

text: Bezug

text: bejaht

text: werde

text: sei

text: in

text: einem

text: zweiten

text: Schritt

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: eine

text: hierauf

text: bezogene

text: Maßnahme

text: sich

text: auf

text: das

text: Arbeits

text: und

text: Leistungsverhalten

text: oder

text: das

text: Ordnungsverhalten

text: beziehe

text: LAG

text: Nürnberg

text: Beschluss

text: vom

text: TaBV

text: Vorliegend

text: sei

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: für

text: jeden

text: Fall

text: gesondert

text: Anordnungen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: treffe

text: ohne

text: hierbei

text: nach

text: einer

text: bestimmten

text: Regelung

text: vorzugehen

text: so

text: dass

text: lediglich

text: das

text: Verhältnis

text: des

text: einzelnen

text: Arbeitnehmers

text: zum

text: Arbeitgeber

text: berührt

text: sei

text: Es

text: fehle

text: somit

text: an

text: dem

text: für

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: erforderlichen

text: kollektiven

text: Bezug

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: den

text: Ausführungen

text: der

text: Beklagten

text: dass

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: jeweiligen

text: besonderen

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: in

text: der

text: Vergangenheit

text: bei

text: einzelnen

text: Mitarbeitern

text: die

text: Vorlage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: vorzeitig

text: verlangt

text: worden

text: sei

text: z

text: B

text: aufgrund

text: der

text: Häufigkeit

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitsmeldungen

text: bei

text: häufigen

text: Kurzerkrankungen

text: bei

text: Krankmeldungen

text: ohne

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: aufgrund

text: der

text: zeitlichen

text: Lage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitszeiten

text: oder

text: aber

text: der

text: Ausgestaltung

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: letztlich

text: nicht

text: entgegengetreten

text: Der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: geschilderten

text: Vorgehensweise

text: fehle

text: es

text: jedoch

text: entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Klägers

text: an

text: dem

text: erforderlichen

text: kollektiven

text: Bezug

text: Den

text: Ausführungen

text: der

text: Beklagten

text: lasse

text: sich

text: gerade

text: nicht

text: entnehmen

text: dass

text: sie

text: eine

text: abstrakte

text: Regelung

text: aufgestellt

text: habe

text: die

text: für

text: alle

text: Arbeitnehmer

text: Geltung

text: beanspruche

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: ABR

text: Dass

text: in

text: Einzelfällen

text: aufgrund

text: bestimmter

text: Umstände

text: die

text: vorzeitige

text: Vorlage

text: einer

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: verlangt

text: werde

text: lasse

text: noch

text: kein

text: hinreichend

text: planvolles

text: nach

text: abstrakten

text: Merkmalen

text: bestimmtes

text: Vorgehen

text: der

text: Beklagten

text: erkennen

text: Die

text: getroffene

text: Anweisung

text: erfülle

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: Mit

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesarbeitsgerichts

text: sei

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: das

text: Verlangen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: weder

text: einer

text: Begründung

text: noch

text: eines

text: sachlichen

text: Grundes

text: oder

text: besonderer

text: Verdachtsmomente

text: auf

text: Vortäuschen

text: einer

text: Erkrankung

text: in

text: der

text: Vergangenheit

text: bedürfe

text: Es

text: stehe

text: im

text: nicht

text: gebundenen

text: Ermessen

text: des

text: Arbeitgebers

text: und

text: unterliege

text: keiner

text: Billigkeitskontrolle

text: Grenzen

text: ergäben

text: sich

text: lediglich

text: aus

text: dem

text: Schikane

text: und

text: Willkürverbot

text: aus

text: dem

text: allgemeinen

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: und

text: aus

text: den

text: Diskriminierungsverboten

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: Vorliegend

text: sei

text: die

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: nicht

text: ohne

text: jeden

text: Anlass

text: erfolgt

text: Hintergrund

text: der

text: Anweisung

text: sei

text: vielmehr

text: gewesen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: in

text: den

text: Monaten

text: zuvor

text: wie

text: auch

text: bereits

text: im

text: Jahr

text: mehrere

text: eintägige

text: Erkrankungen

text: aufgewiesen

text: und

text: für

text: diese

text: keine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: vorgelegt

text: habe

text: Keine

text: Rolle

text: spiele

text: insoweit

text: dass

text: sich

text: die

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: am

text: letztlich

text: nicht

text: als

text: eintägige

text: Erkrankung

text: dargestellt

text: habe

text: weil

text: der

text: Kläger

text: bis

text: zum

text: erkrankt

text: gewesen

text: sei

text: Da

text: der

text: Kläger

text: erst

text: ab

text: dem

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: vorgelegt

text: habe

text: handele

text: es

