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FG München, Urteil v. 15.02.2019 – 8 K 142/17 Titel: Zuständigkeitsvereinbarung, Verspätungszuschlag, Lohnsteueranmeldung,
Unzuständiges Finanzamt, Zuständigkeit - Finanzamt, Örtliche Zuständigkeit,
Steuerpflichtiger Schlagworte: Abgabenordnung, Zuständigkeitsvereinbarung, Besteuerung Fundstellen: EFG 2019, 587 BeckRS 2019, 4255 LSK 2019, 4255 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe I. 1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für die
Anmeldezeiträume Februar bis Juni 2015, insbesondere, ob der Beklagte (das Finanzamt A) für die
Festsetzung der Lohnsteuern des Klägers örtlich zuständig war. 2 Der Kläger ist mit seiner Betriebsstätte im Bezirk des Finanzamts A Arbeitgeber. Die Ehefrau des Klägers
war bis zum 31. Dezember 2001 beim Finanzamt A beschäftigt. 3 Das Finanzamt A und das Finanzamt B schlossen am 26./31. Mai 1994 eine Zuständigkeitsvereinbarung,
wonach das Finanzamt B ab sofort für die Personen- und Betriebssteuern der Eheleute zuständig war. Zur
Begründung wurde in der Vereinbarung auf die Amtsangehörigkeit der Ehefrau beim Finanzamt A und den
Wunsch der Eheleute verwiesen. Der Kläger und seine Ehefrau hatten den Abschluss der
Zuständigkeitsvereinbarung mit Schreiben vom 28. Januar 1994 beantragt. Die Zuständigkeitsvereinbarung
wurde von den Amtsleitern der beteiligten Finanzämter unterzeichnet. Vor dem Abschluss dieser
Vereinbarung scheiterte das Bestreben des Finanzamts A, mit anderen Finanzämtern eine entsprechende
Zuständigkeitsvereinbarung abzuschließen, wegen deren fehlenden Einverständnisses. Erst nach
Einschalten der übergeordneten damaligen Oberfinanzdirektion München kam die
Zuständigkeitsvereinbarung vom 26./31. Mai 1994 zustande. 4 Mit Schreiben vom 25. November 2013 teilte das Finanzamt B dem Kläger und seiner Ehefrau mit, dass
wegen der Beendigung des Angestelltenverhältnisses der Ehefrau des Klägers beim Finanzamt A und des
zwischenzeitlich eingetretenen Wechsels der mit dem Besteuerungsverfahren betrauten Amtsträger der
Grund für die im Jahre 1994 getroffene Zuständigkeitsvereinbarung entfallen und § 27 der Abgabenordnung
(AO) nicht mehr anwendbar sei; hiermit waren der Kläger und seine Ehefrau nicht einverstanden. Das
Bayerische Landesamt für Steuern forderte mit Schreiben vom 28. April 2014 das Finanzamt A auf, die
Besteuerung der Eheleute zu übernehmen und legte seine Rechtsauffassung dem Kläger und seiner
Ehefrau mit Schreiben vom 10. Juli 2014 dar; dies bestätigte auch das damalige Bayerische
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (StMFLH) mit Schreiben vom 6.
Oktober 2014. 5 Demgemäß teilte das Finanzamt A dem Kläger und seiner Ehefrau unter anderem für Zwecke der
Anmeldung der Lohnsteuer eine auf das Finanzamt A lautende Steuernummer zu. Das Finanzamt B teilte
dem Kläger und seiner Frau am 30. Juli 2014 zudem mit, dass es deren bei ihm als unzuständigem
Finanzamt eingereichte Schreiben nicht mehr an das zuständige Finanzamt A weiterleiten, sondern
unbearbeitet ablegen werde. 6 Mit Schreiben vom 4. November 2014 forderte das Finanzamt A den Antragsteller auf, die
Lohnsteueranmeldungen nunmehr dem Finanzamt A zu übermitteln. Am 23. Februar 2015 forderte das
Finanzamt A den Kläger nochmals schriftlich auf, die sein Unternehmen betreffenden
Lohnsteueranmeldungen elektronisch beim Finanzamt A einzureichen. Sämtlichen Aufforderungen kam der
Kläger nicht nach und gab die monatlichen Lohnsteueranmeldungen weiterhin ausschließlich beim
Finanzamt B ab - bis Mai 2014 gemäß § 41a Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach amtlich
vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der
Steuerdatenübermittlungsverordnung, ab Juni 2014 auf aus dem Computersystem des Klägers erstellten
Formularen, also nicht durch elektronische Übermittlung, sondern durch die Einreichung von Aufstellungen
über die Gesamtsumme der abzuführenden Lohnsteuern und sonstigen Lohnabzugsbeträge. Die
eingereichten Unterlagen leitete das Finanzamt B an das Finanzamt A weiter. Das Finanzamt A schätzte
auf der Grundlage der erhaltenen Unterlagen die Lohnsteuern für die Anmeldezeiträume Februar 2015 bis
Juni 2015 i.H.v. 921,62 € (Februar 2015), 242,66 € (März 2015), 345,50 € (April 2015), 586,39 € (Mai 2015)
und 376,06 € (Juni 2015) und setzte Verspätungszuschläge i.H.v. 20 € (jeweils für Februar und März 2015),
25 € (April 2015) und 30 € (jeweils für Mai und Juni 2015) fest. 7 Die hiergegen fristgerecht jeweils per Fax eingelegten Einsprüche wies das Finanzamt A mit
Einspruchsentscheidung vom 4. September 2015 betreffend Verspätungszuschläge zur Lohnsteuer für
Februar 2015 bis Juni 2015 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt A aus, es sei für
die Festsetzung der Lohnsteuer örtlich zuständig, da die ursprünglich bestehende
Zuständigkeitsvereinbarung zulässigerweise beendet worden sei. Die Zuständigkeitsvereinbarung gemäß §
27 AO sei ein verwaltungsinterner Organisationsakt, auf den kein Anspruch des Steuerpflichtigen bestehe. Der der Zuständigkeitsvereinbarung zu Grunde liegende Sachverhalt habe sich maßgebend verändert,
weshalb die Vereinbarung für die Zukunft habe widerrufen werden können. Die Ehefrau des Klägers sei seit
Januar 2002 nicht mehr Amtsangehörige des Finanzamts A; ebenso hätten zwischenzeitlich das mit den
Steuerangelegenheiten des Klägers befasste Personal und die Amtsleitung gewechselt. Für die Aufhebung
der Vereinbarung sei die Zustimmung des Betroffenen nicht erforderlich. 8 Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen rechtfertigte das Finanzamt A im Veranlagungs- bzw.
Einspruchsverfahren damit, dass die Voraussetzungen des § 152 AO vorgelegen hätten. Das Finanzamt A
habe den Steuerpflichtigen mehrfach auf den Wegfall der Zuständigkeitsvereinbarung sowie die damit
verbundene (neuerliche) örtliche Zuständigkeit hingewiesen und ihn zur Abgabe der
Lohnsteueranmeldungen beim Finanzamt A aufgefordert. Dem sei der Kläger nicht nachgekommen, was
bei der Ermessensausübung zur Festsetzung der Verspätungszuschläge im Lohnsteuer-
Anmeldungsverfahren besonders schwer wiege, da dadurch die zeitnahe Abwicklung des
Massenverfahrens der Lohnsteueranmeldungen nachhaltig gestört werde. Der Kläger könne sich
insbesondere nicht darauf berufen, dass ohne sein Verschulden die Datenfernübertragung nach amtlich
vorgeschriebenen Datensatz gescheitert sei; er hätte lediglich die Daten seines Computerprogramms auf
die neue Zuständigkeit des Finanzamts A umstellen müssen. Bei der Bemessung der Höhe der
Verspätungszuschläge habe das Finanzamt A negativ zu werten gehabt, dass - entgegen anderslautender
Aufforderungen des Finanzamts - bereits seit Juni 2014 korrekte Lohnsteuer-Anmeldungen nicht
abgegeben worden seien. 9 Am 6. September 2015 reichte der Kläger Klage ein. Darin vertritt er die Auffassung, die
Einspruchsentscheidung vom 4. September 2015 sei schon deshalb ersatzlos aufzuheben, da Einspruch
gegen die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht eingereicht worden sei. Der Einspruch habe sich
lediglich auf die Unzuständigkeit des Finanzamts A bezogen. Insoweit sei er der Auffassung, dass das
Finanzamt A für die Festsetzung der Lohnsteuer nicht örtlich zuständig sei. Wegen der in der Vergangenheit
getroffenen Zuständigkeitsvereinbarung sei alleine das Finanzamt B für seine sämtlichen Steuern örtlich
zuständig. Die Gründe für den Fortbestand der Zuständigkeitsvereinbarung seien nicht entfallen. Beim
Finanzamt A seien weiterhin Beamte beschäftigt, die mit seiner Ehefrau aus ihrer früheren Tätigkeit beim
Finanzamt A persönlich bekannt seien, weshalb eine örtliche Zuständigkeit des Finanzamts B geboten sei,
um jeglichen Korruptionsverdacht, unliebsame Erlebnisse und „Streitereien und Schikanen“ zu vermeiden. Für den Fortbestand der Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahre 1994 bestehe auch weiterhin
Vertrauensschutz. Zudem könne sich die Steuerverwaltung nicht einseitig von der
Zuständigkeitsvereinbarung lösen, da es sich um einen Vertrag handele, dem seinerzeit auch er - der
Kläger - und seine Ehefrau hätten zustimmen müssen. Aus diesem Grunde sei er auch nicht verpflichtet,
dem aus seiner Sicht örtlich unzuständigen Finanzamt A „Rede und Antwort zu stehen“. Dem stünden
Datenschutz und Schweigepflicht entgegen. 10 Er habe daher zu Recht Lohnsteueranmeldungen beim Finanzamt B eingereicht. Eine elektronische
Übermittlung der Anmeldungen sei nicht möglich, da das Finanzamt A durch dessen Maßnahmen sein (des
Klägers) Programm „völlig zerstört“ habe. Die eingereichten Papier-Formblätter, die sich aus den von ihm
verwendeten Programmen „Quicklohn“ und „Lexware“ ergeben hätten, genügten den gesetzlichen
Anforderungen zur Abgabe der Anmeldungen. 11 Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Bescheide über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Lohnsteuer vom 30. April 2015 (für
Februar 2015), vom 4. Mai 2015 (für März 2015), vom 3. Juni 2015 (für April 2015), vom 3. Juli 2015 (für
Mai 2015) und 4. August 2015 (für Juni 2015), jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.
September 2015, ersatzlos aufzuheben. 12 Das Finanzamt A beantragt,
die Klage abzulehnen. 13 Es verweist zur Begründung seiner Auffassung auf die Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt es aus, es
habe die Einsprüche zutreffend als solche gegen den Verspätungszuschlag ausgelegt, da sie sich jeweils
auf den gesamten Bescheid bezogen hätten. Dem Kläger wäre eine elektronische Übermittlung der
Lohnsteueranmeldungen ohne weiteres möglich gewesen, wenn er sein Programm auf das Finanzamt A
umgestellt hätte. Die vom Kläger in Papierform eingereichten Anmeldungen seien nicht vergleichbar mit
dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck. 14 Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze, auf die
vorgelegten Unterlagen und Akten … Bezug genommen. II. 15 Die Klage ist unbegründet. 16 1. Der Kläger hat die Klage nicht wirksam zurückgenommen. Die Ausführungen des Klägers, insbesondere
in seinen Schriftsätzen vom 12., 27. und 30. Juli 2018, lassen die Annahme einer eindeutigen
Klagerücknahmeerklärung nicht zu. Der Kläger vertritt darin zwar offenbar die Auffassung, das
streitgegenständliche Verfahren sei aufgrund des Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November
2016 V R 48/15 abgeschlossen. Er verkennt dabei jedoch, dass dieses BFH-Urteil nicht den Streitfall betrifft,
weshalb die Ausführungen des Klägers rechtsschutzgewährend (vgl. Herbert in: Gräber, FGO, Rn. 41 vor §
33 FGO) nicht als Klagerücknahmeerklärung auslegbar sind. Auf Hinweis des Gerichts vom 30. Juli 2018
hat der Kläger im Schriftsatz vom 1. August 2018 ebenfalls von einer eindeutigen Rücknahmeerklärung
abgesehen und eine solche als „erübrigt“ betrachtet. 17 2. Der Senat entscheidet in Anbetracht des geringen Streitwerts der Klage gem. § 94a
Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung. Die Beteiligten haben dem hierzu ergangenen
Hinweis des Gerichts vom 30. Januar 2019 mit ihren Schriftsätzen vom 9. Februar 2019 und 11. Februar
2019 weder widersprochen noch Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 18 3. Das Finanzamt A ist in der Einspruchsentscheidung vom 4. September 2015 zutreffend vom Vorliegen
von Einsprüchen gegen die Festsetzungen von Verspätungszuschlägen zur Lohnsteuer für Februar bis Juni
2015 ausgegangen. Nach dem Inhalt der beim Finanzamt eingegangenen Einspruchsschreiben sollten sich
die Einsprüche erkennbar (auch) auf die mit der jeweiligen Lohnsteuerfestsetzung verbundenen Bescheide
zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen beziehen. Diese Auslegung der Einspruchsschreiben steht
überdies insbesondere in Einklang mit dem Erfordernis der Beachtung effektiven Rechtsschutzes. 19 4. Das Finanzamt A war im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens für die Festsetzung der streitigen
Verspätungszuschläge örtlich zuständig. 20 a) Gemäß § 17 AO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat der Arbeitgeber bei dem Finanzamt, in dessen
Bezirk sich die Betriebstätte befindet - dies ist das beklagte Finanzamt -, die Lohnsteueranmeldungen
abzugeben. Hiervon abweichend kann eine (an sich örtlich unzuständige) Finanzbehörde gem. § 27 Satz 1
AO die Besteuerung im Einvernehmen mit der Finanzbehörde übernehmen, die nach den Vorschriften der
Steuergesetze örtlich zuständig ist, wenn der Betroffene zustimmt. 21 Anders als die Vorgängervorschrift (§ 78 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung -RAO-) setzt § 27 AO
ausdrücklich die Zustimmung des Betroffenen voraus (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 13.
Dezember 2001 III R 13/00, BStBl II 2002, 406). Die Vorschrift enthält hingegen nicht mehr die
Einschränkung des § 78 Abs. 1 RAO, dass die Vereinbarung zwischen den Finanzbehörden zweckmäßig
sein muss. Der ursprüngliche Entwurf der AO sah vor, dass eine solche Vereinbarung getroffen werden
kann, wenn der Betroffene zustimmt oder wenn dies unter Wahrung der Interessen der Betroffenen der
Verwaltungsvereinfachung dient (BT-Drucks. 7/79, S. 22). Auf Vorschlag des Finanzausschusses des
Deutschen Bundestages wurde dann aber in der endgültigen Fassung ausschließlich auf die Zustimmung
des Betroffenen abgestellt. Da die Zuständigkeit der Finanzgerichte an die der entscheidenden
Finanzbehörde anknüpft, erschien dem Ausschuss eine Zuständigkeitsvereinbarung ohne Zustimmung des
Betroffenen im Hinblick auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 des Grundgesetzes (GG) als bedenklich
(BT-Drucks. 7/4292, Seite 17; solche Bedenken im Hinblick auf die Vorgängerregelung § 78 RAO später
verwerfend: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 31. Januar 1978 2 BvR 535/75,
Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1978, Nr. 304). Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
wurde bei Zustimmung des Betroffenen kein Erfordernis für eine Zweckmäßigkeit gesehen (BT-Drucks. 7/79
i.V.m. BT-Drucks. VI/1982, Seite 108). Insgesamt dient die Möglichkeit der Zuständigkeitsvereinbarung laut
den Gesetzesmaterialien der Verwaltungsvereinfachung, weshalb sie laut der im Gesetzgebungsverfahren
insoweit unverändert gebliebenen Gesetzesbegründung als Vereinbarung zwischen den beteiligten
Finanzbehörden ausgestaltet ist (vergleiche BT-Drucks. 7/79, S. 93 i.V.m. BT-Drs. VI/1982, Seite 108). 22 Anwendungsfälle der Vorschrift des § 27 AO sind z. B. die Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeit bei
Wohnsitzverlegung des Steuerpflichtigen für die vorangegangenen Jahre (BT-Drucks. VI/1982, Seite 108)
und bei Begründung eines zusätzlichen ausländischen Wohnsitzes (BT-Drucks. 15/1562, Seite 55), die
Klarstellung der örtlichen Zuständigkeit, die mehrfache Zuständigkeit (Sunder-Plassmann, in:
Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 27 AO Rn 14 m. w. Beispielen) und die Ermöglichung einer
Zuständigkeitsregelung bei Amtsangehörigen des zuständigen Finanzamtes (Schmieszek in
Beermann/Gosch, AO, Stand: September 2015, § 27 Rn 6). 23 Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 sind durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) die Sätze 2 bis 4 in § 27 AO eingefügt worden; danach gilt die
Zustimmung des Steuerpflichtigen unter den dort genannten Voraussetzungen als erteilt (FG München,
Urteil vom 17. November 2015 14 K 2326/15, EFG 2016, 523). 24 b) Durch die Erklärungen des Finanzamts B und des beklagten Finanzamts zur Beendigung der
Zuständigkeitsvereinbarung ist diese (spätestens) mit Wirkung vom Juli 2014 entfallen, weshalb jedenfalls
für die streitgegenständlichen Bescheide die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts gemäß § 41a Abs. 1
Satz 1 EStG gegeben war. 25 aa) Die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der
Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den
beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte. 26 Nach dem Wortlaut des § 27 AO setzt eine Zuständigkeitsvereinbarung das Einvernehmen zwischen der
örtlich zuständigen und der die Besteuerung übernehmenden Finanzbehörde voraus. Entsprechend der
Gesetzesbegründung ist im Wortlaut der Vorschrift verankert, dass die Anwendung des § 27 AO eine
Vereinbarung zwischen den beteiligten Finanzbehörden darstellt. Zwar ist im Hinblick auf die oben
genannten und im Gesetzgebungsverfahren für erforderlich gehaltenen Anforderungen des Art. 101 GG für
den Übergang der örtlichen Zuständigkeit die Zustimmung des Betroffenen erforderlich. Unmittelbar
Beteiligter der Zuständigkeitsvereinbarung ist er nach dem - den Steuerpflichtigen insoweit differenzierend
ausdrücklich als Betroffenen bezeichnenden - Gesetzeswortlaut gerade nicht. Demgemäß obliegt es alleine
den beteiligten Finanzbehörden darüber zu befinden, ob die Zuständigkeit gemäß § 27 AO auf eine andere
als die nach den gesetzlichen Grundsätzen an sich örtlich zuständige Behörde übergeht oder -
gegebenenfalls auch entgegen der Zustimmung/des Antrags des Steuerpflichtigen - ein
Zuständigkeitswechsel unterbleibt. An einen Antrag des Steuerpflichtigen bzw. dessen Zustimmung zur
Anwendung des § 27 AO sind die Finanzbehörden nicht gebunden. Nichts Anderes gilt grundsätzlich im
Umkehrschluss bei Aufhebung einer bestehenden Zuständigkeitsvereinbarung, die demnach grundsätzlich
keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf. Bereits dem Wortlaut nach, wonach die übernehmende
Behörde nicht im Wege einer Zuständigkeitsvereinbarung zur örtlich zuständigen Behörde wird, umfasst §
27 AO den Fall einer Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nicht. In diesem Fall erfolgt vielmehr die
Rückkehr zur gesetzlich vorgesehenen örtlichen Zuständigkeit, weshalb die im Gesetzgebungsverfahren
maßgeblichen Erwägungen, das Abweichen von der gesetzlichen örtlichen Zuständigkeit von der
Zustimmung des Steuerpflichtigen abhängig zu machen, für den umgekehrten Fall der Beendigung einer
Zuständigkeitsvereinbarung gerade nicht gelten. Die vom Gesetzgeber für relevant erachteten Grundsätze
des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 GG werden wegen der Rückkehr zur gesetzlichen örtlichen
Zuständigkeit gerade nicht mehr berührt. 27 Da es sich nach der vom Senat vertretenen Auffassung bei einer Zuständigkeitsvereinbarung nicht um ein
Vertrags- bzw. vertragsähnliches Verhältnis zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigem handelt, sind
bei der Frage der Aufhebung der Zuständigkeitsvereinbarung die Grundsätze des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage (§ 313 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-) nicht einschlägig. 28 bb) Die Zuständigkeitsvereinbarung ist im Streitfall nicht als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 54
ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geschlossen worden. Dies ergibt sich bereits aus der Form der in
Streit stehenden Vereinbarung, die mangels Unterschrift des Klägers als Vertragspartner auf der Urkunde
nicht §§ 57, 62 Satz 2 VwVfG i. V. m. § 126 BGB entspricht. Die Zuständigkeitsvereinbarung wurde im
Streitfall - so wie es das Gesetz in § 27 AO vorsieht - ausschließlich von den jeweiligen Amtsleitern der
beteiligten Finanzämter unterzeichnet. Der Kläger war folgerichtig auf der Vereinbarung nicht als Beteiligter
vermerkt. Es bedarf daher im Streitfall keiner Entscheidung des Senates zu der Frage, ob ausnahmsweise
ein Vertrag der Finanzbehörde mit dem Steuerpflichtigen zulässig gewesen wäre. Ebensowenig bedarf es
einer Entscheidung, ob die Beendigung der Zuständigkeitsvereinbarung den Voraussetzungen der
Anpassung des Vertragsinhalts eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 60 VwVfG entspricht. 29 Der Kläger konnte im Streitfall auch nicht aus sonstigen Umständen darauf schließen, dass er beim
Zustandekommen einer Zuständigkeitsvereinbarung eine einem Vertragspartner vergleichbare
Rechtsposition erhält. Vor dem Abschluss der in Streit stehenden Zuständigkeitsvereinbarung waren die
Bemühungen des Finanzamts A, mit anderen Finanzämtern eine Zuständigkeitsvereinbarung einzugehen,
an deren einseitiger ablehnender Haltung gescheitert; dem Kläger wurde bereits seinerzeit dargelegt, dass
er zwar eine Zuständigkeitsregelung anregen/beantragen könne, eine solche aber nur zwischen den
beteiligten Finanzbehörden vereinbart werden könne. Der Kläger konnte demnach nicht davon ausgehen,
dass ihm ein Anspruch oder eine vergleichbare Rechtsposition auf Abschluss bzw. Fortbestand einer
Zuständigkeitsvereinbarung zustünde. 30 cc) Ob ein Widerruf der Vereinbarung durch eine Finanzbehörde (gegen den Willen des Stpfl.) bei
unverändertem Sachverhalt - wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben - nicht zulässig ist (so: Horn in:
Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 27 AO Rn. 9; Sunder-Plassmann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, §
27 AO Rn. 22) bedarf im Streitfall ebenfalls keiner Entscheidung des Senates. Anlass für die
Zuständigkeitsvereinbarung im Jahre 1994 war die Beschäftigung der Ehefrau des Klägers bei dem u. a. für
die Lohnsteuerfestsetzung nach § 41a EStG örtlich zuständigen beklagten Finanzamt. Nach der
Beendigung des Anstellungsverhältnisses Ende 2001 und dem Eintreten der weiteren im Schreiben des
Finanzamts B vom 25. November 2013 erläuterten Umstände ergab sich eine Änderung des die
Zuständigkeitsvereinbarung tragenden Sachverhalts, weshalb in der Aufhebung der
Zuständigkeitsvereinbarung auf Seiten des Finanzamts kein widersprüchliches Verhalten liegt. Das Verbot
des „venire contra factum proprium“ gilt zwar auch im Steuerrecht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Februar
2015 V R 28/14, BStBl II 2017, 10, unter II.2.c aa). Ein derartiges Verhalten liegt aber nicht vor, wenn der
Grund für eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO - wie hier - bereits vor vielen Jahren entfallen ist; der erkennende Senat teilt insoweit die vom BFH in dem ebenfalls die Beteiligten dieses Rechtsstreits in
Sachen Umsatzsteuer betreffenden Urteil vom 30. November 2016 V R 48/15, BFH/NV 2017, 265,
vertretene Auffassung. 31 5. Die vom Finanzamt gemäß § 152 AO festgesetzten streitgegenständlichen Verspätungszuschläge sind
rechtmäßig. 32 Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamts. Das
Finanzgericht hat zunächst uneingeschränkt zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen des
Verspätungszuschlags vorgelegen haben (BFH-Urteil vom 11. Juni 1997 X R 14/95, BStBl II 1997, 642). Im
Übrigen kann das Gericht die Ermessensentscheidung des Finanzamts lediglich im Rahmen des § 102
FGO auf Ermessensfehler wie Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch überprüfen. Für die
gerichtliche Ermessensüberprüfung sind diejenigen tatsächlichen Verhältnisse maßgebend, die der Behörde
im Zeitpunkt der letzten Ermessensausübung bekannt sind (BFH-Urteil vom 26. März 1991 VII R 66/90,
BStBl. II 1991, 545). 33 Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 AO in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung kann gegen denjenigen,
der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein
Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen,
wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Gemäß § 152 Abs. 2 Satz 1 AO darf der
Verspätungszuschlag 10% der festgesetzten Steuer nicht übersteigen und höchstens 25.000 € betragen. Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags sind neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur
rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich
aus der Steuerfestsetzung ergebenen Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der
Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (§ 152 Abs. 2 Satz 2 AO). Steuererklärung im Sinne des § 152 AO ist
gemäß § 150 Abs. 1 Satz 3 AO auch die Steueranmeldung. 34 a) Der Kläger war im Streitfall gemäß § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG zur Einreichung monatlicher
Lohnsteueranmeldungen verpflichtet. 35 b) Der Kläger hat die Lohnsteueranmeldungen für den streitigen Zeitraum verspätet eingereicht. Hat der
Steuerpflichtige die Erklärung weder auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck noch auf einem privaten
Formularnachdruck, sondern durch ein einfaches Schreiben abgegeben, so liegt keine gültige
Steuererklärung vor; es kann grundsätzlich ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (Finanzgericht
(FG) Nürnberg vom 31. Januar 1990 V 67/89, EFG 1990, 339). Dasselbe gilt, wenn der Steuerpflichtige
entgegen seiner Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung die jeweilige
Steuererklärung auf einem Papier-Formular einreicht (BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2015 V B 102/15,
BFH/NV 2016, 373). Es bedarf daher im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung des Senates, ob die
beim Finanzamt B - trotz dessen Hinweises, eingehende Schreiben des Klägers nicht mehr an das
Finanzamt A weiterzuleiten - in Papierform eingereichten Erklärungen dem amtlichen Vordruck
entsprechen; denn der Kläger ist seiner Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übermitteln, nicht
nachgekommen, ohne seiner Obliegenheit zu genügen, eine positive Entscheidung des Finanzamts über
einen sog. Härtefallantrag im Sinne des § 150 VIII AO auf einen zwischenzeitlichen (befristeten) Dispens
von der elektronischen Steuererklärungspflicht zu erwirken. 36 c) Die verspätete bzw. im Streitfall nicht erfolgte Abgabe der Lohnsteueranmeldungen ist nicht entschuldbar. Das Versäumnis ist regelmäßig dann nicht entschuldbar, wenn die Erklärung wiederholt nicht oder verspätet
abgegeben wurde oder eine antragsgemäß bewilligte Fristverlängerung (§ 109 AO) nicht eingehalten wurde
(AEAO Nr. 3, BStBl. I 2017, 51 [56]); außerdem dann nicht, wenn der Steuerpflichtige bereits gemahnt
worden war oder, wenn er schon in früheren Jahren Verspätungszuschläge erhalten hatte. Defekte EDVAnlagen
sind reparabel oder ersetzbar. Auf den Ausfall von Arbeitskraft oder Technik kann man sich nicht
monatelang oder gar jahrelang berufen (vgl. Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 151. Lieferung 02.2018, § 152
AO, Rn. 18). 37 Im Streitfall haben die Steuerbehörden den Kläger bereits im November 2013 darauf hingewiesen, dass
wieder das örtlich zuständige Finanzamt die Besteuerung übernehmen werde. Nach der Bestätigung dieser
Entscheidung durch das StMFLH im Oktober 2014 forderte das Finanzamt A den Kläger mit Schreiben vom
November 2014 auf, künftig Lohnsteueranmeldungen dort einzureichen und wiederholte diese Aufforderung
nochmals für die Lohnsteueranmeldungen ab Februar 2015 mit Schreiben vom 23. Februar 2015. Dem kam
der Kläger bislang nicht nach, was er zu vertreten hat. Der Einwand, das Finanzamt A habe das Programm
des Klägers „zerstört“, entschuldigt ihn nicht. Der Kläger hätte lediglich - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme
eines Steuerberaters - die Programmeinstellungen auf die wieder maßgebliche örtliche Zuständigkeit des
Finanzamts A anpassen müssen, um eine elektronische Übermittlung zu ermöglichen, zumal das Finanzamt
den Kläger mit der Mitteilung der neuen Steuernummer darauf hingewiesen hatte, dass gegebenenfalls
entsprechende technische Anpassungen erforderlich wären. 38 d) Der Höhe nach sind die festgesetzten Verspätungszuschläge rechtmäßig. Sie belaufen sich auf 2,2% bis
8,0% der jeweils festgesetzten Steuer. Innerhalb seiner Ermessensgrenzen ist die Ermessensausübung des
Finanzamts nach den obigen Grundsätzen gerichtlich nicht zu beanstanden. Das Finanzamt hat seine
Ermessensausübung hinreichend begründet. Auf die zutreffenden Ausführungen in der
Einspruchsentscheidung wird verwiesen (§ 105 Abs. 5 FGO). 39 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 40 7. Die Revision war zuzulassen, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine
Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO entfällt, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

text: FG

text: München

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: Verspätungszuschlag

text: Lohnsteueranmeldung

text: Unzuständiges

text: Finanzamt

text: Zuständigkeit

text: Finanzamt

text: Örtliche

text: Zuständigkeit

text: Steuerpflichtiger

text: Schlagworte

text: Abgabenordnung

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: Besteuerung

text: Fundstellen

text: EFG

text: BeckRS

text: LSK

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

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text: Der

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text: trägt

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text: Kosten

text: des

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text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Streitig

text: ist

text: die

text: Rechtmäßigkeit

text: der

text: Festsetzung

text: von

text: Verspätungszuschlägen

text: zur

text: Lohnsteuer

text: für

text: die

text: Anmeldezeiträume

text: Februar

text: bis

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text: ob

text: der

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text: das

text: Finanzamt

text: A

text: für

text: die

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text: der

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text: des

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text: Der

text: Kläger

text: ist

text: mit

text: seiner

text: Betriebsstätte

text: im

text: Bezirk

text: des

text: Finanzamts

text: A

text: Arbeitgeber

text: Die

text: Ehefrau

text: des

text: Klägers

text: war

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: beim

text: Finanzamt

text: A

text: beschäftigt

text: Das

text: Finanzamt

text: A

text: und

text: das

text: Finanzamt

text: B

text: schlossen

text: am

text: Mai

text: eine

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: wonach

text: das

text: Finanzamt

text: B

text: ab

text: sofort

text: für

text: die

text: Personen

text: und

text: Betriebssteuern

text: der

text: Eheleute

text: zuständig

text: war

text: Zur

text: Begründung

text: wurde

text: in

text: der

text: Vereinbarung

text: auf

text: die

text: Amtsangehörigkeit

text: der

text: Ehefrau

text: beim

text: Finanzamt

text: A

text: und

text: den

text: Wunsch

text: der

text: Eheleute

text: verwiesen

text: Der

text: Kläger

text: und

text: seine

text: Ehefrau

text: hatten

text: den

text: Abschluss

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: beantragt

text: Die

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: wurde

text: von

text: den

text: Amtsleitern

text: der

text: beteiligten

text: Finanzämter

text: unterzeichnet

text: Vor

text: dem

text: Abschluss

text: dieser

text: Vereinbarung

text: scheiterte

text: das

text: Bestreben

text: des

text: Finanzamts

text: A

text: mit

text: anderen

text: Finanzämtern

text: eine

text: entsprechende

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: abzuschließen

text: wegen

text: deren

text: fehlenden

text: Einverständnisses

text: Erst

text: nach

text: Einschalten

text: der

text: übergeordneten

text: damaligen

text: Oberfinanzdirektion

text: München

text: kam

text: die

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: vom

text: Mai

text: zustande

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: teilte

text: das

text: Finanzamt

text: B

text: dem

text: Kläger

text: und

text: seiner

text: Ehefrau

text: mit

text: dass

text: wegen

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Angestelltenverhältnisses

text: der

text: Ehefrau

text: des

text: Klägers

text: beim

text: Finanzamt

text: A

text: und

text: des

text: zwischenzeitlich

text: eingetretenen

text: Wechsels

text: der

text: mit

text: dem

text: Besteuerungsverfahren

text: betrauten

text: Amtsträger

text: der

text: Grund

text: für

text: die

text: im

text: Jahre

text: getroffene

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: entfallen

text: und

text: der

text: Abgabenordnung

text: AO

text: nicht

text: mehr

text: anwendbar

text: sei

text: hiermit

text: waren

text: der

text: Kläger

text: und

text: seine

text: Ehefrau

text: nicht

text: einverstanden

text: Das

text: Bayerische

text: Landesamt

text: für

text: Steuern

text: forderte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: April

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: auf

text: die

text: Besteuerung

text: der

text: Eheleute

text: zu

text: übernehmen

text: und

text: legte

text: seine

text: Rechtsauffassung

text: dem

text: Kläger

text: und

text: seiner

text: Ehefrau

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: dar

text: dies

text: bestätigte

text: auch

text: das

text: damalige

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Finanzen

text: für

text: Landesentwicklung

text: und

text: Heimat

text: StMFLH

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Oktober

text: Demgemäß

text: teilte

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: dem

text: Kläger

text: und

text: seiner

text: Ehefrau

text: unter

text: anderem

text: für

text: Zwecke

text: der

text: Anmeldung

text: der

text: Lohnsteuer

text: eine

text: auf

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: lautende

text: Steuernummer

text: zu

text: Das

text: Finanzamt

text: B

text: teilte

text: dem

text: Kläger

text: und

text: seiner

text: Frau

text: am

text: Juli

text: zudem

text: mit

text: dass

text: es

text: deren

text: bei

text: ihm

text: als

text: unzuständigem

text: Finanzamt

text: eingereichte

text: Schreiben

text: nicht

text: mehr

text: an

text: das

text: zuständige

text: Finanzamt

text: A

text: weiterleiten

text: sondern

text: unbearbeitet

text: ablegen

text: werde

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: forderte

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: den

text: Antragsteller

text: auf

text: die

text: Lohnsteueranmeldungen

text: nunmehr

text: dem

text: Finanzamt

text: A

text: zu

text: übermitteln

text: Am

text: Februar

text: forderte

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: den

text: Kläger

text: nochmals

text: schriftlich

text: auf

text: die

text: sein

text: Unternehmen

text: betreffenden

text: Lohnsteueranmeldungen

text: elektronisch

text: beim

text: Finanzamt

text: A

text: einzureichen

text: Sämtlichen

text: Aufforderungen

text: kam

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: nach

text: und

text: gab

text: die

text: monatlichen

text: Lohnsteueranmeldungen

text: weiterhin

text: ausschließlich

text: beim

text: Finanzamt

text: B

text: ab

text: bis

text: Mai

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Einkommensteuergesetz

text: EStG

text: nach

text: amtlich

text: vorgeschriebenem

text: Datensatz

text: durch

text: Datenfernübertragung

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Steuerdatenübermittlungsverordnung

text: ab

text: Juni

text: auf

text: aus

text: dem

text: Computersystem

text: des

text: Klägers

text: erstellten

text: Formularen

text: also

text: nicht

text: durch

text: elektronische

text: Übermittlung

text: sondern

text: durch

text: die

text: Einreichung

text: von

text: Aufstellungen

text: über

text: die

text: Gesamtsumme

text: der

text: abzuführenden

text: Lohnsteuern

text: und

text: sonstigen

text: Lohnabzugsbeträge

text: Die

text: eingereichten

text: Unterlagen

text: leitete

text: das

text: Finanzamt

text: B

text: an

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: weiter

text: Das

text: Finanzamt

text: A

text: schätzte

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: erhaltenen

text: Unterlagen

text: die

text: Lohnsteuern

text: für

text: die

text: Anmeldezeiträume

text: Februar

text: bis

text: Juni

text: i

text: H

text: v

text: Februar

text: März

text: April

text: Mai

text: und

text: Juni

text: und

text: setzte

text: Verspätungszuschläge

text: i

text: H

text: v

text: jeweils

text: für

text: Februar

text: und

text: März

text: April

text: und

text: jeweils

text: für

text: Mai

text: und

text: Juni

text: fest

text: Die

text: hiergegen

text: fristgerecht

text: jeweils

text: per

text: Fax

text: eingelegten

text: Einsprüche

text: wies

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: September

text: betreffend

text: Verspätungszuschläge

text: zur

text: Lohnsteuer

text: für

text: Februar

text: bis

text: Juni

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: aus

text: es

text: sei

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Lohnsteuer

text: örtlich

text: zuständig

text: da

text: die

text: ursprünglich

text: bestehende

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: zulässigerweise

text: beendet

text: worden

text: sei

text: Die

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: gemäß

text: AO

text: sei

text: ein

text: verwaltungsinterner

text: Organisationsakt

text: auf

text: den

text: kein

text: Anspruch

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: bestehe

text: Der

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: zu

text: Grunde

text: liegende

text: Sachverhalt

text: habe

text: sich

text: maßgebend

text: verändert

text: weshalb

text: die

text: Vereinbarung

text: für

text: die

text: Zukunft

text: habe

text: widerrufen

text: werden

text: können

text: Die

text: Ehefrau

text: des

text: Klägers

text: sei

text: seit

text: Januar

text: nicht

text: mehr

text: Amtsangehörige

text: des

text: Finanzamts

text: A

text: ebenso

text: hätten

text: zwischenzeitlich

text: das

text: mit

text: den

text: Steuerangelegenheiten

text: des

text: Klägers

text: befasste

text: Personal

text: und

text: die

text: Amtsleitung

text: gewechselt

text: Für

text: die

text: Aufhebung

text: der

text: Vereinbarung

text: sei

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Betroffenen

text: nicht

text: erforderlich

text: Die

text: Festsetzung

text: von

text: Verspätungszuschlägen

text: rechtfertigte

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: im

text: Veranlagungs

text: bzw

text: Einspruchsverfahren

text: damit

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: AO

text: vorgelegen

text: hätten

text: Das

text: Finanzamt

text: A

text: habe

text: den

text: Steuerpflichtigen

text: mehrfach

text: auf

text: den

text: Wegfall

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: sowie

text: die

text: damit

text: verbundene

text: neuerliche

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: hingewiesen

text: und

text: ihn

text: zur

text: Abgabe

text: der

text: Lohnsteueranmeldungen

text: beim

text: Finanzamt

text: A

text: aufgefordert

text: Dem

text: sei

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: nachgekommen

text: was

text: bei

text: der

text: Ermessensausübung

text: zur

text: Festsetzung

text: der

text: Verspätungszuschläge

text: im

text: Lohnsteuer

text: Anmeldungsverfahren

text: besonders

text: schwer

text: wiege

text: da

text: dadurch

text: die

text: zeitnahe

text: Abwicklung

text: des

text: Massenverfahrens

text: der

text: Lohnsteueranmeldungen

text: nachhaltig

text: gestört

text: werde

text: Der

text: Kläger

text: könne

text: sich

text: insbesondere

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: ohne

text: sein

text: Verschulden

text: die

text: Datenfernübertragung

text: nach

text: amtlich

text: vorgeschriebenen

text: Datensatz

text: gescheitert

text: sei

text: er

text: hätte

text: lediglich

text: die

text: Daten

text: seines

text: Computerprogramms

text: auf

text: die

text: neue

text: Zuständigkeit

text: des

text: Finanzamts

text: A

text: umstellen

text: müssen

text: Bei

text: der

text: Bemessung

text: der

text: Höhe

text: der

text: Verspätungszuschläge

text: habe

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: negativ

text: zu

text: werten

text: gehabt

text: dass

text: entgegen

text: anderslautender

text: Aufforderungen

text: des

text: Finanzamts

text: bereits

text: seit

text: Juni

text: korrekte

text: Lohnsteuer

text: Anmeldungen

text: nicht

text: abgegeben

text: worden

text: seien

text: Am

text: September

text: reichte

text: der

text: Kläger

text: Klage

text: ein

text: Darin

text: vertritt

text: er

text: die

text: Auffassung

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: September

text: sei

text: schon

text: deshalb

text: ersatzlos

text: aufzuheben

text: da

text: Einspruch

text: gegen

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Verspätungszuschläge

text: nicht

text: eingereicht

text: worden

text: sei

text: Der

text: Einspruch

text: habe

text: sich

text: lediglich

text: auf

text: die

text: Unzuständigkeit

text: des

text: Finanzamts

text: A

text: bezogen

text: Insoweit

text: sei

text: er

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Lohnsteuer

text: nicht

text: örtlich

text: zuständig

text: sei

text: Wegen

text: der

text: in

text: der

text: Vergangenheit

text: getroffenen

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: sei

text: alleine

text: das

text: Finanzamt

text: B

text: für

text: seine

text: sämtlichen

text: Steuern

text: örtlich

text: zuständig

text: Die

text: Gründe

text: für

text: den

text: Fortbestand

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: seien

text: nicht

text: entfallen

text: Beim

text: Finanzamt

text: A

text: seien

text: weiterhin

text: Beamte

text: beschäftigt

text: die

text: mit

text: seiner

text: Ehefrau

text: aus

text: ihrer

text: früheren

text: Tätigkeit

text: beim

text: Finanzamt

text: A

text: persönlich

text: bekannt

text: seien

text: weshalb

text: eine

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Finanzamts

text: B

text: geboten

text: sei

text: um

text: jeglichen

text: Korruptionsverdacht

text: unliebsame

text: Erlebnisse

text: und

text: Streitereien

text: und

text: Schikanen

text: zu

text: vermeiden

text: Für

text: den

text: Fortbestand

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: aus

text: dem

text: Jahre

text: bestehe

text: auch

text: weiterhin

text: Vertrauensschutz

text: Zudem

text: könne

text: sich

text: die

text: Steuerverwaltung

text: nicht

text: einseitig

text: von

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: lösen

text: da

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: Vertrag

text: handele

text: dem

text: seinerzeit

text: auch

text: er

text: der

text: Kläger

text: und

text: seine

text: Ehefrau

text: hätten

text: zustimmen

text: müssen

text: Aus

text: diesem

text: Grunde

text: sei

text: er

text: auch

text: nicht

text: verpflichtet

text: dem

text: aus

text: seiner

text: Sicht

text: örtlich

text: unzuständigen

text: Finanzamt

text: A

text: Rede

text: und

text: Antwort

text: zu

text: stehen

text: Dem

text: stünden

text: Datenschutz

text: und

text: Schweigepflicht

text: entgegen

text: Er

text: habe

text: daher

text: zu

text: Recht

text: Lohnsteueranmeldungen

text: beim

text: Finanzamt

text: B

text: eingereicht

text: Eine

text: elektronische

text: Übermittlung

text: der

text: Anmeldungen

text: sei

text: nicht

text: möglich

text: da

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: durch

text: dessen

text: Maßnahmen

text: sein

text: des

text: Klägers

text: Programm

text: völlig

text: zerstört

text: habe

text: Die

text: eingereichten

text: Papier

text: Formblätter

text: die

text: sich

text: aus

text: den

text: von

text: ihm

text: verwendeten

text: Programmen

text: Quicklohn

text: und

text: Lexware

text: ergeben

text: hätten

text: genügten

text: den

text: gesetzlichen

text: Anforderungen

text: zur

text: Abgabe

text: der

text: Anmeldungen

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: sinngemäß

text: die

text: Bescheide

text: über

text: die

text: Festsetzung

text: eines

text: Verspätungszuschlags

text: zur

text: Lohnsteuer

text: vom

text: April

text: für

text: Februar

text: vom

text: Mai

text: für

text: März

text: vom

text: Juni

text: für

text: April

text: vom

text: Juli

text: für

text: Mai

text: und

text: August

text: für

text: Juni

text: jeweils

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: September

text: ersatzlos

text: aufzuheben

text: Das

text: Finanzamt

text: A

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzulehnen

text: Es

text: verweist

text: zur

text: Begründung

text: seiner

text: Auffassung

text: auf

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: Ergänzend

text: führt

text: es

text: aus

text: es

text: habe

text: die

text: Einsprüche

text: zutreffend

text: als

text: solche

text: gegen

text: den

text: Verspätungszuschlag

text: ausgelegt

text: da

text: sie

text: sich

text: jeweils

text: auf

text: den

text: gesamten

text: Bescheid

text: bezogen

text: hätten

text: Dem

text: Kläger

text: wäre

text: eine

text: elektronische

text: Übermittlung

text: der

text: Lohnsteueranmeldungen

text: ohne

text: weiteres

text: möglich

text: gewesen

text: wenn

text: er

text: sein

text: Programm

text: auf

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: umgestellt

text: hätte

text: Die

text: vom

text: Kläger

text: in

text: Papierform

text: eingereichten

text: Anmeldungen

text: seien

text: nicht

text: vergleichbar

text: mit

text: dem

text: amtlich

text: vorgeschriebenen

text: Vordruck

text: Wegen

text: des

text: Sachverhalts

text: im

text: Einzelnen

text: wird

text: auf

text: die

text: von

text: den

text: Beteiligten

text: eingereichten

text: Schriftsätze

text: auf

text: die

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: und

text: Akten

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: die

text: Klage

text: nicht

text: wirksam

text: zurückgenommen

text: Die

text: Ausführungen

text: des

text: Klägers

text: insbesondere

text: in

text: seinen

text: Schriftsätzen

text: vom

text: und

text: Juli

text: lassen

text: die

text: Annahme

text: einer

text: eindeutigen

text: Klagerücknahmeerklärung

text: nicht

text: zu

text: Der

text: Kläger

text: vertritt

text: darin

text: zwar

text: offenbar

text: die

text: Auffassung

text: das

text: streitgegenständliche

text: Verfahren

text: sei

text: aufgrund

text: des

text: Urteil

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: BFH

text: vom

text: November

text: V

text: R

text: abgeschlossen

text: Er

text: verkennt

text: dabei

text: jedoch

text: dass

text: dieses

text: BFH

text: Urteil

text: nicht

text: den

text: Streitfall

text: betrifft

text: weshalb

text: die

text: Ausführungen

text: des

text: Klägers

text: rechtsschutzgewährend

text: vgl

text: Herbert

text: in

text: Gräber

text: FGO

text: Rn

text: vor

text: FGO

text: nicht

text: als

text: Klagerücknahmeerklärung

text: auslegbar

text: sind

text: Auf

text: Hinweis

text: des

text: Gerichts

text: vom

text: Juli

text: hat

text: der

text: Kläger

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: ebenfalls

text: von

text: einer

text: eindeutigen

text: Rücknahmeerklärung

text: abgesehen

text: und

text: eine

text: solche

text: als

text: erübrigt

text: betrachtet

text: Der

text: Senat

text: entscheidet

text: in

text: Anbetracht

text: des

text: geringen

text: Streitwerts

text: der

text: Klage

text: gem

text: a

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: ohne

text: mündliche

text: Verhandlung

text: Die

text: Beteiligten

text: haben

text: dem

text: hierzu

text: ergangenen

text: Hinweis

text: des

text: Gerichts

text: vom

text: Januar

text: mit

text: ihren

text: Schriftsätzen

text: vom

text: Februar

text: und

text: Februar

text: weder

text: widersprochen

text: noch

text: Durchführung

text: einer

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: beantragt

text: Das

text: Finanzamt

text: A

text: ist

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: September

text: zutreffend

text: vom

text: Vorliegen

text: von

text: Einsprüchen

text: gegen

text: die

text: Festsetzungen

text: von

text: Verspätungszuschlägen

text: zur

text: Lohnsteuer

text: für

text: Februar

text: bis

text: Juni

text: ausgegangen

text: Nach

text: dem

text: Inhalt

text: der

text: beim

text: Finanzamt

text: eingegangenen

text: Einspruchsschreiben

text: sollten

text: sich

text: die

text: Einsprüche

text: erkennbar

text: auch

text: auf

text: die

text: mit

text: der

text: jeweiligen

text: Lohnsteuerfestsetzung

text: verbundenen

text: Bescheide

text: zur

text: Festsetzung

text: von

text: Verspätungszuschlägen

text: beziehen

text: Diese

text: Auslegung

text: der

text: Einspruchsschreiben

text: steht

text: überdies

text: insbesondere

text: in

text: Einklang

text: mit

text: dem

text: Erfordernis

text: der

text: Beachtung

text: effektiven

text: Rechtsschutzes

text: Das

text: Finanzamt

text: A

text: war

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Lohnsteuerverfahrens

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: streitigen

text: Verspätungszuschläge

text: örtlich

text: zuständig

text: a

text: Gemäß

text: AO

text: i

text: V

text: m

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: hat

text: der

text: Arbeitgeber

text: bei

text: dem

text: Finanzamt

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: sich

text: die

text: Betriebstätte

text: befindet

text: dies

text: ist

text: das

text: beklagte

text: Finanzamt

text: die

text: Lohnsteueranmeldungen

text: abzugeben

text: Hiervon

text: abweichend

text: kann

text: eine

text: an

text: sich

text: örtlich

text: unzuständige

text: Finanzbehörde

text: gem

text: Satz

text: AO

text: die

text: Besteuerung

text: im

text: Einvernehmen

text: mit

text: der

text: Finanzbehörde

text: übernehmen

text: die

text: nach

text: den

text: Vorschriften

text: der

text: Steuergesetze

text: örtlich

text: zuständig

text: ist

text: wenn

text: der

text: Betroffene

text: zustimmt

text: Anders

text: als

text: die

text: Vorgängervorschrift

text: Abs

text: der

text: Reichsabgabenordnung

text: RAO

text: setzt

text: AO

text: ausdrücklich

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Betroffenen

text: voraus

text: vgl

text: Bundesfinanzhof

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Dezember

text: III

text: R

text: BStBl

text: II

text: Die

text: Vorschrift

text: enthält

text: hingegen

text: nicht

text: mehr

text: die

text: Einschränkung

text: des

text: Abs

text: RAO

text: dass

text: die

text: Vereinbarung

text: zwischen

text: den

text: Finanzbehörden

text: zweckmäßig

text: sein

text: muss

text: Der

text: ursprüngliche

text: Entwurf

text: der

text: AO

text: sah

text: vor

text: dass

text: eine

text: solche

text: Vereinbarung

text: getroffen

text: werden

text: kann

text: wenn

text: der

text: Betroffene

text: zustimmt

text: oder

text: wenn

text: dies

text: unter

text: Wahrung

text: der

text: Interessen

text: der

text: Betroffenen

text: der

text: Verwaltungsvereinfachung

text: dient

text: BT

text: Drucks

text: S

text: Auf

text: Vorschlag

text: des

text: Finanzausschusses

text: des

text: Deutschen

text: Bundestages

text: wurde

text: dann

text: aber

text: in

text: der

text: endgültigen

text: Fassung

text: ausschließlich

text: auf

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Betroffenen

text: abgestellt

text: Da

text: die

text: Zuständigkeit

text: der

text: Finanzgerichte

text: an

text: die

text: der

text: entscheidenden

text: Finanzbehörde

text: anknüpft

text: erschien

text: dem

text: Ausschuss

text: eine

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: ohne

text: Zustimmung

text: des

text: Betroffenen

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: nach

text: Art

text: des

text: Grundgesetzes

text: GG

text: als

text: bedenklich

text: BT

text: Drucks

text: Seite

text: solche

text: Bedenken

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Vorgängerregelung

text: RAO

text: später

text: verwerfend

text: Beschluss

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: BVerfG

text: vom

text: Januar

text: BvR

text: Höchstrichterliche

text: Finanzrechtsprechung

text: HFR

text: Nr

text: Im

text: Rahmen

text: des

text: Gesetzgebungsverfahrens

text: wurde

text: bei

text: Zustimmung

text: des

text: Betroffenen

text: kein

text: Erfordernis

text: für

text: eine

text: Zweckmäßigkeit

text: gesehen

text: BT

text: Drucks

text: i

text: V

text: m

text: BT

text: Drucks

text: VI

text: Seite

text: Insgesamt

text: dient

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: laut

text: den

text: Gesetzesmaterialien

text: der

text: Verwaltungsvereinfachung

text: weshalb

text: sie

text: laut

text: der

text: im

text: Gesetzgebungsverfahren

text: insoweit

text: unverändert

text: gebliebenen

text: Gesetzesbegründung

text: als

text: Vereinbarung

text: zwischen

text: den

text: beteiligten

text: Finanzbehörden

text: ausgestaltet

text: ist

text: vergleiche

text: BT

text: Drucks

text: S

text: i

text: V

text: m

text: BT

text: Drs

text: VI

text: Seite

text: Anwendungsfälle

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: AO

text: sind

text: z

text: B

text: die

text: Beibehaltung

text: der

text: bisherigen

text: Zuständigkeit

text: bei

text: Wohnsitzverlegung

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: für

text: die

text: vorangegangenen

text: Jahre

text: BT

text: Drucks

text: VI

text: Seite

text: und

text: bei

text: Begründung

text: eines

text: zusätzlichen

text: ausländischen

text: Wohnsitzes

text: BT

text: Drucks

text: Seite

text: die

text: Klarstellung

text: der

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: die

text: mehrfache

text: Zuständigkeit

text: Sunder

text: Plassmann

text: in

text: Hübschmann

text: Hepp

text: Spitaler

text: AO

text: FGO

text: AO

text: Rn

text: m

text: w

text: Beispielen

text: und

text: die

text: Ermöglichung

text: einer

text: Zuständigkeitsregelung

text: bei

text: Amtsangehörigen

text: des

text: zuständigen

text: Finanzamtes

text: Schmieszek

text: in

text: Beermann

text: Gosch

text: AO

text: Stand

text: September

text: Rn

text: Mit

text: Wirkung

text: zum

text: Januar

text: sind

text: durch

text: das

text: Zweite

text: Gesetz

text: zur

text: Änderung

text: steuerrechtlicher

text: Vorschriften

text: vom

text: Dezember

text: BGBl

text: I

text: die

text: Sätze

text: bis

text: in

text: AO

text: eingefügt

text: worden

text: danach

text: gilt

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: unter

text: den

text: dort

text: genannten

text: Voraussetzungen

text: als

text: erteilt

text: FG

text: München

text: Urteil

text: vom

text: November

text: K

text: EFG

text: b

text: Durch

text: die

text: Erklärungen

text: des

text: Finanzamts

text: B

text: und

text: des

text: beklagten

text: Finanzamts

text: zur

text: Beendigung

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: ist

text: diese

text: spätestens

text: mit

text: Wirkung

text: vom

text: Juli

text: entfallen

text: weshalb

text: jedenfalls

text: für

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Bescheide

text: die

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Finanzamts

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: gegeben

text: war

text: aa

text: Die

text: Aufhebung

text: einer

text: gemäß

text: AO

text: begründeten

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: bedarf

text: nicht

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: der

text: dem

text: Abschluss

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: zwischen

text: den

text: beteiligten

text: Finanzämtern

text: als

text: Betroffener

text: zugestimmt

text: hatte

text: Nach

text: dem

text: Wortlaut

text: des

text: AO

text: setzt

text: eine

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: das

text: Einvernehmen

text: zwischen

text: der

text: örtlich

text: zuständigen

text: und

text: der

text: die

text: Besteuerung

text: übernehmenden

text: Finanzbehörde

text: voraus

text: Entsprechend

text: der

text: Gesetzesbegründung

text: ist

text: im

text: Wortlaut

text: der

text: Vorschrift

text: verankert

text: dass

text: die

text: Anwendung

text: des

text: AO

text: eine

text: Vereinbarung

text: zwischen

text: den

text: beteiligten

text: Finanzbehörden

text: darstellt

text: Zwar

text: ist

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: oben

text: genannten

text: und

text: im

text: Gesetzgebungsverfahren

text: für

text: erforderlich

text: gehaltenen

text: Anforderungen

text: des

text: Art

text: GG

text: für

text: den

text: Übergang

text: der

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Betroffenen

text: erforderlich

text: Unmittelbar

text: Beteiligter

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: ist

text: er

text: nach

text: dem

text: den

text: Steuerpflichtigen

text: insoweit

text: differenzierend

text: ausdrücklich

text: als

text: Betroffenen

text: bezeichnenden

text: Gesetzeswortlaut

text: gerade

text: nicht

text: Demgemäß

text: obliegt

text: es

text: alleine

text: den

text: beteiligten

text: Finanzbehörden

text: darüber

text: zu

text: befinden

text: ob

text: die

text: Zuständigkeit

text: gemäß

text: AO

text: auf

text: eine

text: andere

text: als

text: die

text: nach

text: den

text: gesetzlichen

text: Grundsätzen

text: an

text: sich

text: örtlich

text: zuständige

text: Behörde

text: übergeht

text: oder

text: gegebenenfalls

text: auch

text: entgegen

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Antrags

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: ein

text: Zuständigkeitswechsel

text: unterbleibt

text: An

text: einen

text: Antrag

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: bzw

text: dessen

text: Zustimmung

text: zur

text: Anwendung

text: des

text: AO

text: sind

text: die

text: Finanzbehörden

text: nicht

text: gebunden

text: Nichts

text: Anderes

text: gilt

text: grundsätzlich

text: im

text: Umkehrschluss

text: bei

text: Aufhebung

text: einer

text: bestehenden

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: die

text: demnach

text: grundsätzlich

text: keiner

text: Zustimmung

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: bedarf

text: Bereits

text: dem

text: Wortlaut

text: nach

text: wonach

text: die

text: übernehmende

text: Behörde

text: nicht

text: im

text: Wege

text: einer

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: zur

text: örtlich

text: zuständigen

text: Behörde

text: wird

text: umfasst

text: AO

text: den

text: Fall

text: einer

text: Aufhebung

text: einer

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: nicht

text: In

text: diesem

text: Fall

text: erfolgt

text: vielmehr

text: die

text: Rückkehr

text: zur

text: gesetzlich

text: vorgesehenen

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: weshalb

text: die

text: im

text: Gesetzgebungsverfahren

text: maßgeblichen

text: Erwägungen

text: das

text: Abweichen

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: von

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: abhängig

text: zu

text: machen

text: für

text: den

text: umgekehrten

text: Fall

text: der

text: Beendigung

text: einer

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: gerade

text: nicht

text: gelten

text: Die

text: vom

text: Gesetzgeber

text: für

text: relevant

text: erachteten

text: Grundsätze

text: des

text: gesetzlichen

text: Richters

text: gemäß

text: Art

text: GG

text: werden

text: wegen

text: der

text: Rückkehr

text: zur

text: gesetzlichen

text: örtlichen

text: Zuständigkeit

text: gerade

text: nicht

text: mehr

text: berührt

text: Da

text: es

text: sich

text: nach

text: der

text: vom

text: Senat

text: vertretenen

text: Auffassung

text: bei

text: einer

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: nicht

text: um

text: ein

text: Vertrags

text: bzw

text: vertragsähnliches

text: Verhältnis

text: zwischen

text: Finanzbehörde

text: und

text: Steuerpflichtigem

text: handelt

text: sind

text: bei

text: der

text: Frage

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: die

text: Grundsätze

text: des

text: Wegfalls

text: der

text: Geschäftsgrundlage

text: Bürgerliches

text: Gesetzbuch

text: BGB

text: nicht

text: einschlägig

text: bb

text: Die

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: als

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Vertrag

text: im

text: Sinne

text: der

text: ff

text: Verwaltungsverfahrensgesetz

text: VwVfG

text: geschlossen

text: worden

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: bereits

text: aus

text: der

text: Form

text: der

text: in

text: Streit

text: stehenden

text: Vereinbarung

text: die

text: mangels

text: Unterschrift

text: des

text: Klägers

text: als

text: Vertragspartner

text: auf

text: der

text: Urkunde

text: nicht

text: Satz

text: VwVfG

text: i

text: V

text: m

text: BGB

text: entspricht

text: Die

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: wurde

text: im

text: Streitfall

text: so

text: wie

text: es

text: das

text: Gesetz

text: in

text: AO

text: vorsieht

text: ausschließlich

text: von

text: den

text: jeweiligen

text: Amtsleitern

text: der

text: beteiligten

text: Finanzämter

text: unterzeichnet

text: Der

text: Kläger

text: war

text: folgerichtig

text: auf

text: der

text: Vereinbarung

text: nicht

text: als

text: Beteiligter

text: vermerkt

text: Es

text: bedarf

text: daher

text: im

text: Streitfall

text: keiner

text: Entscheidung

text: des

text: Senates

text: zu

text: der

text: Frage

text: ob

text: ausnahmsweise

text: ein

text: Vertrag

text: der

text: Finanzbehörde

text: mit

text: dem

text: Steuerpflichtigen

text: zulässig

text: gewesen

text: wäre

text: Ebensowenig

text: bedarf

text: es

text: einer

text: Entscheidung

text: ob

text: die

text: Beendigung

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: den

text: Voraussetzungen

text: der

text: Anpassung

text: des

text: Vertragsinhalts

text: eines

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Vertrages

text: gemäß

text: VwVfG

text: entspricht

text: Der

text: Kläger

text: konnte

text: im

text: Streitfall

text: auch

text: nicht

text: aus

text: sonstigen

text: Umständen

text: darauf

text: schließen

text: dass

text: er

text: beim

text: Zustandekommen

text: einer

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: eine

text: einem

text: Vertragspartner

text: vergleichbare

text: Rechtsposition

text: erhält

text: Vor

text: dem

text: Abschluss

text: der

text: in

text: Streit

text: stehenden

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: waren

text: die

text: Bemühungen

text: des

text: Finanzamts

text: A

text: mit

text: anderen

text: Finanzämtern

text: eine

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: einzugehen

text: an

text: deren

text: einseitiger

text: ablehnender

text: Haltung

text: gescheitert

text: dem

text: Kläger

text: wurde

text: bereits

text: seinerzeit

text: dargelegt

text: dass

text: er

text: zwar

text: eine

text: Zuständigkeitsregelung

text: anregen

text: beantragen

text: könne

text: eine

text: solche

text: aber

text: nur

text: zwischen

text: den

text: beteiligten

text: Finanzbehörden

text: vereinbart

text: werden

text: könne

text: Der

text: Kläger

text: konnte

text: demnach

text: nicht

text: davon

text: ausgehen

text: dass

text: ihm

text: ein

text: Anspruch

text: oder

text: eine

text: vergleichbare

text: Rechtsposition

text: auf

text: Abschluss

text: bzw

text: Fortbestand

text: einer

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: zustünde

text: cc

text: Ob

text: ein

text: Widerruf

text: der

text: Vereinbarung

text: durch

text: eine

text: Finanzbehörde

text: gegen

text: den

text: Willen

text: des

text: Stpfl

text: bei

text: unverändertem

text: Sachverhalt

text: wegen

text: Verstoßes

text: gegen

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: nicht

text: zulässig

text: ist

text: so

text: Horn

text: in

text: Schwarz

text: Pahlke

text: AO

text: FGO

text: AO

text: Rn

text: Sunder

text: Plassmann

text: in

text: Hübschmann

text: Hepp

text: Spitaler

text: AO

text: FGO

text: AO

text: Rn

text: bedarf

text: im

text: Streitfall

text: ebenfalls

text: keiner

text: Entscheidung

text: des

text: Senates

text: Anlass

text: für

text: die

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: im

text: Jahre

text: war

text: die

text: Beschäftigung

text: der

text: Ehefrau

text: des

text: Klägers

text: bei

text: dem

text: u

text: a

text: für

text: die

text: Lohnsteuerfestsetzung

text: nach

text: a

text: EStG

text: örtlich

text: zuständigen

text: beklagten

text: Finanzamt

text: Nach

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Anstellungsverhältnisses

text: Ende

text: und

text: dem

text: Eintreten

text: der

text: weiteren

text: im

text: Schreiben

text: des

text: Finanzamts

text: B

text: vom

text: November

text: erläuterten

text: Umstände

text: ergab

text: sich

text: eine

text: Änderung

text: des

text: die

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: tragenden

text: Sachverhalts

text: weshalb

text: in

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: auf

text: Seiten

text: des

text: Finanzamts

text: kein

text: widersprüchliches

text: Verhalten

text: liegt

text: Das

text: Verbot

text: des

text: venire

text: contra

text: factum

text: proprium

text: gilt

text: zwar

text: auch

text: im

text: Steuerrecht

text: vgl

text: z

text: B

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Februar

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: unter

text: II

text: c

text: aa

text: Ein

text: derartiges

text: Verhalten

text: liegt

text: aber

text: nicht

text: vor

text: wenn

text: der

text: Grund

text: für

text: eine

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: nach

text: AO

text: wie

text: hier

text: bereits

text: vor

text: vielen

text: Jahren

text: entfallen

text: ist

text: der

text: erkennende

text: Senat

text: teilt

text: insoweit

text: die

text: vom

text: BFH

text: in

text: dem

text: ebenfalls

text: die

text: Beteiligten

text: dieses

text: Rechtsstreits

text: in

text: Sachen

text: Umsatzsteuer

text: betreffenden

text: Urteil

text: vom

text: November

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: vertretene

text: Auffassung

text: Die

text: vom

text: Finanzamt

text: gemäß

text: AO

text: festgesetzten

text: streitgegenständlichen

text: Verspätungszuschläge

text: sind

text: rechtmäßig

text: Die

text: Festsetzung

text: eines

text: Verspätungszuschlages

text: ist

text: eine

text: Ermessensentscheidung

text: des

text: Finanzamts

text: Das

text: Finanzgericht

text: hat

text: zunächst

text: uneingeschränkt

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: die

text: rechtlichen

text: Voraussetzungen

text: des

text: Verspätungszuschlags

text: vorgelegen

text: haben

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: X

text: R

text: BStBl

text: II

text: Im

text: Übrigen

text: kann

text: das

text: Gericht

text: die

text: Ermessensentscheidung

text: des

text: Finanzamts

text: lediglich

text: im

text: Rahmen

text: des

text: FGO

text: auf

text: Ermessensfehler

text: wie

text: Ermessensüberschreitung

text: oder

text: Ermessensfehlgebrauch

text: überprüfen

text: Für

text: die

text: gerichtliche

text: Ermessensüberprüfung

text: sind

text: diejenigen

text: tatsächlichen

text: Verhältnisse

text: maßgebend

text: die

text: der

text: Behörde

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: letzten

text: Ermessensausübung

text: bekannt

text: sind

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: März

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: in

text: der

text: im

text: streitigen

text: Zeitraum

text: geltenden

text: Fassung

text: kann

text: gegen

text: denjenigen

text: der

text: seiner

text: Verpflichtung

text: zur

text: Abgabe

text: einer

text: Steuererklärung

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: fristgemäß

text: nachkommt

text: ein

text: Verspätungszuschlag

text: festgesetzt

text: werden

text: Von

text: der

text: Festsetzung

text: eines

text: Verspätungszuschlags

text: ist

text: abzusehen

text: wenn

text: die

text: Versäumnis

text: entschuldbar

text: erscheint

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: darf

text: der

text: Verspätungszuschlag

text: der

text: festgesetzten

text: Steuer

text: nicht

text: übersteigen

text: und

text: höchstens

text: betragen

text: Bei

text: der

text: Bemessung

text: des

text: Verspätungszuschlags

text: sind

text: neben

text: seinem

text: Zweck

text: den

text: Steuerpflichtigen

text: zur

text: rechtzeitigen

text: Abgabe

text: der

text: Steuererklärung

text: anzuhalten

text: die

text: Dauer

text: der

text: Fristüberschreitung

text: die

text: Höhe

text: des

text: sich

text: aus

text: der

text: Steuerfestsetzung

text: ergebenen

text: Zahlungsanspruchs

text: die

text: aus

text: der

text: verspäteten

text: Abgabe

text: der

text: Steuererklärung

text: gezogenen

text: Vorteile

text: sowie

text: das

text: Verschulden

text: und

text: die

text: wirtschaftliche

text: Leistungsfähigkeit

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: Steuererklärung

text: im

text: Sinne

text: des

text: AO

text: ist

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: auch

text: die

text: Steueranmeldung

text: a

text: Der

text: Kläger

text: war

text: im

text: Streitfall

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: zur

text: Einreichung

text: monatlicher

text: Lohnsteueranmeldungen

text: verpflichtet

text: b

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: die

text: Lohnsteueranmeldungen

text: für

text: den

text: streitigen

text: Zeitraum

text: verspätet

text: eingereicht

text: Hat

text: der

text: Steuerpflichtige

text: die

text: Erklärung

text: weder

text: auf

text: dem

text: amtlich

text: vorgeschriebenen

text: Vordruck

text: noch

text: auf

text: einem

text: privaten

text: Formularnachdruck

text: sondern

text: durch

text: ein

text: einfaches

text: Schreiben

text: abgegeben

text: so

text: liegt

text: keine

text: gültige

text: Steuererklärung

text: vor

text: es

text: kann

text: grundsätzlich

text: ein

text: Verspätungszuschlag

text: festgesetzt

text: werden

text: Finanzgericht

text: FG

text: Nürnberg

text: vom

text: Januar

text: V

text: EFG

text: Dasselbe

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Steuerpflichtige

text: entgegen

text: seiner

text: Verpflichtung

text: zur

text: Abgabe

text: einer

text: elektronischen

text: Steuererklärung

text: die

text: jeweilige

text: Steuererklärung

text: auf

text: einem

text: Papier

text: Formular

text: einreicht

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: V

text: B

text: BFH

text: NV

text: Es

text: bedarf

text: daher

text: im

text: Streitfall

text: keiner

text: abschließenden

text: Entscheidung

text: des

text: Senates

text: ob

text: die

text: beim

text: Finanzamt

text: B

text: trotz

text: dessen

text: Hinweises

text: eingehende

text: Schreiben

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: mehr

text: an

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: weiterzuleiten

text: in

text: Papierform

text: eingereichten

text: Erklärungen

text: dem

text: amtlichen

text: Vordruck

text: entsprechen

text: denn

text: der

text: Kläger

text: ist

text: seiner

text: Verpflichtung

text: die

text: Anmeldungen

text: elektronisch

text: zu

text: übermitteln

text: nicht

text: nachgekommen

text: ohne

text: seiner

text: Obliegenheit

text: zu

text: genügen

text: eine

text: positive

text: Entscheidung

text: des

text: Finanzamts

text: über

text: einen

text: sog

text: Härtefallantrag

text: im

text: Sinne

text: des

text: VIII

text: AO

text: auf

text: einen

text: zwischenzeitlichen

text: befristeten

text: Dispens

text: von

text: der

text: elektronischen

text: Steuererklärungspflicht

text: zu

text: erwirken

text: c

text: Die

text: verspätete

text: bzw

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: erfolgte

text: Abgabe

text: der

text: Lohnsteueranmeldungen

text: ist

text: nicht

text: entschuldbar

text: Das

text: Versäumnis

text: ist

text: regelmäßig

text: dann

text: nicht

text: entschuldbar

text: wenn

text: die

text: Erklärung

text: wiederholt

text: nicht

text: oder

text: verspätet

text: abgegeben

text: wurde

text: oder

text: eine

text: antragsgemäß

text: bewilligte

text: Fristverlängerung

text: AO

text: nicht

text: eingehalten

text: wurde

text: AEAO

text: Nr

text: BStBl

text: I

text: außerdem

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Steuerpflichtige

text: bereits

text: gemahnt

text: worden

text: war

text: oder

text: wenn

text: er

text: schon

text: in

text: früheren

text: Jahren

text: Verspätungszuschläge

text: erhalten

text: hatte

text: Defekte

text: EDVAnlagen

text: sind

text: reparabel

text: oder

text: ersetzbar

text: Auf

text: den

text: Ausfall

text: von

text: Arbeitskraft

text: oder

text: Technik

text: kann

text: man

text: sich

text: nicht

text: monatelang

text: oder

text: gar

text: jahrelang

text: berufen

text: vgl

text: Seer

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: FGO

text: Lieferung

text: AO

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text: Im

text: Streitfall

text: haben

text: die

text: Steuerbehörden

text: den

text: Kläger

text: bereits

text: im

text: November

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: wieder

text: das

text: örtlich

text: zuständige

text: Finanzamt

text: die

text: Besteuerung

text: übernehmen

text: werde

text: Nach

text: der

text: Bestätigung

text: dieser

text: Entscheidung

text: durch

text: das

text: StMFLH

text: im

text: Oktober

text: forderte

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: den

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

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text: November

text: auf

text: künftig

text: Lohnsteueranmeldungen

text: dort

text: einzureichen

text: und

text: wiederholte

text: diese

text: Aufforderung

text: nochmals

text: für

text: die

text: Lohnsteueranmeldungen

text: ab

text: Februar

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Februar

text: Dem

text: kam

text: der

text: Kläger

text: bislang

text: nicht

text: nach

text: was

text: er

text: zu

text: vertreten

text: hat

text: Der

text: Einwand

text: das

text: Finanzamt

text: A

text: habe

text: das

text: Programm

text: des

text: Klägers

text: zerstört

text: entschuldigt

text: ihn

text: nicht

text: Der

text: Kläger

text: hätte

text: lediglich

text: gegebenenfalls

text: unter

text: Zuhilfenahme

text: eines

text: Steuerberaters

text: die

text: Programmeinstellungen

text: auf

text: die

text: wieder

text: maßgebliche

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Finanzamts

text: A

text: anpassen

text: müssen

text: um

text: eine

text: elektronische

text: Übermittlung

text: zu

text: ermöglichen

text: zumal

text: das

text: Finanzamt

text: den

text: Kläger

text: mit

text: der

text: Mitteilung

text: der

text: neuen

text: Steuernummer

text: darauf

text: hingewiesen

text: hatte

text: dass

text: gegebenenfalls

text: entsprechende

text: technische

text: Anpassungen

text: erforderlich

text: wären

text: d

text: Der

text: Höhe

text: nach

text: sind

text: die

text: festgesetzten

text: Verspätungszuschläge

text: rechtmäßig

text: Sie

text: belaufen

text: sich

text: auf

text: bis

text: der

text: jeweils

text: festgesetzten

text: Steuer

text: Innerhalb

text: seiner

text: Ermessensgrenzen

text: ist

text: die

text: Ermessensausübung

text: des

text: Finanzamts

text: nach

text: den

text: obigen

text: Grundsätzen

text: gerichtlich

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Das

text: Finanzamt

text: hat

text: seine

text: Ermessensausübung

text: hinreichend

text: begründet

text: Auf

text: die

text: zutreffenden

text: Ausführungen

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: wird

text: verwiesen

text: Abs

text: FGO

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO

text: Die

text: Revision

text: war

text: zuzulassen

text: da

text: die

text: Frage

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: eine

text: Zuständigkeitsvereinbarung

text: nach

text: AO

text: entfällt

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: hat

text: Abs

text: Nr

text: FGO