text:
VerfGH München, Entscheidung v. 20.11.2018 – Vf. 17-VII-17 Titel: Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im
Kommunalabgabengesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und
Erledigterklärung Normenketten: KAG Art. 5, Art. 5b BV Art. 98 S. 4 VfGHG Art. 55 Abs. 5 Leitsätze: 1. Haben die Antragsteller einer Popularklage das Verfahren für erledigt erklärt und keinen Antrag
nach Art. 55 Abs. 5 Hs. 2 VfGHG gestellt, ist darüber zu befinden, ob ein öffentliches Interesse an
der Fortführung des Verfahrens besteht (Art. 55 Abs. 5 Hs. 1 VfGHG). Dies ist dann anzunehmen,
wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden,
im öffentlichen Interesse geboten erscheint. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz) 2. Können die mit der Popularklage aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen als geklärt
angesehen werden, besteht kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Popularklageverfahren, Straßenausbaubeitrag, Erledigung, Erledigterklärung, Fortsetzung, öffentliches
Interesse, Kommunalabgabe, Beitragserhebung, Steuern, wiederkehrende Beiträge, Investitionsaufwand Fundstellen: BayVBl 2019, 344 BeckRS 2018, 29769 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe I. 1 1. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am 19. Oktober 2017
geltenden, inzwischen aufgehobenen Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung
einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gegen Normen der Bayerischen Verfassung
verstoßen. 2 Die angegriffenen Regelungen in Art. 5 und 5 b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), das im Zeitpunkt des Eingangs der
Popularklage zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351) geändert worden war, hatten
folgenden Wortlaut: Art. 5 Beiträge (1) 1Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung,
Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den
Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme
dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. 2Der Investitionsaufwand umfasst auch den Wert der von
der Gebietskörperschaft aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der
Bereitstellung sowie der vom Personal des Beitragsberechtigten erbrachten Werk- und Dienstleistungen für
die technische Herstellung der Einrichtung; er ist beitragsfähig, soweit er erforderlich ist. 3Für die
Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränktöffentlichen Wegen sollen solche Beiträge
erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a zu erheben sind. 4Bei der Ermittlung von
Beiträgen für die Herstellung und Anschaffung leitungsgebundener Einrichtungen kann der durchschnittliche
Investitionsaufwand für die gesamte Einrichtung veranschlagt und zugrunde gelegt werden. 5Bei
leitungsgebundenen Einrichtungen kann der Aufwand, unbeschadet der Art. 21 Abs. 2 der
Gemeindeordnung (GO), Art. 15 Abs. 2 der Landkreisordnung und Art. 15 Abs. 2 der Bezirksordnung nicht
für bestimmte Abschnitte der Einrichtung ermittelt werden; bei nicht leitungsgebundenen Einrichtungen kann
der Aufwand für mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden,
insgesamt ermittelt werden. 6Der Beitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der
nichtleitungsgebundenen Einrichtung selbständig erhoben werden (Kostenspaltung). (1a) Die Gemeinden und Landkreise sollen die voraussichtlich Beitragspflichtigen möglichst frühzeitig über
beabsichtigte beitragsfähige Vorhaben und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich in Betracht
kommender Billigkeitsmaßnahmen informieren. (2) 1Sind die Vorteile der Beitragspflichtigen verschieden hoch, so sind die Beiträge entsprechend
abzustufen. 2Beitragsmaßstäbe sind insbesondere
1. die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung,
2. die Grundstücksflächen, sowie Kombinationen hieraus. 3In der Beitragssatzung kann bestimmt werden,
dass Grundstücke bis zu ihrer Bebauung oder gewerblichen Nutzung nur mit dem auf die
Grundstücksfläche entfallenden Beitrag herangezogen werden. 4In der Beitragssatzung für
leitungsgebundene Einrichtungen soll bestimmt werden, dass Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die
nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die gemeindliche Einrichtung auslösen oder
nicht angeschlossen werden dürfen, nicht zum Beitrag herangezogen werden; das gilt nicht für Gebäude
oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind. 5Stellt der Beitragsmaßstab von Beitragssatzungen
für leitungsgebundene Einrichtungen nicht auf die vorhandene Bebauung ab, soll bestimmt werden, dass
der auf solche Gebäude oder Gebäudeteile entfallende Beitragsteil als Abzugsposten Berücksichtigung
findet. 6Für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gebieten ist in der Beitragssatzung für
leitungsgebundene Einrichtungen eine Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche
vorzunehmen. (2a) 1Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände nachträglich und erhöht sich
dadurch der Vorteil, so entsteht damit ein zusätzlicher Beitrag. 2Die Beitragspflichtigen sind verpflichtet,
dem Beitragsgläubiger für die Höhe des Beitrags maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und
über den Umfang dieser Veränderungen, auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen,
Auskunft zu erteilen. (3) 1Kommt die Einrichtung neben den Beitragspflichtigen nicht nur unbedeutend auch der Allgemeinheit
zugute, so ist in der Abgabesatzung (Art. 2) eine Eigenbeteiligung vorzusehen. 2Die Eigenbeteiligung muss
die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigen. 3Satzungen nach Abs. 1 Satz 3 haben eine
vorteilsgerecht abgestufte Eigenbeteiligung einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet vorzusehen. 4Ergänzender Einzelsatzungen bedarf es nicht. 5Die Festlegung eines Beitragssatzes ist dabei weder für
das gesamte Gemeindegebiet noch für einzelne Straßen erforderlich. (4) Steht im Zeitpunkt des Satzungserlasses der Aufwand nach Absatz 1 noch nicht fest, so kann in
Abweichung von Art. 2 Abs. 1 davon abgesehen werden, den Abgabesatz festzulegen; es müssen aber die
wesentlichen Bestandteile der einzelnen Einrichtung in der Satzung nach Art und Umfang bezeichnet und
der umzulegende Teil der Gesamtkosten bestimmt sein. (5) 1Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist,
können Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Herstellung, Anschaffung,
Verbesserung oder Erneuerung der Einrichtung begonnen worden ist. 2Die Vorauszahlung ist mit der
endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht beitragspflichtig ist. 3Ist die
Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorauszahlungsbescheids noch nicht entstanden, kann die
Vorauszahlung zurückverlangt werden, wenn die Einrichtung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar
ist. 4Die Rückzahlungsschuld ist ab Erhebung der Vorauszahlung mit zwei Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jährlich zu verzinsen. 5Ist eine
Beitragspflicht bereits entstanden, können Vorschüsse auf den Beitrag erhoben werden, sofern die
endgültige Beitragsschuld noch nicht berechnet werden kann. (6) 1 Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks
oder Erbbauberechtigter ist. 2Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und
Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil
beitragspflichtig. (7) 1Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht, im Fall des Absatzes 6
Satz 2 auf dem Wohnungs- oder dem Teileigentum; die öffentliche Last erlischt nicht, solange die
persönliche Schuld besteht. 2Der Duldungsbescheid, mit dem die öffentliche Last geltend gemacht wird, ist
wie ein Leistungsbescheid zu vollstrecken. (8) Ein Beitrag kann auch für öffentliche Einrichtungen erhoben werden, die vor Inkrafttreten der
Abgabesatzung hergestellt, angeschafft, verbessert oder erneuert wurden. (9) 1Der Beitragsberechtigte kann die Ablösung des Beitrags vor Entstehung der Beitragspflicht gegen eine
angemessene Gegenleistung zulassen. 2Das Nähere ist in der Beitragssatzung (Art. 2) zu bestimmen. 3Die
vertragliche Übernahme beitragsfähiger Aufwendungen ist auch im Rahmen städtebaulicher Verträge
möglich; § 11 des Baugesetzbuchs (BauGB) gilt entsprechend. (10) 1Die Gemeinde kann im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten oder in anderen durch Satzung
bestimmten Fällen zulassen, dass Beiträge nach Abs. 1 Satz 3 in Raten oder in Form einer Rente gezahlt
werden. 2Lässt die Gemeinde eine Verrentung zu, so ist der Beitrag durch Bescheid in eine Schuld
umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. 3In dem Bescheid sind Höhe und
Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. 4Der jeweilige Restbetrag ist mit zwei
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen; in den Fällen des Satzes 1
Alternative 2 wird der Zinssatz in der Satzung bestimmt. 5Der Beitragsschuldner kann am Ende jeden
Kalenderjahres den Restbetrag ohne jede weitere Zinsverpflichtung tilgen. 6Die Jahresleistungen stehen
wiederkehrenden Leistungen im Sinn des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung gleich. 7Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kostengesetzes gilt nicht, wenn die Gemeinde in
anderen durch Satzung bestimmten Fällen zulässt, dass Beiträge nach Abs. 1 Satz 3 in Form einer Rente
gezahlt werden. 8Die Sätze 4, 5 und 7 gelten für die Ratenzahlung entsprechend. Art. 5 b Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen (1) 1Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge
nach Art. 5 Abs. 1 die jährlichen Investitionsaufwendungen für die in ihrer Baulast stehenden
Verkehrseinrichtungen (Verkehrsanlagen) nach Abzug der Eigenbeteiligung (Abs. 3) als wiederkehrende
Beiträge auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. 2In der Beitragssatzung kann geregelt
werden, dass sämtliche in Satz 1 genannten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner,
voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden, für
deren Erneuerung oder Verbesserung vorteilsbezogene Beiträge für Grundstücke erhoben werden können,
von welchen die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser
Verkehrsanlagen besteht. 3Ein Nebeneinander von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen in der
Gemeinde ist zulässig. 4Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trifft die
Gemeinde unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten. 5Werden Verkehrsanlagen einzelner,
voneinander abgrenzbarer Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung bestimmt, ist dies zu
begründen und in der Satzung entsprechend festzulegen. (2) 1Bei der Ermittlung des Beitragssatzes kann anstelle der jährlichen Investitionsaufwendungen vom
Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden Aufwendungen ausgegangen werden. 2Weichen nach Ablauf dieses Zeitraums die tatsächlichen von den im Durchschnitt erwarteten
Aufwendungen ab, ist das Beitragsaufkommen der folgenden Jahre entsprechend auszugleichen. 3Die
Gemeinde ist nicht verpflichtet, in jedem Jahr Aufwendungen zu tätigen. 4Soweit einmalige Beiträge nach
Art. 5 Abs. 1 für Verkehrsanlagen noch nicht entstanden sind, können die Gemeinden den vor Inkrafttreten
der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge angefallenen beitragsfähigen Investitionsaufwand
verteilt auf einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren bei der Ermittlung des Beitragssatzes berücksichtigen. (3) 1Die nach Art. 5 Abs. 3 festzulegende Eigenbeteiligung muss dem Verkehrsaufkommen in der
einheitlichen öffentlichen Einrichtung entsprechen, das nicht den Beitragspflichtigen zuzurechnen ist. 2Sie
beträgt mindestens 25 Prozent. (4) 1Die Beitragsschuld entsteht jeweils mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr. 2Auf die
Beitragsschuld können ab Beginn des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entsteht, angemessene
Vorauszahlungen nach Art. 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 verlangt werden. (5) 1Die Gemeinden treffen durch Satzung Überleitungsregelungen für die Fälle, in denen vor oder nach der
Einführung der wiederkehrenden Beiträge Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a oder Ausgleichsbeträge
nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung auf Grund öffentlichrechtlicher Verträge,
insbesondere Erschließungsverträge, sonstiger städtebaulicher Verträge oder Durchführungsverträge zu
einem Vorhabenund Erschließungsplan nach dem Baugesetzbuch oder für Verkehrsanlagen einmalige
Beiträge nach Art. 5 Abs. 1 geleistet wurden oder noch zu leisten sind. 2Dabei ist ein Zeitraum von
höchstens 20 Jahren zu bestimmen, innerhalb dessen die Grundstücke bei der Ermittlung des
wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und nicht beitragspflichtig werden. 3Bei der Bestimmung des
Zeitraums sollen die übliche Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen und der Umfang der einmaligen
Belastung berücksichtigt werden. 4Stellen Gemeinden von wiederkehrenden Beiträgen auf einmalige
Beiträge nach Art. 5 um, sind vor der Umstellung geleistete wiederkehrende Straßenausbaubeiträge auf den
nächsten Einmalbeitrag anzurechnen. 5In der Satzung ist der Umfang der Anrechnung nach Satz 4 zu
bestimmen; dabei ist der Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. 6Wiederkehrende Beiträge, deren Zahlung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht,
länger als der Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer zurückliegt, können auf den einmaligen Beitrag nicht
angerechnet werden. (6) 1Die Art. 5 Abs. 8 und 10, Art. 13 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 sind auf die wiederkehrenden Beiträge nicht
anzuwenden. 2Art. 5 Abs. 1a gilt entsprechend vor der erstmaligen Erhebung von wiederkehrenden
Beiträgen. 3Im Übrigen findet Art. 5 entsprechende Anwendung, soweit er nicht ausdrücklich nur für
einmalige Beiträge gilt. 3 2. Durch § 1 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni
2018 (GVBl S. 449), das mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde Art. 5 Abs. 1 Satz 3
KAG wie folgt gefasst: 3Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränktöffentlichen Wegen, in der Baulast der
Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung
(Straßenausbaubeitragsmaßnahmen) werden keine Beiträge erhoben; Art. 5 a bleibt unberührt. 4 Art. 5 Abs. 3 Sätze 3 bis 5, Abs. 10 und Art. 5 b KAG wurden aufgehoben (§ 1 Nr. 2 Buchst. b und c, Nr. 3
des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018). Des Weiteren enthält das
Änderungsgesetz flankierende und Übergangsregelungen sowie Vorschriften über die künftige Finanzierung
von Straßenausbaumaßnahmen. II. 5 1. Die Antragsteller hatten mit der Popularklage beantragt, Art. 5 und 5 b KAG für verfassungswidrig und
nichtig zu erklären, soweit die Gemeinden darin ermächtigt werden, von Grundstückseigentümern und
Erbbauberechtigten für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen und beschränktöffentlichen
Wegen einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu erheben. 6 Die Befugnis zur Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verletze die
Beitragsschuldner in ihrem Eigentumsgrundrecht, zumindest aber in ihrem Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge seien materiell als Steuern zu qualifizieren. Für
deren Regelung fehle dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz. Im Übrigen entsprächen die
Regelungen der Art. 5 und 5 b KAG nicht den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts. Der Gesetzgeber
habe wesentliche Aspekte der allgemeinen Rechtfertigung und individuellen Zurechenbarkeit sowie des
Ausmaßes der auf einzelne Personen überwälzbaren Belastung nicht oder nicht hinreichend klar geregelt. Art und Umfang des besonderen Vorteils sowie dessen Wertermittlung und Zurechnung gerade und nur
gegenüber den in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG genannten Personengruppen seien nicht hinreichend bestimmt. Vorteile würden nicht von allen begünstigten Personen in gleicher Weise im Wege der Beitragserhebung
abgeschöpft. Dadurch würden die Beitragspflichtigen im Vergleich zu nicht Beitragspflichtigen diskriminiert. 7 Nach Erlass des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 haben die
Antragsteller die Hauptsache für erledigt erklärt. 8 2. Dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben
worden. Ein Antrag nach Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 2 VfGHG auf Entscheidung der Popularklage wurde nicht
gestellt. III. 9 Das Verfahren ist einzustellen. 10 Das Popularklageverfahren nach Art. 98 Satz 4 BV dient dem Schutz der Grundrechte als Institution. Da
kein Antrag nach Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 2 VfGHG gestellt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof darüber
zu befinden, ob ein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht (Art. 55 Abs. 5
Halbsatz 1 VfGHG). Dies ist dann anzunehmen, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die
den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (vgl. VerfGH vom
2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-15 - juris Rn. 11; vom 10.5.2017 - Vf. 6-VII-15 -
juris
Rn. 13). 11 Ein solches öffentliches Interesse besteht hier nicht. Zwar sind möglicherweise noch Verfahren anhängig, in
denen die mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehobenen Bestimmungen weiterhin von Bedeutung sein
könnten. Die von den Antragstellern angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen sind jedoch durch die
Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Januar 2005 (VerfGHE 58, 1) zu den
Vorläuferbestimmungen im Kommunalabgabengesetz sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni
2014 (BVerfGE 137, 1) zu den Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz, die mit den angefochtenen
Vorschriften vergleichbar sind, bereits geklärt. 12 Der Verfassungsgerichtshof hat zur Erhebung einmaliger Beiträge entschieden, dass die in Art. 5 Abs. 1
Sätze 1 und 3 und Abs. 2 Sätze 1 bis 3 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272)
getroffenen Bestimmungen verfassungsgemäß sind (VerfGHE 58, 1/17 ff.). Der Begriff „besondere Vorteile“
lasse sich mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden mit hinreichender Bestimmtheit auslegen und
anwenden. Die Beschränkung des Kreises der Beitragspflichtigen auf Grundstückseigentümer und
Erbbauberechtigte sei mit der Bayerischen Verfassung vereinbar und stehe nicht in Widerspruch zu
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die von der Klassifizierung der Straßen abhängige
unterschiedliche Belastung der Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten mit Ausbaubeiträgen
verstoße nicht gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Es liege auf der Hand, dass die Gemeinden und Landkreise zur
Erhebung von Beiträgen nur berechtigt sein sollten, soweit sie einen Investitionsaufwand zu decken hätten. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 KAG verletze dadurch, dass er eine Bemessung der Beiträge nach den
Grundstücksflächen vorsehe, weder den Gleichheitssatz noch das Eigentumsrecht. 13 Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge für
Verkehrsanlagen auf der Grundlage des rheinlandpfälzischen Kommunalabgabengesetzes, dessen
Vorschriften weitgehend mit den angefochtenen Regelungen des bayerischen Landesrechts
übereinstimmen, mit dem Grundgesetz bejaht (BVerfG vom 25.6.2014 BVerfGE 137, 1 Rn. 36 ff.). Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge seien wegen ihres Gegenleistungscharakters keine Steuern,
sondern nichtsteuerliche Abgaben. Für das Straßenausbaubeitragsrecht stehe den Ländern die
erforderliche Sachgesetzgebungskompetenz zu. Die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen nach
Maßgabe der Regelung im rheinlandpfälzischen Kommunalabgabengesetz verstoße bei
verfassungskonformer Auslegung nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung in seiner Ausprägung
als Gebot der Belastungsgleichheit. Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung
von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz habe der Gesetzgeber einen weitreichenden
Gestaltungsspielraum. Als sachliche Gründe, die die Bemessung einer Gebühr oder eines Beitrags
rechtfertigen könnten, seien neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs,
der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt. Abgabengesetze müssten, um praktikabel zu sein,
Sachverhalte, an die sie dieselben abgabenrechtlichen Folgen knüpften, typisieren und könnten dabei die
Besonderheiten des einzelnen Falls vernachlässigen. Es sei auch ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers,
die Erhebung von Abgaben - insbesondere sofern sie auf der Grundlage von kommunalen Satzungen
erfolge - so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibe, und sie von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit
verbundenen Differenzierungsanforderungen zu entlasten. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die
Abgabepflichtigen dürfe allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Würden Beiträge erhoben, verlange
Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach
Maßgabe des Vorteils vorgenommen werde, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten
werden solle. Die für die Kostentragungspflicht erforderliche individuelle Zurechenbarkeit lasse sich
insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen
Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete wirtschaftliche Vorteile oder Nutzen zu ziehen. Soweit die
Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolge, müsse auch der Sondervorteil grundstücksbezogen
definiert werden. Hierfür sei die Möglichkeit des Zugangs von den Grundstücken der Beitragspflichtigen zu
den öffentlichen Verkehrsanlagen ausreichend. Eine Steigerung des Verkehrswerts sei nicht erforderlich. Mit dem Ausbaubeitrag werde nicht die schlichte Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, die auch der
Allgemeinheit zustehe, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugutekommende Erhaltung der
wegemäßigen Erschließung als Anbindung an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz. Durch den
Straßenausbau werde die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der
qualifizierten Nutzbarkeit. Der Gesetz- oder Satzungsgeber überschreite den Spielraum für eine
Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung erst dann, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich
definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar sei. Die Bildung einer einzigen
Abrechnungseinheit im gesamten Gemeindegebiet durch Satzung sei gerechtfertigt, wenn mit den
Verkehrsanlagen ein Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden sei. Bestehe ein solcher
Vorteil wie in Großstädten oder Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet nicht, liege in der
Heranziehung aller Grundstücke zur Beitragspflicht eine Gleichbehandlung wesentlich ungleicher
Sachverhalte. 14 Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngster Zeit die Vereinbarkeit vergleichbarer Regelungen des
hessischen Landesrechts über die Erhebung einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge mit
dem Grundgesetz bejaht (BVerwG vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG vom
30.7.2018 - 9 B 23.17 - juris Rn. 5 ff. für das niedersächsische Landesrecht sowie vom 16.11.2017 - 10 B
2.17 - juris zur Beitragserhebungspflicht nach bayerischem Landesrecht). Der Sondervorteil, der die
Beitragspflicht begründe und in der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs
zu einer öffentlichen Verkehrsanlage bestehe, müsse nicht im jeweiligen Einzelfall konkret quantifiziert
werden. Treffe der Gesetzgeber Vorsorge gegen eine übermäßige Beitragsbelastung, begegne die
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch ohne allgemeine Obergrenze keinen grundsätzlichen
verfassungsrechtlichen Bedenken. Würden die Beitragspflichtigen schon frühzeitig über die bevorstehende
Straßenbaumaßnahme informiert, könnten sie rechtzeitig Rücklagen bilden. Damit seien sie in der Lage, die
vorhersehbare Belastung schon von sich aus zeitlich angemessen zu verteilen. Davon abgesehen trage die
besondere - auf Vorausleistungen entsprechend anwendbare - Stundungsregelung wesentlich zur
Abwendung übermäßiger Belastungen bei. Soweit trotz dieser im Gesetz generell getroffenen
Vorkehrungen eine unbillige Härte im Einzelfall bestehe, sei ihr durch Billigkeitsmaßnahmen Rechnung zu
tragen. Die Erhebung des Beitrags sei aus persönlichen Gründen unbillig, wenn sie die Fortführung der
wirtschaftlichen Existenz des Beitragspflichtigen gefährden würde, insbesondere wenn der Eigentümer sein
Wohngrundstück, das den wesentlichen Teil seines Vermögens bilde, aufgrund der Beitragsbelastung
unverschuldet aufgeben müsse. Das Gesamtsystem aus Beitragspflicht im Regelfall und Billigkeitserlass im
Ausnahmefall sei auch nicht deshalb defizitär, weil abgrenzbare „Gruppenausnahmen“, die im Interesse
eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs gegebenenfalls normierungsbedürftig sein könnten, zu Unrecht
ungeregelt geblieben wären. 15 Trotz teilweise abweichender Auffassungen in der Literatur (vgl. z. B. Niemeier, BayVBl 2018, 229) können
die mit der Popularklage aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen daher als geklärt angesehen
werden. Somit besteht kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens. IV. 16 1. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). 17 2. Nach Art. 27 Abs. 5 VfGHG kann der Verfassungsgerichtshof auch in Fällen, in denen er ein Verfahren
wegen Erledigung der Hauptsache einstellt, die volle oder teilweise Erstattung von Kosten und Auslagen
anordnen (VerfGHE 50, 268/271). 18 Ein solcher Ausspruch ist hier jedoch nicht veranlasst. Die Popularklage hätte bei überschlägiger Bewertung
aus den unter III. dargestellten Gründen voraussichtlich keinen Erfolg gehabt. Die Entscheidung des
Gesetzgebers, die angegriffenen Vorschriften aufzuheben und die Kosten für
Straßenausbaubeitragsmaßnahmen von den bisher beitragspflichtigen Grundstückseigentümern und
Erbbauberechtigten auf die Allgemeinheit zu verlagern (vgl. LT-Drs. 17/21586 S. 4), beruht auf politischen
Erwägungen (LT-Drs. 17/21586 S. 2; vgl. auch BVerwG vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 31) und war
verfassungsrechtlich nicht geboten.

text: VerfGH

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text: des

text: Aufwands

text: für

text: die

text: Herstellung

text: Anschaffung

text: Verbesserung

text: oder

text: Erneuerung

text: ihrer

text: öffentlichen

text: Einrichtungen

text: Investitionsaufwand

text: Beiträge

text: von

text: den

text: Grundstückseigentümern

text: und

text: Erbbauberechtigten

text: erheben

text: denen

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Inanspruchnahme

text: dieser

text: Einrichtungen

text: besondere

text: Vorteile

text: bietet

text: Der

text: Investitionsaufwand

text: umfasst

text: auch

text: den

text: Wert

text: der

text: von

text: der

text: Gebietskörperschaft

text: aus

text: ihrem

text: Vermögen

text: bereitgestellten

text: Sachen

text: und

text: Rechte

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Bereitstellung

text: sowie

text: der

text: vom

text: Personal

text: des

text: Beitragsberechtigten

text: erbrachten

text: Werk

text: und

text: Dienstleistungen

text: für

text: die

text: technische

text: Herstellung

text: der

text: Einrichtung

text: er

text: ist

text: beitragsfähig

text: soweit

text: er

text: erforderlich

text: ist

text: Für

text: die

text: Verbesserung

text: oder

text: Erneuerung

text: von

text: Ortsstraßen

text: und

text: beschränktöffentlichen

text: Wegen

text: sollen

text: solche

text: Beiträge

text: erhoben

text: werden

text: soweit

text: nicht

text: Erschließungsbeiträge

text: nach

text: Art

text: a

text: zu

text: erheben

text: sind

text: Bei

text: der

text: Ermittlung

text: von

text: Beiträgen

text: für

text: die

text: Herstellung

text: und

text: Anschaffung

text: leitungsgebundener

text: Einrichtungen

text: kann

text: der

text: durchschnittliche

text: Investitionsaufwand

text: für

text: die

text: gesamte

text: Einrichtung

text: veranschlagt

text: und

text: zugrunde

text: gelegt

text: werden

text: Bei

text: leitungsgebundenen

text: Einrichtungen

text: kann

text: der

text: Aufwand

text: unbeschadet

text: der

text: Art

text: Abs

text: der

text: Gemeindeordnung

text: GO

text: Art

text: Abs

text: der

text: Landkreisordnung

text: und

text: Art

text: Abs

text: der

text: Bezirksordnung

text: nicht

text: für

text: bestimmte

text: Abschnitte

text: der

text: Einrichtung

text: ermittelt

text: werden

text: bei

text: nicht

text: leitungsgebundenen

text: Einrichtungen

text: kann

text: der

text: Aufwand

text: für

text: mehrere

text: Einrichtungen

text: die

text: für

text: die

text: Erschließung

text: der

text: Grundstücke

text: eine

text: Einheit

text: bilden

text: insgesamt

text: ermittelt

text: werden

text: Der

text: Beitrag

text: kann

text: für

text: den

text: Grunderwerb

text: die

text: Freilegung

text: und

text: für

text: Teile

text: der

text: nichtleitungsgebundenen

text: Einrichtung

text: selbständig

text: erhoben

text: werden

text: Kostenspaltung

text: a

text: Die

text: Gemeinden

text: und

text: Landkreise

text: sollen

text: die

text: voraussichtlich

text: Beitragspflichtigen

text: möglichst

text: frühzeitig

text: über

text: beabsichtigte

text: beitragsfähige

text: Vorhaben

text: und

text: das

text: Verfahren

text: der

text: Beitragserhebung

text: einschließlich

text: in

text: Betracht

text: kommender

text: Billigkeitsmaßnahmen

text: informieren

text: Sind

text: die

text: Vorteile

text: der

text: Beitragspflichtigen

text: verschieden

text: hoch

text: so

text: sind

text: die

text: Beiträge

text: entsprechend

text: abzustufen

text: Beitragsmaßstäbe

text: sind

text: insbesondere

text: die

text: Art

text: und

text: das

text: Maß

text: der

text: baulichen

text: oder

text: sonstigen

text: Nutzung

text: die

text: Grundstücksflächen

text: sowie

text: Kombinationen

text: hieraus

text: In

text: der

text: Beitragssatzung

text: kann

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: Grundstücke

text: bis

text: zu

text: ihrer

text: Bebauung

text: oder

text: gewerblichen

text: Nutzung

text: nur

text: mit

text: dem

text: auf

text: die

text: Grundstücksfläche

text: entfallenden

text: Beitrag

text: herangezogen

text: werden

text: In

text: der

text: Beitragssatzung

text: für

text: leitungsgebundene

text: Einrichtungen

text: soll

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: Gebäude

text: oder

text: selbständige

text: Gebäudeteile

text: die

text: nach

text: der

text: Art

text: ihrer

text: Nutzung

text: keinen

text: Bedarf

text: nach

text: Anschluss

text: an

text: die

text: gemeindliche

text: Einrichtung

text: auslösen

text: oder

text: nicht

text: angeschlossen

text: werden

text: dürfen

text: nicht

text: zum

text: Beitrag

text: herangezogen

text: werden

text: das

text: gilt

text: nicht

text: für

text: Gebäude

text: oder

text: Gebäudeteile

text: die

text: tatsächlich

text: angeschlossen

text: sind

text: Stellt

text: der

text: Beitragsmaßstab

text: von

text: Beitragssatzungen

text: für

text: leitungsgebundene

text: Einrichtungen

text: nicht

text: auf

text: die

text: vorhandene

text: Bebauung

text: ab

text: soll

text: bestimmt

text: werden

text: dass

text: der

text: auf

text: solche

text: Gebäude

text: oder

text: Gebäudeteile

text: entfallende

text: Beitragsteil

text: als

text: Abzugsposten

text: Berücksichtigung

text: findet

text: Für

text: übergroße

text: Grundstücke

text: in

text: unbeplanten

text: Gebieten

text: ist

text: in

text: der

text: Beitragssatzung

text: für

text: leitungsgebundene

text: Einrichtungen

text: eine

text: Begrenzung

text: der

text: beitragspflichtigen

text: Grundstücksfläche

text: vorzunehmen

text: a

text: Ändern

text: sich

text: die

text: für

text: die

text: Beitragsbemessung

text: maßgeblichen

text: Umstände

text: nachträglich

text: und

text: erhöht

text: sich

text: dadurch

text: der

text: Vorteil

text: so

text: entsteht

text: damit

text: ein

text: zusätzlicher

text: Beitrag

text: Die

text: Beitragspflichtigen

text: sind

text: verpflichtet

text: dem

text: Beitragsgläubiger

text: für

text: die

text: Höhe

text: des

text: Beitrags

text: maßgebliche

text: Veränderungen

text: unverzüglich

text: zu

text: melden

text: und

text: über

text: den

text: Umfang

text: dieser

text: Veränderungen

text: auf

text: Verlangen

text: auch

text: unter

text: Vorlage

text: entsprechender

text: Unterlagen

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: Kommt

text: die

text: Einrichtung

text: neben

text: den

text: Beitragspflichtigen

text: nicht

text: nur

text: unbedeutend

text: auch

text: der

text: Allgemeinheit

text: zugute

text: so

text: ist

text: in

text: der

text: Abgabesatzung

text: Art

text: eine

text: Eigenbeteiligung

text: vorzusehen

text: Die

text: Eigenbeteiligung

text: muss

text: die

text: Vorteile

text: für

text: die

text: Allgemeinheit

text: angemessen

text: berücksichtigen

text: Satzungen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: haben

text: eine

text: vorteilsgerecht

text: abgestufte

text: Eigenbeteiligung

text: einheitlich

text: für

text: das

text: gesamte

text: Gemeindegebiet

text: vorzusehen

text: Ergänzender

text: Einzelsatzungen

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: Die

text: Festlegung

text: eines

text: Beitragssatzes

text: ist

text: dabei

text: weder

text: für

text: das

text: gesamte

text: Gemeindegebiet

text: noch

text: für

text: einzelne

text: Straßen

text: erforderlich

text: Steht

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Satzungserlasses

text: der

text: Aufwand

text: nach

text: Absatz

text: noch

text: nicht

text: fest

text: so

text: kann

text: in

text: Abweichung

text: von

text: Art

text: Abs

text: davon

text: abgesehen

text: werden

text: den

text: Abgabesatz

text: festzulegen

text: es

text: müssen

text: aber

text: die

text: wesentlichen

text: Bestandteile

text: der

text: einzelnen

text: Einrichtung

text: in

text: der

text: Satzung

text: nach

text: Art

text: und

text: Umfang

text: bezeichnet

text: und

text: der

text: umzulegende

text: Teil

text: der

text: Gesamtkosten

text: bestimmt

text: sein

text: Für

text: ein

text: Grundstück

text: für

text: das

text: eine

text: Beitragspflicht

text: noch

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: entstanden

text: ist

text: können

text: Vorauszahlungen

text: auf

text: den

text: Beitrag

text: verlangt

text: werden

text: wenn

text: mit

text: der

text: Herstellung

text: Anschaffung

text: Verbesserung

text: oder

text: Erneuerung

text: der

text: Einrichtung

text: begonnen

text: worden

text: ist

text: Die

text: Vorauszahlung

text: ist

text: mit

text: der

text: endgültigen

text: Beitragsschuld

text: zu

text: verrechnen

text: auch

text: wenn

text: der

text: Vorauszahlende

text: nicht

text: beitragspflichtig

text: ist

text: Ist

text: die

text: Beitragspflicht

text: sechs

text: Jahre

text: nach

text: Erlass

text: des

text: Vorauszahlungsbescheids

text: noch

text: nicht

text: entstanden

text: kann

text: die

text: Vorauszahlung

text: zurückverlangt

text: werden

text: wenn

text: die

text: Einrichtung

text: bis

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: noch

text: nicht

text: benutzbar

text: ist

text: Die

text: Rückzahlungsschuld

text: ist

text: ab

text: Erhebung

text: der

text: Vorauszahlung

text: mit

text: zwei

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: nach

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: BGB

text: jährlich

text: zu

text: verzinsen

text: Ist

text: eine

text: Beitragspflicht

text: bereits

text: entstanden

text: können

text: Vorschüsse

text: auf

text: den

text: Beitrag

text: erhoben

text: werden

text: sofern

text: die

text: endgültige

text: Beitragsschuld

text: noch

text: nicht

text: berechnet

text: werden

text: kann

text: Beitragspflichtig

text: ist

text: wer

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Entstehens

text: der

text: Beitragsschuld

text: Eigentümer

text: des

text: Grundstücks

text: oder

text: Erbbauberechtigter

text: ist

text: Mehrere

text: Beitragspflichtige

text: sind

text: Gesamtschuldner

text: bei

text: Wohnungs

text: und

text: Teileigentum

text: sind

text: die

text: einzelnen

text: Wohnungs

text: und

text: Teileigentümer

text: nur

text: entsprechend

text: ihrem

text: Miteigentumsanteil

text: beitragspflichtig

text: Der

text: Beitrag

text: ruht

text: als

text: öffentliche

text: Last

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: oder

text: dem

text: Erbbaurecht

text: im

text: Fall

text: des

text: Absatzes

text: Satz

text: auf

text: dem

text: Wohnungs

text: oder

text: dem

text: Teileigentum

text: die

text: öffentliche

text: Last

text: erlischt

text: nicht

text: solange

text: die

text: persönliche

text: Schuld

text: besteht

text: Der

text: Duldungsbescheid

text: mit

text: dem

text: die

text: öffentliche

text: Last

text: geltend

text: gemacht

text: wird

text: ist

text: wie

text: ein

text: Leistungsbescheid

text: zu

text: vollstrecken

text: Ein

text: Beitrag

text: kann

text: auch

text: für

text: öffentliche

text: Einrichtungen

text: erhoben

text: werden

text: die

text: vor

text: Inkrafttreten

text: der

text: Abgabesatzung

text: hergestellt

text: angeschafft

text: verbessert

text: oder

text: erneuert

text: wurden

text: Der

text: Beitragsberechtigte

text: kann

text: die

text: Ablösung

text: des

text: Beitrags

text: vor

text: Entstehung

text: der

text: Beitragspflicht

text: gegen

text: eine

text: angemessene

text: Gegenleistung

text: zulassen

text: Das

text: Nähere

text: ist

text: in

text: der

text: Beitragssatzung

text: Art

text: zu

text: bestimmen

text: Die

text: vertragliche

text: Übernahme

text: beitragsfähiger

text: Aufwendungen

text: ist

text: auch

text: im

text: Rahmen

text: städtebaulicher

text: Verträge

text: möglich

text: des

text: Baugesetzbuchs

text: BauGB

text: gilt

text: entsprechend

text: Die

text: Gemeinde

text: kann

text: im

text: Einzelfall

text: zur

text: Vermeidung

text: unbilliger

text: Härten

text: oder

text: in

text: anderen

text: durch

text: Satzung

text: bestimmten

text: Fällen

text: zulassen

text: dass

text: Beiträge

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: in

text: Raten

text: oder

text: in

text: Form

text: einer

text: Rente

text: gezahlt

text: werden

text: Lässt

text: die

text: Gemeinde

text: eine

text: Verrentung

text: zu

text: so

text: ist

text: der

text: Beitrag

text: durch

text: Bescheid

text: in

text: eine

text: Schuld

text: umzuwandeln

text: die

text: in

text: höchstens

text: zehn

text: Jahresleistungen

text: zu

text: entrichten

text: ist

text: In

text: dem

text: Bescheid

text: sind

text: Höhe

text: und

text: Zeitpunkt

text: der

text: Fälligkeit

text: der

text: Jahresleistungen

text: zu

text: bestimmen

text: Der

text: jeweilige

text: Restbetrag

text: ist

text: mit

text: zwei

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: nach

text: BGB

text: jährlich

text: zu

text: verzinsen

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Satzes

text: Alternative

text: wird

text: der

text: Zinssatz

text: in

text: der

text: Satzung

text: bestimmt

text: Der

text: Beitragsschuldner

text: kann

text: am

text: Ende

text: jeden

text: Kalenderjahres

text: den

text: Restbetrag

text: ohne

text: jede

text: weitere

text: Zinsverpflichtung

text: tilgen

text: Die

text: Jahresleistungen

text: stehen

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: im

text: Sinn

text: des

text: Abs

text: Nr

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: Zwangsversteigerung

text: und

text: die

text: Zwangsverwaltung

text: gleich

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: des

text: Kostengesetzes

text: gilt

text: nicht

text: wenn

text: die

text: Gemeinde

text: in

text: anderen

text: durch

text: Satzung

text: bestimmten

text: Fällen

text: zulässt

text: dass

text: Beiträge

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: in

text: Form

text: einer

text: Rente

text: gezahlt

text: werden

text: Die

text: Sätze

text: und

text: gelten

text: für

text: die

text: Ratenzahlung

text: entsprechend

text: Art

text: b

text: Wiederkehrende

text: Beiträge

text: für

text: Verkehrsanlagen

text: Die

text: Gemeinden

text: können

text: durch

text: Satzung

text: bestimmen

text: dass

text: anstelle

text: der

text: Erhebung

text: einmaliger

text: Beiträge

text: nach

text: Art

text: Abs

text: die

text: jährlichen

text: Investitionsaufwendungen

text: für

text: die

text: in

text: ihrer

text: Baulast

text: stehenden

text: Verkehrseinrichtungen

text: Verkehrsanlagen

text: nach

text: Abzug

text: der

text: Eigenbeteiligung

text: Abs

text: als

text: wiederkehrende

text: Beiträge

text: auf

text: die

text: beitragspflichtigen

text: Grundstücke

text: verteilt

text: werden

text: In

text: der

text: Beitragssatzung

text: kann

text: geregelt

text: werden

text: dass

text: sämtliche

text: in

text: Satz

text: genannten

text: Verkehrsanlagen

text: des

text: gesamten

text: Gebiets

text: oder

text: einzelner

text: voneinander

text: abgrenzbarer

text: Gebietsteile

text: der

text: Gemeinde

text: eine

text: einheitliche

text: öffentliche

text: Einrichtung

text: bilden

text: für

text: deren

text: Erneuerung

text: oder

text: Verbesserung

text: vorteilsbezogene

text: Beiträge

text: für

text: Grundstücke

text: erhoben

text: werden

text: können

text: von

text: welchen

text: die

text: rechtliche

text: und

text: tatsächliche

text: Möglichkeit

text: einer

text: Zufahrt

text: oder

text: eines

text: Zugangs

text: zu

text: einer

text: dieser

text: Verkehrsanlagen

text: besteht

text: Ein

text: Nebeneinander

text: von

text: einmaligen

text: und

text: wiederkehrenden

text: Beiträgen

text: in

text: der

text: Gemeinde

text: ist

text: zulässig

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: eine

text: Einheit

text: bildenden

text: Verkehrsanlagen

text: trifft

text: die

text: Gemeinde

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: örtlichen

text: Gegebenheiten

text: Werden

text: Verkehrsanlagen

text: einzelner

text: voneinander

text: abgrenzbarer

text: Gebietsteile

text: als

text: einheitliche

text: öffentliche

text: Einrichtung

text: bestimmt

text: ist

text: dies

text: zu

text: begründen

text: und

text: in

text: der

text: Satzung

text: entsprechend

text: festzulegen

text: Bei

text: der

text: Ermittlung

text: des

text: Beitragssatzes

text: kann

text: anstelle

text: der

text: jährlichen

text: Investitionsaufwendungen

text: vom

text: Durchschnitt

text: der

text: im

text: Zeitraum

text: von

text: bis

text: zu

text: fünf

text: Jahren

text: zu

text: erwartenden

text: Aufwendungen

text: ausgegangen

text: werden

text: Weichen

text: nach

text: Ablauf

text: dieses

text: Zeitraums

text: die

text: tatsächlichen

text: von

text: den

text: im

text: Durchschnitt

text: erwarteten

text: Aufwendungen

text: ab

text: ist

text: das

text: Beitragsaufkommen

text: der

text: folgenden

text: Jahre

text: entsprechend

text: auszugleichen

text: Die

text: Gemeinde

text: ist

text: nicht

text: verpflichtet

text: in

text: jedem

text: Jahr

text: Aufwendungen

text: zu

text: tätigen

text: Soweit

text: einmalige

text: Beiträge

text: nach

text: Art

text: Abs

text: für

text: Verkehrsanlagen

text: noch

text: nicht

text: entstanden

text: sind

text: können

text: die

text: Gemeinden

text: den

text: vor

text: Inkrafttreten

text: der

text: Satzung

text: über

text: die

text: Erhebung

text: wiederkehrender

text: Beiträge

text: angefallenen

text: beitragsfähigen

text: Investitionsaufwand

text: verteilt

text: auf

text: einen

text: Zeitraum

text: von

text: höchstens

text: Jahren

text: bei

text: der

text: Ermittlung

text: des

text: Beitragssatzes

text: berücksichtigen

text: Die

text: nach

text: Art

text: Abs

text: festzulegende

text: Eigenbeteiligung

text: muss

text: dem

text: Verkehrsaufkommen

text: in

text: der

text: einheitlichen

text: öffentlichen

text: Einrichtung

text: entsprechen

text: das

text: nicht

text: den

text: Beitragspflichtigen

text: zuzurechnen

text: ist

text: Sie

text: beträgt

text: mindestens

text: Prozent

text: Die

text: Beitragsschuld

text: entsteht

text: jeweils

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Dezember

text: für

text: das

text: abgelaufene

text: Jahr

text: Auf

text: die

text: Beitragsschuld

text: können

text: ab

text: Beginn

text: des

text: Kalenderjahres

text: in

text: dem

text: die

text: Beitragsschuld

text: entsteht

text: angemessene

text: Vorauszahlungen

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: und

text: verlangt

text: werden

text: Die

text: Gemeinden

text: treffen

text: durch

text: Satzung

text: Überleitungsregelungen

text: für

text: die

text: Fälle

text: in

text: denen

text: vor

text: oder

text: nach

text: der

text: Einführung

text: der

text: wiederkehrenden

text: Beiträge

text: Erschließungsbeiträge

text: nach

text: Art

text: a

text: oder

text: Ausgleichsbeträge

text: nach

text: dem

text: Baugesetzbuch

text: oder

text: Kosten

text: der

text: erstmaligen

text: Herstellung

text: auf

text: Grund

text: öffentlichrechtlicher

text: Verträge

text: insbesondere

text: Erschließungsverträge

text: sonstiger

text: städtebaulicher

text: Verträge

text: oder

text: Durchführungsverträge

text: zu

text: einem

text: Vorhabenund

text: Erschließungsplan

text: nach

text: dem

text: Baugesetzbuch

text: oder

text: für

text: Verkehrsanlagen

text: einmalige

text: Beiträge

text: nach

text: Art

text: Abs

text: geleistet

text: wurden

text: oder

text: noch

text: zu

text: leisten

text: sind

text: Dabei

text: ist

text: ein

text: Zeitraum

text: von

text: höchstens

text: Jahren

text: zu

text: bestimmen

text: innerhalb

text: dessen

text: die

text: Grundstücke

text: bei

text: der

text: Ermittlung

text: des

text: wiederkehrenden

text: Beitrags

text: nicht

text: berücksichtigt

text: und

text: nicht

text: beitragspflichtig

text: werden

text: Bei

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: Zeitraums

text: sollen

text: die

text: übliche

text: Nutzungsdauer

text: der

text: Verkehrsanlagen

text: und

text: der

text: Umfang

text: der

text: einmaligen

text: Belastung

text: berücksichtigt

text: werden

text: Stellen

text: Gemeinden

text: von

text: wiederkehrenden

text: Beiträgen

text: auf

text: einmalige

text: Beiträge

text: nach

text: Art

text: um

text: sind

text: vor

text: der

text: Umstellung

text: geleistete

text: wiederkehrende

text: Straßenausbaubeiträge

text: auf

text: den

text: nächsten

text: Einmalbeitrag

text: anzurechnen

text: In

text: der

text: Satzung

text: ist

text: der

text: Umfang

text: der

text: Anrechnung

text: nach

text: Satz

text: zu

text: bestimmen

text: dabei

text: ist

text: der

text: Zeitraum

text: der

text: üblichen

text: Nutzungsdauer

text: der

text: Verkehrsanlagen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Wiederkehrende

text: Beiträge

text: deren

text: Zahlung

text: gerechnet

text: ab

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entstehung

text: der

text: Beitragspflicht

text: länger

text: als

text: der

text: Zeitraum

text: der

text: üblichen

text: Nutzungsdauer

text: zurückliegt

text: können

text: auf

text: den

text: einmaligen

text: Beitrag

text: nicht

text: angerechnet

text: werden

text: Die

text: Art

text: Abs

text: und

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: sind

text: auf

text: die

text: wiederkehrenden

text: Beiträge

text: nicht

text: anzuwenden

text: Art

text: Abs

text: a

text: gilt

text: entsprechend

text: vor

text: der

text: erstmaligen

text: Erhebung

text: von

text: wiederkehrenden

text: Beiträgen

text: Im

text: Übrigen

text: findet

text: Art

text: entsprechende

text: Anwendung

text: soweit

text: er

text: nicht

text: ausdrücklich

text: nur

text: für

text: einmalige

text: Beiträge

text: gilt

text: Durch

text: Nr

text: Buchst

text: a

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Kommunalabgabengesetzes

text: vom

text: Juni

text: GVBl

text: S

text: das

text: mit

text: Wirkung

text: vom

text: Januar

text: in

text: Kraft

text: getreten

text: ist

text: wurde

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: KAG

text: wie

text: folgt

text: gefasst

text: Für

text: die

text: Verbesserung

text: oder

text: Erneuerung

text: von

text: Ortsstraßen

text: beschränktöffentlichen

text: Wegen

text: in

text: der

text: Baulast

text: der

text: Gemeinden

text: stehenden

text: Teilen

text: von

text: Ortsdurchfahrten

text: und

text: der

text: Straßenbeleuchtung

text: Straßenausbaubeitragsmaßnahmen

text: werden

text: keine

text: Beiträge

text: erhoben

text: Art

text: a

text: bleibt

text: unberührt

text: Art

text: Abs

text: Sätze

text: bis

text: Abs

text: und

text: Art

text: b

text: KAG

text: wurden

text: aufgehoben

text: Nr

text: Buchst

text: b

text: und

text: c

text: Nr

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Kommunalabgabengesetzes

text: vom

text: Juni

text: Des

text: Weiteren

text: enthält

text: das

text: Änderungsgesetz

text: flankierende

text: und

text: Übergangsregelungen

text: sowie

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: künftige

text: Finanzierung

text: von

text: Straßenausbaumaßnahmen

text: II

text: Die

text: Antragsteller

text: hatten

text: mit

text: der

text: Popularklage

text: beantragt

text: Art

text: und

text: b

text: KAG

text: für

text: verfassungswidrig

text: und

text: nichtig

text: zu

text: erklären

text: soweit

text: die

text: Gemeinden

text: darin

text: ermächtigt

text: werden

text: von

text: Grundstückseigentümern

text: und

text: Erbbauberechtigten

text: für

text: die

text: Erneuerung

text: oder

text: Verbesserung

text: von

text: Ortsstraßen

text: und

text: beschränktöffentlichen

text: Wegen

text: einmalige

text: oder

text: wiederkehrende

text: Beiträge

text: zu

text: erheben

text: Die

text: Befugnis

text: zur

text: Erhebung

text: einmaliger

text: oder

text: wiederkehrender

text: Straßenausbaubeiträge

text: verletze

text: die

text: Beitragsschuldner

text: in

text: ihrem

text: Eigentumsgrundrecht

text: zumindest

text: aber

text: in

text: ihrem

text: Grundrecht

text: der

text: allgemeinen

text: Handlungsfreiheit

text: Wiederkehrende

text: Straßenausbaubeiträge

text: seien

text: materiell

text: als

text: Steuern

text: zu

text: qualifizieren

text: Für

text: deren

text: Regelung

text: fehle

text: dem

text: Landesgesetzgeber

text: die

text: Gesetzgebungskompetenz

text: Im

text: Übrigen

text: entsprächen

text: die

text: Regelungen

text: der

text: Art

text: und

text: b

text: KAG

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Parlamentsvorbehalts

text: Der

text: Gesetzgeber

text: habe

text: wesentliche

text: Aspekte

text: der

text: allgemeinen

text: Rechtfertigung

text: und

text: individuellen

text: Zurechenbarkeit

text: sowie

text: des

text: Ausmaßes

text: der

text: auf

text: einzelne

text: Personen

text: überwälzbaren

text: Belastung

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: hinreichend

text: klar

text: geregelt

text: Art

text: und

text: Umfang

text: des

text: besonderen

text: Vorteils

text: sowie

text: dessen

text: Wertermittlung

text: und

text: Zurechnung

text: gerade

text: und

text: nur

text: gegenüber

text: den

text: in

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: KAG

text: genannten

text: Personengruppen

text: seien

text: nicht

text: hinreichend

text: bestimmt

text: Vorteile

text: würden

text: nicht

text: von

text: allen

text: begünstigten

text: Personen

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: im

text: Wege

text: der

text: Beitragserhebung

text: abgeschöpft

text: Dadurch

text: würden

text: die

text: Beitragspflichtigen

text: im

text: Vergleich

text: zu

text: nicht

text: Beitragspflichtigen

text: diskriminiert

text: Nach

text: Erlass

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Kommunalabgabengesetzes

text: vom

text: Juni

text: haben

text: die

text: Antragsteller

text: die

text: Hauptsache

text: für

text: erledigt

text: erklärt

text: Dem

text: Bayerischen

text: Landtag

text: und

text: der

text: Bayerischen

text: Staatsregierung

text: ist

text: Gelegenheit

text: zur

text: Äußerung

text: gegeben

text: worden

text: Ein

text: Antrag

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Halbsatz

text: VfGHG

text: auf

text: Entscheidung

text: der

text: Popularklage

text: wurde

text: nicht

text: gestellt

text: III

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: einzustellen

text: Das

text: Popularklageverfahren

text: nach

text: Art

text: Satz

text: BV

text: dient

text: dem

text: Schutz

text: der

text: Grundrechte

text: als

text: Institution

text: Da

text: kein

text: Antrag

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Halbsatz

text: VfGHG

text: gestellt

text: wurde

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: darüber

text: zu

text: befinden

text: ob

text: ein

text: öffentliches

text: Interesse

text: an

text: der

text: Fortführung

text: des

text: Verfahrens

text: besteht

text: Art

text: Abs

text: Halbsatz

text: VfGHG

text: Dies

text: ist

text: dann

text: anzunehmen

text: wenn

text: eine

text: verfassungsgerichtliche

text: Klärung

text: von

text: Fragen

text: die

text: den

text: Gegenstand

text: des

text: Verfahrens

text: bilden

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: geboten

text: erscheint

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VII

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VII

text: juris

text: Rn

text: Ein

text: solches

text: öffentliches

text: Interesse

text: besteht

text: hier

text: nicht

text: Zwar

text: sind

text: möglicherweise

text: noch

text: Verfahren

text: anhängig

text: in

text: denen

text: die

text: mit

text: Wirkung

text: vom

text: Januar

text: aufgehobenen

text: Bestimmungen

text: weiterhin

text: von

text: Bedeutung

text: sein

text: könnten

text: Die

text: von

text: den

text: Antragstellern

text: angesprochenen

text: verfassungsrechtlichen

text: Fragen

text: sind

text: jedoch

text: durch

text: die

text: Entscheidungen

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: vom

text: Januar

text: VerfGHE

text: zu

text: den

text: Vorläuferbestimmungen

text: im

text: Kommunalabgabengesetz

text: sowie

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: vom

text: Juni

text: BVerfGE

text: zu

text: den

text: Bestimmungen

text: des

text: Landes

text: Rheinland

text: Pfalz

text: die

text: mit

text: den

text: angefochtenen

text: Vorschriften

text: vergleichbar

text: sind

text: bereits

text: geklärt

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: hat

text: zur

text: Erhebung

text: einmaliger

text: Beiträge

text: entschieden

text: dass

text: die

text: in

text: Art

text: Abs

text: Sätze

text: und

text: und

text: Abs

text: Sätze

text: bis

text: KAG

text: in

text: der

text: Fassung

text: des

text: Gesetzes

text: vom

text: Juli

text: GVBl

text: S

text: getroffenen

text: Bestimmungen

text: verfassungsgemäß

text: sind

text: VerfGHE

text: ff

text: Der

text: Begriff

text: besondere

text: Vorteile

text: lasse

text: sich

text: mithilfe

text: der

text: üblichen

text: Auslegungsmethoden

text: mit

text: hinreichender

text: Bestimmtheit

text: auslegen

text: und

text: anwenden

text: Die

text: Beschränkung

text: des

text: Kreises

text: der

text: Beitragspflichtigen

text: auf

text: Grundstückseigentümer

text: und

text: Erbbauberechtigte

text: sei

text: mit

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: vereinbar

text: und

text: stehe

text: nicht

text: in

text: Widerspruch

text: zu

text: Entscheidungen

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: Die

text: von

text: der

text: Klassifizierung

text: der

text: Straßen

text: abhängige

text: unterschiedliche

text: Belastung

text: der

text: Grundstückseigentümer

text: und

text: Erbbauberechtigten

text: mit

text: Ausbaubeiträgen

text: verstoße

text: nicht

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Es

text: liege

text: auf

text: der

text: Hand

text: dass

text: die

text: Gemeinden

text: und

text: Landkreise

text: zur

text: Erhebung

text: von

text: Beiträgen

text: nur

text: berechtigt

text: sein

text: sollten

text: soweit

text: sie

text: einen

text: Investitionsaufwand

text: zu

text: decken

text: hätten

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: KAG

text: verletze

text: dadurch

text: dass

text: er

text: eine

text: Bemessung

text: der

text: Beiträge

text: nach

text: den

text: Grundstücksflächen

text: vorsehe

text: weder

text: den

text: Gleichheitssatz

text: noch

text: das

text: Eigentumsrecht

text: Das

text: Bundesverfassungsgericht

text: hat

text: die

text: Vereinbarkeit

text: der

text: Erhebung

text: wiederkehrender

text: Beiträge

text: für

text: Verkehrsanlagen

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: rheinlandpfälzischen

text: Kommunalabgabengesetzes

text: dessen

text: Vorschriften

text: weitgehend

text: mit

text: den

text: angefochtenen

text: Regelungen

text: des

text: bayerischen

text: Landesrechts

text: übereinstimmen

text: mit

text: dem

text: Grundgesetz

text: bejaht

text: BVerfG

text: vom

text: BVerfGE

text: Rn

text: ff

text: Wiederkehrende

text: Straßenausbaubeiträge

text: seien

text: wegen

text: ihres

text: Gegenleistungscharakters

text: keine

text: Steuern

text: sondern

text: nichtsteuerliche

text: Abgaben

text: Für

text: das

text: Straßenausbaubeitragsrecht

text: stehe

text: den

text: Ländern

text: die

text: erforderliche

text: Sachgesetzgebungskompetenz

text: zu

text: Die

text: Heranziehung

text: zu

text: wiederkehrenden

text: Beiträgen

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Regelung

text: im

text: rheinlandpfälzischen

text: Kommunalabgabengesetz

text: verstoße

text: bei

text: verfassungskonformer

text: Auslegung

text: nicht

text: gegen

text: das

text: Grundrecht

text: auf

text: Gleichbehandlung

text: in

text: seiner

text: Ausprägung

text: als

text: Gebot

text: der

text: Belastungsgleichheit

text: Bei

text: der

text: Auswahl

text: des

text: Abgabengegenstands

text: sowie

text: bei

text: der

text: Bestimmung

text: von

text: Beitragsmaßstäben

text: und

text: Abgabensatz

text: habe

text: der

text: Gesetzgeber

text: einen

text: weitreichenden

text: Gestaltungsspielraum

text: Als

text: sachliche

text: Gründe

text: die

text: die

text: Bemessung

text: einer

text: Gebühr

text: oder

text: eines

text: Beitrags

text: rechtfertigen

text: könnten

text: seien

text: neben

text: dem

text: Zweck

text: der

text: Kostendeckung

text: auch

text: Zwecke

text: des

text: Vorteilsausgleichs

text: der

text: Verhaltenslenkung

text: sowie

text: soziale

text: Zwecke

text: anerkannt

text: Abgabengesetze

text: müssten

text: um

text: praktikabel

text: zu

text: sein

text: Sachverhalte

text: an

text: die

text: sie

text: dieselben

text: abgabenrechtlichen

text: Folgen

text: knüpften

text: typisieren

text: und

text: könnten

text: dabei

text: die

text: Besonderheiten

text: des

text: einzelnen

text: Falls

text: vernachlässigen

text: Es

text: sei

text: auch

text: ein

text: legitimes

text: Anliegen

text: des

text: Gesetzgebers

text: die

text: Erhebung

text: von

text: Abgaben

text: insbesondere

text: sofern

text: sie

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: von

text: kommunalen

text: Satzungen

text: erfolge

text: so

text: auszugestalten

text: dass

text: sie

text: praktikabel

text: bleibe

text: und

text: sie

text: von

text: übermäßigen

text: mit

text: Rechtsunsicherheit

text: verbundenen

text: Differenzierungsanforderungen

text: zu

text: entlasten

text: Die

text: wirtschaftlich

text: ungleiche

text: Wirkung

text: auf

text: die

text: Abgabepflichtigen

text: dürfe

text: allerdings

text: ein

text: gewisses

text: Maß

text: nicht

text: übersteigen

text: Würden

text: Beiträge

text: erhoben

text: verlange

text: Art

text: Abs

text: GG

text: dass

text: die

text: Differenzierung

text: zwischen

text: Beitragspflichtigen

text: und

text: nicht

text: Beitragspflichtigen

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Vorteils

text: vorgenommen

text: werde

text: dessen

text: Nutzungsmöglichkeit

text: mit

text: dem

text: Beitrag

text: abgegolten

text: werden

text: solle

text: Die

text: für

text: die

text: Kostentragungspflicht

text: erforderliche

text: individuelle

text: Zurechenbarkeit

text: lasse

text: sich

text: insbesondere

text: aus

text: der

text: rechtlichen

text: oder

text: tatsächlichen

text: Sachherrschaft

text: oder

text: nähe

text: und

text: der

text: damit

text: verbundenen

text: Möglichkeit

text: herleiten

text: aus

text: der

text: Sache

text: konkrete

text: wirtschaftliche

text: Vorteile

text: oder

text: Nutzen

text: zu

text: ziehen

text: Soweit

text: die

text: Beitragserhebung

text: grundstücksbezogen

text: erfolge

text: müsse

text: auch

text: der

text: Sondervorteil

text: grundstücksbezogen

text: definiert

text: werden

text: Hierfür

text: sei

text: die

text: Möglichkeit

text: des

text: Zugangs

text: von

text: den

text: Grundstücken

text: der

text: Beitragspflichtigen

text: zu

text: den

text: öffentlichen

text: Verkehrsanlagen

text: ausreichend

text: Eine

text: Steigerung

text: des

text: Verkehrswerts

text: sei

text: nicht

text: erforderlich

text: Mit

text: dem

text: Ausbaubeitrag

text: werde

text: nicht

text: die

text: schlichte

text: Straßenbenutzungsmöglichkeit

text: entgolten

text: die

text: auch

text: der

text: Allgemeinheit

text: zustehe

text: sondern

text: die

text: einem

text: Grundstück

text: mit

text: Baulandqualität

text: zugutekommende

text: Erhaltung

text: der

text: wegemäßigen

text: Erschließung

text: als

text: Anbindung

text: an

text: das

text: inner

text: und

text: überörtliche

text: Verkehrsnetz

text: Durch

text: den

text: Straßenausbau

text: werde

text: die

text: Zugänglichkeit

text: des

text: Grundstücks

text: gesichert

text: und

text: damit

text: der

text: Fortbestand

text: der

text: qualifizierten

text: Nutzbarkeit

text: Der

text: Gesetz

text: oder

text: Satzungsgeber

text: überschreite

text: den

text: Spielraum

text: für

text: eine

text: Ausgestaltung

text: der

text: Beitragsverpflichtung

text: erst

text: dann

text: wenn

text: kein

text: konkreter

text: Bezug

text: zwischen

text: dem

text: gesetzlich

text: definierten

text: Vorteil

text: und

text: den

text: Abgabepflichtigen

text: mehr

text: erkennbar

text: sei

text: Die

text: Bildung

text: einer

text: einzigen

text: Abrechnungseinheit

text: im

text: gesamten

text: Gemeindegebiet

text: durch

text: Satzung

text: sei

text: gerechtfertigt

text: wenn

text: mit

text: den

text: Verkehrsanlagen

text: ein

text: Vorteil

text: für

text: das

text: beitragsbelastete

text: Grundstück

text: verbunden

text: sei

text: Bestehe

text: ein

text: solcher

text: Vorteil

text: wie

text: in

text: Großstädten

text: oder

text: Gemeinden

text: ohne

text: zusammenhängendes

text: Gebiet

text: nicht

text: liege

text: in

text: der

text: Heranziehung

text: aller

text: Grundstücke

text: zur

text: Beitragspflicht

text: eine

text: Gleichbehandlung

text: wesentlich

text: ungleicher

text: Sachverhalte

text: Auch

text: das

text: Bundesverwaltungsgericht

text: hat

text: in

text: jüngster

text: Zeit

text: die

text: Vereinbarkeit

text: vergleichbarer

text: Regelungen

text: des

text: hessischen

text: Landesrechts

text: über

text: die

text: Erhebung

text: einmaliger

text: und

text: wiederkehrender

text: Straßenausbaubeiträge

text: mit

text: dem

text: Grundgesetz

text: bejaht

text: BVerwG

text: vom

text: C

text: juris

text: Rn

text: ff

text: vgl

text: auch

text: BVerwG

text: vom

text: B

text: juris

text: Rn

text: ff

text: für

text: das

text: niedersächsische

text: Landesrecht

text: sowie

text: vom

text: B

text: juris

text: zur

text: Beitragserhebungspflicht

text: nach

text: bayerischem

text: Landesrecht

text: Der

text: Sondervorteil

text: der

text: die

text: Beitragspflicht

text: begründe

text: und

text: in

text: der

text: rechtlichen

text: und

text: tatsächlichen

text: Möglichkeit

text: der

text: Zufahrt

text: oder

text: des

text: Zugangs

text: zu

text: einer

text: öffentlichen

text: Verkehrsanlage

text: bestehe

text: müsse

text: nicht

text: im

text: jeweiligen

text: Einzelfall

text: konkret

text: quantifiziert

text: werden

text: Treffe

text: der

text: Gesetzgeber

text: Vorsorge

text: gegen

text: eine

text: übermäßige

text: Beitragsbelastung

text: begegne

text: die

text: Erhebung

text: von

text: Straßenausbaubeiträgen

text: auch

text: ohne

text: allgemeine

text: Obergrenze

text: keinen

text: grundsätzlichen

text: verfassungsrechtlichen

text: Bedenken

text: Würden

text: die

text: Beitragspflichtigen

text: schon

text: frühzeitig

text: über

text: die

text: bevorstehende

text: Straßenbaumaßnahme

text: informiert

text: könnten

text: sie

text: rechtzeitig

text: Rücklagen

text: bilden

text: Damit

text: seien

text: sie

text: in

text: der

text: Lage

text: die

text: vorhersehbare

text: Belastung

text: schon

text: von

text: sich

text: aus

text: zeitlich

text: angemessen

text: zu

text: verteilen

text: Davon

text: abgesehen

text: trage

text: die

text: besondere

text: auf

text: Vorausleistungen

text: entsprechend

text: anwendbare

text: Stundungsregelung

text: wesentlich

text: zur

text: Abwendung

text: übermäßiger

text: Belastungen

text: bei

text: Soweit

text: trotz

text: dieser

text: im

text: Gesetz

text: generell

text: getroffenen

text: Vorkehrungen

text: eine

text: unbillige

text: Härte

text: im

text: Einzelfall

text: bestehe

text: sei

text: ihr

text: durch

text: Billigkeitsmaßnahmen

text: Rechnung

text: zu

text: tragen

text: Die

text: Erhebung

text: des

text: Beitrags

text: sei

text: aus

text: persönlichen

text: Gründen

text: unbillig

text: wenn

text: sie

text: die

text: Fortführung

text: der

text: wirtschaftlichen

text: Existenz

text: des

text: Beitragspflichtigen

text: gefährden

text: würde

text: insbesondere

text: wenn

text: der

text: Eigentümer

text: sein

text: Wohngrundstück

text: das

text: den

text: wesentlichen

text: Teil

text: seines

text: Vermögens

text: bilde

text: aufgrund

text: der

text: Beitragsbelastung

text: unverschuldet

text: aufgeben

text: müsse

text: Das

text: Gesamtsystem

text: aus

text: Beitragspflicht

text: im

text: Regelfall

text: und

text: Billigkeitserlass

text: im

text: Ausnahmefall

text: sei

text: auch

text: nicht

text: deshalb

text: defizitär

text: weil

text: abgrenzbare

text: Gruppenausnahmen

text: die

text: im

text: Interesse

text: eines

text: gleichmäßigen

text: Verwaltungsvollzugs

text: gegebenenfalls

text: normierungsbedürftig

text: sein

text: könnten

text: zu

text: Unrecht

text: ungeregelt

text: geblieben

text: wären

text: Trotz

text: teilweise

text: abweichender

text: Auffassungen

text: in

text: der

text: Literatur

text: vgl

text: z

text: B

text: Niemeier

text: BayVBl

text: können

text: die

text: mit

text: der

text: Popularklage

text: aufgeworfenen

text: verfassungsrechtlichen

text: Fragen

text: daher

text: als

text: geklärt

text: angesehen

text: werden

text: Somit

text: besteht

text: kein

text: öffentliches

text: Interesse

text: an

text: der

text: Fortsetzung

text: des

text: Verfahrens

text: IV

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: kostenfrei

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: VfGHG

text: kann

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: auch

text: in

text: Fällen

text: in

text: denen

text: er

text: ein

text: Verfahren

text: wegen

text: Erledigung

text: der

text: Hauptsache

text: einstellt

text: die

text: volle

text: oder

text: teilweise

text: Erstattung

text: von

text: Kosten

text: und

text: Auslagen

text: anordnen

text: VerfGHE

text: Ein

text: solcher

text: Ausspruch

text: ist

text: hier

text: jedoch

text: nicht

text: veranlasst

text: Die

text: Popularklage

text: hätte

text: bei

text: überschlägiger

text: Bewertung

text: aus

text: den

text: unter

text: III

text: dargestellten

text: Gründen

text: voraussichtlich

text: keinen

text: Erfolg

text: gehabt

text: Die

text: Entscheidung

text: des

text: Gesetzgebers

text: die

text: angegriffenen

text: Vorschriften

text: aufzuheben

text: und

text: die

text: Kosten

text: für

text: Straßenausbaubeitragsmaßnahmen

text: von

text: den

text: bisher

text: beitragspflichtigen

text: Grundstückseigentümern

text: und

text: Erbbauberechtigten

text: auf

text: die

text: Allgemeinheit

text: zu

text: verlagern

text: vgl

text: LT

text: Drs

text: S

text: beruht

text: auf

text: politischen

text: Erwägungen

text: LT

text: Drs

text: S

text: vgl

text: auch

text: BVerwG

text: vom

text: C

text: juris

text: Rn

text: und

text: war

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: geboten