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LArbG Nürnberg, Urteil v. 03.12.2018 – 7 Sa 256/18 Titel: Tarifsozialplan anlässlich eines Betriebsübergangs mit Differenzierung hinsichtlich
des Arbeitgebers, auf den das Arbeitsverhältnis übergeht Normenketten: BGB § 613a GG Art. 3 Abs. 1 Leitsatz: Auslegung eines Tarifsozialplans bzw. ergänzender Abmachungen. Gehen einzelne Bereiche eines
Unternehmens im Wege des Betriebsübergangs auf verschiedene Werke über, dürfen die
Tarifparteien die in einem Tarifsozialplan vorgesehenen Leistungen danach differenzieren, welche
wirtschaftlichen Nachteile beim jeweiligen Erwerber drohen könnten. Hierzu gehört auch, ob und
ggf. an welchen Tarifvertrag der Erwerber gebunden ist. (Rn. 47 – 74) Schlagworte: Tarifsozialplan, Betriebsübergang, Auslegung, Gleichbehandlungsgrundsatz Vorinstanz: ArbG Würzburg, Endurteil vom 08.05.2018 – 2 Ca 1220/17 Fundstelle: BeckRS 2018, 41094 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg -
vom 08.05.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Sozialplan. 2 Der Kläger war seit 01.09.1984 bei der Beklagten im Geschäftsbereich “C.“ beschäftigt. 3 Am 01.06.2016 schlossen die IG Metall Bezirk Baden-Württemberg, diese zugleich in Vertretung u.a. der
Bezirksleitung Bayern, mit verschiedenen Unternehmen der B.-Gruppe, auch der Beklagten, einen
Tarifsozialplan. 4 Unter C.5. Sozialplanabfindung heißt es: Jeder Beschäftigte, dessen Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag oder sonst arbeitgeberseitig
veranlasst endet, erhält eine Sozialplanabfindung, die sich nach folgenden Grundsätzen bemisst: . . .
5.4.3. des Sozialplans lautet: Beschäftigte, die auf maßgebliche Vermittlung von B. innerhalb von 4 Wochen nach Ausscheiden bei B.
eine neue Stelle außerhalb B. antreten, erhalten zunächst eine Abfindung, die sich nach obigen Regelungen
ergibt, die um 40% gekürzt ist. a) Als auf maßgebliche Vermittlung von B. angenommene Stelle gelten solche Stellen anderer Arbeitgeber,
die von B. an einen Beschäftigten herangetragen wurden, oder die nachweislich auf Hinweis von B. an
andere Arbeitgeber von diesen angeboten wurden. . . . 5 Der Tarifsozialplan tritt gemäß seiner Regelung in E.2. zum 31.01.2018 außer Kraft, wurde allerdings bis
31.07.2019 verlängert. 6 Ebenfalls am 01.06.2016 wurde zwischen der B. AG, gleichzeitig für alle dem deutschen B.-Konzern
angehörenden B. - Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften in Deutschland (ABC), einerseits und
dem Konzernbetriebsrat andererseits ein „Rahmeninteressenausgleich 2016+“ abgeschlossen. Darin heißt
es unter A. Hintergrund: 7 Vor dem Hintergrund schwieriger werdender Märkte und angespannter Wettbewerbssituationen hat sich die
B.-Gruppe entschieden, ein „White Colar Productivity“ (WCP) - Programm aufzulegen und umzusetzen, das
B. für die Zukunft rüstet indem das Geschäft noch näher an den Kunden rückt, Prozesse stärker
vereinheitlicht werden, Einsparpotentiale über u.a. Shared Services Center genutzt werden. 8 Wegen der Einzelheiten der geplanten Maßnahmen und der Vorgehensweise wird auf den vorgelegten
Rahmeninteressenausgleich Bezug genommen (Bl. 355 ff d.A.). 9 Mit Datum 05.08.2016 vereinbarten die Tarif- und Konzernbetriebsparteien in einer „authentischen
Interpretation des Sozialplans vom 01.06.2016“ (Bl. 52 ff d.A.) u.a. Folgendes: 10 9. Zu C.5.4.3. Beschäftigte mit neuer Stelle auf Grund Vermittlung durch B. 11 Für Beschäftigte, die im Rahmen eines Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs auf einen Erwerber
außerhalb B. übergehen, finden die Regelungen unter C.5.4.3 Absatz 1 Anwendung, d.h. die Abfindung wird
um 40% gekürzt. 12 Die Tarif- und Konzernbetriebsparteien des Sozialplans vereinbarten am 30.09.2016 eine Protokollnotiz (Bl.
54 d.A.). Für die Gewerkschaft unterzeichnete, wie auch bereits beim Tarifsozialplan vom 01.06.2016 und
bei der authentischen Interpretation vom 05.08.2016, Herr D.. Dort heißt es unter 2.: 13 Zu C.5.4.3. Beschäftigte mit neuer Stelle auf Grund Vermittlung durch B. 14 a. Für Maßnahmen, die im Rahmen von WCP (und damit innerhalb des Rahmeninteressenausgleichs vom
01.06.2016) erfolgen gilt: 15 Für Beschäftigte, die im Rahmen eines Betriebsübergangs oder Betriebsteilübergangs oder aber einer
Funktionsnachfolge auf einen Erwerber außerhalb B. übergehen, finden die Regelungen unter C.5.4.3
Anwendung. Im Falle eines Widerspruchs gegen den Betriebsübergang findet die Regelung aus C.5.4.3
Absatz 1 Anwendung, d.h. die Abfindung wird um 40% gekürzt. 16 b. Für Fälle anderer Betriebsübergänge oder Teilbetriebsübergänge wird abschliessend geregelt: 17 aa. Es gelten die Regelungen des § 613 a BGB. 18 Auch die Weitergeltung dieses Sozialplans beim Betriebsübernehmer richtet sich nach den gesetzlichen
Regelungen (§ 613 a BGB). 19 § 613 a Abs. 1 BGB lautet derzeit: . . . 20 bb. Sollte das Arbeitsverhältnis jedoch innerhalb von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt des Auslaufens des
Sozialplans arbeitgeberseitig betriebsbedingt beendet werden, erhält der Beschäftigte in den ersten drei
Monaten nach Beginn dieser Frist die volle Abfindung, in den jeweils folgenden Quartalen um je Quartal ¼
gemindert. . . . 21 Am 23.02.2017 schlossen die Beklagte und der bei ihr bestehende Betriebsrat anlässlich des Verkaufs des
Betriebsteils „C.“ an die E. GmbH (E.) einen Interessenausgleich. Darin ist vereinbart, dass die E. dem
Arbeitgeberverband „Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.“ beitreten werde. Ferner ist
im Interessenausgleich festgestellt, dass die Erwerbergesellschaft erklärt habe, dass sie trotz der
Privilegierung gemäß § 112a Absatz 2 BetrVG im Falle einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG mit dem
zuständigen Betriebsrat einen freiwilligen Sozialplan zur Milderung wirtschaftlicher Nachteile verhandeln
werde. 22 Der Teilbetriebsübergang von „C.“ auf die E. fand zum 01.04.2017 statt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers
ging auf die E. über. 23 Die E. wurde zwischenzeitlich in F. GmbH umfirmiert. 24 Mit Schreiben vom 26.06.2017 machte der Kläger gegenüber der Beklagten eine Abfindung aus dem
Sozialplan in Höhe von 124.448,39 € brutto geltend. Dies entspricht 60% der sich nach der Berechnung
gemäß 5.1.1. des Sozialplans ergebenden Abfindung. 25 Nachdem die Beklagte dies ablehnte, erhob der Kläger am 09.10.2017 die vorliegende Klage zum
Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg -, mit der er denselben Betrag sowie eine
Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 € geltend macht. 26 Mit Endurteil vom 08.05.2018 wies das Arbeitsgericht die Klage ab. Es begründete seine Entscheidung
damit, für den Anspruch bestehe angesichts der Regelung in der Protokollnotiz vom 30.09.2016 keine
Grundlage. 27 Das Urteil wurde dem Kläger am 12.06.2018 zugestellt. 28 Der Kläger legte gegen das Urteil am 10.07.2018 Berufung ein und begründete sie am 25.09.2018. Die
Berufungsbegründungsfrist war bis 28.09.2018 verlängert worden. 29 Der Kläger hat in der Sitzung am 03.12.2018 die Klage hinsichtlich der Verzugskostenpauschale
