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LSG München, Urteil v. 28.03.2019 – L 4 P 67/17 Titel: Private Pflegeversicherung - Aufrechnung gegen Pflegegeldanspruch mit
Beitragsrückständen Normenketten: BGB § 394 S. 2 SGB I § 51
SGB I § 54 III Nr. 3 SGB XI § 110 VVG § 193 Abs. 6 S. 5 ZPO § 850 b ZPO § 850 k Leitsätze: 1. Pflegegeld unterliegt grundsätzlich dem Pfändungsschutz. Dies gilt auch für Pflegegeldleistungen
aus einem privaten Versicherungsverhältnis. 2. Die Aufrechnung durch den Versicherer richtet sich bei der privaten Pflegeversicherung nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ergänzt vor allem durch Regelungen des
Versicherungsvertragsgesetzes. § 51 SGB I findet keine Anwendung. 3. Private Krankenkassen können gegen Pflegegeldansprüche geschuldete Beiträge bzw.
Beitragsrückstände aufrechnen, sofern keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder Zwölften
Buchs Sozialgesetzbuch vorliegt oder eintritt. 4. Ein Aufrechnungsverbot ergibt sich nicht aus der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos. Schlagworte: Aufrechnungsverbot, Beiträge, Hilfebedürftigkeit, Pfändbarkeit, Pflegegeld, Private Pflegeversicherung Vorinstanz: SG Würzburg, Urteil vom 20.09.2017 – S 13 P 66/17 Fundstelle: BeckRS 2019, 9526 Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung durch die Beklagte und
Berufungsbeklagte mit dem monatlichen Pflegegeld der Klägerin und Berufungsklägerin streitig. Es besteht
eine private Pflegepflichtversicherung unter der Versicherungsnummer …-A mit dem Tarif PV mit Tarifstufe
PVN. Ein Beihilfeanspruch besteht nicht. 2 Ausweislich eines Medicproof-Gutachtens vom 13.02.2017 liegen bei der Klägerin seit 01.01.2017 die
Voraussetzungen zur Gewährung von Leistungen entsprechend dem Pflegegrad II vor. Daraufhin teilte die
Beklagte in einem Schreiben vom 18.04.2017 der Klägerin mit, dass ihr aufgrund des Medicproof-
Gutachtens ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 316,00 EUR zustehe, dass aber auch gleichzeitig
dieses Pflegegeld verrechnet werde mit entsprechenden Beitragsrückständen. Diese beliefen sich zum
30.06.2017 auf insgesamt 1.676,67 EUR. 3 Nachdem die Klägerin mehrfach versucht hatte, die Beklagte zur Auszahlung des ent-sprechenden
monatlichen Pflegegeldes zu bewegen, hat die Klägerin mit Schreiben vom 10.05.2017 Klage zum
Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben. Zuletzt hat sie in der mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 den
Antrag gestellt, die Beklagte zu verpflichten, ihr ab 01.01.2017 ein monatliches Pflegegeld in Höhe von
316,00 EUR auszuzahlen. 4 Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 20.09.2017 abgewiesen. Die Beklagte habe zu Recht gemäß
§ 394 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegenüber dem Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld mit dem
Anspruch aus Beitragsrückständen aufgerechnet. Unstreitig hätten zum 30.06.2017 Beitragsrückstände in
Höhe von 1.676,67 EUR bestanden. Ausweislich des § 394 Satz 2 BGB könnten gegen die aus Hilfskassen,
worunter die Pflegekasse falle, zu beziehenden Hebungen die entsprechenden geschuldeten Beiträge
aufgerechnet werden. Exakt diese Fallkonstellation sei vorliegend gegeben. 5 Gegen das am 29.09.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 25.10.2017 Berufung zum Bayer.
Landessozialgericht (LSG) eingelegt, mit der sie ihren Antrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren
weiterverfolgt hat. Sie hat umfangreiche Schreiben und Unterlagen zu ihren Lebensumständen, ihrem
Gesundheitszustand und ihrer finanziellen Lage eingereicht. 6 Der Senat hat auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 25.01.2018 (Az.: L 5 P 81/16 - juris) hingewiesen. Die Beklagte hat hierzu mitgeteilt, dass die
Auszahlung des Pflegegeldes jeden Monat mit dem aktuellen Beitragsrückstand verrechnet werde. Aktuell
bestünden somit keine Beitragsrückstände mehr. 7 Die Stadt S. hat mit Schreiben vom 12.11.2018 mitgeteilt, dass die Klägerin bis einschließlich 31.07.2016
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten habe. Die Leistungen seien
zum 31.07.2016 wegen ausreichenden Einkommens eingestellt worden. Ein Neuantrag liege aktuell nicht
vor. 8 In der mündlichen Verhandlung vom 22.11.2018 hat der Senat im Hinblick auf § 193 Abs. 6 S. 5
Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zu bedenken gegeben, dass Leistungen nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XII) gemäß Auskunft der Stadt S. nur bis 31.07.2016 bezogen wurden. Mit
Beschluss ist der Beklagten aufgegeben worden, für die Zeit ab 01.01.2017, getrennt nach Kranken- und
Pflegeversicherung, monatlich anzugeben,
a) welche Beitragsforderungen entstanden sind, b) welche Zahlungen von der Klägerin tatsächlich geleistet wurden, c) mit welcher Forderung aufgerechnet wurde, d) ob bei der Aufrechnung auch Rückstände aus früheren Zeiten mit eingeflossen sind. 9 Der Rechtsstreit ist zur weiteren Sachverhaltsaufklärung vertagt worden. 10 Die Beklagte hat mit Schreiben vom 22.01.2019 die Saldenentwicklung bei der Krankenversicherung von
Juni 2008 bis Dezember 2018 (Saldo am Monatsende zuletzt: 37.679,32 EUR) sowie bei der
Pflegeversicherung übersandt. Bei letzterer erfolgte demnach ab April 2017 eine Leistungsverrechnung
(Saldo Ende März 2017: 3.243,23 EUR); seit Ende Februar 2018 beträgt das Saldo am Monatsende 0,00
EUR. Die Beklagte hat hierzu darauf hingewiesen, dass sie die Bereiche Kranken- und
Pflegepflichtversicherung stets streng voneinander getrennt behandelt habe und die Beiträge
dementsprechend auch getrennt gebucht und verrechnet habe. 11 Im Bereich der Pflegeversicherung sei im Zeitraum November 2014 bis März 2017 (Zahlungsart „Zahlung
von Sirius Inkasso“) ein externes Inkassounternehmen mit der Beitreibung der offenen Beiträge beauftragt
worden. Eine Verrechnung sei ab April 2017 vorgenommen worden. Dabei sei das monatliche Pflegegeld in
Höhe von 316.- EUR mit den rückständigen Beiträgen verrechnet worden. Rückwirkend sei nur die erste
Leistungsverrechnung im April 2017 für drei Monate (948.- EUR) erfolgt. Die Klägerin selbst habe am
04.10.2017 den Betrag von 75,00 EUR geleistet. Ab März 2018 sei der aktuelle Monatsbeitrag mit der
aktuellen Versicherungsleistung (monatsgleich) verrechnet worden. 12 Die Entscheidung des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen (a.a.O.) sei auf den vorliegenden Fall nicht
anwendbar und auch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht vereinbar. Vorliegend sei nämlich die Klägerin bereits nicht hilfebedürftig wie der Versicherungsnehmer im Fall des
LSG für das Land Nordrhein-Westfalen. Sie habe Leistungen der Grundsicherung nur bis einschließlich
31.07.2016 erhalten. 13 Im Übrigen hat die Beklagte auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.12.2018 (Az.: IV ZR
81/18 - juris, ergangen zum sog. Notlagentarif) hingewiesen. Sogar im Notlagentarif sei eine Verrechnung
mit Beitragsrückständen für zulässig erklärt worden. 14 Die Klägerin hat auf einen Pfändungsschutz in Höhe von 1.076.- EUR verwiesen. Ihr Netto-Einkommen
betrage 1.056,31 EUR (Rentenbetrag gem. Bescheid der DRV Rheinland vom 18.01.2019). Eine billigere
Wohnung bekomme sie nicht. Sie hat die Ansicht vertreten, dass das Pflegegeld nicht gepfändet werden
dürfe. 15 Die Beklagte hat die Versicherungsunterlagen vorgelegt und mit Schriftsatz vom 13.03.2019 ferner
mitgeteilt, dass die hier einschlägigen Allgemeinen Vertragsbedingungen der privaten
Pflegepflichtversicherung (AVB, Stand 04.2017), die den MB/PPV 2017 und dem Tarif PV entsprechen, den
Musterbedingungen des PKV-Verbandes zur Pflegepflichtversicherung entsprächen. 16 Die Klägerin hat zuletzt mit Schriftsatz, eingegangen am 21.03.2019, u.a. eine Bescheinigung nach § 850 k
