text:
LG München I, Endurteil v. 17.04.2019 – 14 S 15269/18 Titel: Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienst aus den
Betriebskostenabrechnungen Normenketten: BGB § 556 Abs. 1 S. 2 BetrkVO § 2 Nr. 17 Leitsätze: 1. Ob Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten nach § 556 Abs. 1 S. 2
BGB, § 2 Nr. 17 BetrkVO auf den Wohnraummieter umgelegt werden können, ist eine Frage der
Umstände des Einzelfalls. (Rn. 18) 2. Soll der Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen, die
innerhalb eines Quartiers für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in
gleichem Maße genutzt werden, so fehlt es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der
Mietsache. Solche Kosten können dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt
werden. (Rn. 23 – 25) Schlagworte: Anspruch, Auflage, Berufung, Betriebskostenabrechnung, Mieter, Sicherheitsdienst, Widmung, Mietsache,
Wohnraum, Betriebskosten, Bewachungsdienst, Umlegbarkeit Vorinstanz: AG München, Urteil vom 28.09.2018 – 473 C 25630/17 Fundstelle: BeckRS 2019, 7661 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.09.2018 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.408,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit 31.01.2018 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.408,95 € festgesetzt. Entscheidungsgründe I. 1 Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. Die
Revision wird nicht zugelassen, die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht erreicht, die
Nichtzulassungsbeschwerde damit nicht zulässig. Ebenso liegt kein Fall des § 313a Abs. 4 ZPO vor. 2 Die Parteien streiten um die Umlegbarkeit von Kosten für einen 24-Stunden Wach- und Sicherheitsdienstes
aus den Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2013 bis 2015. 3 Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.04.2010 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in der K-straße
31, 8. M. in den sogenannten „L. Gärten“. 4 Das Quartier „L. Gärten“ liegt zwischen K1.platz, K2.platz und Hauptbahnhof direkt am Alten Botanischen
Garten. Das Quartier besteht aus vier Wohnhäusern, einem Bürogebäude und einem Luxushotel. Zur
Veranschaulichung der Örtlichkeit wird auf die Lichtbilder zum Schriftsatz des Beklagten vom 25.02.2019,
Bl. 385- 387 der Akte verwiesen. Zudem besteht ein Geh- und Durchfahrtsrecht der Stadt München für das
Quartier. Der gärtnerisch gestaltete Bereich innerhalb des Quartiers ist für die Allgemeinheit zugänglich. 5 Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 02.07.2018 (Bl. 244 d.A.) umfassen die
Leistungen der beauftragten Sicherheitszentrale das Betreiben der zentralen Leitwarte (Sicherheitszentrale)
mit entsprechenden Personal und Dokumentation der Ereignisse, die Bedienung der allgemeinen Leit- und
Steuertechnik für die Entgegennahme von Störmeldungen und Alarmierung von Polizei, Feuerwehr und
Rettungskräften sowie die Einweisung und Kontakt, Ersthilfe, das Überwachen der Videokameraanlagen
und Brandmeldeanlagen sowie der Alarm- und Meldeeinrichtungen, die Entgegennahme von Auszugs- und
Behindertennotrufen und deren Weiterleitung, die Kontrolle und das Management der zentralen und
deswegen sicherheitsrelevanten Schließanlage, die Annahme persönlicher und automatischer Notrufe, die
Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren oder Schäden, die Einleitung von Maßnahmen
zur Verhinderung oder Begrenzung bereits eingetretener Schäden sowie das regelmäßige Training
sicherheitsrelevanter Abläufe. 6 Nach dem unbestrittenen Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 02.07.2018 (Bl. 245 d.A.) umfassen die
Aufgaben des hier streitgegenständlichen Revierdienstes (Sicherheitskontrollgänge) das Durchführen der
Revierdienste durch Bestreifung zu Fuß ausgehend von wechselnden Kontrollpunkten und zu wechselnden
Zeiten, die Sichtprüfung auf kontrollbedürftige Personen, Rauchentwicklung etc., im Falle eines Notfalls z.B.
Brand die Einleitung der Maßnahmen nach einem Notfallplan sowie die Benachrichtigung der
Rettungskräfte, die Kontrolle der sicherheitsrelevanten Technik (optische Kontrolle), das Verhindern von
Plakatieren, Farbschmierereien und Vandalismus, den Verweis von Personengruppen, die augenscheinlich
für Unregelmäßigkeiten im Quartier verantwortlich sind, wie z.B. Alkohol- und Drogenkonsumenten,
Unterbindung von aggressivem Betteln, Verunreinigungen und Obdachlosenschlafquartiere etc. ggf unter
Hinzuziehung der Polizei, stichprobenartige Kontrollgänge in den Treppenhausbereichen, umgehende
Information des Objektleiters bei Verunreinigungen oder sonstigen Problemen, die Einweisung der
Feuerwehr im Brandfall sowie Revierkontrollberichte mit Dokumentation der Kontrollpunkte und
Wachbuchführung. Der Wachdienst führt hierbei nach dem unstreitigen Vortrag des Beklagten im
Schriftsatz vom 02.07.2018 (Bl. 241 d.A.) lediglich Streifgänge durch. 7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. 8 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. 9 Der Kläger beantragt, das Urteil des Amtsgerichts München vom 28.09.2018 aufzuheben und den
Beklagten zu verurteilten, an den Kläger 1.408,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit 31.01.2018 an den Kläger zu zahlen. 10 Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung. 11 In der mündlichen Verhandlung am 17.04.2019 haben die Parteien unstreitig gestellt, dass am südlichen
Zugang des Quartiers eine Beschilderung wie auf den Lichtbildern Bl. 395 und 396 der Akte vorhanden ist. II. 12 Die zulässige Berufung des Klägers erweist sich im Ergebnis als begründet. 13 Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihm auf die Betriebskostenabrechnungen der
Jahre 2013 bis 2015 für die Position Wach- und Sicherheitsdienst geleisteten Zahlungen zu, da es sich bei
dieser Position im vorliegenden Fall bereits nicht um umlagefähige Betriebskosten im Sinne des § 556 Abs.
1 S. 2 BGB handelt. 14 Zwar ist eine Umlage der Kosten für einen Wach- und Sicherheitsdienstes grundsätzlich nach § 2 Nr. 17
BetrKV in Verbindung mit § 2 Abs. 3 S. 2 des verfahrensgegenständlichen Mietvertrags in Verbindung mit
Anlage 3 zum Mietvertrag als sonstige Betriebskosten möglich. 15 Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich bei den Kosten für den Wach- und Sicherheitsdienst um
Betriebskosten im Sinne des § 556 Abs. 1 S. 2 BGB handelt. 16 Nach der Definition des § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV sind (umlagefähige)
Betriebskosten solche Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den
bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des
Grundstücks laufend entstehen. Kosten, die durch das rechtswidrige Verhalten eines Mieters oder eines
Dritten verursacht werden, sind keine Betriebskosten (Blank/Börstinghaus/Blank, 5. Aufl. 2017, BGB § 556
Rn. 7). 17
Hiervon zu unterscheiden sind (nicht umlagefähige) Verwaltungskosten. Verwaltungskosten sind nach der
Definition in § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV „die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen
Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten
Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und
die Kosten für die Geschäftsführung“ zu verstehen. Sie dienen dazu, den Wert der Immobilie und ihrer
Rentabilität zu erhalten (Schmidt-Futterer, 13. Auflage 2017, § 556, Rn. 92). 18 Die Kernfrage ist, wann Kosten „durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes“ (§ 1 Abs. 1
BetrKV) entstehen, d. h. unmittelbar mit der Bewirtschaftung des Gebäudes zusammen hängen. Dies ist
von den Verhältnissen im Einzelfall abhängig (Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht,
9. Auflage 2019, Rn. 266). Steht für den Eigentümer im Vordergrund, mit der Bewachung Schäden am
Grundstück oder Gebäude zu verhindern, geht es ihm vorrangig um den Schutz seines Eigentums
(Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Auflage 2019, Rn. 267). 19 Der Wach- und Sicherheitsdienst müsste vorliegend überwiegend bei dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch des Gebäudes bzw. des Grundstücks entstehen, um eine umlagefähige Betriebskostenposition
begründen zu können. 20 Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die
Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in §
BGB § 556 Absatz 1 S. 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die
Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist; liegt eine derartige Widmung zu Gunsten der Öffentlichkeit
vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestattet ist, ob er eine Wohnung in
der Wohnanlage angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht als Betriebskosten den
Wohnraummietern angelastet werden (BGH, Urteil v. 10.02.2016, VIII ZR 33/15, NJW 2016, 1439). 21 So liegt der Fall hier. 22 Bei dem verfahrensgegenständlichen Quartier handelt es sich um eine für jedermann zugängliche Anlage. Dies geht insbesondere aus der an den Eingängen der Anlage befindlichen Beschilderung hervor, welche
sich an die „Besucher“ der Lenbachgärten wendet. Es handelt sich um eine parkähnliche Anlage (vgl.
Lichtbilder Bl. 385 - 387), die der Allgemeinheit zur Verfügung steht und für jedermann zugänglich ist, mithin
um nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen, die der Mieter nicht anders als Dritte nutzt. Die Kammer hat
die Örtlichkeit selbst in Augenschein genommen und zwei Lichtbilder von einem der Zugänge zum Quartier,
dem südlichen Zugang zum Quartier (S-straße), gefertigt, welcher mit entsprechenden Schildern mit
Hinweisen für „Besucher der Lenbachgärten“ versehen ist. Auf diese Lichtbilder, die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht wurden, wird Bezug genommen (Bl. 394, 395 d.A.). Bereits aus dieser
Beschilderung geht hervor, dass die Anlage für die Nutzung durch die Öffentlichkeit gewidmet ist. 23 Aufgrund der Widmung des Quartiers für die Nutzung zu Gunsten der Öffentlichkeit können die Kosten für
die Überwachung dieser Flächen durch den Wach- und Sicherheitsdienst nicht als Betriebskosten dem
Kläger angelastet werden. 24 Zudem handelt es sich nach einer Gesamtschau der oben unter I. geschilderten unstreitigen Aufgaben der
Sicherheitszentrale und des Wach- und Sicherheitsdienstes zur Überzeugung der Kammer überwiegend um
solche, die dem Schutz des Eigentums des Vermieters sowie der Öffentlichkeit und weniger dem Schutz
des Mieters dienen. Verursachen Dritte Schäden am Gebäude, hat sie der Vermieter auf eigene Kosten zu
beseitigen; es kann daher nichts anderes gelten, wenn er vorsorgliche Maßnahmen wie durch eine
Bewachung ergreift, um dem Eintritt von Schäden vorzubeugen (Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und
Heizkostenrecht, 9. Auflage 2019, Rn. 267). 25 Die Kammer verkennt nicht, dass einzelne Tätigkeiten des Sicherheits- und Wachdienstes, wie
stichprobenartige Kontrollgänge in den Treppenhäusern oder Streifgänge durch das Quartier, auch dem
Kläger als Mieter zu Gute kommen (Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Auflage
2019, Rn. 267). In der Gesamtschau der Aufgaben des Wach- und Sicherheitsdienstes spielen diese
stichprobenartigen Kontrollen und Streifgänge jedoch im Vergleich zu den übrigen Aufgaben des Wach- und
Sicherheitsdienstes eine untergeordnete Rolle. Die hauptsächlichen Tätigkeiten des Wach- und
Sicherheitsdienstes fallen auf die öffentlich zugänglichen Flächen des Quartiers. Insgesamt überwiegen die
Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes zum Schutze des Eigentums und der Öffentlichkeit. 26 Da nach alledem die Kosten für die Position Wach- und Sicherheitsdienst bereits keine Betriebskosten im
Sinne von § 556 Abs. 1 S. 2 BGB darstellen, hat der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm
hierfür auf die Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2013 bis 2015 gezahlten Summen. Die Höhe
dieser Beträge war zwischen den Parteien unstreitig. 27 Auf die Frage der Wirtschaftlichkeit und der sekundären Darlegungs- und Beweislast kommt es vorliegend
nicht mehr an. III. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 29 Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. 30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. 31 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die
Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des
Revisionsgerichts nicht erfordern, §§ 543 Abs. 2 S.1 ZPO. Es handelt sich um eine Entscheidung im
Einzelfall. 32 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 GKG, 3 ZPO.

text: LG

text: München

text: I

text: Endurteil

text: v

text: S

text: Titel

text: Umlegbarkeit

text: von

text: Kosten

text: für

text: einen

text: Stunden

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienst

text: aus

text: den

text: Betriebskostenabrechnungen

text: Normenketten

text: BGB

text: Abs

text: S

text: BetrkVO

text: Nr

text: Leitsätze

text: Ob

text: Kosten

text: eines

text: Stunden

text: Bewachungsdienstes

text: als

text: Betriebskosten

text: nach

text: Abs

text: S

text: BGB

text: Nr

text: BetrkVO

text: auf

text: den

text: Wohnraummieter

text: umgelegt

text: werden

text: können

text: ist

text: eine

text: Frage

text: der

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: Rn

text: Soll

text: der

text: Bewachungsdienst

text: in

text: weit

text: überwiegendem

text: Maße

text: Park

text: oder

text: Gartenflächen

text: schützen

text: die

text: innerhalb

text: eines

text: Quartiers

text: für

text: die

text: Öffentlichkeit

text: zugänglich

text: sind

text: und

text: vom

text: Mieter

text: wie

text: Dritten

text: in

text: gleichem

text: Maße

text: genutzt

text: werden

text: so

text: fehlt

text: es

text: am

text: Merkmal

text: des

text: bestimmungsgemäßen

text: Gebrauchs

text: der

text: Mietsache

text: Solche

text: Kosten

text: können

text: dann

text: auch

text: nicht

text: anteilig

text: auf

text: den

text: Wohnraummieter

text: umgelegt

text: werden

text: Rn

text: Schlagworte

text: Anspruch

text: Auflage

text: Berufung

text: Betriebskostenabrechnung

text: Mieter

text: Sicherheitsdienst

text: Widmung

text: Mietsache

text: Wohnraum

text: Betriebskosten

text: Bewachungsdienst

text: Umlegbarkeit

text: Vorinstanz

text: AG

text: München

text: Urteil

text: vom

text: C

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Auf

text: die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: wird

text: das

text: Urteil

text: des

text: Amtsgerichts

text: München

text: vom

text: abgeändert

text: Der

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: den

text: Kläger

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: zu

text: bezahlen

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: die

text: Kosten

text: in

text: beiden

text: Rechtszügen

text: zu

text: tragen

text: Das

text: Urteil

text: ist

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: Beschluss

text: Der

text: Streitwert

text: wird

text: für

text: das

text: Berufungsverfahren

text: auf

text: festgesetzt

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Von

text: einer

text: Darstellung

text: des

text: Tatbestandes

text: wird

text: gem

text: Abs

text: a

text: Abs

text: S

text: ZPO

text: abgesehen

text: Die

text: Revision

text: wird

text: nicht

text: zugelassen

text: die

text: Wertgrenze

text: des

text: Nr

text: EGZPO

text: ist

text: nicht

text: erreicht

text: die

text: Nichtzulassungsbeschwerde

text: damit

text: nicht

text: zulässig

text: Ebenso

text: liegt

text: kein

text: Fall

text: des

text: a

text: Abs

text: ZPO

text: vor

text: Die

text: Parteien

text: streiten

text: um

text: die

text: Umlegbarkeit

text: von

text: Kosten

text: für

text: einen

text: Stunden

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienstes

text: aus

text: den

text: Betriebskostenabrechnungen

text: der

text: Jahre

text: bis

text: Zwischen

text: den

text: Parteien

text: besteht

text: seit

text: dem

text: ein

text: Mietverhältnis

text: über

text: eine

text: Wohnung

text: in

text: der

text: K

text: straße

text: M

text: in

text: den

text: sogenannten

text: L

text: Gärten

text: Das

text: Quartier

text: L

text: Gärten

text: liegt

text: zwischen

text: K

text: platz

text: K

text: platz

text: und

text: Hauptbahnhof

text: direkt

text: am

text: Alten

text: Botanischen

text: Garten

text: Das

text: Quartier

text: besteht

text: aus

text: vier

text: Wohnhäusern

text: einem

text: Bürogebäude

text: und

text: einem

text: Luxushotel

text: Zur

text: Veranschaulichung

text: der

text: Örtlichkeit

text: wird

text: auf

text: die

text: Lichtbilder

text: zum

text: Schriftsatz

text: des

text: Beklagten

text: vom

text: Bl

text: der

text: Akte

text: verwiesen

text: Zudem

text: besteht

text: ein

text: Geh

text: und

text: Durchfahrtsrecht

text: der

text: Stadt

text: München

text: für

text: das

text: Quartier

text: Der

text: gärtnerisch

text: gestaltete

text: Bereich

text: innerhalb

text: des

text: Quartiers

text: ist

text: für

text: die

text: Allgemeinheit

text: zugänglich

text: Nach

text: dem

text: unbestrittenen

text: Vortrag

text: des

text: Beklagten

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: umfassen

text: die

text: Leistungen

text: der

text: beauftragten

text: Sicherheitszentrale

text: das

text: Betreiben

text: der

text: zentralen

text: Leitwarte

text: Sicherheitszentrale

text: mit

text: entsprechenden

text: Personal

text: und

text: Dokumentation

text: der

text: Ereignisse

text: die

text: Bedienung

text: der

text: allgemeinen

text: Leit

text: und

text: Steuertechnik

text: für

text: die

text: Entgegennahme

text: von

text: Störmeldungen

text: und

text: Alarmierung

text: von

text: Polizei

text: Feuerwehr

text: und

text: Rettungskräften

text: sowie

text: die

text: Einweisung

text: und

text: Kontakt

text: Ersthilfe

text: das

text: Überwachen

text: der

text: Videokameraanlagen

text: und

text: Brandmeldeanlagen

text: sowie

text: der

text: Alarm

text: und

text: Meldeeinrichtungen

text: die

text: Entgegennahme

text: von

text: Auszugs

text: und

text: Behindertennotrufen

text: und

text: deren

text: Weiterleitung

text: die

text: Kontrolle

text: und

text: das

text: Management

text: der

text: zentralen

text: und

text: deswegen

text: sicherheitsrelevanten

text: Schließanlage

text: die

text: Annahme

text: persönlicher

text: und

text: automatischer

text: Notrufe

text: die

text: Einleitung

text: von

text: Maßnahmen

text: zur

text: Abwendung

text: von

text: Gefahren

text: oder

text: Schäden

text: die

text: Einleitung

text: von

text: Maßnahmen

text: zur

text: Verhinderung

text: oder

text: Begrenzung

text: bereits

text: eingetretener

text: Schäden

text: sowie

text: das

text: regelmäßige

text: Training

text: sicherheitsrelevanter

text: Abläufe

text: Nach

text: dem

text: unbestrittenen

text: Vortrag

text: des

text: Beklagten

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: umfassen

text: die

text: Aufgaben

text: des

text: hier

text: streitgegenständlichen

text: Revierdienstes

text: Sicherheitskontrollgänge

text: das

text: Durchführen

text: der

text: Revierdienste

text: durch

text: Bestreifung

text: zu

text: Fuß

text: ausgehend

text: von

text: wechselnden

text: Kontrollpunkten

text: und

text: zu

text: wechselnden

text: Zeiten

text: die

text: Sichtprüfung

text: auf

text: kontrollbedürftige

text: Personen

text: Rauchentwicklung

text: etc

text: im

text: Falle

text: eines

text: Notfalls

text: z

text: B

text: Brand

text: die

text: Einleitung

text: der

text: Maßnahmen

text: nach

text: einem

text: Notfallplan

text: sowie

text: die

text: Benachrichtigung

text: der

text: Rettungskräfte

text: die

text: Kontrolle

text: der

text: sicherheitsrelevanten

text: Technik

text: optische

text: Kontrolle

text: das

text: Verhindern

text: von

text: Plakatieren

text: Farbschmierereien

text: und

text: Vandalismus

text: den

text: Verweis

text: von

text: Personengruppen

text: die

text: augenscheinlich

text: für

text: Unregelmäßigkeiten

text: im

text: Quartier

text: verantwortlich

text: sind

text: wie

text: z

text: B

text: Alkohol

text: und

text: Drogenkonsumenten

text: Unterbindung

text: von

text: aggressivem

text: Betteln

text: Verunreinigungen

text: und

text: Obdachlosenschlafquartiere

text: etc

text: ggf

text: unter

text: Hinzuziehung

text: der

text: Polizei

text: stichprobenartige

text: Kontrollgänge

text: in

text: den

text: Treppenhausbereichen

text: umgehende

text: Information

text: des

text: Objektleiters

text: bei

text: Verunreinigungen

text: oder

text: sonstigen

text: Problemen

text: die

text: Einweisung

text: der

text: Feuerwehr

text: im

text: Brandfall

text: sowie

text: Revierkontrollberichte

text: mit

text: Dokumentation

text: der

text: Kontrollpunkte

text: und

text: Wachbuchführung

text: Der

text: Wachdienst

text: führt

text: hierbei

text: nach

text: dem

text: unstreitigen

text: Vortrag

text: des

text: Beklagten

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: lediglich

text: Streifgänge

text: durch

text: Das

text: Amtsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: Hiergegen

text: richtet

text: sich

text: die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: das

text: Urteil

text: des

text: Amtsgerichts

text: München

text: vom

text: aufzuheben

text: und

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: verurteilten

text: an

text: den

text: Kläger

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: an

text: den

text: Kläger

text: zu

text: zahlen

text: Der

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Zurückweisung

text: der

text: Berufung

text: In

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: am

text: haben

text: die

text: Parteien

text: unstreitig

text: gestellt

text: dass

text: am

text: südlichen

text: Zugang

text: des

text: Quartiers

text: eine

text: Beschilderung

text: wie

text: auf

text: den

text: Lichtbildern

text: Bl

text: und

text: der

text: Akte

text: vorhanden

text: ist

text: II

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: erweist

text: sich

text: im

text: Ergebnis

text: als

text: begründet

text: Dem

text: Kläger

text: steht

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Rückzahlung

text: der

text: von

text: ihm

text: auf

text: die

text: Betriebskostenabrechnungen

text: der

text: Jahre

text: bis

text: für

text: die

text: Position

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienst

text: geleisteten

text: Zahlungen

text: zu

text: da

text: es

text: sich

text: bei

text: dieser

text: Position

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: bereits

text: nicht

text: um

text: umlagefähige

text: Betriebskosten

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: S

text: BGB

text: handelt

text: Zwar

text: ist

text: eine

text: Umlage

text: der

text: Kosten

text: für

text: einen

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienstes

text: grundsätzlich

text: nach

text: Nr

text: BetrKV

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: S

text: des

text: verfahrensgegenständlichen

text: Mietvertrags

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Anlage

text: zum

text: Mietvertrag

text: als

text: sonstige

text: Betriebskosten

text: möglich

text: Voraussetzung

text: hierfür

text: ist

text: allerdings

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: Kosten

text: für

text: den

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienst

text: um

text: Betriebskosten

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: S

text: BGB

text: handelt

text: Nach

text: der

text: Definition

text: des

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: bzw

text: Abs

text: Satz

text: BetrKV

text: sind

text: umlagefähige

text: Betriebskosten

text: solche

text: Kosten

text: die

text: dem

text: Eigentümer

text: durch

text: das

text: Eigentum

text: am

text: Grundstück

text: oder

text: durch

text: den

text: bestimmungsmäßigen

text: Gebrauch

text: des

text: Gebäudes

text: der

text: Nebengebäude

text: Anlagen

text: Einrichtungen

text: und

text: des

text: Grundstücks

text: laufend

text: entstehen

text: Kosten

text: die

text: durch

text: das

text: rechtswidrige

text: Verhalten

text: eines

text: Mieters

text: oder

text: eines

text: Dritten

text: verursacht

text: werden

text: sind

text: keine

text: Betriebskosten

text: Blank

text: Börstinghaus

text: Blank

text: Aufl

text: BGB

text: Rn

text: Hiervon

text: zu

text: unterscheiden

text: sind

text: nicht

text: umlagefähige

text: Verwaltungskosten

text: Verwaltungskosten

text: sind

text: nach

text: der

text: Definition

text: in

text: Abs

text: Nr

text: BetrKV

text: die

text: Kosten

text: der

text: zur

text: Verwaltung

text: des

text: Gebäudes

text: erforderlichen

text: Arbeitskräfte

text: und

text: Einrichtungen

text: die

text: Kosten

text: der

text: Aufsicht

text: der

text: Wert

text: der

text: vom

text: Vermieter

text: persönlich

text: geleisteten

text: Verwaltungsarbeit

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: gesetzlichen

text: oder

text: freiwilligen

text: Prüfungen

text: des

text: Jahresabschlusses

text: und

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Geschäftsführung

text: zu

text: verstehen

text: Sie

text: dienen

text: dazu

text: den

text: Wert

text: der

text: Immobilie

text: und

text: ihrer

text: Rentabilität

text: zu

text: erhalten

text: Schmidt

text: Futterer

text: Auflage

text: Rn

text: Die

text: Kernfrage

text: ist

text: wann

text: Kosten

text: durch

text: den

text: bestimmungsgemäßen

text: Gebrauch

text: des

text: Gebäudes

text: Abs

text: BetrKV

text: entstehen

text: d

text: h

text: unmittelbar

text: mit

text: der

text: Bewirtschaftung

text: des

text: Gebäudes

text: zusammen

text: hängen

text: Dies

text: ist

text: von

text: den

text: Verhältnissen

text: im

text: Einzelfall

text: abhängig

text: Langenberg

text: Zehelein

text: Betriebskosten

text: und

text: Heizkostenrecht

text: Auflage

text: Rn

text: Steht

text: für

text: den

text: Eigentümer

text: im

text: Vordergrund

text: mit

text: der

text: Bewachung

text: Schäden

text: am

text: Grundstück

text: oder

text: Gebäude

text: zu

text: verhindern

text: geht

text: es

text: ihm

text: vorrangig

text: um

text: den

text: Schutz

text: seines

text: Eigentums

text: Langenberg

text: Zehelein

text: Betriebskosten

text: und

text: Heizkostenrecht

text: Auflage

text: Rn

text: Der

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienst

text: müsste

text: vorliegend

text: überwiegend

text: bei

text: dem

text: bestimmungsgemäßen

text: Gebrauch

text: des

text: Gebäudes

text: bzw

text: des

text: Grundstücks

text: entstehen

text: um

text: eine

text: umlagefähige

text: Betriebskostenposition

text: begründen

text: zu

text: können

text: Garten

text: oder

text: Parkflächen

text: die

text: durch

text: bauplanerische

text: Bestimmungen

text: oder

text: durch

text: den

text: Vermieter

text: selbst

text: für

text: die

text: Nutzung

text: der

text: Öffentlichkeit

text: gewidmet

text: sind

text: fehlt

text: der

text: erforderliche

text: Bezug

text: zur

text: Mietsache

text: der

text: über

text: das

text: in

text: BGB

text: Absatz

text: S

text: BGB

text: enthaltene

text: Merkmal

text: des

text: bestimmungsgemäßen

text: Gebrauchs

text: für

text: die

text: Umlegung

text: von

text: Betriebskosten

text: vorausgesetzt

text: ist

text: liegt

text: eine

text: derartige

text: Widmung

text: zu

text: Gunsten

text: der

text: Öffentlichkeit

text: vor

text: so

text: dass

text: jedermann

text: die

text: Nutzung

text: dieser

text: Flächen

text: unabhängig

text: davon

text: gestattet

text: ist

text: ob

text: er

text: eine

text: Wohnung

text: in

text: der

text: Wohnanlage

text: angemietet

text: hat

text: können

text: die

text: Kosten

text: der

text: Pflege

text: dieser

text: Flächen

text: nicht

text: als

text: Betriebskosten

text: den

text: Wohnraummietern

text: angelastet

text: werden

text: BGH

text: Urteil

text: v

text: VIII

text: ZR

text: NJW

text: So

text: liegt

text: der

text: Fall

text: hier

text: Bei

text: dem

text: verfahrensgegenständlichen

text: Quartier

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: für

text: jedermann

text: zugängliche

text: Anlage

text: Dies

text: geht

text: insbesondere

text: aus

text: der

text: an

text: den

text: Eingängen

text: der

text: Anlage

text: befindlichen

text: Beschilderung

text: hervor

text: welche

text: sich

text: an

text: die

text: Besucher

text: der

text: Lenbachgärten

text: wendet

text: Es

text: handelt

text: sich

text: um

text: eine

text: parkähnliche

text: Anlage

text: vgl

text: Lichtbilder

text: Bl

text: die

text: der

text: Allgemeinheit

text: zur

text: Verfügung

text: steht

text: und

text: für

text: jedermann

text: zugänglich

text: ist

text: mithin

text: um

text: nicht

text: mitvermietete

text: Gemeinschaftsflächen

text: die

text: der

text: Mieter

text: nicht

text: anders

text: als

text: Dritte

text: nutzt

text: Die

text: Kammer

text: hat

text: die

text: Örtlichkeit

text: selbst

text: in

text: Augenschein

text: genommen

text: und

text: zwei

text: Lichtbilder

text: von

text: einem

text: der

text: Zugänge

text: zum

text: Quartier

text: dem

text: südlichen

text: Zugang

text: zum

text: Quartier

text: S

text: straße

text: gefertigt

text: welcher

text: mit

text: entsprechenden

text: Schildern

text: mit

text: Hinweisen

text: für

text: Besucher

text: der

text: Lenbachgärten

text: versehen

text: ist

text: Auf

text: diese

text: Lichtbilder

text: die

text: zum

text: Gegenstand

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: gemacht

text: wurden

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: Bl

text: d

text: A

text: Bereits

text: aus

text: dieser

text: Beschilderung

text: geht

text: hervor

text: dass

text: die

text: Anlage

text: für

text: die

text: Nutzung

text: durch

text: die

text: Öffentlichkeit

text: gewidmet

text: ist

text: Aufgrund

text: der

text: Widmung

text: des

text: Quartiers

text: für

text: die

text: Nutzung

text: zu

text: Gunsten

text: der

text: Öffentlichkeit

text: können

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Überwachung

text: dieser

text: Flächen

text: durch

text: den

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienst

text: nicht

text: als

text: Betriebskosten

text: dem

text: Kläger

text: angelastet

text: werden

text: Zudem

text: handelt

text: es

text: sich

text: nach

text: einer

text: Gesamtschau

text: der

text: oben

text: unter

text: I

text: geschilderten

text: unstreitigen

text: Aufgaben

text: der

text: Sicherheitszentrale

text: und

text: des

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienstes

text: zur

text: Überzeugung

text: der

text: Kammer

text: überwiegend

text: um

text: solche

text: die

text: dem

text: Schutz

text: des

text: Eigentums

text: des

text: Vermieters

text: sowie

text: der

text: Öffentlichkeit

text: und

text: weniger

text: dem

text: Schutz

text: des

text: Mieters

text: dienen

text: Verursachen

text: Dritte

text: Schäden

text: am

text: Gebäude

text: hat

text: sie

text: der

text: Vermieter

text: auf

text: eigene

text: Kosten

text: zu

text: beseitigen

text: es

text: kann

text: daher

text: nichts

text: anderes

text: gelten

text: wenn

text: er

text: vorsorgliche

text: Maßnahmen

text: wie

text: durch

text: eine

text: Bewachung

text: ergreift

text: um

text: dem

text: Eintritt

text: von

text: Schäden

text: vorzubeugen

text: Langenberg

text: Zehelein

text: Betriebskosten

text: und

text: Heizkostenrecht

text: Auflage

text: Rn

text: Die

text: Kammer