text: sich

text: nämlich

text: unstreitig

text: auch

text: bei

text: dem

text: um

text: einen

text: einzelnen

text: Krankheitstag

text: für

text: den

text: der

text: Beklagten

text: keine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: des

text: Klägers

text: vorgelegt

text: worden

text: sei

text: Ohne

text: Bedeutung

text: sei

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: auch

text: dass

text: die

text: Anweisung

text: nicht

text: unmittelbar

text: nach

text: der

text: letzten

text: eintägigen

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: am

text: bzw

text: erfolgt

text: sei

text: Aufgrund

text: des

text: weiten

text: Ermessens

text: des

text: Arbeitgebers

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: dürften

text: die

text: Anforderungen

text: an

text: den

text: Arbeitgeber

text: hier

text: vielmehr

text: nicht

text: zu

text: hoch

text: gesetzt

text: werden

text: Die

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: verstoße

text: auch

text: nicht

text: gegen

text: das

text: Maßregelungsverbot

text: des

text: a

text: BGB

text: Dem

text: Kläger

text: sei

text: zwar

text: zuzugeben

text: dass

text: die

text: Anweisung

text: zeitnah

text: nach

text: der

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: vom

text: bis

text: erfolgt

text: sei

text: Hinreichende

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Kläger

text: hierdurch

text: habe

text: maßregeln

text: wollen

text: seien

text: jedoch

text: nicht

text: ersichtlich

text: Dies

text: gelte

text: insbesondere

text: insofern

text: als

text: der

text: Gesetzgeber

text: dem

text: Arbeitgeber

text: wie

text: ausgeführt

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: S

text: EFZG

text: einen

text: weiten

text: Ermessenspielraum

text: einräume

text: der

text: vorliegend

text: gewahrt

text: sei

text: Der

text: Vortrag

text: des

text: Klägers

text: rechtfertige

text: auch

text: nicht

text: die

text: Annahme

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: gegen

text: den

text: gewohnheitsrechtlich

text: anerkannten

text: arbeitsrechtlichen

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: der

text: die

text: sachfremde

text: Schlechterstellung

text: einzelner

text: Arbeitnehmer

text: in

text: vergleichbarer

text: Lage

text: verbiete

text: verstoßen

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: keinen

text: dem

text: seinen

text: vergleichbaren

text: Fall

text: benannt

text: den

text: die

text: Beklagte

text: anders

text: als

text: bei

text: dem

text: Kläger

text: nicht

text: zum

text: Anlass

text: genommen

text: habe

text: von

text: ihrem

text: Recht

text: aus

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: Gebrauch

text: zu

text: machen

text: Anhaltspunkte

text: für

text: eine

text: Diskriminierung

text: etwa

text: wegen

text: seines

text: Geschlechts

text: oder

text: seines

text: Alters

text: habe

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: vorgebracht

text: Ermahnung

text: und

text: Abmahnung

text: würden

text: auch

text: nicht

text: gegen

text: den

text: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

text: verstoßen

text: Bei

text: den

text: Vorfällen

text: handele

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: nur

text: ganz

text: geringfügige

text: Pflichtverletzungen

text: bei

text: denen

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: Ermahnung

text: bzw

text: Abmahnung

text: aufgrund

text: des

text: Übermaßverbotes

text: ausgeschlossen

text: sei

text: Die

text: Abmahnung

text: erfülle

text: auch

text: die

text: erforderliche

text: Warnfunktion

text: da

text: der

text: Kläger

text: für

text: die

text: Zukunft

text: zu

text: einem

text: vertragstreuen

text: Verhalten

text: aufgefordert

text: worden

text: sei

text: und

text: arbeitsrechtliche

text: Konsequenzen

text: für

text: den

text: Fall

text: einer

text: erneuten

text: Pflichtverletzung

text: angekündigt

text: worden

text: seien

text: Ermahnung

text: und

text: Abmahnung

text: würden

text: sich

text: auch

text: nicht

text: als

text: willkürlich

text: und

text: schikanös

text: erweisen

text: Insbesondere

text: sei

text: keine

text: Verwirkung

text: eingetreten

text: Mit

text: dem

text: Bundesarbeitsgericht

text: sei

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: es

text: keine

text: Regelausschlussfrist

text: gebe

text: innerhalb

text: derer

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: abgemahnt

text: werden

text: müsse

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: Eine

text: Verwirkung

text: sei

text: zwar

text: möglich

text: für

text: eine

text: solche

text: fehle

text: es

text: vorliegend

text: jedoch

text: bereits

text: an

text: dem

text: erforderlichen

text: Zeitmoment

text: So

text: lägen

text: zwischen

text: der

text: Übergabe

text: der

text: Ermahnung

text: am

text: und

text: der

text: letzten

text: gerügten

text: Pflichtverletzung

text: vom

text: lediglich

text: etwas

text: über

text: drei

text: Monate

text: und

text: zwischen

text: der

text: Übergabe

text: der

text: Abmahnung

text: am

text: und

text: der

text: gerügten

text: Pflichtverletzung

text: am

text: lediglich

text: knapp

text: zwei

text: Monate

text: Mit

text: der

text: Ermahnung

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: dabei

text: eine

text: seit

text: März

text: mehrfach

text: aufgetretene

text: Pflichtverletzung

text: und

text: nicht

text: einen

text: lediglich

text: einmaligen

text: Vorfall

text: gerügt

text: vgl

text: BAG

text: a

text: a

text: O

text: Auch

text: fehle

text: es

text: am

text: hinreichendem

text: Vortrag

text: des

text: Klägers

text: bezüglich

text: des

text: weiter

text: erforderlichen

text: Umstandsmoments

text: Allein

text: aus

text: dem

text: Umstand

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Pflichtverletzungen

text: vom

text: und

text: nicht

text: umgehend

text: gerügt

text: habe

text: habe

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: folgern

text: können

text: die

text: Beklagte

text: werde

text: ihr

text: Recht

text: etwaige

text: Pflichtverletzungen

text: zu

text: rügen

text: nicht

text: mehr

text: wahrnehmen

text: Ohne

text: Bedeutung

text: sei

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: auch

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: Ermahnung

text: und

text: Abmahnung

text: zusammen

text: am

text: übergeben

text: worden

text: seien

text: Dem

text: Kläger

text: sei

text: zwar

text: einzuräumen

text: dass

text: ihm

text: durch

text: dieses

text: Vorgehen

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: ermöglicht

text: worden

text: sei

text: durch

text: eine

text: Verhaltensänderung

text: auf

text: die

text: Ermahnung

text: zu

text: reagieren

text: Dies

text: spiele

text: jedoch

text: bei

text: der

text: Frage

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: Ermahnung

text: bzw

text: Abmahnung

text: keine

text: Rolle

text: sondern

text: könne

text: allenfalls

text: in

text: der

text: Zukunft

text: z

text: B

text: bei

text: der

text: Frage

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: einer

text: etwaigen

text: Kündigung

text: von

text: Bedeutung

text: sein

text: Hinsichtlich

text: der

text: Abmahnung

text: sei

text: es

text: letztlich

text: auch

text: ohne

text: Bedeutung

text: dass

text: sie

text: auf

text: ihrer

text: zweiten

text: Seite

text: in

text: der

text: Fußzeile

text: die

text: Bezeichnung

text: Seite

text: der

text: Ermahnung

text: von

text: F

text: vom

text: aufweise

text: Da

text: die

text: Abmahnung

text: entsprechend

text: ihrer

text: Adressierung

text: auf

text: der

text: ersten

text: Seite

text: und

text: auch

text: hinsichtlich

text: ihres

text: Inhalts

text: klar

text: an

text: den

text: Kläger

text: gerichtet

text: sei

text: habe

text: dieses

text: offensichtlich

text: redaktionelle

text: Versehen

text: der

text: Beklagten

text: keine

text: weiteren

text: Auswirkungen

text: Da

text: die

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: bzw

text: wirksam

text: sei

text: sei

text: auch

text: der

text: Feststellungsantrag

text: des

text: Klägers

text: unbegründet

text: Gegen

text: das

text: dem

text: Kläger

text: am

text: zugestellte

text: Urteil

text: hat

text: dieser

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: der

text: am

text: selben

text: Tag

text: per

text: Telefax

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: München

text: eingegangen

text: war

text: Berufung

text: eingelegt

text: die

text: er

text: mit

text: dem

text: per

text: Telefax

text: am

text: eingegangenen

text: Schriftsatz

text: vom

text: selben

text: Tag

text: innerhalb

text: der

text: zweimonatigen

text: Frist

text: begründet

text: hat

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: das

text: Gericht

text: erster

text: Instanz

text: rechtsirrig

text: davon

text: ausgehe

text: dass

text: die

text: Anweisungen

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: bzw

text: mit

text: denen

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Kläger

text: auffordere

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: zukünftig

text: bereits

text: ab

text: dem

text: Tag

text: vorzulegen

text: wirksam

text: seien

text: Der

text: Kläger

text: betrachte

text: die

text: in

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: vereinbarte

text: Regelung

text: zur

text: Vorlage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: als

text: vertragliche

text: Vereinbarung

text: die

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: abweiche

text: und

text: damit

text: eine

text: neue

text: Regelung

text: treffe

text: Dem

text: Gericht

text: erster

text: Instanz

text: sei

text: nicht

text: dahingehend

text: zu

text: folgen

text: dass

text: aus

text: dem

text: Text

text: des

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: nicht

text: der

text: Wille

text: der

text: Beklagten

text: erkennbar

text: sei

text: die

text: Vorlagefrist

text: abweichend

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: zu

text: regeln

text: Dabei

text: komme

text: es

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: die

text: Regelung

text: stark

text: weniger

text: stark

text: oder

text: nur

text: leicht

text: von

text: der

text: Grundregel

text: des

text: EFZG

text: abweiche

text: sondern

text: darauf

text: dass

text: es

text: die