Abs. 5 ZPO der K. S. GmbH vom 15.03.2019 zum Pfändungsschutzkonto vorgelegt. Danach beträgt der
pfandfreie monatliche Sockelbetrag bei der Klägerin 1.323,36 EUR. Pflegegeld wird in Höhe von 189,56
EUR ausgezahlt. 17 Beigezogen wurde die Sozialhilfeakte der Stadt S.. Mit Bescheid vom 19.07.2016 gewährte die Stadt S. der
Klägerin mit Ablauf des 31.07.2016 keine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4.
Kapitel des SGB XII mehr. Unter Berücksichtigung der Rente ab 01.08.2016 in Höhe von 1.077,51 EUR
errechne sich ab diesem Datum kein Anspruch mehr auf Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung. Auf den beiliegenden Berechnungsbogen 8/2016 wurde verwiesen. 18 Gemäß der Beitragsanpassung zum 01.01.2019 beträgt der Monatsbeitrag für den PVN-Tarif 126,44 EUR. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom 28.03.2019, bei der die Klägerin nicht anwesend war,
eine aktuelle Saldenmitteilung bis einschließlich März 2019 übergeben. Nach dem 30.06.2016 bis heute
seien auch keine Beiträge über einen Sozialhilfeträger geleistet worden. Auf die Niederschrift der Sitzung
wird verwiesen. 19 Die Klägerin beantragt sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2017 aufzuheben und die Beklagte zu
verurteilen, ihr ab 1. Januar 2017 ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 316,00 EUR auszuzahlen. 20 Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die
Sozialhilfeakte der Stadt S. und auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe 22 Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie ohne Zulassung statthaft (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Sozialgerichtsgesetz - SGG) und wurde form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 SGG). 23 Streitgegenständlich ist nur die Auszahlung des Pflegegeldes seit 01.01.2017 in Höhe von monatlich 316,00
EUR. Die Klägerin wendet sich insoweit gegen die Verrechnung bzw. Aufrechnung durch die Beklagte. Der
Rechtsstreit bezieht sich auf das Versicherungsverhältnis, das den Bereich der Pflegeversicherung betrifft
(Tarifstufe PVN). Die Beitragsrückstände, die die Krankenversicherung betreffen, sind von der Beklagten
am ordentlichen Gericht anhängig gemacht und nicht streitgegenständlich. 24 Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Senat schließt sich hierbei den zutreffenden Ausführungen des
Sozialgerichts an (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: 25 Die Beklagte trennte hinsichtlich der Beitragsrückstände zwischen den Beiträgen, die sich auf die
Krankenversicherung beziehen, und denjenigen, die die Pflegeversicherung betreffen. Die Aufrechnung
gegen das unstreitige Pflegegeld in Höhe von 316.- EUR betraf nur die Pflegeversicherung. Streitig ist dabei
die Zeit der Pflegegeldgewährung ab 01.01.2017. Ausweislich der Übersichten der Beklagten erfolgte in der
Zeit vom Januar 2017 bis einschließlich März 2017 keine Leistungsverrechnung bzw. Aufrechnung. Gegen
das streitige Pflegegeld wurde erst ab April 2017 aufgerechnet. Dabei wurde das monatliche Pflegegeld in
Höhe von 316.- EUR mit den rückständigen Beiträgen verrechnet. Diese erste Leistungsverrechnung im
April 2017 erfolgte mit der Nachzahlung des Pflegegeldes für die ersten drei Monaten (somit 948.- EUR).
Seit März 2018 wurde der aktuelle Monatsbeitrag mit der aktuellen Versicherungsleistung (monatsgleich)
verrechnet. Hieraus ergibt sich eine Auszahlung von Pflegegeld in Höhe des Restbetrages, d.h. seit
01.01.2019 werden 189,56 EUR an die Klägerin gezahlt, wie sich auch aus der von der Klägerin
vorgelegten Bescheinigung des K. S. GmbH nach § 850 k Abs. 5 ZPO vom 15.03.2019 ergibt. In der Höhe
der Auszahlung des Restbetrags - nach Abzug der Beitragshöhe seit März 2018 - ist die Klage mangels
Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. 26 Im Übrigen durfte die Beklagte jedoch die Beiträge und Beitragsrückstände wie erfolgt gegen den Anspruch
auf Pflegegeld aufrechnen. 27 Zwar unterliegt das Pflegegeld grundsätzlich dem Pfändungsschutz, auf den sich die Klägerin beruft. Soweit
eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt,
§ 394 S. 1 BGB. Unpfändbar sind zum einen Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen (vgl. § 54 Abs. 1
des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB I); hierzu zählen auch Surrogate von derartigen Ansprüchen
(vgl. hierzu: KassKomm-Siefert, § 54 SGB I, Rn. 17). Zum andern sind unpfändbar Ansprüche auf
Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten
Mehraufwand auszugleichen (§ 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I). § 394 BGB erfasst insoweit auch die Regelung des
§ 54 SGB I (Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 394 Rn. 3). 28 Nach ganz herrschender Kommentarliteratur unterliegt das Pflegegeld nach § 37 SGB XI dem
Pfändungsschutz gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I; das Pflegegeld dient der Deckung eines
krankheitsbedingten Mehraufwands (Häusler, in: Hauck/Noftz, SGB I, I § 54 Rn. 53; JurisPKSGB I, § 54 Rn.
72; Bigge, in: Eichenhofer/von Koppenfels-Spies, Kommentar zum SGB I, 2. Aufl. 2018, § 54 Rn. 43;
Thomas/Putzo-Seiler, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 829 Rn. 16 c). Z.T. wird vertreten, dass sich der
Pfändungsschutz als Surrogat gemäß § 54 Abs. 1 SGB I ergibt. 29 Dies gilt nach Ansicht des Senats auch für Pflegegeldleistungen aus einem privaten
Versicherungsverhältnis. Die Regelungen für die private Pflegeversicherung nach § 110 SGB XI wollen
nämlich sicherstellen, dass die Belange der Personen, die nach § 23 SGB XI zum Abschluss eines
Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind,
ausreichend gewahrt werden. So vertritt z.B. auch das LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 12.02.2002,
Az. L 3 P 19/00) die Ansicht, dass die Zweckbestimmung des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft einer
nahestehenden Person oder eines Nachbarn zu erhalten, auch auf das aus der privaten Pflegeversicherung
zu zahlende Pflegegeld zutrifft (dem folgend z.B.: SG Hamburg, Urt. v. 24.09.2012, Az.: S 23 P 134/10 -
juris Rn. 28; zur grundsätzlichen Unpfändbarkeit nach § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch für das Pflegegeld:
Thomas/Putzo-Seiler, a.a.O., § 850 b Rn. 10). Dem schließt sich der Senat an. 30 Davon zu trennen ist jedoch die Frage, ob auch ein Aufrechnungsverbot besteht. Vorliegend besteht trotz
Pfändungsschutz kein Aufrechnungsverbot; zutreffend hat das Sozialgericht dies mit der Regelung des §
394 S. 2 BGB begründet. 31 Da die Klägerin nicht gesetzlich, sondern privat pflegeversichert ist, sind diesbezügliche Regelungen des
SGB I, insbesondere §§ 51 und 54 SGB I, nicht (unmittelbar) anwendbar. Hinsichtlich der Aufrechnung
kommen vielmehr die allgemeinen Regelungen des BGB, hier insb. § 394 BGB, zum Zuge, ergänzt durch
die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung (Bedingungsteil
MB/PPV 2017) und Regelungen des VVG. Allerdings regeln die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in
§ 12 nur die Aufrechnung durch den Versicherungsnehmer, nicht durch den Versicherer. 32 Wie oben dargelegt findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit eine Forderung nicht der
Pfändung unterworfen ist, § 394 S. 1 BGB. Ein Aufrechnungsausschluss für private Krankenversicherer
ergibt sich im Grundsatz aus § 394 S. 1 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Wie dargelegt stehen unter
Pfändungsschutz Unterstützungsbezüge (aus öffentlichen und privaten Kassen). Hierzu zählt auch das
Pflegegeld (Thomas/Putzo-Seiler, a.a.O., § 850 b Rn. 10). 33 Allerdings können nach § 394 S. 2 BGB gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere
aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen geschuldete
Beiträge aufgerechnet werden. Hieraus wird überwiegend geschlossen, dass der Versicherer berechtigt ist,
