text:
LArbG Nürnberg, Beschluss v. 02.11.2018 – 5 Ta 104/18 Titel: Reduzierung der Einigungsgebühr bei Mehrvergleich Normenketten: VV-RVG Nr. 1003, Nr. 7002, Nr. 1003 Abs. 1 S. 1 ZPO § 114 Abs. 2 Leitsatz: Beantragt die Partei Prozesskostenhilfe-Erstreckung auch für einen Mehrvergleich führt dies
bezogen auf die nicht anhängigen Gegenstände des Vergleichs zu einer Reduzierung der
Einigungsgebühr auf 1,0 gem. Nr. 1003 VV RVG. Schlagwort: Rechtsanwaltsvergütung Vorinstanz: ArbG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2018 – 11 Ca 729/18 Fundstellen: JurBüro 2019, 191 BeckRS 2018, 29202 LSK 2018, 29202 Tenor Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.08.2018 gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.07.2018, Aktenzeichen: 11 Ca 729/18, wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Kläger hat am 12.02.2018 Kündigungsschutzklage erhoben und mit Schriftsatz vom 01.03.2018 zudem
Prozesskostenhilfe beantragt. Im Gütetermin vom 09.03.2018 (vgl. Sitzungsprotokoll; Bl. 35 ff der Akte)
schlossen die Parteien einen widerruflichen Vergleich nach Erörterung der Sach- und Rechtslage unter
anderem mit dem Inhalt der Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, welches in der Klageschrift nicht
mitbeantragt gewesen war. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage und vor Abschluss des
widerruflichen Vergleichs beantragte der Klägervertreter die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den
beabsichtigten Vergleichsabschluss. Daraufhin erging Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg, dass eine
Entscheidung über die Prozesskostenhilfe im Büroweg ergehen werde. Dies geschah mit Beschluss vom
09.03.2018, mit dem dem Kläger Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz (Verfahren und Vergleich) bewilligt
und Rechtsanwalt H… mit Wirkung vom 01.03.2018 beigeordnet wurde (vgl. Bl. 38 der Akte). 2 Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.04.2018 (vgl. Bl. 44 der Akte) wurde der Wert des
Streitgegenstandes für das Verfahren auf 7.500,- € (= 3 Bruttomonatsgehälter der Klagepartei) sowie für
den Vergleich überschießend auf weitere 2.500,- € (= 1 Bruttomonatsgehalt für das im Vergleich
mitgeregelte Zeugnis) festgesetzt. 3 Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 13.04.2018 begehrte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Vergütung
aus der Staatskasse in Höhe von 1.508,92 €, hierin enthalten eine 1,5 Einigungsgebühr aus dem
Vergleichsmehrwert sowie die Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 40,- €. 4 Mit Beschluss vom 04.05.2018 (vgl. Bl. I des Kostenhefts) setzte das Arbeitsgericht einen Erstattungsbetrag
von 1.302,46 € fest. Berücksichtigt dabei wurde eine 1,0 Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert von
2.500,- € mit der Begründung, dass aufgrund der Erstreckung der Prozesskostenhilfe auch auf den
Vergleich eine Anhängigkeit im Sinne der Nr. 1003 VV RVG gegeben gewesen sei. Darüber hinaus sei der
Vergleich nach Erörterung der Sach- und Rechtslage geschlossen worden, sodass das Gericht mit allen
Regelungstatbeständen des Vergleichs befasst gewesen und nicht lediglich als „reines
Beurkundungsorgan“ tätig gewesen sei. Auch wurde die Post- und Telekommunikationspauschale gemäß
Nr. 7002 VV RVG nur in Höhe von 20,-€, statt wie beantragt 40,-€ berücksichtigt. 5 Hiergegen richtete sich die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01.06.2018. Er
beantragte den Beschluss vom 04.05.2018 abzuändern und die ihm aus der Staatskasse zu gewährende
Vergütung - wie ursprünglich von ihm beantragt - auf 1.508,92 € festzusetzen. Die Kostenbeamtin hat der
Erinnerung mit Beschluss vom 07.06.2018 nicht abgeholfen und der Kammervorsitzenden zur Entscheidung
vorgelegt. 6 Das Arbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 25.07.2018 die Erinnerung des
Prozessbevollmächtigten des Klägers zurückgewiesen. Der Beschluss wurde dem Klägervertreter am
30.07.2018 ausweislich des Empfangsbekenntnisses zugestellt. Der Klägervertreter hat hierauf mit
Schriftsatz vom 13.08.2018 sofortige Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wird damit begründet, dass
nach Nr. 1003 VV RVG nur dann eine Reduktion der grundsätzlich gegebenen Einigungsgebühr von 1,5 auf
1,0 vorzunehmen sei, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich
Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung eines
Vergleiches beantragt werde. Vorliegend sei zwar ursprünglich ein Hauptsacheverfahren über den
Gegenstand „Kündigungsschutz“ anhängig gewesen mit einem entsprechende dazu zugeordneten
Prozesskostenhilfeverfahren. In diesem Hauptsacheverfahren sei ausweislich des Protokolls der
Verhandlung vom 08.03.2018 die Sach- und Rechtslage erörtert worden. Nach Erörterung der Sach- und
Rechtslage sei dann eine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen beabsichtigten Vergleichsabschluss
beantragt worden. Danach sei dann der Vergleichsabschluss erfolgt. Mithin trete hier die Nr. 1003 VV RVG
genannte Gegenausnahme ein, nämlich dass lediglich die gerichtliche Protokollierung eines Vergleichs
beantragt worden sei. Vor der Beantragung der Erstreckung der Prozesskostenhilfe hätte keine
Anhängigkeit des Gegenstandes „Arbeitszeugnis“, weder in Form eines Hauptsacheverfahrens noch in
Form eines Prozesskostenhilfeverfahrens vorgelegen. Selbst wenn das Gericht sich an den Erörterungen
über einen Vergleichsabschluss betreffend Arbeitszeugnis beteiligt hätte, wäre zu diesem Zeitpunkt noch
gar keine Anhängigkeit eines entsprechenden Prozesskostenhilfeerstreckungsverfahrens gegeben
gewesen. Eine Erstreckung sei erst nach Erörterung für einen beabsichtigten Vergleichsabschluss
beantragt worden. Das sei aber genau der Fall, der in Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 VV RVG die Gegenausnahme
mit einer Einigungsgebühr von 1,5 beinhalte. Nachdem lediglich für die Protokollierung des beabsichtigten
Vergleiches Prozesskostenhilfe beantragt worden sei, greife auch die Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.03.2017 nicht. Mithin sei nicht, wie vom Arbeitsgericht
angenommen, aus dem Vergleichsmehrwert eine 1,0-Gebühr anzusetzen, sondern wie beantragt eine 1,5-
Gebühr. 7 Darüber hinaus habe das Arbeitsgericht lediglich eine Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG mit 20,- €
festgesetzt. Die Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG sei nach Auffassung des Klägervertreters nach der
gebührenrechtlichen Instanz zu gewähren. Eine gebührenrechtliche Instanz sei auch die außergerichtliche
Tätigkeit, die hier bezogen auf den Vergleichsmehrwert ausmachenden nicht gerichtlichen Teil erfasse. Für
das Gerichtsverfahren sei als weitere Gebühreninstanz eine Auslagenpauschale von 20,- € zu gewähren. Mithin seien insgesamt 40,- € Auslagenpauschale zu gewähren. 8 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 13.08.2018 verwiesen. II. 9 Die sofortige Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. 10 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.07.2018 ist zulässig. Sie ist
insbesondere gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG statthaft und gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs.
3 Satz 3 RVG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses vom 25.07.2018 eingelegt
worden. 11 2. Die Beschwerde erweist sich jedoch als unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender
Begründung der Erinnerung des Klägers nicht abgeholfen. 12 Die Klagepartei begründet ihre Beschwerde letztendlich damit, dass sie lediglich für die Protokollierung des
beabsichtigten Vergleiches Prozesskostenhilfe beantragt habe und es sich insoweit um eine
Nurprotokollierung handeln würde. Diese Ansicht ist unzutreffend. Im streitgegenständlichen Fall hat die
Klagepartei beantragt, die Prozesskostenhilfe auf den beabsichtigten Vergleichsabschluss zu erstrecken. Der Antrag setzt also voraus, dass schon Streitgegenstände beim Gericht anhängig sind für die
Prozesskostenhilfe beantragt oder schon bewilligt worden ist. Mit dem Antrag wird daher geregelt, welchen
Umfang eine Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem bereits rechtshängigen Verfahren hat,
in dem zulässigerweise materiell-rechtliche Gegenstände geregelt werden, die außerhalb des Prozesses
streitig oder ungewiss sind (so auch BGH vom 17.01.2018, II ZB 248/16 unter Bezugnahme auf OLG
Schleswig, FamRZ 2012, 1416, 1417 m.w.N., zitiert nach Juris). Nur unter dieser Voraussetzung ist es auch
gerechtfertigt im Rahmen der miterledigten nicht rechtshängigen Verfahrensgegenständen den
unbemittelten Beteiligten einen Anspruch auf Erweiterung der im bewilligten Verfahrenskostenhilfe auf
sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelösten Gebühren zuzuerkennen, so zutreffend BGH vom
17.01.2018, a.a.O.). Für eine Nurprotokollierung entsprechend Nr. 1003 Abs. 1 Satz 1 VV RVG wäre aber
Voraussetzung, dass kein Verfahren über eine Prozesskostenhilfe anhängig ist, dies ist allerdings im Falle
einer beantragten Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf einen Vergleichsmehrwert nicht der Fall. 13 Aus diesen Gründen ist der Antrag auf Erweiterung einer bereits beantragten oder bewilligten
Verfahrenskostenhilfe in derartigen Fällen nicht mit der Einleitung eines neuen, nicht auf den
Verfahrensgegenstand bezogenen, Verfahrenskostenhilfeverfahrens vergleichbar, in dem die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe von der hinreichenden Aussicht des Erfolges der Rechtsverfolgung abhängen
würde. In diesem Fall der Einleitung eines neuen Prozesskostenhilfeverfahrens wäre allerdings im Rahmen
eines Prozesskostenhilfeverfahrens zu hinterfragen, inwieweit die damit auslösenden höheren Gebühren
nicht mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 2 ZPO sind, dies ist dann anzunehmen, wenn der
Prozesskostenhilfesteller bei zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er
von vornherein annehmen musste, dass er für ihn der kostenspieligere ist (vgl. hierzu auch Zöller,
Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., § 114 RdNr. 34 m.w.N.). Nachdem wie oben dargelegt im vorliegenden
Ausgangsverfahren die Prozesskostenhilfe nicht lediglich für eine gerichtliche Protokollierung eines
Vergleiches beantragt worden ist, kann im Übrigen auf die völlig zutreffenden Ausführungen des
Arbeitsgerichts Nürnberg in seiner Entscheidung über die Zurückweisung der Erinnerung vom 25.07.2018
unter Bezugnahme auf LAG Nürnberg vom 27.03.2017, 6 Ta 186/16, verwiesen werden. 14 Dies gilt auch, soweit die Klagepartei eine weitere zweite Post- und Telekommunikationspauschale begehrt.
Nachdem es sich um ein einheitliches Prozesskostenhilfeverfahren handelt, kann auch für mitverglichene
nicht anhängige Streitgegenständen lediglich eine Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG geltend gemacht
werden. 15 Nachdem Kostenberechnung der zu erstattenden Gebühren und Auslagen richtig berechnet ist, war die
Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. 16 3. Die Beschwerde ist kostenfrei (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG).