text: Beklagte

text: als

text: Verwender

text: der

text: AGB

text: Arbeitsvertrag

text: den

text: Gesetzestext

text: im

text: Vertrag

text: abwandele

text: Die

text: Beklagte

text: hätte

text: es

text: auch

text: in

text: der

text: Hand

text: durch

text: eine

text: Regelung

text: entsprechend

text: dem

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: als

text: Öffnungsklausel

text: in

text: ihrem

text: Arbeitsvertrag

text: zu

text: konstituieren

text: Die

text: Beklagte

text: als

text: Verwenderin

text: der

text: AGB

text: Arbeitsvertrag

text: hätte

text: es

text: auch

text: völlig

text: unterlassen

text: können

text: eine

text: vom

text: EFZG

text: abweichende

text: Regelung

text: in

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: zu

text: schreiben

text: so

text: dass

text: es

text: bei

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: geblieben

text: wäre

text: Der

text: Kläger

text: teile

text: auch

text: nicht

text: die

text: Auffassung

text: des

text: Gerichts

text: erster

text: Instanz

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: streitgegenständlichen

text: Thema

text: nicht

text: um

text: eine

text: Maßnahme

text: handele

text: die

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: zustimmungspflichtig

text: sei

text: da

text: sie

text: eine

text: Frage

text: der

text: Ordnung

text: des

text: Betriebes

text: und

text: des

text: Verhaltens

text: der

text: Arbeitnehmer

text: betreffe

text: Da

text: das

text: Vorgehen

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: nur

text: einen

text: sondern

text: eine

text: ganze

text: Reihe

text: von

text: Arbeitnehmern

text: betroffen

text: habe

text: die

text: weitgehend

text: zeitgleich

text: die

text: Aufforderung

text: erhalten

text: hätten

text: sei

text: auch

text: der

text: kollektive

text: Bezug

text: gegeben

text: Die

text: Behauptung

text: der

text: Beklagten

text: hier

text: keine

text: abstrakte

text: Regelung

text: aufgestellt

text: zu

text: haben

text: scheitere

text: aus

text: Sicht

text: des

text: Klägers

text: schon

text: an

text: ihrer

text: eigenen

text: Aufzählung

text: der

text: Kriterien

text: nach

text: denen

text: die

text: Mitarbeiter

text: ausgewählt

text: werden

text: denen

text: die

text: Personalabteilung

text: das

text: streitgegenständliche

text: Schreiben

text: habe

text: zukommen

text: lassen

text: Es

text: handele

text: sich

text: offensichtlich

text: um

text: planvolles

text: Handeln

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: abstrakten

text: Merkmalen

text: wenn

text: sie

text: nach

text: den

text: Kriterien

text: Häufigkeit

text: häufige

text: Kurzerkrankung

text: Krankmeldung

text: ohne

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: sowie

text: zeitliche

text: Lage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeiten

text: entscheide

text: Die

text: Ausführungen

text: des

text: Gerichts

text: erster

text: Instanz

text: zum

text: auf

text: der

text: Hand

text: liegenden

text: Maßregelungsverstoß

text: der

text: Beklagten

text: würden

text: nicht

text: überzeugen

text: Die

text: Aufforderung

text: die

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: in

text: Zukunft

text: bereits

text: ab

text: dem

text: Tag

text: vorzulegen

text: sei

text: zeitnah

text: nach

text: einer

text: Erkrankung

text: vom

text: erfolgt

text: so

text: dass

text: der

text: entsprechende

text: zeitliche

text: Zusammenhang

text: auf

text: der

text: Hand

text: liege

text: Schließlich

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: sowohl

text: Ermahnung

text: als

text: auch

text: Abmahnung

text: erst

text: am

text: um

text: Uhr

text: übergeben

text: und

text: dem

text: Kläger

text: somit

text: zwischen

text: der

text: auf

text: datierten

text: Ermahnung

text: und

text: der

text: Abmahnung

text: vom

text: überhaupt

text: keine

text: Möglichkeit

text: gegeben

text: sein

text: Verhalten

text: zu

text: überprüfen

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: Unter

text: Abänderung

text: des

text: am

text: verkündeten

text: Endurteils

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: Az

text: Ca

text: wird

text: die

text: Beklagte

text: verurteilt

text: die

text: dem

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: erteilte

text: Ermahnung

text: und

text: die

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: erteilte

text: Abmahnung

text: aus

text: der

text: Personalakte

text: zu

text: entfernen

text: Es

text: wird

text: weiter

text: festgestellt

text: dass

text: der

text: Kläger

text: erst

text: verpflichtet

text: ist

text: eine

text: ärztliche

text: Bescheinigung

text: über

text: die

text: Arbeitsunfähigkeit

text: vorzulegen

text: aus

text: der

text: sich

text: auch

text: die

text: voraussichtliche

text: Dauer

text: der

text: Verhinderung

text: hervorgeht

text: wenn

text: die

text: Arbeitsunfähigkeit

text: länger

text: als

text: drei

text: Arbeitstage

text: andauert

text: Die

text: ärztliche

text: Bescheinigung

text: ist

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: Arbeitstages

text: vorzulegen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: Zurückweisung

text: der

text: Berufung

text: Die

text: Beklagte

text: ist

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: in

text: ihrer

text: Begründung

text: nicht

text: den

text: gesetzlichen

text: Anforderungen

text: der

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: ZPO

text: genüge

text: und

text: daher

text: unzulässig

text: sei

text: Die

text: Berufungsbegründung

text: begnüge

text: sich

text: damit

text: die

text: rechtliche

text: Würdigung

text: durch

text: das

text: Arbeitsgericht

text: lediglich

text: formelhaft

text: zu

text: rügen

text: Die

text: arbeitsvertragliche

text: Regelung

text: in

text: b

text: stehe

text: einer

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: nicht

text: entgegen

text: Voraussetzung

text: dafür

text: wäre

text: dass

text: die

text: Parteien

text: eine

text: konstitutive

text: Vereinbarung

text: zur

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: getroffen

text: hätten

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: müssten

text: besondere

text: Anhaltspunkte

text: vorliegen

text: wenn

text: die

text: Vertragsparteien

text: das

text: Weisungsrecht

text: des

text: Arbeitgebers

text: durch

text: eine

text: konstitutive

text: Regelung

text: einschränken

text: wollten

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: mit

text: der

text: Regelung

text: in

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: ihr

text: Recht

text: eine

text: frühere

text: Vorlage

text: der

text: ärztlichen

text: Bescheinigung

text: zu

text: verlangen

text: nicht

text: abbedungen

text: Dafür

text: enthalte

text: der

text: Wortlaut

text: des

text: b

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: Zudem

text: ließen

text: sich

text: auch

text: aus

text: den

text: Begleitumständen

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: entnehmen

text: dass

text: ein

text: weiteres

text: Verlangen

text: nach

text: einer

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: ärztlichen

text: Bescheinigung

text: abbedungen

text: werden

text: soll

text: Zudem

text: modifiziere

text: die

text: arbeitsvertragliche

text: Regelung

text: allenfalls

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: Hiervon

text: unberührt

text: bleibe

text: allerdings

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: Das

text: Verlangen

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: einer

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsbescheinigung

text: stehe

text: nicht

text: im

text: gebundenen

text: Ermessen

text: des

text: Arbeitgebers

text: und

text: unterliege

text: keiner

text: Billigkeitskontrolle

text: Es

text: bedürfe

text: deshalb

text: weder

text: einer

text: Begründung

text: noch

text: eines

text: sachlichen

text: Grundes

text: Grenzen

text: ergäben

text: sich

text: lediglich

text: aus

text: dem

text: Schikane

text: und

text: Willkürverbot

text: aus

text: dem

text: allgemeinen

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: und

text: aus

text: den

text: Diskriminierungsverboten

text: Hintergrund

text: der

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: bzw

text: sei

text: gewesen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: in

text: den

text: Monaten

text: zuvor

text: jeweils

text: an

text: einem

text: Tag

text: arbeitsunfähig

text: krank

text: gewesen

text: sei

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Maßregelungsverbot

text: liege

text: nicht

text: vor

text: Allein

text: die

text: zeitliche

text: Nähe

text: zwischen

text: der

text: letzten

text: eintägigen

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: und

text: der

text: Aufforderung

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: würden

text: keinen

text: Anhaltspunkt

text: für

text: eine

text: Maßregelung

text: begründen

text: Es

text: fehle

text: an

text: einem

text: für

text: das

text: Mitbestimmungsrecht

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: erforderlichen

text: kollektiven

text: Bezug

text: Im

text: Betrieb

text: der

text: Beklagten

text: werde

text: nicht

text: nach

text: einem

text: formalisierten

text: Verfahren

text: oder

text: nach

text: einem

text: bestimmten

text: schematischen

text: Muster

text: die

text: vorzeitige

text: Vorlage

text: einer

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: verlangt

text: Vielmehr

text: habe

text: dies

text: von

text: den

text: Umständen

text: des

text: jeweiligen

text: Einzelfalles

text: abgehangen

text: die

text: exemplarisch

text: dargelegt

text: worden

text: seien

text: Wegen

text: des

text: Sachvortrags

text: der

text: Parteien

text: im

text: Einzelnen

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: auf

text: die

text: erstinstanzlich

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: nebst

text: Anlagen

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: die

text: zweitinstanzlich

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: vom

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: sowie

text: den

text: Inhalt

text: der

text: Sitzungsniederschriften

text: vom

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: und

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: hat

text: keinen

text: Erfolg

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: die

text: Klage

text: zu

text: Recht

text: abgewiesen

text: I

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: nach

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: ArbGG

text: statthaft

text: und

text: formund

text: fristgerecht

text: eingelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Abs

text: ZPO

text: Der

text: Kläger

text: setzt

text: sich

text: in

text: der

text: Begründung

text: seiner

text: Berufung

text: in

text: noch

text: ausreichender

text: Weise

text: mit

text: den

text: Gründen

text: des

text: Ersturteils

text: auseinander

text: Eine

text: Berufung

text: kann

text: nur

text: darauf

text: gestützt

text: werden

text: die

text: angegriffene

text: Entscheidung

text: enthalte

text: eine

text: Rechtsverletzung

text: ZPO

text: oder

text: rechtfertige

text: nach

text: den

text: nach

text: ZPO

text: zugrunde

text: zu

text: legenden

text: Tatsachen

text: eine

text: andere

text: Entscheidung

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: ZPO

text: muss

text: die

text: Berufungsbegründung

text: die

text: Umstände

text: bezeichnen

text: aus

text: denen

text: sich

text: die

text: Rechtsverletzung

text: durch

text: das

text: angefochtene

text: Urteil

text: und

text: deren

text: Erheblichkeit

text: für

text: das

text: Ergebnis

text: der

text: Entscheidung

text: ergibt

text: Für

text: die

text: erforderliche

text: Auseinandersetzung

text: mit

text: den

text: Urteilsgründen

text: der

text: angefochtenen

text: Entscheidung

text: reicht

text: es

text: nicht

text: aus

text: die

text: tatsächliche

text: oder

text: rechtliche

text: Würdigung

text: durch

text: das

text: Arbeitsgericht

text: mit

text: formelhaften

text: Wendungen

text: zu

text: rügen

text: und

text: lediglich

text: auf

text: das

text: erstinstanzliche

text: Vorbringen

text: zu

text: verweisen

text: oder

text: dieses

text: zu

text: wiederholen

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: m

text: w

text: N

text: Vorstehenden

text: Anforderungen

text: wird

text: die

text: Berufungsbegründung

text: des

text: Klägers

text: noch

text: gerecht

text: So

text: trägt

text: er

text: vor

text: welche

text: Gründe

text: die

text: erstinstanzlich

text: vorgetragen

text: wurden

text: die

text: arbeitsgerichtliche

text: Entscheidung

text: aus

text: seiner

text: Sicht

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: ausreichend

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: ob

text: es

text: sich

text: bei

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: um

text: eine

text: konstitutive

text: Regelung

text: gehandelt

text: habe

text: berücksichtige

text: Auch

text: setzt

text: er

text: sich

text: mit

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: auseinander

text: wonach

text: der

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: zwar

text: leicht

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: abweiche

text: eine

text: konstitutive

text: Regelung

text: dadurch

text: aber

text: nicht

text: geschlossen

text: worden

text: sei

text: Er

text: ist

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: dem

text: Gericht

text: erster

text: Instanz

text: nicht

text: dahingehend

text: zu

text: folgen

text: sei

text: dass

text: aus

text: dem

text: Text

text: des

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: nicht

text: der

text: Wille

text: der

text: Beklagten

text: erkennbar

text: sei

text: die

text: Vorlagefrist

text: abweichend

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: zu

text: regeln

text: Dabei

text: komme

text: es

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: die

text: Regelung

text: stark

text: weniger

text: stark

text: oder

text: nur

text: leicht

text: von

text: der

text: Grundregel

text: des

text: EFZG

text: abweiche

text: sondern

text: darauf

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: als

text: Verwender

text: der

text: AGB

text: Arbeitsvertrag

text: den

text: Gesetzestext

text: im

text: Vertrag

text: abwandele

text: Außerdem

text: trägt

text: er

text: hinsichtlich

text: der

text: Frage

text: des

text: Mitbestimmungsrechts

text: des

text: Betriebsrats

text: vor

text: dass

text: ein

text: kollektiver

text: Bezug

text: gegeben

text: sei

text: da

text: das

text: Vorgehen

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: nur

text: einen

text: sondern

text: eine

text: ganze

text: Reihe

text: von

text: Arbeitnehmern

text: betroffen

text: habe

text: Zur

text: Begründung

text: verweist

text: er

text: darauf

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: Aufzählungen

text: der

text: Beklagten

text: offensichtlich

text: um

text: planvolles

text: Handeln

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: abstrakten

text: Merkmalen

text: handele

text: II

text: Die

text: Berufung

text: hat

text: in

text: der

text: Sache

text: keinen

text: Erfolg

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: zu

text: Recht

text: und

text: mit

text: zutreffender

text: Begründung

text: abgewiesen

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Entfernung

text: der

text: Ermahnung

text: und

text: der

text: Abmahnung

text: aus

text: seiner

text: Personalakte

text: Die

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: bzw

text: an

text: den

text: Kläger

text: bereits

text: vom

text: ersten

text: Tag

text: der

text: Arbeitsunfähigkeit

text: an

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: vorzulegen

text: ist

text: wirksam

text: Zur

text: Vermeidung

text: von

text: Wiederholungen

text: schließt

text: sich

text: die

text: Kammer

text: ausdrücklich

text: den

text: ausführlichen

text: und

text: zutreffenden

text: Gründen

text: des

text: Ersturteils

text: an

text: und

text: folgt

text: diesen

text: Abs

text: ArbGG

text: Von

text: der

text: Darstellung

text: eigener

text: Entscheidungsgründe

text: wird

text: deshalb

text: abgesehen

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Ausführungen

text: des

text: Klägers

text: im

text: Berufungsverfahren

text: ist

text: Folgendes

text: zu

text: ergänzen

text: Dem

text: Verlangen

text: der

text: Beklagten

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: nach

text: einer

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsbescheinigung

text: ab

text: dem

text: ersten

text: Tag

text: der

text: Arbeitsunfähigkeit

text: steht

text: die

text: arbeitsvertragliche

text: Regelung

text: in

text: b

text: nicht

text: entgegen

text: Dies

text: wäre

text: nur

text: der

text: Fall

text: wenn

text: die

text: Parteien

text: arbeitsvertraglich

text: in

text: b

text: eine

text: konstitutive

text: Vereinbarung

text: zur

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: getroffen

text: hätten

text: Dies

text: ist

text: jedoch

text: nicht

text: der

text: Fall

text: a

text: Wollen

text: die

text: Vertragsparteien

text: das

text: Weisungsrecht

text: des

text: Arbeitgebers

text: durch

text: eine

text: konstitutive

text: Regelung

text: einschränken

text: müssen

text: hierfür

text: konkrete

text: Anhaltspunkte

text: bestehen

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Die

text: vorliegende

text: arbeitsvertragliche

text: Regelung

text: die

text: eine

text: Attestvorlage

text: bei

text: länger

text: als

text: drei

text: Tage

text: andauernder

text: Arbeitsunfähigkeit

text: für

text: den

text: dritten

text: Tag

text: vorsieht

text: stellt

text: keine

text: konstitutive

text: besserstellende

text: Bestimmung

text: dar

text: die

text: gemäß

text: EFZG

text: das

text: Recht

text: des

text: Arbeitgebers

text: aus

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: ausschließt

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: solche

text: besonderen

text: Umstände

text: die

text: ihn

text: berechtigt

text: hätten

text: darauf

text: zu

text: vertrauen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Vorlage

text: des

text: Attestes

text: nicht

text: bereits

text: vor

text: dem

text: dritten

text: Tag

text: verlangen

text: kann

text: nicht

text: behauptet

text: Sie

text: sind

text: auch

text: nicht

text: ersichtlich

text: Die

text: Regelung

text: in

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: modifiziert

text: die

text: Attestvorlage

text: insoweit

text: als

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Vorlage

text: bereits

text: am

text: dritten

text: Tag

text: also

text: einen

text: Tag

text: früher

text: als

text: die

text: gesetzliche

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: verlangt

text: Dass

text: dadurch

text: das

text: Recht

text: des

text: Arbeitgebers

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: die

text: ärztliche

text: Bescheinigung

text: noch

text: früher

text: zu

text: verlangen

text: tangiert

text: insbesondere

text: nunmehr

text: ausgeschlossen

text: sein

text: soll

text: ist

text: weder

text: dem

text: Wortlaut

text: der

text: vertraglichen

text: Regelung

text: noch

text: im

text: Wege

text: der

text: Auslegung

text: BGB

text: dieser

text: Regelung

text: zu

text: entnehmen

text: b

text: Nach

text: BGB

text: sind

text: Verträge

text: so

text: auszulegen

text: wie

text: die

text: Parteien

text: sie

text: nach

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Verkehrssitte

text: verstehen

text: mussten

text: Dabei

text: ist

text: vom

text: Wortlaut

text: auszugehen

text: Zur

text: Ermittlung

text: des

text: wirklichen

text: Willens

text: der

text: Parteien

text: sind

text: jedoch

text: auch

text: die

text: außerhalb

text: der

text: Vereinbarung

text: liegenden

text: Umstände

text: einzubeziehen

text: soweit

text: sie

text: einen

text: Schluss

text: auf

text: den

text: Sinngehalt

text: der

text: Erklärung

text: zulassen

text: Ebenso

text: sind

text: die

text: bestehende

text: Interessenlage

text: und

text: der

text: mit

text: dem

text: Rechtsgeschäft

text: verfolgte

text: Zweck

text: zu

text: berücksichtigen

text: st

text: Rspr

text: vgl

text: etwa

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Wird

text: für

text: die

text: Erklärung

text: ein

text: Formular

text: des

text: Arbeitgebers

text: verwendet

text: ist

text: analog

text: c

text: Abs

text: BGB

text: darauf

text: abzustellen

text: wie

text: der

text: Arbeitnehmer

text: das

text: Formular

text: verstehen

text: durfte

text: vgl

text: Palandt

text: Ellenberger

text: BGB

text: Aufl

text: Rn

text: Der

text: Regelungsgehalt

text: des

text: b

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: ist

text: weder

text: überraschend

text: i

text: S

text: v

text: c

text: Abs

text: BGB

text: noch

text: unklar

text: i

text: S

text: v

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: Vertragsbestimmungen

text: die

text: ausdrücklich

text: nur

text: einen

text: Teil

text: des

text: Sachverhalts

text: regeln

text: hier

text: die

text: Attestvorlage

text: bereits

text: am

text: dritten

text: Tag

text: und

text: im

text: Übrigen

text: konkludent

text: auf

text: das

text: Gesetzesrecht

text: verweisen

text: entsprechen

text: einer

text: nicht

text: nur

text: im

text: Arbeitsrecht

text: gebräuchlichen

text: und

text: durchschaubaren

text: Regelungstechnik

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: März

text: AZR

text: Rn

text: f

text: NZA

text: Sinn

text: des

text: Transparenzgebotes

text: ist

text: es

text: der

text: Gefahr

text: vorzubeugen

text: dass

text: der

text: Arbeitnehmer

text: von

text: der

text: Durchsetzung

text: bestehender

text: Rechte

text: abgehalten

text: wird

text: Bei

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: ist

text: aber

text: nicht

text: ein

text: Recht

text: des

text: Arbeitnehmers

text: geregelt

text: sondern

text: eine

text: Pflicht

text: Dass

text: besondere

text: Umstände

text: den

text: Kläger

text: berechtigt

text: hätten

text: darauf

text: zu

text: vertrauen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Vorlage

text: des

text: Attestes

text: wegen

text: der

text: vertraglichen

text: Regelung

text: nicht

text: wie

text: gesetzlich

text: vorgesehen

text: bereits

text: vor

text: dem

text: dritten

text: Tag

text: verlangen

text: kann

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: und

text: kann

text: auch

text: nicht

text: aus

text: hier

text: nicht

text: vorgetragenen

text: Begleitumständen

text: entnommen

text: werden

text: Aufgrund

text: der

text: arbeitgeberseitig

text: bestehenden

text: Interessenlage

text: das

text: gesetzlich

text: eingeräumte

text: Recht

text: ausüben

text: und

text: die

text: Attestvorlage

text: im

text: Einzelfall

text: auch

text: früher

text: verlangen

text: zu

text: können

text: kann

text: von

text: einer

text: konstitutiven

text: eigenständigen

text: Regelung

text: die

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: ausschließt

text: nicht

text: ausgegangen

text: werden

text: Auch

text: bietet

text: der

text: Wortlaut

text: der

text: Regelung

text: keinerlei

text: Anhaltspunkte

text: für

text: die

text: Annahme

text: eines

text: Ausschlusses

text: der

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: Vielmehr