zurückgenommen. 30 Der Kläger macht geltend, die Protokollnotiz sei unwirksam. Die bei der IG Metall gebildete Tarifkommission
sei für die Genehmigung bzw. den Abschluss des Tarifsozialplans sowie dessen Modifizierungen zuständig
gewesen. Die Tarifkommission habe der Protokollnotiz nicht zugestimmt bzw. habe keine Entscheidung
getroffen, die Protokollnotiz überhaupt abzuschließen. 31 Es sei fraglich, ob der Vertreter der IG Metall deshalb bevollmächtigt gewesen sei, die Protokollnotiz zu
unterzeichnen. 32 Die Einschränkung des Abfindungsanspruchs auf die Arbeitnehmer, die im Rahmen von WCP einen neuen
Arbeitgeber erhielten, sei rechtswidrig und damit unwirksam, weil die Entscheidung, ob eine Maßnahme Teil
des globalen WCP - Programmes sei, im Ermessen der Beklagten stehe. Nach ihren Angaben seien
Maßnahmen des WCP - Programmes solche, die als WCP - Maßnahme von ihr bezeichnet bzw. vorgestellt
würden. 33 Schließlich liege ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Es liege kein
rechtfertigender Differenzierungsgrund vor. Im Bereich der Produktion, der auf die E. übergegangen sei,
seien die Arbeitsplätze mit einer starken körperlichen Belastung für die Mitarbeiter verbunden. Vor dem
Teilbetriebsübergang hätten Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Produktion
hätten arbeiten können, in anderen Betriebsteilen beschäftigt werden können. Ferner sei zu
berücksichtigen, dass der nunmehrige Arbeitgeber über eine im Vergleich zur Beklagten wesentlich
geringere Kapitalausstattung verfüge. Die F. GmbH sei Herstellerin von mineralisierten Mantelleitungen. Weltweit gebe es etwa 10 ernstzunehmende Hersteller. Im Markt träten aktuell kleinere asiatische Hersteller
über einen europäischen Händler mit sehr aggressiver Preispolitik auf. 34 Demgegenüber würden Mitarbeiter, die im Rahmen einer WCP - Maßnahme auf einen Dienstleister
übergegangen seien, direkt in einem Großunternehmen beschäftigt. 35 Der Kläger beantragt,
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.05.2018,
Az: 2 Ca 1220/17, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, EUR 124.448,39 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2017 an den Kläger zu zahlen. 36 Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. 37 Die Beklagte trägt vor, die F. GmbH sei in den Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
eingetreten. 38 Die Beklagte führt aus, Herr D. sei der 1. Bevollmächtigte. Nach den Richtlinien für Tarifkommissionen der
IG Metall sei die bei der Bezirksleitung angesiedelte Verhandlungsführung bei Firmentarifverträgen auf ihn
übertragen. Darüber hinaus sei die Zeichnung der Protokollnotiz zumindest nachträglich genehmigt worden. Der Tarifvertrag inklusive Protokollnotiz sei unter dem 01.12.2017 bis 31.07.2019 verlängert worden. Dieser
Verlängerung seien eine Sitzung und eine Beschlussfassung der Tarifkommission vorausgegangen. 39 Die Beklagte macht geltend, Grund für die unterschiedliche Behandlung der Mitarbeiter bei
Betriebsübergängen sei gewesen, dass sich bei den Betriebsübergängen im Bereich WCP eine Reihe von
Rahmenbedingungen sehr deutlich abgezeichnet hätten. So würde der Übernehmer nicht im Bereich der
Elektro- und Metallindustrie tarifgebunden sein, weshalb mit einer mittelfristigen Änderung der
Entgeltstruktur zu rechnen gewesen sei. 40 Die Beklagte macht geltend, Sinn einer Sozialplanabfindung sei es, künftige wirtschaftliche Nachteile, die
mit einer Betriebsänderung verbunden seien, auszugleichen bzw. zu überbrücken. Derartige Nachteile
hätten beim Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die F. GmbH nicht vorgelegen. 41 Wegen des weitergehenden Vorbringens der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wird auf die
zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 42 Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. Entscheidungsgründe 43 Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, § 64 Absatz 1 und Absatz 2 b) ArbGG, sowie form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Absatz 1 Satz 1 und 2 ArbGG. 44 Die Berufung ist unbegründet. 45 Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 46 Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. 47 Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, mangelt es an einer Anspruchsgrundlage. 48 Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Tarifsozialplan vom 01.06.2016. 49 So bestimmt bereits der einführende Satz in C. 5 des Tarifsozialplans, dass eine Abfindung der erhält,
dessen Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag oder sonst arbeitgeberseitig veranlasst endet. Das
Arbeitsverhältnis des Klägers endete nicht, sondern wurde, wenn auch mit einem neuen Arbeitgeber, der F.
GmbH, fortgesetzt. 50 Auch aus C. 5.4.3. des Tarifsozialplans ergibt sich nichts Anderes. 51 Die B. hat dem Kläger die Stelle, die er bei der F. GmbH innehat, nicht in maßgeblicher Weise vermittelt. Gemäß C.5.4.3. a. des Tarifsozialplans würde dies voraussetzen, dass die Stelle entweder dem Kläger von
B. angetragen wurde oder sie nachweislich auf Hinweis von B. an andere Arbeitgeber dem Kläger von
diesen angeboten wurde. 52 Weder das eine noch das andere ist der Fall. Dem Kläger ist die Stelle bei der Firma F. GmbH von
niemandem angeboten worden. Vielmehr ist das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes (§ 613 a Absatz 1 BGB)
von der Beklagten auf die F. GmbH übergegangen. 53 Allerdings stünde dem Kläger über Ziffer 9 der „Authentischen Interpretation“ vom 05.08.2016 eine
Abfindung zu. Ziffer 9 verweist bezüglich der Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis durch einen
Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang auf einen Erwerber außerhalb von B. übergehen, auf die
Anwendung der Regelung in C.5.4.3. des Tarifsozialplans. 54 Diese Regelung ist indes durch die Protokollnotiz vom 30.09.2016 modifiziert worden. In deren Ziffer 2 ist
ausdrücklich geregelt, dass C.5.4.3. des Tarifsozialplans (nur) für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis
als Folge von Maßnahmen im Rahmen von WCP auf einen Erwerber außerhalb von B. übergehen. 55 Die Protokollnotiz ist rechtswirksam. 56 Sie leidet nicht unter einem formalen Mangel. Dabei kann dahinstehen, ob Herr D., der die Protokollnotiz
unterschrieben hat, hierzu bevollmächtigt war, ob es eines Beschlusses der Tarifkommission bedurft hätte
und ob und wie sich ein fehlender Beschluss der Tarifkommission rechtlich auswirkt. Wie bereits das
Erstgericht ausgeführt hat, ist ein etwaiger Mangel jedenfalls geheilt worden. Die Parteien des
Tarifsozialplans haben dessen Laufzeit mitsamt der Protokollnotiz vom 30.09.2016 aufgrund
entsprechender Beschlussfassung der Tarifkommission bis 31.07.2019 verlängert. Dies ergibt sich aus dem
Sachvortrag der Beklagten, den der Kläger nicht bestreitet und der deshalb als zugestanden anzusehen ist,
§ 138 Absatz 3 ZPO. 57 Die Protokollnotiz ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. 58 Die Beschränkung des Anspruchs auf eine Abfindung auf Arbeitnehmer des Bereichs WCP ist nicht