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text: aus

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text: sowie

text: die

text: Post

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text: Telekommunikationspauschale

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text: von

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text: der

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text: Erinnerung

text: des

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text: des

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text: vom

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text: beantragte

text: den

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text: und

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text: ihm

text: aus

text: der

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text: zu

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text: Vergütung

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text: ursprünglich

text: von

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text: beantragt

text: auf

text: festzusetzen

text: Die

text: Kostenbeamtin

text: hat

text: der

text: Erinnerung

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text: Beschluss

text: vom

text: nicht

text: abgeholfen

text: und

text: der

text: Kammervorsitzenden

text: zur

text: Entscheidung

text: vorgelegt

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: Nürnberg

text: hat

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: die

text: Erinnerung

text: des

text: Prozessbevollmächtigten

text: des

text: Klägers

text: zurückgewiesen

text: Der

text: Beschluss

text: wurde

text: dem

text: Klägervertreter

text: am

text: ausweislich

text: des

text: Empfangsbekenntnisses

text: zugestellt

text: Der

text: Klägervertreter

text: hat

text: hierauf

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text: Schriftsatz

text: vom

text: sofortige

text: Beschwerde

text: eingelegt

text: Die

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text: wird

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text: Einigungsgebühr

text: von

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text: Verfahren

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text: die

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text: für

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text: oder

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text: werde

text: Vorliegend

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text: diesem

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text: des

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text: der

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text: vom

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text: und

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text: worden

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text: der

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text: Prozesskostenhilfe

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text: Vergleichsabschluss

text: beantragt

text: worden

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text: sei

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text: Vergleichsabschluss

text: erfolgt

text: Mithin

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text: hier

text: die

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text: VV

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text: Protokollierung

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text: der

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text: hätte

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text: des

text: Gegenstandes

text: Arbeitszeugnis

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text: Die

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text: den

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text: ist

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text: Abs

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text: gemäß

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text: Satz

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text: Satz

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text: innerhalb

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text: zwei

text: Wochen

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text: des

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text: vom

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text: worden

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text: erweist

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text: als

text: unbegründet

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: mit

text: zutreffender

text: Begründung

text: der

text: Erinnerung

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: abgeholfen

text: Die

text: Klagepartei

text: begründet

text: ihre

text: Beschwerde

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text: dass

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text: lediglich

text: für

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text: Vergleiches

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text: beantragt

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text: sich

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text: um

text: eine

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text: Diese

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text: unzutreffend

text: Im

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text: hat

text: die

text: Klagepartei

text: beantragt

text: die

text: Prozesskostenhilfe

text: auf

text: den

text: beabsichtigten

text: Vergleichsabschluss

text: zu

text: erstrecken

text: Der

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text: setzt

text: also

text: voraus

text: dass

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text: die

text: Prozesskostenhilfe

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text: oder

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text: worden

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text: wird

text: daher

text: geregelt

text: welchen

text: Umfang

text: eine

text: Beiordnung

text: eines

text: Verfahrensbevollmächtigten

text: in

text: einem

text: bereits

text: rechtshängigen

text: Verfahren

text: hat

text: in

text: dem

text: zulässigerweise

text: materiell

text: rechtliche

text: Gegenstände

text: geregelt

text: werden

text: die

text: außerhalb

text: des

text: Prozesses

text: streitig

text: oder

text: ungewiss

text: sind

text: so

text: auch

text: BGH

text: vom

text: II

text: ZB

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: OLG

text: Schleswig

text: FamRZ

text: m

text: w

text: N

text: zitiert

text: nach

text: Juris

text: Nur

text: unter

text: dieser

text: Voraussetzung

text: ist

text: es

text: auch

text: gerechtfertigt

text: im

text: Rahmen

text: der

text: miterledigten

text: nicht

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text: Verfahrensgegenständen

text: den

text: unbemittelten

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text: einen

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text: auf

text: Erweiterung

text: der

text: im

text: bewilligten

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text: auf

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text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

