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LSG München, Beschluss v. 08.04.2019 – L 10 AL 23/19 B ER Titel: wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren Arbeitsförderung: Keine Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe während
Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens Normenketten: AsylG § 55 AufenthG § 18a, § 60a SGB III § 51, § 59, § 132 SGG § 86b Abs. 2 Leitsätze: 1. Beim Vorliegen einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens und einer
negativen Prognose zur Erwartung eines dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland
kommen Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe an Ausländer nicht in Betracht. 2. Auch die ungewisse Erwartung, dass nach Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung bis zur
Beendigung der Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG und daran anschließend für
eine Beschäftigung für weitere zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG
erteilt werden könnte, führt alleine nicht zu einer positiven Prognose. Schlagworte: Asylverfahren, Äthopien, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Ausländer, Berufsausbildung,
Berufsausbildungsbeihilfe, Bleibeperspektive, Duldung, einstweiliger Rechtsschutz, Gesamtschutzquote,
Prognose Vorinstanz: SG Würzburg, Beschluss vom 07.02.2019 – S 7 AL 201/18 ER Fundstelle: BeckRS 2019, 6852 Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom
07.02.2019 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B.,
B-Stadt, beigeordnet. Gründe I. 1 Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). 2 Die 1984 geborene Antragstellerin (ASt) ist äthiopische Staatsangehörige. Nach eigenen Angaben sei sie
Mitte 2013 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und betreibe nach einer ablehnenden
Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über ihren Asylantrag ein
Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht B-Stadt (VG). Zur Durchführung des Asylverfahrens ist ihr eine
Aufenthaltsgestattung erteilt worden. Vom 05.01.2015 bis 31.08.2018 arbeitete sie bei der Firma C. Ltd &
Co KG als Helferin. Dort begann sie am 01.09.2018 eine bis 31.08.2020 dauernde Ausbildung zur
Maschinen- und Anlagenführerin mit dem Schwerpunkt Lebensmitteltechnik. Die Ausbildungsvergütung
beträgt im ersten Ausbildungsjahr 672 € und im zweiten 718 €. Von der Regierung von Unterfranken wurde
der ASt mit Bescheid vom 29.08.2018 eine Erlaubnis zur Ausübung einer Berufsausbildung unter dem
Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Sie befinde sich zwar noch im Asylverfahren, so dass nicht ersichtlich sei,
welche Bleibeperspektive bestehe, aber das private Interesse an der Ausbildung würde überwiegen. 3 Einen Antrag auf Gewährung einer BAB lehnte die Antragsgegnerin (Ag) mit Bescheid vom 16.10.2018 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.11.2018 ab. Die ASt besitze eine Aufenthaltsgestattung
und komme aus einem Herkunftsland mit geringer Bleibeperspektive. Dagegen hat die ASt Klage beim
Sozialgericht Würzburg (SG) erhoben (S 7 AL 20/19). Hierüber ist bislang nicht entschieden. 4 Die ASt hat beim SG zudem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Ihre Duldung laufe bis
zum Abschluss ihrer Ausbildung, so dass ihr BAB zustehe. Wegen ihrer sehr geringen finanziellen Mittel
und dem Blockunterricht in K-Stadt während der Ausbildung sei sie auf BAB dringend angewiesen. Aufgrund der genehmigten Berufsausbildung habe sie eine gute Bleibeperspektive. Nach der sogenannten
3+2-Regelung könne sie nach der Ausbildung eine Arbeitserlaubnis als qualifizierte Geduldete erhalten. Im
Bescheid der Regierung von Unterfranken sei bereits eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz
(AufenthG) in Aussicht gestellt worden. Es werde auf die Entscheidungen des Sozialgerichts Potsdam vom
20.12.2017 (S 6 AL 237/17 ER) und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2018 (L 14 AL
5/18 B ER) verwiesen. Mit Beschluss vom 07.02.2019 hat das SG die Ag verpflichtet, der ASt BAB bis zum
Abschluss des Hauptsachverfahrens zu bewilligen. Die Mehrkosten hinsichtlich des Blockunterrichts in KStadt
könnten nicht auf Dauer aus eigener Tasche von der ASt finanziert werden. Es sei zu befürchten,
dass die Ausbildung ohne eine Förderung nicht abgeschlossen werden könne. Es bestehe eine gute
Bleibeperspektive, weil die ASt wahrscheinlich Anspruch auf eine Ausbildungsduldung bis zum Ende der
Ausbildung habe, wenn das Asylverfahren negativ abgeschlossen werde. Danach könne sie eine
Arbeitserlaubnis als qualifiziert Geduldete erhalten. Die Regierung von Unterfranken habe bereits die
Duldung gemäß § 60a AufenthG in Aussicht gestellt. 5 Dagegen hat die Ag Beschwerde beim Bayerischen Landessozialgericht eingelegt. Die
Fördervoraussetzungen für Ausländer seien vorliegend nicht gegeben. Eine positive Bleibeperspektive sei
von der ASt nicht glaubhaft gemacht. Für die diesbezüglich anzustellende Prognose sei die
Gesamtschutzquote maßgeblich, die für Äthiopien nur bei 25% bzw 28% für 2017 bzw 2018 liege. Daraus
folge keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen dauerhaften Aufenthalt. Unabhängig davon
vorliegende individuelle Umstände für eine positive Bleibeperspektive seien nicht glaubhaft gemacht
worden. Die derzeitige Aufenthaltsgestattung sei zeitlich auf das Asylverfahren beschränkt. Dies gelte
ebenso für eine etwaige im Anschluss zu erteilende Duldung für die Dauer der Berufsausbildung. Hierauf
hat die ASt erwidert, sie sei seit fast sechs Jahren im Besitz von Aufenthaltsgestattungen. Auch leiste sie
seit fast 50 Monaten Sozialversicherungsbeiträge und verfüge über eine Bescheinigung über die Teilnahme
am Test „Leben in Deutschland“ mit voller Punktzahl und ein Deutschzertifikat B1. Hieraus folge eine hohe
Bleibewahrscheinlichkeit. Die Gesamtschutzquote berücksichtige nicht die Gerichtsverfahren, die bei einem
hohen Prozentteil positiv abgeschlossen würden. Aufgrund ihrer Integrationsleistungen, ihrer dreijährigen
Erwerbstätigkeit und der laufenden Berufsausbildung sei ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in
Deutschland zu erwarten. Die ASt hat darüber hinaus die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die
Beiordnung ihres Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren beantragt. 6 Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die Akten der Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter
Instanz Bezug genommen. II. 7 Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG) und
begründet. Das SG hat zu Unrecht die Ag zur vorläufigen Leistung von BAB verpflichtet. Die ASt hat keinen
Anspruch auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz. 8 Streitgegenstand ist die Zahlung von BAB. Dieses Begehren kann die ASt im Rahmen einer Hauptsache
grundsätzlich mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend machen, so dass vorliegend
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes darstellt. Hiernach ist eine Regelung zulässig, wenn sie zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Das ist etwa dann der Fall, wenn die ASt ohne eine solche Anordnung schwere
und unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in
der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so BVerfG, Beschluss vom 25.10.1998 - 2 BvR 745/88 -
BVerfGE 79, 69 (74); Beschluss vom 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166 (179); Beschluss vom
22.11.2002 - 2 BvR 745/88 - NJW 2003, 1236). 9 Die Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die
Eilbedürftigkeit - und das Vorliegen eines Anordnungsanspruches - das ist der materiell-rechtliche
Anspruch, auf den die ASt ihr Begehren stützt - voraus. Die Angaben hierzu hat die ASt glaubhaft zu
machen (§ 86b Abs. 2 Satz 2 und 4 SGG iVm § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO -; Keller in
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 86b Rn 41). 10 Zwischen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch besteht dabei eine Wechselbeziehung. An das
Vorliegen des Anordnungsgrundes sind dann weniger strenge Anforderungen zu stellen, wenn bei der
Prüfung der Sach- und Rechtslage in dem vom BVerfG vorgegebenen Umfang (BVerfG, Beschluss vom
12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Breith 2005, 803) das Obsiegen in der Hauptsache sehr wahrscheinlich ist. Ist
bzw wäre eine in der Hauptsache erhobene Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist wegen
des fehlenden Anordnungsanspruches der Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. Sind hierbei
die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen, kommt dem Anordnungsgrund entscheidende Bedeutung
zu. 11 Soweit existenzsichernde Leistungen in Frage stehen und deshalb eine erhebliche, über Randbereiche
hinausgehende Verletzung in den Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, droht, ist eine Versagung der Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes nur dann möglich, wenn die Sach- und Rechtslage abschließend geklärt ist (vgl BVerfG,
Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13). Für eine Entscheidung aufgrund einer sorgfältigen und
hinreichend substantiierten Folgenabwägung ist nur dann Raum, wenn eine - nach vorstehenden
Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung auch unter Berücksichtigung der Kürze der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig zur Verfügung stehenden Zeit nicht verwirklicht werden
kann, was vom zur Entscheidung berufenen Gericht erkennbar darzulegen ist (vgl zum Ganzen auch:
BVerfG, Beschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13; Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Breith
2005, 803; weniger eindeutig: BVerfG, Beschluss vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12). 12 Ein Anordnungsanspruch der ASt liegt nicht vor. Ihr steht kein Anspruch auf BAB für die aufgenommene
Ausbildung zur Maschinen- und Anlagenführerin zu. 13 Der Anspruch auf BAB setzt nach § 56 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) voraus, dass (1.) die
Berufsausbildung förderungsfähig ist, (2.) die Auszubildenden zum förderungsfähigen Personenkreis
gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und (3.) ihnen die
erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen
Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen. 14 Die ASt zählt nicht zum förderungsfähigen Personenkreis iSv § 56 Abs. 1 Nr. 2 SGB III. Sie unterfällt nicht
den förderfähigen Personen iSv § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB III, da sie weder Deutsche im Sinne des
Grundgesetzes (Nr. 1) noch Unionsbürgerin (Nr. 2 und Nr. 4) bzw Ehegattin, Lebenspartnerin oder Kind
eines solchen ist (Nr. 3), nicht Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ist (Nr. 5) und nicht als Flüchtling anerkannt (Nr. 6) oder heimatlose
Ausländerin ist (Nr. 7). Auch verfügt die ASt lediglich über eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung
eines Asylverfahrens nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) und hat weder eine Aufenthaltserlaubnis,
wie sie in § 8 Abs. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorausgesetzt wird, noch hat bzw hatte
sie einen Ehegatten, eine Lebenspartnerin oder ein Elternteil, der bzw die als Ausländer bzw Ausländerin
eine in § 8 Abs. 2 und 4 BAföG genannte Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis hat, so dass auch die
Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Satz 2 SGB III iVm § 8 Abs. 2 und 4 BAföG nicht gegeben sind. Dass
Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist,
auf sie Anwendung finden könnten, ist nicht ersichtlich (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SGB III iVm § 8 Abs. 5 BAföG). 15 Die ASt verfügt nicht über eine Duldung nach § 60a AufenthG, so dass der persönliche Anwendungsbereich
nach § 59 Abs. 2 SGB III nicht eröffnet ist. Danach werden ua geduldete Ausländerinnen (§ 60a AufenthG),
die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, während einer betrieblich durchgeführten Berufsausbildung
gefördert, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet
im Bundesgebiet aufhalten. Nach § 60a AufenthG kommt die Erteilung einer Duldung ua aus
völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 60a Abs. 1 AufenthG) in Betracht, solange die Abschiebung
aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (§ 60a
Abs. 2 Satz 1 AufenthG) oder wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche
öffentliche Interessen eine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern (§ 60a Abs. 2
Satz 3 AufenthG). Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe iSv § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
ist dabei zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten
oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die
Voraussetzungen nach § 60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG). Eine solche Duldung iSv § 60a
Abs. 2 Satz 4 AufenthG wird zudem für sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer der erworbenen
beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung verlängert, wenn nach erfolgreichem Abschluss der
Berufsausbildung, für die die Duldung erteilt wurde, eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb nicht
erfolgt (§ 60a Abs. 2 Satz 11 AufenthG). Zwar handelt es sich bei der Ausbildung zur Maschinen- und
Anlagenführerin gemäß dem nach § 90 Abs. 3 Nr. 3 Bundesbildungsgesetz (BiBG) vom Bundesinstitut für
Berufsbildung zu führenden und zu veröffentlichenden Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe (für
2018: https://www.bibb.de/dokumente/pdf/verzeichnis_anerkannter_ausbildungsberufe_2018.pdf, Seite 9)
um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf und hinsichtlich der Ausbildungsdauer von zwei Jahren
um eine qualifizierte Berufsausbildung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Beschäftigungsverordnung - BeschV), aber
bislang ist der ASt eine solche Duldung nicht erteilt worden. Soweit eine solche Duldung in den „wichtigen
Hinweisen“ im Rahmen des Bescheides der Regierung von Unterfranken vom 29.08.2018 erwähnt wird,
erfolgt der Hinweis unter Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. Eine konkrete „Inaussichtstellung“, unabhängig davon, dass diese nicht mit der Erteilung einer solchen
Duldung gleichzustellen wäre, kann darin nicht gesehen werden. 16 Der persönliche Anwendungsbereich des § 59 Abs. 3 SGB III ist nicht eröffnet, da die ASt weder fünf Jahre
lang vor Beginn der Berufsausbildung im Inland rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist (Nr. 1) noch ein
Elternteil von ihr sich im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist (Nr. 2). 17 Schließlich kommt auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von
Ausländerinnen und Ausländern in § 132 SGB III keine Fördermöglichkeit für die ASt in Betracht. Wie
bereits ausgeführt, liegt keine Duldung nach § 60a AufenthG vor, so dass die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 SGB III schon von daher nicht gegeben sind. Gleiches gilt für § 132 Abs. 3 SGB III mangels
Vorliegens einer dort genannten Aufenthaltserlaubnis. 18 Letztlich liegen auch die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht vor. Danach gehören ua
Ausländerinnen, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, zum
förderungsfähigen Personenkreis für Leistungen nach § 51 SGB III, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens 15
Monaten gestattet ist. Zwar ist der Aufenthalt der ASt seit mehr als 15 Monaten gestattet, es ist aber ein
rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten. 19 Ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt ist zu erwarten, wenn eine positive Bleibeperspektive für die
ASt festgestellt werden könnte. Eine dem entgegenstehende Vermutung iSv § 132 Abs. 1 Satz 2 SGB III
liegt bei der ASt nicht vor, da es sich bei Äthiopien nicht um einen sicheren Herkunftsstaat iSv § 29a AsylG
handelt. Allerdings muss für eine positive Bleibeperspektive nach einer aus einer ex-ante-Sicht
anzustellenden Prognose - diese hier von der Ag negativ getroffene Prognoseentscheidung ist vom Gericht
darauf zu überprüfen, ob der festgestellte Sachverhalt den Schluss auf die hypothetische Tatsache erlaubt,
und dann fehlerhaft, wenn die der Prognose zugrundeliegenden Tatsachen nicht richtig festgestellt oder
nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend gewürdigt worden sind oder die
Prognose auf unrichtigen oder unsachlichen Erwägungen beruht (vgl BSG, Urteil vom 03.08.2016 - B 6 KA
20/15 R - juris - mwN) - eine überwiegend wahrscheinliche Aussicht darauf bestehen, dass der ASt ein
Status als Flüchtling iSv § 3 AsylG oder ein subsidiärer Schutz iSv § 4 AsylG zuerkannt wird (vgl dazu auch
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.11.2018 - L 11 AL 140/18 B ER; LSG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 27.08.2018 - L 2 AL 29/18 B ER - beide zitiert nach juris - Böttiger in
Böttiger/Körtek/Schaumberg, SGB III, 3. Auflage 2019, § 132 Rn 5). Die Maßgeblichkeit der Aussicht
darauf, dass die Voraussetzungen der §§ 3 und 4 AsylG erfüllt sind, ergibt sich insbesondere auch aus der
in § 132 Abs. 1 Satz 2 SGB III an die Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat anknüpfende Vermutung,
dass in diesen Fällen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht erwartet werden kann. Nach § 29a
AsylG kann bei Herkunft aus einem solchen Staat ein Asylantrag nur dann erfolgversprechend sein, wenn
die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel die Annahme begründen, dass ihm
abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder
ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht. 20 Maßgeblich für die Prognose für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Zuerkennung eines
subsidiären Schutzes ist nach Auffassung des Senats zunächst, ob sich eine positive Bleibeperspektive aus
der für das Herkunftsland der ASt zu ermittelnden Gesamtschutzquote ergibt. Nach der
Gesetzesbegründung zum insoweit wortgleichen § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG soll dies jedenfalls dann
der Fall sein, wenn bei Asylbewerbern aus dem entsprechenden Herkunftsland eine Gesamtschutzquote
von mehr als 50% besteht (vgl dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.11.2018 - L 11 AL
140/18 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2017 - L 14 AL 52/17 B ER; LSG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.08.2018 - L 2 AL 29/18 B ER -; LSG Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 19.04.2018 - L 9 AL 227/17 - alle zitiert nach juris; Buser in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand
Mai 2018, § 132 Rn 30 mwN; kritisch: Schmidt-De Caluwe in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB
III, 6. Auflage 2017, § 132 Rn 10; die Übertragbarkeit der Grundlagen des § 44 Abs. 4 AufenthG auf die
BAB offen gelassen: BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 - juris). Die Gesamtschutzquote
ist dabei zunächst ein objektives Kriterium, das es im Rahmen der Massenverwaltung ermöglicht,
hinreichend schnell und zuverlässig eine Prognose für die Bleibeperspektive von Ausländern, deren
Aufenthalt zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist, und bei denen dieses noch nicht
abgeschlossen ist, vorzunehmen. Auch die bezüglich der sicheren Herkunftsstaaten aufgestellte Vermutung
einer fehlenden Bleibeperspektive (§ 132 Abs. 1 Satz 2 SGB III) bestätigt diesen Ansatz. Für Äthiopien
besteht nach den von der Ag vorgelegten Unterlagen eine Gesamtschutzquote von lediglich 25% für 2017
und 28% für 2018. Nach der Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Januar und Februar 2019 (abgerufen
unter http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/ Infothek/Statistik/Asyl/hkl-antragsentscheidungs-
bestandsstatistik-kumuliert-2019.html? nn=9271904) erfolgte bei 286 Entscheidungen über
Anträge von äthiopischen Asylsuchenden eine Asylanerkennung in keinem Fall, 38mal wurde eine
Flüchtlingseigenschaft anerkannt, zweimal wurde ein subsidiärer Schutz zugesprochen und 19mal das
Vorliegen eines Abschiebungsverbots festgestellt. Dem standen 152 ablehnende Entscheidungen und 75
sonstige Erledigungen gegenüber. Auch aus diesen aktuellen Zahlen wird deutlich, dass die
Gesamtschutzquote weit unter 50% liegt. Es kommt damit vorliegend nicht darauf an, ob eine positive
Bleibeperspektive auch angenommen werden kann, wenn die Gesamtschutzquote für das entsprechende
Herkunftsland knapp unter 50% liegt. Die für Äthiopien vorliegenden Zahlen mit einer Gesamtschutzquote
von zumindest unter 30% für 2017 und 2018, die sich auch unter Berücksichtigung der Zahlen für Januar
und Februar 2019 nicht signifikant verändert hat, lassen für sich genommen auch unter Außerachtlassung
einer statischen 50%-Grenze keine positive Prognose zu. Soweit die ASt pauschal darauf hinweist, dass
Gerichtsverfahren, die bei einem hohen Prozentteil positiv abgeschlossen würden, nicht berücksichtigt
werden, fehlt hierfür jeglicher Beleg. Insgesamt folgt damit aus den vorliegenden und zugänglichen Daten,
dass allein danach eine positive Bleibeperspektive für äthiopische Asylsuchende unwahrscheinlicher denn
wahrscheinlicher ist. Jedenfalls kann eine positive Bleibeperspektive über die Zahlen zu der
Gesamtschutzquote nicht begründet werden. 21 Soweit nach eigenem Vortrag bereits eine ablehnende Entscheidung des BAMF über den Asylantrag
ergangen und diesbezüglich ein Klageverfahren vor dem VG anhängig ist, spricht dies ebenfalls nicht für
eine günstige Bleibeperspektive. Mit dem ablehnenden Bescheid ist bereits eine konkrete, individuelle und
belastbare Beurteilung des Asylbegehrens der ASt vorgenommen worden. Nach Auffassung des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 24.11.2017 - 19 C 17.1903 - juris) bietet dies im
Rahmen der Feststellung eines Anspruchs auf Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 4 Satz
2 Nr. 1 AufenthG, bei dem es ebenfalls wortlautgleich darauf ankommt, ob ein rechtmäßiger und
dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, eine substantielle Grundlage für die Prognose der Bleibeperspektive
auch dann, wenn die Entscheidung des BAMF angefochten wird, da - jedenfalls im Rahmen des § 44 Abs. 4
Satz 2 Nr. 1 AufenthG - eine inhaltliche Prüfung der Erfolgsaussichten des Asylverfahrens nicht zu erfolgen
hat. Ob diese Auffassung zu § 44 AufenthG auch auf den Bereich der BAB nach den §§ 51 ff SGB III
übertragen werden kann (vgl dazu auch BVerfG, Beschluss vom 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 - juris, das die
Übertragbarkeit von Begründungen der Rechtsprechung zu § 44 AufenthG auf die Vorschriften zur BAB
offen gelassen hat), braucht im Hinblick auf die geringe Gesamtschutzquote nicht entschieden werden (die
negative Entscheidung des BAMF als unerheblich für die Bleibeperspektive im Rahmen des § 132 SGB III
ansehend: SG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2018 - S 2 AL 3795/17 - juris) . Mit der negativen Entscheidung
des BAMF hat sich jedenfalls die objektive Bleibeperspektive der ASt nicht verbessert. 22 Auch individuelle Gründe, die trotz der geringen (objektiven) Gesamtschutzquote eine positive
Bleibeperspektive rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Die derzeit erteilte Aufenthaltsgestattung
nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet mit dem Abschluss des Asylverfahrens, so dass diese nicht die
Erwartung eines dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalts erwarten lässt. Auch sind weder Gründe
vorgetragen noch ersichtlich, weshalb die ASt eine positive Entscheidung im Gerichtsverfahren zu ihrem
Asylantrag erwarten könnte. 23 Soweit die ASt vorbringt, sie habe aufgrund der genehmigten Berufsausbildung eine gute Bleibeperspektive,
bezieht sich diese zunächst nur auf einen beschränkten Zeitraum bis längsten 31.08.2020, da - bei
negativem Abschluss des Asylverfahrens - eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zunächst nur
für die Dauer der Ausbildung in Betracht kommt. Eine verbindliche Inaussichtstellung dieser Duldung kann
der Senat im Übrigen im Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 29.08.2018 nicht erkennen, da dort
in den weiteren Hinweisen weitestgehend lediglich auf den entsprechenden Gesetzeswortlaut verwiesen
wird. Ein Recht zum dauerhaften Aufenthalt folgt daraus somit nicht, vielmehr nur noch für maximal ein Jahr
und fünf Monate. Im Übrigen weist die Regierung von Unterfranken in ihrem Bescheid ausdrücklich darauf
hin, dass offen sei, welche Bleibeperspektive bei der ASt bestehe. Auch die vorgebrachte sogenannten
3+2-Regelung führt insofern nicht weiter. Zwar könnte die ASt nach ihrer Ausbildung nach § 18a Abs. 1a
AufenthG eine weitere zweijährige Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung in dem
Ausbildungsberuf erhalten. Es ist aber völlig offen, ob die ASt ihre Berufsausbildung erfolgreich besteht,
eine entsprechende Beschäftigung im Anschluss daran aufnehmen kann, sie die weiteren Voraussetzungen
des § 18a Abs. 1 Satz 1 Nrn 2 bis 7 AufenthG erfüllen und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39
AufenthG zustimmen würde. Eine positive Prognose zum dauerhaften Aufenthalt kann damit aufgrund der
Vielzahl von Unwägbarkeiten hinsichtlich des weiteren Geschehensablaufs nicht getroffen werden (so auch
SG Karlsruhe aaO). Im Übrigen wäre auch die Erlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG auf zwei Jahre
begrenzt. Gleiches gilt für eine auf sechs Monate begrenzte Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 11 AufenthG
zur Beschäftigungssuche, wenn eine Übernahme im Ausbildungsbetrieb nicht erfolgt. 24 Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass die ASt bei Beendigung ihres Asylverfahrens - sofern
die notwendigen Voraussetzungen dann vorliegen würden - eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4
AufenthG erhalten könnte, was - sofern auch hierfür die notwendigen Voraussetzungen erfüllt wären - zur
Zuordnung zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 Abs. 2 SGB III führen würde. Derzeit verfügt
die ASt nicht über eine solche Duldung, weshalb derzeit auch kein Anspruch auf BAB besteht. Dies ist in
den gesetzlichen Regelungen begründet, die insofern eindeutig sind. Raum für eine anderweitige
Auslegung (so aber offenbar LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.12.2018 - L 3 AL 193/18 B ER -
juris) sieht der Senat nicht. So lassen auch § 132 Abs. 1 und 2 SGB III auf eine bewusst unterschiedliche
Regelung schließen. Ausländerinnen und Ausländer mit einer Duldung nach § 60a AufenthG sollen nach §
132 Abs. 2 Nr. 2 SGB III zudem nur dann zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 SGB III für
Leistungen nach den §§ 51, 56 und 122 SGB III gehören, wenn sie sich seit mindestens sechs Jahren
ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und kein
Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG besteht. Damit unterscheiden sich die Normen
insbesondere auch im Hinblick auf die vorausgesetzte Aufenthaltsdauer, da§ 132 Abs. 2 Nr. 2 SGB III nur
dann anwendbar ist, wenn ein mindestens sechsjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet bestanden hat. Dies
wäre bislang bei der ASt auch nicht der Fall gewesen. 25 Auch wenn für die Zeit vor der Aufnahme der Berufsausbildung bereits eine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung bestanden hat, ein Aufenthalt in Deutschland seit 2013 vorliegt, die ASt am Test „Leben in
Deutschland“ mit voller Punktzahl teilgenommen und ein Deutschzertifikat B1 erworben hat, können diese
Umstände nicht begründen, dass damit ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland prognostisch erwartet
werden kann. Soweit die ASt auf die Entscheidungen des SG Potsdam vom 20.12.2017 (S 6 AL 237/17 ER)
und des LSG Berlin-Brandenburg vom 24.01.2018 (L 14 AL 5/17 B ER) verweist, ist dort ein Anspruch auf
BAB für eine Ausländerin, die eine Berufsausbildung während eines laufenden Asylverfahrens
aufgenommen hat, nicht bejaht worden. Vielmehr gingen die Gerichte davon aus, dass ein solcher
Anspruch als offen anzusehen sei, so dass nach Vornahme einer Folgenabwägung Leistungen im Rahmen
des einstweiligen Rechtsschutzes zugesprochen wurden. Nach obigen Ausführungen geht des Senat aber
vorliegend davon aus, dass ein Anspruch auf Gewährung von BAB im vorliegenden Fall nicht besteht. Einer
weiteren Folgenabwägung bedarf es daher nicht. Auch für das Hauptsacheverfahren kommt es auf eine zu
treffende ex-ante-Prognose für die Bleibewahrscheinlichkeit an, so dass eine Wahrscheinlichkeit für ein
Obsiegen der ASt nicht ersichtlich ist. Selbst wenn durch den tatsächlichen Geschehensablauf die
ursprüngliche Prognose widerlegt würde, bleibt diese beachtlich, wenn sie zum Prognosezeitpunkt bei
vorausschauender Betrachtung zutreffend gewesen ist, was im Wesen einer Prognoseentscheidung liegt
(vgl dazu BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R - juris - mwN). 26 Schließlich liegt kein Verstoß gegen Verfassungsrecht vor, wenn vorliegend im Fall der ASt die
Zugehörigkeit zum förderfähigen Personenkreis davon abhängig gemacht wird, dass bei Auszubildenden,
die lediglich über eine Gestattung verfügen, auch eine positive Prognose zu deren rechtmäßigen und
dauerhaften Aufenthalt gefordert wird. Ausländer können sich grds nicht auf die Berufsfreiheit nach Art. 12
Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) berufen, da dieses Grundrecht den deutschen Staatsangehörigen
vorbehalten ist. Auch aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GG, auf die sich Ausländer berufen können, folgt nichts
anderes. So liegt eine sachliche Rechtfertigung für eine unterschiedliche Behandlung gegenüber
Auszubildenden, die eine Duldung nach § 60a AufenthG haben, vor. Es erfolgt während der Dauer des
Asylverfahrens, für die eine Gestattung des Aufenthalts nach § 55 AufenthG gewährt wird, eine Klärung der
Bleibeperspektive in der Erwartung, dass Asylsuchende wieder ausreisen, wenn abschließend ihr
Asylantrag abgelehnt worden ist. Nur wenn diese Personen trotz des negativen Ausgangs ihres
Asylverfahrens in Deutschland verbleiben und eine Duldung erteilt wird, ändert sich die Sachlage. Dies stellt
aber keinen unsachlichen, willkürlichen Differenzierungsgrund dar (vgl dazu im Einzelnen auch LSG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2018 - L 20 AL 74/18 B ER - juris; so auch Herbst in
Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Auflage 2019, § 59 Rn 130). 27 Sofern dies in Konsequenz dazu führt, dass ausländische Auszubildende, die sich noch in einem
Asylverfahren befinden und prognostisch nicht rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland verbleiben werden,
von Leistungen der BAB ausgeschlossen sind, ist dies für das SGB III hinzunehmen. Da sich
existenzsichernde Ansprüche zunächst auch nicht aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
ergeben - ein Anspruch auf Leistungen nach § 3 AsylbLG besteht nur in den ersten 15 Monaten des
Aufenthalts und danach haben Asylbewerber zwar nach § 2 Abs. 1 AsylbLG einen Anspruch auf (ggf
aufstockende) Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dort besteht jedoch nach §
22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ein Leistungsausschluss für Auszubildende, deren Ausbildung ua im Rahmen der
§§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, hinsichtlich Leistungen nach dem Dritten
und Vierten Kapitel des SGB XII -, besteht vorliegend eine Förderlücke (siehe dazu auch bereits den Antrag
des Landes Baden-Württemberg zu einer Entschließung des Bundesrats vom 18.04.2018, BR-Drs 123/18
und den Antrag von verschiedenen Abgeordneten und der Fraktion der Grünen vom 17.10.2018, BT-Drs
19/5070). Besondere Härten oder unbillige Ergebnisse sind aber nicht contra legem im Rahmen der §§ 51 ff
SGB III zu schließen, sondern können allenfalls durch Gewährung von (aufstockenden) existenzsichernden
Leistungen nach anderen Vorschriften außerhalb des SGB III vermieden werden. Dies ist vom Gesetzgeber
offenbar zwischenzeitlich auch erkannt und aufgegriffen worden. So sieht der Referentenentwurf des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Drittes Gesetz zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes (abgerufen unter: https://haraldthome.
de/fa/redakteur/Harald_2019/Ref._Entwurf_zum_AsylbLG_3.AEndG_26.03.2019.pdf) vor, dass der
Leistungsausschluss in § 22 Abs. 1 SGB XII keine Anwendung mehr finden soll auf Leistungsberechtigte
nach § 1 Abs. 1 Nrn 1, 3 und 4 AsylbLG, deren Ausbildung im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem
Grunde nach förderungsfähig ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 AsylbLG in der Neufassung des Entwurfs). Eine
Schließung der Lücke durch eine bis dahin erweiternde Auslegung der § 59 Abs. 2 bzw § 132 SGB III ist
nicht möglich. Allenfalls wäre denkbar, dass in solchen Fällen - insbesondere auch im Hinblick auf die
Gefahr eines Ausbildungsabbruchs und dem Setzen falscher Anreize sowie der in Diskussion stehenden
Neuregelung des § 2 AsylbLG - das Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII
geprüft werden könnte, bei dessen Annahme Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII
als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden können (vgl dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss
vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER - juris; dagegen aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER - juris). Leistungen der BAB bleiben aber ausgeschlossen. Auch der
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Förderung der
Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern -
Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (abgerufen unter: http://fluechtlingsrat-berlin.de/ wpcontent/
uploads/auslbeschfoerdg_28maerz2019.pdf) sieht in einer Neuregelung des § 60 Abs. 3 Satz 1
SGB III vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz
besitzen, während einer Berufsausbildung nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt sind. Hieraus ergeben sich damit ebenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der BAB Personen, die
lediglich über eine Aufenthaltsgestattung so zu stellen wären, wie wenn sie über eine von ihnen im Falle des
Wegfalls der Gestattung zu erlangende Duldung bereits verfügen würden. 28 Auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes kam es daher nicht mehr an. Hier wäre jedoch darauf
hinzuweisen, dass die ASt - wie oben ausgeführt - ggf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG iVm dem SGB
XII erhalten kann, sofern in ihrem Fall eine besondere Härte angenommen werden könnte (§ 22 Abs. 1 Satz
2 SGB XII - vgl dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER -
juris; dagegen aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER - juris). Auch könnte die ASt durch Beendigung ihrer Ausbildung Zugang zu existenzsichernden Leistungen nach §
2 Abs. 1 AsylbLG iVm dem SGB XII erhalten und eine mit Mitteln der BAB geförderte Ausbildung nach
Abschluss des Asylverfahrens aufnehmen oder ggf fortsetzen. 29 Damit war auf die Beschwerde der Ag der Beschluss des SG aufzuheben und der Antrag der ASt auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. 30 Die Kostenentscheidung beruht auf der analogen Anwendung des § 193 SGG. 31 Der ASt war PKH für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, da sie in der ersten Instanz erfolgreich war
und die Ag Beschwerde eingelegt hat. Auch die notwendigen persönlichen und wirtschaftlichen
Voraussetzungen sind gegeben (§ 73a SGG iVm §§ 114 ff ZPO). 32 Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG bzw § 73a SGG, § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

