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VG Würzburg, Beschluss v. 08.05.2019 – W 8 S 19.443 Titel: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Informationsübermittlung Normenketten: VwGO § 42 Abs. 2, § 65, § 80 Abs. 5, § 88 VIG § 1, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG § 4, § 5, § 6 Schlagworte: Sofortverfahren, Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an
beigeladene Dritte, „Topf Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat), Antrag über Internetplattform, beantragte
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform, Umfang des Antrags auf
Informationsgewährung, fehlende Rechtskraft und fragliche Wirksamkeit der Feststellung, Frage des
Missbrauchs, Vorwegnahme der Hauptsache, Interessenabwägung, notwendige Beiladung, Antragstellung,
aufschiebende Wirkung, Ermessensfehler, Herausgabe, Informationszugang, Untersagung,
Verbraucherschutz, Vollziehung, Internet, Antragsteller, Foodwatch/FragDenStaat, Internetplattform,
Betriebsüberprüfung, Rechtsmissbrauch Fundstelle: BeckRS 2019, 8880 Tenor I. Herr ......, wird zum Verfahren beigeladen. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den an den Beigeladenen adressierten
Bescheid des Landratsamtes W. vom 5. April 2019 wird angeordnet. III. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine
außergerichtlichen Kosten selbst. IV. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid
des Antragsgegners (vertreten durch das Landratsamt W.) vom 5. April 2019, in dem einem Antrag des
Beigeladenen auf Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) stattgegeben wurde. Der Antragsteller betreibt eine Metzgerei. 2 1. Mit E-Mail vom 26. Februar 2019 beantragte der Beigeladene über die Internetplattform „Topf Secret“
(Foodwatch/FragDenStaat) die Herausgabe folgender Informationen in elektronischer Form: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb
stattgefunden: ... 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden
Kontrollberichts an mich. 3 Mit Schreiben des Landratsamts vom 20. März 2019 erhielt der Antragsteller Gelegenheit zur
Stellungnahme unter Bezugnahme auf die letzten beiden Betriebskontrollen aus dem Jahr 2018. 4 Mit Schreiben vom 31. März 2019 lehnte der Antragsteller die Auskunft über die beiden letzten
Betriebsüberprüfungen sowie - im Fall von Beanstandungen - die Herausgabe des Kontrollberichts ab, da
zum einen mangels Produktbezug der sachliche Anwendungsbereich des VIG nicht eröffnet und zum
anderen eine Antragsgewährung aufgrund der rechtsmissbräuchlichen Antragstellung sowie der
Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung ausgeschlossen sei. 5 Mit Bescheid vom 5. April 2019, adressiert an den Beigeladenen und ausgelaufen am 8. April 2019, gab der
Antragsgegner dem Antrag auf Informationsgewährung statt. Der betroffene Lebensmittelunternehmer
erhalte eine Ausfertigung dieses Bescheides. Der Informationszugang dürfe erst erfolgen, wenn die
Entscheidung dem oder der Dritten bekannt gegeben worden sei und diesem ein ausreichender Zeitraum
zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden sei. Der Zeitraum solle 14 Tage nicht überschreiten
(hier: 10 Werktage). 6 Mit Schreiben vom 5. April 2019 teilte das Landratsamt dem Antragsteller unter Beifügung einer Kopie des
an den Beigeladenen adressierten Bescheids vom 5. April 2019 mit, dass dem Antrag auf
Informationsgewährung stattgegeben werde und die beantragten Daten durch die Übermittlung der in der
Anhörung vom 20. März 2019 benannten Informationen 10 Werktage nach Zustellung an den/die
Antragsteller/in schriftlich bekannt gegeben werde, sofern bis dahin keine gerichtliche Untersagung erfolgt
sei. Es lägen keine Ausschluss- und Beschränkungsgründe vor. 7 2. Am 18. April 2019 ließ der Antragsteller im Verfahren W 8 K 19.444 Klage gegen den Freistaat Bayern,
vertreten durch das Landratsamt, erheben und im vorliegenden Sofortverfahren beantragen,
1. die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 18. April 2019 gegen den an den
Beigeladenen adressierten Bescheid des Antragsgegners vom 5. April 2019, Az.: ... anzuordnen, die
Vollziehung des Bescheids auszusetzen und dem Antragsgegner die Informationsveröffentlichung zu
untersagen; 2. hilfsweise einen vorläufigen Beschluss zu erlassen und dem Antragsgegner eine Übersendung der
Kontrollberichte zu untersagen, bis eine Entscheidung über Ziffer 1 vorliegt. 8 Zur Begründung ließ der Antragsteller im Wesentlichen ausführen: Der streitgegenständliche Bescheid
stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit bzw. die Berufsausübungsfreiheit i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG dar. Das
VIG schränke hierbei die Berufsausübung in verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandender
Weise ein. Voraussetzung sei hierbei jedoch, dass der Sachverhalt auch tatsächlich durch das VIG erfasst
werde bzw. die Verfahrensvorschriften in rechtlich nicht zu beanstandender Weise eingehalten würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Die Anfrage sei auch nicht vom Anwendungsbereich des § 1 VIG erfasst. Nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 VIG bestehe der Anspruch auf Zugang zu Informationen über
Erzeugnisse i.S. des LBFG. Voraussetzung sei demnach, dass die begehrte Information in unmittelbarem
Zusammenhang mit einem konkreten Erzeugnis stehe bzw. sich hierauf beziehe. Demgegenüber würden
Informationen allgemeiner Art, insbesondere die Ergebnisse von Betriebskontrollen, mangels Produktbezug
nicht von dem sachlichen Anwendungsbereich des VIG erfasst. Ferner sei dem streitgegenständlichen
Kontrollbericht nicht zu entnehmen, dass es sich bei dessen Inhalt um von den zuständigen Stellen
festgestellte „nicht zulässige Abweichungen“ von Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 VIG handle. Insbesondere würden in dem Kontrollbericht weder Rechtsnormen benannt noch erfolge in den
Kontrollberichten eine juristisch wertende Einordnung durch die zuständige Behörde im Sinne einer
Subsumtion. Ferner seien die vorliegenden Anträge des Beizuladenden in mehrfacher Hinsicht
rechtsmissbräuchlich und daher nach § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG abzulehnen. Ein Rechtsmissbrauch liege
insbesondere dann vor, wenn der Antragsteller mit seinem Auskunftsersuchen ein verborgenes Ziel
verfolge, das verfahrensfremden oder -widrigen Zwecken diene und den Informationsanspruch sinnwidrig
instrumentalisiere. In diesem Fall bestehe eine deutliche Diskrepanz zwischen dem von dem Antragsteller
verfolgten Ziel und der in § 1 normierten Zielsetzung des VIG, nämlich den Verbraucher durch
Markttransparenz vor unsicheren Produkten zu schützen. Vorliegend sei die Anfrage über die von
Foodwatch e.V. sowie FragDenStaat initiierte Online-Plattform gestellt worden. Mit den Anfragen werde
ausweislich der Pressemitteilung von Foodwatch e.V. vom 14. Januar 2019 „Neue Plattform ‚Topf Secret‘:
Jetzt Hygienekontrollen abfragen!“ das Ziel verfolgt, die Bundesernährungsministerin aufzufordern, „die
gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen zu schaffen“. Diese allgemeinpolitische Zielsetzung entspreche nicht Sinn und Zweck des VIG vor unsicheren
Lebensmitteln zu schützen, sondern instrumentalisiere den Auskunftsanspruch, indem er verfahrensfremde
Ziele (politische Aufforderung der Bundesministerin zur Schaffung eines Transparenzsystems) verfolge. Die
Motivation des Beigeladenen liege nicht darin, sich Informationen über Lebensmittel des Antragstellers zu
verschaffen, sondern habe einzig und allein den Zweck einer Veröffentlichung auf der Online-Plattform, um
den Unternehmer an den Pranger zu stellen. Bereits dies sei rechtsmissbräuchlich i.S. von § 4 Abs. 4 Satz
1 VIG. Ungeachtet dessen seien ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40
Abs. 1a LFGB hohe Hürden an eine Veröffentlichung im Internet zu stellen. Diese Hürden des § 40 Abs. 1a
LFGB würden letztlich durch die private Veröffentlichung staatlicher Informationen (d.h. der Kontrollberichte)
umgangen, so dass die Antragstellung als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei. Zwar handele es sich
vorliegend um kein staatliches Informationshandeln i.S. einer unmittelbaren Veröffentlichung. Staatliches
Handeln liege jedoch bereits in der Herausgabe der Informationen an die antragstellende Privatperson. Eine
staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Online-Plattform „Topf
Secret“ stelle, komme bei der zu erwartenden Veröffentlichung - wie es auch unter „Rechtshinweis“ in dem
über die Online-Plattform gestellten VIG-Antrag angegeben sei - einer unmittelbaren staatlichen Information
sehr nahe. Hinzu komme, dass der Staat - im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung im Internet nach
§ 6 Abs. 1 Satz 3 VIG - nach der Herausgabe der Information an den Antragsteller auf den öffentlichen
Kommunikationsprozess auf der von foodwatch e.V. bzw. FragDenStaat betriebenen Homepage nicht mehr
einwirken könne und durch die Veröffentlichung der behördlichen Berichte bzw. Bescheide bei dem Leser
der Eindruck eines behördlichen Handelns entstehen könne. Damit würden aber die durch § 40 Abs. 1a
LFGB normierten Anforderungen an staatliches Informationshandeln, die das Bundesverfassungsgericht
jedenfalls bei zeitlich unbefristeter Veröffentlichung - wie vorliegend - als verfassungswidrig qualifiziert habe,
in rechtsmissbräuchlicher Weise umgangen. Schließlich sei die Veröffentlichung derart rechtswidrig
erlangter Informationen ebenfalls rechtswidrig und stelle eine unerlaubte Handlung i.S. von § 823 BGB dar. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und
Verbraucherschutz die nachgeordneten Behörden mit dem beigefügten Schreiben angewiesen, „der
Informationserteilung einen Hinweis beizufügen, dass das Verbraucherinformationsgesetz allein
Auskunftsansprüche gegenüber Behörden umfasse, jedoch keine Aussage zur Zulässigkeit der
Weiterverwendung der erhaltenen Informationen trifft und diese Weiterverwendung daher in der alleinigen
Verantwortung und Risiko des Antragstellers erfolgt“. Ungeachtet dessen sei der streitgegenständliche
Bescheid rechtswidrig, da das Auskunftsersuchen unter Verweis auf § 4 Abs. 3 Ziff. 4 VIG abzulehnen sei. Nach dieser Vorschrift solle der Antrag abgelehnt werden, soweit durch die Bearbeitung des Antrags die
ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde. Dies sei vorliegend - wie das
Landratsamt in seinem Schreiben vom 4. März 2019 selbst einräume - der Fall. Nach Mitteilung von
Foodwatch e.V. sollten bereits ein Tag nach Start der Onlineplattform rund 4.500 VIG-Anträge über „Topf
Secret“ eingereicht worden sein. Bei einer derart hohen Anzahl an Antragstellungen werde der
Geschäftsgang belastet, so dass die Herausgabe der Informationen nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG
ausgeschlossen sei. Ferner sei die Art und Weise des Informationszugangs ermessensfehlerhaft. Nach § 6
Abs. 1 Satz 1, 2 VIG entscheide die Behörde nach ihrem Ermessen über die Art und Weise des
Informationszugangs. Werde eine bestimmte Art des Informationszugangs nach dem VIG-Antrag begehrt,
so dürfe der Informationszugang nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Vorliegend habe
der Beizuladende die Informationsgewährung in elektronischer Form (E-Mail) beantragt. Diesem Antrag
habe die Antragsgegnerin nicht entsprochen, sondern in dem streitgegenständlichen Bescheid mitgeteilt,
dass die Informationseröffnung „in Schriftform“ erfolge. Der Antragsgegner weiche damit von der
beantragten Art des Informationszugangs (elektronische Form, E-Mail) ab und gehe damit selbst - wenn
auch stillschweigend - zunächst zutreffend von „wichtigen Gründen“ der Informationsgewährung aus. Denn
die ausweislich des „Rechtshinweises“ in dem VIG-Antrag zu befürchtende Veröffentlichung im Internet
ohne Löschungsfristen stelle einen verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die
Berufsfreiheit i.S. von Art. 12 Abs. 1 GG und damit einen „wichtigen Grund“ i.S. von § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG
dar. Die zugrundeliegende Wahl der Informationsgewährung sei jedoch ermessensfehlerhaft, da eine
mündliche Informationsgewährung vorliegend ein deutlich milderes Mittel im Vergleich zu einer schriftlichen
Informationsgewährung darstelle. Erhalte der Antragsteller die Informationen mündlich, habe der
Antragsteller keine Veröffentlichung auf dem Online-Portal „Topf Secret“ sowie dem durch die
Prangerwirkung bewirkten Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit nach Art.
12 Abs. 1 GG zu befürchten. Umgekehrt trage eine auf mündliche Weise erfolgende Informationsgewährung
dem Informationsbedürfnis des Antragstellers bzw. des Informationsanspruchs nach dem VIG
vollumfänglich Rechnung. Bei einer schriftlichen Informationserteilung käme es ausweislich des
„Rechtshinweises“ in dem VIG-Antrag sowie der Veröffentlichungspraxis zu einer (unbefristeten)
Veröffentlichung im Internet, die auch verfassungswidrig wäre. Ferner sei der streitgegenständliche
Bescheid ermessensfehlerhaft. Ausweislich des streitgegenständlichen Bescheids sowie des an den
Antragsteller gerichteten Begleitanschreibens habe der Antragsgegner das VIG nicht umfassend geprüft. Insbesondere zu §§ 2, 4 und 6 VIG fänden sich keinerlei Anzeichen, dass sich der Antragsgegner auch nur
ansatzweise mit der Argumentation auseinandergesetzt habe. Vielmehr sei lediglich darauf verwiesen
worden, dass keine Ausschlussgründe nach § 3 VIG ersichtlich seien. Dies stelle einen Ermessensfehler in
Form eines Ermessensfehlgebrauchs dar. Auch habe der Antragsgegner keine Abwägungskriterien
offengelegt, ob bzw. in welcher Form der Kontrollbericht überhaupt noch einen Informationsgehalt habe,
zumal der Kontrollbericht nur beschreibender Natur und ohne Subsumtion sei. Dies wäre i.S. objektiven
Informationshandelns darzulegen gewesen. 9 Sollte der Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen bewertet werden, sei unter Abwägung der
gegenseitigen Interessen zur Vermeidung vollendeter Tatsachen die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Eine Abwägung der gegenläufigen Interessen des Antragstellers und des Beizuladenden falle vorliegend