text: verkennt

text: nicht

text: dass

text: einzelne

text: Tätigkeiten

text: des

text: Sicherheits

text: und

text: Wachdienstes

text: wie

text: stichprobenartige

text: Kontrollgänge

text: in

text: den

text: Treppenhäusern

text: oder

text: Streifgänge

text: durch

text: das

text: Quartier

text: auch

text: dem

text: Kläger

text: als

text: Mieter

text: zu

text: Gute

text: kommen

text: Langenberg

text: Zehelein

text: Betriebskosten

text: und

text: Heizkostenrecht

text: Auflage

text: Rn

text: In

text: der

text: Gesamtschau

text: der

text: Aufgaben

text: des

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienstes

text: spielen

text: diese

text: stichprobenartigen

text: Kontrollen

text: und

text: Streifgänge

text: jedoch

text: im

text: Vergleich

text: zu

text: den

text: übrigen

text: Aufgaben

text: des

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienstes

text: eine

text: untergeordnete

text: Rolle

text: Die

text: hauptsächlichen

text: Tätigkeiten

text: des

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienstes

text: fallen

text: auf

text: die

text: öffentlich

text: zugänglichen

text: Flächen

text: des

text: Quartiers

text: Insgesamt

text: überwiegen

text: die

text: Tätigkeiten

text: des

text: Sicherheitsdienstes

text: zum

text: Schutze

text: des

text: Eigentums

text: und

text: der

text: Öffentlichkeit

text: Da

text: nach

text: alledem

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Position

text: Wach

text: und

text: Sicherheitsdienst

text: bereits

text: keine

text: Betriebskosten

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: S

text: BGB

text: darstellen

text: hat

text: der

text: Kläger

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Rückzahlung

text: der

text: von

text: ihm

text: hierfür

text: auf

text: die

text: Betriebskostenabrechnungen

text: für

text: die

text: Jahre

text: bis

text: gezahlten

text: Summen

text: Die

text: Höhe

text: dieser

text: Beträge

text: war

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: unstreitig

text: Auf

text: die

text: Frage

text: der

text: Wirtschaftlichkeit

text: und

text: der

text: sekundären

text: Darlegungs

text: und

text: Beweislast

text: kommt

text: es

text: vorliegend

text: nicht

text: mehr

text: an

text: III

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: Der

text: Zinsanspruch

text: folgt

text: aus

text: BGB

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: vorläufige

text: Vollstreckbarkeit

text: beruht

text: auf

text: Nr

text: ZPO

text: Die

text: Revision

text: war

text: nicht

text: zuzulassen

text: da

text: die

text: Rechtssache

text: keine

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: hat

text: und

text: auch

text: die

text: Fortbildung

text: des

text: Rechts

text: oder

text: die

text: Einheitlichkeit

text: der

text: Rechtsprechung

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Revisionsgerichts

text: nicht

text: erfordern

text: Abs

text: S

text: ZPO

text: Es

text: handelt

text: sich

text: um

text: eine

text: Entscheidung

text: im

text: Einzelfall

text: Die

text: Festsetzung

text: des

text: Streitwertes

text: beruht

text: auf

text: GKG

text: ZPO


text:
FG München, Urteil v. 21.02.2019 – 15 K 1181/18 Titel: Gemeinde, Verwaltungsverfahren, Festsetzungsfrist, Feststellung, Gewerbesteuer,
Bindungswirkung, Grundlagenbescheid, Festsetzung, Steuerfestsetzung,
Feststellungsbescheid, Gewerbesteuerbescheid, Verwaltungsgemeinschaft,
Versagung, Finanzgerichtsordnung, Gesonderte Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, einheitliche
Feststellung, Revision, Kommune, Gesellschafter, gesonderte Feststellung Schlagworte: Gemeinde, Verwaltungsverfahren, Festsetzungsfrist, Feststellung, Gewerbesteuer, Bindungswirkung,
Grundlagenbescheid, Festsetzung, Steuerfestsetzung, Feststellungsbescheid, Gewerbesteuerbescheid,
Verwaltungsgemeinschaft, Versagung, Finanzgerichtsordnung, Gesonderte Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen, Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, einheitliche Feststellung, Revision,
Kommune, Gesellschafter, gesonderte Feststellung Fundstelle: BeckRS 2019, 6857 Tenor 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen … werden
aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die … vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch
Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten der Klägerin die Vollstreckung abwenden, wenn
nicht die … vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob das Finanzamt befugt war, die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen zu ändern. 2 Die Klägerin reichte die Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Grundlagen für die
Einkommensbesteuerung beim beklagten Finanzamt (FA) ein. In den Erklärungen gab die Klägerin
Gewinne aus Gewerbebetrieb sowie den Gewerbesteuermessbeträge an. 3 Ferner ermittelte die Klägerin die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer auf die erklärten
Gewerbesteuermessbeträge. 4 Das FA stellte mit Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von
Besteuerungsgrundlagen im Wesentlichen die von der Klägerin erklärten Gewinne aus Gewerbebetrieb
sowie die von ihr ermittelten Gewerbesteuermessbeträge und die darauf entfallende zu zahlende
Gewerbesteuer fest. 5 Mit Schreiben vom … teilte die Verwaltungsgemeinschaft dem FA mit, dass Gewerbesteuer nicht
festgesetzt worden und Festsetzungsverjährung eingetreten sei. 6 Das FA erließ daraufhin gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderte Bescheide und stellte die
tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer für die Klägerin in Höhe von 0 € fest. 7 Gegen die Änderungsbescheide legte die Klägerin Einsprüche ein. Zur Begründung erklärte sie, dass die
Verjährung der Gewerbesteuerfestsetzung kein rückwirkendes Ereignis darstelle. Im Übrigen beziehe sich
die Regelung des § 35 Einkommensteuergesetzes (EStG) auf eine fiktiv zu berechnende Gewerbesteuer. 8 Mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 22. März 2018 wies das FA die Einsprüche als
unbegründet zurück. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Gewerbesteuer sei ein rückwirkendes
Ereignis i.S. der Regelung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Die Festsetzungsverjährung für die streitigen
Bescheide würde erst mit Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Festsetzung der Gewerbesteuer
beginnen. Zudem sei eine Änderung der streitigen Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zulässig,
da nach Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Gewerbesteuer keine Festsetzung mehr erfolgen dürfe. Der Gewerbesteuerbescheid sei aber Grundlagenbescheid für die in den streitigen Bescheiden
festzustellende tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer. Das FA sei deshalb berechtigt gewesen, den
Sachverhalt in eigener Zuständigkeit zu prüfen und die Bescheide zu ändern. Auch für eine Änderung nach
§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sei die Festsetzungsverjährung noch nicht abgelaufen gewesen. Die
Festsetzungsfrist ende nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Grundlagenbescheids. Für den
Fall, dass der Grundlagenbescheid wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden könne, sei
der Eintritt der Festsetzungsverjährung maßgebend. 9 Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage. Zur Begründung trägt sie ergänzend zu
ihrem Vortrag im Verwaltungsverfahren vor, die Versagung der Gewerbesteueranrechnung sei rechts- und
systemwidrig. Maßgebend seien die Feststellungen über die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer in den
ursprünglichen Feststellungsbescheiden. 10 Die Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG stelle auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer und nicht
auf die tatsächliche Zahlung der Gewerbesteuer ab. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass die
Gemeinden die Gewerbsteuer ordnungsgemäß erheben und habe den Fall, dass eine Gemeinde die
Gewerbesteuer nicht erhebt, nicht geregelt. 11 Auch der Beigeladene trägt vor, eine Änderung der streitigen Bescheide sei nicht zulässig. Da die
Gemeinde keinen Gewerbesteuerbescheid (Grundlagenbescheid) erlassen habe, seien die
Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nicht erfüllt. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung für
die Gewerbesteuer sei kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 12 Die Klägerin und der Beigeladene beantragen,
die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die
jeweilige Einspruchsentscheidung aufzuheben. 13 Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen. 14 Zur Klageerwiderung nimmt das FA auf die Einspruchsentscheidung Bezug und trägt ergänzend vor, dass
unstreitig die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 EStG bei Mitunternehmerschaften
gesondert und einheitlich festzustellen sei. Nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG sei der Abzug des
Steuerermäßigungsbetrags auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt. Tatsächlich zu
zahlende Gewerbesteuer sei der von der Gemeinde im Gewerbesteuerbescheid festgesetzte Steuerbetrag. Für den Fall der nachträglichen Änderung der Gewerbesteuer zB aufgrund einer Billigkeitsmaßnahme
könne der Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert
werden. Im Streitfall würde die Nichtfestsetzung der Gewerbesteuer das für ein rückwirkendes Ereignis
erforderliche sachverhaltsändernde Geschehen darstellen. 15 Mit Beschluss vom … wurde der ausgeschiedene Gesellschafter zum Verfahren beigeladen. 16 Wegen weiterer Einzelheiten wird gem. § 105 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Schriftsätze der
Klägerin, des FA und des Beigeladenen sowie die Steuerakten und die Niederschrift über die mündliche
Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe 17 Die zulässige Klage ist begründet. Das FA war nicht befugt die streitigen Bescheide zu ändern. 18 1. Die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind im Streitfall nicht erfüllt. 19 a) Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid
zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Diese Regelung gilt gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO für
die gesonderten Feststellungen sinngemäß. Sie dient zum einen dazu, die vom Grundlagenbescheid
ausgehende Bindungswirkung (§ 182 Abs. 1 AO) verfahrensrechtlich zur Geltung zu bringen; zum anderen
trägt sie der von der Bindungswirkung ausgehenden Kompetenzverteilung im Verwaltungsverfahren
Rechnung (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 8. November 2006 II R 13/05, BFH/NV 2007, 641).) 20 b) Nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG ist bei Mitunternehmerschaften - wie der Klägerin - auch die tatsächlich zu
zahlende Gewerbesteuer gesondert und einheitlich festzustellen (§ 179 Abs. 1 AO). Die tatsächlich zu
zahlende Gewerbesteuer ist der im Gewerbesteuerbescheid der Kommune festgesetzte Steuerbetrag (vgl
Hermann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 35 Anm. 53). Die Feststellung der zu zahlenden
Gewerbesteuer erfolgte im Streitfall nach § 155 Abs. 2 AO i.V.m. § 162 Abs. 5 AO vorläufig im Rahmen
einer Schätzung, da die Gewerbesteuerfestsetzung, die gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG
Grundlagenbescheid für die Feststellung der zu zahlenden Gewerbesteuer ist (vgl. Schmidt/Wacker, ESt-
Kommentar, 37. Auflage, § 35 EStG Rz 41), zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
Feststellungsbescheide - wie regelmäßig in der Verwaltungspraxis - noch nicht erfolgt war. 21 c) Davon ausgehend kommt eine Änderung der streitigen Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
nicht in Betracht. Im Streitfall hat die Verwaltungsgemeinschaft die Gewerbesteuer nicht festgesetzt. Damit
fehlt der Gewerbesteuerbescheid als Grundlagenbescheid, so dass die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AO nach dem Wortlaut der Regelung nicht erfüllt sind. 22 d) Im Übrigen ist eine Änderung der streitigen Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO im Jahr …
auch gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr zulässig, da zu diesem Zeitpunkt bereits
Feststellungsverjährung für die Feststellungsbescheide und Festsetzungsverjährung für die
Gewerbesteuerfestsetzungen eingetreten war. 23 Die Steuererklärungen wurden … eingereicht. Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO begann damit die 4-
jährige Feststellungs- bzw. Festsetzungsfrist (§§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 181 Abs. 1 Satz 1 AO, § 1 Abs. 2
Satz Nr. 4 AO) mit Ablauf des Jahres … und endete mit Ablauf des Jahres … .
24 2. Auch, wenn nach § 155 Abs. 2 AO i.V.m. § 162 Abs. 5 AO zunächst in den streitigen
Feststellungsbescheiden nur eine (vorläufige) Regelung hinsichtlich der tatsächlich zu zahlenden
Gewerbesteuer bis zum Ergehen des Gewerbesteuerbescheids getroffen werden sollte, lässt sich hieraus
keine Änderungsmöglichkeit der streitigen Bescheide herleiten. 25 a) Das für die Festsetzung einer Steuer zuständige FA darf nicht in eine eigenständige Ermittlung der
Besteuerungsgrundlagen eintreten, wenn es richtigerweise deren gesonderter Feststellung bedarf. Die sich
aus § 179 Abs. 1 AO ergebende Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens steht einer Beurteilung des
Sachverhalts unmittelbar im Rahmen der Steuerveranlagung entgegen (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 2006 I
R 93/05, BFH/NV 2007, 76). Hiervon abweichend bestimmt § 155 Abs. 2 AO, dass i.V.m. § 162 Abs. 5 AO
eine in einem Grundlagenbescheid zu treffende Entscheidung im Folgebescheid vorweggenommen werden
darf. Diese Vorschrift erlaubt aber nur, im Folgebescheid eine erkennbar einstweilige Regelung zu treffen,
die einem noch zu erlassenden Grundlagenbescheid vorgreift (Klein/Rüsken, Kommentar zur AO, 14.
Auflage, § 155 Rz. 39, m.w.N.). Daraus lässt sich nicht der Rechtssatz ableiten, die dem Folgebescheid
zunächst vorläufig zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage entfalle, wenn die einstweilige Regelung im
Folgebescheid wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist unabänderbar wird und der an sich erforderliche
Grundlagenbescheid nicht oder nicht innerhalb der für ihn geltenden Feststellungsfrist ergeht (vgl. BFHUrteil
vom 8. November 2006 II R 13/05, a.a.O.). In diesen Fällen verbleibt es (mangels einer
Änderungsvorschrift) bei der auf der Grundlage des § 155 Abs. 2 AO durchgeführten Steuerfestsetzung
(BFH-Urteil vom 3. Dezember 2008 X R 31/05, BFH/NV 2009, 708). 26 b) Im Streitfall hat das FA in den streitigen Feststellungsbescheiden die tatsächlich zu zahlende
Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2 AO i.V.m. § 162 Abs. 5 AO geschätzt. Mit Ablauf der Festsetzungsfrist
für die Gewerbesteuer verbleibt es damit bei der im Schätzungswege ermittelten tatsächlich zu zahlenden
Gewerbesteuer, da insoweit der erforderliche Grundlagenbescheid nicht mehr ergehen kann. Die
(vorläufige) Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer ist damit zu einer endgültigen
Feststellung mit Bindungswirkung (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO) erstarkt (vgl. Klein/Rüsken, AO § 155 Rz. 39). 27 3. Ferner ergibt sich aus § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO keine Befugnis die streitigen Bescheide zu ändern,
weil kein rückwirkendes Ereignis vorliegt. 28 a) Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
soweit ein Ereignis eintritt, das steuerrechtliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Ob ein Ereignis
steuerrechtlich in die Vergangenheit zurückwirkt, beurteilt sich allein nach den Normen des jeweils
einschlägigen materiellen Steuerrechts. Aus dem Bedeutungszusammenhang, in dem die Norm steht, ergibt
sich, dass der Begriff „Ereignis“ alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge umfasst. Dazu rechnen nicht nur
solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge. Das Ereignis
muss ferner stattfinden, nachdem der Steueranspruch entstanden ist. Das Ereignis muss sich steuerlich für
die Vergangenheit mit der Folge auswirken, dass der Steuerbescheid, der vor Eintritt des Ereignisses
rechtmäßig war, durch den Eintritt des Ereignisses rechtswidrig wird (vgl. Beermann/von Wedelstädt,
Abgabenordnung, § 175 Rz. 45). Weder der Ablauf der Feststellungsfrist noch das Unterlassen, bis zu
deren Eintritt eine gesonderte Feststellung durchzuführen, stellen ein solches rückwirkendes Ereignis dar. Sie führen nicht dazu, dass „der für die Besteuerung maßgebliche Sachverhalt sich … ändert“. Die
Verjährung führt dazu, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen (§ 47 AO), aber nicht zu
einer nachträglichen Veränderung des steuerlich maßgeblichen Sachverhalts. Unterlässt es das FA, die
gesonderte Feststellung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist durchzuführen, gilt Gleiches. Fraglich ist
deshalb schon, ob überhaupt ein Ereignis vorliegt; jedenfalls führt dies aber nicht zu einer nachträglichen
Veränderung des steuerlich maßgeblichen Sachverhalts (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2006 II R 13/05,
a.a.O.). 29 b) Davon ausgehend kann im Streitfall der Ablauf der Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer nicht zu
einem rückwirkenden Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO führen. 30 Die Verjährung führt dazu, dass die Steueransprüche hier die Gewerbesteuer mit Ablauf der
Verjährungsfrist erlöschen. Der zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Feststellungsbescheide
maßgebende Sachverhalt bleibt aber davon unberührt. Gewerbesteueransprüche entstehen nach § 38 AO
i.V.m. § 18 Gewerbesteuergesetz mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung
vorzunehmen ist, so dass zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Bescheide, das FA zutreffend von einer
zu zahlenden Gewerbesteuer ausgegangen ist. 31 Nach Auffassung des Senats kann die Nichtfestsetzung der Gewerbesteuer auch nicht als ein
sachverhaltsänderndes Geschehen i. S. eines rückwirkenden Ereignisses ausgelegt werden. Ein Bedürfnis
für eine teleologische Interpretation, die zu einem das FA besserstellenden materiellen Ergebnis führen
würde, besteht nicht, da das FA die Möglichkeit hat, Besteuerungsgrundlagen, die geschätzt werden,
gemäß §§ 164 Abs. 1 Satz 1, 181 Abs. 1 Satz 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festzustellen und
bis zum Ablauf der Feststellungsverjährung des Feststellungsbescheids eine Überprüfungsmöglichkeit zu
schaffen. Dies gilt auch für Folgebescheide (vgl. Klein/Rüsken AO § 164 Rz. 5). 32 4. Der Einwand des FA, die Entscheidung des BFH vom 8. November 2006 mit dem Aktenzeichen II R
13/05 sei im Streitfall nicht anwendbar, da sie eine Vermögensteuerfestsetzung betreffe, ist unbegründet. Maßgebend ist, dass auch im Urteilsfall zu überprüfen war, ob eine Änderungsbefugnis des Folgebescheids
nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gegeben ist, wenn ein Grundlagenbescheid fehlt, bzw. ob die Verjährung
einer Steuerfestsetzung ein rückwirkendes Ereignis darstellt (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Es handelt sich
hier um Tatbestandsvoraussetzungen der Korrekturvorschriften, die für alle Steuerarten gelten, auf die die
Regelungen anwendbar sind. 33 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 34 Die Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da er einen Sachantrag
gestellt hat (vgl. Gräber/Stapperfend, Kommentar zur FGO, 8. Auflage, § 139 Rz. 153). 35 6. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den
Vollstreckungsschutz folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Zivilprozessordnung.

label: Sentence

text: FG

text: München

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Gemeinde

text: Verwaltungsverfahren

text: Festsetzungsfrist

text: Feststellung

text: Gewerbesteuer

text: Bindungswirkung

text: Grundlagenbescheid

text: Festsetzung

text: Steuerfestsetzung

text: Feststellungsbescheid

text: Gewerbesteuerbescheid

text: Verwaltungsgemeinschaft

text: Versagung

text: Finanzgerichtsordnung

text: Gesonderte

text: Feststellung

text: von

text: Besteuerungsgrundlagen

text: Feststellung

text: von

text: Besteuerungsgrundlagen

text: einheitliche

text: Feststellung

text: Revision

text: Kommune

text: Gesellschafter

text: gesonderte

text: Feststellung

text: Schlagworte

text: Gemeinde

text: Verwaltungsverfahren

text: Festsetzungsfrist

text: Feststellung

text: Gewerbesteuer

text: Bindungswirkung

text: Grundlagenbescheid

text: Festsetzung

text: Steuerfestsetzung

text: Feststellungsbescheid

text: Gewerbesteuerbescheid

text: Verwaltungsgemeinschaft

text: Versagung

text: Finanzgerichtsordnung

text: Gesonderte

text: Feststellung

text: von

text: Besteuerungsgrundlagen

text: Feststellung

text: von

text: Besteuerungsgrundlagen

text: einheitliche

text: Feststellung

text: Revision

text: Kommune

text: Gesellschafter

text: gesonderte

text: Feststellung

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Bescheide

text: über

text: die

text: gesonderte

text: und

text: einheitliche

text: Feststellung

text: von

text: Besteuerungsgrundlagen

text: werden

text: aufgehoben

text: Der

text: Beklagte

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: einschließlich

text: der

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: des

text: Beigeladenen

text: Das

text: Urteil

text: ist

text: im

text: Kostenpunkt

text: für

text: die

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: Der

text: Beklagte

text: darf

text: durch

text: Sicherheitsleistung

text: in

text: Höhe

text: der

text: zu

text: erstattenden

text: Kosten

text: der

text: Klägerin

text: die

text: Vollstreckung

text: abwenden

text: wenn

text: nicht

text: die

text: vor

text: der

text: Vollstreckung

text: Sicherheit

text: in

text: derselben

text: Höhe

text: leistet

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Tatbestand

text: Streitig

text: ist

text: ob

text: das

text: Finanzamt

text: befugt

text: war

text: die

text: Bescheide

text: über

text: die

text: gesonderte

text: und

text: einheitliche

text: Feststellung

text: von

text: Besteuerungsgrundlagen

text: zu

text: ändern

text: Die

text: Klägerin

text: reichte

text: die

text: Erklärungen

text: zur

text: gesonderten

text: Feststellung

text: von

text: Grundlagen

text: für

text: die

text: Einkommensbesteuerung

text: beim

text: beklagten

text: Finanzamt

text: FA

text: ein

text: In

text: den

text: Erklärungen

text: gab

text: die

text: Klägerin

text: Gewinne

text: aus

text: Gewerbebetrieb

text: sowie

text: den

text: Gewerbesteuermessbeträge

text: an

text: Ferner

text: ermittelte

text: die

text: Klägerin

text: die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: auf

text: die

text: erklärten

text: Gewerbesteuermessbeträge

text: Das

text: FA

text: stellte

text: mit

text: Bescheiden

text: über

text: die

text: gesonderte

text: und

text: einheitliche

text: Feststellung

text: von

text: Besteuerungsgrundlagen

text: im

text: Wesentlichen

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: erklärten

text: Gewinne

text: aus

text: Gewerbebetrieb

text: sowie

text: die

text: von

text: ihr

text: ermittelten

text: Gewerbesteuermessbeträge

text: und

text: die

text: darauf

text: entfallende

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: fest

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: teilte

text: die

text: Verwaltungsgemeinschaft

text: dem

text: FA

text: mit

text: dass

text: Gewerbesteuer

text: nicht

text: festgesetzt

text: worden

text: und

text: Festsetzungsverjährung

text: eingetreten

text: sei

text: Das

text: FA

text: erließ

text: daraufhin

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: geänderte

text: Bescheide

text: und

text: stellte

text: die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: für

text: die

text: Klägerin

text: in

text: Höhe

text: von

text: fest

text: Gegen

text: die

text: Änderungsbescheide

text: legte

text: die

text: Klägerin

text: Einsprüche

text: ein

text: Zur

text: Begründung

text: erklärte

text: sie

text: dass

text: die

text: Verjährung

text: der

text: Gewerbesteuerfestsetzung

text: kein

text: rückwirkendes

text: Ereignis

text: darstelle

text: Im

text: Übrigen

text: beziehe

text: sich

text: die

text: Regelung

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: EStG

text: auf

text: eine

text: fiktiv

text: zu

text: berechnende

text: Gewerbesteuer

text: Mit

text: zusammengefasster

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: März

text: wies

text: das

text: FA

text: die

text: Einsprüche

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Der

text: Eintritt

text: der

text: Festsetzungsverjährung

text: für

text: die

text: Gewerbesteuer

text: sei

text: ein

text: rückwirkendes

text: Ereignis

text: i

text: S

text: der

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: Die

text: Festsetzungsverjährung

text: für

text: die

text: streitigen

text: Bescheide

text: würde

text: erst

text: mit

text: Eintritt

text: der

text: Festsetzungsverjährung

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Gewerbesteuer

text: beginnen

text: Zudem

text: sei

text: eine

text: Änderung

text: der

text: streitigen

text: Bescheide

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: zulässig

text: da

text: nach

text: Eintritt

text: der

text: Festsetzungsverjährung

text: für

text: die

text: Gewerbesteuer

text: keine

text: Festsetzung

text: mehr

text: erfolgen

text: dürfe

text: Der

text: Gewerbesteuerbescheid

text: sei

text: aber

text: Grundlagenbescheid

text: für

text: die

text: in

text: den

text: streitigen

text: Bescheiden

text: festzustellende

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: Das

text: FA

text: sei

text: deshalb

text: berechtigt

text: gewesen

text: den

text: Sachverhalt

text: in

text: eigener

text: Zuständigkeit

text: zu

text: prüfen

text: und

text: die

text: Bescheide

text: zu

text: ändern

text: Auch

text: für

text: eine

text: Änderung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: sei

text: die

text: Festsetzungsverjährung

text: noch

text: nicht

text: abgelaufen

text: gewesen

text: Die

text: Festsetzungsfrist

text: ende

text: nicht

text: vor

text: Ablauf

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: nach

text: Erlass

text: des

text: Grundlagenbescheids

text: Für

text: den

text: Fall

text: dass

text: der

text: Grundlagenbescheid

text: wegen

text: Festsetzungsverjährung

text: nicht

text: mehr

text: erlassen

text: werden

text: könne

text: sei

text: der

text: Eintritt

text: der

text: Festsetzungsverjährung

text: maßgebend

text: Dagegen

text: wendet

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: der

text: vorliegenden

text: Klage

text: Zur

text: Begründung

text: trägt

text: sie

text: ergänzend

text: zu

text: ihrem

text: Vortrag

text: im

text: Verwaltungsverfahren

text: vor

text: die

text: Versagung

text: der

text: Gewerbesteueranrechnung

text: sei

text: rechts

text: und

text: systemwidrig

text: Maßgebend

text: seien

text: die

text: Feststellungen

text: über

text: die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: in

text: den

text: ursprünglichen

text: Feststellungsbescheiden

text: Die

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: stelle

text: auf

text: die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: und

text: nicht

text: auf

text: die

text: tatsächliche

text: Zahlung

text: der

text: Gewerbesteuer

text: ab

text: Der

text: Gesetzgeber

text: sei

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: die

text: Gemeinden

text: die

text: Gewerbsteuer

text: ordnungsgemäß

text: erheben

text: und

text: habe

text: den

text: Fall

text: dass

text: eine

text: Gemeinde

text: die

text: Gewerbesteuer

text: nicht

text: erhebt

text: nicht

text: geregelt

text: Auch

text: der

text: Beigeladene

text: trägt

text: vor

text: eine

text: Änderung

text: der

text: streitigen

text: Bescheide

text: sei

text: nicht

text: zulässig

text: Da

text: die

text: Gemeinde

text: keinen

text: Gewerbesteuerbescheid

text: Grundlagenbescheid

text: erlassen

text: habe

text: seien

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: nicht

text: erfüllt

text: Der

text: Eintritt

text: der

text: Festsetzungsverjährung

text: für

text: die

text: Gewerbesteuer

text: sei

text: kein

text: rückwirkendes

text: Ereignis

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: Die

text: Klägerin

text: und

text: der

text: Beigeladene

text: beantragen

text: die

text: Bescheide

text: über

text: die

text: gesonderte

text: und

text: einheitliche

text: Feststellung

text: von

text: Besteuerungsgrundlagen

text: und

text: die

text: jeweilige

text: Einspruchsentscheidung

text: aufzuheben

text: Das

text: FA

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: hilfsweise

text: die

text: Revision

text: zuzulassen

text: Zur

text: Klageerwiderung

text: nimmt

text: das

text: FA

text: auf

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: Bezug

text: und

text: trägt

text: ergänzend

text: vor

text: dass

text: unstreitig

text: die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: nach

text: Abs

text: EStG

text: bei

text: Mitunternehmerschaften

text: gesondert

text: und

text: einheitlich

text: festzustellen

text: sei

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: sei

text: der

text: Abzug

text: des

text: Steuerermäßigungsbetrags

text: auf

text: die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: beschränkt

text: Tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: sei

text: der

text: von

text: der

text: Gemeinde

text: im

text: Gewerbesteuerbescheid

text: festgesetzte

text: Steuerbetrag

text: Für

text: den

text: Fall

text: der

text: nachträglichen

text: Änderung

text: der

text: Gewerbesteuer

text: zB

text: aufgrund

text: einer

text: Billigkeitsmaßnahme

text: könne

text: der

text: Einkommensteuer

text: oder

text: Feststellungsbescheid

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: geändert

text: werden

text: Im

text: Streitfall

text: würde

text: die

text: Nichtfestsetzung

text: der

text: Gewerbesteuer

text: das

text: für

text: ein

text: rückwirkendes

text: Ereignis

text: erforderliche

text: sachverhaltsändernde

text: Geschehen

text: darstellen

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: wurde

text: der

text: ausgeschiedene

text: Gesellschafter

text: zum

text: Verfahren

text: beigeladen

text: Wegen

text: weiterer

text: Einzelheiten

text: wird

text: gem

text: Abs

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: der

text: Klägerin

text: des

text: FA

text: und

text: des

text: Beigeladenen

text: sowie

text: die

text: Steuerakten

text: und

text: die

text: Niederschrift

text: über

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Klage

text: ist

text: begründet

text: Das

text: FA

text: war

text: nicht

text: befugt

text: die

text: streitigen

text: Bescheide

text: zu

text: ändern

text: Die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: sind

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: erfüllt

text: a

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: ist

text: ein

text: Steuerbescheid

text: zu

text: erlassen

text: aufzuheben

text: oder

text: zu

text: ändern

text: soweit

text: ein

text: Grundlagenbescheid

text: Abs

text: AO

text: dem

text: Bindungswirkung

text: für

text: diesen

text: Steuerbescheid

text: zukommt

text: erlassen

text: aufgehoben

text: oder

text: geändert

text: wird

text: Diese

text: Regelung

text: gilt

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: für

text: die

text: gesonderten

text: Feststellungen

text: sinngemäß

text: Sie

text: dient

text: zum

text: einen

text: dazu

text: die

text: vom

text: Grundlagenbescheid

text: ausgehende

text: Bindungswirkung

text: Abs

text: AO

text: verfahrensrechtlich

text: zur

text: Geltung

text: zu

text: bringen

text: zum

text: anderen

text: trägt

text: sie

text: der

text: von

text: der

text: Bindungswirkung

text: ausgehenden

text: Kompetenzverteilung

text: im

text: Verwaltungsverfahren

text: Rechnung

text: vgl

text: Bundesfinanzhof

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: II

text: R

text: BFH

text: NV

text: b

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: ist

text: bei

text: Mitunternehmerschaften

text: wie

text: der

text: Klägerin

text: auch

text: die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: gesondert

text: und

text: einheitlich

text: festzustellen

text: Abs

text: AO

text: Die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: ist

text: der

text: im

text: Gewerbesteuerbescheid

text: der

text: Kommune

text: festgesetzte

text: Steuerbetrag

text: vgl

text: Hermann

text: Heuer

text: Raupach

text: Kommentar

text: zum

text: EStG

text: Anm

text: Die

text: Feststellung

text: der

text: zu

text: zahlenden

text: Gewerbesteuer

text: erfolgte

text: im

text: Streitfall

text: nach

text: Abs

text: AO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: AO

text: vorläufig

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Schätzung

text: da

text: die

text: Gewerbesteuerfestsetzung

text: die

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: Grundlagenbescheid

text: für

text: die

text: Feststellung

text: der

text: zu

text: zahlenden

text: Gewerbesteuer

text: ist

text: vgl

text: Schmidt

text: Wacker

text: ESt

text: Kommentar

text: Auflage

text: EStG

text: Rz

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Erlasses

text: der

text: streitigen

text: Feststellungsbescheide

text: wie

text: regelmäßig

text: in

text: der

text: Verwaltungspraxis

text: noch

text: nicht

text: erfolgt

text: war

text: c

text: Davon

text: ausgehend

text: kommt

text: eine

text: Änderung

text: der

text: streitigen

text: Bescheide

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Im

text: Streitfall

text: hat

text: die

text: Verwaltungsgemeinschaft

text: die

text: Gewerbesteuer

text: nicht

text: festgesetzt

text: Damit

text: fehlt

text: der

text: Gewerbesteuerbescheid

text: als

text: Grundlagenbescheid

text: so

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: nach

text: dem

text: Wortlaut

text: der

text: Regelung

text: nicht

text: erfüllt

text: sind

text: d

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: eine

text: Änderung

text: der

text: streitigen

text: Bescheide

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: im

text: Jahr

text: auch

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: nicht

text: mehr

text: zulässig

text: da

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: bereits

text: Feststellungsverjährung

text: für

text: die

text: Feststellungsbescheide

text: und

text: Festsetzungsverjährung

text: für

text: die

text: Gewerbesteuerfestsetzungen

text: eingetreten

text: war

text: Die

text: Steuererklärungen

text: wurden

text: eingereicht

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: begann

text: damit

text: die

text: jährige

text: Feststellungs

text: bzw

text: Festsetzungsfrist

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: und

text: endete

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: Auch

text: wenn

text: nach

text: Abs

text: AO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: AO

text: zunächst

text: in

text: den

text: streitigen

text: Feststellungsbescheiden

text: nur

text: eine

text: vorläufige

text: Regelung

text: hinsichtlich

text: der

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlenden

text: Gewerbesteuer

text: bis

text: zum

text: Ergehen

text: des

text: Gewerbesteuerbescheids

text: getroffen

text: werden

text: sollte

text: lässt

text: sich

text: hieraus

text: keine

text: Änderungsmöglichkeit

text: der

text: streitigen

text: Bescheide

text: herleiten

text: a

text: Das

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: einer

text: Steuer

text: zuständige

text: FA

text: darf

text: nicht

text: in

text: eine

text: eigenständige

text: Ermittlung

text: der

text: Besteuerungsgrundlagen

text: eintreten

text: wenn

text: es

text: richtigerweise

text: deren

text: gesonderter

text: Feststellung

text: bedarf

text: Die

text: sich

text: aus

text: Abs

text: AO

text: ergebende

text: Vorgreiflichkeit

text: des

text: Feststellungsverfahrens

text: steht

text: einer

text: Beurteilung

text: des

text: Sachverhalts

text: unmittelbar

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Steuerveranlagung

text: entgegen

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: Mai

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: Hiervon

text: abweichend

text: bestimmt

text: Abs

text: AO

text: dass

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: AO

text: eine

text: in

text: einem

text: Grundlagenbescheid

text: zu

text: treffende

text: Entscheidung

text: im

text: Folgebescheid

text: vorweggenommen

text: werden

text: darf

text: Diese

text: Vorschrift

text: erlaubt

text: aber

text: nur

text: im

text: Folgebescheid

text: eine

text: erkennbar

text: einstweilige

text: Regelung

text: zu

text: treffen

text: die

text: einem

text: noch

text: zu

text: erlassenden

text: Grundlagenbescheid

text: vorgreift

text: Klein

text: Rüsken

text: Kommentar

text: zur

text: AO

text: Auflage

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: Daraus

text: lässt

text: sich

text: nicht

text: der

text: Rechtssatz

text: ableiten

text: die

text: dem

text: Folgebescheid

text: zunächst

text: vorläufig

text: zu

text: Grunde

text: gelegte

text: Bemessungsgrundlage

text: entfalle

text: wenn

text: die

text: einstweilige

text: Regelung

text: im

text: Folgebescheid

text: wegen

text: Ablaufs

text: der

text: Festsetzungsfrist

text: unabänderbar

text: wird

text: und

text: der

text: an

text: sich

text: erforderliche

text: Grundlagenbescheid

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: innerhalb

text: der

text: für

text: ihn

text: geltenden

text: Feststellungsfrist

text: ergeht

text: vgl

text: BFHUrteil

text: vom

text: November

text: II

text: R

text: a

text: a

text: O

text: In

text: diesen

text: Fällen

text: verbleibt

text: es

text: mangels

text: einer

text: Änderungsvorschrift

text: bei

text: der

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Abs

text: AO

text: durchgeführten

text: Steuerfestsetzung

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Dezember

text: X

text: R

text: BFH

text: NV

text: b

text: Im

text: Streitfall

text: hat

text: das

text: FA

text: in

text: den

text: streitigen

text: Feststellungsbescheiden

text: die

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlende

text: Gewerbesteuer

text: nach

text: Abs

text: AO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: AO

text: geschätzt

text: Mit

text: Ablauf

text: der

text: Festsetzungsfrist

text: für

text: die

text: Gewerbesteuer

text: verbleibt

text: es

text: damit

text: bei

text: der

text: im

text: Schätzungswege

text: ermittelten

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlenden

text: Gewerbesteuer

text: da

text: insoweit

text: der

text: erforderliche

text: Grundlagenbescheid

text: nicht

text: mehr

text: ergehen

text: kann

text: Die

text: vorläufige

text: Feststellung

text: der

text: tatsächlich

text: zu

text: zahlenden

text: Gewerbesteuer

text: ist

text: damit

text: zu

text: einer

text: endgültigen

text: Feststellung

text: mit

text: Bindungswirkung

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: erstarkt

text: vgl

text: Klein

text: Rüsken

text: AO

text: Rz

text: Ferner

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: keine

text: Befugnis

text: die

text: streitigen

text: Bescheide

text: zu

text: ändern

text: weil

text: kein

text: rückwirkendes

text: Ereignis

text: vorliegt

text: a

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: ist

text: ein

text: Steuerbescheid

text: zu

text: erlassen

text: aufzuheben

text: oder

text: zu

text: ändern

text: soweit

text: ein

text: Ereignis

text: eintritt

text: das

text: steuerrechtliche

text: Wirkung

text: für

text: die

text: Vergangenheit

text: hat

text: Ob

text: ein

text: Ereignis

text: steuerrechtlich

text: in

text: die

text: Vergangenheit

text: zurückwirkt

text: beurteilt

text: sich

text: allein

text: nach

text: den

text: Normen

text: des

text: jeweils

text: einschlägigen

text: materiellen

text: Steuerrechts

text: Aus

text: dem

text: Bedeutungszusammenhang

text: in

text: dem

text: die

text: Norm

text: steht

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: der

text: Begriff

text: Ereignis

text: alle

text: rechtlich

text: bedeutsamen

text: Vorgänge

text: umfasst

text: Dazu

text: rechnen

text: nicht

text: nur

text: solche

text: mit

text: ausschließlich

text: rechtlichem

text: Bezug

text: sondern

text: auch

text: tatsächliche

text: Lebensvorgänge

text: Das

text: Ereignis

text: muss

text: ferner

text: stattfinden

text: nachdem

text: der

text: Steueranspruch

text: entstanden

text: ist

text: Das

text: Ereignis

text: muss

text: sich

text: steuerlich

text: für

text: die

text: Vergangenheit

text: mit

text: der

text: Folge

text: auswirken

text: dass

text: der

text: Steuerbescheid

text: der

text: vor

text: Eintritt

text: des

text: Ereignisses

text: rechtmäßig

text: war

text: durch

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Ereignisses

text: rechtswidrig

text: wird

text: vgl

text: Beermann

text: von

text: Wedelstädt

text: Abgabenordnung

text: Rz

text: Weder

text: der

text: Ablauf

text: der

text: Feststellungsfrist

text: noch

text: das

text: Unterlassen

text: bis

text: zu

text: deren

text: Eintritt

text: eine

text: gesonderte

text: Feststellung

text: durchzuführen

text: stellen

text: ein

text: solches

text: rückwirkendes

text: Ereignis

text: dar

text: Sie

text: führen

text: nicht

text: dazu

text: dass

text: der

text: für

text: die

text: Besteuerung

text: maßgebliche

text: Sachverhalt

text: sich

text: ändert

text: Die

text: Verjährung

text: führt

text: dazu

text: dass

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Steuerschuldverhältnis

text: erlöschen

text: AO

text: aber

text: nicht

text: zu

text: einer

text: nachträglichen

text: Veränderung

text: des

text: steuerlich

text: maßgeblichen

text: Sachverhalts

text: Unterlässt

text: es

text: das

text: FA

text: die

text: gesonderte

text: Feststellung

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Festsetzungsfrist

text: durchzuführen

text: gilt

text: Gleiches

text: Fraglich

text: ist

text: deshalb

text: schon

text: ob

text: überhaupt

text: ein

text: Ereignis

text: vorliegt

text: jedenfalls

text: führt

text: dies

text: aber

text: nicht

text: zu

text: einer

text: nachträglichen

text: Veränderung

text: des

text: steuerlich

text: maßgeblichen

text: Sachverhalts

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: II

text: R

text: a

text: a

text: O

text: b

text: Davon

text: ausgehend

text: kann

text: im

text: Streitfall

text: der

text: Ablauf

text: der

text: Festsetzungsfrist

text: für

text: die

text: Gewerbesteuer

text: nicht

text: zu

text: einem

text: rückwirkenden

text: Ereignis

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: führen

text: Die

text: Verjährung

text: führt

text: dazu

text: dass

text: die

text: Steueransprüche

text: hier

text: die

text: Gewerbesteuer

text: mit

text: Ablauf

text: der

text: Verjährungsfrist

text: erlöschen

text: Der

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Erlasses

text: der

text: streitigen

text: Feststellungsbescheide

text: maßgebende

text: Sachverhalt

text: bleibt

text: aber

text: davon

text: unberührt

text: Gewerbesteueransprüche

text: entstehen

text: nach

text: AO

text: i

text: V

text: m

text: Gewerbesteuergesetz

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Erhebungszeitraums

text: für

text: den

text: die

text: Festsetzung

text: vorzunehmen

text: ist

text: so

text: dass

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Erlasses

text: der

text: streitigen

text: Bescheide

text: das

text: FA

text: zutreffend

text: von

text: einer

text: zu

text: zahlenden

text: Gewerbesteuer

text: ausgegangen

text: ist

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: kann

text: die

text: Nichtfestsetzung

text: der

text: Gewerbesteuer

text: auch

text: nicht

text: als

text: ein

text: sachverhaltsänderndes

text: Geschehen

text: i

text: S

text: eines

text: rückwirkenden

text: Ereignisses

text: ausgelegt

text: werden

text: Ein

text: Bedürfnis

text: für

text: eine

text: teleologische

text: Interpretation

text: die

text: zu

text: einem

text: das

text: FA

text: besserstellenden

text: materiellen

text: Ergebnis

text: führen

text: würde

text: besteht

text: nicht

text: da

text: das

text: FA

text: die

text: Möglichkeit

text: hat

text: Besteuerungsgrundlagen

text: die

text: geschätzt

text: werden

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: der

text: Nachprüfung

text: festzustellen

text: und

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Feststellungsverjährung

text: des

text: Feststellungsbescheids

text: eine

text: Überprüfungsmöglichkeit

text: zu

text: schaffen

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: Folgebescheide

text: vgl

text: Klein

text: Rüsken

text: AO

text: Rz

text: Der

text: Einwand

text: des

text: FA

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: BFH

text: vom

text: November

text: mit

text: dem

text: Aktenzeichen

text: II

text: R

text: sei

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: anwendbar

text: da

text: sie

text: eine

text: Vermögensteuerfestsetzung

text: betreffe

text: ist

text: unbegründet

text: Maßgebend

text: ist

text: dass

text: auch

text: im

text: Urteilsfall

text: zu

text: überprüfen

text: war

text: ob

text: eine

text: Änderungsbefugnis

text: des

text: Folgebescheids

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: gegeben

text: ist

text: wenn

text: ein

text: Grundlagenbescheid

text: fehlt

text: bzw

text: ob

text: die

text: Verjährung

text: einer

text: Steuerfestsetzung

text: ein

text: rückwirkendes

text: Ereignis

text: darstellt

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: Es

text: handelt

text: sich

text: hier

text: um

text: Tatbestandsvoraussetzungen

text: der

text: Korrekturvorschriften

text: die

text: für

text: alle

text: Steuerarten

text: gelten

text: auf

text: die

text: die

text: Regelungen

text: anwendbar

text: sind

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO

text: Die

text: Kosten

text: des

text: Beigeladenen

text: sind

text: gemäß

text: Abs

text: FGO

text: erstattungsfähig

text: da

text: er

text: einen

text: Sachantrag

text: gestellt

text: hat

text: vgl

text: Gräber

text: Stapperfend

text: Kommentar

text: zur

text: FGO

text: Auflage

text: Rz

text: Der

text: Ausspruch

text: über

text: die

text: vorläufige

text: Vollstreckbarkeit

text: hinsichtlich

text: der

text: Kosten

text: und

text: über

text: den

text: Vollstreckungsschutz

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: Satz

text: Halbsatz

text: Abs

text: FGO

text: i

text: V

text: m

text: Nr

text: Zivilprozessordnung