text: LSG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: Titel

text: wegen

text: einstweiliger

text: Anordnung

text: Asylverfahren

text: Arbeitsförderung

text: Keine

text: Zahlung

text: von

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: während

text: Aufenthaltsgestattung

text: zur

text: Durchführung

text: des

text: Asylverfahrens

text: Normenketten

text: AsylG

text: AufenthG

text: a

text: a

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text: III

text: SGG

text: b

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text: Leitsätze

text: Beim

text: Vorliegen

text: einer

text: Aufenthaltsgestattung

text: zur

text: Durchführung

text: eines

text: Asylverfahrens

text: und

text: einer

text: negativen

text: Prognose

text: zur

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text: eines

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text: und

text: rechtmäßigen

text: Aufenthalts

text: in

text: Deutschland

text: kommen

text: Leistungen

text: der

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: an

text: Ausländer

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Auch

text: die

text: ungewisse

text: Erwartung

text: dass

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Asylverfahrens

text: eine

text: Duldung

text: bis

text: zur

text: Beendigung

text: der

text: Berufsausbildung

text: nach

text: a

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text: und

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text: für

text: eine

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text: für

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text: Aufenthaltserlaubnis

text: nach

text: a

text: Abs

text: a

text: AufenthG

text: erteilt

text: werden

text: könnte

text: führt

text: alleine

text: nicht

text: zu

text: einer

text: positiven

text: Prognose

text: Schlagworte

text: Asylverfahren

text: Äthopien

text: Aufenthaltserlaubnis

text: Aufenthaltsgestattung

text: Ausländer

text: Berufsausbildung

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: Bleibeperspektive

text: Duldung

text: einstweiliger

text: Rechtsschutz

text: Gesamtschutzquote

text: Prognose

text: Vorinstanz

text: SG

text: Würzburg

text: Beschluss

text: vom

text: S

text: AL

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text: I

text: Auf

text: die

text: Beschwerde

text: der

text: Antragsgegnerin

text: wird

text: der

text: Beschluss

text: des

text: Sozialgerichts

text: Würzburg

text: vom

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text: und

text: der

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text: auf

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text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: abgelehnt

text: II

text: Außergerichtliche

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text: sind

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text: zu

text: erstatten

text: III

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text: Antragstellerin

text: wird

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text: Beschwerdeverfahren

text: Prozesskostenhilfe

text: bewilligt

text: und

text: Rechtsanwalt

text: B

text: B

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text: Gründe

text: I

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text: ist

text: im

text: Rahmen

text: des

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzes

text: die

text: Zahlung

text: von

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: BAB

text: Die

text: geborene

text: Antragstellerin

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text: ist

text: äthiopische

text: Staatsangehörige

text: Nach

text: eigenen

text: Angaben

text: sei

text: sie

text: Mitte

text: in

text: die

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

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text: und

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text: nach

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text: des

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text: für

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text: und

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text: über

text: ihren

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text: ein

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text: dem

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text: Stadt

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text: Zur

text: Durchführung

text: des

text: Asylverfahrens

text: ist

text: ihr

text: eine

text: Aufenthaltsgestattung

text: erteilt

text: worden

text: Vom

text: bis

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text: sie

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text: der

text: Firma

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text: Ltd

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text: eine

text: bis

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text: Ausbildung

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text: und

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text: mit

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text: Schwerpunkt

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text: Die

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text: beträgt

text: im

text: ersten

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text: und

text: im

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text: Von

text: der

text: Regierung

text: von

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text: wurde

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text: mit

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text: eine

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text: zur

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text: einer

text: Berufsausbildung

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: des

text: Widerrufs

text: erteilt

text: Sie

text: befinde

text: sich

text: zwar

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text: Asylverfahren

text: so

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text: nicht

text: ersichtlich

text: sei

text: welche

text: Bleibeperspektive

text: bestehe

text: aber

text: das

text: private

text: Interesse

text: an

text: der

text: Ausbildung

text: würde

text: überwiegen

text: Einen

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text: Gewährung

text: einer

text: BAB

text: lehnte

text: die

text: Antragsgegnerin

text: Ag

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: in

text: der

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text: des

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text: vom

text: ab

text: Die

text: ASt

text: besitze

text: eine

text: Aufenthaltsgestattung

text: und

text: komme

text: aus

text: einem

text: Herkunftsland

text: mit

text: geringer

text: Bleibeperspektive

text: Dagegen

text: hat

text: die

text: ASt

text: Klage

text: beim

text: Sozialgericht

text: Würzburg

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text: erhoben

text: S

text: AL

text: Hierüber

text: ist

text: bislang

text: nicht

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text: Die

text: ASt

text: hat

text: beim

text: SG

text: zudem

text: die

text: Gewährung

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzes

text: beantragt

text: Ihre

text: Duldung

text: laufe

text: bis

text: zum

text: Abschluss

text: ihrer

text: Ausbildung

text: so

text: dass

text: ihr

text: BAB

text: zustehe

text: Wegen

text: ihrer

text: sehr

text: geringen

text: finanziellen

text: Mittel

text: und

text: dem

text: Blockunterricht

text: in

text: K

text: Stadt

text: während

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text: sei

text: sie

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text: dringend

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text: Aufgrund

text: der

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text: Berufsausbildung

text: habe

text: sie

text: eine

text: gute

text: Bleibeperspektive

text: Nach

text: der

text: sogenannten

text: Regelung

text: könne

text: sie

text: nach

text: der

text: Ausbildung

text: eine

text: Arbeitserlaubnis

text: als

text: qualifizierte

text: Geduldete

text: erhalten

text: Im

text: Bescheid

text: der

text: Regierung

text: von

text: Unterfranken

text: sei

text: bereits

text: eine

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text: nach

text: a

text: Aufenthaltsgesetz

text: AufenthG

text: in

text: Aussicht

text: gestellt

text: worden

text: Es

text: werde

text: auf

text: die

text: Entscheidungen

text: des

text: Sozialgerichts

text: Potsdam

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text: AL

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text: und

text: des

text: Landessozialgerichts

text: Berlin

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text: vom

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text: AL

text: B

text: ER

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text: Mit

text: Beschluss

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text: hat

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text: die

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text: verpflichtet

text: der

text: ASt

text: BAB

text: bis

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: Hauptsachverfahrens

text: zu

text: bewilligen

text: Die

text: Mehrkosten

text: hinsichtlich

text: des

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text: in

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text: könnten

text: nicht

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text: Dauer

text: aus

text: eigener

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text: von

text: der

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text: finanziert

text: werden

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text: sei

text: zu

text: befürchten

text: dass

text: die

text: Ausbildung

text: ohne

text: eine

text: Förderung

text: nicht

text: abgeschlossen

text: werden

text: könne

text: Es

text: bestehe

text: eine

text: gute

text: Bleibeperspektive

text: weil

text: die

text: ASt

text: wahrscheinlich

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Ausbildungsduldung

text: bis

text: zum

text: Ende

text: der

text: Ausbildung

text: habe

text: wenn

text: das

text: Asylverfahren

text: negativ

text: abgeschlossen

text: werde

text: Danach

text: könne

text: sie

text: eine

text: Arbeitserlaubnis

text: als

text: qualifiziert

text: Geduldete

text: erhalten

text: Die

text: Regierung

text: von

text: Unterfranken

text: habe

text: bereits

text: die

text: Duldung

text: gemäß

text: a

text: AufenthG

text: in

text: Aussicht

text: gestellt

text: Dagegen

text: hat

text: die

text: Ag

text: Beschwerde

text: beim

text: Bayerischen

text: Landessozialgericht

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text: Die

text: Fördervoraussetzungen

text: für

text: Ausländer

text: seien

text: vorliegend

text: nicht

text: gegeben

text: Eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: sei

text: von

text: der

text: ASt

text: nicht

text: glaubhaft

text: gemacht

text: Für

text: die

text: diesbezüglich

text: anzustellende

text: Prognose

text: sei

text: die

text: Gesamtschutzquote

text: maßgeblich

text: die

text: für

text: Äthiopien

text: nur

text: bei

text: bzw

text: für

text: bzw

text: liege

text: Daraus

text: folge

text: keine

text: überwiegende

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text: für

text: einen

text: dauerhaften

text: Aufenthalt

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text: davon

text: vorliegende

text: individuelle

text: Umstände

text: für

text: eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: seien

text: nicht

text: glaubhaft

text: gemacht

text: worden

text: Die

text: derzeitige

text: Aufenthaltsgestattung

text: sei

text: zeitlich

text: auf

text: das

text: Asylverfahren

text: beschränkt

text: Dies

text: gelte

text: ebenso

text: für

text: eine

text: etwaige

text: im

text: Anschluss

text: zu

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text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Berufsausbildung

text: Hierauf

text: hat

text: die

text: ASt

text: erwidert

text: sie

text: sei

text: seit

text: fast

text: sechs

text: Jahren

text: im

text: Besitz

text: von

text: Aufenthaltsgestattungen

text: Auch

text: leiste

text: sie

text: seit

text: fast

text: Monaten

text: Sozialversicherungsbeiträge

text: und

text: verfüge

text: über

text: eine

text: Bescheinigung

text: über

text: die

text: Teilnahme

text: am

text: Test

text: Leben

text: in

text: Deutschland

text: mit

text: voller

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text: und

text: ein

text: Deutschzertifikat

text: B

text: Hieraus

text: folge

text: eine

text: hohe

text: Bleibewahrscheinlichkeit

text: Die

text: Gesamtschutzquote

text: berücksichtige

text: nicht

text: die

text: Gerichtsverfahren

text: die

text: bei

text: einem

text: hohen

text: Prozentteil

text: positiv

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text: würden

text: Aufgrund

text: ihrer

text: Integrationsleistungen

text: ihrer

text: dreijährigen

text: Erwerbstätigkeit

text: und

text: der

text: laufenden

text: Berufsausbildung

text: sei

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: in

text: Deutschland

text: zu

text: erwarten

text: Die

text: ASt

text: hat

text: darüber

text: hinaus

text: die

text: Bewilligung

text: von

text: Prozesskostenhilfe

text: PKH

text: und

text: die

text: Beiordnung

text: ihres

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text: für

text: das

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text: beantragt

text: Zur

text: Ergänzung

text: des

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text: wird

text: auf

text: die

text: Akten

text: der

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text: sowie

text: die

text: Gerichtsakten

text: erster

text: und

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text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: form

text: und

text: fristgerecht

text: eingelegte

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text: ist

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text: Sozialgerichtsgesetz

text: SGG

text: und

text: begründet

text: Das

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text: hat

text: zu

text: Unrecht

text: die

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text: zur

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text: Leistung

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text: BAB

text: verpflichtet

text: Die

text: ASt

text: hat

text: keinen

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text: auf

text: Gewährung

text: von

text: einstweiligem

text: Rechtsschutz

text: Streitgegenstand

text: ist

text: die

text: Zahlung

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text: BAB

text: Dieses

text: Begehren

text: kann

text: die

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text: im

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text: einer

text: Hauptsache

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text: mit

text: einer

text: kombinierten

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text: und

text: Leistungsklage

text: geltend

text: machen

text: so

text: dass

text: vorliegend

text: b

text: Abs

text: Satz

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text: die

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text: Rechtsgrundlage

text: für

text: die

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text: Rechtsschutzes

text: darstellt

text: Hiernach

text: ist

text: eine

text: Regelung

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text: wenn

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text: zur

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text: wesentlicher

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text: nötig

text: erscheint

text: Das

text: ist

text: etwa

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text: der

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text: die

text: ASt

text: ohne

text: eine

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text: Anordnung

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text: und

text: unzumutbare

text: nicht

text: anders

text: abwendbare

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text: entstehen

text: zu

text: deren

text: Beseitigung

text: die

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text: in

text: der

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text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: BVerfGE

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: BVerfGE

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: NJW

text: Die

text: Regelungsanordnung

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text: das

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text: eines

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text: das

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: die

text: Eilbedürftigkeit

text: und

text: das

text: Vorliegen

text: eines

text: Anordnungsanspruches

text: das

text: ist

text: der

text: materiell

text: rechtliche

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text: auf

text: den

text: die

text: ASt

text: ihr

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text: stützt

text: voraus

text: Die

text: Angaben

text: hierzu

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text: die

text: ASt

text: glaubhaft

text: zu

text: machen

text: b

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text: Satz

text: und

text: SGG

text: iVm

text: Abs

text: Zivilprozessordnung

text: ZPO

text: Keller

text: in

text: Meyer

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text: Keller

text: Leitherer

text: Schmidt

text: SGG

text: Auflage

text: b

text: Rn

text: Zwischen

text: Anordnungsgrund

text: und

text: Anordnungsanspruch

text: besteht

text: dabei

text: eine

text: Wechselbeziehung

text: An

text: das

text: Vorliegen

text: des

text: Anordnungsgrundes

text: sind

text: dann

text: weniger

text: strenge

text: Anforderungen

text: zu

text: stellen

text: wenn

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: der

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text: und

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text: in

text: dem

text: vom

text: BVerfG

text: vorgegebenen

text: Umfang

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: Breith

text: das

text: Obsiegen

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: sehr

text: wahrscheinlich

text: ist

text: Ist

text: bzw

text: wäre

text: eine

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: erhobene

text: Klage

text: offensichtlich

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text: oder

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text: so

text: ist

text: wegen

text: des

text: fehlenden

text: Anordnungsanspruches

text: der

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: abzulehnen

text: Sind

text: hierbei

text: die

text: Erfolgsaussichten

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: offen

text: kommt

text: dem

text: Anordnungsgrund

text: entscheidende

text: Bedeutung

text: zu

text: Soweit

text: existenzsichernde

text: Leistungen

text: in

text: Frage

text: stehen

text: und

text: deshalb

text: eine

text: erhebliche

text: über

text: Randbereiche

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text: in

text: den

text: Grundrechten

text: die

text: durch

text: eine

text: der

text: Klage

text: stattgebende

text: Entscheidung

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: nicht

text: mehr

text: beseitigt

text: werden

text: kann

text: droht

text: ist

text: eine

text: Versagung

text: der

text: Gewährung

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzes

text: nur

text: dann

text: möglich

text: wenn

text: die

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: abschließend

text: geklärt

text: ist

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: Für

text: eine

text: Entscheidung

text: aufgrund

text: einer

text: sorgfältigen

text: und

text: hinreichend

text: substantiierten

text: Folgenabwägung

text: ist

text: nur

text: dann

text: Raum

text: wenn

text: eine

text: nach

text: vorstehenden

text: Maßstäben

text: durchzuführende

text: Rechtmäßigkeitsprüfung

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Kürze

text: der

text: im

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzverfahren

text: regelmäßig

text: zur

text: Verfügung

text: stehenden

text: Zeit

text: nicht

text: verwirklicht

text: werden

text: kann

text: was

text: vom

text: zur

text: Entscheidung

text: berufenen

text: Gericht

text: erkennbar

text: darzulegen

text: ist

text: vgl

text: zum

text: Ganzen

text: auch

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: Breith

text: weniger

text: eindeutig

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: Ein

text: Anordnungsanspruch

text: der

text: ASt

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: Ihr

text: steht

text: kein

text: Anspruch

text: auf

text: BAB

text: für

text: die

text: aufgenommene

text: Ausbildung

text: zur

text: Maschinen

text: und

text: Anlagenführerin

text: zu

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: BAB

text: setzt

text: nach

text: Abs

text: Drittes

text: Buch

text: Sozialgesetzbuch

text: SGB

text: III

text: voraus

text: dass

text: die

text: Berufsausbildung

text: förderungsfähig

text: ist

text: die

text: Auszubildenden

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: gehören

text: und

text: die

text: sonstigen

text: persönlichen

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Förderung

text: erfüllt

text: sind

text: und

text: ihnen

text: die

text: erforderlichen

text: Mittel

text: zur

text: Deckung

text: des

text: Bedarfs

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

text: die

text: Fahrkosten

text: und

text: die

text: sonstigen

text: Aufwendungen

text: Gesamtbedarf

text: nicht

text: anderweitig

text: zur

text: Verfügung

text: stehen

text: Die

text: ASt

text: zählt

text: nicht

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: iSv

text: Abs

text: Nr

text: SGB

text: III

text: Sie

text: unterfällt

text: nicht

text: den

text: förderfähigen

text: Personen

text: iSv

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: III

text: da

text: sie

text: weder

text: Deutsche

text: im

text: Sinne

text: des

text: Grundgesetzes

text: Nr

text: noch

text: Unionsbürgerin

text: Nr

text: und

text: Nr

text: bzw

text: Ehegattin

text: Lebenspartnerin

text: oder

text: Kind

text: eines

text: solchen

text: ist

text: Nr

text: nicht

text: Staatsangehörige

text: eines

text: anderen

text: Vertragsstaates

text: des

text: Abkommens

text: über

text: den

text: Europäischen

text: Wirtschaftsraum

text: ist

text: Nr

text: und

text: nicht

text: als

text: Flüchtling

text: anerkannt

text: Nr

text: oder

text: heimatlose

text: Ausländerin

text: ist

text: Nr

text: Auch

text: verfügt

text: die

text: ASt

text: lediglich

text: über

text: eine

text: Aufenthaltsgestattung

text: zur

text: Durchführung

text: eines

text: Asylverfahrens

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Asylgesetz

text: AsylG

text: und

text: hat

text: weder

text: eine

text: Aufenthaltserlaubnis

text: wie

text: sie

text: in

text: Abs

text: Bundesausbildungsförderungsgesetz

text: BAföG

text: vorausgesetzt

text: wird

text: noch

text: hat

text: bzw

text: hatte

text: sie

text: einen

text: Ehegatten

text: eine

text: Lebenspartnerin

text: oder

text: ein

text: Elternteil

text: der

text: bzw

text: die

text: als

text: Ausländer

text: bzw

text: Ausländerin

text: eine

text: in

text: Abs

text: und

text: BAföG

text: genannte

text: Niederlassungs

text: oder

text: Aufenthaltserlaubnis

text: hat

text: so

text: dass

text: auch

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: III

text: iVm

text: Abs

text: und

text: BAföG

text: nicht

text: gegeben

text: sind

text: Dass

text: Rechts

text: oder

text: Verwaltungsvorschriften

text: nach

text: denen

text: anderen

text: Ausländern

text: Ausbildungsförderung

text: zu

text: leisten

text: ist

text: auf

text: sie

text: Anwendung

text: finden

text: könnten

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: III

text: iVm

text: Abs

text: BAföG

text: Die

text: ASt

text: verfügt

text: nicht

text: über

text: eine

text: Duldung

text: nach

text: a

text: AufenthG

text: so

text: dass

text: der

text: persönliche

text: Anwendungsbereich

text: nach

text: Abs

text: SGB

text: III

text: nicht

text: eröffnet

text: ist

text: Danach

text: werden

text: ua

text: geduldete

text: Ausländerinnen

text: a

text: AufenthG

text: die

text: ihren

text: ständigen

text: Wohnsitz

text: im

text: Inland

text: haben

text: während

text: einer

text: betrieblich

text: durchgeführten

text: Berufsausbildung

text: gefördert

text: wenn

text: sie

text: sich

text: seit

text: mindestens

text: Monaten

text: ununterbrochen

text: rechtmäßig

text: gestattet

text: oder

text: geduldet

text: im

text: Bundesgebiet

text: aufhalten

text: Nach

text: a

text: AufenthG

text: kommt

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: Duldung

text: ua

text: aus

text: völkerrechtlichen

text: oder

text: humanitären

text: Gründen

text: a

text: Abs

text: AufenthG

text: in

text: Betracht

text: solange

text: die

text: Abschiebung

text: aus

text: tatsächlichen

text: oder

text: rechtlichen

text: Gründen

text: unmöglich

text: ist

text: und

text: keine

text: Aufenthaltserlaubnis

text: erteilt

text: wird

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: oder

text: wenn

text: dringende

text: humanitäre

text: oder

text: persönliche

text: Gründe

text: oder

text: erhebliche

text: öffentliche

text: Interessen

text: eine

text: vorübergehende

text: weitere

text: Anwesenheit

text: im

text: Bundesgebiet

text: erfordern

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: Eine

text: Duldung

text: wegen

text: dringender

text: persönlicher

text: Gründe

text: iSv

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: ist

text: dabei

text: zu

text: erteilen

text: wenn

text: der

text: Ausländer

text: eine

text: qualifizierte

text: Berufsausbildung

text: in

text: einem

text: staatlich

text: anerkannten

text: oder

text: vergleichbar

text: geregelten

text: Ausbildungsberuf

text: in

text: Deutschland

text: aufnimmt

text: oder

text: aufgenommen

text: hat

text: die

text: Voraussetzungen

text: nach

text: a

text: Abs

text: AufenthG

text: nicht

text: vorliegen

text: und

text: konkrete

text: Maßnahmen

text: zur

text: Aufenthaltsbeendigung

text: nicht

text: bevorstehen

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: Eine

text: solche

text: Duldung

text: iSv

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: wird

text: zudem

text: für

text: sechs

text: Monate

text: zum

text: Zweck

text: der

text: Suche

text: nach

text: einer

text: der

text: erworbenen

text: beruflichen

text: Qualifikation

text: entsprechenden

text: Beschäftigung

text: verlängert

text: wenn

text: nach

text: erfolgreichem

text: Abschluss

text: der

text: Berufsausbildung

text: für

text: die

text: die

text: Duldung

text: erteilt

text: wurde

text: eine

text: Weiterbeschäftigung

text: im

text: Ausbildungsbetrieb

text: nicht

text: erfolgt

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: Zwar

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Ausbildung

text: zur

text: Maschinen

text: und

text: Anlagenführerin

text: gemäß

text: dem

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: Bundesbildungsgesetz

text: BiBG

text: vom

text: Bundesinstitut

text: für

text: Berufsbildung

text: zu

text: führenden

text: und

text: zu

text: veröffentlichenden

text: Verzeichnis

text: der

text: anerkannten

text: Ausbildungsberufe

text: für

text: https

text: www

text: bibb

text: de

text: dokumente

text: pdf

text: verzeichnis

text: anerkannter

text: ausbildungsberufe

text: pdf

text: Seite

text: um

text: einen

text: staatlich

text: anerkannten

text: Ausbildungsberuf

text: und

text: hinsichtlich

text: der

text: Ausbildungsdauer

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: um

text: eine

text: qualifizierte

text: Berufsausbildung

text: Abs

text: Satz

text: Beschäftigungsverordnung

text: BeschV

text: aber

text: bislang

text: ist

text: der

text: ASt

text: eine

text: solche

text: Duldung

text: nicht

text: erteilt

text: worden

text: Soweit

text: eine

text: solche

text: Duldung

text: in

text: den

text: wichtigen

text: Hinweisen

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Bescheides

text: der

text: Regierung

text: von

text: Unterfranken

text: vom

text: erwähnt

text: wird

text: erfolgt

text: der

text: Hinweis

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: gesetzliche

text: Regelung

text: des

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: Eine

text: konkrete

text: Inaussichtstellung

text: unabhängig

text: davon

text: dass

text: diese

text: nicht

text: mit

text: der

text: Erteilung

text: einer

text: solchen

text: Duldung

text: gleichzustellen

text: wäre

text: kann

text: darin

text: nicht

text: gesehen

text: werden

text: Der

text: persönliche

text: Anwendungsbereich

text: des

text: Abs

text: SGB

text: III

text: ist

text: nicht

text: eröffnet

text: da

text: die

text: ASt

text: weder

text: fünf

text: Jahre

text: lang

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Berufsausbildung

text: im

text: Inland

text: rechtmäßig

text: erwerbstätig

text: gewesen

text: ist

text: Nr

text: noch

text: ein

text: Elternteil

text: von

text: ihr

text: sich

text: im

text: Inland

text: aufgehalten

text: hat

text: und

text: rechtmäßig

text: erwerbstätig

text: gewesen

text: ist

text: Nr

text: Schließlich

text: kommt

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Sonderregelung

text: für

text: die

text: Ausbildungsförderung

text: von

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländern

text: in

text: SGB

text: III

text: keine

text: Fördermöglichkeit

text: für

text: die

text: ASt

text: in

text: Betracht

text: Wie

text: bereits

text: ausgeführt

text: liegt

text: keine

text: Duldung

text: nach

text: a

text: AufenthG

text: vor

text: so

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: SGB

text: III

text: schon

text: von

text: daher

text: nicht

text: gegeben

text: sind

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: Abs

text: SGB

text: III

text: mangels

text: Vorliegens

text: einer

text: dort

text: genannten

text: Aufenthaltserlaubnis

text: Letztlich

text: liegen

text: auch

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: III

text: nicht

text: vor

text: Danach

text: gehören

text: ua

text: Ausländerinnen

text: bei

text: denen

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: für

text: Leistungen

text: nach

text: SGB

text: III

text: wenn

text: ihr

text: Aufenthalt

text: seit

text: mindestens

text: Monaten

text: gestattet

text: ist

text: Zwar

text: ist

text: der

text: Aufenthalt

text: der

text: ASt

text: seit

text: mehr

text: als

text: Monaten

text: gestattet

text: es

text: ist

text: aber

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: nicht

text: zu

text: erwarten

text: Ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: ist

text: zu

text: erwarten

text: wenn

text: eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: für

text: die

text: ASt

text: festgestellt

text: werden

text: könnte

text: Eine

text: dem

text: entgegenstehende

text: Vermutung

text: iSv

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: III

text: liegt

text: bei

text: der

text: ASt

text: nicht

text: vor

text: da

text: es

text: sich

text: bei

text: Äthiopien

text: nicht

text: um

text: einen

text: sicheren

text: Herkunftsstaat

text: iSv

text: a

text: AsylG

text: handelt

text: Allerdings

text: muss

text: für

text: eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: nach

text: einer

text: aus

text: einer

text: ex

text: ante

text: Sicht

text: anzustellenden

text: Prognose

text: diese

text: hier

text: von

text: der

text: Ag

text: negativ

text: getroffene

text: Prognoseentscheidung

text: ist

text: vom

text: Gericht

text: darauf

text: zu

text: überprüfen

text: ob

text: der

text: festgestellte

text: Sachverhalt

text: den

text: Schluss

text: auf

text: die

text: hypothetische

text: Tatsache

text: erlaubt

text: und

text: dann

text: fehlerhaft

text: wenn

text: die

text: der

text: Prognose

text: zugrundeliegenden

text: Tatsachen

text: nicht

text: richtig

text: festgestellt

text: oder

text: nicht

text: alle

text: wesentlichen

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: Umstände

text: hinreichend

text: gewürdigt

text: worden

text: sind

text: oder

text: die

text: Prognose

text: auf

text: unrichtigen

text: oder

text: unsachlichen

text: Erwägungen

text: beruht

text: vgl

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: KA

text: R

text: juris

text: mwN

text: eine

text: überwiegend

text: wahrscheinliche

text: Aussicht

text: darauf

text: bestehen

text: dass

text: der

text: ASt

text: ein

text: Status

text: als

text: Flüchtling

text: iSv

text: AsylG

text: oder

text: ein

text: subsidiärer

text: Schutz

text: iSv

text: AsylG

text: zuerkannt

text: wird

text: vgl

text: dazu

text: auch

text: LSG

text: Niedersachsen

text: Bremen

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: LSG

text: Mecklenburg

text: Vorpommern

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: beide

text: zitiert

text: nach

text: juris

text: Böttiger

text: in

text: Böttiger

text: Körtek

text: Schaumberg

text: SGB

text: III

text: Auflage

text: Rn

text: Die

text: Maßgeblichkeit

text: der

text: Aussicht

text: darauf

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: und

text: AsylG

text: erfüllt

text: sind

text: ergibt

text: sich

text: insbesondere

text: auch

text: aus

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: III

text: an

text: die

text: Herkunft

text: aus

text: einem

text: sicheren

text: Herkunftsstaat

text: anknüpfende

text: Vermutung

text: dass

text: in

text: diesen

text: Fällen

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: nicht

text: erwartet

text: werden

text: kann

text: Nach

text: a

text: AsylG

text: kann

text: bei

text: Herkunft

text: aus

text: einem

text: solchen

text: Staat

text: ein

text: Asylantrag

text: nur

text: dann

text: erfolgversprechend

text: sein

text: wenn

text: die

text: von

text: dem

text: Ausländer

text: angegebenen

text: Tatsachen

text: oder

text: Beweismittel

text: die

text: Annahme

text: begründen

text: dass

text: ihm

text: abweichend

text: von

text: der

text: allgemeinen

text: Lage

text: im

text: Herkunftsstaat

text: Verfolgung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AsylG

text: oder

text: ein

text: ernsthafter

text: Schaden

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AsylG

text: droht

text: Maßgeblich

text: für

text: die

text: Prognose

text: für

text: die

text: Anerkennung

text: der

text: Flüchtlingseigenschaft

text: oder

text: die

text: Zuerkennung

text: eines

text: subsidiären

text: Schutzes

text: ist

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: zunächst

text: ob

text: sich

text: eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: aus

text: der

text: für

text: das

text: Herkunftsland

text: der

text: ASt

text: zu

text: ermittelnden

text: Gesamtschutzquote

text: ergibt

text: Nach

text: der

text: Gesetzesbegründung

text: zum

text: insoweit

text: wortgleichen

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AufenthG

text: soll

text: dies

text: jedenfalls

text: dann

text: der

text: Fall

text: sein

text: wenn

text: bei

text: Asylbewerbern

text: aus

text: dem

text: entsprechenden

text: Herkunftsland

text: eine

text: Gesamtschutzquote

text: von

text: mehr

text: als

text: besteht

text: vgl

text: dazu

text: LSG

text: Niedersachsen

text: Bremen

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: LSG

text: Berlin

text: Brandenburg

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: LSG

text: Mecklenburg

text: Vorpommern

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: LSG

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AL

text: alle

text: zitiert

text: nach

text: juris

text: Buser

text: in

text: Eicher

text: Schlegel

text: SGB

text: III

text: Stand

text: Mai

text: Rn

text: mwN

text: kritisch

text: Schmidt

text: De

text: Caluwe

text: in

text: Mutschler

text: Schmidt

text: De

text: Caluwe

text: Coseriu

text: SGB

text: III

text: Auflage

text: Rn

text: die

text: Übertragbarkeit

text: der

text: Grundlagen

text: des

text: Abs

text: AufenthG

text: auf

text: die

text: BAB

text: offen

text: gelassen

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Die

text: Gesamtschutzquote

text: ist

text: dabei

text: zunächst

text: ein

text: objektives

text: Kriterium

text: das

text: es

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Massenverwaltung

text: ermöglicht

text: hinreichend

text: schnell

text: und

text: zuverlässig

text: eine

text: Prognose

text: für

text: die

text: Bleibeperspektive

text: von

text: Ausländern

text: deren

text: Aufenthalt

text: zur

text: Durchführung

text: des

text: Asylverfahrens

text: gestattet

text: ist

text: und

text: bei

text: denen

text: dieses

text: noch

text: nicht

text: abgeschlossen

text: ist

text: vorzunehmen

text: Auch

text: die

text: bezüglich

text: der

text: sicheren

text: Herkunftsstaaten

text: aufgestellte

text: Vermutung

text: einer

text: fehlenden

text: Bleibeperspektive

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: III

text: bestätigt

text: diesen

text: Ansatz

text: Für

text: Äthiopien

text: besteht

text: nach

text: den

text: von

text: der

text: Ag

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: eine

text: Gesamtschutzquote

text: von

text: lediglich

text: für

text: und

text: für

text: Nach

text: der

text: Asylgeschäftsstatistik

text: des

text: BAMF

text: für

text: Januar

text: und

text: Februar

text: abgerufen

text: unter

text: http

text: www

text: bamf

text: de

text: SharedDocs

text: Anlagen

text: DE

text: Downloads

text: Infothek

text: Statistik

text: Asyl

text: hkl

text: antragsentscheidungs

text: bestandsstatistik

text: kumuliert

text: html

text: nn

text: erfolgte

text: bei

text: Entscheidungen

text: über

text: Anträge

text: von

text: äthiopischen

text: Asylsuchenden

text: eine

text: Asylanerkennung

text: in

text: keinem

text: Fall

text: mal

text: wurde

text: eine

text: Flüchtlingseigenschaft

text: anerkannt

text: zweimal

text: wurde

text: ein

text: subsidiärer

text: Schutz

text: zugesprochen

text: und

text: mal

text: das

text: Vorliegen

text: eines

text: Abschiebungsverbots

text: festgestellt

text: Dem

text: standen

text: ablehnende

text: Entscheidungen

text: und

text: sonstige

text: Erledigungen

text: gegenüber

text: Auch

text: aus

text: diesen

text: aktuellen

text: Zahlen

text: wird

text: deutlich

text: dass

text: die

text: Gesamtschutzquote

text: weit

text: unter

text: liegt

text: Es

text: kommt

text: damit

text: vorliegend

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: auch

text: angenommen

text: werden

text: kann

text: wenn

text: die

text: Gesamtschutzquote

text: für

text: das

text: entsprechende

text: Herkunftsland

text: knapp

text: unter

text: liegt

text: Die

text: für

text: Äthiopien

text: vorliegenden

text: Zahlen

text: mit

text: einer

text: Gesamtschutzquote

text: von

text: zumindest

text: unter

text: für

text: und

text: die

text: sich

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Zahlen

text: für

text: Januar

text: und

text: Februar

text: nicht

text: signifikant

text: verändert

text: hat

text: lassen

text: für

text: sich

text: genommen

text: auch

text: unter

text: Außerachtlassung

text: einer

text: statischen

text: Grenze

text: keine

text: positive

text: Prognose

text: zu

text: Soweit

text: die

text: ASt

text: pauschal

text: darauf

text: hinweist

text: dass

text: Gerichtsverfahren

text: die

text: bei

text: einem

text: hohen

text: Prozentteil

text: positiv

text: abgeschlossen

text: würden

text: nicht

text: berücksichtigt

text: werden

text: fehlt

text: hierfür

text: jeglicher

text: Beleg

text: Insgesamt

text: folgt

text: damit

text: aus

text: den

text: vorliegenden

text: und

text: zugänglichen

text: Daten

text: dass

text: allein

text: danach

text: eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: für

text: äthiopische

text: Asylsuchende

text: unwahrscheinlicher

text: denn

text: wahrscheinlicher

text: ist

text: Jedenfalls

text: kann

text: eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: über

text: die

text: Zahlen

text: zu

text: der

text: Gesamtschutzquote

text: nicht

text: begründet

text: werden

text: Soweit

text: nach

text: eigenem

text: Vortrag

text: bereits

text: eine

text: ablehnende

text: Entscheidung

text: des

text: BAMF

text: über

text: den

text: Asylantrag

text: ergangen

text: und

text: diesbezüglich

text: ein

text: Klageverfahren

text: vor

text: dem

text: VG

text: anhängig

text: ist

text: spricht

text: dies

text: ebenfalls

text: nicht

text: für

text: eine

text: günstige

text: Bleibeperspektive

text: Mit

text: dem

text: ablehnenden

text: Bescheid

text: ist

text: bereits

text: eine

text: konkrete

text: individuelle

text: und

text: belastbare

text: Beurteilung

text: des

text: Asylbegehrens

text: der

text: ASt

text: vorgenommen

text: worden

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: Beschluss

text: vom

text: C

text: juris

text: bietet

text: dies

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Feststellung

text: eines

text: Anspruchs

text: auf

text: Teilnahme

text: an

text: einem

text: Integrationskurs

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AufenthG

text: bei

text: dem

text: es

text: ebenfalls

text: wortlautgleich

text: darauf

text: ankommt

text: ob

text: ein

text: rechtmäßiger

text: und

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: eine

text: substantielle

text: Grundlage

text: für

text: die

text: Prognose

text: der

text: Bleibeperspektive

text: auch

text: dann

text: wenn

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: BAMF

text: angefochten

text: wird

text: da

text: jedenfalls

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AufenthG

text: eine

text: inhaltliche

text: Prüfung

text: der

text: Erfolgsaussichten

text: des

text: Asylverfahrens

text: nicht

text: zu

text: erfolgen

text: hat

text: Ob

text: diese

text: Auffassung

text: zu

text: AufenthG

text: auch

text: auf

text: den

text: Bereich

text: der

text: BAB

text: nach

text: den

text: ff

text: SGB

text: III

text: übertragen

text: werden

text: kann

text: vgl

text: dazu

text: auch

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: juris

text: das

text: die

text: Übertragbarkeit

text: von

text: Begründungen

text: der

text: Rechtsprechung

text: zu

text: AufenthG

text: auf

text: die

text: Vorschriften

text: zur

text: BAB

text: offen

text: gelassen

text: hat

text: braucht

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: geringe

text: Gesamtschutzquote

text: nicht

text: entschieden

text: werden

text: die

text: negative

text: Entscheidung

text: des

text: BAMF

text: als

text: unerheblich

text: für

text: die

text: Bleibeperspektive

text: im

text: Rahmen

text: des

text: SGB

text: III

text: ansehend

text: SG

text: Karlsruhe

text: Urteil

text: vom

text: S

text: AL

text: juris

text: Mit

text: der

text: negativen

text: Entscheidung

text: des

text: BAMF

text: hat

text: sich

text: jedenfalls

text: die

text: objektive

text: Bleibeperspektive

text: der

text: ASt

text: nicht

text: verbessert

text: Auch

text: individuelle

text: Gründe

text: die

text: trotz

text: der

text: geringen

text: objektiven

text: Gesamtschutzquote

text: eine

text: positive

text: Bleibeperspektive

text: rechtfertigen

text: könnten

text: sind

text: nicht

text: erkennbar

text: Die

text: derzeit

text: erteilte

text: Aufenthaltsgestattung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: AsylG

text: endet

text: mit

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Asylverfahrens

text: so

text: dass

text: diese

text: nicht

text: die

text: Erwartung

text: eines

text: dauerhaften

text: und

text: rechtmäßigen

text: Aufenthalts

text: erwarten

text: lässt

text: Auch

text: sind

text: weder

text: Gründe

text: vorgetragen

text: noch

text: ersichtlich

text: weshalb

text: die

text: ASt

text: eine

text: positive

text: Entscheidung

text: im

text: Gerichtsverfahren

text: zu

text: ihrem

text: Asylantrag

text: erwarten

text: könnte

text: Soweit

text: die

text: ASt

text: vorbringt

text: sie

text: habe

text: aufgrund

text: der

text: genehmigten

text: Berufsausbildung

text: eine

text: gute

text: Bleibeperspektive

text: bezieht

text: sich

text: diese

text: zunächst

text: nur

text: auf

text: einen

text: beschränkten

text: Zeitraum

text: bis

text: längsten

text: da

text: bei

text: negativem

text: Abschluss

text: des

text: Asylverfahrens

text: eine

text: Duldung

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: zunächst

text: nur

text: für

text: die

text: Dauer

text: der

text: Ausbildung

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: Eine

text: verbindliche

text: Inaussichtstellung

text: dieser

text: Duldung

text: kann

text: der

text: Senat

text: im

text: Übrigen

text: im

text: Bescheid

text: der

text: Regierung

text: von

text: Unterfranken

text: vom

text: nicht

text: erkennen

text: da

text: dort

text: in

text: den

text: weiteren

text: Hinweisen

text: weitestgehend

text: lediglich

text: auf

text: den

text: entsprechenden

text: Gesetzeswortlaut

text: verwiesen

text: wird

text: Ein

text: Recht

text: zum

text: dauerhaften

text: Aufenthalt

text: folgt

text: daraus

text: somit

text: nicht

text: vielmehr

text: nur

text: noch

text: für

text: maximal

text: ein

text: Jahr

text: und

text: fünf

text: Monate

text: Im

text: Übrigen

text: weist

text: die

text: Regierung

text: von

text: Unterfranken

text: in

text: ihrem

text: Bescheid

text: ausdrücklich

text: darauf

text: hin

text: dass

text: offen

text: sei

text: welche

text: Bleibeperspektive

text: bei

text: der

text: ASt

text: bestehe

text: Auch

text: die

text: vorgebrachte

text: sogenannten

text: Regelung

text: führt

text: insofern

text: nicht

text: weiter

text: Zwar

text: könnte

text: die

text: ASt

text: nach

text: ihrer

text: Ausbildung

text: nach

text: a

text: Abs

text: a

text: AufenthG

text: eine

text: weitere

text: zweijährige

text: Aufenthaltserlaubnis

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Beschäftigung

text: in

text: dem

text: Ausbildungsberuf

text: erhalten

text: Es

text: ist

text: aber

text: völlig

text: offen

text: ob

text: die

text: ASt

text: ihre

text: Berufsausbildung

text: erfolgreich

text: besteht

text: eine

text: entsprechende

text: Beschäftigung

text: im

text: Anschluss

text: daran

text: aufnehmen

text: kann

text: sie

text: die

text: weiteren

text: Voraussetzungen

text: des

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Nrn

text: bis

text: AufenthG

text: erfüllen

text: und

text: die

text: Bundesagentur

text: für

text: Arbeit

text: nach

text: AufenthG

text: zustimmen

text: würde

text: Eine

text: positive

text: Prognose

text: zum

text: dauerhaften

text: Aufenthalt

text: kann

text: damit

text: aufgrund

text: der

text: Vielzahl

text: von

text: Unwägbarkeiten

text: hinsichtlich

text: des

text: weiteren

text: Geschehensablaufs

text: nicht

text: getroffen

text: werden

text: so

text: auch

text: SG

text: Karlsruhe

text: aaO

text: Im

text: Übrigen

text: wäre

text: auch

text: die

text: Erlaubnis

text: nach

text: a

text: Abs

text: a

text: AufenthG

text: auf

text: zwei

text: Jahre

text: begrenzt

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: eine

text: auf

text: sechs

text: Monate

text: begrenzte

text: Duldung

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: zur

text: Beschäftigungssuche

text: wenn

text: eine

text: Übernahme

text: im

text: Ausbildungsbetrieb

text: nicht

text: erfolgt

text: Nichts

text: anderes

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Umstand

text: dass

text: die

text: ASt

text: bei

text: Beendigung

text: ihres

text: Asylverfahrens

text: sofern

text: die

text: notwendigen

text: Voraussetzungen

text: dann

text: vorliegen

text: würden

text: eine

text: Duldung

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: erhalten

text: könnte

text: was

text: sofern

text: auch

text: hierfür

text: die

text: notwendigen

text: Voraussetzungen

text: erfüllt

text: wären

text: zur

text: Zuordnung

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: nach

text: Abs

text: SGB

text: III

text: führen

text: würde

text: Derzeit

text: verfügt

text: die

text: ASt

text: nicht

text: über

text: eine

text: solche

text: Duldung

text: weshalb

text: derzeit

text: auch

text: kein

text: Anspruch

text: auf

text: BAB

text: besteht

text: Dies

text: ist

text: in

text: den

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: begründet

text: die

text: insofern

text: eindeutig

text: sind

text: Raum

text: für

text: eine

text: anderweitige

text: Auslegung

text: so

text: aber

text: offenbar

text: LSG

text: Schleswig

text: Holstein

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: juris

text: sieht

text: der

text: Senat

text: nicht

text: So

text: lassen

text: auch

text: Abs

text: und

text: SGB

text: III

text: auf

text: eine

text: bewusst

text: unterschiedliche

text: Regelung

text: schließen

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: mit

text: einer

text: Duldung

text: nach

text: a

text: AufenthG

text: sollen

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: SGB

text: III

text: zudem

text: nur

text: dann

text: zum

text: förderungsfähigen

text: Personenkreis

text: nach

text: SGB

text: III

text: für

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: und

text: SGB

text: III

text: gehören

text: wenn

text: sie

text: sich

text: seit

text: mindestens

text: sechs

text: Jahren

text: ununterbrochen

text: rechtmäßig

text: gestattet

text: oder

text: geduldet

text: im

text: Bundesgebiet

text: aufhalten

text: und

text: kein

text: Beschäftigungsverbot

text: nach

text: a

text: Abs

text: AufenthG

text: besteht

text: Damit

text: unterscheiden

text: sich

text: die

text: Normen

text: insbesondere

text: auch

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: vorausgesetzte

text: Aufenthaltsdauer

text: da

text: Abs

text: Nr

text: SGB

text: III

text: nur

text: dann

text: anwendbar

text: ist

text: wenn

text: ein

text: mindestens

text: sechsjähriger

text: Aufenthalt

text: im

text: Bundesgebiet

text: bestanden

text: hat

text: Dies

text: wäre

text: bislang

text: bei

text: der

text: ASt

text: auch

text: nicht

text: der

text: Fall

text: gewesen

text: Auch

text: wenn

text: für

text: die

text: Zeit

text: vor

text: der

text: Aufnahme

text: der

text: Berufsausbildung

text: bereits

text: eine

text: sozialversicherungspflichtige

text: Beschäftigung

text: bestanden

text: hat

text: ein

text: Aufenthalt

text: in

text: Deutschland

text: seit

text: vorliegt

text: die

text: ASt

text: am

text: Test

text: Leben

text: in

text: Deutschland

text: mit

text: voller

text: Punktzahl

text: teilgenommen

text: und

text: ein

text: Deutschzertifikat

text: B

text: erworben

text: hat

text: können

text: diese

text: Umstände

text: nicht

text: begründen

text: dass

text: damit

text: ein

text: dauerhafter

text: Aufenthalt

text: in

text: Deutschland

text: prognostisch

text: erwartet

text: werden

text: kann

text: Soweit

text: die

text: ASt

text: auf

text: die

text: Entscheidungen

text: des

text: SG

text: Potsdam

text: vom

text: S

text: AL

text: ER

text: und

text: des

text: LSG

text: Berlin

text: Brandenburg

text: vom

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: verweist

text: ist

text: dort

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: BAB

text: für

text: eine

text: Ausländerin

text: die

text: eine

text: Berufsausbildung

text: während

text: eines

text: laufenden

text: Asylverfahrens

text: aufgenommen

text: hat

text: nicht

text: bejaht

text: worden

text: Vielmehr

text: gingen

text: die

text: Gerichte

text: davon

text: aus

text: dass

text: ein

text: solcher

text: Anspruch

text: als

text: offen

text: anzusehen

text: sei

text: so

text: dass

text: nach

text: Vornahme

text: einer

text: Folgenabwägung

text: Leistungen

text: im

text: Rahmen

text: des

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzes

text: zugesprochen

text: wurden

text: Nach

text: obigen

text: Ausführungen

text: geht

text: des

text: Senat

text: aber

text: vorliegend

text: davon

text: aus

text: dass

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Gewährung

text: von

text: BAB

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: nicht

text: besteht

text: Einer

text: weiteren

text: Folgenabwägung

text: bedarf

text: es

text: daher

text: nicht

text: Auch

text: für

text: das

text: Hauptsacheverfahren

text: kommt

text: es

text: auf

text: eine

text: zu

text: treffende

text: ex

text: ante

text: Prognose

text: für

text: die

text: Bleibewahrscheinlichkeit

text: an

text: so

text: dass

text: eine

text: Wahrscheinlichkeit

text: für

text: ein

text: Obsiegen

text: der

text: ASt

text: nicht

text: ersichtlich

text: ist

text: Selbst

text: wenn

text: durch

text: den

text: tatsächlichen

text: Geschehensablauf

text: die

text: ursprüngliche

text: Prognose

text: widerlegt

text: würde

text: bleibt

text: diese

text: beachtlich

text: wenn

text: sie

text: zum

text: Prognosezeitpunkt

text: bei

text: vorausschauender

text: Betrachtung

text: zutreffend

text: gewesen

text: ist

text: was

text: im

text: Wesen

text: einer

text: Prognoseentscheidung

text: liegt

text: vgl

text: dazu

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: b

text: AS

text: R

text: juris

text: mwN

text: Schließlich

text: liegt

text: kein

text: Verstoß

text: gegen

text: Verfassungsrecht

text: vor

text: wenn

text: vorliegend

text: im

text: Fall

text: der

text: ASt

text: die

text: Zugehörigkeit

text: zum

text: förderfähigen

text: Personenkreis

text: davon

text: abhängig

text: gemacht

text: wird

text: dass

text: bei

text: Auszubildenden

text: die

text: lediglich

text: über

text: eine

text: Gestattung

text: verfügen

text: auch

text: eine

text: positive

text: Prognose

text: zu

text: deren

text: rechtmäßigen

text: und

text: dauerhaften

text: Aufenthalt

text: gefordert

text: wird

text: Ausländer

text: können

text: sich

text: grds

text: nicht

text: auf

text: die

text: Berufsfreiheit

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Grundgesetz

text: GG

text: berufen

text: da

text: dieses

text: Grundrecht

text: den

text: deutschen

text: Staatsangehörigen

text: vorbehalten

text: ist

text: Auch

text: aus

text: Art

text: Abs

text: und

text: Art

text: GG

text: auf

text: die

text: sich

text: Ausländer

text: berufen

text: können

text: folgt

text: nichts

text: anderes

text: So

text: liegt

text: eine

text: sachliche

text: Rechtfertigung

text: für

text: eine

text: unterschiedliche

text: Behandlung

text: gegenüber

text: Auszubildenden

text: die

text: eine

text: Duldung

text: nach

text: a

text: AufenthG

text: haben

text: vor

text: Es

text: erfolgt

text: während

text: der

text: Dauer

text: des

text: Asylverfahrens

text: für

text: die

text: eine

text: Gestattung

text: des

text: Aufenthalts

text: nach

text: AufenthG

text: gewährt

text: wird

text: eine

text: Klärung

text: der

text: Bleibeperspektive

text: in

text: der

text: Erwartung

text: dass

text: Asylsuchende

text: wieder

text: ausreisen

text: wenn

text: abschließend

text: ihr

text: Asylantrag

text: abgelehnt

text: worden

text: ist

text: Nur

text: wenn

text: diese

text: Personen

text: trotz

text: des

text: negativen

text: Ausgangs

text: ihres

text: Asylverfahrens

text: in

text: Deutschland

text: verbleiben

text: und

text: eine

text: Duldung

text: erteilt

text: wird

text: ändert

text: sich

text: die

text: Sachlage

text: Dies

text: stellt

text: aber

text: keinen

text: unsachlichen

text: willkürlichen

text: Differenzierungsgrund

text: dar

text: vgl

text: dazu

text: im

text: Einzelnen

text: auch

text: LSG

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AL

text: B

text: ER

text: juris

text: so

text: auch

text: Herbst

text: in

text: Schlegel

text: Voelzke

text: jurisPK

text: SGB

text: III

text: Auflage

text: Rn

text: Sofern

text: dies

text: in

text: Konsequenz

text: dazu

text: führt

text: dass

text: ausländische

text: Auszubildende

text: die

text: sich

text: noch

text: in

text: einem

text: Asylverfahren

text: befinden

text: und

text: prognostisch

text: nicht

text: rechtmäßig

text: und

text: dauerhaft

text: in

text: Deutschland

text: verbleiben

text: werden

text: von

text: Leistungen

text: der

text: BAB

text: ausgeschlossen

text: sind

text: ist

text: dies

text: für

text: das

text: SGB

text: III

text: hinzunehmen

text: Da

text: sich

text: existenzsichernde

text: Ansprüche

text: zunächst

text: auch

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Asylbewerberleistungsgesetz

text: AsylbLG

text: ergeben

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: nach

text: AsylbLG

text: besteht

text: nur

text: in

text: den

text: ersten

text: Monaten

text: des

text: Aufenthalts

text: und

text: danach

text: haben

text: Asylbewerber

text: zwar

text: nach

text: Abs

text: AsylbLG

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: ggf

text: aufstockende

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Zwölften

text: Buch

text: Sozialgesetzbuch

text: SGB

text: XII

text: dort

text: besteht

text: jedoch

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: XII

text: ein

text: Leistungsausschluss

text: für

text: Auszubildende

text: deren

text: Ausbildung

text: ua

text: im

text: Rahmen

text: der

text: und

text: SGB

text: III

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: förderungsfähig

text: ist

text: hinsichtlich

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Dritten

text: und

text: Vierten

text: Kapitel

text: des

text: SGB

text: XII

text: besteht

text: vorliegend

text: eine

text: Förderlücke

text: siehe

text: dazu

text: auch

text: bereits

text: den

text: Antrag

text: des

text: Landes

text: Baden

text: Württemberg

text: zu

text: einer

text: Entschließung

text: des

text: Bundesrats

text: vom

text: BR

text: Drs

text: und

text: den

text: Antrag

text: von

text: verschiedenen

text: Abgeordneten

text: und

text: der

text: Fraktion

text: der

text: Grünen

text: vom

text: BT

text: Drs

text: Besondere

text: Härten

text: oder

text: unbillige

text: Ergebnisse

text: sind

text: aber

text: nicht

text: contra

text: legem

text: im

text: Rahmen

text: der

text: ff

text: SGB

text: III

text: zu

text: schließen

text: sondern

text: können

text: allenfalls

text: durch

text: Gewährung

text: von

text: aufstockenden

text: existenzsichernden

text: Leistungen

text: nach

text: anderen

text: Vorschriften

text: außerhalb

text: des

text: SGB

text: III

text: vermieden

text: werden

text: Dies

text: ist

text: vom

text: Gesetzgeber

text: offenbar

text: zwischenzeitlich

text: auch

text: erkannt

text: und

text: aufgegriffen

text: worden

text: So

text: sieht

text: der

text: Referentenentwurf

text: des

text: Bundesministeriums

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: für

text: ein

text: Drittes

text: Gesetz

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Asylbewerberleistungsgesetzes

text: abgerufen

text: unter

text: https

text: haraldthome

text: de

text: fa

text: redakteur

text: Harald

text: Ref

text: Entwurf

text: zum

text: AsylbLG

text: AEndG

text: pdf

text: vor

text: dass

text: der

text: Leistungsausschluss

text: in

text: Abs

text: SGB

text: XII

text: keine

text: Anwendung

text: mehr

text: finden

text: soll

text: auf

text: Leistungsberechtigte

text: nach

text: Abs

text: Nrn

text: und

text: AsylbLG

text: deren

text: Ausbildung

text: im

text: Rahmen

text: der

text: und

text: SGB

text: III

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: förderungsfähig

text: ist

text: Abs

text: Satz

text: AsylbLG

text: in

text: der

text: Neufassung

text: des

text: Entwurfs

text: Eine

text: Schließung

text: der

text: Lücke

text: durch

text: eine

text: bis

text: dahin

text: erweiternde

text: Auslegung

text: der

text: Abs

text: bzw

text: SGB

text: III

text: ist

text: nicht

text: möglich

text: Allenfalls

text: wäre

text: denkbar

text: dass

text: in

text: solchen

text: Fällen

text: insbesondere

text: auch

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Gefahr

text: eines

text: Ausbildungsabbruchs

text: und

text: dem

text: Setzen

text: falscher

text: Anreize

text: sowie

text: der

text: in

text: Diskussion

text: stehenden

text: Neuregelung

text: des

text: AsylbLG

text: das

text: Vorliegen

text: eines

text: besonderen

text: Härtefalls

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: XII

text: geprüft

text: werden

text: könnte

text: bei

text: dessen

text: Annahme

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: Dritten

text: oder

text: Vierten

text: Kapitel

text: des

text: SGB

text: XII

text: als

text: Beihilfe

text: oder

text: Darlehen

text: gewährt

text: werden

text: können

text: vgl

text: dazu

text: auch

text: LSG

text: Niedersachsen

text: Bremen

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AY

text: B

text: ER

text: juris

text: dagegen

text: aber

text: LSG

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AY

text: B

text: ER

text: juris

text: Leistungen

text: der

text: BAB

text: bleiben

text: aber

text: ausgeschlossen

text: Auch

text: der

text: Referentenentwurf

text: des

text: Bundesministeriums

text: für

text: Arbeit

text: und

text: Soziales

text: für

text: ein

text: Gesetz

text: zur

text: Förderung

text: der

text: Ausbildung

text: und

text: Beschäftigung

text: von

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländern

text: Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

text: abgerufen

text: unter

text: http

text: fluechtlingsrat

text: berlin

text: de

text: wpcontent

text: uploads

text: auslbeschfoerdg

text: maerz

text: pdf

text: sieht

text: in

text: einer

text: Neuregelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: III

text: vor

text: dass

text: Ausländerinnen

text: und

text: Ausländer

text: die

text: eine

text: Aufenthaltsgestattung

text: nach

text: dem

text: Asylgesetz

text: besitzen

text: während

text: einer

text: Berufsausbildung

text: nicht

text: zum

text: Bezug

text: von

text: Berufsausbildungsbeihilfe

text: berechtigt

text: sind

text: Hieraus

text: ergeben

text: sich

text: damit

text: ebenfalls

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: im

text: Rahmen

text: der

text: BAB

text: Personen

text: die

text: lediglich

text: über

text: eine

text: Aufenthaltsgestattung

text: so

text: zu

text: stellen

text: wären

text: wie

text: wenn

text: sie

text: über

text: eine

text: von

text: ihnen

text: im

text: Falle

text: des

text: Wegfalls

text: der

text: Gestattung

text: zu

text: erlangende

text: Duldung

text: bereits

text: verfügen

text: würden

text: Auf

text: das

text: Vorliegen

text: eines

text: Anordnungsgrundes

text: kam

text: es

text: daher

text: nicht

text: mehr

text: an

text: Hier

text: wäre

text: jedoch

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: die

text: ASt

text: wie

text: oben

text: ausgeführt

text: ggf

text: Leistungen

text: nach

text: Abs

text: AsylbLG

text: iVm

text: dem

text: SGB

text: XII

text: erhalten

text: kann

text: sofern

text: in

text: ihrem

text: Fall

text: eine

text: besondere

text: Härte

text: angenommen

text: werden

text: könnte

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: XII

text: vgl

text: dazu

text: auch

text: LSG

text: Niedersachsen

text: Bremen

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AY

text: B

text: ER

text: juris

text: dagegen

text: aber

text: LSG

text: Nordrhein

text: Westfalen

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AY

text: B

text: ER

text: juris

text: Auch

text: könnte

text: die

text: ASt

text: durch

text: Beendigung

text: ihrer

text: Ausbildung

text: Zugang

text: zu

text: existenzsichernden

text: Leistungen

text: nach

text: Abs

text: AsylbLG

text: iVm

text: dem

text: SGB

text: XII

text: erhalten

text: und

text: eine

text: mit

text: Mitteln

text: der

text: BAB

text: geförderte

text: Ausbildung

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Asylverfahrens

text: aufnehmen

text: oder

text: ggf

text: fortsetzen

text: Damit

text: war

text: auf

text: die

text: Beschwerde

text: der

text: Ag

text: der

text: Beschluss

text: des

text: SG

text: aufzuheben

text: und

text: der

text: Antrag

text: der

text: ASt

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: abzulehnen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: der

text: analogen

text: Anwendung

text: des

text: SGG

text: Der

text: ASt

text: war

text: PKH

text: für

text: das

text: Beschwerdeverfahren

text: zu

text: bewilligen

text: da

text: sie

text: in

text: der

text: ersten

text: Instanz

text: erfolgreich

text: war

text: und

text: die

text: Ag

text: Beschwerde

text: eingelegt

text: hat

text: Auch

text: die

text: notwendigen

text: persönlichen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Voraussetzungen

text: sind

text: gegeben

text: a

text: SGG

text: iVm

text: ff

text: ZPO

text: Der

text: Beschluss

text: ist

text: nicht

text: anfechtbar

text: SGG

text: bzw

text: a

text: SGG

text: Abs

text: Satz

text: ZPO