zugunsten des Antragstellers aus. Dessen Interesse an der Nichtherausgabe der Informationen überwiege,
bis über das Hauptsacheverfahren entschieden sei, insbesondere da eine Herausgabe der
streitgegenständlichen Kontrollberichte an den Beizuladenden und damit die entsprechende Kenntnisnahme
von den Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und zu erheblichen Nachteilen
(„Prangerwirkung“ im Internet) führen könne. Eine Herausgabe würde somit vollendete Tatsachen schaffen
und damit zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Demgegenüber sei kein gesteigertes Interesse des
Antragsgegners oder des Beigeladenen an der sofortigen Übermittlung der Informationen ersichtlich. Streitgegenständlich sei ein Bericht von einer Kontrolle von fast einem Jahr. Schwere und unzumutbare
Nachteile aufgrund einer vorläufigen Nichtzugänglichmachung würden für den Beigeladenen damit nicht
drohen. 10 3. Der Antragsgegner, vertreten durch das Landratsamt, beantragte mit Schriftsatz vom 2. Mai 2019: 11 Der Antrag wird abgelehnt. 12 Das Landratsamt brachte im Wesentlichen vor: Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG liege hier nicht vor. Der
Gesetzgeber habe in § 3 VIG geeignete Differenzierungen getroffen und Ausschlussgründe für eine
Informationsgewährung festgelegt. Diese seien hier im vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben. Durch
das Landratsamt würden die beantragten Informationen ausschließlich an den Beigeladenen als
Antragsteller nach dem VIG herausgegeben. Die weitere Verwendung durch diesen entziehe sich dem
Einfluss des Antragsgegners. Insbesondere habe sich der Beigeladene dem Landratsamt gegenüber nicht
geäußert, was er mit den erlangten Informationen zu tun gedenke. Allerdings sei bei Versendung der
Kontrollberichte vorgesehen, diesen darauf hinzuweisen, dass das VIG allein Auskunftsansprüche
gegenüber Behörden umfasse, jedoch keine Aussage zur Zulässigkeit der Weiterverwendung der
erhaltenen Informationen durch ihn als Antragsteller nach dem VIG treffe. Ob und wie er die Informationen
weiterverwende, liege daher in dessen Verantwortung und Risiko. Die Anwendbarkeit des VIG erfordere
keinen unmittelbaren bzw. konkreten Produktbezug. Der Kontrollbericht enthalte erhebliche Abweichungen
von den lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Zur Konkretisierung der festgestellten Verstöße sei der
Kontrollbericht vom 1. August 2018 zur planmäßigen Routinekontrolle vom 31. Juli 2018 um die
lebensmittelrechtlichen Vorschriften ergänzt und diesem Schreiben als Anlage beigefügt worden. Aus
welchem Grund der Beigeladene eine Anfrage nach dem VIG über das Portal „Topf-Secret“ gestellt habe,
sei dem Landratsamt nicht bekannt und müsse auch nicht begründet werden. Das VIG treffe keine Aussage
dazu, ob Verbraucher den Kontrollbericht veröffentlichen dürfen. Die Bearbeitung der Anträge nach dem
VIG beeinträchtige die Arbeit des Landratsamtes nicht in einem solchen Maße, dass eine „ordnungsgemäße
Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde“. Die Korrespondenz mit dem Beigeladenen laufe
- entgegen seinem Antrag - nicht per E-Mail, sondern per Post. Insofern sei berücksichtigt worden, dass bei
einer Übersendung der Korrespondenz und Kontrollberichte an die durch das Portal „Topf-Secret“
generierte E-Mailadresse, diese nicht automatisiert auf das Portal geladen werden können. Auch bei einer
mündlichen Auskunftserteilung sei es dem Antragsteller nach dem VIG durchaus möglich, die erhaltenen
Informationen z.B. durch ein Gedächtnisprotokoll im Nachgang schriftlich festzuhalten und online zu
veröffentlichen. Hierbei bestehe zusätzlich die Möglichkeit der Dokumentation falscher Informationen. Das
Landratsamt mache von den ihm eingeräumten Ermessensspielraum pflichtgemäß Gebrauch. Insbesondere
räumten §§ 1 und 2 Abs. 1 Satz 1 VIG angesichts der Formulierung kein Entschließungsermessen, also
kein Ermessen hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Informationen gewährt werden, ein. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte (einschließlich der Akte des Klageverfahrens W 8 K
19.444) Bezug genommen. II. 14 Die Beiladung unter Nr. I des Tenors beruht auf § 65 Abs. 2 VwGO. Beantragt ein Dritter die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, mit dem die
informationspflichtige Stelle einem Antrag auf Zugang zu ihn betreffenden Informationen stattgibt, ist der
oder die durch den Verwaltungsakt Begünstigte notwendig beizuladen. Die mit einem solchen Antrag
begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kann nicht getroffen werden, ohne dass
dadurch gleichzeitig unmittelbar und zwangsläufig die Rechte des Beigeladenen verändert oder aufgehoben
werden. Damit kann die Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO
ergehen. Durch die Beiladung wird die Sachentscheidung des Gerichts gemäß § 121 VwGO auch dem
Beigeladenen gegenüber wirksam (vgl. VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris sowie
Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, § 5 VIG Rn. 34; Schulz in PdK Bu K-6 C, Juli 2018, §VIG Erl. 6; a.A. VG Leipzig, B.v. 11.2.2014 - 5 L 555/13 - juris). 15 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die an den Beigeladenen
adressierte Entscheidung über die Erteilung der Informationen nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5
VwGO ist zulässig und begründet. 5 16 Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag sachgerecht dahingehend
auszulegen (§ 88 VwGO), dass der Antragsteller begehrt, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache die Herausgabe der Informationen an den Beigeladenen zu verhindern. Diesem Begehren wird
durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den an den Beigeladenen gerichteten
Bescheid vom 5. April 2019 Genüge getan. Damit ist dem Begehren des Antragstellers in vollem Umfang
Rechnung getragen. Eines darüberhinausgehenden Ausspruchs zu dem an ihn gerichteten Schreiben vom
gleichen Tag bedarf es nicht. Mit dem Schreiben an den Antragsteller wird diesem die Entscheidung über
den Antrag des Beigeladenen bzw. deren geänderte Fassung „nur“ mitgeteilt (vgl. OVG NRW, U.v.
12.12.2016 - 13 A 846/15 - juris). 17 Dies vorausgeschickt, hat der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO Erfolg. 18 Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in einer der vorliegenden vergleichbaren Fallkonstellation wie folgt
entschieden (vgl. VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris): „1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig. a) Statthaft ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs.
2 Nr. 1 Alt. 1, § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG, da die in der Hauptsache statthafte
Drittanfechtungsklage in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG kraft Gesetzes keine aufschiebende
Wirkung entfaltet. Vorliegend geht es um den Fall der festgestellten nicht zulässigen Abweichungen von
Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen
Union im Anwendungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nach § 2 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. c VIG. b) Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt. Adressat des angegriffenen
Bescheids ist zwar nur der Beigeladene und nicht der Antragsteller, jedoch kann der Antragsteller auf der
Grundlage seines Antragsvorbringens die Verletzung einer drittschützenden Norm geltend machen. § 3
Satz 1 Nr. 2 VIG sieht nach seinem ausdrücklichen Wortlaut auch den Schutz privater Belange vor. Hiernach entfällt der Anspruch auf Informationsgewährung, wenn die dort abschließend aufgezählten
Belange berührt werden. Die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im
Betrieb des Antragstellers kann möglicherweise auch zu einer Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG führen (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris und VG Würzburg, Beschluss vom 08. Januar
2018 - W 8 S 17.1396 -, juris). 2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den an den Beigeladenen
adressierten Bescheid vom 30.01.2019 ist zudem begründet. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen
für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag eines Betroffenen ganz oder teilweise
wiederherstellen bzw. anordnen. Dabei trifft das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene,
originäre Entscheidung über die Anordnung bzw. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das
Gericht hat dabei das Aussetzungsinteresse des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer
sofortigen Vollziehung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gegeneinander
abzuwägen (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 80 Rn. 152; Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage
2019, § 80 Rn. 89). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der
Rechtsbehelf in der Hauptsache nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben wird; ergibt
eine vorläufige Überprüfung der Hauptsacheklage dagegen, dass diese offensichtlich erfolgreich sein wird,
so überwiegt regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Sind die Erfolgsaussichten offen, so
ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. Eyermann/Hoppe, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn.
90 ff.). Vorliegend ist zu beachten, dass es sich in der konkreten Fallkonstellation zum einen um eine
Vorwegnahme der Hauptsache handelt und darüber hinaus eine Ablehnung des Antrags die Herausgabe
der streitgegenständlichen Kontrollberichte zur Folge hätte, was dazu führt, dass es sich bei der Ablehnung
des Antrags um eine Regelung handelt, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, auch wenn die
Entscheidung in der Hauptsache anders ausfällt. Regelungen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden
können und die praktisch die Hauptsache vorwegnehmen, sind im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
jedoch nur zulässig, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG
schlechterdings notwendig sind und wenn außerdem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen
Erfolg im Hauptsacheverfahren spricht. Die Rechtmäßigkeit allein genügt deshalb noch nicht, um eine
Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen (vgl. Kopp/Schenke, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 156 und
Eyermann/Hoppe, 15. Aufl. 2019, VwGO § 80 Rn. 92 und OVG B.-B., Beschluss vom 18.02.2014- 12 S
124.12 -, juris). Da der vorliegende Fall mehrere Sach- und Rechtsfragen aufwirft, kann im Rahmen der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung weder von einer
(offensichtlichen) Rechtswidrigkeit noch von einer (offensichtlichen) Rechtmäßigkeit des an den
Beigeladenen adressierten Bescheids vom 30.01.2019 ausgegangen werden, sodass die Erfolgsaussichten
als offen zu bewerten sind und insbesondere kein für die Vorwegnahme der Hauptsache erforderlicher
„hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg im Hauptsacheverfahren“ angenommen werden
kann (a). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass eine sofortige Zugänglichmachung der Informationen nach dem
VIG an den Beigeladenen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes notwendig wäre. Die
vorzunehmende Interessenabwägung fällt damit zugunsten des Antragstellers aus (b). a) Auf tatsächlicher Ebene ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob die streitgegenständlichen
Kontrollberichte - wie von der Antragstellerseite ausgeführt - lediglich beschreibender Natur sind oder - wie
der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fordert - auch eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und
Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde beinhalten (BayVGH
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 47, juris und VG Regensburg,
9. Juli 2015, RN 5 K 14.1110). Darüber hinaus wirft der vorliegende Fall auch mehrere Rechtsfragen auf, insbesondere hinsichtlich der
Rechtsmissbräuchlichkeit eines über die von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform „Topf Secret“
gestellten Antrags, einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB und der Verfassungsmäßigkeit
des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.
März 2018, 1 BvF 1/13. Zwar handelt es sich vorliegend um kein staatliches Informationshandeln im Sinne
einer unmittelbaren Veröffentlichung. Staatliches Handeln liegt jedoch auch grundsätzlich bereits in der
behördlichen Herausgabe der Informationen an die antragstellenden Privatpersonen. Amtliche
Informationen kommen einem Eingriff in die Berufsfreiheit aber jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf
die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen von
Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und Wettbewerbssituation zum
Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - BvF 1/13 -,
juris). Zwar ist das Schutzbedürfnis des Unternehmens vor einer aktiven staatlichen Veröffentlichung
unrichtiger Informationen ungleich größer als in den Fällen der antragsveranlassten individuellen
Einsichtsgewähr. Denn die Öffentlichkeitsinformation, die - wie etwa eine produktbezogene Warnung - auf
Initiative des Staates erfolgt, ist ihrer Intention nach auf eine unmittelbare Unterrichtung des Marktes
gerichtet. Der Staat nimmt in diesem Fall selbst am öffentlichen Kommunikationsprozess teil und wirkt
unmittelbar auf ihn ein. Er selbst wählt dabei die Informationen aus, die er bekannt geben will. Die
Informationen sollen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden, § 6 Abs. 1
Satz 4 VIG. Informationen, die der Staat in einem solchen Sinne direkt an alle Markteilnehmer richtet, finden
eine breite Beachtung. Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens
mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller
(vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12 und BayVGH, Urteil vom 16. Februar
2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 54, juris). Es stellt sich aber gerade in vorliegender Fallgestaltung die Frage, ob
die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform „Topf
Secret“ stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen nicht
einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der
Staat - im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung der Informationen im Internet, vgl. § 6 Abs. 1 SatzVIG - nach Herausgabe der Informationen an den Antragsteller auf den öffentlichen
Kommunikationsprozess auf der von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform gerade nicht mehr
einwirken kann und durch die Veröffentlichung der behördlichen Schreiben bzw. Bescheide beim Leser der
Eindruck eines behördlichen Informationshandeln entstehen kann. Insofern müsste geprüft werden, ob in
vorliegender Konstellation nicht ein wichtiger Grund i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben ist, der dazu führt,
dass man den Antragstellern, die ihren Antrag erkennbar über die Plattform „Topf Secret“ stellen, die
streitgegenständlichen Informationen gerade nicht durch Übersendung der Kontrollberichte, sondern im
Rahmen von Akteneinsicht oder durch Auskunftserteilung, die schon dem Wortlaut nach gerade nicht auf
die bloße Übersendung der Kontrollberichte beschränkt ist, zugänglich macht. 3 b) Eine Abwägung der gegenläufigen Interessen des Antragstellers und des Beigeladenen fällt vorliegend
zugunsten des Antragstellers aus. Nach Auffassung der erkennenden Kammer überwiegt hier das Interesse
des Antragstellers an einer vorläufigen Nichtherausgabe der streitgegenständlichen Informationen bis über
das Hauptsacheverfahren entschieden worden ist, insbesondere da eine Herausgabe der
streitgegenständlichen Kontrollberichte an den Beigeladenen und damit die entsprechende Kenntnisnahme
des Beigeladenen von den Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und der
Informationszugang für den betroffenen Antragsteller zu erheblichen Nachteilen führen kann. Eine
Herausgabe würde somit vollendete Tatsachen schaffen und damit zur Vorwegnahme der Hauptsache
führen. Demgegenüber ist kein gesteigertes Interesse des Antragsgegners oder des Beigeladenen an der
sofortigen Übermittlung der beantragten Informationen ersichtlich. Streitgegenständlich ist die Herausgabe
von Kontrollberichten datiert auf den 10.03.2016 und den 07.06.2018, mithin um Berichte, die bereits vor
drei Jahren bzw. neun Monaten erstellt wurden. Schwere und unzumutbare Nachteile aufgrund der
vorläufigen Nicht-Zuänglichmachung der Informationen drohen für den Beigeladenen damit gerade nicht. Eine Eilbedürftigkeit der Herausgabe wurde zudem auch weder von Seiten des Antragsgegners noch von
Seiten des Beigeladenen geltend gemacht. Nach alledem war dem Antrag statt zu geben“. 19 Das Verwaltungsgericht Würzburg schließt sich für den vorliegenden Fall den vorstehenden Ausführungen
im Ergebnis sowie in der wesentlichen Begründung an. Es sieht den Ausgang des Verfahrens in der
Hauptsache gleichermaßen als offen an. Insbesondere sind noch weitere Sach- bzw. auch Rechtsfragen zu
klären. Angesichts einer bei Antragsablehnung erfolgenden Vorwegnahme der Hauptsache zum Nachteil
des Antragstellers fällt die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus. 20 Ergänzend ist noch auszuführen: 21 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt von den zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen
voraus, die sich dabei auf die Anforderungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten
lebensmittelrechtlichen Vorschriften beziehen müssen (Rossi in BeckOK, Information und Medienrecht,
Gersdorf/Paal, 23. Edition, Stand 1.5.2018, § 2 VIG Rn. 14 ff.). § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist einschlägig
für Daten über nicht zulässige Abweichungen vom gesamten geltenden nationalen und unionsrechtlichen
Lebensmittel- und Futtermittelrecht. Die europäischen Regelungen müssen gegenständlich dem
Lebensmittel- und Produktsicherheitsrecht zuzuordnen sein. Notwendig ist die Feststellung eines Tuns,
Duldens oder Unterlassens, das objektiv mit Bestimmungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten
Vorschriften nicht übereinstimmt. Zur Konkretisierung der festgestellten Verstöße wurde der mit Schriftsatz
des Antragsgegners vom 2. Mai 2019 übermittelte streitgegenständliche Kontrollbericht vom 1. August 2018
um die lebensmittelrechtlichen Vorschriften ergänzt. Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen enthält der
Kontrollbericht auch Ausführungen hinsichtlich der Dokumentationspflichten nach dem
Infektionsschutzgesetz (Nr. 18 des Kontrollberichts vom 1. August 2018), die nicht unter die in § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 VIG genannten Vorschriften fallen und auch nicht unter die Tatbestände des § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 - 7 VIG. Diese Daten sind nicht von dem in § 2 VIG normierten Anspruch auf Zugang zu Informationen
umfasst und auch nicht von einem anderen Informationsanspruch. Laut dem im Bescheid vom 5. April 2019
enthaltenen Hinweis werden zwar alle Inhalte, die nicht dem Anwendungsbereich des VIG unterliegen,
geschwärzt. Abgesehen von personenbezogenen Daten ist eine Schwärzung dieser Inhalte durch die
Behörde in dem dem Anhörungsschreiben vom 20. März 2019 beigefügten Kontrollbericht jedoch nicht
umfassend erfolgt. 22 Des Weiteren ist zwar nach bisher überwiegender Auffassung nicht erforderlich, dass die Feststellung der
unzulässigen Abweichung durch die Behörde in einem bestandskräftigen Verwaltungsakt erfolgen muss
(vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - LRE 74, 122; Schulz in PdK Bu K-6c, Juli 2018, § 2 VIG,
Erl. 5.1.1; Rossi in BeckOK, Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 23. Edition, Stand 1.5.2018, § 2
VIG Rn. 16). Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das vorstehend zitierte Urteil
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit der ausdrücklichen Begründung zugelassen, die Revision sei
wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, weil das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung
beitragen kann, ob es hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf freien Zugang zu Informationen
im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, B.v.
29.9.2017 - 7 B 6/17 - juris). Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der streitgegenständliche
Kontrollbericht mit seinen Vorgaben zur Behebung von bestimmten Zuständen Verwaltungsaktcharakter hat
und betreffende Anordnungen noch anfechtbar sein könnten mit der Folge, dass mögliche Rechtsbehelfe
dagegen aufschiebende Wirkung hätten, so dass sich nicht nur die Frage der Rechtskraft stellt, sondern
womöglich auch die Frage der Wirksamkeit der Anordnungen samt der darin enthaltenen Feststellungen. 23 Eine weitere offene Frage, die von Antragstellerseite aufgeworfen wird, ist die Frage eines eventuellen
Missbrauchs gemäß § 4 Abs. 4 VIG. Das nicht abschließende Regelbeispiel des § 4 Abs. 4 Satz 2 VIG ist
wohl nicht erfüllt. Der Begriff des Missbrauchs ist im Übrigen in dem Zusammenhang nicht näher definiert. Eine Missbräuchlichkeit ist auch mit Blick auf vergleichbare Rechtsvorschriften dann gegeben, wenn das
Informationsbegehren erkennbar nicht dem Zweck des Informationsgesetzes dient, Öffentlichkeit in dem
betreffenden Bereich herzustellen und dadurch etwaige bestehende Missstände aufzudecken und letztlich
abzustellen. Der Betreffende muss diesen Zweck mit seinem Informationsbegehren nicht unmittelbar
erreichen. Ein behördlicher Missbrauch (querulatorischer Zweck) und ein verwendungsbezogener
Missbrauch (Verwendungszweck außerhalb des Gesetzes) lassen sich unterscheiden. Ein querulatorischer
Fall läge etwa vor, wenn eine Vielzahl identischer Informationsanträge lediglich zur Generierung
anwaltlicher Gebühren gestellt würde oder wenn es erkennbar darum ginge, die Arbeit der Verwaltung zu
erschweren oder ein Verwaltungsverfahren zu verzögern (vgl. NdsOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE
76, 86; OVG Bln-Bbg, U.v. 22.2.2018 - OVG 12 B 16.17 - NVwZ 2018, 1886; jeweils m.w.N.; siehe auch VG
Regensburg, U.v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 - juris sowie VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189
- BeckRS 2019, 3917 bzw. juris). Ob ein Missbrauchsfall anzunehmen ist, weil offenbar in einer Vielzahl von
Fällen über eine bestimmte Internetseite Anträge nach dem VIG mit dem Zweck gestellt werden,
Informationen sodann auf dieser Internetseite zeitlich unbegrenzt zu veröffentlichen, kann im vorliegenden
Sofortverfahren bei summarischer Prüfung nicht abschließend entschieden werden. 24 Offen ist auch in der vorliegenden Konstellation, ob die Übersendung der Kontrollberichte auf postalischen
Wege und der inhaltliche Hinweis auf die eingeschränkte und personenbezogene Nutzung der mitgeteilten
Informationen, das relativ mildeste Mittel im Rahmen der Art der Informationsgewährung darstellt. Das VG
Regensburg hat in seinem Beschluss vom 15. März 2019 im Zusammenhang mit der klärungsbedürftigen
Frage einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB bereits ausgeführt, dass geprüft werden
müsste, ob in der vorliegenden Konstellation nicht ein wichtiger Grund i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben
ist, der dazu führt, dass die Informationen nicht durch Übersendung der Kontrollberichte, sondern im
Rahmen von Akteneinsicht oder durch Auskunftserteilung zugänglich macht (VG Regensburg, B.v.
15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019, 3917 bzw. juris; vgl. die oben zitierten Ausführungen). Der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung in
Bezug auf den Dritten das relativ mildeste Informationsmittel wählt (Grube/Immel/Wallau,
Verbraucherinformationsrecht, 2013, Teil D, § 6 Rn. 3). 25 Das Gericht schließt sich schließlich auch den oben zitierten Ausführungen des VG Regensburg zur
erforderlichen Interessenabwägung an (VG Regensburg, B.v. 15.3.2019 - RN 5 S 19.189 - BeckRS 2019,
3917 bzw. juris). Die Abwägung der gegenläufigen Interessen des Antragstellers und des Beigeladenen fällt
vorliegend zugunsten des Antragstellers aus. Das Informationsinteresse des Beigeladenen muss
einstweilen zurücktreten. Denn die Herausgabe der streitgegenständlichen Kontrollberichte könnte nicht
mehr rückgängig gemacht werden und würde zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen. Zugunsten
des Antragstellers fällt zusätzlich ins Gewicht, dass wie oben dargestellt ein Teil der in den Kontrollberichten
enthaltenen und von der Behörde nicht geschwärzten Informationen nicht unter den Informationsanspruch
nach dem VIG fällt. Besteht der Grundrechtseingriff in der Herausgabe von Informationen, so ist er im
besonderen Maße irreversibel. Im Regelfall muss es bei dem aus Art. 19 Abs. 4 GG abzuleitenden
verfassungsrechtlichen Grundsatz bleiben, wonach die vollziehende Behörde nicht der Entscheidung über
eingelegte Rechtsbehelfe vorgreift. Aufgrund der besonders verfassungsrechtlich verankerten Interessen,
um deren Schutz es bei dem Begehren des betroffenen Dritten (hier des Antragstellers) regelmäßig gehen
wird, wird in der Regel sein Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegen. Hinzu
kommt, dass es im vorliegenden Fall durch die zu erwartende Einbindung der Kommunikation über die
Internetseite, mit dem Ziel der Veröffentlichung der behördlichen Informationen auf dieser Internetseite,
qualitativ und quantitativ nahe an einen direkten unmittelbaren Grundrechtseingriff zu Lasten des
betroffenen Antragstellers heranreicht, so dass in der vorliegenden Konstellation erst recht dem Interesse
an einer zügigen Information der Bürger das gegenläufige Interesse des Antragstellers entgegensteht
(Rossi in BeckOK, Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 23. Edition, Stand 1.5.2018, § 5 VIG Rn.
25). Ein gesteigertes Interesse des Beigeladenen an einer sofortigen Informationsübermittlung ist vorliegend
nicht erkennbar. 26 Die Intensität eines Schadens zum Nachteil des Antragstellers ist durch die Multiplikation über die
Internetplattform „Topf Secret“ (Foodwatch/FragDenStaat) ungleich höher als bei einer Einzelauskunft an
eine Privatperson. Die Streuung über den Multiplikator Internet erfolgt unmittelbar, unumkehrbar und
unbefristet und anders als im Fall des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB auch bei geringfügigen Beeinträchtigungen,
bei denen kein Bußgeld in Höhe von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist. Zwar hat der
Antragsgegner vorliegend erklärt, dass die Korrespondenz entgegen des Antrags des Beigeladenen nicht
per E-Mail, sondern per Post laufe, so dass anders als bei einer Übersendung der Korrespondenz und
Kontrollberichte an die durch das Portal „Topf-Secret“ generierte E-Mailadresse diese nicht automatisiert auf
das Portal geladen werden könnten. Insofern ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine postalisch erfolgende
Zustellung von Kopien der begehrten Kontrollberichte deren Scannen und anschließendes Einstellen auf die
Plattform nicht verhindern kann, ebenso wenig wie der im Bescheid vom 5. April 2019 enthaltene Hinweis,
dass die Weiterverwendung der Informationen in der alleinigen Verantwortung und Risiko des Beigeladenen
liege. 27 Nach alledem war dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wie tenoriert stattzugeben. Damit hat sich der Antrag, soweit er über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinausgeht, erledigt. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen
Kosten mangels Antragstellung gemäß § 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO selbst zu tragen. 29 Die Streitwertfestsetzung resultiert aus § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 25.2 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach für sonstige Maßnahmen im
Lebensmittelrecht der Jahresbetrag der erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen, sonst - wie hier - der
Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen ist, welcher nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist, sodass 2.500,00 EUR festzusetzen waren.

