text:
SG Landshut, Beschluss v. 06.05.2019 – S 11 AY 38/19 ER Titel: Aufenthaltsverlängerung durch unterlassene Rückkehr Normenketten: AsylbLG § 2 Abs. 1 AsylG § 55 Abs. 1 S. 1 AufenthG § 4 Abs. 1, § 50 Abs. 1, Abs. 2, § 58 Abs. 1, § 60a Abs. 2 Leitsätze: 1. Unter rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer versteht § 2 Abs. 1
AsylbLG nach Auffassung der Kammer auch eine von der Rechtsordnung missbilligte, subjektiv
vorwerfbare Aufenthaltsverlängerung durch unterlassene Rückkehr in das für das Asylverfahren
eigentlich zuständige Land. (Rn. 21) 2. § 2 AsylbLG bietet keine Grundlage für einen Ausschluss von Analogleistungen auf Dauer. (Rn.
34) Schlagworte: Aufenthaltsdauer, Aufenthaltsverlängerung, kein Ausschluss von Analogleistungen, unterlassene Rückkehr
in das Asylverfahren, Abschiebungsanordnung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Asylantrag,
aufschiebende Wirkung, Ausreisepflicht, Unterkunft, Verwaltungsakt, Selbstbeeinflussung, Rückkehr Fundstelle: BeckRS 2019, 7687 Tenor I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 16.04.2019 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Gegenstand des Eilverfahrens sind sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) in entsprechender Anwendung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe (SGB XII). 2 Der 1992 geborene Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste am 05.11.2016 über Italien
und die Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland ein. Der Antragsteller ist seit dem 28.11.2016 dem
Landkreis R. mit Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen. Seitdem bezieht der Antragsteller
vom Antragsgegner Leistungen nach § 3 AsylbLG. 3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 08.02.2017 wurde der Antrag
des Antragstellers auf Asyl als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Im
Bescheid wurde der Antragsteller auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise hingewiesen. Am 20.02.2017
erhob der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen die ablehnende
Entscheidung sowie die Abschiebungsanordnung und beantragte außerdem die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage. 4 Mit Beschluss vom 09.03.2017 lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ab. Die Abschiebungsanordnung wurde demgemäß ab 09.03.2017 vollziehbar. Nachdem die Überstellungsfrist nach Italien, die bis zum 09.09.2017 lief, abgelaufen war, wurde das
Asylverfahren des Antragstellers in das nationale Verfahren übergeleitet. Mit Bescheid vom 23.10.2017
lehnte das BAMF erneut den Antrag auf Asyl ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger abermals Klage
vor dem Verwaltungsgericht Regensburg. Eine Entscheidung liegt bislang noch nicht vor. 5 Mit Schreiben vom 19.02.2019 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner Analogleistungen nach § 2
AsylbLG. Mit Bescheid vom 15.03.2019 wurde der Antrag auf Analogleistungen mit der Begründung des
Rechtsmissbrauchs abgelehnt. Der Kläger habe die Überstellung nach Italien vereitelt. Mit Schreiben vom
12.04.2019 legte der Kläger Widerspruch ein, über den bisher nicht entschieden wurde. 6 Mit seinem Antrag vom 16.04.2019 auf einstweiligen Rechtsschutz hat sich der Antragsteller, vertreten
durch seinen Prozessbevollmächtigten, an das Sozialgericht Landshut gewandt. Eine für den 05.09.2017
vorgesehene Überstellung des Antragstellers nach Italien habe nicht durchgeführt werden können, weil der
Antragsteller nicht in der Unterkunft angetroffen worden sei. Der Antragsteller habe die Überstellung nach
Italien nicht vereitelt. Er sei schlicht zum Zeitpunkt der beabsichtigten Abschiebung nicht in der Unterkunft
gewesen. Er habe weder die Tür seines Zimmers mit einem Kühlschrank versperrt, noch sei er aus dem
Fenster geflohen. 7 Der Antragsteller beantragt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ab 16.04.2019 vorläufig
Leistungen gemäß § 2 AsylbLG zu gewähren. 8 Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen. 9 Es liege schon keine Eilbedürftigkeit vor, nachdem der Antragsteller uneingeschränkte Leistungen gemäß §
3 AsylbLG in Höhe von monatlich 320,14 EUR beziehe. Auch ein Anordnungsanspruch bestehe nicht. Es
sei dem Polizeibericht zu entnehmen, dass der Antragsteller am Tag der versuchten Abschiebung nach
Italien sich durch einen Sprung aus dem Fenster des Nachbarzimmers der Abschiebung entzogen habe. Dem Antragsteller sei bekannt gewesen, dass er die Bundesrepublik verlassen müsse, entweder im Wege
der Abschiebung oder durch freiwillige Ausreise. Eine freiwillige Ausreise sei nicht erfolgt. Der Antragsteller
habe sich der Abschiebung entzogen. 10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf
die Akte des Gerichts und die beigezogene Akte des Antragsgegners verwiesen. II. 11 Der zulässige Antrag ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung statthaft, aber unbegründet. 12 Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 15.03.2019. 13 Der Antragsteller hat aktuell keinen Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG. 14 Maßgebend für die Bestimmung, in welcher Weise vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz zu gewähren ist,
ist der im Hauptsacheverfahren statthafte Rechtsbehelf. Das Rechtsschutzziel des Antragstellers besteht
darin, Analogleistungen zu erhalten. Richtige Klageart im Hauptsacheverfahren wäre eine kombinierte
Anfechtungs- und Leistungsklage nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der
Antragsteller strebt eine Erweiterung seiner Rechtsposition an; daher ist eine einstweilige Anordnung in
Form einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. 15 Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung ist auch zulässig, denn der angefochtene Ablehnungsbescheid
vom 15.03.2019 ist aufgrund des Widerspruchs nicht bestandskräftig geworden. 16 Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer so genannten Regelungsanordnung ist, dass
ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG,
§ 920 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Anordnungsanspruch bezieht sich auf den materiell-rechtlichen Anspruch, für
den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, also auf ein subjektives öffentliches Recht des Antragstellers. Er
entspricht dem Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens. Der Anordnungsgrund bezieht sich auf die
Eilbedürftigkeit; er liegt bei einer Regelungsanordnung vor, wenn die Anordnung zur Abwendung
wesentlicher Nachteile notwendig ist. Der Antragsteller muss also darlegen, welche Nachteile zu erwarten
sind, wenn er auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen wird. Er muss auch plausibel
vortragen, dass er keine anderen zumutbaren Möglichkeiten hat, die Nachteile einstweilen zu vermeiden
oder zu kompensieren. Die dem Anordnungsanspruch und dem Anordnungsgrund zu Grunde liegenden
Tatsachen müssen glaubhaft gemacht werden, wobei als Beweismittel auch eine eidesstattliche
Versicherung möglich ist (§ 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)). Hinsichtlich des Beweismaßes genügt
also überwiegende Wahrscheinlichkeit, verbleibende Zweifel sind unschädlich (Burkiczak in:
Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 86 b Rn. 415). 17 Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der
Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Anordnungsanspruch) sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen
gerichtlichen Entscheidung, die sich in der Regel aus der Eilbedürftigkeit ergibt (Anordnungsgrund). 18 Vorliegend fehlt es an einem glaubhaften Anordnungsanspruch auf ungekürzte Leistungen nach § 2
AsylbLG. 19 Leistungsberechtigt nach § 2 Abs. 1 AsylbLG sind Antragsteller, die sich über 15 Monate ohne wesentliche
Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst
beeinflusst haben. 20 Vorliegend war bereits das Verbleiben in Deutschland bzw. die fehlende freiwillige Ausreise
rechtsmissbräuchlich. Das Unterlassen der Ausreise war auch ursächlich für die Dauer des Aufenthaltes. Auf die Frage, ob der Antragsteller sich der Abschiebung durch Flucht entzogen hat, kommt es schon nicht
an. 21 Unter rechtsmissbräuchlicher Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer versteht § 2 Abs. 1 AsylbLG nach
Auffassung der Kammer auch eine von der Rechtsordnung missbilligte, subjektiv vorwerfbare
Aufenthaltsverlängerung durch unterlassene Rückkehr in das für das Asylverfahren eigentlich zuständige
Land. Neben Italien kommt vorliegend noch die Schweiz in Frage, wo der Antragsteller nach eigenen
Angaben ebenfalls einen Asylantrag gestellt hatte. Ein vorwerfbares Fehlverhalten kann grundsätzlich auch
im Verweilen im Bundesgebiet liegen (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. September
2018 - L 8 AY 13/18 B ER -). 22 1. Die Rechtsordnung verlangt von Ausländern für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet einen
Aufenthaltstitel in Form eines Visums, einer Aufenthalts- oder einer Niederlassungserlaubnis (§ 4 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz (AufenthG)). Einem Asylsuchenden sind die Einreise und der Aufenthalt im Inland
außerdem grundsätzlich bis zur Feststellung der Asylberechtigung auch ohne die erforderlichen Dokumente
zu gewähren. § 55 Asylgesetz (AsylG) schafft dafür die gesetzliche Grundlage in Form eines besonderen
kraft Gesetzes entstehenden Aufenthaltsrechts für den rechtmäßigen Aufenthalt eines Asylbewerbers im
Inland zur Durchführung des Asylverfahrens. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AsylG ist einem Ausländer, der um
Asyl nachsucht, zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet
(Aufenthaltsgestattung) (BeckOK AuslR/ Neundorf, 21. Ed. 1.2.2019, AsylG § 55 Rn. 1). Wer über keines
der oben genannten Aufenthaltsrechte (mehr) verfügt, ist unverzüglich oder bis zum Ablauf einer ihm
gesetzten Frist zur Ausreise verpflichtet (§ 50 Abs. 1 und 2 AufenthG). Kommt er dem nicht nach, ist die
Ausreise zwangsweise durchzusetzen: Der Ausländer wird abgeschoben (§ 58 Abs. 1 AufenthG). Ist das
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, wird die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt
(Duldung, § 60a Abs. 2 AufenthG). 23 2. Der Antragsteller war seit der ablehnenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg
(Beschluss vom 09.03.2017) über den Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht mehr Inhaber einer
Aufenthaltsgestattung und auch nicht Inhaber einer Duldung. Die Klage gegen die Abschiebungsanordnung
hatte keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 75 Abs. 1 AsylG). 24 a) Mit der Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG am 09.03.2017 erlosch die
Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AslyG). § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 erfasst demnach Fälle, in denen
der Aufenthalt von Ausländern zunächst infolge der ersten Asylantragstellung gestattet wurde trotz Einreise
aus einem Mitgliedsstaat im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin-III-VO). § 34a AsylG ermächtigt das BAMF im Fall der Ablehnung
wegen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates für die Durchführung des Asylverfahrens nach der
Dublin-III-VO dazu, sogleich die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat bzw. den für die
Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anzuordnen. Zu beachten ist außerdem, dass von den
Dublin-Staaten alle EU-Mitgliedstaaten sowie von den Nicht-EU-Mitgliedstaaten Norwegen und die Schweiz
zugleich sichere Drittstaaten iSd § 26a sind (vgl. Art. 16a Abs. 2 S. 1 und 2 GG sowie § 26a Abs. 2 iVm
Anlage I zu § 26a, BeckOK AuslR/Pietzsch, 21. Ed. 1.8.2018, AsylG § 34a Rn. 3b). 25 b) Der Antragsteller wurde auch bis zum Ablauf der Überstellungsfrist nicht geduldet. Da die
Abschiebungsanordnung nach 34a AsylG, für die wiederum allein das Bundesamt zuständig ist, erst
erlassen werden kann, wenn „feststeht“, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, obliegt es
insoweit auch dem Bundesamt zu prüfen, ob inlandsbezogene Abschiebungshindernisse der Abschiebung
entgegenstehen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -). Das
Bundesamt hat daher bei seiner Entscheidung, ob es nach § 34a Abs. 1 die Abschiebung anordnet, auch
Duldungsgründe iSv § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen (BeckOK AuslR/Pietzsch, 21. Ed. 01.08.2018, AsylG
§ 34a Rn. 14a m. w. N.). 26 3. Nach dieser Konzeption widerspricht der weitere Inlandsaufenthalt des ausreisepflichtigen Antragstellers
der Rechtsordnung. Die Pflicht selbstständig auszureisen, sei es auch unter Mithilfe des Antragsgegners,
bestand ab dem 09.03.2017 für sechs Monate. 27 Wer diese Pflicht vorwerfbar nicht befolgt, handelt rechtsmissbräuchlich. Vorwerfbar in diesem Sinne ist es
regelmäßig, wenn der Ausländer nicht ausreist, obwohl ihm das möglich und zumutbar wäre. Diese
Interpretation des Begriffs „rechtsmissbräuchlich“ in § 2 Abs. 1 AsylbLG wird durch die Gesetzesmaterialien
bestätigt. Danach sollen nur diejenigen Ausländer Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, „die
unverschuldet nicht ausreisen können“ (BT-Drucks 15/420, S. 121). Dazu zählt nicht, wer der
Ausreisepflicht nicht nachkommt, obwohl das sowohl tatsächlich und rechtlich möglich als auch zumutbar ist
(BSG, Urteil vom 08. Februar 2007, - B 9b AY 1/06 R -). Soweit das BSG alleine die fehlende Ausreise nicht
als rechtsmissbräuchlich ansah (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -), bezog sich diese
Rechtsprechung auf Inhaber von Duldungen. Der Antragsteller war nicht Inhaber einer Duldung (siehe 2.
b)). Objektive Hinderungsgründe an der Ausreise sind weder vorgetragen noch ersichtlich. 28 4. Der Verbleib in Deutschland trotz der Ausreisepflicht ist dem Antragsteller auch subjektiv vorwerfbar. Zunächst war dem Antragsteller die Pflicht zur Ausreise bekannt, nachdem sich diese bereits aus den
Entscheidungen des BAMF und des Verwaltungsgerichts ergab. 29 a) Dem Antragsteller war die Ausreise in die Schweiz oder nach Italien auch persönlich zumutbar. Nach
Überzeugung der Kammer bestanden 2017 in Italien keine systemischen Schwachstellen im Sinne des Art.
3 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Dublin-III-VO. Die Abschiebung nach Italien war nicht etwa wegen einer dort
drohenden unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK unmöglich (so
jedoch SG Lüneburg, Beschluss vom 06. Juni 2017 - S 26 AY 10/17 ER -). Zur Begründung wird auf den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 09.03.2017 verwiesen (ebenso OVG Lüneburg, Urteil
vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -). 30 Darüber hinaus geht die Kammer davon aus, dass Abschiebungshindernisse grundsätzlich im
Verwaltungsverfahren und letztlich von den Verwaltungsgerichten zu prüfen sind. Eine inzidente Prüfung im
Leistungsrecht scheidet schon aus (formelle Betrachtungsweise). 31 b) Sonstige berechtigten Interessen des Antragstellers zum Verbleib in Deutschland trotz Ausreisepflicht
sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Berechtigte Interessen sind Gründe, die einer freiwilligen Ausreise
entgegenstehen (z.B. Reiseunfähigkeit, humanitäre oder familiäre Gesichtspunkte, Integration). Bei nicht zu
vertretenden Gründen, die einer freiwilligen Ausreise entgegenstehen, wäre eine Rechtsmissbräuchlichkeit
zu verneinen (vgl. Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 AsylbLG 1.
Überarbeitung, Rn. 64). Alleine die Durchführung der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht erfordert
jedenfalls keinen Aufenthalt in Deutschland. Die Klage bleibt zulässig. Weder die Unzulässigkeitserklärung
des Asylantrags noch die Abschiebungsanordnung erledigen sich durch eine Ausreise. Nach § 43 Abs. 2
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht
zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise
erledigt ist. Erledigung in anderer Weise im Sinne dieser Vorschrift tritt ein, wenn die mit dem
Verwaltungsakt verbundene rechtliche oder sachliche Beschwer nachträglich weggefallen ist. Dies ist
jedenfalls solange nicht der Fall, wie der mit einer behördlichen Maßnahme erstrebte Erfolg noch nicht
endgültig eingetreten ist. Der zwangsweise Vollzug eines Verwaltungsakts führt nicht stets schon für sich
genommen zu einer Zweckerreichung. Im vorliegenden Fall hätte nach einer Ausreise sowohl die
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig, als auch die Abschiebungsanordnung insoweit noch
Regelungswirkung entfaltet, als sie nach wie vor die Rechtsgrundlage für die Abschiebung des Klägers
gebildet hätten (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2014 - 13 K 654/14.A -, m. w. N.). 32 Nachdem kein Anordnungsanspruch vorliegt, kommt es auf den Anordnungsgrund nicht an. 33 Der Antrag war abzulehnen. 34 Ergänzend ist darauf hingewiesen, dass § 2 AsylbLG keine Grundlage für einen Ausschluss von
Analogleistungen auf Dauer bietet. Anknüpfend an seine Entscheidung vom 09.02.2010 zur Unvereinbarkeit
der Regelleistungen nach dem SGB II hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 darauf
hingewiesen, dass „jedenfalls für die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorgesehene Dauer von mittlerweile vier Jahren
des Leistungsbezugs und folglich auch einem eventuell längerem Aufenthalt (es) nicht mehr gerechtfertigt
(ist), von einem kurzen Aufenthalt mit möglicherweise spezifisch niedrigerem Bedarf auszugehen“. Hieraus
ergibt sich sehr deutlich, dass eine pauschale Leistungsabsenkung von (mehr als) vier Jahren für alle
Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG bei nicht rechtsmissbräuchlichem Verhalten nicht mehr
verfassungsgemäß ist (vgl. Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 AsylbLG 1.
Überarbeitung, Rn. 20). Nach hiesiger Auffassung ist die zumutbare Dauer der pauschalen
Leistungsabsenkung im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Der Antragsteller wohnt weiterhin in einer
Gemeinschaftsunterkunft. Erhebliche Teile der Bedarfe werden demgemäß durch Sachleistungen erbracht. Gesonderte Bedarfe sind weder vorgetragen, noch ersichtlich. Das gerichtliche Verfahren wegen des
Asylverfahrens ist noch nicht abgeschlossen. Der Gesetzgeber geht in § 3 AsylbLG pauschalierend von
einer abweichenden Bedarfssituation aus, weil die Leistungsberechtigten noch keine Perspektive auf einen
Daueraufenthalt haben, sondern sich der Aufenthalt in Deutschland bis zur rechtskräftigen Entscheidung
des Asylverfahrens als nur vorläufig darstellt. Im vorliegenden Einzelfall geht die Kammer daher davon aus,
dass der Antragsteller bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens, indem über den Antrag auf Asyl
entschieden wird, keine Perspektive auf einen Daueraufenthalt in Deutschland hat. Die aktuelle pauschale
Absenkung ist daher rechtmäßig. Das Gericht musste daher nicht mehr prüfen, ob dem Antragsteller
gegebenenfalls weitere Rechtsmissbräuche im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG vorzuwerfen sind. 35 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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text: aus

text: dem

text: Fenster

text: des

text: Nachbarzimmers

text: der

text: Abschiebung

text: entzogen

text: habe

text: Dem

text: Antragsteller

text: sei

text: bekannt

text: gewesen

text: dass

text: er

text: die

text: Bundesrepublik

text: verlassen

text: müsse

text: entweder

text: im

text: Wege

text: der

text: Abschiebung

text: oder

text: durch

text: freiwillige

text: Ausreise

text: Eine

text: freiwillige

text: Ausreise

text: sei

text: nicht

text: erfolgt

text: Der

text: Antragsteller

text: habe

text: sich

text: der

text: Abschiebung

text: entzogen

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Sachverhaltes

text: sowie

text: des

text: weiteren

text: Vortrags

text: der

text: Beteiligten

text: wird

text: auf

text: die

text: Akte

text: des

text: Gerichts

text: und

text: die

text: beigezogene

text: Akte

text: des

text: Antragsgegners

text: verwiesen

text: II

text: Der

text: zulässige

text: Antrag

text: ist

text: als

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: Regelungsanordnung

text: statthaft

text: aber

text: unbegründet

text: Gegenstand

text: des

text: Verfahrens

text: ist

text: der

text: Bescheid

text: vom

text: Der

text: Antragsteller

text: hat

text: aktuell

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Analogleistungen

text: nach

text: AsylbLG

text: Maßgebend

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: in

text: welcher

text: Weise

text: vorläufiger

text: gerichtlicher

text: Rechtsschutz

text: zu

text: gewähren

text: ist

text: ist

text: der

text: im

text: Hauptsacheverfahren

text: statthafte

text: Rechtsbehelf

text: Das

text: Rechtsschutzziel

text: des

text: Antragstellers

text: besteht

text: darin

text: Analogleistungen

text: zu

text: erhalten

text: Richtige

text: Klageart

text: im

text: Hauptsacheverfahren

text: wäre

text: eine

text: kombinierte

text: Anfechtungs

text: und

text: Leistungsklage

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: Sozialgerichtsgesetz

text: SGG

text: Der

text: Antragsteller

text: strebt

text: eine

text: Erweiterung

text: seiner

text: Rechtsposition

text: an

text: daher

text: ist

text: eine

text: einstweilige

text: Anordnung

text: in

text: Form

text: einer

text: Regelungsanordnung

text: nach

text: b

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: statthaft

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: eine

text: einstweilige

text: Anordnung

text: ist

text: auch

text: zulässig

text: denn

text: der

text: angefochtene

text: Ablehnungsbescheid

text: vom

text: ist

text: aufgrund

text: des

text: Widerspruchs

text: nicht

text: bestandskräftig

text: geworden

text: Nach

text: b

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: sind

text: einstweilige

text: Anordnungen

text: zur

text: Regelung

text: eines

text: vorläufigen

text: Zustands

text: in

text: Bezug

text: auf

text: ein

text: streitiges

text: Rechtsverhältnis

text: zulässig

text: wenn

text: eine

text: solche

text: Regelung

text: zur

text: Abwendung

text: wesentlicher

text: Nachteile

text: nötig

text: erscheint

text: Voraussetzung

text: für

text: den

text: Erlass

text: einer

text: so

text: genannten

text: Regelungsanordnung

text: ist

text: dass

text: ein

text: Anordnungsanspruch

text: und

text: ein

text: Anordnungsgrund

text: glaubhaft

text: gemacht

text: werden

text: b

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: Abs

text: und

text: ZPO

text: Der

text: Anordnungsanspruch

text: bezieht

text: sich

text: auf

text: den

text: materiell

text: rechtlichen

text: Anspruch

text: für

text: den

text: vorläufiger

text: Rechtsschutz

text: begehrt

text: wird

text: also

text: auf

text: ein

text: subjektives

text: öffentliches

text: Recht

text: des

text: Antragstellers

text: Er

text: entspricht

text: dem

text: Streitgegenstand

text: des

text: Hauptsacheverfahrens

text: Der

text: Anordnungsgrund

text: bezieht

text: sich

text: auf

text: die

text: Eilbedürftigkeit

text: er

text: liegt

text: bei

text: einer

text: Regelungsanordnung

text: vor

text: wenn

text: die

text: Anordnung

text: zur

text: Abwendung

text: wesentlicher

text: Nachteile

text: notwendig

text: ist

text: Der

text: Antragsteller

text: muss

text: also

text: darlegen

text: welche

text: Nachteile

text: zu

text: erwarten

text: sind

text: wenn

text: er

text: auf

text: den

text: Ausgang

text: des

text: Hauptsacheverfahrens

text: verwiesen

text: wird

text: Er

text: muss

text: auch

text: plausibel

text: vortragen

text: dass

text: er

text: keine

text: anderen

text: zumutbaren

text: Möglichkeiten

text: hat

text: die

text: Nachteile

text: einstweilen

text: zu

text: vermeiden

text: oder

text: zu

text: kompensieren

text: Die

text: dem

text: Anordnungsanspruch

text: und

text: dem

text: Anordnungsgrund

text: zu

text: Grunde

text: liegenden

text: Tatsachen

text: müssen

text: glaubhaft

text: gemacht

text: werden

text: wobei

text: als

text: Beweismittel

text: auch

text: eine

text: eidesstattliche

text: Versicherung

text: möglich

text: ist

text: Abs

text: Zivilprozessordnung

text: ZPO

text: Hinsichtlich

text: des

text: Beweismaßes

text: genügt

text: also

text: überwiegende

text: Wahrscheinlichkeit

text: verbleibende

text: Zweifel

text: sind

text: unschädlich

text: Burkiczak

text: in

text: Schlegel

text: Voelzke

text: jurisPK

text: SGG

text: b

text: Rn

text: Der

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: verlangt

text: grundsätzlich

text: die

text: summarische

text: Prüfung

text: der

text: Erfolgsaussichten

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: Anordnungsanspruch

text: sowie

text: die

text: Erforderlichkeit

text: einer

text: vorläufigen

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: die

text: sich

text: in

text: der

text: Regel

text: aus

text: der

text: Eilbedürftigkeit

text: ergibt

text: Anordnungsgrund

text: Vorliegend

text: fehlt

text: es

text: an

text: einem

text: glaubhaften

text: Anordnungsanspruch

text: auf

text: ungekürzte

text: Leistungen

text: nach

text: AsylbLG

text: Leistungsberechtigt

text: nach

text: Abs

text: AsylbLG

text: sind

text: Antragsteller

text: die

text: sich

text: über

text: Monate

text: ohne

text: wesentliche

text: Unterbrechung

text: im

text: Bundesgebiet

text: aufhalten

text: und

text: ihre

text: Aufenthaltsdauer

text: nicht

text: rechtsmissbräuchlich

text: selbst

text: beeinflusst

text: haben

text: Vorliegend

text: war

text: bereits

text: das

text: Verbleiben

text: in

text: Deutschland

text: bzw

text: die

text: fehlende

text: freiwillige

text: Ausreise

text: rechtsmissbräuchlich

text: Das

text: Unterlassen

text: der

text: Ausreise

text: war

text: auch

text: ursächlich

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Aufenthaltes

text: Auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: der

text: Antragsteller

text: sich

text: der

text: Abschiebung

text: durch

text: Flucht

text: entzogen

text: hat

text: kommt

text: es

text: schon

text: nicht

text: an

text: Unter

text: rechtsmissbräuchlicher

text: Selbstbeeinflussung

text: der

text: Aufenthaltsdauer

text: versteht

text: Abs

text: AsylbLG

text: nach

text: Auffassung

text: der

text: Kammer

text: auch

text: eine

text: von

text: der

text: Rechtsordnung

text: missbilligte

text: subjektiv

text: vorwerfbare

text: Aufenthaltsverlängerung

text: durch

text: unterlassene

text: Rückkehr

text: in

text: das

text: für

text: das

text: Asylverfahren

text: eigentlich

text: zuständige

text: Land

text: Neben

text: Italien

text: kommt

text: vorliegend

text: noch

text: die

text: Schweiz

text: in

text: Frage

text: wo

text: der

text: Antragsteller

text: nach

text: eigenen

text: Angaben

text: ebenfalls

text: einen

text: Asylantrag

text: gestellt

text: hatte

text: Ein

text: vorwerfbares

text: Fehlverhalten

text: kann

text: grundsätzlich

text: auch

text: im

text: Verweilen

text: im

text: Bundesgebiet

text: liegen

text: Bayerisches

text: Landessozialgericht

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: L

text: AY

text: B

text: ER

text: Die

text: Rechtsordnung

text: verlangt

text: von

text: Ausländern

text: für

text: die

text: Einreise

text: und

text: den

text: Aufenthalt

text: im

text: Bundesgebiet

text: einen

text: Aufenthaltstitel

text: in

text: Form

text: eines

text: Visums

text: einer

text: Aufenthalts

text: oder

text: einer

text: Niederlassungserlaubnis

text: Abs

text: Aufenthaltsgesetz

text: AufenthG

text: Einem

text: Asylsuchenden

text: sind

text: die

text: Einreise

text: und

text: der

text: Aufenthalt

text: im

text: Inland

text: außerdem

text: grundsätzlich

text: bis

text: zur

text: Feststellung

text: der

text: Asylberechtigung

text: auch

text: ohne

text: die

text: erforderlichen

text: Dokumente

text: zu

text: gewähren

text: Asylgesetz

text: AsylG

text: schafft

text: dafür

text: die

text: gesetzliche

text: Grundlage

text: in

text: Form

text: eines

text: besonderen

text: kraft

text: Gesetzes

text: entstehenden

text: Aufenthaltsrechts

text: für

text: den

text: rechtmäßigen

text: Aufenthalt

text: eines

text: Asylbewerbers

text: im

text: Inland

text: zur

text: Durchführung

text: des

text: Asylverfahrens

text: Gemäß

text: Abs

text: S

text: AsylG

text: ist

text: einem

text: Ausländer

text: der

text: um

text: Asyl

text: nachsucht

text: zur

text: Durchführung

text: des

text: Asylverfahrens

text: der

text: Aufenthalt

text: im

text: Bundesgebiet

text: gestattet

text: Aufenthaltsgestattung

text: BeckOK

text: AuslR

text: Neundorf

text: Ed

text: AsylG

text: Rn

text: Wer

text: über

text: keines

text: der

text: oben

text: genannten

text: Aufenthaltsrechte

text: mehr

text: verfügt

text: ist

text: unverzüglich

text: oder

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: einer

text: ihm

text: gesetzten

text: Frist

text: zur

text: Ausreise

text: verpflichtet

text: Abs

text: und

text: AufenthG

text: Kommt

text: er

text: dem

text: nicht

text: nach

text: ist

text: die

text: Ausreise

text: zwangsweise

text: durchzusetzen

text: Der

text: Ausländer

text: wird

text: abgeschoben

text: Abs

text: AufenthG

text: Ist

text: das

text: aus

text: rechtlichen

text: oder

text: tatsächlichen

text: Gründen

text: unmöglich

text: wird

text: die

text: Abschiebung

text: vorübergehend

text: ausgesetzt

text: Duldung

text: a

text: Abs

text: AufenthG

text: Der

text: Antragsteller

text: war

text: seit

text: der

text: ablehnenden

text: Entscheidung

text: des

text: Verwaltungsgerichtes

text: Regensburg

text: Beschluss

text: vom

text: über

text: den

text: Antrag

text: auf

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: nicht

text: mehr

text: Inhaber

text: einer

text: Aufenthaltsgestattung

text: und

text: auch

text: nicht

text: Inhaber

text: einer

text: Duldung

text: Die

text: Klage

text: gegen

text: die

text: Abschiebungsanordnung

text: hatte

text: keine

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: vgl

text: Abs

text: AsylG

text: a

text: Mit

text: der

text: Vollziehbarkeit

text: der

text: Abschiebungsanordnung

text: nach

text: a

text: AsylG

text: am

text: erlosch

text: die

text: Aufenthaltsgestattung

text: Abs

text: S

text: Nr

text: AslyG

text: Abs

text: S

text: Nr

text: erfasst

text: demnach

text: Fälle

text: in

text: denen

text: der

text: Aufenthalt

text: von

text: Ausländern

text: zunächst

text: infolge

text: der

text: ersten

text: Asylantragstellung

text: gestattet

text: wurde

text: trotz

text: Einreise

text: aus

text: einem

text: Mitgliedsstaat

text: im

text: Sinne

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Juni

text: Dublin

text: III

text: VO

text: a

text: AsylG

text: ermächtigt

text: das

text: BAMF

text: im

text: Fall

text: der

text: Ablehnung

text: wegen

text: der

text: Zuständigkeit

text: eines

text: anderen

text: Mitgliedsstaates

text: für

text: die

text: Durchführung

text: des

text: Asylverfahrens

text: nach

text: der

text: Dublin

text: III

text: VO

text: dazu

text: sogleich

text: die

text: Abschiebung

text: des

text: Ausländers

text: in

text: einen

text: sicheren

text: Drittstaat

text: bzw

text: den

text: für

text: die

text: Durchführung

text: des

text: Asylverfahrens

text: zuständigen

text: Staat

text: anzuordnen

text: Zu

text: beachten

text: ist

text: außerdem

text: dass

text: von

text: den

text: Dublin

text: Staaten

text: alle

text: EU

text: Mitgliedstaaten

text: sowie

text: von

text: den

text: Nicht

text: EU

text: Mitgliedstaaten

text: Norwegen

text: und

text: die

text: Schweiz

text: zugleich

text: sichere

text: Drittstaaten

text: iSd

text: a

text: sind

text: vgl

text: Art

text: a

text: Abs

text: S

text: und

text: GG

text: sowie

text: a

text: Abs

text: iVm

text: Anlage

text: I

text: zu

text: a

text: BeckOK

text: AuslR

text: Pietzsch

text: Ed

text: AsylG

text: a

text: Rn

text: b

text: b

text: Der

text: Antragsteller

text: wurde

text: auch

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Überstellungsfrist

text: nicht

text: geduldet

text: Da

text: die

text: Abschiebungsanordnung

text: nach

text: a

text: AsylG

text: für

text: die

text: wiederum

text: allein

text: das

text: Bundesamt

text: zuständig

text: ist

text: erst

text: erlassen

text: werden

text: kann

text: wenn

text: feststeht

text: dass

text: die

text: Abschiebung

text: durchgeführt

text: werden

text: kann

text: obliegt

text: es

text: insoweit

text: auch

text: dem

text: Bundesamt

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: inlandsbezogene

text: Abschiebungshindernisse

text: der

text: Abschiebung

text: entgegenstehen

text: vgl

text: BVerfG

text: Nichtannahmebeschluss

text: vom

text: September

text: BvR

text: Das

text: Bundesamt

text: hat

text: daher

text: bei

text: seiner

text: Entscheidung

text: ob

text: es

text: nach

text: a

text: Abs

text: die

text: Abschiebung

text: anordnet

text: auch

text: Duldungsgründe

text: iSv

text: a

text: Abs

text: AufenthG

text: zu

text: prüfen

text: BeckOK

text: AuslR

text: Pietzsch

text: Ed

text: AsylG

text: a

text: Rn

text: a

text: m

text: w

text: N

text: Nach

text: dieser

text: Konzeption

text: widerspricht

text: der

text: weitere

text: Inlandsaufenthalt

text: des

text: ausreisepflichtigen

text: Antragstellers

text: der

text: Rechtsordnung

text: Die

text: Pflicht

text: selbstständig

text: auszureisen

text: sei

text: es

text: auch

text: unter

text: Mithilfe

text: des

text: Antragsgegners

text: bestand

text: ab

text: dem

text: für

text: sechs

text: Monate

text: Wer

text: diese

text: Pflicht

text: vorwerfbar

text: nicht

text: befolgt

text: handelt

text: rechtsmissbräuchlich

text: Vorwerfbar

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: ist

text: es

text: regelmäßig

text: wenn

text: der

text: Ausländer

text: nicht

text: ausreist

text: obwohl

text: ihm

text: das

text: möglich

text: und

text: zumutbar

text: wäre

text: Diese

text: Interpretation

text: des

text: Begriffs

text: rechtsmissbräuchlich

text: in

text: Abs

text: AsylbLG

text: wird

text: durch

text: die

text: Gesetzesmaterialien

text: bestätigt

text: Danach

text: sollen

text: nur

text: diejenigen

text: Ausländer

text: Leistungen

text: nach

text: AsylbLG

text: erhalten

text: die

text: unverschuldet

text: nicht

text: ausreisen

text: können

text: BT

text: Drucks

text: S

text: Dazu

text: zählt

text: nicht

text: wer

text: der

text: Ausreisepflicht

text: nicht

text: nachkommt

text: obwohl

text: das

text: sowohl

text: tatsächlich

text: und

text: rechtlich

text: möglich

text: als

text: auch

text: zumutbar

text: ist

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: Februar

text: B

text: b

text: AY

text: R

text: Soweit

text: das

text: BSG

text: alleine

text: die

text: fehlende

text: Ausreise

text: nicht

text: als

text: rechtsmissbräuchlich

text: ansah

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: B

text: b

text: AY

text: R

text: bezog

text: sich

text: diese

text: Rechtsprechung

text: auf

text: Inhaber

text: von

text: Duldungen

text: Der

text: Antragsteller

text: war

text: nicht

text: Inhaber

text: einer

text: Duldung

text: siehe

text: b

text: Objektive

text: Hinderungsgründe

text: an

text: der

text: Ausreise

text: sind

text: weder

text: vorgetragen

text: noch

text: ersichtlich

text: Der

text: Verbleib

text: in

text: Deutschland

text: trotz

text: der

text: Ausreisepflicht

text: ist

text: dem

text: Antragsteller

text: auch

text: subjektiv

text: vorwerfbar

text: Zunächst

text: war

text: dem

text: Antragsteller

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Ausreise

text: bekannt

text: nachdem

text: sich

text: diese

text: bereits

text: aus

text: den

text: Entscheidungen

text: des

text: BAMF

text: und

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: ergab

text: a

text: Dem

text: Antragsteller

text: war

text: die

text: Ausreise

text: in

text: die

text: Schweiz

text: oder

text: nach

text: Italien

text: auch

text: persönlich

text: zumutbar

text: Nach

text: Überzeugung

text: der

text: Kammer

text: bestanden

text: in

text: Italien

text: keine

text: systemischen

text: Schwachstellen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Art

text: Abs

text: Unterabsatz

text: der

text: Dublin

text: III

text: VO

text: Die

text: Abschiebung

text: nach

text: Italien

text: war

text: nicht

text: etwa

text: wegen

text: einer

text: dort

text: drohenden

text: unmenschlichen

text: und

text: erniedrigenden

text: Behandlung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Art

text: EMRK

text: unmöglich

text: so

text: jedoch

text: SG

text: Lüneburg

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: S

text: AY

text: ER

text: Zur

text: Begründung

text: wird

text: auf

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: Regensburg

text: vom

text: verwiesen

text: ebenso

text: OVG

text: Lüneburg

text: Urteil

text: vom

text: April

text: LB

text: Darüber

text: hinaus

text: geht

text: die

text: Kammer

text: davon

text: aus

text: dass

text: Abschiebungshindernisse

text: grundsätzlich

text: im

text: Verwaltungsverfahren

text: und

text: letztlich

text: von

text: den

text: Verwaltungsgerichten

text: zu

text: prüfen

text: sind

text: Eine

text: inzidente

text: Prüfung

text: im

text: Leistungsrecht

text: scheidet

text: schon

text: aus

text: formelle

text: Betrachtungsweise

text: b

text: Sonstige

text: berechtigten

text: Interessen

text: des

text: Antragstellers

text: zum

text: Verbleib

text: in

text: Deutschland

text: trotz

text: Ausreisepflicht

text: sind

text: weder

text: vorgetragen

text: noch

text: ersichtlich

text: Berechtigte

text: Interessen

text: sind

text: Gründe

text: die

text: einer

text: freiwilligen

text: Ausreise

text: entgegenstehen

text: z

text: B

text: Reiseunfähigkeit

text: humanitäre

text: oder

text: familiäre

text: Gesichtspunkte

text: Integration

text: Bei

text: nicht

text: zu

text: vertretenden

text: Gründen

text: die

text: einer

text: freiwilligen

text: Ausreise

text: entgegenstehen

text: wäre

text: eine

text: Rechtsmissbräuchlichkeit

text: zu

text: verneinen

text: vgl

text: Oppermann

text: in

text: Schlegel

text: Voelzke

text: jurisPK

text: SGB

text: XII

text: Aufl

text: AsylbLG

text: Überarbeitung

text: Rn

text: Alleine

text: die

text: Durchführung

text: der

text: Hauptsache

text: vor

text: dem

text: Verwaltungsgericht

text: erfordert

text: jedenfalls

text: keinen

text: Aufenthalt

text: in

text: Deutschland

text: Die

text: Klage

text: bleibt

text: zulässig

text: Weder

text: die

text: Unzulässigkeitserklärung

text: des

text: Asylantrags

text: noch

text: die

text: Abschiebungsanordnung

text: erledigen

text: sich

text: durch

text: eine

text: Ausreise

text: Nach

text: Abs

text: Verwaltungsverfahrensgesetz

text: VwVfG

text: bleibt

text: ein

text: Verwaltungsakt

text: wirksam

text: solange

text: und

text: soweit

text: er

text: nicht

text: zurückgenommen

text: widerrufen

text: anderweitig

text: aufgehoben

text: oder

text: durch

text: Zeitablauf

text: oder

text: auf

text: andere

text: Weise

text: erledigt

text: ist

text: Erledigung

text: in

text: anderer

text: Weise

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: tritt

text: ein

text: wenn

text: die

text: mit

text: dem

text: Verwaltungsakt

text: verbundene

text: rechtliche

text: oder

text: sachliche

text: Beschwer

text: nachträglich

text: weggefallen

text: ist

text: Dies

text: ist

text: jedenfalls

text: solange

text: nicht

text: der

text: Fall

text: wie

text: der

text: mit

text: einer

text: behördlichen

text: Maßnahme

text: erstrebte

text: Erfolg

text: noch

text: nicht

text: endgültig

text: eingetreten

text: ist

text: Der

text: zwangsweise

text: Vollzug

text: eines

text: Verwaltungsakts

text: führt

text: nicht

text: stets

text: schon

text: für

text: sich

text: genommen

text: zu

text: einer

text: Zweckerreichung

text: Im

text: vorliegenden

text: Fall

text: hätte

text: nach

text: einer

text: Ausreise

text: sowohl

text: die

text: Ablehnung

text: des

text: Asylantrags

text: als

text: unzulässig

text: als

text: auch

text: die

text: Abschiebungsanordnung

text: insoweit

text: noch

text: Regelungswirkung

text: entfaltet

text: als

text: sie

text: nach

text: wie

text: vor

text: die

text: Rechtsgrundlage

text: für

text: die

text: Abschiebung

text: des

text: Klägers

text: gebildet

text: hätten

text: vgl

text: VG

text: Düsseldorf

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: K

text: A

text: m

text: w

text: N

text: Nachdem

text: kein

text: Anordnungsanspruch

text: vorliegt

text: kommt

text: es

text: auf

text: den

text: Anordnungsgrund

text: nicht

text: an

text: Der

text: Antrag

text: war

text: abzulehnen

text: Ergänzend

text: ist

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: AsylbLG

text: keine

text: Grundlage

text: für

text: einen

text: Ausschluss

text: von

text: Analogleistungen

text: auf

text: Dauer

text: bietet

text: Anknüpfend

text: an

text: seine

text: Entscheidung

text: vom

text: zur

text: Unvereinbarkeit

text: der

text: Regelleistungen

text: nach

text: dem

text: SGB

text: II

text: hat

text: das

text: BVerfG

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: jedenfalls

text: für

text: die

text: in

text: Abs

text: AsylbLG

text: vorgesehene

text: Dauer

text: von

text: mittlerweile

text: vier

text: Jahren

text: des

text: Leistungsbezugs

text: und

text: folglich

text: auch

text: einem

text: eventuell

text: längerem

text: Aufenthalt

text: es

text: nicht

text: mehr

text: gerechtfertigt

text: ist

text: von

text: einem

text: kurzen

text: Aufenthalt

text: mit

text: möglicherweise

text: spezifisch

text: niedrigerem

text: Bedarf

text: auszugehen

text: Hieraus

text: ergibt

text: sich

text: sehr

text: deutlich

text: dass

text: eine

text: pauschale

text: Leistungsabsenkung

text: von

text: mehr

text: als

text: vier

text: Jahren

text: für

text: alle

text: Leistungsberechtigten

text: nach

text: dem

text: AsylbLG

text: bei

text: nicht

text: rechtsmissbräuchlichem

text: Verhalten

text: nicht

text: mehr

text: verfassungsgemäß

text: ist

text: vgl

text: Oppermann

text: in

text: Schlegel

text: Voelzke

text: jurisPK

text: SGB

text: XII

text: Aufl

text: AsylbLG

text: Überarbeitung

text: Rn

text: Nach

text: hiesiger

text: Auffassung

text: ist

text: die

text: zumutbare

text: Dauer

text: der

text: pauschalen

text: Leistungsabsenkung

text: im

text: jeweiligen

text: Einzelfall

text: zu

text: prüfen

text: Der

text: Antragsteller

text: wohnt

text: weiterhin

text: in

text: einer

text: Gemeinschaftsunterkunft

text: Erhebliche

text: Teile

text: der

text: Bedarfe

text: werden

text: demgemäß

text: durch

text: Sachleistungen

text: erbracht

text: Gesonderte

text: Bedarfe

text: sind

text: weder

text: vorgetragen

text: noch

text: ersichtlich

text: Das

text: gerichtliche

text: Verfahren

text: wegen

text: des

text: Asylverfahrens

text: ist

text: noch

text: nicht

text: abgeschlossen

text: Der

text: Gesetzgeber

text: geht

text: in

text: AsylbLG

text: pauschalierend

text: von

text: einer

text: abweichenden

text: Bedarfssituation

text: aus

text: weil

text: die

text: Leistungsberechtigten

text: noch

text: keine

text: Perspektive

text: auf

text: einen

text: Daueraufenthalt

text: haben

text: sondern

text: sich

text: der

text: Aufenthalt

text: in

text: Deutschland

text: bis

text: zur

text: rechtskräftigen

text: Entscheidung

text: des

text: Asylverfahrens

text: als

text: nur

text: vorläufig

text: darstellt

text: Im

text: vorliegenden

text: Einzelfall

text: geht

text: die

text: Kammer

text: daher

text: davon

text: aus

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: bis

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: gerichtlichen

text: Verfahrens

text: indem

text: über

text: den

text: Antrag

text: auf

text: Asyl

text: entschieden

text: wird

text: keine

text: Perspektive

text: auf

text: einen

text: Daueraufenthalt

text: in

text: Deutschland

text: hat

text: Die

text: aktuelle

text: pauschale

text: Absenkung

text: ist

text: daher

text: rechtmäßig

text: Das

text: Gericht

text: musste

text: daher

text: nicht

text: mehr

text: prüfen

text: ob

text: dem

text: Antragsteller

text: gegebenenfalls

text: weitere

text: Rechtsmissbräuche

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AsylbLG

text: vorzuwerfen

text: sind

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: einer

text: entsprechenden

text: Anwendung

text: von

text: SGG