ausnahmsweise auch gegen eigentlich gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbare Forderungen
aufzurechnen (BGH, Urt. v. 05.12.2018, Az.: IV ZR 81/18 - juris Rn. 15 m.w.N.). Mit „Hebungen“ sind
Versicherungsforderungen gemeint. Der Begriff „Krankenkasse“ ist gemäß dem Sinn und Zweck der
Regelung dahingehend auszulegen, dass bei der privaten Pflegeversicherung der Versicherer insgesamt
betroffen ist; damit unterliegen auch die Beiträge, die auf die Pflegeversicherung entfallen, der Ausnahme
des § 394 S. 2 BGB. 34 Dabei ist zu beachten, dass die vergleichbare Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I eine spezielle Regelung
hierzu darstellt (Staudinger, Kommentar zum BGB, Neuaufl. 2016, § 394 Rn. 68). Jedoch greift das SGB I,
wie dargelegt, nicht für das hier gegebene private Versicherungsverhältnis. 35 Die Klägerin ist seit Jahren mit der Beitragszahlung für die private Pflegeversicherung in Rückstand bzw.
zahlt keine Beiträge - mit geringen Ausnahmen. Es waren daher zuletzt zum 31.03.2017 Beitragsrückstände
in Höhe von 3.243,23 EUR aufgelaufen. Gemäß § 394 S. 2 BGB konnte die Beklagte daher gegen die seit
01.01.2017 geschuldete Pflegegeldleistung aufrechnen und diese mit der Beitragsforderung verrechnen. 36 Dem stehen auch nicht Regelungen des VVG entgegen. Ein grundsätzlicher Ausschluss des § 394 S. 2
BGB findet sich dort nicht (so offensichtlich auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen in dem bereits
angesprochenen Urteil vom 25.01.2018 (a.a.O., juris Rn. 23). Vielmehr sind bei der Anwendung der §§ 387
ff BGB lediglich weiter die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes zu prüfen - hier insbesondere §
193 Abs. 6 S. 5 VVG (s.a. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O., juris - Rn. 24 ff; zur
Anwendbarkeit auch für die private Pflegeversicherung: Rn. 25). 37 § 193 Abs. 6 S. 5 VVG bestimmt, dass im Falle des Verzugs mit der Prämienzahlung das Ruhen des
Vertrags nicht eintritt oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig
im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird. Das LSG für das Land
Nordrhein-Westfalen hat nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift ein Aufrechnungsverbot jedenfalls dann
angenommen, wenn - wie hier - ein Beitragsrückstand für den Zeitraum, in dem die Leistungsansprüche
entstanden sind (gegen die der Versicherer aufrechnen will), nicht besteht. Nach Darlegung des LSG
würden die Regelungen des § 193 Abs. 6 S. 5 VVG und des § 110 Abs. 4 SGB XI umgangen bzw. blieben
ohne praktische Bedeutung, würde man ein Aufrechnungsverbot nicht annehmen. Dadurch wird wenigstens
teilweise eine Deckungsgleichheit mit der gesetzlichen Pflegeversicherung, bei der § 51 Abs. 2 SGB I greift,
hergestellt. Deshalb sei in dem dort zu entscheidenden Fall die Aufrechnung ausgeschlossen gewesen,
„weil der Kläger hilfebedürftig im Sinne des SGB XII ist.“ (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, a.a.O.,
juris Rn. 27). 38 Vorliegend erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu, da eine Hilfebedürftigkeit der Klägerin im Sinne des
§ 193 Abs. 6 S. 5 VVG nicht gegeben ist. Die Klägerin bezog nach Angaben der Stadt S. Leistungen der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse nur bis
einschließlich 31.07.2016. Mit Bescheid vom 19.07.2016 gewährte die Stadt S. der Klägerin mit Ablauf des
31.07.2016 keine Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII
mehr, da sich unter Berücksichtigung der Rente ab 01.08.2016 in Höhe von 1.077,51 EUR ab diesem
Datum kein Anspruch mehr auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung errechnete. Insoweit ist
auch auf den hierzu vorgelegten Berechnungsbogen zum August 2016 zu verweisen. Es ist auch nicht
ersichtlich bzw. vorgetragen, dass die Klägerin hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch wurde (§ 193 Abs. 6 S. 5 VVG), ohne tatsächlich entsprechende Leistungen bezogen
bzw. beantragt zu haben. Ein Neuantrag wurde zumindest bis Oktober 2018 nicht gestellt. Der Bezug der
Rente aus der Deutschen Rentenversicherung lief ohne Unterbrechung weiter. Bei der Bedarfsberechnung
ist hinsichtlich des Unterkunftsbedarfs zu berücksichtigen, dass dem Sohn der Klägerin der hälftige
Mietanteil zuzuordnen ist (Kopfteilprinzip; vgl. etwa Nguyen, in: jurisPK-SGB XII, Stand 2/2018, § 35 Rn. 57
ff). 39 Soweit die Beklagte auf das Urteil des BGH vom 05.12.2018 (Az.: IV ZR 81/18 - juris) verweist, stützt dies
die Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen Beitragszahlungen. Der BGH entschied die bis dahin
streitige Frage, ob auch eine Aufrechnung im Rahmen eines Notlagentarifs zulässig ist, zugunsten der
Aufrechnungszulässigkeit. Auch der BGH prüfte dabei u.a. die Zulässigkeit der Aufrechnung aus § 394 BGB
(BGH, a.a.O., juris Rn. 15 ff). Aufgerechnet wurde dort allerdings nicht gegen Pflegegeldansprüche,
sondern gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach erfolgter Krankenbehandlung. 40 Dafür, dass wie bei § 51 Abs. 2 SGB I nur gegen die Hälfte des Pflegegeldes hätte aufgerechnet werden
können, findet sich für die private Pflegeversicherung keine Regelung. Auch findet sich weder in § 394 S. 2
BGB noch in § 193 Abs. 6 VVG noch in sonstigen Regelungen des VVG oder der Allgemeinen
Vertragsbedingungen eine Regelung, dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen dem
Entstehen der Beitragsforderung und dem Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bestehen müsste, so
dass weder die Aufrechnung im April 2017 gegen die Nachzahlung von drei Monaten Pflegegeld zu
beanstanden ist noch der kontinuierliche Abbau des Beitragsrückstandes. Vielmehr ist gerade aus der
Ausnahmeregelung des § 394 S. 2 BGB abzuleiten, dass im Rahmen des gegenseitigen
Vertragsverhältnisses zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer auch das Interesse des
Versicherers auf Beitragszahlung angemessen zu berücksichtigen ist - sofern keine Hilfebedürftigkeit des
Versicherungsnehmers eintritt. Letztlich wirkt dies auch einer Kündigung des Vertragsverhältnisses durch
den Versicherer bei fortlaufenden Beitragsrückständen entgegen. Damit erscheinen auch die Belange des
Versicherungsnehmers - der seiner Beitragspflicht im Rahmen des Versicherungsvertrages nicht
nachkommt - ausreichend gewahrt, so dass sich auch aus § 110 Abs. 1 SGB XI eine Heranziehung
insbesondere des § 51 Abs. 2 SGB I nicht ableiten lässt. 41 Schließlich ergibt sich auch kein Aufrechnungsverbot aufgrund der Einrichtung eines
Pfändungsschutzkontos, das gemäß der Bescheinigung des K. S. GmbH vom 15.03.2019 für die Klägerin
offensichtlich eingerichtet wurde. Dieses bietet zwar einen Pfändungsschutz mindestens in Höhe des
Grundfreibetrags von derzeit 1.133,80 EUR (vgl. §§ 850 k Abs. 1 S. 1, 850 c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 a ZPO). Im
Falle der Klägerin beträgt der pfandfreie monatliche Sockelbetrag derzeit 1.323,36 EUR, da sich der
Sockelbetrag um die auf das Pfändungsschutzkonto überwiesenen Sozialgeldleistungen erhöht (vgl. auch
Thomas/Putzo, a.a.O., § 850 k, Rn. 16). Geschützt sind in diesem Rahmen nur die tatsächlich auf das
Pfändungsschutzkonto eingegangenen Sozialgeldleistungen wie hier der Restbetrag des Pflegegeldes in
Höhe von derzeit 189,56 EUR. Eine vorherige Aufrechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen. Als
Rechtsbehelfe des Kontoinhabers greifen deshalb allein die allgemeinen Regeln der ZPO gegen
Vollstreckungsversuche, insb. §§ 704 ff ZPO. § 850 k ZPO enthält keine vorrangige Sonderbestimmung
über Rechtsbehelfe (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 76.
Aufl. 2018, § 850 k, Rn 110). 42 Die Berufung war somit zurückzuweisen. 43 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. 44
Gründe zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