rechtswidrig, weil, wie der Kläger geltend macht, die Entscheidung, ob eine Maßnahme Teil des globalen
WCP - Programmes sei, im Ermessen der Beklagten stehe. Der Kläger ist offensichtlich der Ansicht, es sei
Sache der Beklagten zu entscheiden, ob Arbeitnehmer dem Bereich WCP zuzuordnen seien oder nicht. Dies ist nicht der Fall. So bestreitet die Beklagte insbesondere nicht die Definition des Klägers, wonach der
Begriff WCP White-Collar-Produktivity bedeute und die in einem Produktionsbetrieb beschäftigten Büro-,
Handels-, Dienstleistung- und ähnliche Berufe bezeichne. Dies im Gegensatz zu den Blue -Collar-Worker,
wie die Industriearbeiter und Handwerker genannt würden. Die Beklagte bestimmt lediglich, ob bestimmte
Maßnahmen im Sinne des Rahmeninteressenausgleichs durchgeführt werden. Insbesondere ist es letztlich
Sache der Gerichte, festzustellen, ob ein Arbeitnehmer dem Bereich WCP angehört oder nicht. 59 Vorliegend besteht kein Streit darüber, dass der Kläger diesem Bereich nicht angehört, er vielmehr in der
Produktion tätig ist. 60 Dem Kläger ist darin zuzustimmen, dass durch die Protokollnotiz Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse
infolge eines Betriebsübergangs oder eines Teilbetriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber
übergehen, hinsichtlich der Zahlung einer Abfindung unterschiedlich behandelt werden je nachdem, ob sie
dem Bereich WCP zuzuordnen sind oder nicht. 61 Die Regelung verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser findet
vorliegend keine Anwendung. 62 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt,
Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist zugleich
Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der
Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur
dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene
Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem - auch vermeintlichem - Normenvollzug (Bundesarbeitsgericht -
Urteil vom 21.12.2017 - 6 AZR 790/16; juris). 63 Vorliegend geht es um den Vollzug einer Norm, nämlich eines Tarifvertrags. Der Tarifsozialplan ist seiner
Rechtsnatur nach ein Firmentarifvertrag. Als solcher unterliegt er nicht dem arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz. 64 Allerdings haben Tarifvertragsparteien das allgemeine Gleichheitsgebot des Art. 3 Absatz 1 GG zu
beachten. 65 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Absatz 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu
behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist
auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis
gewährt, einem anderen Personenkreis dagegen vorenthalten wird. Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen
sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und
Regelungsbereichen bestimmen lassen. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen
reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die
Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte aber dazu, solchen Tarifregelungen die
Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, die Art. 3 GG verletzt. Den
Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Absatz 3 GG
geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt
von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Den Tarifvertragsparteien steht hinsichtlich der
tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu. Sie sind
nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Bei
generalisierenden Regelungen lassen sich Grenzfälle nicht vermeiden (Bundesarbeitsgericht - Urteil vom
29.06.2017 - 6 AZR 364/16 mwN; juris). 66 Gemessen an diesen Grundsätzen liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Absatz 1 GG nicht vor. 67 Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Ungleichbehandlung vorliegt, ist auf den Zweck einer
Abfindung abzustellen. Wie sich bereits aus § 112 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 Ziffer 2 BetrVG
ergibt, soll eine Abfindung wirtschaftliche Nachteil ausgleichen oder mildern, die durch eine
Betriebsänderung entstehen. Wirtschaftliche Nachteile können im Verlust des Arbeitsplatzes mit dem
bereits erarbeiteten Bestandsschutz und/oder sonstigen Anwartschaften liegen. Auch wenn der Arbeitsplatz
nicht ganz verloren geht, können Entgelteinbußen drohen. Insbesondere hat eine Abfindung auch den
Zweck, etwaige Zeiten ohne Arbeitsplatz zu überbrücken. 68 Die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnisse, wie insbesondere auch beim Kläger, infolge des
Teilbetriebsüberganges bei der F. GmbH unverändert weitergeführt werden, haben jedenfalls derzeit keine
wirtschaftlichen Nachteile zu gewärtigen. 69 Infolge des Umstandes, dass die F. GmbH entsprechend ihrer Vereinbarung mit der Beklagten in den
Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie eingetreten ist, bleibt die Tarifbindung wie bisher
bestehen, d.h., der Kläger wird insbesondere auch an künftigen Tariflohnerhöhungen teilnehmen. 70 Für den Fall, dass es bei der F. GmbH zu einer Betriebsänderung kommt, hat diese auf das Privileg aus §
112 a Absatz 2 BetrVG verzichtet, so dass dem Abschluss eines Sozialplans nichts entgegensteht. 71 Darüber hinaus hat der Kläger, sollte es in einem bestimmten Zeitraum zu einer betriebsbedingten
arbeitgeberseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen, gegen die Beklagte einen Anspruch auf
eine Abfindung. Dies ergibt sich aus der Protokollnotiz. 72 Demgegenüber haben die Mitarbeiter aus dem Bereich im Fall eines Betriebsübergangs auf ein
Dienstleistungsunternehmen mit großer Wahrscheinlichkeit wirtschaftliche Nachteile zu befürchten. Dies
liegt vor allem daran, dass, wie auch der Kläger nicht bestreitet, der Anwendungsbereich der Tarifverträge
für die bayerische Metall- und Elektroindustrie nicht mehr eröffnet sein wird. Dies bedeutet nicht nur, dass
die betroffenen Mitarbeiter nicht an Tariflohnerhöhungen teilnehmen werden, sondern auch, da der
Bestandsschutz des § 613 a Absatz 1 Satz 2 BGB nicht auf Dauer, sondern nur für ein Jahr garantiert ist,
dass eine Verschlechterung der finanziellen Bedingungen eintreten kann. 73 Diese Umstände rechtfertigen es ohne Zweifel, die Mitarbeiter aus dem Bereich WCP im Hinblick auf die
Zahlung einer Abfindung besser zu behandeln als die Mitarbeiter, die sowohl ihre bisherigen
Anwartschaften mitgenommen haben als auch gewährleistet ist, dass die sonstigen Arbeitsbedingungen
sich an den bisherigen Tarifverträgen ausrichten. 74 Angesichts der ungleichen Situation der Mitarbeiter aus den verschiedenen Bereichen würde es sich im
Gegenteil als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot darstellen, würden Mitarbeiter wie der Kläger
derzeit eine Abfindung erhalten, ohne dass ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil ersichtlich ist. 75 Die Berufung war deshalb zurückzuweisen. 76 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Absatz 1 ZPO. 77 Die Zulassung der Revision erfolgte gemäß § 72 Absatz 2 Ziffer 1 ArbGG.

text: LArbG

text: Nürnberg

text: Urteil

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text: Sa

text: Titel

text: Tarifsozialplan

text: anlässlich

text: eines

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text: durch

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text: unterzeichnete

text: wie

text: auch

text: bereits

text: beim

text: Tarifsozialplan

text: vom

text: und

text: bei

text: der

text: authentischen

text: Interpretation

text: vom

text: Herr

text: D

text: Dort

text: heißt

text: es

text: unter

text: Zu

text: C

text: Beschäftigte

text: mit

text: neuer

text: Stelle

text: auf

text: Grund

text: Vermittlung

text: durch

text: B

text: a

text: Für

text: Maßnahmen

text: die

text: im

text: Rahmen

text: von

text: WCP

text: und

text: damit

text: innerhalb

text: des

text: Rahmeninteressenausgleichs

text: vom

text: erfolgen

text: gilt

text: Für

text: Beschäftigte

text: die

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Betriebsübergangs

text: oder

text: Betriebsteilübergangs

text: oder

text: aber

text: einer

text: Funktionsnachfolge

text: auf

text: einen

text: Erwerber

text: außerhalb

text: B

text: übergehen

text: finden

text: die

text: Regelungen

text: unter

text: C

text: Anwendung

text: Im

text: Falle

text: eines

text: Widerspruchs

text: gegen

text: den

text: Betriebsübergang

text: findet

text: die

text: Regelung

text: aus

text: C

text: Absatz

text: Anwendung

text: d

text: h

text: die

text: Abfindung

text: wird

text: um

text: gekürzt

text: b

text: Für

text: Fälle

text: anderer

text: Betriebsübergänge

text: oder

text: Teilbetriebsübergänge

text: wird

text: abschliessend

text: geregelt

text: aa

text: Es

text: gelten

text: die

text: Regelungen

text: des

text: a

text: BGB

text: Auch

text: die

text: Weitergeltung

text: dieses

text: Sozialplans

text: beim

text: Betriebsübernehmer

text: richtet

text: sich

text: nach

text: den

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: a

text: BGB

text: a

text: Abs

text: BGB

text: lautet

text: derzeit

text: bb

text: Sollte

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: jedoch

text: innerhalb

text: von

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Zeitpunkt

text: des

text: Auslaufens

text: des

text: Sozialplans

text: arbeitgeberseitig

text: betriebsbedingt

text: beendet

text: werden

text: erhält

text: der

text: Beschäftigte

text: in

text: den

text: ersten

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Beginn

text: dieser

text: Frist

text: die

text: volle

text: Abfindung

text: in

text: den

text: jeweils

text: folgenden

text: Quartalen

text: um

text: je

text: Quartal

text: ¼

text: gemindert

text: Am

text: schlossen

text: die

text: Beklagte

text: und

text: der

text: bei

text: ihr

text: bestehende

text: Betriebsrat

text: anlässlich

text: des

text: Verkaufs

text: des

text: Betriebsteils

text: C

text: an

text: die

text: E

text: GmbH

text: E

text: einen

text: Interessenausgleich

text: Darin

text: ist

text: vereinbart

text: dass

text: die

text: E

text: dem

text: Arbeitgeberverband

text: Verband

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: e

text: V

text: beitreten

text: werde

text: Ferner

text: ist

text: im

text: Interessenausgleich

text: festgestellt

text: dass

text: die

text: Erwerbergesellschaft

text: erklärt

text: habe

text: dass

text: sie

text: trotz

text: der

text: Privilegierung

text: gemäß

text: a

text: Absatz

text: BetrVG

text: im

text: Falle

text: einer

text: Betriebsänderung

text: nach

text: BetrVG

text: mit

text: dem

text: zuständigen

text: Betriebsrat

text: einen

text: freiwilligen

text: Sozialplan

text: zur

text: Milderung

text: wirtschaftlicher

text: Nachteile

text: verhandeln

text: werde

text: Der

text: Teilbetriebsübergang

text: von

text: C

text: auf

text: die

text: E

text: fand

text: zum

text: statt

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: des

text: Klägers

text: ging

text: auf

text: die

text: E

text: über

text: Die

text: E

text: wurde

text: zwischenzeitlich

text: in

text: F

text: GmbH

text: umfirmiert

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: machte

text: der

text: Kläger

text: gegenüber

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: Abfindung

text: aus

text: dem

text: Sozialplan

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: geltend

text: Dies

text: entspricht

text: der

text: sich

text: nach

text: der

text: Berechnung

text: gemäß

text: des

text: Sozialplans

text: ergebenden

text: Abfindung

text: Nachdem

text: die

text: Beklagte

text: dies

text: ablehnte

text: erhob

text: der

text: Kläger

text: am

text: die

text: vorliegende

text: Klage

text: zum

text: Arbeitsgericht

text: Würzburg

text: Kammer

text: Aschaffenburg

text: mit

text: der

text: er

text: denselben

text: Betrag

text: sowie

text: eine

text: Verzugskostenpauschale

text: in

text: Höhe

text: von

text: geltend

text: macht

text: Mit

text: Endurteil

text: vom

text: wies

text: das

text: Arbeitsgericht

text: die

text: Klage

text: ab

text: Es

text: begründete

text: seine

text: Entscheidung

text: damit

text: für

text: den

text: Anspruch

text: bestehe

text: angesichts

text: der

text: Regelung

text: in

text: der

text: Protokollnotiz

text: vom

text: keine

text: Grundlage

text: Das

text: Urteil

text: wurde

text: dem

text: Kläger

text: am

text: zugestellt

text: Der

text: Kläger

text: legte

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: am

text: Berufung

text: ein

text: und

text: begründete

text: sie

text: am

text: Die

text: Berufungsbegründungsfrist

text: war

text: bis

text: verlängert

text: worden

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: in

text: der

text: Sitzung

text: am

text: die

text: Klage

text: hinsichtlich

text: der

text: Verzugskostenpauschale

text: zurückgenommen

text: Der

text: Kläger

text: macht

text: geltend

text: die

text: Protokollnotiz

text: sei

text: unwirksam

text: Die

text: bei

text: der

text: IG

text: Metall

text: gebildete

text: Tarifkommission

text: sei

text: für

text: die

text: Genehmigung

text: bzw

text: den

text: Abschluss

text: des

text: Tarifsozialplans

text: sowie

text: dessen

text: Modifizierungen

text: zuständig

text: gewesen

text: Die

text: Tarifkommission

text: habe

text: der

text: Protokollnotiz

text: nicht

text: zugestimmt

text: bzw

text: habe

text: keine

text: Entscheidung

text: getroffen

text: die

text: Protokollnotiz

text: überhaupt

text: abzuschließen

text: Es

text: sei

text: fraglich

text: ob

text: der

text: Vertreter

text: der

text: IG

text: Metall

text: deshalb

text: bevollmächtigt

text: gewesen

text: sei

text: die

text: Protokollnotiz

text: zu

text: unterzeichnen

text: Die

text: Einschränkung

text: des

text: Abfindungsanspruchs

text: auf

text: die

text: Arbeitnehmer

text: die

text: im

text: Rahmen

text: von

text: WCP

text: einen

text: neuen

text: Arbeitgeber

text: erhielten

text: sei

text: rechtswidrig

text: und

text: damit

text: unwirksam

text: weil

text: die

text: Entscheidung

text: ob

text: eine

text: Maßnahme

text: Teil

text: des

text: globalen

text: WCP

text: Programmes

text: sei

text: im

text: Ermessen

text: der

text: Beklagten

text: stehe

text: Nach

text: ihren

text: Angaben

text: seien

text: Maßnahmen

text: des

text: WCP

text: Programmes

text: solche

text: die

text: als

text: WCP

text: Maßnahme

text: von

text: ihr

text: bezeichnet

text: bzw

text: vorgestellt

text: würden

text: Schließlich

text: liege

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: den

text: arbeitsrechtlichen

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: vor

text: Es

text: liege

text: kein

text: rechtfertigender

text: Differenzierungsgrund

text: vor

text: Im

text: Bereich

text: der

text: Produktion

text: der

text: auf

text: die

text: E

text: übergegangen

text: sei

text: seien

text: die

text: Arbeitsplätze

text: mit

text: einer

text: starken

text: körperlichen

text: Belastung

text: für

text: die

text: Mitarbeiter

text: verbunden

text: Vor

text: dem

text: Teilbetriebsübergang

text: hätten

text: Arbeitnehmer

text: die

text: aus

text: gesundheitlichen

text: Gründen

text: nicht

text: mehr

text: in

text: der

text: Produktion

text: hätten

text: arbeiten

text: können

text: in

text: anderen

text: Betriebsteilen

text: beschäftigt

text: werden

text: können

text: Ferner

text: sei

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: der

text: nunmehrige

text: Arbeitgeber

text: über

text: eine

text: im

text: Vergleich

text: zur

text: Beklagten

text: wesentlich

text: geringere

text: Kapitalausstattung

text: verfüge

text: Die

text: F

text: GmbH

text: sei

text: Herstellerin

text: von

text: mineralisierten

text: Mantelleitungen

text: Weltweit

text: gebe

text: es

text: etwa

text: ernstzunehmende

text: Hersteller

text: Im

text: Markt

text: träten

text: aktuell

text: kleinere

text: asiatische

text: Hersteller

text: über

text: einen

text: europäischen

text: Händler

text: mit

text: sehr

text: aggressiver

text: Preispolitik

text: auf

text: Demgegenüber

text: würden

text: Mitarbeiter

text: die

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: WCP

text: Maßnahme

text: auf

text: einen

text: Dienstleister

text: übergegangen

text: seien

text: direkt

text: in

text: einem

text: Großunternehmen

text: beschäftigt

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Würzburg

text: vom

text: Az

text: Ca

text: wird

text: aufgehoben

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: EUR

text: brutto

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: jeweiligen

text: Basiszinssatz

text: seit

text: dem

text: an

text: den

text: Kläger

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: und

text: Berufungsbeklagte

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: vor

text: die

text: F

text: GmbH

text: sei

text: in

text: den

text: Verband

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: eingetreten

text: Die

text: Beklagte

text: führt

text: aus

text: Herr

text: D

text: sei

text: der

text: Bevollmächtigte

text: Nach

text: den

text: Richtlinien

text: für

text: Tarifkommissionen

text: der

text: IG

text: Metall

text: sei

text: die

text: bei

text: der

text: Bezirksleitung

text: angesiedelte

text: Verhandlungsführung

text: bei

text: Firmentarifverträgen

text: auf

text: ihn

text: übertragen

text: Darüber

text: hinaus

text: sei

text: die

text: Zeichnung

text: der

text: Protokollnotiz

text: zumindest

text: nachträglich

text: genehmigt

text: worden

text: Der

text: Tarifvertrag

text: inklusive

text: Protokollnotiz

text: sei

text: unter

text: dem

text: bis

text: verlängert

text: worden

text: Dieser

text: Verlängerung

text: seien

text: eine

text: Sitzung

text: und

text: eine

text: Beschlussfassung

text: der

text: Tarifkommission

text: vorausgegangen

text: Die

text: Beklagte

text: macht

text: geltend

text: Grund

text: für

text: die

text: unterschiedliche

text: Behandlung

text: der

text: Mitarbeiter

text: bei

text: Betriebsübergängen

text: sei

text: gewesen

text: dass

text: sich

text: bei

text: den

text: Betriebsübergängen

text: im

text: Bereich

text: WCP

text: eine

text: Reihe

text: von

text: Rahmenbedingungen

text: sehr

text: deutlich

text: abgezeichnet

text: hätten

text: So

text: würde

text: der

text: Übernehmer

text: nicht

text: im

text: Bereich

text: der

text: Elektro

text: und

text: Metallindustrie

text: tarifgebunden

text: sein

text: weshalb

text: mit

text: einer

text: mittelfristigen

text: Änderung

text: der

text: Entgeltstruktur

text: zu

text: rechnen

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: macht

text: geltend

text: Sinn

text: einer

text: Sozialplanabfindung

text: sei

text: es

text: künftige

text: wirtschaftliche

text: Nachteile

text: die

text: mit

text: einer

text: Betriebsänderung

text: verbunden

text: seien

text: auszugleichen

text: bzw

text: zu

text: überbrücken

text: Derartige

text: Nachteile

text: hätten

text: beim

text: Übergang

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: des

text: Klägers

text: auf

text: die

text: F

text: GmbH

text: nicht

text: vorgelegen

text: Wegen

text: des

text: weitergehenden

text: Vorbringens

text: der

text: Parteien

text: in

text: tatsächlicher

text: und

text: rechtlicher

text: Hinsicht

text: wird

text: auf

text: die

text: zwischen

text: ihnen

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: Bezug

text: genommen

text: Eine

text: Beweisaufnahme

text: hat

text: nicht

text: stattgefunden

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: statthaft

text: Absatz

text: und

text: Absatz

text: b

text: ArbGG

text: sowie

text: form

text: und

text: fristgerecht

text: eingelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: ArbGG

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: unbegründet

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: zu

text: Recht

text: abgewiesen

text: Dem

text: Kläger

text: steht

text: der

text: geltend

text: gemachte

text: Anspruch

text: nicht

text: zu

text: Wie

text: das

text: Erstgericht

text: zutreffend

text: ausgeführt

text: hat

text: mangelt

text: es

text: an

text: einer

text: Anspruchsgrundlage

text: Der

text: geltend

text: gemachte

text: Anspruch

text: ergibt

text: sich

text: nicht

text: unmittelbar

text: aus

text: dem

text: Tarifsozialplan

text: vom

text: So

text: bestimmt

text: bereits

text: der

text: einführende

text: Satz

text: in

text: C

text: des

text: Tarifsozialplans

text: dass

text: eine

text: Abfindung

text: der

text: erhält

text: dessen

text: Arbeitsverhältnis

text: durch

text: Aufhebungsvertrag

text: oder

text: sonst

text: arbeitgeberseitig

text: veranlasst

text: endet

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: des

text: Klägers

text: endete

text: nicht

text: sondern

text: wurde

text: wenn

text: auch

text: mit

text: einem

text: neuen

text: Arbeitgeber

text: der

text: F

text: GmbH

text: fortgesetzt

text: Auch

text: aus

text: C

text: des

text: Tarifsozialplans

text: ergibt

text: sich

text: nichts

text: Anderes

text: Die

text: B

text: hat

text: dem

text: Kläger

text: die

text: Stelle

text: die

text: er

text: bei

text: der

text: F

text: GmbH

text: innehat

text: nicht

text: in

text: maßgeblicher

text: Weise

text: vermittelt

text: Gemäß

text: C

text: a

text: des

text: Tarifsozialplans

text: würde

text: dies

text: voraussetzen

text: dass

text: die

text: Stelle

text: entweder

text: dem

text: Kläger

text: von

text: B

text: angetragen

text: wurde

text: oder

text: sie

text: nachweislich

text: auf

text: Hinweis

text: von

text: B

text: an

text: andere

text: Arbeitgeber

text: dem

text: Kläger

text: von

text: diesen

text: angeboten

text: wurde

text: Weder

text: das

text: eine

text: noch

text: das

text: andere

text: ist

text: der

text: Fall

text: Dem

text: Kläger

text: ist

text: die

text: Stelle

text: bei

text: der

text: Firma

text: F

text: GmbH

text: von

text: niemandem

text: angeboten

text: worden

text: Vielmehr

text: ist

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: kraft

text: Gesetzes

text: a

text: Absatz

text: BGB

text: von

text: der

text: Beklagten

text: auf

text: die

text: F

text: GmbH

text: übergegangen

text: Allerdings

text: stünde

text: dem

text: Kläger

text: über

text: Ziffer

text: der

text: Authentischen

text: Interpretation

text: vom

text: eine

text: Abfindung

text: zu

text: Ziffer

text: verweist

text: bezüglich

text: der

text: Beschäftigten

text: deren

text: Arbeitsverhältnis

text: durch

text: einen

text: Betriebsübergang

text: oder

text: Teilbetriebsübergang

text: auf

text: einen

text: Erwerber

text: außerhalb

text: von

text: B

text: übergehen

text: auf

text: die

text: Anwendung

text: der

text: Regelung

text: in

text: C

text: des

text: Tarifsozialplans

text: Diese

text: Regelung

text: ist

text: indes

text: durch

text: die

text: Protokollnotiz

text: vom

text: modifiziert

text: worden

text: In

text: deren

text: Ziffer

text: ist

text: ausdrücklich

text: geregelt

text: dass

text: C

text: des

text: Tarifsozialplans

text: nur

text: für

text: Beschäftigte

text: gilt

text: deren

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: Folge

text: von

text: Maßnahmen

text: im

text: Rahmen

text: von

text: WCP

text: auf

text: einen

text: Erwerber

text: außerhalb

text: von

text: B

text: übergehen

text: Die

text: Protokollnotiz

text: ist

text: rechtswirksam

text: Sie

text: leidet

text: nicht

text: unter

text: einem

text: formalen

text: Mangel

text: Dabei

text: kann

text: dahinstehen

text: ob

text: Herr

text: D

text: der

text: die

text: Protokollnotiz

text: unterschrieben

text: hat

text: hierzu

text: bevollmächtigt

text: war

text: ob

text: es

text: eines

text: Beschlusses

text: der

text: Tarifkommission

text: bedurft

text: hätte

text: und

text: ob

text: und

text: wie

text: sich

text: ein

text: fehlender

text: Beschluss

text: der

text: Tarifkommission

text: rechtlich

text: auswirkt

text: Wie

text: bereits

text: das

text: Erstgericht

text: ausgeführt

text: hat

text: ist

text: ein

text: etwaiger

text: Mangel

text: jedenfalls

text: geheilt

text: worden

text: Die

text: Parteien

text: des

text: Tarifsozialplans

text: haben

text: dessen

text: Laufzeit

text: mitsamt

text: der

text: Protokollnotiz

text: vom

text: aufgrund

text: entsprechender

text: Beschlussfassung

text: der

text: Tarifkommission

text: bis

text: verlängert

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Sachvortrag

text: der

text: Beklagten

text: den

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: bestreitet

text: und

text: der

text: deshalb

text: als

text: zugestanden

text: anzusehen

text: ist

text: Absatz

text: ZPO

text: Die

text: Protokollnotiz

text: ist

text: auch

text: inhaltlich

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Die

text: Beschränkung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: eine

text: Abfindung

text: auf

text: Arbeitnehmer

text: des

text: Bereichs

text: WCP

text: ist

text: nicht

text: rechtswidrig

text: weil

text: wie

text: der

text: Kläger

text: geltend

text: macht

text: die

text: Entscheidung

text: ob

text: eine

text: Maßnahme

text: Teil

text: des

text: globalen

text: WCP

text: Programmes

text: sei

text: im

text: Ermessen

text: der

text: Beklagten

text: stehe

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: offensichtlich

text: der

text: Ansicht

text: es

text: sei

text: Sache

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: entscheiden

text: ob

text: Arbeitnehmer

text: dem

text: Bereich

text: WCP

text: zuzuordnen

text: seien

text: oder

text: nicht

text: Dies

text: ist

text: nicht

text: der

text: Fall

text: So

text: bestreitet

text: die

text: Beklagte

text: insbesondere

text: nicht

text: die

text: Definition

text: des

text: Klägers

text: wonach

text: der

text: Begriff

text: WCP

text: White

text: Collar

text: Produktivity

text: bedeute

text: und

text: die

text: in

text: einem

text: Produktionsbetrieb

text: beschäftigten

text: Büro

text: Handels

text: Dienstleistung

text: und

text: ähnliche

text: Berufe

text: bezeichne

text: Dies

text: im

text: Gegensatz

text: zu

text: den

text: Blue

text: Collar

text: Worker

text: wie

text: die

text: Industriearbeiter

text: und

text: Handwerker

text: genannt

text: würden

text: Die

text: Beklagte

text: bestimmt

text: lediglich

text: ob

text: bestimmte

text: Maßnahmen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Rahmeninteressenausgleichs

text: durchgeführt

text: werden

text: Insbesondere

text: ist

text: es

text: letztlich

text: Sache

text: der

text: Gerichte

text: festzustellen

text: ob

text: ein

text: Arbeitnehmer

text: dem

text: Bereich

text: WCP

text: angehört

text: oder

text: nicht

text: Vorliegend

text: besteht

text: kein

text: Streit

text: darüber

text: dass

text: der

text: Kläger

text: diesem

text: Bereich

text: nicht

text: angehört

text: er

text: vielmehr

text: in

text: der

text: Produktion

text: tätig

text: ist

text: Dem

text: Kläger

text: ist

text: darin

text: zuzustimmen

text: dass

text: durch

text: die

text: Protokollnotiz

text: Arbeitnehmer

text: deren

text: Arbeitsverhältnisse

text: infolge

text: eines

text: Betriebsübergangs

text: oder

text: eines

text: Teilbetriebsübergangs

text: auf

text: einen

text: anderen

text: Arbeitgeber

text: übergehen

text: hinsichtlich

text: der

text: Zahlung

text: einer

text: Abfindung

text: unterschiedlich

text: behandelt

text: werden

text: je

text: nachdem

text: ob

text: sie

text: dem

text: Bereich

text: WCP

text: zuzuordnen

text: sind

text: oder

text: nicht

text: Die

text: Regelung

text: verstößt

text: nicht

text: gegen

text: den

text: arbeitsrechtlichen

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: Dieser

text: findet

text: vorliegend

text: keine

text: Anwendung

text: Der

text: arbeitsrechtliche

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: ist

text: ein

text: Gebot

text: der

text: Verteilungsgerechtigkeit

text: das

text: verlangt

text: Gleiches

text: gleich

text: und

text: Ungleiches

text: entsprechend

text: seiner

text: Eigenart

text: ungleich

text: zu

text: behandeln

text: Er

text: ist

text: zugleich

text: Anspruchsgrundlage

text: und

text: Schranke

text: der

text: Rechtsausübung

text: Wegen

text: seines

text: Schutzcharakters

text: gegenüber

text: der

text: Gestaltungsmacht

text: des

text: Arbeitgebers

text: greift

text: der

text: allgemeine

text: arbeitsrechtliche

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: nur

text: dort

text: ein

text: wo

text: der

text: Arbeitgeber

text: durch

text: gestaltendes

text: Verhalten

text: ein

text: eigenes

text: Regelwerk

text: bzw

text: eine

text: eigene

text: Ordnung

text: schafft

text: nicht

text: hingegen

text: bei

text: bloßem

text: auch

text: vermeintlichem

text: Normenvollzug

text: Bundesarbeitsgericht

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: juris

text: Vorliegend

text: geht

text: es

text: um

text: den

text: Vollzug

text: einer

text: Norm

text: nämlich

text: eines

text: Tarifvertrags

text: Der

text: Tarifsozialplan

text: ist

text: seiner

text: Rechtsnatur

text: nach

text: ein

text: Firmentarifvertrag

text: Als

text: solcher

text: unterliegt

text: er

text: nicht

text: dem

text: arbeitsrechtlichen

text: Gleichbehandlungsgrundsatz

text: Allerdings

text: haben

text: Tarifvertragsparteien

text: das

text: allgemeine

text: Gleichheitsgebot

text: des

text: Art

text: Absatz

text: GG

text: zu

text: beachten

text: Der

text: allgemeine

text: Gleichheitssatz

text: des

text: Art

text: Absatz

text: GG

text: gebietet

text: alle

text: Menschen

text: vor

text: dem

text: Gesetz

text: gleich

text: zu

text: behandeln

text: sowie

text: wesentlich

text: Gleiches

text: gleich

text: und

text: wesentlich

text: Ungleiches

text: ungleich

text: zu

text: behandeln

text: Verboten

text: ist

text: auch

text: ein

text: gleichheitswidriger

text: Begünstigungsausschluss

text: bei

text: dem

text: eine

text: Begünstigung

text: einem

text: Personenkreis

text: gewährt

text: einem

text: anderen

text: Personenkreis

text: dagegen

text: vorenthalten

text: wird

text: Dabei

text: gilt

text: ein

text: stufenloser

text: am

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: orientierter

text: verfassungsrechtlicher

text: Prüfungsmaßstab

text: dessen

text: Inhalt

text: und

text: Grenzen

text: sich

text: nicht

text: abstrakt

text: sondern

text: nur

text: nach

text: den

text: jeweils

text: betroffenen

text: unterschiedlichen

text: Sach

text: und

text: Regelungsbereichen

text: bestimmen

text: lassen

text: Je

text: nach

text: Regelungsgegenstand

text: und

text: Differenzierungsmerkmalen

text: reicht

text: er

text: vom

text: bloßen

text: Willkürverbot

text: bis

text: zu

text: einer

text: strengen

text: Bindung

text: an

text: Verhältnismäßigkeitserfordernisse

text: Tarifvertragsparteien

text: sind

text: bei

text: der

text: tariflichen

text: Normsetzung

text: zwar

text: nicht

text: unmittelbar

text: grundrechtsgebunden

text: Die

text: Schutzfunktion

text: der

text: Grundrechte

text: verpflichtet

text: die

text: Arbeitsgerichte

text: aber

text: dazu

text: solchen

text: Tarifregelungen

text: die

text: Durchsetzung

text: zu

text: verweigern

text: die

text: zu

text: einer

text: Gruppenbildung

text: führen

text: die

text: Art

text: GG

text: verletzt

text: Den

text: Tarifvertragsparteien

text: kommt

text: als

text: selbständigen

text: Grundrechtsträgern

text: aufgrund

text: der

text: von

text: Art

text: Absatz

text: GG

text: geschützten

text: Tarifautonomie

text: ein

text: weiter

text: Gestaltungsspielraum

text: zu

text: Wie

text: weit

text: dieser

text: Spielraum

text: reicht

text: hängt

text: von

text: den

text: Differenzierungsmerkmalen

text: im

text: Einzelfall

text: ab

text: Den

text: Tarifvertragsparteien

text: steht

text: hinsichtlich

text: der

text: tatsächlichen

text: Gegebenheiten

text: und

text: der

text: betroffenen

text: Interessen

text: eine

text: Einschätzungsprärogative

text: zu

text: Sie

text: sind

text: nicht

text: verpflichtet

text: die

text: zweckmäßigste

text: vernünftigste

text: oder

text: gerechteste

text: Lösung

text: zu

text: wählen

text: Bei

text: generalisierenden

text: Regelungen

text: lassen

text: sich

text: Grenzfälle

text: nicht

text: vermeiden

text: Bundesarbeitsgericht

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: mwN

text: juris

text: Gemessen

text: an

text: diesen

text: Grundsätzen

text: liegt

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Absatz

text: GG

text: nicht

text: vor

text: Bei

text: der

text: Prüfung

text: der

text: Frage

text: ob

text: eine

text: unzulässige

text: Ungleichbehandlung

text: vorliegt

text: ist

text: auf

text: den

text: Zweck

text: einer

text: Abfindung

text: abzustellen

text: Wie

text: sich

text: bereits

text: aus

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: Absatz

text: Satz

text: Ziffer

text: BetrVG

text: ergibt

text: soll

text: eine

text: Abfindung

text: wirtschaftliche

text: Nachteil

text: ausgleichen

text: oder

text: mildern

text: die

text: durch

text: eine

text: Betriebsänderung

text: entstehen

text: Wirtschaftliche

text: Nachteile

text: können

text: im

text: Verlust

text: des

text: Arbeitsplatzes

text: mit

text: dem

text: bereits

text: erarbeiteten

text: Bestandsschutz

text: und

text: oder

text: sonstigen

text: Anwartschaften

text: liegen

text: Auch

text: wenn

text: der

text: Arbeitsplatz

text: nicht

text: ganz

text: verloren

text: geht

text: können

text: Entgelteinbußen

text: drohen

text: Insbesondere

text: hat

text: eine

text: Abfindung

text: auch

text: den

text: Zweck

text: etwaige

text: Zeiten

text: ohne

text: Arbeitsplatz

text: zu

text: überbrücken

text: Die

text: Mitarbeiter

text: deren

text: Arbeitsverhältnisse

text: wie

text: insbesondere

text: auch

text: beim

text: Kläger

text: infolge

text: des

text: Teilbetriebsüberganges

text: bei

text: der

text: F

text: GmbH

text: unverändert

text: weitergeführt

text: werden

text: haben

text: jedenfalls

text: derzeit

text: keine

text: wirtschaftlichen

text: Nachteile

text: zu

text: gewärtigen

text: Infolge

text: des

text: Umstandes

text: dass

text: die

text: F

text: GmbH

text: entsprechend

text: ihrer

text: Vereinbarung

text: mit

text: der

text: Beklagten

text: in

text: den

text: Verband

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: eingetreten

text: ist

text: bleibt

text: die

text: Tarifbindung

text: wie

text: bisher

text: bestehen

text: d

text: h

text: der

text: Kläger

text: wird

text: insbesondere

text: auch

text: an

text: künftigen

text: Tariflohnerhöhungen

text: teilnehmen

text: Für

text: den

text: Fall

text: dass

text: es

text: bei

text: der

text: F

text: GmbH

text: zu

text: einer

text: Betriebsänderung

text: kommt

text: hat

text: diese

text: auf

text: das

text: Privileg

text: aus

text: a

text: Absatz

text: BetrVG

text: verzichtet

text: so

text: dass

text: dem

text: Abschluss

text: eines

text: Sozialplans

text: nichts

text: entgegensteht

text: Darüber

text: hinaus

text: hat

text: der

text: Kläger

text: sollte

text: es

text: in

text: einem

text: bestimmten

text: Zeitraum

text: zu

text: einer

text: betriebsbedingten

text: arbeitgeberseitigen

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: kommen

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Abfindung

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: der

text: Protokollnotiz

text: Demgegenüber

text: haben

text: die

text: Mitarbeiter

text: aus

text: dem

text: Bereich

text: im

text: Fall

text: eines

text: Betriebsübergangs

text: auf

text: ein

text: Dienstleistungsunternehmen

text: mit

text: großer

text: Wahrscheinlichkeit

text: wirtschaftliche

text: Nachteile

text: zu

text: befürchten

text: Dies

text: liegt

text: vor

text: allem

text: daran

text: dass

text: wie

text: auch

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: bestreitet

text: der

text: Anwendungsbereich

text: der

text: Tarifverträge

text: für

text: die

text: bayerische

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: nicht

text: mehr

text: eröffnet

text: sein

text: wird

text: Dies

text: bedeutet

text: nicht

text: nur

text: dass

text: die

text: betroffenen

text: Mitarbeiter

text: nicht

text: an

text: Tariflohnerhöhungen

text: teilnehmen

text: werden

text: sondern

text: auch

text: da

text: der

text: Bestandsschutz

text: des

text: a

text: Absatz

text: Satz

text: BGB

text: nicht

text: auf

text: Dauer

text: sondern

text: nur

text: für

text: ein

text: Jahr

text: garantiert

text: ist

text: dass

text: eine

text: Verschlechterung

text: der

text: finanziellen

text: Bedingungen

text: eintreten

text: kann

text: Diese

text: Umstände

text: rechtfertigen

text: es

text: ohne

text: Zweifel

text: die

text: Mitarbeiter

text: aus

text: dem

text: Bereich

text: WCP

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Zahlung

text: einer

text: Abfindung

text: besser

text: zu

text: behandeln

text: als

text: die

text: Mitarbeiter

text: die

text: sowohl

text: ihre

text: bisherigen

text: Anwartschaften

text: mitgenommen

text: haben

text: als

text: auch

text: gewährleistet

text: ist

text: dass

text: die

text: sonstigen

text: Arbeitsbedingungen

text: sich

text: an

text: den

text: bisherigen

text: Tarifverträgen

text: ausrichten

text: Angesichts

text: der

text: ungleichen

text: Situation

text: der

text: Mitarbeiter

text: aus

text: den

text: verschiedenen

text: Bereichen

text: würde

text: es

text: sich

text: im

text: Gegenteil

text: als

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Gleichbehandlungsverbot

text: darstellen

text: würden

text: Mitarbeiter

text: wie

text: der

text: Kläger

text: derzeit

text: eine

text: Abfindung

text: erhalten

text: ohne

text: dass

text: ein

text: konkreter

text: wirtschaftlicher

text: Nachteil

text: ersichtlich

text: ist

text: Die

text: Berufung

text: war

text: deshalb

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Absatz

text: ZPO

text: Die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: erfolgte

text: gemäß

text: Absatz

text: Ziffer

text: ArbGG