text:
VerfGH München, Entscheidung v. 31.01.2019 – Vf. 29-VI-18 Titel: Unzulässige Verfassungsbeschwerde Normenketten: BV Art. 120 VfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 1, Art. 53 Abs. 1 S. 1 Leitsatz: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts in
einem Amtshaftungsprozess, weil die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
zurückgenommen und daher der Rechtsweg nicht erschöpft wurde. Schlagworte: Versäumnisurteil, Umsatzsteuerschulden, Rechtswegerschöpfung Fundstelle: BeckRS 2019, 1139 Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Entscheidungsgründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 16.
November 2017 Az. 1 U 2722/16, wodurch das Versäumnisurteil vom 7. September 2017 in einem
Berufungsrechtsstreit wegen Ansprüchen aus Amtshaftung und aus unionsrechtlicher Staatshaftung
zwischen der N. GmbH und dem Freistaat Bayern aufrechterhalten wurde. 2 1. Der Beschwerdeführer ist der Geschäftsführer der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Diese erhob am 15.
Januar 2012 Klage auf Schadensersatz wegen einer angeblich schuldhaft pflichtwidrigen Festsetzung von
Umsatzsteuerschulden in den Jahren 1993/1994. Mit Urteil vom 18. Mai 2016 wies das Landgericht
München I die Klage ab. 3 2. Die von der Klägerin hiergegen eingelegte Berufung wurde durch Versäumnisurteil des
Oberlandesgerichts München vom 7. September 2017 zurückgewiesen. Mit dem angegriffenen Urteil vom
16. November 2017 hielt das Oberlandesgericht auf den Einspruch der Klägerin hin das Versäumnisurteil
aufrecht; die Revision wurde nicht zugelassen. Durch Beschluss vom selben Tag wurde der Streitwert für
beide Rechtszüge auf 1,5 Mio. € festgesetzt. 4 3. Die zum Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde nahmen die
Bevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 29. März 2018 zurück. Durch Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 5. April 2018 wurde die Klägerin der Nichtzulassungsbeschwerde für verlustig
erklärt. II. 5 1. Mit seiner am 24. April 2018 eingegangenen, durch Schriftsätze vom 11., 15. und 22. Mai 2018 sowie
vom 1. Juli 2018 ergänzten Verfassungsbeschwerde vom 21. April 2018 rügt der Beschwerdeführer eine
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör. 6 Das Oberlandesgericht habe ihm keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt und ein
Überraschungsurteil erlassen. Trotz des schwierigen Streitgegenstands, der ein höchst komplexes
Anlagenbauprojekt betreffe, sei vom Senat kein Experte als Zeuge gehört worden. Das Oberlandesgericht
habe die wichtigste von der Klägerin eingereichte Unterlage (Schreiben der Oberfinanzdirektion München
vom 27. Januar 1998) im Urteil nicht erwähnt und folglich nicht gelesen. Die Ansicht des Senats, dass
hinsichtlich der Verjährung keine Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestände ersichtlich seien, sei falsch. Im Hinblick auf eine mögliche Verfristung der Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung. 7 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. III. 8 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 9 1. Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen bereits im Hinblick auf die Beschwerdebefugnis des
Beschwerdeführers. 10 Nach Art. 120 BV kann Verfassungsbeschwerde erheben, wer sich durch eine Behörde oder ein Gericht in
seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt. Ein Beschwerdeführer ist demnach beschwerdebefugt,
wenn er substanziiert geltend macht, durch die angegriffene Entscheidung in einem verfassungsmäßigen
Recht verletzt zu sein. Er muss durch den angegriffenen Hoheitsakt in diesem Recht selbst, gegenwärtig
und unmittelbar betroffen sein (Müller in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Aufl.
2014, Art. 120 Rn. 35; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art.
120 Rn. 47). 11 Die vorliegende Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer unter seinem eigenen Namen erhoben. Er selbst war jedoch nicht Partei des Ausgangsverfahrens, sondern die N. GmbH, deren Geschäftsführer er
ist. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen kann jedoch nur die juristische Person als
Partei durch das angegriffene Urteil in verfassungsmäßigen Rechten tangiert sein, nicht aber der
Beschwerdeführer persönlich. Dieser Umstand war für den Verfassungsgerichtshof zunächst nicht eindeutig
erkennbar, da der Beschwerdeführer die angegriffene Entscheidung nicht vorgelegt und trotz
entsprechenden Hinweises auch nicht nachgereicht hat. Allerdings spricht der Beschwerdeführer in der
Verfassungsbeschwerde einmal von sich als „Geschäftsführer […] der Klägerin“; in einem späteren
Schreiben vom 1. Juli 2018 hat er die N. GmbH als Absender angeführt. Selbst wenn man daher zu seinen
Gunsten davon ausgehen würde, dass die Verfassungsbeschwerde im Namen der N. GmbH eingelegt
werden sollte, ist diese jedenfalls aus einem weiteren Grund unzulässig. 12 2. Es fehlt an der erforderlichen Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs. 13 Ist hinsichtlich des Beschwerdegegenstands ein Rechtsweg zulässig, so ist bei Einreichung der
Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG nachzuweisen, dass der Rechtsweg
erschöpft worden ist. Vorliegend war nach § 544 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ZPO eine Beschwerde wegen
Nichtzulassung der Revision zum Bundesgerichtshof statthaft, da der Wert der mit der Revision geltend zu
machenden Beschwer 20.000 € überschritt (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO). Dieses Rechtsmittel war geeignet, die
Beanstandungen des Beschwerdeführers wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 91 Abs. 1 BV)
weiterzuverfolgen. Denn nach mittlerweile vereinheitlichter und gefestigter Rechtsprechung lässt der
Bundesgerichtshof die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.
2 ZPO) immer (auch) dann zu, wenn das Berufungsurteil auf der Verletzung eines Verfahrensgrundrechts
beruht (VerfGH vom 15.9.2009 VerfGHE 62, 178/185 f. m. w. N.; vgl. auch Hagspiel, BayVBl 2018, 469/472
f.). 14 Hier hat der Bevollmächtigte der Klägerin des Ausgangsverfahrens mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2017
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Da diese jedoch am 29. März 2018 zurückgenommen wurde, ist der
Rechtsweg nicht erschöpft. Nimmt der Beschwerdeführer durch Rücknahme eines statthaften
Rechtsbehelfs von der Möglichkeit Abstand, den Rechtsweg zu erschöpfen, ist die Verfassungsbeschwerde
unzulässig (vgl. z. B. BVerfG vom 10.2.1953 BVerfGE 2, 123/2; VerfGH vom 17.3.1994 - Vf. 22-VI-93 - juris
Rn. 10; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 120 Rn. 54). Ausreichende
Gründe dafür, dass die Weiterverfolgung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzumutbar angesehen
werden könnte, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Die mit der Einlegung des Rechtsmittels
verbundenen Kosten sowie der Zeitaufwand machen die Rechtswegerschöpfung nicht entbehrlich. 15 3. Ob die Verfassungsbeschwerde aus weiteren Gründen unzulässig ist, kann offenbleiben. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassungsbeschwerdefrist, sodass es auch keiner
Entscheidung über den diesbezüglichen Antrag auf Wiedereinsetzung bedarf. Ebenso wenig kommt es auf
den Inhalt einzelner Rügen des Beschwerdeführers an. Gemäß Art. 53 Abs. 1 Satz 1 VfGHG entscheidet
der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung; nach der
Sach- und Rechtslage ist es nicht geboten, ausnahmsweise nach Art. 53 Abs. 1 Satz 2 VfGHG die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen. IV. 16 Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 750 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2
VfGHG).

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VI

text: Titel

text: Unzulässige

text: Verfassungsbeschwerde

text: Normenketten

text: BV

text: Art

text: VfGHG

text: Art

text: Abs

text: S

text: Art

text: Abs

text: S

text: Leitsatz

text: Unzulässigkeit

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: ein

text: Berufungsurteil

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: in

text: einem

text: Amtshaftungsprozess

text: weil

text: die

text: Beschwerde

text: wegen

text: Nichtzulassung

text: der

text: Revision

text: zurückgenommen

text: und

text: daher

text: der

text: Rechtsweg

text: nicht

text: erschöpft

text: wurde

text: Schlagworte

text: Versäumnisurteil

text: Umsatzsteuerschulden

text: Rechtswegerschöpfung

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: abgewiesen

text: Dem

text: Beschwerdeführer

text: wird

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: auferlegt

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: richtet

text: sich

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: November

text: Az

text: U

text: wodurch

text: das

text: Versäumnisurteil

text: vom

text: September

text: in

text: einem

text: Berufungsrechtsstreit

text: wegen

text: Ansprüchen

text: aus

text: Amtshaftung

text: und

text: aus

text: unionsrechtlicher

text: Staatshaftung

text: zwischen

text: der

text: N

text: GmbH

text: und

text: dem

text: Freistaat

text: Bayern

text: aufrechterhalten

text: wurde

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: ist

text: der

text: Geschäftsführer

text: der

text: Klägerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: Diese

text: erhob

text: am

text: Januar

text: Klage

text: auf

text: Schadensersatz

text: wegen

text: einer

text: angeblich

text: schuldhaft

text: pflichtwidrigen

text: Festsetzung

text: von

text: Umsatzsteuerschulden

text: in

text: den

text: Jahren

text: Mit

text: Urteil

text: vom

text: Mai

text: wies

text: das

text: Landgericht

text: München

text: I

text: die

text: Klage

text: ab

text: Die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: hiergegen

text: eingelegte

text: Berufung

text: wurde

text: durch

text: Versäumnisurteil

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: September

text: zurückgewiesen

text: Mit

text: dem

text: angegriffenen

text: Urteil

text: vom

text: November

text: hielt

text: das

text: Oberlandesgericht

text: auf

text: den

text: Einspruch

text: der

text: Klägerin

text: hin

text: das

text: Versäumnisurteil

text: aufrecht

text: die

text: Revision

text: wurde

text: nicht

text: zugelassen

text: Durch

text: Beschluss

text: vom

text: selben

text: Tag

text: wurde

text: der

text: Streitwert

text: für

text: beide

text: Rechtszüge

text: auf

text: Mio

text: festgesetzt

text: Die

text: zum

text: Bundesgerichtshof

text: gegen

text: die

text: Nichtzulassung

text: der

text: Revision

text: eingelegte

text: Beschwerde

text: nahmen

text: die

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: zurück

text: Durch

text: Beschluss

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: vom

text: April

text: wurde

text: die

text: Klägerin

text: der

text: Nichtzulassungsbeschwerde

text: für

text: verlustig

text: erklärt

text: II

text: Mit

text: seiner

text: am

text: April

text: eingegangenen

text: durch

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: Mai

text: sowie

text: vom

text: Juli

text: ergänzten

text: Verfassungsbeschwerde

text: vom

text: April

text: rügt

text: der

text: Beschwerdeführer

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: habe

text: ihm

text: keine

text: ausreichende

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: gewährt

text: und

text: ein

text: Überraschungsurteil

text: erlassen

text: Trotz

text: des

text: schwierigen

text: Streitgegenstands

text: der

text: ein

text: höchst

text: komplexes

text: Anlagenbauprojekt

text: betreffe

text: sei

text: vom

text: Senat

text: kein

text: Experte

text: als

text: Zeuge

text: gehört

text: worden

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: habe

text: die

text: wichtigste

text: von

text: der

text: Klägerin

text: eingereichte

text: Unterlage

text: Schreiben

text: der

text: Oberfinanzdirektion

text: München

text: vom

text: Januar

text: im

text: Urteil

text: nicht

text: erwähnt

text: und

text: folglich

text: nicht

text: gelesen

text: Die

text: Ansicht

text: des

text: Senats

text: dass

text: hinsichtlich

text: der

text: Verjährung

text: keine

text: Hemmungs

text: oder

text: Unterbrechungstatbestände

text: ersichtlich

text: seien

text: sei

text: falsch

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: eine

text: mögliche

text: Verfristung

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: beantragt

text: der

text: Beschwerdeführer

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: wegen

text: einer

text: schweren

text: gesundheitlichen

text: Beeinträchtigung

text: Das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: hält

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: für

text: unzulässig

text: III

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: unzulässig

text: Bedenken

text: gegen

text: die

text: Zulässigkeit

text: bestehen

text: bereits

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Beschwerdebefugnis

text: des

text: Beschwerdeführers

text: Nach

text: Art

text: BV

text: kann

text: Verfassungsbeschwerde

text: erheben

text: wer

text: sich

text: durch

text: eine

text: Behörde

text: oder

text: ein

text: Gericht

text: in

text: seinen

text: verfassungsmäßigen

text: Rechten

text: verletzt

text: fühlt

text: Ein

text: Beschwerdeführer

text: ist

text: demnach

text: beschwerdebefugt

text: wenn

text: er

text: substanziiert

text: geltend

text: macht

text: durch

text: die

text: angegriffene

text: Entscheidung

text: in

text: einem

text: verfassungsmäßigen

text: Recht

text: verletzt

text: zu

text: sein

text: Er

text: muss

text: durch

text: den

text: angegriffenen

text: Hoheitsakt

text: in

text: diesem

text: Recht

text: selbst

text: gegenwärtig

text: und

text: unmittelbar

text: betroffen

text: sein

text: Müller

text: in

text: Meder

text: Brechmann

text: Die

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: Wolff

text: in

text: Lindner

text: Möstl

text: Wolff

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: Die

text: vorliegende

text: Verfassungsbeschwerde

text: hat

text: der

text: Beschwerdeführer

text: unter

text: seinem

text: eigenen

text: Namen

text: erhoben

text: Er

text: selbst

text: war

text: jedoch

text: nicht

text: Partei

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: sondern

text: die

text: N

text: GmbH

text: deren

text: Geschäftsführer

text: er

text: ist

text: In

text: Bezug

text: auf

text: die

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: erhobenen

text: Rügen

text: kann

text: jedoch

text: nur

text: die

text: juristische

text: Person

text: als

text: Partei

text: durch

text: das

text: angegriffene

text: Urteil

text: in

text: verfassungsmäßigen

text: Rechten

text: tangiert

text: sein

text: nicht

text: aber

text: der

text: Beschwerdeführer

text: persönlich

text: Dieser

text: Umstand

text: war

text: für

text: den

text: Verfassungsgerichtshof

text: zunächst

text: nicht

text: eindeutig

text: erkennbar

text: da

text: der

text: Beschwerdeführer

text: die

text: angegriffene

text: Entscheidung

text: nicht

text: vorgelegt

text: und

text: trotz

text: entsprechenden

text: Hinweises

text: auch

text: nicht

text: nachgereicht

text: hat

text: Allerdings

text: spricht

text: der

text: Beschwerdeführer

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: einmal

text: von

text: sich

text: als

text: Geschäftsführer

text: der

text: Klägerin

text: in

text: einem

text: späteren

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: hat

text: er

text: die

text: N

text: GmbH

text: als

text: Absender

text: angeführt

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: daher

text: zu

text: seinen

text: Gunsten

text: davon

text: ausgehen

text: würde

text: dass

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: im

text: Namen

text: der

text: N

text: GmbH

text: eingelegt

text: werden

text: sollte

text: ist

text: diese

text: jedenfalls

text: aus

text: einem

text: weiteren

text: Grund

text: unzulässig

text: Es

text: fehlt

text: an

text: der

text: erforderlichen

text: Erschöpfung

text: des

text: fachgerichtlichen

text: Rechtswegs

text: Ist

text: hinsichtlich

text: des

text: Beschwerdegegenstands

text: ein

text: Rechtsweg

text: zulässig

text: so

text: ist

text: bei

text: Einreichung

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: nachzuweisen

text: dass

text: der

text: Rechtsweg

text: erschöpft

text: worden

text: ist

text: Vorliegend

text: war

text: nach

text: Abs

text: Sätze

text: und

text: ZPO

text: eine

text: Beschwerde

text: wegen

text: Nichtzulassung

text: der

text: Revision

text: zum

text: Bundesgerichtshof

text: statthaft

text: da

text: der

text: Wert

text: der

text: mit

text: der

text: Revision

text: geltend

text: zu

text: machenden

text: Beschwer

text: überschritt

text: vgl

text: Nr

text: EGZPO

text: Dieses

text: Rechtsmittel

text: war

text: geeignet

text: die

text: Beanstandungen

text: des

text: Beschwerdeführers

text: wegen

text: Verletzung

text: des

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: Art

text: Abs

text: BV

text: weiterzuverfolgen

text: Denn

text: nach

text: mittlerweile

text: vereinheitlichter

text: und

text: gefestigter

text: Rechtsprechung

text: lässt

text: der

text: Bundesgerichtshof

text: die

text: Revision

text: zur

text: Sicherung

text: einer

text: einheitlichen

text: Rechtsprechung

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: ZPO

text: immer

text: auch

text: dann

text: zu

text: wenn

text: das

text: Berufungsurteil

text: auf

text: der

text: Verletzung

text: eines

text: Verfahrensgrundrechts

text: beruht

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: m

text: w

text: N

text: vgl

text: auch

text: Hagspiel

text: BayVBl

text: f

text: Hier

text: hat

text: der

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Klägerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: Nichtzulassungsbeschwerde

text: eingelegt

text: Da

text: diese

text: jedoch

text: am

text: März

text: zurückgenommen

text: wurde

text: ist

text: der

text: Rechtsweg

text: nicht

text: erschöpft

text: Nimmt

text: der

text: Beschwerdeführer

text: durch

text: Rücknahme

text: eines

text: statthaften

text: Rechtsbehelfs

text: von

text: der

text: Möglichkeit

text: Abstand

text: den

text: Rechtsweg

text: zu

text: erschöpfen

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: unzulässig

text: vgl

text: z

text: B

text: BVerfG

text: vom

text: BVerfGE

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Wolff

text: in

text: Lindner

text: Möstl

text: Wolff

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Art

text: Rn

text: Ausreichende

text: Gründe

text: dafür

text: dass

text: die

text: Weiterverfolgung

text: der

text: Nichtzulassungsbeschwerde

text: als

text: unzumutbar

text: angesehen

text: werden

text: könnte

text: hat

text: der

text: Beschwerdeführer

text: nicht

text: dargelegt

text: Die

text: mit

text: der

text: Einlegung

text: des

text: Rechtsmittels

text: verbundenen

text: Kosten

text: sowie

text: der

text: Zeitaufwand

text: machen

text: die

text: Rechtswegerschöpfung

text: nicht

text: entbehrlich

text: Ob

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: aus

text: weiteren

text: Gründen

text: unzulässig

text: ist

text: kann

text: offenbleiben

text: Dies

text: gilt

text: insbesondere

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Einhaltung

text: der

text: Verfassungsbeschwerdefrist

text: sodass

text: es

text: auch

text: keiner

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: diesbezüglichen

text: Antrag

text: auf

text: Wiedereinsetzung

text: bedarf

text: Ebenso

text: wenig

text: kommt

text: es

text: auf

text: den

text: Inhalt

text: einzelner

text: Rügen

text: des

text: Beschwerdeführers

text: an

text: Gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: entscheidet

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: über

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ohne

text: mündliche

text: Verhandlung

text: nach

text: der

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: ist

text: es

text: nicht

text: geboten

text: ausnahmsweise

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: die

text: Durchführung

text: einer

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: anzuordnen

text: IV

text: Es

text: ist

text: angemessen

text: dem

text: Beschwerdeführer

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: aufzuerlegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

source: jug