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text: Gebühren

text: zuzuerkennen

text: so

text: zutreffend

text: BGH

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Für

text: eine

text: Nurprotokollierung

text: entsprechend

text: Nr

text: Abs

text: Satz

text: VV

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text: wäre

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text: Voraussetzung

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text: kein

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text: über

text: eine

text: Prozesskostenhilfe

text: anhängig

text: ist

text: dies

text: ist

text: allerdings

text: im

text: Falle

text: einer

text: beantragten

text: Erstreckung

text: der

text: Prozesskostenhilfe

text: auf

text: einen

text: Vergleichsmehrwert

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Aus

text: diesen

text: Gründen

text: ist

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Erweiterung

text: einer

text: bereits

text: beantragten

text: oder

text: bewilligten

text: Verfahrenskostenhilfe

text: in

text: derartigen

text: Fällen

text: nicht

text: mit

text: der

text: Einleitung

text: eines

text: neuen

text: nicht

text: auf

text: den

text: Verfahrensgegenstand

text: bezogenen

text: Verfahrenskostenhilfeverfahrens

text: vergleichbar

text: in

text: dem

text: die

text: Bewilligung

text: von

text: Prozesskostenhilfe

text: von

text: der

text: hinreichenden

text: Aussicht

text: des

text: Erfolges

text: der

text: Rechtsverfolgung

text: abhängen

text: würde

text: In

text: diesem

text: Fall

text: der

text: Einleitung

text: eines

text: neuen

text: Prozesskostenhilfeverfahrens

text: wäre

text: allerdings

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Prozesskostenhilfeverfahrens