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text: der

text: Klägerin

text: seit

text: die

text: Voraussetzungen

text: zur

text: Gewährung

text: von

text: Leistungen

text: entsprechend

text: dem

text: Pflegegrad

text: II

text: vor

text: Daraufhin

text: teilte

text: die

text: Beklagte

text: in

text: einem

text: Schreiben

text: vom

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: dass

text: ihr

text: aufgrund

text: des

text: Medicproof

text: Gutachtens

text: ein

text: monatliches

text: Pflegegeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: zustehe

text: dass

text: aber

text: auch

text: gleichzeitig

text: dieses

text: Pflegegeld

text: verrechnet

text: werde

text: mit

text: entsprechenden

text: Beitragsrückständen

text: Diese

text: beliefen

text: sich

text: zum

text: auf

text: insgesamt

text: EUR

text: Nachdem

text: die

text: Klägerin

text: mehrfach

text: versucht

text: hatte

text: die

text: Beklagte

text: zur

text: Auszahlung

text: des

text: ent

text: sprechenden

text: monatlichen

text: Pflegegeldes

text: zu

text: bewegen

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Klage

text: zum

text: Sozialgericht

text: Würzburg

text: SG

text: erhoben

text: Zuletzt

text: hat

text: sie

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: am

text: den

text: Antrag

text: gestellt

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: verpflichten

text: ihr

text: ab

text: ein

text: monatliches

text: Pflegegeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: auszuzahlen

text: Das

text: Sozialgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: mit

text: Urteil

text: vom

text: abgewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: zu

text: Recht

text: gemäß

text: S

text: Bürgerliches

text: Gesetzbuch

text: BGB

text: gegenüber

text: dem

text: Anspruch

text: der

text: Klägerin

text: auf

text: Pflegegeld

text: mit

text: dem

text: Anspruch

text: aus

text: Beitragsrückständen

text: aufgerechnet

text: Unstreitig

text: hätten

text: zum

text: Beitragsrückstände

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: bestanden

text: Ausweislich

text: des

text: Satz

text: BGB

text: könnten

text: gegen

text: die

text: aus

text: Hilfskassen

text: worunter

text: die

text: Pflegekasse

text: falle

text: zu

text: beziehenden

text: Hebungen

text: die

text: entsprechenden

text: geschuldeten

text: Beiträge

text: aufgerechnet

text: werden

text: Exakt

text: diese

text: Fallkonstellation

text: sei

text: vorliegend

text: gegeben

text: Gegen

text: das

text: am

text: zugestellte

text: Urteil

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: am

text: Berufung

text: zum

text: Bayer

text: Landessozialgericht

text: LSG

text: eingelegt

text: mit

text: der

text: sie

text: ihren

text: Antrag

text: aus

text: dem

text: erstinstanzlichen

text: Verfahren

text: weiterverfolgt

text: hat

text: Sie

text: hat

text: umfangreiche

text: Schreiben

text: und

text: Unterlagen

text: zu

text: ihren

text: Lebensumständen

text: ihrem

text: Gesundheitszustand

text: und

text: ihrer

text: finanziellen

text: Lage

text: eingereicht

text: Der

text: Senat

text: hat

text: auf

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Landessozialgerichts

text: LSG

text: für

text: das

text: Land

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: vom

text: Az

text: L

text: P

text: juris

text: hingewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: hierzu

text: mitgeteilt

text: dass

text: die

text: Auszahlung

text: des

text: Pflegegeldes

text: jeden

text: Monat

text: mit

text: dem

text: aktuellen

text: Beitragsrückstand

text: verrechnet

text: werde

text: Aktuell

text: bestünden

text: somit

text: keine

text: Beitragsrückstände

text: mehr

text: Die

text: Stadt

text: S

text: hat

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: mitgeteilt

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: bis

text: einschließlich

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: im

text: Alter

text: und

text: bei

text: Erwerbsminderung

text: erhalten

text: habe

text: Die

text: Leistungen

text: seien

text: zum

text: wegen

text: ausreichenden

text: Einkommens

text: eingestellt

text: worden

text: Ein

text: Neuantrag

text: liege

text: aktuell

text: nicht

text: vor

text: In

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: hat

text: der

text: Senat

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: Abs

text: S

text: Versicherungsvertragsgesetz

text: VVG

text: zu

text: bedenken

text: gegeben

text: dass

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Zwölften

text: Buch

text: Sozialgesetzbuch

text: SGB

text: XII

text: gemäß

text: Auskunft

text: der

text: Stadt

text: S

text: nur

text: bis

text: bezogen

text: wurden

text: Mit

text: Beschluss

text: ist

text: der

text: Beklagten

text: aufgegeben

text: worden

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: getrennt

text: nach

text: Kranken

text: und

text: Pflegeversicherung

text: monatlich

text: anzugeben

text: a

text: welche

text: Beitragsforderungen

text: entstanden

text: sind

text: b

text: welche

text: Zahlungen

text: von

text: der

text: Klägerin

text: tatsächlich

text: geleistet

text: wurden

text: c

text: mit

text: welcher

text: Forderung

text: aufgerechnet

text: wurde

text: d

text: ob

text: bei

text: der

text: Aufrechnung

text: auch

text: Rückstände

text: aus

text: früheren

text: Zeiten

text: mit

text: eingeflossen

text: sind

text: Der

text: Rechtsstreit

text: ist

text: zur

text: weiteren

text: Sachverhaltsaufklärung

text: vertagt

text: worden

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: die

text: Saldenentwicklung

text: bei

text: der

text: Krankenversicherung

text: von

text: Juni

text: bis

text: Dezember

text: Saldo

text: am

text: Monatsende

text: zuletzt

text: EUR

text: sowie

text: bei

text: der

text: Pflegeversicherung

text: übersandt

text: Bei

text: letzterer

text: erfolgte

text: demnach

text: ab

text: April

text: eine

text: Leistungsverrechnung

text: Saldo

text: Ende

text: März

text: EUR

text: seit

text: Ende

text: Februar

text: beträgt

text: das

text: Saldo

text: am

text: Monatsende

text: EUR

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: hierzu

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: sie

text: die

text: Bereiche

text: Kranken

text: und

text: Pflegepflichtversicherung

text: stets

text: streng

text: voneinander

text: getrennt

text: behandelt

text: habe

text: und

text: die

text: Beiträge

text: dementsprechend

text: auch

text: getrennt

text: gebucht

text: und

text: verrechnet

text: habe

text: Im

text: Bereich

text: der

text: Pflegeversicherung

text: sei

text: im

text: Zeitraum

text: November

text: bis

text: März

text: Zahlungsart

text: Zahlung

text: von

text: Sirius

text: Inkasso

text: ein

text: externes

text: Inkassounternehmen

text: mit

text: der

text: Beitreibung

text: der

text: offenen

text: Beiträge

text: beauftragt

text: worden

text: Eine

text: Verrechnung

text: sei

text: ab

text: April

text: vorgenommen

text: worden

text: Dabei

text: sei

text: das

text: monatliche

text: Pflegegeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: mit

text: den

text: rückständigen

text: Beiträgen

text: verrechnet

text: worden

text: Rückwirkend

text: sei

text: nur

text: die

text: erste

text: Leistungsverrechnung

text: im

text: April

text: für

text: drei

text: Monate

text: EUR

text: erfolgt

text: Die

text: Klägerin

text: selbst

text: habe

text: am

text: den

text: Betrag

text: von

text: EUR

text: geleistet

text: Ab

text: März

text: sei

text: der

text: aktuelle

text: Monatsbeitrag

text: mit

text: der

text: aktuellen

text: Versicherungsleistung

text: monatsgleich

text: verrechnet

text: worden

text: Die

text: Entscheidung

text: des

text: LSG

text: für

text: das

text: Land

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: a

text: a

text: O

text: sei

text: auf

text: den

text: vorliegenden

text: Fall

text: nicht

text: anwendbar

text: und

text: auch

text: mit

text: der

text: aktuellen

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: BGH

text: nicht

text: vereinbar

text: Vorliegend

text: sei

text: nämlich

text: die

text: Klägerin

text: bereits

text: nicht

text: hilfebedürftig

text: wie

text: der

text: Versicherungsnehmer

text: im

text: Fall

text: des

text: LSG

text: für

text: das

text: Land

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: Sie

text: habe

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: nur

text: bis

text: einschließlich

text: erhalten

text: Im

text: Übrigen

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: das

text: Urteil

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: BGH

text: vom

text: Az

text: IV

text: ZR

text: juris

text: ergangen

text: zum

text: sog

text: Notlagentarif

text: hingewiesen

text: Sogar

text: im

text: Notlagentarif

text: sei

text: eine

text: Verrechnung

text: mit

text: Beitragsrückständen

text: für

text: zulässig

text: erklärt

text: worden

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: auf

text: einen

text: Pfändungsschutz

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: verwiesen

text: Ihr

text: Netto

text: Einkommen

text: betrage

text: EUR

text: Rentenbetrag

text: gem

text: Bescheid

text: der

text: DRV

text: Rheinland

text: vom

text: Eine

text: billigere

text: Wohnung

text: bekomme

text: sie

text: nicht

text: Sie

text: hat

text: die

text: Ansicht

text: vertreten

text: dass

text: das

text: Pflegegeld

text: nicht

text: gepfändet

text: werden

text: dürfe

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: die

text: Versicherungsunterlagen

text: vorgelegt

text: und

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: ferner

text: mitgeteilt

text: dass

text: die

text: hier

text: einschlägigen

text: Allgemeinen

text: Vertragsbedingungen

text: der

text: privaten

text: Pflegepflichtversicherung

text: AVB

text: Stand

text: die

text: den

text: MB

text: PPV

text: und

text: dem

text: Tarif

text: PV

text: entsprechen

text: den

text: Musterbedingungen

text: des

text: PKV

text: Verbandes

text: zur

text: Pflegepflichtversicherung

text: entsprächen

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: zuletzt

text: mit

text: Schriftsatz

text: eingegangen

text: am

text: u

text: a

text: eine

text: Bescheinigung

text: nach

text: k

text: Abs

text: ZPO

text: der

text: K

text: S

text: GmbH

text: vom

text: zum

text: Pfändungsschutzkonto

text: vorgelegt

text: Danach

text: beträgt

text: der

text: pfandfreie

text: monatliche

text: Sockelbetrag

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: EUR

text: Pflegegeld

text: wird

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: ausgezahlt

text: Beigezogen

text: wurde

text: die

text: Sozialhilfeakte

text: der

text: Stadt

text: S

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: gewährte

text: die

text: Stadt

text: S

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: keine

text: Grundsicherung

text: im

text: Alter

text: und

text: bei

text: Erwerbsminderung

text: nach

text: dem

text: Kapitel

text: des

text: SGB

text: XII

text: mehr

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Rente

text: ab

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: errechne

text: sich

text: ab

text: diesem

text: Datum

text: kein

text: Anspruch

text: mehr

text: auf

text: Grundsicherung

text: im

text: Alter

text: und

text: bei

text: Erwerbsminderung

text: Auf

text: den

text: beiliegenden

text: Berechnungsbogen

text: wurde

text: verwiesen

text: Gemäß

text: der

text: Beitragsanpassung

text: zum

text: beträgt

text: der

text: Monatsbeitrag

text: für

text: den

text: PVN

text: Tarif

text: EUR

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: bei

text: der

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: anwesend

text: war

text: eine

text: aktuelle

text: Saldenmitteilung

text: bis

text: einschließlich

text: März

text: übergeben

text: Nach

text: dem

text: bis

text: heute

text: seien

text: auch

text: keine

text: Beiträge

text: über

text: einen

text: Sozialhilfeträger

text: geleistet

text: worden

text: Auf

text: die

text: Niederschrift

text: der

text: Sitzung

text: wird

text: verwiesen

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: sinngemäß

text: das

text: Urteil

text: des

text: Sozialgerichts

text: Würzburg

text: vom

text: September

text: aufzuheben

text: und

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: verurteilen

text: ihr

text: ab

text: Januar

text: ein

text: monatliches

text: Pflegegeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: auszuzahlen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: zurückzuweisen

