text:
SG München, Urteil v. 28.03.2019 – S 38 KA 5001/15 Titel: Zahnärztliche Behandlungsmethoden und ihre Alternativen Normenketten: SGB V § 12 BGB § 645 Abs. 1 Leitsätze: 1. Voraussetzung für den Schadenersatz ist, dass der Vertragszahnarzt seine öffentlich-rechtlichen
Pflichten schuldhaft verletzt hat, indem er eine dem zahnärztlichen Standard nicht genügende
prothetische Versorgung durchgeführt hat (vgl. BSG, Urteil vom 10.5.2017, Az B 6 KA 15/16 R; BSG,
Urteil vom 29.11.2006, B 6 KA 21/06 R). (Rn. 19) 2. Gibt es eine echte Behandlungsalternative, die dem zahnärztlichen Standard mit hinreichender
Sicherheit eher entspricht, dann ist diese die Methode, deren sich der Behandler zu bedienen hat
(vgl. § 12 SGB V). Nur dann kann es sich um eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten handeln. (Rn. 20) 3. Auch wenn nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung beim Schadensregress die Einbindung
in das öffentlich-rechtliche Gefüge der Anwendung von Vorschriften des BGB entgegensteht (BSG,
Urteil vom 29.11.2006, B 6 KA 21/06 R), also weder Dienstvertragsrecht, noch Werkvertragsrecht (§§
631 ff. BGB) direkt Anwendung finden, lässt sich daraus kein Verbot ableiten, in einzelnen
Vorschriften enthaltene allgemeine Rechtsgedanken im System des Vertrags(-zahn)arztrechts zu
berücksichtigen. (Rn. 23) 4. Auch im Vertrags (-zahn)arztrecht ist der in § 645 Abs. 1 BGB enthaltene allgemeine
Rechtsgedanke der Risikotragung zu berücksichtigen. (Rn. 23) Schlagworte: Behandlungsalternative, öffentliche Pflicht, Versorgung, Zahnarzt, Methode, Dienstvertragrecht, Prothese,
Schadenregress, Werkvertragsrecht, Oberkiefer Fundstelle: BeckRS 2019, 6415 Tenor I. Die Entscheidung des Prothetikausschusses in der Fassung des Prothetikeinigungsausschusses der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (Sitzung vom 05.12.2014) wird aufgehoben. II. Die Mängelrüge der AOK Bayern, Direktion Würzburg, vom 26.11.2013 wird zurückgewiesen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Gegenstand der Klage zum Sozialgericht München war die Entscheidung des
Prothetikeinigungsausschusses vom 05.12.2014, mit der die Entscheidung des Prothetikausschusses
bestätigt wurde. Beide Gremien sahen die vom Kläger angefertigte Oberkieferversorgung als mangelhaft
an. 2 Nachbesserungsmaßnahmen seien der Patientin nicht zumutbar. 3 Mit Datum vom 20.12.2011 reichte der Kläger den Heil- und Kostenplan über eine Oberkieferversorgung
ein, der genehmigt wurde. Die Eingliederung der Prothetik fand am 08.02.2012 statt. Die Patientin fand sich
am 05.03.2019 wieder in der Praxis ein. Sie klagte zunächst darüber, die Prothetik sei zu locker, worauf der
Kläger die aus seiner Sicht geeigneten Maßnahmen traf. Dies führte dazu, dass die Patientin über starken
Druck auf die Zähne klagte. Immer wieder wurde von der Patientin geltend gemacht, sie beiße sich auf die
Zunge. Nach Eingliederung der Prothetik kam es so zu insgesamt 13 Zahnarzt-Patientenkontakten. 4 Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) erstellte ein zahnärztliches Gutachten vom 27.06.2013. Die Gutachterin, Frau Dr. Sch. kam zu dem Ergebnis, der vom Kläger eingegliederte Zahnersatz sei nicht
frei von Mängeln. Weiter führte die Gutachterin wie folgt aus: „Der Zahnersatz schaukelt und die Versicherte
gibt Schmerzen am Zahn 11 an. Aus welchem Grund die Versicherte seit März 2012, ca. vier Wochen nach
Eingliederung des Zahnersatzes, immer wieder Verletzungen der linken Wange und der linken Zungenseite
aufweist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Ob diese Mängel Ursache für die Schwierigkeiten mit dem
Zahnersatz sind, kann derzeit nicht beurteilt werden. Es wird um Wiedervorstellung nach Behebung der
Mängel und Vorlage der entsprechenden Karteikartenauszüge gebeten.“ 5 Im sich anschließenden Gutachterverfahren gelangte der Gutachter Dr. S. zu dem Ergebnis, der Zahnersatz
sei frei von Fehlern oder Mängeln (Gutachten vom 28.10.2013). Er sei passgenau und die Zähne seien
regelgerecht aufgestellt. „Da die Patientin aber über eine sehr große Zunge verfügt, die offensichtlich zu
wenig Platz hat, ist der Zungeneinbiss schicksalhaft und nicht dem Behandler anzulasten. Zum Zeitpunkt
der Beurteilung durch den MDK waren die Zähne weiter bukkal aufgestellt, was zum Wangeneinbiss geführt
hatte.“ Im Anschluss daran schlug er mehrere Maßnahmen vor, die eventuell die Beschwerden der
Patienten lindern könnten (palatinale starke Abrundung der Zähne des zweiten Quadranten; Aufstellen der
Zähne 24 und 25 weiter nach bukkal). 6 Die erste Sitzung des Prothetikausschusses wurde vertagt und der Kläger aufgefordert,
Nachbesserungsmaßnahmen in Form einer Reduzierung des palatinalen Bereiches am Zahn 27
vorzunehmen, damit keine Bissverletzungen mehr produziert werden könnten sowie Absenkung der
Okklusion, bis das Antagonistenpaar 13/43 einen Kontakt aufweise, um eine Eckzahnführung zu erzielen. Dem schloss sich die Sitzung des Prothetikausschusses vom 4. Juni 2014 an. Es wurde wie folgt
ausgeführt: „Die zahnärztlichen Mitglieder des Prothetikausschusses Nordbayern stellen bei der heutigen
Untersuchung fest, dass die Patientin im zweiten Quadranten eine Mullauflage trägt. Regio 25 wird im
vestibulären Bereich eine durch Druckstellen entstandene starke Zahnfleischreibung festgestellt. Die
Sekundärkrone auf Zahn 23 ist palatinal perforiert. Es ist durchgängig im palatinalen Bereich regio 24 bis 27
eine scharfe Kante am Übergang des Modellgusses zur Kunststoffbasis festzustellen. Der Kunststoff ist in
diesem Bereich rau und nicht poliert. An der linken Zungenhälfte sind Impressionen, die durch die Prothese
entstanden sind, sichtbar… Die Nachbesserungsmaßnahmen wurden nicht in der Form durchgeführt, in der
die Prothese in einen suffizienten, tragfähigen Zustand gebracht werden sollte. Weitere Maßnahmen sind
laut Schreiben des Behandlers vom 12.03.2014 nicht möglich und die Langzeitprognose wäre infaust.“ Insgesamt sei die Prothetik funktionsuntüchtig. Die Patientin sei daher zur Kündigung des
Behandlungsvertrages berechtigt. 7 Nach Widerspruch durch den Kläger befasste sich der Prothetikeinigungsausschuss mit der Mängelrüge. Er
kam zum gleichen Ergebnis wie der Prothetikausschuss, nämlich, dass die Prothetik mangelhaft sei. Die
Überprüfung der Okklusion habe ergeben, dass im zentrischen Schlussbiss bei den Zähnen 11,12 und 14
keine Kontakte zum Antagonisten vorhanden seien. Die bisher durchgeführten Maßnahmen seien nicht
geeignet, die Beschwerden der Patientin zu beheben. Erforderlich seien die Beseitigung der scharfen Kante
im Unterkiefer zur Verbesserung der von der Patientin geschilderten Beschwerden an der Zunge und die
Neuaufstellung der vorhandenen Ersatzzähne zur Einstellung einer regelrechten Okklusion. Der Verdacht
des Klägers, es sei die Zahnersatzversorgung alio loco verändert worden, könne nicht bestätigt werden. 8 Dagegen ließ der Kläger Klage zum Sozialgericht München einlegen. Es wurde ausgeführt, die Patientin sei
Ende 2011 erstmalig in die klägerische Praxis gekommen, nachdem sie vorher bei einem anderen Zahnarzt
und mit den von ihm eingeleiteten Maßnahmen nicht zufrieden gewesen sei. Es gebe bei der Patientin
deutliche Hinweise auf eine psychogene Prothesenunverträglichkeit. Zu berücksichtigen sei, dass die
Patientin im Seitenbereich über 10 bis 15 Jahre ohne jeglichen Zahnersatz war. Ferner sei darauf
hinzuweisen, dass die Zunge der Patientin vergrößert sei. Im Übrigen habe der Kläger wiederholt betont,
dass die Patientin im Hinblick auf die Vorgeschichte mit einer längeren Gewöhnungsphase als üblich
rechnen müsse. 9 Die Beigeladene zu 2 betonte, Ihres Erachtens sei die vom Kläger eingegliederte Prothetik mangelhaft. Es
liege eine schuldhafte Verletzung vertragsärztlicher Pflichten vor. Die fehlende Nutzbarkeit indiziere einen
Fehler des Zahnarztes bei der Versorgung. Insbesondere gebe es Mängel bei der Okklusion der Zähne 11,
12 und 14 (keine Kontakte zu den Antagonisten). Letztendlich sei hierdurch eine Neuaufstellung der
Ersatzzähne bedingt. Die Einschleifmaßnahmen durch den Kläger hätten sich als nicht ausreichend
erwiesen und vielmehr die Situation noch verschlechtert. Die Patientin befinde sich in einem schlechten
psychischen Allgemeinzustand. Dass hier Gutachter die Befunde unterschiedlich bewertet hätten, sei nichts
Außergewöhnliches. Aufgrund der unzähligen fehlgeschlagenen Nachbesserungsmaßnahmen sei das
Vertrauensverhältnis zwischen Kläger und Patientin zerstört. Dies begründe die Unzumutbarkeit der
Nachbesserung durch den Kläger, die der Kläger außerdem selbst abgelehnt habe. 10 Mit Schreiben vom 21.09.2015 machte die Beigeladene zu 1 darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der
Begutachtung durch den Prothetikausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen auch aufgrund mangelnder
Mitwirkung der Patientin nicht durchgeführt werden konnten. Allerdings müsse offen bleiben, ob die
geforderten Maßnahmen tatsächlich zur Beseitigung der Mangelhaftigkeit des Zahnersatzes geführt hätten. Die Beigeladene zu 1 gehe aber von einer Unzumutbarkeit der Nachbesserung aus, wobei diese zumindest
auch auf das Verhalten der Patientin zurückzuführen sei. 11 In der mündlichen Verhandlung am 28.03.2019 betonte der Kläger, die vom Prothetikausschuss
vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht möglich gewesen. Insbesondere entspreche es nicht lege artis,
natürliche Zähne abzuschleifen. Er sehe auch Widersprüche zwischen den Vorschlägen des
Prothetikausschusses und des Prothetikeinigungsausschusses. Während der Prothetikausschuss dafür
plädierte, die Zähne nach innen zu stellen, sprach sich der Prothetikeinigungausschuss dafür aus, diese
nach außen zu stellen. Er schulde Leistungen entsprechend der zahnärztlichen Kunst. Die Arbeiten seien
danach ausgeführt worden. 12 Auf Frage des Klägers wurde seitens der Beigeladenen zu 2 mitgeteilt, die Patientin trage aktuell die
Prothetik noch immer. 13 Die Beigeladene zu 1 führte hierzu aus, es gelte anders als in zivilrechtlichen Bereich lediglich der formale
Schadensbegriff. Dies bedeute, der Umstand, dass die Patientin die Prothetik immer noch trage, sei
irrelevant. 14 Die Prozessbevollmächtigte des Klägers stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 12.01.2015. 15 Die Vertreter der Beigeladenen zu 1 und 2 stellten keine Anträge. 16 Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Beklagtenakte. Im Übrigen wird auf den
sonstigen Akteninhalt, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Sitzungsniederschrift vom
28.03.2019 verwiesen. Entscheidungsgründe 17 Die Klage ist zulässig und erweist sich auch als begründet. Der Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten. 18 Rechtsgrundlage für die Rückforderung ist § 3 der Anlage 4b zu § 11 Gesamtvertrag-Zahnärzte i.V.m. § 24
BMV-Z. Danach überprüfen die Ausschüsse, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Prothetik mit
Mängeln behaftet ist, ob diese auf einer schuldhaften Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten des
Behandlers beruhen und ob eine Nachbesserung möglich und zumutbar ist. 19 Streitgegenständlich ist die vom Kläger am 08.02.2012 eingegliederte Oberkieferprothetik. Voraussetzung
für den Schadenersatz ist, dass der Kläger seine öffentlich-rechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt hat,
indem er eine dem zahnärztlichen Standard nicht genügende prothetische Versorgung durchgeführt hat
(BSG, Urteil vom 10.05.2017, Az. B 6 KA 15/16 R; BSG, Urteil vom 29.11.2006, B 6 KA 21/06 R). Der
Beklagte stellte fest, die Prothetik sei mangelhaft. Die Überprüfung der Okklusion habe nämlich ergeben,
dass im zentrischen Schlussbiss bei den Zähnen 11, 12 und 14 keine Kontakte zum Antagonisten
vorhanden seien. 20 Gibt es eine echte Behandlungsalternative, die dem zahnärztlichen Standard mit hinreichender Sicherheit
eher entspricht, dann ist diese die Methode, deren sich der Behandler zu bedienen hat (vgl. § 12 SGB V).
Nur dann kann es sich um eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten handeln. Abgesehen davon, dass
der Heil- und Kostenplan von der Beigeladenen zu 2 genehmigt wurde, kann das fachkundig mit einem
zahnärztlichen Beisitzer besetzte Gericht angesichts der Ausgangslage und der Gesamtumstände eine
solche Behandlungsalternative zur vorgenommenen Versorgung nicht erkennen. Dafür spricht auch, dass
sich die damit befassten Ausschüsse, also der Prothetikausschuss und der Prothetikeinigungsausschuss
nicht einig waren, welche Nachbesserungsmaßnahmen zum Erfolg führen sollten. Zum einen wird
vorgeschlagen, die Zähne nach Innen aufzustellen, zum anderen nach Außen. Der Forderung, die
natürlichen Zähne einzuschleifen, um so eine bessere Okklusion herzustellen, ist der Kläger zu Recht
kritisch gegenübergestanden und hat davon Abstand genommen. 21 Fakt ist, dass die Patientin über 10-15 Jahre im Seitenzahnbereich ohne jeglichen Zahnersatz war. Es ist
deshalb nicht auszuschließen, dass dadurch eine Anomalie im Zahnund Backenbereich entstand, was die
Verletzungen der Zunge erklären könnte, aber mit der prothetischen Maßnahme des Klägers nicht in
Zusammenhang zu bringen ist, und es auch zu einer Vergrößerung der Zunge kam. Zu berücksichtigen ist
schließlich, dass sich die Patientin offenbar, wie sowohl vom Kläger, als auch von der Beigeladenen zu 2
vorgetragen wurde, in einem schlechten psychischen Allgemeinzustand befand und befindet. Hierdurch
gestaltet sich eine Zahnbehandlung insgesamt schwieriger. Dies führt dazu, dass eine Verletzung öffentlichrechtlicher
Pflichten nicht vorliegt und von einer Mangelfreiheit auszugehen ist. Zu diesem Ergebnis kam
auch der Erstgutachter Dr. S. in seinem Gutachten vom 28.10.2013. 22 Für das so gefundene Ergebnis sprechen auch allgemeine Erwägungen. Nach gefestigter Rechtsprechung
handelt es sich zwar nicht um einen Werkvertrag, auch wenn einzelne werkvertragliche Elemente vorliegen
(BSG, Urteil vom 29.11.2006, Az. B 6 KA 21/06 R), sondern um einen Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB. Daran hat sich auch mit der Einführung des PatientenRG vom 20.02.2013 (BGBL I, 277), in Kraft getreten
am 20.02.2013 nichts geändert. Der Gesetzgeber hat mit den §§ 630a ff. BGB Vorschriften über einen
„Behandlungsvertrag“ geschaffen, aber grundsätzlich auf die Vorschriften über das Dienstverhältnis nach §§
611 ff. BGB verwiesen (§ 630b BGB). Nachdem die hier strittige Behandlung durch den Kläger vor
Inkrafttreten des PatientenRG erfolgte, ist dieses hier sowieso nicht anwendbar. 23 Auch wenn nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung beim Schadensregress die Einbindung in das
öffentlich-rechtlich Gefüge der Anwendung von Vorschriften des BGB entgegensteht (BSG, Urteil vom
29.11.2006, B 6 KA 21/06 R), also weder Dienstvertragsrecht, noch Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB)
direkt Anwendung finden, lässt sich daraus kein Verbot ableiten, in einzelnen Vorschriften enthaltene
allgemeine Rechtsgedanken auch im System des Vertrags(-zahn) arztrechts zu berücksichtigen. Ein solcher
allgemeiner Rechtsgedanke ist in § 645 Abs. 1 BGB enthalten. Es handelt sich um eine Vorschrift, die sich
mit der Risikotragung befasst. Danach ist der Besteller für den Eintritt eines Schadens, der sich aus der von
ihm herbeigeführten Risikolage ergibt, objektiv verantwortlich. Dem Besteller fallen alle
Leistungshindernisse aus seinem Gefahrenbereich zur Last. Daraus ist die sogenannte „Sphärentheorie“
entwickelt worden (vgl. Palandt, Komment. zum BGB, 78. Auflage, 2019, Rn 9 zu § 645 BGB). 24 Die Umsetzung dieses allgemeinen Rechtsgedankens auf das Vertrags(-zahn) arztrecht bedeutet, dass z.B.
eine fehlende Mitwirkung des Patienten einen an sich vorliegenden Mangel „neutralisieren“ kann. Derartiges
kann nach der „Sphärentheorie“ nicht zulasten des Leistungserbringers gehen, sondern vielmehr zulasten
des Versicherten bzw. seiner Krankenkasse. Gleiches gilt für den Fall, dass die Ausgangslage, z.B.
Vorerkrankungen des Patienten oder atypische anatomische Verhältnisse erheblichen Einfluss auf den
Behandlungserfolg hat, dies vorhersehbar ist und Behandlungsalternativen fehlen. Auch in diesem Fall kann
dem Behandler nicht die Risikotragung aufgebürdet werden. 25 Konkret ist die Ausgangslage dadurch gekennzeichnet, dass die Patientin über einen sehr langen Zeitraum
(10-15 Jahre) im Seitenzahnbereich nicht versorgt war, sich dadurch bei ihr auch ein gewisser
Gewöhnungseffekt eingestellt hat, dadurch bedingt eine psychogene Prothesenunverträglichkeit entstanden
ist und die Patientin sich in einem schlechten psychischen Allgemeinzustand befand und befindet. Diese
ungünstige Ausgangslage ist nach der „Sphärentheorie“ der Patientin bzw. der Krankenkasse, nicht aber
dem Kläger zuzurechnen, „neutralisiert“ einen evtl. vorliegenden Mangel und führt zur Mangelfreiheit der
eingegliederten Prothetik im Oberkiefer. Diese Gesamtumstände wurden von den Prothetikausschüssen
nicht erwähnt, geschweige denn angemessen gewürdigt. 26 Nach Angaben der Beigeladenen zu 2 trägt die Patientin nach mittlerweile über 7 Jahren seit Eingliederung
immer noch die vom Kläger angefertigte Prothetik im Oberkiefer. Ersetzende Maßnahmen durch einen
Nachbehandler haben bislang nicht stattgefunden. Dies spricht für die Funktionsfähigkeit der Prothetik und
deutet darauf hin, dass die Patientin nach einem das Übliche überschreitenden, längeren
Gewöhnungsprozess mit der Prothetik zu Recht kommt, auch wenn im Vertrags(-zahn) arztrecht - anders
als im Zivilrecht - der formale Schadensbegriff Anwendung findet. 27 Selbst wenn man von einer Mangelhaftigkeit der Prothetik ausginge, wäre der Gesichtspunkt der gerechten
Risikoverteilung spätestens bei der Prüfung der Voraussetzung, ob öffentlich-rechtliche Pflichten schuldhaft
verletzt wurden, zu berücksichtigen, was dann zum selben Ergebnis führen würde. 28 Auf die Frage, ob ein weiteres Nachbesserungsrecht des Klägers bestand - die Patientin hat sich
mindestens 10-mal zur Nachbesserung in der klägerischen Praxis eingefunden - oder ob die Patientin
wegen erheblicher Störung des Vertrauensverhältnisses berechtigt war, den Behandlungsvertrag zu
kündigen, kommt es somit nicht mehr an. 29 Aus den genannten Gründen war der Klage stattzugeben. 30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 VwGO. Die Voraussetzungen für eine
Erstattung der Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO liegen nicht vor.

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text: des

text: palatinalen

text: Bereiches

text: am

text: Zahn

text: vorzunehmen

text: damit

text: keine

text: Bissverletzungen

text: mehr

text: produziert

text: werden

text: könnten

text: sowie

text: Absenkung

text: der

text: Okklusion

text: bis

text: das

text: Antagonistenpaar

text: einen

text: Kontakt

text: aufweise

text: um

text: eine

text: Eckzahnführung

text: zu

text: erzielen

text: Dem

text: schloss

text: sich

text: die

text: Sitzung

text: des

text: Prothetikausschusses

text: vom

text: Juni

text: an

text: Es

text: wurde

text: wie

text: folgt

text: ausgeführt

text: Die

text: zahnärztlichen

text: Mitglieder

text: des

text: Prothetikausschusses

text: Nordbayern

text: stellen

text: bei

text: der

text: heutigen

text: Untersuchung

text: fest

text: dass

text: die

text: Patientin

text: im

text: zweiten

text: Quadranten

text: eine

text: Mullauflage

text: trägt

text: Regio

text: wird

text: im

text: vestibulären

text: Bereich

text: eine

text: durch

text: Druckstellen

text: entstandene

text: starke

text: Zahnfleischreibung

text: festgestellt

text: Die

text: Sekundärkrone

text: auf

text: Zahn

text: ist

text: palatinal

text: perforiert

text: Es

text: ist

text: durchgängig

text: im

text: palatinalen

text: Bereich

text: regio

text: bis

text: eine

text: scharfe

text: Kante

text: am

text: Übergang

text: des

text: Modellgusses

text: zur

text: Kunststoffbasis

text: festzustellen

text: Der

text: Kunststoff

text: ist

text: in

text: diesem

text: Bereich

text: rau

text: und

text: nicht

text: poliert

text: An

text: der

text: linken

text: Zungenhälfte

text: sind

text: Impressionen

text: die

text: durch

text: die

text: Prothese

text: entstanden

text: sind

text: sichtbar

text: Die

text: Nachbesserungsmaßnahmen

text: wurden

text: nicht

text: in

text: der

text: Form

text: durchgeführt

text: in

text: der

text: die

text: Prothese

text: in

text: einen

text: suffizienten

text: tragfähigen

text: Zustand

text: gebracht

text: werden

text: sollte

text: Weitere

text: Maßnahmen

text: sind

text: laut

text: Schreiben

text: des

text: Behandlers

text: vom

text: nicht

text: möglich

text: und

text: die

text: Langzeitprognose

text: wäre

text: infaust

text: Insgesamt

text: sei

text: die

text: Prothetik

text: funktionsuntüchtig

text: Die

text: Patientin

text: sei

text: daher

text: zur

text: Kündigung

text: des

text: Behandlungsvertrages

text: berechtigt

text: Nach

text: Widerspruch

text: durch

text: den

text: Kläger

text: befasste

text: sich

text: der

text: Prothetikeinigungsausschuss

text: mit

text: der

text: Mängelrüge

text: Er

text: kam

text: zum

text: gleichen

text: Ergebnis

text: wie

text: der

text: Prothetikausschuss

text: nämlich

text: dass

text: die

text: Prothetik

text: mangelhaft

text: sei

text: Die

text: Überprüfung

text: der

text: Okklusion

text: habe

text: ergeben

text: dass

text: im

text: zentrischen

text: Schlussbiss

text: bei

text: den

text: Zähnen

text: und

text: keine

text: Kontakte

text: zum

text: Antagonisten

text: vorhanden

text: seien

text: Die

text: bisher

text: durchgeführten

text: Maßnahmen

text: seien

text: nicht

text: geeignet

text: die

text: Beschwerden

text: der

text: Patientin

text: zu

text: beheben

text: Erforderlich

text: seien

text: die

text: Beseitigung

text: der

text: scharfen

text: Kante

text: im

text: Unterkiefer

text: zur

text: Verbesserung

text: der

text: von

text: der

text: Patientin

text: geschilderten

text: Beschwerden

text: an

text: der

text: Zunge

text: und

text: die

text: Neuaufstellung

text: der

text: vorhandenen

text: Ersatzzähne

text: zur

text: Einstellung

text: einer

text: regelrechten

text: Okklusion

text: Der

text: Verdacht

text: des

text: Klägers

text: es

text: sei

text: die

text: Zahnersatzversorgung

text: alio

text: loco

text: verändert

text: worden

text: könne

text: nicht

text: bestätigt

text: werden

text: Dagegen

text: ließ

text: der

text: Kläger

text: Klage

text: zum

text: Sozialgericht

text: München

text: einlegen

text: Es

text: wurde

text: ausgeführt

text: die

text: Patientin

text: sei

text: Ende

text: erstmalig

text: in

text: die

text: klägerische

text: Praxis

text: gekommen

text: nachdem

text: sie

text: vorher

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Zahnarzt

text: und

text: mit

text: den

text: von

text: ihm

text: eingeleiteten

text: Maßnahmen

text: nicht

text: zufrieden

text: gewesen

text: sei

text: Es

text: gebe

text: bei

text: der

text: Patientin

text: deutliche

text: Hinweise

text: auf

text: eine

text: psychogene

text: Prothesenunverträglichkeit

text: Zu

text: berücksichtigen

text: sei

text: dass

text: die

text: Patientin

text: im

text: Seitenbereich

text: über

text: bis

text: Jahre

text: ohne

text: jeglichen

text: Zahnersatz

text: war

text: Ferner

text: sei

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: die

text: Zunge

text: der

text: Patientin

text: vergrößert

text: sei

text: Im

text: Übrigen

text: habe

text: der

text: Kläger

text: wiederholt

text: betont

text: dass

text: die

text: Patientin

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Vorgeschichte

text: mit

text: einer

text: längeren

text: Gewöhnungsphase

text: als

text: üblich

text: rechnen

text: müsse

text: Die

text: Beigeladene

text: zu

text: betonte

text: Ihres

text: Erachtens

text: sei

text: die

text: vom

text: Kläger

text: eingegliederte

text: Prothetik

text: mangelhaft

text: Es

text: liege

text: eine

text: schuldhafte

text: Verletzung

text: vertragsärztlicher

text: Pflichten

text: vor

text: Die

text: fehlende

text: Nutzbarkeit

text: indiziere

text: einen

text: Fehler

text: des

text: Zahnarztes

text: bei

text: der

text: Versorgung

text: Insbesondere

text: gebe

text: es

text: Mängel

text: bei

text: der

text: Okklusion

text: der

text: Zähne

text: und

text: keine

text: Kontakte

text: zu

text: den

text: Antagonisten

text: Letztendlich

text: sei

text: hierdurch

text: eine

text: Neuaufstellung

text: der

text: Ersatzzähne

text: bedingt

text: Die

text: Einschleifmaßnahmen

text: durch

text: den

text: Kläger

text: hätten

text: sich

text: als

text: nicht

text: ausreichend

text: erwiesen

text: und

text: vielmehr

text: die

text: Situation

text: noch

text: verschlechtert

text: Die

text: Patientin

text: befinde

text: sich

text: in

text: einem

text: schlechten

text: psychischen

text: Allgemeinzustand

text: Dass

text: hier

text: Gutachter

text: die

text: Befunde

text: unterschiedlich

text: bewertet

text: hätten

text: sei

text: nichts

text: Außergewöhnliches

text: Aufgrund

text: der

text: unzähligen

text: fehlgeschlagenen

text: Nachbesserungsmaßnahmen

text: sei

text: das

text: Vertrauensverhältnis

text: zwischen

text: Kläger

text: und

text: Patientin

text: zerstört

text: Dies

text: begründe

text: die

text: Unzumutbarkeit

text: der

text: Nachbesserung

text: durch

text: den

text: Kläger

text: die

text: der

text: Kläger

text: außerdem

text: selbst

text: abgelehnt

text: habe

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: machte

text: die

text: Beigeladene

text: zu

text: darauf

text: aufmerksam

text: dass

text: die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Begutachtung

text: durch

text: den

text: Prothetikausschuss

text: vorgeschlagenen

text: Maßnahmen

text: auch

text: aufgrund

text: mangelnder

text: Mitwirkung

text: der

text: Patientin

text: nicht

text: durchgeführt

text: werden

text: konnten

text: Allerdings

text: müsse

text: offen

text: bleiben

text: ob

text: die

text: geforderten

text: Maßnahmen

text: tatsächlich

text: zur

text: Beseitigung

text: der

text: Mangelhaftigkeit

text: des

text: Zahnersatzes

text: geführt

text: hätten

text: Die

text: Beigeladene

text: zu

text: gehe

text: aber

text: von

text: einer

text: Unzumutbarkeit

text: der

text: Nachbesserung

text: aus

text: wobei

text: diese

text: zumindest

text: auch

text: auf

text: das

text: Verhalten

text: der

text: Patientin

text: zurückzuführen

text: sei

text: In

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: am

text: betonte

text: der

text: Kläger

text: die

text: vom

text: Prothetikausschuss

text: vorgeschlagenen

text: Maßnahmen

text: seien

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: Insbesondere

text: entspreche

text: es

text: nicht

text: lege

text: artis

text: natürliche

text: Zähne

text: abzuschleifen

text: Er

text: sehe

text: auch

text: Widersprüche

text: zwischen

text: den

text: Vorschlägen

text: des

text: Prothetikausschusses

text: und

text: des

text: Prothetikeinigungsausschusses

text: Während

text: der

text: Prothetikausschuss

text: dafür

text: plädierte

text: die

text: Zähne

text: nach

text: innen

text: zu

text: stellen

text: sprach

text: sich

text: der

text: Prothetikeinigungausschuss

text: dafür

text: aus

text: diese

text: nach

text: außen

text: zu

text: stellen

text: Er

text: schulde

text: Leistungen

text: entsprechend

text: der

text: zahnärztlichen

text: Kunst

text: Die

text: Arbeiten

text: seien

text: danach

text: ausgeführt

text: worden

text: Auf

text: Frage

text: des

text: Klägers

text: wurde

text: seitens

text: der

text: Beigeladenen

text: zu

text: mitgeteilt

text: die

text: Patientin

text: trage

text: aktuell

text: die

text: Prothetik

text: noch

text: immer

text: Die

text: Beigeladene

text: zu

text: führte

text: hierzu

text: aus

text: es

text: gelte

text: anders

text: als

text: in

text: zivilrechtlichen

text: Bereich

text: lediglich

text: der

text: formale

text: Schadensbegriff

text: Dies

text: bedeute

text: der

text: Umstand

text: dass

text: die

text: Patientin

text: die

text: Prothetik

text: immer

text: noch

text: trage

text: sei

text: irrelevant

text: Die

text: Prozessbevollmächtigte

text: des

text: Klägers

text: stellte

text: den

text: Antrag

text: aus

text: dem

text: Schriftsatz

text: vom

text: Die

text: Vertreter

text: der

text: Beigeladenen

text: zu

text: und

text: stellten

text: keine

text: Anträge

text: Beigezogen

text: und

text: Gegenstand

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: war

text: die

text: Beklagtenakte

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: auf

text: den

text: sonstigen

text: Akteninhalt

text: insbesondere

text: die

text: Schriftsätze

text: der

text: Beteiligten

text: sowie

text: die

text: Sitzungsniederschrift

text: vom

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Klage

text: ist

text: zulässig

text: und

text: erweist

text: sich

text: auch

text: als

text: begründet

text: Der

text: Bescheid

text: des

text: Beklagten

text: ist

text: rechtswidrig

text: und

text: verletzt

text: den

text: Kläger

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: Rechtsgrundlage

text: für

text: die

text: Rückforderung

text: ist

text: der

text: Anlage

text: b

text: zu

text: Gesamtvertrag

text: Zahnärzte

text: i

text: V

text: m

text: BMV

text: Z

text: Danach

text: überprüfen

text: die

text: Ausschüsse

text: ob

text: und

text: gegebenenfalls

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: eine

text: Prothetik

text: mit

text: Mängeln

text: behaftet

text: ist

text: ob

text: diese

text: auf

text: einer

text: schuldhaften

text: Verletzung

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Pflichten

text: des

text: Behandlers

text: beruhen

text: und

text: ob

text: eine

text: Nachbesserung

text: möglich

text: und

text: zumutbar

text: ist

text: Streitgegenständlich

text: ist

text: die

text: vom

text: Kläger

text: am

text: eingegliederte

text: Oberkieferprothetik

text: Voraussetzung

text: für

text: den

text: Schadenersatz

text: ist

text: dass

text: der

text: Kläger

text: seine

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Pflichten

text: schuldhaft

text: verletzt

text: hat

text: indem

text: er

text: eine

text: dem

text: zahnärztlichen

text: Standard

text: nicht

text: genügende

text: prothetische

text: Versorgung

text: durchgeführt

text: hat

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: B

text: KA

text: R

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: KA

text: R

text: Der

text: Beklagte

text: stellte

text: fest

text: die

text: Prothetik

text: sei

text: mangelhaft

text: Die

text: Überprüfung

text: der

text: Okklusion

text: habe

text: nämlich

text: ergeben

text: dass

text: im

text: zentrischen

text: Schlussbiss

text: bei

text: den

text: Zähnen

text: und

text: keine

text: Kontakte

text: zum

text: Antagonisten

text: vorhanden

text: seien

text: Gibt

text: es

text: eine

text: echte

text: Behandlungsalternative

text: die

text: dem

text: zahnärztlichen

text: Standard

text: mit

text: hinreichender

text: Sicherheit

text: eher

text: entspricht

text: dann

text: ist

text: diese

text: die

text: Methode

text: deren

text: sich

text: der

text: Behandler

text: zu

text: bedienen

text: hat

text: vgl

text: SGB

text: V

text: Nur

text: dann

text: kann

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Verletzung

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Pflichten

text: handeln

text: Abgesehen

text: davon

text: dass

text: der

text: Heil

text: und

text: Kostenplan

text: von

text: der

text: Beigeladenen

text: zu

text: genehmigt

text: wurde

text: kann

text: das

text: fachkundig

text: mit

text: einem

text: zahnärztlichen

text: Beisitzer

text: besetzte

text: Gericht

text: angesichts

text: der

text: Ausgangslage

text: und

text: der

text: Gesamtumstände

text: eine

text: solche

text: Behandlungsalternative

text: zur

text: vorgenommenen

text: Versorgung

text: nicht

text: erkennen

text: Dafür

text: spricht

text: auch

text: dass

text: sich

text: die

text: damit

text: befassten

text: Ausschüsse

text: also

text: der

text: Prothetikausschuss

text: und

text: der

text: Prothetikeinigungsausschuss

text: nicht

text: einig

text: waren

text: welche

text: Nachbesserungsmaßnahmen

text: zum

text: Erfolg

text: führen

text: sollten

text: Zum

text: einen

text: wird

text: vorgeschlagen

text: die

text: Zähne

text: nach

text: Innen

text: aufzustellen

text: zum

text: anderen

text: nach

text: Außen

text: Der

text: Forderung

text: die

text: natürlichen

text: Zähne

text: einzuschleifen

text: um

text: so

text: eine

text: bessere

text: Okklusion

text: herzustellen

text: ist

text: der

text: Kläger

text: zu

text: Recht

text: kritisch

text: gegenübergestanden

text: und

text: hat

text: davon

text: Abstand

text: genommen

text: Fakt

text: ist

text: dass

text: die

text: Patientin

text: über

text: Jahre

text: im

text: Seitenzahnbereich

text: ohne

text: jeglichen

text: Zahnersatz

text: war

text: Es

text: ist

text: deshalb

text: nicht

text: auszuschließen

text: dass

text: dadurch

text: eine

text: Anomalie

text: im

text: Zahnund

text: Backenbereich

text: entstand

text: was

text: die

text: Verletzungen

text: der

text: Zunge

text: erklären

text: könnte

text: aber

text: mit

text: der

text: prothetischen

text: Maßnahme

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: in

text: Zusammenhang

text: zu

text: bringen

text: ist

text: und

text: es

text: auch

text: zu

text: einer

text: Vergrößerung

text: der

text: Zunge

text: kam

text: Zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: schließlich

text: dass

text: sich

text: die

text: Patientin

text: offenbar

text: wie

text: sowohl

text: vom

text: Kläger

text: als

text: auch

text: von

text: der

text: Beigeladenen

text: zu

text: vorgetragen

text: wurde

text: in

text: einem

text: schlechten

text: psychischen

text: Allgemeinzustand

text: befand

text: und

text: befindet

text: Hierdurch

text: gestaltet

text: sich

text: eine

text: Zahnbehandlung

text: insgesamt

text: schwieriger

text: Dies

text: führt

text: dazu

text: dass

text: eine

text: Verletzung

text: öffentlichrechtlicher

text: Pflichten

text: nicht

text: vorliegt

text: und

text: von

text: einer

text: Mangelfreiheit

text: auszugehen

text: ist

text: Zu

text: diesem

text: Ergebnis

text: kam

text: auch

text: der

text: Erstgutachter

text: Dr

text: S

text: in

text: seinem

text: Gutachten

text: vom

text: Für

text: das

text: so

text: gefundene

text: Ergebnis

text: sprechen

text: auch

text: allgemeine

text: Erwägungen

text: Nach

text: gefestigter

text: Rechtsprechung

text: handelt

text: es

text: sich

text: zwar

text: nicht

text: um

text: einen

text: Werkvertrag

text: auch

text: wenn

text: einzelne

text: werkvertragliche

text: Elemente

text: vorliegen

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: Az

text: B

text: KA

text: R

text: sondern

text: um

text: einen

text: Dienstvertrag

text: nach

text: ff

text: BGB

text: Daran

text: hat

text: sich

text: auch

text: mit

text: der

text: Einführung

text: des

text: PatientenRG

text: vom

text: BGBL

text: I

text: in

text: Kraft

text: getreten

text: am

text: nichts

text: geändert

text: Der

text: Gesetzgeber

text: hat

text: mit

text: den

text: a

text: ff

text: BGB

text: Vorschriften

text: über

text: einen

text: Behandlungsvertrag

text: geschaffen

text: aber

text: grundsätzlich

text: auf

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: das

text: Dienstverhältnis

text: nach

text: ff

text: BGB

text: verwiesen

text: b

text: BGB

text: Nachdem

text: die

text: hier

text: strittige

text: Behandlung

text: durch

text: den

text: Kläger

text: vor

text: Inkrafttreten

text: des

text: PatientenRG

text: erfolgte

text: ist

text: dieses

text: hier

text: sowieso

text: nicht

text: anwendbar

text: Auch

text: wenn

text: nach

text: der

text: sozialgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: beim

text: Schadensregress

text: die

text: Einbindung

text: in

text: das

text: öffentlich

text: rechtlich

text: Gefüge

text: der

text: Anwendung

text: von

text: Vorschriften

text: des

text: BGB

text: entgegensteht

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: KA

text: R

text: also

text: weder

text: Dienstvertragsrecht

text: noch

text: Werkvertragsrecht

text: ff

text: BGB

text: direkt

text: Anwendung

text: finden

text: lässt

text: sich

text: daraus

text: kein

text: Verbot

text: ableiten

text: in

text: einzelnen

text: Vorschriften

text: enthaltene

text: allgemeine

text: Rechtsgedanken

text: auch

text: im

text: System

text: des

text: Vertrags

text: zahn

text: arztrechts

text: zu

text: berücksichtigen

text: Ein

text: solcher

text: allgemeiner

text: Rechtsgedanke

text: ist

text: in

text: Abs

text: BGB

text: enthalten

text: Es

text: handelt

text: sich

text: um

text: eine

text: Vorschrift

text: die

text: sich

text: mit

text: der

text: Risikotragung

text: befasst

text: Danach

text: ist

text: der

text: Besteller

text: für

text: den

text: Eintritt

text: eines

text: Schadens

text: der

text: sich

text: aus

text: der

text: von

text: ihm

text: herbeigeführten

text: Risikolage

text: ergibt

text: objektiv

text: verantwortlich

text: Dem

text: Besteller

text: fallen

text: alle

text: Leistungshindernisse

text: aus

text: seinem

text: Gefahrenbereich

text: zur

text: Last

text: Daraus

text: ist

text: die

text: sogenannte

text: Sphärentheorie

text: entwickelt

text: worden

text: vgl

text: Palandt

text: Komment

text: zum

text: BGB

text: Auflage

text: Rn

text: zu

text: BGB

text: Die

text: Umsetzung

text: dieses

text: allgemeinen

text: Rechtsgedankens

text: auf

text: das

text: Vertrags

text: zahn

text: arztrecht

text: bedeutet

text: dass

text: z

text: B

text: eine

text: fehlende

text: Mitwirkung

text: des

text: Patienten

text: einen

text: an

text: sich

text: vorliegenden

text: Mangel

text: neutralisieren

text: kann

text: Derartiges

text: kann

text: nach

text: der

text: Sphärentheorie

text: nicht

text: zulasten

text: des

text: Leistungserbringers

text: gehen

text: sondern

text: vielmehr

text: zulasten

text: des

text: Versicherten

text: bzw

text: seiner

text: Krankenkasse

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: die

text: Ausgangslage

text: z

text: B

text: Vorerkrankungen

text: des

text: Patienten

text: oder

text: atypische

text: anatomische

text: Verhältnisse

text: erheblichen

text: Einfluss

text: auf

text: den

text: Behandlungserfolg

text: hat

text: dies

text: vorhersehbar

text: ist

text: und

text: Behandlungsalternativen

text: fehlen

text: Auch

text: in

text: diesem

text: Fall

text: kann

text: dem

text: Behandler

text: nicht

text: die

text: Risikotragung

text: aufgebürdet

text: werden

text: Konkret

text: ist

text: die

text: Ausgangslage

text: dadurch

text: gekennzeichnet

text: dass

text: die

text: Patientin

text: über

text: einen

text: sehr

text: langen

text: Zeitraum

text: Jahre

text: im

text: Seitenzahnbereich

text: nicht

text: versorgt

text: war

text: sich

text: dadurch

text: bei

text: ihr

text: auch

text: ein

text: gewisser

text: Gewöhnungseffekt

text: eingestellt

text: hat

text: dadurch

text: bedingt

text: eine

text: psychogene

text: Prothesenunverträglichkeit

text: entstanden

text: ist

text: und

text: die

text: Patientin

text: sich

text: in

text: einem

text: schlechten

text: psychischen

text: Allgemeinzustand

text: befand

text: und

text: befindet

text: Diese

text: ungünstige

text: Ausgangslage

text: ist

text: nach

text: der

text: Sphärentheorie

text: der

text: Patientin

text: bzw

text: der

text: Krankenkasse

text: nicht

text: aber

text: dem

text: Kläger

text: zuzurechnen

text: neutralisiert

text: einen

text: evtl

text: vorliegenden

text: Mangel

text: und

text: führt

text: zur

text: Mangelfreiheit

text: der

text: eingegliederten

text: Prothetik

text: im

text: Oberkiefer

text: Diese

text: Gesamtumstände

text: wurden

text: von

text: den

text: Prothetikausschüssen

text: nicht

text: erwähnt

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text: denn

text: angemessen

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text: Nach

text: Angaben

text: der

text: Beigeladenen

text: zu

text: trägt

text: die

text: Patientin

text: nach

text: mittlerweile

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text: Jahren

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text: Eingliederung

text: immer

text: noch

text: die

text: vom

text: Kläger

text: angefertigte

text: Prothetik

text: im

text: Oberkiefer

text: Ersetzende

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text: durch

text: einen

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text: haben

text: bislang

text: nicht

text: stattgefunden

text: Dies

text: spricht

text: für

text: die

text: Funktionsfähigkeit

text: der

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text: und

text: deutet

text: darauf

text: hin

text: dass

text: die

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text: nach

text: einem

text: das

text: Übliche

text: überschreitenden

text: längeren

text: Gewöhnungsprozess

text: mit

text: der

text: Prothetik

text: zu

text: Recht

text: kommt

text: auch

text: wenn

text: im

text: Vertrags

text: zahn

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text: als

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text: Zivilrecht

text: der

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text: Schadensbegriff

text: Anwendung

text: findet

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text: wenn

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text: von

text: einer

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text: der

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text: ausginge

text: wäre

text: der

text: Gesichtspunkt

text: der

text: gerechten

text: Risikoverteilung

text: spätestens

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: der

text: Voraussetzung

text: ob

text: öffentlich

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text: Pflichten

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text: wurden

text: zu

text: berücksichtigen

text: was

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text: zum

text: selben

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text: führen

text: würde

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text: die

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text: weiteres

text: Nachbesserungsrecht

text: des

text: Klägers

text: bestand

text: die

text: Patientin

text: hat

text: sich

text: mindestens

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text: zur

text: Nachbesserung

text: in

text: der

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text: Praxis

text: eingefunden

text: oder

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text: die

text: Patientin

text: wegen

text: erheblicher

text: Störung

text: des

text: Vertrauensverhältnisses

text: berechtigt

text: war

text: den

text: Behandlungsvertrag

text: zu

text: kündigen

text: kommt

text: es

text: somit

text: nicht

text: mehr

text: an

text: Aus

text: den

text: genannten

text: Gründen

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text: der

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text: Die

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text: beruht

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text: a

text: SGG

text: i

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text: eine

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text: der

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text: der

text: Beigeladenen

text: nach

text: Abs

text: VwGO

text: liegen

text: nicht

text: vor


text:
SG München, Beschluss v. 18.04.2019 – S 46 AS 785/19 ER Titel: Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen Normenketten: SGB I § 39, § 61, § 138 Abs. 5 SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 193 Leitsätze: 1. Die Sanktionsregelungen nach §§ 31 ff SGB II verdrängen die Vorschriften zur Mitwirkung nach §§
60 ff SGB I nicht. Dies gilt auch für Meldesanktionen nach § 32 SGB II. 2. Eine Entziehung von Arbeitslosengeld II hat u. a. gemäß § 66 SGB I Abs. 1 S. 1 SGB I zur
Voraussetzung, dass "die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind". Aus einem
dreimaligen unentschuldigten Meldeversäumnis folgt nicht automatisch, dass die Hilfebedürftigkeit
nicht (mehr) nachgewiesen ist. Schlagworte: Entziehung, Meldeversäumnis, Mitwirkung, persönliches Erscheinen, Sanktion, Versagung,
Arbeitslosengeld, Sofortvollzug, aufschiebende Wirkung, Ermessen, ernstliche Zweifel, Jobcenter, Zahlung Fundstelle: BeckRS 2019, 8777 Tenor I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid vom 7. März 2019 wird
angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen. Gründe I. 1 Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen einen Bescheid, mit dem Arbeitslosengeld II nach § 66
SGB I wegen mangelnder Mitwirkung entzogen wurde. 2 Dem 1981 geborenen Antragsteller wurde mit Bescheid vom 29.11.2018 Arbeitslosengeld II für die Zeit von
Oktober 2018 bis einschließlich September 2019 in Höhe von monatlich 986,- Euro bewilligt. Die
tatsächliche Miete von 570,- Euro war als Bedarf berücksichtigt. Mit Änderungsbescheid vom 13.12.2018
wurde die Leistung ab Januar 2019 auf monatlich 994,- Euro angehoben. Im Februar 2017 hatte er eine
selbständige Tätigkeit (Betreuung von Veranstaltungen, Einbau Fenster/Türen/Regale, Auf- und Abbau von
Zelten, Durchführung von Umzügen) abgemeldet. 3 Mit Bescheid vom 16.01.2019 erfolgte eine Sanktion in Höhe von 10% des Regelbedarfs, weil der
Antragsteller zum Meldetermin am 20.12.2018 ohne Begründung nicht erschienen war. Mit Bescheid vom
11.02.2019 erfolgte eine weitere Sanktion in Höhe von 10% des Regelbedarfs, weil der Antragsteller zum
Meldetermin am 16.01.2019 nicht erschienen war. Mit Bescheid vom 27.02.2019 erfolgte nochmals eine
Sanktion in Höhe von 10% des Regelbedarfs, weil der Antragsteller zum Meldetermin am 30.01.2019 nicht
erschienen war. 4 Mit Schreiben vom 27.02.2019 wurde der Antragsteller aufgefordert, am 07.03.2019 gemäß § 61 SGB I zur
Abklärung der Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung persönlich zu erscheinen. Aufgrund der drei
vorangegangenen Sanktionen wegen Meldeversäumnissen bestünden erhebliche Zweifel an der
Hilfsbedürftigkeit und der Leistungsberechtigung des Antragstellers. Wenn der Antragsteller nicht erscheine,
würden die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zum 31.03.2019 entzogen. Der Antragsteller erschien
nicht. Mit Bescheid vom 07.03.2019 einzog der Antragsgegner die Leistungen ab 31.03.2019. Ermessen
werde ausgeübt. Der Antragsgegner sei verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Gesichtspunkte zu Gunsten
des Antragstellers seien weder erkennbar noch vorgebracht. Der Antragsteller legte dagegen am
22.03.2019 Widerspruch ein. 5 Am 04.04.2019 stellte der Antragsteller beim Sozialgericht München einen Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Eilbedürftigkeit liege vor, der Antragsteller könne die Miete
nicht bezahlen und kein Essen kaufen. Der Antragsteller sei vorher nicht angehört worden. Das Ermessen
sei nicht richtig ausgeübt worden. Das Aufforderungsschreiben vom 27.02.2019 sei nicht zugegangen. Auf
Nachfrage des Gerichts räumte der Antragsteller ein, dass ihm das Schreiben vom 27.02.2019 doch
zugegangen sei. Eine Entziehung nach § 66 SGB I sei nicht möglich, weil § 32 SGB II eine vorrangige und
speziellere Vorschrift sei. Durch das Versäumen der Meldetermine habe sich an den
Leistungsvoraussetzungen nichts geändert. Der Antragsteller sei nach Trennung von seiner Familie
psychischen ein tiefes Loch gefallen und könne nur die allernotwendigsten Dinge tun, nicht aber einen
Meldetermin wahrnehmen. 6 Aus dem im Eilverfahren vorgelegten Kontoauszug ergibt sich, dass der Antragsteller am 01.02.2019 von
seinem Konto 370,- Euro abgehoben hat und am selben Tag 420,- Euro auf dasselbe Konto eingezahlt hat. Anschließend hat er zwei Überweisungen in Höhe von zusammen 411,16 Euro vorgenommen. Es handelt
sich um eine Zahlung an die Bahn (laut Antragsteller wegen Schwarzfahrens) und eine Zahlung auf
Stromschulden. Abhebungen für den Lebensunterhalt erfolgten im Februar 2019 nicht. 7 Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entziehungsbescheid vom 07.03.2019
anzuordnen. 8 Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. 9 Der Antragsgegner verweist auf, dass nach der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS
19/14 R, nicht beliebig viele Meldesanktionen verhängt werden könnten. Nach einer Mehrzahl erfolgloser
Einladungen müsse das Jobcenter die Sachlage überprüfen und seine Strategie ändern. Dies sei durch den
Entziehungsbescheid geschehen. Das Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt worden. II. 10 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist anzuordnen, weil erhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheids bestehen. Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich bewilligten
Leistungen, jedoch vermindert um die Sanktionsabzüge, auszuzahlen sind. 11 Statthaft ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 86b Abs. 1
S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), weil die Entziehung aufgrund von § 39 Nr. 1 SGB II sofort vollziehbar
ist. Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der
Vollziehung der behördlichen Entscheidung. Im Rahmen dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine wesentliche Bedeutung zu. Daneben ist von Bedeutung, ob eine
Dringlichkeit für das im Eilverfahren geltend gemachte Anliegen vorliegt (BayLSG, Beschluss vom
13.02.2015, L 7 AS 23/15 B ER; BayLSG, Beschluss vom 07.01.2015, L 16 AS 734/14 B ER). 12 Dabei ist die Wertung des § 39 SGB II zu berücksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer
typisierenden Abwägung der Individual- und öffentlichen Interessen dem öffentlichen Interesse am
Sofortvollzug prinzipiell Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Interessen einräumt. Eine
Abweichung von diesem Regel-Ausnahmeverhältnis kommt nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen oder wenn ausnahmsweise besondere private
Interessen überwiegen (Meyer-Ladewig, SGG, 12. Auflage 2017, § 86b Rn. 12c; Bay LSG vom 13.02.2015,
L 7 AS 23/15 B ER). 13 Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheids, weil das
Nichterscheinen zu drei Meldeterminen allein nicht bewirkt, dass die Leistungsvoraussetzungen nicht (mehr)
nachgewiesen sind im Sinn von § 66 Abs. 1 S. 1 a. E. SGB I. Es fehlt also an einer Voraussetzung der
Entziehung. 14 Entgegen der wohl herrschenden Meinung (vgl. Eicher, SGB II, 4. Auflage 2017, § 32 Rn. 6 mit weiteren
Nachweisen) verdrängt die Regelung der Meldesanktion nach § 32 SGB II nicht die Mitwirkungsregelungen
nach §§ 60 ff SGB I. Auch die Obliegenheit zum persönlichen Erscheinen nach § 61 SGB I kann im SGB II
eingefordert werden und, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 SGB I, ggf. zu einer Versagung oder
Entziehung der Leistungen führen. 15 Die Sanktionsregeln nach §§ 31 ff SGB II verdrängen die Regelungen nach §§ 60 ff SGB I nicht als
Spezialvorschriften im Sinn von § 37 SGB I. Die allgemeinen Mitwirkungsvorschriften sind neben den
Sanktionsvorschriften anwendbar. Es handelt sich um zwei Rechtsinstitute mit unterschiedlichen
Voraussetzungen, Rechtscharakter und Folgen (BSG, Urteil vom 14.05.2014, B 11 AL 8/13 R, dort Rn. 28;
BayLSG, Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER, Rn. 40). 16 Das gilt auch für die Aufforderung zum persönlichen Erscheinen nach § 61 SGB I. Das BSG hat a.a.O.
entschieden, dass ein dreimaliges unentschuldigtes Fernbleiben vom Meldetermin einen Wegfall der
Verfügbarkeit nach § 138 Abs. 5 SGB III und damit eine Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld
nach SGB III nicht automatisch begründet. Die Behörde könne aber alternativ nach §§ 61, 60 SGB I
vorgehen, weil die Regelungen zur Meldepflicht nach § 309 SGB III dies nicht ausschließen (BSG, a.a.O.,
Rn. 28). Vor dem Hintergrund, dass ein Meldeversäumnis im SGB III mit einer Sperrzeit von einer Woche
sanktioniert werden kann (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, Abs. 6 SGB III) lässt sich diese Rechtsprechung auf das
SGB II übertragen: Eine Sanktion von 10% des Regelbedarfs für drei Monate nach § 32 SGB II steht einer
Anwendung von §§ 61, 66 SGB I nicht grundsätzlich im Wege. 17 Es fehlt jedoch an einer Voraussetzung der Entziehung. Die Leistungsentziehung setzt gemäß § 66 Abs. 1
Satz 1 a. E. SGB I unter anderem voraus, dass infolge der fehlenden Mitwirkung „die Voraussetzungen der
Leistung nicht nachgewiesen sind“. Dies soll hier laut Antragsgegner die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II
sein. 18 Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Eine
derartige enge Verbindung dieses Verhaltens zur Grundvoraussetzung der existenzsichernden Leistungen
im SGB II ist nicht erkennbar. Das BSG hat a.a.O. festgestellt, dass eine derartige Verbindung zur
Verfügbarkeit im Sinn von § 138 Abs. 5 SGB III nicht besteht. Diese Leistungsvoraussetzung für das
Arbeitslosengeld im SGB III, die mit dem Nichterscheinen beim Meldetermin eng verknüpft ist, gibt es im
SGB II nicht. Die Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II hat mit Meldeterminen weniger zu
tun als die Verfügbarkeit. Der Schluss, bei drei versäumten Meldeterminen sei die Hilfebedürftigkeit nicht
nachgewiesen, trägt nicht. Dann fehlt die Entziehungsvoraussetzung, dass wegen mangelnder Mitwirkung
„die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind“. Deshalb ist die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs hier anzuordnen. 19 Der Antragsgegner ist einem dauerhaften Nichterscheinen des Antragstellers nicht hilflos ausgesetzt. Er
kann, in Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers, dass er psychisch so angeschlagen sei, dass er einen
Meldetermin nicht aushalte, eine Überprüfung der Erwerbsfähigkeit veranlassen durch Anforderung
medizinischer Unterlagen, Schweigepflichtentbindungen und Untersuchungen (zu den besonderen
Anforderungen an das Ermessen bei einer Entziehung in dieser speziellen Situation vgl. Bay LSG,
Beschluss vom 31.08.2012, L 7 AS 601/12 B ER, und LSG Berlin-BB, Beschluss vom 19.09.2018, S 34 AS
1650/18 B ER). Er kann auch Hausbesuche veranlassen, um festzustellen, ob der Antragsteller ohne
Zustimmung ortsabwesend ist, § 7 Abs. 4a SGB II. Wenn weitere Anhaltspunkte für ein Fehlen der
Hilfebedürftigkeit hinzutreten, kommt auch eine Leistungsentziehung nach § 66 SGB I in Betracht. 20 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

text: SG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: S

text: AS

text: ER

text: Titel

text: Mitwirkungspflichten

text: neben

text: Sanktionsregelungen

text: Normenketten

text: SGB

text: I

text: Abs

text: SGG

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text: S

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text: Die

text: Sanktionsregelungen

text: nach

text: ff

text: SGB

text: II

text: verdrängen

text: die

text: Vorschriften

text: zur

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text: nach

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text: SGB

text: I

text: nicht

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: Meldesanktionen

text: nach

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text: II

text: Eine

text: Entziehung

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: II

text: hat

text: u

text: a

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text: I

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text: S

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text: I

text: zur

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text: der

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text: sind

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text: einem

text: dreimaligen

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text: Meldeversäumnis

text: folgt

text: nicht

text: automatisch

text: dass

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: nicht

text: mehr

text: nachgewiesen

text: ist

text: Schlagworte

text: Entziehung

text: Meldeversäumnis

text: Mitwirkung

text: persönliches

text: Erscheinen

text: Sanktion

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text: Arbeitslosengeld

text: Sofortvollzug

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text: Wirkung

text: Ermessen

text: ernstliche

text: Zweifel

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text: Zahlung

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text: Die

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text: des

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text: März

text: wird

text: angeordnet

text: II

text: Der

text: Antragsgegner

text: hat

text: die

text: notwendigen

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text: Kosten

text: des

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text: zu

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text: Der

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text: sich

text: im

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text: einen

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text: mit

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text: Arbeitslosengeld

text: II

text: nach

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text: I

text: wegen

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text: Mitwirkung

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text: wurde

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text: geborenen

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text: für

text: die

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text: von

text: Oktober

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text: von

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text: Euro

text: bewilligt

text: Die

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text: von

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text: war

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text: Mit

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text: vom

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text: angehoben

text: Im

text: Februar

text: hatte

text: er

text: eine

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text: Tätigkeit

text: Betreuung

text: von

text: Veranstaltungen

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text: Fenster

text: Türen

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text: Auf

text: und

text: Abbau

text: von

text: Zelten

text: Durchführung

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text: Umzügen

text: abgemeldet

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: erfolgte

text: eine

text: Sanktion

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text: von

text: des

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text: weil

text: der

text: Antragsteller

text: zum

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text: am

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text: erschienen

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text: Mit

text: Bescheid

text: vom

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text: eine

text: weitere

text: Sanktion

text: in

text: Höhe

text: von

text: des

text: Regelbedarfs

text: weil

text: der

text: Antragsteller

text: zum

text: Meldetermin

text: am

text: nicht

text: erschienen

text: war

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

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text: nochmals

text: eine

text: Sanktion

text: in

text: Höhe

text: von

text: des

text: Regelbedarfs

text: weil

text: der

text: Antragsteller

text: zum

text: Meldetermin

text: am

text: nicht

text: erschienen

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text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: wurde

text: der

text: Antragsteller

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text: am

text: gemäß

text: SGB

text: I

text: zur

text: Abklärung

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: als

text: Anspruchsvoraussetzung

text: persönlich

text: zu

text: erscheinen

text: Aufgrund

text: der

text: drei

text: vorangegangenen

text: Sanktionen

text: wegen

text: Meldeversäumnissen

text: bestünden

text: erhebliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Hilfsbedürftigkeit

text: und

text: der

text: Leistungsberechtigung

text: des

text: Antragstellers

text: Wenn

text: der

text: Antragsteller

text: nicht

text: erscheine

text: würden

text: die

text: Leistungen

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text: fehlender

text: Mitwirkung

text: zum

text: entzogen

text: Der

text: Antragsteller

text: erschien

text: nicht

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: einzog

text: der

text: Antragsgegner

text: die

text: Leistungen

text: ab

text: Ermessen

text: werde

text: ausgeübt

text: Der

text: Antragsgegner

text: sei

text: verpflichtet

text: wirtschaftlich

text: zu

text: handeln

text: Gesichtspunkte

text: zu

text: Gunsten

text: des

text: Antragstellers

text: seien

text: weder

text: erkennbar

text: noch

text: vorgebracht

text: Der

text: Antragsteller

text: legte

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text: am

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text: ein

text: Am

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text: der

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text: beim

text: Sozialgericht

text: München

text: einen

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text: auf

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: des

text: Widerspruchs

text: Eilbedürftigkeit

text: liege

text: vor

text: der

text: Antragsteller

text: könne

text: die

text: Miete

text: nicht

text: bezahlen

text: und

text: kein

text: Essen

text: kaufen

text: Der

text: Antragsteller

text: sei

text: vorher

text: nicht

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text: worden

text: Das

text: Ermessen

text: sei

text: nicht

text: richtig

text: ausgeübt

text: worden

text: Das

text: Aufforderungsschreiben

text: vom

text: sei

text: nicht

text: zugegangen

text: Auf

text: Nachfrage

text: des

text: Gerichts

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text: der

text: Antragsteller

text: ein

text: dass

text: ihm

text: das

text: Schreiben

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text: doch

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text: sei

text: Eine

text: Entziehung

text: nach

text: SGB

text: I

text: sei

text: nicht

text: möglich

text: weil

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text: II

text: eine

text: vorrangige

text: und

text: speziellere

text: Vorschrift

text: sei

text: Durch

text: das

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text: der

text: Meldetermine

text: habe

text: sich

text: an

text: den

text: Leistungsvoraussetzungen

text: nichts

text: geändert

text: Der

text: Antragsteller

text: sei

text: nach

text: Trennung

text: von

text: seiner

text: Familie

text: psychischen

text: ein

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text: Loch

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text: und

text: könne

text: nur

text: die

text: allernotwendigsten

text: Dinge

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text: nicht

text: aber

text: einen

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text: wahrnehmen

text: Aus

text: dem

text: im

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text: vorgelegten

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text: ergibt

text: sich

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text: der

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text: Konto

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text: hat

text: und

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text: auf

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text: Konto

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text: hat

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text: er

text: zwei

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text: von

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text: vorgenommen

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text: sich

text: um

text: eine

text: Zahlung

text: an

text: die

text: Bahn

text: laut

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text: wegen

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text: und

text: eine

text: Zahlung

text: auf

text: Stromschulden

text: Abhebungen

text: für

text: den

text: Lebensunterhalt

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text: im

text: Februar

text: nicht

text: Der

text: Antragsteller

text: beantragt

text: die

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text: Wirkung

text: des

text: Widerspruchs

text: gegen

text: den

text: Entziehungsbescheid

text: vom

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text: Der

text: Antragsgegner

text: beantragt

text: den

text: Antrag

text: abzulehnen

text: Der

text: Antragsgegner

text: verweist

text: auf

text: dass

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BSG

text: Urteil

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text: B

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text: nicht

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text: viele

text: Meldesanktionen

text: verhängt

text: werden

text: könnten

text: Nach

text: einer

text: Mehrzahl

text: erfolgloser

text: Einladungen

text: müsse

text: das

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text: die

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text: überprüfen

text: und

text: seine

text: Strategie

text: ändern

text: Dies

text: sei

text: durch

text: den

text: Entziehungsbescheid

text: geschehen

text: Das

text: Ermessen

text: sei

text: ordnungsgemäß

text: ausgeübt

text: worden

text: II

text: Die

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: des

text: Widerspruchs

text: ist

text: anzuordnen

text: weil

text: erhebliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: des

text: Entziehungsbescheids

text: bestehen

text: Dies

text: hat

text: zur

text: Folge

text: dass

text: die

text: ursprünglich

text: bewilligten

text: Leistungen

text: jedoch

text: vermindert

text: um

text: die

text: Sanktionsabzüge

text: auszuzahlen

text: sind

text: Statthaft

text: ist

text: ein

text: Antrag

text: auf

text: Anordnung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: des

text: Widerspruchs

text: gemäß

text: b

text: Abs

text: S

text: Nr

text: Sozialgerichtsgesetz

text: SGG

text: weil

text: die

text: Entziehung

text: aufgrund

text: von

text: Nr

text: SGB

text: II

text: sofort

text: vollziehbar

text: ist

text: Die

text: Entscheidung

text: steht

text: im

text: Ermessen

text: des

text: Gerichts

text: und

text: erfolgt

text: auf

text: Grundlage

text: einer

text: Interessenabwägung

text: Abzuwägen

text: sind

text: das

text: private

text: Interesse

text: des

text: Antragstellers

text: vom

text: Vollzug

text: des

text: Verwaltungsaktes

text: bis

text: zum

text: rechtskräftigen

text: Abschluss

text: des

text: Verfahrens

text: verschont

text: zu

text: bleiben

text: und

text: das

text: öffentliche

text: Interesse

text: an

text: der

text: Vollziehung

text: der

text: behördlichen

text: Entscheidung

text: Im

text: Rahmen

text: dieser

text: Abwägung

text: kommt

text: den

text: Erfolgsaussichten

text: des

text: Rechtsbehelfs

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: eine

text: wesentliche

text: Bedeutung

text: zu

text: Daneben

text: ist

text: von

text: Bedeutung

text: ob

text: eine

text: Dringlichkeit

text: für

text: das

text: im

text: Eilverfahren

text: geltend

text: gemachte

text: Anliegen

text: vorliegt

text: BayLSG

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AS

text: B

text: ER

text: BayLSG

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AS

text: B

text: ER

text: Dabei

text: ist

text: die

text: Wertung

text: des

text: SGB

text: II

text: zu

text: berücksichtigen

text: wonach

text: der

text: Gesetzgeber

text: aufgrund

text: einer

text: typisierenden

text: Abwägung

text: der

text: Individual

text: und

text: öffentlichen

text: Interessen

text: dem

text: öffentlichen

text: Interesse

text: am

text: Sofortvollzug

text: prinzipiell

text: Vorrang

text: gegenüber

text: entgegenstehenden

text: privaten

text: Interessen

text: einräumt

text: Eine

text: Abweichung

text: von

text: diesem

text: Regel

text: Ausnahmeverhältnis

text: kommt

text: nur

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: ernstliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: angefochtenen

text: Bescheide

text: bestehen

text: oder

text: wenn

text: ausnahmsweise

text: besondere

text: private

text: Interessen

text: überwiegen

text: Meyer

text: Ladewig

text: SGG

text: Auflage

text: b

text: Rn

text: c

text: Bay

text: LSG

text: vom

text: L

text: AS

text: B

text: ER

text: Es

text: bestehen

text: erhebliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: des

text: Entziehungsbescheids

text: weil

text: das

text: Nichterscheinen

text: zu

text: drei

text: Meldeterminen

text: allein

text: nicht

text: bewirkt

text: dass

text: die

text: Leistungsvoraussetzungen

text: nicht

text: mehr

text: nachgewiesen

text: sind

text: im

text: Sinn

text: von

text: Abs

text: S

text: a

text: E

text: SGB

text: I

text: Es

text: fehlt

text: also

text: an

text: einer

text: Voraussetzung

text: der

text: Entziehung

text: Entgegen

text: der

text: wohl

text: herrschenden

text: Meinung

text: vgl

text: Eicher

text: SGB

text: II

text: Auflage

text: Rn

text: mit

text: weiteren

text: Nachweisen

text: verdrängt

text: die

text: Regelung

text: der

text: Meldesanktion

text: nach

text: SGB

text: II

text: nicht

text: die

text: Mitwirkungsregelungen

text: nach

text: ff

text: SGB

text: I

text: Auch

text: die

text: Obliegenheit

text: zum

text: persönlichen

text: Erscheinen

text: nach

text: SGB

text: I

text: kann

text: im

text: SGB

text: II

text: eingefordert

text: werden

text: und

text: bei

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: des

text: SGB

text: I

text: ggf

text: zu

text: einer

text: Versagung

text: oder

text: Entziehung

text: der

text: Leistungen

text: führen

text: Die

text: Sanktionsregeln

text: nach

text: ff

text: SGB

text: II

text: verdrängen

text: die

text: Regelungen

text: nach

text: ff

text: SGB

text: I

text: nicht

text: als

text: Spezialvorschriften

text: im

text: Sinn

text: von

text: SGB

text: I

text: Die

text: allgemeinen

text: Mitwirkungsvorschriften

text: sind

text: neben

text: den

text: Sanktionsvorschriften

text: anwendbar

text: Es

text: handelt

text: sich

text: um

text: zwei

text: Rechtsinstitute

text: mit

text: unterschiedlichen

text: Voraussetzungen

text: Rechtscharakter

text: und

text: Folgen

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: AL

text: R

text: dort

text: Rn

text: BayLSG

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AS

text: B

text: ER

text: Rn

text: Das

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: Aufforderung

text: zum

text: persönlichen

text: Erscheinen

text: nach

text: SGB

text: I

text: Das

text: BSG

text: hat

text: a

text: a

text: O

text: entschieden

text: dass

text: ein

text: dreimaliges

text: unentschuldigtes

text: Fernbleiben

text: vom

text: Meldetermin

text: einen

text: Wegfall

text: der

text: Verfügbarkeit

text: nach

text: Abs

text: SGB

text: III

text: und

text: damit

text: eine

text: Aufhebung

text: der

text: Bewilligung

text: von

text: Arbeitslosengeld

text: nach

text: SGB

text: III

text: nicht

text: automatisch

text: begründet

text: Die

text: Behörde

text: könne

text: aber

text: alternativ

text: nach

text: SGB

text: I

text: vorgehen

text: weil

text: die

text: Regelungen

text: zur

text: Meldepflicht

text: nach

text: SGB

text: III

text: dies

text: nicht

text: ausschließen

text: BSG

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Vor

text: dem

text: Hintergrund

text: dass

text: ein

text: Meldeversäumnis

text: im

text: SGB

text: III

text: mit

text: einer

text: Sperrzeit

text: von

text: einer

text: Woche

text: sanktioniert

text: werden

text: kann

text: Abs

text: S

text: Nr

text: Abs

text: SGB

text: III

text: lässt

text: sich

text: diese

text: Rechtsprechung

text: auf

text: das

text: SGB

text: II

text: übertragen

text: Eine

text: Sanktion

text: von

text: des

text: Regelbedarfs

text: für

text: drei

text: Monate

text: nach

text: SGB

text: II

text: steht

text: einer

text: Anwendung

text: von

text: SGB

text: I

text: nicht

text: grundsätzlich

text: im

text: Wege

text: Es

text: fehlt

text: jedoch

text: an

text: einer

text: Voraussetzung

text: der

text: Entziehung

text: Die

text: Leistungsentziehung

text: setzt

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: a

text: E

text: SGB

text: I

text: unter

text: anderem

text: voraus

text: dass

text: infolge

text: der

text: fehlenden

text: Mitwirkung

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Leistung

text: nicht

text: nachgewiesen

text: sind

text: Dies

text: soll

text: hier

text: laut

text: Antragsgegner

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: nach

text: SGB

text: II

text: sein

text: Drei

text: Meldeversäumnisse

text: sind

text: nicht

text: automatisch

text: ein

text: Grund

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: in

text: Frage

text: zu

text: stellen

text: Eine

text: derartige

text: enge

text: Verbindung

text: dieses

text: Verhaltens

text: zur

text: Grundvoraussetzung

text: der

text: existenzsichernden

text: Leistungen

text: im

text: SGB

text: II

text: ist

text: nicht

text: erkennbar

text: Das

text: BSG

text: hat

text: a

text: a

text: O

text: festgestellt

text: dass

text: eine

text: derartige

text: Verbindung

text: zur

text: Verfügbarkeit

text: im

text: Sinn

text: von

text: Abs

text: SGB

text: III

text: nicht

text: besteht

text: Diese

text: Leistungsvoraussetzung

text: für

text: das

text: Arbeitslosengeld

text: im

text: SGB

text: III

text: die

text: mit

text: dem

text: Nichterscheinen

text: beim

text: Meldetermin

text: eng

text: verknüpft

text: ist

text: gibt

text: es

text: im

text: SGB

text: II

text: nicht

text: Die

text: Voraussetzung

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: nach

text: SGB

text: II

text: hat

text: mit

text: Meldeterminen

text: weniger

text: zu

text: tun

text: als

text: die

text: Verfügbarkeit

text: Der

text: Schluss

text: bei

text: drei

text: versäumten

text: Meldeterminen

text: sei

text: die

text: Hilfebedürftigkeit

text: nicht

text: nachgewiesen

text: trägt

text: nicht

text: Dann

text: fehlt

text: die

text: Entziehungsvoraussetzung

text: dass

text: wegen

text: mangelnder

text: Mitwirkung

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Leistung

text: nicht

text: nachgewiesen

text: sind

text: Deshalb

text: ist

text: die

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: des

text: Widerspruchs

text: hier

text: anzuordnen

text: Der

text: Antragsgegner

text: ist

text: einem

text: dauerhaften

text: Nichterscheinen

text: des

text: Antragstellers

text: nicht

text: hilflos

text: ausgesetzt

text: Er

text: kann

text: in

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: Vortrag

text: des

text: Antragstellers

text: dass

text: er

text: psychisch

text: so

text: angeschlagen

text: sei

text: dass

text: er

text: einen

text: Meldetermin

text: nicht

text: aushalte

text: eine

text: Überprüfung

text: der

text: Erwerbsfähigkeit

text: veranlassen

text: durch

text: Anforderung

text: medizinischer

text: Unterlagen

text: Schweigepflichtentbindungen

text: und

text: Untersuchungen

text: zu

text: den

text: besonderen

text: Anforderungen

text: an

text: das

text: Ermessen

text: bei

text: einer

text: Entziehung

text: in

text: dieser

text: speziellen

text: Situation

text: vgl

text: Bay

text: LSG

text: Beschluss

text: vom

text: L

text: AS

text: B

text: ER

text: und

text: LSG

text: Berlin

text: BB

text: Beschluss

text: vom

text: S

text: AS

text: B

text: ER

text: Er

text: kann

text: auch

text: Hausbesuche

text: veranlassen

text: um

text: festzustellen

text: ob

text: der

text: Antragsteller

text: ohne

text: Zustimmung

text: ortsabwesend

text: ist

text: Abs

text: a

text: SGB

text: II

text: Wenn

text: weitere

text: Anhaltspunkte

text: für

text: ein

text: Fehlen

text: der

text: Hilfebedürftigkeit

text: hinzutreten

text: kommt

text: auch

text: eine

text: Leistungsentziehung

text: nach

text: SGB

text: I

text: in

text: Betracht

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: einer

text: entsprechenden

text: Anwendung

text: von

text: SGG


text:
OLG München, Beschluss v. 29.04.2019 – Verg 3/19 Titel: Rücknahme der Kostenbeschwerde Normenkette: GWB § 78, § 155, § 175 Abs. 2, § 182 Abs. 3, Abs. 4 Schlagworte: Beschwerde, Kenntnis, Kostenentscheidung, Nachprüfungsverfahren, Rechtsverfolgung, Risiko,
Veranlassung, Wirkung, Rücknahme Vorinstanz: Vergabekammer Ansbach, Beschluss vom 30.01.2019 – RMF-SG21-3194-3-40 Fundstelle: BeckRS 2019, 8079 Tenor 1. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin zu tragen. Bei
der Kostenentscheidung der Vergabekammer hat es sein Bewenden. 2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.750 € festgesetzt. Gründe 1 1. Nach der mit Schriftsatz vom 12.04.19 erklärten Rücknahme der Beschwerde durch die Antragstellerin ist
von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin nach § 175
Abs. 2 GWB i.V.m. § 78 GWB die Kosten des Verg 3/19 Seite 2 Beschwerdeverfahrens einschließlich der
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin
aufzuerlegen, da sie ohne Rücknahme des Rechtsmittels aller Voraussicht nach unterlegen wäre. Auf den
Beschluss vom 19.03.19, mit dem der Senat den Antrag auf weitere Verlängerung der aufschiebenden
Wirkung abgelehnt hat, wird Bezug genommen. 2 Die Kostenentscheidung der Vergabekammer nach § 182 Abs. 3 und Abs. 4 GWB lässt (Ermessens-)
Fehler nicht erkennen. Bei der Kostenentscheidung der Vergabekammer wurde zu Recht berücksichtigt,
dass die Antragsgegnerin durch den Hinweis auf die Möglichkeit der Durchführung eines
Nachprüfungsverfahrens in der Bekanntmachung den falschen Eindruck erweckt hat, der Rechtsweg nach
§§ 155 ff GWB sei eröffnet. 3 Nachdem jedoch im Verfahren vor der Vergabekammer von Seiten der Antragsgegnerin klargestellt wurde,
dass sie diesen Hinweis irrtümlich erteilt hat und die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zutreffend
als unzulässig qualifiziert hat, hatte die Antragstellerin keinen Anlass mehr, auf die fehlerhafte
Rechtsbehelfsbelehrung:zu vertrauen. Vielmehr hat die Antragstellerin den Beschluss der Vergabekammer
anwaltlich beraten in Kenntnis der rechtlichen Problematik auf eigenes Risiko angefochten. Es besteht
damit keine Veranlassung, die Kosten des Beschwerdeverfahrens ganz oder teilweise der Antragsgegnerin
aufzuerlegen. 4 2. Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß § 50 Abs. 2 GKG. Zugrunde gelegt wurde der von der
Antragsgegnerin geschätzte Auftragswert von 265.000 € (Stellungnahme vom 19.12.2018), zuzüglich der
Mehrwertsteuer von 19%.

text: OLG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: Verg

text: Titel

text: Rücknahme

text: der

text: Kostenbeschwerde

text: Normenkette

text: GWB

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: Schlagworte

text: Beschwerde

text: Kenntnis

text: Kostenentscheidung

text: Nachprüfungsverfahren

text: Rechtsverfolgung

text: Risiko

text: Veranlassung

text: Wirkung

text: Rücknahme

text: Vorinstanz

text: Vergabekammer

text: Ansbach

text: Beschluss

text: vom

text: RMF

text: SG

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Antragstellerin

text: hat

text: die

text: Kosten

text: des

text: Beschwerdeverfahrens

text: einschließlich

text: der

text: zur

text: zweckentsprechenden

text: Rechtsverfolgung

text: notwendigen

text: Aufwendungen

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: tragen

text: Bei

text: der

text: Kostenentscheidung

text: der

text: Vergabekammer

text: hat

text: es

text: sein

text: Bewenden

text: Der

text: Streitwert

text: für

text: das

text: Beschwerdeverfahren

text: wird

text: auf

text: festgesetzt

text: Gründe

text: Nach

text: der

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: erklärten

text: Rücknahme

text: der

text: Beschwerde

text: durch

text: die

text: Antragstellerin

text: ist

text: von

text: Amts

text: wegen

text: über

text: die

text: Kosten

text: zu

text: entscheiden

text: Es

text: entspricht

text: der

text: Billigkeit

text: der

text: Antragstellerin

text: nach

text: Abs

text: GWB

text: i

text: V

text: m

text: GWB

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verg

text: Seite

text: Beschwerdeverfahrens

text: einschließlich

text: der

text: zur

text: zweckentsprechenden

text: Rechtsverfolgung

text: notwendigen

text: Aufwendungen

text: der

text: Antragsgegnerin

text: aufzuerlegen

text: da

text: sie

text: ohne

text: Rücknahme

text: des

text: Rechtsmittels

text: aller

text: Voraussicht

text: nach

text: unterlegen

text: wäre

text: Auf

text: den

text: Beschluss

text: vom

text: mit

text: dem

text: der

text: Senat

text: den

text: Antrag

text: auf

text: weitere

text: Verlängerung

text: der

text: aufschiebenden

text: Wirkung

text: abgelehnt

text: hat

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: der

text: Vergabekammer

text: nach

text: Abs

text: und

text: Abs

text: GWB

text: lässt

text: Ermessens

text: Fehler

text: nicht

text: erkennen

text: Bei

text: der

text: Kostenentscheidung

text: der

text: Vergabekammer

text: wurde

text: zu

text: Recht

text: berücksichtigt

text: dass

text: die

text: Antragsgegnerin

text: durch

text: den

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Durchführung

text: eines

text: Nachprüfungsverfahrens

text: in

text: der

text: Bekanntmachung

text: den

text: falschen

text: Eindruck

text: erweckt

text: hat

text: der

text: Rechtsweg

text: nach

text: ff

text: GWB

text: sei

text: eröffnet

text: Nachdem

text: jedoch

text: im

text: Verfahren

text: vor

text: der

text: Vergabekammer

text: von

text: Seiten

text: der

text: Antragsgegnerin

text: klargestellt

text: wurde

text: dass

text: sie

text: diesen

text: Hinweis

text: irrtümlich

text: erteilt

text: hat

text: und

text: die

text: Vergabekammer

text: den

text: Nachprüfungsantrag

text: zutreffend

text: als

text: unzulässig

text: qualifiziert

text: hat

text: hatte

text: die

text: Antragstellerin

text: keinen

text: Anlass

text: mehr

text: auf

text: die

text: fehlerhafte

text: Rechtsbehelfsbelehrung

text: zu

text: vertrauen

text: Vielmehr

text: hat

text: die

text: Antragstellerin

text: den

text: Beschluss

text: der

text: Vergabekammer

text: anwaltlich

text: beraten

text: in

text: Kenntnis

text: der

text: rechtlichen

text: Problematik

text: auf

text: eigenes

text: Risiko

text: angefochten

text: Es

text: besteht

text: damit

text: keine

text: Veranlassung

text: die

text: Kosten

text: des

text: Beschwerdeverfahrens

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: der

text: Antragsgegnerin

text: aufzuerlegen

text: Die

text: Festsetzung

text: des

text: Streitwertes

text: erfolgt

text: gemäß

text: Abs

text: GKG

text: Zugrunde

text: gelegt

text: wurde

text: der

text: von

text: der

text: Antragsgegnerin

text: geschätzte

text: Auftragswert

text: von

text: Stellungnahme

text: vom

text: zuzüglich

text: der

text: Mehrwertsteuer

text: von

source: jug