text: ist

text: der

text: vom

text: Klägervertreter

text: geforderte

text: ausdrückliche

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Geltung

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EFZG

text: wegen

text: des

text: hier

text: anzunehmenden

text: konkludenten

text: Verweises

text: entbehrlich

text: Bei

text: der

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: bzw

text: an

text: den

text: Kläger

text: bereits

text: vom

text: ersten

text: Tag

text: der

text: Arbeitsunfähigkeit

text: an

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: vorzulegen

text: handelt

text: sich

text: auch

text: nicht

text: um

text: eine

text: gem

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: zustimmungspflichtige

text: Maßnahme

text: Ein

text: kollektiver

text: Bezug

text: der

text: arbeitgeberseitigen

text: Anordnung

text: der

text: für

text: die

text: Anwendbarkeit

text: des

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: hier

text: erforderlich

text: wäre

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: Die

text: Ausführungen

text: des

text: Klägers

text: dass

text: das

text: Vorgehen

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: ganze

text: Reihe

text: von

text: Arbeitnehmern

text: betroffen

text: habe

text: die

text: weitgehend

text: zeitgleich

text: die

text: Aufforderung

text: erhalten

text: hätten

text: ist

text: völlig

text: unsubstantiiert

text: und

text: deshalb

text: nicht

text: berücksichtigungsfähig

text: Wenn

text: die

text: Beklagte

text: vorträgt

text: dass

text: sie

text: nach

text: den

text: Kriterien

text: Häufigkeit

text: häufige

text: Kurzerkrankung

text: Krankmeldung

text: ohne

text: Arbeitsunfähigkeit

text: sowie

text: zeitliche

text: Lage

text: von

text: Arbeitsunfähigkeitszeiten

text: entscheide

text: dann

text: bestätigt

text: das

text: ihren

text: Vortrag

text: wonach

text: gerade

text: kein

text: abstrakt

text: generelles

text: Vorgehen

text: der

text: Beklagten

text: vorgelegen

text: habe

text: sondern

text: sie

text: jeweils

text: eine

text: Entscheidung

text: im

text: Einzelfall

text: trifft

text: Eine

text: solche

text: Maßnahme

text: ist

text: nicht

text: mitbestimmungspflichtig

text: und

text: unterliegt

text: nur

text: den

text: allgemeinen

text: Schranken

text: jeder

text: Rechtsausübung

text: Das

text: Verlangen

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: einer

text: vorzeitigen

text: Vorlage

text: der

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: steht

text: im

text: nicht

text: gebundenen

text: Ermessen

text: des

text: Arbeitgebers

text: und

text: unterliegt

text: keiner

text: Billigkeitskontrolle

text: Ihre

text: Grenze

text: findet

text: das

text: Verlangen

text: nach

text: einer

text: Vorlage

text: der

text: ärztlichen

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: schon

text: ab

text: dem

text: ersten

text: Tag

text: einer

text: Erkrankung

text: in

text: den

text: allgemeinen

text: Schranken

text: jeder

text: Rechtsausübung

text: insbesondere

text: darf

text: das

text: Verlangen

text: nicht

text: schikanös

text: oder

text: willkürlich

text: sein

text: und

text: weder

text: gegen

text: den

text: allgemeinen

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: noch

text: gegen

text: Diskriminierungsverbote

text: verstoßen

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: November

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: Die

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: bzw

text: erfolgte

text: nicht

text: ohne

text: jeglichen

text: Anlass

text: Es

text: ist

text: unstreitig

text: dass

text: der

text: Kläger

text: in

text: den

text: Monaten

text: zuvor

text: wiederholt

text: an

text: einem

text: Tag

text: arbeitsunfähig

text: gewesen

text: ist

text: nämlich

text: am

text: und

text: Für

text: diese

text: Tage

text: hat

text: der

text: Kläger

text: der

text: Beklagten

text: entsprechend

text: der

text: zuvor

text: geltenden

text: vertraglichen

text: Regelung

text: keine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

text: vorgelegt

text: Dass

text: die

text: Maßnahme

text: in

text: einem

text: engen

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: letzten

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: vom

text: bis

text: lag

text: für

text: die

text: er

text: eine

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: vorgelegt

text: hatte

text: macht

text: sie

text: weder

text: schikanös

text: noch

text: willkürlich

text: Denn

text: das

text: vorherige

text: wiederholte

text: Erkranken

text: des

text: Klägers

text: gab

text: der

text: Beklagten

text: einen

text: berechtigten

text: Anlass

text: die

text: Attestvorlage

text: künftig

text: früher

text: zu

text: verlangen

text: Die

text: Tatsache

text: dass

text: zwischen

text: dem

text: letzten

text: Einzelkrankheitstag

text: und

text: der

text: Anordnung

text: etwas

text: mehr

text: als

text: drei

text: Monate

text: lagen

text: macht

text: sie

text: angesichts

text: des

text: berechtigten

text: Anlasses

text: weder

text: schikanös

text: noch

text: willkürlich

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Maßregelungsverbot

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: ihr

text: Recht

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: ausgeübt

text: Die

text: rechtmäßige

text: Ausübung

text: arbeitgeberseitiger

text: Rechte

text: schließt

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Maßregelungsverbot

text: des

text: a

text: BGB

text: aus

text: III

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: die

text: Kosten

text: seiner

text: erfolglosen

text: Berufung

text: zu

text: tragen

text: Abs

text: ZPO

text: IV

text: Für

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: bestand

text: kein

text: Grund

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: ArbGG

text: da

text: dem

text: Rechtsstreit

text: über

text: die

text: Klärung

text: der

text: konkreten

text: Rechtsbeziehung

text: der

text: Parteien

text: hinaus

text: keine

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: zukommt