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Sachverhalts

text: wird

text: auf

text: die

text: Gerichtsakten

text: beider

text: Rechtszüge

text: die

text: Sozialhilfeakte

text: der

text: Stadt

text: S

text: und

text: auf

text: die

text: beigezogene

text: Akte

text: der

text: Beklagten

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: insbesondere

text: ist

text: sie

text: ohne

text: Zulassung

text: statthaft

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Sozialgerichtsgesetz

text: SGG

text: und

text: wurde

text: form

text: und

text: fristgerecht

text: eingelegt

text: SGG

text: Streitgegenständlich

text: ist

text: nur

text: die

text: Auszahlung

text: des

text: Pflegegeldes

text: seit

text: in

text: Höhe

text: von

text: monatlich

text: EUR

text: Die

text: Klägerin

text: wendet

text: sich

text: insoweit

text: gegen

text: die

text: Verrechnung

text: bzw

text: Aufrechnung

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: Der

text: Rechtsstreit

text: bezieht

text: sich

text: auf

text: das

text: Versicherungsverhältnis

text: das

text: den

text: Bereich

text: der

text: Pflegeversicherung

text: betrifft

text: Tarifstufe

text: PVN

text: Die

text: Beitragsrückstände

text: die

text: die

text: Krankenversicherung

text: betreffen

text: sind

text: von

text: der

text: Beklagten

text: am

text: ordentlichen

text: Gericht

text: anhängig

text: gemacht

text: und

text: nicht

text: streitgegenständlich

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: jedoch

text: nicht

text: begründet

text: Der

text: Senat

text: schließt

text: sich

text: hierbei

text: den

text: zutreffenden

text: Ausführungen

text: des

text: Sozialgerichts

text: an

text: Abs

text: SGG

text: Ergänzend

text: wird

text: auf

text: Folgendes

text: hingewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: trennte

text: hinsichtlich

text: der

text: Beitragsrückstände

text: zwischen

text: den

text: Beiträgen

text: die

text: sich

text: auf

text: die

text: Krankenversicherung

text: beziehen

text: und

text: denjenigen

text: die

text: die

text: Pflegeversicherung

text: betreffen

text: Die

text: Aufrechnung

text: gegen

text: das

text: unstreitige

text: Pflegegeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: betraf

text: nur

text: die

text: Pflegeversicherung

text: Streitig

text: ist

text: dabei

text: die

text: Zeit

text: der

text: Pflegegeldgewährung

text: ab

text: Ausweislich

text: der

text: Übersichten

text: der

text: Beklagten

text: erfolgte

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: Januar

text: bis

text: einschließlich

text: März

text: keine

text: Leistungsverrechnung

text: bzw

text: Aufrechnung

text: Gegen

text: das

text: streitige

text: Pflegegeld

text: wurde

text: erst

text: ab

text: April

text: aufgerechnet

text: Dabei

text: wurde

text: das

text: monatliche

text: Pflegegeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: mit

text: den

text: rückständigen

text: Beiträgen

text: verrechnet

text: Diese

text: erste

text: Leistungsverrechnung

text: im

text: April

text: erfolgte

text: mit

text: der

text: Nachzahlung

text: des

text: Pflegegeldes

text: für

text: die

text: ersten

text: drei

text: Monaten

text: somit

text: EUR

text: Seit

text: März

text: wurde

text: der

text: aktuelle

text: Monatsbeitrag

text: mit

text: der

text: aktuellen

text: Versicherungsleistung

text: monatsgleich

text: verrechnet

text: Hieraus

text: ergibt

text: sich

text: eine

text: Auszahlung

text: von

text: Pflegegeld

text: in

text: Höhe

text: des

text: Restbetrages

text: d

text: h

text: seit

text: werden

text: EUR

text: an

text: die

text: Klägerin

text: gezahlt

text: wie

text: sich

text: auch

text: aus

text: der

text: von

text: der

text: Klägerin

text: vorgelegten

text: Bescheinigung

text: des

text: K

text: S

text: GmbH

text: nach

text: k

text: Abs

text: ZPO

text: vom

text: ergibt

text: In

text: der

text: Höhe

text: der

text: Auszahlung

text: des

text: Restbetrags

text: nach

text: Abzug

text: der

text: Beitragshöhe

text: seit

text: März

text: ist

text: die

text: Klage

text: mangels

text: Rechtsschutzbedürfnis

text: unzulässig

text: Im

text: Übrigen

text: durfte

text: die

text: Beklagte

text: jedoch

text: die

text: Beiträge

text: und

text: Beitragsrückstände

text: wie

text: erfolgt

text: gegen

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Pflegegeld

text: aufrechnen

text: Zwar

text: unterliegt

text: das

text: Pflegegeld

text: grundsätzlich

text: dem

text: Pfändungsschutz

text: auf

text: den

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: beruft

text: Soweit

text: eine

text: Forderung

text: der

text: Pfändung

text: nicht

text: unterworfen

text: ist

text: findet

text: die

text: Aufrechnung

text: gegen

text: die

text: Forderung

text: nicht

text: statt

text: S

text: BGB

text: Unpfändbar

text: sind

text: zum

text: einen

text: Ansprüche

text: auf

text: Dienst

text: und

text: Sachleistungen

text: vgl

text: Abs

text: des

text: Ersten

text: Buchs

text: Sozialgesetzbuch

text: SGB

text: I

text: hierzu

text: zählen

text: auch

text: Surrogate

text: von

text: derartigen

text: Ansprüchen

text: vgl

text: hierzu

text: KassKomm

text: Siefert

text: SGB

text: I

text: Rn

text: Zum

text: andern

text: sind

text: unpfändbar

text: Ansprüche

text: auf

text: Geldleistungen

text: die

text: dafür

text: bestimmt

text: sind

text: den

text: durch

text: einen

text: Körper

text: oder

text: Gesundheitsschaden

text: bedingten

text: Mehraufwand

text: auszugleichen

text: Abs

text: Nr

text: SGB

text: I

text: BGB

text: erfasst

text: insoweit

text: auch

text: die

text: Regelung

text: des

text: SGB

text: I

text: Palandt

text: Grüneberg

text: BGB

text: Aufl

text: Rn

text: Nach

text: ganz

text: herrschender

text: Kommentarliteratur

text: unterliegt

text: das

text: Pflegegeld

text: nach

text: SGB

text: XI

text: dem

text: Pfändungsschutz

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: SGB

text: I

text: das

text: Pflegegeld

text: dient

text: der

text: Deckung

text: eines

text: krankheitsbedingten

text: Mehraufwands

text: Häusler

text: in

text: Hauck

text: Noftz

text: SGB

text: I

text: I

text: Rn

text: JurisPKSGB

text: I

text: Rn

text: Bigge

text: in

text: Eichenhofer

text: von

text: Koppenfels

text: Spies

text: Kommentar

text: zum

text: SGB

text: I

text: Aufl

text: Rn

text: Thomas

text: Putzo

text: Seiler

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: c

text: Z

text: T

text: wird

text: vertreten

text: dass

text: sich

text: der

text: Pfändungsschutz

text: als

text: Surrogat

text: gemäß

text: Abs

text: SGB

text: I

text: ergibt

text: Dies

text: gilt

text: nach

text: Ansicht

text: des

text: Senats

text: auch

text: für

text: Pflegegeldleistungen

text: aus

text: einem

text: privaten

text: Versicherungsverhältnis

text: Die

text: Regelungen

text: für

text: die

text: private

text: Pflegeversicherung

text: nach

text: SGB

text: XI

text: wollen

text: nämlich

text: sicherstellen

text: dass

text: die

text: Belange

text: der

text: Personen

text: die

text: nach

text: SGB

text: XI

text: zum

text: Abschluss

text: eines

text: Pflegeversicherungsvertrages

text: bei

text: einem

text: privaten

text: Krankenversicherungsunternehmen

text: verpflichtet

text: sind

text: ausreichend

text: gewahrt

text: werden

text: So

text: vertritt

text: z

text: B

text: auch

text: das

text: LSG

text: Niedersachsen

text: Bremen

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: L

text: P

text: die

text: Ansicht

text: dass

text: die

text: Zweckbestimmung

text: des

text: Pflegegeldes

text: die

text: Pflegebereitschaft

text: einer

text: nahestehenden

text: Person

text: oder

text: eines

text: Nachbarn

text: zu

text: erhalten

text: auch

text: auf

text: das

text: aus

text: der

text: privaten

text: Pflegeversicherung

text: zu

text: zahlende

text: Pflegegeld

text: zutrifft

text: dem

text: folgend

text: z

text: B

text: SG

text: Hamburg

text: Urt

text: v

text: Az

text: S

text: P

text: juris

text: Rn

text: zur

text: grundsätzlichen

text: Unpfändbarkeit

text: nach

text: b

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: auch

text: für

text: das

text: Pflegegeld

text: Thomas

text: Putzo

text: Seiler

text: a

text: a

text: O

text: b

text: Rn

text: Dem

text: schließt

text: sich

text: der

text: Senat

text: an

text: Davon

text: zu

text: trennen

text: ist

text: jedoch

text: die

text: Frage

text: ob

text: auch

text: ein

text: Aufrechnungsverbot

text: besteht

text: Vorliegend

text: besteht

text: trotz

text: Pfändungsschutz

text: kein

text: Aufrechnungsverbot

text: zutreffend

text: hat

text: das

text: Sozialgericht

text: dies

text: mit

text: der

text: Regelung

text: des

text: S

text: BGB

text: begründet

text: Da

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: gesetzlich

text: sondern

text: privat

text: pflegeversichert

text: ist

text: sind

text: diesbezügliche

text: Regelungen

text: des

text: SGB

text: I

text: insbesondere

text: und

text: SGB

text: I

text: nicht

text: unmittelbar

text: anwendbar

text: Hinsichtlich

text: der

text: Aufrechnung

text: kommen

text: vielmehr

text: die

text: allgemeinen

text: Regelungen

text: des

text: BGB

text: hier

text: insb

text: BGB

text: zum

text: Zuge

text: ergänzt

text: durch

text: die

text: Allgemeinen

text: Versicherungsbedingungen

text: für

text: die

text: private

text: Pflegepflichtversicherung

text: Bedingungsteil

text: MB

text: PPV

text: und

text: Regelungen

text: des

text: VVG

text: Allerdings

text: regeln

text: die

text: Allgemeinen

text: Versicherungsbedingungen

text: in

text: nur

text: die

text: Aufrechnung

text: durch

text: den

text: Versicherungsnehmer

text: nicht

text: durch

text: den

text: Versicherer

text: Wie

text: oben

text: dargelegt

text: findet

text: die

text: Aufrechnung

text: gegen

text: die

text: Forderung

text: nicht

text: statt

text: soweit

text: eine

text: Forderung

text: nicht

text: der

text: Pfändung

text: unterworfen

text: ist

text: S

text: BGB

text: Ein

text: Aufrechnungsausschluss

text: für

text: private

text: Krankenversicherer

text: ergibt

text: sich

text: im

text: Grundsatz

text: aus

text: S

text: BGB

text: i

text: V

text: m

text: b

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: Wie

text: dargelegt

text: stehen

text: unter

text: Pfändungsschutz

text: Unterstützungsbezüge

text: aus

text: öffentlichen

text: und

text: privaten

text: Kassen

text: Hierzu

text: zählt

text: auch

text: das

text: Pflegegeld

text: Thomas

text: Putzo

text: Seiler

text: a

text: a

text: O

text: b

text: Rn

text: Allerdings

text: können

text: nach

text: S

text: BGB

text: gegen

text: die

text: aus

text: Kranken

text: Hilfs

text: oder

text: Sterbekassen

text: insbesondere

text: aus

text: Knappschaftskassen

text: und

text: Kassen

text: der

text: Knappschaftsvereine

text: zu

text: beziehenden

text: Hebungen

text: geschuldete

text: Beiträge

text: aufgerechnet

text: werden

text: Hieraus

text: wird

text: überwiegend

text: geschlossen

text: dass

text: der

text: Versicherer

text: berechtigt

text: ist

text: ausnahmsweise

text: auch

text: gegen

text: eigentlich

text: gemäß

text: b

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: unpfändbare

text: Forderungen

text: aufzurechnen

text: BGH

text: Urt

text: v

text: Az

text: IV

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Mit

text: Hebungen

text: sind

text: Versicherungsforderungen

text: gemeint

text: Der

text: Begriff

text: Krankenkasse

text: ist

text: gemäß

text: dem

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Regelung

text: dahingehend

text: auszulegen

text: dass

text: bei

text: der

text: privaten

text: Pflegeversicherung

text: der

text: Versicherer

text: insgesamt

text: betroffen

text: ist

text: damit

text: unterliegen

text: auch

text: die

text: Beiträge

text: die

text: auf

text: die

text: Pflegeversicherung

text: entfallen

text: der

text: Ausnahme

text: des

text: S

text: BGB

text: Dabei

text: ist

text: zu

text: beachten

text: dass

text: die

text: vergleichbare

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: SGB

text: I

text: eine

text: spezielle

text: Regelung

text: hierzu

text: darstellt

text: Staudinger

text: Kommentar

text: zum

text: BGB

text: Neuaufl

text: Rn

text: Jedoch

text: greift

text: das

text: SGB

text: I

text: wie

text: dargelegt

text: nicht

text: für

text: das

text: hier

text: gegebene

text: private

text: Versicherungsverhältnis

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: seit

text: Jahren

text: mit

text: der

text: Beitragszahlung

text: für

text: die

text: private

text: Pflegeversicherung

text: in

text: Rückstand

text: bzw

text: zahlt

text: keine

text: Beiträge

text: mit

text: geringen

text: Ausnahmen

text: Es

text: waren

text: daher

text: zuletzt

text: zum

text: Beitragsrückstände

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: aufgelaufen

text: Gemäß

text: S

text: BGB

text: konnte

text: die

text: Beklagte

text: daher

text: gegen

text: die

text: seit

text: geschuldete

text: Pflegegeldleistung

text: aufrechnen

text: und

text: diese

text: mit

text: der

text: Beitragsforderung

text: verrechnen

text: Dem

text: stehen

text: auch

text: nicht

text: Regelungen

text: des

text: VVG

text: entgegen

text: Ein

text: grundsätzlicher

text: Ausschluss

text: des

text: S

text: BGB

text: findet

text: sich

text: dort

text: nicht

text: so

text: offensichtlich

text: auch

text: LSG

text: für

text: das

text: Land

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: in

text: dem

text: bereits

text: angesprochenen

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: juris

text: Rn

text: Vielmehr

text: sind

text: bei

text: der

text: Anwendung

text: der

text: ff

text: BGB

text: lediglich

text: weiter

text: die

text: Regelungen

text: des

text: Versicherungsvertragsgesetzes

text: zu

text: prüfen

text: hier

text: insbesondere

text: Abs

text: S

text: VVG

text: s

text: a

text: LSG

text: für

text: das

text: Land

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: a

text: a

text: O

text: juris

text: Rn

text: ff

text: zur

text: Anwendbarkeit

text: auch

text: für

text: die

text: private

text: Pflegeversicherung

text: Rn

text: Abs

text: S

text: VVG

text: bestimmt

text: dass

text: im

text: Falle

text: des

text: Verzugs

text: mit

text: der

text: Prämienzahlung

text: das

text: Ruhen

text: des

text: Vertrags

text: nicht

text: eintritt

text: oder

text: endet

text: wenn

text: der

text: Versicherungsnehmer

text: oder

text: die

text: versicherte

text: Person

text: hilfebedürftig

text: im

text: Sinne

text: des

text: Zweiten

text: oder

text: Zwölften

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: ist

text: oder

text: wird

text: Das

text: LSG

text: für

text: das

text: Land

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: hat

text: nach

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: dieser

text: Vorschrift

text: ein

text: Aufrechnungsverbot

text: jedenfalls

text: dann

text: angenommen

text: wenn

text: wie

text: hier

text: ein

text: Beitragsrückstand

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: in

text: dem

text: die

text: Leistungsansprüche

text: entstanden

text: sind

text: gegen

text: die

text: der

text: Versicherer

text: aufrechnen

text: will

text: nicht

text: besteht

text: Nach

text: Darlegung

text: des

text: LSG

text: würden

text: die

text: Regelungen

text: des

text: Abs

text: S

text: VVG

text: und

text: des

text: Abs

text: SGB

text: XI

text: umgangen

text: bzw

text: blieben

text: ohne

text: praktische

text: Bedeutung

text: würde

text: man

text: ein

text: Aufrechnungsverbot

text: nicht

text: annehmen

text: Dadurch

text: wird

text: wenigstens

text: teilweise

text: eine

text: Deckungsgleichheit

text: mit

text: der

text: gesetzlichen

text: Pflegeversicherung

text: bei

text: der

text: Abs

text: SGB

text: I

text: greift

text: hergestellt

text: Deshalb

text: sei

text: in

text: dem

text: dort

text: zu

text: entscheidenden

text: Fall

text: die

text: Aufrechnung

text: ausgeschlossen

text: gewesen

text: weil

text: der

text: Kläger

text: hilfebedürftig

text: im

text: Sinne

text: des

text: SGB

text: XII

text: ist

text: LSG

text: für

text: das

text: Land

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: a

text: a

text: O

text: juris

text: Rn

text: Vorliegend

text: erübrigen

text: sich

text: weitere

text: Ausführungen

text: hierzu

text: da

text: eine

text: Hilfebedürftigkeit

text: der

text: Klägerin

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: S

text: VVG

text: nicht

text: gegeben

text: ist

text: Die

text: Klägerin

text: bezog

text: nach

text: Angaben

text: der

text: Stadt

text: S

text: Leistungen

text: der

text: Grundsicherung

text: im

text: Alter

text: und

text: bei

text: Erwerbsminderung

text: aufgrund

text: ihrer

text: Vermögensverhältnisse

text: nur

text: bis

text: einschließlich

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: gewährte

text: die

text: Stadt

text: S

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: keine

text: Grundsicherung

text: im

text: Alter

text: und

text: bei

text: Erwerbsminderung

text: nach

text: dem

text: Kapitel

text: des

text: SGB

text: XII

text: mehr

text: da

text: sich

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Rente

text: ab

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: ab

text: diesem

text: Datum

text: kein

text: Anspruch

text: mehr

text: auf

text: Grundsicherung

text: im

text: Alter

text: und

text: bei

text: Erwerbsminderung

text: errechnete

text: Insoweit

text: ist

text: auch

text: auf

text: den

text: hierzu

text: vorgelegten

text: Berechnungsbogen

text: zum

text: August

text: zu

text: verweisen

text: Es

text: ist

text: auch

text: nicht

text: ersichtlich

text: bzw

text: vorgetragen

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: hilfebedürftig

text: im

text: Sinne

text: des

text: Zweiten

text: oder

text: Zwölften

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: wurde

text: Abs

text: S

text: VVG

text: ohne

text: tatsächlich

text: entsprechende

text: Leistungen

text: bezogen

text: bzw

text: beantragt

text: zu

text: haben

text: Ein

text: Neuantrag

text: wurde

text: zumindest

text: bis

text: Oktober

text: nicht

text: gestellt

text: Der

text: Bezug

text: der

text: Rente

text: aus

text: der

text: Deutschen

text: Rentenversicherung

text: lief

text: ohne

text: Unterbrechung

text: weiter

text: Bei

text: der

text: Bedarfsberechnung

text: ist

text: hinsichtlich

text: des

text: Unterkunftsbedarfs

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: dem

text: Sohn

text: der

text: Klägerin

text: der

text: hälftige

text: Mietanteil

text: zuzuordnen

text: ist

text: Kopfteilprinzip

text: vgl

text: etwa

text: Nguyen

text: in

text: jurisPK

text: SGB

text: XII

text: Stand

text: Rn

text: ff

text: Soweit

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: das

text: Urteil

text: des

text: BGH

text: vom

text: Az

text: IV

text: ZR

text: juris

text: verweist

text: stützt

text: dies

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Aufrechnung

text: mit

text: rückständigen

text: Beitragszahlungen

text: Der

text: BGH

text: entschied

text: die

text: bis

text: dahin

text: streitige

text: Frage

text: ob

text: auch

text: eine

text: Aufrechnung

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Notlagentarifs

text: zulässig

text: ist

text: zugunsten

text: der

text: Aufrechnungszulässigkeit

text: Auch

text: der

text: BGH

text: prüfte

text: dabei

text: u

text: a

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Aufrechnung

text: aus

text: BGB

text: BGH

text: a

text: a

text: O

text: juris

text: Rn

text: ff

text: Aufgerechnet

text: wurde

text: dort

text: allerdings

text: nicht

text: gegen

text: Pflegegeldansprüche

text: sondern

text: gegen

text: einen

text: Kostenerstattungsanspruch

text: nach

text: erfolgter

text: Krankenbehandlung

text: Dafür

text: dass

text: wie

text: bei

text: Abs

text: SGB

text: I

text: nur

text: gegen

text: die

text: Hälfte

text: des

text: Pflegegeldes

text: hätte

text: aufgerechnet

text: werden

text: können

text: findet

text: sich

text: für

text: die

text: private

text: Pflegeversicherung

text: keine

text: Regelung

text: Auch

text: findet

text: sich

text: weder

text: in

text: S

text: BGB

text: noch

text: in

text: Abs

text: VVG