text: zu

text: hinterfragen

text: inwieweit

text: die

text: damit

text: auslösenden

text: höheren

text: Gebühren

text: nicht

text: mutwillig

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: ZPO

text: sind

text: dies

text: ist

text: dann

text: anzunehmen

text: wenn

text: der

text: Prozesskostenhilfesteller

text: bei

text: zwei

text: gleichwertigen

text: prozessualen

text: Wegen

text: denjenigen

text: beschreitet

text: von

text: dem

text: er

text: von

text: vornherein

text: annehmen

text: musste

text: dass

text: er

text: für

text: ihn

text: der

text: kostenspieligere

text: ist

text: vgl

text: hierzu

text: auch

text: Zöller

text: Kommentar

text: zur

text: ZPO

text: Aufl

text: RdNr

text: m

text: w

text: N

text: Nachdem

text: wie

text: oben

text: dargelegt

text: im

text: vorliegenden

text: Ausgangsverfahren

text: die

text: Prozesskostenhilfe

text: nicht

text: lediglich

text: für

text: eine

text: gerichtliche

text: Protokollierung

text: eines

text: Vergleiches

text: beantragt

text: worden

text: ist

text: kann

text: im

text: Übrigen

text: auf

text: die

text: völlig

text: zutreffenden

text: Ausführungen

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Zurückweisung

text: der

text: Erinnerung

text: vom

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: LAG

text: Nürnberg

text: vom

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text: verwiesen

text: werden

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: soweit

text: die

text: Klagepartei

text: eine

text: weitere

text: zweite

text: Post

text: und

text: Telekommunikationspauschale

text: begehrt

text: Nachdem

text: es

text: sich

text: um

text: ein

text: einheitliches

text: Prozesskostenhilfeverfahren

text: handelt

text: kann

text: auch

text: für

text: mitverglichene

text: nicht

text: anhängige

text: Streitgegenständen

text: lediglich

text: eine

text: Pauschale

text: nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Nachdem

text: Kostenberechnung

text: der

text: zu

text: erstattenden

text: Gebühren

text: und

text: Auslagen

text: richtig

text: berechnet

text: ist

text: war

text: die

text: Beschwerde

text: als

text: unbegründet

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Beschwerde

text: ist

text: kostenfrei

text: Abs

text: Satz

text: und

text: RVG

source: jug


text:
LArbG Nürnberg, Beschluss v. 21.02.2019 – 5 Ta 144/18 Titel: Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen die Staatskasse beim Vergleich Normenketten: BGB § 154 Abs. 2 RVG § 2, § 13 ZPO § 128 Abs. 1 Leitsatz: Beantragt ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt im laufenden Berufungsverfahren für seine
Partei bei Vorliegen der hierfür notwendigen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe und bestätigt er
gleichzeitig einen Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6 ZPO, hat er einen Vergütungsanspruch
gegen die Staatskasse auf Ausgleich einer 1,6 Verfahrensgebühr, 1,2 Terminsgebühr und 1,0
Einigungsgebühr (Nr. 3100, 3104, 1000, 1003 VV RVG), da der materiellrechtliche Vergleich im
Zweifel erst durch Beschluss des Gerichts wirksam wird (§ 154 Abs. 2 BGB). Dies setzt wiederum
die vorhergehende Bestätigung des Vergleichsvorschlags durch den Rechtsanwalt voraus. (Rn. 9
und 10) Schlagworte: Ausgleich, Beschwerde, Bewilligung, Kostenfestsetzungsverfahren, Prozesskostenhilfe,
Vergleichsvorschlag, Vergütungsanspruch, Terminsgebühr, Vollstreckungstitel, Kündigungsrechtsstreit,
Kündigungsschutzklage, Vergleich Vorinstanz: ArbG Nürnberg, Beschluss vom 08.11.2018 – 2 Ca 337/17 Fundstelle: BeckRS 2019, 3631 Tenor Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 20.11.2018 gegen
den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 337/17, wird als
unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die beiden Parteien haben einen Kündigungsrechtsstreit geführt. Erstinstanzlich wurde der
Kündigungsschutzklage mit Endurteil vom 25.10.2017, Aktenzeichen: 2 Ca 337/17, stattgegeben. Das
Endurteil wurde den Beklagtenvertretern am 05.12.2017 zugestellt. Diese haben für die Beklagte unter dem
Aktenzeichen 5 Sa 437/17 Berufung beim Landesarbeitsgericht Nürnberg eingelegt. Mit Schreiben vom
23.02.2018 hat der Beklagtenvertreter mitgeteilt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen
werden konnte. Der Vergleichstext wurde in dem Schriftsatz vom 23.02.2018 vollständig mitgeteilt. Der
Schriftsatz war mit der Überschrift versehen „Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO“ (Bl. 177 d. A.). Mit
weiterem Schriftsatz vom 26.02.2018 teilte der Beklagtenvertreter mit, dass sich nach Rücksprache mit dem
Klägervertreter in Ziffer VII. eine Modifikation ergeben hätte, so dass in der Anlage ein nochmals
modifizierter Schriftsatz dem Gericht übersandt wurde, der gleichfalls die Überschrift getragen hat
„Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO“. Mit Schriftsatz vom 28.02.2018 hat der Klägervertreter sich im
Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg angezeigt und weiterhin beantragt, der
Klägerin im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des
Unterfertigten zu bewilligen. Die Formulare zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der
Klägerin lagen dem Schriftsatz bei. Zudem wurde beantragt, die Prozesskostenhilfe auf einen etwaigen
Vergleich zu erstrecken. Weiterhin teilte der Klägervertreter mit, dass mit dem Vergleichsvorschlag der
Beklagten vom 26.02.2018 entsprechend beigefügter Anlage Einverständnis bestehe und das Gericht
gebeten werde, das Zustandekommen des Vergleichsvorschlages der Beklagten vom 26.02.2018 durch
Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festzustellen. Darauffolgend wurde der Klägerin mit Beschluss vom
28.02.2018 Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese wurde auch auf den Vergleich erstreckt. Mit weiterem
Beschluss vom 28.02.2018 wurde festgestellt, dass zwischen den beiden Parteien durch Annahme eines
schriftlichen Vergleichsvorschlages gemäß § 278 Abs. 6 ZPO ein Prozessvergleich zustande gekommen ist. Mit Schriftsatz vom 10.03.2018 beantragte der Klägervertreter Festsetzung der Vergütung aus der
Staatskasse. Der Klägervertreter brachte zum Ansatz eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG,
eine 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG und eine 1,0 Einigungsgebühr gem. §§ 2, 13 VV 1000,
1003 RVG. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.04.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 337/17/5 Sa
437/17 wurde die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung festgesetzt und lediglich eine 1,6
Verfahrensgebühr berücksichtigt. Gegen diesen Beschluss hat der Klägervertreter mit Schriftsatz vom
30.04.2018 Erinnerung eingelegt. Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.06.2018 wurde der
Erinnerung des Klägervertreters nicht abgeholfen und sie dem Kammervorsitzenden zur weiteren
Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 25.06.2018 wurde der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom
06.04.2018 abgeändert und dem Antrag des Klägervertreters entsprochen. Hiergegen hat der
Bezirksrevisor mit Schreiben vom 05.07.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom
25.06.2018 für die Staatskasse Erinnerung eingelegt, soweit mehr als 1,1 Verfahrensgebühren zuzüglich
Auslagen aus der Staatskasse erstattet worden seien. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom
24.09.2018 der Erinnerung des Bezirksrevisors vom 05.07.2018 nicht abgeholfen. Die
Nichtabhilfeentscheidung wurde dem Bezirksrevisor am 09.11.2018 zugestellt. Dieser hat mit Schriftsatz
vom 20.11.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2018 sofortige Beschwerde
eingelegt, soweit mehr als 1,1 Verfahrensgebühren festgesetzt wurde. Das Arbeitsgericht Nürnberg hat mit
Beschluss vom 22.11.2018 der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors nicht abgeholfen und sie zur
Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Nürnberg vorgelegt. Der Bezirksrevisor hat zur Begründung
seiner Beschwerde ausgeführt, dass entscheidend für die Vergütungshöhe der Beiordnungszeitpunkt und
die gebührenauslösenden Tätigkeiten danach seien. Der Vergleich sei bereits am 23.02.2018 zustande
gekommen. Die Beiordnung sei jedoch erst am 28.02.2018 erfolgt. Die Termins- und Einigungsgebühren
hätten daher nicht mehr aus der Staatskasse erstattet werden können. Die Verfahrensgebühr betrage nur
1,1 nach VV 3201 RVG. 2 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. 3 Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zulässig, aber unbegründet. 4 1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2018 ist
zulässig. Insbesondere ist sie gemäß §§ 56 Abs. 1, 2, 33 Abs. 3 Satz 1 RVG innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellung des Beschlusses vom 08.11.2018 eingelegt worden. 5 2. Die Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet. Die Festsetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts
Nürnberg vom 25.06.2018 ist zutreffend. 6 3. Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die
Staatskasse nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt
beigeordnet wurde. Daraus folgt, dass der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren
entscheidenden Gerichte an die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und die Beiordnung gebunden sind
(LAG Nürnberg vom 22.10.2015 - 2 Ta 118/15, Rn. 30 m.w.N.). 7 Zutreffend ist die von dem Bezirksrevisor geäußerte Auffassung, dass eine rückwirkende Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt. Weiter weist der Bezirksrevisor zutreffend darauf hin, dass für
die Festsetzung nur die gebührenauslösenden Tätigkeiten nach Gewährung von Prozesskostenhilfe zu
berücksichtigen ist. 8 4 a) Übertragen auf den streitgegenständlichen Sachverhalt ergibt sich Folgendes: 9 Festzusetzen war die Verfahrensgebühr mit 1,6 entsprechend VV 3200 RVG. Eine vorzeitige Beendigung
des Auftrags entsprechend VV 3201 Abs. 1 Nr. 1 RVG der eine Reduzierung wegen der vorzeitigen
Beendigung des Auftrags zuließe, liegt nicht vor. 10 Die beiden Prozessvertreter haben gegenüber dem Gericht erklärt, dass sie beabsichtigen, einen
Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO schließen zu wollen. Der Prozessvergleich hat die Wirkung,
dass er nicht nur den Prozess beendet, sondern auch einen vollstreckbaren Titel nach § 294 Abs. 1 Nr.
1 ZPO schafft. Ein den Prozess beendender und zur Zwangsvollstreckung berechtigender Prozessvergleich
im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann nicht nur durch die Beurkundung in mündlicher Verhandlung
zustandekommen, sondern auch in einem schriftlichen Verfahren. In diesem wird die gerichtliche Urkunde
durch einen Beschluss ersetzt, mit dem das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs
nach entsprechender Überprüfung feststellt. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches
ist, dass die Parteien entweder dem Gericht einen übereinstimmenden Vorschlag unterbreiten oder einen
Vorschlag des Gerichts annehmen. In beiden Fällen bedarf es einer entsprechenden Erklärung jeder Partei
gegenüber dem Gericht und es genügt nicht die Einreichung einer außergerichtlichen Einigung durch die
Parteien (Zöller, 31. Aufl., § 278 Rn. 34 m.w.N., Prütting/Gehrlein, ZPO, Kommentar 8. Aufl., § 278 Nr. 16
ff., Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 77. Aufl., § 278 Rn. 64). Ein materiellrechtlicher Vergleich nach
§ 779 BGB kommt erst mit der Beurkundung durch das Gericht zustande (§ 154 Abs. 2 BGB). Diese
Beurkundung ist im Zweifel als Abschlussvoraussetzung anzusehen. Haben die Parteien eine Beurkundung
vereinbart, genügt die vollständige Willenseinigung zum Vertragsabschluss in der Regel nicht. Der Vertrag
kommt nach § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel erst mit der Beurkundung zustande (Palandt, 78. Aufl., § 154 Rn.
4 m.w.N., BAG vom 16.01.1997 - 2 AZR 35/96 zitiert nach juris). 11 Ist die Beurkundung des Vergleichstextes vereinbart, so sind besondere Anhaltspunkte dafür erforderlich,
dass die Prozessbevollmächtigten schon dem außergerichtlichen Vergleich, der weder die
Prozessbeendigung noch einen Vollstreckungstitel schaffen konnte, eine konstitutive Bedeutung beimessen
wollten. Sind solche besonderen Anhaltspunkte nicht ersichtlich, bleibt es bei der Auslegungsregel des
§ 154 Abs. 2 BGB (BAG vom 16.01.1997 - 2 AZR 35/96 a.a.O.) und ist auch im
Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten. 12 Damit ist die Gebühr nach VV 3200 RVG angefallen, da die vorzeitige Beendigung des Auftrags nicht
vorliegt und die Beendigung des Verfahrens, als auch der Abschluss des materiellrechtlichen Vergleiches
noch eines Handelns des Prozessvertreters (Bestätigung) erforderte. 13 b) Daraus folgend steht dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch die Terminsgebühr und die
Vergleichsgebühr in beantragter Höhe zu. 14 Wird über einen rechtshängigen Anspruch ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen,
entsteht für die Prozessbevollmächtigten auch eine Terminsgebühr (BGH, Beschluss vom 22.02.2007 - VII
ZB 101/06 zitiert nach juris). Der BGH hat mehrfach entschieden, dass ein Rechtsanwalt die Terminsgebühr
nach Nr. 3104 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG immer dann verdient, wenn ein schriftlicher Vergleich nach
§ 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO
geschieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen
war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf die mündliche Verhandlung verzichten. Nach
Ansicht des BGH ergibt sich dies aus der gebotenen gesetzlichen Interpretation. Der Gesetzgeber habe mit
der Regelung in VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG erreichen wollen, dass der Prozessbevollmächtigte, der in
einem Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) erwarten kann in der
mündlichen Verhandlung seine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleiden soll, wenn
durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (BGH, Beschluss
vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 und BGH vom 10.07.2006 - II ZB 28/05). Die erkennende Kammer
sieht keine Veranlassung von den zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abzuweichen. 15 Die Kostenfestsetzungsentscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.06.2018 ist daher nicht zu
beanstanden und die sofortige Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. 16 Die Beschwerde ist kostenfrei (§ 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG).

