text:
OLG München, Endurteil v. 08.05.2019 – 20 U 4223/18 Titel: Beweislastumkehr Normenketten: EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1 ZPO § 313a Abs. 1 S.1, § 540 Abs. 2, § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 Schlagworte: Anerkenntnis, Beweislast, Beweislastumkehr, erbrachte Leistungen, Individualisierung, Versäumnisurteil,
Leistungserbringung Vorinstanz: LG Landshut, Urteil vom 18.10.2018 – 74 O 3047/17 Fundstelle: BeckRS 2019, 9399 Tenor 1. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18. Oktober 2018,
Az. 74 O 3047/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe I. 1 Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft
nicht zulässig ist, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO. II. 2 Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat das gegen den
Beklagten ergangene Versäumnisurteil zutreffend hinsichtlich der zu diesem Zeitpunkt noch offenen
Forderung aufrechterhalten. 3 1. Zwar weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Ausführungen des Landgerichts zur Beweislast in
Hinweisen und Urteil widersprüchlich sind. Allerdings ist das landgerichtliche Urteil, das das Bestreiten des
Beklagten hinsichtlich Leistungserbringung und Abrechnung der Klägerin für nicht ausreichend erachtet, im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn aufgrund der Umstände des Falls ist eine Beweislastumkehr zu
Lasten des Beklagten eingetreten und deshalb er beweisbelastet für seine Behauptungen, dass die Klägerin
mit der Erbringung der abgerechneten Leistungen nicht beauftragt war, dass sie keine Leistungen erbracht
hat und dass sie eventuell beauftragte und erbrachte Leistungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat. 4 a) Ausweislich der vorgelegten Mailkorrespondenz (K 2) zwischen den Parteien hat der Beklagte
vorgerichtlich zu keiner Zeit die Beauftragung, die Leistungserbringung, die abgerechneten Stunden oder
die geltend gemachte Rechnungshöhe in Frage gestellt. Vielmehr hat er in diesem Schriftverkehr auf die
Mahnungen der Klägerin eine Abrechnung „Anfang Juni“ in Aussicht gestellt bzw. am 10. Juni 2017 auf eine
Mahnung der Klägerin vom 6. Juni 2017, die sämtliche streitgegenständlichen Rechnungen unter Angabe
der Rechnungsnummern umfasste, behauptet, am Vorabend bezahlt zu haben. 5 b) Dies aber stellt ein Anerkenntnis im Sinne einer einseitigen tatsächlichen Erklärung des Schuldners dar
mit dem Zweck, dem Gläubiger Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen um ihn dadurch von sofortigen
Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu erleichtern. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
können solche als „Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst“ zu wertenden Bestätigungserklärungen
im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken (BGH, Urteil vom 11. November 2008, VIII ZR 265/07,
NJW 2009, 580 Rn. 9 mwN). 6 So liegt der Fall hier im Hinblick auf die Äußerungen des Beklagten, Anfang Juni werde abgerechnet bzw. er
habe am Vortag die Rechnungen bezahlt. 7 Soweit die Berufung sich gegen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wendet, hat
auch der Senat derartiges nicht angenommen. 8 c) Den Beweis, dass die Klägerin mit der Erbringung der abgerechneten Leistungen nicht beauftragt war,
sie die abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat oder die Rechnungshöhe einschließlich des
berechneten Stundensatzes nicht angemessen wäre, hat der Beklagte nicht erbracht. Vielmehr hat er auf
den Hinweis des Senats vom 1. März 2019 zu der soeben dargestellten Beweislastverteilung inhaltlich
nichts vorgetragen. 9 d) Das Vorbringen der Berufung, die Klageforderung sei bereits nicht schlüssig dargelegt worden, weshalb
kein einlassungsfähiger und dem Bestreiten zugänglicher Vortrag vorliege, kann ihr nicht zum Erfolg
verhelfen. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass das Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift (dort S.
3): „Die Klägerin wurde durch die Beklagte seit Dezember 2016 im Rahmen einer freiberuflichen Mitarbeit
mit zahlreichen Aufträgen betraut. Größtenteils ging es dabei um die Erstellung von Broschüren für die
Beklagte und den Aufbau des D. D. Briefes, der von der Beklagten herausgebracht wird, sowie
entsprechende Korrekturarbeiten“ in Verbindung mit dem konkreten Zahlungsantrag - wie erforderlich - aus
sich heraus verständlich und zur Individualisierung des Anspruchs genügend ist (vgl. Zöller, ZPO, § 129 Rn.
8). Die im Anschluss an das zitierte Vorbringen vorgenommene Bezugnahme der Klägerin auf die einzelnen
Rechnungen, die der Beklagte beanstandet, diente damit nur zur Erläuterung und Ergänzung des
bestimmenden Schriftsatzes und war deshalb ordnungsgemäß (vgl. Zöller, ZPO, § 253 Rn. 12). 10 e) Soweit die Berufung darüber hinaus die Rechnung vom 1. Mai 2017 als widersprüchlich rügt, vermag der
Senat diese Einschätzung nicht zu teilen. Zwar sind dort die abgerechneten zwei Stundenpositionen
offensichtlich falsch addiert worden, allerdings findet sich die zutreffende Stundensumme im Eingangssatz
und ist auch der ausgewiesene Rechnungsbetrag durch Multiplikation der zutreffenden Summe mit dem
Stundensatz von € 40,00 richtig ermittelt worden. 11 f) Auch mit dem Einwand, dass die Rechnungen nicht sämtlich die „Forum“ beträfen, kann die Berufung
nicht gehört werden. 12 Dies ist zum einen neuer, gemäß § 531 Abs. 2 ZPO präkludierter Vortrag. Zum anderen trifft dieses
Vorbringen nicht zu. Vielmehr hat die Klägerin sämtliche Rechnungen, deren Bezahlung sie fordert,
ausweislich des Anlagenkonvoluts K 1 auch an die „D. D. Forum“ adressiert und Bezahlung vom Beklagten
zu 2) unter Angabe der Rechnungsnummern verlangt. Zudem wäre der Beklagte auch insoweit wegen des
mit der Zusage der Bezahlung bzw. der Behauptung der bereits erfolgten Zahlung auf die konkreten
Rechnungen verbundenen tatsächlichen Anerkenntnisses beweisbelastet für seinen Vortrag mangelnder
Passivlegitimation. 13 2. Die von der Berufung behaupteten prozessualen Fehler bei Erlass des Versäumnisurteils sind mit der
Berufung nicht angreifbar. Für die Frage des Erfolgs der Berufung sind das Versäumnisurteil vom 28. Juni
2018 und das Endurteil vom 18. Oktober 2018 streng voneinander zu trennen. Maßstab der
Berufungsprüfung sind grundsätzlich allein Rechtsfehler bei Erlass des Endurteils, § 513 ZPO. 14 Eine andere Bewertung ergibt sich hier auch nicht aus § 512 ZPO, denn das Versäumnisurteil hat sich im
vorliegenden Fall in keiner Weise auf Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage im Endurteil ausgewirkt
(vgl. MünchKomm, ZPO, § 512 Rn. 5). 15 3. Soweit die Berufung ihr Vorbringen zu einem Vergleichsabschluss wiederholt, kann ihr dies ebenfalls
nicht zum Erfolg verhelfen. 16 a) Unzweifelhaft ist ein gerichtlicher Vergleich nicht zustande gekommen. 17 b) Außergerichtlich hat der Beklagte zwar eine Zahlung geleistet. Soweit er meint, dies habe den Abschluss
eines Vergleichs bewirkt, trifft dies aber nicht zu. 18 Zwar haben die Parteien unstreitig über einen Vergleichsschluss verhandelt. Die Klägerin hat sich
ausweislich der Mail vom 13. Juni 2018 (B 1) allerdings nur unter der „Voraussetzung“ einer Zahlung „von
70% des offenen Betrages“ mit Wertstellung bis zum 20. Juni 2018 mit einer vergleichsweisen Regelung
einverstanden erklärt. Diese Erklärung des Klägervertreters stellt entgegen der Ansicht der Berufung keine
bloße Fälligkeitsbestimmung dar, sondern statuiert die „Voraussetzung“ und damit die Bedingung für den
Abschluss eines Vergleichs. 19 Mangels Bedingungseintritts aber - bis zum Stichtag ist keine Zahlung des Beklagten eingegangen - ist ein
Vergleichsschluss nicht zustande gekommen. Unstreitig erfolgte eine Zahlung des Beklagten erst am 29.
Juni 2018. 20 c) Hinzu kommt, dass der Beklagte lediglich € 3.144,00 bezahlt hat, mithin weniger als 70% der zu diesem
Zeitpunkt bereits gerichtlich geltend gemachten € 6.913,30. Dass sich der Vergleich - wie die Berufung
behauptet - nur auf einen Teil der eingeklagten Forderung bezogen hätte, liegt fern, zumal die
Verhandlungen mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin geführt wurden, der die gesamte Summe
eingeklagt hatte und sich eine derartige Einschränkung in der Korrespondenz der Parteien nirgends findet. III. 21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO. 22 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 23 Der Streitwert entspricht dem Wert der angegriffenen Zahlungsverpflichtung.

text: OLG

text: München

text: Endurteil

text: v

text: U

text: Titel

text: Beweislastumkehr

text: Normenketten

text: EGZPO

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text: ZPO

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text: Schlagworte

text: Anerkenntnis

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text: Landshut

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text: Fundstelle

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text: Berufung

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text: Urteil

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text: Landgerichts

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text: Der

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text: Urteil

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text: Ziffer

text: genannte

text: Urteil

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text: Landgerichts

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text: Sicherheitsleistung

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: Die

text: Revision

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text: Entscheidungsgründe

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text: ZPO

text: Nr

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text: EGZPO

text: II

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: des

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text: hat

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text: der

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text: Das

text: Landgericht

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text: offenen

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text: und

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text: das

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text: hinsichtlich

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text: des

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text: und

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text: er

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text: für

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text: dass

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text: mit

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text: der

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text: Leistungen

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text: war

text: dass

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text: keine

text: Leistungen

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text: hat

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text: und

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text: der

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text: den

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text: Beauftragung

text: die

text: Leistungserbringung

text: die

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text: Stunden

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text: die

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text: gestellt

text: Vielmehr

text: hat

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text: diesem

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text: auf

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text: der

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text: eine

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text: Anfang

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text: gestellt

text: bzw

text: am

text: Juni

text: auf

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text: der

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text: vom

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text: unter

text: Angabe

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text: bezahlt

text: zu

text: haben

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text: aber

text: stellt

text: ein

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text: Erklärung

text: des

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text: dar

text: mit

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text: Erfüllungsbereitschaft

text: anzuzeigen

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text: Maßnahmen

text: abzuhalten

text: oder

text: ihm

text: den

text: Beweis

text: zu

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text: der

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text: als

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text: des

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text: wertenden

text: Bestätigungserklärungen

text: im

text: Prozess

text: eine

text: Umkehr

text: der

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text: bewirken

text: BGH

text: Urteil

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text: ZR

text: NJW

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text: liegt

text: der

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text: hier

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text: auf

text: die

text: Äußerungen

text: des

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text: Anfang

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text: werde

text: abgerechnet

text: bzw

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text: habe

text: am

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text: die

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text: bezahlt

text: Soweit

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text: Berufung

text: sich

text: gegen

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text: eines

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text: Schuldanerkenntnisses

text: wendet

text: hat

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text: der

text: Senat

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text: nicht

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text: c

text: Den

text: Beweis

text: dass

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text: mit

text: der

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text: der

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text: Leistungen

text: nicht

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text: war

text: sie

text: die

text: abgerechneten

text: Leistungen

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text: hat

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text: einschließlich

text: des

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text: Stundensatzes

text: nicht

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text: wäre

text: hat

text: der

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text: nicht

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text: Vielmehr

text: hat

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text: auf

text: den

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text: des

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text: vom

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text: zu

text: der

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text: inhaltlich

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text: d

text: Das

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text: der

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text: bereits

text: nicht

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text: worden

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text: einlassungsfähiger

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text: dem

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text: zugänglicher

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text: kann

text: ihr

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text: Der

text: Senat

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text: dass

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text: der

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text: in

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text: dort

text: S

text: Die

text: Klägerin

text: wurde

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text: die

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text: Rahmen

text: einer

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text: mit

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text: Größtenteils

text: ging

text: es

text: dabei

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text: die

text: Erstellung

text: von

text: Broschüren

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text: die

text: Beklagte

text: und

text: den

text: Aufbau

text: des

text: D

text: D

text: Briefes

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: herausgebracht

text: wird

text: sowie

text: entsprechende

text: Korrekturarbeiten

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: konkreten

text: Zahlungsantrag

text: wie

text: erforderlich

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text: sich

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text: verständlich

text: und

text: zur

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text: des

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text: ist

text: vgl

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: Die

text: im

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text: an

text: das

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text: vorgenommene

text: Bezugnahme

text: der

text: Klägerin

text: auf

text: die

text: einzelnen

text: Rechnungen

text: die

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text: Beklagte

text: beanstandet

text: diente

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text: nur

text: zur

text: Erläuterung

text: und

text: Ergänzung

text: des

text: bestimmenden

text: Schriftsatzes

text: und

text: war

text: deshalb

text: ordnungsgemäß

text: vgl

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text: Soweit

text: die

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text: darüber

text: hinaus

text: die

text: Rechnung

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text: als

text: widersprüchlich

text: rügt

text: vermag

text: der

text: Senat

text: diese

text: Einschätzung

text: nicht

text: zu

text: teilen

text: Zwar

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text: dort

text: die

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text: zwei

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text: worden

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text: findet

text: sich

text: die

text: zutreffende

text: Stundensumme

text: im

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text: und

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text: der

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text: durch

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text: der

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text: mit

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text: Stundensatz

text: von

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text: Auch

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text: dem

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text: dass

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text: die

text: Forum

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text: kann

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text: werden

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text: ist

text: zum

text: einen

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text: Vortrag

text: Zum

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text: dieses

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text: nicht

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text: Vielmehr

text: hat

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text: sämtliche

text: Rechnungen

text: deren

text: Bezahlung

text: sie

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text: des

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text: K

text: auch

text: an

text: die

text: D

text: D

text: Forum

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text: und

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text: vom

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text: zu

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text: Angabe

text: der

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text: verlangt

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text: wäre

text: der

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text: auch

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text: wegen

text: des

text: mit

text: der

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text: der

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text: bzw

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text: die

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text: Anerkenntnisses

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text: Berufung

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text: die

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text: Berufung

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text: das

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text: das

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text: vom

text: Oktober

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text: voneinander

text: zu

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text: der

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text: sind

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text: des

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text: ZPO

text: Eine

text: andere

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text: sich

text: hier

text: auch

text: nicht

text: aus

text: ZPO

text: denn

text: das

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text: sich

text: im

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text: Fall

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text: auf

text: Zulässigkeit

text: oder

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text: der

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text: im

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text: ausgewirkt

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text: die

text: Berufung

text: ihr

text: Vorbringen

text: zu

text: einem

text: Vergleichsabschluss

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text: ihr

text: dies

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text: a

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text: gekommen

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text: hat

text: der

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text: zwar

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text: Zahlung

text: geleistet

text: Soweit

text: er

text: meint

text: dies

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text: eines

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text: nicht

text: zu

text: Zwar

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text: Parteien

text: unstreitig

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text: einen

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text: verhandelt

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: sich

text: ausweislich

text: der

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text: vom

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text: der

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text: mit

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text: Diese

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text: des

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text: stellt

text: entgegen

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text: Ansicht

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text: keine

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text: die

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text: des

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text: nicht

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text: gekommen

text: Unstreitig

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text: wie

text: die

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text: auf

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text: Teil

text: der

text: eingeklagten

text: Forderung

text: bezogen

text: hätte

text: liegt

text: fern

text: zumal

text: die

text: Verhandlungen

text: mit

text: dem

text: Prozessbevollmächtigten

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text: Klägerin

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text: gesamte

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text: vorliegen

text: Der

text: Streitwert

text: entspricht

text: dem

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text: angegriffenen

text: Zahlungsverpflichtung

source: jug


text:
OLG München, Endurteil v. 09.05.2019 – 23 U 2693/18 Titel: Vertretung der Aktiengesellschaft in Abwicklung bei Anfechtungsklage gegen
Beschlüsse der Hauptversammlung Normenkette: AktG § 78 Abs. 1 S. 1, § 246 Abs. 2 S. 2, § 268 Abs. 2 S. 1, § 273 Leitsätze: 1. Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht durch einen von der Beklagten bevollmächtigten
Rechtsanwalt eingelegt wird. Liegt eine wirksame Prozessvollmacht bei der Einlegung des
Rechtsmittels nicht vor, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz) 2. Die Erteilung einer Prozessvollmacht für die Gesellschaft im Beschlussmängelrechtsstreit durch
den Abwickler allein ist nicht ausreichend. Nach § 246 Abs. 2 S. 2 AktG wird die Aktiengesellschaft
nach dem Prinzip der Doppelvertretung gegenüber der Anfechtungsklage durch Vorstand und
Aufsichtsrat vertreten. Dies gilt auch für die Abwicklungsgesellschaft. (Rn. 23) (redaktioneller
Leitsatz) 3. Nach der Rechtsprechung des BGH kann in Fällen der gesetzlichen Vertretung der Rechtsstreit
trotz des Mangels in der Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren fortgesetzt werden. Dies gilt
jedoch nicht, wenn es um einen Mangel der gewillkürten Vertretung einer Partei im Prozess geht, da
die Partei es in der Hand hat, durch Erteilung einer ordnungsgemäßen Vollmacht den Streit darüber,
ob eine wirksam erteilte Vollmacht vorgelegen hat, für die Rechtsmittelinstanz von vornherein
auszuräumen, ohne insoweit ein Risiko über die Zulässigkeit des Rechtsmittels einzugehen. (Rn.
26) (redaktioneller Leitsatz) 4. Da die Prozessführung ein einheitliches Ganzes ist, kann eine nachträgliche Genehmigung nicht
auf einen Teil der Prozesshandlungen oder die Vorinstanz beschränkt werden. Der gesetzliche
Vertreter muss entscheiden, ob er die bisherige Prozessführung insgesamt genehmigt oder die
Folgen der Prozessunfähigkeit geltend macht. Schränkt er die Genehmigung ein, so ist die
eingeschränkte Genehmigung unwirksam. (Rn. 34 – 35) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Anfechtungsklage, Hauptversammlung, Beschluss, Aktiengesellschaft, Abwicklung, Vertretungsbefugnis,
Genehmigung, Prozessvollmacht, Prozesshandlung Vorinstanz: LG München I, Zwischenurteil vom 21.03.2019 – 5 HK O 4981/16 Fundstelle: BeckRS 2019, 8356 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenurteil des Landgerichts München I vom 29.06.2018, Az.
5 HK O 4981/16, wird verworfen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110% des zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Tatbestand I. 1 Die Kläger wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen Beschlüsse, die auf der Hauptversammlung der
Beklagten am 23.02.2016 gefasst wurden. 2 Die Beklagte befindet sich bereits seit dem Jahr 2001 in Liquidation. Eine vollständige Verteilung des
Vermögens fand nicht statt. 3 Am 12.01.2014 oder 12.01.2016 erteilte der damalige Abwickler der Beklagten der Kanzlei Dr. F.
Rechtsanwälte GbR Prozessvollmacht in Sachen „Aktienbrauerei V. wegen Beendigung der Liquidation“
(Anlage B 3). 4 Am 23.03.2016 reichten die Kläger Anfechtungsklage gegen die Beklagte ein. Als gesetzliche Vertreter
benannten die Kläger den Liquidator, Herrn Benedikt H., und den Aufsichtsrat, bestehend aus Frau Anna-
Maria H., Frau Daniela F. und Herrn Siegfried R. 5 Der Liquidator zeigte die Beendigung der Liquidation an und die Beklagte wurde am 05.04.2016 im
Handelsregister gelöscht. Das Vermögen der Beklagten wurde nicht vollständig verteilt. 6 Am 26.04.2016 wurde die Klage dem Aufsichtsratsmitglied Frau H. zugestellt. Die Zustellung an den
Liquidator konnte nicht erfolgen. Als Grund war auf der PZU angegeben „Firma erloschen“. Mit Schriftsatz
vom 03.05.2016 zeigte die Kanzlei Dr. F. an, „die Beklagte zu vertreten“. Am 12.05.2016 wurde die Klage
der Kanzlei Dr. F. zugestellt. 7 Mit Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 19.12.2016 wurde Herr Benedikt H. zum Nachtragsliquidator
bestellt. 8 Die Kläger haben zunächst vorgebracht, die Beklagte sei nicht ordnungsgemäß anwaltlich vertreten, gehen
nunmehr aber davon aus, dass die Beklagte am 12.01.2014 oder 12.01.2016 eine wirksame
Prozessvollmacht erteilt hat. Die Klage sei daher wirksam an die Beklagte, die wegen des Vorhandenseins
von verwertbarem Vermögen trotz der Löschung im Handelsregister fortbestehe, zugestellt worden. Die
Klage sei wegen Mängeln bei der Einberufung der Hauptversammlung und Gesetzesverletzungen bei der
Beschlussfassung begründet. 9 Die Kläger haben in 1. Instanz beantragt,
den in der Hauptversammlung der Beklagten vom 23.02.2016 zu TOP 1 gefassten Beschluss über die
Feststellung der Liquidationsbilanz vom 31.05.2015, den zu TOP 2 gefassten Beschluss über die
Feststellung der Jahresabschlüsse 2007 bis 2015, den zu TOP 3 gefassten Beschluss über die Entlastung
des Vorstandes und die Entlastung des Aufsichtsrates und den zu TOP 5 gefassten Beschluss über die
Feststellung und Beschlussfassung über die Verteilung des Restvermögens für nichtig zu erklären. Hilfsweise, festzustellen, dass die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5 nichtig sind. Äußerst hilfsweise, festzustellen, dass die genannten Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5
unwirksam sind. 10 Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen auf Seite 4 bis 6 des landgerichtlichen Urteils Bezug
genommen. 11 Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen. 12 Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei mangels wirksamer Zustellung an die Organe der Beklagten
unzulässig. Die Vollmacht vom 12.01.2014 oder 12.01.2016 sei nur vom damaligen Abwickler
unterzeichnet, es fehle die erforderliche Unterschrift des Aufsichtsrats. Die Kläger hätten einen Antrag auf
Bestellung eines Nachtragsliquidators stellen müssen. Die Hauptversammlung sei ordnungsgemäß
einberufen worden. Materielle Mängel der gefassten Beschlüsse lägen nicht vor. 13 Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird,
hat auf Antrag der Beklagten nach § 280 ZPO abgesondert über die Zulässigkeit der Klage verhandelt und
festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Die Vollmacht vom 12.01.2016 umfasse die Vertretung im
Zusammenhang mit einer Beschlussmängelklage im Zusammenhang mit der Liquidation. Der Wegfall der
Prozessfähigkeit der Beklagten sei ohne Bedeutung, da die wirksam erteilte Prozessvollmacht nach § 86
ZPO weiterwirke. 14 Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und intensiviert ihren erstinstanzlichen
Vortrag. Die Vollmacht vom 12.01.2016 sei zum Zeitpunkt ihrer Erteilung nicht wirksam gewesen, da die
Beklagte noch nicht gelöscht war und daher sowohl der Aufsichtsrat als auch der Liquidator die Vollmacht
unterzeichnen mussten, um dem Prinzip der Doppelvertretung zu genügen. 15 Die Beklagte beantragt daher,
unter Abänderung des am 29.06.2018 verkündeten Urteils die Klage als unzulässig abzuweisen. 16 Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen. 17 Die Kläger wiederholen und intensivieren ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie sind der Ansicht, die Berufung
sei unzulässig, da die Beklagte eingestanden habe, dass sie nie eine Vollmacht erteilt habe. Eine
Prozessvollmacht könne auch formlos erteilt werden. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten hätten
wiederholt behauptet, sie würden die Beklagte vertreten, so dass die Zustellung an die gegnerischen
Anwälte zulässig gewesen sei. 18 Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 21.03.2019 verwiesen. Entscheidungsgründe II. 19 1. Die Berufung ist unzulässig, da sie nicht durch einen von der Beklagten bevollmächtigten Rechtsanwalt
eingelegt wurde. Eine wirksame Prozessvollmacht ist Prozessvoraussetzung. Liegt sie bei der Einlegung
des Rechtsmittels nicht vor, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen (BGH, Urteil vom 08.05.1990, VI ZR
321/89, juris Tz. 7). 20 1.1. Die Berufung wurde mit Schriftsatz der postulationsfähigen Rechtsanwälte Dr. F. vom 06.08.2018
eingelegt, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Diese waren zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung hierzu nicht
bevollmächtigt. 21 1.2. Zwar reicht es aus, wenn die Beklagte zu einem Zeitpunkt, als sie noch eine prozessfähige Gesellschaft
war, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, da eine solche Vollmacht gemäß § 86 ZPO durch
den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt wird, unabhängig davon, ob diese
Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom
06.02.2019, VII ZB 78/17, juris Tz. 23). Die Beklagte hat der Kanzlei Dr. F. am 12.01.2014 oder 12.01.2016
jedoch keine wirksame Prozessvollmacht erteilt, da diese Vollmacht nicht von den gesetzlichen Vertretern
der Beklagten erteilt wurde. 22 1.2.1. Unstreitig befindet sich die Beklagte seit 2001 in Liquidation. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob
die als Anlage B 3 vorgelegte Vollmacht am 12.01.2016 oder am 12.01.2014 erteilt wurde, da die Beklagte
zu beiden Zeitpunkten nach § 268 Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG von ihrem Abwickler vertreten
wurde. 23 1.2.2. Die Erteilung einer Prozessvollmacht durch den Abwickler allein war jedoch vorliegend nicht
ausreichend. Nach § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG wird die Aktiengesellschaft nach dem Prinzip der
Doppelvertretung gegenüber der Anfechtungsklage durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Dies gilt
auch für die Abwicklungsgesellschaft (BGH, Urteil vom 10.03.1960, II ZR 56/59, NJW 1960, 1006 zur
Genossenschaft; Hüffer/Schäfer in MüKo, AktG, 4. Aufl., § 246 Rdnr. 56; Koch in Hüffer/Koch, AktG, 13.
Aufl., § 246 Rdnr. 31). Das Erfordernis der Doppelvertretung ist bei allen Prozesshandlungen zu beachten
und gilt auch für die Erteilung einer Prozessvollmacht für eine Anfechtungsklage (OLG Hamburg, Beschluss
vom 06.02.2003, 11 W 9/03, juris; Koch in Hüffer/Koch, a.a.O., § 246 Rdnr. 31; Hüffer/Schäfer in MüKo,
AktG, § 246 Rdnr. 55). Die Vollmacht wurde lediglich von dem damaligen Abwickler unterzeichnet. Zwar
kann eine Prozessvollmacht auch formlos erteilt werden (BGH, Beschluss vom 14.06.1995, XII ZB 144/94,
juris Tz. 5; Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 80 Rdnr. 5). Dass ein Mitglied des Aufsichtsrates an der
Erteilung der Prozessvollmacht beteiligt war, ist jedoch weder von den Parteien vorgetragen noch sonst
ersichtlich. 24 1.2.3. Ob die Vollmacht wirksam erteilt wurde, ist danach zu beurteilen, wer zum Zeitpunkt der
Vollmachtserteilung vertretungsberechtigt war. Es ist damit unerheblich, dass der damalige Abwickler nach
Vollmachtserteilung zum aktuell vertretungsberechtigten Nachtragsliquidator bestellt wurde. 25 1.3. Die Kanzlei Dr. F. war bei Einlegung der Berufung am 06.08.2018 hierzu auch nicht aufgrund der
Vollmacht vom 19.03.2019 bevollmächtigt. 26 1.3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in Fällen der gesetzlichen Vertretung der
Rechtsstreit trotz des Mangels in der Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren fortgesetzt werden. Dies gilt
jedoch nicht, wenn es um einen Mangel der gewillkürten Vertretung einer Partei im Prozess geht, da die
Partei es in der Hand hat, durch Erteilung einer ordnungsgemäßen Vollmacht den Streit darüber, ob eine
wirksam erteilte Vollmacht vorgelegen hat, für die Rechtsmittelinstanz von vornherein auszuräumen, ohne
insoweit ein Risiko über die Zulässigkeit des Rechtsmittels einzugehen (BGH, a.a.O., juris Tz. 9). 27 1.3.2. Die Beklagte, vertreten durch ihren mit Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 19.12.2016
bestellten Nachtragsliquidator, hat der Kanzlei Dr. F. am 19.03.2019, somit nach Einlegung der Berufung
am 06.08.2019, eine Prozessvollmacht erteilt. Der Nachtragsliquidator war am 19.03.2019 als gesetzlicher
Vertreter der Beklagten zur Erteilung der Vollmacht befugt. 28 1.3.3. Der Nachtragsliquidator als gesetzlicher Vertreter der Beklagten hat die Einlegung der Berufung
durch die vollmachtlose Kanzlei Dr. F. nicht wirksam genehmigt. 29 1.3.3.1. Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann durch Genehmigung des
Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt
werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (GemS
der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17.04.1984, GmS-OGB 2/83, juris Tz. 13). 30 1.3.3.2. Eine ausdrückliche Genehmigung der Prozessführung durch den gesetzlichen Vertreter der
Beklagten ist nicht erfolgt. 31 1.3.3.3. Durch Erteilung der Vollmacht am 19.03.2019 wurde die bisherige Prozessführung durch die
Kanzlei Dr. F. nicht rückwirkend genehmigt, da die Genehmigung auf die 2. Instanz beschränkt wurde und
damit keine wirksame Genehmigung vorliegt. 32 1.3.3.3.1. Vorliegend wurde die Prozessführung lediglich beschränkt genehmigt. 33 Die Vollmacht vom 19.03.2019 wurde ausweislich des Vollmachtsformulars erteilt wegen „Berufung gegen
das Urteil des LG München I vom 29.06.2018“. Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt, die Erteilung der Prozessvollmacht solle eine Genehmigung der Prozessführung lediglich für die
2. Instanz darstellen. Anhaltspunkte, die für eine Genehmigung der vollständigen bisherigen
Prozessführung sprechen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insoweit ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass die Zustellung der Klageschrift an das Aufsichtsratsmitglied Anna-Maria H. am
26.04.2016 und die Kanzlei Dr. F. am 12.05.2016 unwirksam war, da die Beklagte am 05.04.2016 im
Handelsregister gelöscht wurde. Da unstreitig noch verwertbares Vermögen der Beklagten vorhanden war,
bestand die Beklagte als Nachgesellschaft fort und war noch parteifähig (BGH, Urteil vom 25.10.2010, II ZR
115/09, juris Tz. 22; Bachmann in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl. § 262 Rdnr. 92; Koch in MüKo, a.a.O. § 273
Rdnr. 14), jedoch nicht mehr prozessfähig (Koch in Hüffer/Koch, a.a.O., § 273 Rdnr. 9; Bachmann, a.a.O., §
273 Rdnr. 30; Koch in MüKo, a.a.O., § 273 Rdnr. 17). Da die Vollmacht vom 12.01.2014 bzw. 12.01.2016
nicht wirksam war (s. Ziffer 1.2.), konnte diese nicht nach § 86 ZPO fortwirken. Durch eine Genehmigung
der gesamten bisherigen Prozessführung würde dieser Zustellungsmangel geheilt. Da die Beklagte mit ihrer
Berufung beanstandet, das Landgericht sei fehlerhaft von einer wirksamen Zustellung ausgegangen, ist
nicht anzunehmen, dass die Beklagte den Zustellungsmangel durch eine vollständige Genehmigung heilen
möchte. 34 1.3.3.3.2. Da die Prozessführung ein einheitliches Ganzes ist, kann die Genehmigung nicht auf einen Teil
der Prozesshandlungen beschränkt werden (RG, Urteil vom 23.02.1925, RGZ 47, 228, 230/231; Lindacher
in MüKo ZPO, 5. Aufl., § 52 Rdnr. 42). Der gesetzliche Vertreter muss entscheiden, ob er die bisherige
Prozessführung insgesamt genehmigt oder die Folgen der Prozessunfähigkeit geltend macht. Schränkt er
die Genehmigung ein, so ist die eingeschränkte Genehmigung unwirksam (RG, a.a.O. BGH, Beschluss vom
19.07.1984, X ZB 20/83, juris Tz. 13). 35 Die Genehmigung kann auch nicht auf die Prozesshandlungen einer Instanz beschränkt werden. Entgegen
der Ansicht der Beklagten kann daraus, dass eine Prozessvollmacht isoliert für die 2. Instanz erteilt werden
kann, nicht geschlossen werden, dass auch die Genehmigung auf die Prozesshandlungen der 2. Instanz
beschränkt werden kann. Die 1. und die 2. Instanz bilden ein einheitliches Verfahren. Einer zunächst
vollmachtlos vertretenen Partei kann es nicht überlassen bleiben, Prozesshandlungen des vollmachtlosen
Vertreters im Berufungsverfahren zu genehmigen und Prozesshandlungen der 1. Instanz von der
Genehmigung auszunehmen, wenn sich die in der 2. Instanz vorgenommenen Prozesshandlungen zu ihren
Gunsten und die in der 1. Instanz vorgenommenen Prozesshandlungen zu ihren Ungunsten auswirken. Die
Rechtssicherheit erfordert, die Genehmigung nur dann als rechtswirksam anzusehen, wenn sie sich auf die
gesamte Verfahrensführung des nicht bevollmächtigten Vertreters erstreckt. Soweit die Beklagte in ihrem
Schriftsatz vom 25.04.2019 ausführt, sofern die Beklagte sich für die Berufung eines anderen
Prozessbevollmächtigten bediene, stünde nicht im Raum, dass die Beauftragung eines neuen
Prozessbevollmächtigten, dessen Prozesshandlungen im Nachhinein genehmigt werden müssen, die
Wirksamkeit der Prozesshandlungen der Prozessbevollmächtigten aus der 1. Instanz tangiere, ist zu
berücksichtigen, dass nur dann kein Raum für eine Genehmigung der Prozesshandlungen des
Prozessbevollmächtigten der 1. Instanz ist, sofern dieser ordnungsgemäß bevollmächtigt war. War dieser
nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt, kann auch bei einem Wechsel des Prozessbevollmächtigten die
Genehmigung nur insgesamt erteilt und nicht auf eine Instanz beschränkt werden. Auch aus der
Entscheidung des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe (GemS der obersten Gerichtshöfe des
Bundes, Beschluss vom 17.04.1984, GmS-OGB 2/83, juris) ergibt sich nicht, dass die Genehmigung auf die
in einer Instanz vorgenommenen Prozesshandlungen beschränkt werden kann. Dort wird lediglich
ausgeführt, dass eine rückwirkende Genehmigung dann nicht mehr möglich ist, wenn ein das Rechtsmittel
als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt. Es ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb der
Beklagten ermöglicht werden müsste, lediglich die Prozessführung der 2. Instanz zu genehmigen. Insbesondere findet - entgegen der Ansicht der Beklagten - keine Verkürzung des effektiven
Rechtsschutzes statt. Zwar muss es der Beklagten, die sich in der 1. Instanz darauf berufen hat, keine
wirksame Prozessvollmacht erteilt zu haben, ermöglicht werden, das mangels Rechtshängigkeit
wirkungslose Urteil des Landgerichts mit der Berufung anzufechten, um die formelle Rechtskraft des Urteils
zu beseitigen (BGH NJW-RR 2006, 565, 566). Hierfür hätte sie jedoch bereits vor Einlegung der Berufung
Vollmacht erteilen können und müssen. Diese Vollmacht wäre ab Erteilung wirksam und die Frage der
Beschränkung der Genehmigung auf die in der 2. Instanz vorgenommenen Prozesshandlungen würde sich
dann nicht stellen. 36 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Kosten sind der Beklagten und nicht deren
Prozessbevollmächtigten aufzuerlegen, da die Beklagte wegen der Erteilung der Prozessvollmacht vom
19.03.2019 und der (unwirksamen) Genehmigung der Prozesshandlungen als Veranlasser anzusehen ist
(vgl. Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 88 Rdnr. 11). 37 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO. 38 4. Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zuzulassen, es handelt sich um eine
Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung. Verkündet am 09.05.2019

label: Sentence

text: OLG

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text: der

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: Rechtsanwälte

text: GbR

text: Prozessvollmacht

text: in

text: Sachen

text: Aktienbrauerei

text: V

text: wegen

text: Beendigung

text: der

text: Liquidation

text: Anlage

text: B

text: Am

text: reichten

text: die

text: Kläger

text: Anfechtungsklage

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: ein

text: Als

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: benannten

text: die

text: Kläger

text: den

text: Liquidator

text: Herrn

text: Benedikt

text: H

text: und

text: den

text: Aufsichtsrat

text: bestehend

text: aus

text: Frau

text: Anna

text: Maria

text: H

text: Frau

text: Daniela

text: F

text: und

text: Herrn

text: Siegfried

text: R

text: Der

text: Liquidator

text: zeigte

text: die

text: Beendigung

text: der

text: Liquidation

text: an

text: und

text: die

text: Beklagte

text: wurde

text: am

text: im

text: Handelsregister

text: gelöscht

text: Das

text: Vermögen

text: der

text: Beklagten

text: wurde

text: nicht

text: vollständig

text: verteilt

text: Am

text: wurde

text: die

text: Klage

text: dem

text: Aufsichtsratsmitglied

text: Frau

text: H

text: zugestellt

text: Die

text: Zustellung

text: an

text: den

text: Liquidator

text: konnte

text: nicht

text: erfolgen

text: Als

text: Grund

text: war

text: auf

text: der

text: PZU

text: angegeben

text: Firma

text: erloschen

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: zeigte

text: die

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: an

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: vertreten

text: Am

text: wurde

text: die

text: Klage

text: der

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: zugestellt

text: Mit

text: Beschluss

text: des

text: Amtsgerichts

text: Landshut

text: vom

text: wurde

text: Herr

text: Benedikt

text: H

text: zum

text: Nachtragsliquidator

text: bestellt

text: Die

text: Kläger

text: haben

text: zunächst

text: vorgebracht

text: die

text: Beklagte

text: sei

text: nicht

text: ordnungsgemäß

text: anwaltlich

text: vertreten

text: gehen

text: nunmehr

text: aber

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: am

text: oder

text: eine

text: wirksame

text: Prozessvollmacht

text: erteilt

text: hat

text: Die

text: Klage

text: sei

text: daher

text: wirksam

text: an

text: die

text: Beklagte

text: die

text: wegen

text: des

text: Vorhandenseins

text: von

text: verwertbarem

text: Vermögen

text: trotz

text: der

text: Löschung

text: im

text: Handelsregister

text: fortbestehe

text: zugestellt

text: worden

text: Die

text: Klage

text: sei

text: wegen

text: Mängeln

text: bei

text: der

text: Einberufung

text: der

text: Hauptversammlung

text: und

text: Gesetzesverletzungen

text: bei

text: der

text: Beschlussfassung

text: begründet

text: Die

text: Kläger

text: haben

text: in

text: Instanz

text: beantragt

text: den

text: in

text: der

text: Hauptversammlung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: zu

text: TOP

text: gefassten

text: Beschluss

text: über

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Liquidationsbilanz

text: vom

text: den

text: zu

text: TOP

text: gefassten

text: Beschluss

text: über

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Jahresabschlüsse

text: bis

text: den

text: zu

text: TOP

text: gefassten

text: Beschluss

text: über

text: die

text: Entlastung

text: des

text: Vorstandes

text: und

text: die

text: Entlastung

text: des

text: Aufsichtsrates

text: und

text: den

text: zu

text: TOP

text: gefassten

text: Beschluss

text: über

text: die

text: Feststellung

text: und

text: Beschlussfassung

text: über

text: die

text: Verteilung

text: des

text: Restvermögens

text: für

text: nichtig

text: zu

text: erklären

text: Hilfsweise

text: festzustellen

text: dass

text: die

text: Beschlüsse

text: zu

text: den

text: Tagesordnungspunkten

text: bis

text: nichtig

text: sind

text: Äußerst

text: hilfsweise

text: festzustellen

text: dass

text: die

text: genannten

text: Beschlüsse

text: zu

text: den

text: Tagesordnungspunkten

text: bis

text: unwirksam

text: sind

text: Hinsichtlich

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: Ausführungen

text: auf

text: Seite

text: bis

text: des

text: landgerichtlichen

text: Urteils

text: Bezug

text: genommen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Die

text: Beklagte

text: ist

text: der

text: Ansicht

text: die

text: Klage

text: sei

text: mangels

text: wirksamer

text: Zustellung

text: an

text: die

text: Organe

text: der

text: Beklagten

text: unzulässig

text: Die

text: Vollmacht

text: vom

text: oder

text: sei

text: nur

text: vom

text: damaligen

text: Abwickler

text: unterzeichnet

text: es

text: fehle

text: die

text: erforderliche

text: Unterschrift

text: des

text: Aufsichtsrats

text: Die

text: Kläger

text: hätten

text: einen

text: Antrag

text: auf

text: Bestellung

text: eines

text: Nachtragsliquidators

text: stellen

text: müssen

text: Die

text: Hauptversammlung

text: sei

text: ordnungsgemäß

text: einberufen

text: worden

text: Materielle

text: Mängel

text: der

text: gefassten

text: Beschlüsse

text: lägen

text: nicht

text: vor

text: Das

text: Landgericht

text: auf

text: dessen

text: tatsächliche

text: Feststellungen

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: Bezug

text: genommen

text: wird

text: hat

text: auf

text: Antrag

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: ZPO

text: abgesondert

text: über

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Klage

text: verhandelt

text: und

text: festgestellt

text: dass

text: die

text: Klage

text: zulässig

text: ist

text: Die

text: Vollmacht

text: vom

text: umfasse

text: die

text: Vertretung

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: Beschlussmängelklage

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Liquidation

text: Der

text: Wegfall

text: der

text: Prozessfähigkeit

text: der

text: Beklagten

text: sei

text: ohne

text: Bedeutung

text: da

text: die

text: wirksam

text: erteilte

text: Prozessvollmacht

text: nach

text: ZPO

text: weiterwirke

text: Dagegen

text: wendet

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: ihrer

text: Berufung

text: Sie

text: wiederholt

text: und

text: intensiviert

text: ihren

text: erstinstanzlichen

text: Vortrag

text: Die

text: Vollmacht

text: vom

text: sei

text: zum

text: Zeitpunkt

text: ihrer

text: Erteilung

text: nicht

text: wirksam

text: gewesen

text: da

text: die

text: Beklagte

text: noch

text: nicht

text: gelöscht

text: war

text: und

text: daher

text: sowohl

text: der

text: Aufsichtsrat

text: als

text: auch

text: der

text: Liquidator

text: die

text: Vollmacht

text: unterzeichnen

text: mussten

text: um

text: dem

text: Prinzip

text: der

text: Doppelvertretung

text: zu

text: genügen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: daher

text: unter

text: Abänderung

text: des

text: am

text: verkündeten

text: Urteils

text: die

text: Klage

text: als

text: unzulässig

text: abzuweisen

text: Die

text: Kläger

text: beantragen

text: die

text: Berufung

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Kläger

text: wiederholen

text: und

text: intensivieren

text: ihren

text: erstinstanzlichen

text: Vortrag

text: Sie

text: sind

text: der

text: Ansicht

text: die

text: Berufung

text: sei

text: unzulässig

text: da

text: die

text: Beklagte

text: eingestanden

text: habe

text: dass

text: sie

text: nie

text: eine

text: Vollmacht

text: erteilt

text: habe

text: Eine

text: Prozessvollmacht

text: könne

text: auch

text: formlos

text: erteilt

text: werden

text: Die

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Beklagten

text: hätten

text: wiederholt

text: behauptet

text: sie

text: würden

text: die

text: Beklagte

text: vertreten

text: so

text: dass

text: die

text: Zustellung

text: an

text: die

text: gegnerischen

text: Anwälte

text: zulässig

text: gewesen

text: sei

text: Ergänzend

text: wird

text: auf

text: die

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: der

text: Parteien

text: und

text: das

text: Protokoll

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: II

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: unzulässig

text: da

text: sie

text: nicht

text: durch

text: einen

text: von

text: der

text: Beklagten

text: bevollmächtigten

text: Rechtsanwalt

text: eingelegt

text: wurde

text: Eine

text: wirksame

text: Prozessvollmacht

text: ist

text: Prozessvoraussetzung

text: Liegt

text: sie

text: bei

text: der

text: Einlegung

text: des

text: Rechtsmittels

text: nicht

text: vor

text: so

text: ist

text: dieses

text: als

text: unzulässig

text: zu

text: verwerfen

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: ZR

text: juris

text: Tz

text: Die

text: Berufung

text: wurde

text: mit

text: Schriftsatz

text: der

text: postulationsfähigen

text: Rechtsanwälte

text: Dr

text: F

text: vom

text: eingelegt

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: Diese

text: waren

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Einlegung

text: der

text: Berufung

text: hierzu

text: nicht

text: bevollmächtigt

text: Zwar

text: reicht

text: es

text: aus

text: wenn

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: einem

text: Zeitpunkt

text: als

text: sie

text: noch

text: eine

text: prozessfähige

text: Gesellschaft

text: war

text: einen

text: Rechtsanwalt

text: mit

text: ihrer

text: Vertretung

text: beauftragt

text: da

text: eine

text: solche

text: Vollmacht

text: gemäß

text: ZPO

text: durch

text: den

text: Verlust

text: der

text: Prozessfähigkeit

text: des

text: Vollmachtgebers

text: nicht

text: berührt

text: wird

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: diese

text: Veränderung

text: vor

text: oder

text: nach

text: dem

text: Eintritt

text: der

text: Rechtshängigkeit

text: stattgefunden

text: hat

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: VII

text: ZB

text: juris

text: Tz

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: der

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: am

text: oder

text: jedoch

text: keine

text: wirksame

text: Prozessvollmacht

text: erteilt

text: da

text: diese

text: Vollmacht

text: nicht

text: von

text: den

text: gesetzlichen

text: Vertretern

text: der

text: Beklagten

text: erteilt

text: wurde

text: Unstreitig

text: befindet

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: seit

text: in

text: Liquidation

text: Es

text: kann

text: daher

text: dahingestellt

text: bleiben

text: ob

text: die

text: als

text: Anlage

text: B

text: vorgelegte

text: Vollmacht

text: am

text: oder

text: am

text: erteilt

text: wurde

text: da

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: beiden

text: Zeitpunkten

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Satz

text: AktG

text: von

text: ihrem

text: Abwickler

text: vertreten

text: wurde

text: Die

text: Erteilung

text: einer

text: Prozessvollmacht

text: durch

text: den

text: Abwickler

text: allein

text: war

text: jedoch

text: vorliegend

text: nicht

text: ausreichend

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: AktG

text: wird

text: die

text: Aktiengesellschaft

text: nach

text: dem

text: Prinzip

text: der

text: Doppelvertretung

text: gegenüber

text: der

text: Anfechtungsklage

text: durch

text: Vorstand

text: und

text: Aufsichtsrat

text: vertreten

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: Abwicklungsgesellschaft

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: II

text: ZR

text: NJW

text: zur

text: Genossenschaft

text: Hüffer

text: Schäfer

text: in

text: MüKo

text: AktG

text: Aufl

text: Rdnr

text: Koch

text: in

text: Hüffer

text: Koch

text: AktG

text: Aufl

text: Rdnr

text: Das

text: Erfordernis

text: der

text: Doppelvertretung

text: ist

text: bei

text: allen

text: Prozesshandlungen

text: zu

text: beachten

text: und

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: Prozessvollmacht

text: für

text: eine

text: Anfechtungsklage

text: OLG

text: Hamburg

text: Beschluss

text: vom

text: W

text: juris

text: Koch

text: in

text: Hüffer

text: Koch

text: a

text: a

text: O

text: Rdnr

text: Hüffer

text: Schäfer

text: in

text: MüKo

text: AktG

text: Rdnr

text: Die

text: Vollmacht

text: wurde

text: lediglich

text: von

text: dem

text: damaligen

text: Abwickler

text: unterzeichnet

text: Zwar

text: kann

text: eine

text: Prozessvollmacht

text: auch

text: formlos

text: erteilt

text: werden

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: XII

text: ZB

text: juris

text: Tz

text: Althammer

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Aufl

text: Rdnr

text: Dass

text: ein

text: Mitglied

text: des

text: Aufsichtsrates

text: an

text: der

text: Erteilung

text: der

text: Prozessvollmacht

text: beteiligt

text: war

text: ist

text: jedoch

text: weder

text: von

text: den

text: Parteien

text: vorgetragen

text: noch

text: sonst

text: ersichtlich

text: Ob

text: die

text: Vollmacht

text: wirksam

text: erteilt

text: wurde

text: ist

text: danach

text: zu

text: beurteilen

text: wer

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vollmachtserteilung

text: vertretungsberechtigt

text: war

text: Es

text: ist

text: damit

text: unerheblich

text: dass

text: der

text: damalige

text: Abwickler

text: nach

text: Vollmachtserteilung

text: zum

text: aktuell

text: vertretungsberechtigten

text: Nachtragsliquidator

text: bestellt

text: wurde

text: Die

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: war

text: bei

text: Einlegung

text: der

text: Berufung

text: am

text: hierzu

text: auch

text: nicht

text: aufgrund

text: der

text: Vollmacht

text: vom

text: bevollmächtigt

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: kann

text: in

text: Fällen

text: der

text: gesetzlichen

text: Vertretung

text: der

text: Rechtsstreit

text: trotz

text: des

text: Mangels

text: in

text: der

text: Vertretung

text: auch

text: im

text: Rechtsmittelverfahren

text: fortgesetzt

text: werden

text: Dies

text: gilt

text: jedoch

text: nicht

text: wenn

text: es

text: um

text: einen

text: Mangel

text: der

text: gewillkürten

text: Vertretung

text: einer

text: Partei

text: im

text: Prozess

text: geht

text: da

text: die

text: Partei

text: es

text: in

text: der

text: Hand

text: hat

text: durch

text: Erteilung

text: einer

text: ordnungsgemäßen

text: Vollmacht

text: den

text: Streit

text: darüber

text: ob

text: eine

text: wirksam

text: erteilte

text: Vollmacht

text: vorgelegen

text: hat

text: für

text: die

text: Rechtsmittelinstanz

text: von

text: vornherein

text: auszuräumen

text: ohne

text: insoweit

text: ein

text: Risiko

text: über

text: die

text: Zulässigkeit

text: des

text: Rechtsmittels

text: einzugehen

text: BGH

text: a

text: a

text: O

text: juris

text: Tz

text: Die

text: Beklagte

text: vertreten

text: durch

text: ihren

text: mit

text: Beschluss

text: des

text: Amtsgerichts

text: Landshut

text: vom

text: bestellten

text: Nachtragsliquidator

text: hat

text: der

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: am

text: somit

text: nach

text: Einlegung

text: der

text: Berufung

text: am

text: eine

text: Prozessvollmacht

text: erteilt

text: Der

text: Nachtragsliquidator

text: war

text: am

text: als

text: gesetzlicher

text: Vertreter

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: Erteilung

text: der

text: Vollmacht

text: befugt

text: Der

text: Nachtragsliquidator

text: als

text: gesetzlicher

text: Vertreter

text: der

text: Beklagten

text: hat

text: die

text: Einlegung

text: der

text: Berufung

text: durch

text: die

text: vollmachtlose

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: nicht

text: wirksam

text: genehmigt

text: Der

text: Mangel

text: der

text: Vollmacht

text: bei

text: Einlegung

text: eines

text: Rechtsmittels

text: kann

text: durch

text: Genehmigung

text: des

text: Vertretenen

text: die

text: auch

text: in

text: der

text: Erteilung

text: einer

text: Prozessvollmacht

text: liegen

text: kann

text: mit

text: rückwirkender

text: Kraft

text: geheilt

text: werden

text: soweit

text: noch

text: nicht

text: ein

text: das

text: Rechtsmittel

text: als

text: unzulässig

text: verwerfendes

text: Prozessurteil

text: vorliegt

text: GemS

text: der

text: obersten

text: Gerichtshöfe

text: des

text: Bundes

text: Beschluss

text: vom

text: GmS

text: OGB

text: juris

text: Tz

text: Eine

text: ausdrückliche

text: Genehmigung

text: der

text: Prozessführung

text: durch

text: den

text: gesetzlichen

text: Vertreter

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: nicht

text: erfolgt

text: Durch

text: Erteilung

text: der

text: Vollmacht

text: am

text: wurde

text: die

text: bisherige

text: Prozessführung

text: durch

text: die

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: nicht

text: rückwirkend

text: genehmigt

text: da

text: die

text: Genehmigung

text: auf

text: die

text: Instanz

text: beschränkt

text: wurde

text: und

text: damit

text: keine

text: wirksame

text: Genehmigung

text: vorliegt

text: Vorliegend

text: wurde

text: die

text: Prozessführung

text: lediglich

text: beschränkt

text: genehmigt

text: Die

text: Vollmacht

text: vom

text: wurde

text: ausweislich

text: des

text: Vollmachtsformulars

text: erteilt

text: wegen

text: Berufung

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: LG

text: München

text: I

text: vom

text: Der

text: Beklagtenvertreter

text: hat

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: ausgeführt

text: die

text: Erteilung

text: der

text: Prozessvollmacht

text: solle

text: eine

text: Genehmigung

text: der

text: Prozessführung

text: lediglich

text: für

text: die

text: Instanz

text: darstellen

text: Anhaltspunkte

text: die

text: für

text: eine

text: Genehmigung

text: der

text: vollständigen

text: bisherigen

text: Prozessführung

text: sprechen

text: sind

text: weder

text: vorgetragen

text: noch

text: sonst

text: ersichtlich

text: Insoweit

text: ist

text: insbesondere

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: die

text: Zustellung

text: der

text: Klageschrift

text: an

text: das

text: Aufsichtsratsmitglied

text: Anna

text: Maria

text: H

text: am

text: und

text: die

text: Kanzlei

text: Dr

text: F

text: am

text: unwirksam

text: war

text: da

text: die

text: Beklagte

text: am

text: im

text: Handelsregister

text: gelöscht

text: wurde

text: Da

text: unstreitig

text: noch

text: verwertbares

text: Vermögen

text: der

text: Beklagten

text: vorhanden

text: war

text: bestand

text: die

text: Beklagte

text: als

text: Nachgesellschaft

text: fort

text: und

text: war

text: noch

text: parteifähig

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: II

text: ZR

text: juris

text: Tz

text: Bachmann

text: in

text: Spindler

text: Stilz

text: AktG

text: Aufl

text: Rdnr

text: Koch

text: in

text: MüKo

text: a

text: a

text: O

text: Rdnr

text: jedoch

text: nicht

text: mehr

text: prozessfähig

text: Koch

text: in

text: Hüffer

text: Koch

text: a

text: a

text: O

text: Rdnr

text: Bachmann

text: a

text: a

text: O

text: Rdnr

text: Koch

text: in

text: MüKo

text: a

text: a

text: O

text: Rdnr

text: Da

text: die

text: Vollmacht

text: vom

text: bzw

text: nicht

text: wirksam

text: war

text: s

text: Ziffer

text: konnte

text: diese

text: nicht

text: nach

text: ZPO

text: fortwirken

text: Durch

text: eine

text: Genehmigung

text: der

text: gesamten

text: bisherigen

text: Prozessführung

text: würde

text: dieser

text: Zustellungsmangel

text: geheilt

text: Da

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: ihrer

text: Berufung

text: beanstandet

text: das

text: Landgericht

text: sei

text: fehlerhaft

text: von

text: einer

text: wirksamen

text: Zustellung

text: ausgegangen

text: ist

text: nicht

text: anzunehmen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Zustellungsmangel

text: durch

text: eine

text: vollständige

text: Genehmigung

text: heilen

text: möchte

text: Da

text: die

text: Prozessführung

text: ein

text: einheitliches

text: Ganzes

text: ist

text: kann

text: die

text: Genehmigung

text: nicht

text: auf

text: einen

text: Teil

text: der

text: Prozesshandlungen

text: beschränkt

text: werden

text: RG

text: Urteil

text: vom

text: RGZ

text: Lindacher

text: in

text: MüKo

text: ZPO

text: Aufl

text: Rdnr

text: Der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: muss

text: entscheiden

text: ob

text: er

text: die

text: bisherige

text: Prozessführung

text: insgesamt

text: genehmigt

text: oder

text: die

text: Folgen

text: der

text: Prozessunfähigkeit

text: geltend

text: macht

text: Schränkt

text: er

text: die

text: Genehmigung

text: ein

text: so

text: ist

text: die

text: eingeschränkte

text: Genehmigung

text: unwirksam

text: RG

text: a

text: a

text: O

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: X

text: ZB

text: juris

text: Tz

text: Die

text: Genehmigung

text: kann

text: auch

text: nicht

text: auf

text: die

text: Prozesshandlungen

text: einer

text: Instanz

text: beschränkt

text: werden

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Beklagten

text: kann

text: daraus

text: dass

text: eine

text: Prozessvollmacht

text: isoliert

text: für

text: die

text: Instanz

text: erteilt

text: werden

text: kann

text: nicht

text: geschlossen

text: werden

text: dass

text: auch

text: die

text: Genehmigung

text: auf

text: die

text: Prozesshandlungen

text: der

text: Instanz

text: beschränkt

text: werden

text: kann

text: Die

text: und

text: die

text: Instanz

text: bilden

text: ein

text: einheitliches

text: Verfahren

text: Einer

text: zunächst

text: vollmachtlos

text: vertretenen

text: Partei

text: kann

text: es

text: nicht

text: überlassen

text: bleiben

text: Prozesshandlungen

text: des

text: vollmachtlosen

text: Vertreters

text: im

text: Berufungsverfahren

text: zu

text: genehmigen

text: und

text: Prozesshandlungen

text: der

text: Instanz

text: von

text: der

text: Genehmigung

text: auszunehmen

text: wenn

text: sich

text: die

text: in

text: der

text: Instanz

text: vorgenommenen

text: Prozesshandlungen

text: zu

text: ihren

text: Gunsten

text: und

text: die

text: in

text: der

text: Instanz

text: vorgenommenen

text: Prozesshandlungen

text: zu

text: ihren

text: Ungunsten

text: auswirken

text: Die

text: Rechtssicherheit

text: erfordert

text: die

text: Genehmigung

text: nur

text: dann

text: als

text: rechtswirksam

text: anzusehen

text: wenn

text: sie

text: sich

text: auf

text: die

text: gesamte

text: Verfahrensführung

text: des

text: nicht

text: bevollmächtigten

text: Vertreters

text: erstreckt

text: Soweit

text: die

text: Beklagte

text: in

text: ihrem

text: Schriftsatz

text: vom

text: ausführt

text: sofern

text: die

text: Beklagte

text: sich

text: für

text: die

text: Berufung

text: eines

text: anderen

text: Prozessbevollmächtigten

text: bediene

text: stünde

text: nicht

text: im

text: Raum

text: dass

text: die

text: Beauftragung

text: eines

text: neuen

text: Prozessbevollmächtigten

text: dessen

text: Prozesshandlungen

text: im

text: Nachhinein

text: genehmigt

text: werden

text: müssen

text: die

text: Wirksamkeit

text: der

text: Prozesshandlungen

text: der

text: Prozessbevollmächtigten

text: aus

text: der

text: Instanz

text: tangiere

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: nur

text: dann

text: kein

text: Raum

text: für

text: eine

text: Genehmigung

text: der

text: Prozesshandlungen

text: des

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Instanz

text: ist

text: sofern

text: dieser

text: ordnungsgemäß

text: bevollmächtigt

text: war

text: War

text: dieser

text: nicht

text: ordnungsgemäß

text: bevollmächtigt

text: kann

text: auch

text: bei

text: einem

text: Wechsel

text: des

text: Prozessbevollmächtigten

text: die

text: Genehmigung

text: nur

text: insgesamt

text: erteilt

text: und

text: nicht

text: auf

text: eine

text: Instanz

text: beschränkt

text: werden

text: Auch

text: aus

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: gemeinsamen

text: Senats

text: der

text: Obersten

text: Gerichtshöfe

text: GemS

text: der

text: obersten

text: Gerichtshöfe

text: des

text: Bundes

text: Beschluss

text: vom

text: GmS

text: OGB

text: juris

text: ergibt

text: sich

text: nicht

text: dass

text: die

text: Genehmigung

text: auf

text: die

text: in

text: einer

text: Instanz

text: vorgenommenen

text: Prozesshandlungen

text: beschränkt

text: werden

text: kann

text: Dort

text: wird

text: lediglich

text: ausgeführt

text: dass

text: eine

text: rückwirkende

text: Genehmigung

text: dann

text: nicht

text: mehr

text: möglich

text: ist

text: wenn

text: ein

text: das

text: Rechtsmittel

text: als

text: unzulässig

text: verwerfendes

text: Prozessurteil

text: vorliegt

text: Es

text: ist

text: auch

text: kein

text: Grund

text: ersichtlich

text: weshalb

text: der

text: Beklagten

text: ermöglicht

text: werden

text: müsste

text: lediglich

text: die

text: Prozessführung

text: der

text: Instanz

text: zu

text: genehmigen

text: Insbesondere

text: findet

text: entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Beklagten

text: keine

text: Verkürzung

text: des

text: effektiven

text: Rechtsschutzes

text: statt

text: Zwar

text: muss

text: es

text: der

text: Beklagten

text: die

text: sich

text: in

text: der

text: Instanz

text: darauf

text: berufen

text: hat

text: keine

text: wirksame

text: Prozessvollmacht

text: erteilt

text: zu

text: haben

text: ermöglicht

text: werden

text: das

text: mangels

text: Rechtshängigkeit

text: wirkungslose

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: mit

text: der

text: Berufung

text: anzufechten

text: um

text: die

text: formelle

text: Rechtskraft

text: des

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text: zu

text: beseitigen

text: BGH

text: NJW

text: RR

text: Hierfür

text: hätte

text: sie

text: jedoch

text: bereits

text: vor

text: Einlegung

text: der

text: Berufung

text: Vollmacht

text: erteilen

text: können

text: und

text: müssen

text: Diese

text: Vollmacht

text: wäre

text: ab

text: Erteilung

text: wirksam

text: und

text: die

text: Frage

text: der

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text: der

text: Genehmigung

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: Instanz

text: vorgenommenen

text: Prozesshandlungen

text: würde

text: sich

text: dann

text: nicht

text: stellen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: ZPO

text: Die

text: Kosten

text: sind

text: der

text: Beklagten

text: und

text: nicht

text: deren

text: Prozessbevollmächtigten

text: aufzuerlegen

text: da

text: die

text: Beklagte

text: wegen

text: der

text: Erteilung

text: der

text: Prozessvollmacht

text: vom

text: und

text: der

text: unwirksamen

text: Genehmigung

text: der

text: Prozesshandlungen

text: als

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text: anzusehen

text: ist

text: vgl

text: Althammer

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Aufl

text: Rdnr

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: vorläufige

text: Vollstreckbarkeit

text: beruht

text: auf

text: Nr

text: Satz

text: ZPO

text: Die

text: Revision

text: war

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: nicht

text: zuzulassen

text: es

text: handelt

text: sich

text: um

text: eine

text: Einzelfallentscheidung

text: ohne

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: Verkündet

text: am


text:
OLG München, Beschluss v. 07.05.2019 – 31 Wx 194/19 Kost Titel: Erstattungspflicht, Berichtigung, Tragung der außergerichtlichen Kosten, Pflicht des
Standesamtes, grobes Verschulden, Rücknahme der Namenserklärung,
Berichtigungsverfahren Normenketten: FamFG § 7 Abs. 6, § 81 Abs. 4, § 84 PStG § 47, § 48 Abs. 1 S. 1, § 51 Abs. 2 Leitsatz: Eine Pflicht des Standesamtes zu Tragung der außergerichtlichen Kosten eines anderen Beteiligten
im Berichtigungsverfahren besteht nur dann, wenn das Standesamt entweder dem
Berichtigungsverfahren beigetreten ist oder das Verfahren von ihm veranlasst wurde und es ein
grobes Verschulden trifft. Schlagworte: Erstattungspflicht, Berichtigung, Tragung der außergerichtlichen Kosten, Pflicht des Standesamtes, grobes
Verschulden, Rücknahme der Namenserklärung, Berichtigungsverfahren Vorinstanz: AG Traunstein, Beschluss vom 17.01.2019 – UR III 18/18 Fundstelle: BeckRS 2019, 8034 Tenor 1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 17.01.2019 in
Ziffer 1 (Abhilfeentscheidung) und 2 (Kostenentscheidung) aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 19.11.2018 gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss
des Amtsgerichts Traunstein vom 9.11.2018 wird zurückgewiesen. 3. Der Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 in dem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen
außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 4. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 492,54 € festgesetzt. Gründe I. 1 Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat in der Sache Erfolg. Für eine Anordnung der Erstattung
der dem Beteiligten zu 1 im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen außergerichtlichen Kosten durch
die Beteiligte zu 2 ist kein Raum. 2 1. Entgegen der Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1 ergibt sich eine solche
Erstattungspflicht nicht aus § 91 ZPO, denn bei dem vor dem Amtsgericht geführten Verfahren handelt es
sich um kein Klageverfahren im Sinne eines kontradiktorischen Zivilverfahrens der ZPO, sondern um ein
gerichtliches Verfahren im Sinne des § 48 PStG, das auf eine Berichtigung des Registereintrags gerichtet
ist. Hierbei handelt es sich um ein Antragsverfahren (vgl. § 48 Abs. 2 PStG), für dessen Durchführung die
Vorschriften des FamFG Anwendung finden (§ 51 Abs. 1 PStG). 3 2. Demgemäß kommen als mögliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der erstrebten Erstattungspflicht
allein die §§ 80 ff. FamFG in Frage. Deren Anwendungsbereich setzt aber voraus, dass das Standesamt
der Beteiligten zu 2 die Stellung als Beteiligte im Sinne des § 7 FamFG inne hatte (vgl. Bornhofen in:
Gaaz/Bornhofen 4. Auflage <2018> § 51 Rn. 29). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da das Standesamt dem
von dem Beteiligten zu 1 auf dessen Antrag hin durchgeführten (Berichtigungs) Verfahren nicht gemäß § 51
Abs. 2 FamFG beigetreten ist (Bornhofen a.a.O.). Dass das Standesamt im Verfahren angehört wurde und
zum Antrag des Beteiligten zu 1 Stellung genommen hat, macht das Standesamt nicht zum Beteiligten im
Sinne des § 7 FamFG (vgl. nur § 7 Abs. 6 FamFG sowie Wall StAZ 2013, 360 f.). 4 3. Demgemäß kann sich eine Pflicht des Standesamtes bzw. der Beteiligten zu 2 zur Tragung der
außergerichtlichen Kosten allenfalls aus § 81 Abs. 4 FamFG ergeben. Dies kommt aber nur dann in
Betracht, wenn die Tätigkeit des Gerichts durch das Standesamt veranlasst wurde und das Standesamt ein
grobes Verschulden trifft. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da das Verfahren auf Antrag des Beteiligten zu 1
veranlasst wurde. 5 Die Auffassung des Amtsgerichts und des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1, wonach sich
die Tragung der außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1 daraus rechtfertigt, dass allein das
Standesamt der Beteiligten zu 2 eine Rücknahme der Namenserklärung bedurfte und der Beteiligte zu 1 in
der Sache obsiegt hatte, trifft nicht zu. Denn Hintergrund des hier inmitten stehenden Verfahrens war die
von dem Beteiligten zu 1 erstrebte Eintragung seines Familiennamens in die Geburtsurkunde seiner Tochter
und der Hinweis der Standesamtsaufsicht der … auf die hierzu erforderliche Rücknahme seiner vor dem
Standesamt der Beteiligten zu 2 abgegebenen namensrechtlichen Erklärung. Da eine solche einen
abgeschlossenen Registereintrag betrifft und kein Fall des § 47 PStG vorliegt, darf nach § 48 Abs. 1 Satz 1
PStG allein das Gericht über die Frage der Berichtigung entscheiden (vgl. Bornhofen a.a.O. § 48 Rn. 7). Hierauf hat das Standesamt zu Recht in seiner Stellungnahme hingewiesen. Insofern war für das
Standesamt von vornherein keine Entscheidungszuständigkeit in der Sache gegeben. Im Übrigen hat
dieses stets betont, dass es die erstrebte Berichtung umsetzt, sofern eine Entscheidung des hierfür allein
zuständigen Gerichts vorliegt. II. 6 Da die Beschwerde der Beteiligten zu 2 erfolgreich war, fallen insoweit keine Gerichtskosten an. Die
Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 durch den Beteiligten zu 1
beruht auf §§ 84, 81 FamFG. Denn das dem Senat angefallene Beschwerdeverfahren fußt auf der zunächst
eingelegten Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des
Amtsgerichts vom 9.11.2018, mit der er die Erstattung seiner ihm in dem von ihm angestrengten
Berichtigungsverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten durch die Beteiligte zu 2
erstrebt hat. Diese Beschwerde hat sich letztendlich als erfolglos erwiesen. Insofern hält es der Senat für
geboten, dass er die der Beteiligten zu 2 in dem Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen
außergerichtlichen Kosten erstattet. III. 7 Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren entspricht den außergerichtlichen Kosten, die dem
Beteiligten zu 1 im Verfahren nach § 48 PStG erwachsen sind, und deren Erstattung er durch seine von ihm
veranlasste (Kosten) Beschwerde erstrebt hat. Insofern nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen auf seine Ausführungen in dem Hinweisbeschluss vom 4.4.2019 Bezug. IV. 8 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

text: OLG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: Wx

text: Kost

text: Titel

text: Erstattungspflicht

text: Berichtigung

text: Tragung

text: der

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: Pflicht

text: des

text: Standesamtes

text: grobes

text: Verschulden

text: Rücknahme

text: der

text: Namenserklärung

text: Berichtigungsverfahren

text: Normenketten

text: FamFG

text: Abs

text: Abs

text: PStG

text: Abs

text: S

text: Abs

text: Leitsatz

text: Eine

text: Pflicht

text: des

text: Standesamtes

text: zu

text: Tragung

text: der

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: eines

text: anderen

text: Beteiligten

text: im

text: Berichtigungsverfahren

text: besteht

text: nur

text: dann

text: wenn

text: das

text: Standesamt

text: entweder

text: dem

text: Berichtigungsverfahren

text: beigetreten

text: ist

text: oder

text: das

text: Verfahren

text: von

text: ihm

text: veranlasst

text: wurde

text: und

text: es

text: ein

text: grobes

text: Verschulden

text: trifft

text: Schlagworte

text: Erstattungspflicht

text: Berichtigung

text: Tragung

text: der

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: Pflicht

text: des

text: Standesamtes

text: grobes

text: Verschulden

text: Rücknahme

text: der

text: Namenserklärung

text: Berichtigungsverfahren

text: Vorinstanz

text: AG

text: Traunstein

text: Beschluss

text: vom

text: UR

text: III

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Auf

text: Beschwerde

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: wird

text: der

text: Beschluss

text: des

text: Amtsgerichts

text: Traunstein

text: vom

text: in

text: Ziffer

text: Abhilfeentscheidung

text: und

text: Kostenentscheidung

text: aufgehoben

text: Die

text: Beschwerde

text: des

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text: zu

text: vom

text: gegen

text: die

text: Kostenentscheidung

text: in

text: dem

text: Beschluss

text: des

text: Amtsgerichts

text: Traunstein

text: vom

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Der

text: Beteiligte

text: zu

text: hat

text: die

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: in

text: dem

text: Beschwerdeverfahren

text: entstandenen

text: notwendigen

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: zu

text: erstatten

text: Der

text: Geschäftswert

text: für

text: das

text: Beschwerdeverfahren

text: wird

text: auf

text: festgesetzt

text: Gründe

text: I

text: Die

text: zulässige

text: Beschwerde

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: hat

text: in

text: der

text: Sache

text: Erfolg

text: Für

text: eine

text: Anordnung

text: der

text: Erstattung

text: der

text: dem

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text: zu

text: im

text: Verfahren

text: vor

text: dem

text: Amtsgericht

text: erwachsenen

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: durch

text: die

text: Beteiligte

text: zu

text: ist

text: kein

text: Raum

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Verfahrensbevollmächtigten

text: des

text: Beteiligten

text: zu

text: ergibt

text: sich

text: eine

text: solche

text: Erstattungspflicht

text: nicht

text: aus

text: ZPO

text: denn

text: bei

text: dem

text: vor

text: dem

text: Amtsgericht

text: geführten

text: Verfahren

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: kein

text: Klageverfahren

text: im

text: Sinne

text: eines

text: kontradiktorischen

text: Zivilverfahrens

text: der

text: ZPO

text: sondern

text: um

text: ein

text: gerichtliches

text: Verfahren

text: im

text: Sinne

text: des

text: PStG

text: das

text: auf

text: eine

text: Berichtigung

text: des

text: Registereintrags

text: gerichtet

text: ist

text: Hierbei

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: ein

text: Antragsverfahren

text: vgl

text: Abs

text: PStG

text: für

text: dessen

text: Durchführung

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: FamFG

text: Anwendung

text: finden

text: Abs

text: PStG

text: Demgemäß

text: kommen

text: als

text: mögliche

text: Rechtsgrundlage

text: für

text: die

text: Anordnung

text: der

text: erstrebten

text: Erstattungspflicht

text: allein

text: die

text: ff

text: FamFG

text: in

text: Frage

text: Deren

text: Anwendungsbereich

text: setzt

text: aber

text: voraus

text: dass

text: das

text: Standesamt

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: die

text: Stellung

text: als

text: Beteiligte

text: im

text: Sinne

text: des

text: FamFG

text: inne

text: hatte

text: vgl

text: Bornhofen

text: in

text: Gaaz

text: Bornhofen

text: Auflage

text: Rn

text: Dies

text: ist

text: vorliegend

text: nicht

text: der

text: Fall

text: da

text: das

text: Standesamt

text: dem

text: von

text: dem

text: Beteiligten

text: zu

text: auf

text: dessen

text: Antrag

text: hin

text: durchgeführten

text: Berichtigungs

text: Verfahren

text: nicht

text: gemäß

text: Abs

text: FamFG

text: beigetreten

text: ist

text: Bornhofen

text: a

text: a

text: O

text: Dass

text: das

text: Standesamt

text: im

text: Verfahren

text: angehört

text: wurde

text: und

text: zum

text: Antrag

text: des

text: Beteiligten

text: zu

text: Stellung

text: genommen

text: hat

text: macht

text: das

text: Standesamt

text: nicht

text: zum

text: Beteiligten

text: im

text: Sinne

text: des

text: FamFG

text: vgl

text: nur

text: Abs

text: FamFG

text: sowie

text: Wall

text: StAZ

text: f

text: Demgemäß

text: kann

text: sich

text: eine

text: Pflicht

text: des

text: Standesamtes

text: bzw

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: zur

text: Tragung

text: der

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: allenfalls

text: aus

text: Abs

text: FamFG

text: ergeben

text: Dies

text: kommt

text: aber

text: nur

text: dann

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: die

text: Tätigkeit

text: des

text: Gerichts

text: durch

text: das

text: Standesamt

text: veranlasst

text: wurde

text: und

text: das

text: Standesamt

text: ein

text: grobes

text: Verschulden

text: trifft

text: Dies

text: ist

text: vorliegend

text: nicht

text: der

text: Fall

text: da

text: das

text: Verfahren

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Beteiligten

text: zu

text: veranlasst

text: wurde

text: Die

text: Auffassung

text: des

text: Amtsgerichts

text: und

text: des

text: Verfahrensbevollmächtigten

text: des

text: Beteiligten

text: zu

text: wonach

text: sich

text: die

text: Tragung

text: der

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: des

text: Beteiligten

text: zu

text: daraus

text: rechtfertigt

text: dass

text: allein

text: das

text: Standesamt

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: eine

text: Rücknahme

text: der

text: Namenserklärung

text: bedurfte

text: und

text: der

text: Beteiligte

text: zu

text: in

text: der

text: Sache

text: obsiegt

text: hatte

text: trifft

text: nicht

text: zu

text: Denn

text: Hintergrund

text: des

text: hier

text: inmitten

text: stehenden

text: Verfahrens

text: war

text: die

text: von

text: dem

text: Beteiligten

text: zu

text: erstrebte

text: Eintragung

text: seines

text: Familiennamens

text: in

text: die

text: Geburtsurkunde

text: seiner

text: Tochter

text: und

text: der

text: Hinweis

text: der

text: Standesamtsaufsicht

text: der

text: auf

text: die

text: hierzu

text: erforderliche

text: Rücknahme

text: seiner

text: vor

text: dem

text: Standesamt

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: abgegebenen

text: namensrechtlichen

text: Erklärung

text: Da

text: eine

text: solche

text: einen

text: abgeschlossenen

text: Registereintrag

text: betrifft

text: und

text: kein

text: Fall

text: des

text: PStG

text: vorliegt

text: darf

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: PStG

text: allein

text: das

text: Gericht

text: über

text: die

text: Frage

text: der

text: Berichtigung

text: entscheiden

text: vgl

text: Bornhofen

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Hierauf

text: hat

text: das

text: Standesamt

text: zu

text: Recht

text: in

text: seiner

text: Stellungnahme

text: hingewiesen

text: Insofern

text: war

text: für

text: das

text: Standesamt

text: von

text: vornherein

text: keine

text: Entscheidungszuständigkeit

text: in

text: der

text: Sache

text: gegeben

text: Im

text: Übrigen

text: hat

text: dieses

text: stets

text: betont

text: dass

text: es

text: die

text: erstrebte

text: Berichtung

text: umsetzt

text: sofern

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: hierfür

text: allein

text: zuständigen

text: Gerichts

text: vorliegt

text: II

text: Da

text: die

text: Beschwerde

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: erfolgreich

text: war

text: fallen

text: insoweit

text: keine

text: Gerichtskosten

text: an

text: Die

text: Anordnung

text: der

text: Erstattung

text: der

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: durch

text: den

text: Beteiligten

text: zu

text: beruht

text: auf

text: FamFG

text: Denn

text: das

text: dem

text: Senat

text: angefallene

text: Beschwerdeverfahren

text: fußt

text: auf

text: der

text: zunächst

text: eingelegten

text: Beschwerde

text: des

text: Beteiligten

text: zu

text: gegen

text: die

text: Kostenentscheidung

text: in

text: dem

text: Beschluss

text: des

text: Amtsgerichts

text: vom

text: mit

text: der

text: er

text: die

text: Erstattung

text: seiner

text: ihm

text: in

text: dem

text: von

text: ihm

text: angestrengten

text: Berichtigungsverfahren

text: entstandenen

text: notwendigen

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: durch

text: die

text: Beteiligte

text: zu

text: erstrebt

text: hat

text: Diese

text: Beschwerde

text: hat

text: sich

text: letztendlich

text: als

text: erfolglos

text: erwiesen

text: Insofern

text: hält

text: es

text: der

text: Senat

text: für

text: geboten

text: dass

text: er

text: die

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: in

text: dem

text: Beschwerdeverfahren

text: entstandenen

text: notwendigen

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: erstattet

text: III

text: Der

text: Geschäftswert

text: für

text: das

text: Beschwerdeverfahren

text: entspricht

text: den

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: die

text: dem

text: Beteiligten

text: zu

text: im

text: Verfahren

text: nach

text: PStG

text: erwachsen

text: sind

text: und

text: deren

text: Erstattung

text: er

text: durch

text: seine

text: von

text: ihm

text: veranlasste

text: Kosten

text: Beschwerde

text: erstrebt

text: hat

text: Insofern

text: nimmt

text: der

text: Senat

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: Wiederholungen

text: auf

text: seine

text: Ausführungen

text: in

text: dem

text: Hinweisbeschluss

text: vom

text: Bezug

text: IV

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Rechtsbeschwerde

text: liegen

text: nicht

text: vor