text:
LArbG München, Urteil v. 28.11.2018 – 5 Sa 153/16 Titel: Berechnung der höheren Vergütung bei Tarifabstand für AT-Mitarbeiter Normenketten: BGB § 133, § 157, § 614 MTV für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Leitsätze: 1. Die Vertragsauslegung ergibt nach der neuen Rechtsprechung des BAG (25.4.2018, 5 AZR 84/18)
die Vereinbarung einer AT-Stellung und damit einen Anspruch des Klägers auf eine Vergütung, die
mindestens den Tarifabstand wahrt. Nach der zurückverweisenden Entscheidung des BAG ist auch
bei nicht tarifgebundenen Parteien vor allem der Wortlaut des Arbeitsvertrages zugrunde zu legen. Mit der Vereinbarung einer AT-Stellung - auch ohne weitere Anhaltspunkte für den weitreichenden
Bindungswillen - ist die gleichzeitige Vereinbarung einer Vergütung verbunden, die dynamisch den
Tarifabstand zu dem bei Abschluss des Arbeitsvertrages im Unternehmen angewendeten
Tarifvertrag in seiner aktuallen Fassung wahrt (dynamische Ewigkeitsklausel). (Rn. 19 – 21) 2. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie ist so auszulegen, dass die Berechnung der den Tarifabstand wahrenden
Bruttovergütung gem. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV (Jahreseinkommen) zu erfolgen
hat, wenn das Abstandsgebot nicht bereits durch das garantierte Monatsentgelt gem. § 1 Ziff. 3 Abs.
(II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV eingehalten wurde (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12). (Rn. 22 – 28) 3. Der Anspruch auf eine Vergütung, die den tariflichen Mindestabstand wahrt, wird frühestens mit
dem Zeitpunkt fällig, in dem ein AT-Mitarbeiter in der Lage ist seinen Anspruch annähernd zu
beziffern. Die zweistufige Prüfung des Tarifabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1
und 2 MTV, bei der für den Fall, dass der AT-Mitarbeiter keine monatliche Vergütung erhält, die den
Tarifabstand nach Unterabs. 1 wahrt, alle außertariflichen Vergütungsansprüche einschließlich
solcher aus Betriebsvereinbarung in die Berechnung der Jahresvergütung mit einzubeziehen sind,
führt zu einer Fälligkeit des Anspruchs auf Wahrung des Tarifabstands erst am Jahresende mit
Bekanntwerden der Höhe des Jahreseinkommens. (Rn. 34 – 36) Schlagworte: Vertragsauslegung AT-Mitarbeiter, Ewigkeitsklausel, Tarifabstand, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag,
Berechnung, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag Vorinstanz: ArbG München, Urteil vom 25.04.2018 – 5 AZR 84/17 Fundstelle: BeckRS 2018, 40218 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 10.12.2015, Az.: 26 Ca
2612/15 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.241,48 brutto nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5%
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 zu zahlen: 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Vergütung für das Jahr
2014, die den Tarifabstand für AT-Mitarbeiter einhält. 2 Der Kläger war vom 01.09.2002 bis Juni 2008 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Zu
Beginn des Jahres 2009 begründete der Kläger mit dieser erneut ein Arbeitsverhältnis. Die
zugrundeliegende schriftliche Vereinbarung vom 25./30.11.2008 (im Folgenden: Arbeitsvertrag) (Bl. 9 ff.
d.A.) bestimmt u.a.: „Sie werden zum 01.01.2009 in der H. als Business Analyst eingestellt… Wir führen Sie in der
Vertragsgruppe A des Außertariflichen Kreises der H. Die beiliegenden Allgemeinen Vertragsbestandteile
für den Außertariflichen Kreis sind Bestandteil Ihres Arbeitsvertrags. Auf das Arbeitsverhältnis kommen
zudem die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zur Anwendung. … Tarifvertragliche Regelungen gelten für Ihr Arbeitsverhältnis nicht. Leistungen dieses Vertrages werden
auf etwaige tarifvertragliche Ansprüche angerechnet. ... Wir vereinbaren mit Ihnen eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Ihr Einkommen ist individuell entsprechend Ihrer Aufgabe als Business Analyst festgelegt und als
Jahreszieleinkommen definiert. Ihre künftige Aufgabe ist derzeit der Funktionsstufe 5 zugeordnet. Ihr
Jahreszieleinkommen beträgt entsprechend Ihrer Arbeitszeit brutto 82.000,00 Euro. Dieses setzt sich aus
folgenden Komponenten zusammen: - einem Monatsgehalt…
- einer Beteiligung am Geschäftserfolg (BaG)….“ 3 Die „Allgemeinen Vertragsbestandteile für den Außertariflichen Kreis, Stand 1.9.2008“ (im Folgenden:
Allgemeine Vertragsbestandteile) bestimmen u.a.: „9. Ausschlussklauseln. Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in
Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der
anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht binnen zwei Wochen nach der
Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der
Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.“ 4 Die Beklagte ist so genanntes OT-Mitglied im Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in
Bayern. Der Kläger ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft. 5 Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23.6.2008 (im
Folgenden MTV) regelt u.a.: „§ 1. Geltungsbereich. Der Tarifvertrag gilt: 3. Persönlich: (I) Für alle Arbeitnehmer sowie für die Auszubildenden. (II) Nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Vertrags gelten: d) sonstige Arbeitnehmer, denen auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes monatliches Entgelt
zugesagt worden ist, das den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5% übersteigt, oder denen auf
außertariflicher Grundlage ein garantiertes Jahreseinkommen zugesagt worden ist, das den zwölffachen
Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35% übersteigt. Anmerkung zu § 1 Nr. 3 Abs. (II) d
Der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) bezieht sich auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gem. § 2
Nr. 1 Abs. (I). Bei einer abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wird das nach
der Formel gem. § 15 Nr. 1 Abs. (II) berechnete Monatsgrundentgelt zugrunde gelegt. § 2. Regelmäßige Arbeitszeit 1. (I) Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 35 Stunden. § 15. Tarifliches Monatsgrundentgelt und tarifliches Stundenentgelt 1. (I) … (II) Bei einer von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit abweichenden individuellen regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit (IRWAZ) errechnen sich die tariflichen Monatsgrundentgelte nach folgender
Formel: ..." 6 Die Vergütung im Betrieb der Beklagte lehnt sich an den ERA-Tarifvertrag der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie an. Die Betriebsvereinbarung vom 28.5.2009 (BV ERA) enthält folgende Regelung: „§ 1. Persönlicher Geltungsbereich.“ Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der H. an den Standorten B-Stadt und Nürnberg, mit
Ausnahme derer, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf übertarifliche Bezahlung haben bzw. nach
Funktionsstufe 4 oder 5 vergütet werden ..." 7 In den Jahren 2009-2012 erhielt der Kläger eine Vergütung, die über dem Tarifabstand nach § 1 Nr. 3 II
Buchst. d MTV lag. In den Jahren 2010-2013 schloss die Beklagte mit dem Gesamtbetriebsrat
Regelungsabreden über die Zahlung des Tarifabstands für das jeweilige Jahr. In der Regelungsabrede vom
01.12.2013 für das Jahr 2013 (Bl. 110 d.A.) heißt es u.a.: „wird analog zum Vorgehen im Jahr 2012 Folgendes vereinbart: Sollte bei ÜT-MitarbeiterInnen das tatsächliche Brutto-Jahreseinkommen 2013 (= monatliches
Fixeinkommen * Faktor 12 zuzüglich BaG-Auszahlung im Februar 2013) auf Basis einer IRWAZ von 40
Stunden den Betrag von derzeit 91.684,00 € brutto (Vorjahr 88.911,00 € brutto) gemäß Abstandsregelung
des MTV für die Arbeitnehmer der bayer. Metall- und Elektroindustrie vom 23.06.2008 unterschreiten, findet
mit der Dezember-Abrechnung 2013 eine Einmalzahlung in der Form statt, dass der Differenzbetrag
aufgerundet auf volle EUR ausgeglichen wird ...“ 8 Im Jahr 2013 zahlte die Beklagte an den Kläger mit der Dezemberabrechnung (Bl. 17 d.A.) eine als
Sonderzahlung bezeichnete Tarifabstandszahlung, wie dies bei anderen vergleichbaren Mitarbeitern schon
in den Vorjahren gehandhabt wurde, soweit der Tarifabstand bei ihnen unterschritten war. Für das Jahr
2014 leistete die Beklagte keine solche Zahlung. Mit Schreiben vom 13.01.2015 machte der Kläger geltend,
ihm stehe noch eine Tarifabstandszahlung in Höhe von € 6.241,48 für das Jahr 2014 zu. Die Beklagte
lehnte die Forderung des Klägers mit Schreiben vom 30.01.2015 ab. 9 Mit seiner Klage vom 09.03.2015, eingegangen beim Arbeitsgericht München am gleichen Tage, hat der
Kläger die Aufstockung seines Jahreseinkommens 2014 in Höhe des Abstands zum höchsten Tarifgehalt
der Entgeltgruppe 12 B ERA-TV weiterverfolgt. Er ist der Ansicht, dass die Zuordnung zum außertariflichen
Mitarbeiterkreis den Status als außertariflicher Angestellter beinhaltet, womit ihm zugleich eine Vergütung
unter Einhaltung des Mindestabstandsgebots zugesagt worden sei, während die Beklagte weitere
Zahlungsansprüche ablehnt. Die Vergütung sei individuell und abschließend im Vertrag geregelt worden
und enthalte gerade keine Zusage über eine außertarifliche Vergütung im Sinne eines Tarifabstandes. Für
das Jahr 2013 habe die Beklagte aufgrund der Regelungsabrede eine Zahlung geleistet. Eine solche gebe
es für das Jahr 2014 nicht. 10 Wegen des unstreitigen Sachverhalts im Übrigen und des streitigen Vorbringens sowie der Anträge der
Parteien im Ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Endurteils des Arbeitsgerichts
München vom 10.12.2015, Az. 26 Ca 2612/15 Bezug genommen Das Arbeitsgericht München hat die Klage
mit Verweis auf die frühere Rechtsprechung des BAG zum fehlenden Bindungswillen des Arbeitgebers
hinsichtlich einer dynamischen Tarifabstandsklausel bei fehlender Tarifbindung abgewiesen. 11 Gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.2015, dem Kläger zugestellt am 19.01.2016,
legte dieser am 18.02.2016 Berufung ein, welche er mit einem am 19.04.2016 eingegangenen Schriftsatz
begründete, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis 19.04.2016 verlängert worden war. Das LAG
München bestätigte mit seinem Urteil vom 16.11.2016, 5 Sa 153/16 die erstinstanzliche Entscheidung. 12 Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 84/17 die Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass
der Kläger dem Grunde nach einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine Vergütung hat, die den
Tarifabstand wahrt. Außerdem hat das BAG die Sache zur weiteren Feststellung, wie die Forderung nach
der tarifvertraglichen Abstandsklausel zu berechnen ist und ob der Kläger seinen Anspruch innerhalb der
vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist geltend gemacht hat, an das LAG München zurückverwiesen. 13 Der Kläger vertritt die Ansicht, dass nach dem Arbeitsvertrag und den in Bezug genommenen Allgemeinen
Vertragsbestandteilen ein Jahreseinkommen vereinbart worden ist, das für das Jahr 2014 gem. § 614 BGB
zum 31.12.2014 zur Zahlung fällig war. Die Geltendmachung sei mit Schreiben vom 13.01.2015 rechtzeitig
erfolgt. Für den weiteren Vortrag des Klägers wird auf dessen Schriftsätze vom 19.4.2016, 08.11.2016, und
08.10.2018 Bezug genommen. 14 Der Kläger beantragt,
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10.12.201, Az. 26 Ca
2612/15, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.241,4830 brutto nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 zu zahlen. 15 Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. 16 Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Arbeitsgericht zu Recht einen Anspruch des Klägers auf den
Tarifabstand abgelehnt hat. Auch sei kein garantiertes Jahreseinkommen vereinbart, sondern nur ein
Jahreszieleinkommen, auf das kein Anspruch bestand. Die Beteiligung am Geschäftserfolg beruhe nicht auf
einer arbeitsvertraglichen Garantie, sondern auf einer Betriebsvereinbarung. Auf eine Zahlung bestehe
weder bei einem ausbleibenden Geschäftserfolg noch bei Wegfallen der Betriebsvereinbarung ein
Anspruch. 17 Die Beklagte macht geltend, dass lediglich das Monatsgehalt garantiert ist. Daher sei i.S. der
tarifvertraglichen Abstandsregelung von einem garantierten monatlichen Entgelt auszugehen, das
dementsprechend monatlich fällig werde. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung mit Schreiben vom
13.01.2015 sei daher ein etwaiger Anspruch auf höhere Vergütung bis auf den Differenzlohn der letzten drei
Monate nach der vertraglichen Ausschlussfrist bereits verfallen gewesen. Zudem verlange der Kläger mit
seiner Klageforderung auch gar keine Differenz zu einem monatlich garantierten Entgelt. Eine solche sei
nicht dargelegt. Für das weitere Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze
vom 23.05.2016, 09.11.2016 und 09.11.2018 Bezug genommen. Entscheidungsgründe 18 Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat für das Jahr 2014 einen Anspruch auf
weitere Vergütung mindestens in der geltend gemachten Höhe von € 6.241,4830 brutto zzgl. Zinsen zur
Wahrung des vertraglich vereinbarten Mindestabstands für AT-Angestellte gem. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) d des
Manteltarifvertrags für Angestellte der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (MTV). Deshalb war das
erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern und der Klage in vollem Umfang stattzugeben. I. 19 1. Aufgrund der zurückverweisenden Revisionsentscheidung des BAG vom 25.4.2018, 5 AZR 84/17 steht
fest, dass dem Kläger dem Grunde nach aus dem in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV enthaltenen
Mindestabstandsgebot für AT-Angestellte in Verbindung mit der vertraglichen Ernennung zum ATAngestellten
ein Individualanspruch auf eine entsprechende Gehaltshöhe zusteht. 20 Nach der Entscheidung des BAG ist der im Jahr 2009 mit dem Kläger neu begründete Arbeitsvertrag dem
Vertragswortlaut folgend so auszulegen, dass der Status eines AT-Angestellten vereinbart wurde. Dies gilt
unabhängig davon, ob es sich bei dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag um allgemeine
Geschäftsbedingungen handelt -wie hier der Fall - oder nicht. Ein besonderer Rechtsbindungswille des
Arbeitgebers ist auch bei fehlender beiderseitiger Tarifbindung ebenso wenig erforderlich, wie eine
Ernennung zum AT-Angestellten aus einem laufenden Arbeitsverhältnis heraus. Genügend ist, dass das
Arbeitsverhältnis an sich vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst wird. Hiervon ist das BAG
vorliegend ausgegangen, ohne dies näher zu definieren. 21 Das BAG ist in der Folge zu dem Ergebnis gelangt, dass im vorliegenden Fall ein AT-Arbeitsvertrag
begründet worden ist und dies gleichzeitig die Vereinbarung einer Tarifabstandsklausel bedeutet, die
dynamisch fortwirkt und daher als dynamische Ewigkeitsklausel bezeichnet werden kann. Diese beinhaltet
einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer garantierten Vergütung, die mindestens den Tarifabstand zu
dem jeweils aktuell geltenden, vereinbarten Tarifvertrag wahrt. Da der Arbeitsvertrag keinen Hinweis auf
eine Abhängigkeit der Tarifabstandsvereinbarung von einer (künftigen) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
enthält, hat die Vereinbarung unabhängig von den zwischenzeitlich erfolgten Betriebsübergängen für das
laufende Arbeitsverhältnis Bestand. Zu entscheiden ist nachfolgend nur noch die Frage der Berechnung des
weiteren Vergütungsanspruchs und die Wahrung der Ausschlussfrist nach Nr. 9 der Allgemeinen
Vertragsbestandteile. 22 2. Für die Berechnung des weiteren Vergütungsanspruchs des Klägers ist auf die Regelung in § 1 Ziff. 3
Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV abzustellen. Danach steht dem Kläger der Anspruch auf ein festes
Jahreseinkommen zu, das den zwölffachen Tarifsatz der höchsten Entgeltgruppe um 35% übersteigt. Hierfür ist der auf die Wochenarbeitszeit des Klägers von 40 Stunden umgerechnete zwölffache Tarifsatz
der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) multipliziert mit dem Faktor 1,35 abzugleichen mit dem garantierten
Jahreseinkommen des Klägers. 23 2.1 Die Tarifabstandsregelung des MTV ist dahingehend auszulegen, dass im streitgegenständlichen Fall
die Berechnung der dem Kläger mindestens zustehenden Bruttovergütung gem. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst.
d Unterabs. 2 MTV zu erfolgen hat, da das Abstandsgebot nicht bereits durch das garantierte Monatsentgelt
gem. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV eingehalten wurde. 24 Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Tarifbestimmung ist das Abstandsgebot bereits nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II)
Buchst. d MTV eingehalten, wenn das in Monatsbeträgen zugesagte, garantierte Entgelt den
Mindestabstand nach Unterabs. 1 wahrt. Erst wenn dies nicht der Fall ist und dem Angestellten als
garantiertes Jahreseinkommen neben dem in Monatsbeträgen zu zahlenden Entgelt weitere, nicht im
Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind, ist der Mindestabstand nach Unterabs. 2
einzuhalten. Nicht entscheidend ist, ob die Arbeitsvertragsparteien eine Monatsvergütung oder ein
Jahreseinkommen vereinbart haben (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12). 25 2.1.1 Für die Auslegung von Tarifnormen ist genauso, wie für die Auslegung von Gesetzesnormen zunächst
vom Wortlaut auszugehen. Außerdem ist über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der
Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden
hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Für die bei Zweifeln darüber
hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien (Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und
Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages) gibt es keinen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge (BAG
14.08.1991, 4 AZR 649/90 und BAG 12.09.1984, 4 AZR 336/82, NZA 1985, 160). 26 2.1.2 Der Wortlaut der tariflichen Abstandsklausel spricht gegen die Annahme, der Tarifvertrag stelle rein
formal darauf ab, ob arbeitsvertraglich eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart wurde. § 1 Ziff. 3 Abs. 2 Buchst. d MTV bezieht sich in Unterabs. 1 und Unterabs. 2 gleichermaßen auf das
monatliche Entgelt bzw. Jahreseinkommen, das „auf außertariflicher Grundlage“ zugesagt und garantiert ist.
Erfasst sind damit nicht nur Leistungen, deren Zahlung und Zahlungsmodalitäten arbeitsvertraglich
vereinbart ist, sondern alle, auf die auf „nicht tariflicher“ Grundlage ein Anspruch besteht. Dies können z.B.
Entgeltansprüche aus Betriebsvereinbarungen sein, deren Zahlweise die Betriebspartner bestimmen, oder
aus Gesamtzusagen, deren Zahlungsbedingungen der Arbeitgeber festlegt. Dies ergibt sich auch aus der
Historie der Norm (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12, Rn 16f). Die Verwendung der Begriffe „monatliches
Entgelt“ und „Jahreseinkommen“ steht dieser Auslegung nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien haben
hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Prüfung, ob der einzuhaltende Mindestabstand
gewahrt ist, eine auf das monatlich zu zahlende Entgelt oder eine auf das Jahreseinkommen bezogene
Betrachtung vorzunehmen ist (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12, Rn 18). 27 2.1.3 Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen gegen eine solche Differenzierung. Der Zweck
tariflicher Abstandsregelungen ist es, durch das Anknüpfen an einen Mindestabstand des dem
außertariflichen Angestellten zugesagten Entgelts zum höchsten tariflichen Entgelt eine Kompensation für
die mit dem AT-Status verbundene Preisgabe tariflicher Rechte zu schaffen. Hierfür ist die Höhe des dem
außertariflichen Angestellten als Ausgleich zugesagten Entgelts entscheidend und nicht, ob die
Arbeitsvertragsparteien ein Monatsentgelt oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben. Dass die
Tarifvertragsparteien entscheidend auf die Höhe der Vergütung abgestellt haben, wird durch die Anmerkung
zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bestätigt. Entsprechend der darin enthaltenen Definition des
„garantierten“ Monatsentgelts bzw. Jahreseinkommens i.S.v. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ist Entgelt
nur zu berücksichtigen, wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur einvernehmlich oder durch
Änderungskündigung änderbar ist (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12, Rn 20). Der Kompensationszweck des
tariflichen Abstandsgebots spricht auch dagegen anzunehmen, bei der Berechnung des tariflichen
Mindestabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV sei Unterabs. 1 nur zugrunde zu legen, wenn dem
Angestellten ausschließlich ein monatliches Entgelt zugesagt ist und Unterabs. 2 schon dann, wenn
zusätzlich zu monatlichen Zahlungen weitere außerhalb des Monatsturnus zu erbringende Leistungen
zugesagt sind. Vielmehr ist Unterabs. 2 nur anzuwenden, wenn nicht bereits mit dem in Monatsbeträgen
zugesagten, garantierten Entgelt der Mindestabstand nach Unterabs. 1 gewahrt ist und dem Angestellten
neben dem garantierten monatlichen Entgelt weitere Entgeltbestandteile zugesagt sind (BAG 03.09.2014, 5
AZR 1020/12, Rn 21). 28 2.1.4 Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend für die Berechnung auf § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d
Unterabs. 2 MTV maßgebend. Die dem Kläger garantierte monatliche Vergütung wahrt unstreitig nicht das
Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV. Zudem ist im Arbeitsvertrag außer dem
Monatsgehalt ein Anspruch auf eine Beteiligung am Geschäftserfolg (BaG) vereinbart, so dass in die
Berechnung alle auf außertariflicher Grundlage zugesagten Leistungen mit einzubeziehen sind. Zu diesen
Zahlungen ist im Jahr 2013 eine als Sonderzahlung bezeichnete Tarifabstandszahlung hinzugekommen. Die BaG und die Sonderzahlung beeinflussen die Höhe der Vergütung und beruhen auf einer
außertariflichen Grundlage. Unerheblich ist, ob der Anspruch auf einer arbeitsvertraglichen Grundlage
beruht oder auf einer Betriebsvereinbarung oder anderen Rechtsgrundlage. Daher ist für die Berechnung
des Anspruchs auf eine Vergütung, die den tariflichen Mindestabstand wahrt, auf das garantierte
Jahreseinkommen abzustellen. 29 2.2 Die vom Kläger geltend gemachte Höhe der Vergütungsforderung von € 6.241,4830 brutto ist berechtigt. 30 Der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) betrug bis zum 30.04.2014 monatlich € 5.035,00 brutto
bezogen auf die tarifliche Arbeitszeit von 35 Stunden, was umgerechnet auf eine 40-Stunden-Woche €
5.754,29 brutto im Monat ergibt. Ab 01.05.2014 betrug der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) €
5.146,00 brutto bei der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden und umgerechnet auf eine 40-Stunden-Woche
€ 5.881,14 brutto. Der Tarifabstand ist damit ab einer garantierten Bruttojahresvergütung von mindestens €
94.589,48 gewahrt. 31 Der Kläger hat im Jahr 2014 € 88.348,20 brutto erhalten zuzüglich einer Gewinnbeteiligung (BaG) von €
4.708,20 brutto. Für die Berechnung seiner Klageforderung hat der Kläger die Gewinnbeteiligung mit
einberechnet und ist deshalb von einer Differenzforderung in Höhe von € 6.241,48 brutto ausgegangen. Nach dem Vortrag der Beklagten ist die BaG in einer Betriebsvereinbarung geregelt und es besteht z.B. bei
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten kein Anspruch auf diese Zahlung. Daher ist durchaus
fraglich, ob es sich bei der BaG um den Teil einer garantierten Jahresvergütung i.S. des MTV handelt, oder
nicht. Dies kann jedoch dahinstehen, da der Kläger jedenfalls in der Höhe der von ihm geltend gemachten
Forderung einen Zahlungsanspruch hat. 32 2.3 Der geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz besteht für
Vergütungsansprüche gem. § 288 Abs. 1 i.V.m. §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2, 614 BGB regelmäßig ab dem
Ende des Zeitraums, für den die Vergütung zu zahlen ist und damit ab 01.01.2015. 33 3. Der Forderung des Klägers steht die Ausschlussfrist nicht entgegen. Da für die Berechnung des
Tarifabstands die Jahresvergütung maßgebend ist und diese erst mit der Dezemberabrechnung feststand,
hat der Kläger mit der Geltendmachung seines Anspruchs durch Schreiben vom 15.01.2015 und
Klageerhebung am 9.03.2015 die in Ziff. 9 der Allgemeinen Vertragsbestandteile geregelte Ausschlussfrist
für den für das Jahr 2014 geltend gemachten Anspruch in beiden Stufen gewahrt. 34 3.1 Nach Ziff. 9 der Allgemeinen Vertragsbestandteile verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, wenn sie nicht innerhalb
von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden,
bzw. in der zweiten Stufe, wenn die Gegenpartei den Anspruch ablehnt oder sie sich nicht binnen zwei
Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs erklärt, wenn die Ansprüche nicht innerhalb von drei
Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden. 35 Maßgeblich ist daher zunächst die Fälligkeit des klägerischen Anspruchs auf eine Vergütung, die den
tariflichen Mindestabstand wahrt. Mangels einer konkreten Bestimmung der Fälligkeit dieses Anspruchs
kann nach der Rechtsprechung des BAG die Frist frühestens mit dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem
der Kläger in der Lage war, seinen Anspruch annähernd zu beziffern (BAG 17.10.1974 - 3 AZR 4/74, BAG
18.2.2016 - 6 AZR 628/14, jeweils zitiert nach juris). 36 3.2 Da vorliegend die monatliche Vergütung den Tarifabstand nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1
MTV nicht wahrt, war darauf abzustellen, wann dem Kläger sein ihm zustehendes Jahreseinkommen
bekannt war (s. Ziff. 2 der Entscheidungsgründe). Die zweistufige Prüfung des Tarifabstands nach § 1 Ziff. 3
Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 und 2 MTV spricht deshalb dafür, dass bei einer für den Tarifabstand zu
niedrigen, monatlichen Vergütung der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung immer erst am Jahresende mit
Bekanntwerden der Höhe des Jahreseinkommens entsteht und fällig wird. 37 3.3 Für eine Fälligkeit zum Jahresende spricht auch die bei der Beklagten geltende Vergütungsstruktur und
deren Handhabung. Arbeitsvertraglich war vereinbart, dass sich die Vergütung des Klägers aus einer
Monatsvergütung und der Gewinnbeteiligung zusammensetzt. Bis zum Jahr 2012 hat der Kläger unstreitig
eine Vergütung erhalten, die den Tarifabstand wahrt. Für das Jahr 2013 zahlte die Beklagte erstmals an den
Kläger mit der Dezemberabrechnung eine als Sonderzahlung bezeichnete Tarifabstandszahlung, wie dies
bei anderen vergleichbaren Mitarbeitern schon in den Vorjahren gehandhabt wurde, soweit der Tarifabstand
bei ihnen unterschritten war. Der Kläger konnte nach dieser bei der Beklagten üblichen Handhabung also
erst mit der letzten Jahresabrechnung im Dezember eines Jahres beurteilen, ob er für dieses Jahr eine
Vergütung erhalten hat, die dem Tarifabstand entspricht. 38 Zudem sind für die Berechnung des Tarifabstands nach dem MTV alle auf außertariflicher Grundlage
zugesagten Leistungen mit einzubeziehen. Die BaG war in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Der
Anspruch unterlag damit etwaigen Änderungen der Betriebsparteien. Die Betriebsparteien haben auch
immer wieder Regelungen zum Tarifabstand getroffen. Die entsprechende Regelungsabrede für das Jahr
2013 wurde beispielsweise erst im Dezember 2013 abgeschlossen. Daher ergibt sich unabhängig von einer
bereits aus der Auslegung des MTV folgenden Fälligkeit am Jahresende auch deswegen eine Fälligkeit erst
mit der Dezembervergütung, die bis zum 31.12.2014 zu zahlen war. 39 3.4 Die Geltendmachung durch den Kläger mit Schreiben vom 15.01.2015 wahrt damit unabhängig von dem
exakten Datum des Zugangs die erste Stufe der tariflichen Ausschlussfrist gem. Ziff. 9 der Allgemeinen
Vertragsbestandteile und die Klageerhebung am 9.03.2015 - nach Ablehnung des Anspruchs durch die
Beklagte mit Schreiben vom 30.01.2015 - die zweite Stufe der Ausschlussfrist. II. 40 Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO. III. 41 Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da die Berechnung und die Fälligkeit einer
Vergütung, die den Tarifabstand nach dem MTV wahrt, von grundsätzlicher Bedeutung ist und das BAG in
der zurückverweisenden Entscheidung diesbezüglich seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2014 (BAG
03.09.2014, 5 AZR 1020/12) nicht zugrunde gelegt hat, so dass diese Rechtsfragen nicht als endgültig
geklärt angesehen werden können.

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text: BGB

text: MTV

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Leitsätze

text: Die

text: Vertragsauslegung

text: ergibt

text: nach

text: der

text: neuen

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: AZR

text: die

text: Vereinbarung

text: einer

text: AT

text: Stellung

text: und

text: damit

text: einen

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: auf

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: mindestens

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrt

text: Nach

text: der

text: zurückverweisenden

text: Entscheidung

text: des

text: BAG

text: ist

text: auch

text: bei

text: nicht

text: tarifgebundenen

text: Parteien

text: vor

text: allem

text: der

text: Wortlaut

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Mit

text: der

text: Vereinbarung

text: einer

text: AT

text: Stellung

text: auch

text: ohne

text: weitere

text: Anhaltspunkte

text: für

text: den

text: weitreichenden

text: Bindungswillen

text: ist

text: die

text: gleichzeitige

text: Vereinbarung

text: einer

text: Vergütung

text: verbunden

text: die

text: dynamisch

text: den

text: Tarifabstand

text: zu

text: dem

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: im

text: Unternehmen

text: angewendeten

text: Tarifvertrag

text: in

text: seiner

text: aktuallen

text: Fassung

text: wahrt

text: dynamische

text: Ewigkeitsklausel

text: Rn

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: ist

text: so

text: auszulegen

text: dass

text: die

text: Berechnung

text: der

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrenden

text: Bruttovergütung

text: gem

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: Jahreseinkommen

text: zu

text: erfolgen

text: hat

text: wenn

text: das

text: Abstandsgebot

text: nicht

text: bereits

text: durch

text: das

text: garantierte

text: Monatsentgelt

text: gem

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: eingehalten

text: wurde

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: den

text: tariflichen

text: Mindestabstand

text: wahrt

text: wird

text: frühestens

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: fällig

text: in

text: dem

text: ein

text: AT

text: Mitarbeiter

text: in

text: der

text: Lage

text: ist

text: seinen

text: Anspruch

text: annähernd

text: zu

text: beziffern

text: Die

text: zweistufige

text: Prüfung

text: des

text: Tarifabstands

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: und

text: MTV

text: bei

text: der

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: der

text: AT

text: Mitarbeiter

text: keine

text: monatliche

text: Vergütung

text: erhält

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: nach

text: Unterabs

text: wahrt

text: alle

text: außertariflichen

text: Vergütungsansprüche

text: einschließlich

text: solcher

text: aus

text: Betriebsvereinbarung

text: in

text: die

text: Berechnung

text: der

text: Jahresvergütung

text: mit

text: einzubeziehen

text: sind

text: führt

text: zu

text: einer

text: Fälligkeit

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Wahrung

text: des

text: Tarifabstands

text: erst

text: am

text: Jahresende

text: mit

text: Bekanntwerden

text: der

text: Höhe

text: des

text: Jahreseinkommens

text: Rn

text: Schlagworte

text: Vertragsauslegung

text: AT

text: Mitarbeiter

text: Ewigkeitsklausel

text: Tarifabstand

text: Arbeitnehmer

text: Arbeitsvertrag

text: Berechnung

text: Betriebsvereinbarung

text: Tarifvertrag

text: Vorinstanz

text: ArbG

text: München

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Auf

text: die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: wird

text: das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: B

text: Stadt

text: vom

text: Az

text: Ca

text: abgeändert

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: den

text: Kläger

text: brutto

text: nebst

text: Verzugszinsen

text: hieraus

text: in

text: Höhe

text: von

text: über

text: dem

text: jeweiligen

text: Basiszinssatz

text: seit

text: dem

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtstreits

text: einschließlich

text: der

text: Kosten

text: des

text: Revisionsverfahrens

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Tatbestand

text: Die

text: Parteien

text: streiten

text: über

text: einen

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: auf

text: Zahlung

text: einer

text: höheren

text: Vergütung

text: für

text: das

text: Jahr

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: für

text: AT

text: Mitarbeiter

text: einhält

text: Der

text: Kläger

text: war

text: vom

text: bis

text: Juni

text: bei

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: beschäftigt

text: Zu

text: Beginn

text: des

text: Jahres

text: begründete

text: der

text: Kläger

text: mit

text: dieser

text: erneut

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: Die

text: zugrundeliegende

text: schriftliche

text: Vereinbarung

text: vom

text: im

text: Folgenden

text: Arbeitsvertrag

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: bestimmt

text: u

text: a

text: Sie

text: werden

text: zum

text: in

text: der

text: H

text: als

text: Business

text: Analyst

text: eingestellt

text: Wir

text: führen

text: Sie

text: in

text: der

text: Vertragsgruppe

text: A

text: des

text: Außertariflichen

text: Kreises

text: der

text: H

text: Die

text: beiliegenden

text: Allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: für

text: den

text: Außertariflichen

text: Kreis

text: sind

text: Bestandteil

text: Ihres

text: Arbeitsvertrags

text: Auf

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: kommen

text: zudem

text: die

text: im

text: Betrieb

text: geltenden

text: Betriebsvereinbarungen

text: in

text: ihrer

text: jeweils

text: gültigen

text: Fassung

text: zur

text: Anwendung

text: Tarifvertragliche

text: Regelungen

text: gelten

text: für

text: Ihr

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: Leistungen

text: dieses

text: Vertrages

text: werden

text: auf

text: etwaige

text: tarifvertragliche

text: Ansprüche

text: angerechnet

text: Wir

text: vereinbaren

text: mit

text: Ihnen

text: eine

text: regelmäßige

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: von

text: Stunden

text: Ihr

text: Einkommen

text: ist

text: individuell

text: entsprechend

text: Ihrer

text: Aufgabe

text: als

text: Business

text: Analyst

text: festgelegt

text: und

text: als

text: Jahreszieleinkommen

text: definiert

text: Ihre

text: künftige

text: Aufgabe

text: ist

text: derzeit

text: der

text: Funktionsstufe

text: zugeordnet

text: Ihr

text: Jahreszieleinkommen

text: beträgt

text: entsprechend

text: Ihrer

text: Arbeitszeit

text: brutto

text: Euro

text: Dieses

text: setzt

text: sich

text: aus

text: folgenden

text: Komponenten

text: zusammen

text: einem

text: Monatsgehalt

text: einer

text: Beteiligung

text: am

text: Geschäftserfolg

text: BaG

text: Die

text: Allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: für

text: den

text: Außertariflichen

text: Kreis

text: Stand

text: im

text: Folgenden

text: Allgemeine

text: Vertragsbestandteile

text: bestimmen

text: u

text: a

text: Ausschlussklauseln

text: Alle

text: beiderseitigen

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: und

text: solche

text: die

text: mit

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: in

text: Verbindung

text: stehen

text: verfallen

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: der

text: Fälligkeit

text: gegenüber

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: schriftlich

text: erhoben

text: werden

text: Lehnt

text: die

text: Gegenpartei

text: den

text: Anspruch

text: ab

text: oder

text: erklärt

text: sie

text: sich

text: nicht

text: binnen

text: zwei

text: Wochen

text: nach

text: der

text: Geltendmachung

text: des

text: Anspruchs

text: so

text: verfällt

text: dieser

text: wenn

text: er

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: der

text: Ablehnung

text: oder

text: dem

text: Fristablauf

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: wird

text: Die

text: Beklagte

text: ist

text: so

text: genanntes

text: OT

text: Mitglied

text: im

text: Arbeitgeberverband

text: der

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: in

text: Bayern

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: nicht

text: Mitglied

text: einer

text: Gewerkschaft

text: Der

text: Manteltarifvertrag

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: vom

text: im

text: Folgenden

text: MTV

text: regelt

text: u

text: a

text: Geltungsbereich

text: Der

text: Tarifvertrag

text: gilt

text: Persönlich

text: I

text: Für

text: alle

text: Arbeitnehmer

text: sowie

text: für

text: die

text: Auszubildenden

text: II

text: Nicht

text: als

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Vertrags

text: gelten

text: d

text: sonstige

text: Arbeitnehmer

text: denen

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: ein

text: garantiertes

text: monatliches

text: Entgelt

text: zugesagt

text: worden

text: ist

text: das

text: den

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: um

text: übersteigt

text: oder

text: denen

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: ein

text: garantiertes

text: Jahreseinkommen

text: zugesagt

text: worden

text: ist

text: das

text: den

text: zwölffachen

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: um

text: übersteigt

text: Anmerkung

text: zu

text: Nr

text: Abs

text: II

text: d

text: Der

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: bezieht

text: sich

text: auf

text: die

text: tarifliche

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: gem

text: Nr

text: Abs

text: I

text: Bei

text: einer

text: abweichenden

text: individuellen

text: regelmäßigen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: wird

text: das

text: nach

text: der

text: Formel

text: gem

text: Nr

text: Abs

text: II

text: berechnete

text: Monatsgrundentgelt

text: zugrunde

text: gelegt

text: Regelmäßige

text: Arbeitszeit

text: I

text: Die

text: tarifliche

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: ohne

text: Pausen

text: beträgt

text: Stunden

text: Tarifliches

text: Monatsgrundentgelt

text: und

text: tarifliches

text: Stundenentgelt

text: I

text: II

text: Bei

text: einer

text: von

text: der

text: tariflichen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: abweichenden

text: individuellen

text: regelmäßigen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: IRWAZ

text: errechnen

text: sich

text: die

text: tariflichen

text: Monatsgrundentgelte

text: nach

text: folgender

text: Formel

text: Die

text: Vergütung

text: im

text: Betrieb

text: der

text: Beklagte

text: lehnt

text: sich

text: an

text: den

text: ERA

text: Tarifvertrag

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: an

text: Die

text: Betriebsvereinbarung

text: vom

text: BV

text: ERA

text: enthält

text: folgende

text: Regelung

text: Persönlicher

text: Geltungsbereich

text: Diese

text: Betriebsvereinbarung

text: gilt

text: für

text: alle

text: Arbeitnehmer

text: der

text: H

text: an

text: den

text: Standorten

text: B

text: Stadt

text: und

text: Nürnberg

text: mit

text: Ausnahme

text: derer

text: die

text: einen

text: arbeitsvertraglichen

text: Anspruch

text: auf

text: übertarifliche

text: Bezahlung

text: haben

text: bzw

text: nach

text: Funktionsstufe

text: oder

text: vergütet

text: werden

text: In

text: den

text: Jahren

text: erhielt

text: der

text: Kläger

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: über

text: dem

text: Tarifabstand

text: nach

text: Nr

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: lag

text: In

text: den

text: Jahren

text: schloss

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: dem

text: Gesamtbetriebsrat

text: Regelungsabreden

text: über

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Tarifabstands

text: für

text: das

text: jeweilige

text: Jahr

text: In

text: der

text: Regelungsabrede

text: vom

text: für

text: das

text: Jahr

text: Bl

text: d

text: A

text: heißt

text: es

text: u

text: a

text: wird

text: analog

text: zum

text: Vorgehen

text: im

text: Jahr

text: Folgendes

text: vereinbart

text: Sollte

text: bei

text: ÜT

text: MitarbeiterInnen

text: das

text: tatsächliche

text: Brutto

text: Jahreseinkommen

text: monatliches

text: Fixeinkommen

text: Faktor

text: zuzüglich

text: BaG

text: Auszahlung

text: im

text: Februar

text: auf

text: Basis

text: einer

text: IRWAZ

text: von

text: Stunden

text: den

text: Betrag

text: von

text: derzeit

text: brutto

text: Vorjahr

text: brutto

text: gemäß

text: Abstandsregelung

text: des

text: MTV

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: der

text: bayer

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: vom

text: unterschreiten

text: findet

text: mit

text: der

text: Dezember

text: Abrechnung

text: eine

text: Einmalzahlung

text: in

text: der

text: Form

text: statt

text: dass

text: der

text: Differenzbetrag

text: aufgerundet

text: auf

text: volle

text: EUR

text: ausgeglichen

text: wird

text: Im

text: Jahr

text: zahlte

text: die

text: Beklagte

text: an

text: den

text: Kläger

text: mit

text: der

text: Dezemberabrechnung

text: Bl

text: d

text: A

text: eine

text: als

text: Sonderzahlung

text: bezeichnete

text: Tarifabstandszahlung

text: wie

text: dies

text: bei

text: anderen

text: vergleichbaren

text: Mitarbeitern

text: schon

text: in

text: den

text: Vorjahren

text: gehandhabt

text: wurde

text: soweit

text: der

text: Tarifabstand

text: bei

text: ihnen

text: unterschritten

text: war

text: Für

text: das

text: Jahr

text: leistete

text: die

text: Beklagte

text: keine

text: solche

text: Zahlung

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: machte

text: der

text: Kläger

text: geltend

text: ihm

text: stehe

text: noch

text: eine

text: Tarifabstandszahlung

text: in

text: Höhe

text: von

text: für

text: das

text: Jahr

text: zu

text: Die

text: Beklagte

text: lehnte

text: die

text: Forderung

text: des

text: Klägers

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: ab

text: Mit

text: seiner

text: Klage

text: vom

text: eingegangen

text: beim

text: Arbeitsgericht

text: München

text: am

text: gleichen

text: Tage

text: hat

text: der

text: Kläger

text: die

text: Aufstockung

text: seines

text: Jahreseinkommens

text: in

text: Höhe

text: des

text: Abstands

text: zum

text: höchsten

text: Tarifgehalt

text: der

text: Entgeltgruppe

text: B

text: ERA

text: TV

text: weiterverfolgt

text: Er

text: ist

text: der

text: Ansicht

text: dass

text: die

text: Zuordnung

text: zum

text: außertariflichen

text: Mitarbeiterkreis

text: den

text: Status

text: als

text: außertariflicher

text: Angestellter

text: beinhaltet

text: womit

text: ihm

text: zugleich

text: eine

text: Vergütung

text: unter

text: Einhaltung

text: des

text: Mindestabstandsgebots

text: zugesagt

text: worden

text: sei

text: während

text: die

text: Beklagte

text: weitere

text: Zahlungsansprüche

text: ablehnt

text: Die

text: Vergütung

text: sei

text: individuell

text: und

text: abschließend

text: im

text: Vertrag

text: geregelt

text: worden

text: und

text: enthalte

text: gerade

text: keine

text: Zusage

text: über

text: eine

text: außertarifliche

text: Vergütung

text: im

text: Sinne

text: eines

text: Tarifabstandes

text: Für

text: das

text: Jahr

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: aufgrund

text: der

text: Regelungsabrede

text: eine

text: Zahlung

text: geleistet

text: Eine

text: solche

text: gebe

text: es

text: für

text: das

text: Jahr

text: nicht

text: Wegen

text: des

text: unstreitigen

text: Sachverhalts

text: im

text: Übrigen

text: und

text: des

text: streitigen

text: Vorbringens

text: sowie

text: der

text: Anträge

text: der

text: Parteien

text: im

text: Ersten

text: Rechtszug

text: wird

text: auf

text: den

text: Tatbestand

text: des

text: angefochtenen

text: Endurteils

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: Az

text: Ca

text: Bezug

text: genommen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: hat

text: die

text: Klage

text: mit

text: Verweis

text: auf

text: die

text: frühere

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: zum

text: fehlenden

text: Bindungswillen

text: des

text: Arbeitgebers

text: hinsichtlich

text: einer

text: dynamischen

text: Tarifabstandsklausel

text: bei

text: fehlender

text: Tarifbindung

text: abgewiesen

text: Gegen

text: dieses

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: dem

text: Kläger

text: zugestellt

text: am

text: legte

text: dieser

text: am

text: Berufung

text: ein

text: welche

text: er

text: mit

text: einem

text: am

text: eingegangenen

text: Schriftsatz

text: begründete

text: nachdem

text: die

text: Berufungsbegründungsfrist

text: bis

text: verlängert

text: worden

text: war

text: Das

text: LAG

text: München

text: bestätigte

text: mit

text: seinem

text: Urteil

text: vom

text: Sa

text: die

text: erstinstanzliche

text: Entscheidung

text: Das

text: BAG

text: hat

text: mit

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: die

text: Entscheidung

text: aufgehoben

text: und

text: entschieden

text: dass

text: der

text: Kläger

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: einen

text: arbeitsvertraglichen

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Vergütung

text: hat

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrt

text: Außerdem

text: hat

text: das

text: BAG

text: die

text: Sache

text: zur

text: weiteren

text: Feststellung

text: wie

text: die

text: Forderung

text: nach

text: der

text: tarifvertraglichen

text: Abstandsklausel

text: zu

text: berechnen

text: ist

text: und

text: ob

text: der

text: Kläger

text: seinen

text: Anspruch

text: innerhalb

text: der

text: vertraglich

text: vereinbarten

text: Ausschlussfrist

text: geltend

text: gemacht

text: hat

text: an

text: das

text: LAG

text: München

text: zurückverwiesen

text: Der

text: Kläger

text: vertritt

text: die

text: Ansicht

text: dass

text: nach

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: und

text: den

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Allgemeinen

text: Vertragsbestandteilen

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: worden

text: ist

text: das

text: für

text: das

text: Jahr

text: gem

text: BGB

text: zum

text: zur

text: Zahlung

text: fällig

text: war

text: Die

text: Geltendmachung

text: sei

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: rechtzeitig

text: erfolgt

text: Für

text: den

text: weiteren

text: Vortrag

text: des

text: Klägers

text: wird

text: auf

text: dessen

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: Bezug

text: genommen

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: Auf

text: die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: wird

text: das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: Az

text: Ca

text: abgeändert

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: den

text: Kläger

text: brutto

text: nebst

text: Verzugszinsen

text: hieraus

text: in

text: Höhe

text: von

text: fünf

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: jeweiligen

text: Basiszinssatz

text: seit

text: dem

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Beklagte

text: ist

text: der

text: Ansicht

text: dass

text: das

text: Arbeitsgericht

text: zu

text: Recht

text: einen

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: auf

text: den

text: Tarifabstand

text: abgelehnt

text: hat

text: Auch

text: sei

text: kein

text: garantiertes

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: sondern

text: nur

text: ein

text: Jahreszieleinkommen

text: auf

text: das

text: kein

text: Anspruch

text: bestand

text: Die

text: Beteiligung

text: am

text: Geschäftserfolg

text: beruhe

text: nicht

text: auf

text: einer

text: arbeitsvertraglichen

text: Garantie

text: sondern

text: auf

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: Auf

text: eine

text: Zahlung

text: bestehe

text: weder

text: bei

text: einem

text: ausbleibenden

text: Geschäftserfolg

text: noch

text: bei

text: Wegfallen

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: ein

text: Anspruch

text: Die

text: Beklagte

text: macht

text: geltend

text: dass

text: lediglich

text: das

text: Monatsgehalt

text: garantiert

text: ist

text: Daher

text: sei

text: i

text: S

text: der

text: tarifvertraglichen

text: Abstandsregelung

text: von

text: einem

text: garantierten

text: monatlichen

text: Entgelt

text: auszugehen

text: das

text: dementsprechend

text: monatlich

text: fällig

text: werde

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Geltendmachung

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: sei

text: daher

text: ein

text: etwaiger

text: Anspruch

text: auf

text: höhere

text: Vergütung

text: bis

text: auf

text: den

text: Differenzlohn

text: der

text: letzten

text: drei

text: Monate

text: nach

text: der

text: vertraglichen

text: Ausschlussfrist

text: bereits

text: verfallen

text: gewesen

text: Zudem

text: verlange

text: der

text: Kläger

text: mit

text: seiner

text: Klageforderung

text: auch

text: gar

text: keine

text: Differenz

text: zu

text: einem

text: monatlich

text: garantierten

text: Entgelt

text: Eine

text: solche

text: sei

text: nicht

text: dargelegt

text: Für

text: das

text: weitere

text: Vorbringen

text: der

text: Beklagten

text: im

text: Berufungsverfahren

text: wird

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: hat

text: auch

text: in

text: der

text: Sache

text: Erfolg

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: für

text: das

text: Jahr

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: weitere

text: Vergütung

text: mindestens

text: in

text: der

text: geltend

text: gemachten

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: zzgl

text: Zinsen

text: zur

text: Wahrung

text: des

text: vertraglich

text: vereinbarten

text: Mindestabstands

text: für

text: AT

text: Angestellte

text: gem

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: d

text: des

text: Manteltarifvertrags

text: für

text: Angestellte

text: der

text: Bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: MTV

text: Deshalb

text: war

text: das

text: erstinstanzliche

text: Urteil

text: entsprechend

text: abzuändern

text: und

text: der

text: Klage

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: stattzugeben

text: I

text: Aufgrund

text: der

text: zurückverweisenden

text: Revisionsentscheidung

text: des

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: steht

text: fest

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: aus

text: dem

text: in

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: enthaltenen

text: Mindestabstandsgebot

text: für

text: AT

text: Angestellte

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: der

text: vertraglichen

text: Ernennung

text: zum

text: ATAngestellten

text: ein

text: Individualanspruch

text: auf

text: eine

text: entsprechende

text: Gehaltshöhe

text: zusteht

text: Nach

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: BAG

text: ist

text: der

text: im

text: Jahr

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: neu

text: begründete

text: Arbeitsvertrag

text: dem

text: Vertragswortlaut

text: folgend

text: so

text: auszulegen

text: dass

text: der

text: Status

text: eines

text: AT

text: Angestellten

text: vereinbart

text: wurde

text: Dies

text: gilt

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: zugrundeliegenden

text: Arbeitsvertrag

text: um

text: allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: handelt

text: wie

text: hier

text: der

text: Fall

text: oder

text: nicht

text: Ein

text: besonderer

text: Rechtsbindungswille

text: des

text: Arbeitgebers

text: ist

text: auch

text: bei

text: fehlender

text: beiderseitiger

text: Tarifbindung

text: ebenso

text: wenig

text: erforderlich

text: wie

text: eine

text: Ernennung

text: zum

text: AT

text: Angestellten

text: aus

text: einem

text: laufenden

text: Arbeitsverhältnis

text: heraus

text: Genügend

text: ist

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: an

text: sich

text: vom

text: Geltungsbereich

text: des

text: Tarifvertrages

text: erfasst

text: wird

text: Hiervon

text: ist

text: das

text: BAG

text: vorliegend

text: ausgegangen

text: ohne

text: dies

text: näher

text: zu

text: definieren

text: Das

text: BAG

text: ist

text: in

text: der

text: Folge

text: zu

text: dem

text: Ergebnis

text: gelangt

text: dass

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: ein

text: AT

text: Arbeitsvertrag

text: begründet

text: worden

text: ist

text: und

text: dies

text: gleichzeitig

text: die

text: Vereinbarung

text: einer

text: Tarifabstandsklausel

text: bedeutet

text: die

text: dynamisch

text: fortwirkt

text: und

text: daher

text: als

text: dynamische

text: Ewigkeitsklausel

text: bezeichnet

text: werden

text: kann

text: Diese

text: beinhaltet

text: einen

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: auf

text: Zahlung

text: einer

text: garantierten

text: Vergütung

text: die

text: mindestens

text: den

text: Tarifabstand

text: zu

text: dem

text: jeweils

text: aktuell

text: geltenden

text: vereinbarten

text: Tarifvertrag

text: wahrt

text: Da

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: keinen

text: Hinweis

text: auf

text: eine

text: Abhängigkeit

text: der

text: Tarifabstandsvereinbarung

text: von

text: einer

text: künftigen

text: Tarifgebundenheit

text: des

text: Arbeitgebers

text: enthält

text: hat

text: die

text: Vereinbarung

text: unabhängig

text: von

text: den

text: zwischenzeitlich

text: erfolgten

text: Betriebsübergängen

text: für

text: das

text: laufende

text: Arbeitsverhältnis

text: Bestand

text: Zu

text: entscheiden

text: ist

text: nachfolgend

text: nur

text: noch

text: die

text: Frage

text: der

text: Berechnung

text: des

text: weiteren

text: Vergütungsanspruchs

text: und

text: die

text: Wahrung

text: der

text: Ausschlussfrist

text: nach

text: Nr

text: der

text: Allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: Für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: weiteren

text: Vergütungsanspruchs

text: des

text: Klägers

text: ist

text: auf

text: die

text: Regelung

text: in

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: abzustellen

text: Danach

text: steht

text: dem

text: Kläger

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: ein

text: festes

text: Jahreseinkommen

text: zu

text: das

text: den

text: zwölffachen

text: Tarifsatz

text: der

text: höchsten

text: Entgeltgruppe

text: um

text: übersteigt

text: Hierfür

text: ist

text: der

text: auf

text: die

text: Wochenarbeitszeit

text: des

text: Klägers

text: von

text: Stunden

text: umgerechnete

text: zwölffache

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: multipliziert

text: mit

text: dem

text: Faktor

text: abzugleichen

text: mit

text: dem

text: garantierten

text: Jahreseinkommen

text: des

text: Klägers

text: Die

text: Tarifabstandsregelung

text: des

text: MTV

text: ist

text: dahingehend

text: auszulegen

text: dass

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Fall

text: die

text: Berechnung

text: der

text: dem

text: Kläger

text: mindestens

text: zustehenden

text: Bruttovergütung

text: gem

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: zu

text: erfolgen

text: hat

text: da

text: das

text: Abstandsgebot

text: nicht

text: bereits

text: durch

text: das

text: garantierte

text: Monatsentgelt

text: gem

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: eingehalten

text: wurde

text: Nach

text: Wortlaut

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Tarifbestimmung

text: ist

text: das

text: Abstandsgebot

text: bereits

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: eingehalten

text: wenn

text: das

text: in

text: Monatsbeträgen

text: zugesagte

text: garantierte

text: Entgelt

text: den

text: Mindestabstand

text: nach

text: Unterabs

text: wahrt

text: Erst

text: wenn

text: dies

text: nicht

text: der

text: Fall

text: ist

text: und

text: dem

text: Angestellten

text: als

text: garantiertes

text: Jahreseinkommen

text: neben

text: dem

text: in

text: Monatsbeträgen

text: zu

text: zahlenden

text: Entgelt

text: weitere

text: nicht

text: im

text: Monatsturnus

text: zu

text: erbringende

text: Leistungen

text: zugesagt

text: sind

text: ist

text: der

text: Mindestabstand

text: nach

text: Unterabs

text: einzuhalten

text: Nicht

text: entscheidend

text: ist

text: ob

text: die

text: Arbeitsvertragsparteien

text: eine

text: Monatsvergütung

text: oder

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: haben

text: BAG

text: AZR

text: Für

text: die

text: Auslegung

text: von

text: Tarifnormen

text: ist

text: genauso

text: wie

text: für

text: die

text: Auslegung

text: von

text: Gesetzesnormen

text: zunächst

text: vom

text: Wortlaut

text: auszugehen

text: Außerdem

text: ist

text: über

text: den

text: reinen

text: Tarifwortlaut

text: hinaus

text: der

text: wirkliche

text: Wille

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: zu

text: berücksichtigen

text: wie

text: er

text: in

text: den

text: tariflichen

text: Normen

text: seinen

text: Niederschlag

text: gefunden

text: hat

text: Hierzu

text: ist

text: auch

text: auf

text: den

text: tariflichen

text: Gesamtzusammenhang

text: abzustellen

text: Für

text: die

text: bei

text: Zweifeln

text: darüber

text: hinaus

text: mögliche

text: Heranziehung

text: weiterer

text: Auslegungskriterien

text: Tarifgeschichte

text: praktische

text: Tarifübung

text: und

text: Entstehungsgeschichte

text: des

text: Tarifvertrages

text: gibt

text: es

text: keinen

text: Zwang

text: zu

text: einer

text: bestimmten

text: Reihenfolge

text: BAG

text: AZR

text: und

text: BAG

text: AZR

text: NZA

text: Der

text: Wortlaut

text: der

text: tariflichen

text: Abstandsklausel

text: spricht

text: gegen

text: die

text: Annahme

text: der

text: Tarifvertrag

text: stelle

text: rein

text: formal

text: darauf

text: ab

text: ob

text: arbeitsvertraglich

text: eine

text: Monatsvergütung

text: oder

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: wurde

text: Ziff

text: Abs

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: bezieht

text: sich

text: in

text: Unterabs

text: und

text: Unterabs

text: gleichermaßen

text: auf

text: das

text: monatliche

text: Entgelt

text: bzw

text: Jahreseinkommen

text: das

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: zugesagt

text: und

text: garantiert

text: ist

text: Erfasst

text: sind

text: damit

text: nicht

text: nur

text: Leistungen

text: deren

text: Zahlung

text: und

text: Zahlungsmodalitäten

text: arbeitsvertraglich

text: vereinbart

text: ist

text: sondern

text: alle

text: auf

text: die

text: auf

text: nicht

text: tariflicher

text: Grundlage

text: ein

text: Anspruch

text: besteht

text: Dies

text: können

text: z

text: B

text: Entgeltansprüche

text: aus

text: Betriebsvereinbarungen

text: sein

text: deren

text: Zahlweise

text: die

text: Betriebspartner

text: bestimmen

text: oder

text: aus

text: Gesamtzusagen

text: deren

text: Zahlungsbedingungen

text: der

text: Arbeitgeber

text: festlegt

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: auch

text: aus

text: der

text: Historie

text: der

text: Norm

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: f

text: Die

text: Verwendung

text: der

text: Begriffe

text: monatliches

text: Entgelt

text: und

text: Jahreseinkommen

text: steht

text: dieser

text: Auslegung

text: nicht

text: entgegen

text: Die

text: Tarifvertragsparteien

text: haben

text: hiermit

text: lediglich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: dass

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: ob

text: der

text: einzuhaltende

text: Mindestabstand

text: gewahrt

text: ist

text: eine

text: auf

text: das

text: monatlich

text: zu

text: zahlende

text: Entgelt

text: oder

text: eine

text: auf

text: das

text: Jahreseinkommen

text: bezogene

text: Betrachtung

text: vorzunehmen

text: ist

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Auch

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Regelung

text: sprechen

text: gegen

text: eine

text: solche

text: Differenzierung

text: Der

text: Zweck

text: tariflicher

text: Abstandsregelungen

text: ist

text: es

text: durch

text: das

text: Anknüpfen

text: an

text: einen

text: Mindestabstand

text: des

text: dem

text: außertariflichen

text: Angestellten

text: zugesagten

text: Entgelts

text: zum

text: höchsten

text: tariflichen

text: Entgelt

text: eine

text: Kompensation

text: für

text: die

text: mit

text: dem

text: AT

text: Status

text: verbundene

text: Preisgabe

text: tariflicher

text: Rechte

text: zu

text: schaffen

text: Hierfür

text: ist

text: die

text: Höhe

text: des

text: dem

text: außertariflichen

text: Angestellten

text: als

text: Ausgleich

text: zugesagten

text: Entgelts

text: entscheidend

text: und

text: nicht

text: ob

text: die

text: Arbeitsvertragsparteien

text: ein

text: Monatsentgelt

text: oder

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: haben

text: Dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: entscheidend

text: auf

text: die

text: Höhe

text: der

text: Vergütung

text: abgestellt

text: haben

text: wird

text: durch

text: die

text: Anmerkung

text: zu

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: bestätigt

text: Entsprechend

text: der

text: darin

text: enthaltenen

text: Definition

text: des

text: garantierten

text: Monatsentgelts

text: bzw

text: Jahreseinkommens

text: i

text: S

text: v

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: ist

text: Entgelt

text: nur

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auch

text: der

text: Höhe

text: nach

text: nur

text: einvernehmlich

text: oder

text: durch

text: Änderungskündigung

text: änderbar

text: ist

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Der

text: Kompensationszweck

text: des

text: tariflichen

text: Abstandsgebots

text: spricht

text: auch

text: dagegen

text: anzunehmen

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: des

text: tariflichen

text: Mindestabstands

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: sei

text: Unterabs

text: nur

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: wenn

text: dem

text: Angestellten

text: ausschließlich

text: ein

text: monatliches

text: Entgelt

text: zugesagt

text: ist

text: und

text: Unterabs

text: schon

text: dann

text: wenn

text: zusätzlich

text: zu

text: monatlichen

text: Zahlungen

text: weitere

text: außerhalb

text: des

text: Monatsturnus

text: zu

text: erbringende

text: Leistungen

text: zugesagt

text: sind

text: Vielmehr

text: ist

text: Unterabs

text: nur

text: anzuwenden

text: wenn

text: nicht

text: bereits

text: mit

text: dem

text: in

text: Monatsbeträgen

text: zugesagten

text: garantierten

text: Entgelt

text: der

text: Mindestabstand

text: nach

text: Unterabs

text: gewahrt

text: ist

text: und

text: dem

text: Angestellten

text: neben

text: dem

text: garantierten

text: monatlichen

text: Entgelt

text: weitere

text: Entgeltbestandteile

text: zugesagt

text: sind

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Nach

text: diesen

text: Grundsätzen

text: ist

text: vorliegend

text: für

text: die

text: Berechnung

text: auf

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: maßgebend

text: Die

text: dem

text: Kläger

text: garantierte

text: monatliche

text: Vergütung

text: wahrt

text: unstreitig

text: nicht

text: das

text: Abstandsgebot

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: Zudem

text: ist

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: außer

text: dem

text: Monatsgehalt

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Beteiligung

text: am

text: Geschäftserfolg

text: BaG

text: vereinbart

text: so

text: dass

text: in

text: die

text: Berechnung

text: alle

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: zugesagten

text: Leistungen

text: mit

text: einzubeziehen

text: sind

text: Zu

text: diesen

text: Zahlungen

text: ist

text: im

text: Jahr

text: eine

text: als

text: Sonderzahlung

text: bezeichnete

text: Tarifabstandszahlung

text: hinzugekommen

text: Die

text: BaG

text: und

text: die

text: Sonderzahlung

text: beeinflussen

text: die

text: Höhe

text: der

text: Vergütung

text: und

text: beruhen

text: auf

text: einer

text: außertariflichen

text: Grundlage

text: Unerheblich

text: ist

text: ob

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: einer

text: arbeitsvertraglichen

text: Grundlage

text: beruht

text: oder

text: auf

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: oder

text: anderen

text: Rechtsgrundlage

text: Daher

text: ist

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: den

text: tariflichen

text: Mindestabstand

text: wahrt

text: auf

text: das

text: garantierte

text: Jahreseinkommen

text: abzustellen

text: Die

text: vom

text: Kläger

text: geltend

text: gemachte

text: Höhe

text: der

text: Vergütungsforderung

text: von

text: brutto

text: ist

text: berechtigt

text: Der

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: betrug

text: bis

text: zum

text: monatlich

text: brutto

text: bezogen

text: auf

text: die

text: tarifliche

text: Arbeitszeit

text: von

text: Stunden

text: was

text: umgerechnet

text: auf

text: eine

text: Stunden

text: Woche

text: brutto

text: im

text: Monat

text: ergibt

text: Ab

text: betrug

text: der

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: brutto

text: bei

text: der

text: tariflichen

text: Arbeitszeit

text: von

text: Stunden

text: und

text: umgerechnet

text: auf

text: eine

text: Stunden

text: Woche

text: brutto

text: Der

text: Tarifabstand

text: ist

text: damit

text: ab

text: einer

text: garantierten

text: Bruttojahresvergütung

text: von

text: mindestens

text: gewahrt

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: im

text: Jahr

text: brutto

text: erhalten

text: zuzüglich

text: einer

text: Gewinnbeteiligung

text: BaG

text: von

text: brutto

text: Für

text: die

text: Berechnung

text: seiner

text: Klageforderung

text: hat

text: der

text: Kläger

text: die

text: Gewinnbeteiligung

text: mit

text: einberechnet

text: und

text: ist

text: deshalb

text: von

text: einer

text: Differenzforderung

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: ausgegangen

text: Nach

text: dem

text: Vortrag

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: die

text: BaG

text: in

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: geregelt

text: und

text: es

text: besteht

text: z

text: B

text: bei

text: wirtschaftlichen

text: Schwierigkeiten

text: der

text: Beklagten

text: kein

text: Anspruch

text: auf

text: diese

text: Zahlung

text: Daher

text: ist

text: durchaus

text: fraglich

text: ob

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: BaG

text: um

text: den

text: Teil

text: einer

text: garantierten

text: Jahresvergütung

text: i

text: S

text: des

text: MTV

text: handelt

text: oder

text: nicht

text: Dies

text: kann

text: jedoch

text: dahinstehen

text: da

text: der

text: Kläger

text: jedenfalls

text: in

text: der

text: Höhe

text: der

text: von

text: ihm

text: geltend

text: gemachten

text: Forderung

text: einen

text: Zahlungsanspruch

text: hat

text: Der

text: geltend

text: gemachte

text: Zinsanspruch

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: besteht

text: für

text: Vergütungsansprüche

text: gem

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: regelmäßig

text: ab

text: dem

text: Ende

text: des

text: Zeitraums

text: für

text: den

text: die

text: Vergütung

text: zu

text: zahlen

text: ist

text: und

text: damit

text: ab

text: Der

text: Forderung

text: des

text: Klägers

text: steht

text: die

text: Ausschlussfrist

text: nicht

text: entgegen

text: Da

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Tarifabstands

text: die

text: Jahresvergütung

text: maßgebend

text: ist

text: und

text: diese

text: erst

text: mit

text: der

text: Dezemberabrechnung

text: feststand

text: hat

text: der

text: Kläger

text: mit

text: der

text: Geltendmachung

text: seines

text: Anspruchs

text: durch

text: Schreiben

text: vom

text: und

text: Klageerhebung

text: am

text: die

text: in

text: Ziff

text: der

text: Allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: geregelte

text: Ausschlussfrist

text: für

text: den

text: für

text: das

text: Jahr

text: geltend

text: gemachten

text: Anspruch

text: in

text: beiden

text: Stufen

text: gewahrt

text: Nach

text: Ziff

text: der

text: Allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: verfallen

text: alle

text: beiderseitigen

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: und

text: solche

text: die

text: mit

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: in

text: Verbindung

text: stehen

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: der

text: Fälligkeit

text: gegenüber

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: schriftlich

text: erhoben

text: werden

text: bzw

text: in

text: der

text: zweiten

text: Stufe

text: wenn

text: die

text: Gegenpartei

text: den

text: Anspruch

text: ablehnt

text: oder

text: sie

text: sich

text: nicht

text: binnen

text: zwei

text: Wochen

text: nach

text: der

text: Geltendmachung

text: des

text: Anspruchs

text: erklärt

text: wenn

text: die

text: Ansprüche

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: der

text: Ablehnung

text: oder

text: dem

text: Fristablauf

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Maßgeblich

text: ist

text: daher

text: zunächst

text: die

text: Fälligkeit

text: des

text: klägerischen

text: Anspruchs

text: auf

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: den

text: tariflichen

text: Mindestabstand

text: wahrt

text: Mangels

text: einer

text: konkreten

text: Bestimmung

text: der

text: Fälligkeit

text: dieses

text: Anspruchs

text: kann

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: die

text: Frist

text: frühestens

text: mit

text: dem

text: Zeitpunkt

text: zu

text: laufen

text: beginnen

text: in

text: dem

text: der

text: Kläger

text: in

text: der

text: Lage

text: war

text: seinen

text: Anspruch

text: annähernd

text: zu

text: beziffern

text: BAG

text: AZR

text: BAG

text: AZR

text: jeweils

text: zitiert

text: nach

text: juris

text: Da

text: vorliegend

text: die

text: monatliche

text: Vergütung

text: den

text: Tarifabstand

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: nicht

text: wahrt

text: war

text: darauf

text: abzustellen

text: wann

text: dem

text: Kläger

text: sein

text: ihm

text: zustehendes

text: Jahreseinkommen

text: bekannt

text: war

text: s

text: Ziff

text: der

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zweistufige

text: Prüfung

text: des

text: Tarifabstands

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: und

text: MTV

text: spricht

text: deshalb

text: dafür

text: dass

text: bei

text: einer

text: für

text: den

text: Tarifabstand

text: zu

text: niedrigen

text: monatlichen

text: Vergütung

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Ausgleichszahlung

text: immer

text: erst

text: am

text: Jahresende

text: mit

text: Bekanntwerden

text: der

text: Höhe

text: des

text: Jahreseinkommens

text: entsteht

text: und

text: fällig

text: wird

text: Für

text: eine

text: Fälligkeit

text: zum

text: Jahresende

text: spricht

text: auch

text: die

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: geltende

text: Vergütungsstruktur

text: und

text: deren

text: Handhabung

text: Arbeitsvertraglich

text: war

text: vereinbart

text: dass

text: sich

text: die

text: Vergütung

text: des

text: Klägers

text: aus

text: einer

text: Monatsvergütung

text: und

text: der

text: Gewinnbeteiligung

text: zusammensetzt

text: Bis

text: zum

text: Jahr

text: hat

text: der

text: Kläger

text: unstreitig

text: eine

text: Vergütung

text: erhalten

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrt

text: Für

text: das

text: Jahr

text: zahlte

text: die

text: Beklagte

text: erstmals

text: an

text: den

text: Kläger

text: mit

text: der

text: Dezemberabrechnung

text: eine

text: als

text: Sonderzahlung

text: bezeichnete

text: Tarifabstandszahlung

text: wie

text: dies

text: bei

text: anderen

text: vergleichbaren

text: Mitarbeitern

text: schon

text: in

text: den

text: Vorjahren

text: gehandhabt

text: wurde

text: soweit

text: der

text: Tarifabstand

text: bei

text: ihnen

text: unterschritten

text: war

text: Der

text: Kläger

text: konnte

text: nach

text: dieser

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: üblichen

text: Handhabung

text: also

text: erst

text: mit

text: der

text: letzten

text: Jahresabrechnung

text: im

text: Dezember

text: eines

text: Jahres

text: beurteilen

text: ob

text: er

text: für

text: dieses

text: Jahr

text: eine

text: Vergütung

text: erhalten

text: hat

text: die

text: dem

text: Tarifabstand

text: entspricht

text: Zudem

text: sind

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Tarifabstands

text: nach

text: dem

text: MTV

text: alle

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: zugesagten

text: Leistungen

text: mit

text: einzubeziehen

text: Die

text: BaG

text: war

text: in

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: geregelt

text: Der

text: Anspruch

text: unterlag

text: damit

text: etwaigen

text: Änderungen

text: der

text: Betriebsparteien

text: Die

text: Betriebsparteien

text: haben

text: auch

text: immer

text: wieder

text: Regelungen

text: zum

text: Tarifabstand

text: getroffen

text: Die

text: entsprechende

text: Regelungsabrede

text: für

text: das

text: Jahr

text: wurde

text: beispielsweise

text: erst

text: im

text: Dezember

text: abgeschlossen

text: Daher

text: ergibt

text: sich

text: unabhängig

text: von

text: einer

text: bereits

text: aus

text: der

text: Auslegung

text: des

text: MTV

text: folgenden

text: Fälligkeit

text: am

text: Jahresende

text: auch

text: deswegen

text: eine

text: Fälligkeit

text: erst

text: mit

text: der

text: Dezembervergütung

text: die

text: bis

text: zum

text: zu

text: zahlen

text: war

text: Die

text: Geltendmachung

text: durch

text: den

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: wahrt

text: damit

text: unabhängig

text: von

text: dem

text: exakten

text: Datum

text: des

text: Zugangs

text: die

text: erste

text: Stufe

text: der

text: tariflichen

text: Ausschlussfrist

text: gem

text: Ziff

text: der

text: Allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: und

text: die

text: Klageerhebung

text: am

text: nach

text: Ablehnung

text: des

text: Anspruchs

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: die

text: zweite

text: Stufe

text: der

text: Ausschlussfrist

text: II

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: ArbGG

text: Abs

text: ZPO

text: III

text: Die

text: Revision

text: war

text: gem

text: Abs

text: Ziff

text: ArbGG

text: zuzulassen

text: da

text: die

text: Berechnung

text: und

text: die

text: Fälligkeit

text: einer

text: Vergütung

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: nach

text: dem

text: MTV

text: wahrt

text: von

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: ist

text: und

text: das

text: BAG

text: in

text: der

text: zurückverweisenden

text: Entscheidung

text: diesbezüglich

text: seine

text: Rechtsprechung

text: aus

text: dem

text: Jahre

text: BAG

text: AZR

text: nicht

text: zugrunde

text: gelegt

text: hat

text: so

text: dass

text: diese

text: Rechtsfragen

text: nicht

text: als

text: endgültig

text: geklärt

text: angesehen

text: werden

text: können