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ArbG München, Endurteil v. 04.01.2019 – 36 Ca 11585/17 Titel: Keine arbeitsvertragliche Pflicht zur Herausgabe der Vergütung aus
Insolvenzverwaltertätigkeit Normenketten: BGB § 134, § 307 Abs. 1 S. 1, § 667 BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 46 InsO § 56, § 63 Leitsätze: 1. Verpflichtet sich ein Rechtsanwalt, ohne als Syndikusanwalt zugelassen zu sein, in einem
Anstellungsvertrag gegenüber einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (hier:
Insolvenzverwaltergesellschaft), als Insolvenzverwalter tätig zu werden und seine
Vergütungsansprüche an den Arbeitgeber abzutreten, ist ein derartiger Anstellungsvertrag wegen
eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB iVm § 46 BRAO nichtig und ist die
Abtretungsregelung wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
unwirksam. (Rn. 16) (red. LS Alke Kayser) 2. Aufgrund der aus der Bestellung zum Insolvenzverwalter nach § 56 InsO unmittelbar
resultierenden höchstpersönlichen Rechten und Pflichten eines Insolvenzverwalters scheidet ein
Anspruch des Arbeitgebers auf Herausgabe der dem Insolvenzverwalter zustehenden Vergütung in
entsprechender Anwendung von § 667 BGB aus. (Rn. 28) (red. LS Alke Kayser) Schlagworte: Anstellungsvertrag, Insolvenzverwalter, Syndikusanwalt, Rechtsanwalt, Abtretung,
Insolvenzverwaltervergütung, Kaufvertrag, unangemessene Benachteiligung Fundstellen: AnwBl 2019, 169 LSK 2019, 2563 ZIP 2019, 932 NZI 2019, 514 BeckRS 2019, 2563 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EURO 50.163,27 festgesetzt. Tatbestand 1 Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Zahlung, Auskunft und Zahlung sowie über
Feststellung bezüglich Tätigkeitsvergütungen aus Insolvenzverwaltertätigkeit der Beklagten. 2 Die Beklagte ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht und war zunächst für die
Rechtsanwaltskanzlei B tätig. Die Klägerin, eine Insolvenzverwaltungsgesellschaft, erwarb mit Kaufvertrag
vom 13.10.2015 von Rechtsanwalt B mit Wirkung zum 01.10.2015 „Goodwill“ und
„Insolvenzverfahren/Auftragsbestand“ (Anlage K1, Bl. 20ff dA). Der zwischen den Parteien am 20.10.2015
unterzeichnete Anstellungsvertrag (Anlage K3, Bl. 35ff dA) legt den Beginn des Arbeitsverhältnisses für den
01.10.2015 fest und regelt ua: „§ 2 Tätigkeit, Arbeitsort (1) Die Arbeitnehmerin wird eingestellt als Rechtsanwältin. Sie wird sich an den Insolvenzgerichten in EStadt
und G, R und M als Insolvenzverwalterin um Verfahren bewerben. § 3 Verwaltertätigkeit (1) Soweit die Arbeitnehmerin vor oder während der Dauer des Anstellungsvertrages zur Gutachterin,
Treuhänderin, (vorläufigen) Sachwalterin, (vorläufigen) Insolvenzverwalterin oder Zwangsverwalterin
(„Verwaltertätigkeit“) bestellt wurde oder wird, tritt sie hier mit alle bestehenden und künftigen Ansprüche
aus Verwaltertätigkeit (z.B. Ansprüche auf Gutachterentschädigung nach JVEG sowie auf Vergütung für
Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen (insb. nach § 63 InsO, § 21 Abs. 2 Nr.
11nsO, § 274 Abs. 1 InsO, § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO und § 18 ZwVwV)), an dem dies annehmenden
Arbeitgeber ab. (2) Vorstehender Absatz (1) gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Anstellungsvertrags, soweit die
Arbeitnehmerin bis zu diesem Zeitpunkt in dem jeweiligen Verfahren bereits zur Gutachterin, Treuhänderin,
(vorläufigen) Sachwalterin, (vorläufigen) Insolvenzverwalterin oder Zwangsverwalterin („Verwalterin“)
bestellt wurde. Im Falle der Bestellung zur Gutachterin, zur vorläufigen Sachwalterin oder vorläufigen
Insolvenzverwalterin gilt Absatz (1) auch für das anschließende Hauptverfahren. (3) Im Falle der Beendigung des Anstellungsvertrags werden sich die Parteien gemeinsam darum bemühen,
dass alle Verfahren, die den Bestimmungen nach vorstehenden Abs. 1 und zwei unterfallen, auf einen oder
mehrere von dem Arbeitgeber zu benennende Dritte als Verwalter übertragen werden. Sollte eine
Übertragung ganz oder teilweise unmöglich sein, ist die Arbeitnehmerin verpflichtet, die Verwaltertätigkeit
weiterzuführen. In diesem Fall sind die betreffenden Verfahren, soweit gesetzlich zulässig, in der Kanzlei
des Arbeitgebers zu bearbeiten. Für die gleichwohl nach Beendigung des Anstellungsvertrags
erforderlichen Tätigkeiten der Arbeitnehmerin hat sie Anspruch auf angemessenen Stundenlohn. Maßgeblich ist insofern ein Stundensatz in Höhe von 50% des gewöhnlichen Stundensatzes, zu dem der
Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Beendigung des Anstellungsvertrags abrechnet (derzeit 220,- € p.h.). § 13 Sonstiges (1) Die Kammerbeiträge sowie Fortbildungskosten für die Arbeitnehmerin übernimmt der Arbeitgeber. … (2) Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, eine Berufshaftpflichtversicherung als Rechtsanwältin in Höhe der
Mindestdeckungssumme von € 250.000,00 abzuschließen. Darüber hinaus gewährleistet der Arbeitgeber
einen angemessenen Versicherungsschutz für die Tätigkeit der Arbeitnehmerin als Verwalterin; ...“ 3 Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete nach Kündigung der Klägerin vom 27.12.2016 mit Ablauf des
31.03.2017. 4 Am 16.03.2017 teilte die Beklagte mittels E-Mail mit, dass sie ab dem 01.04.2017 ein Vollzeit-
Anstellungsverhältnis antreten werde und deshalb eine Weiterbearbeitung der Fälle in den Räumen der
Klägerin als freie Mitarbeiterin nicht möglich sei. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.03.2017
bemühten sich die Parteien ohne Erfolg um eine Abwicklungsvereinbarung bezüglich der von der Beklagten
bearbeiteten Insolvenzverfahren. 5 Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte zur Herausgabe der vereinnahmten Vergütung, soweit sie
von der Klägerin beziffert werden könne, ebenso verpflichtet sei wie zur Auskunft über die Höhe von bereits
durch das Amtsgericht festgesetzter Vergütung und Auslagen sowie zu deren anschließender Bezahlung. Weiter werde die Feststellung beansprucht, dass zukünftig vereinnahmte Vergütungs- und Auslagenbeträge
in entsprechender Anwendung des § 667 BGB an die Klägerin herauszugeben seien, soweit diese Beträge
auf Tätigkeiten zurückzuführen seien, die die Beklagte als Arbeitnehmerin der Klägerin oder der
Rechtsanwaltskanzlei B. erbracht habe. Die Ansprüche seien zum einen begründet aus abgetretenem
Recht aus dem zwischen der Klägerin und der Kanzlei B geschlossenen Kaufvertrag und dem zwischen den
Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag. Nach Auffassung der Klägerin sei dieser Arbeitsvertrag weder
wegen Verstoßes gegen § 46 BRAO alter und neuer Fassung insgesamt nichtig noch die im Arbeitsvertrag
getroffene Abtretungsregelung des § 3 unwirksam. Unabhängig davon ergebe sich der klägerische
Anspruch ohnedies aus einer entsprechenden Anwendung des § 667 BGB, wonach ein Arbeitnehmer alles,
was er aus einer Geschäftsbesorgung erlangt habe, an dem Arbeitgeber herauszugeben habe. 6 Die Klägerin beantragt,
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 8.963,27 € nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt,
a. der Klägerin hinsichtlich der folgenden Verfahren Auskunft darüber zu erteilen, in welcher Höhe das
Amtsgericht E-Stadt - Abteilung für Insolvenzsachen - jeweils Vergütung und Auslagen der Beklagten als
Insolvenzverwalterin festgesetzt hat und ob der Beklagten der jeweils festgesetzte Betrag bereits
zugeflossen ist: (1) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
B. S. (2) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
F. C. (3) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
G. C. (4) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
H. A. (5) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
K. E.M. (6) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
L. M. (7) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
S. S. (8) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
S. B. (9) Amtsgericht E-Stadt - Abteilung Insolvenzsachen, AZ …
S. F. b. an die Klägerin einen nach Erteilung der Auskunft der Höhe nach noch zu bestimmenden Betrag nebst
Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte in den im Folgenden genannten Verfahren verpflichtet ist, zukünftig
von ihr vereinnahmten Vergütungs- und Auslagenbeträge aus ihrer Tätigkeit als Gutachterin, Treuhänderin,
vorläufigen Insolvenzverwalterin und Insolvenzverwalterin in entsprechender Anwendung des § 667 BGB an
die Klägerin herauszugeben, soweit diese Beträge auf Tätigkeiten der Beklagten zurückzuführen sind, die
sie als Arbeitnehmerin der Klägerin oder der Rechtsanwaltskanzlei B, E-Stadt, im Rahmen der jeweiligen
Verfahren erbracht hat: Verfahrensliste 7 Der Beklagte beantragt,
Die Klage wird abgewiesen. 8 Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Anstellungsvertrag insgesamt wegen Verstoßes gegen ein
gesetzliches Verbot nichtig sei, da sie von der Klägerin als nichtanwaltliche Arbeitgeberin als
Rechtsanwältin angestellt worden sei. Da auch keine Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer als
Syndikusrechtsanwalt vorliege, verstoße der Anstellungsvertrag gegen § 46 BRAO sowohl in seiner bis zum
31.12.2015 geltenden Fassung als auch in seiner Neufassung ab dem 01.01.2016. Darüber hinaus sei die
im Anstellungsvertrag getroffene Abtretungsregelung sittenwidrig, dass sie der Höhe nach 100% der
Vergütungsansprüche der Beklagten aus Verwaltungstätigkeit erfasse und alleiniger Anknüpfungspunkt die
Beauftragung während der Dauer des Anstellungsverhältnisses bei der Klägerin sei und zwar unabhängig
davon, ob die Beauftragung am ersten oder am letzten Arbeitstag erfolgt sei. Die Abtretung aller
bestehenden und künftigen Ansprüche unabhängig vom Bearbeitungsstand stelle auch eine
unangemessene Benachteiligung dar. 9 Ebenso wenig sei ersichtlich, aufgrund welcher Vereinbarung und in welcher Höhe die Kanzlei B. und
Kollegen gegen die Beklagte Ansprüche gehabt haben soll, die mit dem Kaufvertrag sodann auf die
Klägerin übergegangen sein könnten. Die Beklagte meint weiter, dass es sich hier nicht erschließe, welche
Ansprüche die Klägerin aus Auftragsrecht haben sollte, da sie ihre arbeitsvertragliche Tätigkeit als
Insolvenzverwalterin eben gerade nicht im Auftrag der Klägerin ausgeübt habe, sondern aufgrund ihrer
gerichtlichen Bestellung. 10 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und der Rechtsausführungen wird auf die
Schriftsätze der Klägerin und der Beklagten jeweils nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift sowie
den übrigen Akteninhalt Bezug genommen, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 495, 313 Abs. 2 ZPO. Entscheidungsgründe 11 Die zum zuständigen Arbeitsgericht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat dem
Grunde nach keinen Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten vereinnahmten Vergütungs- und
Auslagenbeträge aus der von dieser ausgeübten Verwaltertätigkeit, das darauf gerichtete Zahlungs-,
Auskunfts- und Feststellungsbegehren der Klägerin war demzufolge zurückzuweisen. 12 1. Die Klägerin kann von der Beklagten weder die Herausgabe der bereits vereinnahmten noch die erst
zukünftig anfallende Vergütung aus einer Tätigkeit als Insolvenzverwalterin aus übergegangenem Recht
beanspruchen. 13 a. Die Klägerin kann sich zur Begründung ihrer Ansprüche nicht mit Erfolg auf § 3 des zwischen ihr und der
Beklagte geschlossenen Anstellungsvertrages berufen. Dieser ist wegen Verstoßes gegen § 56 BRAO
gemäß § 134 BGB nichtig, darüber hinaus wäre die Abtretungsregelung aber auch wegen unangemessener
Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam. 14 aa. Ausweislich des Anstellungsvertrages vom 20.10.2015 wurde die Beklagte, eine Fachanwältin für
Insolvenzrecht, als Rechtsanwältin, die bei Insolvenzgerichten Insolvenzverfahren akquirieren und
bearbeiten sollte, eingestellt. Die für die Beklagte anfallenden Beiträge für die Rechtsanwaltskammer
übernahm vertragsgemäß die Klägerin während die Beklagte über eine vereinbarte Mindestsumme für eine
Berufshaftpflichtversicherung als Anwältin zu sorgen hatte. Angesichts des klaren Vertragswortlautes, der
Tatsache, dass auch seitens der Klägerin ein Rechtsanwalt den Arbeitsvertrag unterzeichnet hat und die
Beklagte zudem im Laufe des Arbeitsverhältnisses den von ihr geführten Schriftwechsel mit Kenntnis der
Klägerin als Rechtsanwältin gezeichnet hat, sind die Ausführungen der Klägerin nur schwer
nachvollziehbar, wonach die Beklagte nicht als Anwältin anwaltlich tätig werden sollte und auch nicht tätig
gewesen sein soll. 15 Auch wenn verfassungsrechtlich anerkannter Maßen die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters einen
eigenständigen Beruf darstellt, sagt dies deshalb nichts darüber aus, ob diese Tätigkeit, wenn sie von einer
Person ausgeübt wird, die zugleich auch ein zugelassener Rechtsanwalt ist, zu einem weiter gefassten
überkommenen oder gesetzlich geregelten Beruf gehört und damit den betreffenden Regelungen unterfällt. Berufsrechtliche Folgen hat die Verwaltertätigkeit für die zu Insolvenzverwaltern bestellten Rechtsanwälte
nicht nach sich gezogen. Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter stellt für einen Rechtsanwalt keinen
Zweitberuf im berufsrechtlichen Sinne dar, dessen Zulässigkeit bei der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
gemäß § 7 Nr. 8 BRAO oder später gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO eigens geprüft werden müsste. Im
Gegenteil, die Fachanwaltsordnung versteht die Insolvenzverwaltertätigkeit als Teil der Anwaltstätigkeit. Dies zeigt besonders die Vorschrift des § 5 Abs. 1 lit. g FAO. Ein Rechtsanwalt, der die Bezeichnung
„Fachanwalt für Insolvenzrecht“ führen will, muss unter anderem nachweisen, „als Rechtsanwalt“ persönlich
und weisungsfrei mindestens fünf eröffnete Insolvenzverfahren aus dem ersten bis sechsten Teil der
Insolvenzordnung bearbeitet zu haben. Das wäre nicht möglich, wenn es sich bei der Insolvenzverwaltung
nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handelte, vgl BGH vom 06.07.2015, AnwZ (Brfg) 24/14. 16 Demzufolge hat die als Rechtsanwältin angestellte Beklagte auch mit der von ihr ausgeübten Tätigkeit eine
anwaltliche Tätigkeit ausgeübt. Da die Beklagte damit für die Klägerin, einer nichtanwaltlichen
Arbeitgeberin, als Rechtsanwältin tätig wurde und diese auch im weiteren nicht als Syndicusanwältin
zugelassen wurde, verstößt der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag gegen § 46 BRAO
sowohl in seiner bis zum 31.12.2015, als auch ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung bb. Ungeachtet
dessen wäre die Abtretungsregelung des § 3 des Anstellungsvertrages aber auch unwirksam. 17 (1) Bei § 3 des Anstellungsvertrages vom 20.10.2015 handelt es sich nach unbestrittener Behauptung der
Beklagten um eine allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB. 18 (2) § 3 des Anstellungsvertrages ist gemäß § 307 Abs. 1 S.1 BGB unangemessen benachteiligend und
daher unwirksam. 19 Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den
Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des
Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist
oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen
Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender
Interessen der Vertragspartner voraus. 20 Ein rechtlich anzuerkennendes Interesse der Klägerin, wenn sie eine anwaltliche Arbeitgeberin wäre, am
Erhalt - jedenfalls von einen gewissen Anteil - der von der Beklagten für ihre Tätigkeit als
Insolvenzverwalterin vereinnahmten Vergütung liegt darin begründet, dass sie der Beklagten während der
Zeit ihrer Tätigkeit im Anstellungsverhältnis zu ihr die organisatorische, personelle und sachliche
Ausstattung zur Verfügung gestellt hat, die ihr die Bearbeitung der übertragenen Insolvenzverfahren
ermöglichte. Allein deshalb ist es bei einem rechtlich nicht zu beanstandenden Arbeitsverhältnis in der
vorliegenden Konstellation grundsätzlich sachgerecht, dass die Klägerin - jedenfalls einen gewissen Anteil -
der von der Beklagten nach Festsetzung durch das Gericht bezogenen Vergütung erhält. 21 Es gibt jedoch keine begründeten und billigenswerten Interessen der Klägerin an einer ohne
Berücksichtigung des jeweiligen Bearbeitungsstandes vollumfänglichen Abtretung von
Vergütungsansprüchen aus Verwaltertätigkeit, die auf eine Bestellung der Beklagten vor Abschluss des
Anstellungsvertrages mit der Klägerin zurückzuführen sind. Dasselbe gilt auch, soweit nach der
vertraglichen Regelung der Klägerin wirtschaftlich die gesamte Verwaltervergütung selbst dann zustehen
soll, wenn eine Bestellung unmittelbar vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses erfolgt und damit
denknotwendiger Weise die mit der Verwaltertätigkeit anfallenden Aufgaben auch erst nach Beendigung
des Anstellungsverhältnisses geleistet werden müssen. Der in Abs. 3 der vertraglichen Abtretungsregelung
vorgesehene Ausgleich stellt keine angemessene Kompensation dar. Im Gegenteil stellt die dort formulierte
Verpflichtung, die betreffenden Verfahren in den Kanzleiräumen der Klägerin zu bearbeiten, eine
Behinderung der Beklagten in ihrem beruflichen Fortkommen dar, da damit eine Beschränkung ihrer
Dispositionsfreiheit über die Verwertung ihrer Arbeitskraft einhergeht und damit zugleich die Wahlfreiheit
bezüglich einer nachfolgenden Berufstätigkeit eingeschränkt wird. 22 In der Gesamtschau stellt die Abtretungsregelung in § 3 des Anstellungsvertrages eine unangemessene
Benachteiligung der Beklagten dar, da 100% der vereinnahmten Vergütungen aus Verwaltertätigkeiten, für
die die Beklagte vor oder während des Anstellungsverhältnisses bei der Klägerin bestellt wurde, ungeachtet
ihres jeweiligen Bearbeitungsstandes und damit auch ungeachtet des jeweiligen bei der Klägerin
verursachten Sachaufwandes, an die Klägerin fließen sollte. 23 b. Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg zur Begründung ihrer Ansprüche auf den zwischen der
Klägerin und der Kanzlei B. geschlossenen Kaufvertrag und den dort enthaltenen Abtretungsregelungen
berufen. 24 Die Beklagte macht zu Recht geltend, dass dem Klagevorbringen bereits nicht zu entnehmen ist, aufgrund
welcher Vereinbarung, in welcher Höhe und für welche konkreten, hier streitgegenständlichen
Insolvenzverfahren die Kanzlei B. Ansprüche gegen die Beklagte hatte, die sodann von der Kanzlei B.
wirksam an die Klägerin hätten abgetreten werden können. 25 Zum anderen ist aber auch darüber hinaus dem Kaufvertrag selbst entnehmen, dass sich die Klägerin und
der Verkäufer ausweislich der der unter Ziffer 8 Auftragsbestand/ Anderkonten getroffenen Regelungen
bewusst waren, dass die Beklagte persönlich zur Insolvenzverwalterin/Treuhänderin bestellt war, die
Verfahren mithin im eigenen Namen führte und deshalb der Verkäufer dafür Sorge tragen sollte, dass die
Beklagte die auf ihre Verfahren entfallenden Ansprüche ebenfalls an die Klägerin abtritt. Dieser Regelung in
Ziffer 8.1.2 des Kaufvertrages vom 13.10.2015 ist zu entnehmen, dass mit diesem Kaufvertrag gerade keine
Vergütungsansprüche der Beklagten aus ihrer Insolvenzverwalter Tätigkeit abgetreten wurden, sondern erst
abgetreten werden sollten. 26 2. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung, Auskunft und Feststellung im
Zusammenhang mit bereits an die Beklagte ausbezahlter oder künftig noch erfolgender Vergütung für
Verwaltertätigkeiten können nicht mit Erfolg auf eine entsprechende Anwendung des § 667 BGB gestützt
werden. 27 Die auftragsrechtlichen Bestimmungen enthalten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse
gelten. Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, kann Ersatz der Aufwendungen von
demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist. Dieselben Grundsätze gelten für die Herausgabepflicht
nach § 667 BGB. Diese Vorschrift bildet das Gegenstück zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 670
BGB. Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen
Vorteil ziehen (BAG, 11.4.2006, 9 AZR 500/05). 28 Aufgrund der aus der Bestellung zum Insolvenzverwalter nach § 56 InsO unmittelbar resultierenden
höchstpersönlichen Rechte und Pflichten eines Insolvenzverwalters nach der Insolvenzordnung kommt
nach Auffassung des erkennenden Gerichts eine entsprechende Anwendung auftragsrechtlicher
Regelungen zur Begründung der klägerseits geltend gemachten Ansprüche jedoch nicht in Betracht. Ein
Insolvenzverwalter wird als Amtsträger tätig, erfüllt die sich aus der Bestellung ergebenden Aufgaben und
erhält dafür die gesetzlich vorgesehene Vergütung und entsprechenden Auslagenersatz. Die Beklagte
wurde bezogen auf die die Vergütung auslösende Tätigkeit mithin nicht im Auftrag der Klägerin tätig und
besorgte auch kein Geschäft der Klägerin, sondern allein aufgrund ihrer persönlichen Bestellung durch das
Insolvenzgericht. Die von ihr vereinnahmte Vergütung ist ihr damit auch nicht aufgrund einer nach dem -
vorliegend nichtigen - Arbeitsvertrag geschuldeten Tätigkeit zugeflossen, sondern kraft Gesetzes nach
Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 InsO. 29 Für die Sicherstellung des grundsätzlich anzuerkennenden Interesses der Klägerin an einem Ausgleich für
die Zurverfügungstellung von sächlichen und persönlichen Mitteln sind rechtlich zulässige, hinreichend
bestimmte und angemessene Regelungen über eine Verteilung der dem Insolvenzverwalter persönlich
zustehende und zufließende Verwaltervergütung denkbar und möglich. Die Beklagte besorgte jedoch mit
der nach der gerichtlichen Bestellung ausgeübten Insolvenzverwaltertätigkeit kein Geschäft der Klägerin,
die hierfür anfallende Vergütung hat sie damit auch nicht aus einer Geschäftsbesorgung für die Klägerin
erlangt. II. 30 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 91 ZPO. 31 2. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 3 ff.
ZPO. Für den Auskunfts- und Feststellungsantrag wurden 20% der zu erwartenden Zahlung festgesetzt,
welche das Gericht mangels anderslautender Angaben auf je Euro 1.000,00 pro aufgeführtem
Insolvenzverfahren geschätzt hat. 32 3. Gegen diese Entscheidung kann die Klägerin Berufung einlegen. Auf anliegende
Rechtsmittelbelehrungwird verwiesen.

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text: vorläufigen

text: Sachwalterin

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text: vorläufigen

text: Insolvenzverwalterin

text: gilt

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text: das

text: anschließende

text: Hauptverfahren

text: Im

text: Falle

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Anstellungsvertrags

text: werden

text: sich

text: die

text: Parteien

text: gemeinsam

text: darum

text: bemühen

text: dass

text: alle

text: Verfahren

text: die

text: den

text: Bestimmungen

text: nach

text: vorstehenden

text: Abs

text: und

text: zwei

text: unterfallen

text: auf

text: einen

text: oder

text: mehrere

text: von

text: dem

text: Arbeitgeber

text: zu

text: benennende

text: Dritte

text: als

text: Verwalter

text: übertragen

text: werden

text: Sollte

text: eine

text: Übertragung

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: unmöglich

text: sein

text: ist

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: verpflichtet

text: die

text: Verwaltertätigkeit

text: weiterzuführen

text: In

text: diesem

text: Fall

text: sind

text: die

text: betreffenden

text: Verfahren

text: soweit

text: gesetzlich

text: zulässig

text: in

text: der

text: Kanzlei

text: des

text: Arbeitgebers

text: zu

text: bearbeiten

text: Für

text: die

text: gleichwohl

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Anstellungsvertrags

text: erforderlichen

text: Tätigkeiten

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: hat

text: sie

text: Anspruch

text: auf

text: angemessenen

text: Stundenlohn

text: Maßgeblich

text: ist

text: insofern

text: ein

text: Stundensatz

text: in

text: Höhe

text: von

text: des

text: gewöhnlichen

text: Stundensatzes

text: zu

text: dem

text: der

text: Arbeitgeber

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Anstellungsvertrags

text: abrechnet

text: derzeit

text: p

text: h

text: Sonstiges

text: Die

text: Kammerbeiträge

text: sowie

text: Fortbildungskosten

text: für

text: die

text: Arbeitnehmerin

text: übernimmt

text: der

text: Arbeitgeber

text: Die

text: Arbeitnehmerin

text: verpflichtet

text: sich

text: eine

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: als

text: Rechtsanwältin

text: in

text: Höhe

text: der

text: Mindestdeckungssumme

text: von

text: abzuschließen

text: Darüber

text: hinaus

text: gewährleistet

text: der

text: Arbeitgeber

text: einen

text: angemessenen

text: Versicherungsschutz

text: für

text: die

text: Tätigkeit

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: als

text: Verwalterin

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: endete

text: nach

text: Kündigung

text: der

text: Klägerin

text: vom

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Am

text: teilte

text: die

text: Beklagte

text: mittels

text: E

text: Mail

text: mit

text: dass

text: sie

text: ab

text: dem

text: ein

text: Vollzeit

text: Anstellungsverhältnis

text: antreten

text: werde

text: und

text: deshalb

text: eine

text: Weiterbearbeitung

text: der

text: Fälle

text: in

text: den

text: Räumen

text: der

text: Klägerin

text: als

text: freie

text: Mitarbeiterin

text: nicht

text: möglich

text: sei

text: Nach

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: am

text: bemühten

text: sich

text: die

text: Parteien

text: ohne

text: Erfolg

text: um

text: eine

text: Abwicklungsvereinbarung

text: bezüglich

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: bearbeiteten

text: Insolvenzverfahren

text: Die

text: Klägerin

text: macht

text: geltend

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: zur

text: Herausgabe

text: der

text: vereinnahmten

text: Vergütung

text: soweit

text: sie

text: von

text: der

text: Klägerin

text: beziffert

text: werden

text: könne

text: ebenso

text: verpflichtet

text: sei

text: wie

text: zur

text: Auskunft

text: über

text: die

text: Höhe

text: von

text: bereits

text: durch

text: das

text: Amtsgericht

text: festgesetzter

text: Vergütung

text: und

text: Auslagen

text: sowie

text: zu

text: deren

text: anschließender

text: Bezahlung

text: Weiter

text: werde

text: die

text: Feststellung

text: beansprucht

text: dass

text: zukünftig

text: vereinnahmte

text: Vergütungs

text: und

text: Auslagenbeträge

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: des

text: BGB

text: an

text: die

text: Klägerin

text: herauszugeben

text: seien

text: soweit

text: diese

text: Beträge

text: auf

text: Tätigkeiten

text: zurückzuführen

text: seien

text: die

text: die

text: Beklagte

text: als

text: Arbeitnehmerin

text: der

text: Klägerin

text: oder

text: der

text: Rechtsanwaltskanzlei

text: B

text: erbracht

text: habe

text: Die

text: Ansprüche

text: seien

text: zum

text: einen

text: begründet

text: aus

text: abgetretenem

text: Recht

text: aus

text: dem

text: zwischen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: der

text: Kanzlei

text: B

text: geschlossenen

text: Kaufvertrag

text: und

text: dem

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: geschlossenen

text: Arbeitsvertrag

text: Nach

text: Auffassung

text: der

text: Klägerin

text: sei

text: dieser

text: Arbeitsvertrag

text: weder

text: wegen

text: Verstoßes

text: gegen

text: BRAO

text: alter

text: und

text: neuer

text: Fassung

text: insgesamt

text: nichtig

text: noch

text: die

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: getroffene

text: Abtretungsregelung

text: des

text: unwirksam

text: Unabhängig

text: davon

text: ergebe

text: sich

text: der

text: klägerische

text: Anspruch

text: ohnedies

text: aus

text: einer

text: entsprechenden

text: Anwendung

text: des

text: BGB

text: wonach

text: ein

text: Arbeitnehmer

text: alles

text: was

text: er

text: aus

text: einer

text: Geschäftsbesorgung

text: erlangt

text: habe

text: an

text: dem

text: Arbeitgeber

text: herauszugeben

text: habe

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: einen

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: fünf

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: Rechtshängigkeit

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: a

text: der

text: Klägerin

text: hinsichtlich

text: der

text: folgenden

text: Verfahren

text: Auskunft

text: darüber

text: zu

text: erteilen

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: das

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: für

text: Insolvenzsachen

text: jeweils

text: Vergütung

text: und

text: Auslagen

text: der

text: Beklagten

text: als

text: Insolvenzverwalterin

text: festgesetzt

text: hat

text: und

text: ob

text: der

text: Beklagten

text: der

text: jeweils

text: festgesetzte

text: Betrag

text: bereits

text: zugeflossen

text: ist

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: B

text: S

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: F

text: C

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: G

text: C

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: H

text: A

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: K

text: E

text: M

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: L

text: M

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: S

text: S

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: S

text: B

text: Amtsgericht

text: E

text: Stadt

text: Abteilung

text: Insolvenzsachen

text: AZ

text: S

text: F

text: b

text: an

text: die

text: Klägerin

text: einen

text: nach

text: Erteilung

text: der

text: Auskunft

text: der

text: Höhe

text: nach

text: noch

text: zu

text: bestimmenden

text: Betrag

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: fünf

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: Rechtshängigkeit

text: zu

text: zahlen

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: in

text: den

text: im

text: Folgenden

text: genannten

text: Verfahren

text: verpflichtet

text: ist

text: zukünftig

text: von

text: ihr

text: vereinnahmten

text: Vergütungs

text: und

text: Auslagenbeträge

text: aus

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: als

text: Gutachterin

text: Treuhänderin

text: vorläufigen

text: Insolvenzverwalterin

text: und

text: Insolvenzverwalterin

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: des

text: BGB

text: an

text: die

text: Klägerin

text: herauszugeben

text: soweit

text: diese

text: Beträge

text: auf

text: Tätigkeiten

text: der

text: Beklagten

text: zurückzuführen

text: sind

text: die

text: sie

text: als

text: Arbeitnehmerin

text: der

text: Klägerin

text: oder

text: der

text: Rechtsanwaltskanzlei

text: B

text: E

text: Stadt

text: im

text: Rahmen

text: der

text: jeweiligen

text: Verfahren

text: erbracht

text: hat

text: Verfahrensliste

text: Der

text: Beklagte

text: beantragt

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: ist

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: insgesamt

text: wegen

text: Verstoßes

text: gegen

text: ein

text: gesetzliches

text: Verbot

text: nichtig

text: sei

text: da

text: sie

text: von

text: der

text: Klägerin

text: als

text: nichtanwaltliche

text: Arbeitgeberin

text: als

text: Rechtsanwältin

text: angestellt

text: worden

text: sei

text: Da

text: auch

text: keine

text: Zulassung

text: durch

text: die

text: Rechtsanwaltskammer

text: als

text: Syndikusrechtsanwalt

text: vorliege

text: verstoße

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: gegen

text: BRAO

text: sowohl

text: in

text: seiner

text: bis

text: zum

text: geltenden

text: Fassung

text: als

text: auch

text: in

text: seiner

text: Neufassung

text: ab

text: dem

text: Darüber

text: hinaus

text: sei

text: die

text: im

text: Anstellungsvertrag

text: getroffene

text: Abtretungsregelung

text: sittenwidrig

text: dass

text: sie

text: der

text: Höhe

text: nach

text: der

text: Vergütungsansprüche

text: der

text: Beklagten

text: aus

text: Verwaltungstätigkeit

text: erfasse

text: und

text: alleiniger

text: Anknüpfungspunkt

text: die

text: Beauftragung

text: während

text: der

text: Dauer

text: des

text: Anstellungsverhältnisses

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: sei

text: und

text: zwar

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: die

text: Beauftragung

text: am

text: ersten

text: oder

text: am

text: letzten

text: Arbeitstag

text: erfolgt

text: sei

text: Die

text: Abtretung

text: aller

text: bestehenden

text: und

text: künftigen

text: Ansprüche

text: unabhängig

text: vom

text: Bearbeitungsstand

text: stelle

text: auch

text: eine

text: unangemessene

text: Benachteiligung

text: dar

text: Ebenso

text: wenig

text: sei

text: ersichtlich

text: aufgrund

text: welcher

text: Vereinbarung

text: und

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: die

text: Kanzlei

text: B

text: und

text: Kollegen

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: Ansprüche

text: gehabt

text: haben

text: soll

text: die

text: mit

text: dem

text: Kaufvertrag

text: sodann

text: auf

text: die

text: Klägerin

text: übergegangen

text: sein

text: könnten

text: Die

text: Beklagte

text: meint

text: weiter

text: dass

text: es

text: sich

text: hier

text: nicht

text: erschließe

text: welche

text: Ansprüche

text: die

text: Klägerin

text: aus

text: Auftragsrecht

text: haben

text: sollte

text: da

text: sie

text: ihre

text: arbeitsvertragliche

text: Tätigkeit

text: als

text: Insolvenzverwalterin

text: eben

text: gerade

text: nicht

text: im

text: Auftrag

text: der

text: Klägerin

text: ausgeübt

text: habe

text: sondern

text: aufgrund

text: ihrer

text: gerichtlichen

text: Bestellung

text: Hinsichtlich

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Parteivorbringens

text: und

text: der

text: Rechtsausführungen

text: wird

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: der

text: Klägerin

text: und

text: der

text: Beklagten

text: jeweils

text: nebst

text: Anlagen

text: sowie

text: die

text: Sitzungsniederschrift

text: sowie

text: den

text: übrigen

text: Akteninhalt

text: Bezug

text: genommen

text: Abs

text: ArbGG

text: Abs

text: ZPO

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zum

text: zuständigen

text: Arbeitsgericht

text: erhobene

text: Klage

text: ist

text: zulässig

text: aber

text: unbegründet

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Herausgabe

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: vereinnahmten

text: Vergütungs

text: und

text: Auslagenbeträge

text: aus

text: der

text: von

text: dieser

text: ausgeübten

text: Verwaltertätigkeit

text: das

text: darauf

text: gerichtete

text: Zahlungs

text: Auskunfts

text: und

text: Feststellungsbegehren

text: der

text: Klägerin

text: war

text: demzufolge

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Klägerin

text: kann

text: von

text: der

text: Beklagten

text: weder

text: die

text: Herausgabe

text: der

text: bereits

text: vereinnahmten

text: noch

text: die

text: erst

text: zukünftig

text: anfallende

text: Vergütung

text: aus

text: einer

text: Tätigkeit

text: als

text: Insolvenzverwalterin

text: aus

text: übergegangenem

text: Recht

text: beanspruchen

text: a

text: Die

text: Klägerin

text: kann

text: sich

text: zur

text: Begründung

text: ihrer

text: Ansprüche

text: nicht

text: mit

text: Erfolg

text: auf

text: des

text: zwischen

text: ihr

text: und

text: der

text: Beklagte

text: geschlossenen

text: Anstellungsvertrages

text: berufen

text: Dieser

text: ist

text: wegen

text: Verstoßes

text: gegen

text: BRAO

text: gemäß

text: BGB

text: nichtig

text: darüber

text: hinaus

text: wäre

text: die

text: Abtretungsregelung

text: aber

text: auch

text: wegen

text: unangemessener

text: Benachteiligung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: S

text: BGB

text: unwirksam

text: aa

text: Ausweislich

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: vom

text: wurde

text: die

text: Beklagte

text: eine

text: Fachanwältin

text: für

text: Insolvenzrecht

text: als

text: Rechtsanwältin

text: die

text: bei

text: Insolvenzgerichten

text: Insolvenzverfahren

text: akquirieren

text: und

text: bearbeiten

text: sollte

text: eingestellt

text: Die

text: für

text: die

text: Beklagte

text: anfallenden

text: Beiträge

text: für

text: die

text: Rechtsanwaltskammer

text: übernahm

text: vertragsgemäß

text: die

text: Klägerin

text: während

text: die

text: Beklagte

text: über

text: eine

text: vereinbarte

text: Mindestsumme

text: für

text: eine

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: als

text: Anwältin

text: zu

text: sorgen

text: hatte

text: Angesichts

text: des

text: klaren

text: Vertragswortlautes

text: der

text: Tatsache

text: dass

text: auch

text: seitens

text: der

text: Klägerin

text: ein

text: Rechtsanwalt

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: unterzeichnet

text: hat

text: und

text: die

text: Beklagte

text: zudem

text: im

text: Laufe

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: den

text: von

text: ihr

text: geführten

text: Schriftwechsel

text: mit

text: Kenntnis

text: der

text: Klägerin

text: als

text: Rechtsanwältin

text: gezeichnet

text: hat

text: sind

text: die

text: Ausführungen

text: der

text: Klägerin

text: nur

text: schwer

text: nachvollziehbar

text: wonach

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: als

text: Anwältin

text: anwaltlich

text: tätig

text: werden

text: sollte

text: und

text: auch

text: nicht

text: tätig

text: gewesen

text: sein

text: soll

text: Auch

text: wenn

text: verfassungsrechtlich

text: anerkannter

text: Maßen

text: die

text: Tätigkeit

text: eines

text: Insolvenzverwalters

text: einen

text: eigenständigen

text: Beruf

text: darstellt

text: sagt

text: dies

text: deshalb

text: nichts

text: darüber

text: aus

text: ob

text: diese

text: Tätigkeit

text: wenn

text: sie

text: von

text: einer

text: Person

text: ausgeübt

text: wird

text: die

text: zugleich

text: auch

text: ein

text: zugelassener

text: Rechtsanwalt

text: ist

text: zu

text: einem

text: weiter

text: gefassten

text: überkommenen

text: oder

text: gesetzlich

text: geregelten

text: Beruf

text: gehört

text: und

text: damit

text: den

text: betreffenden

text: Regelungen

text: unterfällt

text: Berufsrechtliche

text: Folgen

text: hat

text: die

text: Verwaltertätigkeit

text: für

text: die

text: zu

text: Insolvenzverwaltern

text: bestellten

text: Rechtsanwälte

text: nicht

text: nach

text: sich

text: gezogen

text: Die

text: Tätigkeit

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: stellt

text: für

text: einen

text: Rechtsanwalt

text: keinen

text: Zweitberuf

text: im

text: berufsrechtlichen

text: Sinne

text: dar

text: dessen

text: Zulässigkeit

text: bei

text: der

text: Zulassung

text: zur

text: Rechtsanwaltschaft

text: gemäß

text: Nr

text: BRAO

text: oder

text: später

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: BRAO

text: eigens

text: geprüft

text: werden

text: müsste

text: Im

text: Gegenteil

text: die

text: Fachanwaltsordnung

text: versteht

text: die

text: Insolvenzverwaltertätigkeit

text: als

text: Teil

text: der

text: Anwaltstätigkeit

text: Dies

text: zeigt

text: besonders

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: lit

text: g

text: FAO

text: Ein

text: Rechtsanwalt

text: der

text: die

text: Bezeichnung

text: Fachanwalt

text: für

text: Insolvenzrecht

text: führen

text: will

text: muss

text: unter

text: anderem

text: nachweisen

text: als

text: Rechtsanwalt

text: persönlich

text: und

text: weisungsfrei

text: mindestens

text: fünf

text: eröffnete

text: Insolvenzverfahren

text: aus

text: dem

text: ersten

text: bis

text: sechsten

text: Teil

text: der

text: Insolvenzordnung

text: bearbeitet

text: zu

text: haben

text: Das

text: wäre

text: nicht

text: möglich

text: wenn

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Insolvenzverwaltung

text: nicht

text: um

text: eine

text: anwaltliche

text: Tätigkeit

text: handelte

text: vgl

text: BGH

text: vom

text: AnwZ

text: Brfg

text: Demzufolge

text: hat

text: die

text: als

text: Rechtsanwältin

text: angestellte

text: Beklagte

text: auch

text: mit

text: der

text: von

text: ihr

text: ausgeübten

text: Tätigkeit

text: eine

text: anwaltliche

text: Tätigkeit

text: ausgeübt

text: Da

text: die

text: Beklagte

text: damit

text: für

text: die

text: Klägerin

text: einer

text: nichtanwaltlichen

text: Arbeitgeberin

text: als

text: Rechtsanwältin

text: tätig

text: wurde

text: und

text: diese

text: auch

text: im

text: weiteren

text: nicht

text: als

text: Syndicusanwältin

text: zugelassen

text: wurde

text: verstößt

text: der

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: geschlossene

text: Arbeitsvertrag

text: gegen

text: BRAO

text: sowohl

text: in

text: seiner

text: bis

text: zum

text: als

text: auch

text: ab

text: dem

text: geltenden

text: Fassung

text: bb

text: Ungeachtet

text: dessen

text: wäre

text: die

text: Abtretungsregelung

text: des

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: aber

text: auch

text: unwirksam

text: Bei

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: vom

text: handelt

text: es

text: sich

text: nach

text: unbestrittener

text: Behauptung

text: der

text: Beklagten

text: um

text: eine

text: allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: iSv

text: Abs

text: BGB

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: ist

text: gemäß

text: Abs

text: S

text: BGB

text: unangemessen

text: benachteiligend

text: und

text: daher

text: unwirksam

text: Nach

text: Abs

text: S

text: BGB

text: sind

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: unwirksam

text: wenn

text: sie

text: den

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: entgegen

text: den

text: Geboten

text: von

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: unangemessen

text: benachteiligen

text: Unangemessen

text: ist

text: jede

text: Beeinträchtigung

text: eines

text: rechtlich

text: anerkannten

text: Interesses

text: des

text: Arbeitnehmers

text: die

text: nicht

text: durch

text: begründete

text: und

text: billigenswerte

text: Interessen

text: des

text: Arbeitgebers

text: gerechtfertigt

text: ist

text: oder

text: durch

text: gleichwertige

text: Vorteile

text: ausgeglichen

text: wird

text: Die

text: Feststellung

text: einer

text: unangemessenen

text: Benachteiligung

text: setzt

text: eine

text: wechselseitige

text: Berücksichtigung

text: und

text: Bewertung

text: rechtlich

text: anzuerkennender

text: Interessen

text: der

text: Vertragspartner

text: voraus

text: Ein

text: rechtlich

text: anzuerkennendes

text: Interesse

text: der

text: Klägerin

text: wenn

text: sie

text: eine

text: anwaltliche

text: Arbeitgeberin

text: wäre

text: am

text: Erhalt

text: jedenfalls

text: von

text: einen

text: gewissen

text: Anteil

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: für

text: ihre

text: Tätigkeit

text: als

text: Insolvenzverwalterin

text: vereinnahmten

text: Vergütung

text: liegt

text: darin

text: begründet

text: dass

text: sie

text: der

text: Beklagten

text: während

text: der

text: Zeit

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: im

text: Anstellungsverhältnis

text: zu

text: ihr

text: die

text: organisatorische

text: personelle

text: und

text: sachliche

text: Ausstattung

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: hat

text: die

text: ihr

text: die

text: Bearbeitung

text: der

text: übertragenen

text: Insolvenzverfahren

text: ermöglichte

text: Allein

text: deshalb

text: ist

text: es

text: bei

text: einem

text: rechtlich

text: nicht

text: zu

text: beanstandenden

text: Arbeitsverhältnis

text: in

text: der

text: vorliegenden

text: Konstellation

text: grundsätzlich

text: sachgerecht

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: jedenfalls

text: einen

text: gewissen

text: Anteil

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: Festsetzung

text: durch

text: das

text: Gericht

text: bezogenen

text: Vergütung

text: erhält

text: Es

text: gibt

text: jedoch

text: keine

text: begründeten

text: und

text: billigenswerten

text: Interessen

text: der

text: Klägerin

text: an

text: einer

text: ohne

text: Berücksichtigung

text: des

text: jeweiligen

text: Bearbeitungsstandes

text: vollumfänglichen

text: Abtretung

text: von

text: Vergütungsansprüchen

text: aus

text: Verwaltertätigkeit

text: die

text: auf

text: eine

text: Bestellung

text: der

text: Beklagten

text: vor

text: Abschluss

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: zurückzuführen

text: sind

text: Dasselbe

text: gilt

text: auch

text: soweit

text: nach

text: der

text: vertraglichen

text: Regelung

text: der

text: Klägerin

text: wirtschaftlich

text: die

text: gesamte

text: Verwaltervergütung

text: selbst

text: dann

text: zustehen

text: soll

text: wenn

text: eine

text: Bestellung

text: unmittelbar

text: vor

text: Beendigung

text: des

text: Anstellungsverhältnisses

text: erfolgt

text: und

text: damit

text: denknotwendiger

text: Weise

text: die

text: mit

text: der

text: Verwaltertätigkeit

text: anfallenden

text: Aufgaben

text: auch

text: erst

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Anstellungsverhältnisses

text: geleistet

text: werden

text: müssen

text: Der

text: in

text: Abs

text: der

text: vertraglichen

text: Abtretungsregelung

text: vorgesehene

text: Ausgleich

text: stellt

text: keine

text: angemessene

text: Kompensation

text: dar

text: Im

text: Gegenteil

text: stellt

text: die

text: dort

text: formulierte

text: Verpflichtung

text: die

text: betreffenden

text: Verfahren

text: in

text: den

text: Kanzleiräumen

text: der

text: Klägerin

text: zu

text: bearbeiten

text: eine

text: Behinderung

text: der

text: Beklagten

text: in

text: ihrem

text: beruflichen

text: Fortkommen

text: dar

text: da

text: damit

text: eine

text: Beschränkung

text: ihrer

text: Dispositionsfreiheit

text: über

text: die

text: Verwertung

text: ihrer

text: Arbeitskraft

text: einhergeht

text: und

text: damit

text: zugleich

text: die

text: Wahlfreiheit

text: bezüglich

text: einer

text: nachfolgenden

text: Berufstätigkeit

text: eingeschränkt

text: wird

text: In

text: der

text: Gesamtschau

text: stellt

text: die

text: Abtretungsregelung

text: in

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: eine

text: unangemessene

text: Benachteiligung

text: der

text: Beklagten

text: dar

text: da

text: der

text: vereinnahmten

text: Vergütungen

text: aus

text: Verwaltertätigkeiten

text: für

text: die

text: die

text: Beklagte

text: vor

text: oder

text: während

text: des

text: Anstellungsverhältnisses

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: bestellt

text: wurde

text: ungeachtet

text: ihres

text: jeweiligen

text: Bearbeitungsstandes

text: und

text: damit

text: auch

text: ungeachtet

text: des

text: jeweiligen

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: verursachten

text: Sachaufwandes

text: an

text: die

text: Klägerin

text: fließen

text: sollte

text: b

text: Die

text: Klägerin

text: kann

text: sich

text: auch

text: nicht

text: mit

text: Erfolg

text: zur

text: Begründung

text: ihrer

text: Ansprüche

text: auf

text: den

text: zwischen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: der

text: Kanzlei

text: B

text: geschlossenen

text: Kaufvertrag

text: und

text: den

text: dort

text: enthaltenen

text: Abtretungsregelungen

text: berufen

text: Die

text: Beklagte

text: macht

text: zu

text: Recht

text: geltend

text: dass

text: dem

text: Klagevorbringen

text: bereits

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: ist

text: aufgrund

text: welcher

text: Vereinbarung

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: und

text: für

text: welche

text: konkreten

text: hier

text: streitgegenständlichen

text: Insolvenzverfahren

text: die

text: Kanzlei

text: B

text: Ansprüche

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: hatte

text: die

text: sodann

text: von

text: der

text: Kanzlei

text: B

text: wirksam

text: an

text: die

text: Klägerin

text: hätten

text: abgetreten

text: werden

text: können

text: Zum

text: anderen

text: ist

text: aber

text: auch

text: darüber

text: hinaus

text: dem

text: Kaufvertrag

text: selbst

text: entnehmen

text: dass

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: und

text: der

text: Verkäufer

text: ausweislich

text: der

text: der

text: unter

text: Ziffer

text: Auftragsbestand

text: Anderkonten

text: getroffenen

text: Regelungen

text: bewusst

text: waren

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: persönlich

text: zur

text: Insolvenzverwalterin

text: Treuhänderin

text: bestellt

text: war

text: die

text: Verfahren

text: mithin

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: führte

text: und

text: deshalb

text: der

text: Verkäufer

text: dafür

text: Sorge

text: tragen

text: sollte

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: die

text: auf

text: ihre

text: Verfahren

text: entfallenden

text: Ansprüche

text: ebenfalls

text: an

text: die

text: Klägerin

text: abtritt

text: Dieser

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Kaufvertrages

text: vom

text: ist

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: mit

text: diesem

text: Kaufvertrag

text: gerade

text: keine

text: Vergütungsansprüche

text: der

text: Beklagten

text: aus

text: ihrer

text: Insolvenzverwalter

text: Tätigkeit

text: abgetreten

text: wurden

text: sondern

text: erst

text: abgetreten

text: werden

text: sollten

text: Die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: geltend

text: gemachten

text: Ansprüche

text: auf

text: Zahlung

text: Auskunft

text: und

text: Feststellung

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: bereits

text: an

text: die

text: Beklagte

text: ausbezahlter

text: oder

text: künftig

text: noch

text: erfolgender

text: Vergütung

text: für

text: Verwaltertätigkeiten

text: können

text: nicht

text: mit

text: Erfolg

text: auf

text: eine

text: entsprechende

text: Anwendung

text: des

text: BGB

text: gestützt

text: werden

text: Die

text: auftragsrechtlichen

text: Bestimmungen

text: enthalten

text: allgemeine

text: Grundsätze

text: die

text: auch

text: für

text: Arbeitsverhältnisse

text: gelten

text: Wer

text: im

text: Interesse

text: eines

text: anderen

text: Aufwendungen

text: macht

text: kann

text: Ersatz

text: der

text: Aufwendungen

text: von

text: demjenigen

text: verlangen

text: für

text: den

text: er

text: tätig

text: geworden

text: ist

text: Dieselben

text: Grundsätze

text: gelten

text: für

text: die

text: Herausgabepflicht

text: nach

text: BGB

text: Diese

text: Vorschrift

text: bildet

text: das

text: Gegenstück

text: zum

text: Aufwendungsersatzanspruch

text: nach

text: BGB

text: Der

text: Beauftragte

text: soll

text: durch

text: die

text: Geschäftsbesorgung

text: keinen

text: Nachteil

text: erleiden

text: aus

text: ihr

text: aber

text: auch

text: keinen

text: Vorteil

text: ziehen

text: BAG

text: AZR

text: Aufgrund

text: der

text: aus

text: der

text: Bestellung

text: zum

text: Insolvenzverwalter

text: nach

text: InsO

text: unmittelbar

text: resultierenden

text: höchstpersönlichen

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: eines

text: Insolvenzverwalters

text: nach

text: der

text: Insolvenzordnung

text: kommt

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: erkennenden

text: Gerichts

text: eine

text: entsprechende

text: Anwendung

text: auftragsrechtlicher

text: Regelungen

text: zur

text: Begründung

text: der

text: klägerseits

text: geltend

text: gemachten

text: Ansprüche

text: jedoch

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Ein

text: Insolvenzverwalter

text: wird

text: als

text: Amtsträger

text: tätig

text: erfüllt

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Bestellung

text: ergebenden

text: Aufgaben

text: und

text: erhält

text: dafür

text: die

text: gesetzlich

text: vorgesehene

text: Vergütung

text: und

text: entsprechenden

text: Auslagenersatz

text: Die

text: Beklagte

text: wurde

text: bezogen

text: auf

text: die

text: die

text: Vergütung

text: auslösende

text: Tätigkeit

text: mithin

text: nicht

text: im

text: Auftrag

text: der

text: Klägerin

text: tätig

text: und

text: besorgte

text: auch

text: kein

text: Geschäft

text: der

text: Klägerin

text: sondern

text: allein

text: aufgrund

text: ihrer

text: persönlichen

text: Bestellung

text: durch

text: das

text: Insolvenzgericht

text: Die

text: von

text: ihr

text: vereinnahmte

text: Vergütung

text: ist

text: ihr

text: damit

text: auch

text: nicht

text: aufgrund

text: einer

text: nach

text: dem

text: vorliegend

text: nichtigen

text: Arbeitsvertrag

text: geschuldeten

text: Tätigkeit

text: zugeflossen

text: sondern

text: kraft

text: Gesetzes

text: nach

text: Erfüllung

text: der

text: gesetzlichen

text: Voraussetzungen

text: des

text: InsO

text: Für

text: die

text: Sicherstellung

text: des

text: grundsätzlich

text: anzuerkennenden

text: Interesses

text: der

text: Klägerin

text: an

text: einem

text: Ausgleich

text: für

text: die

text: Zurverfügungstellung

text: von

text: sächlichen

text: und

text: persönlichen

text: Mitteln

text: sind

text: rechtlich

text: zulässige

text: hinreichend

text: bestimmte

text: und

text: angemessene

text: Regelungen

text: über

text: eine

text: Verteilung

text: der

text: dem

text: Insolvenzverwalter

text: persönlich

text: zustehende

text: und

text: zufließende

text: Verwaltervergütung

text: denkbar

text: und

text: möglich

text: Die

text: Beklagte

text: besorgte

text: jedoch

text: mit

text: der

text: nach

text: der

text: gerichtlichen

text: Bestellung

text: ausgeübten

text: Insolvenzverwaltertätigkeit

text: kein

text: Geschäft

text: der

text: Klägerin

text: die

text: hierfür

text: anfallende

text: Vergütung

text: hat

text: sie

text: damit

text: auch

text: nicht

text: aus

text: einer

text: Geschäftsbesorgung

text: für

text: die

text: Klägerin

text: erlangt

text: II

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: ZPO

text: Die

text: Festsetzung

text: des

text: Streitwerts

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: ArbGG

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: ff

text: ZPO

text: Für

text: den

text: Auskunfts

text: und

text: Feststellungsantrag

text: wurden

text: der

text: zu

text: erwartenden

text: Zahlung

text: festgesetzt

text: welche

text: das

text: Gericht

text: mangels

text: anderslautender

text: Angaben

text: auf

text: je

text: Euro

text: pro

text: aufgeführtem

text: Insolvenzverfahren

text: geschätzt

text: hat

text: Gegen

text: diese

text: Entscheidung

text: kann

text: die

text: Klägerin

text: Berufung

text: einlegen

text: Auf

text: anliegende

text: Rechtsmittelbelehrungwird

text: verwiesen