text: LArbG

text: Nürnberg

text: Beschluss

text: v

text: Ta

text: Titel

text: Vergütungsanspruch

text: eines

text: Rechtsanwalts

text: gegen

text: die

text: Staatskasse

text: beim

text: Vergleich

text: Normenketten

text: BGB

text: Abs

text: RVG

text: ZPO

text: Abs

text: Leitsatz

text: Beantragt

text: ein

text: prozessbevollmächtigter

text: Rechtsanwalt

text: im

text: laufenden

text: Berufungsverfahren

text: für

text: seine

text: Partei

text: bei

text: Vorliegen

text: der

text: hierfür

text: notwendigen

text: Voraussetzungen

text: Prozesskostenhilfe

text: und

text: bestätigt

text: er

text: gleichzeitig

text: einen

text: Vergleichsvorschlag

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: hat

text: er

text: einen

text: Vergütungsanspruch

text: gegen

text: die

text: Staatskasse

text: auf

text: Ausgleich

text: einer

text: Verfahrensgebühr

text: Terminsgebühr

text: und

text: Einigungsgebühr

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: da

text: der

text: materiellrechtliche

text: Vergleich

text: im

text: Zweifel

text: erst

text: durch

text: Beschluss

text: des

text: Gerichts

text: wirksam

text: wird

text: Abs

text: BGB

text: Dies

text: setzt

text: wiederum

text: die

text: vorhergehende

text: Bestätigung

text: des

text: Vergleichsvorschlags

text: durch

text: den

text: Rechtsanwalt

text: voraus

text: Rn

text: und

text: Schlagworte

text: Ausgleich

text: Beschwerde

text: Bewilligung

text: Kostenfestsetzungsverfahren

text: Prozesskostenhilfe

text: Vergleichsvorschlag

text: Vergütungsanspruch

text: Terminsgebühr

text: Vollstreckungstitel

text: Kündigungsrechtsstreit

text: Kündigungsschutzklage

text: Vergleich

text: Vorinstanz

text: ArbG

text: Nürnberg

text: Beschluss

text: vom

text: Ca

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: sofortige

text: Beschwerde

text: des

text: Bezirksrevisors

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: vom

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: Aktenzeichen

text: Ca

text: wird

text: als

text: unbegründet

text: zurückgewiesen

text: Gründe

text: I

text: Die

text: beiden

text: Parteien

text: haben

text: einen

text: Kündigungsrechtsstreit

text: geführt

text: Erstinstanzlich

text: wurde

text: der

text: Kündigungsschutzklage

text: mit

text: Endurteil

text: vom

text: Aktenzeichen

text: Ca

text: stattgegeben

text: Das

text: Endurteil

text: wurde

text: den

text: Beklagtenvertretern

text: am

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text: Diese

text: haben

text: für

text: die

text: Beklagte

text: unter

text: dem

text: Aktenzeichen

text: Sa

text: Berufung

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: eingelegt

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: hat

text: der

text: Beklagtenvertreter

text: mitgeteilt

text: dass

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: ein

text: Vergleich

text: geschlossen

text: werden

text: konnte

text: Der

text: Vergleichstext

text: wurde

text: in

text: dem

text: Schriftsatz

text: vom

text: vollständig

text: mitgeteilt

text: Der

text: Schriftsatz

text: war

text: mit

text: der

text: Überschrift

text: versehen

text: Vergleich

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: Bl

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text: A

text: Mit

text: weiterem

text: Schriftsatz

text: vom

text: teilte

text: der

text: Beklagtenvertreter

text: mit

text: dass

text: sich

text: nach

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text: mit

text: dem

text: Klägervertreter

text: in

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text: VII

text: eine

text: Modifikation

text: ergeben

text: hätte

text: so

text: dass

text: in

text: der

text: Anlage

text: ein

text: nochmals

text: modifizierter

text: Schriftsatz

text: dem

text: Gericht

text: übersandt

text: wurde

text: der

text: gleichfalls

text: die

text: Überschrift

text: getragen

text: hat

text: Vergleich

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: hat

text: der

text: Klägervertreter

text: sich

text: im

text: Berufungsverfahren

text: vor

text: dem

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: angezeigt

text: und

text: weiterhin

text: beantragt

text: der

text: Klägerin

text: im

text: Verfahren

text: vor

text: dem

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: Prozesskostenhilfe

text: unter

text: Beiordnung

text: des

text: Unterfertigten

text: zu

text: bewilligen

text: Die

text: Formulare

text: zu

text: den

text: persönlichen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: der

text: Klägerin

text: lagen

text: dem

text: Schriftsatz

text: bei

text: Zudem

text: wurde

text: beantragt

text: die

text: Prozesskostenhilfe

text: auf

text: einen

text: etwaigen

text: Vergleich

text: zu

text: erstrecken

text: Weiterhin

text: teilte

text: der

text: Klägervertreter

text: mit

text: dass

text: mit

text: dem

text: Vergleichsvorschlag

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: entsprechend

text: beigefügter

text: Anlage

text: Einverständnis

text: bestehe

text: und

text: das

text: Gericht

text: gebeten

text: werde

text: das

text: Zustandekommen

text: des

text: Vergleichsvorschlages

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: durch

text: Beschluss

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: festzustellen

text: Darauffolgend

text: wurde

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: Prozesskostenhilfe

text: bewilligt

text: Diese

text: wurde

text: auch

text: auf

text: den

text: Vergleich

text: erstreckt

text: Mit

text: weiterem

text: Beschluss

text: vom

text: wurde

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text: dass

text: zwischen

text: den

text: beiden

text: Parteien

text: durch

text: Annahme

text: eines

text: schriftlichen

text: Vergleichsvorschlages

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: ein

text: Prozessvergleich

text: zustande

text: gekommen

text: ist

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: beantragte

text: der

text: Klägervertreter

text: Festsetzung

text: der

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text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: Der

text: Klägervertreter

text: brachte

text: zum

text: Ansatz

text: eine

text: Verfahrensgebühr

text: nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: eine

text: Terminsgebühr

text: gem

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: und

text: eine

text: Einigungsgebühr

text: gem

text: VV

text: RVG

text: Mit

text: Beschluss

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: Aktenzeichen

text: Ca

text: Sa

text: wurde

text: die

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: zu

text: gewährende

text: Vergütung

text: festgesetzt

text: und

text: lediglich

text: eine

text: Verfahrensgebühr

text: berücksichtigt

text: Gegen

text: diesen

text: Beschluss

text: hat

text: der

text: Klägervertreter

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Erinnerung

text: eingelegt

text: Mit

text: Beschluss

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: wurde

text: der

text: Erinnerung

text: des

text: Klägervertreters

text: nicht

text: abgeholfen

text: und

text: sie

text: dem

text: Kammervorsitzenden

text: zur

text: weiteren

text: Entscheidung

text: vorgelegt

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: wurde

text: der

text: Vergütungsfestsetzungsbeschluss

text: vom

text: abgeändert

text: und

text: dem

text: Antrag

text: des

text: Klägervertreters

text: entsprochen

text: Hiergegen

text: hat

text: der

text: Bezirksrevisor

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: für

text: die

text: Staatskasse

text: Erinnerung

text: eingelegt

text: soweit

text: mehr

text: als

text: Verfahrensgebühren

text: zuzüglich

text: Auslagen

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: erstattet

text: worden

text: seien

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: Nürnberg

text: hat

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: der

text: Erinnerung

text: des

text: Bezirksrevisors

text: vom

text: nicht

text: abgeholfen

text: Die

text: Nichtabhilfeentscheidung

text: wurde

text: dem

text: Bezirksrevisor

text: am

text: zugestellt

text: Dieser

text: hat

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: sofortige

text: Beschwerde

text: eingelegt

text: soweit

text: mehr

text: als

text: Verfahrensgebühren

text: festgesetzt

text: wurde

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: Nürnberg

text: hat

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: der

text: sofortigen

text: Beschwerde

text: des

text: Bezirksrevisors

text: nicht

text: abgeholfen

text: und

text: sie

text: zur

text: Entscheidung

text: an

text: das

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: vorgelegt

text: Der

text: Bezirksrevisor

text: hat

text: zur

text: Begründung

text: seiner

text: Beschwerde

text: ausgeführt

text: dass

text: entscheidend

text: für

text: die

text: Vergütungshöhe

text: der

text: Beiordnungszeitpunkt

text: und

text: die

text: gebührenauslösenden

text: Tätigkeiten

text: danach

text: seien

text: Der

text: Vergleich

text: sei

text: bereits

text: am

text: zustande

text: gekommen

text: Die

text: Beiordnung

text: sei

text: jedoch

text: erst

text: am

text: erfolgt

text: Die

text: Termins

text: und

text: Einigungsgebühren

text: hätten

text: daher

text: nicht

text: mehr

text: aus

text: der

text: Staatskasse

text: erstattet

text: werden

text: können

text: Die

text: Verfahrensgebühr

text: betrage

text: nur

text: nach

text: VV

text: RVG

text: Hinsichtlich

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: den

text: Akteninhalt

text: verwiesen

text: II

text: Die

text: sofortige

text: Beschwerde

text: der

text: Staatskasse

text: ist

text: zulässig

text: aber

text: unbegründet

text: Die

text: Beschwerde

text: der

text: Staatskasse

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: ist

text: zulässig

text: Insbesondere

text: ist

text: sie

text: gemäß

text: Abs

text: Abs

text: Satz

text: RVG

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: nach

text: Zustellung

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: eingelegt

text: worden

text: Die

text: Beschwerde

text: der

text: Staatskasse

text: ist

text: unbegründet

text: Die

text: Festsetzungsentscheidung

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: ist

text: zutreffend

text: Nach

text: Abs

text: RVG

text: bestimmt

text: sich

text: der

text: Vergütungsanspruch

text: des

text: Rechtsanwalts

text: gegen

text: die

text: Staatskasse

text: nach

text: den

text: Beschlüssen

text: durch

text: die

text: die

text: Prozesskostenhilfe

text: bewilligt

text: und

text: der

text: Rechtsanwalt

text: beigeordnet

text: wurde

text: Daraus

text: folgt

text: dass

text: der

text: Urkundsbeamte

text: und

text: die

text: im

text: Festsetzungsverfahren

text: entscheidenden

text: Gerichte

text: an

text: die

text: Bewilligung

text: der

text: Prozesskostenhilfe

text: und

text: die

text: Beiordnung

text: gebunden

text: sind

text: LAG

text: Nürnberg

text: vom

text: Ta

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Zutreffend

text: ist

text: die

text: von

text: dem

text: Bezirksrevisor

text: geäußerte

text: Auffassung

text: dass

text: eine

text: rückwirkende

text: Bewilligung

text: von

text: Prozesskostenhilfe

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: Weiter

text: weist

text: der

text: Bezirksrevisor

text: zutreffend

text: darauf

text: hin

text: dass

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: nur

text: die

text: gebührenauslösenden

text: Tätigkeiten

text: nach

text: Gewährung

text: von

text: Prozesskostenhilfe

text: zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: a

text: Übertragen

text: auf

text: den

text: streitgegenständlichen

text: Sachverhalt

text: ergibt

text: sich

text: Folgendes

text: Festzusetzen

text: war

text: die

text: Verfahrensgebühr

text: mit

text: entsprechend

text: VV

text: RVG

text: Eine

text: vorzeitige

text: Beendigung

text: des

text: Auftrags

text: entsprechend

text: VV

text: Abs

text: Nr

text: RVG

text: der

text: eine

text: Reduzierung

text: wegen

text: der

text: vorzeitigen

text: Beendigung

text: des

text: Auftrags

text: zuließe

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: Die

text: beiden

text: Prozessvertreter

text: haben

text: gegenüber

text: dem

text: Gericht

text: erklärt

text: dass

text: sie

text: beabsichtigen

text: einen

text: Prozessvergleich

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: schließen

text: zu

text: wollen

text: Der

text: Prozessvergleich

text: hat

text: die

text: Wirkung

text: dass

text: er

text: nicht

text: nur

text: den

text: Prozess

text: beendet

text: sondern

text: auch

text: einen

text: vollstreckbaren

text: Titel

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: schafft

text: Ein

text: den

text: Prozess

text: beendender

text: und

text: zur

text: Zwangsvollstreckung

text: berechtigender

text: Prozessvergleich

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: kann

text: nicht

text: nur

text: durch

text: die

text: Beurkundung

text: in

text: mündlicher

text: Verhandlung

text: zustandekommen

text: sondern

text: auch

text: in

text: einem

text: schriftlichen

text: Verfahren

text: In

text: diesem

text: wird

text: die

text: gerichtliche

text: Urkunde

text: durch

text: einen

text: Beschluss

text: ersetzt

text: mit

text: dem

text: das

text: Gericht

text: das

text: Zustandekommen

text: und

text: den

text: Inhalt

text: des

text: Vergleichs

text: nach

text: entsprechender

text: Überprüfung

text: feststellt

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Wirksamkeit

text: eines

text: Prozessvergleiches

text: ist

text: dass

text: die

text: Parteien

text: entweder

text: dem

text: Gericht

text: einen

text: übereinstimmenden

text: Vorschlag

text: unterbreiten

text: oder

text: einen

text: Vorschlag

text: des

text: Gerichts

text: annehmen

text: In

text: beiden

text: Fällen

text: bedarf

text: es

text: einer

text: entsprechenden

text: Erklärung

text: jeder

text: Partei

text: gegenüber

text: dem

text: Gericht

text: und

text: es

text: genügt

text: nicht

text: die

text: Einreichung

text: einer

text: außergerichtlichen

text: Einigung

text: durch

text: die

text: Parteien

text: Zöller

text: Aufl

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Prütting

text: Gehrlein

text: ZPO

text: Kommentar

text: Aufl

text: Nr

text: ff

text: Baumbach

text: Lauterbach

text: Albers

text: Hartmann

text: Aufl

text: Rn

text: Ein

text: materiellrechtlicher

text: Vergleich

text: nach

text: BGB

text: kommt

text: erst

text: mit

text: der

text: Beurkundung

text: durch

text: das

text: Gericht

text: zustande

text: Abs

text: BGB

text: Diese

text: Beurkundung

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: als

text: Abschlussvoraussetzung

text: anzusehen

text: Haben

text: die

text: Parteien

text: eine

text: Beurkundung

text: vereinbart

text: genügt

text: die

text: vollständige

text: Willenseinigung

text: zum

text: Vertragsabschluss

text: in

text: der

text: Regel

text: nicht

text: Der

text: Vertrag

text: kommt

text: nach

text: Abs

text: BGB

text: im

text: Zweifel

text: erst

text: mit

text: der

text: Beurkundung

text: zustande

text: Palandt

text: Aufl

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: zitiert

text: nach

text: juris

text: Ist

text: die

text: Beurkundung

text: des

text: Vergleichstextes

text: vereinbart

text: so

text: sind

text: besondere

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: erforderlich

text: dass

text: die

text: Prozessbevollmächtigten

text: schon

text: dem

text: außergerichtlichen

text: Vergleich

text: der

text: weder

text: die

text: Prozessbeendigung

text: noch

text: einen

text: Vollstreckungstitel

text: schaffen

text: konnte

text: eine

text: konstitutive

text: Bedeutung

text: beimessen

text: wollten

text: Sind

text: solche

text: besonderen

text: Anhaltspunkte

text: nicht

text: ersichtlich

text: bleibt

text: es

text: bei

text: der

text: Auslegungsregel

text: des

text: Abs

text: BGB

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: und

text: ist

text: auch

text: im

text: Kostenfestsetzungsverfahren

text: zu

text: beachten

text: Damit

text: ist

text: die

text: Gebühr

text: nach

text: VV

text: RVG

text: angefallen

text: da

text: die

text: vorzeitige

text: Beendigung

text: des

text: Auftrags

text: nicht

text: vorliegt

text: und

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Verfahrens

text: als

text: auch

text: der

text: Abschluss

text: des

text: materiellrechtlichen

text: Vergleiches

text: noch

text: eines

text: Handelns

text: des

text: Prozessvertreters

text: Bestätigung

text: erforderte

text: b

text: Daraus

text: folgend

text: steht

text: dem

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Klägerin

text: auch

text: die

text: Terminsgebühr

text: und

text: die

text: Vergleichsgebühr

text: in

text: beantragter

text: Höhe

text: zu

text: Wird

text: über

text: einen

text: rechtshängigen

text: Anspruch

text: ein

text: schriftlicher

text: Vergleich

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: geschlossen

text: entsteht

text: für

text: die

text: Prozessbevollmächtigten

text: auch

text: eine

text: Terminsgebühr

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: VII

text: ZB

text: zitiert

text: nach

text: juris

text: Der

text: BGH

text: hat

text: mehrfach

text: entschieden

text: dass

text: ein

text: Rechtsanwalt

text: die

text: Terminsgebühr

text: nach

text: Nr

text: der

text: Anlage

text: zu

text: Abs

text: RVG

text: immer

text: dann

text: verdient

text: wenn

text: ein

text: schriftlicher

text: Vergleich

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: geschlossen

text: wird

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: dies

text: im

text: Verfahren

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: geschieht

text: oder

text: die

text: Parteien

text: in

text: einem

text: Verfahren

text: in

text: dem

text: zunächst

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: vorgesehen

text: war

text: durch

text: Abschluss

text: eines

text: schriftlichen

text: Vergleichs

text: auf

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: verzichten

text: Nach

text: Ansicht

text: des

text: BGH

text: ergibt

text: sich

text: dies

text: aus

text: der

text: gebotenen

text: gesetzlichen

text: Interpretation

text: Der

text: Gesetzgeber

text: habe

text: mit

text: der

text: Regelung

text: in

text: VV

text: Nr

text: Abs

text: Nr

text: RVG

text: erreichen

text: wollen

text: dass

text: der

text: Prozessbevollmächtigte

text: der

text: in

text: einem

text: Zivilprozess

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: Grundsatz

text: der

text: Mündlichkeit

text: Abs

text: ZPO

text: erwarten

text: kann

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: seine

text: Terminsgebühr

text: zu

text: verdienen

text: keinen

text: Gebührennachteil

text: erleiden

text: soll

text: wenn

text: durch

text: eine

text: andere

text: Verfahrensgestaltung

text: auf

text: eine

text: mündliche

text: Verhandlung

text: verzichtet

text: wird

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: III

text: ZB

text: und

text: BGH

text: vom

text: II

text: ZB

text: Die

text: erkennende

text: Kammer

text: sieht

text: keine

text: Veranlassung

text: von

text: den

text: zitierten

text: Entscheidungen

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: abzuweichen

text: Die

text: Kostenfestsetzungsentscheidung

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: ist

text: daher

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: und

text: die

text: sofortige

text: Beschwerde

text: als

text: unbegründet

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Beschwerde

text: ist

text: kostenfrei

text: Abs

text: S

text: und

text: RVG


text:
LArbG München, Beschluss v. 19.09.2018 – 5 TaBV 53/18 Titel: Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung über den Abschluss von
Nachversicherungen Normenketten: ArbGG § 64 Abs. 6, § 87 Abs. 2, § 100 Abs. 2 S. 4 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 8 ZPO § 313 a Abs. 1 GKG § 2 Abs. 2 Schlagworte: Betriebsrat, Entgeltcharakter, Beschlussverfahren, Arbeitsentgelt, Arbeitnehmer, Arbeitgeber,
Altersversorgung, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates,
Rückdeckungsversicherung, Sozialeinrichtung, Verfahrensbevollmächtigter, Versicherungsvertrag Vorinstanz: ArbG München, Beschluss vom 12.07.2018 – 32 BV 261/18 Fundstelle: BeckRS 2018, 27843 Tenor Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats und Beteiligen zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
München von 12.07.2018 (fälschlicherweise datiert auf den 13.07.2018) wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO
verzichtet. II. 2 Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Einsetzung
einer Einigungsstelle zur Regelung über den Abschluss von Nachversicherungen gemäß § 2 Ziffer 1 des
Gruppenvertrages mit der ... Lebensversicherung abgelehnt. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im
Rahmen einer etwa zu treffenden Entscheidung des Arbeitgebers über die Aufstockung einer
Rückdeckungsversicherung zur Sicherung von Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung hier in
Gestalt einer Direktversicherung besteht nicht. Aus diesem Grunde ist auch der in der Beschwerdeinstanz
gestellte Hilfsantrag zurückzuweisen. 3 1. Richtigerweise scheidet ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG von vornherein aus,
da eine Rückdeckungsversicherung, die der Arbeitgeber zur Finanzierung von Versorgungszusagen
abschließt keine Sozialeinrichtung in diesem Sinne ist (BAG 12.06.1975, 3 ABR 137/73, zitiert nach juris). 4 2. Auch ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG scheidet offensichtlich aus. 5 2.1 Durch diese Norm wird dem Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung des
Arbeitsentgeltes eingeräumt. Die Mitbestimmung dient insoweit nicht der Lohnpolitik, sondern der
Lohnfindung unter dem Gesichtspunkt der Lohngerechtigkeit. Zweck der Mitbestimmung ist eine Beteiligung
an den Entscheidungen, von denen bei der Erbringung der Entgeltleistung die Verteilungsgerechtigkeit
abhängt. Dabei bezieht sich der Lohnbegriff auf das Arbeitsentgelt. Erfasst werden deshalb nur
vermögenswerte Arbeitgeberleistungen mit Entgeltcharakter (Richardi-Richardi § 87 BetrVG Rn. 750 a ff.,
m.w.N.). 6 2.2 Diese Grundsätze gelten auch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die regelmäßig
Entgeltcharakter haben. Der Mitbestimmung unterliegen in diesem Rahmen alle Entscheidungen über die
Verteilung von Versorgungsleistungen einschließlich der Gestaltung des „Leistungsplanes“ (BAG
12.06.1975, 3 ABR 137/73, zitiert nach juris). Eine Rückdeckungsversicherung ist aber kein Teil der
Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung und auch kein mittelbarer Durchführungsweg. Vielmehr
handelt es sich bei einer Rückdeckungsversicherung lediglich um ein Finanzierungsinstrument des
Arbeitgebers (BAG 19.05.2016, 3 AZR 766/14). Entgegen der vom Arbeitgeber gewählten Bezeichnung
handelt es sich daher bei dem von ihm durchgeführten Abschluss einer Lebensversicherung als
Rückdeckungsversicherung zur zusätzlichen Sicherung von Leistungen aus der betrieblichen
Altersversorgung nicht um eine an die Arbeitnehmer gewährte Leistung, sondern nur um einen Weg der
Finanzierung. 7 2.3 Eine Rückdeckungsversicherung führt auch nicht zu einer Selbstbindung des Arbeitgebers, der über die
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag frei verfügen und diese insbesondere auch beleihen kann. Das
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erwähnt deshalb folgerichtig die
Rückdeckungsversicherungen gar nicht als Form der betrieblichen Altersversorgung. Wie der Arbeitgeber
seine betrieblichen Versorgungsleistungen finanzieren will, gehört in den Bereich seiner unternehmerischen
Entscheidungen und berührt die Interessen der durch eine Rückgeldzusage begünstigten Arbeitnehmer
nicht unmittelbar (BAG 12.06.1975, a.a.O., Rn 13). 8 2.4 Rückdeckungskonzeptionen sind daher generell nicht mitbestimmungspflichtig, da sie ausschließlich die
finanztechnische Seite, also die Frage der Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen und der Bereitstellung
hinreichender Vermögensmittel betrifft (Röszler, Doetsch, Jäger, Auslagerung von Pensionsverpflichtungen
im Rahmen einer Bilanzierung gemäß SFAS bzw. IAS, Betriebsberater 1999, 2498). Bei
Rückdeckungsversicherungen sichert der Arbeitgeber seine Risiken aus dem Leistungsversprechen ab. Diese Mittelanlagen bestimmen aber nicht das Ausmaß des Leistungsversprechens. Folglich kann der
Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob, wieviel und wie er Mittel zur Absicherung der
Altersversorgung auslagert. (Boecken/Düwell/Diller/Hanau-Schwarze § 87 BetrVG Rn. 144 Ziffer 8.1.2). 9 Da es an einem Entgeltcharakter der Rückdeckungsversicherung fehlt, scheidet schon von daher nicht nur
nach einhelliger Meinung in der Literatur, sondern auch der Rechtsprechung ein Mitbestimmungsrecht
offensichtlich aus. 10 Auch eine Entscheidung des Arbeitgebers über eine eventuelle Nachversicherung im Sinne einer Erhöhung
der Rückdeckungsversicherung ist folglich mitbestimmungsfrei. Da ein Mitbestimmungsrecht nicht besteht,
kommt es auch auf die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber möglicherweise aufgrund vertraglicher
Bindungen, die er im Verhältnis zu seinen Arbeitnehmern eingegangen ist, in seiner
Ermessensentscheidung beschränkt ist, nicht an. III. 11 Gemäß § 2 Abs. 2 GKG werden im Beschlussverfahren keine Kosten erhoben. Eine Rechtsbeschwerde
findet nicht statt (§ 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG).

text: LArbG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: TaBV

text: Titel

text: Einsetzung

text: einer

text: Einigungsstelle

text: zur

text: Regelung

text: über

text: den

text: Abschluss

text: von

text: Nachversicherungen

text: Normenketten

text: ArbGG

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: S

text: BetrVG

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: a

text: Abs

text: GKG

text: Abs

text: Schlagworte

text: Betriebsrat

text: Entgeltcharakter

text: Beschlussverfahren

text: Arbeitsentgelt

text: Arbeitnehmer

text: Arbeitgeber

text: Altersversorgung

text: Mitbestimmungsrecht

text: Mitbestimmungsrecht

text: des

text: Betriebsrates

text: Rückdeckungsversicherung

text: Sozialeinrichtung

text: Verfahrensbevollmächtigter

text: Versicherungsvertrag

text: Vorinstanz

text: ArbG

text: München

text: Beschluss

text: vom

text: BV

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Beschwerde

text: des

text: Gesamtbetriebsrats

text: und

text: Beteiligen

text: zu

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: von

text: fälschlicherweise

text: datiert

text: auf

text: den

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Gründe

text: I

text: Auf

text: die

text: Darstellung

text: des

text: Tatbestandes

text: wird

text: gem

text: Abs

text: Abs

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: a

text: Abs

text: ZPO

text: verzichtet

text: II

text: Die

text: zulässige

text: Beschwerde

text: ist

text: nicht

text: begründet

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: im

text: Ergebnis

text: zutreffend

text: die

text: Einsetzung

text: einer

text: Einigungsstelle

text: zur

text: Regelung

text: über

text: den

text: Abschluss

text: von

text: Nachversicherungen

text: gemäß

text: Ziffer

text: des

text: Gruppenvertrages

text: mit

text: der

text: Lebensversicherung

text: abgelehnt

text: Ein

text: Mitbestimmungsrecht

text: des

text: Betriebsrats

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: etwa

text: zu

text: treffenden

text: Entscheidung

text: des

text: Arbeitgebers

text: über

text: die

text: Aufstockung

text: einer

text: Rückdeckungsversicherung

text: zur

text: Sicherung

text: von

text: Ansprüchen

text: aus

text: betrieblicher

text: Altersversorgung

text: hier

text: in

text: Gestalt

text: einer

text: Direktversicherung

text: besteht

text: nicht

text: Aus

text: diesem

text: Grunde

text: ist

text: auch

text: der

text: in

text: der

text: Beschwerdeinstanz

text: gestellte

text: Hilfsantrag

text: zurückzuweisen

text: Richtigerweise

text: scheidet

text: ein

text: Mitbestimmungsrecht

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: BetrVG

text: von

text: vornherein

text: aus

text: da

text: eine

text: Rückdeckungsversicherung

text: die

text: der

text: Arbeitgeber

text: zur

text: Finanzierung

text: von

text: Versorgungszusagen

text: abschließt

text: keine

text: Sozialeinrichtung

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: ist

text: BAG

text: ABR

text: zitiert

text: nach

text: juris

text: Auch

text: ein

text: Mitbestimmungsrecht

text: gemäß

text: Abs

text: Ziffer

text: BetrVG

text: scheidet

text: offensichtlich

text: aus

text: Durch

text: diese

text: Norm

text: wird

text: dem

text: Betriebsrat

text: ein

text: umfassendes

text: Mitbestimmungsrecht

text: bei

text: der

text: Gestaltung

text: des

text: Arbeitsentgeltes

text: eingeräumt

text: Die

text: Mitbestimmung

text: dient

text: insoweit

text: nicht

text: der

text: Lohnpolitik

text: sondern

text: der

text: Lohnfindung

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: der

text: Lohngerechtigkeit

text: Zweck

text: der

text: Mitbestimmung

text: ist

text: eine

text: Beteiligung

text: an

text: den

text: Entscheidungen

text: von

text: denen

text: bei

text: der

text: Erbringung

text: der

text: Entgeltleistung

text: die

text: Verteilungsgerechtigkeit

text: abhängt

text: Dabei

text: bezieht

text: sich

text: der

text: Lohnbegriff

text: auf

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: Erfasst

text: werden

text: deshalb

text: nur

text: vermögenswerte

text: Arbeitgeberleistungen

text: mit

text: Entgeltcharakter

text: Richardi

text: Richardi

text: BetrVG

text: Rn

text: a

text: ff

text: m

text: w

text: N

text: Diese

text: Grundsätze

text: gelten

text: auch

text: bei

text: Leistungen

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: die

text: regelmäßig

text: Entgeltcharakter

text: haben

text: Der

text: Mitbestimmung

text: unterliegen

text: in

text: diesem

text: Rahmen

text: alle

text: Entscheidungen

text: über

text: die

text: Verteilung

text: von

text: Versorgungsleistungen

text: einschließlich

text: der

text: Gestaltung

text: des

text: Leistungsplanes

text: BAG

text: ABR

text: zitiert

text: nach

text: juris

text: Eine

text: Rückdeckungsversicherung

text: ist

text: aber

text: kein

text: Teil

text: der

text: Leistungen

text: aus

text: einer

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: und

text: auch

text: kein

text: mittelbarer

text: Durchführungsweg

text: Vielmehr

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: einer

text: Rückdeckungsversicherung

text: lediglich

text: um

text: ein

text: Finanzierungsinstrument

text: des

text: Arbeitgebers

text: BAG

text: AZR

text: Entgegen

text: der

text: vom

text: Arbeitgeber

text: gewählten

text: Bezeichnung

text: handelt

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text: sich

text: daher

text: bei

text: dem

text: von

text: ihm

text: durchgeführten

text: Abschluss

text: einer

text: Lebensversicherung

text: als

text: Rückdeckungsversicherung

text: zur

text: zusätzlichen

text: Sicherung

text: von

text: Leistungen

text: aus

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: nicht

text: um

text: eine

text: an

text: die

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text: gewährte

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text: sondern

text: nur

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text: einen

text: Weg

text: der

text: Finanzierung

text: Eine

text: Rückdeckungsversicherung

text: führt

text: auch

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Selbstbindung

text: des

text: Arbeitgebers

text: der

text: über

text: die

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Versicherungsvertrag

text: frei

text: verfügen

text: und

text: diese

text: insbesondere

text: auch

text: beleihen

text: kann

text: Das

text: Gesetz

text: zur

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text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: erwähnt

text: deshalb

text: folgerichtig

text: die

text: Rückdeckungsversicherungen

text: gar

text: nicht

text: als

text: Form

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: Wie

text: der

text: Arbeitgeber

text: seine

text: betrieblichen

text: Versorgungsleistungen

text: finanzieren

text: will

text: gehört

text: in

text: den

text: Bereich

text: seiner

text: unternehmerischen

text: Entscheidungen

text: und

text: berührt

text: die

text: Interessen

text: der

text: durch

text: eine

text: Rückgeldzusage

text: begünstigten

text: Arbeitnehmer

text: nicht

text: unmittelbar

text: BAG

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Rückdeckungskonzeptionen

text: sind

text: daher

text: generell

text: nicht

text: mitbestimmungspflichtig

text: da

text: sie

text: ausschließlich

text: die

text: finanztechnische

text: Seite

text: also

text: die

text: Frage

text: der

text: Erfüllung

text: der

text: Versorgungsverpflichtungen

text: und

text: der

text: Bereitstellung

text: hinreichender

text: Vermögensmittel

text: betrifft

text: Röszler

text: Doetsch

text: Jäger

text: Auslagerung

text: von

text: Pensionsverpflichtungen

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Bilanzierung

text: gemäß

text: SFAS

text: bzw

text: IAS

text: Betriebsberater

text: Bei

text: Rückdeckungsversicherungen

text: sichert

text: der

text: Arbeitgeber

text: seine

text: Risiken

text: aus

text: dem

text: Leistungsversprechen

text: ab

text: Diese

text: Mittelanlagen

text: bestimmen

text: aber

text: nicht

text: das

text: Ausmaß

text: des

text: Leistungsversprechens

text: Folglich

text: kann

text: der

text: Arbeitgeber

text: mitbestimmungsfrei

text: darüber

text: entscheiden

text: ob

text: wieviel

text: und

text: wie

text: er

text: Mittel

text: zur

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text: der

text: Altersversorgung

text: auslagert

text: Boecken

text: Düwell

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text: Schwarze

text: BetrVG

text: Rn

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text: Da

text: es

text: an

text: einem

text: Entgeltcharakter

text: der

text: Rückdeckungsversicherung

text: fehlt

text: scheidet

text: schon

text: von

text: daher

text: nicht

text: nur

text: nach

text: einhelliger

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text: in

text: der

text: Literatur

text: sondern

text: auch

text: der

text: Rechtsprechung

text: ein

text: Mitbestimmungsrecht

text: offensichtlich

text: aus

text: Auch

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Arbeitgebers

text: über

text: eine

text: eventuelle

text: Nachversicherung

text: im

text: Sinne

text: einer

text: Erhöhung

text: der

text: Rückdeckungsversicherung

text: ist

text: folglich

text: mitbestimmungsfrei

text: Da

text: ein

text: Mitbestimmungsrecht

text: nicht

text: besteht

text: kommt

text: es

text: auch

text: auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: und

text: inwieweit

text: der

text: Arbeitgeber

text: möglicherweise

text: aufgrund

text: vertraglicher

text: Bindungen

text: die

text: er

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: seinen

text: Arbeitnehmern

text: eingegangen

text: ist

text: in

text: seiner

text: Ermessensentscheidung

text: beschränkt

text: ist

text: nicht

text: an

text: III

text: Gemäß

text: Abs

text: GKG

text: werden

text: im

text: Beschlussverfahren

text: keine

text: Kosten

text: erhoben

text: Eine

text: Rechtsbeschwerde

text: findet

text: nicht

text: statt

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG