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FG Nürnberg, Urteil v. 21.03.2019 – 6 K 1373/18 Titel: Kindergeld Schlagworte: Krankenversicherung, Kindergeld, Bescheid, Leistungen, Scheidung, Arbeitsvertrag, Mitgliedstaat,
Aufhebung, Anspruch, Ehe, Nachweis, Polen, Einspruch, Festsetzung, Anspruch auf Kindergeld,
gemeinsamer Haushalt, befristeter Arbeitsvertrag Fundstelle: BeckRS 2019, 7382 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung von Kindergeld
rechtmäßig sind. 2 Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Seine Tochter A, geboren am xx.xx.2010, lebt seit ihrer Geburt
bei ihrer Mutter in Polen, die ebenfalls polnische Staatsangehörige ist. 3 Mit Bescheid vom 03.09.2015 setzte die Beklagte zugunsten des Klägers für A ab Juli 2015 Kindergeld fest,
weil er in Deutschland wohnte, arbeitete, mit der nicht erwerbstätigen Kindsmutter, seiner damaligen
Ehefrau, in Polen einen gemeinsamen Haushalt führte und für A kein Anspruch auf polnische
Familienleistungen bestand. 4 Im Rahmen einer Überprüfung des Kindergeldanspruchs reichte der Kläger bei der Beklagten einen
Fragebogen ein, den er am 15.09.2017 unterschrieb. Darin gab er an, geschieden zu sein. Die Frage nach
dem Zeitpunkt der Scheidung beantwortete er nicht. Zudem teilte er mit, dass die Kindsmutter seit dem
11.11.2017 in Polen erwerbstätig ist und nach wie vor für das Kind A kein Anspruch auf polnische
Familienleistungen besteht. Ferner legte er Bescheide des Jobcenters der Stadt 1 vom 03.02.2017,
12.07.2017 und 16.01.2018 vor. Danach wurden ihm für Februar 2017 bis Juli 2018 Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II bewilligt. Die Bescheide sind an die
Adresse des Klägers in der Straße 1 in 1 adressiert, unter der er laut Meldedatenabfrage vom 31.01.2019
seit 01.12.2012 mit Wohnsitz gemeldet ist. 5 Trotz mehrmaliger Aufforderung der Beklagten wies er nicht nach, bis zu welchem Zeitpunkt er mit der
Kindsmutter in Polen einen gemeinsamen Haushalt führte und seit wann diese erwerbstätig ist. 6 Mit Bescheid vom 15.06.2018 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das Kind A ab März 2017
gemäß § 70 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf und forderte vom Kläger das an ihn für März 2017
bis November 2017 ausbezahlte Kindergeld zurück. Zur Begründung gab sie an, dass ein
Kindergeldanspruch ab März 2017 nicht festgestellt werden könne, weil die hierfür erforderlichen Nachweise
nicht erbracht worden seien. 7 Den dagegen eingelegten Einspruch wies die Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 28.09.2018 mit der
gleichen Begründung zurück. Die am 14.09.2018 vom Kläger eingereichten Unterlagen (Arbeitszeugnis
über eine Beschäftigung der Kindsmutter vom 12.07.2017 bis 11.10.2017 in polnischer Sprache, ein vom
18.03.2018 bis 30.11.2020 befristeter Arbeitsvertrag der Kindsmutter in polnischer Sprache, eine ins
Deutsche übersetzte Bescheinigung der Sozialversicherungsanstalt mit Sitz in Polen vom 23.07.2018,
wonach A seit 18.12.2017 als zu Leistungen aus der Krankenversicherung berechtigte Familienangehörige
einer versicherten Person zur Krankenversicherung angemeldet ist und eine Bescheinigung in polnischer
Sprache über einen gemeinsamen Haushalt mit der Kindsmutter -ohne Angabe unter welcher Adresse und
in welchem Zeitraum dieser bestandberücksichtigte sie nicht. 8 Der Kläger hat fristgemäß Klage erhoben und trägt vor: Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des ausbezahlten Kindergeldes seien
rechtswidrig. Der Kläger habe auch ab März 2017 einen Anspruch auf Kindergeld für das Kind A, weil die
Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1 EStG erfüllt seien. Er habe am 14.09.2018 der Beklagten sämtliche
Unterlagen gefaxt, die zum Nachweis seines Kindergeldanspruchs erforderlich seien. Die gegenteilige
Behauptung in der Einspruchsentscheidung sei falsch. 9 Der Kläger beantragt,
1. Der Bescheid vom 15.06.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 28.09.2018 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger das rückständige Kindergeld für A,, geb. am 03.05.2010, ab
März 2017 in gesetzlicher Höhe zu zahlen. 10 Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. 11 Zutreffend sei, dass die vom Kläger am 14.09.2018 gefaxten Dokumente in der Einspruchsentscheidung
keine Berücksichtigung gefunden hätten, weil sie aufgrund einer Verzögerung interner Arbeitsabläufe erst
nach deren Erlass eingescannt worden seien. Dies ändere jedoch nichts an der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide. 12 Ab März 2017 habe der Kläger selbst dann keinen Kindergeldanspruch, wenn zu seinen Gunsten unterstellt
werde, dass er seitdem einen Wohnsitz in Deutschland gehabt habe. 13 Dies folge aus Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004. Nach Art. 68 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung seien im
Streitfall die Familienleistungen für A nach polnischem Recht zu gewähren, weil Ansprüche nach deutschen
und polnischen Recht zusammentreffen würden und letztere gemäß Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004
Vorrang hätten. Denn die Ansprüche der Kindsmutter auf polnische Familienleistungen würden durch deren
Beschäftigung in Polen -von Juli 2017 bis Oktober 2017 sowie ab Dezember 2017 bis laufend- und die
Ansprüche des Klägers auf deutsches Kindergeld lediglich durch seinen Wohnsitz in Deutschland
ausgelöst. 14
Gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz VO (EG) Nr. 883/2004 seien deshalb die nachrangigen
Kindergeldansprüche bis zur Höhe der vorrangigen polnischen Ansprüche auf Familienleistungen
ausgesetzt. 15
Im Streitfall bestehe auch kein Anspruch auf Differenzkindergeld, weil ein solcher durch Art. 68 Abs. 2 Satz
3 VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen sei. Denn der gegebenenfalls höhere Anspruch auf Kindergeld
werde ausschließlich durch den Wohnsitz des Klägers in Deutschland ausgelöst und A wohne in Polen,
mithin in einem anderen Mitgliedstaat der EU. 16 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und durch den
Berichterstatter anstelle des Senats einverstanden erklärt. 17 Wegen der Einzelheiten wird auf die Finanzgerichts- und die vorgelegte Kindergeldakte verwiesen. Entscheidungsgründe 18 Die Klage ist unzulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für A ab
März 2017 Kindergeld zu gewähren. Im Übrigen ist sie unbegründet. 19 Eine Klage ist wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn sie für das Erreichen des
Rechtsschutzziels nicht erforderlich ist. 20 Das ist der Fall, soweit der Verpflichtungsantrag in Rede steht. Der Kläger will die Gewährung von
Kindergeld für A ab März 2017 erreichen. Hierfür ist die Aufhebung des Bescheids vom 15.06.2018 und der
Einspruchsentscheidung vom 28.09.2018 ausreichend, weil dann der Bescheid vom 03.09.2015 wieder
auflebt, mit dem die Beklagte dem Kläger für A ab Juli 2015 Kindergeld bewilligte. 21 Der Bescheid vom 15.06.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 28.09.2018 sind nicht aufzuheben,
weil sie rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzten (§ 100 Abs. 1 Satz 1
Finanzgerichtsordnung -FGO-). 22 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld wesentlich sind, Änderungen eintreten, ist
die Festsetzung des Kindergelds mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben (§
70 Abs. 2 Satz 1 EStG). 23 Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall. 24 Die Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld wesentlich sind, haben sich ab März 2017 geändert,
weil der Kläger ab diesem Monat keinen Anspruch auf Kindergeld für A hat. 25 Der Kläger ist zwar im Streitzeitraum März 2017 bis November 2017 kindergeldberechtigt, weil er in
Deutschland wohnte, seine Tochter in Polen im Haushalt ihrer Mutter lebte und sie im Streitzeitraum das 18.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Sätze 2 und 6
EStG, § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 32 Abs. 3 EStG). 26 Der Anspruch auf Kindergeld steht jedoch ab März 2017 nicht mehr dem Kläger, sondern nach Art. 67 Satz
1 VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 sowie § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG
der Kindsmutter zu, weil zwischen dem Kläger und ihr ab diesem Monat keine gemeinsame
Haushaltsführung festgestellt werden kann, A im Haushalt ihrer Mutter lebt und die Kindsmutter deshalb
vorrangig anspruchsberechtigt ist. 27 Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger im Streitzeitraum März 2017 bis November 2017 in 1 in
der Straße 1 seinen Wohnsitz hatte, weil er dort gemeldet war, vom Jobcenter der Stadt 1 seit Februar 2017
Leistungen nach dem SGB II erhielt, die hierüber ergangenen Bescheide an die Adresse des Klägers in der
Straße 1 in 1 adressiert waren und sein Prozessbevollmächtigter seinen Kanzleisitz in 1 hat. 28 Ein gemeinsamer Haushalt des Klägers und der Kindsmutter lässt sich jedoch ab März 2017 nicht
feststellen. Die vom Kläger in polnischer Sprache vorgelegte Bescheinigung reicht als Nachweis für eine
gemeinsame Haushaltsführung nicht aus, weil ihr nicht zu entnehmen ist, unter welcher Adresse und in
welchem Zeitraum der gemeinsame Haushalt geführt worden sein soll. Vielmehr spricht die Scheidung der
Ehe des Klägers mit der Kindsmutter gegen eine gemeinsame Haushaltsführung ab März 2017. Denn
aufgrund seiner Angaben im Fragebogen steht fest, dass er am 15.09.2017 von der Kindsmutter
geschieden war. Unter Berücksichtigung üblicher Trennungszeiten, die der Scheidung vorangehen, ist
davon auszugehen, dass ab März 2017 ein gemeinsamer Haushalt mit der Kindsmutter nicht mehr bestand. Denn der Zeitpunkt der Scheidung und die vorangehende Trennungszeit kann nicht festgestellt werden, weil
der Kläger trotz Nachfrage des Gerichts hierzu keine Angaben machte und sich dies auch nicht aus den
Akten des Jobcenters der Stadt 1 ergibt. Darin befindet sich kein Urteil über die Scheidung der Ehe mit der
Kindsmutter, sondern nur ein Urteil vom 16.02.2004 über die Scheidung der Ehe mit B. Folglich muss zu
Lasten des Klägers davon ausgegangen werden, dass jedenfalls ab März 2017 ein gemeinsamer Haushalt
mit der Kindsmutter nicht mehr bestand, weil er die Feststellungslast für eine gemeinsame
Haushaltsführung trägt. 29 Der Kindergeldanspruch für A steht ab März 2017 nicht mehr dem Kläger, sondern nach Art. 67 Satz 1 VO
(EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 sowie § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG der
vorrangig anspruchsberechtigten Kindsmutter zu. 30 Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 883/2004 ist eröffnet, weil der Kläger
als polnischer Staatsangehöriger die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt (Art. 2 Abs. 1 VO (EG)
Nr. 883/2004) und das Kindergeld eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z VO (EG) Nr. 883/2004 ist
(Art. 3 Abs. 1 Buchst. j VO (EG) Nr. 883/2004). 31 Nach Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 Buchst. e VO (EG) Nr. 883/2004 ist für den
Kläger Deutschland der zuständige Mitgliedstaat, weil er in Deutschland seinen Wohnsitz hat und deshalb
den Rechtsvorschriften Deutschlands unterliegt. 32 Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 Anspruch auf Familienleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats auch für Familienangehörige, die zwar in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen, die aber so behandelt werden, als wohnten sie im zuständigen Mitgliedstaat. Denn
bei der Anwendung von Art. 67 und 68 VO (EG) Nr. 883/2004 ist nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr.
987/2009 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle Beteiligten -
insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangtunter die
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen (vgl. BFHUrteil
vom 23.08.2016 V R 2/14, BFH/NV 2016, 1725). 33 Im Streitfall wird somit fingiert, dass die Kindsmutter mit A, die sie in ihren Haushalt aufgenommen hat, nicht
im Mitgliedsstaat Polen, sondern in Deutschland wohnt, weil es sich um Familienangehörige des Klägers
handelt. Die Kindsmutter erfüllt somit ab März 2017 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Kindergeld und ist wegen der Aufnahme von A in ihren Haushalt vorrangig anspruchsberechtigt. Deshalb
steht ihr und nicht dem Kläger ab März 2017 nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und
6, § 32 Abs. 3, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG der Anspruch auf Kindergeld für A zu. 34 Dieser Anspruch ist weder durch Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 noch durch Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO
(EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen. 35 Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt,
die nach Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 Vorrang haben (Art. 68 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004). Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe
des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls
ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren (Art.
68 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 883/2004). Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder
gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch
ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird (Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004). 36 Nach dem eindeutigen Wortlaut setzt der gesamte Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 und somit auch Art. 68
Abs. 2 Satz 3 VO EG Nr. 883/2004 voraus, dass tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat Ansprüche auf
Familienleistungen bestehen, die dem Kindergeld vergleichbar sind. 37 Dies folgt zum einen aus Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004, wonach die folgenden Prioritätsregelungen
nur gelten, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind. Das mit „folgenden Prioritätsregeln“ nicht
nur die in Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 enthaltenen, sondern die Regelungen in sämtlichen
Absätzen des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 gemeint sind, ergibt sich aus der Überschrift des Art. 68 VO
(EG) Nr. 883/2004, die wie folgt lautet: „Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen“. 38 Zum anderen ist in Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO nicht nur von einem Unterschiedsbetrag, sondern von einem
„derartigen Unterschiedsbetrag“ die Rede. Dadurch wird unzweifelhaft auf die vorangehenden Sätze des
Art. 68 Abs. 2 EG (VO) Nr. 883/2004 Bezug genommen. Aus diesen ergibt sich jedoch eindeutig, dass der
Unterschiedsbetrag dadurch zu ermitteln ist, dass auf den nachrangigen Anspruch der vorrangige
anzurechnen ist. Somit kann die Formulierung „derartiger Unterschiedsbetrag“ nur so verstanden werden,
dass Art. 68 Abs. 2 Satz 3 EG (VO) Nr. 883/2004 voraussetzt, dass tatsächlich anrechenbare, vorrangige
Ansprüche auf Familienleistungen bestehen. 39 Kindergeldansprüche sind demnach auch dann zu erfüllen, wenn sie allein durch den Wohnort ausgelöst
werden, die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und dieser Mitgliedstaat vorrangig zuständig
wäre, wenn er tatsächlich mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen erbringen würde (vgl. BFH-Urteil
vom 22.02.2018 III R 10/17, BStBl II 2018, 717, Tz. 26 in der juris-Dokumentation; Gerichtsbescheid des
Finanzgerichts Bremen vom 27.02.2017 3 K 77/16 (1), NZFam 2017, 669 (rkr.) m.w.N. zur insoweit
gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich - Kommentar -
Fach D I. Kommentierung Europarecht VO Nr. 883/2004, Art. 68 Rz 36, 24). 40 Im Streitfall ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für A somit weder durch Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr.
883/2004 und auch nicht durch Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen, weil nach
Aktenlage in Polen keine Ansprüche auf Familienleistungen für A bestehen und deshalb der gesamte Art.
68 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht zur Anwendung kommt. 41 Nach all dem war nach § 70 Abs. 2 EStG die Festsetzung von Kindergeld für A gegenüber dem Kläger ab
März 2017 aufzuheben, weil ab diesem Monat der gemeinsame Haushalt mit der Kindsmutter nicht mehr
bestand und deshalb der Anspruch auf Kindergeld für A ab März 2017 nicht mehr dem Kläger, sondern der
vorrangig anspruchsberechtigten Kindsmutter zustand. 42 Die Rückforderung des Kindergelds, das für März 2017 bis November 2017 für A an den Kläger ausbezahlt
wurde, ist ebenfalls rechtmäßig. 43 Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO) hat derjenige, der eine Steuervergütung ohne rechtlichen
Grund gezahlt hat, gegen den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung später wegfällt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 AO). 44 Diese Voraussetzungen liegen vor. Beim Kindergeld handelt es sich um eine Steuervergütung (§ 31 Satz 3
EStG). Die Beklagte hat dem Kläger Kindergeld für A ab März 2017 bis November 2017 ausgezahlt. Der
rechtliche Grund hierfür ist durch die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab März 2017 entfallen. Die
Beklagte hat deshalb gegen den Kläger gemäß § 37 Abs. 2 AO einen Anspruch auf Erstattung des
Kindergelds, das sie an ihn für A für März 2017 bis November 2017 ausgezahlt hat. 45 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

text: FG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: K

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text: Beklagte

text: die

text: Kindergeldfestsetzung

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text: das

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text: ab

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text: Einkommensteuergesetz

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text: auf

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text: das

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text: für

text: März

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text: zurück

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text: sie

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text: der

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text: in

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text: der

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text: mit

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text: in

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text: Sprache

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text: einen

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text: mit

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text: ohne

text: Angabe

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text: welcher

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text: und

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text: dieser

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text: sie

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text: Der

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text: hat

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text: Die

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text: und

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text: März

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text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Zutreffend

text: sei

text: dass

text: die

text: vom

text: Kläger

text: am

text: gefaxten

text: Dokumente

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: keine

text: Berücksichtigung

text: gefunden

text: hätten

text: weil

text: sie

text: aufgrund

text: einer

text: Verzögerung

text: interner

text: Arbeitsabläufe

text: erst

text: nach

text: deren

text: Erlass

text: eingescannt

text: worden

text: seien

text: Dies

text: ändere

text: jedoch

text: nichts

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: angefochtenen

text: Bescheide

text: Ab

text: März

text: habe

text: der

text: Kläger

text: selbst

text: dann

text: keinen

text: Kindergeldanspruch

text: wenn

text: zu

text: seinen

text: Gunsten

text: unterstellt

text: werde

text: dass

text: er

text: seitdem

text: einen

text: Wohnsitz

text: in

text: Deutschland

text: gehabt

text: habe

text: Dies

text: folge

text: aus

text: Art

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: dieser

text: Verordnung

text: seien

text: im

text: Streitfall

text: die

text: Familienleistungen

text: für

text: A

text: nach

text: polnischem

text: Recht

text: zu

text: gewähren

text: weil

text: Ansprüche

text: nach

text: deutschen

text: und

text: polnischen

text: Recht

text: zusammentreffen

text: würden

text: und

text: letztere

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Vorrang

text: hätten

text: Denn

text: die

text: Ansprüche

text: der

text: Kindsmutter

text: auf

text: polnische

text: Familienleistungen

text: würden

text: durch

text: deren

text: Beschäftigung

text: in

text: Polen

text: von

text: Juli

text: bis

text: Oktober

text: sowie

text: ab

text: Dezember

text: bis

text: laufend

text: und

text: die

text: Ansprüche

text: des

text: Klägers

text: auf

text: deutsches

text: Kindergeld

text: lediglich

text: durch

text: seinen

text: Wohnsitz

text: in

text: Deutschland

text: ausgelöst

text: Gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Halbsatz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: seien

text: deshalb

text: die

text: nachrangigen

text: Kindergeldansprüche

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: der

text: vorrangigen

text: polnischen

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: ausgesetzt

text: Im

text: Streitfall

text: bestehe

text: auch

text: kein

text: Anspruch

text: auf

text: Differenzkindergeld

text: weil

text: ein

text: solcher

text: durch

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ausgeschlossen

text: sei

text: Denn

text: der

text: gegebenenfalls

text: höhere

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: werde

text: ausschließlich

text: durch

text: den

text: Wohnsitz

text: des

text: Klägers

text: in

text: Deutschland

text: ausgelöst

text: und

text: A

text: wohne

text: in

text: Polen

text: mithin

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: der

text: EU

text: Die

text: Beteiligten

text: haben

text: sich

text: mit

text: einer

text: Entscheidung

text: ohne

text: mündliche

text: Verhandlung

text: und

text: durch

text: den

text: Berichterstatter

text: anstelle

text: des

text: Senats

text: einverstanden

text: erklärt

text: Wegen

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: Finanzgerichts

text: und

text: die

text: vorgelegte

text: Kindergeldakte

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unzulässig

text: soweit

text: sie

text: darauf

text: gerichtet

text: ist

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: verpflichten

text: dem

text: Kläger

text: für

text: A

text: ab

text: März

text: Kindergeld

text: zu

text: gewähren

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: sie

text: unbegründet

text: Eine

text: Klage

text: ist

text: wegen

text: fehlendem

text: Rechtsschutzbedürfnis

text: unzulässig

text: wenn

text: sie

text: für

text: das

text: Erreichen

text: des

text: Rechtsschutzziels

text: nicht

text: erforderlich

text: ist

text: Das

text: ist

text: der

text: Fall

text: soweit

text: der

text: Verpflichtungsantrag

text: in

text: Rede

text: steht

text: Der

text: Kläger

text: will

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Kindergeld

text: für

text: A

text: ab

text: März

text: erreichen

text: Hierfür

text: ist

text: die

text: Aufhebung

text: des

text: Bescheids

text: vom

text: und

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: ausreichend

text: weil

text: dann

text: der

text: Bescheid

text: vom

text: wieder

text: auflebt

text: mit

text: dem

text: die

text: Beklagte

text: dem

text: Kläger

text: für

text: A

text: ab

text: Juli

text: Kindergeld

text: bewilligte

text: Der

text: Bescheid

text: vom

text: und

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: sind

text: nicht

text: aufzuheben

text: weil

text: sie

text: rechtmäßig

text: sind

text: und

text: den

text: Kläger

text: nicht

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: verletzten

text: Abs

text: Satz

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: Soweit

text: in

text: den

text: Verhältnissen

text: die

text: für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: wesentlich

text: sind

text: Änderungen

text: eintreten

text: ist

text: die

text: Festsetzung

text: des

text: Kindergelds

text: mit

text: Wirkung

text: vom

text: Zeitpunkt

text: der

text: Änderung

text: der

text: Verhältnisse

text: aufzuheben

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: Diese

text: Voraussetzungen

text: liegen

text: im

text: Streitfall

text: Die

text: Verhältnisse

text: die

text: für

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: wesentlich

text: sind

text: haben

text: sich

text: ab

text: März

text: geändert

text: weil

text: der

text: Kläger

text: ab

text: diesem

text: Monat

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: für

text: A

text: hat

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: zwar

text: im

text: Streitzeitraum

text: März

text: bis

text: November

text: kindergeldberechtigt

text: weil

text: er

text: in

text: Deutschland

text: wohnte

text: seine

text: Tochter

text: in

text: Polen

text: im

text: Haushalt

text: ihrer

text: Mutter

text: lebte

text: und

text: sie

text: im

text: Streitzeitraum

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Abs

text: Sätze

text: und

text: EStG

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: Abs

text: EStG

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: steht

text: jedoch

text: ab

text: März

text: nicht

text: mehr

text: dem

text: Kläger

text: sondern

text: nach

text: Art

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: DVO

text: EG

text: Nr

text: sowie

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: der

text: Kindsmutter

text: zu

text: weil

text: zwischen

text: dem

text: Kläger

text: und

text: ihr

text: ab

text: diesem

text: Monat

text: keine

text: gemeinsame

text: Haushaltsführung

text: festgestellt

text: werden

text: kann

text: A

text: im

text: Haushalt

text: ihrer

text: Mutter

text: lebt

text: und

text: die

text: Kindsmutter

text: deshalb

text: vorrangig

text: anspruchsberechtigt

text: ist

text: Das

text: Gericht

text: ist

text: davon

text: überzeugt

text: dass

text: der

text: Kläger

text: im

text: Streitzeitraum

text: März

text: bis

text: November

text: in

text: in

text: der

text: Straße

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hatte

text: weil

text: er

text: dort

text: gemeldet

text: war

text: vom

text: Jobcenter

text: der

text: Stadt

text: seit

text: Februar

text: Leistungen

text: nach

text: dem

text: SGB

text: II

text: erhielt

text: die

text: hierüber

text: ergangenen

text: Bescheide

text: an

text: die

text: Adresse

text: des

text: Klägers

text: in

text: der

text: Straße

text: in

text: adressiert

text: waren

text: und

text: sein

text: Prozessbevollmächtigter

text: seinen

text: Kanzleisitz

text: in

text: hat

text: Ein

text: gemeinsamer

text: Haushalt

text: des

text: Klägers

text: und

text: der

text: Kindsmutter

text: lässt

text: sich

text: jedoch

text: ab

text: März

text: nicht

text: feststellen

text: Die

text: vom

text: Kläger

text: in

text: polnischer

text: Sprache

text: vorgelegte

text: Bescheinigung

text: reicht

text: als

text: Nachweis

text: für

text: eine

text: gemeinsame

text: Haushaltsführung

text: nicht

text: aus

text: weil

text: ihr

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: ist

text: unter

text: welcher

text: Adresse

text: und

text: in

text: welchem

text: Zeitraum

text: der

text: gemeinsame

text: Haushalt

text: geführt

text: worden

text: sein

text: soll

text: Vielmehr

text: spricht

text: die

text: Scheidung

text: der

text: Ehe

text: des

text: Klägers

text: mit

text: der

text: Kindsmutter

text: gegen

text: eine

text: gemeinsame

text: Haushaltsführung

text: ab

text: März

text: Denn

text: aufgrund

text: seiner

text: Angaben

text: im

text: Fragebogen

text: steht

text: fest

text: dass

text: er

text: am

text: von

text: der

text: Kindsmutter

text: geschieden

text: war

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: üblicher

text: Trennungszeiten

text: die

text: der

text: Scheidung

text: vorangehen

text: ist

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: ab

text: März

text: ein

text: gemeinsamer

text: Haushalt

text: mit

text: der

text: Kindsmutter

text: nicht

text: mehr

text: bestand

text: Denn

text: der

text: Zeitpunkt

text: der

text: Scheidung

text: und

text: die

text: vorangehende

text: Trennungszeit

text: kann

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: weil

text: der

text: Kläger

text: trotz

text: Nachfrage

text: des

text: Gerichts

text: hierzu

text: keine

text: Angaben

text: machte

text: und

text: sich

text: dies

text: auch

text: nicht

text: aus

text: den

text: Akten

text: des

text: Jobcenters

text: der

text: Stadt

text: ergibt

text: Darin

text: befindet

text: sich

text: kein

text: Urteil

text: über

text: die

text: Scheidung

text: der

text: Ehe

text: mit

text: der

text: Kindsmutter

text: sondern

text: nur

text: ein

text: Urteil

text: vom

text: über

text: die

text: Scheidung

text: der

text: Ehe

text: mit

text: B

text: Folglich

text: muss

text: zu

text: Lasten

text: des

text: Klägers

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: jedenfalls

text: ab

text: März

text: ein

text: gemeinsamer

text: Haushalt

text: mit

text: der

text: Kindsmutter

text: nicht

text: mehr

text: bestand

text: weil

text: er

text: die

text: Feststellungslast

text: für

text: eine

text: gemeinsame

text: Haushaltsführung

text: trägt

text: Der

text: Kindergeldanspruch

text: für

text: A

text: steht

text: ab

text: März

text: nicht

text: mehr

text: dem

text: Kläger

text: sondern

text: nach

text: Art

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: DVO

text: EG

text: Nr

text: sowie

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: der

text: vorrangig

text: anspruchsberechtigten

text: Kindsmutter

text: zu

text: Der

text: persönliche

text: und

text: sachliche

text: Anwendungsbereich

text: der

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ist

text: eröffnet

text: weil

text: der

text: Kläger

text: als

text: polnischer

text: Staatsangehöriger

text: die

text: Staatsangehörigkeit

text: eines

text: Mitgliedstaats

text: besitzt

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: und

text: das

text: Kindergeld

text: eine

text: Familienleistung

text: i

text: S

text: des

text: Art

text: Buchst

text: z

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ist

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: j

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: e

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ist

text: für

text: den

text: Kläger

text: Deutschland

text: der

text: zuständige

text: Mitgliedstaat

text: weil

text: er

text: in

text: Deutschland

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hat

text: und

text: deshalb

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: Deutschlands

text: unterliegt

text: Eine

text: Person

text: hat

text: nach

text: Art

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Anspruch

text: auf

text: Familienleistungen

text: nach

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: des

text: zuständigen

text: Mitgliedstaats

text: auch

text: für

text: Familienangehörige

text: die

text: zwar

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: wohnen

text: die

text: aber

text: so

text: behandelt

text: werden

text: als

text: wohnten

text: sie

text: im

text: zuständigen

text: Mitgliedstaat

text: Denn

text: bei

text: der

text: Anwendung

text: von

text: Art

text: und

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ist

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: der

text: VO

text: EG

text: Nr

text: die

text: Situation

text: der

text: gesamten

text: Familie

text: in

text: einer

text: Weise

text: zu

text: berücksichtigen

text: als

text: würden

text: alle

text: Beteiligten

text: insbesondere

text: was

text: das

text: Recht

text: zur

text: Erhebung

text: eines

text: Leistungsanspruchs

text: anbelangtunter

text: die

text: Rechtsvorschriften

text: des

text: betreffenden

text: Mitgliedstaats

text: hier

text: Deutschland

text: fallen

text: und

text: dort

text: wohnen

text: vgl

text: BFHUrteil

text: vom

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: Im

text: Streitfall

text: wird

text: somit

text: fingiert

text: dass

text: die

text: Kindsmutter

text: mit

text: A

text: die

text: sie

text: in

text: ihren

text: Haushalt

text: aufgenommen

text: hat

text: nicht

text: im

text: Mitgliedsstaat

text: Polen

text: sondern

text: in

text: Deutschland

text: wohnt

text: weil

text: es

text: sich

text: um

text: Familienangehörige

text: des

text: Klägers

text: handelt

text: Die

text: Kindsmutter

text: erfüllt

text: somit

text: ab

text: März

text: alle

text: Voraussetzungen

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: und

text: ist

text: wegen

text: der

text: Aufnahme

text: von

text: A

text: in

text: ihren

text: Haushalt

text: vorrangig

text: anspruchsberechtigt

text: Deshalb

text: steht

text: ihr

text: und

text: nicht

text: dem

text: Kläger

text: ab

text: März

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Sätze

text: und

text: Abs

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: für

text: A

text: zu

text: Dieser

text: Anspruch

text: ist

text: weder

text: durch

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: noch

text: durch

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ausgeschlossen

text: Bei

text: Zusammentreffen

text: von

text: Ansprüchen

text: werden

text: Familienleistungen

text: nach

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: gewährt

text: die

text: nach

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Vorrang

text: haben

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: nach

text: anderen

text: widerstreitenden

text: Rechtsvorschriften

text: werden

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: nach

text: den

text: vorrangig

text: geltenden

text: Rechtsvorschriften

text: vorgesehenen

text: Betrags

text: ausgesetzt

text: erforderlichenfalls

text: ist

text: ein

text: Unterschiedsbetrag

text: in

text: Höhe

text: des

text: darüber

text: hinausgehenden

text: Betrags

text: der

text: Leistungen

text: zu

text: gewähren

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Ein

text: derartiger

text: Unterschiedsbetrag

text: muss

text: jedoch

text: nicht

text: für

text: Kinder

text: gewährt

text: werden

text: die

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: wohnen

text: wenn

text: der

text: entsprechende

text: Leistungsanspruch

text: ausschließlich

text: durch

text: den

text: Wohnort

text: ausgelöst

text: wird

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Nach

text: dem

text: eindeutigen

text: Wortlaut

text: setzt

text: der

text: gesamte

text: Art

text: VO

text: EG

text: Nr

text: und

text: somit

text: auch

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: voraus

text: dass

text: tatsächlich

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: bestehen

text: die

text: dem

text: Kindergeld

text: vergleichbar

text: sind

text: Dies

text: folgt

text: zum

text: einen

text: aus

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: wonach

text: die

text: folgenden

text: Prioritätsregelungen

text: nur

text: gelten

text: wenn

text: für

text: denselben

text: Zeitraum

text: und

text: für

text: dieselben

text: Familienangehörigen

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: mehrerer

text: Mitgliedstaaten

text: zu

text: gewähren

text: sind

text: Das

text: mit

text: folgenden

text: Prioritätsregeln

text: nicht

text: nur

text: die

text: in

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: enthaltenen

text: sondern

text: die

text: Regelungen

text: in

text: sämtlichen

text: Absätzen

text: des

text: Art

text: VO

text: EG

text: Nr

text: gemeint

text: sind

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: der

text: Überschrift

text: des

text: Art

text: VO

text: EG

text: Nr

text: die

text: wie

text: folgt

text: lautet

text: Prioritätsregeln

text: bei

text: Zusammentreffen

text: von

text: Ansprüchen

text: Zum

text: anderen

text: ist

text: in

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: nicht

text: nur

text: von

text: einem

text: Unterschiedsbetrag

text: sondern

text: von

text: einem

text: derartigen

text: Unterschiedsbetrag

text: die

text: Rede

text: Dadurch

text: wird

text: unzweifelhaft

text: auf

text: die

text: vorangehenden

text: Sätze

text: des

text: Art

text: Abs

text: EG

text: VO

text: Nr

text: Bezug

text: genommen

text: Aus

text: diesen

text: ergibt

text: sich

text: jedoch

text: eindeutig

text: dass

text: der

text: Unterschiedsbetrag

text: dadurch

text: zu

text: ermitteln

text: ist

text: dass

text: auf

text: den

text: nachrangigen

text: Anspruch

text: der

text: vorrangige

text: anzurechnen

text: ist

text: Somit

text: kann

text: die

text: Formulierung

text: derartiger

text: Unterschiedsbetrag

text: nur

text: so

text: verstanden

text: werden

text: dass

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: EG

text: VO

text: Nr

text: voraussetzt

text: dass

text: tatsächlich

text: anrechenbare

text: vorrangige

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: bestehen

text: Kindergeldansprüche

text: sind

text: demnach

text: auch

text: dann

text: zu

text: erfüllen

text: wenn

text: sie

text: allein

text: durch

text: den

text: Wohnort

text: ausgelöst

text: werden

text: die

text: Kinder

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: wohnen

text: und

text: dieser

text: Mitgliedstaat

text: vorrangig

text: zuständig

text: wäre

text: wenn

text: er

text: tatsächlich

text: mit

text: dem

text: Kindergeld

text: vergleichbare

text: Leistungen

text: erbringen

text: würde

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: III

text: R

text: BStBl

text: II

text: Tz

text: in

text: der

text: juris

text: Dokumentation

text: Gerichtsbescheid

text: des

text: Finanzgerichts

text: Bremen

text: vom

text: K

text: NZFam

text: rkr

text: m

text: w

text: N

text: zur

text: insoweit

text: gefestigten

text: Rechtsprechung

text: der

text: Finanzgerichte

text: Helmke

text: Bauer

text: Familienleistungsausgleich

text: Kommentar

text: Fach

text: D

text: I

text: Kommentierung

text: Europarecht

text: VO

text: Nr

text: Art

text: Rz

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: der

text: Kindergeldanspruch

text: der

text: Klägerin

text: für

text: A

text: somit

text: weder

text: durch

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: und

text: auch

text: nicht

text: durch

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ausgeschlossen

text: weil

text: nach

text: Aktenlage

text: in

text: Polen

text: keine

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: für

text: A

text: bestehen

text: und

text: deshalb

text: der

text: gesamte

text: Art

text: VO

text: EG

text: Nr

text: nicht

text: zur

text: Anwendung

text: kommt

text: Nach

text: all

text: dem

text: war

text: nach

text: Abs

text: EStG

text: die

text: Festsetzung

text: von

text: Kindergeld

text: für

text: A

text: gegenüber

text: dem

text: Kläger

text: ab

text: März

text: aufzuheben

text: weil

text: ab

text: diesem

text: Monat

text: der

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text: Haushalt

text: mit

text: der

text: Kindsmutter

text: nicht

text: mehr

text: bestand

text: und

text: deshalb

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: für

text: A

text: ab

text: März

text: nicht

text: mehr

text: dem

text: Kläger

text: sondern

text: der

text: vorrangig

text: anspruchsberechtigten

text: Kindsmutter

text: zustand

text: Die

text: Rückforderung

text: des

text: Kindergelds

text: das

text: für

text: März

text: bis

text: November

text: für

text: A

text: an

text: den

text: Kläger

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text: wurde

text: ist

text: ebenfalls

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text: Abs

text: Satz

text: Abgabenordnung

text: AO

text: hat

text: derjenige

text: der

text: eine

text: Steuervergütung

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: gezahlt

text: hat

text: gegen

text: den

text: Leistungsempfänger

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: des

text: gezahlten

text: Betrags

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: der

text: rechtliche

text: Grund

text: für

text: die

text: Zahlung

text: später

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text: Abs

text: Satz

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text: Diese

text: Voraussetzungen

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text: Beim

text: Kindergeld

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Steuervergütung

text: Satz

text: EStG

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: dem

text: Kläger

text: Kindergeld

text: für

text: A

text: ab

text: März

text: bis

text: November

text: ausgezahlt

text: Der

text: rechtliche

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text: hierfür

text: ist

text: durch

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Kindergeldfestsetzung

text: ab

text: März

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text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: deshalb

text: gegen

text: den

text: Kläger

text: gemäß

text: Abs

text: AO

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: des

text: Kindergelds

text: das

text: sie

text: an

text: ihn

text: für

text: A

text: für

text: März

text: bis

text: November

text: ausgezahlt

text: hat

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: FGO