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LArbG Nürnberg, Urteil v. 06.11.2018 – 7 Sa 206/18 Titel: Bestand eines Arbeitsverhältnisses nach dem Betriebsübergang Normenketten: BGB § 613 a Abs. 4, § 626 Abs. 1 KSchG § 1 SGB V § 103 Abs. 4 BetrVG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Leitsatz: Werden unterschiedliche Arztpraxen aufgrund einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
gemeinschaftlich verwaltet, koordiniert und organisiert, bilden sie einen Betrieb im Sinne des § 613
a BGB. Wird die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft aufgelöst, führt dies zu einer
Stilllegung des bisherigen Betriebs. Werden Praxen lediglich einzeln durch einen der bereits tätigen
Ärzte oder eine neue überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft fortgeführt, liegt darin kein (Teil-
)Betriebsübergang. (Rn. 53 – 55 und ) (Rn. 71) Schlagwort: Betriebsnachfolge Vorinstanz: ArbG Bayreuth, Endurteil vom 03.05.2018 – 4 Ca 932/17 Fundstellen: NWB 2019, 1511 BeckRS 2018, 41288 LSK 2018, 41288 Tenor I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 03.05.2018 wird abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der
Beklagten vom 27.11.2017 nicht mit sofortiger Wirkung beendet worden ist, sondern darüber hinaus bis
30.06.2018 zu unveränderten Bedingungen fortbestanden hat. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 1/3, die Klägerin trägt 2/3. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. 2 Der Ehemann der Klägerin, Herr Dr. A., betrieb Arztpraxen in S-Stadt, in E-Stadt und in F-Stadt. Die
Klägerin war bei ihm beschäftigt. 3 Unter dem 28.03.2013 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann einen Arbeitsvertrag. Nach dessen § 1
wurde die Klägerin mit Wirkung ab 01.04.2013 als Managerin des Landarztzentrums eingestellt. Wegen des
Wortlauts des Arbeitsvertrags im Einzelnen wird auf die vorgelegte Kopie Bezug genommen (Bl. 61 d.A.). 4 Mit Vertrag vom 14.11.2013 schlossen Herr Dr. A., Herr Dr. B. und Herr Dipl. med. C. einen Vertrag über die
Errichtung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft ab 01.01.2014. Gemäß § 2 des Vertrags
wurde die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft in den Praxisräumen in S-Stadt (Musterstraße 1), in
E-Stadt (Muster Weg 1) und in F-Stadt (Andere Straße 1) ausgeübt. Die Praxisräume waren von Dr. A.
angemietet. 5 Zum 01.04.2016 wurde eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft in Form einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts zwischen Dr. A., Dr. B. und Dipl. med. C. und Dr. D. gegründet. 6 Am 01.04.2016 schlossen die Klägerin und die zuletzt genannte überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft
einen Arbeitsvertrag. Für die überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft unterzeichnete Herr Dr. A.. 7 Gemäß Beschluss des Zulassungsausschusses Ärzte Oberfranken vom 31.05.2017 (Bl. 43 d.A.) endete die
Mitwirkung von Herrn Dr. D. in der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zum 30.11.2016. 8 Unter dem 18.05.2017 schlossen Herr Dr. A. und Herr C. einen Praxisübernahmevertrag (Bl. 85 ff d.A.).
Danach sollte die Praxis in S-Stadt zum 01.06.2017 auf Herrn C. übergehen. 9 Mit Bescheid vom 29.05.2017 (Bl. 218 d.A.) erteilte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Herrn C. die
Genehmigung zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen in der Filiale in der Musterstraße in S-Stadt. 10 Am selben Tag fasste der Zulassungsausschuss Ärzte Oberfranken den Beschluss, dass die Mitwirkung
von Herrn Dr. A. in der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit Herrn C. und Herrn Dr. B. zum
31.05.2017 ende. 11 Mit Schreiben vom 27.11.2017 an die Klägerin erklärte die Beklagte die Anfechtung „eines mit Ihnen etwa
bestehenden Arbeitsverhältnisses“. Gleichzeitig kündigte sie das Arbeitsverhältnis vorsorglich fristlos,
hilfsweise ordentlich zum 31.12.2017. 12 Die Gemeinde E-Stadt kündigte die Praxisräume in E-Stadt zum 31.12.2017. 13 In seiner Sitzung am 06.12.2017 beschloss der Zulassungsausschuss Ärzte Oberfranken, dass die
gemeinschaftliche Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit in der Berufsausübungsgemeinschaft zwischen
Herrn C. und Herrn Dr. B. zum 31.12.2017 ende. 14 Die Praxis in S-Stadt wurde zum 31.12.2017 geschlossen. 15 Die Klägerin erhob am 15.12.2017 die vorliegende Klage zum Arbeitsgericht Bayreuth - Kammer Hof -, mit
der sie sich gegen die Kündigung vom 27.11.2017 wendete und die Feststellung begehrte, dass das
Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.12.2017 hinaus zu unveränderten Bedingungen
fortbestehe. 16 Das Arbeitsgericht stellte mit Endurteil vom 03.05.2018 fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 27.11.2017 nicht aufgelöst worden sei, sondern über den
31.12.2017 hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbestehe. 17 Das Urteil wurde der Beklagten am 23.05.2018 zugestellt. 18 Die Beklagte legte gegen das Urteil am 08.06.2018 Berufung ein und begründete sie am 20.07.2018. 19 Die Beklagte macht geltend, ein etwaiger Arbeitsvertrag mit der Klägerin sei gemäß den §§ 117, 134 BGB
nichtig. Herr Dr. A. sei zum Abschluss des Arbeitsvertrags weder gesellschaftsvertraglich noch
rechtsgeschäftlich befugt gewesen. 20 Die Beklagte führt aus, der Hauptbetriebssitz sei in S-Stadt gewesen. Vom Hauptbetriebssitz aus seien
Steuerung, Organisation und Verwaltung erfolgt. Ärzte und sonstiges Praxispersonal seien an den
einzelnen Standorten in wechselnder Zusammensetzung zum Einsatz gekommen. Mieter aller Praxisräume
sei Herr Dr. A. gewesen. 21 Die Beklagte macht geltend, Herr Dr. A. habe seine Praxis in die Gesellschaft eingebracht und habe sie
deshalb gar nicht verkaufen können. Der Vertrag sei nicht umgesetzt worden. Die dort in Bezug
genommenen Anlagen (Inventar, Dauerschuldverhältnisse) seien nie erstellt worden. Die
Rechnungsabgrenzung sei nicht durchgeführt, ein Kaufpreis nicht gezahlt worden. 22 Die Beklagte macht geltend, mit Gesellschafterbeschluss vom 07.11.2017 sei die überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaft zum 31.12.2017 aufgelöst worden. Die Arbeitsverhältnisse mit allen
Mitarbeitern seien beendet worden. Bereits vorher hätten selbst gekündigt der angestellte Arzt G., der Arzt
im Praktikum H. und die Praxismanagerin I. Sie, die Beklagte, habe Frau J., Frau K., Herrn Alexander L.,
Herrn Constantin M., Frau N., Frau O., Frau P., Frau Q., Frau R., Frau S., der Klägerin sowie den
Auszubildenden Frau T., Frau U., Frau V. und Frau W. gekündigt. 23 Dr. B. betreibe in F-Stadt seit Januar 2018 allein eine Kleinstpraxis mit einem hälftigen Versorgungsauftrag. Herr C. habe mit Dr. med. Franziska X. zum 01.01.2018 eine neue Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
gegründet und betreibe mit ihr eine Praxis in der Muster Straße 2 in Y-Stadt. Diese Gesellschaft unterhalte
Filialpraxen in Z-Stadt, F-Stadt und E-Stadt. In E-Stadt werde ein EKG-Gerät aus der Praxis in S-Stadt
verwendet. Die übrige Einrichtung aus S-Stadt sei dort verblieben oder sei entsorgt worden. Die sächlichen
Betriebsmittel aus der Praxis in E-Stadt habe sich Dr. A. angeeignet, die jetzt dort betriebene Praxis sei
komplett neu ausgestattet worden. 24 In S-Stadt werde keine Praxis betrieben. 25 Die in der alten überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft als sog. erste Kraft tätige Frau K. sei in der
neuen überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft als einfache Arzthelferin tätig, hauptsächlich bei Frau
Dr. X. in Y-Stadt. Frau N. sei Frau Dr. X. zugeordnet und werde an allen Standorten eingesetzt. 26 Die Beklagte beantragt,
I. Das Urteil des Arbeitsgericht Bayreuth - Kammer Hof - Az. 4 Ca 932/27, verkündet am 03.05.2018, wird
abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 27 Die Klägerin beantragt,
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. 28 Die Klägerin macht geltend, sie sei seit 01.12.1985 beschäftigt gewesen. 29 Sie sei für das Personal in allen drei Betriebsstätten zuständig gewesen und habe an den Vormittagen
insbesondere in der Praxis in E-Stadt Tätigkeiten erbracht. Gegen 15:00 Uhr sei sie nach S-Stadt gefahren
und habe mit der damaligen Schülerin, Frau W., Aufgaben einer Arzthelferin erledigt. Sie sei in allen Praxen
vertretungsweise bei Krankheit und Urlaub der Mitarbeiterinnen tätig gewesen. 30 Die Klägerin führt aus, die Praxen in E-Stadt und F-Stadt würden von den Gesellschaftern C. und B. weiter
betrieben. Sämtliche materiellen und immateriellen Betriebsmittel, vor allem Praxisinventar und
Patientenkarteien der drei Praxen seien den Beklagten übergeben worden. Die neue GbR des Dr. C. nutze
diese in vollem Umfang, ebenso wie den anderen Betriebsteil in F-Stadt der dortige Dr. B.. Patienten,
Mitarbeiterinnen und Lieferanten seien ebenfalls übernommen worden. Von Dr. B. und von Herrn C. würden
die Patienten behandelt, die schon zuvor Patienten der Gemeinschaftspraxis gewesen seien. Die Patienten,
die in S-Stadt behandelt worden seien, seien durch ein Schild an der Praxis in S-Stadt nach E-Stadt
umgeleitet worden. Das Schild habe jedenfalls bis April 2018 an der Praxistür in S-Stadt gehangen. 31 Die Klägerin macht geltend, es handele sich daher um einen Teilbetriebsübergang auf den Gesellschafter
Dr. B. und einen weiteren Teilbetriebsübergang auf den Gesellschafter C., wobei der Betriebsteil C. in
dessen neuer GbR mit Dr. X. aufgegangen sei. 32 In E-Stadt würden bei Herrn C. weiterbeschäftigt die Mitarbeiterinnen Frau K., Frau N., Frau Q. und Frau
W.. Frau O. arbeite bei Herrn Dr. B. weiter. 33 Wegen des weitergehenden Vorbringens der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wird auf die
zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. 34 Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. Entscheidungsgründe 35 Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, § 64 Absatz 1 und Absatz 2 c) ArbGG, sowie form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Absatz 1 Satz 1 und 2 ArbGG. 36 Die Berufung ist nur teilweise begründet. 37 Dem Arbeitsgericht ist zunächst darin zuzustimmen, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin ein
Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Dabei kann dahinstehen, ob der Arbeitsvertrag vom 01.04.2016
wirksam abgeschlossen worden ist. Zweifel hieran bestehen deshalb, weil eine wirksame Vertretung der
überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft möglicherweise nicht vorlag. Der Arbeitsvertrag wurde
zwischen der Klägerin und der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft geschlossen. Letztere war
dabei durch Herrn Dr. A. vertreten. Gemäß § 7 des Vertrags über die Errichtung einer überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft vom 14.11.2013 erfolgte die rechtsgeschäftliche Vertretung der
überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft durch alle drei Gesellschafter gemeinsam. 38 Durch den Arbeitsvertrag vom 01.04.2016 wurde ein Arbeitsverhältnis indes nicht begründet. Ein
Arbeitsverhältnis mit Herrn Dr. A. bestand mindestens seit 01.01.1995. Dies ergibt sich aus dem
Arbeitsvertrag vom 25.10.2005, den die Klägerin vorgelegt hat. Nach den ebenfalls von der Klägerin
vorgelegten Arbeitsverträgen vom 18.07.2011 und 28.03.2013 erfolgte ihre Beschäftigung ab 16.07.2011
als Managerin des Landarztzentrums. 39 Das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und Herrn Dr. A. ist zum 01.01.2014 auf die überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaft übergegangen. Dies ergibt sich bereits aus § 4 des Vertrags über die
Errichtung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft vom 14.11.2013. Danach trat die überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaft in alle am 01.01.2014 für die Einzelpraxis laufenden Verträge ein. Hierunter
fallen auch die Arbeitsverträge. 40 Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags würde somit nicht dazu führen, dass der Bestand des
Arbeitsverhältnisses in Frage stünde. Ob die darin vereinbarte Vergütung für die Beklagte bindend,
insbesondere angemessen ist, war hier nicht zu entscheiden. 41 Das Arbeitsverhältnis ist nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten beendet worden. Es liegen keine
Tatsachen vor, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ende der Kündigungsfrist
als für die Beklagte unzumutbar erscheinen lassen, § 626 Absatz 1 BGB. Insbesondere hat die Beklagte
derartige Tatsachen nicht vorgetragen. Soweit sie sich auf betriebsbedingte Gründe beruft, können diese
eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen. 42 Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist allerdings durch die ordentliche, auf betriebliche Gründe
gestützte Kündigung vom 27.11.2017 beendet worden, § 620 Absatz 2 BGB. 43 Die Kündigung ist wirksam. 44 Sie verstößt nicht gegen § 613 a Absatz 4 BGB. Insbesondere liegt entgegen der Auffassung der Klägerin
weder ein Übergang des gesamten Betriebs noch eines Teils des Betriebs vor. 45 Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Dabei kommt es auf das
tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung
an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial
gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als
Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebes wesentlichen Gegenstände
einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als
Betriebsstilllegung wertet (Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 16.02.2012 - 8 AZR 693/10; juris). 46 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs, der das
erkennende Gericht folgt, liegt ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSd § 613 a Absatz 1 vor,
wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines
bestimmten Vorhabens beschränkt ist. Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend
strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen
Tätigkeit mit eigenem Zweck. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je
nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches
Gewicht zu. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den
betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören namentlich die Art
des Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und
bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme
der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der
Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer
eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeiten. Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der
vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Kommt es im
Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern
trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit
darstellen. Wenn eine Einheit ohne nennenswerte Vermögenswerte funktioniert, kann die Wahrung ihrer
Identität nach ihrer Übernahme nicht von der Übernahme derartiger Vermögenswerte abhängen. Die
Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue
Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und
Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit
durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine
Auftragsnachfolge. Fehlten nennenswerte materielle oder immaterielle Vermögenswerte oder wurden sie
nicht übernommen, so ist von einer Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit dann auszugehen,
wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach
Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (vgl. Bundesarbeitsgericht ‒ Urteil vom
19.03.2015 ‒ 8 AZR 150/14; juris). Nur wenn vor einem behaupteten Übergang eine wirtschaftliche Einheit
besteht, stellt sich die Frage der Wahrung ihrer Identität und damit die Frage eines
Betriebs(teil)überganges. Auch für eine zutreffende Bewertung der Übernahme von Personal im Rahmen
einer vorzunehmenden Gesamtbewertung ist es von ausschlaggebender Bedeutung, die Identität einer
gegebenenfalls bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu bestimmen. Die Kriterien Zahl und Sachkunde des
weiterbeschäftigten Personals stehen nicht beziehungslos nebeneinander, sondern beeinflussen sich
wechselseitig (vgl. Bundesarbeitsgericht ‒ Urteil vom 22.01.2015 ‒ 8 AZR 139/14; juris). 47 Gemessen an diesen Kriterien hat vorliegend ein Betriebsübergang nicht stattgefunden. 48 Die Klägerin ist für die Tatsachen, die einen Betriebsübergang begründen, darlegungs- und beweispflichtig. 49 Aus dem Sachvortrag der Klägerin ergibt sich bereits nicht, inwiefern ein Betrieb als Ganzes oder ein
Teilbetrieb auf welchen Erwerber übergegangen sein soll. So macht die Klägerin sowohl geltend, der
ursprüngliche Betrieb sei übergegangen, als sie sich auch darauf beruft, es habe einen
Teilbetriebsübergang auf den Gesellschafter Dr. B. und einen Teilbetriebsübergang auf den Gesellschafter
C. gegeben, wobei der Betriebsteil C. in dessen neuer GbR mit Frau Dr. X. aufgegangen sei. Aus dem
Vorbringen der Klägerin ergibt sich indes weder, dass überhaupt Teilbetriebe vorgelegen haben, noch,
welchem Teilbetrieb sie zuzuordnen war. 50 Nach Auffassung des erkennenden Gerichts gab es einen Betrieb. Dieser bestand aus den Betriebsstätten
S-Stadt, E-Stadt und F-Stadt. Dagegen gab es keine Teilbetriebe. 51 Ein Teilbetrieb setzt in Anlehnung an § 4 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 BetrVG eine selbständige abtrennbare
organisatorische Einheit voraus, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzweckes ein Teilzweck verfolgt
wird. 52 Zweck der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft war die gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher
Tätigkeit an unterschiedlichen Vertragsarztsitzen. Zu diesem Zweck wurde die überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaft gegründet, wie sich aus dem Genehmigungsbeschluss des
Zulassungsausschusses Ärzte Oberfranken vom 26.02.2014 (Bl. 209 d.A.) ergibt. 53 Zwar erfolgte die Betreuung der Patienten, bedingt durch den räumlichen Abstand der Praxen, eher
ortsbezogen. Insofern kann ein Teilzweck angenommen werden. Die einzelnen Praxen bildeten indes keine
eigene organisatorische Einheit. 54 Nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten befand sich der Hauptbetriebssitz der überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft in S-Stadt. Dies wird im Übrigen durch den o.g. Beschluss des
Zulassungsausschusses Ärzte Oberfranken bestätigt, wonach der Vertragsarztsitz S-Stadt als
Hauptbetriebsstätte gewählt worden sei. Die Klägerin bestreitet auch nicht, dass vom Hauptbetriebssitz aus
Steuerung, Organisation und Verwaltung der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft erfolgten und
Ärzte und sonstiges Praxispersonal an den einzelnen Standorten in wechselnder Zusammensetzung zum
Einsatz gekommen seien. Vielmehr führt sie selbst aus, sie sei für das Personal in allen drei Betriebsstätten
zuständig gewesen, habe in E-Stadt und in S-Stadt Tätigkeiten erbracht und sei in allen Praxen
vertretungsweise bei Krankheit und Urlaub der Mitarbeiterinnen zum Einsatz gekommen. 55 Es ist somit nicht feststellbar, dass es sich bei den einzelnen Praxen in S-Stadt, E-Stadt und F-Stadt um
abtrennbare organisatorische Einheiten handelte. 56 Selbst wenn es sich bei den drei Praxen um drei Teilbetriebe gehandelt hätte, wäre die Kündigung der
Klägerin nicht nach § 613 a Absatz 4 BGB unwirksam. Die Klägerin wäre keinem der drei Praxen
zuzuordnen. Eine solche Zuordnung könnte allenfalls zum Hauptsitz S-Stadt angenommen werden. Diese
Praxis ist indes unstreitig zum 31.12.2017 stillgelegt worden und wird nicht fortgeführt. 57 Der ursprüngliche Betrieb ist stillgelegt. 58 Eine überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft, mit der mehrere Ärzte gemeinsam vertragsärztliche
Tätigkeiten ausüben, stellt einen betriebsmittelarmen Betrieb dar. 59 Eine Arztpraxis ist darauf gerichtet, Patienten medizinisch zu versorgen. Hierzu bedarf es neben der im
Vordergrund stehenden ärztlichen Leistung einer Organisation. So sind Mitarbeiter erforderlich, die
medizinisch-technische wie auch verwaltungsmäßige Aufgaben erledigen. Ferner sind bestimmte
Räumlichkeiten wie Wartezimmer, Untersuchungszimmer, Behandlungsräume, Labor erforderlich. Daneben
gehören zu einer Arztpraxis medizinische Geräte, die der Untersuchung und Behandlung dienen. Schließlich bedarf der Betrieb einer Arztpraxis einer Büroausstattung, mit der die verwaltungstechnische
Abwicklung der Behandlungen erfolgen kann. 60 Im Mittelpunkt einer Arztpraxis steht die Betreuung der Patienten durch die Ärzte und die nichtärztlichen
medizinischen Mitarbeiter. Gerade wie im vorliegenden Fall kommt dazu, dass, anders als beispielsweise in
einer Universitätsklinik, der persönliche Bezug zwischen Patient und Arzt groß ist und das Verhältnis Arzt-
Patient von einem besonderen Vertrauen geprägt ist. 61 Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 22.06.2012 (8 AZR 107/10; juris) ausführt, kann
dies zwar anders sein, wenn die Praxis vor allem wegen der medizinischen Untersuchungs- bzw.
Behandlungsgeräte aufgesucht wird. Eine solche Praxis hat die Beklagte indes nicht betrieben. 62 Danach setzt ein Betriebsübergang voraus, dass eine Fortführung der Arztpraxen mit einem wesentlichen
Teil des Personals erfolgt. 63 Dies ist nicht der Fall. 64 Von den ursprünglich drei Praxen werden lediglich zwei fortgeführt, die in E-Stadt und die in F-Stadt. Dies
erfolgt indes nicht durch die beklagten Ärzte. Vielmehr führt Dr. B. die Praxis in F-Stadt allein fort, Herr C.
die Praxis in E-Stadt in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft mit Frau Dr. X.. 65 Dies ergibt sich aus dem Sachvortrag der Beklagten, den die Klägerin nicht bestreitet. 66 Das nichtärztliche Personal ist von keinem der beiden Ärzte überwiegend übernommen worden. 67 Nach dem Vorbringen der Klägerin beschäftigte die Beklagte über 10 Mitarbeiter. Die Beklagte hat
ausgeführt, zum Zeitpunkt der Kündigung seien neben der Klägerin 10 Arbeitnehmer und vier
Auszubildende beschäftigt gewesen. 68 Von diesen wird nach dem Vorbringen der Klägerin Frau O. beschäftigt, allerdings nicht von den Beklagten,
sondern von Herrn Dr. B. allein. 69 Die Klägerin trägt darüber hinaus vor, Frau K., Frau N., Frau Q. und Frau W. würden von Herrn C. in der
Praxis in Berg beschäftigt. 70 Die Beklagte führt selbst aus, dass Frau K. und Frau N. in der neuen überörtlichen
Berufsausübungsgemeinschaft angestellt seien. Aus seinem Sachvortrag ergibt sich außerdem, dass Frau
W. weiter ausgebildet wird. Zu dem Vorbringen, es sei auch Frau Q. übernommen worden, hat sich die
Beklagte nicht geäußert, der diesbezügliche Sachvortrag der Klägerin gilt daher als zugestanden, § 138
Absatz 4 ZPO. 71 Auch wenn man danach davon ausgeht, dass in der überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zwischen
Herrn C. und Frau Dr. X. drei der ehemaligen Mitarbeiter und eine Auszubildende weiterbeschäftigt werden,
genügt dies nicht, um einen Betriebsübergang zu begründen. 72 Soweit sich die Klägerin auf den Praxisübernahmevertrag zwischen Herrn Dr. A. und Herrn C. vom
18.05.2017 beruft, kann dies einen Betriebsübergang nicht begründen. 73 Die Beklagte wendet hiergegen ein, der Praxisübernahmevertrag sei nie umgesetzt worden. Die Klägerin ist
diesem Sachvortrag nicht entgegengetreten. Insbesondere hat sie nicht vorgetragen, dass es eine Anlage
im Sinne der Ziffer 7.1 des Übernahmevertrags gegeben habe, in der ihr Arbeitsverhältnis aufgeführt
gewesen sei. 74 Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Absatz 1 BGB hätte es aufgrund des Übernahmevertrags nicht
ohne ausdrückliche Regelung der Übernahme der Arbeitsverhältnisse gegeben. Der Vertrag diente
ersichtlich dazu, Herrn C. unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten die Weiterführung der Praxis als
Nachfolger von Herrn Dr. A. zu ermöglichen. Dies ergibt sich aus den Ziffern 11.2 und 11.3 des Vertrags. Herr Dr. A. hatte seine Zulassung zurückgegeben. Es war daher ein Nachbesetzungsverfahren gemäß §
103 Absatz 4 SGB V durchzuführen. In diesen Fällen führt der Verkauf einer Praxis nicht zu einem
Betriebsübergang (Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 22.06.2011 - 8 AZR 107/10; juris). 75 Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt, § 1 Absatz 1 KSchG. Es liegen dringende betriebliche Gründe vor,
die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen, § 1 Absatz 2 Satz 1 KSchG. 76 Der Betrieb der Beklagten, so wie er sich nach den obigen Ausführungen darstellt, ist zum 31.12.2017
stillgelegt worden. 77 Auch wenn sowohl Herr Dr. B. als auch Herr C. weiterhin als Ärzte tätig sind, geschieht dies dennoch nicht
im Rahmen des bisherigen Betriebs. 78 Infolge der Stilllegung des Betriebs ist der Beschäftigungsbedarf für die Klägerin entfallen. 79 Die Klägerin war, wie sich aus den von ihr vorgelegten Arbeitsverträgen vom 18.07.2011, 28.03.2013 und
01.04.2016 ergibt, ab 16.07.2011 als Managerin des Landarztzentrums beschäftigt. Mit dem Wegfall der
überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft entfiel auch die Notwendigkeit, die verschiedenen Praxen zu
organisieren und zu koordinieren. 80 Soweit sich die Klägerin darauf beruft, die Beklagte habe eine soziale Auswahl vornehmen müssen, ist dem
zwar im Grundsatz zuzustimmen, wie sich aus § 1 Absatz 3 KSchG ergibt. Zum einen hat die Beklagte
indes allen Arbeitnehmern gekündigt, zum anderen hätte die Klägerin vortragen müssen, wer mit ihr
vergleichbar war und wer vor ihr hätte gekündigt werden müssen. 81 Die Kündigung erweist sich somit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten als wirksam. 82 Aufgrund der seit mindestens 01.01.1995 bestehenden Beschäftigungsdauer beträgt die Kündigungsfrist
sieben Monate zum Monatsende, § 622 Absatz 2 Ziffer 7 BGB. 83 Das Kündigungsschreiben ging der Klägerin im November 2017 zu. Die Klägerin macht zwar geltend, der
Zugang der Kündigung sei erst im Dezember 2017 gewesen. 84 Dem kann indes nicht gefolgt werden. 85 Die Beklagte führt aus, Herr C. habe das Kündigungsschreiben im Beisein von Frau W. am 27.11.2017 in
den zur Wohnanschrift der Klägerin gehörenden Briefkasten eingeworfen. Dem ist die Klägerin nicht
substantiiert entgegengetreten. Die Klägerin hat hierzu lediglich ausgeführt, das Kündigungsschreiben habe
am 02.12.2017 im Briefkasten gelegen. Dies schließt nicht aus, dass das Schreiben am 27.11.2017
eingeworfen wurde. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass die Klägerin den Briefkasten vor dem
02.02.2017 kontrollierte und ein Brief der Beklagten nicht vorhanden war. 86 Das Arbeitsverhältnis endete somit mit Ablauf des 30.06.2018. 87 Insoweit war das Ersturteil abzuändern und die Klage teilweise abzuweisen. 88 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO. 89 Die Klägerin kann gegen dieses Urteil Revision einlegen. Die Revision wurde gemäß § 72 Absatz 2 Ziffer 1
ArbGG wegen der Frage, wie der Betriebsbegriff in Fällen der vorliegenden Art (ärztliche überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaft) zu definieren ist, zugelassen.

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text: bis

text: zu

text: unveränderten

text: Bedingungen

text: fortbestanden

text: hat

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: II

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: die

text: Berufung

text: zurückgewiesen

text: III

text: Von

text: den

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: trägt

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Klägerin

text: trägt

text: IV

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Tatbestand

text: Die

text: Parteien

text: streiten

text: um

text: den

text: Bestand

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: Der

text: Ehemann

text: der

text: Klägerin

text: Herr

text: Dr

text: A

text: betrieb

text: Arztpraxen

text: in

text: S

text: Stadt

text: in

text: E

text: Stadt

text: und

text: in

text: F

text: Stadt

text: Die

text: Klägerin

text: war

text: bei

text: ihm

text: beschäftigt

text: Unter

text: dem

text: schlossen

text: die

text: Klägerin

text: und

text: ihr

text: Ehemann

text: einen

text: Arbeitsvertrag

text: Nach

text: dessen

text: wurde

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: Wirkung

text: ab

text: als

text: Managerin

text: des

text: Landarztzentrums

text: eingestellt

text: Wegen

text: des

text: Wortlauts

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: im

text: Einzelnen

text: wird

text: auf

text: die

text: vorgelegte

text: Kopie

text: Bezug

text: genommen

text: Bl

text: d

text: A

text: Mit

text: Vertrag

text: vom

text: schlossen

text: Herr

text: Dr

text: A

text: Herr

text: Dr

text: B

text: und

text: Herr

text: Dipl

text: med

text: C

text: einen

text: Vertrag

text: über

text: die

text: Errichtung

text: einer

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: ab

text: Gemäß

text: des

text: Vertrags

text: wurde

text: die

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: in

text: den

text: Praxisräumen

text: in

text: S

text: Stadt

text: Musterstraße

text: in

text: E

text: Stadt

text: Muster

text: Weg

text: und

text: in

text: F

text: Stadt

text: Andere

text: Straße

text: ausgeübt

text: Die

text: Praxisräume

text: waren

text: von

text: Dr

text: A

text: angemietet

text: Zum

text: wurde

text: eine

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: in

text: Form

text: einer

text: Gesellschaft

text: des

text: bürgerlichen

text: Rechts

text: zwischen

text: Dr

text: A

text: Dr

text: B

text: und

text: Dipl

text: med

text: C

text: und

text: Dr

text: D

text: gegründet

text: Am

text: schlossen

text: die

text: Klägerin

text: und

text: die

text: zuletzt

text: genannte

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: einen

text: Arbeitsvertrag

text: Für

text: die

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: unterzeichnete

text: Herr

text: Dr

text: A

text: Gemäß

text: Beschluss

text: des

text: Zulassungsausschusses

text: Ärzte

text: Oberfranken

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: endete

text: die

text: Mitwirkung

text: von

text: Herrn

text: Dr

text: D

text: in

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: zum

text: Unter

text: dem

text: schlossen

text: Herr

text: Dr

text: A

text: und

text: Herr

text: C

text: einen

text: Praxisübernahmevertrag

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Danach

text: sollte

text: die

text: Praxis

text: in

text: S

text: Stadt

text: zum

text: auf

text: Herrn

text: C

text: übergehen

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: erteilte

text: die

text: Kassenärztliche

text: Vereinigung

text: Bayerns

text: Herrn

text: C

text: die

text: Genehmigung

text: zur

text: Erbringung

text: vertragsärztlicher

text: Leistungen

text: in

text: der

text: Filiale

text: in

text: der

text: Musterstraße

text: in

text: S

text: Stadt

text: Am

text: selben

text: Tag

text: fasste

text: der

text: Zulassungsausschuss

text: Ärzte

text: Oberfranken

text: den

text: Beschluss

text: dass

text: die

text: Mitwirkung

text: von

text: Herrn

text: Dr

text: A

text: in

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: mit

text: Herrn

text: C

text: und

text: Herrn

text: Dr

text: B

text: zum

text: ende

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: an

text: die

text: Klägerin

text: erklärte

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Anfechtung

text: eines

text: mit

text: Ihnen

text: etwa

text: bestehenden

text: Arbeitsverhältnisses

text: Gleichzeitig

text: kündigte

text: sie

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: vorsorglich

text: fristlos

text: hilfsweise

text: ordentlich

text: zum

text: Die

text: Gemeinde

text: E

text: Stadt

text: kündigte

text: die

text: Praxisräume

text: in

text: E

text: Stadt

text: zum

text: In

text: seiner

text: Sitzung

text: am

text: beschloss

text: der

text: Zulassungsausschuss

text: Ärzte

text: Oberfranken

text: dass

text: die

text: gemeinschaftliche

text: Ausübung

text: vertragsärztlicher

text: Tätigkeit

text: in

text: der

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: zwischen

text: Herrn

text: C

text: und

text: Herrn

text: Dr

text: B

text: zum

text: ende

text: Die

text: Praxis

text: in

text: S

text: Stadt

text: wurde

text: zum

text: geschlossen

text: Die

text: Klägerin

text: erhob

text: am

text: die

text: vorliegende

text: Klage

text: zum

text: Arbeitsgericht

text: Bayreuth

text: Kammer

text: Hof

text: mit

text: der

text: sie

text: sich

text: gegen

text: die

text: Kündigung

text: vom

text: wendete

text: und

text: die

text: Feststellung

text: begehrte

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: über

text: den

text: hinaus

text: zu

text: unveränderten

text: Bedingungen

text: fortbestehe

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: stellte

text: mit

text: Endurteil

text: vom

text: fest

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: durch

text: die

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: nicht

text: aufgelöst

text: worden

text: sei

text: sondern

text: über

text: den

text: hinaus

text: zu

text: unveränderten

text: Bedingungen

text: fortbestehe

text: Das

text: Urteil

text: wurde

text: der

text: Beklagten

text: am

text: zugestellt

text: Die

text: Beklagte

text: legte

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: am

text: Berufung

text: ein

text: und

text: begründete

text: sie

text: am

text: Die

text: Beklagte

text: macht

text: geltend

text: ein

text: etwaiger

text: Arbeitsvertrag

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: sei

text: gemäß

text: den

text: BGB

text: nichtig

text: Herr

text: Dr

text: A

text: sei

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: weder

text: gesellschaftsvertraglich

text: noch

text: rechtsgeschäftlich

text: befugt

text: gewesen

text: Die

text: Beklagte

text: führt

text: aus

text: der

text: Hauptbetriebssitz

text: sei

text: in

text: S

text: Stadt

text: gewesen

text: Vom

text: Hauptbetriebssitz

text: aus

text: seien

text: Steuerung

text: Organisation

text: und

text: Verwaltung

text: erfolgt

text: Ärzte

text: und

text: sonstiges

text: Praxispersonal

text: seien

text: an

text: den

text: einzelnen

text: Standorten

text: in

text: wechselnder

text: Zusammensetzung

text: zum

text: Einsatz

text: gekommen

text: Mieter

text: aller

text: Praxisräume

text: sei

text: Herr

text: Dr

text: A

text: gewesen

text: Die

text: Beklagte

text: macht

text: geltend

text: Herr

text: Dr

text: A

text: habe

text: seine

text: Praxis

text: in

text: die

text: Gesellschaft

text: eingebracht

text: und

text: habe

text: sie

text: deshalb

text: gar

text: nicht

text: verkaufen

text: können

text: Der

text: Vertrag

text: sei

text: nicht

text: umgesetzt

text: worden

text: Die

text: dort

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Anlagen

text: Inventar

text: Dauerschuldverhältnisse

text: seien

text: nie

text: erstellt

text: worden

text: Die

text: Rechnungsabgrenzung

text: sei

text: nicht

text: durchgeführt

text: ein

text: Kaufpreis

text: nicht

text: gezahlt

text: worden

text: Die

text: Beklagte

text: macht

text: geltend

text: mit

text: Gesellschafterbeschluss

text: vom

text: sei

text: die

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: zum

text: aufgelöst

text: worden

text: Die

text: Arbeitsverhältnisse

text: mit

text: allen

text: Mitarbeitern

text: seien

text: beendet

text: worden

text: Bereits

text: vorher

text: hätten

text: selbst

text: gekündigt

text: der

text: angestellte

text: Arzt

text: G

text: der

text: Arzt

text: im

text: Praktikum

text: H

text: und

text: die

text: Praxismanagerin

text: I

text: Sie

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: Frau

text: J

text: Frau

text: K

text: Herrn

text: Alexander

text: L

text: Herrn

text: Constantin

text: M

text: Frau

text: N

text: Frau

text: O

text: Frau

text: P

text: Frau

text: Q

text: Frau

text: R

text: Frau

text: S

text: der

text: Klägerin

text: sowie

text: den

text: Auszubildenden

text: Frau

text: T

text: Frau

text: U

text: Frau

text: V

text: und

text: Frau

text: W

text: gekündigt

text: Dr

text: B

text: betreibe

text: in

text: F

text: Stadt

text: seit

text: Januar

text: allein

text: eine

text: Kleinstpraxis

text: mit

text: einem

text: hälftigen

text: Versorgungsauftrag

text: Herr

text: C

text: habe

text: mit

text: Dr

text: med

text: Franziska

text: X

text: zum

text: eine

text: neue

text: Gesellschaft

text: des

text: bürgerlichen

text: Rechts

text: gegründet

text: und

text: betreibe

text: mit

text: ihr

text: eine

text: Praxis

text: in

text: der

text: Muster

text: Straße

text: in

text: Y

text: Stadt

text: Diese

text: Gesellschaft

text: unterhalte

text: Filialpraxen

text: in

text: Z

text: Stadt

text: F

text: Stadt

text: und

text: E

text: Stadt

text: In

text: E

text: Stadt

text: werde

text: ein

text: EKG

text: Gerät

text: aus

text: der

text: Praxis

text: in

text: S

text: Stadt

text: verwendet

text: Die

text: übrige

text: Einrichtung

text: aus

text: S

text: Stadt

text: sei

text: dort

text: verblieben

text: oder

text: sei

text: entsorgt

text: worden

text: Die

text: sächlichen

text: Betriebsmittel

text: aus

text: der

text: Praxis

text: in

text: E

text: Stadt

text: habe

text: sich

text: Dr

text: A

text: angeeignet

text: die

text: jetzt

text: dort

text: betriebene

text: Praxis

text: sei

text: komplett

text: neu

text: ausgestattet

text: worden

text: In

text: S

text: Stadt

text: werde

text: keine

text: Praxis

text: betrieben

text: Die

text: in

text: der

text: alten

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: als

text: sog

text: erste

text: Kraft

text: tätige

text: Frau

text: K

text: sei

text: in

text: der

text: neuen

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: als

text: einfache

text: Arzthelferin

text: tätig

text: hauptsächlich

text: bei

text: Frau

text: Dr

text: X

text: in

text: Y

text: Stadt

text: Frau

text: N

text: sei

text: Frau

text: Dr

text: X

text: zugeordnet

text: und

text: werde

text: an

text: allen

text: Standorten

text: eingesetzt

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: I

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgericht

text: Bayreuth

text: Kammer

text: Hof

text: Az

text: Ca

text: verkündet

text: am

text: wird

text: abgeändert

text: II

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: III

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: die

text: Kosten

text: beider

text: Rechtszüge

text: zu

text: tragen

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: kostenpflichtig

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Klägerin

text: macht

text: geltend

text: sie

text: sei

text: seit

text: beschäftigt

text: gewesen

text: Sie

text: sei

text: für

text: das

text: Personal

text: in

text: allen

text: drei

text: Betriebsstätten

text: zuständig

text: gewesen

text: und

text: habe

text: an

text: den

text: Vormittagen

text: insbesondere

text: in

text: der

text: Praxis

text: in

text: E

text: Stadt

text: Tätigkeiten

text: erbracht

text: Gegen

text: Uhr

text: sei

text: sie

text: nach

text: S

text: Stadt

text: gefahren

text: und

text: habe

text: mit

text: der

text: damaligen

text: Schülerin

text: Frau

text: W

text: Aufgaben

text: einer

text: Arzthelferin

text: erledigt

text: Sie

text: sei

text: in

text: allen

text: Praxen

text: vertretungsweise

text: bei

text: Krankheit

text: und

text: Urlaub

text: der

text: Mitarbeiterinnen

text: tätig

text: gewesen

text: Die

text: Klägerin

text: führt

text: aus

text: die

text: Praxen

text: in

text: E

text: Stadt

text: und

text: F

text: Stadt

text: würden

text: von

text: den

text: Gesellschaftern

text: C

text: und

text: B

text: weiter

text: betrieben

text: Sämtliche

text: materiellen

text: und

text: immateriellen

text: Betriebsmittel

text: vor

text: allem

text: Praxisinventar

text: und

text: Patientenkarteien

text: der

text: drei

text: Praxen

text: seien

text: den

text: Beklagten

text: übergeben

text: worden

text: Die

text: neue

text: GbR

text: des

text: Dr

text: C

text: nutze

text: diese

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: ebenso

text: wie

text: den

text: anderen

text: Betriebsteil

text: in

text: F

text: Stadt

text: der

text: dortige

text: Dr

text: B

text: Patienten

text: Mitarbeiterinnen

text: und

text: Lieferanten

text: seien

text: ebenfalls

text: übernommen

text: worden

text: Von

text: Dr

text: B

text: und

text: von

text: Herrn

text: C

text: würden

text: die

text: Patienten

text: behandelt

text: die

text: schon

text: zuvor

text: Patienten

text: der

text: Gemeinschaftspraxis

text: gewesen

text: seien

text: Die

text: Patienten

text: die

text: in

text: S

text: Stadt

text: behandelt

text: worden

text: seien

text: seien

text: durch

text: ein

text: Schild

text: an

text: der

text: Praxis

text: in

text: S

text: Stadt

text: nach

text: E

text: Stadt

text: umgeleitet

text: worden

text: Das

text: Schild

text: habe

text: jedenfalls

text: bis

text: April

text: an

text: der

text: Praxistür

text: in

text: S

text: Stadt

text: gehangen

text: Die

text: Klägerin

text: macht

text: geltend

text: es

text: handele

text: sich

text: daher

text: um

text: einen

text: Teilbetriebsübergang

text: auf

text: den

text: Gesellschafter

text: Dr

text: B

text: und

text: einen

text: weiteren

text: Teilbetriebsübergang

text: auf

text: den

text: Gesellschafter

text: C

text: wobei

text: der

text: Betriebsteil

text: C

text: in

text: dessen

text: neuer

text: GbR

text: mit

text: Dr

text: X

text: aufgegangen

text: sei

text: In

text: E

text: Stadt

text: würden

text: bei

text: Herrn

text: C

text: weiterbeschäftigt

text: die

text: Mitarbeiterinnen

text: Frau

text: K

text: Frau

text: N

text: Frau

text: Q

text: und

text: Frau

text: W

text: Frau

text: O

text: arbeite

text: bei

text: Herrn

text: Dr

text: B

text: weiter

text: Wegen

text: des

text: weitergehenden

text: Vorbringens

text: der

text: Parteien

text: in

text: tatsächlicher

text: und

text: rechtlicher

text: Hinsicht

text: wird

text: auf

text: die

text: zwischen

text: ihnen

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: Bezug

text: genommen

text: Eine

text: Beweisaufnahme

text: hat

text: nicht

text: stattgefunden

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: statthaft

text: Absatz

text: und

text: Absatz

text: c

text: ArbGG

text: sowie

text: form

text: und

text: fristgerecht

text: eingelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Absatz

text: Satz

text: und

text: ArbGG

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: nur

text: teilweise

text: begründet

text: Dem

text: Arbeitsgericht

text: ist

text: zunächst

text: darin

text: zuzustimmen

text: dass

text: zwischen

text: der

text: Beklagten

text: und

text: der

text: Klägerin

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: zustande

text: gekommen

text: ist

text: Dabei

text: kann

text: dahinstehen

text: ob

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: wirksam

text: abgeschlossen

text: worden

text: ist

text: Zweifel

text: hieran

text: bestehen

text: deshalb

text: weil

text: eine

text: wirksame

text: Vertretung

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: möglicherweise

text: nicht

text: vorlag

text: Der

text: Arbeitsvertrag

text: wurde

text: zwischen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: geschlossen

text: Letztere

text: war

text: dabei

text: durch

text: Herrn

text: Dr

text: A

text: vertreten

text: Gemäß

text: des

text: Vertrags

text: über

text: die

text: Errichtung

text: einer

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: vom

text: erfolgte

text: die

text: rechtsgeschäftliche

text: Vertretung

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: durch

text: alle

text: drei

text: Gesellschafter

text: gemeinsam

text: Durch

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: wurde

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: indes

text: nicht

text: begründet

text: Ein

text: Arbeitsverhältnis

text: mit

text: Herrn

text: Dr

text: A

text: bestand

text: mindestens

text: seit

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: den

text: die

text: Klägerin

text: vorgelegt

text: hat

text: Nach

text: den

text: ebenfalls

text: von

text: der

text: Klägerin

text: vorgelegten

text: Arbeitsverträgen

text: vom

text: und

text: erfolgte

text: ihre

text: Beschäftigung

text: ab

text: als

text: Managerin

text: des

text: Landarztzentrums

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: zwischen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: Herrn

text: Dr

text: A

text: ist

text: zum

text: auf

text: die

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: übergegangen

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: bereits

text: aus

text: des

text: Vertrags

text: über

text: die

text: Errichtung

text: einer

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: vom

text: Danach

text: trat

text: die

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: in

text: alle

text: am

text: für

text: die

text: Einzelpraxis

text: laufenden

text: Verträge

text: ein

text: Hierunter

text: fallen

text: auch

text: die

text: Arbeitsverträge

text: Eine

text: Anfechtung

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: würde

text: somit

text: nicht

text: dazu

text: führen

text: dass

text: der

text: Bestand

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: in

text: Frage

text: stünde

text: Ob

text: die

text: darin

text: vereinbarte

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Beklagte

text: bindend

text: insbesondere

text: angemessen

text: ist

text: war

text: hier

text: nicht

text: zu

text: entscheiden

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: ist

text: nicht

text: durch

text: die

text: fristlose

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: beendet

text: worden

text: Es

text: liegen

text: keine

text: Tatsachen

text: vor

text: die

text: eine

text: Fortsetzung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: auch

text: nur

text: bis

text: zum

text: Ende

text: der

text: Kündigungsfrist

text: als

text: für

text: die

text: Beklagte

text: unzumutbar

text: erscheinen

text: lassen

text: Absatz

text: BGB

text: Insbesondere

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: derartige

text: Tatsachen

text: nicht

text: vorgetragen

text: Soweit

text: sie

text: sich

text: auf

text: betriebsbedingte

text: Gründe

text: beruft

text: können

text: diese

text: eine

text: fristlose

text: Kündigung

text: nicht

text: rechtfertigen

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: ist

text: allerdings

text: durch

text: die

text: ordentliche

text: auf

text: betriebliche

text: Gründe

text: gestützte

text: Kündigung

text: vom

text: beendet

text: worden

text: Absatz

text: BGB

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: wirksam

text: Sie

text: verstößt

text: nicht

text: gegen

text: a

text: Absatz

text: BGB

text: Insbesondere

text: liegt

text: entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Klägerin

text: weder

text: ein

text: Übergang

text: des

text: gesamten

text: Betriebs

text: noch

text: eines

text: Teils

text: des

text: Betriebs

text: vor

text: Betriebsveräußerung

text: und

text: Betriebsstilllegung

text: schließen

text: sich

text: systematisch

text: aus

text: Dabei

text: kommt

text: es

text: auf

text: das

text: tatsächliche

text: Vorliegen

text: des

text: Kündigungsgrundes

text: und

text: nicht

text: auf

text: die

text: vom

text: Arbeitgeber

text: gegebene

text: Begründung

text: an

text: Eine

text: vom

text: Arbeitgeber

text: mit

text: einer

text: Stilllegungsabsicht

text: begründete

text: Kündigung

text: ist

text: nur

text: dann

text: sozial

text: gerechtfertigt

text: wenn

text: sich

text: die

text: geplante

text: Maßnahme

text: objektiv

text: als

text: Betriebsstilllegung

text: und

text: nicht

text: als

text: Betriebsveräußerung

text: darstellt

text: weil

text: etwa

text: die

text: für

text: die

text: Fortführung

text: des

text: Betriebes

text: wesentlichen

text: Gegenstände

text: einem

text: Dritten

text: überlassen

text: werden

text: sollten

text: der

text: Veräußerer

text: diesen

text: Vorgang

text: aber

text: rechtlich

text: unzutreffend

text: als

text: Betriebsstilllegung

text: wertet

text: Bundesarbeitsgericht

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: juris

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesarbeitsgerichts

text: sowie

text: des

text: Europäischen

text: Gerichtshofs

text: der

text: das

text: erkennende

text: Gericht

text: folgt

text: liegt

text: ein

text: Betriebsübergang

text: oder

text: Betriebsteilübergang

text: iSd

text: a

text: Absatz

text: vor

text: wenn

text: ein

text: neuer

text: Rechtsträger

text: eine

text: bestehende

text: wirtschaftliche

text: Einheit

text: unter

text: Wahrung

text: ihrer

text: Identität

text: fortführt

text: Dabei

text: muss

text: es

text: um

text: eine

text: auf

text: Dauer

text: angelegte

text: Einheit

text: gehen

text: deren

text: Tätigkeit

text: nicht

text: auf

text: die

text: Ausführung

text: eines

text: bestimmten

text: Vorhabens

text: beschränkt

text: ist

text: Um

text: eine

text: solche

text: Einheit

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: jeder

text: hinreichend

text: strukturierten

text: und

text: selbständigen

text: Gesamtheit

text: von

text: Personen

text: und

text: Sachen

text: zur

text: Ausübung

text: einer

text: wirtschaftlichen

text: Tätigkeit

text: mit

text: eigenem

text: Zweck

text: Den

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: eines

text: Übergangs

text: maßgebenden

text: Kriterien

text: kommt

text: je

text: nach

text: der

text: ausgeübten

text: Tätigkeit

text: und

text: je

text: nach

text: den

text: Produktions

text: oder

text: Betriebsmethoden

text: unterschiedliches

text: Gewicht

text: zu

text: Bei

text: der

text: Prüfung

text: ob

text: eine

text: solche

text: Einheit

text: ihre

text: Identität

text: bewahrt

text: müssen

text: sämtliche

text: den

text: betreffenden

text: Vorgang

text: kennzeichnenden

text: Tatsachen

text: berücksichtigt

text: werden

text: Dazu

text: gehören

text: namentlich

text: die

text: Art

text: des

text: Unternehmens

text: oder

text: Betriebs

text: der

text: etwaige

text: Übergang

text: der

text: materiellen

text: Betriebsmittel

text: wie

text: Gebäude

text: und

text: bewegliche

text: Güter

text: der

text: Wert

text: der

text: immateriellen

text: Aktiva

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Übergangs

text: die

text: etwaige

text: Übernahme

text: der

text: Hauptbelegschaft

text: durch

text: den

text: neuen

text: Inhaber

text: der

text: etwaige

text: Übergang

text: der

text: Kundschaft

text: sowie

text: der

text: Grad

text: der

text: Ähnlichkeit

text: zwischen

text: den

text: vor

text: und

text: nach

text: dem

text: Übergang

text: verrichteten

text: Tätigkeiten

text: und

text: die

text: Dauer

text: einer

text: eventuellen

text: Unterbrechung

text: dieser

text: Tätigkeiten

text: Diese

text: Umstände

text: sind

text: jedoch

text: nur

text: Teilaspekte

text: der

text: vorzunehmenden

text: Gesamtbewertung

text: und

text: dürfen

text: deshalb

text: nicht

text: isoliert

text: betrachtet

text: werden

text: Kommt

text: es

text: im

text: Wesentlichen

text: auf

text: die

text: menschliche

text: Arbeitskraft

text: an

text: kann

text: eine

text: strukturierte

text: Gesamtheit

text: von

text: Arbeitnehmern

text: trotz

text: des

text: Fehlens

text: nennenswerter

text: materieller

text: oder

text: immaterieller

text: Vermögenswerte

text: eine

text: wirtschaftliche

text: Einheit

text: darstellen

text: Wenn

text: eine

text: Einheit

text: ohne

text: nennenswerte

text: Vermögenswerte

text: funktioniert

text: kann

text: die

text: Wahrung

text: ihrer

text: Identität

text: nach

text: ihrer

text: Übernahme

text: nicht

text: von

text: der

text: Übernahme

text: derartiger

text: Vermögenswerte

text: abhängen

text: Die

text: Wahrung

text: der

text: Identität

text: der

text: wirtschaftlichen

text: Einheit

text: ist

text: in

text: diesem

text: Fall

text: anzunehmen

text: wenn

text: der

text: neue

text: Betriebsinhaber

text: nicht

text: nur

text: die

text: betreffende

text: Tätigkeit

text: weiterführt

text: sondern

text: auch

text: einen

text: nach

text: Zahl

text: und

text: Sachkunde

text: wesentlichen

text: Teil

text: des

text: Personals

text: übernimmt

text: Hingegen

text: stellt

text: die

text: bloße

text: Fortführung

text: der

text: Tätigkeit

text: durch

text: einen

text: anderen

text: Funktionsnachfolge

text: ebenso

text: wenig

text: einen

text: Betriebsübergang

text: dar

text: wie

text: die

text: reine

text: Auftragsnachfolge

text: Fehlten

text: nennenswerte

text: materielle

text: oder

text: immaterielle

text: Vermögenswerte

text: oder

text: wurden

text: sie

text: nicht

text: übernommen

text: so

text: ist

text: von

text: einer

text: Wahrung

text: der

text: Identität

text: der

text: wirtschaftlichen

text: Einheit

text: dann

text: auszugehen

text: wenn

text: der

text: neue

text: Betriebsinhaber

text: nicht

text: nur

text: die

text: betreffende

text: Tätigkeit

text: weiterführt

text: sondern

text: auch

text: einen

text: nach

text: Zahl

text: und

text: Sachkunde

text: wesentlichen

text: Teil

text: des

text: Personals

text: übernimmt

text: vgl

text: Bundesarbeitsgericht

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: juris

text: Nur

text: wenn

text: vor

text: einem

text: behaupteten

text: Übergang

text: eine

text: wirtschaftliche

text: Einheit

text: besteht

text: stellt

text: sich

text: die

text: Frage

text: der

text: Wahrung

text: ihrer

text: Identität

text: und

text: damit

text: die

text: Frage

text: eines

text: Betriebs

text: teil

text: überganges

text: Auch

text: für

text: eine

text: zutreffende

text: Bewertung

text: der

text: Übernahme

text: von

text: Personal

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: vorzunehmenden

text: Gesamtbewertung

text: ist

text: es

text: von

text: ausschlaggebender

text: Bedeutung

text: die

text: Identität

text: einer

text: gegebenenfalls

text: bestehenden

text: wirtschaftlichen

text: Einheit

text: zu

text: bestimmen

text: Die

text: Kriterien

text: Zahl

text: und

text: Sachkunde

text: des

text: weiterbeschäftigten

text: Personals

text: stehen

text: nicht

text: beziehungslos

text: nebeneinander

text: sondern

text: beeinflussen

text: sich

text: wechselseitig

text: vgl

text: Bundesarbeitsgericht

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: juris

text: Gemessen

text: an

text: diesen

text: Kriterien

text: hat

text: vorliegend

text: ein

text: Betriebsübergang

text: nicht

text: stattgefunden

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: für

text: die

text: Tatsachen

text: die

text: einen

text: Betriebsübergang

text: begründen

text: darlegungs

text: und

text: beweispflichtig

text: Aus

text: dem

text: Sachvortrag

text: der

text: Klägerin

text: ergibt

text: sich

text: bereits

text: nicht

text: inwiefern

text: ein

text: Betrieb

text: als

text: Ganzes

text: oder

text: ein

text: Teilbetrieb

text: auf

text: welchen

text: Erwerber

text: übergegangen

text: sein

text: soll

text: So

text: macht

text: die

text: Klägerin

text: sowohl

text: geltend

text: der

text: ursprüngliche

text: Betrieb

text: sei

text: übergegangen

text: als

text: sie

text: sich

text: auch

text: darauf

text: beruft

text: es

text: habe

text: einen

text: Teilbetriebsübergang

text: auf

text: den

text: Gesellschafter

text: Dr

text: B

text: und

text: einen

text: Teilbetriebsübergang

text: auf

text: den

text: Gesellschafter

text: C

text: gegeben

text: wobei

text: der

text: Betriebsteil

text: C

text: in

text: dessen

text: neuer

text: GbR

text: mit

text: Frau

text: Dr

text: X

text: aufgegangen

text: sei

text: Aus

text: dem

text: Vorbringen

text: der

text: Klägerin

text: ergibt

text: sich

text: indes

text: weder

text: dass

text: überhaupt

text: Teilbetriebe

text: vorgelegen

text: haben

text: noch

text: welchem

text: Teilbetrieb

text: sie

text: zuzuordnen

text: war

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: erkennenden

text: Gerichts

text: gab

text: es

text: einen

text: Betrieb

text: Dieser

text: bestand

text: aus

text: den

text: Betriebsstätten

text: S

text: Stadt

text: E

text: Stadt

text: und

text: F

text: Stadt

text: Dagegen

text: gab

text: es

text: keine

text: Teilbetriebe

text: Ein

text: Teilbetrieb

text: setzt

text: in

text: Anlehnung

text: an

text: Absatz

text: Satz

text: Ziffer

text: BetrVG

text: eine

text: selbständige

text: abtrennbare

text: organisatorische

text: Einheit

text: voraus

text: mit

text: der

text: innerhalb

text: des

text: betrieblichen

text: Gesamtzweckes

text: ein

text: Teilzweck

text: verfolgt

text: wird

text: Zweck

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: war

text: die

text: gemeinsame

text: Ausübung

text: vertragsärztlicher

text: Tätigkeit

text: an

text: unterschiedlichen

text: Vertragsarztsitzen

text: Zu

text: diesem

text: Zweck

text: wurde

text: die

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: gegründet

text: wie

text: sich

text: aus

text: dem

text: Genehmigungsbeschluss

text: des

text: Zulassungsausschusses

text: Ärzte

text: Oberfranken

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: ergibt

text: Zwar

text: erfolgte

text: die

text: Betreuung

text: der

text: Patienten

text: bedingt

text: durch

text: den

text: räumlichen

text: Abstand

text: der

text: Praxen

text: eher

text: ortsbezogen

text: Insofern

text: kann

text: ein

text: Teilzweck

text: angenommen

text: werden

text: Die

text: einzelnen

text: Praxen

text: bildeten

text: indes

text: keine

text: eigene

text: organisatorische

text: Einheit

text: Nach

text: dem

text: nicht

text: bestrittenen

text: Vorbringen

text: der

text: Beklagten

text: befand

text: sich

text: der

text: Hauptbetriebssitz

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: in

text: S

text: Stadt

text: Dies

text: wird

text: im

text: Übrigen

text: durch

text: den

text: o

text: g

text: Beschluss

text: des

text: Zulassungsausschusses

text: Ärzte

text: Oberfranken

text: bestätigt

text: wonach

text: der

text: Vertragsarztsitz

text: S

text: Stadt

text: als

text: Hauptbetriebsstätte

text: gewählt

text: worden

text: sei

text: Die

text: Klägerin

text: bestreitet

text: auch

text: nicht

text: dass

text: vom

text: Hauptbetriebssitz

text: aus

text: Steuerung

text: Organisation

text: und

text: Verwaltung

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: erfolgten

text: und

text: Ärzte

text: und

text: sonstiges

text: Praxispersonal

text: an

text: den

text: einzelnen

text: Standorten

text: in

text: wechselnder

text: Zusammensetzung

text: zum

text: Einsatz

text: gekommen

text: seien

text: Vielmehr

text: führt

text: sie

text: selbst

text: aus

text: sie

text: sei

text: für

text: das

text: Personal

text: in

text: allen

text: drei

text: Betriebsstätten

text: zuständig

text: gewesen

text: habe

text: in

text: E

text: Stadt

text: und

text: in

text: S

text: Stadt

text: Tätigkeiten

text: erbracht

text: und

text: sei

text: in

text: allen

text: Praxen

text: vertretungsweise

text: bei

text: Krankheit

text: und

text: Urlaub

text: der

text: Mitarbeiterinnen

text: zum

text: Einsatz

text: gekommen

text: Es

text: ist

text: somit

text: nicht

text: feststellbar

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: einzelnen

text: Praxen

text: in

text: S

text: Stadt

text: E

text: Stadt

text: und

text: F

text: Stadt

text: um

text: abtrennbare

text: organisatorische

text: Einheiten

text: handelte

text: Selbst

text: wenn

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: drei

text: Praxen

text: um

text: drei

text: Teilbetriebe

text: gehandelt

text: hätte

text: wäre

text: die

text: Kündigung

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: nach

text: a

text: Absatz

text: BGB

text: unwirksam

text: Die

text: Klägerin

text: wäre

text: keinem

text: der

text: drei

text: Praxen

text: zuzuordnen

text: Eine

text: solche

text: Zuordnung

text: könnte

text: allenfalls

text: zum

text: Hauptsitz

text: S

text: Stadt

text: angenommen

text: werden

text: Diese

text: Praxis

text: ist

text: indes

text: unstreitig

text: zum

text: stillgelegt

text: worden

text: und

text: wird

text: nicht

text: fortgeführt

text: Der

text: ursprüngliche

text: Betrieb

text: ist

text: stillgelegt

text: Eine

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: mit

text: der

text: mehrere

text: Ärzte

text: gemeinsam

text: vertragsärztliche

text: Tätigkeiten

text: ausüben

text: stellt

text: einen

text: betriebsmittelarmen

text: Betrieb

text: dar

text: Eine

text: Arztpraxis

text: ist

text: darauf

text: gerichtet

text: Patienten

text: medizinisch

text: zu

text: versorgen

text: Hierzu

text: bedarf

text: es

text: neben

text: der

text: im

text: Vordergrund

text: stehenden

text: ärztlichen

text: Leistung

text: einer

text: Organisation

text: So

text: sind

text: Mitarbeiter

text: erforderlich

text: die

text: medizinisch

text: technische

text: wie

text: auch

text: verwaltungsmäßige

text: Aufgaben

text: erledigen

text: Ferner

text: sind

text: bestimmte

text: Räumlichkeiten

text: wie

text: Wartezimmer

text: Untersuchungszimmer

text: Behandlungsräume

text: Labor

text: erforderlich

text: Daneben

text: gehören

text: zu

text: einer

text: Arztpraxis

text: medizinische

text: Geräte

text: die

text: der

text: Untersuchung

text: und

text: Behandlung

text: dienen

text: Schließlich

text: bedarf

text: der

text: Betrieb

text: einer

text: Arztpraxis

text: einer

text: Büroausstattung

text: mit

text: der

text: die

text: verwaltungstechnische

text: Abwicklung

text: der

text: Behandlungen

text: erfolgen

text: kann

text: Im

text: Mittelpunkt

text: einer

text: Arztpraxis

text: steht

text: die

text: Betreuung

text: der

text: Patienten

text: durch

text: die

text: Ärzte

text: und

text: die

text: nichtärztlichen

text: medizinischen

text: Mitarbeiter

text: Gerade

text: wie

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: kommt

text: dazu

text: dass

text: anders

text: als

text: beispielsweise

text: in

text: einer

text: Universitätsklinik

text: der

text: persönliche

text: Bezug

text: zwischen

text: Patient

text: und

text: Arzt

text: groß

text: ist

text: und

text: das

text: Verhältnis

text: Arzt

text: Patient

text: von

text: einem

text: besonderen

text: Vertrauen

text: geprägt

text: ist

text: Wie

text: das

text: Bundesarbeitsgericht

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: AZR

text: juris

text: ausführt

text: kann

text: dies

text: zwar

text: anders

text: sein

text: wenn

text: die

text: Praxis

text: vor

text: allem

text: wegen

text: der

text: medizinischen

text: Untersuchungs

text: bzw

text: Behandlungsgeräte

text: aufgesucht

text: wird

text: Eine

text: solche

text: Praxis

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: indes

text: nicht

text: betrieben

text: Danach

text: setzt

text: ein

text: Betriebsübergang

text: voraus

text: dass

text: eine

text: Fortführung

text: der

text: Arztpraxen

text: mit

text: einem

text: wesentlichen

text: Teil

text: des

text: Personals

text: erfolgt

text: Dies

text: ist

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Von

text: den

text: ursprünglich

text: drei

text: Praxen

text: werden

text: lediglich

text: zwei

text: fortgeführt

text: die

text: in

text: E

text: Stadt

text: und

text: die

text: in

text: F

text: Stadt

text: Dies

text: erfolgt

text: indes

text: nicht

text: durch

text: die

text: beklagten

text: Ärzte

text: Vielmehr

text: führt

text: Dr

text: B

text: die

text: Praxis

text: in

text: F

text: Stadt

text: allein

text: fort

text: Herr

text: C

text: die

text: Praxis

text: in

text: E

text: Stadt

text: in

text: einer

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: mit

text: Frau

text: Dr

text: X

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Sachvortrag

text: der

text: Beklagten

text: den

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: bestreitet

text: Das

text: nichtärztliche

text: Personal

text: ist

text: von

text: keinem

text: der

text: beiden

text: Ärzte

text: überwiegend

text: übernommen

text: worden

text: Nach

text: dem

text: Vorbringen

text: der

text: Klägerin

text: beschäftigte

text: die

text: Beklagte

text: über

text: Mitarbeiter

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: ausgeführt

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Kündigung

text: seien

text: neben

text: der

text: Klägerin

text: Arbeitnehmer

text: und

text: vier

text: Auszubildende

text: beschäftigt

text: gewesen

text: Von

text: diesen

text: wird

text: nach

text: dem

text: Vorbringen

text: der

text: Klägerin

text: Frau

text: O

text: beschäftigt

text: allerdings

text: nicht

text: von

text: den

text: Beklagten

text: sondern

text: von

text: Herrn

text: Dr

text: B

text: allein

text: Die

text: Klägerin

text: trägt

text: darüber

text: hinaus

text: vor

text: Frau

text: K

text: Frau

text: N

text: Frau

text: Q

text: und

text: Frau

text: W

text: würden

text: von

text: Herrn

text: C

text: in

text: der

text: Praxis

text: in

text: Berg

text: beschäftigt

text: Die

text: Beklagte

text: führt

text: selbst

text: aus

text: dass

text: Frau

text: K

text: und

text: Frau

text: N

text: in

text: der

text: neuen

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: angestellt

text: seien

text: Aus

text: seinem

text: Sachvortrag

text: ergibt

text: sich

text: außerdem

text: dass

text: Frau

text: W

text: weiter

text: ausgebildet

text: wird

text: Zu

text: dem

text: Vorbringen

text: es

text: sei

text: auch

text: Frau

text: Q

text: übernommen

text: worden

text: hat

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: geäußert

text: der

text: diesbezügliche

text: Sachvortrag

text: der

text: Klägerin

text: gilt

text: daher

text: als

text: zugestanden

text: Absatz

text: ZPO

text: Auch

text: wenn

text: man

text: danach

text: davon

text: ausgeht

text: dass

text: in

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: zwischen

text: Herrn

text: C

text: und

text: Frau

text: Dr

text: X

text: drei

text: der

text: ehemaligen

text: Mitarbeiter

text: und

text: eine

text: Auszubildende

text: weiterbeschäftigt

text: werden

text: genügt

text: dies

text: nicht

text: um

text: einen

text: Betriebsübergang

text: zu

text: begründen

text: Soweit

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: auf

text: den

text: Praxisübernahmevertrag

text: zwischen

text: Herrn

text: Dr

text: A

text: und

text: Herrn

text: C

text: vom

text: beruft

text: kann

text: dies

text: einen

text: Betriebsübergang

text: nicht

text: begründen

text: Die

text: Beklagte

text: wendet

text: hiergegen

text: ein

text: der

text: Praxisübernahmevertrag

text: sei

text: nie

text: umgesetzt

text: worden

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: diesem

text: Sachvortrag

text: nicht

text: entgegengetreten

text: Insbesondere

text: hat

text: sie

text: nicht

text: vorgetragen

text: dass

text: es

text: eine

text: Anlage

text: im

text: Sinne

text: der

text: Ziffer

text: des

text: Übernahmevertrags

text: gegeben

text: habe

text: in

text: der

text: ihr

text: Arbeitsverhältnis

text: aufgeführt

text: gewesen

text: sei

text: Ein

text: Betriebsübergang

text: im

text: Sinne

text: des

text: a

text: Absatz

text: BGB

text: hätte

text: es

text: aufgrund

text: des

text: Übernahmevertrags

text: nicht

text: ohne

text: ausdrückliche

text: Regelung

text: der

text: Übernahme

text: der

text: Arbeitsverhältnisse

text: gegeben

text: Der

text: Vertrag

text: diente

text: ersichtlich

text: dazu

text: Herrn

text: C

text: unter

text: sozialrechtlichen

text: Gesichtspunkten

text: die

text: Weiterführung

text: der

text: Praxis

text: als

text: Nachfolger

text: von

text: Herrn

text: Dr

text: A

text: zu

text: ermöglichen

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: den

text: Ziffern

text: und

text: des

text: Vertrags

text: Herr

text: Dr

text: A

text: hatte

text: seine

text: Zulassung

text: zurückgegeben

text: Es

text: war

text: daher

text: ein

text: Nachbesetzungsverfahren

text: gemäß

text: Absatz

text: SGB

text: V

text: durchzuführen

text: In

text: diesen

text: Fällen

text: führt

text: der

text: Verkauf

text: einer

text: Praxis

text: nicht

text: zu

text: einem

text: Betriebsübergang

text: Bundesarbeitsgericht

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: juris

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: sozial

text: gerechtfertigt

text: Absatz

text: KSchG

text: Es

text: liegen

text: dringende

text: betriebliche

text: Gründe

text: vor

text: die

text: einer

text: Weiterbeschäftigung

text: der

text: Klägerin

text: entgegenstehen

text: Absatz

text: Satz

text: KSchG

text: Der

text: Betrieb

text: der

text: Beklagten

text: so

text: wie

text: er

text: sich

text: nach

text: den

text: obigen

text: Ausführungen

text: darstellt

text: ist

text: zum

text: stillgelegt

text: worden

text: Auch

text: wenn

text: sowohl

text: Herr

text: Dr

text: B

text: als

text: auch

text: Herr

text: C

text: weiterhin

text: als

text: Ärzte

text: tätig

text: sind

text: geschieht

text: dies

text: dennoch

text: nicht

text: im

text: Rahmen

text: des

text: bisherigen

text: Betriebs

text: Infolge

text: der

text: Stilllegung

text: des

text: Betriebs

text: ist

text: der

text: Beschäftigungsbedarf

text: für

text: die

text: Klägerin

text: entfallen

text: Die

text: Klägerin

text: war

text: wie

text: sich

text: aus

text: den

text: von

text: ihr

text: vorgelegten

text: Arbeitsverträgen

text: vom

text: und

text: ergibt

text: ab

text: als

text: Managerin

text: des

text: Landarztzentrums

text: beschäftigt

text: Mit

text: dem

text: Wegfall

text: der

text: überörtlichen

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: entfiel

text: auch

text: die

text: Notwendigkeit

text: die

text: verschiedenen

text: Praxen

text: zu

text: organisieren

text: und

text: zu

text: koordinieren

text: Soweit

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: darauf

text: beruft

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: eine

text: soziale

text: Auswahl

text: vornehmen

text: müssen

text: ist

text: dem

text: zwar

text: im

text: Grundsatz

text: zuzustimmen

text: wie

text: sich

text: aus

text: Absatz

text: KSchG

text: ergibt

text: Zum

text: einen

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: indes

text: allen

text: Arbeitnehmern

text: gekündigt

text: zum

text: anderen

text: hätte

text: die

text: Klägerin

text: vortragen

text: müssen

text: wer

text: mit

text: ihr

text: vergleichbar

text: war

text: und

text: wer

text: vor

text: ihr

text: hätte

text: gekündigt

text: werden

text: müssen

text: Die

text: Kündigung

text: erweist

text: sich

text: somit

text: unter

text: allen

text: rechtlichen

text: Gesichtspunkten

text: als

text: wirksam

text: Aufgrund

text: der

text: seit

text: mindestens

text: bestehenden

text: Beschäftigungsdauer

text: beträgt

text: die

text: Kündigungsfrist

text: sieben

text: Monate

text: zum

text: Monatsende

text: Absatz

text: Ziffer

text: BGB

text: Das

text: Kündigungsschreiben

text: ging

text: der

text: Klägerin

text: im

text: November

text: zu

text: Die

text: Klägerin

text: macht

text: zwar

text: geltend

text: der

text: Zugang

text: der

text: Kündigung

text: sei

text: erst

text: im

text: Dezember

text: gewesen

text: Dem

text: kann

text: indes

text: nicht

text: gefolgt

text: werden

text: Die

text: Beklagte

text: führt

text: aus

text: Herr

text: C

text: habe

text: das

text: Kündigungsschreiben

text: im

text: Beisein

text: von

text: Frau

text: W

text: am

text: in

text: den

text: zur

text: Wohnanschrift

text: der

text: Klägerin

text: gehörenden

text: Briefkasten

text: eingeworfen

text: Dem

text: ist

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: substantiiert

text: entgegengetreten

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: hierzu

text: lediglich

text: ausgeführt

text: das

text: Kündigungsschreiben

text: habe

text: am

text: im

text: Briefkasten

text: gelegen

text: Dies

text: schließt

text: nicht

text: aus

text: dass

text: das

text: Schreiben

text: am

text: eingeworfen

text: wurde

text: Insbesondere

text: ergibt

text: sich

text: daraus

text: nicht

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: den

text: Briefkasten

text: vor

text: dem

text: kontrollierte

text: und

text: ein

text: Brief

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: vorhanden

text: war

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: endete

text: somit

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Insoweit

text: war

text: das

text: Ersturteil

text: abzuändern

text: und

text: die

text: Klage

text: teilweise

text: abzuweisen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Absatz

text: ZPO

text: Die

text: Klägerin

text: kann

text: gegen

text: dieses

text: Urteil

text: Revision

text: einlegen

text: Die

text: Revision

text: wurde

text: gemäß

text: Absatz

text: Ziffer

text: ArbGG

text: wegen

text: der

text: Frage

text: wie

text: der

text: Betriebsbegriff

text: in

text: Fällen

text: der

text: vorliegenden

text: Art

text: ärztliche

text: überörtliche

text: Berufsausübungsgemeinschaft

text: zu

text: definieren

text: ist

text: zugelassen