text: noch

text: in

text: sonstigen

text: Regelungen

text: des

text: VVG

text: oder

text: der

text: Allgemeinen

text: Vertragsbedingungen

text: eine

text: Regelung

text: dass

text: ein

text: unmittelbarer

text: zeitlicher

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: dem

text: Entstehen

text: der

text: Beitragsforderung

text: und

text: dem

text: Anspruch

text: auf

text: Auszahlung

text: des

text: Pflegegeldes

text: bestehen

text: müsste

text: so

text: dass

text: weder

text: die

text: Aufrechnung

text: im

text: April

text: gegen

text: die

text: Nachzahlung

text: von

text: drei

text: Monaten

text: Pflegegeld

text: zu

text: beanstanden

text: ist

text: noch

text: der

text: kontinuierliche

text: Abbau

text: des

text: Beitragsrückstandes

text: Vielmehr

text: ist

text: gerade

text: aus

text: der

text: Ausnahmeregelung

text: des

text: S

text: BGB

text: abzuleiten

text: dass

text: im

text: Rahmen

text: des

text: gegenseitigen

text: Vertragsverhältnisses

text: zwischen

text: Versicherer

text: und

text: Versicherungsnehmer

text: auch

text: das

text: Interesse

text: des

text: Versicherers

text: auf

text: Beitragszahlung

text: angemessen

text: zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: sofern

text: keine

text: Hilfebedürftigkeit

text: des

text: Versicherungsnehmers

text: eintritt

text: Letztlich

text: wirkt

text: dies

text: auch

text: einer

text: Kündigung

text: des

text: Vertragsverhältnisses

text: durch

text: den

text: Versicherer

text: bei

text: fortlaufenden

text: Beitragsrückständen

text: entgegen

text: Damit

text: erscheinen

text: auch

text: die

text: Belange

text: des

text: Versicherungsnehmers

text: der

text: seiner

text: Beitragspflicht

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Versicherungsvertrages

text: nicht

text: nachkommt

text: ausreichend

text: gewahrt

text: so

text: dass

text: sich

text: auch

text: aus

text: Abs

text: SGB

text: XI

text: eine

text: Heranziehung

text: insbesondere

text: des

text: Abs

text: SGB

text: I

text: nicht

text: ableiten

text: lässt

text: Schließlich

text: ergibt

text: sich

text: auch

text: kein

text: Aufrechnungsverbot

text: aufgrund

text: der

text: Einrichtung

text: eines

text: Pfändungsschutzkontos

text: das

text: gemäß

text: der

text: Bescheinigung

text: des

text: K

text: S

text: GmbH

text: vom

text: für

text: die

text: Klägerin

text: offensichtlich

text: eingerichtet

text: wurde

text: Dieses

text: bietet

text: zwar

text: einen

text: Pfändungsschutz

text: mindestens

text: in

text: Höhe

text: des

text: Grundfreibetrags

text: von

text: derzeit

text: EUR

text: vgl

text: k

text: Abs

text: S

text: c

text: Abs

text: S

text: Abs

text: a

text: ZPO

text: Im

text: Falle

text: der

text: Klägerin

text: beträgt

text: der

text: pfandfreie

text: monatliche

text: Sockelbetrag

text: derzeit

text: EUR

text: da

text: sich

text: der

text: Sockelbetrag

text: um

text: die

text: auf

text: das

text: Pfändungsschutzkonto

text: überwiesenen

text: Sozialgeldleistungen

text: erhöht

text: vgl

text: auch

text: Thomas

text: Putzo

text: a

text: a

text: O

text: k

text: Rn

text: Geschützt

text: sind

text: in

text: diesem

text: Rahmen

text: nur

text: die

text: tatsächlich

text: auf

text: das

text: Pfändungsschutzkonto

text: eingegangenen

text: Sozialgeldleistungen

text: wie

text: hier

text: der

text: Restbetrag

text: des

text: Pflegegeldes

text: in

text: Höhe

text: von

text: derzeit

text: EUR

text: Eine

text: vorherige

text: Aufrechnung

text: wird

text: dadurch

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: Als

text: Rechtsbehelfe

text: des

text: Kontoinhabers

text: greifen

text: deshalb

text: allein

text: die

text: allgemeinen

text: Regeln

text: der

text: ZPO

text: gegen

text: Vollstreckungsversuche

text: insb

text: ff

text: ZPO

text: k

text: ZPO

text: enthält

text: keine

text: vorrangige

text: Sonderbestimmung

text: über

text: Rechtsbehelfe

text: Baumbach

text: Lauterbach

text: Albers

text: Hartmann

text: Kommentar

text: zur

text: Zivilprozessordnung

text: Aufl

text: k

text: Rn

text: Die

text: Berufung

text: war

text: somit

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: SGG

text: Gründe

text: zur

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: Abs

text: SGG

text: liegen

text: nicht

text: vor


text:
LSG München, Beschluss v. 01.04.2019 – L 7 U 396/16 Titel: Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung Normenketten: SGG § 106, § 116, § 118, § 178a ZPO § 404a Leitsätze: 1. Ein uneingeschränktes Recht auf Anwesenheit Dritter bei einer medizinischen Begutachtung
besteht nicht. 2. Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und des fairen Verfahrens erfordert eine
Abwägungsentscheidung im Einzelfall. 3. Bei einer psychiatrischen Begutachtung haben nahe Angehörige (hier: Ehemann) kein Recht auf
Anwesenheit während der Exploration, dem Prozessbevollmächtigten (hier: Rechtsanwalt), ist
dagegen die Anwesenheit auf entsprechenden Wunsch der Betroffenen im Einzelfall zu gestatten. 4. Video- und technische Tonaufzeichnungen durch die Betroffenen und deren
Prozessbevollmächtigten über den Ablauf der Untersuchung sind unzulässig. Gegen die mit dem Beweisbeschluss getroffene prozessleitende Verfügung des Gerichts, dass der
Begutachtung eine Begleitperson nicht beiwohnen darf, ist die Anhörungsrüge nicht zulässig. (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Ehemann, nahe Angehörige, psychiatrische Begutachtung, Recht auf Anwesenheit, Dritter, Rechtsanwalt,
Sachverständigengutachten, Begleitperson, Subsidiarität der Anhörungsrüge, Anhörungsrüge, Subsidiarität,
prozessleitende Verfügung Vorinstanz: SG Landshut, Gerichtsbescheid vom 30.09.2016 – S 9 U 30/15 Fundstelle: BeckRS 2019, 6855 Tenor I. Die Anhörungsrüge vom 1.11.2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Streitig im Verfahren ist, ob der Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 10.12.2013 über den
31.3.2014 hinaus ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht und welche
Unfallfolgen über den 10.6.2014 hinaus verblieben sind. 2 Die Klage blieb in erster Instanz erfolglos. Im Berufungsverfahren wurde nach Einholung eines
neuroradiologischen Gutachtens von Prof. Dr. D. vom 16.3.2018 Dr. C. zur Gerichtssachverständigen
bestellt (Beweisanordnung vom 12.9.2018). 3 Mit Schriftsatz vom 15.10.2018 beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin, dieser zu gestatten, zur
Untersuchung bei der Sachverständigen ihren Ehemann als Begleitperson mitzunehmen und die
Sachverständige entsprechend in Kenntnis zu setzen und anzuweisen. 4 Mit gerichtlichem Schreiben vom 19.10.2018 erhielt der Bevollmächtigte Gelegenheit zur weitergehenden
Begründung seines Antrags bis zum 2.11.2018. 5 Die Sachverständige nahm nach gerichtlicher Aufforderung zum Antrag des Bevollmächtigten vom
15.10.2018 Stellung (Schreiben vom 24.10.2018). 6 Mit gerichtlichem Schreiben vom 25.10.2018 wurde die Sachverständige aufgefordert, über die
Notwendigkeit der Anwesenheit in der Begutachtungssituation in eigener Verantwortung zu entscheiden. 7 Mit Schriftsatz vom 1.11.2018 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Anhörungsrüge nach § 178a SGG.
Über die Anwesenheit habe das Gericht noch vor Ablauf der eingeräumten Stellungnahmefrist eine
Entscheidung getroffen. Die mit weiterem Schriftsatz vom 31.10.2018 vorgebrachten Gründe hätten so nicht
mehr berücksichtigt werden können. Die Anhörungsrüge sei vorliegend ausnahmsweise statthaft. Bei
selbständigen Zwischenentscheidungen, bei denen über eine wesentliche Frage mit bindender Wirkung für
das weitere Verfahren entschieden wird, sei die Anhörungsrüge aus Gründen des verfassungsrechtlich
gebotenen effektiven Rechtsschutzes über den bloßen Wortlaut des § 178a SGG hinaus statthaft. Bezug
genommen wurde auf die Entscheidung des BVerfG, BVerfGE 119, 292. Vorliegend handle es sich um ein
selbständiges Zwischenverfahren, das durch die Antragsablehnung geendet habe, so dass der
Zurückweisungsbeschluss insoweit eine mit der Anhörungsrüge angreifbare Endentscheidung darstelle. II. 8 Die Anhörungsrüge ist gegen die Verfügung vom 25.10.2018 nicht statthaft und war als unzulässig zu
verwerfen. 9 Nach § 178a Abs. 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten
Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die
Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in
entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende
Entscheidung findet die Rüge nicht statt. 10 Von § 178a Abs. 1 Satz 2 SGG sind sog. Zwischenentscheidungen erfasst. Diese Regelung ist Ausdruck
der Subsidiarität der Anhörungsrüge. Ein noch laufendes Verfahren soll nicht verzögert werden. Zu
berücksichtigen ist dabei, dass erst zum Zeitpunkt der Endentscheidung die Entscheidungserheblichkeit
einer Gehörsverletzung festgestellt werden kann. Die Verletzung kann, soweit sie durch die
Zwischenentscheidung bewirkt und im anschließenden Verfahren nicht geheilt worden ist, grundsätzlich
noch im Rahmen der Anhörungsrüge gegen die Endentscheidung geltend gemacht werden. Bei sog.
selbständigen Zwischenentscheidungen, bei denen über eine wesentliche Frage mit bindender Wirkung für
das weitere Verfahren entschieden wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus
Gründen des gebotenen effektiven Rechtsschutzes die Anhörungsrüge statthaft. Beispiele hierfür sind u.a.
die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen und Sachverständige oder
Prozesskostenhilfeanträge. Demnach bleiben auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG
Beiladungen nach § 75 SGG und prozessleitende Verfügungen nach § 172 Abs. 2 SGG, zu denen
ausdrücklich auch Beweisbeschlüsse gehören, unanfechtbar (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 12.
Auflage 2017, § 178a Rn 3b bis 3e und § 172 Rn 6c; JurisPK, SGG, § 178a Rn 39 und 43; § 172 Rn 118
und 126). 11 Die Berichterstatterin hat vorliegend mit dem gerichtlichen Schreiben vom 25.10.2018 eine prozessleitende
Verfügung zur Anwesenheit eines Beistandes während der Untersuchung gemäß § 202 SGG i.V.m. § 404a
ZPO getroffen, die Teil der Beweisanordnung vom 12.9.2018 ist. Eines förmlichen Beweisbeschlusses
bedurfte es nicht (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., § 118 Rn 8c). 12 Gegen diese Verfügung ist die Anhörungsrüge somit nicht statthaft. 13 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. 14 Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

text: LSG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: L

text: U

text: Titel

text: Sozialgerichtsverfahren

text: Keine

text: Anhörungsrüge

text: gegen

text: prozessleitende

text: Verfügung

text: Normenketten

text: SGG

text: a

text: ZPO

text: a

text: Leitsätze

text: Ein

text: uneingeschränktes

text: Recht

text: auf

text: Anwesenheit

text: Dritter

text: bei

text: einer

text: medizinischen

text: Begutachtung

text: besteht

text: nicht

text: Der

text: Grundsatz

text: der

text: Parteiöffentlichkeit

text: und

text: des

text: fairen

text: Verfahrens

text: erfordert

text: eine

text: Abwägungsentscheidung

text: im

text: Einzelfall

text: Bei

text: einer

text: psychiatrischen

text: Begutachtung

text: haben

text: nahe

text: Angehörige

text: hier

text: Ehemann

text: kein

text: Recht

text: auf

text: Anwesenheit

text: während

text: der

text: Exploration

text: dem

text: Prozessbevollmächtigten

text: hier

text: Rechtsanwalt

text: ist

text: dagegen

text: die

text: Anwesenheit

text: auf

text: entsprechenden

text: Wunsch

text: der

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text: im

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text: zu

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text: Video

text: und

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text: Tonaufzeichnungen

text: durch

text: die

text: Betroffenen

text: und

text: deren

text: Prozessbevollmächtigten

text: über

text: den

text: Ablauf

text: der

text: Untersuchung

text: sind

text: unzulässig

text: Gegen

text: die

text: mit

text: dem

text: Beweisbeschluss

text: getroffene

text: prozessleitende

text: Verfügung

text: des

text: Gerichts

text: dass

text: der

text: Begutachtung

text: eine

text: Begleitperson

text: nicht

text: beiwohnen

text: darf

text: ist

text: die

text: Anhörungsrüge

text: nicht

text: zulässig

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Ehemann

text: nahe

text: Angehörige

text: psychiatrische

text: Begutachtung

text: Recht

text: auf

text: Anwesenheit

text: Dritter

text: Rechtsanwalt

text: Sachverständigengutachten

text: Begleitperson

text: Subsidiarität

text: der

text: Anhörungsrüge

text: Anhörungsrüge

text: Subsidiarität

text: prozessleitende

text: Verfügung

text: Vorinstanz

text: SG

text: Landshut

text: Gerichtsbescheid

text: vom

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text: U

text: Fundstelle

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text: I

text: Die

text: Anhörungsrüge

text: vom

text: wird

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: II

text: Außergerichtliche

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text: sind

text: nicht

text: zu

text: erstatten

text: Gründe

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text: Streitig

text: im

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text: ist

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text: der

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text: wegen

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text: ihres

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text: vom

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text: den

text: hinaus

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text: Anspruch

text: auf

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text: der

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text: zusteht

text: und

text: welche

text: Unfallfolgen

text: über

text: den

text: hinaus

text: verblieben

text: sind

text: Die

text: Klage

text: blieb

text: in

text: erster

text: Instanz

text: erfolglos

text: Im

text: Berufungsverfahren

text: wurde

text: nach

text: Einholung

text: eines

text: neuroradiologischen

text: Gutachtens

text: von

text: Prof

text: Dr

text: D

text: vom

text: Dr

text: C

text: zur

text: Gerichtssachverständigen

text: bestellt

text: Beweisanordnung

text: vom

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: beantragte

text: der

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Klägerin

text: dieser

text: zu

text: gestatten

text: zur

text: Untersuchung

text: bei

text: der

text: Sachverständigen

text: ihren

text: Ehemann

text: als

text: Begleitperson

text: mitzunehmen

text: und

text: die

text: Sachverständige

text: entsprechend

text: in

text: Kenntnis

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text: setzen

text: und

text: anzuweisen

text: Mit

text: gerichtlichem

text: Schreiben

text: vom

text: erhielt

text: der

text: Bevollmächtigte

text: Gelegenheit

text: zur

text: weitergehenden

text: Begründung

text: seines

text: Antrags

text: bis

text: zum

text: Die

text: Sachverständige

text: nahm

text: nach

text: gerichtlicher

text: Aufforderung

text: zum

text: Antrag

text: des

text: Bevollmächtigten

text: vom

text: Stellung

text: Schreiben

text: vom

text: Mit

text: gerichtlichem

text: Schreiben

text: vom

text: wurde

text: die

text: Sachverständige

text: aufgefordert

text: über

text: die

text: Notwendigkeit

text: der

text: Anwesenheit

text: in

text: der

text: Begutachtungssituation

text: in

text: eigener

text: Verantwortung

text: zu

text: entscheiden

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: erhob

text: der

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Klägerin

text: Anhörungsrüge

text: nach

text: a

text: SGG

text: Über

text: die

text: Anwesenheit

text: habe

text: das

text: Gericht

text: noch

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: eingeräumten

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text: eine

text: Entscheidung

text: getroffen

text: Die

text: mit

text: weiterem

text: Schriftsatz

text: vom

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text: Gründe

text: hätten

text: so

text: nicht

text: mehr

text: berücksichtigt

text: werden

text: können

text: Die

text: Anhörungsrüge

text: sei

text: vorliegend

text: ausnahmsweise

text: statthaft

text: Bei

text: selbständigen

text: Zwischenentscheidungen

text: bei

text: denen

text: über

text: eine

text: wesentliche

text: Frage

text: mit

text: bindender

text: Wirkung

text: für

text: das

text: weitere

text: Verfahren

text: entschieden

text: wird

text: sei

text: die

text: Anhörungsrüge

text: aus

text: Gründen

text: des

text: verfassungsrechtlich

text: gebotenen

text: effektiven

text: Rechtsschutzes

text: über

text: den

text: bloßen

text: Wortlaut

text: des

text: a

text: SGG

text: hinaus

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text: Bezug

text: genommen

text: wurde

text: auf

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: BVerfG

text: BVerfGE

text: Vorliegend

text: handle

text: es

text: sich

text: um

text: ein

text: selbständiges

text: Zwischenverfahren

text: das

text: durch

text: die

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text: geendet

text: habe

text: so

text: dass

text: der

text: Zurückweisungsbeschluss

text: insoweit

text: eine

text: mit

text: der

text: Anhörungsrüge

text: angreifbare

text: Endentscheidung

text: darstelle

text: II

text: Die

text: Anhörungsrüge

text: ist

text: gegen

text: die

text: Verfügung

text: vom

text: nicht

text: statthaft

text: und

text: war

text: als

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text: zu

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text: Nach

text: a

text: Abs

text: SGG

text: ist

text: auf

text: die

text: Rüge

text: eines

text: durch

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: beschwerten

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text: das

text: Verfahren

text: fortzuführen

text: wenn

text: ein

text: Rechtsmittel

text: oder

text: ein

text: anderer

text: Rechtsbehelf

text: gegen

text: die

text: Entscheidung

text: nicht

text: gegeben

text: ist

text: und

text: das

text: Gericht

text: den

text: Anspruch

text: dieses

text: Beteiligten

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: in

text: entscheidungserheblicher

text: Weise

text: verletzt

text: hat

text: Gegen

text: eine

text: der

text: Endentscheidung

text: vorausgehende

text: Entscheidung

text: findet

text: die

text: Rüge

text: nicht

text: statt

text: Von

text: a

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: sind

text: sog

text: Zwischenentscheidungen

text: erfasst

text: Diese

text: Regelung

text: ist

text: Ausdruck

text: der

text: Subsidiarität

text: der

text: Anhörungsrüge

text: Ein

text: noch

text: laufendes

text: Verfahren

text: soll

text: nicht

text: verzögert

text: werden

text: Zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: dabei

text: dass

text: erst

text: zum

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text: der

text: Endentscheidung

text: die

text: Entscheidungserheblichkeit

text: einer

text: Gehörsverletzung

text: festgestellt

text: werden

text: kann

text: Die

text: Verletzung

text: kann

text: soweit

text: sie

text: durch

text: die

text: Zwischenentscheidung

text: bewirkt

text: und

text: im

text: anschließenden

text: Verfahren

text: nicht

text: geheilt

text: worden

text: ist

text: grundsätzlich

text: noch

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Anhörungsrüge

text: gegen

text: die

text: Endentscheidung

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Bei

text: sog

text: selbständigen

text: Zwischenentscheidungen

text: bei

text: denen

text: über

text: eine

text: wesentliche

text: Frage

text: mit

text: bindender

text: Wirkung

text: für

text: das

text: weitere

text: Verfahren

text: entschieden

text: wird

text: ist

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: aus

text: Gründen

text: des

text: gebotenen

text: effektiven

text: Rechtsschutzes

text: die

text: Anhörungsrüge

text: statthaft

text: Beispiele

text: hierfür

text: sind

text: u

text: a

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: Ablehnungsgesuche

text: gegen

text: Gerichtspersonen

text: und

text: Sachverständige

text: oder

text: Prozesskostenhilfeanträge

text: Demnach

text: bleiben

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BVerfG

text: Beiladungen

text: nach

text: SGG

text: und

text: prozessleitende

text: Verfügungen

text: nach

text: Abs

text: SGG

text: zu

text: denen

text: ausdrücklich

text: auch

text: Beweisbeschlüsse

text: gehören

text: unanfechtbar

text: vgl

text: Meyer

text: Ladewig

text: SGG

text: Kommentar

text: Auflage

text: a

text: Rn

text: b

text: bis

text: e

text: und

text: Rn

text: c

text: JurisPK

text: SGG

text: a

text: Rn

text: und

text: Rn

text: und

text: Die

text: Berichterstatterin

text: hat

text: vorliegend

text: mit

text: dem

text: gerichtlichen

text: Schreiben

text: vom

text: eine

text: prozessleitende

text: Verfügung

text: zur

text: Anwesenheit

text: eines

text: Beistandes

text: während

text: der

text: Untersuchung

text: gemäß

text: SGG

text: i

text: V

text: m

text: a

text: ZPO

text: getroffen

text: die

text: Teil

text: der

text: Beweisanordnung

text: vom

text: ist

text: Eines

text: förmlichen

text: Beweisbeschlusses

text: bedurfte

text: es

text: nicht

text: vgl

text: Meyer

text: Ladewig

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: c

text: Gegen

text: diese

text: Verfügung

text: ist

text: die

text: Anhörungsrüge

text: somit

text: nicht

text: statthaft

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: einer

text: entsprechenden

text: Anwendung

text: des

text: SGG

text: Dieser

text: Beschluss

text: ist

text: gemäß

text: SGG

text: unanfechtbar

source: jug