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FG München, Urteil v. 06.03.2019 – 6 K 3063/18 Titel: Insolvenzverwalter, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Bescheid, Eigenheimzulage,
Zahlung, Widerspruch, Leistung, Einspruchsfrist, Umsatzsteuer, Aufhebung,
Festsetzung, Insolvenzschuldner, Erstattung, Rechtsprechung des BFH, Wegfall der
Bereicherung, ohne Rechtsgrund Schlagworte: Insolvenzverwalter, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Bescheid, Eigenheimzulage, Zahlung,
Widerspruch, Leistung, Einspruchsfrist, Umsatzsteuer, Aufhebung, Festsetzung, Insolvenzschuldner,
Erstattung, Rechtsprechung des BFH, Wegfall der Bereicherung, ohne Rechtsgrund Fundstelle: BeckRS 2019, 6859 Tenor Entscheidungsgründe I. 1 Das Finanzamt ... setzte mit Bescheid vom … 2008 Eigenheimzulage zugunsten von Frau S für das Objekt
B fest. Die Festsetzung erfolgte für die Jahre 2007 bis 2012 in Höhe von jährlich 4.450 €. Am … 2009
eröffnete das Amtsgericht … das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. Der Kläger wurde zum
Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger teilte der zentralen Finanzkasse des beklagten Finanzamts (im
Folgenden: FA) auf Anfrage vom Mai 2011 mit, dass Steuererstattungen auf das Bankkonto mit dem Namen
des Kontoinhabers „Name Insolvenzverwalter/S“. gezahlt werden sollen. 2 Im Laufe des Jahres 2009 wurde das Objekt in B veräußert. Gleichwohl kam es zur Auszahlung der für die
Jahre 2010 bis 2012 festgesetzten Eigenheimzulage auf das oben genannte Konto. Für das Jahr 2010
überwies das FA am … 2011 und für das Jahr 2012 am … 2012 jeweils 4.450 €. Für das Jahr 2011
überwies das FA am … 2011 3.428,15 €. Die übersteigende Eigenheimzulage in Höhe von 1.021,85 €
verrechnete das FA mit einem gegen die Insolvenzmasse gerichteten Anspruch auf Umsatzsteuer. Da der
Kläger die Umsatzsteuer trotz der Verrechnung später bezahlte, überwies das FA am … 2012 den Betrag in
Höhe von 1.021,85 € auf das Bankkonto zurück. 3 Das Insolvenzverfahren wurde 2013 aufgehoben. Frau S erhielt im Laufe des Jahres 2015
Restschuldbefreiung. 4 Mit Bescheid vom … 2016 hob das FA S die Festsetzung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 2010 auf. Den
Aufhebungsbescheid adressierte das FA ... an Frau S. Nach Ablauf der Einspruchsfrist legte Frau S mit
Schreiben vom … 2016 „Widerspruch“ ein und machte geltend, sie habe die Eigenheimzulage nicht
erhalten. Den Widerspruch wies das FA ... mit der Einspruchsentscheidung vom … 2018 wegen
Fristversäumung als unzulässig zurück. Den Kläger beteiligte das FA ... am Verfahren der Frau S nicht,
forderte aber mit Schreiben vom … 2018 die zentrale Kasse des beklagten FA auf, einen
Rückforderungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter persönlich geltend zu machen. 5 Mit Bescheid vom … 2018 forderte die zentrale Kasse des FA sodann vom Kläger die Eigenheimzulagen
2010 bis 2012 in einer Höhe von insgesamt 13.350 € zurück. Dem Rückforderungsbescheid vorgehende
Schreiben des FA an den Kläger wegen der Rückforderung befinden sich nicht in den vorgelegten Akten. Den Einspruch des Klägers vom… 2018 wies das FA mit der Einspruchsentscheidung vom … 2018 als
unbegründet zurück. 6 Hiergegen richtet sich die Klage. Der Kläger macht geltend, die Rückforderungsansprüche seien verjährt. Begründe das FA Rückforderungsansprüche mit Zahlungen auf ein Konto, das dem Kläger persönlich
zuzurechnen sei, würden die Rückforderungsansprüche am jeweiligen Tag der Zahlung entstehen. Da die
letzte Zahlung im Jahr 2012 erfolgt sei, seien die fünfjährigen Zahlungsverjährungsfristen spätestens am 31.
Dezember 2017 abgelaufen gewesen. Ferner habe das FA in Höhe von 1.021,85 € nicht auf das Konto
bezahlt. Die Verrechnung mit einer Umsatzsteuerforderung gegen die Masse sei eine Leistung an die
Insolvenzmasse, nicht aber eine Leistung an den Kläger. Die spätere Rückzahlung auf das Bankkonto sei
eine Rückzahlung von Umsatzsteuer gewesen. Der Rückforderungsbescheid betreffe aber nur die
Eigenheimzulage. 7 Der Kläger beantragt,
den Rückforderungsbescheid vom …in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … 2018 aufzuheben. 8 Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen. II. 9 Die Klage ist begründet. 10 1. Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne
rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung
bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder
zurückgezahlten Betrags (§ 37 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung - AO -). Da bei der Gewährung von
Eigenheimzulagen die Vorschriften für Steuervergütungen entsprechend anzuwenden sind (§ 15 Abs. 1
Satz 1 Eigenheimzulagengesetz - EigZulG-), kann auch gezahlte Eigenheimzulage nach Maßgabe des § 37
Abs. 2 AO zurückgefordert werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Mai 2009 IX R 2/08,
BFH/NV 2009, 1404). 11 Im Streitfall ist entscheidend, wer als „Leistungsempfänger“ der Zahlungen des FA anzusehen ist. 12 a) Waren an einem Erstattungsvorgang mehrere Personen beteiligt, muss der Leistungsempfänger im
Sinne des § 37 Abs. 2 AO nicht notwendig mit dem Empfänger der Zahlung (Überweisung) identisch sein. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs ist nach ständiger Rechtsprechung des
BFH derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist
in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre - vermeintliche oder tatsächlich bestehende -
abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will. Ein Dritter ist folglich, obgleich tatsächlicher Empfänger einer
Zahlung, dann nicht Leistungsempfänger, wenn er lediglich als Zahlstelle, unmittelbarer Vertreter oder Bote
für den Erstattungsberechtigten aufgetreten bzw. von diesem benannt worden ist oder das FA aufgrund
einer Zahlungsanweisung des Erstattungsberechtigten an ihn eine Steuererstattung ausgezahlt hat. Denn in
einem solchen Fall will das FA erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu dessen Gunsten leisten, sondern
es erbringt seine Leistung mit dem Willen, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu
erfüllen. Mithin ist nicht der Zahlungsempfänger, sondern der nach materiellem Steuerrecht
Erstattungsberechtigte als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO 1977 anzusehen. 13 b) Nimmt dagegen ein vermeintlicher Bote, Vertreter oder Bevollmächtigter Erstattungszahlungen des FA
entgegen, obwohl keine Weisung oder Vollmacht besteht, so hat das FA gegenüber dem
Erstattungsberechtigten nicht mit befreiender Wirkung geleistet. Ungeachtet des Willens des FA, an den
Rechtsinhaber der Erstattungsforderung eine Leistung zu erbringen, ist der tatsächliche Empfänger der
Zahlung des FA dann Leistungsempfänger und Schuldner des Rückforderungsanspruchs. Dasselbe gilt,
wenn das FA an den Dritten eine Zahlung in der irrigen Annahme vorgenommen hat, er sei von dem
Erstattungsberechtigten ermächtigt, für diesen Zahlungen entgegenzunehmen, in Wahrheit jedoch eine
diesbezügliche Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlungsempfänger und dem Erstattungsberechtigten nicht
besteht (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil des BFH vom 30. August 2005 VII R 64/04, BStBl II 2006, 353
m.w.N.). Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten über den Zweck der Zahlung nicht überein, ist der
Zahlungszweck aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu
ermitteln. 14 c) Zahlt ein FA während eines Insolvenzverfahrens (hier: Eigenheimzulage) auf ein Anderkonto, das der
Insolvenzverwalter führt, um über dieses Konto ein bestimmtes Insolvenzverfahren abzuwickeln, kommt
nach den geschilderten Grundsätzen als Leistungsempfänger
- die Insolvenzmasse oder
- der Insolvenzverwalter persönlich - so das FA im Streitfall - in Betracht. Die jüngere Rechtsprechung der
Finanzgerichte beurteilt die Problematik unterschiedlich. 15 Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 1. Juli 2015 1 K 1231/13, EFG 2015, 1788) hat
angenommen, es liege ein Sachverhalt vor, der unter die in Buchstabe a geschilderten
Rechtsprechungsgrundsätze fällt und hat die Insolvenzmasse als Leistungsempfänger angesehen. Das
Finanzgericht Münster (Urteil vom 9. Juni 2016 6 K 213/13 AO, EFG 2016, 1221) und das Finanzgericht
Schleswig-Holstein (Urteil vom 6. September 2017 5 K 42/15, EFG 2017, 1853) haben einen
Rückforderungsanspruch gegen das Privatvermögen des Insolvenzverwalters bejaht. 16 2. Unterfällt ein Erstattungsanspruch dem Insolvenzbeschlag (§ 80, § 35 Insolvenzordnung -InsO-), kann
das FA mit befreiender Wirkung nur in die Insolvenzmasse leisten (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 20.
September 2016 VII R 10/15, BFH/NV 2017, 442). Hiernach konsequent ist die Ansicht des Finanzgerichts
Baden-Württemberg, dass die Zahlungen der Eigenheimzulagen durch das FA dem Ziel dienten, die
Ansprüche der Insolvenzmasse zu befriedigen und an den Insolvenzverwalter als Berechtigten, Ansprüche
der Masse geltend zu machen, gezahlt hat. Aus dieser Zweckbestimmung hat das Finanzgericht sodann
den Schluss gezogen, dass die Zahlungen der Masse zugeflossen sind ohne dass es darauf ankommt, auf
welche Art von Bankkonto die Zahlung tatsächlich geflossen ist. Diese Beurteilung entspricht den
Grundsätzen, die der BFH noch im Beschluss vom 30. Juni 2011 VII B 124/10, BFH/NV 2011, 2112,
aufgestellt hat. 17 Bei der Beurteilung des Zwecks der Zahlungen liegen die Verhältnisse des Streitfalls entsprechend. Das FA
hat erkennbar seine Zahlungspflichten in die Insolvenzmasse erfüllen wollen. Zweck der Auszahlungen der
Eigenheimzulagen war damit, die Insolvenzmasse zu mehren, d.h. die Zahlungen sollten an den Kläger „als
Insolvenzverwalter“, nicht aber an ihn persönlich, erfolgen. Nimmt man also mit dem Finanzgericht Baden-
Württemberg an, der Sachverhalt falle unter die ständige Rechtsprechung des BFH, die oben in Nr. 1a
erläutert ist, ist der Klage stattzugeben. Denn Rechtsfolge dieser Ansicht ist, dass
- sich während des Insolvenzverfahrens ein Rückforderungsanspruch gegen die Insolvenzmasse richtet
- während er nach Abschluss des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen
ist. 18 Danach kann das FA den Kläger nicht mit seinem Privatvermögen in Anspruch nehmen. 19 3. Der Bundesgerichtshof (BGH) unterscheidet in ständiger Rechtsprechung zwischen Zahlungen auf ein
Anderkonto und Zahlungen auf Sonderkonten. Sonderkonten in diesem Sinn sind Konten, die auf den
Namen des Insolvenzschuldners lauten, während der Insolvenzverwalter nur die Vollmacht hat, über das
Konto zu verfügen (vgl. hierzu Schmidt/Büteröwe § 35 InsO Rz. 28). Anderkonten lauten dagegen auf den
Namen des Insolvenzverwalters. Damit handelt es sich bei Anderkonten um Bankkonten, deren Guthaben
nur dem Insolvenzverwalter als Privatperson und nicht dem Insolvenzschuldner bzw. der Insolvenzmasse
als Sondervermögen zustehen. An diesem sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Bank und dem
Insolvenzverwalter ergebenden Sachverhalt ändert auch der Umstand nichts, dass der Insolvenzverwalter
das Bankguthaben treuhänderisch entsprechend seinen Pflichten als Insolvenzverwalter zu verwalten hat. Rechtsfolge ist nach den BGH-Urteilen, dass Zahlungen auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters weder
in das Vermögen des Insolvenzschuldners übergehen noch in die Insolvenzmasse fallen (Urteile des BGH
vom 18. Dezember 2008 IX ZR 192/07 ZIP 2009, 531; vom 12. Mai 2011 IX R ZR 133/10, ZIP 2011, 1220
und vom 15. Dezember 2011 IX R 118/11, ZIP 2012, 333). Erfolgen ungerechtfertigte Zahlungen auf ein
Anderkonto ist ein zivilrechtlicher Rückzahlungsanspruch damit gegen den Insolvenzverwalter geltend zu
machen, der zivilrechtlich - anders als im Steuerrecht gemäß § 37 Abs. 2 AO - den Wegfall der
Bereicherung geltend machen kann, wenn er die Zahlung zugunsten der Insolvenzmasse verwendet
während er z.B. bei einer Verwendung für eigene Honoraransprüche rückzahlungspflichtig bleibt. 20 Im Beschluss vom 12. August 2013 VII B 188/12, BFH/NV 2013, 1907 führt der BFH auf, dass mit dieser
Rechtsprechung des BGH geklärt ist, dass Zahlungen auf ein Anderkonto weder in das Schuldnervermögen
noch in die Insolvenzmasse fallen sondern ausschließlich dem Insolvenzverwalter zustehen und von diesem
nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zurückgefordert werden können. Sodann führt der BFH aus,
dass dieser Grundsatz auch auf Ansprüche gemäß § 37 Abs. 2 AO übertragen werden kann. 21 Die Finanzgerichte Münster (Urteil vom 9. Juni 2016 6 K 213/13 AO, EFG 2016, 1221) und Schleswig-
Holstein (Urteil vom 6. September 2017 5 K 42/15, EFG 2017, 1853) haben aus diesem BFH-Beschluss den
Schluss gezogen, dass bei Zahlungen auf ein Anderkonto Rückforderungsansprüche gemäß § 37 Abs. 2
AO gegen Insolvenzverwalter persönlich geltend zu machen sind. Dieser Schlussfolgerung vorhergehend
gingen beide Finanzgerichte davon aus, dass das Finanzamt an die Masse zahlen wollte und der
Insolvenzverwalter berechtigt war, für die Masse zu handeln. 22 Die Verwaltung hat (Schreiben des Bundesministers der Finanzen -BMF - vom 31. Januar 2019, BStBl I
2019, 71, 89) mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in Nr. 14 zu
§ 251 AO an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Nach der Neufassung „können“ während des
laufenden Insolvenzverfahrens ohne rechtlichen Grund an den Insolvenzverwalter ausbezahlte Ansprüche
aus dem Steuerschuldverhältnis nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom früheren Insolvenzverwalter
zurückgefordert werden, wenn die Zahlung auf ein Anderkonto eingegangen war. Bei Zahlungen auf
Sonderkonten, die vom Insolvenzverwalter für den Schuldner als Kontoinhaber (Fremdkonto) eingerichtet
wurden, kann er nach der Neufassung dagegen nur in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter in
Anspruch genommen werden. 23 4. Der Senat schließt sich der Rechtsansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 1. Juli
2015 1 K 1231/13, EFG 2015, 1788) an. 24 a) Aus der Begründung des nicht amtlich veröffentlichten Beschlusses des BFH vom 12. August 2013 VII B
188/12, BFH/NV 2013, 1907 geht nicht hervor, dass der BFH seine ständige Rechtsprechung, nach der der
Leistungsempfänger in der Regel derjenige ist, demgegenüber die Finanzbehörde ihre abgabenrechtlichen
Pflichten erfüllen will, für einen Sonderfall aufgeben wollte. Die Beschlussgründe enthalten keinerlei
Ausführungen zu dieser Frage und der Sachverhalt, über den der BFH in dem Beschluss entschieden hat,
ist nicht veröffentlicht. Nach der Überschrift in BFH/NV ging es um die Rückforderung einer
Fehlüberweisung. Nicht klar ersichtlich ist damit, ob der BFH nur einen Fall einer Fehlzahlung geklärt hat,
der unter die oben unter 1.b geschilderten Rechtsgrundsätze fällt, oder ob der Beschluss ausnahmslos für
alle Zahlungen auf Anderkonten gilt. 25 b) Würde man die Zahlungen von Finanzämtern auf Anderkonten allgemein als Fehlzahlungen nach den
oben unter Buchstabe 1.b geschilderten Grundsätzen ansehen, hätte dies weitreichende Konsequenzen. In
diesem Fall hätten Zahlungen von Finanzämtern auf Anderkonten in keinem Fall schuldbefreiende Wirkung
gegenüber den Ansprüchen der Masse und müssten von den Finanzämtern grundsätzlich verweigert
werden. In der Praxis werden Anderkonten indes häufig eingesetzt und sind allgemein akzeptiert (vgl.
Kübler/Prütting/Bork InsO § 149 Rz. 8). Verwendet ein Insolvenzverwalter Anderkonten, kann er folglich
nicht geltend machen, er hätte dies nicht tun dürfen und Zahlungen auf das Konto würden deshalb
Ansprüche der Masse nicht befriedigen. Auch die Finanzgerichte Münster und Schleswig-Holstein gingen
nicht von Fehlzahlungen aus, sondern haben angenommen, dass Insolvenzverwalter Zahlungen auf
Anderkonten verlangen dürfen, diese also schuldbefreiende Wirkung im Verhältnis Finanzamt/Masse
haben. Dies wird insbesondere aus den Ausführungen des FG Schleswig-Holstein zur Verjährung (siehe
unten 5) deutlich. 26 c) Unter der Prämisse, dass Zahlungen auf ein Anderkonto schuldbefreiende Wirkung haben, ist es nach
Ansicht des Senats indes nicht gerechtfertigt, Insolvenzverwalter steuerrechtlich persönlich als
Zahlungsempfänger anzusehen. 27 Die Bestimmung des steuerrechtlichen Leistungsempfängers hinge dann davon ab, ob die Zahlung durch
Überweisung auf ein Sonderkonto sofort zivilrechtlich in die Insolvenzmasse fällt oder ob der
Insolvenzverwalter die Gelder erst später zivilrechtlich der Insolvenzmasse zuführt. Indes führt der BFH im
Beschluss vom 12. August 2013 VII B 188/12, BFH/NV 2013, 1907 aus, dass Gelder auf Anderkonten
wirtschaftlich zur Insolvenzmasse gehören. Damit haben die Zahlungen das Zahlungsziel des FA erreicht. Dies ändert sich mit Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht. Bei gesetzeskonformen Ablauf des
Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften der Insolvenzordnung ist die zivilrechtliche Verwendung der
Gelder für den vom FA angestrebten Zweck zudem sicher. Die zivilrechtliche Zuführung zur Masse erfolgt
spätestens bei der Schlussverteilung (§ 196, § 199 InsO). Das Zivilrecht löst die Problematik sachgerecht
über das Rechtsinstitut des Wegfalls der Bereicherung. Im Steuerrecht ist das sachgerechte Korrektiv die
Bestimmung des Leistungsempfängers nach dem Zweck der Zahlung. 28 Aufgrund der vorgenannten gesetzlichen Regelungen des Insolvenzverfahrens hält es der Senat nicht für
gerechtfertigt, Insolvenzverwalter wie zivilrechtlich tätige Treuhänder (vgl. BFH vom 9. April 1991 VII B
168/90, BFH/NV 1992, 148; Boeker in Hübschmann/Hepp /Spitaler AO § 37 Rz. 71a) ausnahmslos als
Leistungsempfänger anzusehen. Dies ist vielmehr nur in den Fällen sachgerecht, in denen sie
Fehlzahlungen vereinnahmt haben, die nicht in die Masse gehören. Denn Insolvenzverwalter machen ihre
Ansprüche nicht im eigenen Namen für sich sondern für die Insolvenzmasse geltend. 29 5. Nach der hier vertretenen Ansicht kommt es auf die Frage der Verjährung nicht an. Hilfsweise weist der
Senat auf Folgendes hin: 30 Nach § 228 AO verjähren Zahlungsansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis innerhalb von fünf Jahren. Bei Fehlzahlungen beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgte und
nicht erst mit der späteren Änderung eines Steuerbescheids (hier die Aufhebung des
Eigenheimzulagenbescheids im Jahr 2016; § 229 AO; vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 IX R 2/08, BFH/NV
2009, 1404). Ferner führen bei Fehlzahlungen Vorgänge bei der Festsetzung der Eigenheimzulage (hier die
Schreiben des FA S an Frau S ab dem Jahr 2016) nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung. Geht man
von einer fünfjährigen Verjährungsfrist aus, wären im Streitfall (letzte Zahlungen im Jahr 2012) alle
Rückzahlungsansprüche im Jahr 2018 bereits verjährt gewesen. 31 Das FG Schleswig-Holstein geht indes davon aus, dass die Frist zur Zahlungsverjährung erst mit Erlass des
Aufhebungsbescheids im Jahr 2016 beginnt. Das FG geht also nicht von einer Fehlzahlung sondern von
einer rechtmäßigen Zahlung des FA auf das Anderkonto aus. So liegen die Verhältnisse auch im Streitfall. Fordert ein Insolvenzverwalter Schuldner auf, Zahlungen zur Masse auf ein Anderkonto zu leisten, kann er
nicht hinterher geltend machen, dass er dies nicht hätte tun dürfen (siehe oben unter 4.b). 32 6. Soweit das Finanzamt die Aufrechnung des Anspruchs auf Eigenheimzulage mit
Umsatzsteueransprüchen gegen die Masse erklärt hat, ist die Klage aus anderen Gründen begründet: 33 Die Aufrechnung des FA zwischen dem gegen die Insolvenzmasse gerichteten Umsatzsteueranspruch und
dem Anspruch der Masse auf Erstattung der Eigenheimzulage 2011 hat zur Folge, dass beide Ansprüche
erlöschen. Als Folge erfolgte die Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter nach dem Erlöschen gezahlten
Umsatzsteuer nicht ohne Rechtsgrund. Denn das FA hat die fehlerhafte Zahlung korrigiert. 34 Mit der Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage mit Bescheid vom 1. Februar 2016 hat die
Aufrechnung ihre ursprüngliche Erlöschenswirkung nachträglich wieder verloren (vgl. BFH-Urteile vom 30.
März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434 und vom 6. Februar 1990 VII R 86/88, BStBl II 1990, 523, 526). Ein dadurch wiederauflebender Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer ist indes nicht Gegenstand des
Verfahrens. Gleiches gilt für die streitige Rückzahlung in Höhe von 1.021,85 €. Der
Rückforderungsbescheid betrifft nur Auszahlungen der Eigenheimzulage, nicht aber eine Rückzahlung von
Umsatzsteuer. Es ist nicht zulässig, dass das FA im Laufe eines finanzgerichtlichen Verfahrens den
ursprünglichen tatsächlichen Zahlungszweck der Zahlung 2012 (Rückzahlung überzahlter Umsatzsteuer) an
den im Rückforderungsbescheid geltend gemachten Zahlungsgrund (Zahlung von Eigenheimzulage)
anpasst. Der Rückzahlungsgrund kann nicht während des gerichtlichen Verfahrens beliebig ausgetauscht
werden. Gegenstand der Klage ist ausschließlich der Rückforderungsbescheid. 35 Die Revision wird zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

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text: Kläger

text: persönlich

text: zuzurechnen

text: sei

text: würden

text: die

text: Rückforderungsansprüche

text: am

text: jeweiligen

text: Tag

text: der

text: Zahlung

text: entstehen

text: Da

text: die

text: letzte

text: Zahlung

text: im

text: Jahr

text: erfolgt

text: sei

text: seien

text: die

text: fünfjährigen

text: Zahlungsverjährungsfristen

text: spätestens

text: am

text: Dezember

text: abgelaufen

text: gewesen

text: Ferner

text: habe

text: das

text: FA

text: in

text: Höhe

text: von

text: nicht

text: auf

text: das

text: Konto

text: bezahlt

text: Die

text: Verrechnung

text: mit

text: einer

text: Umsatzsteuerforderung

text: gegen

text: die

text: Masse

text: sei

text: eine

text: Leistung

text: an

text: die

text: Insolvenzmasse

text: nicht

text: aber

text: eine

text: Leistung

text: an

text: den

text: Kläger

text: Die

text: spätere

text: Rückzahlung

text: auf

text: das

text: Bankkonto

text: sei

text: eine

text: Rückzahlung

text: von

text: Umsatzsteuer

text: gewesen

text: Der

text: Rückforderungsbescheid

text: betreffe

text: aber

text: nur

text: die

text: Eigenheimzulage

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: den

text: Rückforderungsbescheid

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: aufzuheben

text: Das

text: Finanzamt

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: begründet

text: Ist

text: eine

text: Steuer

text: eine

text: Steuervergütung

text: ein

text: Haftungsbetrag

text: oder

text: eine

text: steuerliche

text: Nebenleistung

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: gezahlt

text: oder

text: zurückgezahlt

text: worden

text: so

text: hat

text: derjenige

text: auf

text: dessen

text: Rechnung

text: die

text: Zahlung

text: bewirkt

text: worden

text: ist

text: an

text: den

text: Leistungsempfänger

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: des

text: gezahlten

text: oder

text: zurückgezahlten

text: Betrags

text: Abs

text: Satz

text: Abgabenordnung

text: AO

text: Da

text: bei

text: der

text: Gewährung

text: von

text: Eigenheimzulagen

text: die

text: Vorschriften

text: für

text: Steuervergütungen

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: sind

text: Abs

text: Satz

text: Eigenheimzulagengesetz

text: EigZulG

text: kann

text: auch

text: gezahlte

text: Eigenheimzulage

text: nach

text: Maßgabe

text: des

text: Abs

text: AO

text: zurückgefordert

text: werden

text: vgl

text: Urteil

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: BFH

text: vom

text: Mai

text: IX

text: R

text: BFH

text: NV

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: entscheidend

text: wer

text: als

text: Leistungsempfänger

text: der

text: Zahlungen

text: des

text: FA

text: anzusehen

text: ist

text: a

text: Waren

text: an

text: einem

text: Erstattungsvorgang

text: mehrere

text: Personen

text: beteiligt

text: muss

text: der

text: Leistungsempfänger

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AO

text: nicht

text: notwendig

text: mit

text: dem

text: Empfänger

text: der

text: Zahlung

text: Überweisung

text: identisch

text: sein

text: Schuldner

text: eines

text: abgabenrechtlichen

text: Rückforderungsanspruchs

text: ist

text: nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: derjenige

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: erkennbar

text: die

text: Zahlung

text: geleistet

text: wurde

text: die

text: zurückverlangt

text: wird

text: Dies

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: derjenige

text: demgegenüber

text: die

text: Finanzbehörde

text: ihre

text: vermeintliche

text: oder

text: tatsächlich

text: bestehende

text: abgabenrechtliche

text: Verpflichtung

text: erfüllen

text: will

text: Ein

text: Dritter

text: ist

text: folglich

text: obgleich

text: tatsächlicher

text: Empfänger

text: einer

text: Zahlung

text: dann

text: nicht

text: Leistungsempfänger

text: wenn

text: er

text: lediglich

text: als

text: Zahlstelle

text: unmittelbarer

text: Vertreter

text: oder

text: Bote

text: für

text: den

text: Erstattungsberechtigten

text: aufgetreten

text: bzw

text: von

text: diesem

text: benannt

text: worden

text: ist

text: oder

text: das

text: FA

text: aufgrund

text: einer

text: Zahlungsanweisung

text: des

text: Erstattungsberechtigten

text: an

text: ihn

text: eine

text: Steuererstattung

text: ausgezahlt

text: hat

text: Denn

text: in

text: einem

text: solchen

text: Fall

text: will

text: das

text: FA

text: erkennbar

text: nicht

text: mit

text: befreiender

text: Wirkung

text: zu

text: dessen

text: Gunsten

text: leisten

text: sondern

text: es

text: erbringt

text: seine

text: Leistung

text: mit

text: dem

text: Willen

text: eine

text: Forderung

text: gegenüber

text: dem

text: steuerlichen

text: Rechtsinhaber

text: zu

text: erfüllen

text: Mithin

text: ist

text: nicht

text: der

text: Zahlungsempfänger

text: sondern

text: der

text: nach

text: materiellem

text: Steuerrecht

text: Erstattungsberechtigte

text: als

text: Leistungsempfänger

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: AO

text: anzusehen

text: b

text: Nimmt

text: dagegen

text: ein

text: vermeintlicher

text: Bote

text: Vertreter

text: oder

text: Bevollmächtigter

text: Erstattungszahlungen

text: des

text: FA

text: entgegen

text: obwohl

text: keine

text: Weisung

text: oder

text: Vollmacht

text: besteht

text: so

text: hat

text: das

text: FA

text: gegenüber

text: dem

text: Erstattungsberechtigten

text: nicht

text: mit

text: befreiender

text: Wirkung

text: geleistet

text: Ungeachtet

text: des

text: Willens

text: des

text: FA

text: an

text: den

text: Rechtsinhaber

text: der

text: Erstattungsforderung

text: eine

text: Leistung

text: zu

text: erbringen

text: ist

text: der

text: tatsächliche

text: Empfänger

text: der

text: Zahlung

text: des

text: FA

text: dann

text: Leistungsempfänger

text: und

text: Schuldner

text: des

text: Rückforderungsanspruchs

text: Dasselbe

text: gilt

text: wenn

text: das

text: FA

text: an

text: den

text: Dritten

text: eine

text: Zahlung

text: in

text: der

text: irrigen

text: Annahme

text: vorgenommen

text: hat

text: er

text: sei

text: von

text: dem

text: Erstattungsberechtigten

text: ermächtigt

text: für

text: diesen

text: Zahlungen

text: entgegenzunehmen

text: in

text: Wahrheit

text: jedoch

text: eine

text: diesbezügliche

text: Rechtsbeziehung

text: zwischen

text: dem

text: Zahlungsempfänger

text: und

text: dem

text: Erstattungsberechtigten

text: nicht

text: besteht

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: Urteil

text: des

text: BFH

text: vom

text: August

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: m

text: w

text: N

text: Stimmen

text: die

text: Vorstellungen

text: der

text: Beteiligten

text: über

text: den

text: Zweck

text: der

text: Zahlung

text: nicht

text: überein

text: ist

text: der

text: Zahlungszweck

text: aufgrund

text: einer

text: objektiven

text: Betrachtungsweise

text: aus

text: der

text: Sicht

text: des

text: Zahlungsempfängers

text: zu

text: ermitteln

text: c

text: Zahlt

text: ein

text: FA

text: während

text: eines

text: Insolvenzverfahrens

text: hier

text: Eigenheimzulage

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: das

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: führt

text: um

text: über

text: dieses

text: Konto

text: ein

text: bestimmtes

text: Insolvenzverfahren

text: abzuwickeln

text: kommt

text: nach

text: den

text: geschilderten

text: Grundsätzen

text: als

text: Leistungsempfänger

text: die

text: Insolvenzmasse

text: oder

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: persönlich

text: so

text: das

text: FA

text: im

text: Streitfall

text: in

text: Betracht

text: Die

text: jüngere

text: Rechtsprechung

text: der

text: Finanzgerichte

text: beurteilt

text: die

text: Problematik

text: unterschiedlich

text: Das

text: Finanzgericht

text: Baden

text: Württemberg

text: Urteil

text: vom

text: Juli

text: K

text: EFG

text: hat

text: angenommen

text: es

text: liege

text: ein

text: Sachverhalt

text: vor

text: der

text: unter

text: die

text: in

text: Buchstabe

text: a

text: geschilderten

text: Rechtsprechungsgrundsätze

text: fällt

text: und

text: hat

text: die

text: Insolvenzmasse

text: als

text: Leistungsempfänger

text: angesehen

text: Das

text: Finanzgericht

text: Münster

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: K

text: AO

text: EFG

text: und

text: das

text: Finanzgericht

text: Schleswig

text: Holstein

text: Urteil

text: vom

text: September

text: K

text: EFG

text: haben

text: einen

text: Rückforderungsanspruch

text: gegen

text: das

text: Privatvermögen

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: bejaht

text: Unterfällt

text: ein

text: Erstattungsanspruch

text: dem

text: Insolvenzbeschlag

text: Insolvenzordnung

text: InsO

text: kann

text: das

text: FA

text: mit

text: befreiender

text: Wirkung

text: nur

text: in

text: die

text: Insolvenzmasse

text: leisten

text: vgl

text: zuletzt

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: September

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: Hiernach

text: konsequent

text: ist

text: die

text: Ansicht

text: des

text: Finanzgerichts

text: Baden

text: Württemberg

text: dass

text: die

text: Zahlungen

text: der

text: Eigenheimzulagen

text: durch

text: das

text: FA

text: dem

text: Ziel

text: dienten

text: die

text: Ansprüche

text: der

text: Insolvenzmasse

text: zu

text: befriedigen

text: und

text: an

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: als

text: Berechtigten

text: Ansprüche

text: der

text: Masse

text: geltend

text: zu

text: machen

text: gezahlt

text: hat

text: Aus

text: dieser

text: Zweckbestimmung

text: hat

text: das

text: Finanzgericht

text: sodann

text: den

text: Schluss

text: gezogen

text: dass

text: die

text: Zahlungen

text: der

text: Masse

text: zugeflossen

text: sind

text: ohne

text: dass

text: es

text: darauf

text: ankommt

text: auf

text: welche

text: Art

text: von

text: Bankkonto

text: die

text: Zahlung

text: tatsächlich

text: geflossen

text: ist

text: Diese

text: Beurteilung

text: entspricht

text: den

text: Grundsätzen

text: die

text: der

text: BFH

text: noch

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: aufgestellt

text: hat

text: Bei

text: der

text: Beurteilung

text: des

text: Zwecks

text: der

text: Zahlungen

text: liegen

text: die

text: Verhältnisse

text: des

text: Streitfalls

text: entsprechend

text: Das

text: FA

text: hat

text: erkennbar

text: seine

text: Zahlungspflichten

text: in

text: die

text: Insolvenzmasse

text: erfüllen

text: wollen

text: Zweck

text: der

text: Auszahlungen

text: der

text: Eigenheimzulagen

text: war

text: damit

text: die

text: Insolvenzmasse

text: zu

text: mehren

text: d

text: h

text: die

text: Zahlungen

text: sollten

text: an

text: den

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: nicht

text: aber

text: an

text: ihn

text: persönlich

text: erfolgen

text: Nimmt

text: man

text: also

text: mit

text: dem

text: Finanzgericht

text: Baden

text: Württemberg

text: an

text: der

text: Sachverhalt

text: falle

text: unter

text: die

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: die

text: oben

text: in

text: Nr

text: a

text: erläutert

text: ist

text: ist

text: der

text: Klage

text: stattzugeben

text: Denn

text: Rechtsfolge

text: dieser

text: Ansicht

text: ist

text: dass

text: sich

text: während

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: ein

text: Rückforderungsanspruch

text: gegen

text: die

text: Insolvenzmasse

text: richtet

text: während

text: er

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: gegen

text: den

text: Insolvenzschuldner

text: geltend

text: zu

text: machen

text: ist

text: Danach

text: kann

text: das

text: FA

text: den

text: Kläger

text: nicht

text: mit

text: seinem

text: Privatvermögen

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: Der

text: Bundesgerichtshof

text: BGH

text: unterscheidet

text: in

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: zwischen

text: Zahlungen

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: und

text: Zahlungen

text: auf

text: Sonderkonten

text: Sonderkonten

text: in

text: diesem

text: Sinn

text: sind

text: Konten

text: die

text: auf

text: den

text: Namen

text: des

text: Insolvenzschuldners

text: lauten

text: während

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: nur

text: die

text: Vollmacht

text: hat

text: über

text: das

text: Konto

text: zu

text: verfügen

text: vgl

text: hierzu

text: Schmidt

text: Büteröwe

text: InsO

text: Rz

text: Anderkonten

text: lauten

text: dagegen

text: auf

text: den

text: Namen

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: Damit

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: Anderkonten

text: um

text: Bankkonten

text: deren

text: Guthaben

text: nur

text: dem

text: Insolvenzverwalter

text: als

text: Privatperson

text: und

text: nicht

text: dem

text: Insolvenzschuldner

text: bzw

text: der

text: Insolvenzmasse

text: als

text: Sondervermögen

text: zustehen

text: An

text: diesem

text: sich

text: aus

text: dem

text: Rechtsverhältnis

text: zwischen

text: der

text: Bank

text: und

text: dem

text: Insolvenzverwalter

text: ergebenden

text: Sachverhalt

text: ändert

text: auch

text: der

text: Umstand

text: nichts

text: dass

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: das

text: Bankguthaben

text: treuhänderisch

text: entsprechend

text: seinen

text: Pflichten

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: zu

text: verwalten

text: hat

text: Rechtsfolge

text: ist

text: nach

text: den

text: BGH

text: Urteilen

text: dass

text: Zahlungen

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: weder

text: in

text: das

text: Vermögen

text: des

text: Insolvenzschuldners

text: übergehen

text: noch

text: in

text: die

text: Insolvenzmasse

text: fallen

text: Urteile

text: des

text: BGH

text: vom

text: Dezember

text: IX

text: ZR

text: ZIP

text: vom

text: Mai

text: IX

text: R

text: ZR

text: ZIP

text: und

text: vom

text: Dezember

text: IX

text: R

text: ZIP

text: Erfolgen

text: ungerechtfertigte

text: Zahlungen

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: ist

text: ein

text: zivilrechtlicher

text: Rückzahlungsanspruch

text: damit

text: gegen

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: geltend

text: zu

text: machen

text: der

text: zivilrechtlich

text: anders

text: als

text: im

text: Steuerrecht

text: gemäß

text: Abs

text: AO

text: den

text: Wegfall

text: der

text: Bereicherung

text: geltend

text: machen

text: kann

text: wenn

text: er

text: die

text: Zahlung

text: zugunsten

text: der

text: Insolvenzmasse

text: verwendet

text: während

text: er

text: z

text: B

text: bei

text: einer

text: Verwendung

text: für

text: eigene

text: Honoraransprüche

text: rückzahlungspflichtig

text: bleibt

text: Im

text: Beschluss

text: vom

text: August

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: führt

text: der

text: BFH

text: auf

text: dass

text: mit

text: dieser

text: Rechtsprechung

text: des

text: BGH

text: geklärt

text: ist

text: dass

text: Zahlungen

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: weder

text: in

text: das

text: Schuldnervermögen

text: noch

text: in

text: die

text: Insolvenzmasse

text: fallen

text: sondern

text: ausschließlich

text: dem

text: Insolvenzverwalter

text: zustehen

text: und

text: von

text: diesem

text: nach

text: bereicherungsrechtlichen

text: Grundsätzen

text: zurückgefordert

text: werden

text: können

text: Sodann

text: führt

text: der

text: BFH

text: aus

text: dass

text: dieser

text: Grundsatz

text: auch

text: auf

text: Ansprüche

text: gemäß

text: Abs

text: AO

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: Die

text: Finanzgerichte

text: Münster

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: K

text: AO

text: EFG

text: und

text: Schleswig

text: Holstein

text: Urteil

text: vom

text: September

text: K

text: EFG

text: haben

text: aus

text: diesem

text: BFH

text: Beschluss

text: den

text: Schluss

text: gezogen

text: dass

text: bei

text: Zahlungen

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: Rückforderungsansprüche

text: gemäß

text: Abs

text: AO

text: gegen

text: Insolvenzverwalter

text: persönlich

text: geltend

text: zu

text: machen

text: sind

text: Dieser

text: Schlussfolgerung

text: vorhergehend

text: gingen

text: beide

text: Finanzgerichte

text: davon

text: aus

text: dass

text: das

text: Finanzamt

text: an

text: die

text: Masse

text: zahlen

text: wollte

text: und

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: berechtigt

text: war

text: für

text: die

text: Masse

text: zu

text: handeln

text: Die

text: Verwaltung

text: hat

text: Schreiben

text: des

text: Bundesministers

text: der

text: Finanzen

text: BMF

text: vom

text: Januar

text: BStBl

text: I

text: mit

text: sofortiger

text: Wirkung

text: den

text: Anwendungserlass

text: zur

text: Abgabenordnung

text: AEAO

text: in

text: Nr

text: zu

text: AO

text: an

text: die

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: angepasst

text: Nach

text: der

text: Neufassung

text: können

text: während

text: des

text: laufenden

text: Insolvenzverfahrens

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: an

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: ausbezahlte

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Steuerschuldverhältnis

text: nach

text: Aufhebung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: vom

text: früheren

text: Insolvenzverwalter

text: zurückgefordert

text: werden

text: wenn

text: die

text: Zahlung

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: eingegangen

text: war

text: Bei

text: Zahlungen

text: auf

text: Sonderkonten

text: die

text: vom

text: Insolvenzverwalter

text: für

text: den

text: Schuldner

text: als

text: Kontoinhaber

text: Fremdkonto

text: eingerichtet

text: wurden

text: kann

text: er

text: nach

text: der

text: Neufassung

text: dagegen

text: nur

text: in

text: seiner

text: Eigenschaft

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Der

text: Senat

text: schließt

text: sich

text: der

text: Rechtsansicht

text: des

text: Finanzgerichts

text: Baden

text: Württemberg

text: Urteil

text: vom

text: Juli

text: K

text: EFG

text: an

text: a

text: Aus

text: der

text: Begründung

text: des

text: nicht

text: amtlich

text: veröffentlichten

text: Beschlusses

text: des

text: BFH

text: vom

text: August

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: geht

text: nicht

text: hervor

text: dass

text: der

text: BFH

text: seine

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: nach

text: der

text: der

text: Leistungsempfänger

text: in

text: der

text: Regel

text: derjenige

text: ist

text: demgegenüber

text: die

text: Finanzbehörde

text: ihre

text: abgabenrechtlichen

text: Pflichten

text: erfüllen

text: will

text: für

text: einen

text: Sonderfall

text: aufgeben

text: wollte

text: Die

text: Beschlussgründe

text: enthalten

text: keinerlei

text: Ausführungen

text: zu

text: dieser

text: Frage

text: und

text: der

text: Sachverhalt

text: über

text: den

text: der

text: BFH

text: in

text: dem

text: Beschluss

text: entschieden

text: hat

text: ist

text: nicht

text: veröffentlicht

text: Nach

text: der

text: Überschrift

text: in

text: BFH

text: NV

text: ging

text: es

text: um

text: die

text: Rückforderung

text: einer

text: Fehlüberweisung

text: Nicht

text: klar

text: ersichtlich

text: ist

text: damit

text: ob

text: der

text: BFH

text: nur

text: einen

text: Fall

text: einer

text: Fehlzahlung

text: geklärt

text: hat

text: der

text: unter

text: die

text: oben

text: unter

text: b

text: geschilderten

text: Rechtsgrundsätze

text: fällt

text: oder

text: ob

text: der

text: Beschluss

text: ausnahmslos

text: für

text: alle

text: Zahlungen

text: auf

text: Anderkonten

text: gilt

text: b

text: Würde

text: man

text: die

text: Zahlungen

text: von

text: Finanzämtern

text: auf

text: Anderkonten

text: allgemein

text: als

text: Fehlzahlungen

text: nach

text: den

text: oben

text: unter

text: Buchstabe

text: b

text: geschilderten

text: Grundsätzen

text: ansehen

text: hätte

text: dies

text: weitreichende

text: Konsequenzen

text: In

text: diesem

text: Fall

text: hätten

text: Zahlungen

text: von

text: Finanzämtern

text: auf

text: Anderkonten

text: in

text: keinem

text: Fall

text: schuldbefreiende

text: Wirkung

text: gegenüber

text: den

text: Ansprüchen

text: der

text: Masse

text: und

text: müssten

text: von

text: den

text: Finanzämtern

text: grundsätzlich

text: verweigert

text: werden

text: In

text: der

text: Praxis

text: werden

text: Anderkonten

text: indes

text: häufig

text: eingesetzt

text: und

text: sind

text: allgemein

text: akzeptiert

text: vgl

text: Kübler

text: Prütting

text: Bork

text: InsO

text: Rz

text: Verwendet

text: ein

text: Insolvenzverwalter

text: Anderkonten

text: kann

text: er

text: folglich

text: nicht

text: geltend

text: machen

text: er

text: hätte

text: dies

text: nicht

text: tun

text: dürfen

text: und

text: Zahlungen

text: auf

text: das

text: Konto

text: würden

text: deshalb

text: Ansprüche

text: der

text: Masse

text: nicht

text: befriedigen

text: Auch

text: die

text: Finanzgerichte

text: Münster

text: und

text: Schleswig

text: Holstein

text: gingen

text: nicht

text: von

text: Fehlzahlungen

text: aus

text: sondern

text: haben

text: angenommen

text: dass

text: Insolvenzverwalter

text: Zahlungen

text: auf

text: Anderkonten

text: verlangen

text: dürfen

text: diese

text: also

text: schuldbefreiende

text: Wirkung

text: im

text: Verhältnis

text: Finanzamt

text: Masse

text: haben

text: Dies

text: wird

text: insbesondere

text: aus

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: FG

text: Schleswig

text: Holstein

text: zur

text: Verjährung

text: siehe

text: unten

text: deutlich

text: c

text: Unter

text: der

text: Prämisse

text: dass

text: Zahlungen

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: schuldbefreiende

text: Wirkung

text: haben

text: ist

text: es

text: nach

text: Ansicht

text: des

text: Senats

text: indes

text: nicht

text: gerechtfertigt

text: Insolvenzverwalter

text: steuerrechtlich

text: persönlich

text: als

text: Zahlungsempfänger

text: anzusehen

text: Die

text: Bestimmung

text: des

text: steuerrechtlichen

text: Leistungsempfängers

text: hinge

text: dann

text: davon

text: ab

text: ob

text: die

text: Zahlung

text: durch

text: Überweisung

text: auf

text: ein

text: Sonderkonto

text: sofort

text: zivilrechtlich

text: in

text: die

text: Insolvenzmasse

text: fällt

text: oder

text: ob

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: die

text: Gelder

text: erst

text: später

text: zivilrechtlich

text: der

text: Insolvenzmasse

text: zuführt

text: Indes

text: führt

text: der

text: BFH

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: August

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: aus

text: dass

text: Gelder

text: auf

text: Anderkonten

text: wirtschaftlich

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehören

text: Damit

text: haben

text: die

text: Zahlungen

text: das

text: Zahlungsziel

text: des

text: FA

text: erreicht

text: Dies

text: ändert

text: sich

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: nicht

text: Bei

text: gesetzeskonformen

text: Ablauf

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Insolvenzordnung

text: ist

text: die

text: zivilrechtliche

text: Verwendung

text: der

text: Gelder

text: für

text: den

text: vom

text: FA

text: angestrebten

text: Zweck

text: zudem

text: sicher

text: Die

text: zivilrechtliche

text: Zuführung

text: zur

text: Masse

text: erfolgt

text: spätestens

text: bei

text: der

text: Schlussverteilung

text: InsO

text: Das

text: Zivilrecht

text: löst

text: die

text: Problematik

text: sachgerecht

text: über

text: das

text: Rechtsinstitut

text: des

text: Wegfalls

text: der

text: Bereicherung

text: Im

text: Steuerrecht

text: ist

text: das

text: sachgerechte

text: Korrektiv

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Leistungsempfängers

text: nach

text: dem

text: Zweck

text: der

text: Zahlung

text: Aufgrund

text: der

text: vorgenannten

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: hält

text: es

text: der

text: Senat

text: nicht

text: für

text: gerechtfertigt

text: Insolvenzverwalter

text: wie

text: zivilrechtlich

text: tätige

text: Treuhänder

text: vgl

text: BFH

text: vom

text: April

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: Boeker

text: in

text: Hübschmann

text: Hepp

text: Spitaler

text: AO

text: Rz

text: a

text: ausnahmslos

text: als

text: Leistungsempfänger

text: anzusehen

text: Dies

text: ist

text: vielmehr

text: nur

text: in

text: den

text: Fällen

text: sachgerecht

text: in

text: denen

text: sie

text: Fehlzahlungen

text: vereinnahmt

text: haben

text: die

text: nicht

text: in

text: die

text: Masse

text: gehören

text: Denn

text: Insolvenzverwalter

text: machen

text: ihre

text: Ansprüche

text: nicht

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: für

text: sich

text: sondern

text: für

text: die

text: Insolvenzmasse

text: geltend

text: Nach

text: der

text: hier

text: vertretenen

text: Ansicht

text: kommt

text: es

text: auf

text: die

text: Frage

text: der

text: Verjährung

text: nicht

text: an

text: Hilfsweise

text: weist

text: der

text: Senat

text: auf

text: Folgendes

text: hin

text: Nach

text: AO

text: verjähren

text: Zahlungsansprüche

text: aus

text: einem

text: Steuerschuldverhältnis

text: innerhalb

text: von

text: fünf

text: Jahren

text: Bei

text: Fehlzahlungen

text: beginnt

text: die

text: Verjährung

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Kalenderjahres

text: in

text: dem

text: die

text: Zahlung

text: erfolgte

text: und

text: nicht

text: erst

text: mit

text: der

text: späteren

text: Änderung

text: eines

text: Steuerbescheids

text: hier

text: die

text: Aufhebung

text: des

text: Eigenheimzulagenbescheids

text: im

text: Jahr

text: AO

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Mai

text: IX

text: R

text: BFH

text: NV

text: Ferner

text: führen

text: bei

text: Fehlzahlungen

text: Vorgänge

text: bei

text: der

text: Festsetzung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: hier

text: die

text: Schreiben

text: des

text: FA

text: S

text: an

text: Frau

text: S

text: ab

text: dem

text: Jahr

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Unterbrechung

text: der

text: Verjährung

text: Geht

text: man

text: von

text: einer

text: fünfjährigen

text: Verjährungsfrist

text: aus

text: wären

text: im

text: Streitfall

text: letzte

text: Zahlungen

text: im

text: Jahr

text: alle

text: Rückzahlungsansprüche

text: im

text: Jahr

text: bereits

text: verjährt

text: gewesen

text: Das

text: FG

text: Schleswig

text: Holstein

text: geht

text: indes

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Frist

text: zur

text: Zahlungsverjährung

text: erst

text: mit

text: Erlass

text: des

text: Aufhebungsbescheids

text: im

text: Jahr

text: beginnt

text: Das

text: FG

text: geht

text: also

text: nicht

text: von

text: einer

text: Fehlzahlung

text: sondern

text: von

text: einer

text: rechtmäßigen

text: Zahlung

text: des

text: FA

text: auf

text: das

text: Anderkonto

text: aus

text: So

text: liegen

text: die

text: Verhältnisse

text: auch

text: im

text: Streitfall

text: Fordert

text: ein

text: Insolvenzverwalter

text: Schuldner

text: auf

text: Zahlungen

text: zur

text: Masse

text: auf

text: ein

text: Anderkonto

text: zu

text: leisten

text: kann

text: er

text: nicht

text: hinterher

text: geltend

text: machen

text: dass

text: er

text: dies

text: nicht

text: hätte

text: tun

text: dürfen

text: siehe

text: oben

text: unter

text: b

text: Soweit

text: das

text: Finanzamt

text: die

text: Aufrechnung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: mit

text: Umsatzsteueransprüchen

text: gegen

text: die

text: Masse

text: erklärt

text: hat

text: ist

text: die

text: Klage

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: begründet

text: Die

text: Aufrechnung

text: des

text: FA

text: zwischen

text: dem

text: gegen

text: die

text: Insolvenzmasse

text: gerichteten

text: Umsatzsteueranspruch

text: und

text: dem

text: Anspruch

text: der

text: Masse

text: auf

text: Erstattung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: hat

text: zur

text: Folge

text: dass

text: beide

text: Ansprüche

text: erlöschen

text: Als

text: Folge

text: erfolgte

text: die

text: Rückzahlung

text: der

text: vom

text: Insolvenzverwalter

text: nach

text: dem

text: Erlöschen

text: gezahlten

text: Umsatzsteuer

text: nicht

text: ohne

text: Rechtsgrund

text: Denn

text: das

text: FA

text: hat

text: die

text: fehlerhafte

text: Zahlung

text: korrigiert

text: Mit

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Festsetzung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: Februar

text: hat

text: die

text: Aufrechnung

text: ihre

text: ursprüngliche

text: Erlöschenswirkung

text: nachträglich

text: wieder

text: verloren

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: März

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: und

text: vom

text: Februar

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: Ein

text: dadurch

text: wiederauflebender

text: Anspruch

text: auf

text: Zahlung

text: der

text: Umsatzsteuer

text: ist

text: indes

text: nicht

text: Gegenstand

text: des

text: Verfahrens

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: die

text: streitige

text: Rückzahlung

text: in

text: Höhe

text: von

text: Der

text: Rückforderungsbescheid

text: betrifft

text: nur

text: Auszahlungen

text: der

text: Eigenheimzulage

text: nicht

text: aber

text: eine

text: Rückzahlung

text: von

text: Umsatzsteuer

text: Es

text: ist

text: nicht

text: zulässig

text: dass

text: das

text: FA

text: im

text: Laufe

text: eines

text: finanzgerichtlichen

text: Verfahrens

text: den

text: ursprünglichen

text: tatsächlichen

text: Zahlungszweck

text: der

text: Zahlung

text: Rückzahlung

text: überzahlter

text: Umsatzsteuer

text: an

text: den

text: im

text: Rückforderungsbescheid

text: geltend

text: gemachten

text: Zahlungsgrund

text: Zahlung

text: von

text: Eigenheimzulage

text: anpasst

text: Der

text: Rückzahlungsgrund

text: kann

text: nicht

text: während

text: des

text: gerichtlichen

text: Verfahrens

text: beliebig

text: ausgetauscht

text: werden

text: Gegenstand

text: der

text: Klage

text: ist

text: ausschließlich

text: der

text: Rückforderungsbescheid

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Abs

text: Nr

text: FGO