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FG München, Beschluss v. 28.11.2018 – 7 V 2273/18 Titel: Verdeckte Gewinnausschüttung, Gewerbesteuermessbetrag, Verwaltervergütung,
Aussetzung der Vollziehung, Grundstückseigentümer, Änderung des Beschlusses,
Aussetzungsbeschluss Leitsatz: Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses nach § 69 Abs. 6 S. 2 FGO zulässig, wenn das Gericht
die Ablehnung des AdV-Beschlusses auf Gesichtspunkte stützte, welche zwischen den Beteiligten
bis dahin nicht streitig waren und der Antragsteller im Aussetzungsantrag keinen Anlass hatte,
hierzu Stellung zu nehmen. Die Änderung des ursprünglichen Aussetzungsbeschlusses führt auch
zu einer Anpassung des ursprünglichen Kostenbeschlusses Schlagwort: Vollzugsaussetzung Fundstellen: StEd 2019, 25 EFG 2019, 61 BeckRS 2018, 31695 LSK 2018, 31695 Tenor 1. Unter Änderung des Beschlusses vom 2. August 2018 (7 V 1342/18) wird der Bescheid über den
Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 19. April 2013 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung
vom 19. Januar 2018 in Höhe von 31.618 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Unter Änderung der Kostenentscheidung im Beschluss vom 2. August 2018 (7 V 1342/18) tragen die
Kosten des Verfahren die Antragstellerin zu 13/100, der Antragsgegner zu 84/100. Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Änderung des Beschlusses vom 2. August 2018 (7 V 1342/18), mit dem
einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag 2008
vom 19. April 2013 nur teilweise in Höhe von 21.122 € entsprochen wurde. Dabei wurde zulasten der
Antragstellerin eine bisher noch nicht berücksichtigte verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe von
461.153 € angesetzt, da ein angemessenes Honorar für die treuhänderische Verwaltung der Immobilien
durch die Antragstellerin nicht vereinbart worden sei. 2 Die Antragstellerin macht geltend, dass fehlerhaft davon ausgegangen sei, dass die Immobilieneigentümer
keinerlei Verwaltervergütung geleistet hätten. Die Vergütung ergebe sich aus der Differenz der
vereinnahmten zu den weitergeleiteten Mieterlösen. Zu den ungedeckten Verwaltungsaufwendungen werde
eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe von 3.000 € addiert. Hieraus ergebe sich die
kalkulatorische Verwaltungsvergütung von 195.000 €. 3 Die tatsächlich gezahlte Netto-Verwaltungsvergütung in Höhe von 191.724,24 € entspreche 2,7% der
Bruttoerlöse (7.104.638,09 €). Ein höherer Prozentsatz sei nicht gerechtfertigt, da die Verhandlungen über
Neuvermietungen durch den Geschäftsführer erfolgten, ohne dass dies in Rechnung gestellt worden sei. Ferner sei die gesamte bauliche Instandhaltung der verwalteten Mietobjekte einschließlich der
Überwachung und Abrechnung mit direkter Rechnungsstellung an die jeweiligen Immobilieneigentümer
durch eine andere Gesellschaft erfolgt. 4 Eine verdeckte Gewinnausschüttung sei auch deswegen nicht gerechtfertigt, da in der Vergangenheit immer
eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals erzielt worden sei. 5 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
unter Änderung des Beschlusses vom 2. August 2018 (7 V 1342/18) den Bescheid über den
Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 19. April 2013 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung
vom 19. Januar 2018 in Höhe von 36.382 € von der Vollziehung auszusetzen. 6 Das Finanzamt beantragt,
den Antrag abzulehnen. 7 Das Finanzamt macht geltend, dass die Voraussetzungen für eine Änderung des Aussetzungsbeschlusses
nach § 69 Abs. 6 FGO nicht erfüllt seien. II. 8 Der Antrag auf Änderung des Beschlusses vom 2. August 2018 i.S. Aussetzung der Vollziehung (AdV) des
Gewerbesteuermessbetrags 2008 (7 V 1342/18) führt zu einer weitergehenden AdV des
Gewerbesteuermessbetrags 2008 i.H.v. nun insgesamt 31.618 €. 9 1. Nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse betreffend die AdV jederzeit
ändern oder aufheben. Nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO kann jedoch der Beteiligte die Änderung oder
Aufhebung lediglich wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend
gemachter Umstände beantragen. 10 2. Vorliegend ist der Änderungsantrag der Antragstellerin zulässig. Die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6
Satz 2 FGO liegen vor. Denn der Ansatz einer vGA aufgrund der fehlenden Vereinbarung eines
angemessenen Verwaltungshonorars mit den Grundstückseigentümern war vor Erlass des AdVBeschlusses
vom 2. August 2018 zwischen den Beteiligten noch nicht thematisiert worden. Für die
Antragstellerin bestand daher bisher noch keine Veranlassung, Umstände geltend zu machen, die für die
Bemessung einer vGA von Bedeutung sein können. 11 3. Auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Antragstellerin kann bei summarischer
Prüfung nicht davon ausgegangen werden, dass mit den Grundstückseigentümern ein angemessenes
Honorar vereinbart wurde, sodass das Gericht weiterhin den Ansatz einer vGA dem Grunde nach für
zutreffend erachtet. Jedoch ist diese bei summarischer Prüfung im Hinblick auf das ergänzte Vorbringen der
Antragstellerin niedriger anzusetzen. 12 3.1. Auch aus dem ergänzten Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, dass ein angemessenes Honorar für
die Verwaltung der (Fremd-)Immobilien vereinbart wurde. Vielmehr ergibt sich aus den Berechnungen der
Antragstellerin, dass durch die einbehaltenen Mieterlöse allein der laufende Betriebsaufwand (Lohnkosten,
Verwaltungsaufwand) sowie die nicht umlagefähigen Betriebskosten gedeckt werden sollten. Ziel war es,
ein ausgeglichenes, kostendeckendes Jahresergebnis zu erzielen (so auch Stellungnahme Andreas
Wagenpfeil vom 26. März 2018 - Anlage 5 zum Schriftsatz vom 26. März 2018 im Hauptsacheverfahren 7 K
495/18). Hierin ist jedoch eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst verhinderte
Vermögensmehrung und damit eine vGA zu sehen, da ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter
einem Nichtgesellschafter einen derartigen Vorteil nicht gewährt hätte. Vielmehr hätte dieser nicht nur auf
die Erstattung der verauslagten nicht umlagefähigen Betriebskosten bestanden und ein kostendeckendes
Honorar vereinbart, sondern hätte auch einen angemessenen Gewinnzuschlag einkalkuliert. Dies ist
offensichtlich nicht geschehen. 13 Soweit geltend gemacht wird, dass eine angemessene Eigenkapitalverzinsung einkalkuliert wurde, kann
hierin keine angemessene Honorarvereinbarung gesehen werden. Zum einen orientiert sich ein
angemessenes Verwaltungshonorar nicht am eingesetzten Eigenkapital, sondern an den zu erbringenden
Dienstleistungen. Zum anderen wurde auch diese Eigenkapitalverzinsung offensichtlich nicht mit den
Grundstückseigentümern vereinbart, da nach den Berechnungen der Antragstellerin das
Verwaltungshonorar mit 195.000 € kalkuliert wurde, die tatsächlich gezahlte Verwaltungsvergütung aber
darunter lag (191.724,24 €). 14 3.2. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin geht das Gericht für das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nun von einer vGA i.H.v. 160.871,95 € aus (bisher 461.153 €: Beschluss vom 2.
August 2018 - 7 V 1342/18). Diese ergibt sich aus folgender Berechnung: Tabelle 15 Statt dem bisherigen Ansatz (4,8%) geht das Gericht nun von einer angemessenen Verwaltervergütung von
4,0% der Kaltmieten zzgl. Nebenkostenzahlungen aus und berücksichtigt dadurch, die von der
Antragstellerin vorgebrachten besonderen Umstände. Dass eine weitergehende Reduzierung des
Prozentsatzes gerechtfertigt sein, wurde nicht schlüssig vorgetragen und glaubhaft gemacht. 16 Von der so ermittelten angemessenen Verwaltervergütung werden die einbehaltenen Mieterlöse zum Abzug
gebracht, welche der Deckung der Betriebskosten (Lohnkosten, Verwaltungskosten) dienten. Dadurch wird
berücksichtigt, dass die Verwaltervergütung regelmäßig neben der Gewinnerzielung auch der Deckung der
laufenden Betriebsausgaben dienen soll. Die durch die verdeckte Gewinnausschüttung ausgelöste
Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 i.V.m. § 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz - UStG) ist ein Teil der verdeckten
Gewinnausschüttung (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.1991 I R 13/90, BFHE 166, 251, BStBl II 1992, 359). Als
vGA ist somit ein Betrag von 160.871,95 € anzusetzen. 17 4. Der auszusetzende Gewerbesteuermessbetrag 2008 ermittelt sich wie folgt: Tabelle 18 Bei der Ermittlung des auszusetzenden Gewerbesteuermessbetrags legt das Gericht den Gewinn aus
Gewerbebetrieb lt. Gewerbesteuermessbescheid vom 19. April 2013 zugrunde. Zwar liegt es nahe, dass
dieser nicht zutreffend ist, da in der Gewinnermittlung für 2008 Zahlungen erfasst sind, die aufgrund der
geltend gemachten Treuhandvereinbarung nicht der Antragstellerin zuzurechnen sind. Bei summarischer
Prüfung ist aber nicht erkennbar, dass das berücksichtigte Jahresergebnis (-9.267 €) deutlich zugunsten der
Antragstellerin zu ändern und damit eine weitergehende Aussetzung angebracht ist. Die zutreffende
Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. 19 5. Die ursprüngliche Kostenentscheidung im Beschluss vom 2. August 2018 (7 V 1342/18) ist dem nun
gegebenen Verhältnis des Unterliegens anzupassen. Mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gelten
innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren (vgl. Vorbemerkung 6.2 Abs. 2 Satz 2 Kostenverzeichnis -
Anlage 1 zu Gerichtskostengesetz). Die Entscheidung über den Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO ist
unselbständiger Bestandteil des Verfahrens nach § 69 Abs. 3 FGO. Das Gerichtskostengesetz enthält
keinen besonderen Gebührentatbestand für diesen Antrag (vgl. BFHBeschluss vom 13.05.2015 X S 9/15,
BFH/NV 2015, 1099). Mit einer Änderung des ursprünglichen Aussetzungsbeschlusses ist damit auch die
ursprüngliche Kostenentscheidung zu überprüfen und ggfls. anzupassen.

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text: die

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text: der

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text: sei

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text: Eigenkapitals

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text: worden

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text: des

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text: über

text: den

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text: vom

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text: sowie

text: die

text: hierzu

text: ergangene

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

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text: von

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text: dass

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text: auf

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text: Vollziehung

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text: des

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text: Abs

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text: ohne

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text: nicht

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text: der

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text: der

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text: Die

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text: der

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text: des

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text: vom

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text: zwischen

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text: zu

text: machen

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text: von

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text: des

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text: der

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text: kann

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text: werden

text: dass

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text: Grundstückseigentümern

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text: Honorar

text: vereinbart

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text: sodass

text: das

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text: weiterhin

text: den

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text: einer

text: vGA

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: für

text: zutreffend

text: erachtet

text: Jedoch

text: ist

text: diese

text: bei

text: summarischer

text: Prüfung

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: ergänzte

text: Vorbringen

text: der

text: Antragstellerin

text: niedriger

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text: Auch

text: aus

text: dem

text: ergänzten

text: Vorbringen

text: der

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text: ergibt

text: sich

text: nicht

text: dass

text: ein

text: angemessenes

text: Honorar

text: für

text: die

text: Verwaltung

text: der

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text: Immobilien

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text: wurde

text: Vielmehr

text: ergibt

text: sich

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text: den

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text: der

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text: dass

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text: die

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text: Mieterlöse

text: allein

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text: hätte

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text: bestanden

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text: geschehen

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text: des

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text: H

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text: sich

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text: nun

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text: von

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text: der

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text: aus

text: Gewerbebetrieb

text: lt

text: Gewerbesteuermessbescheid

text: vom

text: April

text: zugrunde

text: Zwar

text: liegt

text: es

text: nahe

text: dass

text: dieser

text: nicht

text: zutreffend

text: ist

text: da

text: in

text: der

text: Gewinnermittlung

text: für

text: Zahlungen

text: erfasst

text: sind

text: die

text: aufgrund

text: der

text: geltend

text: gemachten

text: Treuhandvereinbarung

text: nicht

text: der

text: Antragstellerin

text: zuzurechnen

text: sind

text: Bei

text: summarischer

text: Prüfung

text: ist

text: aber

text: nicht

text: erkennbar

text: dass

text: das

text: berücksichtigte

text: Jahresergebnis

text: deutlich

text: zugunsten

text: der

text: Antragstellerin

text: zu

text: ändern

text: und

text: damit

text: eine

text: weitergehende

text: Aussetzung

text: angebracht

text: ist

text: Die

text: zutreffende

text: Ermittlung

text: des

text: Gewinns

text: aus

text: Gewerbebetrieb

text: bleibt

text: dem

text: Hauptsacheverfahren

text: vorbehalten

text: Die

text: ursprüngliche

text: Kostenentscheidung

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: August

text: V

text: ist

text: dem

text: nun

text: gegebenen

text: Verhältnis

text: des

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text: anzupassen

text: Mehrere

text: Verfahren

text: nach

text: Abs

text: FGO

text: gelten

text: innerhalb

text: eines

text: Rechtszugs

text: als

text: ein

text: Verfahren

text: vgl

text: Vorbemerkung

text: Abs

text: Satz

text: Kostenverzeichnis

text: Anlage

text: zu

text: Gerichtskostengesetz

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: Antrag

text: nach

text: Abs

text: FGO

text: ist

text: unselbständiger

text: Bestandteil

text: des

text: Verfahrens

text: nach

text: Abs

text: FGO

text: Das

text: Gerichtskostengesetz

text: enthält

text: keinen

text: besonderen

text: Gebührentatbestand

text: für

text: diesen

text: Antrag

text: vgl

text: BFHBeschluss

text: vom

text: X

text: S

text: BFH

text: NV

text: Mit

text: einer

text: Änderung

text: des

text: ursprünglichen

text: Aussetzungsbeschlusses

text: ist

text: damit

text: auch

text: die

text: ursprüngliche

text: Kostenentscheidung

text: zu

text: überprüfen

text: und

text: ggfls

text: anzupassen

source: jug


text:
FG München, Beschluss v. 07.12.2018 – 7 V 2652/18 Titel: Vollziehung, Bescheid, Verwaltungsakt, Antragstellung, Einspruchsverfahren,
Verfahren, Aussetzung, Beweislast, Glaubhaftmachung, Beurteilung,
Mitwirkungspflicht, Zinsen, Antragsgegner, Finanzamt, Aussetzung der Vollziehung,
Ablehnung, Aktenlage Schlagworte: Vollziehung, Bescheid, Verwaltungsakt, Antragstellung, Einspruchsverfahren, Verfahren, Aussetzung,
Beweislast, Glaubhaftmachung, Beurteilung, Mitwirkungspflicht, Zinsen, Antragsgegner, Finanzamt,
Aussetzung der Vollziehung, Ablehnung, Aktenlage Fundstelle: BeckRS 2018, 37770 Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. 1 Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Betriebsprüfungsberichts
ergangenen Änderungsbescheide über Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2011 -2013 vom 12.4.2017. 2 Die Antragstellerin macht geltend, die Feststellungen der Betriebsprüfung entbehrten jeder Grundlage und
seien nicht substantiiert. Dies beweise zum Beispiel die von ihr angefertigte Aufstellung der im Jahr 2012
geschriebenen Rechnungen. Die darin ermittelte Summe weiche erheblich von der Summe, die im
Schreiben des Finanzamts vom 5.4.2018 aufgeführt sei, ab. Die Betriebsprüferin habe in diesem Schreiben
die Rechnungsbeträge doppelt, dreifach und zum Teil fünffach berücksichtigt, indem sie die Werte der
einzelnen Abschlagsrechnungen von der Gesamtsumme nicht abgezogen habe. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass die Auftraggeber/Rechnungsempfänger wie in der Baubranche üblich teilweise noch
erhebliche Abschläge von den berechneten Beträgen vornähmen. Der vom Finanzamt am 30.7.2018
geänderte Betriebsprüfungsbericht sei noch nicht bescheidmäßig ausgewertet worden. Die im neuen
Bericht getroffenen Feststellungen würden von ihr jedoch ebenso in Zweifel gezogen. 3 Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 13.12.2016 in der Fassung des
Betriebsprüfungsberichts vom 17.7.2018, die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze
Bezug genommen. 4 Der Antragsgegner hat mit Verfügung vom 8.8.2018 den Körperschaftsteuerbescheid 2013 in Höhe von
47.618 € zuzüglich Zinsen und Solidaritätszuschlag von der Vollziehung ausgesetzt. In Höhe von 9.227 €
zuzüglich Zinsen und Solidaritätszuschlag blieb die Fälligkeit des Körperschaftsteuerbescheid 2013
bestehen. 5 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß
- nach vorheriger erfolgloser Antragstellung beim Finanzamt -,
die Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide und Umsatzsteuerbescheide 2011 bis
2013 vom 12.4.2017, soweit sie nicht bereits durch das Finanzamt von der Vollziehung ausgesetzt worden
sind, ab Fälligkeit der Beträge. 6 Der Antragsgegner beantragt,
die Ablehnung des Antrags. II. 7 1. Hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheids 2011 ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig. Im angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 2011 vom 12.4.2017 wurde wie bisher eine Umsatzsteuer in
Höhe von -5.976,68 € (Erstattung) festgesetzt. Es fehlt somit an einem aussetzungsfähigen Betrag. 8 2. Im Übrigen ist der Antrag zulässig. 9 Der Senat legt den Antrag der Antragstellerin dahingehend aus, dass sie nur die Aussetzung der
Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids und des Umsatzsteuerbescheids begehrt und nicht, wie der
gestellte Antrag suggerieren könnte, auch des Bescheids über Zinsen zur Körperschaftsteuer. Die
Bescheide über die Festsetzung der Zinsen sind Folgebescheide des Körperschaftsteuerbescheids. Gemäß
§ 351 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch
Anfechtung dieses Bescheides, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden
können. Die Klägerin macht keine selbständige Beschwer durch die Festsetzung der Zinsen geltend,
vielmehr wendet sie sich allein gegen die Besteuerungsgrundlagen des Grundlagenbescheids
(Körperschaftsteuerbescheid). Wird der Körperschaftsteuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt, erfolgt
eine Aussetzung der Vollziehung der Folgebescheide von Amts wegen (§ 69 Abs. 2 Satz 4
Finanzgerichtsordnung - FGO -). 10 3. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 11 Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die
Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts u.a. ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Ist der Verwaltungsakt im
Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der
Vollziehung, auch gegen Sicherheit, anordnen (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO). 12 Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist ernstlich zweifelhaft, wenn bei summarischer Prüfung der
Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des
unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung
von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht
und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Bescheid als rechtswidrig erweisen könnte (z.B.
Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 27.10.2000 VIII B 77/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2000, 16). Dabei tritt in dem summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Interesse einer
Beschleunigung und mit Rücksicht auf die vorläufige Natur der im Verfahren der Aussetzung der
Vollziehung zu treffenden Entscheidung der sonst das finanzgerichtliche Verfahren beherrschende
Untersuchungsgrundsatz zurück. Der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung können mithin in
der Regel nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden, die sich aus dem angefochtenen Verwaltungsakt
oder dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beteiligten ergeben. Weitergehende eigene Feststellungen,
etwa aus umfangreichen Akten, hat das Gericht nicht zu treffen (BFH-Beschluss vom 28.7.1987 V B 68/86,
BFH/NV 1988, 198). Es ist nur nach Aktenlage und aufgrund von präsenten Beweismitteln zu entscheiden; weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Finanzgericht sind nicht erforderlich (Seer in
Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Tz. 122). Die Beteiligten haben die entscheidungserheblichen Tatsachen
darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 155 FGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO), soweit ihre
Mitwirkungspflicht reicht. Dabei hängen die Anforderungen hinsichtlich Darlegung und Glaubhaftmachung
von der für das Hauptverfahren geltenden objektiven Beweislast ab. Im summarischen Verfahren ist es nicht
Aufgabe des Gerichts, Feststellungen aus umfangreichen Akten und Belegen zu treffen, ohne dass sie
zuvor von dem darlegungspflichtigen Beteiligten detailliert aufbereitet worden sind (Seer in Tipke Kruse,
AO/FGO, § 69 FGO Tz. 123). 13 Die Antragstellerin bestreitet im Wesentlichen nur pauschal die Feststellungen der Betriebsprüfung. Sie griff
nur den Punkt „Forderungen L+L“ auf, bei dem die Betriebsprüfung festgestellt hat, dass die Antragstellerin
einige Rechnungen erstellt hat, ohne dazu entsprechende Forderungen zu bilanzieren und daher zum
31.12.2012 die Forderungen um 30.665,50 € und zum 31.12.2013 um 45.823,40 € erfolgswirksam erhöht
hat. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass - wie die Antragstellerin behauptet - hierbei
Rechnungsbeträge mehrfach erfasst worden seien. In 2012 wurde nur eine vorgefundene und nicht
verbuchte Rechnung in Höhe von netto 28.650 € gewinnwirksam erfasst, in 2013 vier Rechnungen an
unterschiedliche Empfänger über insgesamt 45.823,40 €. Die Behauptung der Antragstellerin entbehrt
daher jeder Grundlage. 14 Da sich die Antragstellerin zu den übrigen Punkten des Betriebsprüfungsberichts nicht geäußert hat, ist das
Gericht im summarischen Verfahren auch nicht zu einer Rechtmäßigkeitsprüfung verpflichtet. Es kann
jedoch festgestellt werden, dass das Finanzamt den im Einspruchsverfahren vorgebrachten Einwendungen
bezüglich der Nichtübernahme von Eröffnungsbilanzwerten im Jahr 2013 im geänderten
Betriebsprüfungsbericht vom 17.7.2018 offensichtlich Rechnung getragen hat. Die Antragstellerin hat mit
Schreiben vom 10.8.2017 Kontennachweise zur Bilanz zum 31.12.2013 vorgelegt und dabei die
Bilanzpositionen „in Ausführung befindliche Bauaufträge“ auf dem Konto 1090 und „erhaltene Anzahlungen“
jeweils unter Einbeziehung der bisher nicht berücksichtigten Anfangsbestände ausgewiesen. Diese
Korrekturen wurden im berichtigten Betriebsprüfungsbericht nachvollzogen. Auf die Stellungnahme des
Finanzamts vom 26.10.2018 wird insoweit Bezug genommen. Der Körperschaftsteuerbescheid 2013 wurde
insoweit auch vom Finanzamt von der Vollziehung ausgesetzt. 15 Soweit das Finanzamt wegen des fehlenden Kassenbuches und den festgestellten Kassenfehlbeträgen
einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 8% (2011) bzw. 5% der getätigten Barzahlungen vorgenommen hat,
kann dies ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide begründen. Hierbei
handelt es sich, auch hinsichtlich der absoluten Zahlen, um relativ geringe Hinzuschätzungen, die zulässig
sind, um einer nicht sicher feststehenden Fehlerlosigkeit der Buchführung, wie sie aufgrund der
festgestellten Buchführungsmängel besteht, Rechnung zu tragen (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil
vom 23. März 2017 1 K 3704/15, EFG 2018, 328, DStRE 2018, 1268). 16 4. Schließlich hätte die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts für die Antragstellerin keine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge. Die Antragstellerin hat
weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass die Vollziehung des angefochtenen
Einkommensteuerbescheids zu einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führen würde. 17 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

text: FG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: V

text: Titel

text: Vollziehung

text: Bescheid

text: Verwaltungsakt

text: Antragstellung

text: Einspruchsverfahren

text: Verfahren

text: Aussetzung

text: Beweislast

text: Glaubhaftmachung

text: Beurteilung

text: Mitwirkungspflicht

text: Zinsen

text: Antragsgegner

text: Finanzamt

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: Ablehnung

text: Aktenlage

text: Schlagworte

text: Vollziehung

text: Bescheid

text: Verwaltungsakt

text: Antragstellung

text: Einspruchsverfahren

text: Verfahren

text: Aussetzung

text: Beweislast

text: Glaubhaftmachung

text: Beurteilung

text: Mitwirkungspflicht

text: Zinsen

text: Antragsgegner

text: Finanzamt

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: Ablehnung

text: Aktenlage

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Der

text: Antrag

text: wird

text: abgelehnt

text: Die

text: Antragstellerin

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: Gründe

text: I

text: Streitig

text: ist

text: im

text: Einspruchsverfahren

text: die

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: aufgrund

text: des

text: Betriebsprüfungsberichts

text: ergangenen

text: Änderungsbescheide

text: über

text: Körperschaftsteuer

text: und

text: Umsatzsteuer

text: vom

text: Die

text: Antragstellerin

text: macht

text: geltend

text: die

text: Feststellungen

text: der

text: Betriebsprüfung

text: entbehrten

text: jeder

text: Grundlage

text: und

text: seien

text: nicht

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text: Dies

text: beweise

text: zum

text: Beispiel

text: die

text: von

text: ihr

text: angefertigte

text: Aufstellung

text: der

text: im

text: Jahr

text: geschriebenen

text: Rechnungen

text: Die

text: darin

text: ermittelte

text: Summe

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text: erheblich

text: von

text: der

text: Summe

text: die

text: im

text: Schreiben

text: des

text: Finanzamts

text: vom

text: aufgeführt

text: sei

text: ab

text: Die

text: Betriebsprüferin

text: habe

text: in

text: diesem

text: Schreiben

text: die

text: Rechnungsbeträge

text: doppelt

text: dreifach

text: und

text: zum

text: Teil

text: fünffach

text: berücksichtigt

text: indem

text: sie

text: die

text: Werte

text: der

text: einzelnen

text: Abschlagsrechnungen

text: von

text: der

text: Gesamtsumme

text: nicht

text: abgezogen

text: habe

text: Dabei

text: sei

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: die

text: Auftraggeber

text: Rechnungsempfänger

text: wie

text: in

text: der

text: Baubranche

text: üblich

text: teilweise

text: noch

text: erhebliche

text: Abschläge

text: von

text: den

text: berechneten

text: Beträgen

text: vornähmen

text: Der

text: vom

text: Finanzamt

text: am

text: geänderte

text: Betriebsprüfungsbericht

text: sei

text: noch

text: nicht

text: bescheidmäßig

text: ausgewertet

text: worden

text: Die

text: im

text: neuen

text: Bericht

text: getroffenen

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text: würden

text: von

text: ihr

text: jedoch

text: ebenso

text: in

text: Zweifel

text: gezogen

text: Hinsichtlich

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: den

text: Betriebsprüfungsbericht

text: vom

text: in

text: der

text: Fassung

text: des

text: Betriebsprüfungsberichts

text: vom

text: die

text: Akten

text: und

text: die

text: von

text: den

text: Beteiligten

text: eingereichten

text: Schriftsätze

text: Bezug

text: genommen

text: Der

text: Antragsgegner

text: hat

text: mit

text: Verfügung

text: vom

text: den

text: Körperschaftsteuerbescheid

text: in

text: Höhe

text: von

text: zuzüglich

text: Zinsen

text: und

text: Solidaritätszuschlag

text: von

text: der

text: Vollziehung

text: ausgesetzt

text: In

text: Höhe

text: von

text: zuzüglich

text: Zinsen

text: und

text: Solidaritätszuschlag

text: blieb

text: die

text: Fälligkeit

text: des

text: Körperschaftsteuerbescheid

text: bestehen

text: Die

text: Antragstellerin

text: beantragt

text: sinngemäß

text: nach

text: vorheriger

text: erfolgloser

text: Antragstellung

text: beim

text: Finanzamt

text: die

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: der

text: Körperschaftsteuerbescheide

text: und

text: Umsatzsteuerbescheide

text: bis

text: vom

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: bereits

text: durch

text: das

text: Finanzamt

text: von

text: der

text: Vollziehung

text: ausgesetzt

text: worden

text: sind

text: ab

text: Fälligkeit

text: der

text: Beträge

text: Der

text: Antragsgegner

text: beantragt

text: die

text: Ablehnung

text: des

text: Antrags

text: II

text: Hinsichtlich

text: des

text: Umsatzsteuerbescheids

text: ist

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: unzulässig

text: Im

text: angefochtenen

text: Umsatzsteuerbescheids

text: vom

text: wurde

text: wie

text: bisher

text: eine

text: Umsatzsteuer

text: in

text: Höhe

text: von

text: Erstattung

text: festgesetzt

text: Es

text: fehlt

text: somit

text: an

text: einem

text: aussetzungsfähigen

text: Betrag

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: der

text: Antrag

text: zulässig

text: Der

text: Senat

text: legt

text: den

text: Antrag

text: der

text: Antragstellerin

text: dahingehend

text: aus

text: dass

text: sie

text: nur

text: die

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: des

text: Körperschaftsteuerbescheids

text: und

text: des

text: Umsatzsteuerbescheids

text: begehrt

text: und

text: nicht

text: wie

text: der

text: gestellte

text: Antrag

text: suggerieren

text: könnte

text: auch

text: des

text: Bescheids

text: über

text: Zinsen

text: zur

text: Körperschaftsteuer

text: Die

text: Bescheide

text: über

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Zinsen

text: sind

text: Folgebescheide

text: des

text: Körperschaftsteuerbescheids

text: Gemäß

text: Abs

text: der

text: Abgabenordnung

text: AO

text: können

text: Entscheidungen

text: in

text: einem

text: Grundlagenbescheid

text: nur

text: durch

text: Anfechtung

text: dieses

text: Bescheides

text: nicht

text: auch

text: durch

text: Anfechtung

text: des

text: Folgebescheides

text: angegriffen

text: werden

text: können

text: Die

text: Klägerin

text: macht

text: keine

text: selbständige

text: Beschwer

text: durch

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Zinsen

text: geltend

text: vielmehr

text: wendet

text: sie

text: sich

text: allein

text: gegen

text: die

text: Besteuerungsgrundlagen

text: des

text: Grundlagenbescheids

text: Körperschaftsteuerbescheid

text: Wird

text: der

text: Körperschaftsteuerbescheid

text: von

text: der

text: Vollziehung

text: ausgesetzt

text: erfolgt

text: eine

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: der

text: Folgebescheide

text: von

text: Amts

text: wegen

text: Abs

text: Satz

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: Der

text: Antrag

text: ist

text: jedoch

text: unbegründet

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: kann

text: das

text: Gericht

text: der

text: Hauptsache

text: auf

text: Antrag

text: die

text: Vollziehung

text: des

text: angefochtenen

text: Verwaltungsakts

text: u

text: a

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: aussetzen

text: wenn

text: ernstliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: des

text: angefochtenen

text: Verwaltungsakts

text: bestehen

text: Ist

text: der

text: Verwaltungsakt

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: schon

text: vollzogen

text: kann

text: das

text: Gericht

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Vollziehung

text: auch

text: gegen

text: Sicherheit

text: anordnen

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: Die

text: Rechtmäßigkeit

text: eines

text: Verwaltungsaktes

text: ist

text: ernstlich

text: zweifelhaft

text: wenn

text: bei

text: summarischer

text: Prüfung

text: der

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: aufgrund

text: der

text: präsenten

text: Beweismittel

text: der

text: gerichtsbekannten

text: Tatsachen

text: und

text: des

text: unstreitigen

text: Sachverhalts

text: erkennbar

text: wird

text: dass

text: aus

text: gewichtigen

text: Gründen

text: eine

text: Unklarheit

text: in

text: der

text: Beurteilung

text: von

text: Tatsachen

text: oder

text: eine

text: Unsicherheit

text: oder

text: Unentschiedenheit

text: in

text: der

text: Beurteilung

text: von

text: Rechtsfragen

text: besteht

text: und

text: sich

text: bei

text: abschließender

text: Klärung

text: dieser

text: Fragen

text: der

text: Bescheid

text: als

text: rechtswidrig

text: erweisen

text: könnte

text: z

text: B

text: Bundesfinanzhof

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VIII

text: B

text: Bundessteuerblatt

text: BStBl

text: II

text: Dabei

text: tritt

text: in

text: dem

text: summarischen

text: Verfahren

text: des

text: vorläufigen

text: Rechtsschutzes

text: im

text: Interesse

text: einer

text: Beschleunigung

text: und

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: vorläufige

text: Natur

text: der

text: im

text: Verfahren

text: der

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: zu

text: treffenden

text: Entscheidung

text: der

text: sonst

text: das

text: finanzgerichtliche

text: Verfahren

text: beherrschende

text: Untersuchungsgrundsatz

text: zurück

text: Der

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: können

text: mithin

text: in

text: der

text: Regel

text: nur

text: solche

text: Tatsachen

text: zugrunde

text: gelegt

text: werden

text: die

text: sich

text: aus

text: dem

text: angefochtenen

text: Verwaltungsakt

text: oder

text: dem

text: glaubhaft

text: gemachten

text: Vortrag

text: der

text: Beteiligten

text: ergeben

text: Weitergehende

text: eigene

text: Feststellungen

text: etwa

text: aus

text: umfangreichen

text: Akten

text: hat

text: das

text: Gericht

text: nicht

text: zu

text: treffen

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: V

text: B

text: BFH

text: NV

text: Es

text: ist

text: nur

text: nach

text: Aktenlage

text: und

text: aufgrund

text: von

text: präsenten

text: Beweismitteln

text: zu

text: entscheiden

text: weitergehende

text: Sachverhaltsermittlungen

text: durch

text: das

text: Finanzgericht

text: sind

text: nicht

text: erforderlich

text: Seer

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: FGO

text: FGO

text: Tz

text: Die

text: Beteiligten

text: haben

text: die

text: entscheidungserheblichen

text: Tatsachen

text: darzulegen

text: und

text: glaubhaft

text: zu

text: machen

text: FGO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Abs

text: ZPO

text: soweit

text: ihre

text: Mitwirkungspflicht

text: reicht

text: Dabei

text: hängen

text: die

text: Anforderungen

text: hinsichtlich

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text: und

text: Glaubhaftmachung

text: von

text: der

text: für

text: das

text: Hauptverfahren

text: geltenden

text: objektiven

text: Beweislast

text: ab

text: Im

text: summarischen

text: Verfahren

text: ist

text: es

text: nicht

text: Aufgabe

text: des

text: Gerichts

text: Feststellungen

text: aus

text: umfangreichen

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text: und

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text: zu

text: treffen

text: ohne

text: dass

text: sie

text: zuvor

text: von

text: dem

text: darlegungspflichtigen

text: Beteiligten

text: detailliert

text: aufbereitet

text: worden

text: sind

text: Seer

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: FGO

text: FGO

text: Tz

text: Die

text: Antragstellerin

text: bestreitet

text: im

text: Wesentlichen

text: nur

text: pauschal

text: die

text: Feststellungen

text: der

text: Betriebsprüfung

text: Sie

text: griff

text: nur

text: den

text: Punkt

text: Forderungen

text: L

text: L

text: auf

text: bei

text: dem

text: die

text: Betriebsprüfung

text: festgestellt

text: hat

text: dass

text: die

text: Antragstellerin

text: einige

text: Rechnungen

text: erstellt

text: hat

text: ohne

text: dazu

text: entsprechende

text: Forderungen

text: zu

text: bilanzieren

text: und

text: daher

text: zum

text: die

text: Forderungen

text: um

text: und

text: zum

text: um

text: erfolgswirksam

text: erhöht

text: hat

text: Es

text: kann

text: jedoch

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: dass

text: wie

text: die

text: Antragstellerin

text: behauptet

text: hierbei

text: Rechnungsbeträge

text: mehrfach

text: erfasst

text: worden

text: seien

text: In

text: wurde

text: nur

text: eine

text: vorgefundene

text: und

text: nicht

text: verbuchte

text: Rechnung

text: in

text: Höhe

text: von

text: netto

text: gewinnwirksam

text: erfasst

text: in

text: vier

text: Rechnungen

text: an

text: unterschiedliche

text: Empfänger

text: über

text: insgesamt

text: Die

text: Behauptung

text: der

text: Antragstellerin

text: entbehrt

text: daher

text: jeder

text: Grundlage

text: Da

text: sich

text: die

text: Antragstellerin

text: zu

text: den

text: übrigen

text: Punkten

text: des

text: Betriebsprüfungsberichts

text: nicht

text: geäußert

text: hat

text: ist

text: das

text: Gericht

text: im

text: summarischen

text: Verfahren

text: auch

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Rechtmäßigkeitsprüfung

text: verpflichtet

text: Es

text: kann

text: jedoch

text: festgestellt

text: werden

text: dass

text: das

text: Finanzamt

text: den

text: im

text: Einspruchsverfahren

text: vorgebrachten

text: Einwendungen

text: bezüglich

text: der

text: Nichtübernahme

text: von

text: Eröffnungsbilanzwerten

text: im

text: Jahr

text: im

text: geänderten

text: Betriebsprüfungsbericht

text: vom

text: offensichtlich

text: Rechnung

text: getragen

text: hat

text: Die

text: Antragstellerin

text: hat

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Kontennachweise

text: zur

text: Bilanz

text: zum

text: vorgelegt

text: und

text: dabei

text: die

text: Bilanzpositionen

text: in

text: Ausführung

text: befindliche

text: Bauaufträge

text: auf

text: dem

text: Konto

text: und

text: erhaltene

text: Anzahlungen

text: jeweils

text: unter

text: Einbeziehung

text: der

text: bisher

text: nicht

text: berücksichtigten

text: Anfangsbestände

text: ausgewiesen

text: Diese

text: Korrekturen

text: wurden

text: im

text: berichtigten

text: Betriebsprüfungsbericht

text: nachvollzogen

text: Auf

text: die

text: Stellungnahme

text: des

text: Finanzamts

text: vom

text: wird

text: insoweit

text: Bezug

text: genommen

text: Der

text: Körperschaftsteuerbescheid

text: wurde

text: insoweit

text: auch

text: vom

text: Finanzamt

text: von

text: der

text: Vollziehung

text: ausgesetzt

text: Soweit

text: das

text: Finanzamt

text: wegen

text: des

text: fehlenden

text: Kassenbuches

text: und

text: den

text: festgestellten

text: Kassenfehlbeträgen

text: einen

text: Sicherheitszuschlag

text: in

text: Höhe

text: von

text: bzw

text: der

text: getätigten

text: Barzahlungen

text: vorgenommen

text: hat

text: kann

text: dies

text: ebenfalls

text: keine

text: ernstlichen

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: Bescheide

text: begründen

text: Hierbei

text: handelt

text: es

text: sich

text: auch

text: hinsichtlich

text: der

text: absoluten

text: Zahlen

text: um

text: relativ

text: geringe

text: Hinzuschätzungen

text: die

text: zulässig

text: sind

text: um

text: einer

text: nicht

text: sicher

text: feststehenden

text: Fehlerlosigkeit

text: der

text: Buchführung

text: wie

text: sie

text: aufgrund

text: der

text: festgestellten

text: Buchführungsmängel

text: besteht

text: Rechnung

text: zu

text: tragen

text: Finanzgericht

text: Baden

text: Württemberg

text: Urteil

text: vom

text: März

text: K

text: EFG

text: DStRE

text: Schließlich

text: hätte

text: die

text: Vollziehung

text: des

text: angefochtenen

text: Verwaltungsakts

text: für

text: die

text: Antragstellerin

text: keine

text: unbillige

text: nicht

text: durch

text: überwiegende

text: öffentliche

text: Interessen

text: gebotene

text: Härte

text: zur

text: Folge

text: Die

text: Antragstellerin

text: hat

text: weder

text: substantiiert

text: dargelegt

text: noch

text: glaubhaft

text: gemacht

text: dass

text: die

text: Vollziehung

text: des

text: angefochtenen

text: Einkommensteuerbescheids

text: zu

text: einer

text: Gefährdung

text: ihrer

text: wirtschaftlichen

text: Existenz

text: führen

text: würde

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO