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FG Nürnberg, Urteil v. 21.02.2019 – 6 K 719/18 Titel: Kapitalertragsteuer Schlagworte: Leistungen, Rente, Krankenversicherung, Versorgung, Unfallversicherung, Kapitalertragsteuer,
Festsetzungen, Anspruch, Satzung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Einspruch, Festsetzung,
Zahlung, juristische Person, erbrachte Leistungen, Rechtsprechung des BFH, Zuschuss, Ermessen, Stiftung Fundstelle: BeckRS 2019, 7581 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob Versorgungsleistungen an die Stifter dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. 2 Die Ehegatten A und B errichteten mit notariell beurkundetem Stiftungsgeschäft vom 24.11.2010 die
Klägerin, eine nicht gemeinnützige, rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, mit Sitz in 1, und bestellten
sich selbst auf Lebenszeit und C zu Mitgliedern des Stiftungsvorstands. 3 Zweck der Klägerin ist:
- Die Versorgung des Stifterehepaares A und B,
- die finanzielle Unterstützung ihrer beiden Söhne, D und E sowie der Tochter von D, F, und ggf. weiterer
Enkel des Stifterehepaares,
- und das Halten von Beteiligungen, insbesondere an der V. GmbH (GmbH), bis zu deren Veräußerung und
bei Stimmenmehrheit die Lenkung und Leitung dieser Unternehmen. 4 Die Stifter statteten die Klägerin mit einem Grundstockvermögen aus, das sich aus einem Geldbetrag in
Höhe von 20.000,00 €, den Geschäftsanteilen an der GmbH im Nennbetrag von 25.000,00 €, mehreren
Anteilen an verschiedenen Fonds-Gesellschaften und den mit diesen Vermögensgegenständen im
Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten zusammensetzte. 5 Die Vermögensausstattung erfolgte nach Abschnitt VI des Stiftungsgeschäfts unter dem Vorbehalt und der
Auflage, dass die Klägerin an die Stifter auf Lebenszeit in der Stiftungssatzung (Satzung) geregelte
Versorgungsleistungen erbringt. 6 Die von den Stiftern geschaffene Satzung enthielt folgende Regelungen: „§ 2
Stiftungszweck, Verwendung der Stiftungsmittel (1) Zweck der Stiftung ist: (…). (2) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks wird im Einzelnen folgendes festgelegt: a) Halten von Beteiligungen: Die Stiftung hält sämtliche in ihrem Grundstockvermögen vorhandenen Beteiligungen, Geschäftsanteile und
sonstige Vermögensanlagen, insbesondere sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH in 1.
Sie nimmt, soweit sie Gesellschafter ist, die Rechte als Gesellschafter wahr. (…). Gewinnausschüttungen
sind zu beschließen, wenn und soweit dies die Ertragslage auch unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen
Existenzsicherung zulässt. (…). Aus den beschlossenen Ausschüttungen und aus ggf. unterjährig bereits erfolgten Vorabentnahmen sind in
erster Linie die von der Stiftung übernommen Verbindlichkeiten vereinbarungsgemäß zurückzuführen. Darüber hinaus ist jährlich für den Zeitraum von 4 Jahren ein Betrag in Höhe von jährlich 62.500,00 € dem
Grundstockvermögen der Stiftung als zusätzliche Risikovorsorge zuzuführen, erstmals für das Jahr 2011,
insgesamt also über einen Zeitraum von 4 Jahren hinweg ein Betrag in Höhe von 250.000,00 €. Die danach verbleibenden Erträge des Stiftungsvermögens sind, wie nachstehend unter b) im einzelnen
aufgeführt, für die Versorgung der begünstigten Personen zu verwenden, nachdem etwaige sonst bei der
Stiftung auflaufende Kosten wie Fondskosten und Verwaltungskosten beglichen sind. b) Versorgung der Stifter und ihrer Abkömmlinge: Aus den zur Versorgung zur Verfügung stehenden Beträgen sind für die Destinatäre folgende Leistungen zu
erbringen: aa) Versorgungszusagen: aaa) Versorgungszusagen für die Stifter: Bei den nachfolgenden Leistungen nach aaa) handelt es sich um vorbehaltene Versorgungsleistungen. Die
Einbringung des Stiftungsvermögens steht unter der Auflage, dass diese vorbehaltenen
Versorgungsleistungen auf Lebenszeit an die Stifter erbracht werden. Die Stifter A und B erhalten jeder eine monatliche Rente in Höhe von 3.000,00 € (W) ab 01.01.2011. (…). Zusätzlich zu den vorgenannten Beträgen erhalten die Stifter A und B den jeweils für sie zu zahlenden
Betrag für die private Krankenversicherung (…). Ferner erhalten die Stifter A und B die für die derzeit
bestehende Unfallversicherung erforderlichen Geldbeträge (…). bbb) Versorgungszusagen für die Söhne der Stifter Hierzu wird vorab festgelegt, dass sämtliche nachstehend genannten Zahlungen unter bbb), ccc), ddd), bb),
cc) und dd) an die begünstigten Personen (Destinatäre) der Stiftung grundsätzlich immer unter einem
sogenannten Ausschüttungsvorbehalt stehen. Die nachgenannten Zahlungen haben also nur zu erfolgen, wenn aus den Stiftungserträgen unter
Berücksichtigung der vorstehend unter a) aufgeführten Kriterien entsprechende Ausschüttungsbeträge und
Erträge zur Verfügung stehen. (…). Die beiden Söhne der Ehegatten A+B, E und D erhalten ab dem 01.07.2012 einen monatlichen Geldbetrag
in Höhe von je 1.500,00 € (W). (…). Zusätzlich erhält jeder der beiden einen Geldbetrag in Höhe der von ihm zu leistenden Krankenversicherung
und der bestehenden Unfallversicherung (…). Zusätzlich erhält jeder der beiden zur Absicherung der Miete oder der Finanzierung einer
Eigentumswohnung und der für die Nutzung der Mietwohnung oder der Eigentumswohnung anfallenden
Nebenkosten den hierfür erforderlichen monatlichen Geldbetrag in Höhe von maximal 1.500,00 € (W)
monatlich. (…). ccc) Weitere Versorgungszusage Die Tochter von D, F, erhält ab Vollendung des 18. Lebensjahres bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von 500,00 € (W) (…). ddd) Versorgungszusage weiterer Enkel (…). bb) Pflegezusagen (…). cc) Weitere Leistungen: aaa) Zusätzlich zu den vorstehenden Beträgen erhält Frau B pro Quartal ab 01.01.2011 einen Betrag in
Höhe von 3.000,00 € (W) sowie als Zuschuss für die Mietkosten ab 01.01.2011 jährlich einen Betrag in
Höhe von derzeit 7.296,00 € (W) zzgl. 2.500,00 € (W) jährlich für Nebenkosten, 430,00 € (W) jährlich für
Strom und die Kosten ihrer Hausratsversicherung. (…). bbb) Herr A erhält ebenfalls pro Quartal ab 01.01.2011 einen Geldbetrag in Höhe von 3.000,00 € (W).
ccc) Für die Leistungen gemäß aaa) und bbb) gilt jedoch, dass die hierauf geleisteten Zahlungen auf die
Ausschüttungen nach dem nachfolgenden Abschnitt dd) anzurechnen sind. ddd) Beide Stifterehegatten erhalten zusätzlich aus der Stiftung die von ihnen ggf. zu leistenden
Einkommensteuern sowie Kirchensteuer und Kapitalertragsteuern. (…). dd) Soweit nach Leistungen der vorstehenden Geldbeträge noch ausschüttungsfähige Erträge der Stiftung
vorhanden sind, können diese unter Berücksichtigung der sich zur Verwirklichung des Stiftungszweckes,
insbesondere der sich aus § 2 ergebenden Thesaurierungserfordernisse, an den Stifter A zu 75% und an
die Stifterin B zu 25% ausgeschüttet werden. (…). § 3
Auflage, Vorbehalt, Anspruchsgrundlage Die Einbringung des Stiftungsvermögens durch die Stifter A und B erfolgt unter dem Vorbehalt und der
Auflage, dass für die Stifter lebenslange Versorgungsleistungen erbracht werden. Diese sind in § 2 Abs. 2
b) im Einzelnen aufgeführt. Den Destinatären A und B steht ein Anspruch auf die Leistungen der Stiftung gemäß vorstehend § 2 Abs.
(2) b) aa) bb) und cc) zu. Bezüglich der Leistungen gemäß § 2 Abs. (2) b) bb) und cc) steht der Anspruch
jedoch unter dem Ausschüttungsvorbehalt gemäß § 2 Abs. (2) b). Den Destinatären E, D und F steht grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu. Soweit
jedoch E und D einen Pflichtteilsverzicht gegenüber ihren Eltern A und B erklären (…) steht ihnen ein
Anspruch auf die Versorgungsleistungen gemäß vorstehend § 2 Abs. (2) b) aa) bbb) zu, jedoch wiederum
unter dem Ausschüttungsvorbehalt gemäß § 2 Abs. (2) b). (…). Soweit den Kindern und Enkelkindern der Stifter nach den vorstehenden Bestimmungen kein Anspruch auf
Leistungen der Stiftung zusteht, steht die Gewährung solcher Leistungen in freiem Ermessen des
Stiftungsvorstands. (…). § 9 Vertretung der Stiftung, Aufgaben des Stiftungsvorstands, Geschäftsführung (…). (4) Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Entscheidung
über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und zum Verbrauch bestimmter Zuwendungen. 7 Die Söhne verzichteten am 27.12.2010 (E) und am 03.11.2011 (D) gegenüber den Stiftern auf ihre
Pflichtteilsansprüche. 8 In den Streitjahren erbrachte die Klägerin die in § 2 (2) b) aa) aaa), § 2 (2) b) cc) aaa), bbb) und ddd) der
Satzung vorgesehenen Leistungen an die Stifter sowie die in § 2 (2) b) aa) bbb) der Satzung geregelten
Leistungen an die Söhne. Zudem zahlte die Klägerin im Jahr 2012 Privatschulden der Stifter in Höhe von
8.649,00 €. 9 Aus den Kontennachweisen zu den Gewinn- und Verlustrechnungen ergibt sich für den Streitzeitraum
folgendes Zahlenwerk: Tabelle 10 Abgesehen von den Versorgungsleistungen an die Stifter nach § 2 (2) b) aa) aaa) der Satzung, den als
Vorschusszahlungen verbuchten Leistungen an die Stifter nach § 2 (2) b) cc) aaa) und bbb) der Satzung
und den regulierten Privatschulden der Stifter unterwarf die Klägerin ihre Leistungen an die Destinatäre dem
Kapitalertragsteuerabzug. Im Jahr 2011 gab sie nur eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Dezember ab,
in der sie auch in den Vormonaten erbrachte Leistungen erfasste. In den Jahren 2012 und 2013 gab sie für
jeden Kalendermonat eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ab. 11 Mit Verfügung vom 26.02.2015 ordnete das Finanzamt bei der Klägerin eine Außenprüfung an, die sich
auch auf Kapitalertragsteuer 2011-2013 erstreckte. Dabei gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass
sämtliche Leistungen an die Destinatäre dem Kapitalertragsteuerabzug zu unterwerfen seien. In der Anlage
6 zum BP-Bericht vom 02.12.2015 erläuterte er die sich daraus ergebenden Änderungen wie folgt:
Tabelle 12
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ am 11.02.2016 für den
Anmeldungszeitraum Dezember 2011 sowie am 17.02.2016 für die Anmeldungszeiträume Dezember 2012
und Dezember 2013 gemäß § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) geänderte Bescheide über
Kapitalertragsteuer, in denen es zur Begründung auf die Anlage 6 zum BP-Bericht vom 02.12.2015 verwies. Den Vorbehalt der Nachprüfung hob es auf. Die geänderten Bescheide enthielten folgende Festsetzungen: 13 Tabelle
16 Gegen die geänderten Kapitalertragsteuerbescheide für Dezember 2011, Dezember 2012 und Dezember
2013 legte die Klägerin mit Telefax vom 26.02.2016 Einspruch ein, mit dem sie sich nur noch gegen die
Festsetzung von Kapitalertragsteuer für die nach § 2 (2) b) aa) aaa) der Satzung an die Stifter erbrachten
Versorgungsleistungen wendete. Den Einspruch wies das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung vom
27.04.2018 als unbegründet zurück.“ 17 Hiergegen richtet sich die mit Telefax vom 30.05.2018 erhobene Klage, zu deren Begründung die Klägerin
im Wesentlichen vorträgt: 18 Die an die Stifter erbrachten wiederkehrenden Versorgungsleistungen unterlägen nicht dem
Kapitalertragsteuerabzug, weil sie nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern als sonstige, mit dem
Ertragsanteil zu besteuernde Einkünfte zu qualifizieren seien. 19 Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) lägen nicht vor,
da die Versorgungsleistungen an die Stifter nicht mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG
wirtschaftlich vergleichbar seien. 20 Der Gesetzgeber habe mit dieser Neuregelung nur ausschüttungsähnliche Nutzungserträge erfassen
wollen. Hintergrund sei, dass die im Halb- und Teileinkünfteverfahren angestrebte Ertragssteuerbelastung
nur sichergestellt sei, wenn bei der Körperschaft mit 15% bis 25% vorbelastete Gewinne nach Ausschüttung
beim Letztempfänger als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst würden. 21 Die vorbehaltenen Versorgungsleistungen seien nicht durch ausschüttungsähnliche Nutzungserträge der
Klägerin zu erbringen. Mit Gewinnausschüttungen vergleichbar seien die in § 2 (2) b) dd) der Satzung
vorgesehenen Leistungen. Denn danach könnten ausschüttungsfähige Erträge, die nach Erbringung der
vorrangigen Leistungen noch vorhanden seien, im Rahmen der weiteren Regelungen der Satzung an die
Stifter ausgeschüttet werden. Die vorbehaltenen Versorgungsleistungen stünden demgegenüber nicht unter
einem Ausschüttungsvorbehalt und seien satzungsgemäß unabhängig von der Erwirtschaftung eines
Ertrags aus dem von den Stiftern eingebrachten Stiftungsvermögen zu entrichten. Dies folge sowohl aus
dem eindeutigen Wortlaut der Satzung sowie aus dem Vergleich mit den in § 2 (2) b) dd) der Satzung
vorgesehenen Leistungen. Die Entrichtung der Versorgungsleistungen aus dem Stiftungsvermögen sei
zudem dadurch sichergestellt, dass die Einbringung des Stiftungsvermögens unter dem Vorbehalt des
Vorrangs der Auszahlung aus dem Stiftungsvermögen stehe. 22 Bei wirtschaftlicher Betrachtung handle es sich bei den in Rede stehenden Versorgungsleistungen um
nichts anderes, als um einen Vorbehalt einer Auszahlung aus von den Stiftern erwirtschaftetem und
eingebrachtem Vermögen, ohne Abhängigkeit von einer Gewinnerzielung. 23 Solche Leistungen seien jedoch nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren, weil sie mit
Gewinnausschüttungen wirtschaftlich nicht vergleichbar seien. 24 An einer wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen fehle es auch deshalb, weil die
Erbringung der Versorgungsleistungen im Gegensatz zur Zahlung variabler, sonstiger Leistungen nicht von
einem Vorstandsbeschluss der Klägerin abhänge, da die Stifter einen Anspruch auf die
Versorgungsleistungen hätten. 25 Gegen Einkünfte aus Kapitalvermögen spreche zudem, dass es nicht steuerbar gewesen wäre, wenn die
Stifter ihr Vermögen nicht in die Stiftung eingebracht hätten und die Vermögenssubstanz für ihre
Versorgung bzw. Altersversorgung verbraucht hätten. Folglich könnten auch in der Rückzahlung des
eingebrachten und für die Versorgung vorbehaltenen Vermögens keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
gesehen werden. Vielmehr komme nur eine Versteuerung als sonstige Einkünfte mit dem Ertragsanteil in
Betracht, da ansonsten bereits versteuertes Vermögen in unzulässiger Weise nochmals versteuert würde. 26 Überdies folge auch aus dem BFH-Urteil vom 15.07.2014 X R 41/12, BFH/NV 2014, 1945, dass die
vorbehaltenen Versorgungsleistungen als sonstige Einkünfte zu qualifizieren und mit dem Ertragsanteil zu
versteuern seien. Für den BFH sei nicht entscheidungserheblich gewesen, dass es sich um Leistungen
einer gemeinnützigen Stiftung gehandelt habe. Er habe vielmehr darauf abgestellt, dass es sich bei
vorbehaltenen, wiederkehrenden Leistungen nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen handle. Folglich seien
die Grundsätze dieses Urteils auch auf die privatnützige Klägerin zu übertragen. 27 Die Klägerin beantragt,
die Bescheide über Kapitalertragsteuer für 2011, 2012 und 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung
vom 27.04.2018 dahin zu ändern, dass die vorbehaltenen Versorgungsleistungen an die Stifter gemäß § 2
(2) b) aa) aaa) der Stiftungssatzung nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfen werden und die
Kapitalertragsteuer 2011 um 28.861,80 € auf 20.462,10 €, 2012 um 28.955,18 € auf 35.348,86 € und 2013
um 29.395,25 € auf 33.946,86 € herabzusetzen. 28 Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen. 29 Die angemeldete Kapitalertragsteuer sei zu Recht durch die angefochtenen Bescheide erhöht worden, weil
es sich bei den Versorgungsleistungen an die Stifter um kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte aus
Kapitalvermögen handle. 30 Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG lägen vor. Die Klägerin sei eine nach § 1 Abs.
1 Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Stiftung. Die in Rede
stehenden Leistungen würden nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst. Sie seien jedoch mit
Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar. 31 Denn nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 27.06.2006, BStBl I 2006, 417) sei
dies bei allen Leistungen einer nicht steuerbefreiten Stiftung der Fall, wenn sie an den Stifter oder seine
Angehörigen erbracht würden. 32 Eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sei aber auch
nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 03.11.2010 I R 98/09, BStBl II 2011, 417 zu bejahen. 33 Denn die Stifter erhielten ähnlich wie Gesellschafter die Erträge aus dem hingegebenen Vermögen und
könnten ähnlich wie Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung das Ausschüttungsverhalten der
Klägerin beeinflussen. 34 Aus dem Wortlaut und der Systematik der Satzung folge, dass alle darin vorgesehenen Versorgungs- und
Unterstützungsleistungen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens zu erbringen seien. Denn nach § 2 (2)
a) der Satzung seien die nachfolgend unter § 2 (2) b) der Satzung geregelten Leistungen für die Stifter und
ihre Angehörigen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens zu erbringen, die nach dem Schuldendienst,
der zeitlich befristeten Ansparung einer Risikorücklage und der Begleichung von Verwaltungskosten
verbleiben würden. Die Stifter erhielten somit auch durch die in Rede stehenden Versorgungsleistungen die
Erträge aus dem in die Stiftung eingebrachten Vermögen, weil auch sie aus diesen Erträgen zu erfüllen
seien. Dass für die Versorgungsleistungen kein „Ausschüttungsvorbehalt“ bestehe, ändere daran nichts,
weil eine Weiterleitung der Erträge an die Stifter zwingend deren vorherige Erwirtschaftung voraussetze. 35 Die Stifter hätten zudem ähnlich wie Gesellschafter das Ausschüttungsverhalten der Klägerin beeinflussen
können. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sie aufgrund der von ihnen geschaffenen Satzung einen
Anspruch auf die Versorgungsleistungen hätten, der von der Klägerin zu erfüllen und der Disposition des
Stiftungsvorstands entzogen sei. Zudem sei es ihnen möglich, durch ihre mehrheitliche Vertretung im
Stiftungsvorstand das Ausschüttungsverhalten der Klägerin zu beeinflussen, weil der Vorstand über die
Verwendung der Erträge entscheiden müsse. 36 Unerheblich sei, ob in den Zahlungen der Klägerin zugleich wiederkehrende Bezüge in Form von Leibrenten
zu sehen seien. Denn sonstige Einkünfte seien kraft Gesetzes nachrangig und kämen mithin nicht in
Betracht, wenn -wie im Streitfallvorrangige Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen. 37 Auch aus dem BFH-Urteil vom 15.07.2014, a.a.O., folge kein anderes Ergebnis. Es sei auf den Streitfall
nicht übertragbar, weil im zugrundeliegenden Sachverhalt Leistungen einer gemeinnützigen Stiftung zu
beurteilen gewesen seien. Der BFH habe sie nur deshalb als sonstige Einkünfte eingeordnet, weil
vorrangige Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht vorgelegen hätten, da § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nur auf
Leistungen von körperschaftsteuerpflichtigen Stiftungen anzuwenden sei. Im Streitfall lägen jedoch
Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG vor, weshalb sonstige Einkünfte aus
wiederkehrenden Bezügen gemäß § 22 Nr. 1 EStG nicht in Betracht kämen. 38 Wegen der Einzelheiten wird auf die vorliegenden Akten des Finanzamts, die Finanzgerichtsakten und die
Stiftungssatzung Bezug genommen. Entscheidungsgründe 39 Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht
in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). 40 Bei den vorbehaltenen Versorgungsleistungen, welche die Klägerin in den Streitjahren an die Stifter
erbrachte, handelt es sich um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die gemäß § 43 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7a EStG dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. 41 Nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Einnahmen aus
Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder
Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des KStG, die Gewinnausschüttungen im Sinne der
Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne der Nummer
1 gehören; Nummer 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. 42 Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinnanteile
(Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am
Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden
Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. Zu den sonstigen Bezügen gehören auch
verdeckte Gewinnausschüttungen (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Die Bezüge gehören nicht zu den
Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem
steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 KStG als verwendet gelten (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3
EStG). 43 Die Klägerin ist eine Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG, die nicht von der
Körperschaftsteuer befreit ist. 44 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sind sonstige juristische Personen des Privatrechts unbeschränkt
körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. 45 Die Klägerin ist eine Vermögensmasse, weil sie als Stiftung weder Anteilseigner noch Mitglieder hat (vgl.
BFH-Urteil vom 03.11.2010, a.a.O.). Sie ist eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige sonstige
juristische Person des Privatrechts, da sie ihren Sitz im Inland hat und nach bürgerlichem Recht rechtsfähig
ist. Zudem ist sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit, weil die Voraussetzungen des § 5 KStG mangels
Gemeinnützigkeit nicht vorliegen. 46 Die vorbehaltenen Versorgungsleistungen gehören nicht bereits zu den Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1
EStG, weil diese Vorschrift Leistungen von Stiftungen nicht erfasst. 47 Bei den vorbehaltenen Versorgungsleistungen, welche die Klägerin an die Stifter in den Streitjahren
erbrachte, handelt es sich um Leistungen, die mit Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1
EStG wirtschaftlich vergleichbar sind. 48 Leistungen sind jedenfalls dann mit Gewinnausschüttungen wirtschaftlich vergleichbar, wenn die
Destinatäre Erträge aus dem Stiftungsvermögen erhalten und unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das
Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen können. Denn dann sind sie als „hinter der Stiftung stehende
Personen“ anzusehen, weil sie ähnlich einem Gesellschafter die Erträge aus dem einst hingegebenen
Kapital erhalten und ähnlich einem Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung Einfluss auf die
Verwendung der Erträge der Stiftung und letztlich auch auf deren Vermögen nehmen können (vgl. BFHUrteil
vom 03.11.2010, a.a.O.). 49 Im Streitfall kann offenbleiben, ob -was die Gesetzesbegründung zu § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG nahelegt-, die
vorbehaltenen Versorgungsleistungen bereits deshalb Erträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind,
weil es sich um auf Wiederholung angelegte Leistungen der Klägerin handelt, denen keine Gegenleistung
der Stifter gegenübersteht (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 03.11.2010, a.a.O.). Denn die in den Streitjahren an
die Stifter erbrachten Versorgungsleistungen sind jedenfalls deshalb mit Gewinnausschüttungen im Sinne
des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar, weil die unter 1.3.1. genannten Voraussetzungen
vorliegen. 50 Die Klägerin hat in den Streitjahren die vorbehaltenen Versorgungsleistungen tatsächlich aus den Erträgen
des Stiftungsvermögens erbracht. Aus den Kontennachweisen zu den Gewinn- und Verlustrechnungen für
2011 bis 2013 folgt, dass ihre liquiden Erträge aus Beteiligungen in jedem Jahr höher waren, als die Summe
aus ihren Ausgaben und den Leistungen an die Destinatäre. Da unter Berücksichtigung von
Gewinnvorträgen auch nach Zuführung von jährlich 62.500 € zum Grundstockvermögen in jedem Jahr nicht
ausgeschüttete Erträge in der Stiftung verblieben und in den Jahren 2011 bis 2013 kein Aktivvermögen
veräußert wurde, müssen die Versorgungsleistungen an die Stifter in den Streitjahren aus den Erträgen des
Stiftungsvermögens erbracht worden sein. Die Stifter haben somit durch diese Leistungen ähnlich einem
Gesellschafter die Erträge aus dem eingebrachten Stiftungsvermögen erhalten. 51 Unerheblich ist, ob die Klägerin die vorbehaltenen Versorgungsleistungen aus der Substanz des
Stiftungsvermögens erbringen muss, wenn die Erträge aus dem Stiftungsvermögen hierfür nicht ausreichen,
weil die Stifter auf diese Leistungen einen Anspruch haben, der nicht unter einem Ausschüttungsvorbehalt
steht. Der Klägerin ist zwar zuzugeben, dass die vorbehaltenen Versorgungsleistungen nicht mit
Gewinnausschüttungen vergleichbar sind, wenn sie aus der Substanz des eingebrachten
Grundstockvermögens erbracht werden, weil es sich dann um eine nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG
i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG nicht steuerbare Einlagenrückgewähr handelt. Da für die Besteuerung
jedoch die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind und in den Streitjahren die vorbehaltenen
Versorgungsleistungen tatsächlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens erbracht wurden, liegt keine
Einlagenrückgewähr vor. 52 Für dieses Ergebnis spricht auch der Gesetzeszweck des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, die mit 15% bis 25% auf
der Ebene der Stiftung vorbelasteten Gewinne nach Ausschüttung an die „hinter ihr stehenden Personen“
als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, um die mit dem Halb- und Teileinkünfteverfahren
angestrebte Ertragssteuerbelastung zu gewährleisten. Denn bei der Klägerin vorbelastete Gewinne würden
gerade nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen nachversteuert, wenn die vorbehaltenen
Versorgungsleistungen auch dann nicht von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst wären, wenn sie tatsächlich aus
den Erträgen und nicht aus der Substanz des Grundstockvermögens erbracht werden. 53 Die Stifter hatten zudem unmittelbaren Einfluss auf die Verwendung der Erträge der Stiftung. Dem steht
nicht entgegen, dass sie nach § 3 der von ihnen geschaffenen Satzung einen Anspruch auf die
vorbehaltenen Versorgungsleistungen haben, der gemäß § 2 (2) a) der Satzung aus den Erträgen des
Stiftungsvermögens zu erfüllen ist. Vielmehr begründet dieser Anspruch gerade den unmittelbaren Einfluss,
weil er der Disposition der Stiftung entzogen ist (vgl. BFH-Urteil vom 03.11.2010, a.a.O.). Überdies ergibt
sich auch aus § 9 Abs. 4 der Satzung ein unmittelbarer Einfluss der Stifter auf die Verwendung der Erträge
des Stiftungsvermögens, da die Entscheidung hierüber zu den Aufgaben des Stiftungsvorstands gehört, in
dem die Stifter in den Streitjahren mehrheitlich vertreten waren. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist eine
solche Entscheidung auch erforderlich, wenn die Erträge für die vorbehaltenen Versorgungsleistungen
verwendet werden. Denn nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 4 der Satzung ist die Verwendungsentscheidung
nicht nur bei Leistungen ohne Anspruch zu treffen. 54 Die weiteren Einwände der Klägerin führen ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. 55 Die Einbringung des Grundstockvermögens unter Vorbehalt von Versorgungsleistungen nach § 2 (2) b) aa)
aaa) der Satzung und unter der Auflage, dass sie an die Stifter lebenslang erbracht werden, ändert nichts
daran, dass es sich bei den Versorgungsleistungen in den Streitjahren um Kapitalerträge im Sinne des § 20
Abs. 1 Nr. 9 EStG handelt. Gleiches gilt für die Unterschiede zwischen den vorbehaltenen
Versorgungsleistungen und den in § 2 (2) b) dd) der Satzung vorgesehenen Leistungen. Denn die in den
Streitjahren nach § 2 (2) b) aa) aaa) erbrachten Versorgungsleistungen erfüllen trotzdem sämtliche
Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, weil der Anspruch der Stifter auf diese Leistungen
tatsächlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens erfüllt wurde. 56 Unerheblich ist, wie der Streitfall zu beurteilen wäre, wenn die Stifter ihr Vermögen nicht in die Klägerin
eingebracht und die Vermögenssubstanz für ihre Versorgung verbraucht hätten. Denn dieser hypothetische
Fall ist mit dem Streitfall schon deshalb nicht vergleichbar, weil die Versorgungsleistungen in den
Streitjahren aus den Erträgen des Stiftungsvermögens erbracht wurden. 57 Aus dem BFH-Urteil vom 15.07.2014, a.a.O., folgt nicht, dass in den vorbehaltenen Versorgungsleistungen
keine Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, sondern mit dem Ertragsanteil zu versteuernde
sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 1 EStG zu sehen sind. Der BFH hat in diesem Urteil nicht
entschieden, dass vorbehaltene Versorgungsleistungen auch dann keine Einkünfte aus Kapitalvermögen im
Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind, wenn sie von privatnützigen Stiftungen erbracht werden. Vielmehr
hat er nur deshalb sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a EStG bejaht, weil vorrangige
Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht vorlagen, da Leistungen einer gemeinnützigen Stiftung von § 20 Abs.
1 Nr. 9 EStG nicht erfasst werden. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Nr. 1 EStG liegen
sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen nur vor, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6
EStG gehören. Im Streitfall gehören die in den Streitjahren erbrachten Versorgungsleistungen jedoch nach
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, so dass
sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG nicht in Betracht kommen. 58 Das Finanzamt hat die Klägerin zu Recht nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO durch
Nachforderungsbescheide für die nicht angemeldete Kapitalertragsteuer in Anspruch genommen. Dies gilt
nicht nur für die in den Streitjahren erbrachten vorbehaltenen Versorgungsleistungen, sondern auch -was
zwischen den Beteiligten unstreitig istfür die weiteren Leistungen an die Stifter. 59 Das Finanzamt war nicht verpflichtet, gegenüber der Klägerin Haftungsbescheide nach § 44 Abs. 5 Satz 1
EStG zu erlassen, sondern durfte sie auch durch Nachforderungsbescheide in Anspruch nehmen. Denn §
167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Wahlrecht, den
Entrichtungsschuldner der Kapitalertragsteuer entweder durch Haftungsbescheid oder durch
Steuerbescheid (Nachforderungsbescheid) in Anspruch zu nehmen, wobei die Wahl des Verfahrens keiner
Begründung bedarf (vgl. BFH-Urteil vom 21.09.2017 VIII R 59/14, BStBl II 2018, 163). 60 Die angefochtenen Bescheide sind dahin auszulegen, dass durch sie, unter Abänderung der für Dezember
2011 bis 2013 angemeldeten Kapitalertragsteuer, die in den jeweiligen Kalenderjahren entstandenen
Kapitalertragsteuern festgesetzt wurden, soweit sie von der Klägerin noch nicht angemeldet wurden. 61 Dies folgt aus der Anlage 6 zum BP-Bericht, auf die in den angefochtenen Bescheiden verwiesen wird und
die deshalb zu deren Auslegung herangezogen werden darf (vgl. BFH-Beschluss vom 07.04.2005 I B
140/04, BStBl II 2006, 530). Denn dort sind die in den jeweiligen Jahren erbrachten Leistungen nach Art
(Versorgungsleistungen, Ausschüttungsvorauszahlungen, Übernahme von Privatschulden) und Höhe
bezeichnet, welche das Finanzamt erstmals dem Kapitalertragsteuerabzug unterwarf. Für die Klägerin war
somit klar erkennbar, dass durch die angefochtenen Bescheide nicht nur im Dezember 2011, im Dezember
2012 und im Dezember 2013 entstandene Kapitalertragsteuer festgesetzt wurde, weil die festgesetzten
Beträge den in der Anlage 6 angegebenen Jahresbeträgen entsprachen. 62 Das Finanzamt konnte die Kapitalertragsteuer-Anmeldungen für Dezember 2011 bis 2013 nach § 164 Abs.
2 AO ändern, da sie nach § 168 Abs. 1 AO Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
gleichstehen. 63 Die angefochtenen Bescheide sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden, weil das Finanzamt zu Recht
sämtliche Leistungen an die Destinatäre als Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1 Nr. 7a EStG behandelt
und die hierauf entfallende Kapitalertragsteuer zutreffend berechnet hat. 64 Das Finanzamt durfte die bisher nicht angemeldete Kapitalertragsteuer jahresbezogen nachfordern. 65 Denn nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG entsteht die Kapitalertragsteuer nicht mit Ablauf des monatlichen
Anmeldezeitraums (vgl. § 45a Abs. 1 EStG i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG), sondern in dem Zeitpunkt, in
dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn die in einem
Kalenderjahr entstandene Kapitalertragsteuer in einem Sammelbescheid zusammengefasst wird, sofern
aus ihm die Vorgänge, die als kapitalertragsteuerpflichtig behandelt wurden, hinreichend bestimmt
hervorgehen (vgl. BFH-Urteil vom 16.11.2011 I R 108/09, BStBl II 2013, 328). 66 Dies ist vorliegend der Fall. Denn für die Klägerin war klar erkennbar, für welche Leistungen
Kapitalertragsteuer nachgefordert wurde. In der Anlage 6 zum BP-Bericht, auf den in den angefochtenen
Bescheiden verwiesen wird, sind nämlich für jedes Streitjahr die Leistungen nach Art und Höhe benannt, die
das Finanzamt erstmals dem Kapitalertragsteuerabzug unterwarf. 67 Die Klägerin kann sich nicht nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG exkulpieren. 68 Nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG haften die Schuldner der Kapitalerträge für die Kapitalertragsteuer, die sie
einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG ist auch beim Erlass von
Nachforderungsbescheiden zu beachten (vgl. BFH-Urteil vom 21.09.2017, a.a.O.). Ein Steuerpflichtiger
handelt regelmäßig grob fahrlässig, wenn er seiner gesetzlichen Verpflichtung, Kapitalertragsteuer
einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen nicht nachkommt. Das gilt auch bei nicht eindeutiger
Rechtslage; eine abweichende Rechtsmeinung ist im Rechtsbehelfsverfahren durchzusetzen (vgl. BFHUrteil
vom 03.11.2010, a.a.O.). 69 Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin grob fahrlässig für die Leistungen an die Stifter nach § 2 (2) b)
aa) aaa), § 2 (2) b) cc) aaa) und bbb) der Satzung sowie für die Regulierung von Privatschulden der Stifter
keine Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt. Denn dadurch ist sie sowohl von der
Verwaltungsauffassung (vgl. BMF-Schreiben vom 27.06.2006, BStBl I 2006, 417) als auch von den
Grundsätzen des BFH-Urteils vom 03.11.2010 abgewichen, ohne dies kenntlich zu machen. 70 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

label: Sentence

text: FG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Kapitalertragsteuer

text: Schlagworte

text: Leistungen

text: Rente

text: Krankenversicherung

text: Versorgung

text: Unfallversicherung

text: Kapitalertragsteuer

text: Festsetzungen

text: Anspruch

text: Satzung

text: Gesellschafterversammlung

text: Gesellschafter

text: Einspruch

text: Festsetzung

text: Zahlung

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text: Person

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text: Leistungen

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text: des

text: BFH

text: Zuschuss

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text: Stiftung

text: Fundstelle

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text: Tenor

text: Die

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text: wird

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text: Die

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text: des

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text: hat

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text: zu

text: tragen

text: Tatbestand

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text: ist

text: ob

text: Versorgungsleistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: dem

text: Kapitalertragsteuerabzug

text: unterliegen

text: Die

text: Ehegatten

text: A

text: und

text: B

text: errichteten

text: mit

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text: vom

text: die

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text: eine

text: nicht

text: gemeinnützige

text: rechtsfähige

text: Stiftung

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text: mit

text: Sitz

text: in

text: und

text: bestellten

text: sich

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text: auf

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text: und

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text: zu

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text: des

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text: Zweck

text: der

text: Klägerin

text: ist

text: Die

text: Versorgung

text: des

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text: A

text: und

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text: finanzielle

text: Unterstützung

text: ihrer

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text: D

text: und

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text: sowie

text: der

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text: von

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text: und

text: ggf

text: weiterer

text: Enkel

text: des

text: Stifterehepaares

text: und

text: das

text: Halten

text: von

text: Beteiligungen

text: insbesondere

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text: der

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text: GmbH

text: GmbH

text: bis

text: zu

text: deren

text: Veräußerung

text: und

text: bei

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text: die

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text: und

text: Leitung

text: dieser

text: Unternehmen

text: Die

text: Stifter

text: statteten

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text: Klägerin

text: mit

text: einem

text: Grundstockvermögen

text: aus

text: das

text: sich

text: aus

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text: Geldbetrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: den

text: Geschäftsanteilen

text: an

text: der

text: GmbH

text: im

text: Nennbetrag

text: von

text: mehreren

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text: an

text: verschiedenen

text: Fonds

text: Gesellschaften

text: und

text: den

text: mit

text: diesen

text: Vermögensgegenständen

text: im

text: Zusammenhang

text: stehenden

text: Verbindlichkeiten

text: zusammensetzte

text: Die

text: Vermögensausstattung

text: erfolgte

text: nach

text: Abschnitt

text: VI

text: des

text: Stiftungsgeschäfts

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: und

text: der

text: Auflage

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: an

text: die

text: Stifter

text: auf

text: Lebenszeit

text: in

text: der

text: Stiftungssatzung

text: Satzung

text: geregelte

text: Versorgungsleistungen

text: erbringt

text: Die

text: von

text: den

text: Stiftern

text: geschaffene

text: Satzung

text: enthielt

text: folgende

text: Regelungen

text: Stiftungszweck

text: Verwendung

text: der

text: Stiftungsmittel

text: Zweck

text: der

text: Stiftung

text: ist

text: Zur

text: Verwirklichung

text: des

text: Stiftungszwecks

text: wird

text: im

text: Einzelnen

text: folgendes

text: festgelegt

text: a

text: Halten

text: von

text: Beteiligungen

text: Die

text: Stiftung

text: hält

text: sämtliche

text: in

text: ihrem

text: Grundstockvermögen

text: vorhandenen

text: Beteiligungen

text: Geschäftsanteile

text: und

text: sonstige

text: Vermögensanlagen

text: insbesondere

text: sämtliche

text: Geschäftsanteile

text: an

text: der

text: GmbH

text: in

text: Sie

text: nimmt

text: soweit

text: sie

text: Gesellschafter

text: ist

text: die

text: Rechte

text: als

text: Gesellschafter

text: wahr

text: Gewinnausschüttungen

text: sind

text: zu

text: beschließen

text: wenn

text: und

text: soweit

text: dies

text: die

text: Ertragslage

text: auch

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: der

text: nachhaltigen

text: Existenzsicherung

text: zulässt

text: Aus

text: den

text: beschlossenen

text: Ausschüttungen

text: und

text: aus

text: ggf

text: unterjährig

text: bereits

text: erfolgten

text: Vorabentnahmen

text: sind

text: in

text: erster

text: Linie

text: die

text: von

text: der

text: Stiftung

text: übernommen

text: Verbindlichkeiten

text: vereinbarungsgemäß

text: zurückzuführen

text: Darüber

text: hinaus

text: ist

text: jährlich

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: von

text: Jahren

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: jährlich

text: dem

text: Grundstockvermögen

text: der

text: Stiftung

text: als

text: zusätzliche

text: Risikovorsorge

text: zuzuführen

text: erstmals

text: für

text: das

text: Jahr

text: insgesamt

text: also

text: über

text: einen

text: Zeitraum

text: von

text: Jahren

text: hinweg

text: ein

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: Die

text: danach

text: verbleibenden

text: Erträge

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: sind

text: wie

text: nachstehend

text: unter

text: b

text: im

text: einzelnen

text: aufgeführt

text: für

text: die

text: Versorgung

text: der

text: begünstigten

text: Personen

text: zu

text: verwenden

text: nachdem

text: etwaige

text: sonst

text: bei

text: der

text: Stiftung

text: auflaufende

text: Kosten

text: wie

text: Fondskosten

text: und

text: Verwaltungskosten

text: beglichen

text: sind

text: b

text: Versorgung

text: der

text: Stifter

text: und

text: ihrer

text: Abkömmlinge

text: Aus

text: den

text: zur

text: Versorgung

text: zur

text: Verfügung

text: stehenden

text: Beträgen

text: sind

text: für

text: die

text: Destinatäre

text: folgende

text: Leistungen

text: zu

text: erbringen

text: aa

text: Versorgungszusagen

text: aaa

text: Versorgungszusagen

text: für

text: die

text: Stifter

text: Bei

text: den

text: nachfolgenden

text: Leistungen

text: nach

text: aaa

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: vorbehaltene

text: Versorgungsleistungen

text: Die

text: Einbringung

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: steht

text: unter

text: der

text: Auflage

text: dass

text: diese

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: auf

text: Lebenszeit

text: an

text: die

text: Stifter

text: erbracht

text: werden

text: Die

text: Stifter

text: A

text: und

text: B

text: erhalten

text: jeder

text: eine

text: monatliche

text: Rente

text: in

text: Höhe

text: von

text: W

text: ab

text: Zusätzlich

text: zu

text: den

text: vorgenannten

text: Beträgen

text: erhalten

text: die

text: Stifter

text: A

text: und

text: B

text: den

text: jeweils

text: für

text: sie

text: zu

text: zahlenden

text: Betrag

text: für

text: die

text: private

text: Krankenversicherung

text: Ferner

text: erhalten

text: die

text: Stifter

text: A

text: und

text: B

text: die

text: für

text: die

text: derzeit

text: bestehende

text: Unfallversicherung

text: erforderlichen

text: Geldbeträge

text: bbb

text: Versorgungszusagen

text: für

text: die

text: Söhne

text: der

text: Stifter

text: Hierzu

text: wird

text: vorab

text: festgelegt

text: dass

text: sämtliche

text: nachstehend

text: genannten

text: Zahlungen

text: unter

text: bbb

text: ccc

text: ddd

text: bb

text: cc

text: und

text: dd

text: an

text: die

text: begünstigten

text: Personen

text: Destinatäre

text: der

text: Stiftung

text: grundsätzlich

text: immer

text: unter

text: einem

text: sogenannten

text: Ausschüttungsvorbehalt

text: stehen

text: Die

text: nachgenannten

text: Zahlungen

text: haben

text: also

text: nur

text: zu

text: erfolgen

text: wenn

text: aus

text: den

text: Stiftungserträgen

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: vorstehend

text: unter

text: a

text: aufgeführten

text: Kriterien

text: entsprechende

text: Ausschüttungsbeträge

text: und

text: Erträge

text: zur

text: Verfügung

text: stehen

text: Die

text: beiden

text: Söhne

text: der

text: Ehegatten

text: A

text: B

text: E

text: und

text: D

text: erhalten

text: ab

text: dem

text: einen

text: monatlichen

text: Geldbetrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: je

text: W

text: Zusätzlich

text: erhält

text: jeder

text: der

text: beiden

text: einen

text: Geldbetrag

text: in

text: Höhe

text: der

text: von

text: ihm

text: zu

text: leistenden

text: Krankenversicherung

text: und

text: der

text: bestehenden

text: Unfallversicherung

text: Zusätzlich

text: erhält

text: jeder

text: der

text: beiden

text: zur

text: Absicherung

text: der

text: Miete

text: oder

text: der

text: Finanzierung

text: einer

text: Eigentumswohnung

text: und

text: der

text: für

text: die

text: Nutzung

text: der

text: Mietwohnung

text: oder

text: der

text: Eigentumswohnung

text: anfallenden

text: Nebenkosten

text: den

text: hierfür

text: erforderlichen

text: monatlichen

text: Geldbetrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: maximal

text: W

text: monatlich

text: ccc

text: Weitere

text: Versorgungszusage

text: Die

text: Tochter

text: von

text: D

text: F

text: erhält

text: ab

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: einen

text: monatlichen

text: Geldbetrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: W

text: ddd

text: Versorgungszusage

text: weiterer

text: Enkel

text: bb

text: Pflegezusagen

text: cc

text: Weitere

text: Leistungen

text: aaa

text: Zusätzlich

text: zu

text: den

text: vorstehenden

text: Beträgen

text: erhält

text: Frau

text: B

text: pro

text: Quartal

text: ab

text: einen

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: W

text: sowie

text: als

text: Zuschuss

text: für

text: die

text: Mietkosten

text: ab

text: jährlich

text: einen

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: derzeit

text: W

text: zzgl

text: W

text: jährlich

text: für

text: Nebenkosten

text: W

text: jährlich

text: für

text: Strom

text: und

text: die

text: Kosten

text: ihrer

text: Hausratsversicherung

text: bbb

text: Herr

text: A

text: erhält

text: ebenfalls

text: pro

text: Quartal

text: ab

text: einen

text: Geldbetrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: W

text: ccc

text: Für

text: die

text: Leistungen

text: gemäß

text: aaa

text: und

text: bbb

text: gilt

text: jedoch

text: dass

text: die

text: hierauf

text: geleisteten

text: Zahlungen

text: auf

text: die

text: Ausschüttungen

text: nach

text: dem

text: nachfolgenden

text: Abschnitt

text: dd

text: anzurechnen

text: sind

text: ddd

text: Beide

text: Stifterehegatten

text: erhalten

text: zusätzlich

text: aus

text: der

text: Stiftung

text: die

text: von

text: ihnen

text: ggf

text: zu

text: leistenden

text: Einkommensteuern

text: sowie

text: Kirchensteuer

text: und

text: Kapitalertragsteuern

text: dd

text: Soweit

text: nach

text: Leistungen

text: der

text: vorstehenden

text: Geldbeträge

text: noch

text: ausschüttungsfähige

text: Erträge

text: der

text: Stiftung

text: vorhanden

text: sind

text: können

text: diese

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: sich

text: zur

text: Verwirklichung

text: des

text: Stiftungszweckes

text: insbesondere

text: der

text: sich

text: aus

text: ergebenden

text: Thesaurierungserfordernisse

text: an

text: den

text: Stifter

text: A

text: zu

text: und

text: an

text: die

text: Stifterin

text: B

text: zu

text: ausgeschüttet

text: werden

text: Auflage

text: Vorbehalt

text: Anspruchsgrundlage

text: Die

text: Einbringung

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: durch

text: die

text: Stifter

text: A

text: und

text: B

text: erfolgt

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: und

text: der

text: Auflage

text: dass

text: für

text: die

text: Stifter

text: lebenslange

text: Versorgungsleistungen

text: erbracht

text: werden

text: Diese

text: sind

text: in

text: Abs

text: b

text: im

text: Einzelnen

text: aufgeführt

text: Den

text: Destinatären

text: A

text: und

text: B

text: steht

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Leistungen

text: der

text: Stiftung

text: gemäß

text: vorstehend

text: Abs

text: b

text: aa

text: bb

text: und

text: cc

text: zu

text: Bezüglich

text: der

text: Leistungen

text: gemäß

text: Abs

text: b

text: bb

text: und

text: cc

text: steht

text: der

text: Anspruch

text: jedoch

text: unter

text: dem

text: Ausschüttungsvorbehalt

text: gemäß

text: Abs

text: b

text: Den

text: Destinatären

text: E

text: D

text: und

text: F

text: steht

text: grundsätzlich

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: der

text: Stiftung

text: nicht

text: zu

text: Soweit

text: jedoch

text: E

text: und

text: D

text: einen

text: Pflichtteilsverzicht

text: gegenüber

text: ihren

text: Eltern

text: A

text: und

text: B

text: erklären

text: steht

text: ihnen

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: gemäß

text: vorstehend

text: Abs

text: b

text: aa

text: bbb

text: zu

text: jedoch

text: wiederum

text: unter

text: dem

text: Ausschüttungsvorbehalt

text: gemäß

text: Abs

text: b

text: Soweit

text: den

text: Kindern

text: und

text: Enkelkindern

text: der

text: Stifter

text: nach

text: den

text: vorstehenden

text: Bestimmungen

text: kein

text: Anspruch

text: auf

text: Leistungen

text: der

text: Stiftung

text: zusteht

text: steht

text: die

text: Gewährung

text: solcher

text: Leistungen

text: in

text: freiem

text: Ermessen

text: des

text: Stiftungsvorstands

text: Vertretung

text: der

text: Stiftung

text: Aufgaben

text: des

text: Stiftungsvorstands

text: Geschäftsführung

text: Zu

text: den

text: Aufgaben

text: des

text: Vorstandes

text: gehört

text: die

text: Verwaltung

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: und

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Verwendung

text: der

text: Erträge

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: und

text: zum

text: Verbrauch

text: bestimmter

text: Zuwendungen

text: Die

text: Söhne

text: verzichteten

text: am

text: E

text: und

text: am

text: D

text: gegenüber

text: den

text: Stiftern

text: auf

text: ihre

text: Pflichtteilsansprüche

text: In

text: den

text: Streitjahren

text: erbrachte

text: die

text: Klägerin

text: die

text: in

text: b

text: aa

text: aaa

text: b

text: cc

text: aaa

text: bbb

text: und

text: ddd

text: der

text: Satzung

text: vorgesehenen

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: sowie

text: die

text: in

text: b

text: aa

text: bbb

text: der

text: Satzung

text: geregelten

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Söhne

text: Zudem

text: zahlte

text: die

text: Klägerin

text: im

text: Jahr

text: Privatschulden

text: der

text: Stifter

text: in

text: Höhe

text: von

text: Aus

text: den

text: Kontennachweisen

text: zu

text: den

text: Gewinn

text: und

text: Verlustrechnungen

text: ergibt

text: sich

text: für

text: den

text: Streitzeitraum

text: folgendes

text: Zahlenwerk

text: Tabelle

text: Abgesehen

text: von

text: den

text: Versorgungsleistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: nach

text: b

text: aa

text: aaa

text: der

text: Satzung

text: den

text: als

text: Vorschusszahlungen

text: verbuchten

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: nach

text: b

text: cc

text: aaa

text: und

text: bbb

text: der

text: Satzung

text: und

text: den

text: regulierten

text: Privatschulden

text: der

text: Stifter

text: unterwarf

text: die

text: Klägerin

text: ihre

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Destinatäre

text: dem

text: Kapitalertragsteuerabzug

text: Im

text: Jahr

text: gab

text: sie

text: nur

text: eine

text: Kapitalertragsteuer

text: Anmeldung

text: für

text: Dezember

text: ab

text: in

text: der

text: sie

text: auch

text: in

text: den

text: Vormonaten

text: erbrachte

text: Leistungen

text: erfasste

text: In

text: den

text: Jahren

text: und

text: gab

text: sie

text: für

text: jeden

text: Kalendermonat

text: eine

text: Kapitalertragsteuer

text: Anmeldung

text: ab

text: Mit

text: Verfügung

text: vom

text: ordnete

text: das

text: Finanzamt

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: eine

text: Außenprüfung

text: an

text: die

text: sich

text: auch

text: auf

text: Kapitalertragsteuer

text: erstreckte

text: Dabei

text: gelangte

text: der

text: Prüfer

text: zu

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: sämtliche

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Destinatäre

text: dem

text: Kapitalertragsteuerabzug

text: zu

text: unterwerfen

text: seien

text: In

text: der

text: Anlage

text: zum

text: BP

text: Bericht

text: vom

text: erläuterte

text: er

text: die

text: sich

text: daraus

text: ergebenden

text: Änderungen

text: wie

text: folgt

text: Tabelle

text: Das

text: Finanzamt

text: folgte

text: den

text: Feststellungen

text: des

text: Prüfers

text: und

text: erließ

text: am

text: für

text: den

text: Anmeldungszeitraum

text: Dezember

text: sowie

text: am

text: für

text: die

text: Anmeldungszeiträume

text: Dezember

text: und

text: Dezember

text: gemäß

text: Abs

text: Abgabenordnung

text: AO

text: geänderte

text: Bescheide

text: über

text: Kapitalertragsteuer

text: in

text: denen

text: es

text: zur

text: Begründung

text: auf

text: die

text: Anlage

text: zum

text: BP

text: Bericht

text: vom

text: verwies

text: Den

text: Vorbehalt

text: der

text: Nachprüfung

text: hob

text: es

text: auf

text: Die

text: geänderten

text: Bescheide

text: enthielten

text: folgende

text: Festsetzungen

text: Tabelle

text: Gegen

text: die

text: geänderten

text: Kapitalertragsteuerbescheide

text: für

text: Dezember

text: Dezember

text: und

text: Dezember

text: legte

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: Telefax

text: vom

text: Einspruch

text: ein

text: mit

text: dem

text: sie

text: sich

text: nur

text: noch

text: gegen

text: die

text: Festsetzung

text: von

text: Kapitalertragsteuer

text: für

text: die

text: nach

text: b

text: aa

text: aaa

text: der

text: Satzung

text: an

text: die

text: Stifter

text: erbrachten

text: Versorgungsleistungen

text: wendete

text: Den

text: Einspruch

text: wies

text: das

text: Finanzamt

text: mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Hiergegen

text: richtet

text: sich

text: die

text: mit

text: Telefax

text: vom

text: erhobene

text: Klage

text: zu

text: deren

text: Begründung

text: die

text: Klägerin

text: im

text: Wesentlichen

text: vorträgt

text: Die

text: an

text: die

text: Stifter

text: erbrachten

text: wiederkehrenden

text: Versorgungsleistungen

text: unterlägen

text: nicht

text: dem

text: Kapitalertragsteuerabzug

text: weil

text: sie

text: nicht

text: als

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: sondern

text: als

text: sonstige

text: mit

text: dem

text: Ertragsanteil

text: zu

text: besteuernde

text: Einkünfte

text: zu

text: qualifizieren

text: seien

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: Einkommensteuergesetz

text: EStG

text: lägen

text: nicht

text: vor

text: da

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: nicht

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: wirtschaftlich

text: vergleichbar

text: seien

text: Der

text: Gesetzgeber

text: habe

text: mit

text: dieser

text: Neuregelung

text: nur

text: ausschüttungsähnliche

text: Nutzungserträge

text: erfassen

text: wollen

text: Hintergrund

text: sei

text: dass

text: die

text: im

text: Halb

text: und

text: Teileinkünfteverfahren

text: angestrebte

text: Ertragssteuerbelastung

text: nur

text: sichergestellt

text: sei

text: wenn

text: bei

text: der

text: Körperschaft

text: mit

text: bis

text: vorbelastete

text: Gewinne

text: nach

text: Ausschüttung

text: beim

text: Letztempfänger

text: als

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: erfasst

text: würden

text: Die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: seien

text: nicht

text: durch

text: ausschüttungsähnliche

text: Nutzungserträge

text: der

text: Klägerin

text: zu

text: erbringen

text: Mit

text: Gewinnausschüttungen

text: vergleichbar

text: seien

text: die

text: in

text: b

text: dd

text: der

text: Satzung

text: vorgesehenen

text: Leistungen

text: Denn

text: danach

text: könnten

text: ausschüttungsfähige

text: Erträge

text: die

text: nach

text: Erbringung

text: der

text: vorrangigen

text: Leistungen

text: noch

text: vorhanden

text: seien

text: im

text: Rahmen

text: der

text: weiteren

text: Regelungen

text: der

text: Satzung

text: an

text: die

text: Stifter

text: ausgeschüttet

text: werden

text: Die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: stünden

text: demgegenüber

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Ausschüttungsvorbehalt

text: und

text: seien

text: satzungsgemäß

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Erwirtschaftung

text: eines

text: Ertrags

text: aus

text: dem

text: von

text: den

text: Stiftern

text: eingebrachten

text: Stiftungsvermögen

text: zu

text: entrichten

text: Dies

text: folge

text: sowohl

text: aus

text: dem

text: eindeutigen

text: Wortlaut

text: der

text: Satzung

text: sowie

text: aus

text: dem

text: Vergleich

text: mit

text: den

text: in

text: b

text: dd

text: der

text: Satzung

text: vorgesehenen

text: Leistungen

text: Die

text: Entrichtung

text: der

text: Versorgungsleistungen

text: aus

text: dem

text: Stiftungsvermögen

text: sei

text: zudem

text: dadurch

text: sichergestellt

text: dass

text: die

text: Einbringung

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: des

text: Vorrangs

text: der

text: Auszahlung

text: aus

text: dem

text: Stiftungsvermögen

text: stehe

text: Bei

text: wirtschaftlicher

text: Betrachtung

text: handle

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: in

text: Rede

text: stehenden

text: Versorgungsleistungen

text: um

text: nichts

text: anderes

text: als

text: um

text: einen

text: Vorbehalt

text: einer

text: Auszahlung

text: aus

text: von

text: den

text: Stiftern

text: erwirtschaftetem

text: und

text: eingebrachtem

text: Vermögen

text: ohne

text: Abhängigkeit

text: von

text: einer

text: Gewinnerzielung

text: Solche

text: Leistungen

text: seien

text: jedoch

text: nicht

text: als

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: zu

text: qualifizieren

text: weil

text: sie

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: wirtschaftlich

text: nicht

text: vergleichbar

text: seien

text: An

text: einer

text: wirtschaftlichen

text: Vergleichbarkeit

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: fehle

text: es

text: auch

text: deshalb

text: weil

text: die

text: Erbringung

text: der

text: Versorgungsleistungen

text: im

text: Gegensatz

text: zur

text: Zahlung

text: variabler

text: sonstiger

text: Leistungen

text: nicht

text: von

text: einem

text: Vorstandsbeschluss

text: der

text: Klägerin

text: abhänge

text: da

text: die

text: Stifter

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: hätten

text: Gegen

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: spreche

text: zudem

text: dass

text: es

text: nicht

text: steuerbar

text: gewesen

text: wäre

text: wenn

text: die

text: Stifter

text: ihr

text: Vermögen

text: nicht

text: in

text: die

text: Stiftung

text: eingebracht

text: hätten

text: und

text: die

text: Vermögenssubstanz

text: für

text: ihre

text: Versorgung

text: bzw

text: Altersversorgung

text: verbraucht

text: hätten

text: Folglich

text: könnten

text: auch

text: in

text: der

text: Rückzahlung

text: des

text: eingebrachten

text: und

text: für

text: die

text: Versorgung

text: vorbehaltenen

text: Vermögens

text: keine

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: gesehen

text: werden

text: Vielmehr

text: komme

text: nur

text: eine

text: Versteuerung

text: als

text: sonstige

text: Einkünfte

text: mit

text: dem

text: Ertragsanteil

text: in

text: Betracht

text: da

text: ansonsten

text: bereits

text: versteuertes

text: Vermögen

text: in

text: unzulässiger

text: Weise

text: nochmals

text: versteuert

text: würde

text: Überdies

text: folge

text: auch

text: aus

text: dem

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFH

text: NV

text: dass

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: als

text: sonstige

text: Einkünfte

text: zu

text: qualifizieren

text: und

text: mit

text: dem

text: Ertragsanteil

text: zu

text: versteuern

text: seien

text: Für

text: den

text: BFH

text: sei

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: gewesen

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: Leistungen

text: einer

text: gemeinnützigen

text: Stiftung

text: gehandelt

text: habe

text: Er

text: habe

text: vielmehr

text: darauf

text: abgestellt

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: vorbehaltenen

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: nicht

text: um

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: handle

text: Folglich

text: seien

text: die

text: Grundsätze

text: dieses

text: Urteils

text: auch

text: auf

text: die

text: privatnützige

text: Klägerin

text: zu

text: übertragen

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: die

text: Bescheide

text: über

text: Kapitalertragsteuer

text: für

text: und

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: dahin

text: zu

text: ändern

text: dass

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: gemäß

text: b

text: aa

text: aaa

text: der

text: Stiftungssatzung

text: nicht

text: dem

text: Kapitalertragsteuerabzug

text: unterworfen

text: werden

text: und

text: die

text: Kapitalertragsteuer

text: um

text: auf

text: um

text: auf

text: und

text: um

text: auf

text: herabzusetzen

text: Das

text: Finanzamt

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Die

text: angemeldete

text: Kapitalertragsteuer

text: sei

text: zu

text: Recht

text: durch

text: die

text: angefochtenen

text: Bescheide

text: erhöht

text: worden

text: weil

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: Versorgungsleistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: um

text: kapitalertragsteuerpflichtige

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: handle

text: Die

text: Tatbestandsvoraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: lägen

text: vor

text: Die

text: Klägerin

text: sei

text: eine

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: Körperschaftsteuergesetz

text: KStG

text: unbeschränkt

text: körperschaftsteuerpflichtige

text: Stiftung

text: Die

text: in

text: Rede

text: stehenden

text: Leistungen

text: würden

text: nicht

text: von

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: erfasst

text: Sie

text: seien

text: jedoch

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: wirtschaftlich

text: vergleichbar

text: Denn

text: nach

text: Auffassung

text: der

text: Finanzverwaltung

text: vgl

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: BStBl

text: I

text: sei

text: dies

text: bei

text: allen

text: Leistungen

text: einer

text: nicht

text: steuerbefreiten

text: Stiftung

text: der

text: Fall

text: wenn

text: sie

text: an

text: den

text: Stifter

text: oder

text: seine

text: Angehörigen

text: erbracht

text: würden

text: Eine

text: wirtschaftliche

text: Vergleichbarkeit

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: sei

text: aber

text: auch

text: nach

text: den

text: Grundsätzen

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: vom

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: zu

text: bejahen

text: Denn

text: die

text: Stifter

text: erhielten

text: ähnlich

text: wie

text: Gesellschafter

text: die

text: Erträge

text: aus

text: dem

text: hingegebenen

text: Vermögen

text: und

text: könnten

text: ähnlich

text: wie

text: Gesellschafter

text: in

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: das

text: Ausschüttungsverhalten

text: der

text: Klägerin

text: beeinflussen

text: Aus

text: dem

text: Wortlaut

text: und

text: der

text: Systematik

text: der

text: Satzung

text: folge

text: dass

text: alle

text: darin

text: vorgesehenen

text: Versorgungs

text: und

text: Unterstützungsleistungen

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: zu

text: erbringen

text: seien

text: Denn

text: nach

text: a

text: der

text: Satzung

text: seien

text: die

text: nachfolgend

text: unter

text: b

text: der

text: Satzung

text: geregelten

text: Leistungen

text: für

text: die

text: Stifter

text: und

text: ihre

text: Angehörigen

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: zu

text: erbringen

text: die

text: nach

text: dem

text: Schuldendienst

text: der

text: zeitlich

text: befristeten

text: Ansparung

text: einer

text: Risikorücklage

text: und

text: der

text: Begleichung

text: von

text: Verwaltungskosten

text: verbleiben

text: würden

text: Die

text: Stifter

text: erhielten

text: somit

text: auch

text: durch

text: die

text: in

text: Rede

text: stehenden

text: Versorgungsleistungen

text: die

text: Erträge

text: aus

text: dem

text: in

text: die

text: Stiftung

text: eingebrachten

text: Vermögen

text: weil

text: auch

text: sie

text: aus

text: diesen

text: Erträgen

text: zu

text: erfüllen

text: seien

text: Dass

text: für

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: kein

text: Ausschüttungsvorbehalt

text: bestehe

text: ändere

text: daran

text: nichts

text: weil

text: eine

text: Weiterleitung

text: der

text: Erträge

text: an

text: die

text: Stifter

text: zwingend

text: deren

text: vorherige

text: Erwirtschaftung

text: voraussetze

text: Die

text: Stifter

text: hätten

text: zudem

text: ähnlich

text: wie

text: Gesellschafter

text: das

text: Ausschüttungsverhalten

text: der

text: Klägerin

text: beeinflussen

text: können

text: Dies

text: ergebe

text: sich

text: bereits

text: daraus

text: dass

text: sie

text: aufgrund

text: der

text: von

text: ihnen

text: geschaffenen

text: Satzung

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: hätten

text: der

text: von

text: der

text: Klägerin

text: zu

text: erfüllen

text: und

text: der

text: Disposition

text: des

text: Stiftungsvorstands

text: entzogen

text: sei

text: Zudem

text: sei

text: es

text: ihnen

text: möglich

text: durch

text: ihre

text: mehrheitliche

text: Vertretung

text: im

text: Stiftungsvorstand

text: das

text: Ausschüttungsverhalten

text: der

text: Klägerin

text: zu

text: beeinflussen

text: weil

text: der

text: Vorstand

text: über

text: die

text: Verwendung

text: der

text: Erträge

text: entscheiden

text: müsse

text: Unerheblich

text: sei

text: ob

text: in

text: den

text: Zahlungen

text: der

text: Klägerin

text: zugleich

text: wiederkehrende

text: Bezüge

text: in

text: Form

text: von

text: Leibrenten

text: zu

text: sehen

text: seien

text: Denn

text: sonstige

text: Einkünfte

text: seien

text: kraft

text: Gesetzes

text: nachrangig

text: und

text: kämen

text: mithin

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: wie

text: im

text: Streitfallvorrangige

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: vorlägen

text: Auch

text: aus

text: dem

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: folge

text: kein

text: anderes

text: Ergebnis

text: Es

text: sei

text: auf

text: den

text: Streitfall

text: nicht

text: übertragbar

text: weil

text: im

text: zugrundeliegenden

text: Sachverhalt

text: Leistungen

text: einer

text: gemeinnützigen

text: Stiftung

text: zu

text: beurteilen

text: gewesen

text: seien

text: Der

text: BFH

text: habe

text: sie

text: nur

text: deshalb

text: als

text: sonstige

text: Einkünfte

text: eingeordnet

text: weil

text: vorrangige

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: nicht

text: vorgelegen

text: hätten

text: da

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: nur

text: auf

text: Leistungen

text: von

text: körperschaftsteuerpflichtigen

text: Stiftungen

text: anzuwenden

text: sei

text: Im

text: Streitfall

text: lägen

text: jedoch

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: vor

text: weshalb

text: sonstige

text: Einkünfte

text: aus

text: wiederkehrenden

text: Bezügen

text: gemäß

text: Nr

text: EStG

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: kämen

text: Wegen

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: vorliegenden

text: Akten

text: des

text: Finanzamts

text: die

text: Finanzgerichtsakten

text: und

text: die

text: Stiftungssatzung

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Die

text: angefochtenen

text: Bescheide

text: sind

text: rechtmäßig

text: und

text: verletzen

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: in

text: ihren

text: Rechten

text: Abs

text: Satz

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: Bei

text: den

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: welche

text: die

text: Klägerin

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: an

text: die

text: Stifter

text: erbrachte

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: Kapitalerträge

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: die

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: a

text: EStG

text: dem

text: Kapitalertragsteuerabzug

text: unterliegen

text: Nach

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: gehören

text: zu

text: den

text: Einkünften

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: Einnahmen

text: aus

text: Leistungen

text: einer

text: nicht

text: von

text: der

text: Körperschaftsteuer

text: befreiten

text: Körperschaft

text: Personenvereinigung

text: oder

text: Vermögensmasse

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: des

text: KStG

text: die

text: Gewinnausschüttungen

text: im

text: Sinne

text: der

text: Nummer

text: wirtschaftlich

text: vergleichbar

text: sind

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: bereits

text: zu

text: den

text: Einnahmen

text: im

text: Sinne

text: der

text: Nummer

text: gehören

text: Nummer

text: Satz

text: und

text: gelten

text: entsprechend

text: Gemäß

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: gehören

text: zu

text: den

text: Einkünften

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: Gewinnanteile

text: Dividenden

text: Ausbeuten

text: und

text: sonstige

text: Bezüge

text: aus

text: Aktien

text: Genussrechten

text: mit

text: denen

text: das

text: Recht

text: am

text: Gewinn

text: und

text: Liquidationserlös

text: einer

text: Kapitalgesellschaft

text: verbunden

text: ist

text: aus

text: Anteilen

text: an

text: Gesellschaften

text: mit

text: beschränkter

text: Haftung

text: an

text: Erwerbs

text: und

text: Wirtschaftsgenossenschaften

text: sowie

text: an

text: bergbautreibenden

text: Vereinigungen

text: die

text: die

text: Rechte

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: haben

text: Zu

text: den

text: sonstigen

text: Bezügen

text: gehören

text: auch

text: verdeckte

text: Gewinnausschüttungen

text: vgl

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: Die

text: Bezüge

text: gehören

text: nicht

text: zu

text: den

text: Einnahmen

text: soweit

text: sie

text: aus

text: Ausschüttungen

text: einer

text: Körperschaft

text: stammen

text: für

text: die

text: Beträge

text: aus

text: dem

text: steuerlichen

text: Einlagekonto

text: im

text: Sinne

text: des

text: KStG

text: als

text: verwendet

text: gelten

text: vgl

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: eine

text: Vermögensmasse

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: KStG

text: die

text: nicht

text: von

text: der

text: Körperschaftsteuer

text: befreit

text: ist

text: Nach

text: Abs

text: Nr

text: KStG

text: sind

text: sonstige

text: juristische

text: Personen

text: des

text: Privatrechts

text: unbeschränkt

text: körperschaftsteuerpflichtig

text: wenn

text: sie

text: ihre

text: Geschäftsleitung

text: oder

text: ihren

text: Sitz

text: im

text: Inland

text: haben

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: eine

text: Vermögensmasse

text: weil

text: sie

text: als

text: Stiftung

text: weder

text: Anteilseigner

text: noch

text: Mitglieder

text: hat

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Sie

text: ist

text: eine

text: unbeschränkt

text: körperschaftsteuerpflichtige

text: sonstige

text: juristische

text: Person

text: des

text: Privatrechts

text: da

text: sie

text: ihren

text: Sitz

text: im

text: Inland

text: hat

text: und

text: nach

text: bürgerlichem

text: Recht

text: rechtsfähig

text: ist

text: Zudem

text: ist

text: sie

text: nicht

text: von

text: der

text: Körperschaftsteuer

text: befreit

text: weil

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: KStG

text: mangels

text: Gemeinnützigkeit

text: nicht

text: vorliegen

text: Die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: gehören

text: nicht

text: bereits

text: zu

text: den

text: Einnahmen

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: weil

text: diese

text: Vorschrift

text: Leistungen

text: von

text: Stiftungen

text: nicht

text: erfasst

text: Bei

text: den

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: welche

text: die

text: Klägerin

text: an

text: die

text: Stifter

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: erbrachte

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: Leistungen

text: die

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: wirtschaftlich

text: vergleichbar

text: sind

text: Leistungen

text: sind

text: jedenfalls

text: dann

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: wirtschaftlich

text: vergleichbar

text: wenn

text: die

text: Destinatäre

text: Erträge

text: aus

text: dem

text: Stiftungsvermögen

text: erhalten

text: und

text: unmittelbar

text: oder

text: mittelbar

text: Einfluss

text: auf

text: das

text: Ausschüttungsverhalten

text: der

text: Stiftung

text: nehmen

text: können

text: Denn

text: dann

text: sind

text: sie

text: als

text: hinter

text: der

text: Stiftung

text: stehende

text: Personen

text: anzusehen

text: weil

text: sie

text: ähnlich

text: einem

text: Gesellschafter

text: die

text: Erträge

text: aus

text: dem

text: einst

text: hingegebenen

text: Kapital

text: erhalten

text: und

text: ähnlich

text: einem

text: Gesellschafter

text: in

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: Einfluss

text: auf

text: die

text: Verwendung

text: der

text: Erträge

text: der

text: Stiftung

text: und

text: letztlich

text: auch

text: auf

text: deren

text: Vermögen

text: nehmen

text: können

text: vgl

text: BFHUrteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Im

text: Streitfall

text: kann

text: offenbleiben

text: ob

text: was

text: die

text: Gesetzesbegründung

text: zu

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: nahelegt

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: bereits

text: deshalb

text: Erträge

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: sind

text: weil

text: es

text: sich

text: um

text: auf

text: Wiederholung

text: angelegte

text: Leistungen

text: der

text: Klägerin

text: handelt

text: denen

text: keine

text: Gegenleistung

text: der

text: Stifter

text: gegenübersteht

text: vgl

text: hierzu

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Denn

text: die

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: an

text: die

text: Stifter

text: erbrachten

text: Versorgungsleistungen

text: sind

text: jedenfalls

text: deshalb

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: wirtschaftlich

text: vergleichbar

text: weil

text: die

text: unter

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: vorliegen

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: tatsächlich

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: erbracht

text: Aus

text: den

text: Kontennachweisen

text: zu

text: den

text: Gewinn

text: und

text: Verlustrechnungen

text: für

text: bis

text: folgt

text: dass

text: ihre

text: liquiden

text: Erträge

text: aus

text: Beteiligungen

text: in

text: jedem

text: Jahr

text: höher

text: waren

text: als

text: die

text: Summe

text: aus

text: ihren

text: Ausgaben

text: und

text: den

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Destinatäre

text: Da

text: unter

text: Berücksichtigung

text: von

text: Gewinnvorträgen

text: auch

text: nach

text: Zuführung

text: von

text: jährlich

text: zum

text: Grundstockvermögen

text: in

text: jedem

text: Jahr

text: nicht

text: ausgeschüttete

text: Erträge

text: in

text: der

text: Stiftung

text: verblieben

text: und

text: in

text: den

text: Jahren

text: bis

text: kein

text: Aktivvermögen

text: veräußert

text: wurde

text: müssen

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: erbracht

text: worden

text: sein

text: Die

text: Stifter

text: haben

text: somit

text: durch

text: diese

text: Leistungen

text: ähnlich

text: einem

text: Gesellschafter

text: die

text: Erträge

text: aus

text: dem

text: eingebrachten

text: Stiftungsvermögen

text: erhalten

text: Unerheblich

text: ist

text: ob

text: die

text: Klägerin

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: aus

text: der

text: Substanz

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: erbringen

text: muss

text: wenn

text: die

text: Erträge

text: aus

text: dem

text: Stiftungsvermögen

text: hierfür

text: nicht

text: ausreichen

text: weil

text: die

text: Stifter

text: auf

text: diese

text: Leistungen

text: einen

text: Anspruch

text: haben

text: der

text: nicht

text: unter

text: einem

text: Ausschüttungsvorbehalt

text: steht

text: Der

text: Klägerin

text: ist

text: zwar

text: zuzugeben

text: dass

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: nicht

text: mit

text: Gewinnausschüttungen

text: vergleichbar

text: sind

text: wenn

text: sie

text: aus

text: der

text: Substanz

text: des

text: eingebrachten

text: Grundstockvermögens

text: erbracht

text: werden

text: weil

text: es

text: sich

text: dann

text: um

text: eine

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: nicht

text: steuerbare

text: Einlagenrückgewähr

text: handelt

text: Da

text: für

text: die

text: Besteuerung

text: jedoch

text: die

text: tatsächlichen

text: Verhältnisse

text: maßgebend

text: sind

text: und

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: tatsächlich

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: erbracht

text: wurden

text: liegt

text: keine

text: Einlagenrückgewähr

text: vor

text: Für

text: dieses

text: Ergebnis

text: spricht

text: auch

text: der

text: Gesetzeszweck

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: die

text: mit

text: bis

text: auf

text: der

text: Ebene

text: der

text: Stiftung

text: vorbelasteten

text: Gewinne

text: nach

text: Ausschüttung

text: an

text: die

text: hinter

text: ihr

text: stehenden

text: Personen

text: als

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: zu

text: erfassen

text: um

text: die

text: mit

text: dem

text: Halb

text: und

text: Teileinkünfteverfahren

text: angestrebte

text: Ertragssteuerbelastung

text: zu

text: gewährleisten

text: Denn

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: vorbelastete

text: Gewinne

text: würden

text: gerade

text: nicht

text: als

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: nachversteuert

text: wenn

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: auch

text: dann

text: nicht

text: von

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: erfasst

text: wären

text: wenn

text: sie

text: tatsächlich

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: und

text: nicht

text: aus

text: der

text: Substanz

text: des

text: Grundstockvermögens

text: erbracht

text: werden

text: Die

text: Stifter

text: hatten

text: zudem

text: unmittelbaren

text: Einfluss

text: auf

text: die

text: Verwendung

text: der

text: Erträge

text: der

text: Stiftung

text: Dem

text: steht

text: nicht

text: entgegen

text: dass

text: sie

text: nach

text: der

text: von

text: ihnen

text: geschaffenen

text: Satzung

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: haben

text: der

text: gemäß

text: a

text: der

text: Satzung

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: zu

text: erfüllen

text: ist

text: Vielmehr

text: begründet

text: dieser

text: Anspruch

text: gerade

text: den

text: unmittelbaren

text: Einfluss

text: weil

text: er

text: der

text: Disposition

text: der

text: Stiftung

text: entzogen

text: ist

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Überdies

text: ergibt

text: sich

text: auch

text: aus

text: Abs

text: der

text: Satzung

text: ein

text: unmittelbarer

text: Einfluss

text: der

text: Stifter

text: auf

text: die

text: Verwendung

text: der

text: Erträge

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: da

text: die

text: Entscheidung

text: hierüber

text: zu

text: den

text: Aufgaben

text: des

text: Stiftungsvorstands

text: gehört

text: in

text: dem

text: die

text: Stifter

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: mehrheitlich

text: vertreten

text: waren

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Klägerin

text: ist

text: eine

text: solche

text: Entscheidung

text: auch

text: erforderlich

text: wenn

text: die

text: Erträge

text: für

text: die

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: verwendet

text: werden

text: Denn

text: nach

text: dem

text: Wortlaut

text: des

text: Abs

text: der

text: Satzung

text: ist

text: die

text: Verwendungsentscheidung

text: nicht

text: nur

text: bei

text: Leistungen

text: ohne

text: Anspruch

text: zu

text: treffen

text: Die

text: weiteren

text: Einwände

text: der

text: Klägerin

text: führen

text: ebenfalls

text: zu

text: keinem

text: anderen

text: Ergebnis

text: Die

text: Einbringung

text: des

text: Grundstockvermögens

text: unter

text: Vorbehalt

text: von

text: Versorgungsleistungen

text: nach

text: b

text: aa

text: aaa

text: der

text: Satzung

text: und

text: unter

text: der

text: Auflage

text: dass

text: sie

text: an

text: die

text: Stifter

text: lebenslang

text: erbracht

text: werden

text: ändert

text: nichts

text: daran

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: Versorgungsleistungen

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: um

text: Kapitalerträge

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: handelt

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: die

text: Unterschiede

text: zwischen

text: den

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: und

text: den

text: in

text: b

text: dd

text: der

text: Satzung

text: vorgesehenen

text: Leistungen

text: Denn

text: die

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: nach

text: b

text: aa

text: aaa

text: erbrachten

text: Versorgungsleistungen

text: erfüllen

text: trotzdem

text: sämtliche

text: Tatbestandsmerkmale

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: weil

text: der

text: Anspruch

text: der

text: Stifter

text: auf

text: diese

text: Leistungen

text: tatsächlich

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: erfüllt

text: wurde

text: Unerheblich

text: ist

text: wie

text: der

text: Streitfall

text: zu

text: beurteilen

text: wäre

text: wenn

text: die

text: Stifter

text: ihr

text: Vermögen

text: nicht

text: in

text: die

text: Klägerin

text: eingebracht

text: und

text: die

text: Vermögenssubstanz

text: für

text: ihre

text: Versorgung

text: verbraucht

text: hätten

text: Denn

text: dieser

text: hypothetische

text: Fall

text: ist

text: mit

text: dem

text: Streitfall

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: vergleichbar

text: weil

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: Stiftungsvermögens

text: erbracht

text: wurden

text: Aus

text: dem

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: folgt

text: nicht

text: dass

text: in

text: den

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: keine

text: Kapitalerträge

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: sondern

text: mit

text: dem

text: Ertragsanteil

text: zu

text: versteuernde

text: sonstige

text: Einkünfte

text: im

text: Sinne

text: des

text: Nr

text: EStG

text: zu

text: sehen

text: sind

text: Der

text: BFH

text: hat

text: in

text: diesem

text: Urteil

text: nicht

text: entschieden

text: dass

text: vorbehaltene

text: Versorgungsleistungen

text: auch

text: dann

text: keine

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: sind

text: wenn

text: sie

text: von

text: privatnützigen

text: Stiftungen

text: erbracht

text: werden

text: Vielmehr

text: hat

text: er

text: nur

text: deshalb

text: sonstige

text: Einkünfte

text: gemäß

text: Nr

text: Satz

text: Buchst

text: a

text: EStG

text: bejaht

text: weil

text: vorrangige

text: Einkünfte

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: nicht

text: vorlagen

text: da

text: Leistungen

text: einer

text: gemeinnützigen

text: Stiftung

text: von

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: nicht

text: erfasst

text: werden

text: Denn

text: nach

text: dem

text: eindeutigen

text: Wortlaut

text: des

text: Nr

text: EStG

text: liegen

text: sonstige

text: Einkünfte

text: aus

text: wiederkehrenden

text: Bezügen

text: nur

text: vor

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: zu

text: den

text: in

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: EStG

text: gehören

text: Im

text: Streitfall

text: gehören

text: die

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: erbrachten

text: Versorgungsleistungen

text: jedoch

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: zu

text: den

text: Einkünften

text: aus

text: Kapitalvermögen

text: so

text: dass

text: sonstige

text: Einkünfte

text: nach

text: Nr

text: EStG

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: kommen

text: Das

text: Finanzamt

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: zu

text: Recht

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: durch

text: Nachforderungsbescheide

text: für

text: die

text: nicht

text: angemeldete

text: Kapitalertragsteuer

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: nur

text: für

text: die

text: in

text: den

text: Streitjahren

text: erbrachten

text: vorbehaltenen

text: Versorgungsleistungen

text: sondern

text: auch

text: was

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: unstreitig

text: istfür

text: die

text: weiteren

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: Das

text: Finanzamt

text: war

text: nicht

text: verpflichtet

text: gegenüber

text: der

text: Klägerin

text: Haftungsbescheide

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: zu

text: erlassen

text: sondern

text: durfte

text: sie

text: auch

text: durch

text: Nachforderungsbescheide

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: Denn

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: begründet

text: nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: ein

text: Wahlrecht

text: den

text: Entrichtungsschuldner

text: der

text: Kapitalertragsteuer

text: entweder

text: durch

text: Haftungsbescheid

text: oder

text: durch

text: Steuerbescheid

text: Nachforderungsbescheid

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: wobei

text: die

text: Wahl

text: des

text: Verfahrens

text: keiner

text: Begründung

text: bedarf

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VIII

text: R

text: BStBl

text: II

text: Die

text: angefochtenen

text: Bescheide

text: sind

text: dahin

text: auszulegen

text: dass

text: durch

text: sie

text: unter

text: Abänderung

text: der

text: für

text: Dezember

text: bis

text: angemeldeten

text: Kapitalertragsteuer

text: die

text: in

text: den

text: jeweiligen

text: Kalenderjahren

text: entstandenen

text: Kapitalertragsteuern

text: festgesetzt

text: wurden

text: soweit

text: sie

text: von

text: der

text: Klägerin

text: noch

text: nicht

text: angemeldet

text: wurden

text: Dies

text: folgt

text: aus

text: der

text: Anlage

text: zum

text: BP

text: Bericht

text: auf

text: die

text: in

text: den

text: angefochtenen

text: Bescheiden

text: verwiesen

text: wird

text: und

text: die

text: deshalb

text: zu

text: deren

text: Auslegung

text: herangezogen

text: werden

text: darf

text: vgl

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: I

text: B

text: BStBl

text: II

text: Denn

text: dort

text: sind

text: die

text: in

text: den

text: jeweiligen

text: Jahren

text: erbrachten

text: Leistungen

text: nach

text: Art

text: Versorgungsleistungen

text: Ausschüttungsvorauszahlungen

text: Übernahme

text: von

text: Privatschulden

text: und

text: Höhe

text: bezeichnet

text: welche

text: das

text: Finanzamt

text: erstmals

text: dem

text: Kapitalertragsteuerabzug

text: unterwarf

text: Für

text: die

text: Klägerin

text: war

text: somit

text: klar

text: erkennbar

text: dass

text: durch

text: die

text: angefochtenen

text: Bescheide

text: nicht

text: nur

text: im

text: Dezember

text: im

text: Dezember

text: und

text: im

text: Dezember

text: entstandene

text: Kapitalertragsteuer

text: festgesetzt

text: wurde

text: weil

text: die

text: festgesetzten

text: Beträge

text: den

text: in

text: der

text: Anlage

text: angegebenen

text: Jahresbeträgen

text: entsprachen

text: Das

text: Finanzamt

text: konnte

text: die

text: Kapitalertragsteuer

text: Anmeldungen

text: für

text: Dezember

text: bis

text: nach

text: Abs

text: AO

text: ändern

text: da

text: sie

text: nach

text: Abs

text: AO

text: Steuerfestsetzungen

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: der

text: Nachprüfung

text: gleichstehen

text: Die

text: angefochtenen

text: Bescheide

text: sind

text: auch

text: der

text: Höhe

text: nach

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: weil

text: das

text: Finanzamt

text: zu

text: Recht

text: sämtliche

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Destinatäre

text: als

text: Kapitalerträge

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: a

text: EStG

text: behandelt

text: und

text: die

text: hierauf

text: entfallende

text: Kapitalertragsteuer

text: zutreffend

text: berechnet

text: hat

text: Das

text: Finanzamt

text: durfte

text: die

text: bisher

text: nicht

text: angemeldete

text: Kapitalertragsteuer

text: jahresbezogen

text: nachfordern

text: Denn

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: entsteht

text: die

text: Kapitalertragsteuer

text: nicht

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: monatlichen

text: Anmeldezeitraums

text: vgl

text: a

text: Abs

text: EStG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: sondern

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: die

text: Kapitalerträge

text: dem

text: Gläubiger

text: zufließen

text: Es

text: ist

text: deshalb

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: wenn

text: die

text: in

text: einem

text: Kalenderjahr

text: entstandene

text: Kapitalertragsteuer

text: in

text: einem

text: Sammelbescheid

text: zusammengefasst

text: wird

text: sofern

text: aus

text: ihm

text: die

text: Vorgänge

text: die

text: als

text: kapitalertragsteuerpflichtig

text: behandelt

text: wurden

text: hinreichend

text: bestimmt

text: hervorgehen

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: Dies

text: ist

text: vorliegend

text: der

text: Fall

text: Denn

text: für

text: die

text: Klägerin

text: war

text: klar

text: erkennbar

text: für

text: welche

text: Leistungen

text: Kapitalertragsteuer

text: nachgefordert

text: wurde

text: In

text: der

text: Anlage

text: zum

text: BP

text: Bericht

text: auf

text: den

text: in

text: den

text: angefochtenen

text: Bescheiden

text: verwiesen

text: wird

text: sind

text: nämlich

text: für

text: jedes

text: Streitjahr

text: die

text: Leistungen

text: nach

text: Art

text: und

text: Höhe

text: benannt

text: die

text: das

text: Finanzamt

text: erstmals

text: dem

text: Kapitalertragsteuerabzug

text: unterwarf

text: Die

text: Klägerin

text: kann

text: sich

text: nicht

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: exkulpieren

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: haften

text: die

text: Schuldner

text: der

text: Kapitalerträge

text: für

text: die

text: Kapitalertragsteuer

text: die

text: sie

text: einzubehalten

text: und

text: abzuführen

text: haben

text: es

text: sei

text: denn

text: sie

text: weisen

text: nach

text: dass

text: sie

text: die

text: ihnen

text: auferlegten

text: Pflichten

text: weder

text: vorsätzlich

text: noch

text: grob

text: fahrlässig

text: verletzt

text: haben

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: ist

text: auch

text: beim

text: Erlass

text: von

text: Nachforderungsbescheiden

text: zu

text: beachten

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Ein

text: Steuerpflichtiger

text: handelt

text: regelmäßig

text: grob

text: fahrlässig

text: wenn

text: er

text: seiner

text: gesetzlichen

text: Verpflichtung

text: Kapitalertragsteuer

text: einzubehalten

text: und

text: an

text: das

text: Finanzamt

text: abzuführen

text: nicht

text: nachkommt

text: Das

text: gilt

text: auch

text: bei

text: nicht

text: eindeutiger

text: Rechtslage

text: eine

text: abweichende

text: Rechtsmeinung

text: ist

text: im

text: Rechtsbehelfsverfahren

text: durchzusetzen

text: vgl

text: BFHUrteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Nach

text: diesen

text: Grundsätzen

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: grob

text: fahrlässig

text: für

text: die

text: Leistungen

text: an

text: die

text: Stifter

text: nach

text: b

text: aa

text: aaa

text: b

text: cc

text: aaa

text: und

text: bbb

text: der

text: Satzung

text: sowie

text: für

text: die

text: Regulierung

text: von

text: Privatschulden

text: der

text: Stifter

text: keine

text: Kapitalertragsteuer

text: einbehalten

text: und

text: abgeführt

text: Denn

text: dadurch

text: ist

text: sie

text: sowohl

text: von

text: der

text: Verwaltungsauffassung

text: vgl

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: BStBl

text: I

text: als

text: auch

text: von

text: den

text: Grundsätzen

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: vom

text: abgewichen

text: ohne

text: dies

text: kenntlich

text: zu

text: machen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: FGO