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VerfGH München, Entscheidung v. 29.10.2018 – Vf. 20-VII-17 Titel: Unzulässige Popularklage gegen Landschaftsschutzverordnung Normenketten: BayNatSchG Art. 12 BV Art. 98 S. 4 VfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 1, S. 2 Leitsätze: 1. Zu den prozessualen Voraussetzungen der Popularklage gehört, dass der Antragsteller die
angefochtenen Rechtsvorschriften bezeichnen und angeben muss, inwiefern sie nach seiner
Meinung zu einer Grundrechtsnorm der bayerischen Verfassung in Widerspruch stehen. Summarische, nicht präzisierte Grundrechtsrügen sind unzulässig. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz) 2. Wird im Rahmen einer Popularklage eine zulässige Grundrechtsrüge nicht erhoben, ist dem
Verfassungsgerichtshof der Weg zu der Überprüfung versperrt, ob die angefochtene Rechtsnorm
aus Gründen objektiven Verfassungsrechts nichtig ist. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Popularklage, Landschaftsschutzverordnung, Zulässigkeit, Grundrechtsrüge, objektives Verfassungsrecht Fundstelle: BeckRS 2018, 27164 Tenor 1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Dem Antragsteller wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Entscheidungsgründe I. 1 Die Popularklage betrifft die Frage, ob die Verordnung des Landkreises Fürstenfeldbruck über den Schutz
von Landschaftsteilen (Landschaftsschutzverordnung) vom 8. Oktober 1979 (Amtsblatt des Landratsamtes
Fürstenfeldbruck Nr. 33 vom 6. Dezember 1979 S. 193) gegen Normen der Bayerischen Verfassung
verstößt. 2 § 1 der Landschaftsschutzverordnung stellt verschiedene Landschaftsteile des Landkreises
Fürstenfeldbruck als Landschaftsschutzgebiet unter Schutz, u. a. das Gebiet „Untere Amper, Graßlfinger
Moos und Olchinger See“. Gemäß ihrem § 2 sind in den in § 1 bezeichneten Landschaftsschutzgebieten
Maßnahmen verboten, die den Naturhaushalt schädigen, das Landschaftsbild verunstalten oder den
Naturgenuss beeinträchtigen; verboten sind auch Maßnahmen, welche die vom Bayerischen
Naturschutzgesetz oder von dieser Verordnung missbilligten Folgen mit Sicherheit erwarten lassen. Gemäß
§ 3 der Landschaftsschutzverordnung bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Landratsamts Fürstenfeldbruck
(untere Naturschutzbehörde), wer im Landschaftsschutzgebiet Maßnahmen durchführen will, die geeignet
sind, die in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen. Von den Verboten des § 2 der
Landschaftsschutzverordnung kann gemäß ihrem § 4 in Einzelfällen auf Antrag Befreiung erteilt werden,
wenn überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern oder der Vollzug der
Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den
öffentlichen Belangen im Sinn des Bayerischen Naturschutzgesetzes vereinbar ist. Die
Landschaftsschutzverordnung ist nach ihrem § 10 am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft getreten. II. 3 Mit seiner am 8. Dezember 2017 eingegangenen Popularklage begehrt der Antragsteller festzustellen, dass
die Landschaftsschutzverordnung im Bereich des Graßlfinger Mooses, insbesondere im Bereich der
B.straße und seiner im Einzelnen bezeichneten Grundstücke, unwirksam (funktionslos) geworden bzw.
insgesamt nichtig ist. 4 Der Landkreis Fürstenfeldbruck gehe selbst von der Unwirksamkeit der Verordnung aus, was sich aus den
in der Sitzungsvorlage für die Kreistagssitzung vom 10. November 1997 aufgelisteten Mängeln ergebe. Er
habe daher für wesentliche Bereiche der Landschaftsschutzverordnung, nämlich für die Gebiete
„Scharwerkholz, Untere Amper, Ampermoos, Eichenbühl, Emmeringer Leiter (gemeint wohl: Leite) und
Eichenau“, neue Verordnungen erlassen und die Sammelverordnung von 1997 (richtig wohl: 1979) insoweit
aufgehoben. Lediglich für den Bereich „Graßlfinger Moos“ sei ein Neuerlass abgelehnt und auf eine Heilung
der Mängel der Landschaftsschutzverordnung verzichtet worden. Auch das Landratsamt Fürstenfeldbruck
gehe von der Unwirksamkeit der Landschaftsschutzverordnung aus und habe als untere
Naturschutzbehörde gemäß Art. 12 BayNatSchG innerhalb des Schutzbereichs der
Landschaftsschutzverordnung „Graßlfinger Moos“ verschiedene Bereiche unter besonderen Schutz gestellt. 5 Die Funktionslosigkeit der Landschaftsschutzverordnung im Bereich der B.straße zeige sich anhand der
Genehmigungspraxis des Landratsamts, bei der die Landschaftsschutzverordnung angesichts der ständig
im noch verbliebenen Bereich erteilten Genehmigungen für privilegierte und nicht privilegierte
Außenbereichsvorhaben (faktisch) nicht mehr zur Anwendung komme. Aus dem Verhalten des
Landratsamts dem Antragsteller gegenüber sei ebenfalls zu schließen, dass dieses davon ausgehe, dass
eine Landschaftsschutzverordnung im fraglichen Bereich nicht mehr existiere. So sei ihm gegenüber
zunächst die Beseitigung einer Fichtenhecke im Bereich der B.straße angeordnet und gerichtlich
durchgefochten worden; nach Beendigung des Verfahrens sei das Landratsamt aber zum Ergebnis
gekommen, dass die Fichtenreihe akzeptiert werden könne, wenn in einem anderen Bereich seiner
Grundstücke Laubbäume freigestellt würden. Ein ähnlich willkürliches Verhalten habe das Landratsamt bei
verschiedenen anderen Gelegenheiten, u. a. bei gegen ihn erlassenen Bescheiden und bei
Gerichtsverfahren, gezeigt; so sei etwa die Genehmigung für einen Reitplatz zunächst abgelehnt, später
aber doch erteilt worden. Aufgrund der dargelegten Genehmigungspraxis und der darauf beruhenden
fortgesetzten Realisierung von Vorhaben hätten die Verhältnisse im Graßlfinger Moos im Bereich der
B.straße in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht, der eine Verwirklichung des
Schutzkonzepts der Landschaftsschutzverordnung auf unabsehbare Zeit ausschließe. Die
Landschaftsschutzverordnung sei demnach für das Graßlfinger Moos im Bereich der B.straße funktionslos
geworden. Das Gericht werde durch einen Augenschein feststellen können, dass rund um die Grundstücke
des Antragstellers eine derart intensive bauliche Nutzung vorliege, dass der (ohnehin nicht genau geregelte)
Zweck der Landschaftsschutzverordnung nicht eingehalten werden könne. 6 Die Landschaftsschutzverordnung sei auch aus anderen Gründen nichtig. So sei die Originalurkunde nicht
mehr auffindbar. Es stehe fest, dass die im Amtsblatt vom 6. Dezember 1979 bekannt gemachte und nicht
unterschriebene Landschaftsschutzverordnung das Datum „8.10.1979“ trage, also ein Datum zehn Tage vor
der Verabschiedung der Landschaftsschutzverordnung durch den Kreistag am „18.10.1979“. In diesem
Zusammenhang sei auch zu prüfen, ob die Verordnung wirksam bekannt gemacht worden sei. Diese sei
offensichtlich bereits am 8. Oktober 1979 ausgefertigt worden, also vor der am 2. November 1979 erteilten
Genehmigung der Regierung von Oberbayern. Zudem gelte für den Inhalt einer Rechtsverordnung die
grundsätzliche Vorgabe des Art. 80 GG analog, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten
Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssten. Derartige Grundsätze fänden sich auch in Art. 55 Nr. 2
BV und im Gesetz Nr. 122 über den Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund vormaligen Reichsrechts,
das am 1. April 1948 in Kraft getreten sei. Auch das Bundesnaturschutzgesetz vom 20. Dezember 1976
schreibe in seinem § 12 Abs. 2 vor, dass der Schutzzweck in der Verordnung anzugeben sei. Gleiches gelte
nach dem derzeit geltenden § 22 Abs. 2 BNatSchG. Die Aufnahme des Schutzzwecks in die Verordnung sei
auch deshalb notwendig, weil sowohl § 15 BNatSchG a. F. als auch Art. 10 BayNatSchG a. F. hierfür
alternativ verschiedene Schutzformulierungen enthalten hätten. Der Schutzzweck sei nicht aus den Ge- und
Verboten der Landschaftsschutzverordnung herauszulesen. Die vorgesehenen Maßnahmen hätten sich
vielmehr umgekehrt am Schutzzweck zu orientieren. Gerade anhand der Geschichte des Graßlfinger
Mooses werde deutlich, dass ein Schutzzweck sorgfältig festgelegt werden müsse. Es handle sich um eine
Landschaft, die über 100 Jahre vom Menschen mit staatlicher Unterstützung total verändert worden sei. Das Graßlfinger Moos habe ca. 600 Einwohner und sei das am dichtesten besiedelte
Landschaftsschutzgebiet Bayerns. III. 7 1. Der Bayerische Landtag hat sich am Verfahren nicht beteiligt. 8 2. Die Bayerische Staatsregierung hat von einer Äußerung abgesehen. 9 3. Der Landkreis Fürstenfeldbruck hält die Popularklage für unzulässig. 10 Der Antragsteller habe schon in einer Vielzahl von Gerichtsverfahren die Unwirksamkeit bzw. die
Funktionslosigkeit der angegriffenen Landschaftsschutzverordnung geltend gemacht. Zu diesem Zweck
seien von ihm im Wesentlichen immer wieder die gleichen Argumente vorgebracht worden. Es werde in
diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November
2005 Az. 9 ZB 04.1834 verwiesen. In diesem Beschluss habe sich der Verwaltungsgerichtshof ausführlich
mit der Gültigkeit der Landschaftsschutzverordnung befasst. Parallel zur Popularklage habe der
Antragsteller aktuell mit Schreiben vom 10. Januar 2018 eine Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht
München mit dem Ziel der Feststellung der Funktionslosigkeit der Landschaftsschutzverordnung im Bereich
seiner Grundstücke erhoben. Wegen des langen Zeitraums seit dem Erlass der ursprünglichen
Landschaftsschutzverordnung seien die Unterlagen zum damaligen Inschutznahmeverfahren nur noch zum
Teil vorhanden. IV. 11 Die Popularklage ist unzulässig. 12 1. Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu
erklären, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränken. Die
Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen (Art. 55 Abs. 1
Satz 1 VfGHG). Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvorschriften des
bayerischen Landesrechts; dazu zählt auch die angegriffene Verordnung des Landkreises Fürstenfeldbruck
über den Schutz von Landschaftsteilen (Landschaftsschutzverordnung) vom 8. Oktober 1979, die im vom
Antragsteller angegriffenen Bereich nicht aufgehoben ist. 13 Allerdings unterliegen Rechtsvorschriften der Normenkontrolle nur, wenn nicht auszuschließen ist, dass sie
noch von Bedeutung sind, wenn also ein objektives -nicht nur theoretisches - Interesse an der Feststellung
ihrer Vereinbarkeit mit der Verfassung besteht (VerfGH vom 7.8.2012 VerfGHE 65, 143/149). Daran
könnten Zweifel bestehen, weil der Antragsteller selbst von der Funktionslosigkeit der angegriffenen
Landschaftsschutzverordnung im maßgeblichen Bereich des Graßlfinger Mooses, d. h. also von ihrem
Außerkrafttreten (vgl. VerfGH vom 13.7.1988 VerfGHE 41, 69/76 m. w. N.), ausgeht. Vorliegend ergibt sich
aber aus der Stellungnahme des Landkreises Fürstenfeldbruck sowie aus zahlreichen vom Antragsteller
vorgelegten Unterlagen aus neuerer Zeit, dass der Landkreis bzw. das Landratsamt Fürstenfeldbruck weiter
von der Gültigkeit der Landschaftsschutzverordnung ausgeht und sie seinen Entscheidungen zugrunde legt,
diese also noch rechtlich relevant ist. 14 2. Zu den prozessualen Voraussetzungen der Popularklage gehört, dass der Antragsteller die
angefochtenen Rechtsvorschriften bezeichnen und angeben muss, inwiefern sie nach seiner Meinung zu
einer Grundrechtsnorm der Bayerischen Verfassung in Widerspruch stehen (Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG). Greift er mehrere Rechtsvorschriften an, so muss dies für jede einzelne von ihnen ersichtlich sein. Summarische, nicht präzisierte Grundrechtsrügen sind unzulässig (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH
vom 19.4.1985 VerfGHE 38, 43/45 m. w. N.). Diese Voraussetzung hat der Antragsteller nicht erfüllt. 15 Der Antragsteller bezeichnet bereits nicht die einzelnen von ihm angegriffenen Vorschriften der
Landschaftsschutzverordnung. Es kann hier offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen es ausreichen
mag, dass mit der Popularklage ausnahmsweise nicht genau bezeichnete Einzelregelungen, sondern etwa
eine Rechtsverordnung oder Teile von ihr insgesamt angefochten werden können (vgl. dazu z. B. VerfGH
vom 23.12.1971 VerfGHE 24, 199/215; vom 29.4.1976 VerfGHE 29, 53/56). Denn die Zulässigkeit der
Popularklage scheitert im vorliegenden Fall auch daran, dass es an der Rüge einer Grundrechtsverletzung
fehlt. 16 Der Antragsteller rügt nur, die Landschaftsschutzverordnung sei aufgrund der tatsächlichen Entwicklung im
Bereich seiner Grundstücke funktionslos geworden bzw. insgesamt nichtig, weil es an einer wirksamen
Ausfertigung oder Bekanntgabe bzw. Genehmigung der Regierung von Oberbayern fehle und zudem der
Schutzzweck in der Verordnung nicht angegeben sei. Damit macht er keine Verletzung von
Grundrechtsnormen geltend, sondern allenfalls Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht (vgl. VerfGH
vom 9.8.2011 VerfGHE 64, 136/142), insbesondere die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1
Satz 1 BV). Mangels einer zulässigen Grundrechtsrüge ist dem Verfassungsgerichtshof der Weg zu der
Überprüfung versperrt, ob die angefochtene Landschaftsschutzverordnung aus Gründen objektiven
Verfassungsrechts nichtig ist. V. 17 Es ist angemessen, dem Antragsteller eine Gebühr von 750 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).

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text: Abs

text: BNatSchG

text: Die

text: Aufnahme

text: des

text: Schutzzwecks

text: in

text: die

text: Verordnung

text: sei

text: auch

text: deshalb

text: notwendig

text: weil

text: sowohl

text: BNatSchG

text: a

text: F

text: als

text: auch

text: Art

text: BayNatSchG

text: a

text: F

text: hierfür

text: alternativ

text: verschiedene

text: Schutzformulierungen

text: enthalten

text: hätten

text: Der

text: Schutzzweck

text: sei

text: nicht

text: aus

text: den

text: Ge

text: und

text: Verboten

text: der

text: Landschaftsschutzverordnung

text: herauszulesen

text: Die

text: vorgesehenen

text: Maßnahmen

text: hätten

text: sich

text: vielmehr

text: umgekehrt

text: am

text: Schutzzweck

text: zu

text: orientieren

text: Gerade

text: anhand

text: der

text: Geschichte

text: des

text: Graßlfinger

text: Mooses

text: werde

text: deutlich

text: dass

text: ein

text: Schutzzweck

text: sorgfältig

text: festgelegt

text: werden

text: müsse

text: Es

text: handle

text: sich

text: um

text: eine

text: Landschaft

text: die

text: über

text: Jahre

text: vom

text: Menschen

text: mit

text: staatlicher

text: Unterstützung

text: total

text: verändert

text: worden

text: sei

text: Das

text: Graßlfinger

text: Moos

text: habe

text: ca

text: Einwohner

text: und

text: sei

text: das

text: am

text: dichtesten

text: besiedelte

text: Landschaftsschutzgebiet

text: Bayerns

text: III

text: Der

text: Bayerische

text: Landtag

text: hat

text: sich

text: am

text: Verfahren

text: nicht

text: beteiligt

text: Die

text: Bayerische

text: Staatsregierung

text: hat

text: von

text: einer

text: Äußerung

text: abgesehen

text: Der

text: Landkreis

text: Fürstenfeldbruck

text: hält

text: die

text: Popularklage

text: für

text: unzulässig

text: Der

text: Antragsteller

text: habe

text: schon

text: in

text: einer

text: Vielzahl

text: von

text: Gerichtsverfahren

text: die

text: Unwirksamkeit

text: bzw

text: die

text: Funktionslosigkeit

text: der

text: angegriffenen

text: Landschaftsschutzverordnung

text: geltend

text: gemacht

text: Zu

text: diesem

text: Zweck

text: seien

text: von

text: ihm

text: im

text: Wesentlichen

text: immer

text: wieder

text: die

text: gleichen

text: Argumente

text: vorgebracht

text: worden

text: Es

text: werde

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: auf

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: vom

text: November

text: Az

text: ZB

text: verwiesen

text: In

text: diesem

text: Beschluss

text: habe

text: sich

text: der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: ausführlich

text: mit

text: der

text: Gültigkeit

text: der

text: Landschaftsschutzverordnung

text: befasst

text: Parallel

text: zur

text: Popularklage

text: habe

text: der

text: Antragsteller

text: aktuell

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: eine

text: Klage

text: zum

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgericht

text: München

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: der

text: Feststellung

text: der

text: Funktionslosigkeit

text: der

text: Landschaftsschutzverordnung

text: im

text: Bereich

text: seiner

text: Grundstücke

text: erhoben

text: Wegen

text: des

text: langen

text: Zeitraums

text: seit

text: dem

text: Erlass

text: der

text: ursprünglichen

text: Landschaftsschutzverordnung

text: seien

text: die

text: Unterlagen

text: zum

text: damaligen

text: Inschutznahmeverfahren

text: nur

text: noch

text: zum

text: Teil

text: vorhanden

text: IV

text: Die

text: Popularklage

text: ist

text: unzulässig

text: Nach

text: Art

text: Satz

text: BV

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: Gesetze

text: und

text: Verordnungen

text: für

text: nichtig

text: zu

text: erklären

text: die

text: ein

text: Grundrecht

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verfassungswidrig

text: einschränken

text: Die

text: Verfassungswidrigkeit

text: kann

text: jedermann

text: durch

text: Beschwerde

text: Popularklage

text: geltend

text: machen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Gesetze

text: und

text: Verordnungen

text: im

text: Sinn

text: des

text: Art

text: Satz

text: BV

text: sind

text: alle

text: Rechtsvorschriften

text: des

text: bayerischen

text: Landesrechts

text: dazu

text: zählt

text: auch

text: die

text: angegriffene

text: Verordnung

text: des

text: Landkreises

text: Fürstenfeldbruck

text: über

text: den

text: Schutz

text: von

text: Landschaftsteilen

text: Landschaftsschutzverordnung

text: vom

text: Oktober

text: die

text: im

text: vom

text: Antragsteller

text: angegriffenen

text: Bereich

text: nicht

text: aufgehoben

text: ist

text: Allerdings

text: unterliegen

text: Rechtsvorschriften

text: der

text: Normenkontrolle

text: nur

text: wenn

text: nicht

text: auszuschließen

text: ist

text: dass

text: sie

text: noch

text: von

text: Bedeutung

text: sind

text: wenn

text: also

text: ein

text: objektives

text: nicht

text: nur

text: theoretisches

text: Interesse

text: an

text: der

text: Feststellung

text: ihrer

text: Vereinbarkeit

text: mit

text: der

text: Verfassung

text: besteht

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Daran

text: könnten

text: Zweifel

text: bestehen

text: weil

text: der

text: Antragsteller

text: selbst

text: von

text: der

text: Funktionslosigkeit

text: der

text: angegriffenen

text: Landschaftsschutzverordnung

text: im

text: maßgeblichen

text: Bereich

text: des

text: Graßlfinger

text: Mooses

text: d

text: h

text: also

text: von

text: ihrem

text: Außerkrafttreten

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: m

text: w

text: N

text: ausgeht

text: Vorliegend

text: ergibt

text: sich

text: aber

text: aus

text: der

text: Stellungnahme

text: des

text: Landkreises

text: Fürstenfeldbruck

text: sowie

text: aus

text: zahlreichen

text: vom

text: Antragsteller

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: aus

text: neuerer

text: Zeit

text: dass

text: der

text: Landkreis

text: bzw

text: das

text: Landratsamt

text: Fürstenfeldbruck

text: weiter

text: von

text: der

text: Gültigkeit

text: der

text: Landschaftsschutzverordnung

text: ausgeht

text: und

text: sie

text: seinen

text: Entscheidungen

text: zugrunde

text: legt

text: diese

text: also

text: noch

text: rechtlich

text: relevant

text: ist

text: Zu

text: den

text: prozessualen

text: Voraussetzungen

text: der

text: Popularklage

text: gehört

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: die

text: angefochtenen

text: Rechtsvorschriften

text: bezeichnen

text: und

text: angeben

text: muss

text: inwiefern

text: sie

text: nach

text: seiner

text: Meinung

text: zu

text: einer

text: Grundrechtsnorm

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: in

text: Widerspruch

text: stehen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Greift

text: er

text: mehrere

text: Rechtsvorschriften

text: an

text: so

text: muss

text: dies

text: für

text: jede

text: einzelne

text: von

text: ihnen

text: ersichtlich

text: sein

text: Summarische

text: nicht

text: präzisierte

text: Grundrechtsrügen

text: sind

text: unzulässig

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: m

text: w

text: N

text: Diese

text: Voraussetzung

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: nicht

text: erfüllt

text: Der

text: Antragsteller

text: bezeichnet

text: bereits

text: nicht

text: die

text: einzelnen

text: von

text: ihm

text: angegriffenen

text: Vorschriften

text: der

text: Landschaftsschutzverordnung

text: Es

text: kann

text: hier

text: offenbleiben

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: es

text: ausreichen

text: mag

text: dass

text: mit

text: der

text: Popularklage

text: ausnahmsweise

text: nicht

text: genau

text: bezeichnete

text: Einzelregelungen

text: sondern

text: etwa

text: eine

text: Rechtsverordnung

text: oder

text: Teile

text: von

text: ihr

text: insgesamt

text: angefochten

text: werden

text: können

text: vgl

text: dazu

text: z

text: B

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: Denn

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Popularklage

text: scheitert

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: auch

text: daran

text: dass

text: es

text: an

text: der

text: Rüge

text: einer

text: Grundrechtsverletzung

text: fehlt

text: Der

text: Antragsteller

text: rügt

text: nur

text: die

text: Landschaftsschutzverordnung

text: sei

text: aufgrund

text: der

text: tatsächlichen

text: Entwicklung

text: im

text: Bereich

text: seiner

text: Grundstücke

text: funktionslos

text: geworden

text: bzw

text: insgesamt

text: nichtig

text: weil

text: es

text: an

text: einer

text: wirksamen

text: Ausfertigung

text: oder

text: Bekanntgabe

text: bzw

text: Genehmigung

text: der

text: Regierung

text: von

text: Oberbayern

text: fehle

text: und

text: zudem

text: der

text: Schutzzweck

text: in

text: der

text: Verordnung

text: nicht

text: angegeben

text: sei

text: Damit

text: macht

text: er

text: keine

text: Verletzung

text: von

text: Grundrechtsnormen

text: geltend

text: sondern

text: allenfalls

text: Verstöße

text: gegen

text: objektives

text: Verfassungsrecht

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: insbesondere

text: die

text: Verletzung

text: des

text: Rechtsstaatsprinzips

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: Mangels

text: einer

text: zulässigen

text: Grundrechtsrüge

text: ist

text: dem

text: Verfassungsgerichtshof

text: der

text: Weg

text: zu

text: der

text: Überprüfung

text: versperrt

text: ob

text: die

text: angefochtene

text: Landschaftsschutzverordnung

text: aus

text: Gründen

text: objektiven

text: Verfassungsrechts

text: nichtig

text: ist

text: V

text: Es

text: ist

text: angemessen

text: dem

text: Antragsteller

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: aufzuerlegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG