text:
VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 – Vf. 74-VI-17 Titel: Erhebung einer Vorschaltbeschwerde vor Einleitung des Klageerzwingungsverfahrens
zur Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
erforderlich Normenketten: VerfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 1 StPO § 172 Leitsätze: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung, mit der ein Antrag
des Beschwerdeführers gemäß § 172 StPO als unzulässig verworfen wurde. 1. Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass ein Beschwerdeführer im fachgerichtlichen
Verfahren sowohl den Rechtsweg formal durchlaufen als auch alle zumutbaren prozessualen
Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die geltend gemachte Verletzung von Verfassungsrecht zu
verhindern oder zu beseitigen. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz) 2. Bei unterbliebener Mitteilung der Staatsanwaltschaft über das Ergebnis des
Ermittlungsverfahrens ist das Klageerzwingungsverfahren in den vorgesehenen Stufen zu
durchlaufen; dem Anzeigenden steht also zunächst die Beschwerde an die
Generalstaatsanwaltschaft und erst im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren
offen. (Rn. 20 – 23) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Klageerzwingungsverfahren, Vorschaltbeschwerde
Vorinstanz: OLG München, Beschluss vom 05.10.2017 – 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL Fundstellen: LSK 2018, 26563 BeckRS 2018, 26563 NJW 2019, 292 Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. Entscheidungsgründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2017 richtet sich gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts München vom 5. Oktober 2017 Az. 2 Ws 1235/17 KL - 2 WS 1238/17 KL, mit dem ein
Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 StPO vom 1. August 2017 als
unzulässig verworfen wurde. Dieser Antrag war darauf gerichtet, die Staatsanwaltschaft München I
entsprechend einer auf den 2. Mai 2017 datierten Strafanzeige des Beschwerdeführers zur förmlichen
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gegen mehrere Richter
der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I zu verpflichten. 2 1. Hintergrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeige sind zwei Zivilverfahren vor dem
Landgericht München I, in denen auf Amtshaftungsansprüche wegen Rechtsbeugung eines Richters
gestützte Klagen des Beschwerdeführers gegen den Freistaat Bayern mit Urteilen vom 9. Januar 2013 Az.
15 O 13259/12 und 25. Juni 2014 Az. 15 O 16154/13 abgewiesen wurden. Diesen Prozessen waren weitere
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Forderung von 110.000 €
vorausgegangen, die der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, zunächst für seine Schwester und beider
Mutter, nach deren Tod auch als Miterbe zusammen mit seiner Schwester in eigener Sache betrieben hatte. Im Kern streitig war dabei, wer Eigentümer einer Karussellbar war, die auch auf dem Münchener
Oktoberfest betrieben wurde. 3 a) Zunächst erhob der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter vor dem Landgericht München I eine Klage
auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz in diese Karussellbar. Die Klage wurde
in allen Instanzen abgewiesen, weil die Kläger nicht nachgewiesen hätten, dass die dortige Beklagte jemals
Eigentümerin der Karussellbar gewesen sei. 4 b) In einem weiteren Zivilverfahren verlangte der Beschwerdeführer als Bevollmächtigter Schadensersatz
wegen Falschaussage von einem Beklagten, der Zeuge zur Frage der Eigentumsverhältnisse an der
Karussellbar im vorangegangenen Zivilprozess gewesen war. Die Klage wurde in allen Instanzen
abgewiesen, weil eine Falschaussage des nun Beklagten als Zeuge im Vorprozess nicht nachgewiesen sei. Die gegen die abschließenden Entscheidungen in diesem Verfahren zum Bayerischen
Verfassungsgerichtshof erhobene Verfassungsbeschwerde Vf. 12-VI-11 wurde durch Entscheidung vom 21.
November 2011 abgewiesen. 5 c) Im Anschluss daran machten der Beschwerdeführer und seine Schwester in den Verfahren Az. 15 O
13259/12 und 15 O 16154/13 vor dem Landgericht München I erfolglos Schadensersatzansprüche aus
Amtshaftung gegen den Freistaat Bayern geltend. Der im Vorprozess wegen der Schadensersatzforderung
gegen den Zeugen entscheidende Einzelrichter am Landgericht habe die Akten nicht gelesen und damit
seine Amtspflichten verletzt. Die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die klageabweisenden Urteile
des Landgerichts München I vom 9. Januar 2013 und vom 25. Juni 2014 wies das Oberlandesgericht
München jeweils gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, auch eine Nichtzulassungsbeschwerde bzw. eine
Anhörungsrüge hatten keinen Erfolg. Die gegen das Urteil des Landgerichts im Verfahren Az. 15 O
16154/13 und nachfolgende Beschlüsse des Oberlandesgerichts zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof
erhobene Verfassungsbeschwerde Vf. 8-VI-15 wurde durch Entscheidung vom 22. September 2015
abgewiesen. 6 2. a) Gegen die Richter des Oberlandesgerichts, die über die Berufung gegen das Urteil im ersten
Amtshaftungsverfahren entschieden hatten, sowie gegen die Richter des Landgerichts München I, die im
zweiten Amtshaftungsverfahren das Urteil vom 25. Juni 2014 gefällt hatten, erstattete der Beschwerdeführer
bereits 2013 und 2014 Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung, denen die Staatsanwaltschaft München I
durch Verfügungen vom 1. Juli 2013 und vom 22. Juli 2014 gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gab. Gegen den Staatsanwalt, der diese Verfügungen getroffen hatte, erstattete der Beschwerdeführer am 15.
September 2014 Strafanzeige wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, welcher die Staatsanwaltschaft
München I mit Verfügung vom 17. September 2014 ebenfalls keine Folge gab. Gegen die
staatsanwaltschaftlichen Verfügungen eingelegte Beschwerden des Beschwerdeführers an den
Generalstaatsanwalt in München und Anträge an das Oberlandesgericht München, die Staatsanwaltschaft
München I zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die angezeigten Richter bzw. den angezeigten
Staatsanwalt zu verpflichten, waren erfolglos. Die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer
erhobenen Verfassungsbeschwerden Vf. 1-VI-14, Vf. 107-VI-14 und Vf. 112-VI-14 wurden durch
Entscheidungen vom 9. Januar und 22. September 2015 abgewiesen. 7 b) Mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde Vf. 32-VI-15 vom 15. April 2015 wandte sich der
Beschwerdeführer dagegen, dass das Oberlandesgericht München vier von ihm gestellte Anträge negativ
verbeschieden hatte, die darauf gerichtet waren, die Staatsanwaltschaft München I zur Einleitung von
Ermittlungsverfahren und zur Aufklärung strafrechtlicher Vorwürfe gegen mehrere Richter des
Oberlandesgerichts München, eine Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft München I und mehrere
Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Rechtsbeugung bzw. versuchter Strafvereitelung
zu verpflichten, nachdem die Staatsanwaltschaft auf seine Strafanzeigen gegen diese Personen seit zwei
Monaten untätig geblieben sei. Diese Verfassungsbeschwerde wurde durch Entscheidung vom 17.
November 2015 mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig abgewiesen. Ein
Klageerzwingungsverfahren setze auch bei etwa anzunehmender Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nach §
172 Abs. 1 und 2 StPO voraus, dass der Anzeigeerstatter vor einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
an das Oberlandesgericht versucht hat, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine
Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen. 8 3. Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 erstattete der Beschwerdeführer erneut Strafanzeige wegen
Rechtsbeugung gegen die Richter des Landgerichts München I, die mit dem Amtshaftungsverfahren Az. 15
O 16154/13 befasst gewesen waren, sowie gegen die Richter, die erstinstanzlich über die
Amtshaftungsklage Az. 15 O 13259/12 entschieden hatten. Die Staatsanwaltschaft München I gab dieser
Strafanzeige mit Verfügung vom 14. Juni 2017 nach § 152 Abs. 2 StPO keine Folge, da Anhaltspunkte für
strafrechtlich relevantes Verhalten der angezeigten Personen nicht vorlägen. Die Entscheidung wurde dem
Beschwerdeführer nicht mitgeteilt. 9 Am 1. August 2017 stellte der Beschwerdeführer beim Oberlandesgericht München „Antrag im Verfahren
gem. §§ 172 ff StPO auf Verpflichtung der Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des
Ermittlungsverfahrens gegen die beschuldigten Richter der Amtshaftungskammer des Landgerichts
München I wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. §§ 339, 25 II StGB durch ihre Urteile vom
9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13“. Er monierte die fehlende
Bearbeitung seiner Strafanzeige und begründete in diesem Schriftsatz und weiteren Schriftsätzen seinen
Antrag näher. 10 Das Oberlandesgericht übermittelte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. September 2017 die
Vorlageschreiben der Staatsanwaltschaft München I vom 6. September 2017 und der
Generalstaatsanwaltschaft München vom 14. September 2017. In Letzterem wurde eine Verwerfung des
Klageerzwingungsantrags als unzulässig beantragt, da bereits das notwendige Vorschaltverfahren nicht
durchgeführt worden sei; eine Beschwerde sei dort nie anhängig gemacht worden. Das Oberlandesgericht wies insbesondere darauf hin, dass ein Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172
Abs. 2 Satz 1 StPO einen - negativen - Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft voraussetze, der bislang in
diesem Verfahren nicht ergangen sei. 11 Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schriftsatz vom 26. September 2017 Stellung und vertrat die
Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter eindeutig gegeben sei und
es auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft eindeutig nicht ankomme. Es müsse dem
Verletzten freistehen, auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft
München I zur Wehr setzen wolle. Sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.
19 Abs. 4 GG sei zu beachten, das Abwarten eines negativen Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft
nicht zumutbar gewesen. Eine Untätigkeitsklage sei gemäß § 75 VwGO, § 27 EGGVG statthaft und im
weiteren Verfahren zwingend Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Grundsätzlich biete ein
Ermittlungserzwingungsverfahren dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingungsverfahren die
Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich
überprüfen zu lassen. 12 Mit dem angegriffenen Beschluss vom 5. Oktober 2017 verwarf das Oberlandesgericht München den Antrag
des Beschwerdeführers als unzulässig. Der Antrag genüge den Anforderungen des Gesetzes nicht. Es fehle
- neben anderen Voraussetzungen - schon an einer Vorschaltbeschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO an
den Generalstaatsanwalt in München als Dienstvorgesetzten der Staatsanwaltschaft München I und
demzufolge an einem - ablehnenden - Bescheid des Generalstaatsanwalts, was gemäß § 172 Abs. 2 StPO
Voraussetzung für ein Klageerzwingungsverfahren sei. Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage
sehe das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor; die Verwaltungsgerichtsordnung
sei nicht anwendbar. Auch ein ausnahmsweise zulässiges Ermittlungserzwingungsverfahren setze das
Vorschaltverfahren nach § 172 Abs. 1 StPO voraus. 13 Mit Beschluss vom 19. Juli 2018 verwarf das Oberlandesgericht München auch die Anhörungsrüge des
Beschwerdeführers als unzulässig und bestätigte den Beschluss vom 5. Oktober 2017. II. 14 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 2. November 2017, ergänzt durch mehrere Schriftsätze, rügt der
Beschwerdeführer Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, da ihm
die angebliche staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 14. Juni 2017 nicht mitgeteilt worden sei, im weiteren
Verfahren keine richterlichen Hinweise gemäß § 86 VwGO erteilt worden seien und das Oberlandesgericht
entgegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 101 Abs. 1 VwGO keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Daneben rügt er eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG.
Sein Ermittlungserzwingungsantrag sei - analog einem Klageerzwingungsantrag - nach §§ 172 ff. StPO
aufgrund anzunehmender Untätigkeit der Staatsanwaltschaft München I und in entsprechender Anwendung
von § 75 VwGO zulässig gewesen. Durch die Verwerfung seines Antrags als unzulässig sei ihm effektiver
Rechtsschutz verweigert worden. Gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni
2014 Az. 2 BvR 2699/10 und nachfolgender bestätigender Rechtsprechung habe er als Verletzter einen
echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der
Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehe. Ergänzend beruft sich der Beschwerdeführer
insbesondere auf Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2017 Az. 2 BvR 1453/16 und 2.
Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17. 15 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des
Rechtswegs für unzulässig, da der Beschwerdeführer vor dem Klage- bzw.
Ermittlungserzwingungsverfahren nicht versucht habe, durch Beschwerde bei der
Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Einleitung bzw. Fortführung der Ermittlungen zu
erreichen. Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet, insbesondere kein Verstoß
gegen das Willkürverbot durch die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts München gegeben. III. 16 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 17 1. Ob die Verfassungsbeschwerde deshalb unzulässig ist, weil der Vortrag des Beschwerdeführers zu den
behaupteten Verfahrensverstößen nicht geeignet ist, die gerügte Verletzung des Grundrechts auf
rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV nachvollziehbar und substanziiert zu begründen, kann ebenso
dahinstehen wie die - vom Verfassungsgerichtshof bislang offengelassene - Frage, ob die aus Art. 3 Abs. 1
BV hergeleitete Justizgewährungspflicht auch ein subjektives verfassungsmäßiges Recht auf effektiven
Rechtsschutz im Sinn von Art. 120 BV begründet (vgl. VerfGH vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44 m.
w. N.; vom 17.11.2015 - Vf. 32-VI-15 - juris Rn. 11). 18 2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität
der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht wird (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG). 19 Aus dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs folgt nach ständiger Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofs und auch des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verfassungsbeschwerde
wegen ihres subsidiären Charakters über Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus nur dann zulässig ist, wenn
alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um dem als verfassungswidrig
beanstandeten Hoheitsakt entgegenzutreten. Die Verfassungsbeschwerde ist ein letzter, außerordentlicher
Rechtsbehelf, der nur dann zum Zug kommt, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind, um eine
verfassungswidrige Maßnahme zu beseitigen. Versäumt ein Beschwerdeführer eine prozessuale oder
tatsächliche Möglichkeit, um eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte auszuräumen, so begibt er sich
dieser Rechte (vgl. VerfGH vom 8.6.1984 VerfGHE 37, 79/83; vom 8.11.1991 VerfGHE 44, 136/138 f.; vom
17.3.1994 -Vf. 22-VI-93 - juris Rn. 8; Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern,
5. Aufl. 2014, Art. 120 Rn. 25 m. w. N.; Wolff in Lindner/Möstl/ Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2.
Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 68 f. m. w. N.). Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass ein
Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren sowohl den Rechtsweg formal durchlaufen als auch alle
zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die geltend gemachte Verletzung von
Verfassungsrecht zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfG vom 10.3.2016 - 2 BvR 408/16 - juris Rn. 3 m.
w. N.). 20 Das ist vorliegend nicht geschehen, ohne dass es darauf ankommt, dass dem Beschwerdeführer die
Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 14. Juni 2017, mit der seiner Strafanzeige mangels
Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der angezeigten Personen nach § 152 Abs. 2
StPO keine Folge gegeben wurde, nicht mitgeteilt wurde. Denn - vgl. bereits die vorangegangene
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 2015 (Vf. 32-VI-15 - juris Rn. 12) - das
Klageerzwingungsverfahren und entsprechend ein ausnahmsweise zulässiges
Ermittlungserzwingungsverfahren setzen auch bei etwa anzunehmender Untätigkeit der Staatsanwaltschaft
nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO voraus, dass der Anzeigeerstatter vor einem Antrag auf gerichtliche
Entscheidung an das Oberlandesgericht versucht hat, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft
eine Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen. 21 Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer nicht erhoben, sondern - trotz Hinweises des
Oberlandesgerichts - auf seiner unzutreffenden Rechtsauffassung einer entsprechenden Anwendbarkeit
von § 75 VwGO im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens beharrt. Damit hat er die Verwerfung seines
Antrags als unzulässig bewusst in Kauf genommen und kann sich nicht darauf berufen, dass er aufgrund
fehlenden Eintritts in eine Sachprüfung seines Begehrens in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör
verletzt oder ihm kein effektiver Rechtsschutz gewährt worden sei (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung
BVerfG vom 10.3.2016 - 2 BvR 408/16 - juris Rn. 3). 22 Die Geltendmachung eines inhaltsgleichen Begehrens wie gegenüber dem Oberlandesgericht zunächst
gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft wäre dem Beschwerdeführer auch ohne Weiteres zumutbar
gewesen. Die Erforderlichkeit einer Vorschaltbeschwerde im Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsverfahren,
auch für den Fall etwa anzunehmender Untätigkeit der Staatsanwaltschaft, war ihm -schon aufgrund der
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 17. November 2015 - bekannt. Die Beschwerdefrist des §
172 Abs. 1 Satz 1 StPO war vorliegend mangels Belehrung nach § 171 Satz 2 StPO nicht in Lauf gesetzt
worden,§ 172 Abs. 1 Satz 3 StPO. 23 Die vom Beschwerdeführer herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai
2017 Az. 2 BvR 1453/16 (NJW 2017, 3141) besagt nichts anderes. Der Verfassungsgerichtshof geht wie
das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Zulässigkeit des Verfahrens gemäß § 172 StPO nicht
davon abhängt, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen ausdrücklichen
ablehnenden Bescheid erlassen hat bzw. eine Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO erfolgt ist (BVerfG NJW
2017, 3141 Rn. 10 f.); in der Entscheidung vom 22. Mai 2017 kommt jedoch klar zum Ausdruck, dass auch
nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bei unterbliebener Mitteilung das
Klageerzwingungsverfahren in den vorgesehenen Stufen zu durchlaufen ist, dem Anzeigenden also
zunächst die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft und erst im Anschluss gegebenenfalls das
Klageerzwingungsverfahren offensteht (vgl. BVerfG NJW 2017, 3141 Rn. 10 f.). 24 In der Entscheidung vom 2. Juli 2018 Az. 2 BvR 1550/17 nimmt das Bundesverfassungsgericht nicht zur
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Stellung, sondern legt dar, dass im dortigen Fall das
Oberlandesgericht Rostock die Anforderungen gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO an die Begründung eines
ansonsten zulässigen Klageerzwingungsantrags überspannt habe. Ob der Beschwerdeführer vorliegend
diesen Anforderungen gerecht geworden ist, kann dahinstehen, da er mit der fehlenden Durchführung einer
Vorschaltbeschwerde die Verwerfung seines Ermittlungserzwingungsantrags als schon deshalb unzulässig
bewusst in Kauf genommen und sich damit seiner Rechte begeben hat. IV. 25 Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2
VfGHG).

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text: nicht

text: nachgewiesen

text: sei

text: Die

text: gegen

text: die

text: abschließenden

text: Entscheidungen

text: in

text: diesem

text: Verfahren

text: zum

text: Bayerischen

text: Verfassungsgerichtshof

text: erhobene

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: wurde

text: durch

text: Entscheidung

text: vom

text: November

text: abgewiesen

text: c

text: Im

text: Anschluss

text: daran

text: machten

text: der

text: Beschwerdeführer

text: und

text: seine

text: Schwester

text: in

text: den

text: Verfahren

text: Az

text: O

text: und

text: O

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: München

text: I

text: erfolglos

text: Schadensersatzansprüche

text: aus

text: Amtshaftung

text: gegen

text: den

text: Freistaat

text: Bayern

text: geltend

text: Der

text: im

text: Vorprozess

text: wegen

text: der

text: Schadensersatzforderung

text: gegen

text: den

text: Zeugen

text: entscheidende

text: Einzelrichter

text: am

text: Landgericht

text: habe

text: die

text: Akten

text: nicht

text: gelesen

text: und

text: damit

text: seine

text: Amtspflichten

text: verletzt

text: Die

text: Berufungen

text: des

text: Beschwerdeführers

text: gegen

text: die

text: klageabweisenden

text: Urteile

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: vom

text: Januar

text: und

text: vom

text: Juni

text: wies

text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: jeweils

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: zurück

text: auch

text: eine

text: Nichtzulassungsbeschwerde

text: bzw

text: eine

text: Anhörungsrüge

text: hatten

text: keinen

text: Erfolg

text: Die

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: O

text: und

text: nachfolgende

text: Beschlüsse

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: zum

text: Bayerischen

text: Verfassungsgerichtshof

text: erhobene

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: wurde

text: durch

text: Entscheidung

text: vom

text: September

text: abgewiesen

text: a

text: Gegen

text: die

text: Richter

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: die

text: über

text: die

text: Berufung

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: im

text: ersten

text: Amtshaftungsverfahren

text: entschieden

text: hatten

text: sowie

text: gegen

text: die

text: Richter

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: die

text: im

text: zweiten

text: Amtshaftungsverfahren

text: das

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: gefällt

text: hatten

text: erstattete

text: der

text: Beschwerdeführer

text: bereits

text: und

text: Strafanzeigen

text: wegen

text: Rechtsbeugung

text: denen

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: durch

text: Verfügungen

text: vom

text: Juli

text: und

text: vom

text: Juli

text: gemäß

text: Abs

text: StPO

text: keine

text: Folge

text: gab

text: Gegen

text: den

text: Staatsanwalt

text: der

text: diese

text: Verfügungen

text: getroffen

text: hatte

text: erstattete

text: der

text: Beschwerdeführer

text: am

text: September

text: Strafanzeige

text: wegen

text: versuchter

text: Strafvereitelung

text: im

text: Amt

text: welcher

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: mit

text: Verfügung

text: vom

text: September

text: ebenfalls

text: keine

text: Folge

text: gab

text: Gegen

text: die

text: staatsanwaltschaftlichen

text: Verfügungen

text: eingelegte

text: Beschwerden

text: des

text: Beschwerdeführers

text: an

text: den

text: Generalstaatsanwalt

text: in

text: München

text: und

text: Anträge

text: an

text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: zur

text: Einleitung

text: eines

text: Ermittlungsverfahrens

text: gegen

text: die

text: angezeigten

text: Richter

text: bzw

text: den

text: angezeigten

text: Staatsanwalt

text: zu

text: verpflichten

text: waren

text: erfolglos

text: Die

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: erhobenen

text: Verfassungsbeschwerden

text: Vf

text: VI

text: Vf

text: VI

text: und

text: Vf

text: VI

text: wurden

text: durch

text: Entscheidungen

text: vom

text: Januar

text: und

text: September

text: abgewiesen

text: b

text: Mit

text: einer

text: weiteren

text: Verfassungsbeschwerde

text: Vf

text: VI

text: vom

text: April

text: wandte

text: sich

text: der

text: Beschwerdeführer

text: dagegen

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: vier

text: von

text: ihm

text: gestellte

text: Anträge

text: negativ

text: verbeschieden

text: hatte

text: die

text: darauf

text: gerichtet

text: waren

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: zur

text: Einleitung

text: von

text: Ermittlungsverfahren

text: und

text: zur

text: Aufklärung

text: strafrechtlicher

text: Vorwürfe

text: gegen

text: mehrere

text: Richter

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: eine

text: Oberstaatsanwältin

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: und

text: mehrere

text: Richter

text: des

text: Bayerischen

text: Verfassungsgerichtshofs

text: wegen

text: Rechtsbeugung

text: bzw

text: versuchter

text: Strafvereitelung

text: zu

text: verpflichten

text: nachdem

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: auf

text: seine

text: Strafanzeigen

text: gegen

text: diese

text: Personen

text: seit

text: zwei

text: Monaten

text: untätig

text: geblieben

text: sei

text: Diese

text: Verfassungsbeschwerde

text: wurde

text: durch

text: Entscheidung

text: vom

text: November

text: mangels

text: Erschöpfung

text: des

text: Rechtswegs

text: als

text: unzulässig

text: abgewiesen

text: Ein

text: Klageerzwingungsverfahren

text: setze

text: auch

text: bei

text: etwa

text: anzunehmender

text: Untätigkeit

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: nach

text: Abs

text: und

text: StPO

text: voraus

text: dass

text: der

text: Anzeigeerstatter

text: vor

text: einem

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: an

text: das

text: Oberlandesgericht

text: versucht

text: hat

text: durch

text: Beschwerde

text: bei

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: eine

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Fortführung

text: oder

text: den

text: Abschluss

text: der

text: Ermittlungen

text: zu

text: erreichen

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Mai

text: erstattete

text: der

text: Beschwerdeführer

text: erneut

text: Strafanzeige

text: wegen

text: Rechtsbeugung

text: gegen

text: die

text: Richter

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: die

text: mit

text: dem

text: Amtshaftungsverfahren

text: Az

text: O

text: befasst

text: gewesen

text: waren

text: sowie

text: gegen

text: die

text: Richter

text: die

text: erstinstanzlich

text: über

text: die

text: Amtshaftungsklage

text: Az

text: O

text: entschieden

text: hatten

text: Die

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: gab

text: dieser

text: Strafanzeige

text: mit

text: Verfügung

text: vom

text: Juni

text: nach

text: Abs

text: StPO

text: keine

text: Folge

text: da

text: Anhaltspunkte

text: für

text: strafrechtlich

text: relevantes

text: Verhalten

text: der

text: angezeigten

text: Personen

text: nicht

text: vorlägen

text: Die

text: Entscheidung

text: wurde

text: dem

text: Beschwerdeführer

text: nicht

text: mitgeteilt

text: Am

text: August

text: stellte

text: der

text: Beschwerdeführer

text: beim

text: Oberlandesgericht

text: München

text: Antrag

text: im

text: Verfahren

text: gem

text: ff

text: StPO

text: auf

text: Verpflichtung

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: zur

text: förmlichen

text: Einleitung

text: des

text: Ermittlungsverfahrens

text: gegen

text: die

text: beschuldigten

text: Richter

text: der

text: Amtshaftungskammer

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: wegen

text: gemeinschaftlicher

text: Rechtsbeugung

text: gem

text: II

text: StGB

text: durch

text: ihre

text: Urteile

text: vom

text: und

text: vom

text: Az

text: O

text: und

text: O

text: Er

text: monierte

text: die

text: fehlende

text: Bearbeitung

text: seiner

text: Strafanzeige

text: und

text: begründete

text: in

text: diesem

text: Schriftsatz

text: und

text: weiteren

text: Schriftsätzen

text: seinen

text: Antrag

text: näher

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: übermittelte

text: dem

text: Beschwerdeführer

text: mit

text: Verfügung

text: vom

text: September

text: die

text: Vorlageschreiben

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: vom

text: September

text: und

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: München

text: vom

text: September

text: In

text: Letzterem

text: wurde

text: eine

text: Verwerfung

text: des

text: Klageerzwingungsantrags

text: als

text: unzulässig

text: beantragt

text: da

text: bereits

text: das

text: notwendige

text: Vorschaltverfahren

text: nicht

text: durchgeführt

text: worden

text: sei

text: eine

text: Beschwerde

text: sei

text: dort

text: nie

text: anhängig

text: gemacht

text: worden

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: wies

text: insbesondere

text: darauf

text: hin

text: dass

text: ein

text: Klageerzwingungsverfahren

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: StPO

text: einen

text: negativen

text: Bescheid

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: voraussetze

text: der

text: bislang

text: in

text: diesem

text: Verfahren

text: nicht

text: ergangen

text: sei

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: nahm

text: dazu

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: September

text: Stellung

text: und

text: vertrat

text: die

text: Auffassung

text: dass

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Strafverfolgung

text: Dritter

text: eindeutig

text: gegeben

text: sei

text: und

text: es

text: auf

text: einen

text: negativen

text: Bescheid

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: eindeutig

text: nicht

text: ankomme

text: Es

text: müsse

text: dem

text: Verletzten

text: freistehen

text: auf

text: welche

text: Weise

text: er

text: sich

text: gegen

text: die

text: Rechtsverweigerung

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: zur

text: Wehr

text: setzen

text: wolle

text: Sein

text: Grundrecht

text: auf

text: Gewährung

text: effektiven

text: Rechtsschutzes

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: GG

text: sei

text: zu

text: beachten

text: das

text: Abwarten

text: eines

text: negativen

text: Bescheids

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: nicht

text: zumutbar

text: gewesen

text: Eine

text: Untätigkeitsklage

text: sei

text: gemäß

text: VwGO

text: EGGVG

text: statthaft

text: und

text: im

text: weiteren

text: Verfahren

text: zwingend

text: Verwaltungsprozessrecht

text: anzuwenden

text: Grundsätzlich

text: biete

text: ein

text: Ermittlungserzwingungsverfahren

text: dem

text: Verletzten

text: einer

text: Straftat

text: analog

text: zum

text: Klageerzwingungsverfahren

text: die

text: Möglichkeit

text: eine

text: Entscheidung

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: kein

text: Ermittlungsverfahren

text: durchzuführen

text: gerichtlich

text: überprüfen

text: zu

text: lassen

text: Mit

text: dem

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: verwarf

text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: den

text: Antrag

text: des

text: Beschwerdeführers

text: als

text: unzulässig

text: Der

text: Antrag

text: genüge

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Gesetzes

text: nicht

text: Es

text: fehle

text: neben

text: anderen

text: Voraussetzungen

text: schon

text: an

text: einer

text: Vorschaltbeschwerde

text: gemäß

text: Abs

text: StPO

text: an

text: den

text: Generalstaatsanwalt

text: in

text: München

text: als

text: Dienstvorgesetzten

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: und

text: demzufolge

text: an

text: einem

text: ablehnenden

text: Bescheid

text: des

text: Generalstaatsanwalts

text: was

text: gemäß

text: Abs

text: StPO

text: Voraussetzung

text: für

text: ein

text: Klageerzwingungsverfahren

text: sei

text: Einen

text: Untätigkeitsantrag

text: oder

text: eine

text: Untätigkeitsklage

text: sehe

text: das

text: Gesetz

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Klageerzwingungsverfahrens

text: nicht

text: vor

text: die

text: Verwaltungsgerichtsordnung

text: sei

text: nicht

text: anwendbar

text: Auch

text: ein

text: ausnahmsweise

text: zulässiges

text: Ermittlungserzwingungsverfahren

text: setze

text: das

text: Vorschaltverfahren

text: nach

text: Abs

text: StPO

text: voraus

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: verwarf

text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: auch

text: die

text: Anhörungsrüge

text: des

text: Beschwerdeführers

text: als

text: unzulässig

text: und

text: bestätigte

text: den

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: II

text: Mit

text: seiner

text: Verfassungsbeschwerde

text: vom

text: November

text: ergänzt

text: durch

text: mehrere

text: Schriftsätze

text: rügt

text: der

text: Beschwerdeführer

text: Verletzungen

text: des

text: Grundrechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: da

text: ihm

text: die

text: angebliche

text: staatsanwaltschaftliche

text: Verfügung

text: vom

text: Juni

text: nicht

text: mitgeteilt

text: worden

text: sei

text: im

text: weiteren

text: Verfahren

text: keine

text: richterlichen

text: Hinweise

text: gemäß

text: VwGO

text: erteilt

text: worden

text: seien

text: und

text: das

text: Oberlandesgericht

text: entgegen

text: Art

text: Abs

text: EMRK

text: Abs

text: VwGO

text: keine

text: mündliche

text: Verhandlung

text: durchgeführt

text: habe

text: Daneben

text: rügt

text: er

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: effektiven

text: Rechtsschutz

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: GG

text: Sein

text: Ermittlungserzwingungsantrag

text: sei

text: analog

text: einem

text: Klageerzwingungsantrag

text: nach

text: ff

text: StPO

text: aufgrund

text: anzunehmender

text: Untätigkeit

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: und

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: von

text: VwGO

text: zulässig

text: gewesen

text: Durch

text: die

text: Verwerfung

text: seines

text: Antrags

text: als

text: unzulässig

text: sei

text: ihm

text: effektiver

text: Rechtsschutz

text: verweigert

text: worden

text: Gemäß

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: vom

text: Juni

text: Az

text: BvR

text: und

text: nachfolgender

text: bestätigender

text: Rechtsprechung

text: habe

text: er

text: als

text: Verletzter

text: einen

text: echten

text: Rechtsanspruch

text: auf

text: Strafverfolgung

text: gegen

text: Dritte

text: wenn

text: es

text: um

text: Straftaten

text: von

text: Amtsträgern

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: des

text: ihnen

text: anvertrauten

text: öffentlichen

text: Amtes

text: gehe

text: Ergänzend

text: beruft

text: sich

text: der

text: Beschwerdeführer

text: insbesondere

text: auf

text: Beschlüsse

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: vom

text: Mai

text: Az

text: BvR

text: und

text: Juli

text: Az

text: BvR

text: Das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: hält

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: mangels

text: Erschöpfung

text: des

text: Rechtswegs

text: für

text: unzulässig

text: da

text: der

text: Beschwerdeführer

text: vor

text: dem

text: Klage

text: bzw

text: Ermittlungserzwingungsverfahren

text: nicht

text: versucht

text: habe

text: durch

text: Beschwerde

text: bei

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: eine

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Einleitung

text: bzw

text: Fortführung

text: der

text: Ermittlungen

text: zu

text: erreichen

text: Im

text: Übrigen

text: sei

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: jedenfalls

text: unbegründet

text: insbesondere

text: kein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: durch

text: die

text: angefochtene

text: Entscheidung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: gegeben

text: III

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: unzulässig

text: Ob

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: deshalb

text: unzulässig

text: ist

text: weil

text: der

text: Vortrag

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: den

text: behaupteten

text: Verfahrensverstößen

text: nicht

text: geeignet

text: ist

text: die

text: gerügte

text: Verletzung

text: des

text: Grundrechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: nachvollziehbar

text: und

text: substanziiert

text: zu

text: begründen

text: kann

text: ebenso

text: dahinstehen

text: wie

text: die

text: vom

text: Verfassungsgerichtshof

text: bislang

text: offengelassene

text: Frage

text: ob

text: die

text: aus

text: Art

text: Abs

text: BV

text: hergeleitete

text: Justizgewährungspflicht

text: auch

text: ein

text: subjektives

text: verfassungsmäßiges

text: Recht

text: auf

text: effektiven

text: Rechtsschutz

text: im

text: Sinn

text: von

text: Art

text: BV

text: begründet

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: jedenfalls

text: deshalb

text: unzulässig

text: weil

text: sie

text: dem

text: Grundsatz

text: der

text: Subsidiarität

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: gerecht

text: wird

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VerfGHG

text: Aus

text: dem

text: Erfordernis

text: der

text: Erschöpfung

text: des

text: Rechtswegs

text: folgt

text: nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: und

text: auch

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: dass

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wegen

text: ihres

text: subsidiären

text: Charakters

text: über

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: hinaus

text: nur

text: dann

text: zulässig

text: ist

text: wenn

text: alle

text: prozessualen

text: und

text: faktischen

text: Möglichkeiten

text: ausgeschöpft

text: sind

text: um

text: dem

text: als

text: verfassungswidrig

text: beanstandeten

text: Hoheitsakt

text: entgegenzutreten

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: ein

text: letzter

text: außerordentlicher

text: Rechtsbehelf

text: der

text: nur

text: dann

text: zum

text: Zug

text: kommt

text: wenn

text: alle

text: anderen

text: Möglichkeiten

text: erschöpft

text: sind

text: um

text: eine

text: verfassungswidrige

text: Maßnahme

text: zu

text: beseitigen

text: Versäumt

text: ein

text: Beschwerdeführer

text: eine

text: prozessuale

text: oder

text: tatsächliche

text: Möglichkeit

text: um

text: eine

text: Verletzung

text: verfassungsmäßiger

text: Rechte

text: auszuräumen

text: so

text: begibt

text: er

text: sich

text: dieser

text: Rechte

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Müller

text: in

text: Meder

text: Brechmann

text: Die

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Wolff

text: in

text: Lindner

text: Möstl

text: Wolff

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: f

text: m

text: w

text: N

text: Der

text: Grundsatz

text: der

text: Subsidiarität

text: verlangt

text: dass

text: ein

text: Beschwerdeführer

text: im

text: fachgerichtlichen

text: Verfahren

text: sowohl

text: den

text: Rechtsweg

text: formal

text: durchlaufen

text: als

text: auch

text: alle

text: zumutbaren

text: prozessualen

text: Möglichkeiten

text: ausgeschöpft

text: hat

text: um

text: die

text: geltend

text: gemachte

text: Verletzung

text: von

text: Verfassungsrecht

text: zu

text: verhindern

text: oder

text: zu

text: beseitigen

text: BVerfG

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Das

text: ist

text: vorliegend

text: nicht

text: geschehen

text: ohne

text: dass

text: es

text: darauf

text: ankommt

text: dass

text: dem

text: Beschwerdeführer

text: die

text: Verfügung

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: vom

text: Juni

text: mit

text: der

text: seiner

text: Strafanzeige

text: mangels

text: Anhaltspunkten

text: für

text: ein

text: strafrechtlich

text: relevantes

text: Verhalten

text: der

text: angezeigten

text: Personen

text: nach

text: Abs

text: StPO

text: keine

text: Folge

text: gegeben

text: wurde

text: nicht

text: mitgeteilt

text: wurde

text: Denn

text: vgl

text: bereits

text: die

text: vorangegangene

text: Entscheidung

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: vom

text: November

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: das

text: Klageerzwingungsverfahren

text: und

text: entsprechend

text: ein

text: ausnahmsweise

text: zulässiges

text: Ermittlungserzwingungsverfahren

text: setzen

text: auch

text: bei

text: etwa

text: anzunehmender

text: Untätigkeit

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: nach

text: Abs

text: und

text: StPO

text: voraus

text: dass

text: der

text: Anzeigeerstatter

text: vor

text: einem

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: an

text: das

text: Oberlandesgericht

text: versucht

text: hat

text: durch

text: Beschwerde

text: bei

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: eine

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Fortführung

text: oder

text: den

text: Abschluss

text: der

text: Ermittlungen

text: zu

text: erreichen

text: Eine

text: solche

text: Vorschaltbeschwerde

text: hat

text: der

text: Beschwerdeführer

text: nicht

text: erhoben

text: sondern

text: trotz

text: Hinweises

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: auf

text: seiner

text: unzutreffenden

text: Rechtsauffassung

text: einer

text: entsprechenden

text: Anwendbarkeit

text: von

text: VwGO

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Klageerzwingungsverfahrens

text: beharrt

text: Damit

text: hat

text: er

text: die

text: Verwerfung

text: seines

text: Antrags

text: als

text: unzulässig

text: bewusst

text: in

text: Kauf

text: genommen

text: und

text: kann

text: sich

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: er

text: aufgrund

text: fehlenden

text: Eintritts

text: in

text: eine

text: Sachprüfung

text: seines

text: Begehrens

text: in

text: seinem

text: Grundrecht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: verletzt

text: oder

text: ihm

text: kein

text: effektiver

text: Rechtsschutz

text: gewährt

text: worden

text: sei

text: vgl

text: zu

text: einer

text: ähnlichen

text: Fallgestaltung

text: BVerfG

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Geltendmachung

text: eines

text: inhaltsgleichen

text: Begehrens

text: wie

text: gegenüber

text: dem

text: Oberlandesgericht

text: zunächst

text: gegenüber

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: wäre

text: dem

text: Beschwerdeführer

text: auch

text: ohne

text: Weiteres

text: zumutbar

text: gewesen

text: Die

text: Erforderlichkeit

text: einer

text: Vorschaltbeschwerde

text: im

text: Klage

text: bzw

text: Ermittlungserzwingungsverfahren

text: auch

text: für

text: den

text: Fall

text: etwa

text: anzunehmender

text: Untätigkeit

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: war

text: ihm

text: schon

text: aufgrund

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: vom

text: November

text: bekannt

text: Die

text: Beschwerdefrist

text: des

text: Abs

text: Satz

text: StPO

text: war

text: vorliegend

text: mangels

text: Belehrung

text: nach

text: Satz

text: StPO

text: nicht

text: in

text: Lauf

text: gesetzt

text: worden

text: Abs

text: Satz

text: StPO

text: Die

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: herangezogene

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: vom

text: Mai

text: Az

text: BvR

text: NJW

text: besagt

text: nichts

text: anderes

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: geht

text: wie

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Zulässigkeit

text: des

text: Verfahrens

text: gemäß

text: StPO

text: nicht

text: davon

text: abhängt

text: dass

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: zuvor

text: gegenüber

text: dem

text: Verletzten

text: einen

text: ausdrücklichen

text: ablehnenden

text: Bescheid

text: erlassen

text: hat

text: bzw

text: eine

text: Mitteilung

text: nach

text: Satz

text: StPO

text: erfolgt

text: ist

text: BVerfG

text: NJW

text: Rn

text: f

text: in

text: der

text: Entscheidung

text: vom

text: Mai

text: kommt

text: jedoch

text: klar

text: zum

text: Ausdruck

text: dass

text: auch

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: bei

text: unterbliebener

text: Mitteilung

text: das

text: Klageerzwingungsverfahren

text: in

text: den

text: vorgesehenen

text: Stufen

text: zu

text: durchlaufen

text: ist

text: dem

text: Anzeigenden

text: also

text: zunächst

text: die

text: Beschwerde

text: an

text: die

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: und

text: erst

text: im

text: Anschluss

text: gegebenenfalls

text: das

text: Klageerzwingungsverfahren

text: offensteht

text: vgl

text: BVerfG

text: NJW

text: Rn

text: f

text: In

text: der

text: Entscheidung

text: vom

text: Juli

text: Az

text: BvR

text: nimmt

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: nicht

text: zur

text: Subsidiarität

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: Stellung

text: sondern

text: legt

text: dar

text: dass

text: im

text: dortigen

text: Fall

text: das

text: Oberlandesgericht

text: Rostock

text: die

text: Anforderungen

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: StPO

text: an

text: die

text: Begründung

text: eines

text: ansonsten

text: zulässigen

text: Klageerzwingungsantrags

text: überspannt

text: habe

text: Ob

text: der

text: Beschwerdeführer

text: vorliegend

text: diesen

text: Anforderungen

text: gerecht

text: geworden

text: ist

text: kann

text: dahinstehen

text: da

text: er

text: mit

text: der

text: fehlenden

text: Durchführung

text: einer

text: Vorschaltbeschwerde

text: die

text: Verwerfung

text: seines

text: Ermittlungserzwingungsantrags

text: als

text: schon

text: deshalb

text: unzulässig

text: bewusst

text: in

text: Kauf

text: genommen

text: und

text: sich

text: damit

text: seiner

text: Rechte

text: begeben

text: hat

text: IV

text: Es

text: ist

text: angemessen

text: dem

text: Beschwerdeführer

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: aufzuerlegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG