text:
OLG München, Hinweisbeschluss v. 03.05.2019 – 31 Wx 216/19 Titel: Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung Normenketten: AktG § 122 Abs. 1, 2 u. 3 FamFG § 375 Leitsätze: 1. Der Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung im
Sinne des § 122 Abs. 1, 3 AktG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dem Antragsteller ein Zuwarten bis
zur nächsten ordentlichen Hauptverhandlung zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn die begehrte außerordentliche Hauptversammlung bei unterstelltem Obsiegen
des Antragstellers erst nach der nächsten ordentlichen Hauptversammlung stattfinden würde. 2. Soweit darüber hinaus (ggf. im Wege eines Hilfsantrags) die Ermächtigung zur Bekanntgabe von
Tagesordnungsgegenständen im Sinne des § 122 Abs. 2, 3 AktG begehrt wird, bedarf es zuvor eines
entsprechenden – fristgerechten – Verlangens an die Gesellschaft. Dem Verlangen auf Einberufung
einer außerordentlichen Hauptversammlung wird jedenfalls in Konstellationen, in denen der
Antragsteller deutlich zum Ausdruck bringt, dass ihm ein Zuwarten bis zur nächsten ordentlichen
Hauptversammlung nicht zugemutet werden könne, ein solcher Hilfsantrag auf Ergänzung der
Tagesordnung nicht als Minus entnommen werden können. Schlagworte: Ausdruck, Antragsteller, Beschwerdeinstanz, Einberufung, Gerichtliche Ermächtigung, Hauptversammlung,
Hilfsantrag, Verfahrensbevollmächtigter, Vorsitzender, Tagesordnungsgegenstände,
Tagesordnungsgegenstand Fundstelle: BeckRS 2019, 9437 Entscheidungsgründe 1 Nach eingehender Vorprüfung durch den Senat werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die
Beschwerde der Antragstellerin voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. 2 1. Der als Hauptantrag gestellte Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen
Hauptversammlung nach § 122 Abs. 1, 3 AktG dürfte bereits deswegen rechtsmissbräuchlich sein, weil die
nächste ordentliche Hauptversammlung schon für den 07.06.2019 angesetzt und mit einer abschließenden
Entscheidung des Senats vor diesem Termin nicht zu rechnen ist. Die begehrte außerordentliche
Hauptversammlung würde - bei unterstelltem Obsiegen der Antragstellerin - erst nach diesem Termin
stattfinden. Die Antragstellerin ist daher ohne weiteres auf die ordentliche Hauptversammlung zu verweisen,
zumal die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung mit einem nicht unerheblichen Zeit- und
Kostenaufwand verbunden ist und in der Öffentlichkeit eine besondere - in der Regel eher negative -
Aufmerksamkeit hervorruft (OLG München, Beschluss vom 09.11.2009 - 31 Wx 134/09 m.w.N.;
Spindler/Stilz/Rieckers, AktG, 4. Aufl. <2019> § 122 Rn. 25). 3 Dass die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung gegenüber der Antragsgegnerin bereits
am 13.12.2018 verlangt wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Entscheidend kommt es allein
auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts als letzte Tatsacheninstanz an (OLG
München, aaO; Spindler/Stilz/Rieckers, aaO Rn. 54b). 4 Ob das Einberufungsverlangen darüber hinaus auch aus weiteren Gründen rechtsmissbräuchlich sein
könnte, muss daher an dieser Stelle nicht entschieden werden. 5 2. Soweit aufgrund des Zeitablaufs nunmehr nach § 122 Abs. 2, 3 AktG als Hilfsantrag weiter beantragt
wird, die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Hauptversammlung um die begehrten Punkte zu
erweitern, erscheint bereits fraglich, ob eine solche Antragserweiterung im FamFG-Verfahren in der
Beschwerdeinstanz möglich ist oder ob der Antrag bereits in der ersten Instanz hätte gestellt werden
müssen. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es insofern jedoch nicht, da dem Antrag jedenfalls das
nach § 122 Abs. 2 AktG vorgeschaltete an den Vorstand gerichtete Verlangen (und deren Ablehnung) fehlt. 6 Das als Anl. ASt 1 vorgelegte Schreiben vom 13.12.2018 beinhaltet ausdrücklich lediglich das Verlangen
der Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung. Es wird dort ausgeführt, dass ein Zuwarten
bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung nicht zuzumuten sei, weswegen nicht angenommen
werden kann, dass in dem Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung als
Minus das Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung enthalten sein könnte. Letzteres wurde seitens der
Antragstellerin schließlich gerade als nicht ausreichend erachtet, worauf sie auch mit Schriftsatz vom
12.02.2019 (S. 26) nochmals ausdrücklich hingewiesen hat. Soweit in der Literatur teilweise vertreten wird,
dass es sich im Vergleich von § 122 Abs. 2 AktG zu § 122 Abs. 1 AktG um ein Weniger handele, (so z.B.
KK/Noak/Zetsche, AktG, 3. Aufl. <2011> § 122 Rn. 98; a.A. MüKo/Kubis, AktG, 4. Aufl. <2018> § 122 Rn.
56; Spindler/Stilz/Rieckers, aaO, Rn. 54b; in diese Richtung auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom
03.12.1996 - 3 W 171/96), teilt der Senat diese Auffassung nicht, zumal dies lediglich den Antrag auf
gerichtliche Ermächtigung und die Frage, ob es einer ausdrücklichen Antragsänderung bedarf oder ob das
Gericht auch ohne geänderten Antrag hierüber entscheiden darf, nicht jedoch das vorgeschaltete an die
Gesellschaft gerichtete Verlangen betrifft. Letzteres ebenfalls als obsolet anzusehen, wäre angesichts des
mit dem durch die gerichtliche Entscheidung verbundenen Eingriffs in originäre Rechte der Gesellschaft
nicht sachgerecht. Es obliegt zunächst der Gesellschaft (dem Vorstand) über die Einberufung einer
Hauptversammlung und deren Modalitäten zu entscheiden (Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl. <2016> § 121 Rn.
1). Auch der mit der Vorschrift des § 122 AktG bezweckte Minderheitenschutz (vgl. hierzu nur
Spindler/Stilz/Rieckers, aaO, Rn. 1) steht dieser Auffassung nicht entgegen, da es dem Minderheitsaktionär
grundsätzlich zuzumuten ist, ein formell ordnungsgemäßes und rechtzeitiges Ergänzungsverlangen,
welches im Übrigen keinen Selbstzweck verfolgt, sondern die ausreichende und rechtzeitige Information der
Gesellschafter gewährleisten soll, zu stellen. 7 Auch im konkreten Fall wäre es der Antragstellerin ohne weiteres möglich gewesen, zu gegebener Zeit ein
den formellen Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 AktG entsprechendes Verlangen an den Vorstand zu
stellen. Dies ist soweit ersichtlich bisher jedoch nicht geschehen. Auch in ihrem letzten Schriftsatz vom
30.04.2019 weist die Antragstellerin lediglich darauf hin, dass die hilfsweise (in der Beschwerdeinstanz
gegenüber dem Beschwerdegericht) beantragten Tagesordnungspunkte in der am 26.04.2019 im
Bundesanzeiger veröffentlichten Einladung nicht enthalten seien, nicht aber, dass vorab ein entsprechendes
Verlangen an den Vorstand gestellt (und abgelehnt) wurde. Aus den oben genannten Gründen konnte und
musste dieser nicht davon ausgehen, dass in dem Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen
Hauptversammlung hilfsweise das Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung der nächsten
Hauptversammlung enthalten sein könnte. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin bis zuletzt jedenfalls
auch damit argumentiert, dass der Antragstellerin ein Zuwarten bis zur ordentlichen Hauptversammlung
zumutbar gewesen sei (vgl. Schriftsatz v. 25.02.2019 S. 7). 8 Der Hilfsantrag ist daher bereits aus formellen Gründen abzulehnen. Auf weitere Fragen bezüglich des
Rechtsmissbrauchs kommt es auch hier nicht an. 9 3. Den Beteiligten wird eine Stellungnahmefrist auf diesen Hinweisbeschluss bis zum 31.05.2019 gewährt. Innerhalb dieser Frist kann die Antragsgegnerin auch zur Beschwerdebegründung der Antragstellerin vom
03.04.2019 sowie zum weiteren Schriftsatz vom 30.04.2019 Stellung nehmen.

text: OLG

text: München

text: Hinweisbeschluss

text: v

text: Wx

text: Titel

text: Antrag

text: auf

text: Ermächtigung

text: zur

text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: Normenketten

text: AktG

text: Abs

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text: Leitsätze

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Ermächtigung

text: zur

text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AktG

text: ist

text: rechtsmissbräuchlich

text: wenn

text: dem

text: Antragsteller

text: ein

text: Zuwarten

text: bis

text: zur

text: nächsten

text: ordentlichen

text: Hauptverhandlung

text: zugemutet

text: werden

text: kann

text: Dies

text: ist

text: insbesondere

text: dann

text: anzunehmen

text: wenn

text: die

text: begehrte

text: außerordentliche

text: Hauptversammlung

text: bei

text: unterstelltem

text: Obsiegen

text: des

text: Antragstellers

text: erst

text: nach

text: der

text: nächsten

text: ordentlichen

text: Hauptversammlung

text: stattfinden

text: würde

text: Soweit

text: darüber

text: hinaus

text: ggf

text: im

text: Wege

text: eines

text: Hilfsantrags

text: die

text: Ermächtigung

text: zur

text: Bekanntgabe

text: von

text: Tagesordnungsgegenständen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AktG

text: begehrt

text: wird

text: bedarf

text: es

text: zuvor

text: eines

text: entsprechenden

text: fristgerechten

text: Verlangens

text: an

text: die

text: Gesellschaft

text: Dem

text: Verlangen

text: auf

text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: wird

text: jedenfalls

text: in

text: Konstellationen

text: in

text: denen

text: der

text: Antragsteller

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: bringt

text: dass

text: ihm

text: ein

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text: bis

text: zur

text: nächsten

text: ordentlichen

text: Hauptversammlung

text: nicht

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text: werden

text: könne

text: ein

text: solcher

text: Hilfsantrag

text: auf

text: Ergänzung

text: der

text: Tagesordnung

text: nicht

text: als

text: Minus

text: entnommen

text: werden

text: können

text: Schlagworte

text: Ausdruck

text: Antragsteller

text: Beschwerdeinstanz

text: Einberufung

text: Gerichtliche

text: Ermächtigung

text: Hauptversammlung

text: Hilfsantrag

text: Verfahrensbevollmächtigter

text: Vorsitzender

text: Tagesordnungsgegenstände

text: Tagesordnungsgegenstand

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Entscheidungsgründe

text: Nach

text: eingehender

text: Vorprüfung

text: durch

text: den

text: Senat

text: werden

text: die

text: Beteiligten

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: die

text: Beschwerde

text: der

text: Antragstellerin

text: voraussichtlich

text: keine

text: Aussicht

text: auf

text: Erfolg

text: haben

text: dürfte

text: Der

text: als

text: Hauptantrag

text: gestellte

text: Antrag

text: auf

text: Ermächtigung

text: zur

text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: nach

text: Abs

text: AktG

text: dürfte

text: bereits

text: deswegen

text: rechtsmissbräuchlich

text: sein

text: weil

text: die

text: nächste

text: ordentliche

text: Hauptversammlung

text: schon

text: für

text: den

text: angesetzt

text: und

text: mit

text: einer

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text: Entscheidung

text: des

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text: vor

text: diesem

text: Termin

text: nicht

text: zu

text: rechnen

text: ist

text: Die

text: begehrte

text: außerordentliche

text: Hauptversammlung

text: würde

text: bei

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text: Obsiegen

text: der

text: Antragstellerin

text: erst

text: nach

text: diesem

text: Termin

text: stattfinden

text: Die

text: Antragstellerin

text: ist

text: daher

text: ohne

text: weiteres

text: auf

text: die

text: ordentliche

text: Hauptversammlung

text: zu

text: verweisen

text: zumal

text: die

text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: mit

text: einem

text: nicht

text: unerheblichen

text: Zeit

text: und

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text: verbunden

text: ist

text: und

text: in

text: der

text: Öffentlichkeit

text: eine

text: besondere

text: in

text: der

text: Regel

text: eher

text: negative

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text: hervorruft

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text: München

text: Beschluss

text: vom

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text: m

text: w

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text: Spindler

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text: Aufl

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text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: gegenüber

text: der

text: Antragsgegnerin

text: bereits

text: am

text: verlangt

text: wurde

text: ist

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: unerheblich

text: Entscheidend

text: kommt

text: es

text: allein

text: auf

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Beschwerdegerichts

text: als

text: letzte

text: Tatsacheninstanz

text: an

text: OLG

text: München

text: aaO

text: Spindler

text: Stilz

text: Rieckers

text: aaO

text: Rn

text: b

text: Ob

text: das

text: Einberufungsverlangen

text: darüber

text: hinaus

text: auch

text: aus

text: weiteren

text: Gründen

text: rechtsmissbräuchlich

text: sein

text: könnte

text: muss

text: daher

text: an

text: dieser

text: Stelle

text: nicht

text: entschieden

text: werden

text: Soweit

text: aufgrund

text: des

text: Zeitablaufs

text: nunmehr

text: nach

text: Abs

text: AktG

text: als

text: Hilfsantrag

text: weiter

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text: wird

text: die

text: Tagesordnung

text: der

text: nächsten

text: ordentlichen

text: Hauptversammlung

text: um

text: die

text: begehrten

text: Punkte

text: zu

text: erweitern

text: erscheint

text: bereits

text: fraglich

text: ob

text: eine

text: solche

text: Antragserweiterung

text: im

text: FamFG

text: Verfahren

text: in

text: der

text: Beschwerdeinstanz

text: möglich

text: ist

text: oder

text: ob

text: der

text: Antrag

text: bereits

text: in

text: der

text: ersten

text: Instanz

text: hätte

text: gestellt

text: werden

text: müssen

text: Einer

text: abschließenden

text: Entscheidung

text: bedarf

text: es

text: insofern

text: jedoch

text: nicht

text: da

text: dem

text: Antrag

text: jedenfalls

text: das

text: nach

text: Abs

text: AktG

text: vorgeschaltete

text: an

text: den

text: Vorstand

text: gerichtete

text: Verlangen

text: und

text: deren

text: Ablehnung

text: fehlt

text: Das

text: als

text: Anl

text: ASt

text: vorgelegte

text: Schreiben

text: vom

text: beinhaltet

text: ausdrücklich

text: lediglich

text: das

text: Verlangen

text: der

text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: Es

text: wird

text: dort

text: ausgeführt

text: dass

text: ein

text: Zuwarten

text: bis

text: zur

text: nächsten

text: ordentlichen

text: Hauptversammlung

text: nicht

text: zuzumuten

text: sei

text: weswegen

text: nicht

text: angenommen

text: werden

text: kann

text: dass

text: in

text: dem

text: Verlangen

text: auf

text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: als

text: Minus

text: das

text: Verlangen

text: auf

text: Ergänzung

text: der

text: Tagesordnung

text: enthalten

text: sein

text: könnte

text: Letzteres

text: wurde

text: seitens

text: der

text: Antragstellerin

text: schließlich

text: gerade

text: als

text: nicht

text: ausreichend

text: erachtet

text: worauf

text: sie

text: auch

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: S

text: nochmals

text: ausdrücklich

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text: hat

text: Soweit

text: in

text: der

text: Literatur

text: teilweise

text: vertreten

text: wird

text: dass

text: es

text: sich

text: im

text: Vergleich

text: von

text: Abs

text: AktG

text: zu

text: Abs

text: AktG

text: um

text: ein

text: Weniger

text: handele

text: so

text: z

text: B

text: KK

text: Noak

text: Zetsche

text: AktG

text: Aufl

text: Rn

text: a

text: A

text: MüKo

text: Kubis

text: AktG

text: Aufl

text: Rn

text: Spindler

text: Stilz

text: Rieckers

text: aaO

text: Rn

text: b

text: in

text: diese

text: Richtung

text: auch

text: OLG

text: Zweibrücken

text: Beschluss

text: vom

text: W

text: teilt

text: der

text: Senat

text: diese

text: Auffassung

text: nicht

text: zumal

text: dies

text: lediglich

text: den

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Ermächtigung

text: und

text: die

text: Frage

text: ob

text: es

text: einer

text: ausdrücklichen

text: Antragsänderung

text: bedarf

text: oder

text: ob

text: das

text: Gericht

text: auch

text: ohne

text: geänderten

text: Antrag

text: hierüber

text: entscheiden

text: darf

text: nicht

text: jedoch

text: das

text: vorgeschaltete

text: an

text: die

text: Gesellschaft

text: gerichtete

text: Verlangen

text: betrifft

text: Letzteres

text: ebenfalls

text: als

text: obsolet

text: anzusehen

text: wäre

text: angesichts

text: des

text: mit

text: dem

text: durch

text: die

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: verbundenen

text: Eingriffs

text: in

text: originäre

text: Rechte

text: der

text: Gesellschaft

text: nicht

text: sachgerecht

text: Es

text: obliegt

text: zunächst

text: der

text: Gesellschaft

text: dem

text: Vorstand

text: über

text: die

text: Einberufung

text: einer

text: Hauptversammlung

text: und

text: deren

text: Modalitäten

text: zu

text: entscheiden

text: Hüffer

text: Koch

text: AktG

text: Aufl

text: Rn

text: Auch

text: der

text: mit

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: AktG

text: bezweckte

text: Minderheitenschutz

text: vgl

text: hierzu

text: nur

text: Spindler

text: Stilz

text: Rieckers

text: aaO

text: Rn

text: steht

text: dieser

text: Auffassung

text: nicht

text: entgegen

text: da

text: es

text: dem

text: Minderheitsaktionär

text: grundsätzlich

text: zuzumuten

text: ist

text: ein

text: formell

text: ordnungsgemäßes

text: und

text: rechtzeitiges

text: Ergänzungsverlangen

text: welches

text: im

text: Übrigen

text: keinen

text: Selbstzweck

text: verfolgt

text: sondern

text: die

text: ausreichende

text: und

text: rechtzeitige

text: Information

text: der

text: Gesellschafter

text: gewährleisten

text: soll

text: zu

text: stellen

text: Auch

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: wäre

text: es

text: der

text: Antragstellerin

text: ohne

text: weiteres

text: möglich

text: gewesen

text: zu

text: gegebener

text: Zeit

text: ein

text: den

text: formellen

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: AktG

text: entsprechendes

text: Verlangen

text: an

text: den

text: Vorstand

text: zu

text: stellen

text: Dies

text: ist

text: soweit

text: ersichtlich

text: bisher

text: jedoch

text: nicht

text: geschehen

text: Auch

text: in

text: ihrem

text: letzten

text: Schriftsatz

text: vom

text: weist

text: die

text: Antragstellerin

text: lediglich

text: darauf

text: hin

text: dass

text: die

text: hilfsweise

text: in

text: der

text: Beschwerdeinstanz

text: gegenüber

text: dem

text: Beschwerdegericht

text: beantragten

text: Tagesordnungspunkte

text: in

text: der

text: am

text: im

text: Bundesanzeiger

text: veröffentlichten

text: Einladung

text: nicht

text: enthalten

text: seien

text: nicht

text: aber

text: dass

text: vorab

text: ein

text: entsprechendes

text: Verlangen

text: an

text: den

text: Vorstand

text: gestellt

text: und

text: abgelehnt

text: wurde

text: Aus

text: den

text: oben

text: genannten

text: Gründen

text: konnte

text: und

text: musste

text: dieser

text: nicht

text: davon

text: ausgehen

text: dass

text: in

text: dem

text: Verlangen

text: auf

text: Einberufung

text: einer

text: außerordentlichen

text: Hauptversammlung

text: hilfsweise

text: das

text: Verlangen

text: auf

text: Ergänzung

text: der

text: Tagesordnung

text: der

text: nächsten

text: Hauptversammlung

text: enthalten

text: sein

text: könnte

text: Dementsprechend

text: hat

text: die

text: Antragsgegnerin

text: bis

text: zuletzt

text: jedenfalls

text: auch

text: damit

text: argumentiert

text: dass

text: der

text: Antragstellerin

text: ein

text: Zuwarten

text: bis

text: zur

text: ordentlichen

text: Hauptversammlung

text: zumutbar

text: gewesen

text: sei

text: vgl

text: Schriftsatz

text: v

text: S

text: Der

text: Hilfsantrag

text: ist

text: daher

text: bereits

text: aus

text: formellen

text: Gründen

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text: Auf

text: weitere

text: Fragen

text: bezüglich

text: des

text: Rechtsmissbrauchs

text: kommt

text: es

text: auch

text: hier

text: nicht

text: an

text: Den

text: Beteiligten

text: wird

text: eine

text: Stellungnahmefrist

text: auf

text: diesen

text: Hinweisbeschluss

text: bis

text: zum

text: gewährt

text: Innerhalb

text: dieser

text: Frist

text: kann

text: die

text: Antragsgegnerin

text: auch

text: zur

text: Beschwerdebegründung

text: der

text: Antragstellerin

text: vom

text: sowie

text: zum

text: weiteren

text: Schriftsatz

text: vom

text: Stellung

text: nehmen


text:
OLG München, Beschluss v. 29.04.2019 – 31 Wx 221/19 Kost Titel: Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren Normenketten: GG Art. 103 Abs.1 BGB § 812, § 951, § 2087 Abs. 2 FamFG § 38 Abs. 3 S. 1 GNotKG § 40 Abs. 6, § 46 Abs. 1 Leitsätze: 1. Auch in Kostensachen müssen Nichtabhilfeentscheidungen, wie auch die Entscheidungen selbst
erkennen lassen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, geprüft
und berücksichtigt wurde. Formelhafte Begründungen verletzen den Anspruch auf rechtliches
Gehör. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz) 2. Mangels anderer Erkenntnisquellen kann zur Ermittlung des Nachlasswertes eine Auskunft des
zuständigen Finanzamtes durch das Gericht eingeholt werden. Das Steuergeheimnis gilt nach § 40
Abs. 6 GNotKG im Nachlassverfahren nicht. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz) 3. Vor der Festsetzung des Geschäftswertes müssen die Parteien auf die Grundlagen der
Berechnung hingewiesen werden, um diesen eine Überprüfung der Wertermittlung zu ermöglichen. Dabei muss die Begründung der Wertermittlung aus sich heraus für die Beteiligten nachvollziehbar
sein. (Rn. 19 – 20) (redaktioneller Leitsatz) 4. Das Verbot der reformatio in peius gilt im Beschwerdeverfahren über die Festsetzung des
Geschäftswerts nicht. (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Beschwerde, Nichtabhilfeentscheidung, Nachlasswert, Nachlassverbindlichkeit, reformatio in peius,
rechtliches Gehör, Erbschein Fundstelle: BeckRS 2019, 7434 Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Nachlassgericht - vom 4.3.2019 wird samt
Nichtabhilfebeschluss vom 5.4.2019 aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - Nachlassgericht - zur erneuten
Durchführung des Geschäftswertfestsetzungsverfahrens zurückgegeben. Gründe I. 1 Die zulässige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Die Sache ist unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren samt
Nichtabhilfeentscheidung an das Nachlassgericht zurückzugegeben. 2 1. Die angefochtene Entscheidung wie auch die Nichtabhilfeentscheidung müssen erkennen lassen, dass
das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt wurde
(ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. OLG München FamRZ 2010, 1000; zuletzt vgl. nur BeckRS
2019, 2904; 2019, 158). Dieser Grundsatz gilt auch im Kostensachen (OLG Koblenz FamRZ 2017, 1250)
und insofern auch im Verfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts. Formelhafte Ausführungen
genügen insofern nicht, sondern führen zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eines Beteiligten (vgl.
nur BVerfG 1 BvR 2015/02, Beschluss vom 21.11.2002). 3 2. Diesen Anforderungen wird weder die angefochtene Ausgangsentscheidung noch die
Nichtabhilfeentscheidung des Nachlassgerichts gerecht. 4 a) In dem angefochtenen Geschäftswertbeschluss vom 4.3.2018 führt das Ausgangsgericht die zu
bewertenden Grundstücke im Nachlass an, wobei sich die Ausführungen inhaltlich weitgehend mit denen
des Bezirksrevisors (= Beteiligter zu 2) in seiner Stellungnahme vom 22.6.2018 decken. Zudem wird
ausdrücklich am Ende der Gründe auf „Bl. 58 der Akte“ verwiesen, bei der es sich um die Stellungnahme
des Beteiligten zu 2 handelt. 5 b) Diese Ausführungen entsprechen nicht den Anforderungen im Sinne des § 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG.
Denn der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat bereits im Kostenerinnerungsverfahren
mit Schriftsatz vom 2.10.2018 substantiiert vorgebracht, warum die von dem Beteiligten zu 2 angesetzten
Werte nicht zutreffend sind. So hat er u.a. die angesetzte Quadratmeteranzahl der Wohnung in München
gerügt, wie auch substantiierte Einwände betreffend den Ansatz des erbengemeinschaftlichen
Miteigentumsanteils und den Wertansatz der Immobilie in Murnau erhoben. Zudem hat er Aufwendungen
der Beschwerdeführerin für die im Nachlass befindliche Immobilie behauptet, die offenbar von ihr und dem
Erblasser zu dessen Lebzeiten gemeinsam bewohnt wurde, und insofern einen Anspruch auf §§ 951, 812
BGB geltend gemacht. Im Anschluss daran hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 7.1.2019 das
Verfahren zur Festsetzung des Geschäftswerts eingeleitet, wobei es auf die Stellungnahme des Beteiligten
zu 2 vom 22.6.2018 Bezug nahm. 6 Der Verfahrensvollmächtigte der Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 17.01.2019 erneut auf die zu
hoch angesetzte Quadratmeteranzahl der Wohnung in München hingewiesen und zudem gerügt, dass zu
den übrigen von ihm angebrachten Einwendungen keine Stellung bezogen worden sei. Im nachfolgenden
Beschluss betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts vom 4.3.2019 finden sich zu den Einwänden der
Beschwerdeführerin keinerlei Ausführungen. Dessen Gründe geben im Kern die Ausführungen des
Beteiligten zu 2 in seiner Stellungnahme vom 22.06.2018 wieder, wobei auf eine Blattzahl verwiesen wird. 7 c) Insofern wird inhaltlich lediglich die Stellungnahme des Beteiligten zu 2 wiederholt, wobei auf den
wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens der Beschwerdeführerin zu den hier zentralen Fragen der
Bewertung des Nachlasses nicht eingegangen wird. Insofern stellen sich die Ausführungen als formelhafte
und scheinbare Begründung dar, die nicht den Anforderungen des § 38 Abs. 3 S.1 FamFG entspricht. Zudem lässt der Inhalt der Gründe auf eine Nichtberücksichtigung des Vortrages der Beschwerdeführerin
und damit auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs schließen (vgl. Keidel/Meyer-Holz 19. Auflage
<2017> § 38 Rn. 66 m.w.N.). 8 d) Diese Verletzung ist auch nicht im Abhilfeverfahren geheilt worden, da sich auch die
Nichtabhilfeentscheidung trotz substantiierten Beschwerdevorbringens, in dem erneut auf die bereits
angebrachten Argumenten hingewiesen und ausdrücklich die Rüge erhoben wird, dass der Vortrag der
Beschwerdeführerin betreffend die von ihr aufgebrachten Aufwendungen völlig ignoriert worden sei, darin
erschöpft, dass der Beschwerde aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht
abgeholfen werde und auf die Stellungnahme der Beteiligten zu 2 Bezug genommen werde. 9 3. Eine solche Art der Begründung rechtfertigt die Aufhebung der Ausgangsentscheidung und der
Nichtabhilfeentscheidung samt Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht zur erneuten
Durchführung des Geschäftswertfestsetzungsverfahren (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 19.1.2018 - 6
W 211/17 -, Rn. 9, juris; OLG Celle Beschluss vom 31.1.2018- 6 W 8/18, juris Rn. 8; OLG Celle 30.11.2017
6 W 190/17 -juris; OLG Koblenz JurBüro 2017, 488, 489). 10 Die Verletzung rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin kann vorliegend auch nicht im
Beschwerdeverfahren geheilt werden. Denn dort würde erstmals überhaupt die gebotene Sachaufklärung
betreffend die Werte der Immobilien samt Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdeführerin
vorgebrachten Einwänden erfolgen. Dies hätte zur Konsequenz, dass das Beschwerdegericht anstelle des
dafür erstinstanziell an sich zuständigen Ausgangsgerichts tätig werden würde, und die Beschwerdeführerin
eine Tatsacheninstanz verlieren würde. Damit wäre auch eine Verkürzung des in § 83 GNotKG
vorgesehenen Rechtsmittelzuges verbunden. II. 11 Für die Durchführung des Verfahrens betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts weist der Senat auf
folgendes hin: 12 1. Zu den einzelnen Wertansätzen: 13 a) Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruchs im Sinne des §§ 951, 812
BGB wird das Nachlassgericht abzuklären und zu prüfen haben, ob es sich dabei um
ehebedingte/unbenannte Zuwendungen der Beschwerdeführerin handelt und ob diese überhaupt eine
Nachlassverbindlichkeit darstellen können. 14 b) Hinsichtlich der Immobilie in München wird das Nachlassgericht die gerügte Größe der Wohnung
abzuklären und den angesetzten qm-Preis näher zu erläutern haben. Zur Bestimmung des nach § 46 Abs. 1
GNotkG anzusetzenden Verkehrswerts der Wohnung wäre u.a. auch eine Heranziehung eines
Vergleichwerts der Wohnung aufgrund amtlicher Auskunft (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 GNotKG) möglich. 15 c) Hinsichtlich des erbengemeinschaftlichen Miteigentumsanteils des Erblassers wird dessen Größe wie
auch der Wert des Eigentums selbst festzustellen sein. 16 d) Da die Beschwerdeführerin kein Nachlassverzeichnis eingereicht hat und so der Umfang und der Wert
des Nachlasses bisher nicht umfassend abgeklärt wurden, wird das Nachlassgericht auch eine Auskunft bei
dem zuständigen Finanzamt berücksichtigen zu haben. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
stehen einer solchen Auskunft weder das Steuergeheimnis noch datenschutzrechtliche Vorschriften
entgegen. § 40 Abs. 6 GNotKG sieht ausdrücklich eine Offenbarungsbefugnis der Erbschaftsteuerstellen an
die Nachlassgerichte vor (vgl. Hk-GNotkK/Greipl <2013> § 40 Rn. 20; vgl. auch BR-Drs. 517/12 S.14). 17 e) Sofern sich infolge der erneuten Durchführung des Verfahrens betreffend die Bestimmung des
Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren ein Wert ergibt, der höher ist das der in dem
Beschluss vom 4.3.2019 (zunächst) festgesetzte, wäre der höhere Wert zugrunde zu legen. Das Verbot der
Änderung der Ausgangsentscheidung zum Nachteil eines Beschwerdeführers (sog. „Verbot einer reformatio
in peius“) gilt im Verfahren der Geschäftswertbeschwerde nicht (vgl. Korintenberg/Fackelmann GNotKG 20.
Auflage <2017> § 83 Rn. 35 m.w.N.). Ist aber der Senat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens bei seiner
Entscheidung nicht an die vom Nachlassgericht festgesetzte Höhe als Obergrenze gebunden, so besteht
auch für das Nachlassgericht keine Bindung an den ursprünglichen festgesetzten Wert, wenn dessen
Entscheidung im Beschwerdeverfahren aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Durchführung des
Festsetzungsverfahrens zurückverwiesen wird. 18 2. Zur Abfassung der Entscheidung betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts: 19 a) Die Beteiligten müssen vor Erlass der Entscheidung in die Lage versetzt werden, die Wertberechnung
nachvollziehen zu können. Dies setzt voraus, dass sie vor Erlass der Entscheidung auf die Grundlagen der
Berechnung hingewiesen werden und ihnen diese Grundlagen vorab zur Überprüfung der Wertberechnung
mitgeteilt werden (vgl. auch OLG München BeckRS 2018, 30971). 20 b) Die Berechnung des Werts einer Immobilie muss in der Entscheidung selbst nachvollziehbar dargestellt
werden. Eine Bezugnahme auf computergestützte Berechnungsprogramme wäre insofern nicht
ausreichend. Vielmehr muss ein Beteiligter durch die Entscheidung selbst in die Lage versetzt werden, die
einzelnen Berechnungsschritte wie auch die für die Berechnung herangezogenen Werte nachvollziehen zu
können (vgl. dazu OLG München BeckRS 2018, 30971; 2017, 118273 zur ähnlich gelagerten Problematik
der Berechnung von Erbquoten im Rahmen des § 2087 Abs. 2 BGB). Insofern muss die Wertberechnung
zur Überprüfung durch die Beteiligten wie auch durch den Senat aus sich selbst heraus verständlich und
nachvollziehbar dargestellt sein. III. 21 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 83 Abs. 3 GNotKG).
Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): …, JAng.
„ Übergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am
30.04.2019. 22 GG Art. 103 Abs. 1 GNotKG §§ 40, 46, 83 FamFG § 38 Abs. 3 23 1. Für eine Heilung der vor dem Ausgangsgericht erfolgten Verletzung rechtlichen Gehörs ist im
Beschwerdeverfahren dann kein Raum, wenn dort erstmals überhaupt die gebotene Sachaufklärung (hier:
Ermittlung der maßgeblichen Werte von Nachlassgegenstände) samt Auseinandersetzung mit den von der
Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwänden erfolgen würde 24 2. In solch einem Fall ist eine Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung an das
Ausgangsgericht geboten, da ansonsten das Beschwerdegericht anstelle des an sich erstinstanziell
zuständigen Ausgangsgerichts tätig werden würde und damit der Verlust einer Tatsacheninstanz und eine
Verkürzung des vorgesehenen Rechtsmittelzuges einhergehen würde (im Anschluss an OLG München,
Beschluss vom 16.01.2019 - 31 Wx 438/18, BeckRS 2019, 158). 25 3. Liegen für die Bestimmung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren keine
umfassenden Erkenntnisse betreffend den Wert und die Zusammensetzung des Nachlasses vor (hier: keine
Einreichung eines Nachlassverzeichnisses), ist in der Regel die Einholung einer Auskunft bei der
zuständigen Erbschaftssteuerstelle durch das Nachlassgericht angezeigt. 26 4. Das Verbot der Änderung der Ausgangsentscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers (sog. Verbot
der reformatio in peius) gilt im Verfahren betreffend die Festsetzung des Geschäftswerts für das
Erbscheinserteilungsverfahren nicht. 27 5. Sind im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren der Wert
von im Nachlass befindlichen Immobilien zu bestimmen, müssen die Beteiligten vor Erlass der
Entscheidung auf die Grundlagen der Wertberechnung hingewiesen werden und ihnen diese Grundlagen
vorab zur Überprüfung der Wertberechnung mitgeteilt werden (im Anschluss an OLG München BeckRS
2018, 30971). 28 6. Die Wertberechnung der Immobilie (Berechnungsschritte wie auch die Berechnungsgrundlagen) muss in
der Entscheidung aus sich selbst heraus verständlich und nachvollziehbar dargestellt sein (im Anschluss an
OLG München BeckRS 2018, 30971). OLG München 31. Zivilsenat 31 Wx 221/19 Kost Beschluss vom 29.04.2019 rechtskräftig

label: Sentence

text: OLG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: Wx

text: Kost

text: Titel

text: Festsetzung

text: des

text: Geschäftswerts

text: für

text: das

text: Erbscheinserteilungsverfahren

text: Normenketten

text: GG

text: Art

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text: BGB

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text: GNotKG

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text: Auch

text: in

text: Kostensachen

text: müssen

text: Nichtabhilfeentscheidungen

text: wie

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text: die

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text: des

text: Beschwerdeführers

text: zur

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text: genommen

text: geprüft

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text: berücksichtigt

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text: Formelhafte

text: Begründungen

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text: den

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text: Rn

text: redaktioneller

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text: anderer

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text: kann

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text: des

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text: durch

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text: gilt

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text: der

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text: müssen

text: die

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text: werden

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text: eine

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text: der

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text: die

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text: der

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text: aus

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text: sein

text: Rn

text: redaktioneller

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text: nicht

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text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Beschwerde

text: Nichtabhilfeentscheidung

text: Nachlasswert

text: Nachlassverbindlichkeit

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text: rechtliches

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text: Nichtabhilfebeschluss

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text: Amtsgericht

text: Garmisch

text: Partenkirchen

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text: zur

text: erneuten

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text: des

text: Geschäftswertfestsetzungsverfahrens

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text: Gründe

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text: Die

text: zulässige

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text: hat

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text: betreffend

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text: des

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text: für

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text: Erbscheinserteilungsverfahren

text: samt

text: Nichtabhilfeentscheidung

text: an

text: das

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text: Die

text: angefochtene

text: Entscheidung

text: wie

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text: die

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text: Rechtsprechung

text: des

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text: vgl

text: OLG

text: München

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text: zuletzt

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text: nur

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text: Dieser

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text: Koblenz

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text: auch

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text: des

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text: sondern

text: führen

text: zu

text: einer

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text: des

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text: eines

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text: vgl

text: nur

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text: BvR

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text: wird

text: weder

text: die

text: angefochtene

text: Ausgangsentscheidung

text: noch

text: die

text: Nichtabhilfeentscheidung

text: des

text: Nachlassgerichts

text: gerecht

text: a

text: In

text: dem

text: angefochtenen

text: Geschäftswertbeschluss

text: vom

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text: das

text: Ausgangsgericht

text: die

text: zu

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text: sich

text: die

text: Ausführungen

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text: mit

text: denen

text: des

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text: zu

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text: seiner

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text: vom

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text: wird

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text: der

text: Gründe

text: auf

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text: der

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text: der

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text: sich

text: um

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text: des

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text: zu

text: handelt

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text: Ausführungen

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text: den

text: Anforderungen

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text: FamFG

text: Denn

text: der

text: Verfahrensbevollmächtigte

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: hat

text: bereits

text: im

text: Kostenerinnerungsverfahren

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: substantiiert

text: vorgebracht

text: warum

text: die

text: von

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text: zu

text: angesetzten

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text: sind

text: So

text: hat

text: er

text: u

text: a

text: die

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text: der

text: Wohnung

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text: wie

text: auch

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text: den

text: Ansatz

text: des

text: erbengemeinschaftlichen

text: Miteigentumsanteils

text: und

text: den

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text: der

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text: erhoben

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text: Aufwendungen

text: der

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text: für

text: die

text: im

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text: befindliche

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text: von

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text: dem

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text: dessen

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text: gemeinsam

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text: wurde

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text: einen

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text: BGB

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text: daran

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text: das

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text: mit

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text: zur

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text: zu

text: vom

text: Bezug

text: nahm

text: Der

text: Verfahrensvollmächtigte

text: der

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text: hat

text: mit

text: Schriftsatz

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text: erneut

text: auf

text: die

text: zu

text: hoch

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text: der

text: Wohnung

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text: München

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text: und

text: zudem

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text: dass

text: zu

text: den

text: übrigen

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text: bezogen

text: worden

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text: Im

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text: Beschluss

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text: die

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text: des

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text: vom

text: finden

text: sich

text: zu

text: den

text: Einwänden

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: keinerlei

text: Ausführungen

text: Dessen

text: Gründe

text: geben

text: im

text: Kern

text: die

text: Ausführungen

text: des

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text: zu

text: in

text: seiner

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text: wobei

text: auf

text: eine

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text: wird

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text: inhaltlich

text: lediglich

text: die

text: Stellungnahme

text: des

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text: auf

text: den

text: wesentlichen

text: Kern

text: des

text: Tatsachenvorbringens

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zu

text: den

text: hier

text: zentralen

text: Fragen

text: der

text: Bewertung

text: des

text: Nachlasses

text: nicht

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text: wird

text: Insofern

text: stellen

text: sich

text: die

text: Ausführungen

text: als

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text: und

text: scheinbare

text: Begründung

text: dar

text: die

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Abs

text: S

text: FamFG

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text: Zudem

text: lässt

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text: Inhalt

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text: Gründe

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text: eine

text: Nichtberücksichtigung

text: des

text: Vortrages

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: und

text: damit

text: auf

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: rechtlichen

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text: schließen

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text: w

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text: Diese

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text: da

text: sich

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text: die

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text: in

text: dem

text: erneut

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text: die

text: bereits

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text: und

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text: Rüge

text: erhoben

text: wird

text: dass

text: der

text: Vortrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: betreffend

text: die

text: von

text: ihr

text: aufgebrachten

text: Aufwendungen

text: völlig

text: ignoriert

text: worden

text: sei

text: darin

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text: dass

text: der

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text: aus

text: den

text: im

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text: Beschluss

text: genannten

text: Gründen

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text: werde

text: und

text: auf

text: die

text: Stellungnahme

text: der

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text: Bezug

text: genommen

text: werde

text: Eine

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text: Begründung

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text: Ausgangsentscheidung

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text: der

text: Nichtabhilfeentscheidung

text: samt

text: Zurückverweisung

text: der

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text: an

text: das

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text: zur

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text: Durchführung

text: des

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text: vgl

text: auch

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text: Celle

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text: W

text: Rn

text: juris

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text: Celle

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text: Celle

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text: JurBüro

text: Die

text: Verletzung

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text: Gehörs

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: kann

text: vorliegend

text: auch

text: nicht

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text: geheilt

text: werden

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text: dort

text: würde

text: erstmals

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text: die

text: gebotene

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text: die

text: Werte

text: der

text: Immobilien

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text: Auseinandersetzung

text: mit

text: den

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: vorgebrachten

text: Einwänden

text: erfolgen

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text: hätte

text: zur

text: Konsequenz

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text: das

text: Beschwerdegericht

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text: des

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text: erstinstanziell

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text: Ausgangsgerichts

text: tätig

text: werden

text: würde

text: und

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Tatsacheninstanz

text: verlieren

text: würde

text: Damit

text: wäre

text: auch

text: eine

text: Verkürzung

text: des

text: in

text: GNotKG

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text: verbunden

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text: Für

text: die

text: Durchführung

text: des

text: Verfahrens

text: betreffend

text: die

text: Festsetzung

text: des

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text: der

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text: auf

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text: hin

text: Zu

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text: einzelnen

text: Wertansätzen

text: a

text: Hinsichtlich

text: des

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: geltend

text: gemachten

text: Anspruchs

text: im

text: Sinne

text: des

text: BGB

text: wird

text: das

text: Nachlassgericht

text: abzuklären

text: und

text: zu

text: prüfen

text: haben

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text: sich

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text: um

text: ehebedingte

text: unbenannte

text: Zuwendungen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: handelt

text: und

text: ob

text: diese

text: überhaupt

text: eine

text: Nachlassverbindlichkeit

text: darstellen

text: können

text: b

text: Hinsichtlich

text: der

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text: wird

text: das

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text: die

text: gerügte

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text: der

text: Wohnung

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text: und

text: den

text: angesetzten

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text: haben

text: Zur

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text: des

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text: der

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text: eines

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text: der

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text: Nr

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text: des

text: erbengemeinschaftlichen

text: Miteigentumsanteils

text: des

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text: wird

text: dessen

text: Größe

text: wie

text: auch

text: der

text: Wert

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text: selbst

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text: sein

text: d

text: Da

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: kein

text: Nachlassverzeichnis

text: eingereicht

text: hat

text: und

text: so

text: der

text: Umfang

text: und

text: der

text: Wert

text: des

text: Nachlasses

text: bisher

text: nicht

text: umfassend

text: abgeklärt

text: wurden

text: wird

text: das

text: Nachlassgericht

text: auch

text: eine

text: Auskunft

text: bei

text: dem

text: zuständigen

text: Finanzamt

text: berücksichtigen

text: zu

text: haben

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: stehen

text: einer

text: solchen

text: Auskunft

text: weder

text: das

text: Steuergeheimnis

text: noch

text: datenschutzrechtliche

text: Vorschriften

text: entgegen

text: Abs

text: GNotKG

text: sieht

text: ausdrücklich

text: eine

text: Offenbarungsbefugnis

text: der

text: Erbschaftsteuerstellen

text: an

text: die

text: Nachlassgerichte

text: vor

text: vgl

text: Hk

text: GNotkK

text: Greipl

text: Rn

text: vgl

text: auch

text: BR

text: Drs

text: S

text: e

text: Sofern

text: sich

text: infolge

text: der

text: erneuten

text: Durchführung

text: des

text: Verfahrens

text: betreffend

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Geschäftswerts

text: für

text: das

text: Erbscheinserteilungsverfahren

text: ein

text: Wert

text: ergibt

text: der

text: höher

text: ist

text: das

text: der

text: in

text: dem

text: Beschluss

text: vom

text: zunächst

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text: wäre

text: der

text: höhere

text: Wert

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Das

text: Verbot

text: der

text: Änderung

text: der

text: Ausgangsentscheidung

text: zum

text: Nachteil

text: eines

text: Beschwerdeführers

text: sog

text: Verbot

text: einer

text: reformatio

text: in

text: peius

text: gilt

text: im

text: Verfahren

text: der

text: Geschäftswertbeschwerde

text: nicht

text: vgl

text: Korintenberg

text: Fackelmann

text: GNotKG

text: Auflage

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Ist

text: aber

text: der

text: Senat

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Beschwerdeverfahrens

text: bei

text: seiner

text: Entscheidung

text: nicht

text: an

text: die

text: vom

text: Nachlassgericht

text: festgesetzte

text: Höhe

text: als

text: Obergrenze

text: gebunden

text: so

text: besteht

text: auch

text: für

text: das

text: Nachlassgericht

text: keine

text: Bindung

text: an

text: den

text: ursprünglichen

text: festgesetzten

text: Wert

text: wenn

text: dessen

text: Entscheidung

text: im

text: Beschwerdeverfahren

text: aufgehoben

text: und

text: das

text: Verfahren

text: zur

text: erneuten

text: Durchführung

text: des

text: Festsetzungsverfahrens

text: zurückverwiesen

text: wird

text: Zur

text: Abfassung

text: der

text: Entscheidung

text: betreffend

text: die

text: Festsetzung

text: des

text: Geschäftswerts

text: a

text: Die

text: Beteiligten

text: müssen

text: vor

text: Erlass

text: der

text: Entscheidung

text: in

text: die

text: Lage

text: versetzt

text: werden

text: die

text: Wertberechnung

text: nachvollziehen

text: zu

text: können

text: Dies

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: sie

text: vor

text: Erlass

text: der

text: Entscheidung

text: auf

text: die

text: Grundlagen

text: der

text: Berechnung

text: hingewiesen

text: werden

text: und

text: ihnen

text: diese

text: Grundlagen

text: vorab

text: zur

text: Überprüfung

text: der

text: Wertberechnung

text: mitgeteilt

text: werden

text: vgl

text: auch

text: OLG

text: München

text: BeckRS

text: b

text: Die

text: Berechnung

text: des

text: Werts

text: einer

text: Immobilie

text: muss

text: in

text: der

text: Entscheidung

text: selbst

text: nachvollziehbar

text: dargestellt

text: werden

text: Eine

text: Bezugnahme

text: auf

text: computergestützte

text: Berechnungsprogramme

text: wäre

text: insofern

text: nicht

text: ausreichend

text: Vielmehr

text: muss

text: ein

text: Beteiligter

text: durch

text: die

text: Entscheidung

text: selbst

text: in

text: die

text: Lage

text: versetzt

text: werden

text: die

text: einzelnen

text: Berechnungsschritte

text: wie

text: auch

text: die

text: für

text: die

text: Berechnung

text: herangezogenen

text: Werte

text: nachvollziehen

text: zu

text: können

text: vgl

text: dazu

text: OLG

text: München

text: BeckRS

text: zur

text: ähnlich

text: gelagerten

text: Problematik

text: der

text: Berechnung

text: von

text: Erbquoten

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: BGB

text: Insofern

text: muss

text: die

text: Wertberechnung

text: zur

text: Überprüfung

text: durch

text: die

text: Beteiligten

text: wie

text: auch

text: durch

text: den

text: Senat

text: aus

text: sich

text: selbst

text: heraus

text: verständlich

text: und

text: nachvollziehbar

text: dargestellt

text: sein

text: III

text: Eine

text: Kostenentscheidung

text: ist

text: nicht

text: veranlasst

text: Abs

text: GNotKG

text: Erlass

text: des

text: Beschlusses

text: Abs

text: Satz

text: FamFG

text: JAng

text: Übergabe

text: an

text: die

text: Geschäftsstelle

text: Urkundsbeamtin

text: der

text: Geschäftsstelle

text: am

text: GG

text: Art

text: Abs

text: GNotKG

text: FamFG

text: Abs

text: Für

text: eine

text: Heilung

text: der

text: vor

text: dem

text: Ausgangsgericht

text: erfolgten

text: Verletzung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: ist

text: im

text: Beschwerdeverfahren

text: dann

text: kein

text: Raum

text: wenn

text: dort

text: erstmals

text: überhaupt

text: die

text: gebotene

text: Sachaufklärung

text: hier

text: Ermittlung

text: der

text: maßgeblichen

text: Werte

text: von

text: Nachlassgegenstände

text: samt

text: Auseinandersetzung

text: mit

text: den

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: vorgebrachten

text: Einwänden

text: erfolgen

text: würde

text: In

text: solch

text: einem

text: Fall

text: ist

text: eine

text: Aufhebung

text: und

text: Zurückverweisung

text: der

text: angefochtenen

text: Entscheidung

text: an

text: das

text: Ausgangsgericht

text: geboten

text: da

text: ansonsten

text: das

text: Beschwerdegericht

text: anstelle

text: des

text: an

text: sich

text: erstinstanziell

text: zuständigen

text: Ausgangsgerichts

text: tätig

text: werden

text: würde

text: und

text: damit

text: der

text: Verlust

text: einer

text: Tatsacheninstanz

text: und

text: eine

text: Verkürzung

text: des

text: vorgesehenen

text: Rechtsmittelzuges

text: einhergehen

text: würde

text: im

text: Anschluss

text: an

text: OLG

text: München

text: Beschluss

text: vom

text: Wx

text: BeckRS

text: Liegen

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Geschäftswerts

text: für

text: das

text: Erbscheinserteilungsverfahren

text: keine

text: umfassenden

text: Erkenntnisse

text: betreffend

text: den

text: Wert

text: und

text: die

text: Zusammensetzung

text: des

text: Nachlasses

text: vor

text: hier

text: keine

text: Einreichung

text: eines

text: Nachlassverzeichnisses

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: die

text: Einholung

text: einer

text: Auskunft

text: bei

text: der

text: zuständigen

text: Erbschaftssteuerstelle

text: durch

text: das

text: Nachlassgericht

text: angezeigt

text: Das

text: Verbot

text: der

text: Änderung

text: der

text: Ausgangsentscheidung

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Beschwerdeführers

text: sog

text: Verbot

text: der

text: reformatio

text: in

text: peius

text: gilt

text: im

text: Verfahren

text: betreffend

text: die

text: Festsetzung

text: des

text: Geschäftswerts

text: für

text: das

text: Erbscheinserteilungsverfahren

text: nicht

text: Sind

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Festsetzung

text: des

text: Geschäftswerts

text: für

text: das

text: Erbscheinserteilungsverfahren

text: der

text: Wert

text: von

text: im

text: Nachlass

text: befindlichen

text: Immobilien

text: zu

text: bestimmen

text: müssen

text: die

text: Beteiligten

text: vor

text: Erlass

text: der

text: Entscheidung

text: auf

text: die

text: Grundlagen

text: der

text: Wertberechnung

text: hingewiesen

text: werden

text: und

text: ihnen

text: diese

text: Grundlagen

text: vorab

text: zur

text: Überprüfung

text: der

text: Wertberechnung

text: mitgeteilt

text: werden

text: im

text: Anschluss

text: an

text: OLG

text: München

text: BeckRS

text: Die

text: Wertberechnung

text: der

text: Immobilie

text: Berechnungsschritte

text: wie

text: auch

text: die

text: Berechnungsgrundlagen

text: muss

text: in

text: der

text: Entscheidung

text: aus

text: sich

text: selbst

text: heraus

text: verständlich

text: und

text: nachvollziehbar

text: dargestellt

text: sein

text: im

text: Anschluss

text: an

text: OLG

text: München

text: BeckRS

text: OLG

text: München

text: Zivilsenat

text: Wx

text: Kost

text: Beschluss

text: vom

text: rechtskräftig


text:
OLG München, Beschluss v. 09.05.2019 – 31 Wx 428/18 Titel: Paritätische Besetzung des Aufsichtsrats mit Arbeitnehmervertretern Normenkette: MitbestG § 1 Abs. 1 u. Abs. 4 Schlagworte: Aufsichtsrat, Besetzung, Arbeitnehmervertreter, Tendenzverfolgung, Tendenzschutz Vorinstanz: LG München I, Beschluss vom 31.08.2018 – 5 HKO 11323/15 Fundstelle: BeckRS 2019, 8093 Tenor Nach eingehender Vorprüfung durch den Senat werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die
Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 31.08.2018 voraussichtlich
keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Gründe 1 Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass bei der Antragsgegnerin wegen
Tendenzschutzes der Aufsichtsrat nicht paritätisch mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen ist. 2 Nach § 1 Abs. 1 MitbestG haben in Unternehmen, die in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer
beschäftigen, die Arbeitnehmer grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht nach Maßgabe dieses Gesetzes. Dass dieser Schwellenwert allein bezogen auf die inländischen Arbeitnehmer unter Hinzuziehung der
Konzerngesellschaften unzweifelhaft überschritten ist, hat das Landgericht zutreffend festgestellt und wird
auch seitens der Beteiligten nicht in Frage gestellt. Es kann insofern auf die Ausführungen des Landgerichts
zur Unternehmensstruktur verwiesen werden. 3 Nach § 1 Abs. 4 MitbestG gilt dies jedoch nicht bei Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend
entweder nach Ziff. 1 politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen,
wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder nach Ziff. 2 Zwecken der Berichterstattung oder
Meinungsäußerung, auf die Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG anzuwenden ist, dienen. Eine unmittelbare
Tendenzverfolgung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Unternehmenszweck selbst auf diese ausgerichtet
ist und das Unternehmen nicht lediglich die Tendenzverfolgung durch andere wirtschaftlich fördern soll
(MüKoAkt/Annuß MitbestG, 5. Aufl. <2019> § 1 Rn. 33; NK-ArbR/Lunk, 1. Aufl. <2016> BetrVG § 118 Rn.
8). Überwiegend ist die Tendenzverfolgung nach zutreffender Ansicht, wenn sie quantitatives Übergewicht
hat (BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - 1 ABR 8/93; MüKoAkt/Annuß, aaO Rn. 35; NK-ArbR/Heither/von
Morgen, 1. Aufl. <2016> MitbestG § 1 Rn. 25). 4 Das Landgericht hat mit ausführlicher Begründung angenommen, dass eine solche unmittelbare und
überwiegende geistig-ideelle Zwecksetzung in Bezug auf Ziff. 2 zu bejahen sei. Dabei hat es zwischen
Eigenproduktionen, Sportprogrammen und sozialen Netzwerken einerseits und dem Ausstrahlen von
fremdproduzierten Filmen und Serien anderseits unterschieden. Letztere unterfielen weder der
Berichterstattung oder der Meinungsäußerung, da sie kommentarlos und ohne moderierte Zwischentexte
ausgestrahlt würden und dementsprechend keine redaktionelle Bearbeitung stattfinde. 5 Diese Unterteilung vermag indes nicht zu überzeugen. Der Senat geht vielmehr auch bei den
Fremdproduktionen von einer geistigideellen Zielsetzung und damit von einer weit überwiegenden
Tendenzverfolgung durch die Antragsgegnerin aus. 6 Ausgangspunkt ist insofern die seitens der Beteiligten und des Landgerichts zitierte Entscheidung des BAG
vom 27.07.1993 - 1 ABR 8/93, wobei das BAG hier ausdrücklich offengelassen hat, ob „Musikkonserven“
tatsächlich nicht dem Tendenzschutz unterfallen. Letztlich bedarf es insofern aber auch seitens des Senats
keiner abschließenden Entscheidung, weil es sich vorliegend auch bei den Fremdinhalten gerade nicht um
solche „Film- oder. Serienkonserven“ handelt. 7 Während in dem vom BAG zu entscheidenden Fall insbesondere in den Nachtstunden lediglich diverse
Musikstücke hintereinander abgespielt wurden, wofür allein Technikmitarbeiter verantwortlich waren, ist dies
mit dem auf den …-Sendern ausgestrahlten Inhalten nicht vergleichbar. Der Programmablauf wird sowohl
betreffend die Eigen- als auch die Fremdproduktionen vorab detailliert geplant und festgelegt. An keiner
Stelle wird nicht-redaktionellen Mitarbeitern freie Hand über die Ausstrahlung etwaiger Filme oder Serien
gegeben. 8 Hinzu kommt, dass zwar in der Tat keine Anmoderationen oder sonstige Wortbeiträge im klassischen Sinne
vorhanden sind, über das sog. EPG (Electronic Program Guide) aber jederzeit vor, während oder nach der
Ausstrahlung seitens der Antragstellerin verfasste Zusammenfassungen und weitere Hintergrundinformation
zur Sendung (unabhängig davon, ob sie eigen- oder fremdproduziert ist) abgerufen werden. Auch insofern
ist daher durchaus von einer redaktionellen Bearbeitung der Fremdinhalte auszugehen. 9 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Fremdproduktionen auch über die in Ziff. 1 genannten
künstlerischen Bestimmungen geschützt sind. Dies umfasst schließlich nicht nur den Werkbereich, sondern
auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, zu dem unstreitig auch der Film gehört, also den sog.
Wirkbereich (MüKoAkt/Annuß MitbestG, 5. Aufl. <2019> § 1 Rn. 30; NK-ArbR, aaO Rn. 21; Richardi
BetrVG/Forst, 16. Aufl. <2018> § 118 Rn. 87,88). Insofern ist die Antragsgegnerin bereits aufgrund der
dargestellten redaktionellen Eigenleistungen auch nicht mit einem Kino oder einer Videothek, denen
regelmäßig kein Tendenzschutz zukommt, sondern eher mit einem Verlag gleichzusetzen. Letzterer kann
sich ebenfalls aus den Wirkbereich der Kunstfreiheit berufen, weil er gerade nicht lediglich das am Markt
vorhandene Angebot gedruckter und verlegter Bücher wie in einer Buchhandlung feilbietet, ohne dass er
damit eine Entscheidung darüber trifft, welche Inhalte überhaupt vervielfältigt und verbreitet werden sollen,
sondern eine Auswahl darüber trifft, welche Werke dem Markt zugänglich gemacht werden sollen (BAG,
Beschluss vom 15.02.1989 - 7 ABR 12/87; ErfK/Kania, 19. Aufl. <2019> BetrVG, § 118 Rn. 14;
Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, 29. Aufl. <2018> BetrVG, § 118 Rn. 22, 22a). Gleiches gilt
für die bei … gezeigten Fremdproduktionen. Auch hier wird vorab eine entsprechende Auswahl darüber
getroffen, welche Serien bzw. Filme eingekauft und zu welchen Zeiten ausgestrahlt werden sollen. 10 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind auch die Fremdinhalte einzubeziehen und es ist von einer
weit überwiegenden Tendenzverfolgung durch die Antragsgegnerin auszugehen. Auf die weiteren
Einzelheiten betreffend die Aboverteilungen, Sendezeiten, freien Mitarbeiter, Social Media Aktivitäten etc.
braucht daher an dieser Stelle nicht eingegangen zu werden. 11 Den Beteiligten wird auf diesen Hinweisbeschluss hin eine Stellungnahmefrist bis zum 30.06.2019 gewährt.

text: OLG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: Wx

text: Titel

text: Paritätische

text: Besetzung

text: des

text: Aufsichtsrats

text: mit

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text: Normenkette

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text: Abs

text: u

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text: Schlagworte

text: Aufsichtsrat

text: Besetzung

text: Arbeitnehmervertreter

text: Tendenzverfolgung

text: Tendenzschutz

text: Vorinstanz

text: LG

text: München

text: I

text: Beschluss

text: vom

text: HKO

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Nach

text: eingehender

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text: durch

text: den

text: Senat

text: werden

text: die

text: Beteiligten

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: die

text: Beschwerde

text: des

text: Antragstellers

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Landgerichts

text: vom

text: voraussichtlich

text: keine

text: Aussicht

text: auf

text: Erfolg

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text: Gründe

text: Das

text: Landgericht

text: hat

text: im

text: Ergebnis

text: zutreffend

text: entschieden

text: dass

text: bei

text: der

text: Antragsgegnerin

text: wegen

text: Tendenzschutzes

text: der

text: Aufsichtsrat

text: nicht

text: paritätisch

text: mit

text: Arbeitnehmervertretern

text: zu

text: besetzen

text: ist

text: Nach

text: Abs

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text: haben

text: in

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text: die

text: in

text: der

text: Regel

text: mehr

text: als

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text: beschäftigen

text: die

text: Arbeitnehmer

text: grundsätzlich

text: ein

text: Mitbestimmungsrecht

text: nach

text: Maßgabe

text: dieses

text: Gesetzes

text: Dass

text: dieser

text: Schwellenwert

text: allein

text: bezogen

text: auf

text: die

text: inländischen

text: Arbeitnehmer

text: unter

text: Hinzuziehung

text: der

text: Konzerngesellschaften

text: unzweifelhaft

text: überschritten

text: ist

text: hat

text: das

text: Landgericht

text: zutreffend

text: festgestellt

text: und

text: wird

text: auch

text: seitens

text: der

text: Beteiligten

text: nicht

text: in

text: Frage

text: gestellt

text: Es

text: kann

text: insofern

text: auf

text: die

text: Ausführungen

text: des

text: Landgerichts

text: zur

text: Unternehmensstruktur

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text: werden

text: Nach

text: Abs

text: MitbestG

text: gilt

text: dies

text: jedoch

text: nicht

text: bei

text: Unternehmen

text: die

text: unmittelbar

text: und

text: überwiegend

text: entweder

text: nach

text: Ziff

text: politischen

text: koalitionspolitischen

text: konfessionellen

text: karitativen

text: erzieherischen

text: wissenschaftlichen

text: oder

text: künstlerischen

text: Bestimmungen

text: oder

text: nach

text: Ziff

text: Zwecken

text: der

text: Berichterstattung

text: oder

text: Meinungsäußerung

text: auf

text: die

text: Art

text: Abs

text: S

text: GG

text: anzuwenden

text: ist

text: dienen

text: Eine

text: unmittelbare

text: Tendenzverfolgung

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: liegt

text: vor

text: wenn

text: der

text: Unternehmenszweck

text: selbst

text: auf

text: diese

text: ausgerichtet

text: ist

text: und

text: das

text: Unternehmen

text: nicht

text: lediglich

text: die

text: Tendenzverfolgung

text: durch

text: andere

text: wirtschaftlich

text: fördern

text: soll

text: MüKoAkt

text: Annuß

text: MitbestG

text: Aufl

text: Rn

text: NK

text: ArbR

text: Lunk

text: Aufl

text: BetrVG

text: Rn

text: Überwiegend

text: ist

text: die

text: Tendenzverfolgung

text: nach

text: zutreffender

text: Ansicht

text: wenn

text: sie

text: quantitatives

text: Übergewicht

text: hat

text: BAG

text: Beschluss

text: vom

text: ABR

text: MüKoAkt

text: Annuß

text: aaO

text: Rn

text: NK

text: ArbR

text: Heither

text: von

text: Morgen

text: Aufl

text: MitbestG

text: Rn

text: Das

text: Landgericht

text: hat

text: mit

text: ausführlicher

text: Begründung

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text: dass

text: eine

text: solche

text: unmittelbare

text: und

text: überwiegende

text: geistig

text: ideelle

text: Zwecksetzung

text: in

text: Bezug

text: auf

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text: zu

text: bejahen

text: sei

text: Dabei

text: hat

text: es

text: zwischen

text: Eigenproduktionen

text: Sportprogrammen

text: und

text: sozialen

text: Netzwerken

text: einerseits

text: und

text: dem

text: Ausstrahlen

text: von

text: fremdproduzierten

text: Filmen

text: und

text: Serien

text: anderseits

text: unterschieden

text: Letztere

text: unterfielen

text: weder

text: der

text: Berichterstattung

text: oder

text: der

text: Meinungsäußerung

text: da

text: sie

text: kommentarlos

text: und

text: ohne

text: moderierte

text: Zwischentexte

text: ausgestrahlt

text: würden

text: und

text: dementsprechend

text: keine

text: redaktionelle

text: Bearbeitung

text: stattfinde

text: Diese

text: Unterteilung

text: vermag

text: indes

text: nicht

text: zu

text: überzeugen

text: Der

text: Senat

text: geht

text: vielmehr

text: auch

text: bei

text: den

text: Fremdproduktionen

text: von

text: einer

text: geistigideellen

text: Zielsetzung

text: und

text: damit

text: von

text: einer

text: weit

text: überwiegenden

text: Tendenzverfolgung

text: durch

text: die

text: Antragsgegnerin

text: aus

text: Ausgangspunkt

text: ist

text: insofern

text: die

text: seitens

text: der

text: Beteiligten

text: und

text: des

text: Landgerichts

text: zitierte

text: Entscheidung

text: des

text: BAG

text: vom

text: ABR

text: wobei

text: das

text: BAG

text: hier

text: ausdrücklich

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text: hat

text: ob

text: Musikkonserven

text: tatsächlich

text: nicht

text: dem

text: Tendenzschutz

text: unterfallen

text: Letztlich

text: bedarf

text: es

text: insofern

text: aber

text: auch

text: seitens

text: des

text: Senats

text: keiner

text: abschließenden

text: Entscheidung

text: weil

text: es

text: sich

text: vorliegend

text: auch

text: bei

text: den

text: Fremdinhalten

text: gerade

text: nicht

text: um

text: solche

text: Film

text: oder

text: Serienkonserven

text: handelt

text: Während

text: in

text: dem

text: vom

text: BAG

text: zu

text: entscheidenden

text: Fall

text: insbesondere

text: in

text: den

text: Nachtstunden

text: lediglich

text: diverse

text: Musikstücke

text: hintereinander

text: abgespielt

text: wurden

text: wofür

text: allein

text: Technikmitarbeiter

text: verantwortlich

text: waren

text: ist

text: dies

text: mit

text: dem

text: auf

text: den

text: Sendern

text: ausgestrahlten

text: Inhalten

text: nicht

text: vergleichbar

text: Der

text: Programmablauf

text: wird

text: sowohl

text: betreffend

text: die

text: Eigen

text: als

text: auch

text: die

text: Fremdproduktionen

text: vorab

text: detailliert

text: geplant

text: und

text: festgelegt

text: An

text: keiner

text: Stelle

text: wird

text: nicht

text: redaktionellen

text: Mitarbeitern

text: freie

text: Hand

text: über

text: die

text: Ausstrahlung

text: etwaiger

text: Filme

text: oder

text: Serien

text: gegeben

text: Hinzu

text: kommt

text: dass

text: zwar

text: in

text: der

text: Tat

text: keine

text: Anmoderationen

text: oder

text: sonstige

text: Wortbeiträge

text: im

text: klassischen

text: Sinne

text: vorhanden

text: sind

text: über

text: das

text: sog

text: EPG

text: Electronic

text: Program

text: Guide

text: aber

text: jederzeit

text: vor

text: während

text: oder

text: nach

text: der

text: Ausstrahlung

text: seitens

text: der

text: Antragstellerin

text: verfasste

text: Zusammenfassungen

text: und

text: weitere

text: Hintergrundinformation

text: zur

text: Sendung

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: sie

text: eigen

text: oder

text: fremdproduziert

text: ist

text: abgerufen

text: werden

text: Auch

text: insofern

text: ist

text: daher

text: durchaus

text: von

text: einer

text: redaktionellen

text: Bearbeitung

text: der

text: Fremdinhalte

text: auszugehen

text: Darüber

text: hinaus

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: die

text: Fremdproduktionen

text: auch

text: über

text: die

text: in

text: Ziff

text: genannten

text: künstlerischen

text: Bestimmungen

text: geschützt

text: sind

text: Dies

text: umfasst

text: schließlich

text: nicht

text: nur

text: den

text: Werkbereich

text: sondern

text: auch

text: die

text: Darbietung

text: und

text: Verbreitung

text: des

text: Kunstwerks

text: zu

text: dem

text: unstreitig

text: auch

text: der

text: Film

text: gehört

text: also

text: den

text: sog

text: Wirkbereich

text: MüKoAkt

text: Annuß

text: MitbestG

text: Aufl

text: Rn

text: NK

text: ArbR

text: aaO

text: Rn

text: Richardi

text: BetrVG

text: Forst

text: Aufl

text: Rn

text: Insofern

text: ist

text: die

text: Antragsgegnerin

text: bereits

text: aufgrund

text: der

text: dargestellten

text: redaktionellen

text: Eigenleistungen

text: auch

text: nicht

text: mit

text: einem

text: Kino

text: oder

text: einer

text: Videothek

text: denen

text: regelmäßig

text: kein

text: Tendenzschutz

text: zukommt

text: sondern

text: eher

text: mit

text: einem

text: Verlag

text: gleichzusetzen

text: Letzterer

text: kann

text: sich

text: ebenfalls

text: aus

text: den

text: Wirkbereich

text: der

text: Kunstfreiheit

text: berufen

text: weil

text: er

text: gerade

text: nicht

text: lediglich

text: das

text: am

text: Markt

text: vorhandene

text: Angebot

text: gedruckter

text: und

text: verlegter

text: Bücher

text: wie

text: in

text: einer

text: Buchhandlung

text: feilbietet

text: ohne

text: dass

text: er

text: damit

text: eine

text: Entscheidung

text: darüber

text: trifft

text: welche

text: Inhalte

text: überhaupt

text: vervielfältigt

text: und

text: verbreitet

text: werden

text: sollen

text: sondern

text: eine

text: Auswahl

text: darüber

text: trifft

text: welche

text: Werke

text: dem

text: Markt

text: zugänglich

text: gemacht

text: werden

text: sollen

text: BAG

text: Beschluss

text: vom

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text: ErfK

text: Kania

text: Aufl

text: BetrVG

text: Rn

text: Fitting

text: Engels

text: Schmidt

text: Trebinger

text: Linsenmaier

text: Aufl

text: BetrVG

text: Rn

text: a

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: die

text: bei

text: gezeigten

text: Fremdproduktionen

text: Auch

text: hier

text: wird

text: vorab

text: eine

text: entsprechende

text: Auswahl

text: darüber

text: getroffen

text: welche

text: Serien

text: bzw

text: Filme

text: eingekauft

text: und

text: zu

text: welchen

text: Zeiten

text: ausgestrahlt

text: werden

text: sollen

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: dieser

text: Grundsätze

text: sind

text: auch

text: die

text: Fremdinhalte

text: einzubeziehen

text: und

text: es

text: ist

text: von

text: einer

text: weit

text: überwiegenden

text: Tendenzverfolgung

text: durch

text: die

text: Antragsgegnerin

text: auszugehen

text: Auf

text: die

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: betreffend

text: die

text: Aboverteilungen

text: Sendezeiten

text: freien

text: Mitarbeiter

text: Social

text: Media

text: Aktivitäten

text: etc

text: braucht

text: daher

text: an

text: dieser

text: Stelle

text: nicht

text: eingegangen

text: zu

text: werden

text: Den

text: Beteiligten

text: wird

text: auf

text: diesen

text: Hinweisbeschluss

text: hin

text: eine

text: Stellungnahmefrist

text: bis

text: zum

text: gewährt

source: jug