label: Sentence

text: VG

text: Würzburg

text: Beschluss

text: v

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text: Titel

text: Antrag

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text: Informationsübermittlung

text: Normenketten

text: VwGO

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text: Schlagworte

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text: Sofortantrag

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text: nach

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text: Verbraucherinformationsgesetz

text: an

text: beigeladene

text: Dritte

text: Topf

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text: FragDenStaat

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text: zum

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text: fragliche

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text: Informationszugang

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text: Internet

text: Antragsteller

text: Foodwatch

text: FragDenStaat

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text: Fundstelle

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text: I

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text: Bescheid

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text: Antragsgegner

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text: zum

text: anderen

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text: Antragsgewährung

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text: Beschränkungsgründe

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text: anzuordnen

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text: Der

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text: in

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text: Ziele

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text: eines

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text: liege

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text: sich

text: Informationen

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text: sondern

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text: einzig

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text: den

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text: zu

text: stellen

text: Bereits

text: dies

text: sei

text: rechtsmissbräuchlich

text: i

text: S

text: von

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text: Satz

text: VIG

text: Ungeachtet

text: dessen

text: seien

text: ausweislich

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: zu

text: Abs

text: a

text: LFGB

text: hohe

text: Hürden

text: an

text: eine

text: Veröffentlichung

text: im

text: Internet

text: zu

text: stellen

text: Diese

text: Hürden

text: des

text: Abs

text: a

text: LFGB

text: würden

text: letztlich

text: durch

text: die

text: private

text: Veröffentlichung

text: staatlicher

text: Informationen

text: d

text: h

text: der

text: Kontrollberichte

text: umgangen

text: so

text: dass

text: die

text: Antragstellung

text: als

text: rechtsmissbräuchlich

text: zu

text: qualifizieren

text: sei

text: Zwar

text: handele

text: es

text: sich

text: vorliegend

text: um

text: kein

text: staatliches

text: Informationshandeln

text: i

text: S

text: einer

text: unmittelbaren

text: Veröffentlichung

text: Staatliches

text: Handeln

text: liege

text: jedoch

text: bereits

text: in

text: der

text: Herausgabe

text: der

text: Informationen

text: an

text: die

text: antragstellende

text: Privatperson

text: Eine

text: staatliche

text: Informationsweitergabe

text: an

text: einen

text: Antragsteller

text: der

text: seinen

text: Antrag

text: über

text: die

text: Online

text: Plattform

text: Topf

text: Secret

text: stelle

text: komme

text: bei

text: der

text: zu

text: erwartenden

text: Veröffentlichung

text: wie

text: es

text: auch

text: unter

text: Rechtshinweis

text: in

text: dem

text: über

text: die

text: Online

text: Plattform

text: gestellten

text: VIG

text: Antrag

text: angegeben

text: sei

text: einer

text: unmittelbaren

text: staatlichen

text: Information

text: sehr

text: nahe

text: Hinzu

text: komme

text: dass

text: der

text: Staat

text: im

text: Gegensatz

text: zu

text: einer

text: eigenen

text: Veröffentlichung

text: im

text: Internet

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: nach

text: der

text: Herausgabe

text: der

text: Information

text: an

text: den

text: Antragsteller

text: auf

text: den

text: öffentlichen

text: Kommunikationsprozess

text: auf

text: der

text: von

text: foodwatch

text: e

text: V

text: bzw

text: FragDenStaat

text: betriebenen

text: Homepage

text: nicht

text: mehr

text: einwirken

text: könne

text: und

text: durch

text: die

text: Veröffentlichung

text: der

text: behördlichen

text: Berichte

text: bzw

text: Bescheide

text: bei

text: dem

text: Leser

text: der

text: Eindruck

text: eines

text: behördlichen

text: Handelns

text: entstehen

text: könne

text: Damit

text: würden

text: aber

text: die

text: durch

text: Abs

text: a

text: LFGB

text: normierten

text: Anforderungen

text: an

text: staatliches

text: Informationshandeln

text: die

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: jedenfalls

text: bei

text: zeitlich

text: unbefristeter

text: Veröffentlichung

text: wie

text: vorliegend

text: als

text: verfassungswidrig

text: qualifiziert

text: habe

text: in

text: rechtsmissbräuchlicher

text: Weise

text: umgangen

text: Schließlich

text: sei

text: die

text: Veröffentlichung

text: derart

text: rechtswidrig

text: erlangter

text: Informationen

text: ebenfalls

text: rechtswidrig

text: und

text: stelle

text: eine

text: unerlaubte

text: Handlung

text: i

text: S

text: von

text: BGB

text: dar

text: Nicht

text: zuletzt

text: vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: habe

text: das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: für

text: Umwelt

text: und

text: Verbraucherschutz

text: die

text: nachgeordneten

text: Behörden

text: mit

text: dem

text: beigefügten

text: Schreiben

text: angewiesen

text: der

text: Informationserteilung

text: einen

text: Hinweis

text: beizufügen

text: dass

text: das

text: Verbraucherinformationsgesetz

text: allein

text: Auskunftsansprüche

text: gegenüber

text: Behörden

text: umfasse

text: jedoch

text: keine

text: Aussage

text: zur

text: Zulässigkeit

text: der

text: Weiterverwendung

text: der

text: erhaltenen

text: Informationen

text: trifft

text: und

text: diese

text: Weiterverwendung

text: daher

text: in

text: der

text: alleinigen

text: Verantwortung

text: und

text: Risiko

text: des

text: Antragstellers

text: erfolgt

text: Ungeachtet

text: dessen

text: sei

text: der

text: streitgegenständliche

text: Bescheid

text: rechtswidrig

text: da

text: das

text: Auskunftsersuchen

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: Abs

text: Ziff

text: VIG

text: abzulehnen

text: sei

text: Nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: solle

text: der

text: Antrag

text: abgelehnt

text: werden

text: soweit

text: durch

text: die

text: Bearbeitung

text: des

text: Antrags

text: die

text: ordnungsgemäße

text: Erfüllung

text: der

text: Aufgaben

text: der

text: Behörde

text: beeinträchtigt

text: würde

text: Dies

text: sei

text: vorliegend

text: wie

text: das

text: Landratsamt

text: in

text: seinem

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: selbst

text: einräume

text: der

text: Fall

text: Nach

text: Mitteilung

text: von

text: Foodwatch

text: e

text: V

text: sollten

text: bereits

text: ein

text: Tag

text: nach

text: Start

text: der

text: Onlineplattform

text: rund

text: VIG

text: Anträge

text: über

text: Topf

text: Secret

text: eingereicht

text: worden

text: sein

text: Bei

text: einer

text: derart

text: hohen

text: Anzahl

text: an

text: Antragstellungen

text: werde

text: der

text: Geschäftsgang

text: belastet

text: so

text: dass

text: die

text: Herausgabe

text: der

text: Informationen

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: VIG

text: ausgeschlossen

text: sei

text: Ferner

text: sei

text: die

text: Art

text: und

text: Weise

text: des

text: Informationszugangs

text: ermessensfehlerhaft

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: entscheide

text: die

text: Behörde

text: nach

text: ihrem

text: Ermessen

text: über

text: die

text: Art

text: und

text: Weise

text: des

text: Informationszugangs

text: Werde

text: eine

text: bestimmte

text: Art

text: des

text: Informationszugangs

text: nach

text: dem

text: VIG

text: Antrag

text: begehrt

text: so

text: dürfe

text: der

text: Informationszugang

text: nur

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: auf

text: andere

text: Art

text: gewährt

text: werden

text: Vorliegend

text: habe

text: der

text: Beizuladende

text: die

text: Informationsgewährung

text: in

text: elektronischer

text: Form

text: E

text: Mail

text: beantragt

text: Diesem

text: Antrag

text: habe

text: die

text: Antragsgegnerin

text: nicht

text: entsprochen

text: sondern

text: in

text: dem

text: streitgegenständlichen

text: Bescheid

text: mitgeteilt

text: dass

text: die

text: Informationseröffnung

text: in

text: Schriftform

text: erfolge

text: Der

text: Antragsgegner

text: weiche

text: damit

text: von

text: der

text: beantragten

text: Art

text: des

text: Informationszugangs

text: elektronische

text: Form

text: E

text: Mail

text: ab

text: und

text: gehe

text: damit

text: selbst

text: wenn

text: auch

text: stillschweigend

text: zunächst

text: zutreffend

text: von

text: wichtigen

text: Gründen

text: der

text: Informationsgewährung

text: aus

text: Denn

text: die

text: ausweislich

text: des

text: Rechtshinweises

text: in

text: dem

text: VIG

text: Antrag

text: zu

text: befürchtende

text: Veröffentlichung

text: im

text: Internet

text: ohne

text: Löschungsfristen

text: stelle

text: einen

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: zu

text: rechtfertigenden

text: Eingriff

text: in

text: die

text: Berufsfreiheit

text: i

text: S

text: von

text: Art

text: Abs

text: GG

text: und

text: damit

text: einen

text: wichtigen

text: Grund

text: i

text: S

text: von

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: dar

text: Die

text: zugrundeliegende

text: Wahl

text: der

text: Informationsgewährung

text: sei

text: jedoch

text: ermessensfehlerhaft

text: da

text: eine

text: mündliche

text: Informationsgewährung

text: vorliegend

text: ein

text: deutlich

text: milderes

text: Mittel

text: im

text: Vergleich

text: zu

text: einer

text: schriftlichen

text: Informationsgewährung

text: darstelle

text: Erhalte

text: der

text: Antragsteller

text: die

text: Informationen

text: mündlich

text: habe

text: der

text: Antragsteller

text: keine

text: Veröffentlichung

text: auf

text: dem

text: Online

text: Portal

text: Topf

text: Secret

text: sowie

text: dem

text: durch

text: die

text: Prangerwirkung

text: bewirkten

text: Eingriff

text: in

text: die

text: verfassungsrechtlich

text: geschützte

text: Berufsausübungsfreiheit

text: nach

text: Art

text: Abs

text: GG

text: zu

text: befürchten

text: Umgekehrt

text: trage

text: eine

text: auf

text: mündliche

text: Weise

text: erfolgende

text: Informationsgewährung

text: dem

text: Informationsbedürfnis

text: des

text: Antragstellers

text: bzw

text: des

text: Informationsanspruchs

text: nach

text: dem

text: VIG

text: vollumfänglich

text: Rechnung

text: Bei

text: einer

text: schriftlichen

text: Informationserteilung

text: käme

text: es

text: ausweislich

text: des

text: Rechtshinweises

text: in

text: dem

text: VIG

text: Antrag

text: sowie

text: der

text: Veröffentlichungspraxis

text: zu

text: einer

text: unbefristeten

text: Veröffentlichung

text: im

text: Internet

text: die

text: auch

text: verfassungswidrig

text: wäre

text: Ferner

text: sei

text: der

text: streitgegenständliche

text: Bescheid

text: ermessensfehlerhaft

text: Ausweislich

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Bescheids

text: sowie

text: des

text: an

text: den

text: Antragsteller

text: gerichteten

text: Begleitanschreibens

text: habe

text: der

text: Antragsgegner

text: das

text: VIG

text: nicht

text: umfassend

text: geprüft

text: Insbesondere

text: zu

text: und

text: VIG

text: fänden

text: sich

text: keinerlei

text: Anzeichen

text: dass

text: sich

text: der

text: Antragsgegner

text: auch

text: nur

text: ansatzweise

text: mit

text: der

text: Argumentation

text: auseinandergesetzt

text: habe

text: Vielmehr

text: sei

text: lediglich

text: darauf

text: verwiesen

text: worden

text: dass

text: keine

text: Ausschlussgründe

text: nach

text: VIG

text: ersichtlich

text: seien

text: Dies

text: stelle

text: einen

text: Ermessensfehler

text: in

text: Form

text: eines

text: Ermessensfehlgebrauchs

text: dar

text: Auch

text: habe

text: der

text: Antragsgegner

text: keine

text: Abwägungskriterien

text: offengelegt

text: ob

text: bzw

text: in

text: welcher

text: Form

text: der

text: Kontrollbericht

text: überhaupt

text: noch

text: einen

text: Informationsgehalt

text: habe

text: zumal

text: der

text: Kontrollbericht

text: nur

text: beschreibender

text: Natur

text: und

text: ohne

text: Subsumtion

text: sei

text: Dies

text: wäre

text: i

text: S

text: objektiven

text: Informationshandelns

text: darzulegen

text: gewesen

text: Sollte

text: der

text: Ausgang

text: des

text: Hauptsacheverfahrens

text: als

text: offen

text: bewertet

text: werden

text: sei

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: gegenseitigen

text: Interessen

text: zur

text: Vermeidung

text: vollendeter

text: Tatsachen

text: die

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: anzuordnen

text: Eine

text: Abwägung

text: der

text: gegenläufigen

text: Interessen

text: des

text: Antragstellers

text: und

text: des

text: Beizuladenden

text: falle

text: vorliegend

text: zugunsten

text: des

text: Antragstellers

text: aus

text: Dessen

text: Interesse

text: an

text: der

text: Nichtherausgabe

text: der

text: Informationen

text: überwiege

text: bis

text: über

text: das

text: Hauptsacheverfahren

text: entschieden

text: sei

text: insbesondere

text: da

text: eine

text: Herausgabe

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Kontrollberichte

text: an

text: den

text: Beizuladenden

text: und

text: damit

text: die

text: entsprechende

text: Kenntnisnahme

text: von

text: den

text: Informationen

text: nicht

text: mehr

text: rückgängig

text: gemacht

text: werden

text: könne

text: und

text: zu

text: erheblichen

text: Nachteilen

text: Prangerwirkung

text: im

text: Internet

text: führen

text: könne

text: Eine

text: Herausgabe

text: würde

text: somit

text: vollendete

text: Tatsachen

text: schaffen

text: und

text: damit

text: zur

text: Vorwegnahme

text: der

text: Hauptsache

text: führen

text: Demgegenüber

text: sei

text: kein

text: gesteigertes

text: Interesse

text: des

text: Antragsgegners

text: oder

text: des

text: Beigeladenen

text: an

text: der

text: sofortigen

text: Übermittlung

text: der

text: Informationen

text: ersichtlich

text: Streitgegenständlich

text: sei

text: ein

text: Bericht

text: von

text: einer

text: Kontrolle

text: von

text: fast

text: einem

text: Jahr

text: Schwere

text: und

text: unzumutbare

text: Nachteile

text: aufgrund

text: einer

text: vorläufigen

text: Nichtzugänglichmachung

text: würden

text: für

text: den

text: Beigeladenen

text: damit

text: nicht

text: drohen

text: Der

text: Antragsgegner

text: vertreten

text: durch

text: das

text: Landratsamt

text: beantragte

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Mai

text: Der

text: Antrag

text: wird

text: abgelehnt

text: Das

text: Landratsamt

text: brachte

text: im

text: Wesentlichen

text: vor

text: Ein

text: Eingriff

text: in

text: Art

text: Abs

text: GG

text: liege

text: hier

text: nicht

text: vor

text: Der

text: Gesetzgeber

text: habe

text: in

text: VIG

text: geeignete

text: Differenzierungen

text: getroffen

text: und

text: Ausschlussgründe

text: für

text: eine

text: Informationsgewährung

text: festgelegt

text: Diese

text: seien

text: hier

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: allerdings

text: nicht

text: gegeben

text: Durch

text: das

text: Landratsamt

text: würden

text: die

text: beantragten

text: Informationen

text: ausschließlich

text: an

text: den

text: Beigeladenen

text: als

text: Antragsteller

text: nach

text: dem

text: VIG

text: herausgegeben

text: Die

text: weitere

text: Verwendung

text: durch

text: diesen

text: entziehe

text: sich

text: dem

text: Einfluss

text: des

text: Antragsgegners

text: Insbesondere

text: habe

text: sich

text: der

text: Beigeladene

text: dem

text: Landratsamt

text: gegenüber

text: nicht

text: geäußert

text: was

text: er

text: mit

text: den

text: erlangten

text: Informationen

text: zu

text: tun

text: gedenke

text: Allerdings

text: sei

text: bei

text: Versendung

text: der

text: Kontrollberichte

text: vorgesehen

text: diesen

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: das

text: VIG

text: allein

text: Auskunftsansprüche

text: gegenüber

text: Behörden

text: umfasse

text: jedoch

text: keine

text: Aussage

text: zur

text: Zulässigkeit

text: der

text: Weiterverwendung

text: der

text: erhaltenen

text: Informationen

text: durch

text: ihn

text: als

text: Antragsteller

text: nach

text: dem

text: VIG

text: treffe

text: Ob

text: und

text: wie

text: er

text: die

text: Informationen

text: weiterverwende

text: liege

text: daher

text: in

text: dessen

text: Verantwortung

text: und

text: Risiko

text: Die

text: Anwendbarkeit

text: des

text: VIG

text: erfordere

text: keinen

text: unmittelbaren

text: bzw

text: konkreten

text: Produktbezug

text: Der

text: Kontrollbericht

text: enthalte

text: erhebliche

text: Abweichungen

text: von

text: den

text: lebensmittelrechtlichen

text: Vorschriften

text: Zur

text: Konkretisierung

text: der

text: festgestellten

text: Verstöße

text: sei

text: der

text: Kontrollbericht

text: vom

text: August

text: zur

text: planmäßigen

text: Routinekontrolle

text: vom

text: Juli

text: um

text: die

text: lebensmittelrechtlichen

text: Vorschriften

text: ergänzt

text: und

text: diesem

text: Schreiben

text: als

text: Anlage

text: beigefügt

text: worden

text: Aus

text: welchem

text: Grund

text: der

text: Beigeladene

text: eine

text: Anfrage

text: nach

text: dem

text: VIG

text: über

text: das

text: Portal

text: Topf

text: Secret

text: gestellt

text: habe

text: sei

text: dem

text: Landratsamt

text: nicht

text: bekannt

text: und

text: müsse

text: auch

text: nicht

text: begründet

text: werden

text: Das

text: VIG

text: treffe

text: keine

text: Aussage

text: dazu

text: ob

text: Verbraucher

text: den

text: Kontrollbericht

text: veröffentlichen

text: dürfen

text: Die

text: Bearbeitung

text: der

text: Anträge

text: nach

text: dem

text: VIG

text: beeinträchtige

text: die

text: Arbeit

text: des

text: Landratsamtes

text: nicht

text: in

text: einem

text: solchen

text: Maße

text: dass

text: eine

text: ordnungsgemäße

text: Erfüllung

text: der

text: Aufgaben

text: der

text: Behörde

text: beeinträchtigt

text: würde

text: Die

text: Korrespondenz

text: mit

text: dem

text: Beigeladenen

text: laufe

text: entgegen

text: seinem

text: Antrag

text: nicht

text: per

text: E

text: Mail

text: sondern

text: per

text: Post

text: Insofern

text: sei

text: berücksichtigt

text: worden

text: dass

text: bei

text: einer

text: Übersendung

text: der

text: Korrespondenz

text: und

text: Kontrollberichte

text: an

text: die

text: durch

text: das

text: Portal

text: Topf

text: Secret

text: generierte

text: E

text: Mailadresse

text: diese

text: nicht

text: automatisiert

text: auf

text: das

text: Portal

text: geladen

text: werden

text: können

text: Auch

text: bei

text: einer

text: mündlichen

text: Auskunftserteilung

text: sei

text: es

text: dem

text: Antragsteller

text: nach

text: dem

text: VIG

text: durchaus

text: möglich

text: die

text: erhaltenen

text: Informationen

text: z

text: B

text: durch

text: ein

text: Gedächtnisprotokoll

text: im

text: Nachgang

text: schriftlich

text: festzuhalten

text: und

text: online

text: zu

text: veröffentlichen

text: Hierbei

text: bestehe

text: zusätzlich

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Dokumentation

text: falscher

text: Informationen

text: Das

text: Landratsamt

text: mache

text: von

text: den

text: ihm

text: eingeräumten

text: Ermessensspielraum

text: pflichtgemäß

text: Gebrauch

text: Insbesondere

text: räumten

text: und

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: angesichts

text: der

text: Formulierung

text: kein

text: Entschließungsermessen

text: also

text: kein

text: Ermessen

text: hinsichtlich

text: der

text: Frage

text: ob

text: überhaupt

text: Informationen

text: gewährt

text: werden

text: ein

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Sachverhalts

text: und

text: des

text: Vorbringens

text: der

text: Beteiligten

text: wird

text: auf

text: die

text: Gerichtsakte

text: sowie

text: die

text: beigezogene

text: Behördenakte

text: einschließlich

text: der

text: Akte

text: des

text: Klageverfahrens

text: W

text: K

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: Beiladung

text: unter

text: Nr

text: I

text: des

text: Tenors

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: VwGO

text: Beantragt

text: ein

text: Dritter

text: die

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: der

text: Anfechtungsklage

text: gegen

text: einen

text: Verwaltungsakt

text: mit

text: dem

text: die

text: informationspflichtige

text: Stelle

text: einem

text: Antrag

text: auf

text: Zugang

text: zu

text: ihn

text: betreffenden

text: Informationen

text: stattgibt

text: ist

text: der

text: oder

text: die

text: durch

text: den

text: Verwaltungsakt

text: Begünstigte

text: notwendig

text: beizuladen

text: Die

text: mit

text: einem

text: solchen

text: Antrag

text: begehrte

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: kann

text: nicht

text: getroffen

text: werden

text: ohne

text: dass

text: dadurch

text: gleichzeitig

text: unmittelbar

text: und

text: zwangsläufig

text: die

text: Rechte

text: des

text: Beigeladenen

text: verändert

text: oder

text: aufgehoben

text: werden

text: Damit

text: kann

text: die

text: Entscheidung

text: auch

text: ihm

text: gegenüber

text: nur

text: einheitlich

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: VwGO

text: ergehen

text: Durch

text: die

text: Beiladung

text: wird

text: die

text: Sachentscheidung

text: des

text: Gerichts

text: gemäß

text: VwGO

text: auch

text: dem

text: Beigeladenen

text: gegenüber

text: wirksam

text: vgl

text: VG

text: Würzburg

text: B

text: v

text: W

text: S

text: juris

text: sowie

text: Grube

text: Immel

text: Wallau

text: Verbraucherinformationsrecht

text: VIG

text: Rn

text: Schulz

text: in

text: PdK

text: Bu

text: K

text: C

text: Juli

text: VIG

text: Erl

text: a

text: A

text: VG

text: Leipzig

text: B

text: v

text: L

text: juris

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: gegen

text: die

text: an

text: den

text: Beigeladenen

text: adressierte

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Erteilung

text: der

text: Informationen

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: VwGO

text: ist

text: zulässig

text: und

text: begründet

text: Bei

text: verständiger

text: Würdigung

text: des

text: Vorbringens

text: der

text: Antragstellerseite

text: ist

text: der

text: Antrag

text: sachgerecht

text: dahingehend

text: auszulegen

text: VwGO

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: begehrt

text: vorläufig

text: bis

text: zu

text: einer

text: Entscheidung

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: die

text: Herausgabe

text: der

text: Informationen

text: an

text: den

text: Beigeladenen

text: zu

text: verhindern

text: Diesem

text: Begehren

text: wird

text: durch

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: gegen

text: den

text: an

text: den

text: Beigeladenen

text: gerichteten

text: Bescheid

text: vom

text: April

text: Genüge

text: getan

text: Damit

text: ist

text: dem

text: Begehren

text: des

text: Antragstellers

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: Rechnung

text: getragen

text: Eines

text: darüberhinausgehenden

text: Ausspruchs

text: zu

text: dem

text: an

text: ihn

text: gerichteten

text: Schreiben

text: vom

text: gleichen

text: Tag

text: bedarf

text: es

text: nicht

text: Mit

text: dem

text: Schreiben

text: an

text: den

text: Antragsteller

text: wird

text: diesem

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Antrag

text: des

text: Beigeladenen

text: bzw

text: deren

text: geänderte

text: Fassung

text: nur

text: mitgeteilt

text: vgl

text: OVG

text: NRW

text: U

text: v

text: A

text: juris

text: Dies

text: vorausgeschickt

text: hat

text: der

text: Antrag

text: nach

text: Abs

text: VwGO

text: i

text: V

text: m

text: a

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: Erfolg

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: Regensburg

text: hat

text: in

text: einer

text: der

text: vorliegenden

text: vergleichbaren

text: Fallkonstellation

text: wie

text: folgt

text: entschieden

text: vgl

text: VG

text: Regensburg

text: B

text: v

text: RN

text: S

text: BeckRS

text: bzw

text: juris

text: Der

text: Antrag

text: nach

text: Abs

text: VwGO

text: ist

text: zulässig

text: a

text: Statthaft

text: ist

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Nr

text: Alt

text: Abs

text: VwGO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: da

text: die

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: statthafte

text: Drittanfechtungsklage

text: in

text: den

text: Fällen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: kraft

text: Gesetzes

text: keine

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: entfaltet

text: Vorliegend

text: geht

text: es

text: um

text: den

text: Fall

text: der

text: festgestellten

text: nicht

text: zulässigen

text: Abweichungen

text: von

text: Anforderungen

text: unmittelbar

text: geltender

text: Rechtsakte

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaft

text: oder

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: im

text: Anwendungsbereich

text: des

text: Lebensmittel

text: und

text: Futtermittelgesetzbuches

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: Buchst

text: c

text: VIG

text: b

text: Der

text: Antragsteller

text: ist

text: nach

text: Abs

text: VwGO

text: analog

text: antragsbefugt

text: Adressat

text: des

text: angegriffenen

text: Bescheids

text: ist

text: zwar

text: nur

text: der

text: Beigeladene

text: und

text: nicht

text: der

text: Antragsteller

text: jedoch

text: kann

text: der

text: Antragsteller

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: seines

text: Antragsvorbringens

text: die

text: Verletzung

text: einer

text: drittschützenden

text: Norm

text: geltend

text: machen

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: sieht

text: nach

text: seinem

text: ausdrücklichen

text: Wortlaut

text: auch

text: den

text: Schutz

text: privater

text: Belange

text: vor

text: Hiernach

text: entfällt

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Informationsgewährung

text: wenn

text: die

text: dort

text: abschließend

text: aufgezählten

text: Belange

text: berührt

text: werden

text: Die

text: Veröffentlichung

text: von

text: Informationen

text: über

text: inzwischen

text: beseitigte

text: Mängel

text: im

text: Betrieb

text: des

text: Antragstellers

text: kann

text: möglicherweise

text: auch

text: zu

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: Abs

text: GG

text: führen

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: BvF

text: juris

text: und

text: VG

text: Würzburg

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: W

text: S

text: juris

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: gegen

text: den

text: an

text: den

text: Beigeladenen

text: adressierten

text: Bescheid

text: vom

text: ist

text: zudem

text: begründet

text: Gemäß

text: Abs

text: VwGO

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: eines

text: Rechtsbehelfs

text: gegen

text: einen

text: für

text: sofort

text: vollziehbar

text: erklärten

text: Verwaltungsakt

text: auf

text: Antrag

text: eines

text: Betroffenen

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: wiederherstellen

text: bzw

text: anordnen

text: Dabei

text: trifft

text: das

text: Gericht

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: VwGO

text: eine

text: eigene

text: originäre

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Anordnung

text: bzw

text: die

text: Wiederherstellung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: dabei

text: das

text: Aussetzungsinteresse

text: des

text: Antragstellers

text: und

text: das

text: öffentliche

text: Interesse

text: an

text: einer

text: sofortigen

text: Vollziehung

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Erfolgsaussichten

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: gegeneinander

text: abzuwägen

text: Kopp

text: Schenke

text: VwGO

text: Auflage

text: Rn

text: Eyermann

text: Hoppe

text: VwGO

text: Auflage

text: Rn

text: Die

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: abzulehnen

text: wenn

text: der

text: Rechtsbehelf

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: nach

text: summarischer

text: Prüfung

text: voraussichtlich

text: erfolglos

text: bleiben

text: wird

text: ergibt

text: eine

text: vorläufige

text: Überprüfung

text: der

text: Hauptsacheklage

text: dagegen

text: dass

text: diese

text: offensichtlich

text: erfolgreich

text: sein

text: wird

text: so

text: überwiegt

text: regelmäßig

text: das

text: Aussetzungsinteresse

text: des

text: Antragstellers

text: Sind

text: die

text: Erfolgsaussichten

text: offen

text: so

text: ist

text: eine

text: reine

text: Interessenabwägung

text: vorzunehmen

text: vgl

text: Eyermann

text: Hoppe

text: VwGO

text: Auflage

text: Rn

text: ff

text: Vorliegend

text: ist

text: zu

text: beachten

text: dass

text: es

text: sich

text: in

text: der

text: konkreten

text: Fallkonstellation

text: zum

text: einen

text: um

text: eine

text: Vorwegnahme

text: der

text: Hauptsache

text: handelt

text: und

text: darüber

text: hinaus

text: eine

text: Ablehnung

text: des

text: Antrags

text: die

text: Herausgabe

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Kontrollberichte

text: zur

text: Folge

text: hätte

text: was

text: dazu

text: führt

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Ablehnung

text: des

text: Antrags

text: um

text: eine

text: Regelung

text: handelt

text: die

text: nicht

text: mehr

text: rückgängig

text: gemacht

text: werden

text: kann

text: auch

text: wenn

text: die

text: Entscheidung

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: anders

text: ausfällt

text: Regelungen

text: die

text: nicht

text: mehr

text: rückgängig

text: gemacht

text: werden

text: können

text: und

text: die

text: praktisch

text: die

text: Hauptsache

text: vorwegnehmen

text: sind

text: im

text: Rahmen

text: des

text: vorläufigen

text: Rechtsschutzes

text: jedoch

text: nur

text: zulässig

text: wenn

text: sie

text: zur

text: Gewährung

text: effektiven

text: Rechtsschutzes

text: gem

text: Art

text: Abs

text: GG

text: schlechterdings

text: notwendig

text: sind

text: und

text: wenn

text: außerdem

text: ein

text: hoher

text: Grad

text: an

text: Wahrscheinlichkeit

text: auch

text: für

text: einen

text: Erfolg

text: im

text: Hauptsacheverfahren

text: spricht

text: Die

text: Rechtmäßigkeit

text: allein

text: genügt

text: deshalb

text: noch

text: nicht

text: um

text: eine

text: Vorwegnahme

text: der

text: Hauptsache

text: zu

text: rechtfertigen

text: vgl

text: Kopp

text: Schenke

text: Aufl

text: Rn

text: und

text: Eyermann

text: Hoppe

text: Aufl

text: VwGO

text: Rn

text: und

text: OVG

text: B

text: B

text: Beschluss

text: vom

text: S

text: juris

text: Da

text: der

text: vorliegende

text: Fall

text: mehrere

text: Sach

text: und

text: Rechtsfragen

text: aufwirft

text: kann

text: im

text: Rahmen

text: der

text: im

text: Verfahren

text: des

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzes

text: gebotenen

text: aber

text: auch

text: ausreichenden

text: summarischen

text: Prüfung

text: weder

text: von

text: einer

text: offensichtlichen

text: Rechtswidrigkeit

text: noch

text: von

text: einer

text: offensichtlichen

text: Rechtmäßigkeit

text: des

text: an

text: den

text: Beigeladenen

text: adressierten

text: Bescheids

text: vom

text: ausgegangen

text: werden

text: sodass

text: die

text: Erfolgsaussichten

text: als

text: offen

text: zu

text: bewerten

text: sind

text: und

text: insbesondere

text: kein

text: für

text: die

text: Vorwegnahme

text: der

text: Hauptsache

text: erforderlicher

text: hoher

text: Grad

text: an

text: Wahrscheinlichkeit

text: auch

text: für

text: einen

text: Erfolg

text: im

text: Hauptsacheverfahren

text: angenommen

text: werden

text: kann

text: a

text: Ebenso

text: wenig

text: ist

text: ersichtlich

text: dass

text: eine

text: sofortige

text: Zugänglichmachung

text: der

text: Informationen

text: nach

text: dem

text: VIG

text: an

text: den

text: Beigeladenen

text: aus

text: Gründen

text: des

text: effektiven

text: Rechtsschutzes

text: notwendig

text: wäre

text: Die

text: vorzunehmende

text: Interessenabwägung

text: fällt

text: damit

text: zugunsten

text: des

text: Antragstellers

text: aus

text: b

text: a

text: Auf

text: tatsächlicher

text: Ebene

text: ist

text: in

text: einem

text: Hauptsacheverfahren

text: zu

text: klären

text: ob

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Kontrollberichte

text: wie

text: von

text: der

text: Antragstellerseite

text: ausgeführt

text: lediglich

text: beschreibender

text: Natur

text: sind

text: oder

text: wie

text: der

text: Bayerische

text: Verwaltungsgerichtshof

text: fordert

text: auch

text: eine

text: rechtliche

text: Subsumtion

text: der

text: Kontroll

text: und

text: Untersuchungsergebnisse

text: durch

text: die

text: zuständige

text: Vollzugsbehörde

text: beinhalten

text: BayVGH

text: Verwaltungsgerichtshof

text: Urteil

text: vom

text: Februar

text: BV

text: Rn

text: juris

text: und

text: VG

text: Regensburg

text: Juli

text: RN

text: K

text: Darüber

text: hinaus

text: wirft

text: der

text: vorliegende

text: Fall

text: auch

text: mehrere

text: Rechtsfragen

text: auf

text: insbesondere

text: hinsichtlich

text: der

text: Rechtsmissbräuchlichkeit

text: eines

text: über

text: die

text: von

text: foodwatch

text: FragDenStaat

text: betriebenen

text: Plattform

text: Topf

text: Secret

text: gestellten

text: Antrags

text: einer

text: unzulässigen

text: Umgehung

text: des

text: Abs

text: a

text: LFGB

text: und

text: der

text: Verfassungsmäßigkeit

text: des

text: Verbraucherinformationsgesetzes

text: im

text: Lichte

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: vom

text: März

text: BvF

text: Zwar

text: handelt

text: es

text: sich

text: vorliegend

text: um

text: kein

text: staatliches

text: Informationshandeln

text: im

text: Sinne

text: einer

text: unmittelbaren

text: Veröffentlichung

text: Staatliches

text: Handeln

text: liegt

text: jedoch

text: auch

text: grundsätzlich

text: bereits

text: in

text: der

text: behördlichen

text: Herausgabe

text: der

text: Informationen

text: an

text: die

text: antragstellenden

text: Privatpersonen

text: Amtliche

text: Informationen

text: kommen

text: einem

text: Eingriff

text: in

text: die

text: Berufsfreiheit

text: aber

text: jedenfalls

text: dann

text: gleich

text: wenn

text: sie

text: direkt

text: auf

text: die

text: Marktbedingungen

text: konkret

text: individualisierter

text: Unternehmen

text: zielen

text: indem

text: sie

text: die

text: Grundlagen

text: von

text: Konsumentscheidungen

text: zweckgerichtet

text: beeinflussen

text: und

text: die

text: Markt

text: und

text: Wettbewerbssituation

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: betroffenen

text: Unternehmen

text: verändern

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: BvF

text: juris

text: Zwar

text: ist

text: das

text: Schutzbedürfnis

text: des

text: Unternehmens

text: vor

text: einer

text: aktiven

text: staatlichen

text: Veröffentlichung

text: unrichtiger

text: Informationen

text: ungleich

text: größer

text: als

text: in

text: den

text: Fällen

text: der

text: antragsveranlassten

text: individuellen

text: Einsichtsgewähr

text: Denn

text: die

text: Öffentlichkeitsinformation

text: die

text: wie

text: etwa

text: eine

text: produktbezogene

text: Warnung

text: auf

text: Initiative

text: des

text: Staates

text: erfolgt

text: ist

text: ihrer

text: Intention

text: nach

text: auf

text: eine

text: unmittelbare

text: Unterrichtung

text: des

text: Marktes

text: gerichtet

text: Der

text: Staat

text: nimmt

text: in

text: diesem

text: Fall

text: selbst

text: am

text: öffentlichen

text: Kommunikationsprozess

text: teil

text: und

text: wirkt

text: unmittelbar

text: auf

text: ihn

text: ein

text: Er

text: selbst

text: wählt

text: dabei

text: die

text: Informationen

text: aus

text: die

text: er

text: bekannt

text: geben

text: will

text: Die

text: Informationen

text: sollen

text: für

text: die

text: Verbraucherinnen

text: und

text: Verbraucher

text: verständlich

text: dargestellt

text: werden

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: Informationen

text: die

text: der

text: Staat

text: in

text: einem

text: solchen

text: Sinne

text: direkt

text: an

text: alle

text: Markteilnehmer

text: richtet

text: finden

text: eine

text: breite

text: Beachtung

text: Sie

text: wirken

text: sich

text: auf

text: die

text: Wettbewerbsposition

text: eines

text: am

text: Markt

text: tätigen

text: Unternehmens

text: mit

text: einer

text: deutlich

text: größeren

text: Intensität

text: aus

text: als

text: die

text: Informationsgewährung

text: an

text: einen

text: einzelnen

text: Antragsteller

text: vgl

text: zum

text: Ganzen

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: juris

text: Rn

text: und

text: BayVGH

text: Urteil

text: vom

text: Februar

text: BV

text: Rn

text: juris

text: Es

text: stellt

text: sich

text: aber

text: gerade

text: in

text: vorliegender

text: Fallgestaltung

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: staatliche

text: Informationsweitergabe

text: an

text: einen

text: Antragsteller

text: der

text: seinen

text: Antrag

text: über

text: die

text: Plattform

text: Topf

text: Secret

text: stellt

text: aufgrund

text: der

text: zu

text: erwartenden

text: Veröffentlichung

text: auf

text: der

text: Plattform

text: in

text: ihren

text: Auswirkungen

text: nicht

text: einer

text: unmittelbaren

text: staatlichen

text: Information

text: sehr

text: nahe

text: kommt

text: wobei

text: auch

text: zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: dass

text: der

text: Staat

text: im

text: Gegensatz

text: zu

text: einer

text: eigenen

text: Veröffentlichung

text: der

text: Informationen

text: im

text: Internet

text: vgl

text: Abs

text: SatzVIG

text: nach

text: Herausgabe

text: der

text: Informationen

text: an

text: den

text: Antragsteller

text: auf

text: den

text: öffentlichen

text: Kommunikationsprozess

text: auf

text: der

text: von

text: foodwatch

text: FragDenStaat

text: betriebenen

text: Plattform

text: gerade

text: nicht

text: mehr

text: einwirken

text: kann

text: und

text: durch

text: die

text: Veröffentlichung

text: der

text: behördlichen

text: Schreiben

text: bzw

text: Bescheide

text: beim

text: Leser

text: der

text: Eindruck

text: eines

text: behördlichen

text: Informationshandeln

text: entstehen

text: kann

text: Insofern

text: müsste

text: geprüft

text: werden

text: ob

text: in

text: vorliegender

text: Konstellation

text: nicht

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: gegeben

text: ist

text: der

text: dazu

text: führt

text: dass

text: man

text: den

text: Antragstellern

text: die

text: ihren

text: Antrag

text: erkennbar

text: über

text: die

text: Plattform

text: Topf

text: Secret

text: stellen

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Informationen

text: gerade

text: nicht

text: durch

text: Übersendung

text: der

text: Kontrollberichte

text: sondern

text: im

text: Rahmen

text: von

text: Akteneinsicht

text: oder

text: durch

text: Auskunftserteilung

text: die

text: schon

text: dem

text: Wortlaut

text: nach

text: gerade

text: nicht

text: auf

text: die

text: bloße

text: Übersendung

text: der

text: Kontrollberichte

text: beschränkt

text: ist

text: zugänglich

text: macht

text: b

text: Eine

text: Abwägung

text: der

text: gegenläufigen

text: Interessen

text: des

text: Antragstellers

text: und

text: des

text: Beigeladenen

text: fällt

text: vorliegend

text: zugunsten

text: des

text: Antragstellers

text: aus

text: Nach

text: Auffassung

text: der

text: erkennenden

text: Kammer

text: überwiegt

text: hier

text: das

text: Interesse

text: des

text: Antragstellers

text: an

text: einer

text: vorläufigen

text: Nichtherausgabe

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Informationen

text: bis

text: über

text: das

text: Hauptsacheverfahren

text: entschieden

text: worden

text: ist

text: insbesondere

text: da

text: eine

text: Herausgabe

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Kontrollberichte

text: an

text: den

text: Beigeladenen

text: und

text: damit

text: die

text: entsprechende

text: Kenntnisnahme

text: des

text: Beigeladenen

text: von

text: den

text: Informationen

text: nicht

text: mehr

text: rückgängig

text: gemacht

text: werden

text: könnte

text: und

text: der

text: Informationszugang

text: für

text: den

text: betroffenen

text: Antragsteller

text: zu

text: erheblichen

text: Nachteilen

text: führen

text: kann

text: Eine

text: Herausgabe

text: würde

text: somit

text: vollendete

text: Tatsachen

text: schaffen

text: und

text: damit

text: zur

text: Vorwegnahme

text: der

text: Hauptsache

text: führen

text: Demgegenüber

text: ist

text: kein

text: gesteigertes

text: Interesse

text: des

text: Antragsgegners

text: oder

text: des

text: Beigeladenen

text: an

text: der

text: sofortigen

text: Übermittlung

text: der

text: beantragten

text: Informationen

text: ersichtlich

text: Streitgegenständlich

text: ist

text: die

text: Herausgabe

text: von

text: Kontrollberichten

text: datiert

text: auf

text: den

text: und

text: den

text: mithin

text: um

text: Berichte

text: die

text: bereits

text: vor

text: drei

text: Jahren

text: bzw

text: neun

text: Monaten

text: erstellt

text: wurden

text: Schwere

text: und

text: unzumutbare

text: Nachteile

text: aufgrund

text: der

text: vorläufigen

text: Nicht

text: Zuänglichmachung

text: der

text: Informationen

text: drohen

text: für

text: den

text: Beigeladenen

text: damit

text: gerade

text: nicht

text: Eine

text: Eilbedürftigkeit

text: der

text: Herausgabe

text: wurde

text: zudem

text: auch

text: weder

text: von

text: Seiten

text: des

text: Antragsgegners

text: noch

text: von

text: Seiten

text: des

text: Beigeladenen

text: geltend

text: gemacht

text: Nach

text: alledem

text: war

text: dem

text: Antrag

text: statt

text: zu

text: geben

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: Würzburg

text: schließt

text: sich

text: für

text: den

text: vorliegenden

text: Fall

text: den

text: vorstehenden

text: Ausführungen

text: im

text: Ergebnis

text: sowie

text: in

text: der

text: wesentlichen

text: Begründung

text: an

text: Es

text: sieht

text: den

text: Ausgang

text: des

text: Verfahrens

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: gleichermaßen

text: als

text: offen

text: an

text: Insbesondere

text: sind

text: noch

text: weitere

text: Sach

text: bzw

text: auch

text: Rechtsfragen

text: zu

text: klären

text: Angesichts

text: einer

text: bei

text: Antragsablehnung

text: erfolgenden

text: Vorwegnahme

text: der

text: Hauptsache

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Antragstellers

text: fällt

text: die

text: Interessenabwägung

text: zugunsten

text: des

text: Antragstellers

text: aus

text: Ergänzend

text: ist

text: noch

text: auszuführen

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: setzt

text: von

text: den

text: zuständigen

text: Stellen

text: festgestellte

text: nicht

text: zulässige

text: Abweichungen

text: voraus

text: die

text: sich

text: dabei

text: auf

text: die

text: Anforderungen

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: genannten

text: lebensmittelrechtlichen

text: Vorschriften

text: beziehen

text: müssen

text: Rossi

text: in

text: BeckOK

text: Information

text: und

text: Medienrecht

text: Gersdorf

text: Paal

text: Edition

text: Stand

text: VIG

text: Rn

text: ff

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: ist

text: einschlägig

text: für

text: Daten

text: über

text: nicht

text: zulässige

text: Abweichungen

text: vom

text: gesamten

text: geltenden

text: nationalen

text: und

text: unionsrechtlichen

text: Lebensmittel

text: und

text: Futtermittelrecht

text: Die

text: europäischen

text: Regelungen

text: müssen

text: gegenständlich

text: dem

text: Lebensmittel

text: und

text: Produktsicherheitsrecht

text: zuzuordnen

text: sein

text: Notwendig

text: ist

text: die

text: Feststellung

text: eines

text: Tuns

text: Duldens

text: oder

text: Unterlassens

text: das

text: objektiv

text: mit

text: Bestimmungen

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: genannten

text: Vorschriften

text: nicht

text: übereinstimmt

text: Zur

text: Konkretisierung

text: der

text: festgestellten

text: Verstöße

text: wurde

text: der

text: mit

text: Schriftsatz

text: des

text: Antragsgegners

text: vom

text: Mai

text: übermittelte

text: streitgegenständliche

text: Kontrollbericht

text: vom

text: August

text: um

text: die

text: lebensmittelrechtlichen

text: Vorschriften

text: ergänzt

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: dieser

text: Ergänzungen

text: enthält

text: der

text: Kontrollbericht

text: auch

text: Ausführungen

text: hinsichtlich

text: der

text: Dokumentationspflichten

text: nach

text: dem

text: Infektionsschutzgesetz

text: Nr

text: des

text: Kontrollberichts

text: vom

text: August

text: die

text: nicht

text: unter

text: die

text: in

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: genannten

text: Vorschriften

text: fallen

text: und

text: auch

text: nicht

text: unter

text: die

text: Tatbestände

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: Diese

text: Daten

text: sind

text: nicht

text: von

text: dem

text: in

text: VIG

text: normierten

text: Anspruch

text: auf

text: Zugang

text: zu

text: Informationen

text: umfasst

text: und

text: auch

text: nicht

text: von

text: einem

text: anderen

text: Informationsanspruch

text: Laut

text: dem

text: im

text: Bescheid

text: vom

text: April

text: enthaltenen

text: Hinweis

text: werden

text: zwar

text: alle

text: Inhalte

text: die

text: nicht

text: dem

text: Anwendungsbereich

text: des

text: VIG

text: unterliegen

text: geschwärzt

text: Abgesehen

text: von

text: personenbezogenen

text: Daten

text: ist

text: eine

text: Schwärzung

text: dieser

text: Inhalte

text: durch

text: die

text: Behörde

text: in

text: dem

text: dem

text: Anhörungsschreiben

text: vom

text: März

text: beigefügten

text: Kontrollbericht

text: jedoch

text: nicht

text: umfassend

text: erfolgt

text: Des

text: Weiteren

text: ist

text: zwar

text: nach

text: bisher

text: überwiegender

text: Auffassung

text: nicht

text: erforderlich

text: dass

text: die

text: Feststellung

text: der

text: unzulässigen

text: Abweichung

text: durch

text: die

text: Behörde

text: in

text: einem

text: bestandskräftigen

text: Verwaltungsakt

text: erfolgen

text: muss

text: vgl

text: BayVGH

text: U

text: v

text: BV

text: LRE

text: Schulz

text: in

text: PdK

text: Bu

text: K

text: c

text: Juli

text: VIG

text: Erl

text: Rossi

text: in

text: BeckOK

text: Informations

text: und

text: Medienrecht

text: Gersdorf

text: Paal

text: Edition

text: Stand

text: VIG

text: Rn

text: Jedoch

text: hat

text: das

text: Bundesverwaltungsgericht

text: die

text: Revision

text: gegen

text: das

text: vorstehend

text: zitierte

text: Urteil

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: mit

text: der

text: ausdrücklichen

text: Begründung

text: zugelassen

text: die

text: Revision

text: sei

text: wegen

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: zuzulassen

text: weil

text: das

text: Revisionsverfahren

text: voraussichtlich

text: zur

text: Klärung

text: beitragen

text: kann

text: ob

text: es

text: hinsichtlich

text: der

text: Voraussetzungen

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: freien

text: Zugang

text: zu

text: Informationen

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: VIG

text: eines

text: bestandskräftigen

text: Verwaltungsaktes

text: bedarf

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: juris

text: Hinzu

text: kommt

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: dass

text: der

text: streitgegenständliche

text: Kontrollbericht

text: mit

text: seinen

text: Vorgaben

text: zur

text: Behebung

text: von

text: bestimmten

text: Zuständen

text: Verwaltungsaktcharakter

text: hat

text: und

text: betreffende

text: Anordnungen

text: noch

text: anfechtbar

text: sein

text: könnten

text: mit

text: der

text: Folge

text: dass

text: mögliche

text: Rechtsbehelfe

text: dagegen

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: hätten

text: so

text: dass

text: sich

text: nicht

text: nur

text: die

text: Frage

text: der

text: Rechtskraft

text: stellt

text: sondern

text: womöglich

text: auch

text: die

text: Frage

text: der

text: Wirksamkeit

text: der

text: Anordnungen

text: samt

text: der

text: darin

text: enthaltenen

text: Feststellungen

text: Eine

text: weitere

text: offene

text: Frage

text: die

text: von

text: Antragstellerseite

text: aufgeworfen

text: wird

text: ist

text: die

text: Frage

text: eines

text: eventuellen

text: Missbrauchs

text: gemäß

text: Abs

text: VIG

text: Das

text: nicht

text: abschließende

text: Regelbeispiel

text: des

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: ist

text: wohl

text: nicht

text: erfüllt

text: Der

text: Begriff

text: des

text: Missbrauchs

text: ist

text: im

text: Übrigen

text: in

text: dem

text: Zusammenhang

text: nicht

text: näher

text: definiert

text: Eine

text: Missbräuchlichkeit

text: ist

text: auch

text: mit

text: Blick

text: auf

text: vergleichbare

text: Rechtsvorschriften

text: dann

text: gegeben

text: wenn

text: das

text: Informationsbegehren

text: erkennbar

text: nicht

text: dem

text: Zweck

text: des

text: Informationsgesetzes

text: dient

text: Öffentlichkeit

text: in

text: dem

text: betreffenden

text: Bereich

text: herzustellen

text: und

text: dadurch

text: etwaige

text: bestehende

text: Missstände

text: aufzudecken

text: und

text: letztlich

text: abzustellen

text: Der

text: Betreffende

text: muss

text: diesen

text: Zweck

text: mit

text: seinem

text: Informationsbegehren

text: nicht

text: unmittelbar

text: erreichen

text: Ein

text: behördlicher

text: Missbrauch

text: querulatorischer

text: Zweck

text: und

text: ein

text: verwendungsbezogener

text: Missbrauch

text: Verwendungszweck

text: außerhalb

text: des

text: Gesetzes

text: lassen

text: sich

text: unterscheiden

text: Ein

text: querulatorischer

text: Fall

text: läge

text: etwa

text: vor

text: wenn

text: eine

text: Vielzahl

text: identischer

text: Informationsanträge

text: lediglich

text: zur

text: Generierung

text: anwaltlicher

text: Gebühren

text: gestellt

text: würde

text: oder

text: wenn

text: es

text: erkennbar

text: darum

text: ginge

text: die

text: Arbeit

text: der

text: Verwaltung

text: zu

text: erschweren

text: oder

text: ein

text: Verwaltungsverfahren

text: zu

text: verzögern

text: vgl

text: NdsOVG

text: U

text: v

text: LC

text: LRE

text: OVG

text: Bln

text: Bbg

text: U

text: v

text: OVG

text: B

text: NVwZ

text: jeweils

text: m

text: w

text: N

text: siehe

text: auch

text: VG

text: Regensburg

text: U

text: v

text: RN

text: K

text: juris

text: sowie

text: VG

text: Regensburg

text: B

text: v

text: RN

text: S

text: BeckRS

text: bzw

text: juris

text: Ob

text: ein

text: Missbrauchsfall

text: anzunehmen

text: ist

text: weil

text: offenbar

text: in

text: einer

text: Vielzahl

text: von

text: Fällen

text: über

text: eine

text: bestimmte

text: Internetseite

text: Anträge

text: nach

text: dem

text: VIG

text: mit

text: dem

text: Zweck

text: gestellt

text: werden

text: Informationen

text: sodann

text: auf

text: dieser

text: Internetseite

text: zeitlich

text: unbegrenzt

text: zu

text: veröffentlichen

text: kann

text: im

text: vorliegenden

text: Sofortverfahren

text: bei

text: summarischer

text: Prüfung

text: nicht

text: abschließend

text: entschieden

text: werden

text: Offen

text: ist

text: auch

text: in

text: der

text: vorliegenden

text: Konstellation

text: ob

text: die

text: Übersendung

text: der

text: Kontrollberichte

text: auf

text: postalischen

text: Wege

text: und

text: der

text: inhaltliche

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: eingeschränkte

text: und

text: personenbezogene

text: Nutzung

text: der

text: mitgeteilten

text: Informationen

text: das

text: relativ

text: mildeste

text: Mittel

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Art

text: der

text: Informationsgewährung

text: darstellt

text: Das

text: VG

text: Regensburg

text: hat

text: in

text: seinem

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: klärungsbedürftigen

text: Frage

text: einer

text: unzulässigen

text: Umgehung

text: des

text: Abs

text: a

text: LFGB

text: bereits

text: ausgeführt

text: dass

text: geprüft

text: werden

text: müsste

text: ob

text: in

text: der

text: vorliegenden

text: Konstellation

text: nicht

text: ein

text: wichtiger

text: Grund

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Satz

text: VIG

text: gegeben

text: ist

text: der

text: dazu

text: führt

text: dass

text: die

text: Informationen

text: nicht

text: durch

text: Übersendung

text: der

text: Kontrollberichte

text: sondern

text: im

text: Rahmen

text: von

text: Akteneinsicht

text: oder

text: durch

text: Auskunftserteilung

text: zugänglich

text: macht

text: VG

text: Regensburg

text: B

text: v

text: RN

text: S

text: BeckRS

text: bzw

text: juris

text: vgl

text: die

text: oben

text: zitierten

text: Ausführungen

text: Der

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: gebietet

text: dass

text: die

text: Behörde

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Ermessensausübung

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: Dritten

text: das

text: relativ

text: mildeste

text: Informationsmittel

text: wählt

text: Grube

text: Immel

text: Wallau

text: Verbraucherinformationsrecht

text: Teil

text: D

text: Rn

text: Das

text: Gericht

text: schließt

text: sich

text: schließlich

text: auch

text: den

text: oben

text: zitierten

text: Ausführungen

text: des

text: VG

text: Regensburg

text: zur

text: erforderlichen

text: Interessenabwägung

text: an

text: VG

text: Regensburg

text: B

text: v

text: RN

text: S

text: BeckRS

text: bzw

text: juris

text: Die

text: Abwägung

text: der

text: gegenläufigen

text: Interessen

text: des

text: Antragstellers

text: und

text: des

text: Beigeladenen

text: fällt

text: vorliegend

text: zugunsten

text: des

text: Antragstellers

text: aus

text: Das

text: Informationsinteresse

text: des

text: Beigeladenen

text: muss

text: einstweilen

text: zurücktreten

text: Denn

text: die

text: Herausgabe

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Kontrollberichte

text: könnte

text: nicht

text: mehr

text: rückgängig

text: gemacht

text: werden

text: und

text: würde

text: zu

text: einer

text: Vorwegnahme

text: der

text: Hauptsache

text: führen

text: Zugunsten

text: des

text: Antragstellers

text: fällt

text: zusätzlich

text: ins

text: Gewicht

text: dass

text: wie

text: oben

text: dargestellt

text: ein

text: Teil

text: der

text: in

text: den

text: Kontrollberichten

text: enthaltenen

text: und

text: von

text: der

text: Behörde

text: nicht

text: geschwärzten

text: Informationen

text: nicht

text: unter

text: den

text: Informationsanspruch

text: nach

text: dem

text: VIG

text: fällt

text: Besteht

text: der

text: Grundrechtseingriff

text: in

text: der

text: Herausgabe

text: von

text: Informationen

text: so

text: ist

text: er

text: im

text: besonderen

text: Maße

text: irreversibel

text: Im

text: Regelfall

text: muss

text: es

text: bei

text: dem

text: aus

text: Art

text: Abs

text: GG

text: abzuleitenden

text: verfassungsrechtlichen

text: Grundsatz

text: bleiben

text: wonach

text: die

text: vollziehende

text: Behörde

text: nicht

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: eingelegte

text: Rechtsbehelfe

text: vorgreift

text: Aufgrund

text: der

text: besonders

text: verfassungsrechtlich

text: verankerten

text: Interessen

text: um

text: deren

text: Schutz

text: es

text: bei

text: dem

text: Begehren

text: des

text: betroffenen

text: Dritten

text: hier

text: des

text: Antragstellers

text: regelmäßig

text: gehen

text: wird

text: wird

text: in

text: der

text: Regel

text: sein

text: Interesse

text: an

text: der

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: überwiegen

text: Hinzu

text: kommt

text: dass

text: es

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: durch

text: die

text: zu

text: erwartende

text: Einbindung

text: der

text: Kommunikation

text: über

text: die

text: Internetseite

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: der

text: Veröffentlichung

text: der

text: behördlichen

text: Informationen

text: auf

text: dieser

text: Internetseite

text: qualitativ

text: und

text: quantitativ

text: nahe

text: an

text: einen

text: direkten

text: unmittelbaren

text: Grundrechtseingriff

text: zu

text: Lasten

text: des

text: betroffenen

text: Antragstellers

text: heranreicht

text: so

text: dass

text: in

text: der

text: vorliegenden

text: Konstellation

text: erst

text: recht

text: dem

text: Interesse

text: an

text: einer

text: zügigen

text: Information

text: der

text: Bürger

text: das

text: gegenläufige

text: Interesse

text: des

text: Antragstellers

text: entgegensteht

text: Rossi

text: in

text: BeckOK

text: Informations

text: und

text: Medienrecht

text: Gersdorf

text: Paal

text: Edition

text: Stand

text: VIG

text: Rn

text: Ein

text: gesteigertes

text: Interesse

text: des

text: Beigeladenen

text: an

text: einer

text: sofortigen

text: Informationsübermittlung

text: ist

text: vorliegend

text: nicht

text: erkennbar

text: Die

text: Intensität

text: eines

text: Schadens

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Antragstellers

text: ist

text: durch

text: die

text: Multiplikation

text: über

text: die

text: Internetplattform

text: Topf

text: Secret

text: Foodwatch

text: FragDenStaat

text: ungleich

text: höher

text: als

text: bei

text: einer

text: Einzelauskunft

text: an

text: eine

text: Privatperson

text: Die

text: Streuung

text: über

text: den

text: Multiplikator

text: Internet

text: erfolgt

text: unmittelbar

text: unumkehrbar

text: und

text: unbefristet

text: und

text: anders

text: als

text: im

text: Fall

text: des

text: Abs

text: a

text: Nr

text: LFGB

text: auch

text: bei

text: geringfügigen

text: Beeinträchtigungen

text: bei

text: denen

text: kein

text: Bußgeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: mindestens

text: dreihundertfünfzig

text: Euro

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: Zwar

text: hat

text: der

text: Antragsgegner

text: vorliegend

text: erklärt

text: dass

text: die

text: Korrespondenz

text: entgegen

text: des

text: Antrags

text: des

text: Beigeladenen

text: nicht

text: per

text: E

text: Mail

text: sondern

text: per

text: Post

text: laufe

text: so

text: dass

text: anders

text: als

text: bei

text: einer

text: Übersendung

text: der

text: Korrespondenz

text: und

text: Kontrollberichte

text: an

text: die

text: durch

text: das

text: Portal

text: Topf

text: Secret

text: generierte

text: E

text: Mailadresse

text: diese

text: nicht

text: automatisiert

text: auf

text: das

text: Portal

text: geladen

text: werden

text: könnten

text: Insofern

text: ist

text: jedoch

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: eine

text: postalisch

text: erfolgende

text: Zustellung

text: von

text: Kopien

text: der

text: begehrten

text: Kontrollberichte

text: deren

text: Scannen

text: und

text: anschließendes

text: Einstellen

text: auf

text: die

text: Plattform

text: nicht

text: verhindern

text: kann

text: ebenso

text: wenig

text: wie

text: der

text: im

text: Bescheid

text: vom

text: April

text: enthaltene

text: Hinweis

text: dass

text: die

text: Weiterverwendung

text: der

text: Informationen

text: in

text: der

text: alleinigen

text: Verantwortung

text: und

text: Risiko

text: des

text: Beigeladenen

text: liege

text: Nach

text: alledem

text: war

text: dem

text: Antrag

text: auf

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: wie

text: tenoriert

text: stattzugeben

text: Damit

text: hat

text: sich

text: der

text: Antrag

text: soweit

text: er

text: über

text: die

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: hinausgeht

text: erledigt

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: VwGO

text: Der

text: Beigeladene

text: hat

text: seine

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: mangels

text: Antragstellung

text: gemäß

text: Abs

text: VwGO

text: und

text: Abs

text: VwGO

text: selbst

text: zu

text: tragen

text: Die

text: Streitwertfestsetzung

text: resultiert

text: aus

text: Abs

text: und

text: Abs

text: Nr

text: GKG

text: i

text: V

text: m

text: Nr

text: des

text: Streitwertkatalogs

text: für

text: die

text: Verwaltungsgerichtsbarkeit

text: wonach

text: für

text: sonstige

text: Maßnahmen

text: im

text: Lebensmittelrecht

text: der

text: Jahresbetrag

text: der

text: erwarteten

text: wirtschaftlichen

text: Auswirkungen

text: sonst

text: wie

text: hier

text: der

text: Auffangwert

text: von

text: EUR

text: anzusetzen

text: ist

text: welcher

text: nach

text: Nr

text: des

text: Streitwertkatalogs

text: im

text: Verfahren

text: des

text: vorläufigen

text: Rechtsschutzes

text: zu

text: halbieren

text: ist

text: sodass

text: EUR

text: festzusetzen

text: waren