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LArbG Nürnberg, Urteil v. 20.02.2019 – 2 Sa 402/18 Titel: Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach der Leiharbeits-RL durch
arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge Normenketten: RL 2008/104/EG Art. 5 Abs. 3 AÜG § 3a, § 8, § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 MiLoG § 1 Abs. 3, § 3 S. 1 AEntG § 8, § 9 S. 3 TVG § 4 Abs. 4 S. 3 BGB §§ 307 ff. Leitsätze: 1. Art. 5 Abs. 3 EU-LeiharbeitsRL erlaubt die Abweichung vom in Art. 5 Abs. 1 EULeiharbeitsrichtlinie
geregelten Gleichstellungsgrundsatz auch durch arbeitsvertragliche
Bezugnahme auf Tarifverträge, soweit diese den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer in Bezug auf
die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen achten. (Rn. 29 – 33) 2. Mit Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer im Sinne von Art. 5 Abs. 3 EU-Leiharbeitsrichtlinie ist die
Einhaltung einer allgemeinen Untergrenze der Arbeitsbedingungen gemeint, die über die für alle
Arbeitnehmer geltenden Mindeststandards hinausgeht. Diese Untergrenze ist beim zwischen dem
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V (BAP) und den Mitgliedsgewerkschaften
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) abgeschlossenen Tarifwerk eingehalten. (Rn. 34 – 44) 3. Auf Arbeitsverträge mit Leiharbeitnehmern, die nicht in einer vom AEntG oder von einer auf
Grund des AEntG erlassenen Rechtsverordnung erfassten Branche beschäftigt werden oder werden
sollen, finden weder § 3 Satz 1 MiLoG noch § 9 Satz 3 AEntG Anwendung. Da im AÜG oder einer auf
Grund des § 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung eine vergleichbare Vorschrift fehlt, verstößt die
Vereinbarung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen, die einen Anspruch auf Mindestlohn nicht
ausnimmt, nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. (Rn. 58 – 67) Schlagworte: Leiharbeitsrichtlinie, Gleichstellungsgrundsatz, arbeitsvertragliche Bezugnahme, Ausschlussfrist,
Inhaltskontrolle, Transparenzgebot, Gleichbehandlung, Mindestlohn Vorinstanz: ArbG Nürnberg, Endurteil vom 11.09.2018 – 15 Ca 4827/17 Fundstelle: BeckRS 2019, 8729 Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca
4827/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen, soweit die Klage für die Monate Februar 2017, März 2017
und April 2017 zurückgewiesen wurde. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzansprüche des Klägers wegen des Gleichstellungsgrundsatzes
nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz („Equal-Pay“). 2 Der am 22.02.1968 geborene Kläger war im Zeitraum vom 15.10.2014 bis 30.04.2017 bei der Beklagten,
die ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Mitarbeiter im Bereich
Service Desk & Support mit einem Bruttomonatsgehalt von 2.800,- € beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom
09.10.2014 lautet auszugsweise wie folgt: „… § 2 Anwendbare Tarifverträge 1. Auf das Arbeitsverhältnis finden die zwischen dem BAP und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit
abgeschlossenen, geltenden und nachwirkenden Mantel-, Entgelt- und Entgeltrahmentarifverträge vom
22.07.2003 und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden
Fassung Anwendung. Als ergänzend im obigen Sinne gelten auch Tarifverträge über Branchenzuschläge
mit einzelnen der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Gewerkschaften. Die Tarifverträge
liegen zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumen aus. Es gilt dabei für die Dauer des Einsatzes derjenige der unter Abs. 1 genannten Tarifverträge mit der
jeweiligen DGB-Gewerkschaft, deren satzungsgemäßem Organisationsbereich der Kundenbetrieb
unterliegt. Diese einsatzbezogene Regelung gilt auch im Falle des Auseinanderentwickelns des Tarifwerks
etwa infolge von Kündigung, Hinzutreten oder Wegfall einer Tarifvertragspartei oder des Abschlusses
einzelner Änderungs- und Ergänzungstarifverträge. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Arbeitnehmer auf
dessen Verlangen vor jedem Einsatz bei einem Entleiher in schriftlicher Form darüber zu unterrichten,
welcher Tarifvertrag auf der Grundlage der hier vereinbarten Bezugnahmeregelung und unter Beachtung
der satzungsgemäßen Zuständigkeiten der beteiligten DGB-Gewerkschaften zur Anwendung gelangt. In Nichteinsatzzeiten gelten die zwischen dem BAP und der ver.di abgeschlossenen Tarifverträge und die
diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. … § 6 Vergütung 1. Herr U… erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 2800,- €, fällig jeweils mit Ablauf des Monats. Es setzt sich zusammen aus den Tariflohn in Höhe von 1839,14 € (Entgeltgruppe 3; Stundensatz 10,61 €
brutto; Berechnungsbasis 173,34 Stunden im Monat) und einer übertariflichen Zulage in Höhe von 960,86 €. … § 20 Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen Unabhängig von der tariflichen
Ausschlussfristenregelung vereinbaren die Parteien arbeitsvertraglich Folgendes: Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 3
Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. Lehnt die Gegenpartei die Ansprüche schriftlich ab, sind die Ansprüche innerhalb einer weiteren
Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Zugang der schriftlichen Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Ansprüche die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen. …“ 3 Wegen der weiteren Einzelheiten des Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf Blatt 184 -190 der Akten
verwiesen. 4 In der Zeit vom 15.10.2014 bis zum 15.10.2016 war der Kläger bei dem Unternehmen D. Informatik GmbH
eingesetzt. Auf sein Auskunftsverlangen teilte das Unternehmen dem Kläger als Bruttomonatsgehalt eines
vergleichbaren Stammarbeitnehmers 3.363,- € ab dem 15. Oktober 2014, 3.444,- € ab dem 01.10.2015 und
3.541 € ab dem 01.07.2016 mit. Zusätzlich erhielten Stammarbeitnehmer ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld
in Höhe von 125% eines Bruttomonatsgehalts. Die Auskunft wurde mit Schreiben vom 15.08.2017 erteilt
(Blatt 44 der Akten). 5 Im Zeitraum vom 17.10.2016 bis 30.04.2017 war der Kläger bei der Da… eG eingesetzt. Dort ist er seit Mai
2017 - bei unveränderter Tätigkeit - Stammarbeitnehmer und erhält ein Bruttomonatsgehalt von 3.600,- €. 6 Mit Schreiben vom 31.05.2017 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm für den Einsatz bei der D.
Informatik GmbH monatlich 400,- € brutto und für den Einsatz bei der Da… eG monatlich 800,- € brutto
nachzuzahlen, insgesamt 14.800,- € brutto (Blatt 48 der Akten). Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom
02.06.2017 ab (Blatt 50 der Akten). 7 Mit seiner Klage vom 31.08.2017, beim Arbeitsgericht Nürnberg am selben Tag per Telefax eingegangen
und der Beklagten am 24.10.2017 zugestellt, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Für die Zeit des
Einsatzes bei der D. Informatik GmbH macht er nunmehr - nach erteilter Auskunft - einen Betrag von
23.867,12 € brutto geltend, für die Zeit des Einsatzes bei der Da. eG einen Betrag in Höhe von 5.200 €
brutto (800 € monatlich). Die Beträge sind zwischen den Parteien der Höhe nach rechnerisch unstreitig. 8 Hinsichtlich des Sachvortrags der Parteien und der genauen Antragstellung im erstinstanzlichen Verfahren
wird auf den Tatbestand im Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Endurteil vom 11.09.2018 abgewiesen. Der Gleichstellungsgrundsatz
finde vorliegend keine Anwendung, weil eine zulässige Abweichung durch Tarifvertrag vorliege. Diese
Abweichung sei europarechtskonform. Daher könne offenbleiben, ob Ansprüche wegen des Eingreifens von
Ausschlussfristen verfallen seien. 10 Gegen dieses der Klagepartei am 11.09.2018 zugestellte Urteil legten die Klägervertreter mit Schriftsatz
vom 08.11.2018, beim Landesarbeitsgericht am selben Tage eingegangen, Berufung ein und begründeten
diese mit Schriftsatz vom 27.12.2018, beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tage eingegangen,
innerhalb der bis zu diesem Tage verlängerten Berufungsbegründungsfrist. 11 Der Kläger hält im Berufungsverfahren unter weiterer Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrages daran fest, dass der Klage hätte stattgegeben werden müssen. Zwar sehe § 8 Abs. 2 Satz 1-3
AÜG bzw. §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 9 Ziff. 2 AÜG in der bis 31.03.2017 geltenden Fassung (künftig AÜG a.F.)
vor, dass ein Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen könne und für diese Abweichung bereits
die arbeitsvertragliche Vereinbarung dieses Tarifvertrages ausreiche. Diese Regelungen widersprächen
jedoch Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG (EU-LeiharbeitsRL). Zum einen lasse diese Vorschrift die
bloße arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag nicht ausreichen, um vom
Gleichstellungsgrundsatz abweichen zu können. Zum anderen sei eine Abweichung nur „unter Achtung des
Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ gestattet. Danach dürfe der Grundsatz der Gleichbehandlung
zwar gestaltet, aber nicht verlassen werden. Dies sei der Fall, wenn Tarifabweichungen nur nach unten
erfolgen würden und es keinen Ausgleichsmechanismus gebe. Daher sei die arbeitsvertragliche
Bezugnahmeklausel auf die zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und
der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge Zeitarbeit (künftig BAP/DGB) unwirksam. 12 Die arbeits- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen stünden der Klageforderung nicht entgegen. Sie
erfassten Mindestlohnansprüche und gäben die Rechtslage daher irreführend wieder. Der Equal-Pay-
Anspruch sei ein Anspruch aus unerlaubter Handlung. Der Tarifvertrag sei wegen Richtlinienwidrigkeit
unwirksam. Die Ausschlussfrist sei nicht angelaufen, weil der Arbeitnehmer vor der Geltendmachung erst
seinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Entleiherbetrieb durchsetzen müsse. 13 Der Kläger stellt im Berufungsverfahren daher folgende Anträge: 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Aktenzeichen:
15 Ca 4827/17, wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.867,12 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5200 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 14 Die Beklagte stellt folgende Anträge: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca
4827/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 15 Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts unter Wiederholung und Vertiefung Ihres
erstinstanzlichen Vortrages. Die an den Kläger geleistete Vergütung entspreche der Regelung in § 8 Abs. 2
AÜG bzw. der entsprechenden Vorgängerregelung sowie den tarifvertraglichen Vorgaben. Sowohl die EULeiharbeitsRL
als auch das AÜG ließen tarifvertragliche Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz zu,
wobei es auf die Art und Weise der Anwendbarkeit des Tarifvertrags nicht ankomme. Jedenfalls seien nach
den anwendbaren Ausschlussfristen vor Februar 2017 entstandene Ansprüche verfallen. Insbesondere
habe die Ausschlussfristenklausel nicht die Herausnahme der Ansprüche auf Mindestlohn vorsehen
müssen, da der Arbeitsvertrag vor dem 01.01.2015 abgeschlossen worden sei. 16 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den Schriftsatz des Klägers
vom 27.12.2018 (Blatt 176-198 der Akten), auf den Schriftsatz der Beklagten vom 28.01.2019 (Blatt 204-
206 der Akten) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 20.02.2019 verwiesen. Entscheidungsgründe A. 17 Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft, und form- und fristgemäß eingelegt
und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 5, 519 Abs. 5, 130 ZPO) B. 18 Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Beklagte ist im vom Gesetzgeber nach § 8 Abs. 2 AÜG bzw. §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 9 Ziff. 2 AÜG a.F.
eröffneten Rahmen durch Verweisung auf einen Tarifvertrag zulässigerweise vom Gleichstellungsgrundsatz
(„Equal-Pay“) des § 8 Abs. 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG a.F. abgewichen. Das Landesarbeitsgericht
folgt den klaren Ausführungen in den Entscheidungsgründen im Urteil des Arbeitsgerichts und macht sich
diese zu eigen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Darüber hinaus sind die Ansprüche bis einschließlich Januar 2017 auf
Grund der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen erloschen. Im Hinblick auf das Vorbringen der Parteien in
der Berufungsinstanz sind noch folgende Ausführungen veranlasst: I. 19 Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung der Differenz zwischen dem erhaltenen Entgelt
und dem in den Entleiherbetrieben für einen vergleichbaren Arbeitnehmer gezahlten Entgelt (§ 8 Abs. 1
AÜG bzw. §§ 10 Abs. 4 Satz 1, 9 Nr. 2 AÜG a.F.) sind nicht entstanden. Zwar erhielt der Kläger in der Zeit
seines Einsatzes bei der D. Informatik GmbH vom 15.10.2014 bis 15.10.2016 unstreitig ein um 23.867,12 €
brutto geringeres Entgelt als ein vergleichbarer Arbeitnehmer. Ebenso erhielt er für die Zeit seines
Einsatzes bei der Da… eG vom 17.06.2016 - 30.04.2017 ein um 5.200,- € brutto geringeres Entgelt
(monatlich 800,- € brutto). Die Beklagte war aber nicht zur Zahlung des Differenzbetrages verpflichtet, da
die Parteien in zulässiger Weise vom Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2 Sätze 1 - 3 AÜG bzw. § 9 Nr. 2
AÜG a.F. Gebrauch gemacht haben. 20 1. Nach § 8 Abs. 2 Sätze 1 - 3 AÜG bzw. § 9 Nr. 2 AÜG a.F. können die Arbeitsvertragsparteien vom
Gleichstellungsgrundsatz abweichen, indem sie im Geltungsbereich eines Tarifvertrages dessen
Anwendung vereinbaren, soweit dieser Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a AÜG
festgesetzten Mindeststundenentgelte nicht unterschreitet. 21 a. Die Parteien haben in § 2 des Arbeitsvertrags die Anwendung der jeweils geltenden Tarifverträge
Zeitarbeit zwischen dem Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft
(IG-BCE, NGG, IG Metall, GEW, ver.di, IG Bau, EVG, GdP) vereinbart. Im Falle der Tarifbindung fiele das
Arbeitsverhältnis unstreitig räumlich, fachlich und persönlich unter deren Geltungsbereich. Die jeweils in
Bezug genommenen Entgelttarifverträge unterschritten nicht das Mindestentgelt der für den Streitzeitraum
einschlägigen Zweiten Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (Zweite
LohnUGAÜV, gültig vom 01.04.2014 bis 31.12.2016). Für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 bestand
keine entsprechende Mindestlohnregelung (hierzu Düwell, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 1). Es bestehen
keine Zweifel, dass die in Bezug genommenen Tarifverträge wirksam zustande gekommen sind. Insbesondere sind die unterzeichnenden Gewerkschaften tariffähig. 22 b. Die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrags ist wirksam. Sie ist insbesondere nicht intransparent
im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. aa. § 2 des Arbeitsvertrags ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Klausel
ist bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild unstreitig von der Beklagten für eine Vielzahl von
Arbeitsverträgen vorformuliert und den Arbeitnehmern einseitig gestellt worden. Anhaltspunkte dafür, die
Klausel sei zwischen den Parteien „ausgehandelt“ iSv § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegen nicht vor. Die
Beklagte hat selbst nicht vorgebracht, dem Kläger die Möglichkeit der Einflussnahme auf die
streitgegenständliche Klausel eingeräumt zu haben. 23 bb. Verweist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorschriften eines anderen
Regelwerks, führt dies für sich genommen nicht zur Intransparenz. Insbesondere arbeitsvertragliche
Bezugnahmen auf tarifliche Regelwerke, auch wenn sie dynamisch ausgestaltet sind, entsprechen einer im
Arbeitsrecht gebräuchlichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die
Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses. Dass bei Vertragsschluss noch nicht absehbar ist, welchen
zukünftigen Inhalt die in Bezug genommenen Tarifregelungen haben werden, ist unerheblich. Die im
Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar. Das
ist zur Wahrung des Transparenzgebots für Klauseln, die - wie im Regelfall - auf einen bestimmten bzw.
bestimmbaren Tarifvertrag oder ein bestimmtes bzw. bestimmbares tarifliches Regelwerk im Sinne einer
Einheit aus Mantel-, Entgelt- und sonstigen Einzeltarifverträgen verweisen, ausreichend (st. Rspr. z.B. BAG
13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn 30). 24 cc. Die Bezugnahmeklausel ist auch nicht in Anwendung der zum mehrgliedrigen CGZP-Tarifwerk
entwickelten Anforderungen (dazu BAG, Urt. v. 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 30) unwirksam. Dabei
kann letztlich offenbleiben, ob es sich beim Tarifwerk DGB/BAP um ein sog. Einheitstarifwerk oder um ein
mehrgliedriges Tarifwerk im engeren Sinne handelt, das eine sog. Kollisionsregelung erfordert. 25 Bildet der Tarifvertrag ein “einheitliches Tarifwerk”, eine “geschlossene Einheit” (sog. “Einheitstarifvertrag”),
sind die Tarifvertragsparteien einer Seite bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten aus
dem schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages in der Weise aneinander gebunden, dass sie im Verhältnis
zur Gegenseite eine “Einheit” darstellen. Die Kündigung des Tarifvertrages kann in diesem Falle nur durch
alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam ausgesprochen werden. Davon zu unterscheiden ist
derjenige mehrgliedrige Tarifvertrag, bei dem mehrere selbstständige Tarifverträge lediglich in einer
Urkunde zusammengefasst sind (“mehrgliedriger Tarifvertrag im engeren Sinne”). Bei diesem sind die
Tarifvertragsparteien selbstständig berechtigt und verpflichtet und bleiben deshalb in der Lage, unabhängig
voneinander (“autonom”) den Tarifvertrag zu kündigen (zur Terminologie: BAG 08.11.2006 - 4 AZR 590/05 -
Rn. 22). 26 Bei der Bezugnahme auf ein sog. Einheitstarifwerk hat das BAG keine weitergehenden Vorgaben gemacht,
um dem Transparenzgebot Genüge zu tun. Bei der Bezugnahme auf ein mehrgliedriges Tarifwerk im
engeren Sinne ist nach Ansicht des BAG hingegen eine Kollisionsregelung notwendig, der sich entnehmen
lässt, welches der mehreren in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden
Regelungen den Vorrang haben soll. Andernfalls lasse sich nicht für jeden Zeitpunkt bestimmen, welches
der in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke sich jeweils durchsetzen und gelten solle. Fehle in der
Bezugnahmeklausel eine Kollisionsregel, bestehe die Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen dieser
Unklarheit seine Rechte nicht wahrnehme (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 30). 27 Ob eine solche Klausel auch bei Bezugnahme auf die Tarifwerke igz/DGB und BAP/DGB notwendig ist
(dagegen etwa Bayreuther, DB 2014, 717), kann ebenfalls offen bleiben. Im vorliegenden Fall enthält § 2
des Arbeitsvertrags nämlich eine entsprechende Kollisionsklausel, die darauf abstellt, in welchen
Organisationsbereich einer DGB-Gewerkschaft der Kundenbetrieb fällt. In Zeiten ohne Einsatz im
Kundenbetrieb gelten die mit ver.di abgeschlossenen Tarifverträge (vgl. hierzu LAG Sachsen-Anhalt
28.06.2016 - 2 Sa 421/15 - Rn 70 ff). 28 c. Eine Inhaltskontrolle der in Bezug genommenen tariflichen Regelungen findet nach § 307 Abs. 3 Satz 1
BGB nicht statt, da auf die Tarifverträge insgesamt verwiesen wurde (vgl. ErfK-Preis, 19. Aufl., 2019, §§ 305
- 310 BGB Rn 13). Es ist weder gerügt noch sonst ersichtlich, dass in den der allgemeinen
Bezugnahmeklausel folgenden arbeitsvertraglichen Regelungen zu Lasten des Arbeitnehmers von den
tariflichen Regelungen abgewichen wurde. 29 2. § 8 Abs. 2 Satz 3 AÜG bzw. § 9 Nr. 2 3. Halbsatz AÜG a.F. steht mit Art. 5 Abs. 3 der EU-LeiharbeitsRL
in Einklang. Art. 5 Abs. 3 EU-LeiharbeitsRL verbietet nicht, dass vom Gleichstellungsgrundsatz
abweichende Tarifverträge über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme zur Anwendung kommen. 30 Nach Art. 5 Abs. 3 der EU-LeiharbeitsRL können die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Sozialpartner
diesen die Möglichkeit einräumen, auf der geeigneten Ebene und nach Maßgabe der von den
Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen Tarifverträge aufrecht zu erhalten oder zu schließen, die unter
Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und
Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern enthalten können, welche vom in Art. 5 Abs. 1 der EULeiharbeitsRL
geregelten Gleichstellungsgrundsatz abweichen können. 31 Es ist zwar richtig, dass Art. 5 Abs. 3 der EU-LeiharbeitsRL eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die
einschlägigen Tarifverträge nicht ausdrücklich gestattet. Der Richtliniengeber hat diese Möglichkeit jedoch
auch nicht ausgeschlossen, obwohl er diese Abweichungsmöglichkeit im deutschen System kannte (ErfKWank,
19. Aufl., 2019, § 8 AÜG Rn 26). Indem Art. 5 Abs. 3 EU-LeiharbeitsRL den Sozialpartnern die
Möglichkeit einräumt, die Tarifverträge auf einer nicht weiter spezifizierten geeigneten Ebene nach
Maßgabe der von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen aufrechtzuerhalten oder zu schließen,
wurde den Mitgliedstaaten ein großer Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 EULeiharbeitsRL
eingeräumt. Diese Zurückhaltung ist der Heterogenität der nationalen Tarifvertragsysteme
und Vorschriften zur Leiharbeit geschuldet (Sansone in Preis/Sagan, Europäisches Arbeitsrecht, 2. Aufl.,
2019, Leiharbeit Rn 12.80 mwN). So gelten beispielsweise im englischen Tarifvertragsrecht die
Rechtsnormen eines Tarifvertrages nicht wie in Deutschland unmittelbar und zwingend (§ 4 Abs. 1 TVG),
sondern werden in der Regel durch eine individuelle Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag in das
Arbeitsverhältnis einbezogen und erst damit für die Arbeitsvertragsparteien rechtlich bindend (Klauk/Klein,
jurisPR-ArbR 40/2013 Anm. 1; vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz-Villalon v. 18.07.2013 - C-
426/11 Rn. 34 ff., 56 „Alemo-Herron“). 32 Da Art. 5 Abs. 3 EU-LeiharbeitsRL keine Vorgabe dazu enthält, unter welchen Voraussetzungen die
Tarifverträge in den Leiharbeitsverhältnissen Anwendung finden, umfasst der Gestaltungsspielraum der
Mitgliedstaaten auch die Einführung von so genannten Erstreckungsklauseln zur arbeitsvertraglichen
Bezugnahme auf die abweichenden Tarifverträge, um eine Umsetzung entsprechend dem nationalen Recht
und nationalen Gepflogenheiten zu ermöglichen (Sansone in Preis/Sagan a.a.O. Rn 12.81 mwN auch zur
Gegenansicht). 33 Die Möglichkeit, Tarifverträge durch Bezugnahmeklausel ins Arbeitsverhältnis zu übernehmen, ist in
Deutschland anerkannt. Gleichzeitig geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Tarifpartner selbst auf ein
angemessenes Schutzniveau der Arbeitsvertragsparteien, die in den Geltungsbereich ihrer Regelungen
fallen, achtet. Dieses Schutzniveau ist jedoch unabhängig davon, ob die Tarifverträge unmittelbar, kraft
Fortgeltung, Nachwirkung, Allgemeinverbindlichkeitserklärung, Rechtsverordnung oder eben vertraglicher
Bezugnahme anwendbar sind. Auch im Fall der Bezugnahme wird der Schutz durch die Ausgewogenheit
der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerrechte und -pflichten, wie sie die Tarifparteien aushandeln, erreicht (LAG
Nürnberg 20.05.2014 - 6 Sa 76/14 - Rn 34). Wäre die tarifschließende Koalition nicht ausreichend
durchsetzungsfähig und damit nicht tariffähig, so läge schon kein wirksamer Tarifvertrag vor, auf den im
Sinne von Art. 5 Abs. 3 EU-LeiharbeitsRL, § 8 Abs. 2 AÜG bzw. § 9 Nr. 2 AÜG a.F. wirksam verwiesen
werden könnte. Die Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften steht jedoch außer Frage. 34 3. Es kann dahingestellt bleiben, ob § 8 Abs. 2 Satz 1 bis 3 AÜG bzw. die Vorgängerregelung der §§ 10
Abs. 4 Satz 2, 9 Nr. 2 AÜG a.F. die Vorgabe von Art. 5 Abs. 3 der EU-LeiharbeitsRL erfüllt, wonach
Abweichungen nur „unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ erfolgen dürfen. Denn
jedenfalls erfüllt das Tarifwerk BAP/DGB die europarechtlichen Vorgaben an den Gesamtschutz für
Leiharbeitnehmer. 35 a. Jedenfalls für die Zeit bis 31.03.2017 meinte der deutsche Gesetzgeber offenbar, dieser Anforderung
dadurch nachgekommen zu sein, dass er nur solche Tarifverträge privilegierte, die bestimmte
Mindestarbeitsentgelte vorsehen (§ 3a AÜG). Dadurch werden aber nur die Löhne gesichert, nicht aber -
wie es Art. 5 Abs. 3 EU-LeiharbeitsRL fordert - auch die sonstigen Arbeitsbedingungen (ErfK-Wank, 19 Aufl.
2019, § 8 AÜG Rn 33 mwN). Zum Gesamtschutz gehören aber jedenfalls auch die unter den
Gleichstellungsgrundsatz fallenden wesentlichen Arbeitsbedingungen bezüglich Arbeitszeit und Urlaub (Art.
3 Abs. 1 lit. f EU-LeiharbeitsRL). Es spricht daher viel dafür, dass die §§ 10 Abs. 4 Satz 2, 9 Nr. 2 AÜG a.F.
die EU-LeiharbeitsRL nicht vollständig umgesetzt haben (so ErfK-Wank a.a.O. mwN; offen gelassen vom
ArbG Gießen 14.02.2018 - 7 Ca 246/17). 36 Ob die von der Richtlinie geforderte Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern ab 01.04.2017
durch das Zusammenspiel des § 8 Abs. 2 AÜG mit den neu eingeführten Wartezeitregelungen in § 8 Abs. 4
AÜG gewahrt ist, erscheint vor diesem Hintergrund ebenfalls zweifelhaft (dafür etwa ArbG Gießen
14.02.2018 - 7 Ca 246/17 - mwN; dagegen etwa Wank, BB 2018, 1909, 1915). 37 b. Sollte der Gesetzgeber die Richtlinie in Bezug auf den geforderten Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer
nicht vollständig umgesetzt haben, wären § 8 Abs. 2 AÜG bzw. die Vorgängerregelung des § 9 Nr. 2 AÜG
a.F. richtlinienkonform auszulegen. Dies hieße, dass vom Gleichstellungsgrundsatz nur durch solche
Tarifverträge abgewichen werden darf, die den europarechtlich vorgegebenen Gesamtschutz der
Leiharbeitnehmer achten. 38 aa. Unter „Achtung des Gesamtschutzes der Leiharbeitnehmer“ ist dabei nicht zu verstehen, dass tarifliche
Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz nach unten (etwa beim Entgelt) an anderer Stelle (etwa beim
Urlaub) wieder ausgeglichen werden müssten. Dies folgt schon daraus, dass Art. 5 Abs. 1 EULeiharbeitsRL
ebenso wie § 8 Abs. 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG a.F. das Optimum für die
Leiharbeitnehmer bieten. Die eröffneten Abweichungsmöglichkeiten in Art. 5 Abs. 2 - 4 EU-LeiharbeitsRL
können daher nur Abweichungen nach unten meinen. 39 Darüber hinaus zeigt die Entstehungsgeschichte der EU-LeiharbeitsRL, dass der Richtliniengeber mit dieser
Einschränkung - wie Erwägungsgrund 19 der EU-LeiharbeitsRL ausdrücklich betont - nicht die
Tarifautonomie der Sozialpartner beeinträchtigen wollte und insbesondere keine weitreichende Kontrolle
von Tarifverträgen durch den EuGH bezweckt hat (Sansone in Preis/Sagan a.a.O. Rn 12.77). Dennoch hat
der Rat es „für zweckmäßig erachtet, speziell darauf hinzuweisen, dass die Sozialpartner in ihren
Vereinbarungen den Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern achten müssen, wenn sie Regelungen in Bezug
auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern treffen, die vom Grundsatz der
Gleichbehandlung abweichen“ (Begründung des Rates zum gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 24/2008,
ABl. C 254 E vom 07.10.2008 S. 43, zitiert nach Sansone in Preis/Sagan a.a.O. Rn 12.77). Die Beachtung
des Gesamtschutzes stellt daher zwar eine Schranke der tariflichen Gestaltungsmacht dar. Einer strengen
Kontrolle tariflicher Regelungen steht jedoch Art. 28 GRC entgegen, der bei der Auslegung des
unbestimmten Rechtsbegriffs heranzuziehen ist und sämtliche Handlungen schützt, die mit dem
Aushandeln und dem Abschluss von Tarifverträgen zusammenhängen (Sasonne in Preis/Sagan a.a.O Rn
12.77). Deshalb verlangt die EU-LeiharbeitsRL lediglich die Prüfung, ob die Tarifverträge die äußersten
Grenzen der Öffnungsklausel einhalten, wobei den Tarifvertragsparteien ein weiter Spielraum zukommt
(ArbG Gießen 14.02.2018 - 7 Ca 246/17 - juris; Sasonne in Preis/Sagan a.a.O. Rn 12.77 mit zahlreichen
Nachweisen zu der kaum übersehbaren Meinungsvielfalt in Fn 211; Riechert, NZA 2013, 303, 306 m.w.N.). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Einhaltung des Gesamtschutzes auch durch die Überprüfung der
Tariffähigkeit der die Tarifverträge abschließenden Koalitionen kontrolliert wird (ErfK-Wank, 19. Aufl., 2019,
§ 8 AÜG Rn 34). 40 Das Wort „Gesamtschutz“ spricht zudem für die Annahme einer allgemeinen Untergrenze der
Arbeitsbedingungen und damit gegen einen Vergleich mit den jeweiligen Arbeitsbedingungen im
entleihenden Unternehmen (Rebhahn/Schörghofer, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2. Auflage
2018, Art. 5 RL 2008/104/EG Rn. 20.). Auch scheint angesichts der Unterschiedlichkeit der
Einsatzbranchen und der dort jeweils geltenden Arbeits- und insbesondere Entgeltbedingungen und der
Notwendigkeit für die Tarifvertragsparteien der Leiharbeitsbranche, unabhängig davon ihrer eigenen
Branche gerecht werdende Entgelte und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen, ein Anknüpfen des
Begriffs des „Gesamtschutzes“ an den Arbeitsbedingungen von Entleiherbranchen eher nicht sachgerecht
(ArbG Gießen 14.02.2018 - 7 Ca 246/17 - juris). Im Sinne der Einhaltung einer Untergrenze ist zu
verlangen, dass die Tarifvertragsparteien jedenfalls Arbeitsbedingungen aufstellen, die über die für alle
Arbeitnehmer geltenden Mindeststandards hinausgehen (ArbG Gießen 14.02.2018 - 7 Ca 246/17 - juris;
ähnlich Rebhahn/Schörghofer, Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht, 2. Auflage 2018, Art. 5 RL
2008/104/EG Rn. 20). 41 bb. Das Tarifwerk BAP/DGB unterschreitet die Grenzen des durch Art. 5 Abs. 3 EU-LeiharbeitsRL zu
achtenden Gesamtschutzes für Leiharbeitnehmer nicht. 42 Das tarifliche Entgelt lag in der Entgeltgruppe 1 im streitgegenständlichen Zeitraum vom Oktober 2014 bis
April 2017 nicht unter dem für Leiharbeitnehmer auf Vorschlag der Tarifpartner nach der Zweiten
LohnUGAÜV festgesetzten Mindeststundenentgelten (04/2014 - 03/2015: 8,50 €; 04/2015 - 05/2016: 8,80 €;
06/2016 - 12/2016: 9,00 €). In der für den Kläger einschlägigen Entgeltgruppe 3 lag das Stundenentgelt mit
10,61 € bereits im Oktober 2014 deutlich darüber und steigerte sich ab 01.03.2017 auf 11,51 €. Hinzu
kommen noch die Zuschläge nach den jeweiligen Tarifverträgen über Branchenzuschläge. 43 Die tariflichen Arbeitszeitregelungen lagen deutlich über dem öffentlich-rechtlichen Schutzniveau des
ArbZG. Nach § 2 MTV BAP/DGB beträgt die regelmäßige monatliche Arbeitszeit 151,67 Stunden (=
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden). Sie kann bei dauerhafter Überlassung an einen
Entleiherbetrieb auf max. durchschnittlich 40 Wochenstunden erhöht werden. Dies liegt deutlich unter den
nach § 3 ArbZG zulässigen 48 Wochenstunden. Die tatsächliche Lage der Arbeitszeit einschließlich der
Pausen richten sich nach dem Entleiherbetrieb (§ 3 MTV BAP/DBG). Damit ist insoweit dem
Gleichstellungsgrundsatz Genüge getan. 44 Auch die übrigen Regelungen zu Arbeitszeit (§§ 3 -7 MTV BAP/DGB) sind im Hinblick auf den
Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer nicht zu beanstanden. Der tarifliche Mindesturlaub beträgt nach § 11
MTV BAP/DGB mindestens 24 Arbeitstage und steigert sich je nach Betriebszugehörigkeit auf 30
Arbeitstage. Die Urlaubsregelung ist damit deutlich günstiger als der gesetzliche Mindesturlaub von 24
Werktagen bzw. 20 Arbeitstagen (§ 1 BUrlG). II. 45 Für die Zeit bis einschließlich Januar 2017 wären unabhängig von den Ausführungen unter I. die Ansprüche
nach § 20 des Arbeitsvertrages erloschen. 46 1. Nach § 20 des Arbeitsvertrages verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb
einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich
geltend gemacht werden. Der Kläger musste diese erste Stufe der Ausschlussfristenregelung in § 20 des
Arbeitsvertrags beachten. Es handelt sich um eine eigenständige arbeitsvertragliche Regelung, die der
AGB-Kontrolle standhält. Dem steht die Unabdingbarkeit des Anspruchs aus § 8 Abs. 1 AÜG bzw.§ 10 Abs.
4 AÜG a.F. nicht entgegen, weil Ausschlussfristen ausschließlich die Art und Weise der Durchsetzung eines
entstandenen Anspruchs betreffen und nicht zu dessen Inhalt gehören (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954 - Rn
36). 47 a. Bei § 20 des Arbeitsvertrages handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die schon nach
dem äußeren Erscheinungsbild für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen verwendet worden sind (§ 305 Abs. 1
BGB). Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. 48 b. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung ist wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Sie ist
inhaltlich weder überraschend noch an versteckter Stelle im Arbeitsvertrag enthalten (§ 305c Abs. 1 BGB). Dass Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen enthalten sind, entspricht den nach § 310 Abs. 4 Satz 2 zu
beachtenden Besonderheiten im Arbeitsrecht (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn 43 - 46). 49 c. Die Ausschlussfrist erfasst den Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Arbeitsentgelt in der Höhe, wie es
einem vergleichbaren Stammarbeitnehmer des Entleihers gewährt wird. Denn zu den Ansprüchen aus dem
Arbeitsverhältnis gehören alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den
Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiellrechtliche
Anspruchsgrundlage ankäme (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn 39). 50 Da die vorliegende Klausel Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht ausnimmt, ist der Einwand des
Klägers, Equal-Pay-Ansprüche seien solche aus unerlaubter Handlung, hier irrelevant. Im Übrigen ist diese
Ansicht bereits vom BAG abgelehnt worden (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn 56). 51 Die Ausschlussfrist begann jeweils nach Ablauf des Monats zu laufen, in dem die Arbeitsleistung erbracht
wurde. Unter der Überschrift „Vergütung“ ist in § 6 Arbeitsvertrag auch deren Fälligkeit geregelt (jeweils mit
Ablauf des Monats). Damit weicht § 6 Arbeitsvertrag zu Gunsten des Klägers vom tarifvertraglich
vorgesehenen spätesten Fälligkeitstermin ab (§ 13 MTV BAP/DGB: spätestens bis zum 15. Bankarbeitstag
des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats). Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass § 6
Arbeitsvertrag für gesetzlich begründete Ansprüche von einem anderen Fälligkeitszeitpunkt ausgeht. Der
Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 8 Abs. 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 AÜG
a.F. ist ein die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit
der Überlassung entsteht und zu dem in § 6 Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig
wird. Weiterhin fehlt jeglicher Anhaltspunkt, Fälligkeit im Sinne der Klausel würde die Kenntnis des
Leiharbeitnehmers von dem Anspruch und der für die Bezifferung maßgeblichen Tatsachen voraussetzen
(vgl. BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn 42). 52 2. Die Ausschlussfristenregelung in § 20 des Arbeitsvertrages hält einer Transparenz- und Inhaltskontrolle
nach §§ 307 ff BGB stand. 53 a. Eine Inhaltskontrolle ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil die arbeitsvertragliche Regelung sich
wortgleich mit der tariflichen Regelung in § 16 MTV BAP/DGB deckt. Zwar enthält § 2 des Arbeitsvertrages
eine sog. Globalverweisung auf das Tarifwerk BAP/DGB, so dass grundsätzlich eine Inhaltskontrolle nach §
307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht stattfinden würde. Dies gilt auch, wenn die tariflichen Vorschriften wortgleich
im Arbeitsvertrag wiedergegeben werden. Allerdings bestimmt die Präambel von § 20 des Arbeitsvertrages,
dass die Ausschlussfristen unabhängig von den tariflichen Ausschlussfristen vereinbart sind. Damit soll
insoweit auf den Tarifvertrag gerade nicht Bezug genommen werden. 54 b. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts benachteiligt eine einzelvertragliche
Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb
einer Frist von nicht weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, den Arbeitnehmer nicht unangemessen
entgegen den Geboten von Treu und Glauben (BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn 51). 55 Die Ausschlussfrist lässt dem Kläger auch die faire Chance, seine Ansprüche durchzusetzen. Die Klausel
lässt es zu, dass eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG a.F bzw. § 8 Abs. 1
AÜG „dem Grunde nach“ ausreicht, ohne die Höhe des vergleichbaren Stammarbeitnehmern des Entleihers
gewährten Arbeitsentgelts zu kennen (vgl. BAG 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn 52 für eine identische
Klausel). Hinzu kommt, dass in der streitgegenständlichen Vertragsgestaltung die Voraussetzungen des § 8
Abs. 2 AÜG bzw. § 9 Nr. 2 AÜG a.F. vorliegen. In diesem Falle besteht schon kein Auskunftsanspruch des
Arbeitnehmers gegen den Entleiher (§ 13 HS 2 AÜG). 56 Die Klausel ist auch nicht nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam, da sie die schriftliche Geltendmachung
verlangt und jedenfalls dem Wortlaut nach nicht die Textform genügen lässt. Denn in der zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Arbeitsvertrags im Oktober 2014 geltenden Fassung des § 309 Nr. 13 BGB durfte in AGB
die Geltendmachung von Ansprüchen noch von der Schriftform abhängig gemacht werden. Das Verbot
einer strengeren Form als der Textform wurde erst mit Wirkung ab 01.11.2016 in das Gesetz aufgenommen
(BGBl. I 2016, 233). 57 Ob die Zweite Stufe der Ausschlussfrist wirksam ist, kann dahingestellt bleiben. Denn die Unwirksamkeit der
Zweiten Stufe würde nach dem sog. blue-pencil-Test die Wirksamkeit der ersten Stufe einer
Ausschlussfristenregelung wie der vorliegenden nicht berühren (13.03.2013 - 5 AZR 954/11 - Rn 54). 58 c. § 20 des Arbeitsvertrags verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie
gibt insbesondere die Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zutreffend wieder. Sie erfasst keine
Ansprüche, für die die Vereinbarung einer Ausschlussfrist verboten wäre. 59 aa. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender von Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB
und von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar und
verständlich darzustellen. Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der
Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der
Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern. Eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem
Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung
abzuwehren, und die geeignet ist, dessen Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Rechte
abzuhalten, benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben
unangemessen (st. Rspr. BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn 35 mwN). 60 bb. Die streitgegenständliche Klausel ist nicht intransparent, obwohl sie Schadensersatzansprüche der in §
309 Nr. 7 (Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) oder § 202
Abs. 1 BGB (Haftung wegen Vorsatz) erfassten Art nicht ausdrücklich ausnimmt. Denn bei diesen
Schadensersatzansprüchen handelt es sich um außergewöhnliche, von den Vertragspartnern regelmäßig
nicht für regelungsbedürftig gehaltene Fälle. Derartige Fälle sollen von der Klausel gar nicht umfasst werden
(BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Rn 21). Bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist denken die Parteien
eines Arbeitsvertrages vor allem an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers,
gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts,
nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden. Daher ist eine zwischen
den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist dahingehend auszulegen, dass sie nur die
von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll (BAG 20.06.2013- 8 AZR 280/12 -
Rn 21, 22). Dazu zählen die in § 202 Abs. 1 und § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht. 61 cc. Die Klausel ist nicht deshalb intransparent, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den Anspruch auf den
gesetzlichen Mindestlohn (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG) aus ihrem Anwendungsbereich nicht ausnimmt. Denn § 3 Satz 1 MiLoG kommt im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. (1) Die Klausel umfasst sowohl vom Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck den gesetzlichen Mindestlohn. Er betrifft Entgelt für geleistete Arbeit und damit den Hauptanwendungsfall für Ausschlussfristen (BAG
18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn 40). (2) Nach § 3 MiLoG sind Vereinbarungen, die die Geltendmachung des Mindestlohns beschränken oder
ausschließen unwirksam. Hierunter fallen auch Vereinbarungen über Ausschlussfristen (BAG 18.09.2018 -
9 AZR 162/18 - Rn 37 mwN). (3) Das MiLoG und damit auch § 3 MiLoG findet auf das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten
jedoch keine Anwendung. 62 Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 MiLoG gehen die Regelungen des AEntG, des AÜG und der auf ihrer Grundlage
erlassenen Rechtsverordnungen den Regelungen des MiLoG vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlagen
festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohns nicht unterschreitet. Der Vorrang
zugunsten des Branchenmindestlohns ist umfassend. Insbesondere bleiben weiterhin - in den von § 9 Satz
3 AEntG gezogenen Grenzen - auch Ausschlussfristen möglich (Riechert/Nimmerjahn, AÜG, 2. Aufl., 2017,
§ 1 AÜG, Rn 218). Das vorliegende Leiharbeitsverhältnis unterfällt dem AÜG. Bei Abschluss des
Arbeitsvertrages waren nach § 3a AÜG Mindestlöhne für die Leiharbeitsbranche durch Rechtsverordnung
festgesetzt. Diese unterschritten nicht den ab 01.01.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €
brutto. (4) Unabhängig davon käme § 3 Satz 1 MiLoG erst für Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn zur
Anwendung, die ab 01.01.2015 entstanden sind. Der Arbeitsvertrag ist jedoch bereits im Oktober 2014
abgeschlossen worden. Zu diesem Zeitpunkt hat die vereinbarte Ausschlussfrist die Rechtslage nicht
irreführend wiedergegeben. 63 Für die Prüfung der Transparenz einer in einem Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestellten
oder als Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist
allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen. Ist eine Klausel bei Vertragsschluss
transparent, verliert sie ihre Wirksamkeit nicht, wenn spätere Gesetzesänderungen zu ihrer Intransparenz
führen (BAG 18.09.2018 - 9 AZR - 162/18 Rn 42) 64 Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ist durch Art. 1 des Gesetzes zur
Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014 (Tarifautonomiestärkungsgesetz, BGBl. I S. 1348) eingeführt
und am 16.08.2014, dem Tag nach seiner Verkündung (Art. 15 Abs. 1 Tarifautonomiestärkungsgesetz), in
Kraft getreten, also vor Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn
besteht allerdings erst seit dem 01.01.2015 (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG). Ob Intransparenz einer bereits
zwischen dem 16.08.2014 und dem 31.12.2014 abgeschlossenen Ausschlussfristenregelung, die den
gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt, anzunehmen ist, hat das BAG letztlich offengelassen (BAG
18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn 41). Dies ist jedoch mit der Argumentation des BAG zu verneinen. 65 Der den Schutz des Mindestlohnanspruchs bezweckende § 3 Satz 1 MiLoG setzt eine zeitliche Parallelität
von arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltansprüchen einerseits und dem Mindestlohnanspruch
andererseits voraus. Ein zeitliches Nebeneinander dieser Ansprüche war vor Geltung des gesetzlichen
Mindestlohns ab dem 01.01.2015 ausgeschlossen. Deshalb hat die fehlende Ausnahme des gesetzlichen
Mindestlohns für den Zeitraum ab dem 01.01.2015 die Teilunwirksamkeit der Ausschlussfristenregelung
nach § 3 Satz 1 MiLoG zur Folge; für den Zeitraum bis zum 31.12.2014 steht § 3 Satz 1 MiLoG der
Wirksamkeit der Ausschlussfrist nicht entgegen, denn die Norm setzt das Bestehen eines
Mindestlohnanspruchs voraus (BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn 44). 66 dd. Die Klausel ist auch nicht deswegen intransparent, weil sie die Rechtslage in Bezug auf andere die
Vereinbarung von Ausschlussfristen verbietende Vorschriften irreführend wiedergeben würde. (1) Nach § 9 Satz 3 AEntG ist zwar die Vereinbarung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für einen
Anspruch auf Mindestentgelt nach § 8 AEntG verboten. § 8 AEntG und die auf ihn verweisenden §§ 13 und
13a AEntG verpflichten aber nur Arbeitgeber in den im AEntG geregelten Branchen, die nach dem AEntG
per Rechtsverordnung nach §§ oder Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen festgesetzten
Entgelte zu zahlen. Zwar erstreckt § 8 Abs. 3 AEntG diese Regelung auch auf Leiharbeitnehmer - aber nur,
wenn sie vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die in den Geltungsbereich eines solchen für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder einer nach dem AEntG erlassenen Rechtsverordnung
fallen. 67 Die Leiharbeitsbranche als solche ist nicht im AEntG oder in einer gemäß § 7a AEntG erlassenen
Rechtsverordnung geregelt. Der Kläger ist als Mitarbeiter im Bereich Service Desk auch nicht mit
Tätigkeiten in einer solchen dem AEntG unterfallenden Branche beschäftigt worden. Es ist zudem nicht
ersichtlich, dass dies zu irgendeinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen war. (2) Nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG ist zwar die Vereinbarung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für die
Geltendmachung tariflicher Rechte ausgeschlossen. Die vereinbarte Klausel umfasst ihrem Wortlaut nach
auch tarifliche Ansprüche. Sie gibt aber die Rechtslage nicht irreführend wieder, da die arbeitsvertragliche
Ausschlussfristenregelung wortgleich mit der tariflichen Ausschlussfristenregelung in § 16 MTV BAP/DGB
ist. Im Übrigen käme § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG nur bei beiderseitiger Tarifbindung zum Tragen (ErfK-Preis 19.
Aufl., 2019, §§ 194 - 198 BGB, Rn 42). Dass beide Parteien Mitglied in der jeweiligen tarifschließenden
Koalition sind, ist von den Parteien nicht behauptet und auch sonst nicht ersichtlich. (3) Im AÜG oder den auf Grund von § 3a AÜG erlassenen Verordnungen zur Lohnuntergrenze ist keine
Regelung enthalten, die - wie § 3 Satz 1 MiLoG oder § 9 Satz 3 AEntG - die arbeitsvertragliche
Vereinbarung von Ausschlussfristen verbieten würde. Dem steht die Unabdingbarkeit des Anspruchs aus §
10 Abs. 4 AÜG a.F. bzw. § 8 Abs. 1 AÜG nicht entgegen, weil Ausschlussfristen ausschließlich die Art und
Weise der Durchsetzung eines entstandenen Anspruchs betreffen und nicht zu dessen Inhalt gehören (BAG
13.03.2013 - 5 AZR 954 - Rn 36 für Equal-Pay-Ansprüche). 68 3. Die Ansprüche des Klägers - sollten sie denn entstanden sein - sind bis einschließlich Januar 2017
verfallen. 69 Die Ansprüche waren jeweils am Ende des Monats fällig (§ 6 Nr. 1 des Arbeitsvertrages). Die Frist von drei
Monaten zur schriftlichen Geltendmachung begann somit am jeweils 01. des Folgemonats um 00.00 Uhr
und endete am jeweiligen Monatsletzten des dem Folgemonat folgenden übernächsten Monats um 24.00
Uhr (§§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB). Die Ansprüche für Januar 2017 wurden also am 28.02.2017 fällig. Die
Ausschlussfrist endete am Dienstag, den 02.05.2015 (§ 193 BGB). Die Ausschlussfrist für Februar 2017
endete entsprechend am Mittwoch, den 31.05.2017. Der Kläger hat den Anspruch auf Gleichstellung
erstmals schriftlich mit Schreiben vom 31.05.2017 geltend gemacht. Es ist davon auszugehen, dass dieses
Schreiben noch am selben Tage der Beklagten zuging. Sie hat selbst behauptet, dass Ansprüche bis
einschließlich Januar 2017 verfallen sind und nicht auch Februar. Außerdem ist auf dem Schreiben
vermerkt „Vorab per Telefax“. Die Beklagte hat auch bereits mit Schreiben vom 02.06.2017 geantwortet. C. 70 Der Kläger hat als unterlegener Rechtsmittelführer die Kosten der Berufung zu tragen, § 97 ZPO. 71 Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung für die streitgegenständlichen Monate Februar 2017 bis
April 2017 zuzulassen, da die Ansprüche für diese Monate nicht verfallen sind (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG).

text: LArbG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: Sa

text: Titel

text: Abweichung

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

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text: Leiharbeits

text: RL

text: durch

text: arbeitsvertragliche

text: Bezugnahme

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text: Art

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text: erlaubt

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text: in

text: Art

text: Abs

text: EULeiharbeitsrichtlinie

text: geregelten

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: auch

text: durch

text: arbeitsvertragliche

text: Bezugnahme

text: auf

text: Tarifverträge

text: soweit

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text: der

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text: und

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text: achten

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text: der

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text: im

text: Sinne

text: von

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text: EU

text: Leiharbeitsrichtlinie

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text: die

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text: einer

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text: Diese

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text: dem

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text: der

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text: e

text: V

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text: und

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text: Mitgliedsgewerkschaften

text: des

text: Deutschen

text: Gewerkschaftsbundes

text: DGB

text: abgeschlossenen

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text: Arbeitsverträge

text: mit

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text: die

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text: von

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text: das

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text: Schlagworte

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text: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

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text: einem

text: Bruttomonatsgehalt

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text: Branchenzuschläge

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text: der

text: DGB

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text: angehörenden

text: Gewerkschaften

text: Die

text: Tarifverträge

text: liegen

text: zur

text: Einsichtnahme

text: in

text: den

text: Geschäftsräumen

text: aus

text: Es

text: gilt

text: dabei

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Einsatzes

text: derjenige

text: der

text: unter

text: Abs

text: genannten

text: Tarifverträge

text: mit

text: der

text: jeweiligen

text: DGB

text: Gewerkschaft

text: deren

text: satzungsgemäßem

text: Organisationsbereich

text: der

text: Kundenbetrieb

text: unterliegt

text: Diese

text: einsatzbezogene

text: Regelung

text: gilt

text: auch

text: im

text: Falle

text: des

text: Auseinanderentwickelns

text: des

text: Tarifwerks

text: etwa

text: infolge

text: von

text: Kündigung

text: Hinzutreten

text: oder

text: Wegfall

text: einer

text: Tarifvertragspartei

text: oder

text: des

text: Abschlusses

text: einzelner

text: Änderungs

text: und

text: Ergänzungstarifverträge

text: Der

text: Arbeitgeber

text: verpflichtet

text: sich

text: den

text: Arbeitnehmer

text: auf

text: dessen

text: Verlangen

text: vor

text: jedem

text: Einsatz

text: bei

text: einem

text: Entleiher

text: in

text: schriftlicher

text: Form

text: darüber

text: zu

text: unterrichten

text: welcher

text: Tarifvertrag

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: hier

text: vereinbarten

text: Bezugnahmeregelung

text: und

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: satzungsgemäßen

text: Zuständigkeiten

text: der

text: beteiligten

text: DGB

text: Gewerkschaften

text: zur

text: Anwendung

text: gelangt

text: In

text: Nichteinsatzzeiten

text: gelten

text: die

text: zwischen

text: dem

text: BAP

text: und

text: der

text: ver

text: di

text: abgeschlossenen

text: Tarifverträge

text: und

text: die

text: diese

text: ergänzenden

text: ändernden

text: oder

text: ersetzenden

text: Tarifverträge

text: in

text: der

text: jeweils

text: geltenden

text: Fassung

text: Vergütung

text: Herr

text: U

text: erhält

text: ein

text: monatliches

text: Bruttogehalt

text: in

text: Höhe

text: von

text: fällig

text: jeweils

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: Es

text: setzt

text: sich

text: zusammen

text: aus

text: den

text: Tariflohn

text: in

text: Höhe

text: von

text: Entgeltgruppe

text: Stundensatz

text: brutto

text: Berechnungsbasis

text: Stunden

text: im

text: Monat

text: und

text: einer

text: übertariflichen

text: Zulage

text: in

text: Höhe

text: von

text: Geltendmachung

text: und

text: Ausschluss

text: von

text: Ansprüchen

text: Unabhängig

text: von

text: der

text: tariflichen

text: Ausschlussfristenregelung

text: vereinbaren

text: die

text: Parteien

text: arbeitsvertraglich

text: Folgendes

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: verfallen

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: innerhalb

text: einer

text: Ausschlussfrist

text: von

text: Monaten

text: nach

text: Fälligkeit

text: gegenüber

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: schriftlich

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Lehnt

text: die

text: Gegenpartei

text: die

text: Ansprüche

text: schriftlich

text: ab

text: sind

text: die

text: Ansprüche

text: innerhalb

text: einer

text: weiteren

text: Ausschlussfrist

text: von

text: Monaten

text: ab

text: Zugang

text: der

text: schriftlichen

text: Ablehnung

text: gerichtlich

text: geltend

text: zu

text: machen

text: Ansprüche

text: die

text: nicht

text: innerhalb

text: dieser

text: Fristen

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: sind

text: ausgeschlossen

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Inhalts

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: wird

text: auf

text: Blatt

text: der

text: Akten

text: verwiesen

text: In

text: der

text: Zeit

text: vom

text: bis

text: zum

text: war

text: der

text: Kläger

text: bei

text: dem

text: Unternehmen

text: D

text: Informatik

text: GmbH

text: eingesetzt

text: Auf

text: sein

text: Auskunftsverlangen

text: teilte

text: das

text: Unternehmen

text: dem

text: Kläger

text: als

text: Bruttomonatsgehalt

text: eines

text: vergleichbaren

text: Stammarbeitnehmers

text: ab

text: dem

text: Oktober

text: ab

text: dem

text: und

text: ab

text: dem

text: mit

text: Zusätzlich

text: erhielten

text: Stammarbeitnehmer

text: ein

text: Urlaubs

text: und

text: Weihnachtsgeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: eines

text: Bruttomonatsgehalts

text: Die

text: Auskunft

text: wurde

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: erteilt

text: Blatt

text: der

text: Akten

text: Im

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: war

text: der

text: Kläger

text: bei

text: der

text: Da

text: eG

text: eingesetzt

text: Dort

text: ist

text: er

text: seit

text: Mai

text: bei

text: unveränderter

text: Tätigkeit

text: Stammarbeitnehmer

text: und

text: erhält

text: ein

text: Bruttomonatsgehalt

text: von

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: forderte

text: der

text: Kläger

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: ihm

text: für

text: den

text: Einsatz

text: bei

text: der

text: D

text: Informatik

text: GmbH

text: monatlich

text: brutto

text: und

text: für

text: den

text: Einsatz

text: bei

text: der

text: Da

text: eG

text: monatlich

text: brutto

text: nachzuzahlen

text: insgesamt

text: brutto

text: Blatt

text: der

text: Akten

text: Dies

text: lehnte

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: ab

text: Blatt

text: der

text: Akten

text: Mit

text: seiner

text: Klage

text: vom

text: beim

text: Arbeitsgericht

text: Nürnberg

text: am

text: selben

text: Tag

text: per

text: Telefax

text: eingegangen

text: und

text: der

text: Beklagten

text: am

text: zugestellt

text: verfolgt

text: der

text: Kläger

text: sein

text: Begehren

text: weiter

text: Für

text: die

text: Zeit

text: des

text: Einsatzes

text: bei

text: der

text: D

text: Informatik

text: GmbH

text: macht

text: er

text: nunmehr

text: nach

text: erteilter

text: Auskunft

text: einen

text: Betrag

text: von

text: brutto

text: geltend

text: für

text: die

text: Zeit

text: des

text: Einsatzes

text: bei

text: der

text: Da

text: eG

text: einen

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: monatlich

text: Die

text: Beträge

text: sind

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: der

text: Höhe

text: nach

text: rechnerisch

text: unstreitig

text: Hinsichtlich

text: des

text: Sachvortrags

text: der

text: Parteien

text: und

text: der

text: genauen

text: Antragstellung

text: im

text: erstinstanzlichen

text: Verfahren

text: wird

text: auf

text: den

text: Tatbestand

text: im

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: verwiesen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: mit

text: Endurteil

text: vom

text: abgewiesen

text: Der

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: finde

text: vorliegend

text: keine

text: Anwendung

text: weil

text: eine

text: zulässige

text: Abweichung

text: durch

text: Tarifvertrag

text: vorliege

text: Diese

text: Abweichung

text: sei

text: europarechtskonform

text: Daher

text: könne

text: offenbleiben

text: ob

text: Ansprüche

text: wegen

text: des

text: Eingreifens

text: von

text: Ausschlussfristen

text: verfallen

text: seien

text: Gegen

text: dieses

text: der

text: Klagepartei

text: am

text: zugestellte

text: Urteil

text: legten

text: die

text: Klägervertreter

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: am

text: selben

text: Tage

text: eingegangen

text: Berufung

text: ein

text: und

text: begründeten

text: diese

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: am

text: selben

text: Tage

text: eingegangen

text: innerhalb

text: der

text: bis

text: zu

text: diesem

text: Tage

text: verlängerten

text: Berufungsbegründungsfrist

text: Der

text: Kläger

text: hält

text: im

text: Berufungsverfahren

text: unter

text: weiterer

text: Ergänzung

text: und

text: Vertiefung

text: seines

text: erstinstanzlichen

text: Vortrages

text: daran

text: fest

text: dass

text: der

text: Klage

text: hätte

text: stattgegeben

text: werden

text: müssen

text: Zwar

text: sehe

text: Abs

text: Satz

text: AÜG

text: bzw

text: Abs

text: Satz

text: Ziff

text: AÜG

text: in

text: der

text: bis

text: geltenden

text: Fassung

text: künftig

text: AÜG

text: a

text: F

text: vor

text: dass

text: ein

text: Tarifvertrag

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: abweichen

text: könne

text: und

text: für

text: diese

text: Abweichung

text: bereits

text: die

text: arbeitsvertragliche

text: Vereinbarung

text: dieses

text: Tarifvertrages

text: ausreiche

text: Diese

text: Regelungen

text: widersprächen

text: jedoch

text: Art

text: Abs

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: Zum

text: einen

text: lasse

text: diese

text: Vorschrift

text: die

text: bloße

text: arbeitsvertragliche

text: Bezugnahme

text: auf

text: einen

text: Tarifvertrag

text: nicht

text: ausreichen

text: um

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: abweichen

text: zu

text: können

text: Zum

text: anderen

text: sei

text: eine

text: Abweichung

text: nur

text: unter

text: Achtung

text: des

text: Gesamtschutzes

text: von

text: Leiharbeitnehmern

text: gestattet

text: Danach

text: dürfe

text: der

text: Grundsatz

text: der

text: Gleichbehandlung

text: zwar

text: gestaltet

text: aber

text: nicht

text: verlassen

text: werden

text: Dies

text: sei

text: der

text: Fall

text: wenn

text: Tarifabweichungen

text: nur

text: nach

text: unten

text: erfolgen

text: würden

text: und

text: es

text: keinen

text: Ausgleichsmechanismus

text: gebe

text: Daher

text: sei

text: die

text: arbeitsvertragliche

text: Bezugnahmeklausel

text: auf

text: die

text: zwischen

text: dem

text: Bundesarbeitgeberverband

text: der

text: Personaldienstleister

text: BAP

text: und

text: der

text: DGB

text: Tarifgemeinschaft

text: geschlossenen

text: Tarifverträge

text: Zeitarbeit

text: künftig

text: BAP

text: DGB

text: unwirksam

text: Die

text: arbeits

text: und

text: tarifvertraglichen

text: Ausschlussfristen

text: stünden

text: der

text: Klageforderung

text: nicht

text: entgegen

text: Sie

text: erfassten

text: Mindestlohnansprüche

text: und

text: gäben

text: die

text: Rechtslage

text: daher

text: irreführend

text: wieder

text: Der

text: Equal

text: Pay

text: Anspruch

text: sei

text: ein

text: Anspruch

text: aus

text: unerlaubter

text: Handlung

text: Der

text: Tarifvertrag

text: sei

text: wegen

text: Richtlinienwidrigkeit

text: unwirksam

text: Die

text: Ausschlussfrist

text: sei

text: nicht

text: angelaufen

text: weil

text: der

text: Arbeitnehmer

text: vor

text: der

text: Geltendmachung

text: erst

text: seinen

text: Auskunftsanspruch

text: gegenüber

text: dem

text: Entleiherbetrieb

text: durchsetzen

text: müsse

text: Der

text: Kläger

text: stellt

text: im

text: Berufungsverfahren

text: daher

text: folgende

text: Anträge

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: Aktenzeichen

text: Ca

text: wird

text: aufgehoben

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: den

text: Kläger

text: brutto

text: nebst

text: Zinsen

text: hieraus

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: Rechtshängigkeit

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: den

text: Kläger

text: brutto

text: nebst

text: Zinsen

text: hieraus

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: Rechtshängigkeit

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: Die

text: Beklagte

text: stellt

text: folgende

text: Anträge

text: Die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: gegen

text: das

text: Endurteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: Az

text: Ca

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Der

text: Kläger

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Berufungsverfahrens

text: Die

text: Beklagte

text: verteidigt

text: das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: unter

text: Wiederholung

text: und

text: Vertiefung

text: Ihres

text: erstinstanzlichen

text: Vortrages

text: Die

text: an

text: den

text: Kläger

text: geleistete

text: Vergütung

text: entspreche

text: der

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: der

text: entsprechenden

text: Vorgängerregelung

text: sowie

text: den

text: tarifvertraglichen

text: Vorgaben

text: Sowohl

text: die

text: EULeiharbeitsRL

text: als

text: auch

text: das

text: AÜG

text: ließen

text: tarifvertragliche

text: Abweichungen

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: zu

text: wobei

text: es

text: auf

text: die

text: Art

text: und

text: Weise

text: der

text: Anwendbarkeit

text: des

text: Tarifvertrags

text: nicht

text: ankomme

text: Jedenfalls

text: seien

text: nach

text: den

text: anwendbaren

text: Ausschlussfristen

text: vor

text: Februar

text: entstandene

text: Ansprüche

text: verfallen

text: Insbesondere

text: habe

text: die

text: Ausschlussfristenklausel

text: nicht

text: die

text: Herausnahme

text: der

text: Ansprüche

text: auf

text: Mindestlohn

text: vorsehen

text: müssen

text: da

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: vor

text: dem

text: abgeschlossen

text: worden

text: sei

text: Wegen

text: des

text: weiteren

text: Vorbringens

text: der

text: Parteien

text: im

text: Berufungsverfahren

text: wird

text: auf

text: den

text: Schriftsatz

text: des

text: Klägers

text: vom

text: Blatt

text: der

text: Akten

text: auf

text: den

text: Schriftsatz

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: Blatt

text: der

text: Akten

text: sowie

text: auf

text: die

text: Sitzungsniederschrift

text: vom

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: A

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: nach

text: Abs

text: lit

text: b

text: ArbGG

text: statthaft

text: und

text: form

text: und

text: fristgemäß

text: eingelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: ArbGG

text: Abs

text: Abs

text: ZPO

text: B

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: jedoch

text: nicht

text: begründet

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: zu

text: Recht

text: abgewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: ist

text: im

text: vom

text: Gesetzgeber

text: nach

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: Abs

text: Satz

text: Ziff

text: AÜG

text: a

text: F

text: eröffneten

text: Rahmen

text: durch

text: Verweisung

text: auf

text: einen

text: Tarifvertrag

text: zulässigerweise

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: Equal

text: Pay

text: des

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: Abs

text: Satz

text: AÜG

text: a

text: F

text: abgewichen

text: Das

text: Landesarbeitsgericht

text: folgt

text: den

text: klaren

text: Ausführungen

text: in

text: den

text: Entscheidungsgründen

text: im

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: und

text: macht

text: sich

text: diese

text: zu

text: eigen

text: Abs

text: ArbGG

text: Darüber

text: hinaus

text: sind

text: die

text: Ansprüche

text: bis

text: einschließlich

text: Januar

text: auf

text: Grund

text: der

text: arbeitsvertraglichen

text: Ausschlussfristen

text: erloschen

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Vorbringen

text: der

text: Parteien

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: sind

text: noch

text: folgende

text: Ausführungen

text: veranlasst

text: I

text: Die

text: vom

text: Kläger

text: geltend

text: gemachten

text: Ansprüche

text: auf

text: Zahlung

text: der

text: Differenz

text: zwischen

text: dem

text: erhaltenen

text: Entgelt

text: und

text: dem

text: in

text: den

text: Entleiherbetrieben

text: für

text: einen

text: vergleichbaren

text: Arbeitnehmer

text: gezahlten

text: Entgelt

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AÜG

text: a

text: F

text: sind

text: nicht

text: entstanden

text: Zwar

text: erhielt

text: der

text: Kläger

text: in

text: der

text: Zeit

text: seines

text: Einsatzes

text: bei

text: der

text: D

text: Informatik

text: GmbH

text: vom

text: bis

text: unstreitig

text: ein

text: um

text: brutto

text: geringeres

text: Entgelt

text: als

text: ein

text: vergleichbarer

text: Arbeitnehmer

text: Ebenso

text: erhielt

text: er

text: für

text: die

text: Zeit

text: seines

text: Einsatzes

text: bei

text: der

text: Da

text: eG

text: vom

text: ein

text: um

text: brutto

text: geringeres

text: Entgelt

text: monatlich

text: brutto

text: Die

text: Beklagte

text: war

text: aber

text: nicht

text: zur

text: Zahlung

text: des

text: Differenzbetrages

text: verpflichtet

text: da

text: die

text: Parteien

text: in

text: zulässiger

text: Weise

text: vom

text: Ausnahmetatbestand

text: des

text: Abs

text: Sätze

text: AÜG

text: bzw

text: Nr

text: AÜG

text: a

text: F

text: Gebrauch

text: gemacht

text: haben

text: Nach

text: Abs

text: Sätze

text: AÜG

text: bzw

text: Nr

text: AÜG

text: a

text: F

text: können

text: die

text: Arbeitsvertragsparteien

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: abweichen

text: indem

text: sie

text: im

text: Geltungsbereich

text: eines

text: Tarifvertrages

text: dessen

text: Anwendung

text: vereinbaren

text: soweit

text: dieser

text: Tarifvertrag

text: die

text: in

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: nach

text: a

text: AÜG

text: festgesetzten

text: Mindeststundenentgelte

text: nicht

text: unterschreitet

text: a

text: Die

text: Parteien

text: haben

text: in

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: die

text: Anwendung

text: der

text: jeweils

text: geltenden

text: Tarifverträge

text: Zeitarbeit

text: zwischen

text: dem

text: Bundesverband

text: der

text: Personaldienstleister

text: BAP

text: und

text: der

text: DGB

text: Tarifgemeinschaft

text: IG

text: BCE

text: NGG

text: IG

text: Metall

text: GEW

text: ver

text: di

text: IG

text: Bau

text: EVG

text: GdP

text: vereinbart

text: Im

text: Falle

text: der

text: Tarifbindung

text: fiele

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: unstreitig

text: räumlich

text: fachlich

text: und

text: persönlich

text: unter

text: deren

text: Geltungsbereich

text: Die

text: jeweils

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Entgelttarifverträge

text: unterschritten

text: nicht

text: das

text: Mindestentgelt

text: der

text: für

text: den

text: Streitzeitraum

text: einschlägigen

text: Zweiten

text: Verordnung

text: über

text: eine

text: Lohnuntergrenze

text: in

text: der

text: Arbeitnehmerüberlassung

text: Zweite

text: LohnUGAÜV

text: gültig

text: vom

text: bis

text: Für

text: die

text: Zeit

text: vom

text: bis

text: bestand

text: keine

text: entsprechende

text: Mindestlohnregelung

text: hierzu

text: Düwell

text: jurisPR

text: ArbR

text: Anm

text: Es

text: bestehen

text: keine

text: Zweifel

text: dass

text: die

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Tarifverträge

text: wirksam

text: zustande

text: gekommen

text: sind

text: Insbesondere

text: sind

text: die

text: unterzeichnenden

text: Gewerkschaften

text: tariffähig

text: b

text: Die

text: Bezugnahmeklausel

text: in

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: ist

text: wirksam

text: Sie

text: ist

text: insbesondere

text: nicht

text: intransparent

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: aa

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: ist

text: eine

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingung

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: Die

text: Klausel

text: ist

text: bereits

text: nach

text: dem

text: äußeren

text: Erscheinungsbild

text: unstreitig

text: von

text: der

text: Beklagten

text: für

text: eine

text: Vielzahl

text: von

text: Arbeitsverträgen

text: vorformuliert

text: und

text: den

text: Arbeitnehmern

text: einseitig

text: gestellt

text: worden

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: die

text: Klausel

text: sei

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: ausgehandelt

text: iSv

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: selbst

text: nicht

text: vorgebracht

text: dem

text: Kläger

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Einflussnahme

text: auf

text: die

text: streitgegenständliche

text: Klausel

text: eingeräumt

text: zu

text: haben

text: bb

text: Verweist

text: eine

text: Regelung

text: in

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: auf

text: Vorschriften

text: eines

text: anderen

text: Regelwerks

text: führt

text: dies

text: für

text: sich

text: genommen

text: nicht

text: zur

text: Intransparenz

text: Insbesondere

text: arbeitsvertragliche

text: Bezugnahmen

text: auf

text: tarifliche

text: Regelwerke

text: auch

text: wenn

text: sie

text: dynamisch

text: ausgestaltet

text: sind

text: entsprechen

text: einer

text: im

text: Arbeitsrecht

text: gebräuchlichen

text: Regelungstechnik

text: und

text: dienen

text: den

text: Interessen

text: beider

text: Parteien

text: eines

text: auf

text: die

text: Zukunft

text: gerichteten

text: Arbeitsverhältnisses

text: Dass

text: bei

text: Vertragsschluss

text: noch

text: nicht

text: absehbar

text: ist

text: welchen

text: zukünftigen

text: Inhalt

text: die

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Tarifregelungen

text: haben

text: werden

text: ist

text: unerheblich

text: Die

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: jeweiligen

text: Anwendung

text: geltenden

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Regelungen

text: sind

text: bestimmbar

text: Das

text: ist

text: zur

text: Wahrung

text: des

text: Transparenzgebots

text: für

text: Klauseln

text: die

text: wie

text: im

text: Regelfall

text: auf

text: einen

text: bestimmten

text: bzw

text: bestimmbaren

text: Tarifvertrag

text: oder

text: ein

text: bestimmtes

text: bzw

text: bestimmbares

text: tarifliches

text: Regelwerk

text: im

text: Sinne

text: einer

text: Einheit

text: aus

text: Mantel

text: Entgelt

text: und

text: sonstigen

text: Einzeltarifverträgen

text: verweisen

text: ausreichend

text: st

text: Rspr

text: z

text: B

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: cc

text: Die

text: Bezugnahmeklausel

text: ist

text: auch

text: nicht

text: in

text: Anwendung

text: der

text: zum

text: mehrgliedrigen

text: CGZP

text: Tarifwerk

text: entwickelten

text: Anforderungen

text: dazu

text: BAG

text: Urt

text: v

text: AZR

text: Rn

text: unwirksam

text: Dabei

text: kann

text: letztlich

text: offenbleiben

text: ob

text: es

text: sich

text: beim

text: Tarifwerk

text: DGB

text: BAP

text: um

text: ein

text: sog

text: Einheitstarifwerk

text: oder

text: um

text: ein

text: mehrgliedriges

text: Tarifwerk

text: im

text: engeren

text: Sinne

text: handelt

text: das

text: eine

text: sog

text: Kollisionsregelung

text: erfordert

text: Bildet

text: der

text: Tarifvertrag

text: ein

text: einheitliches

text: Tarifwerk

text: eine

text: geschlossene

text: Einheit

text: sog

text: Einheitstarifvertrag

text: sind

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: einer

text: Seite

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: von

text: Rechten

text: und

text: der

text: Erfüllung

text: von

text: Pflichten

text: aus

text: dem

text: schuldrechtlichen

text: Teil

text: des

text: Tarifvertrages

text: in

text: der

text: Weise

text: aneinander

text: gebunden

text: dass

text: sie

text: im

text: Verhältnis

text: zur

text: Gegenseite

text: eine

text: Einheit

text: darstellen

text: Die

text: Kündigung

text: des

text: Tarifvertrages

text: kann

text: in

text: diesem

text: Falle

text: nur

text: durch

text: alle

text: Tarifvertragsparteien

text: einer

text: Seite

text: gemeinsam

text: ausgesprochen

text: werden

text: Davon

text: zu

text: unterscheiden

text: ist

text: derjenige

text: mehrgliedrige

text: Tarifvertrag

text: bei

text: dem

text: mehrere

text: selbstständige

text: Tarifverträge

text: lediglich

text: in

text: einer

text: Urkunde

text: zusammengefasst

text: sind

text: mehrgliedriger

text: Tarifvertrag

text: im

text: engeren

text: Sinne

text: Bei

text: diesem

text: sind

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: selbstständig

text: berechtigt

text: und

text: verpflichtet

text: und

text: bleiben

text: deshalb

text: in

text: der

text: Lage

text: unabhängig

text: voneinander

text: autonom

text: den

text: Tarifvertrag

text: zu

text: kündigen

text: zur

text: Terminologie

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Bei

text: der

text: Bezugnahme

text: auf

text: ein

text: sog

text: Einheitstarifwerk

text: hat

text: das

text: BAG

text: keine

text: weitergehenden

text: Vorgaben

text: gemacht

text: um

text: dem

text: Transparenzgebot

text: Genüge

text: zu

text: tun

text: Bei

text: der

text: Bezugnahme

text: auf

text: ein

text: mehrgliedriges

text: Tarifwerk

text: im

text: engeren

text: Sinne

text: ist

text: nach

text: Ansicht

text: des

text: BAG

text: hingegen

text: eine

text: Kollisionsregelung

text: notwendig

text: der

text: sich

text: entnehmen

text: lässt

text: welches

text: der

text: mehreren

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: tariflichen

text: Regelwerke

text: bei

text: sich

text: widersprechenden

text: Regelungen

text: den

text: Vorrang

text: haben

text: soll

text: Andernfalls

text: lasse

text: sich

text: nicht

text: für

text: jeden

text: Zeitpunkt

text: bestimmen

text: welches

text: der

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: tariflichen

text: Regelwerke

text: sich

text: jeweils

text: durchsetzen

text: und

text: gelten

text: solle

text: Fehle

text: in

text: der

text: Bezugnahmeklausel

text: eine

text: Kollisionsregel

text: bestehe

text: die

text: Gefahr

text: dass

text: der

text: Arbeitnehmer

text: wegen

text: dieser

text: Unklarheit

text: seine

text: Rechte

text: nicht

text: wahrnehme

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Ob

text: eine

text: solche

text: Klausel

text: auch

text: bei

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: Tarifwerke

text: igz

text: DGB

text: und

text: BAP

text: DGB

text: notwendig

text: ist

text: dagegen

text: etwa

text: Bayreuther

text: DB

text: kann

text: ebenfalls

text: offen

text: bleiben

text: Im

text: vorliegenden

text: Fall

text: enthält

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: nämlich

text: eine

text: entsprechende

text: Kollisionsklausel

text: die

text: darauf

text: abstellt

text: in

text: welchen

text: Organisationsbereich

text: einer

text: DGB

text: Gewerkschaft

text: der

text: Kundenbetrieb

text: fällt

text: In

text: Zeiten

text: ohne

text: Einsatz

text: im

text: Kundenbetrieb

text: gelten

text: die

text: mit

text: ver

text: di

text: abgeschlossenen

text: Tarifverträge

text: vgl

text: hierzu

text: LAG

text: Sachsen

text: Anhalt

text: Sa

text: Rn

text: ff

text: c

text: Eine

text: Inhaltskontrolle

text: der

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: tariflichen

text: Regelungen

text: findet

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: nicht

text: statt

text: da

text: auf

text: die

text: Tarifverträge

text: insgesamt

text: verwiesen

text: wurde

text: vgl

text: ErfK

text: Preis

text: Aufl

text: BGB

text: Rn

text: Es

text: ist

text: weder

text: gerügt

text: noch

text: sonst

text: ersichtlich

text: dass

text: in

text: den

text: der

text: allgemeinen

text: Bezugnahmeklausel

text: folgenden

text: arbeitsvertraglichen

text: Regelungen

text: zu

text: Lasten

text: des

text: Arbeitnehmers

text: von

text: den

text: tariflichen

text: Regelungen

text: abgewichen

text: wurde

text: Abs

text: Satz

text: AÜG

text: bzw

text: Nr

text: Halbsatz

text: AÜG

text: a

text: F

text: steht

text: mit

text: Art

text: Abs

text: der

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: in

text: Einklang

text: Art

text: Abs

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: verbietet

text: nicht

text: dass

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: abweichende

text: Tarifverträge

text: über

text: eine

text: arbeitsvertragliche

text: Bezugnahme

text: zur

text: Anwendung

text: kommen

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: der

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: können

text: die

text: Mitgliedstaaten

text: nach

text: Anhörung

text: der

text: Sozialpartner

text: diesen

text: die

text: Möglichkeit

text: einräumen

text: auf

text: der

text: geeigneten

text: Ebene

text: und

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: von

text: den

text: Mitgliedstaaten

text: festgelegten

text: Bedingungen

text: Tarifverträge

text: aufrecht

text: zu

text: erhalten

text: oder

text: zu

text: schließen

text: die

text: unter

text: Achtung

text: des

text: Gesamtschutzes

text: von

text: Leiharbeitnehmern

text: Regelungen

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Arbeits

text: und

text: Beschäftigungsbedingungen

text: von

text: Leiharbeitnehmern

text: enthalten

text: können

text: welche

text: vom

text: in

text: Art

text: Abs

text: der

text: EULeiharbeitsRL

text: geregelten

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: abweichen

text: können

text: Es

text: ist

text: zwar

text: richtig

text: dass

text: Art

text: Abs

text: der

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: eine

text: arbeitsvertragliche

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: einschlägigen

text: Tarifverträge

text: nicht

text: ausdrücklich

text: gestattet

text: Der

text: Richtliniengeber

text: hat

text: diese

text: Möglichkeit

text: jedoch

text: auch

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: obwohl

text: er

text: diese

text: Abweichungsmöglichkeit

text: im

text: deutschen

text: System

text: kannte

text: ErfKWank

text: Aufl

text: AÜG

text: Rn

text: Indem

text: Art

text: Abs

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: den

text: Sozialpartnern

text: die

text: Möglichkeit

text: einräumt

text: die

text: Tarifverträge

text: auf

text: einer

text: nicht

text: weiter

text: spezifizierten

text: geeigneten

text: Ebene

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: von

text: den

text: Mitgliedstaaten

text: festgelegten

text: Bedingungen

text: aufrechtzuerhalten

text: oder

text: zu

text: schließen

text: wurde

text: den

text: Mitgliedstaaten

text: ein

text: großer

text: Gestaltungsspielraum

text: bei

text: der

text: Umsetzung

text: von

text: Art

text: Abs

text: EULeiharbeitsRL

text: eingeräumt

text: Diese

text: Zurückhaltung

text: ist

text: der

text: Heterogenität

text: der

text: nationalen

text: Tarifvertragsysteme

text: und

text: Vorschriften

text: zur

text: Leiharbeit

text: geschuldet

text: Sansone

text: in

text: Preis

text: Sagan

text: Europäisches

text: Arbeitsrecht

text: Aufl

text: Leiharbeit

text: Rn

text: mwN

text: So

text: gelten

text: beispielsweise

text: im

text: englischen

text: Tarifvertragsrecht

text: die

text: Rechtsnormen

text: eines

text: Tarifvertrages

text: nicht

text: wie

text: in

text: Deutschland

text: unmittelbar

text: und

text: zwingend

text: Abs

text: TVG

text: sondern

text: werden

text: in

text: der

text: Regel

text: durch

text: eine

text: individuelle

text: Verweisungsklausel

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: in

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: einbezogen

text: und

text: erst

text: damit

text: für

text: die

text: Arbeitsvertragsparteien

text: rechtlich

text: bindend

text: Klauk

text: Klein

text: jurisPR

text: ArbR

text: Anm

text: vgl

text: Schlussanträge

text: des

text: Generalanwalts

text: Cruz

text: Villalon

text: v

text: C

text: Rn

text: ff

text: Alemo

text: Herron

text: Da

text: Art

text: Abs

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: keine

text: Vorgabe

text: dazu

text: enthält

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: die

text: Tarifverträge

text: in

text: den

text: Leiharbeitsverhältnissen

text: Anwendung

text: finden

text: umfasst

text: der

text: Gestaltungsspielraum

text: der

text: Mitgliedstaaten

text: auch

text: die

text: Einführung

text: von

text: so

text: genannten

text: Erstreckungsklauseln

text: zur

text: arbeitsvertraglichen

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: abweichenden

text: Tarifverträge

text: um

text: eine

text: Umsetzung

text: entsprechend

text: dem

text: nationalen

text: Recht

text: und

text: nationalen

text: Gepflogenheiten

text: zu

text: ermöglichen

text: Sansone

text: in

text: Preis

text: Sagan

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: mwN

text: auch

text: zur

text: Gegenansicht

text: Die

text: Möglichkeit

text: Tarifverträge

text: durch

text: Bezugnahmeklausel

text: ins

text: Arbeitsverhältnis

text: zu

text: übernehmen

text: ist

text: in

text: Deutschland

text: anerkannt

text: Gleichzeitig

text: geht

text: der

text: Gesetzgeber

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Tarifpartner

text: selbst

text: auf

text: ein

text: angemessenes

text: Schutzniveau

text: der

text: Arbeitsvertragsparteien

text: die

text: in

text: den

text: Geltungsbereich

text: ihrer

text: Regelungen

text: fallen

text: achtet

text: Dieses

text: Schutzniveau

text: ist

text: jedoch

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: die

text: Tarifverträge

text: unmittelbar

text: kraft

text: Fortgeltung

text: Nachwirkung

text: Allgemeinverbindlichkeitserklärung

text: Rechtsverordnung

text: oder

text: eben

text: vertraglicher

text: Bezugnahme

text: anwendbar

text: sind

text: Auch

text: im

text: Fall

text: der

text: Bezugnahme

text: wird

text: der

text: Schutz

text: durch

text: die

text: Ausgewogenheit

text: der

text: Arbeitgeber

text: und

text: Arbeitnehmerrechte

text: und

text: pflichten

text: wie

text: sie

text: die

text: Tarifparteien

text: aushandeln

text: erreicht

text: LAG

text: Nürnberg

text: Sa

text: Rn

text: Wäre

text: die

text: tarifschließende

text: Koalition

text: nicht

text: ausreichend

text: durchsetzungsfähig

text: und

text: damit

text: nicht

text: tariffähig

text: so

text: läge

text: schon

text: kein

text: wirksamer

text: Tarifvertrag

text: vor

text: auf

text: den

text: im

text: Sinne

text: von

text: Art

text: Abs

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: Nr

text: AÜG

text: a

text: F

text: wirksam

text: verwiesen

text: werden

text: könnte

text: Die

text: Tariffähigkeit

text: der

text: DGB

text: Gewerkschaften

text: steht

text: jedoch

text: außer

text: Frage

text: Es

text: kann

text: dahingestellt

text: bleiben

text: ob

text: Abs

text: Satz

text: bis

text: AÜG

text: bzw

text: die

text: Vorgängerregelung

text: der

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AÜG

text: a

text: F

text: die

text: Vorgabe

text: von

text: Art

text: Abs

text: der

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: erfüllt

text: wonach

text: Abweichungen

text: nur

text: unter

text: Achtung

text: des

text: Gesamtschutzes

text: von

text: Leiharbeitnehmern

text: erfolgen

text: dürfen

text: Denn

text: jedenfalls

text: erfüllt

text: das

text: Tarifwerk

text: BAP

text: DGB

text: die

text: europarechtlichen

text: Vorgaben

text: an

text: den

text: Gesamtschutz

text: für

text: Leiharbeitnehmer

text: a

text: Jedenfalls

text: für

text: die

text: Zeit

text: bis

text: meinte

text: der

text: deutsche

text: Gesetzgeber

text: offenbar

text: dieser

text: Anforderung

text: dadurch

text: nachgekommen

text: zu

text: sein

text: dass

text: er

text: nur

text: solche

text: Tarifverträge

text: privilegierte

text: die

text: bestimmte

text: Mindestarbeitsentgelte

text: vorsehen

text: a

text: AÜG

text: Dadurch

text: werden

text: aber

text: nur

text: die

text: Löhne

text: gesichert

text: nicht

text: aber

text: wie

text: es

text: Art

text: Abs

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: fordert

text: auch

text: die

text: sonstigen

text: Arbeitsbedingungen

text: ErfK

text: Wank

text: Aufl

text: AÜG

text: Rn

text: mwN

text: Zum

text: Gesamtschutz

text: gehören

text: aber

text: jedenfalls

text: auch

text: die

text: unter

text: den

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: fallenden

text: wesentlichen

text: Arbeitsbedingungen

text: bezüglich

text: Arbeitszeit

text: und

text: Urlaub

text: Art

text: Abs

text: lit

text: f

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: Es

text: spricht

text: daher

text: viel

text: dafür

text: dass

text: die

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AÜG

text: a

text: F

text: die

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: nicht

text: vollständig

text: umgesetzt

text: haben

text: so

text: ErfK

text: Wank

text: a

text: a

text: O

text: mwN

text: offen

text: gelassen

text: vom

text: ArbG

text: Gießen

text: Ca

text: Ob

text: die

text: von

text: der

text: Richtlinie

text: geforderte

text: Achtung

text: des

text: Gesamtschutzes

text: von

text: Leiharbeitnehmern

text: ab

text: durch

text: das

text: Zusammenspiel

text: des

text: Abs

text: AÜG

text: mit

text: den

text: neu

text: eingeführten

text: Wartezeitregelungen

text: in

text: Abs

text: AÜG

text: gewahrt

text: ist

text: erscheint

text: vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: ebenfalls

text: zweifelhaft

text: dafür

text: etwa

text: ArbG

text: Gießen

text: Ca

text: mwN

text: dagegen

text: etwa

text: Wank

text: BB

text: b

text: Sollte

text: der

text: Gesetzgeber

text: die

text: Richtlinie

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: geforderten

text: Gesamtschutz

text: der

text: Leiharbeitnehmer

text: nicht

text: vollständig

text: umgesetzt

text: haben

text: wären

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: die

text: Vorgängerregelung

text: des

text: Nr

text: AÜG

text: a

text: F

text: richtlinienkonform

text: auszulegen

text: Dies

text: hieße

text: dass

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: nur

text: durch

text: solche

text: Tarifverträge

text: abgewichen

text: werden

text: darf

text: die

text: den

text: europarechtlich

text: vorgegebenen

text: Gesamtschutz

text: der

text: Leiharbeitnehmer

text: achten

text: aa

text: Unter

text: Achtung

text: des

text: Gesamtschutzes

text: der

text: Leiharbeitnehmer

text: ist

text: dabei

text: nicht

text: zu

text: verstehen

text: dass

text: tarifliche

text: Abweichungen

text: vom

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: nach

text: unten

text: etwa

text: beim

text: Entgelt

text: an

text: anderer

text: Stelle

text: etwa

text: beim

text: Urlaub

text: wieder

text: ausgeglichen

text: werden

text: müssten

text: Dies

text: folgt

text: schon

text: daraus

text: dass

text: Art

text: Abs

text: EULeiharbeitsRL

text: ebenso

text: wie

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: Abs

text: Satz

text: AÜG

text: a

text: F

text: das

text: Optimum

text: für

text: die

text: Leiharbeitnehmer

text: bieten

text: Die

text: eröffneten

text: Abweichungsmöglichkeiten

text: in

text: Art

text: Abs

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: können

text: daher

text: nur

text: Abweichungen

text: nach

text: unten

text: meinen

text: Darüber

text: hinaus

text: zeigt

text: die

text: Entstehungsgeschichte

text: der

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: dass

text: der

text: Richtliniengeber

text: mit

text: dieser

text: Einschränkung

text: wie

text: Erwägungsgrund

text: der

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: ausdrücklich

text: betont

text: nicht

text: die

text: Tarifautonomie

text: der

text: Sozialpartner

text: beeinträchtigen

text: wollte

text: und

text: insbesondere

text: keine

text: weitreichende

text: Kontrolle

text: von

text: Tarifverträgen

text: durch

text: den

text: EuGH

text: bezweckt

text: hat

text: Sansone

text: in

text: Preis

text: Sagan

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Dennoch

text: hat

text: der

text: Rat

text: es

text: für

text: zweckmäßig

text: erachtet

text: speziell

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: die

text: Sozialpartner

text: in

text: ihren

text: Vereinbarungen

text: den

text: Gesamtschutz

text: von

text: Leiharbeitnehmern

text: achten

text: müssen

text: wenn

text: sie

text: Regelungen

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Arbeits

text: und

text: Beschäftigungsbedingungen

text: von

text: Leiharbeitnehmern

text: treffen

text: die

text: vom

text: Grundsatz

text: der

text: Gleichbehandlung

text: abweichen

text: Begründung

text: des

text: Rates

text: zum

text: gemeinsamen

text: Standpunkt

text: EG

text: Nr

text: ABl

text: C

text: E

text: vom

text: S

text: zitiert

text: nach

text: Sansone

text: in

text: Preis

text: Sagan

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Die

text: Beachtung

text: des

text: Gesamtschutzes

text: stellt

text: daher

text: zwar

text: eine

text: Schranke

text: der

text: tariflichen

text: Gestaltungsmacht

text: dar

text: Einer

text: strengen

text: Kontrolle

text: tariflicher

text: Regelungen

text: steht

text: jedoch

text: Art

text: GRC

text: entgegen

text: der

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: des

text: unbestimmten

text: Rechtsbegriffs

text: heranzuziehen

text: ist

text: und

text: sämtliche

text: Handlungen

text: schützt

text: die

text: mit

text: dem

text: Aushandeln

text: und

text: dem

text: Abschluss

text: von

text: Tarifverträgen

text: zusammenhängen

text: Sasonne

text: in

text: Preis

text: Sagan

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Deshalb

text: verlangt

text: die

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: lediglich

text: die

text: Prüfung

text: ob

text: die

text: Tarifverträge

text: die

text: äußersten

text: Grenzen

text: der

text: Öffnungsklausel

text: einhalten

text: wobei

text: den

text: Tarifvertragsparteien

text: ein

text: weiter

text: Spielraum

text: zukommt

text: ArbG

text: Gießen

text: Ca

text: juris

text: Sasonne

text: in

text: Preis

text: Sagan

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: mit

text: zahlreichen

text: Nachweisen

text: zu

text: der

text: kaum

text: übersehbaren

text: Meinungsvielfalt

text: in

text: Fn

text: Riechert

text: NZA

text: m

text: w

text: N

text: Weiter

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: die

text: Einhaltung

text: des

text: Gesamtschutzes

text: auch

text: durch

text: die

text: Überprüfung

text: der

text: Tariffähigkeit

text: der

text: die

text: Tarifverträge

text: abschließenden

text: Koalitionen

text: kontrolliert

text: wird

text: ErfK

text: Wank

text: Aufl

text: AÜG

text: Rn

text: Das

text: Wort

text: Gesamtschutz

text: spricht

text: zudem

text: für

text: die

text: Annahme

text: einer

text: allgemeinen

text: Untergrenze

text: der

text: Arbeitsbedingungen

text: und

text: damit

text: gegen

text: einen

text: Vergleich

text: mit

text: den

text: jeweiligen

text: Arbeitsbedingungen

text: im

text: entleihenden

text: Unternehmen

text: Rebhahn

text: Schörghofer

text: Kommentar

text: zum

text: europäischen

text: Arbeitsrecht

text: Auflage

text: Art

text: RL

text: EG

text: Rn

text: Auch

text: scheint

text: angesichts

text: der

text: Unterschiedlichkeit

text: der

text: Einsatzbranchen

text: und

text: der

text: dort

text: jeweils

text: geltenden

text: Arbeits

text: und

text: insbesondere

text: Entgeltbedingungen

text: und

text: der

text: Notwendigkeit

text: für

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: der

text: Leiharbeitsbranche

text: unabhängig

text: davon

text: ihrer

text: eigenen

text: Branche

text: gerecht

text: werdende

text: Entgelte

text: und

text: sonstige

text: Arbeitsbedingungen

text: festzulegen

text: ein

text: Anknüpfen

text: des

text: Begriffs

text: des

text: Gesamtschutzes

text: an

text: den

text: Arbeitsbedingungen

text: von

text: Entleiherbranchen

text: eher

text: nicht

text: sachgerecht

text: ArbG

text: Gießen

text: Ca

text: juris

text: Im

text: Sinne

text: der

text: Einhaltung

text: einer

text: Untergrenze

text: ist

text: zu

text: verlangen

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: jedenfalls

text: Arbeitsbedingungen

text: aufstellen

text: die

text: über

text: die

text: für

text: alle

text: Arbeitnehmer

text: geltenden

text: Mindeststandards

text: hinausgehen

text: ArbG

text: Gießen

text: Ca

text: juris

text: ähnlich

text: Rebhahn

text: Schörghofer

text: Kommentar

text: zum

text: europäischen

text: Arbeitsrecht

text: Auflage

text: Art

text: RL

text: EG

text: Rn

text: bb

text: Das

text: Tarifwerk

text: BAP

text: DGB

text: unterschreitet

text: die

text: Grenzen

text: des

text: durch

text: Art

text: Abs

text: EU

text: LeiharbeitsRL

text: zu

text: achtenden

text: Gesamtschutzes

text: für

text: Leiharbeitnehmer

text: nicht

text: Das

text: tarifliche

text: Entgelt

text: lag

text: in

text: der

text: Entgeltgruppe

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Zeitraum

text: vom

text: Oktober

text: bis

text: April

text: nicht

text: unter

text: dem

text: für

text: Leiharbeitnehmer

text: auf

text: Vorschlag

text: der

text: Tarifpartner

text: nach

text: der

text: Zweiten

text: LohnUGAÜV

text: festgesetzten

text: Mindeststundenentgelten

text: In

text: der

text: für

text: den

text: Kläger

text: einschlägigen

text: Entgeltgruppe

text: lag

text: das

text: Stundenentgelt

text: mit

text: bereits

text: im

text: Oktober

text: deutlich

text: darüber

text: und

text: steigerte

text: sich

text: ab

text: auf

text: Hinzu

text: kommen

text: noch

text: die

text: Zuschläge

text: nach

text: den

text: jeweiligen

text: Tarifverträgen

text: über

text: Branchenzuschläge

text: Die

text: tariflichen

text: Arbeitszeitregelungen

text: lagen

text: deutlich

text: über

text: dem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Schutzniveau

text: des

text: ArbZG

text: Nach

text: MTV

text: BAP

text: DGB

text: beträgt

text: die

text: regelmäßige

text: monatliche

text: Arbeitszeit

text: Stunden

text: durchschnittliche

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: von

text: Stunden

text: Sie

text: kann

text: bei

text: dauerhafter

text: Überlassung

text: an

text: einen

text: Entleiherbetrieb

text: auf

text: max

text: durchschnittlich

text: Wochenstunden

text: erhöht

text: werden

text: Dies

text: liegt

text: deutlich

text: unter

text: den

text: nach

text: ArbZG

text: zulässigen

text: Wochenstunden

text: Die

text: tatsächliche

text: Lage

text: der

text: Arbeitszeit

text: einschließlich

text: der

text: Pausen

text: richten

text: sich

text: nach

text: dem

text: Entleiherbetrieb

text: MTV

text: BAP

text: DBG

text: Damit

text: ist

text: insoweit

text: dem

text: Gleichstellungsgrundsatz

text: Genüge

text: getan

text: Auch

text: die

text: übrigen

text: Regelungen

text: zu

text: Arbeitszeit

text: MTV

text: BAP

text: DGB

text: sind

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: Gesamtschutz

text: der

text: Leiharbeitnehmer

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Der

text: tarifliche

text: Mindesturlaub

text: beträgt

text: nach

text: MTV

text: BAP

text: DGB

text: mindestens

text: Arbeitstage

text: und

text: steigert

text: sich

text: je

text: nach

text: Betriebszugehörigkeit

text: auf

text: Arbeitstage

text: Die

text: Urlaubsregelung

text: ist

text: damit

text: deutlich

text: günstiger

text: als

text: der

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: von

text: Werktagen

text: bzw

text: Arbeitstagen

text: BUrlG

text: II

text: Für

text: die

text: Zeit

text: bis

text: einschließlich

text: Januar

text: wären

text: unabhängig

text: von

text: den

text: Ausführungen

text: unter

text: I

text: die

text: Ansprüche

text: nach

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: erloschen

text: Nach

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: verfallen

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: innerhalb

text: einer

text: Ausschlussfrist

text: von

text: Monaten

text: nach

text: Fälligkeit

text: gegenüber

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: schriftlich

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Der

text: Kläger

text: musste

text: diese

text: erste

text: Stufe

text: der

text: Ausschlussfristenregelung

text: in

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: beachten

text: Es

text: handelt

text: sich

text: um

text: eine

text: eigenständige

text: arbeitsvertragliche

text: Regelung

text: die

text: der

text: AGB

text: Kontrolle

text: standhält

text: Dem

text: steht

text: die

text: Unabdingbarkeit

text: des

text: Anspruchs

text: aus

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: Abs

text: AÜG

text: a

text: F

text: nicht

text: entgegen

text: weil

text: Ausschlussfristen

text: ausschließlich

text: die

text: Art

text: und

text: Weise

text: der

text: Durchsetzung

text: eines

text: entstandenen

text: Anspruchs

text: betreffen

text: und

text: nicht

text: zu

text: dessen

text: Inhalt

text: gehören

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: a

text: Bei

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: die

text: schon

text: nach

text: dem

text: äußeren

text: Erscheinungsbild

text: für

text: eine

text: Vielzahl

text: von

text: Arbeitsverträgen

text: verwendet

text: worden

text: sind

text: Abs

text: BGB

text: Dem

text: ist

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: entgegengetreten

text: b

text: Die

text: arbeitsvertragliche

text: Ausschlussfristenregelung

text: ist

text: wirksam

text: in

text: den

text: Vertrag

text: einbezogen

text: worden

text: Sie

text: ist

text: inhaltlich

text: weder

text: überraschend

text: noch

text: an

text: versteckter

text: Stelle

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: enthalten

text: c

text: Abs

text: BGB

text: Dass

text: Ausschlussfristen

text: in

text: Arbeitsverträgen

text: enthalten

text: sind

text: entspricht

text: den

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: zu

text: beachtenden

text: Besonderheiten

text: im

text: Arbeitsrecht

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: c

text: Die

text: Ausschlussfrist

text: erfasst

text: den

text: Anspruch

text: des

text: Arbeitnehmers

text: auf

text: ein

text: Arbeitsentgelt

text: in

text: der

text: Höhe

text: wie

text: es

text: einem

text: vergleichbaren

text: Stammarbeitnehmer

text: des

text: Entleihers

text: gewährt

text: wird

text: Denn

text: zu

text: den

text: Ansprüchen

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: gehören

text: alle

text: Ansprüche

text: welche

text: die

text: Arbeitsvertragsparteien

text: aufgrund

text: ihrer

text: durch

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: begründeten

text: Rechtsbeziehungen

text: gegeneinander

text: haben

text: ohne

text: dass

text: es

text: auf

text: die

text: materiellrechtliche

text: Anspruchsgrundlage

text: ankäme

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Da

text: die

text: vorliegende

text: Klausel

text: Ansprüche

text: aus

text: unerlaubter

text: Handlung

text: nicht

text: ausnimmt

text: ist

text: der

text: Einwand

text: des

text: Klägers

text: Equal

text: Pay

text: Ansprüche

text: seien

text: solche

text: aus

text: unerlaubter

text: Handlung

text: hier

text: irrelevant

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: diese

text: Ansicht

text: bereits

text: vom

text: BAG

text: abgelehnt

text: worden

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Die

text: Ausschlussfrist

text: begann

text: jeweils

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: zu

text: laufen

text: in

text: dem

text: die

text: Arbeitsleistung

text: erbracht

text: wurde

text: Unter

text: der

text: Überschrift

text: Vergütung

text: ist

text: in

text: Arbeitsvertrag

text: auch

text: deren

text: Fälligkeit

text: geregelt

text: jeweils

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: Damit

text: weicht

text: Arbeitsvertrag

text: zu

text: Gunsten

text: des

text: Klägers

text: vom

text: tarifvertraglich

text: vorgesehenen

text: spätesten

text: Fälligkeitstermin

text: ab

text: MTV

text: BAP

text: DGB

text: spätestens

text: bis

text: zum

text: Bankarbeitstag

text: des

text: auf

text: den

text: Abrechnungsmonat

text: folgenden

text: Monats

text: Es

text: bestehen

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dass

text: Arbeitsvertrag

text: für

text: gesetzlich

text: begründete

text: Ansprüche

text: von

text: einem

text: anderen

text: Fälligkeitszeitpunkt

text: ausgeht

text: Der

text: Anspruch

text: des

text: Leiharbeitnehmers

text: auf

text: gleiches

text: Arbeitsentgelt

text: nach

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: Abs

text: AÜG

text: a

text: F

text: ist

text: ein

text: die

text: arbeitsvertragliche

text: Vergütungsabrede

text: korrigierender

text: gesetzlicher

text: Entgeltanspruch

text: der

text: mit

text: der

text: Überlassung

text: entsteht

text: und

text: zu

text: dem

text: in

text: Arbeitsvertrag

text: für

text: die

text: Vergütung

text: bestimmten

text: Zeitpunkt

text: fällig

text: wird

text: Weiterhin

text: fehlt

text: jeglicher

text: Anhaltspunkt

text: Fälligkeit

text: im

text: Sinne

text: der

text: Klausel

text: würde

text: die

text: Kenntnis

text: des

text: Leiharbeitnehmers

text: von

text: dem

text: Anspruch

text: und

text: der

text: für

text: die

text: Bezifferung

text: maßgeblichen

text: Tatsachen

text: voraussetzen

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Die

text: Ausschlussfristenregelung

text: in

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: hält

text: einer

text: Transparenz

text: und

text: Inhaltskontrolle

text: nach

text: ff

text: BGB

text: stand

text: a

text: Eine

text: Inhaltskontrolle

text: ist

text: nicht

text: deswegen

text: ausgeschlossen

text: weil

text: die

text: arbeitsvertragliche

text: Regelung

text: sich

text: wortgleich

text: mit

text: der

text: tariflichen

text: Regelung

text: in

text: MTV

text: BAP

text: DGB

text: deckt

text: Zwar

text: enthält

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: eine

text: sog

text: Globalverweisung

text: auf

text: das

text: Tarifwerk

text: BAP

text: DGB

text: so

text: dass

text: grundsätzlich

text: eine

text: Inhaltskontrolle

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: nicht

text: stattfinden

text: würde

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: die

text: tariflichen

text: Vorschriften

text: wortgleich

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: wiedergegeben

text: werden

text: Allerdings

text: bestimmt

text: die

text: Präambel

text: von

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: dass

text: die

text: Ausschlussfristen

text: unabhängig

text: von

text: den

text: tariflichen

text: Ausschlussfristen

text: vereinbart

text: sind

text: Damit

text: soll

text: insoweit

text: auf

text: den

text: Tarifvertrag

text: gerade

text: nicht

text: Bezug

text: genommen

text: werden

text: b

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesarbeitsgerichts

text: benachteiligt

text: eine

text: einzelvertragliche

text: Ausschlussfrist

text: die

text: die

text: schriftliche

text: Geltendmachung

text: aller

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: innerhalb

text: einer

text: Frist

text: von

text: nicht

text: weniger

text: als

text: drei

text: Monaten

text: ab

text: Fälligkeit

text: verlangt

text: den

text: Arbeitnehmer

text: nicht

text: unangemessen

text: entgegen

text: den

text: Geboten

text: von

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Die

text: Ausschlussfrist

text: lässt

text: dem

text: Kläger

text: auch

text: die

text: faire

text: Chance

text: seine

text: Ansprüche

text: durchzusetzen

text: Die

text: Klausel

text: lässt

text: es

text: zu

text: dass

text: eine

text: schriftliche

text: Geltendmachung

text: des

text: Anspruchs

text: aus

text: Abs

text: AÜG

text: a

text: F

text: bzw

text: Abs

text: AÜG

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: ausreicht

text: ohne

text: die

text: Höhe

text: des

text: vergleichbaren

text: Stammarbeitnehmern

text: des

text: Entleihers

text: gewährten

text: Arbeitsentgelts

text: zu

text: kennen

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: für

text: eine

text: identische

text: Klausel

text: Hinzu

text: kommt

text: dass

text: in

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Vertragsgestaltung

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: AÜG

text: bzw

text: Nr

text: AÜG

text: a

text: F

text: vorliegen

text: In

text: diesem

text: Falle

text: besteht

text: schon

text: kein

text: Auskunftsanspruch

text: des

text: Arbeitnehmers

text: gegen

text: den

text: Entleiher

text: HS

text: AÜG

text: Die

text: Klausel

text: ist

text: auch

text: nicht

text: nach

text: Nr

text: BGB

text: unwirksam

text: da

text: sie

text: die

text: schriftliche

text: Geltendmachung

text: verlangt

text: und

text: jedenfalls

text: dem

text: Wortlaut

text: nach

text: nicht

text: die

text: Textform

text: genügen

text: lässt

text: Denn

text: in

text: der

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Abschlusses

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: im

text: Oktober

text: geltenden

text: Fassung

text: des

text: Nr

text: BGB

text: durfte

text: in

text: AGB

text: die

text: Geltendmachung

text: von

text: Ansprüchen

text: noch

text: von

text: der

text: Schriftform

text: abhängig

text: gemacht

text: werden

text: Das

text: Verbot

text: einer

text: strengeren

text: Form

text: als

text: der

text: Textform

text: wurde

text: erst

text: mit

text: Wirkung

text: ab

text: in

text: das

text: Gesetz

text: aufgenommen

text: BGBl

text: I

text: Ob

text: die

text: Zweite

text: Stufe

text: der

text: Ausschlussfrist

text: wirksam

text: ist

text: kann

text: dahingestellt

text: bleiben

text: Denn

text: die

text: Unwirksamkeit

text: der

text: Zweiten

text: Stufe

text: würde

text: nach

text: dem

text: sog

text: blue

text: pencil

text: Test

text: die

text: Wirksamkeit

text: der

text: ersten

text: Stufe

text: einer

text: Ausschlussfristenregelung

text: wie

text: der

text: vorliegenden

text: nicht

text: berühren

text: AZR

text: Rn

text: c

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: verstößt

text: nicht

text: gegen

text: das

text: Transparenzgebot

text: des

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: Sie

text: gibt

text: insbesondere

text: die

text: Rechtslage

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: zutreffend

text: wieder

text: Sie

text: erfasst

text: keine

text: Ansprüche

text: für

text: die

text: die

text: Vereinbarung

text: einer

text: Ausschlussfrist

text: verboten

text: wäre

text: aa

text: Das

text: Transparenzgebot

text: verpflichtet

text: den

text: Verwender

text: von

text: Einmalbedingungen

text: iSv

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: und

text: von

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: die

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: seines

text: Vertragspartners

text: klar

text: und

text: verständlich

text: darzustellen

text: Wegen

text: der

text: weitreichenden

text: Folgen

text: von

text: Ausschlussfristen

text: muss

text: aus

text: der

text: Verfallklausel

text: wenn

text: diese

text: dem

text: Transparenzgebot

text: genügen

text: soll

text: ersichtlich

text: sein

text: welche

text: Rechtsfolgen

text: der

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: zu

text: gewärtigen

text: hat

text: und

text: was

text: er

text: zu

text: tun

text: hat

text: um

text: deren

text: Eintritt

text: zu

text: verhindern

text: Eine

text: Klausel

text: die

text: die

text: Rechtslage

text: unzutreffend

text: oder

text: missverständlich

text: darstellt

text: und

text: auf

text: diese

text: Weise

text: dem

text: Verwender

text: ermöglicht

text: begründete

text: Ansprüche

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: Klausel

text: getroffene

text: Regelung

text: abzuwehren

text: und

text: die

text: geeignet

text: ist

text: dessen

text: Vertragspartner

text: von

text: der

text: Durchsetzung

text: bestehender

text: Rechte

text: abzuhalten

text: benachteiligt

text: den

text: Vertragspartner

text: entgegen

text: den

text: Geboten

text: von

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: unangemessen

text: st

text: Rspr

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: mwN

text: bb

text: Die

text: streitgegenständliche

text: Klausel

text: ist

text: nicht

text: intransparent

text: obwohl

text: sie

text: Schadensersatzansprüche

text: der

text: in

text: Nr

text: Haftung

text: bei

text: Verletzung

text: von

text: Leben

text: Körper

text: Gesundheit

text: und

text: bei

text: grobem

text: Verschulden

text: oder

text: Abs

text: BGB

text: Haftung

text: wegen

text: Vorsatz

text: erfassten

text: Art

text: nicht

text: ausdrücklich

text: ausnimmt

text: Denn

text: bei

text: diesen

text: Schadensersatzansprüchen

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: außergewöhnliche

text: von

text: den

text: Vertragspartnern

text: regelmäßig

text: nicht

text: für

text: regelungsbedürftig

text: gehaltene

text: Fälle

text: Derartige

text: Fälle

text: sollen

text: von

text: der

text: Klausel

text: gar

text: nicht

text: umfasst

text: werden

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Bei

text: der

text: Vereinbarung

text: einer

text: Ausschlussfrist

text: denken

text: die

text: Parteien

text: eines

text: Arbeitsvertrages

text: vor

text: allem

text: an

text: laufende

text: Entgeltansprüche

text: also

text: an

text: Ansprüche

text: des

text: Arbeitnehmers

text: gegebenenfalls

text: aber

text: auch

text: an

text: Ansprüche

text: des

text: Arbeitgebers

text: auf

text: Rückzahlung

text: überzahlten

text: Arbeitsentgelts

text: nicht

text: aber

text: an

text: vertragliche

text: oder

text: deliktische

text: Ansprüche

text: wegen

text: Personenschäden

text: Daher

text: ist

text: eine

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: vereinbarte

text: Ausschlussfrist

text: dahingehend

text: auszulegen

text: dass

text: sie

text: nur

text: die

text: von

text: den

text: Parteien

text: für

text: regelungsbedürftig

text: gehaltenen

text: Fälle

text: erfassen

text: soll

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Dazu

text: zählen

text: die

text: in

text: Abs

text: und

text: Nr

text: BGB

text: genannten

text: Ansprüche

text: nicht

text: cc

text: Die

text: Klausel

text: ist

text: nicht

text: deshalb

text: intransparent

text: weil

text: sie

text: entgegen

text: Satz

text: MiLoG

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindestlohn

text: Abs

text: und

text: Abs

text: MiLoG

text: aus

text: ihrem

text: Anwendungsbereich

text: nicht

text: ausnimmt

text: Denn

text: Satz

text: MiLoG

text: kommt

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: nicht

text: zur

text: Anwendung

text: Die

text: Klausel

text: umfasst

text: sowohl

text: vom

text: Wortlaut

text: als

text: auch

text: nach

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindestlohn

text: Er

text: betrifft

text: Entgelt

text: für

text: geleistete

text: Arbeit

text: und

text: damit

text: den

text: Hauptanwendungsfall

text: für

text: Ausschlussfristen

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Nach

text: MiLoG

text: sind

text: Vereinbarungen

text: die

text: die

text: Geltendmachung

text: des

text: Mindestlohns

text: beschränken

text: oder

text: ausschließen

text: unwirksam

text: Hierunter

text: fallen

text: auch

text: Vereinbarungen

text: über

text: Ausschlussfristen

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: mwN

text: Das

text: MiLoG

text: und

text: damit

text: auch

text: MiLoG

text: findet

text: auf

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: des

text: Klägers

text: mit

text: der

text: Beklagten

text: jedoch

text: keine

text: Anwendung

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: MiLoG

text: gehen

text: die

text: Regelungen

text: des

text: AEntG

text: des

text: AÜG

text: und

text: der

text: auf

text: ihrer

text: Grundlage

text: erlassenen

text: Rechtsverordnungen

text: den

text: Regelungen

text: des

text: MiLoG

text: vor

text: soweit

text: die

text: Höhe

text: der

text: auf

text: ihrer

text: Grundlagen

text: festgesetzten

text: Branchenmindestlöhne

text: die

text: Höhe

text: des

text: Mindestlohns

text: nicht

text: unterschreitet

text: Der

text: Vorrang

text: zugunsten

text: des

text: Branchenmindestlohns

text: ist

text: umfassend

text: Insbesondere

text: bleiben

text: weiterhin

text: in

text: den

text: von

text: Satz

text: AEntG

text: gezogenen

text: Grenzen

text: auch

text: Ausschlussfristen

text: möglich

text: Riechert

text: Nimmerjahn

text: AÜG

text: Aufl

text: AÜG

text: Rn

text: Das

text: vorliegende

text: Leiharbeitsverhältnis

text: unterfällt

text: dem

text: AÜG

text: Bei

text: Abschluss

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: waren

text: nach

text: a

text: AÜG

text: Mindestlöhne

text: für

text: die

text: Leiharbeitsbranche

text: durch

text: Rechtsverordnung

text: festgesetzt

text: Diese

text: unterschritten

text: nicht

text: den

text: ab

text: geltenden

text: gesetzlichen

text: Mindestlohn

text: von

text: brutto

text: Unabhängig

text: davon

text: käme

text: Satz

text: MiLoG

text: erst

text: für

text: Ansprüche

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindestlohn

text: zur

text: Anwendung

text: die

text: ab

text: entstanden

text: sind

text: Der

text: Arbeitsvertrag

text: ist

text: jedoch

text: bereits

text: im

text: Oktober

text: abgeschlossen

text: worden

text: Zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: hat

text: die

text: vereinbarte

text: Ausschlussfrist

text: die

text: Rechtslage

text: nicht

text: irreführend

text: wiedergegeben

text: Für

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Transparenz

text: einer

text: in

text: einem

text: Verbrauchervertrag

text: iSv

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: gestellten

text: oder

text: als

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingung

text: iSv

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: vereinbarten

text: Ausschlussfrist

text: ist

text: allein

text: auf

text: die

text: Gesetzeslage

text: bei

text: Vertragsschluss

text: abzustellen

text: Ist

text: eine

text: Klausel

text: bei

text: Vertragsschluss

text: transparent

text: verliert

text: sie

text: ihre

text: Wirksamkeit

text: nicht

text: wenn

text: spätere

text: Gesetzesänderungen

text: zu

text: ihrer

text: Intransparenz

text: führen

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Das

text: Gesetz

text: zur

text: Regelung

text: eines

text: allgemeinen

text: Mindestlohns

text: MiLoG

text: ist

text: durch

text: Art

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Stärkung

text: der

text: Tarifautonomie

text: vom

text: Tarifautonomiestärkungsgesetz

text: BGBl

text: I

text: S

text: eingeführt

text: und

text: am

text: dem

text: Tag

text: nach

text: seiner

text: Verkündung

text: Art

text: Abs

text: Tarifautonomiestärkungsgesetz

text: in

text: Kraft

text: getreten

text: also

text: vor

text: Abschluss

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindestlohn

text: besteht

text: allerdings

text: erst

text: seit

text: dem

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: MiLoG

text: Ob

text: Intransparenz

text: einer

text: bereits

text: zwischen

text: dem

text: und

text: dem

text: abgeschlossenen

text: Ausschlussfristenregelung

text: die

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindestlohn

text: nicht

text: ausnimmt

text: anzunehmen

text: ist

text: hat

text: das

text: BAG

text: letztlich

text: offengelassen

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Dies

text: ist

text: jedoch

text: mit

text: der

text: Argumentation

text: des

text: BAG

text: zu

text: verneinen

text: Der

text: den

text: Schutz

text: des

text: Mindestlohnanspruchs

text: bezweckende

text: Satz

text: MiLoG

text: setzt

text: eine

text: zeitliche

text: Parallelität

text: von

text: arbeits

text: oder

text: tarifvertraglichen

text: Entgeltansprüchen

text: einerseits

text: und

text: dem

text: Mindestlohnanspruch

text: andererseits

text: voraus

text: Ein

text: zeitliches

text: Nebeneinander

text: dieser

text: Ansprüche

text: war

text: vor

text: Geltung

text: des

text: gesetzlichen

text: Mindestlohns

text: ab

text: dem

text: ausgeschlossen

text: Deshalb

text: hat

text: die

text: fehlende

text: Ausnahme

text: des

text: gesetzlichen

text: Mindestlohns

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: ab

text: dem

text: die

text: Teilunwirksamkeit

text: der

text: Ausschlussfristenregelung

text: nach

text: Satz

text: MiLoG

text: zur

text: Folge

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: bis

text: zum

text: steht

text: Satz

text: MiLoG

text: der

text: Wirksamkeit

text: der

text: Ausschlussfrist

text: nicht

text: entgegen

text: denn

text: die

text: Norm

text: setzt

text: das

text: Bestehen

text: eines

text: Mindestlohnanspruchs

text: voraus

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: dd

text: Die

text: Klausel

text: ist

text: auch

text: nicht

text: deswegen

text: intransparent

text: weil

text: sie

text: die

text: Rechtslage

text: in

text: Bezug

text: auf

text: andere

text: die

text: Vereinbarung

text: von

text: Ausschlussfristen

text: verbietende

text: Vorschriften

text: irreführend

text: wiedergeben

text: würde

text: Nach

text: Satz

text: AEntG

text: ist

text: zwar

text: die

text: Vereinbarung

text: von

text: arbeitsvertraglichen

text: Ausschlussfristen

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Mindestentgelt

text: nach

text: AEntG

text: verboten

text: AEntG

text: und

text: die

text: auf

text: ihn

text: verweisenden

text: und

text: a

text: AEntG

text: verpflichten

text: aber

text: nur

text: Arbeitgeber

text: in

text: den

text: im

text: AEntG

text: geregelten

text: Branchen

text: die

text: nach

text: dem

text: AEntG

text: per

text: Rechtsverordnung

text: nach

text: oder

text: Allgemeinverbindlicherklärung

text: von

text: Tarifverträgen

text: festgesetzten

text: Entgelte

text: zu

text: zahlen

text: Zwar

text: erstreckt

text: Abs

text: AEntG

text: diese

text: Regelung

text: auch

text: auf

text: Leiharbeitnehmer

text: aber

text: nur

text: wenn

text: sie

text: vom

text: Entleiher

text: mit

text: Tätigkeiten

text: beschäftigt

text: werden

text: die

text: in

text: den

text: Geltungsbereich

text: eines

text: solchen

text: für

text: allgemeinverbindlich

text: erklärten

text: Tarifvertrages

text: oder

text: einer

text: nach

text: dem

text: AEntG

text: erlassenen

text: Rechtsverordnung

text: fallen

text: Die

text: Leiharbeitsbranche

text: als

text: solche

text: ist

text: nicht

text: im

text: AEntG

text: oder

text: in

text: einer

text: gemäß

text: a

text: AEntG

text: erlassenen

text: Rechtsverordnung

text: geregelt

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: als

text: Mitarbeiter

text: im

text: Bereich

text: Service

text: Desk

text: auch

text: nicht

text: mit

text: Tätigkeiten

text: in

text: einer

text: solchen

text: dem

text: AEntG

text: unterfallenden

text: Branche

text: beschäftigt

text: worden

text: Es

text: ist

text: zudem

text: nicht

text: ersichtlich

text: dass

text: dies

text: zu

text: irgendeinem

text: Zeitpunkt

text: beabsichtigt

text: gewesen

text: war

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: TVG

text: ist

text: zwar

text: die

text: Vereinbarung

text: von

text: arbeitsvertraglichen

text: Ausschlussfristen

text: für

text: die

text: Geltendmachung

text: tariflicher

text: Rechte

text: ausgeschlossen

text: Die

text: vereinbarte

text: Klausel

text: umfasst

text: ihrem

text: Wortlaut

text: nach

text: auch

text: tarifliche

text: Ansprüche

text: Sie

text: gibt

text: aber

text: die

text: Rechtslage

text: nicht

text: irreführend

text: wieder

text: da

text: die

text: arbeitsvertragliche

text: Ausschlussfristenregelung

text: wortgleich

text: mit

text: der

text: tariflichen

text: Ausschlussfristenregelung

text: in

text: MTV

text: BAP

text: DGB

text: ist

text: Im

text: Übrigen

text: käme

text: Abs

text: Satz

text: TVG

text: nur

text: bei

text: beiderseitiger

text: Tarifbindung

text: zum

text: Tragen

text: ErfK

text: Preis

text: Aufl

text: BGB

text: Rn

text: Dass

text: beide

text: Parteien

text: Mitglied

text: in

text: der

text: jeweiligen

text: tarifschließenden

text: Koalition

text: sind

text: ist

text: von

text: den

text: Parteien

text: nicht

text: behauptet

text: und

text: auch

text: sonst

text: nicht

text: ersichtlich

text: Im

text: AÜG

text: oder

text: den

text: auf

text: Grund

text: von

text: a

text: AÜG

text: erlassenen

text: Verordnungen

text: zur

text: Lohnuntergrenze

text: ist

text: keine

text: Regelung

text: enthalten

text: die

text: wie

text: Satz

text: MiLoG

text: oder

text: Satz

text: AEntG

text: die

text: arbeitsvertragliche

text: Vereinbarung

text: von

text: Ausschlussfristen

text: verbieten

text: würde

text: Dem

text: steht

text: die

text: Unabdingbarkeit

text: des

text: Anspruchs

text: aus

text: Abs

text: AÜG

text: a

text: F

text: bzw

text: Abs

text: AÜG

text: nicht

text: entgegen

text: weil

text: Ausschlussfristen

text: ausschließlich

text: die

text: Art

text: und

text: Weise

text: der

text: Durchsetzung

text: eines

text: entstandenen

text: Anspruchs

text: betreffen

text: und

text: nicht

text: zu

text: dessen

text: Inhalt

text: gehören

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: für

text: Equal

text: Pay

text: Ansprüche

text: Die

text: Ansprüche

text: des

text: Klägers

text: sollten

text: sie

text: denn

text: entstanden

text: sein

text: sind

text: bis

text: einschließlich

text: Januar

text: verfallen

text: Die

text: Ansprüche

text: waren

text: jeweils

text: am

text: Ende

text: des

text: Monats

text: fällig

text: Nr

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: Die

text: Frist

text: von

text: drei

text: Monaten

text: zur

text: schriftlichen

text: Geltendmachung

text: begann

text: somit

text: am

text: jeweils

text: des

text: Folgemonats

text: um

text: Uhr

text: und

text: endete

text: am

text: jeweiligen

text: Monatsletzten

text: des

text: dem

text: Folgemonat

text: folgenden

text: übernächsten

text: Monats

text: um

text: Uhr

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: Die

text: Ansprüche

text: für

text: Januar

text: wurden

text: also

text: am

text: fällig

text: Die

text: Ausschlussfrist

text: endete

text: am

text: Dienstag

text: den

text: BGB

text: Die

text: Ausschlussfrist

text: für

text: Februar

text: endete

text: entsprechend

text: am

text: Mittwoch

text: den

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Gleichstellung

text: erstmals

text: schriftlich

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: geltend

text: gemacht

text: Es

text: ist

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: dieses

text: Schreiben

text: noch

text: am

text: selben

text: Tage

text: der

text: Beklagten

text: zuging

text: Sie

text: hat

text: selbst

text: behauptet

text: dass

text: Ansprüche

text: bis

text: einschließlich

text: Januar

text: verfallen

text: sind

text: und

text: nicht

text: auch

text: Februar

text: Außerdem

text: ist

text: auf

text: dem

text: Schreiben

text: vermerkt

text: Vorab

text: per

text: Telefax

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: auch

text: bereits

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: geantwortet

text: C

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: als

text: unterlegener

text: Rechtsmittelführer

text: die

text: Kosten

text: der

text: Berufung

text: zu

text: tragen

text: ZPO

text: Die

text: Revision

text: war

text: wegen

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: für

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Monate

text: Februar

text: bis

text: April

text: zuzulassen

text: da

text: die

text: Ansprüche

text: für

text: diese

text: Monate

text: nicht

text: verfallen

text: sind

text: Abs

text: Nr

text: ArbGG