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FG München, Urteil v. 05.02.2019 – 12 K 1315/18 Titel: Kindergeld, Verwaltungsakt, Kindesmutter, Kind, Mitgliedstaat, Festsetzung,
Familienkasse, Heimerziehung, Haushalt, Einspruch, Kindergeldanspruch,
Landratsamt, Form, Anspruch, Hilfe zur Erziehung, Anspruch auf Kindergeld, beide
Elternteile, Tschechien Normenketten: EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1; § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 6, § 64 Abs. 2 S. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 1 Buchst. z, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Buchst. j; Art. 11 Abs. 1, Abs. 3, Art. 67; VO (EG) Nr. 987/2009 Art. 60 Abs. 1 S. 2 Leitsätze: 1. Aus Art. 67 Satz 1 VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 folgt, dass die
Wohnsituation der Großeltern und der Kindesmutter (fiktiv) in das Inland übertragen wird. 2. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird Kindergeld nur demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen
Haushalt aufgenommen hat. 3. Entscheidend ist demgemäß, dass das Kind nach der Rückführung nach Tschechien im Dezember
2017 in den Haushalt der Kindesmutter aufgenommen wurde. Schlagworte: Kindergeld, Verwaltungsakt, Kindesmutter, Kind, Mitgliedstaat, Festsetzung, Familienkasse, Heimerziehung,
Haushalt, Einspruch, Kindergeldanspruch, Landratsamt, Form, Anspruch, Hilfe zur Erziehung, Anspruch auf
Kindergeld, beide Elternteile, Tschechien Fundstelle: BeckRS 2019, 4250 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Entscheidungsgründe 1 Streitig ist ein Kindergeldanspruch für die in Tschechien im Haushalt der Großeltern (mütterlicherseits)
lebende Tochter AA des Klägers. I. 2 Die Familienkasse […] (FK …) leistete an den Kläger Kindergeld für das Kind [… AA] (geboren am […]
2008). Das Kindergeld wurde aufgrund des Erstattungsanspruchs an das […] - Kreisjugendamt - ab
September 2017 abgezweigt (Verwaltungsakt vom 19. September 2017; Akte Bl 202), da das
Kreisjugendamt AA in Obhut genommen hatte. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 teilte das
Landratsamt der FK … mit, dass die Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung für AA zum 22.
Dezember 2017 beendet werde und das Kind in den Haushalt der Kindesmutter nach Tschechien
zurückkehre. 3 Die FK … hob deshalb mit Verwaltungsakt vom 19. Dezember 2017 die Festsetzung des Kindergeldes für
das Kind AA gegenüber dem Kläger ab Januar 2018 auf. Die Entscheidung begründete die FK … damit,
dass das Kind AA in den Haushalt der Mutter aufgenommen worden sei.
4 Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 (KG-A Bl 210), das der FK … per E-Mail übermittelt wurde, beantragte
der Kläger Kindergeld für seine Tochter AA. Den Antrag begründete er damit, dass AA bei den Großeltern
wohnhaft sei und fügte eine Bestätigung der Kindesmutter (MAA) bei (KG-A Bl 211). Mit Verwaltungsakt
vom 19. Februar 2018 lehnte die FK … den Antrag auf Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2018 ab, da
die Großeltern das Kind AA in ihren Haushalt aufgenommen hätten und deshalb vorrangige
Kindergeldberechtigte seien (KG-A Bl 212). 5 Den dagegen gerichteten Einspruch begründete der Kläger damit, dass die Tochter bei den Großeltern in
Tschechien lebe und er deshalb kindergeldberechtigt sei. 6 Mit Schreiben vom 16. März 2018 wies die Familienkasse [… YYY] (Beklagte) darauf hin, dass sie wegen
des Bezuges des Falles zu Tschechien sachlich zuständig sei. Die Beklagte forderte den Kläger - ohne
Erfolg - auf, Name und Adresse der Großeltern mitzuteilen. Mit Einspruchsentscheidung vom 16. April 2018
wies die Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass
einen Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich mehrere Berechtigte haben könnten. Das Kindergeld werde
aber nur an einen Berechtigten bezahlt. Würden mehrere Personen die Voraussetzung der
Kindergeldberechtigung erfüllen, werde das Kindergeld vorrangig an diejenige Person bezahlt, die das Kind
in seinen Haushalt aufgenommen habe. Da das Kind AA nicht in den Haushalt des Klägers, sondern in den
Haushalt der Großeltern aufgenommen sei, sei der Kläger jedenfalls nicht vorrangig kindergeldberechtigt. 7 Dagegen richtet sich die Klage. Zur Begründung trägt der Kläger vor, dass er die Großeltern, bei denen sich
das Kind befinde, unterstütze. Deshalb sei er als der Kindsvater kindergeldberechtigt. Auf die richterliche
Anordnung, den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen, führte der Kläger aus, dass er Kindergeld
für seine Tochter AA seit dem 1. Februar 2018 begehre. In Deutschland werde für jede gemeldete Person
Kindergeld gewährt, auch für nicht-deutsche Kinder im Ausland. In seinem Fall sei nicht nur er
Volksdeutscher, sondern auch seine Tochter. Zur Begründung legt der Kläger zusätzlich eine Bestätigung
der Kindesmutter vom 1. Februar 2018 darüber vor, dass das gemeinsame Kind AA von den Großeltern […
GVAA und GMAA] betreut werde und bei ihnen in Tschechien wohne (FG-Akte Bl 20). 8 Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Ablehnungsbescheid vom 19. Februar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2018
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, Kindergeld für AA für die Zeit von Februar 2018 bis April 2018
festzusetzen. 9 Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. 10 Zur Begründung verweist die Beklagte auf die Einspruchsentscheidung und weist ergänzend darauf hin,
dass Streitzeitraum nur die Monate von Februar 2018 bis April 2018 seien. Bereits aus der
Klagebegründung ergebe sich, dass die Tochter AA in Tschechien im Haushalt der Großeltern
aufgenommen sei. Da ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliege, sei überstaatliches Recht zu
beachten, hier insbesondere die EG-Verordnungen 883/2004 sowie 987/2009. Nach Art. 60 EG-Verordnung
987/2009 sei die Situation der gesamten Familienangehörigen in der Weise zu berücksichtigen, als würden
alle beteiligten Personen unter die nationalen Rechtsvorschriften fallen und in Deutschland wohnen. Insofern könnten im Streitfall beide Elternteile und die Großeltern Kindergeldberechtigte sein. Nach der
Bestimmung des § 64 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sei aber das Kindergeld nur an denjenigen
Berechtigten zu zahlen, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen habe. Im Streitfall seien dies die
Großeltern und nicht der Kläger. 11 Mit Beschluss vom 15. Januar 2019 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen
(§ 6 Finanzgerichtsordnung <FGO>). 12 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze und die
Sitzungsniederschrift verwiesen. II. 13 Die Klage ist unbegründet. 14 1. Der Kläger erfüllt - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - die Anspruchsvoraussetzungen nach §
62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG. Unerheblich ist, dass
die Tochter AA ihren Wohnsitz in Tschechien hat (§ 63 Abs. 1 Satz 6 EStG). 15 2. Allerdings sind die Großeltern des Kindes und die Kindesmutter nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG im
Streitzeitraum von Februar 2018 bis April 2018 vorrangig anspruchsberechtigt. 16 a) Denn gemäß Art. 67 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europäischen Union -
ABlEU - 2004 Nr. L 166, S. 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung - VO Nr. 883/2004
(Grundverordnung) - i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABlEU
2009 Nr. L 284, S. 1) in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung - VO Nr. 987/2009
(Durchführungsverordnung) - ist zu unterstellen, dass sie mit AA in Deutschland wohnen. 17 b) Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren
Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§
64 Abs. 2 Satz 1 EStG). 18 c) Im Streitfall ergibt sich die Anspruchsberechtigung der Kindesmutter und der Großeltern aus § 62 Abs. 1
Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderliche Inlandswohnsitz der Kindesmutter und
Großeltern tatsächlich nicht vor. Es finden jedoch die Vorschriften der VO Nr. 883/2004 und der VO Nr.
987/2009 Anwendung. Dadurch wird gemäß Art. 67 VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr.
987/2009 ein Inlandswohnsitz der Großeltern ebenso wie der Kindesmutter fingiert. Zudem erfüllen die
Großeltern ebenso wie die Kindesmutter auch die übrigen Voraussetzungen für eine vorrangige
Anspruchsberechtigung. 19 3. Der Anwendungsbereich der VO Nr. 883/2004 (Grundverordnung) ist im Streitfall eröffnet und
Deutschland ist danach der zuständige Mitgliedstaat. 20 a) Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger (KG-A Bl 163 f.) und fällt damit nach Art. 2 Abs. 1 VO Nr.
883/2004 in den persönlichen Anwendungsbereich der Grundverordnung. Ebenso ist das Kindergeld nach
dem EStG eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z VO Nr. 883/2004, weshalb auch deren sachlicher
Anwendungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. j VO Nr. 883/2004 eröffnet ist. 21 b) Gemäß Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 unterliegen die von der Verordnung erfassten Personen den
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Im Streitfall ergibt sich die Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften jedenfalls aus Art. 11 Abs. 3 Buchst. e VO Nr. 883/2004. Aus Art. 67 Satz 1 VO Nr.
883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 folgt, dass die Wohnsituation der Großeltern und der
Kindesmutter (fiktiv) in das Inland übertragen wird (BFH-Urteile vom 28. April 2016 III R 68/13 BFHE 254,
20, BStBl II 2016, 776; vom 26. Oktober 2016 III R 27/13, BFH/NV 2017, 299). 22 c) Im Streitfall sind die Kindesmutter und die Großeltern im Streitzeitraum von Februar bis April 2018 die
vorrangig kindergeldberechtigten Personen. Die Kindesmutter und die Großeltern (Großvater oder
Großmutter) erfüllen neben dem Wohnsitzerfordernis auch die übrigen Voraussetzungen für einen
vorrangigen Kindergeldanspruch (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. Nr. 3 EStG). Anders als der Kläger meint,
ist der Umstand, dass der Kläger Unterhaltszahlungen für seine Tochter leistet, nicht entscheidend für eine
tatsächliche (vorrangige) Anspruchsberechtigung. 23 Entscheidend ist vielmehr, dass AA nach der Rückführung nach Tschechien im Dezember 2017 zuerst in
den Haushalt der Kindesmutter ([…]; lt. Angaben der Kindesmutter MAA, KG-A Bl 152) zurückgekehrt ist
(Schreiben des Landratsamtes […] vom 12. Dezember 2017; KG-A Bl 205 und Bl 152). Danach ist AA nach
dem Vortrag des Klägers und der Bestätigung der Kindesmutter in den Haushalt der Großeltern ([…]
aufgenommen worden (FG-Akte Bl 20 f.; KG-A Bl 210 f.) und dort auch bis zum Ende des Streitzeitraum
verbleiben. Und nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird Kindergeld nur demjenigen gezahlt, der das Kind in
seinen Haushalt aufgenommen hat. Das ist aber im Zeitraum von Februar 2018 bis April 2018 nicht der
Kläger. 24 d) Schließlich kommt es nicht darauf an, ob die Kindesmutter oder die Großeltern selbst einen Antrag auf
Kindergeld in Deutschland gestellt hat. Vielmehr hätte die deutsche Familienkasse einen Antrag des
Klägers auf Kindergeld auch als solchen zugunsten des Kindergeldanspruchs der Kindesmutter oder der
Großmutter/des Großvaters zu berücksichtigen. 25 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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text: Urteil

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text: und

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text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Der

text: Kläger

text: erfüllt

text: was

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: nicht

text: streitig

text: ist

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: EStG

text: Unerheblich

text: ist

text: dass

text: die

text: Tochter

text: AA

text: ihren

text: Wohnsitz

text: in

text: Tschechien

text: hat

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: Allerdings

text: sind

text: die

text: Großeltern

text: des

text: Kindes

text: und

text: die

text: Kindesmutter

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: im

text: Streitzeitraum

text: von

text: Februar

text: bis

text: April

text: vorrangig

text: anspruchsberechtigt

text: a

text: Denn

text: gemäß

text: Art

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: April

text: zur

text: Koordinierung

text: der

text: Systeme

text: der

text: sozialen

text: Sicherheit

text: Amtsblatt

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: ABlEU

text: Nr

text: L

text: S

text: in

text: der

text: für

text: den

text: Streitzeitraum

text: maßgeblichen

text: Fassung

text: VO

text: Nr

text: Grundverordnung

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: September

text: zur

text: Festlegung

text: der

text: Modalitäten

text: für

text: die

text: Durchführung

text: der

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: über

text: die

text: Koordinierung

text: der

text: Systeme

text: der

text: sozialen

text: Sicherheit

text: ABlEU

text: Nr

text: L

text: S

text: in

text: der

text: für

text: den

text: Streitzeitraum

text: maßgeblichen

text: Fassung

text: VO

text: Nr

text: Durchführungsverordnung

text: ist

text: zu

text: unterstellen

text: dass

text: sie

text: mit

text: AA

text: in

text: Deutschland

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text: b

text: Nach

text: Abs

text: EStG

text: wird

text: für

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text: Kind

text: nur

text: einem

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text: gezahlt

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text: wird

text: das

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text: demjenigen

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text: der

text: das

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text: seinen

text: Haushalt

text: aufgenommen

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text: EStG

text: c

text: Im

text: Streitfall

text: ergibt

text: sich

text: die

text: Anspruchsberechtigung

text: der

text: Kindesmutter

text: und

text: der

text: Großeltern

text: aus

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: Zwar

text: liegt

text: der

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text: Nr

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text: erforderliche

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text: der

text: Kindesmutter

text: und

text: Großeltern

text: tatsächlich

text: nicht

text: vor

text: Es

text: finden

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text: die

text: Vorschriften

text: der

text: VO

text: Nr

text: und

text: der

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text: Nr

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text: wird

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text: Art

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text: Nr

text: i

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text: Art

text: Abs

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text: VO

text: Nr

text: ein

text: Inlandswohnsitz

text: der

text: Großeltern

text: ebenso

text: wie

text: der

text: Kindesmutter

text: fingiert

text: Zudem

text: erfüllen

text: die

text: Großeltern

text: ebenso

text: wie

text: die

text: Kindesmutter

text: auch

text: die

text: übrigen

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: vorrangige

text: Anspruchsberechtigung

text: Der

text: Anwendungsbereich

text: der

text: VO

text: Nr

text: Grundverordnung

text: ist

text: im

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text: eröffnet

text: und

text: Deutschland

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text: der

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text: a

text: Der

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text: ist

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text: KG

text: A

text: Bl

text: f

text: und

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text: nach

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text: Abs

text: VO

text: Nr

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text: den

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text: Anwendungsbereich

text: der

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text: das

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text: nach

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text: EStG

text: eine

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text: i

text: S

text: des

text: Art

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text: z

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text: auch

text: deren

text: sachlicher

text: Anwendungsbereich

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Buchst

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text: VO

text: Nr

text: eröffnet

text: ist

text: b

text: Gemäß

text: Art

text: Abs

text: VO

text: Nr

text: unterliegen

text: die

text: von

text: der

text: Verordnung

text: erfassten

text: Personen

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: nur

text: eines

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text: Im

text: Streitfall

text: ergibt

text: sich

text: die

text: Anwendung

text: der

text: deutschen

text: Rechtsvorschriften

text: jedenfalls

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text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: e

text: VO

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text: Aus

text: Art

text: Satz

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text: Nr

text: i

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text: Art

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text: Satz

text: VO

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text: folgt

text: dass

text: die

text: Wohnsituation

text: der

text: Großeltern

text: und

text: der

text: Kindesmutter

text: fiktiv

text: in

text: das

text: Inland

text: übertragen

text: wird

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text: Urteile

text: vom

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text: III

text: R

text: BFHE

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text: II

text: vom

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text: III

text: R

text: BFH

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text: c

text: Im

text: Streitfall

text: sind

text: die

text: Kindesmutter

text: und

text: die

text: Großeltern

text: im

text: Streitzeitraum

text: von

text: Februar

text: bis

text: April

text: die

text: vorrangig

text: kindergeldberechtigten

text: Personen

text: Die

text: Kindesmutter

text: und

text: die

text: Großeltern

text: Großvater

text: oder

text: Großmutter

text: erfüllen

text: neben

text: dem

text: Wohnsitzerfordernis

text: auch

text: die

text: übrigen

text: Voraussetzungen

text: für

text: einen

text: vorrangigen

text: Kindergeldanspruch

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: bzw

text: Nr

text: EStG

text: Anders

text: als

text: der

text: Kläger

text: meint

text: ist

text: der

text: Umstand

text: dass

text: der

text: Kläger

text: Unterhaltszahlungen

text: für

text: seine

text: Tochter

text: leistet

text: nicht

text: entscheidend

text: für

text: eine

text: tatsächliche

text: vorrangige

text: Anspruchsberechtigung

text: Entscheidend

text: ist

text: vielmehr

text: dass

text: AA

text: nach

text: der

text: Rückführung

text: nach

text: Tschechien

text: im

text: Dezember

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text: den

text: Haushalt

text: der

text: Kindesmutter

text: lt

text: Angaben

text: der

text: Kindesmutter

text: MAA

text: KG

text: A

text: Bl

text: zurückgekehrt

text: ist

text: Schreiben

text: des

text: Landratsamtes

text: vom

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text: KG

text: A

text: Bl

text: und

text: Bl

text: Danach

text: ist

text: AA

text: nach

text: dem

text: Vortrag

text: des

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text: und

text: der

text: Bestätigung

text: der

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text: den

text: Haushalt

text: der

text: Großeltern

text: aufgenommen

text: worden

text: FG

text: Akte

text: Bl

text: f

text: KG

text: A

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text: f

text: und

text: dort

text: auch

text: bis

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text: des

text: Streitzeitraum

text: verbleiben

text: Und

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: wird

text: Kindergeld

text: nur

text: demjenigen

text: gezahlt

text: der

text: das

text: Kind

text: in

text: seinen

text: Haushalt

text: aufgenommen

text: hat

text: Das

text: ist

text: aber

text: im

text: Zeitraum

text: von

text: Februar

text: bis

text: April

text: nicht

text: der

text: Kläger

text: d

text: Schließlich

text: kommt

text: es

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: die

text: Kindesmutter

text: oder

text: die

text: Großeltern

text: selbst

text: einen

text: Antrag

text: auf

text: Kindergeld

text: in

text: Deutschland

text: gestellt

text: hat

text: Vielmehr

text: hätte

text: die

text: deutsche

text: Familienkasse

text: einen

text: Antrag

text: des

text: Klägers

text: auf

text: Kindergeld

text: auch

text: als

text: solchen

text: zugunsten

text: des

text: Kindergeldanspruchs

text: der

text: Kindesmutter

text: oder

text: der

text: Großmutter

text: des

text: Großvaters

text: zu

text: berücksichtigen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO


text:
FG München, Urteil v. 29.01.2019 – 12 K 1888/18 Titel: Bescheid, Kindergeld, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Einspruchsfrist, Einspruch,
Frist, Verschulden, Festsetzung, Familienkasse, Abgabenordnung, Zugang, Aktenlage,
Hinweis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wegfall des Hindernisses, fehlendes
Verschulden, Antragstellung, Zustellung, elektronisches Dokument Leitsätze: 1. Die Übermittlung eines Einspruchsschreibens per E-Mail an die Beklagte ist gemäß § 87a Abs. 1
Satz 1 AO ebenso zulässig wie die Einlegung des Einspruchs gemäß § 357 Abs. 1 AO. 2. Es liegt im Verantwortungsbereich der Klägerin, die E-Mail auch an die richtige E-Mail-Adresse
des Empfängers zu versenden und die Adressierung frei von Schreibfehlern vorzunehmen. Das
Risiko einer fehlgeschlagenen Übermittlung trägt der Absender. 3. Wurde die E-Mail an eine falsche E-Mail-Adresse versendet, kann gegebenenfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist in Betracht
kommen. 4. Zu den Umständen die innerhalb der Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO vorzutragen sind, gehört der
Hinweis, wer die E-Mail verfasst hat, ob die Klägerin vor Versendung die E-Mail auf die korrekte
Adressierung kontrolliert hat, ob bei diesem unterlaufenen Adressierungsfehler ein entsprechender
Hinweis auf die Unzustellbarkeit der E-Mail zurück-kam, ob eine Kontrolle auf den Zugang einer so
genannten Unzustellbarkeitsmail erfolgt ist. Schlagworte: Bescheid, Kindergeld, Verwaltungsakt, Wiedereinsetzung, Einspruchsfrist, Einspruch, Frist, Verschulden,
Festsetzung, Familienkasse, Abgabenordnung, Zugang, Aktenlage, Hinweis, Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand, Wegfall des Hindernisses, fehlendes Verschulden, Antragstellung, Zustellung, elektronisches
Dokument Fundstelle: BeckRS 2019, 4251 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Entscheidungsgründe I. 1 Streitig ist, ob wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren ist. 2 Der Klägerin wurde von der Beklagten - der […] (Familienkasse) - laufend aufgrund der Festsetzung vom
26. Oktober 2016 Kindergeld ab August 2016 für ihren Sohn [… NN] (geboren am […] 1997) gewährt, da
NN seine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen könne und daher
kindergeldrechtlich zu berücksichtigen sei. Mit Verwaltungsakt vom 18. August 2017 hob die Familienkasse
die Kindergeldfestsetzung für NN ab dem Monat September 2017 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt,
dass NN nach Aktenlage eine Ausbildung nicht bzw. nicht mehr anstreben würde. In der
Rechtsbehelfsbelehrung:zu diesem Bescheid war u.a. angegeben: „Der Einspruch ist bei der
vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen, dieser elektronisch zu übermitteln oder dort zur
Niederschrift zu erklären.“ Unter den Angaben zum Absender ist in diesem Bescheid im Briefkopf die EMail-
Adresse der Beklagten „Familienkasse-[…] @arbeitsagentur.de“ aufgeführt. 3 Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie auf ihre Schreiben vom 26.
Juli 2017 (sic!) und vom 10. Dezember 2017 keine Antworten erhalten habe und deshalb nochmals
Einspruch hinsichtlich der Festsetzung des Kindergeldes für NN erheben wolle (KG-Akte Bl 59 f.). Als
Anlagen fügte sie diesem Schreiben einen Ausdruck von zwei E-Mails bei. Aus diesem Ausdruck ergibt
sich, dass von dem E-Mail Konto des Ehemanns der Klägerin, […] (XX), am 26. August 2017 eine E-Mail
versendet wurde. Diese E-Mail weist die folgenden Empfängerangaben für das E-Mail Konto aus: „Familienkasse-[…] @arbeitsargentur.de“ (sic!). Der Inhalt der E-Mail lautet: „Sehr geehrte Damen und
Herren, anbei erhalten Sie unseren Einspruch über die Festsetzung unseres Kindes NN. Mit freundlichen
Grüßen [… Klin]“. Weiter ergibt sich aus diesem Ausdruck, dass von diesem E-Mail Konto am 10.
Dezember 2017 eine weitere E-Mail mit diesen Empfängerdaten versendet wurde und darin von der
Klägerin der Sachstand erfragt wurde (KG-Akte Bl 60); in dieser zweiten E-Mail ist unter den Anlagen die
folgende Datei genannt: „Einspruch Familienkasse.pdf“. Außerdem wurde neben einem
Einspruchsschreiben - ohne Datum - gegen den Bescheid vom 18. August 2017 noch ein Schreiben an NN
von dessen Ausbildungsbetrieb vom 31. Juli 2017 beigefügt, in der ein Ausbildungsbeginn zum 1.
September 2017 mitgeteilt wird. 4 Mit Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 verwarf die Beklagte den mit Schreiben vom 18. Juni 2018
erhobenen Einspruch als unzulässig, da dieser Einspruch erst nach Fristablauf erhoben worden sei. Zur
Begründung führte die Beklagte aus, dass die Einspruchsfrist auch nicht durch die Schreiben vom 26.
August 2017 und 10. Dezember 2017 habe gewahrt werden können, da diese Schreiben nicht an die
korrekte E-Mail-Adresse adressiert waren. Die Verwendung der falschen E-Mail-Adresse „Familienkasse-
[…] @ arbeitsargentur.de“ falle in die Risikosphäre der Einspruchsführerin und könne mangels Zugangs bei
der Familienkasse keine Fristwahrung begründen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht
gewährt werden (wegen des weiteren Inhalts wird auf die Einspruchsentscheidung verwiesen; FG-Akte Bl 5-
8). 5 Dagegen richtet sich die Klage. Zur Begründung führt die Klägerin aus (Schreiben vom 5. Juli 2018 und 13.
August 2018), dass der mit E-Mail vom 26. August 2017 übersendete Einspruch fristwahrend und zulässig
sei. Der Rechtsbehelfsbelehrung: des angefochtenen Bescheids sei unter anderem zu entnehmen, dass der
Einspruch auch elektronisch übermittelt werden könne. Die Einlegung des Einspruchs mittels E-Mail sei
demgemäß zulässig. Die Klägerin, habe ihren Einspruch auch an die im Bescheid vom 18. August 2017
angegebene E-Mail-Adresse versendet. Alternative E-Mail-Adressen seien ihr nicht bekannt gewesen. Die
Beklagte räume zwar ein, dass sie ihr Schreiben vom 26. August 2017 per E-Mail übersandt habe. Die
Beklagte rüge jedoch, dass dieses Schreiben zwar an die im Bescheid vom 18. August 2017 angegebene
E-Mail-Adresse gesendet worden sei, dies aber die falsche E-Mail-Adresse sei. Der
Rechtsbehelfsbelehrung: seien aber keine anderen E-Mail-Adressen zu entnehmen. Nach alledem sei der
Einspruch fristwahrend und zulässig. Da NN sich seit dem 1. September 2017 in einem
Ausbildungsverhältnis befinde, seien auch die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld erfüllt. 6 Auf die Klageerwiderung der Beklagten vom 28. August 2018, dass die Klägerin die E-Mails an eine falsch
geschriebene E-Mail-Adresse „[…]@arbeitsargentur.de“ versendet habe, ergänzte die Klägerin ihr
Vorbringen mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2018 wie folgt: Zwar sei richtig, dass die Klägerin bei der
Versendung ihrer E-Mails den Buchstaben „r“ zu viel in die E-Mail-Adresse des Beklagten aufgenommen
habe. Dies habe die Klägerin aber nicht bemerkt. Sie habe auch nicht den üblichen Hinweis per E-Mail
erhalten, dass diese E-Mail-Adresse nicht existierte und deshalb die E-Mail nicht zugestellt werden könne. Die Prozessbevollmächtigten hätten zur Kontrolle eine E-Mail an die von der Klägerin verwendete E-Mail-
Adresse gesendet und ebenfalls keine Nachricht über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhalten. Mit
Schreiben vom 18. Juni 2018, also noch innerhalb der Jahresfrist des § 110 Abs. 4 Abgabenordnung (AO)
habe die Klägerin den Einspruch nachgeholt. Die Beklagte habe die unverschuldete Fristversäumnis der
Klägerin erkennen können und hätte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen. 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß,
unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist den Bescheid vom 18.
August 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 aufzuheben, soweit darin die
Festsetzung von Kindergeld für NN ab September 2017 aufgehoben wurde. 8 Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. 9 Die Beklagte verweist zur Begründung auf ihre Einspruchsentscheidung. Ergänzend weist sie darauf hin,
dass der Schreibfehler in der E-Mail-Adresse der Beklagten in den Risikobereich der Klägerin falle. 10 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze verwiesen. 11 Die Beklagte hat zwischenzeitlich weitere Unterlagen von der Klägerin angefordert; die Klägerin hat mit
Formblatt am 6. August 2018 einen neuen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld gestellt und einen
Nachweis der Handwerkskammer vorgelegt, dass das Ausbildungsverhältnis 36 Monate und zwar vom 1.
September 2017 bis 31. August 2020 dauert. 12 Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2
Finanzgerichtsordnung <FGO>). II. 13 Die Klage ist unbegründet. 14 1. Die Beklagte hat zu Recht die Einsprüche der Klägerin gegen den Aufhebungsbescheid vom 18. August
2017 als unzulässig verworfen. 15 Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes einzulegen (§ 355 Abs.
1 Satz 1 Abgabenordnung <AO>). Da der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 18. August 2017 (Freitag)
am 21. August 2017 (Montag) als bekanntgegeben gilt (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO), endete die Frist für die
Einlegung des Einspruchs am 21. September 2017 (Donnerstag). Das - in Papierform abgefasste -
Einspruchsschreiben der Klägerin vom 16. Juni 2018 (KG-Akte Bl 61) ist am 20. Juni 2018 (Datum des
Scanvorgangs) und damit verspätet beim Beklagten eingegangen. Frühere Einspruchsschreiben der
Klägerin sind der Beklagten nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zugegangen; die Klägerin trägt
nun nach der Klageerwiderung der Beklagten mit Schreiben vom 28. August 2018 auch nichts anderes
mehr vor. 16 2. Der Klägerin ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Einspruchsfrist
zu gewähren. Gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine
gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag
muss binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO). Die
Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag
glaubhaft zu machen (§ 110 Abs. 2 Satz 2 AO). 17 Im Streitfall ist die Überschreitung der Einspruchsfrist durch ein Verschulden der Klägerin eingetreten. 18 a) Die Übermittlung eines Einspruchsschreibens per E-Mail an die Beklagte ist gemäß § 87a Abs. 1 Satz 1
AO ebenso zulässig wie die Einlegung des Einspruchs gemäß § 357 Abs. 1 AO (Schmieszek in Gosch,
AO/FGO, § 87a AO Rz. 53 [Okt. 2017]); dies ist zu Recht zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Jedoch ist der Beklagten kein Einspruch als elektronisches Dokument zugegangen. 19 Durch die Datumsangabe auf dem Ausdruck der E-Mail ist nur nachgewiesen, dass das
Einspruchsschreiben am 26. August 2017, d.h. deutlich vor Ablauf der Einspruchsfrist, als Anhang zu der EMail
versendet worden ist. 20 b) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts <BVerfG> vom 5.
Februar 1980 2 BvR 914/79, BVerfGE 53, 148, BStBl II 1980, 544; BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 V R 33/97,
BFHE 189, 573, BStBl II 2000, 235; BFH-Beschluss vom 28. November 1996 XI R 76/95, BFH/NV 1997,
497; Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 56 Rz. 20 Stichwort: Postbeförderung) sind Verzögerungen
bei der Briefbeförderung oder -zustellung, die ein Kläger nicht zu vertreten hat, nicht als dessen
Verschulden zu werten. In der Verantwortung eines Klägers liegt nur, dass das zu befördernde Schriftstück
zutreffend und vollständig adressiert ist (BFH-Beschluss vom 1. Dezember 1987 VI R 27/87, BFH/NV 1988,
381; Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 56 Rz. 20 Stichwort: Fehler des Beteiligten), den
postalischen Bestimmungen entsprechend und so rechtzeitig zur Post geben wird, dass es nach den
organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post bei regelmäßigem Betriebsablauf den
Empfänger fristgerecht erreicht (BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 1987 IX R 100/83, BFH/NV 1988, 26; vom 15.
Juli 1992 X B 13/92, BFH/NV 1992, 763). Diesen Anforderungen entsprochen zu haben, muss der Kläger
indessen schlüssig darlegen und glaubhaft machen (BFH-Beschlüsse vom 7. November 1995 VII R 34/94,
BFH/NV 1996, 343; vom 18. März 1996 I R 103/95, BFH/NV 1996, 630). 21 Auf die Übermittlung von Einspruchsschreiben per E-Mail übertragen, bedeuten diese Rechtsgrundsätze,
dass es im Verantwortungsbereich der Klägerin liegt, die E-Mail auch an die richtige E-Mail-Adresse des
Empfängers zu versenden und die Adressierung frei von Schreibfehlern vorzunehmen. Das Risiko einer
fehlgeschlagenen Übermittlung trägt der Absender (Schmieszek in Gosch, AO/FGO, § 87a AO Rz. 56 [Okt.
2017]). 22 c) Im Streitfall ist nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass ein Verschulden in der Sphäre der
Klägerin für die Fristversäumnis ursächlich war. 23 Denn der fehlende Zugang des Einspruchsschreibens innerhalb der Einspruchsfrist beruht auf der Angabe
einer falschen E-Mail-Adresse. Dies ergibt sich eindeutig aus der Angabe der gewählten E-Mail-Adresse
des Empfängers auf der vorgelegten Kopie. Die Adressenangabe weist den Schreibfehler
„[…]@[…]argentur.de“ aus. Dieser Fehler ist der Klägerin zweimal unterlaufen, in der E-Mail vom 26. August
2017 und der vom 10. Dezember 2017. Die Klägerin räumt diesen Fehler auch ein. 24 d) Die Klägerin muss aber auch solche Umstände darlegen, wonach ein Verschulden ihrerseits als Ursache
für die Fristversäumung auszuschließen ist (BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 1985 VIII R 3/85, BFH/NV
1987, 648; vom 1. Dezember 1987 VI R 27/87, BFH/NV 1988, 381). Im Streitfall fehlt es an der Darlegung
entsprechender Tatsachen innerhalb der in § 110 Abs. 2 Satz 1 AO festgesetzten Monatsfrist. 25 aa) Nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO ist erforderlich, dass der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist von
einem Monat diejenigen Umstände darlegt, aus denen sich ergibt, dass ihn hinsichtlich der Versäumung der
gesetzlichen Frist ein Verschulden nicht trifft. Nach Ablauf der Frist des § 110 Abs. 2 Satz 1 AO können
(selbständige) Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden. Jedoch können unklare oder
unvollständige Angaben auch nach Ablauf der Antragsfrist noch erläutert oder ergänzt werden, sofern
innerhalb der Frist der Kern der Wiedereinsetzungsgründe in sich schlüssig vorgetragen ist. Das erfordert
eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Umstände innerhalb der
Monatsfrist (BFH-Urteile vom 31. Januar 2017 IX R 19/16, BFH/NV 2017, 885 Rz. 21, juris; vom 20.
November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236; vom 18. März 2014 VIII R 33/12, BFHE 246,
1, BStBl II 2014, 922). 26
Die Monatsfrist beginnt mit dem Wegfall des Hindernisses, das den Beteiligten von der Wahrung der Frist
abgehalten hat („Wiedereinsetzungsgrund“). Das ist der Tag an dem der Beteiligte bei gebotener Sorgfalt
hätte erkennen können, dass er die Frist, in die Wiedereinsetzung gewährt werden soll, versäumt hat
(Klein/Rätke, AO, 14. Aufl. 2018, § 110 Rz. 101 m.w.N.). Ist dem Beteiligten - wie im Streitfall der Klägerin -
die Fristversäumung nicht bekannt, fällt das Hindernis spätestens weg, wenn die Behörde ihm oder seinem
Vertreter (BFH-Urteil vom 10. März 1994 IX R 43/90, BFH/NV 1994, 814) mitteilt, dass die Frist versäumt ist
(BFH-Urteile vom 6. März 2006 X B 104/05, BFH/NV 2006, 1136; vom 21. Oktober 2008 V R 19/08,
BFH/NV 2009, 396; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 110 AO Rz. 31 [Okt. 2018]). 27 bb) Nach Auffassung des Senats beginnt diese Monatsfrist im Streitfall allerspätestens mit der Bekanntgabe
der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 (abgesandt am 2. Juli 2018), denn in diesem Augenblick ist
die Klägerin darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie die Einspruchsfrist deshalb nicht eingehalten hat,
weil der Einspruch der Beklagten nicht zugegangen ist. Damit ist das Hindernis, die Einspruchsfrist
einzuhalten, weggefallen. Die Klägerin hat jedoch nicht binnen der Monatsfrist ab dem 5. Juli 2018
(Donnerstag) die Umstände vorgetragen, aus denen sich das fehlende Verschulden für die Fristversäumnis
ergibt. Da im Streitfall ein lückenloser schlüssiger Vortrag während der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 1
AO nicht erfolgt ist, der den Senat in die Lage versetzt hätte zu entscheiden, dass die Klägerin kein
Verschulden an der Fristversäumnis getroffen hat, scheidet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. 28 Die Klägerin wurde erstmals mit der Einspruchsentscheidung darauf hingewiesen, dass die beiden E-Mails
vom 26. August und 10. Dezember 2017 an die falsche E-Mail-Adresse „[…]@[…]argentur.de“ übersendet
wurden. Die Klägerin hat jedoch diesen Hinweis der Beklagten auf ihren Adressierungsfehler mit ihrer am
11. Juli 2018 bei Gericht eingegangenen Klageschrift noch nicht thematisiert, sondern nur darauf verwiesen,
dass diese E-Mail-Adresse im angefochtenen Bescheid genannt wurde. Daraus schließt der Senat, dass
dieser Hinweis in der Einspruchsentscheidung von der Klägerin nicht richtig verstanden wurde. Auch die
von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin verfasste Klagebegründung im Schreiben vom 13. August
2018 thematisiert diesen Adressierungsfehler noch nicht, sondern verweist nur darauf, dass die Klägerin
keine andere Möglichkeit hatte, als die im angefochtenen Verwaltungsakt genannte E-Mail-Adresse zu
verwenden und dass der Einspruch demgemäß fristwahrend und somit zulässig gewesen sei. Jedoch hätte
bei sorgsamer Prüfung des Falles der Klägerin und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin auffallen
müssen, dass die Ausführungen der Beklagten in der Einspruchsentscheidung zu der falschen E-Mail-
Adresse bereits den Hinweis auf den Rechtschreibfehler der Klägerin in der E-Mail-Adresse beinhalteten. Damit hätten die Bevollmächtigte der Klägerin bei der gebotenen Sorgfalt in diesem Augenblick erkennen
können, dass die Einspruchsfrist versäumt war und dass der Grund für die Fristversäumnis auch in dem
Schreibfehler bei der E-Mail-Adresse lag. 29 Da ein Schreibfehler bei der Adressierung nur ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
begründen kann (Klein/Rätke, AO, 14. Aufl. 2018, § 110 Rz. 24 m.w.N.), hätte die Klägerin innerhalb der
Monatsfrist weitere Tatsachen darlegen und spätestens im Klageverfahren gemäß § 110 Abs. 2 Satz 2 AO
auch glaubhaft machen müssen. 30 Nach Auffassung des erkennenden Senats gehört zu diesen weiteren Umständen die innerhalb der
Monatsfrist vorzutragen sind, etwa auch der Hinweis, wer die E-Mail verfasst hat, ob die Klägerin (oder
gegebenenfalls ein Dritter) vor Versendung die E-Mail auf die korrekte Adressierung kontrolliert hat, ob bei
diesem unterlaufenen Adressierungsfehler ein entsprechender Hinweis auf die Unzustellbarkeit der E-Mail
zurückkam, ob eine Kontrolle auf den Zugang einer so genannten Unzustellbarkeitsmail (Bounce Message:
recipient e-mail adress unknown = Empfängeradresse ist nicht bekannt) erfolgt ist. Es hätte sich für die
Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten auch aufdrängen müssen, dass diese weiteren Hinweise
erforderlich sein müssen, da die E-Mail nicht unter einer eigenen E-Mail-Adresse der Klägerin versendet
wurde, sondern unter der des XX. 31 cc) Aber spätestens mit den weiteren Erläuterungen in der Klageerwiderung der Beklagten im Schriftsatz
vom 28. August 2018, der den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit gerichtlichem Schreiben vom 5.
September 2018 zur Stellungnahme übersandt wurde, haben diesen erkannt, dass die Beklagte in der
Einspruchsentscheidung mit der falschen E-Mail-Adresse den Schreibfehler der Klägerin
„[…]@[…]argentur.de“ statt „[…]agentur.de“ gemeint haben musste. 32 Selbst wenn man die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schriftsatzes vom 28. August 2018 durch die
Prozessbevollmächtigten erst als den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses betrachtet, sind die
Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung nicht in der Monatsfrist des § 110 Abs. 2
Satz 1 AO vorgetragen worden. 33 Denn die Klägerin hat erst im Klageverfahren durch ihre Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 18.
Oktober 2018 darauf hingewiesen, dass die Klägerin das „r“ zu viel in der Adressenangabe nicht bemerkt
hat und dass sie auch keinen Hinweis erhalten hat, dass die E-Mail nicht zugeleitet werden konnte, da diese
Adresse nicht existiert. Bei der Prüfung der Frage, ob ein fehlendes Verschulden im Sinne des § 110 AO
vorliegt, kann aber dieser Tatsachenvortrag nicht mehr berücksichtigt werden. Denn diese Tatsachen
wurden sowohl mehr als einen Monat nach einem Wegfall des Hindernisses mit Kenntnisnahme des
Schriftsatzes vom 28. August 2018 als auch nach einem Wegfall des Hindernisses mit Kenntnisnahme der
Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 vorgetragen. 34 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

text: FG

text: München

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Bescheid

text: Kindergeld

text: Verwaltungsakt

text: Wiedereinsetzung

text: Einspruchsfrist

text: Einspruch

text: Frist

text: Verschulden

text: Festsetzung

text: Familienkasse

text: Abgabenordnung

text: Zugang

text: Aktenlage

text: Hinweis

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: Wegfall

text: des

text: Hindernisses

text: fehlendes

text: Verschulden

text: Antragstellung

text: Zustellung

text: elektronisches

text: Dokument

text: Leitsätze

text: Die

text: Übermittlung

text: eines

text: Einspruchsschreibens

text: per

text: E

text: Mail

text: an

text: die

text: Beklagte

text: ist

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AO

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text: zulässig

text: wie

text: die

text: Einlegung

text: des

text: Einspruchs

text: gemäß

text: Abs

text: AO

text: Es

text: liegt

text: im

text: Verantwortungsbereich

text: der

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text: die

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text: Mail

text: auch

text: an

text: die

text: richtige

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: des

text: Empfängers

text: zu

text: versenden

text: und

text: die

text: Adressierung

text: frei

text: von

text: Schreibfehlern

text: vorzunehmen

text: Das

text: Risiko

text: einer

text: fehlgeschlagenen

text: Übermittlung

text: trägt

text: der

text: Absender

text: Wurde

text: die

text: E

text: Mail

text: an

text: eine

text: falsche

text: E

text: Mail

text: Adresse

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text: kann

text: gegebenenfalls

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: wegen

text: der

text: Versäumnis

text: der

text: Einspruchsfrist

text: in

text: Betracht

text: kommen

text: Zu

text: den

text: Umständen

text: die

text: innerhalb

text: der

text: Monatsfrist

text: des

text: Abs

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text: vorzutragen

text: sind

text: gehört

text: der

text: Hinweis

text: wer

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text: E

text: Mail

text: verfasst

text: hat

text: ob

text: die

text: Klägerin

text: vor

text: Versendung

text: die

text: E

text: Mail

text: auf

text: die

text: korrekte

text: Adressierung

text: kontrolliert

text: hat

text: ob

text: bei

text: diesem

text: unterlaufenen

text: Adressierungsfehler

text: ein

text: entsprechender

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Unzustellbarkeit

text: der

text: E

text: Mail

text: zurück

text: kam

text: ob

text: eine

text: Kontrolle

text: auf

text: den

text: Zugang

text: einer

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text: genannten

text: Unzustellbarkeitsmail

text: erfolgt

text: ist

text: Schlagworte

text: Bescheid

text: Kindergeld

text: Verwaltungsakt

text: Wiedereinsetzung

text: Einspruchsfrist

text: Einspruch

text: Frist

text: Verschulden

text: Festsetzung

text: Familienkasse

text: Abgabenordnung

text: Zugang

text: Aktenlage

text: Hinweis

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: Wegfall

text: des

text: Hindernisses

text: fehlendes

text: Verschulden

text: Antragstellung

text: Zustellung

text: elektronisches

text: Dokument

text: Fundstelle

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text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

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text: Die

text: Klägerin

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Streitig

text: ist

text: ob

text: wegen

text: der

text: Versäumnis

text: der

text: Einspruchsfrist

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: zu

text: gewähren

text: ist

text: Der

text: Klägerin

text: wurde

text: von

text: der

text: Beklagten

text: der

text: Familienkasse

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text: aufgrund

text: der

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text: vom

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text: Kindergeld

text: ab

text: August

text: für

text: ihren

text: Sohn

text: NN

text: geboren

text: am

text: gewährt

text: da

text: NN

text: seine

text: Berufsausbildung

text: mangels

text: Ausbildungsplatz

text: nicht

text: beginnen

text: oder

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text: könne

text: und

text: daher

text: kindergeldrechtlich

text: zu

text: berücksichtigen

text: sei

text: Mit

text: Verwaltungsakt

text: vom

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text: hob

text: die

text: Familienkasse

text: die

text: Kindergeldfestsetzung

text: für

text: NN

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text: dem

text: Monat

text: September

text: auf

text: Zur

text: Begründung

text: wurde

text: ausgeführt

text: dass

text: NN

text: nach

text: Aktenlage

text: eine

text: Ausbildung

text: nicht

text: bzw

text: nicht

text: mehr

text: anstreben

text: würde

text: In

text: der

text: Rechtsbehelfsbelehrung

text: zu

text: diesem

text: Bescheid

text: war

text: u

text: a

text: angegeben

text: Der

text: Einspruch

text: ist

text: bei

text: der

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text: Familienkasse

text: schriftlich

text: einzureichen

text: dieser

text: elektronisch

text: zu

text: übermitteln

text: oder

text: dort

text: zur

text: Niederschrift

text: zu

text: erklären

text: Unter

text: den

text: Angaben

text: zum

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text: ist

text: in

text: diesem

text: Bescheid

text: im

text: Briefkopf

text: die

text: EMail

text: Adresse

text: der

text: Beklagten

text: Familienkasse

text: arbeitsagentur

text: de

text: aufgeführt

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juni

text: teilte

text: die

text: Klägerin

text: der

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text: mit

text: dass

text: sie

text: auf

text: ihre

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: sic

text: und

text: vom

text: Dezember

text: keine

text: Antworten

text: erhalten

text: habe

text: und

text: deshalb

text: nochmals

text: Einspruch

text: hinsichtlich

text: der

text: Festsetzung

text: des

text: Kindergeldes

text: für

text: NN

text: erheben

text: wolle

text: KG

text: Akte

text: Bl

text: f

text: Als

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text: fügte

text: sie

text: diesem

text: Schreiben

text: einen

text: Ausdruck

text: von

text: zwei

text: E

text: Mails

text: bei

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text: diesem

text: Ausdruck

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: von

text: dem

text: E

text: Mail

text: Konto

text: des

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text: der

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text: XX

text: am

text: August

text: eine

text: E

text: Mail

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text: wurde

text: Diese

text: E

text: Mail

text: weist

text: die

text: folgenden

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text: für

text: das

text: E

text: Mail

text: Konto

text: aus

text: Familienkasse

text: arbeitsargentur

text: de

text: sic

text: Der

text: Inhalt

text: der

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text: Mail

text: lautet

text: Sehr

text: geehrte

text: Damen

text: und

text: Herren

text: anbei

text: erhalten

text: Sie

text: unseren

text: Einspruch

text: über

text: die

text: Festsetzung

text: unseres

text: Kindes

text: NN

text: Mit

text: freundlichen

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text: Weiter

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: diesem

text: Ausdruck

text: dass

text: von

text: diesem

text: E

text: Mail

text: Konto

text: am

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text: eine

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text: E

text: Mail

text: mit

text: diesen

text: Empfängerdaten

text: versendet

text: wurde

text: und

text: darin

text: von

text: der

text: Klägerin

text: der

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text: erfragt

text: wurde

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text: Akte

text: Bl

text: in

text: dieser

text: zweiten

text: E

text: Mail

text: ist

text: unter

text: den

text: Anlagen

text: die

text: folgende

text: Datei

text: genannt

text: Einspruch

text: Familienkasse

text: pdf

text: Außerdem

text: wurde

text: neben

text: einem

text: Einspruchsschreiben

text: ohne

text: Datum

text: gegen

text: den

text: Bescheid

text: vom

text: August

text: noch

text: ein

text: Schreiben

text: an

text: NN

text: von

text: dessen

text: Ausbildungsbetrieb

text: vom

text: Juli

text: beigefügt

text: in

text: der

text: ein

text: Ausbildungsbeginn

text: zum

text: September

text: mitgeteilt

text: wird

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Juni

text: verwarf

text: die

text: Beklagte

text: den

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juni

text: erhobenen

text: Einspruch

text: als

text: unzulässig

text: da

text: dieser

text: Einspruch

text: erst

text: nach

text: Fristablauf

text: erhoben

text: worden

text: sei

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: die

text: Beklagte

text: aus

text: dass

text: die

text: Einspruchsfrist

text: auch

text: nicht

text: durch

text: die

text: Schreiben

text: vom

text: August

text: und

text: Dezember

text: habe

text: gewahrt

text: werden

text: können

text: da

text: diese

text: Schreiben

text: nicht

text: an

text: die

text: korrekte

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: adressiert

text: waren

text: Die

text: Verwendung

text: der

text: falschen

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: Familienkasse

text: arbeitsargentur

text: de

text: falle

text: in

text: die

text: Risikosphäre

text: der

text: Einspruchsführerin

text: und

text: könne

text: mangels

text: Zugangs

text: bei

text: der

text: Familienkasse

text: keine

text: Fristwahrung

text: begründen

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: könne

text: nicht

text: gewährt

text: werden

text: wegen

text: des

text: weiteren

text: Inhalts

text: wird

text: auf

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: verwiesen

text: FG

text: Akte

text: Bl

text: Dagegen

text: richtet

text: sich

text: die

text: Klage

text: Zur

text: Begründung

text: führt

text: die

text: Klägerin

text: aus

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: und

text: August

text: dass

text: der

text: mit

text: E

text: Mail

text: vom

text: August

text: übersendete

text: Einspruch

text: fristwahrend

text: und

text: zulässig

text: sei

text: Der

text: Rechtsbehelfsbelehrung

text: des

text: angefochtenen

text: Bescheids

text: sei

text: unter

text: anderem

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: der

text: Einspruch

text: auch

text: elektronisch

text: übermittelt

text: werden

text: könne

text: Die

text: Einlegung

text: des

text: Einspruchs

text: mittels

text: E

text: Mail

text: sei

text: demgemäß

text: zulässig

text: Die

text: Klägerin

text: habe

text: ihren

text: Einspruch

text: auch

text: an

text: die

text: im

text: Bescheid

text: vom

text: August

text: angegebene

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: versendet

text: Alternative

text: E

text: Mail

text: Adressen

text: seien

text: ihr

text: nicht

text: bekannt

text: gewesen

text: Die

text: Beklagte

text: räume

text: zwar

text: ein

text: dass

text: sie

text: ihr

text: Schreiben

text: vom

text: August

text: per

text: E

text: Mail

text: übersandt

text: habe

text: Die

text: Beklagte

text: rüge

text: jedoch

text: dass

text: dieses

text: Schreiben

text: zwar

text: an

text: die

text: im

text: Bescheid

text: vom

text: August

text: angegebene

text: E

text: Mail

text: Adresse

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text: worden

text: sei

text: dies

text: aber

text: die

text: falsche

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: sei

text: Der

text: Rechtsbehelfsbelehrung

text: seien

text: aber

text: keine

text: anderen

text: E

text: Mail

text: Adressen

text: zu

text: entnehmen

text: Nach

text: alledem

text: sei

text: der

text: Einspruch

text: fristwahrend

text: und

text: zulässig

text: Da

text: NN

text: sich

text: seit

text: dem

text: September

text: in

text: einem

text: Ausbildungsverhältnis

text: befinde

text: seien

text: auch

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Kindergeld

text: erfüllt

text: Auf

text: die

text: Klageerwiderung

text: der

text: Beklagten

text: vom

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text: dass

text: die

text: Klägerin

text: die

text: E

text: Mails

text: an

text: eine

text: falsch

text: geschriebene

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: arbeitsargentur

text: de

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text: habe

text: ergänzte

text: die

text: Klägerin

text: ihr

text: Vorbringen

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

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text: wie

text: folgt

text: Zwar

text: sei

text: richtig

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: bei

text: der

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text: ihrer

text: E

text: Mails

text: den

text: Buchstaben

text: r

text: zu

text: viel

text: in

text: die

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: des

text: Beklagten

text: aufgenommen

text: habe

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text: habe

text: die

text: Klägerin

text: aber

text: nicht

text: bemerkt

text: Sie

text: habe

text: auch

text: nicht

text: den

text: üblichen

text: Hinweis

text: per

text: E

text: Mail

text: erhalten

text: dass

text: diese

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: nicht

text: existierte

text: und

text: deshalb

text: die

text: E

text: Mail

text: nicht

text: zugestellt

text: werden

text: könne

text: Die

text: Prozessbevollmächtigten

text: hätten

text: zur

text: Kontrolle

text: eine

text: E

text: Mail

text: an

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: verwendete

text: E

text: Mail

text: Adresse

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text: und

text: ebenfalls

text: keine

text: Nachricht

text: über

text: die

text: Unzustellbarkeit

text: der

text: E

text: Mail

text: erhalten

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juni

text: also

text: noch

text: innerhalb

text: der

text: Jahresfrist

text: des

text: Abs

text: Abgabenordnung

text: AO

text: habe

text: die

text: Klägerin

text: den

text: Einspruch

text: nachgeholt

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: die

text: unverschuldete

text: Fristversäumnis

text: der

text: Klägerin

text: erkennen

text: können

text: und

text: hätte

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: gewähren

text: müssen

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: sinngemäß

text: unter

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: wegen

text: Versäumnis

text: der

text: Einspruchsfrist

text: den

text: Bescheid

text: vom

text: August

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Juni

text: aufzuheben

text: soweit

text: darin

text: die

text: Festsetzung

text: von

text: Kindergeld

text: für

text: NN

text: ab

text: September

text: aufgehoben

text: wurde

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Die

text: Beklagte

text: verweist

text: zur

text: Begründung

text: auf

text: ihre

text: Einspruchsentscheidung

text: Ergänzend

text: weist

text: sie

text: darauf

text: hin

text: dass

text: der

text: Schreibfehler

text: in

text: der

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: der

text: Beklagten

text: in

text: den

text: Risikobereich

text: der

text: Klägerin

text: falle

text: Wegen

text: des

text: weiteren

text: Vorbringens

text: der

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text: wird

text: auf

text: die

text: ausgetauschten

text: Schriftsätze

text: verwiesen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: zwischenzeitlich

text: weitere

text: Unterlagen

text: von

text: der

text: Klägerin

text: angefordert

text: die

text: Klägerin

text: hat

text: mit

text: Formblatt

text: am

text: August

text: einen

text: neuen

text: Antrag

text: auf

text: Festsetzung

text: von

text: Kindergeld

text: gestellt

text: und

text: einen

text: Nachweis

text: der

text: Handwerkskammer

text: vorgelegt

text: dass

text: das

text: Ausbildungsverhältnis

text: Monate

text: und

text: zwar

text: vom

text: September

text: bis

text: August

text: dauert

text: Die

text: Entscheidung

text: ergeht

text: mit

text: Einverständnis

text: der

text: Beteiligten

text: ohne

text: mündliche

text: Verhandlung

text: Abs

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: zu

text: Recht

text: die

text: Einsprüche

text: der

text: Klägerin

text: gegen

text: den

text: Aufhebungsbescheid

text: vom

text: August

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: Der

text: Einspruch

text: ist

text: innerhalb

text: eines

text: Monats

text: nach

text: Bekanntgabe

text: des

text: Verwaltungsaktes

text: einzulegen

text: Abs

text: Satz

text: Abgabenordnung

text: AO

text: Da

text: der

text: Kindergeldaufhebungsbescheid

text: vom

text: August

text: Freitag

text: am

text: August

text: Montag

text: als

text: bekanntgegeben

text: gilt

text: Abs

text: Nr

text: AO

text: endete

text: die

text: Frist

text: für

text: die

text: Einlegung

text: des

text: Einspruchs

text: am

text: September

text: Donnerstag

text: Das

text: in

text: Papierform

text: abgefasste

text: Einspruchsschreiben

text: der

text: Klägerin

text: vom

text: Juni

text: KG

text: Akte

text: Bl

text: ist

text: am

text: Juni

text: Datum

text: des

text: Scanvorgangs

text: und

text: damit

text: verspätet

text: beim

text: Beklagten

text: eingegangen

text: Frühere

text: Einspruchsschreiben

text: der

text: Klägerin

text: sind

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: erkennenden

text: Senats

text: nicht

text: zugegangen

text: die

text: Klägerin

text: trägt

text: nun

text: nach

text: der

text: Klageerwiderung

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: August

text: auch

text: nichts

text: anderes

text: mehr

text: vor

text: Der

text: Klägerin

text: ist

text: auch

text: nicht

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: wegen

text: Versäumnis

text: der

text: Einspruchsfrist

text: zu

text: gewähren

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: ist

text: wenn

text: jemand

text: ohne

text: Verschulden

text: verhindert

text: war

text: eine

text: gesetzliche

text: Frist

text: einzuhalten

text: auf

text: Antrag

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: zu

text: gewähren

text: Der

text: Antrag

text: muss

text: binnen

text: eines

text: Monats

text: nach

text: Wegfall

text: des

text: Hindernisses

text: gestellt

text: werden

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: Die

text: Tatsachen

text: zur

text: Begründung

text: des

text: Antrags

text: sind

text: bei

text: der

text: Antragstellung

text: oder

text: im

text: Verfahren

text: über

text: den

text: Antrag

text: glaubhaft

text: zu

text: machen

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: die

text: Überschreitung

text: der

text: Einspruchsfrist

text: durch

text: ein

text: Verschulden

text: der

text: Klägerin

text: eingetreten

text: a

text: Die

text: Übermittlung

text: eines

text: Einspruchsschreibens

text: per

text: E

text: Mail

text: an

text: die

text: Beklagte

text: ist

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: ebenso

text: zulässig

text: wie

text: die

text: Einlegung

text: des

text: Einspruchs

text: gemäß

text: Abs

text: AO

text: Schmieszek

text: in

text: Gosch

text: AO

text: FGO

text: a

text: AO

text: Rz

text: Okt

text: dies

text: ist

text: zu

text: Recht

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: auch

text: nicht

text: streitig

text: Jedoch

text: ist

text: der

text: Beklagten

text: kein

text: Einspruch

text: als

text: elektronisches

text: Dokument

text: zugegangen

text: Durch

text: die

text: Datumsangabe

text: auf

text: dem

text: Ausdruck

text: der

text: E

text: Mail

text: ist

text: nur

text: nachgewiesen

text: dass

text: das

text: Einspruchsschreiben

text: am

text: August

text: d

text: h

text: deutlich

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Einspruchsfrist

text: als

text: Anhang

text: zu

text: der

text: EMail

text: versendet

text: worden

text: ist

text: b

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: Beschluss

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: BVerfG

text: vom

text: Februar

text: BvR

text: BVerfGE

text: BStBl

text: II

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: V

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: XI

text: R

text: BFH

text: NV

text: Gräber

text: Stapperfend

text: FGO

text: Aufl

text: Rz

text: Stichwort

text: Postbeförderung

text: sind

text: Verzögerungen

text: bei

text: der

text: Briefbeförderung

text: oder

text: zustellung

text: die

text: ein

text: Kläger

text: nicht

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: nicht

text: als

text: dessen

text: Verschulden

text: zu

text: werten

text: In

text: der

text: Verantwortung

text: eines

text: Klägers

text: liegt

text: nur

text: dass

text: das

text: zu

text: befördernde

text: Schriftstück

text: zutreffend

text: und

text: vollständig

text: adressiert

text: ist

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: VI

text: R

text: BFH

text: NV

text: Gräber

text: Stapperfend

text: FGO

text: Aufl

text: Rz

text: Stichwort

text: Fehler

text: des

text: Beteiligten

text: den

text: postalischen

text: Bestimmungen

text: entsprechend

text: und

text: so

text: rechtzeitig

text: zur

text: Post

text: geben

text: wird

text: dass

text: es

text: nach

text: den

text: organisatorischen

text: und

text: betrieblichen

text: Vorkehrungen

text: der

text: Post

text: bei

text: regelmäßigem

text: Betriebsablauf

text: den

text: Empfänger

text: fristgerecht

text: erreicht

text: BFH

text: Beschlüsse

text: vom

text: Juli

text: IX

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: Juli

text: X

text: B

text: BFH

text: NV

text: Diesen

text: Anforderungen

text: entsprochen

text: zu

text: haben

text: muss

text: der

text: Kläger

text: indessen

text: schlüssig

text: darlegen

text: und

text: glaubhaft

text: machen

text: BFH

text: Beschlüsse

text: vom

text: November

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: März

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: Auf

text: die

text: Übermittlung

text: von

text: Einspruchsschreiben

text: per

text: E

text: Mail

text: übertragen

text: bedeuten

text: diese

text: Rechtsgrundsätze

text: dass

text: es

text: im

text: Verantwortungsbereich

text: der

text: Klägerin

text: liegt

text: die

text: E

text: Mail

text: auch

text: an

text: die

text: richtige

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: des

text: Empfängers

text: zu

text: versenden

text: und

text: die

text: Adressierung

text: frei

text: von

text: Schreibfehlern

text: vorzunehmen

text: Das

text: Risiko

text: einer

text: fehlgeschlagenen

text: Übermittlung

text: trägt

text: der

text: Absender

text: Schmieszek

text: in

text: Gosch

text: AO

text: FGO

text: a

text: AO

text: Rz

text: Okt

text: c

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: ein

text: Verschulden

text: in

text: der

text: Sphäre

text: der

text: Klägerin

text: für

text: die

text: Fristversäumnis

text: ursächlich

text: war

text: Denn

text: der

text: fehlende

text: Zugang

text: des

text: Einspruchsschreibens

text: innerhalb

text: der

text: Einspruchsfrist

text: beruht

text: auf

text: der

text: Angabe

text: einer

text: falschen

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: eindeutig

text: aus

text: der

text: Angabe

text: der

text: gewählten

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: des

text: Empfängers

text: auf

text: der

text: vorgelegten

text: Kopie

text: Die

text: Adressenangabe

text: weist

text: den

text: Schreibfehler

text: argentur

text: de

text: aus

text: Dieser

text: Fehler

text: ist

text: der

text: Klägerin

text: zweimal

text: unterlaufen

text: in

text: der

text: E

text: Mail

text: vom

text: August

text: und

text: der

text: vom

text: Dezember

text: Die

text: Klägerin

text: räumt

text: diesen

text: Fehler

text: auch

text: ein

text: d

text: Die

text: Klägerin

text: muss

text: aber

text: auch

text: solche

text: Umstände

text: darlegen

text: wonach

text: ein

text: Verschulden

text: ihrerseits

text: als

text: Ursache

text: für

text: die

text: Fristversäumung

text: auszuschließen

text: ist

text: BFH

text: Beschlüsse

text: vom

text: Dezember

text: VIII

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: Dezember

text: VI

text: R

text: BFH

text: NV

text: Im

text: Streitfall

text: fehlt

text: es

text: an

text: der

text: Darlegung

text: entsprechender

text: Tatsachen

text: innerhalb

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: festgesetzten

text: Monatsfrist

text: aa

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: ist

text: erforderlich

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: innerhalb

text: der

text: Antragsfrist

text: von

text: einem

text: Monat

text: diejenigen

text: Umstände

text: darlegt

text: aus

text: denen

text: sich

text: ergibt

text: dass

text: ihn

text: hinsichtlich

text: der

text: Versäumung

text: der

text: gesetzlichen

text: Frist

text: ein

text: Verschulden

text: nicht

text: trifft

text: Nach

text: Ablauf

text: der

text: Frist

text: des

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: können

text: selbständige

text: Wiedereinsetzungsgründe

text: nicht

text: mehr

text: nachgeschoben

text: werden

text: Jedoch

text: können

text: unklare

text: oder

text: unvollständige

text: Angaben

text: auch

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Antragsfrist

text: noch

text: erläutert

text: oder

text: ergänzt

text: werden

text: sofern

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: der

text: Kern

text: der

text: Wiedereinsetzungsgründe

text: in

text: sich

text: schlüssig

text: vorgetragen

text: ist

text: Das

text: erfordert

text: eine

text: substantiierte

text: in

text: sich

text: schlüssige

text: Darstellung

text: aller

text: entscheidungserheblichen

text: Umstände

text: innerhalb

text: der

text: Monatsfrist

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: Januar

text: IX

text: R

text: BFH

text: NV

text: Rz

text: juris

text: vom

text: November

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: vom

text: März

text: VIII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Die

text: Monatsfrist

text: beginnt

text: mit

text: dem

text: Wegfall

text: des

text: Hindernisses

text: das

text: den

text: Beteiligten

text: von

text: der

text: Wahrung

text: der

text: Frist

text: abgehalten

text: hat

text: Wiedereinsetzungsgrund

text: Das

text: ist

text: der

text: Tag

text: an

text: dem

text: der

text: Beteiligte

text: bei

text: gebotener

text: Sorgfalt

text: hätte

text: erkennen

text: können

text: dass

text: er

text: die

text: Frist

text: in

text: die

text: Wiedereinsetzung

text: gewährt

text: werden

text: soll

text: versäumt

text: hat

text: Klein

text: Rätke

text: AO

text: Aufl

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: Ist

text: dem

text: Beteiligten

text: wie

text: im

text: Streitfall

text: der

text: Klägerin

text: die

text: Fristversäumung

text: nicht

text: bekannt

text: fällt

text: das

text: Hindernis

text: spätestens

text: weg

text: wenn

text: die

text: Behörde

text: ihm

text: oder

text: seinem

text: Vertreter

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: März

text: IX

text: R

text: BFH

text: NV

text: mitteilt

text: dass

text: die

text: Frist

text: versäumt

text: ist

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: März

text: X

text: B

text: BFH

text: NV

text: vom

text: Oktober

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: Brandis

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: FGO

text: AO

text: Rz

text: Okt

text: bb

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: beginnt

text: diese

text: Monatsfrist

text: im

text: Streitfall

text: allerspätestens

text: mit

text: der

text: Bekanntgabe

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Juni

text: abgesandt

text: am

text: Juli

text: denn

text: in

text: diesem

text: Augenblick

text: ist

text: die

text: Klägerin

text: darüber

text: in

text: Kenntnis

text: gesetzt

text: worden

text: dass

text: sie

text: die

text: Einspruchsfrist

text: deshalb

text: nicht

text: eingehalten

text: hat

text: weil

text: der

text: Einspruch

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: zugegangen

text: ist

text: Damit

text: ist

text: das

text: Hindernis

text: die

text: Einspruchsfrist

text: einzuhalten

text: weggefallen

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: jedoch

text: nicht

text: binnen

text: der

text: Monatsfrist

text: ab

text: dem

text: Juli

text: Donnerstag

text: die

text: Umstände

text: vorgetragen

text: aus

text: denen

text: sich

text: das

text: fehlende

text: Verschulden

text: für

text: die

text: Fristversäumnis

text: ergibt

text: Da

text: im

text: Streitfall

text: ein

text: lückenloser

text: schlüssiger

text: Vortrag

text: während

text: der

text: Antragsfrist

text: des

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: nicht

text: erfolgt

text: ist

text: der

text: den

text: Senat

text: in

text: die

text: Lage

text: versetzt

text: hätte

text: zu

text: entscheiden

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: kein

text: Verschulden

text: an

text: der

text: Fristversäumnis

text: getroffen

text: hat

text: scheidet

text: die

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: aus

text: Die

text: Klägerin

text: wurde

text: erstmals

text: mit

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: die

text: beiden

text: E

text: Mails

text: vom

text: August

text: und

text: Dezember

text: an

text: die

text: falsche

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: argentur

text: de

text: übersendet

text: wurden

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: jedoch

text: diesen

text: Hinweis

text: der

text: Beklagten

text: auf

text: ihren

text: Adressierungsfehler

text: mit

text: ihrer

text: am

text: Juli

text: bei

text: Gericht

text: eingegangenen

text: Klageschrift

text: noch

text: nicht

text: thematisiert

text: sondern

text: nur

text: darauf

text: verwiesen

text: dass

text: diese

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: im

text: angefochtenen

text: Bescheid

text: genannt

text: wurde

text: Daraus

text: schließt

text: der

text: Senat

text: dass

text: dieser

text: Hinweis

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: von

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: richtig

text: verstanden

text: wurde

text: Auch

text: die

text: von

text: den

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Klägerin

text: verfasste

text: Klagebegründung

text: im

text: Schreiben

text: vom

text: August

text: thematisiert

text: diesen

text: Adressierungsfehler

text: noch

text: nicht

text: sondern

text: verweist

text: nur

text: darauf

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: keine

text: andere

text: Möglichkeit

text: hatte

text: als

text: die

text: im

text: angefochtenen

text: Verwaltungsakt

text: genannte

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: zu

text: verwenden

text: und

text: dass

text: der

text: Einspruch

text: demgemäß

text: fristwahrend

text: und

text: somit

text: zulässig

text: gewesen

text: sei

text: Jedoch

text: hätte

text: bei

text: sorgsamer

text: Prüfung

text: des

text: Falles

text: der

text: Klägerin

text: und

text: den

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Klägerin

text: auffallen

text: müssen

text: dass

text: die

text: Ausführungen

text: der

text: Beklagten

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: zu

text: der

text: falschen

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: bereits

text: den

text: Hinweis

text: auf

text: den

text: Rechtschreibfehler

text: der

text: Klägerin

text: in

text: der

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: beinhalteten

text: Damit

text: hätten

text: die

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Klägerin

text: bei

text: der

text: gebotenen

text: Sorgfalt

text: in

text: diesem

text: Augenblick

text: erkennen

text: können

text: dass

text: die

text: Einspruchsfrist

text: versäumt

text: war

text: und

text: dass

text: der

text: Grund

text: für

text: die

text: Fristversäumnis

text: auch

text: in

text: dem

text: Schreibfehler

text: bei

text: der

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: lag

text: Da

text: ein

text: Schreibfehler

text: bei

text: der

text: Adressierung

text: nur

text: ausnahmsweise

text: eine

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: begründen

text: kann

text: Klein

text: Rätke

text: AO

text: Aufl

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: hätte

text: die

text: Klägerin

text: innerhalb

text: der

text: Monatsfrist

text: weitere

text: Tatsachen

text: darlegen

text: und

text: spätestens

text: im

text: Klageverfahren

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: auch

text: glaubhaft

text: machen

text: müssen

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: erkennenden

text: Senats

text: gehört

text: zu

text: diesen

text: weiteren

text: Umständen

text: die

text: innerhalb

text: der

text: Monatsfrist

text: vorzutragen

text: sind

text: etwa

text: auch

text: der

text: Hinweis

text: wer

text: die

text: E

text: Mail

text: verfasst

text: hat

text: ob

text: die

text: Klägerin

text: oder

text: gegebenenfalls

text: ein

text: Dritter

text: vor

text: Versendung

text: die

text: E

text: Mail

text: auf

text: die

text: korrekte

text: Adressierung

text: kontrolliert

text: hat

text: ob

text: bei

text: diesem

text: unterlaufenen

text: Adressierungsfehler

text: ein

text: entsprechender

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Unzustellbarkeit

text: der

text: E

text: Mail

text: zurückkam

text: ob

text: eine

text: Kontrolle

text: auf

text: den

text: Zugang

text: einer

text: so

text: genannten

text: Unzustellbarkeitsmail

text: Bounce

text: Message

text: recipient

text: e

text: mail

text: adress

text: unknown

text: Empfängeradresse

text: ist

text: nicht

text: bekannt

text: erfolgt

text: ist

text: Es

text: hätte

text: sich

text: für

text: die

text: Klägerin

text: und

text: ihren

text: Prozessbevollmächtigten

text: auch

text: aufdrängen

text: müssen

text: dass

text: diese

text: weiteren

text: Hinweise

text: erforderlich

text: sein

text: müssen

text: da

text: die

text: E

text: Mail

text: nicht

text: unter

text: einer

text: eigenen

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: der

text: Klägerin

text: versendet

text: wurde

text: sondern

text: unter

text: der

text: des

text: XX

text: cc

text: Aber

text: spätestens

text: mit

text: den

text: weiteren

text: Erläuterungen

text: in

text: der

text: Klageerwiderung

text: der

text: Beklagten

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: der

text: den

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: gerichtlichem

text: Schreiben

text: vom

text: September

text: zur

text: Stellungnahme

text: übersandt

text: wurde

text: haben

text: diesen

text: erkannt

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: mit

text: der

text: falschen

text: E

text: Mail

text: Adresse

text: den

text: Schreibfehler

text: der

text: Klägerin

text: argentur

text: de

text: statt

text: agentur

text: de

text: gemeint

text: haben

text: musste

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Kenntnisnahme

text: des

text: Schriftsatzes

text: vom

text: August

text: durch

text: die

text: Prozessbevollmächtigten

text: erst

text: als

text: den

text: Zeitpunkt

text: des

text: Wegfalls

text: des

text: Hindernisses

text: betrachtet

text: sind

text: die

text: Tatsachen

text: zur

text: Begründung

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Wiedereinsetzung

text: nicht

text: in

text: der

text: Monatsfrist

text: des

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: vorgetragen

text: worden

text: Denn

text: die

text: Klägerin

text: hat

text: erst

text: im

text: Klageverfahren

text: durch

text: ihre

text: Prozessbevollmächtigten

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Oktober

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: das

text: r

text: zu

text: viel

text: in

text: der

text: Adressenangabe

text: nicht

text: bemerkt

text: hat

text: und

text: dass

text: sie

text: auch

text: keinen

text: Hinweis

text: erhalten

text: hat

text: dass

text: die

text: E

text: Mail

text: nicht

text: zugeleitet

text: werden

text: konnte

text: da

text: diese

text: Adresse

text: nicht

text: existiert

text: Bei

text: der

text: Prüfung

text: der

text: Frage

text: ob

text: ein

text: fehlendes

text: Verschulden

text: im

text: Sinne

text: des

text: AO

text: vorliegt

text: kann

text: aber

text: dieser

text: Tatsachenvortrag

text: nicht

text: mehr

text: berücksichtigt

text: werden

text: Denn

text: diese

text: Tatsachen

text: wurden

text: sowohl

text: mehr

text: als

text: einen

text: Monat

text: nach

text: einem

text: Wegfall

text: des

text: Hindernisses

text: mit

text: Kenntnisnahme

text: des

text: Schriftsatzes

text: vom

text: August

text: als

text: auch

text: nach

text: einem

text: Wegfall

text: des

text: Hindernisses

text: mit

text: Kenntnisnahme

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Juni

text: vorgetragen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO