text:
AG Aschaffenburg, Endurteil v. 17.04.2019 – 130 C 60/17 Titel: Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs - Schadensersatzanspruch aufgrund
Nachverkaufs unter Marktwert Normenkette: BGB § 105 Abs. 2, § 122 Abs. 2, § 269 Abs. 1, Abs. 2, § 270 Abs. 4, § 433 Leitsätze: 1. Gibt jemand an, bei einem bei Ebay zum Sofortkauf angebotenen Objekt habe er nicht die Taste
"kaufen" gedrückt, sondern diese sei aufgrund einer Fehlfunktion seines Handys ausgelöst worden,
kommt eine Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB weder direkt noch entsprechend in Betracht. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz) 2. Aus der maßgeblichen Sicht des Verkäufers stellt sich das Drücken der Taste "kaufen" als
Annahmeerklärung in Bezug auf das von ihm per Sofortkauf eingestellte Verkaufsangebot dar. Auch
ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor, wenn sich der Käufer zwar auf eine Fehlfunktion seines
Handys beruft, aber nicht plausibel darlegen kann, wie dieses selbstständig die erforderliche
zweimalige Bestätigung des Kaufs tätigen konnte. (Rn. 16 – 17) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Schadensersatz, ebay, Fahrzeugkauf, Erfüllungsinteresse, Pflicht zur Kaufpreiszahlung, gescheiterter
Verkauf, Marktwert, Anfechtung des Kaufvertrags, empfangsbedürftige Willenserklärung Fundstelle: BeckRS 2019, 6582 Tenor 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 19.07.2016, Az. 16-7497050-0-7, wird
aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags
vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf nur gegen Leistung der
Sicherheit fortgesetzt werden. Beschluss Der Streitwert wird auf 2.499,00 € festgesetzt. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs. 2 Der Kläger bot Anfang April 2016 auf der Internetplattform Ebay einen „Rolls Royce Silver Shadow Serie 1“
(Artikelnummer 13...44) zum Preis von 19.999,00 € zum Sofortkauf an. Im Angebot war zum Stichpunkt
„Versand“ vermerkt, dass das Fahrzeug am Artikelstandort „RheinMain Deutschland“ abzuholen sei,
während zur Zahlung vermerkt war, dass die Möglichkeit der Barzahlung bei Abholung bestünde. Am
10.04.2016 um 12:11 Uhr kam es zu einer Annahme des Angebots durch den Beklagten, wobei zwischen
den Parteien streitig ist, ob es hier zum Abschluss eines Kaufvertrages kam. 11 Minuten später teilte der
Beklagte dem Kläger mit, dass er nicht auf kaufen gedrückt habe. Es kam zu einem Schriftwechsel
zwischen den Parteien. Der Kläger forderte den Beklagten mehrfach auf, das Fahrzeug zu bezahlen und bei
ihm abzuholen. Nachdem der Beklagte dies abgelehnt hatte, erklärte der Kläger den Rücktritt vom
Kaufvertrag. Der Kläger veräußerte das Fahrzeug rund vier Wochen später zu einem Preis von 17.500,00 €,
nachdem er es bei Ebay Kleinanzeigen, mobile.de und AutoScout zum Preis von 19.999,00 € inseriert hatte. 3 Der Kläger behauptet, bei Einstellung des Fahrzeugs im April 2016 habe das Fahrzeug einen Marktwert von
mindestens 19.999,00 € gehabt. Das Fahrzeug sei durch das Scheitern des Verkaufs über Ebay „verbrannt“
gewesen, so dass der Marktwert von 19.999,00 € beim Verkauf einen Monat später nicht mehr zu erzielen
gewesen sei. Der Kläger habe das Fahrzeug nach Erstellung des Wertgutachtens im Jahr 2014 bis zum
Verkauf im Jahr 2016 nur wenig genutzt. Im Zeitraum zwischen dem Sofortkauf und der Weiterveräußerung
habe er lediglich rund 2 km zurückgelegt. 4 Der Kläger meint, das Amtsgericht Aschaffenburg sei gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig. Es sei ein
wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. 5 Am 19.07.2016 erging durch das Amtsgericht Coburg unter dem Aktenzeichen 16-7497050-0-7 ein
Vollstreckungsbescheid hinsichtlich der Hauptforderung von 334,75 € zuzüglich Verzugszinsen seit
Zustellung des Mahnbescheids am 28.06.2016 sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen den
Beklagten, der am 23.07.2016 zugestellt wurde. Hiergegen hat der Beklagte mit Schriftsatz vom
03.08.2016, eingegangen am selben Tag, Einspruch eingelegt. 6 Der Kläger beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.499,00 € nebst Zinsen in Höhe
von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.6.2016 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 € zu
zahlen. 7 Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. 8 Der Beklagte behauptet, eine Fehlfunktion an seinem Handy habe den Sofortkauf ausgelöst. Die
Sperrfunktion habe nicht funktioniert, obwohl der Beklagte die entsprechende Taste gedrückt habe. Der
Beklagte bestreitet, dass das Fahrzeug im Jahr 2016 überhaupt noch 17.500,00 € wert war. 9 Der Beklagte meint, die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit des Amtsgerichts Aschaffenburg
unzulässig. Es sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Jedenfalls habe der Kläger seine
Schadensminderungspflicht verletzt. 10 Mit Beschluss vom 30.06.2017 hat das Oberlandesgericht Bamberg das Amtsgericht Aschaffenburg - ZwSt.
Alzenau gemäß § 36 ZPO als zuständiges Gericht bestimmt. Das Gericht hat Beweis erhoben durch
Einholung eines Gutachtens sowie durch die Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Christof zur
Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das Gutachten vom 18.04.2018 (Bl. 182 ff d.A.) sowie das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom
13.03.2019 (Bl. 259 ff d.A.) Bezug genommen und verwiesen. Hinsichtlich weiteren Parteivortrags wird auf
die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Vorbringen in der öffentlichen Sitzung vom
16.08.2017 (Protokoll Bl. 150 ff d.A.) Bezug genommen und verwiesen. Entscheidungsgründe 11 Die zulässige Klage ist begründet. 12 Insbesondere ist das Amtsgericht Aschaffenburg, ZwSt. Alzenau gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig (vgl.
hierzu Beschluss des OLG Bamberg vom 30.06.2017 - 8 SA 17/17, BeckRS 2017, 118278 = Bl. 98 ff d.A.). Im Rahmen des § 29 ZPO kommt es für die Bestimmung des Erfüllungsorts auf die jeweils streitige
Verpflichtung an. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach materiell-rechtlichen Vorschriften oder aufgrund
Parteivereinbarung. Bei gegenseitigen Verträgen ist für jede aus dem Vertrag folgende Verpflichtung der
Erfüllungsort gesondert zu bestimmen (BGH NJW-RR 2013, 309). Vorliegend handelt es sich bei der
verletzten Primärpflicht um die Pflicht zur Kaufpreiszahlung, so dass sich der Gerichtsstand nach dem Ort
dieser Vertragspflicht richtet. Kaufpreisschulden sind, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nicht
anderes aus den Umständen ergibt, gemäß §§ 269 Abs. 1 und 2, 270 Abs. 4 BGB am Wohnsitz des
Schuldners bzw. am Ort seiner Niederlassung zu erfüllen (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Auflage, § 29
ZPO, Rn. 25). Nach dem maßgeblichen Vortrag des Klägers war die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung am
Ort der Abholung zu erfüllen, mithin in Omersbach. Das Amtsgericht Aschaffenburg, ZwSt. Alzenau ist
hierfür örtlich zuständig. I. 13 Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.499,00 €. 14 1. Zwischen den Parteien kam zunächst ein wirksamer Kaufvertrag über das streitgegenständliche
Fahrzeug zustande. Insbesondere kann der Beklagte sich nicht auf eine Fehlfunktion seines Handys
berufen. 15 a) Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt eine Anwendung des § 105 Abs. 2 BGB vorliegen nicht
in Betracht, da weder für eine direkte noch für eine entsprechende Anwendung die Voraussetzungen
vorlagen. 16 b) Der Beklagte hat ein Angebot des Klägers auf Abschluss eines Kaufvertrages über das Fahrzeug
angenommen, so dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der
Beklagte das Angebot abgeben wollte. Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind so auszulegen, wie sie
der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen
durfte. Nach dem Empfängerhorizont hat aber der Beklagte ein Angebot über einen Sofortkauf
angenommen (LG Kiel, Beschluss vom 11.02.2004 - 1 S 153/03, BeckRS 2007, 01398; so im Ergebnis
auch Palandt, BGB, 76. Auflage, § 130 BGB, Rn. 4). 17 c) Der Beklagte beruft sich darauf, den Vertrag jedenfalls wirksam angefochten zu haben. Der Beklagte ist
dabei für das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes darlegungs- und beweisbelastet. Der Beklagte beruft
sich hier auf eine Fehlfunktion seines Handys dahingehend, dass sich das Telefon trotz Drückens der
Sperrtaste nicht gesperrt habe. Die Klagepartei hat substantiiert dazu vorgetragen, dass jedenfalls noch
eine zweimalige Bestätigung des Kaufs erforderlich ist, auch wenn der Nutzer bei Ebay bereits eingeloggt
ist und den Artikel bereits aufgerufen hat. Das pauschale Bestreiten des Beklagten ist unbeachtlich. Der
Beklagte hat jedoch nicht dazu vorgetragen, wie es dazu gekommen sein soll, dass das - unterstellt - nicht
gesperrte Handy selbständig zweimal den Kauf bestätigt. 18 d) Im Übrigen ergäbe sich auch dann, wenn man von einer wirksamen Anfechtung des Kaufvertrags
ausgeht, eine Schadensersatzpflicht des Beklagten. Der Beklagte hätte dann gemäß § 122 Abs. 2 BGB
dem Kläger das negative Interesse, begrenzt durch das Erfüllungsinteresse zu erstatten. 19 2. Der Kläger forderte den Beklagten unstreitig mehrfach zur Abholung des Fahrzeugs sowie zur Zahlung
des Kaufpreises auf. Der Beklagte hat dies abgelehnt. Der Kläger durfte gemäß §§ 433, 323 Abs. 1 BGB
vom Kaufvertrag zurücktreten. 20 3. Der ersatzpflichtige Schaden des Klägers beläuft sich auf 2.499,00 €. 21 a) Beim Verkauf des Fahrzeugs hat der Kläger unstreitig lediglich 17.500,00 € erlöst anstelle der im
Kaufvertrag mit dem Beklagten vereinbarten 19.999,00 €, so dass ein Verlust in Höhe von 2.499,00 €
eingetreten ist. Ein Mitverschulden ist dem Kläger nicht anzurechnen. Die Beweislast für das Mitverschulden
bzw. einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht trägt der Schädiger (Looschelders in: BeckOGK,
Stand: 01.03.2019, § 254 BGB, Rn. 336). Soweit die maßgeblichen Umstände in der Sphäre des
Geschädigten liegen, hat dieser im Rahmen des Zumutbaren an der Aufklärung des Sachverhalts
mitzuwirken (BeckOGK, a.a.O.). 22 b) Der Vorwurf, das Fahrzeug nicht möglichst schnell zu einem möglichst guten Preis verkauft zu haben,
kann dem Kläger nicht gemacht werden. Zwar hat der Kläger den Nachweis, dass das Fahrzeug nach dem
ersten Einstellen bei ebay „verbrannt“ gewesen sei, nicht führen können, da dies nach nachvollziehbarer
und schlüssiger Feststellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dipl.-Ing. Christof einer
sachverständigen Feststellung nicht zugänglich ist. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers im
Rahmen seiner informatorischen Anhörung hat dieser jedoch das Fahrzeug nach dem hier
streitgegenständlichen Verkauf bei ebay Kleinanzeigen, bei mobile.de und bei Auto-Scout zum Preis von
19.999,00 € inseriert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug
unstreitig nicht um ein gängiges Fahrzeug handelt, sondern ein solches, welches nur einen begrenzten
Käuferkreis ansprechen dürfte. Dass ein anderer Käufer vorhanden und bereit gewesen wäre, einen Preis
von 19.999,00 € für das Fahrzeug zu zahlen, ist nicht dargetan. Auch ist zwischen den Parteien unstreitig,
dass der Kläger für das Fahrzeug nach dem gescheiterten Verkauf eine Garage anmieten musste, was mit
weiterem Zeitablauf zu weiteren Kosten geführt hätte. 23 b) Auch ist am Fahrzeug kein vom Kläger zu vertretender Wertverlust eingetreten, der gegen den
Mindererlös aufzurechnen wäre. Nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag des Klägers hat dieser
mit dem Fahrzeug nach Erstellung des Wertgutachtens im Jahr 2014 dieses nur wenig genutzt und sodann
zwischen dem Verkauf am 10.04.2016 und dem Weiterverkauf am 16.05.2016 lediglich rund 2 km bis zu
einer angemieteten Garage zurückgelegt. Das Gericht hat zum Marktwert des Fahrzeugs im Jahr 2016 ein
Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Christof eingeholt. Der Sachverständige kommt zu dem
Ergebnis, dass ein Marktwert von mindestens 19.999,00 € auf Grundlage der vorhandenen
Anknüpfungstatsachen bestätigt werden könne. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der Sachverständige
das Fahrzeug nicht in Augenschein nehmen konnte und daher seine Ausführungen ausschließlich nach
Aktenlage getätigt hat. Sofern zwischenzeitlich Verschlechterungen am Fahrzeug, beispielsweise durch
Unfall, eingetreten sind, ergebe sich ggf. eine andere Beurteilung. Diese Ausführungen hat der
Sachverständige auch im Rahmen seiner mündlichen Anhörung zur Erläuterung des Gutachtens vom
13.03.2019 bestätigt. Ausdrücklich hat der Sachverständige dabei auch darauf hingewiesen, dass der
konkrete Marktwert nicht zu bestimmen gewesen sei; aufgrund der Fragestellung im Beweisbeschluss habe
er auf Grundlage der vorliegenden Anknüpfungstatsachen jedoch den Mindestwert von 19.999,00 €
bestätigen können. Die Ausführungen des Sachverständigen sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Die
mündlichen Angaben des Sachverständigen haben die Feststellungen aus dem schriftlichen Gutachten
bestätigt. Die Parteien haben zuletzt keine Einwände gegen die Ausführungen des Sachverständigen
vorgebracht. Das Gericht hat an der Sachkunde des Sachverständigen keine Zweifel und schließt sich
dessen Ausführungen vollumfänglich an. Auf Grundlage dessen geht das Gericht davon aus, dass das
Fahrzeug im Jahr 2016 noch einen Marktwert von mindestens 19.999,00 € hatte. Zwar ist dem Beklagten
zuzugeben, dass nicht auszuschließen ist, dass zwischenzeitlich aufgrund eines Unfalls oder sonstiger
Beschädigungen o.ä. lediglich noch ein niedrigerer Marktwert gegeben war. Konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass es zu einer solchen Verschlechterung tatsächlich gekommen ist, trägt er jedoch nicht vor. II. 24 Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Der Zinsbeginn ergibt
sich aus der Zustellung des Mahnbescheids. III. 25 Der Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ergibt sich ebenfalls aus Verzug. Die Höhe
berechnet sich aus einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Betrag von 2.499,00 €, mithin 261,30 €, zuzüglich
der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 €, zuzüglich der Mehrwertsteuer nach
Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 53,45 €, mithin insgesamt 334,75 €. Die Klägervertreterin hat zum Nachweis
der erfolgten Rechnungsstellung und Zahlung durch den Kläger die Rechnung vom 02.12.2016 sowie eine
Quittung über die Zahlung des Rechnungsbetrages vorgelegt (Bl. 156 d.A.). IV. 26 Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre
Grundlage in § 709 S. 1 und S. 3 ZPO.

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text: Klage

text: ist

text: begründet

text: Insbesondere

text: ist

text: das

text: Amtsgericht

text: Aschaffenburg

text: ZwSt

text: Alzenau

text: gemäß

text: ZPO

text: örtlich

text: zuständig

text: vgl

text: hierzu

text: Beschluss

text: des

text: OLG

text: Bamberg

text: vom

text: SA

text: BeckRS

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Im

text: Rahmen

text: des

text: ZPO

text: kommt

text: es

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Erfüllungsorts

text: auf

text: die

text: jeweils

text: streitige

text: Verpflichtung

text: an

text: Der

text: Erfüllungsort

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: materiell

text: rechtlichen

text: Vorschriften

text: oder

text: aufgrund

text: Parteivereinbarung

text: Bei

text: gegenseitigen

text: Verträgen

text: ist

text: für

text: jede

text: aus

text: dem

text: Vertrag

text: folgende

text: Verpflichtung

text: der

text: Erfüllungsort

text: gesondert

text: zu

text: bestimmen

text: BGH

text: NJW

text: RR

text: Vorliegend

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: verletzten

text: Primärpflicht

text: um

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Kaufpreiszahlung

text: so

text: dass

text: sich

text: der

text: Gerichtsstand

text: nach

text: dem

text: Ort

text: dieser

text: Vertragspflicht

text: richtet

text: Kaufpreisschulden

text: sind

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: vereinbart

text: ist

text: oder

text: sich

text: nicht

text: anderes

text: aus

text: den

text: Umständen

text: ergibt

text: gemäß

text: Abs

text: und

text: Abs

text: BGB

text: am

text: Wohnsitz

text: des

text: Schuldners

text: bzw

text: am

text: Ort

text: seiner

text: Niederlassung

text: zu

text: erfüllen

text: Vollkommer

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Auflage

text: ZPO

text: Rn

text: Nach

text: dem

text: maßgeblichen

text: Vortrag

text: des

text: Klägers

text: war

text: die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Kaufpreiszahlung

text: am

text: Ort

text: der

text: Abholung

text: zu

text: erfüllen

text: mithin

text: in

text: Omersbach

text: Das

text: Amtsgericht

text: Aschaffenburg

text: ZwSt

text: Alzenau

text: ist

text: hierfür

text: örtlich

text: zuständig

text: I

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: gegen

text: den

text: Beklagten

text: Anspruch

text: auf

text: Schadensersatz

text: in

text: Höhe

text: von

text: Zwischen

text: den

text: Parteien

text: kam

text: zunächst

text: ein

text: wirksamer

text: Kaufvertrag

text: über

text: das

text: streitgegenständliche

text: Fahrzeug

text: zustande

text: Insbesondere

text: kann

text: der

text: Beklagte

text: sich

text: nicht

text: auf

text: eine

text: Fehlfunktion

text: seines

text: Handys

text: berufen

text: a

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Beklagten

text: kommt

text: eine

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: BGB

text: vorliegen

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: da

text: weder

text: für

text: eine

text: direkte

text: noch

text: für

text: eine

text: entsprechende

text: Anwendung

text: die

text: Voraussetzungen

text: vorlagen

text: b

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: ein

text: Angebot

text: des

text: Klägers

text: auf

text: Abschluss

text: eines

text: Kaufvertrages

text: über

text: das

text: Fahrzeug

text: angenommen

text: so

text: dass

text: ein

text: Kaufvertrag

text: zustande

text: gekommen

text: ist

text: Dabei

text: kommt

text: es

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: der

text: Beklagte

text: das

text: Angebot

text: abgeben

text: wollte

text: Empfangsbedürftige

text: Willenserklärungen

text: sind

text: so

text: auszulegen

text: wie

text: sie

text: der

text: Erklärungsempfänger

text: nach

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Verkehrssitte

text: verstehen

text: durfte

text: Nach

text: dem

text: Empfängerhorizont

text: hat

text: aber

text: der

text: Beklagte

text: ein

text: Angebot

text: über

text: einen

text: Sofortkauf

text: angenommen

text: LG

text: Kiel

text: Beschluss

text: vom

text: S

text: BeckRS

text: so

text: im

text: Ergebnis

text: auch

text: Palandt

text: BGB

text: Auflage

text: BGB

text: Rn

text: c

text: Der

text: Beklagte

text: beruft

text: sich

text: darauf

text: den

text: Vertrag

text: jedenfalls

text: wirksam

text: angefochten

text: zu

text: haben

text: Der

text: Beklagte

text: ist

text: dabei

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: eines

text: Anfechtungsgrundes

text: darlegungs

text: und

text: beweisbelastet

text: Der

text: Beklagte

text: beruft

text: sich

text: hier

text: auf

text: eine

text: Fehlfunktion

text: seines

text: Handys

text: dahingehend

text: dass

text: sich

text: das

text: Telefon

text: trotz

text: Drückens

text: der

text: Sperrtaste

text: nicht

text: gesperrt

text: habe

text: Die

text: Klagepartei

text: hat

text: substantiiert

text: dazu

text: vorgetragen

text: dass

text: jedenfalls

text: noch

text: eine

text: zweimalige

text: Bestätigung

text: des

text: Kaufs

text: erforderlich

text: ist

text: auch

text: wenn

text: der

text: Nutzer

text: bei

text: Ebay

text: bereits

text: eingeloggt

text: ist

text: und

text: den

text: Artikel

text: bereits

text: aufgerufen

text: hat

text: Das

text: pauschale

text: Bestreiten

text: des

text: Beklagten

text: ist

text: unbeachtlich

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: jedoch

text: nicht

text: dazu

text: vorgetragen

text: wie

text: es

text: dazu

text: gekommen

text: sein

text: soll

text: dass

text: das

text: unterstellt

text: nicht

text: gesperrte

text: Handy

text: selbständig

text: zweimal

text: den

text: Kauf

text: bestätigt

text: d

text: Im

text: Übrigen

text: ergäbe

text: sich

text: auch

text: dann

text: wenn

text: man

text: von

text: einer

text: wirksamen

text: Anfechtung

text: des

text: Kaufvertrags

text: ausgeht

text: eine

text: Schadensersatzpflicht

text: des

text: Beklagten

text: Der

text: Beklagte

text: hätte

text: dann

text: gemäß

text: Abs

text: BGB

text: dem

text: Kläger

text: das

text: negative

text: Interesse

text: begrenzt

text: durch

text: das

text: Erfüllungsinteresse

text: zu

text: erstatten

text: Der

text: Kläger

text: forderte

text: den

text: Beklagten

text: unstreitig

text: mehrfach

text: zur

text: Abholung

text: des

text: Fahrzeugs

text: sowie

text: zur

text: Zahlung

text: des

text: Kaufpreises

text: auf

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: dies

text: abgelehnt

text: Der

text: Kläger

text: durfte

text: gemäß

text: Abs

text: BGB

text: vom

text: Kaufvertrag

text: zurücktreten

text: Der

text: ersatzpflichtige

text: Schaden

text: des

text: Klägers

text: beläuft

text: sich

text: auf

text: a

text: Beim

text: Verkauf

text: des

text: Fahrzeugs

text: hat

text: der

text: Kläger

text: unstreitig

text: lediglich

text: erlöst

text: anstelle

text: der

text: im

text: Kaufvertrag

text: mit

text: dem

text: Beklagten

text: vereinbarten

text: so

text: dass

text: ein

text: Verlust

text: in

text: Höhe

text: von

text: eingetreten

text: ist

text: Ein

text: Mitverschulden

text: ist

text: dem

text: Kläger

text: nicht

text: anzurechnen

text: Die

text: Beweislast

text: für

text: das

text: Mitverschulden

text: bzw

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Schadensminderungspflicht

text: trägt

text: der

text: Schädiger

text: Looschelders

text: in

text: BeckOGK

text: Stand

text: BGB

text: Rn

text: Soweit

text: die

text: maßgeblichen

text: Umstände

text: in

text: der

text: Sphäre

text: des

text: Geschädigten

text: liegen

text: hat

text: dieser

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Zumutbaren

text: an

text: der

text: Aufklärung

text: des

text: Sachverhalts

text: mitzuwirken

text: BeckOGK

text: a

text: a

text: O

text: b

text: Der

text: Vorwurf

text: das

text: Fahrzeug

text: nicht

text: möglichst

text: schnell

text: zu

text: einem

text: möglichst

text: guten

text: Preis

text: verkauft

text: zu

text: haben

text: kann

text: dem

text: Kläger

text: nicht

text: gemacht

text: werden

text: Zwar

text: hat

text: der

text: Kläger

text: den

text: Nachweis

text: dass

text: das

text: Fahrzeug

text: nach

text: dem

text: ersten

text: Einstellen

text: bei

text: ebay

text: verbrannt

text: gewesen

text: sei

text: nicht

text: führen

text: können

text: da

text: dies

text: nach

text: nachvollziehbarer

text: und

text: schlüssiger

text: Feststellung

text: des

text: gerichtlich

text: bestellten

text: Sachverständigen

text: Dipl

text: Ing

text: Christof

text: einer

text: sachverständigen

text: Feststellung

text: nicht

text: zugänglich

text: ist

text: Nach

text: dem

text: unbestrittenen

text: Vortrag

text: des

text: Klägers

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: informatorischen

text: Anhörung

text: hat

text: dieser

text: jedoch

text: das

text: Fahrzeug

text: nach

text: dem

text: hier

text: streitgegenständlichen

text: Verkauf

text: bei

text: ebay

text: Kleinanzeigen

text: bei

text: mobile

text: de

text: und

text: bei

text: Auto

text: Scout

text: zum

text: Preis

text: von

text: inseriert

text: Dabei

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: streitgegenständlichen

text: Fahrzeug

text: unstreitig

text: nicht

text: um

text: ein

text: gängiges

text: Fahrzeug

text: handelt

text: sondern

text: ein

text: solches

text: welches

text: nur

text: einen

text: begrenzten

text: Käuferkreis

text: ansprechen

text: dürfte

text: Dass

text: ein

text: anderer

text: Käufer

text: vorhanden

text: und

text: bereit

text: gewesen

text: wäre

text: einen

text: Preis

text: von

text: für

text: das

text: Fahrzeug

text: zu

text: zahlen

text: ist

text: nicht

text: dargetan

text: Auch

text: ist

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: unstreitig

text: dass

text: der

text: Kläger

text: für

text: das

text: Fahrzeug

text: nach

text: dem

text: gescheiterten

text: Verkauf

text: eine

text: Garage

text: anmieten

text: musste

text: was

text: mit

text: weiterem

text: Zeitablauf

text: zu

text: weiteren

text: Kosten

text: geführt

text: hätte

text: b

text: Auch

text: ist

text: am

text: Fahrzeug

text: kein

text: vom

text: Kläger

text: zu

text: vertretender

text: Wertverlust

text: eingetreten

text: der

text: gegen

text: den

text: Mindererlös

text: aufzurechnen

text: wäre

text: Nach

text: dem

text: nicht

text: substantiiert

text: bestrittenen

text: Vortrag

text: des

text: Klägers

text: hat

text: dieser

text: mit

text: dem

text: Fahrzeug

text: nach

text: Erstellung

text: des

text: Wertgutachtens

text: im

text: Jahr

text: dieses

text: nur

text: wenig

text: genutzt

text: und

text: sodann

text: zwischen

text: dem

text: Verkauf

text: am

text: und

text: dem

text: Weiterverkauf

text: am

text: lediglich

text: rund

text: km

text: bis

text: zu

text: einer

text: angemieteten

text: Garage

text: zurückgelegt

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: zum

text: Marktwert

text: des

text: Fahrzeugs

text: im

text: Jahr

text: ein

text: Gutachten

text: des

text: Sachverständigen

text: Dipl

text: Ing

text: Christof

text: eingeholt

text: Der

text: Sachverständige

text: kommt

text: zu

text: dem

text: Ergebnis

text: dass

text: ein

text: Marktwert

text: von

text: mindestens

text: auf

text: Grundlage

text: der

text: vorhandenen

text: Anknüpfungstatsachen

text: bestätigt

text: werden

text: könne

text: Zu

text: berücksichtigen

text: sei

text: jedoch

text: dass

text: der

text: Sachverständige

text: das

text: Fahrzeug

text: nicht

text: in

text: Augenschein

text: nehmen

text: konnte

text: und

text: daher

text: seine

text: Ausführungen

text: ausschließlich

text: nach

text: Aktenlage

text: getätigt

text: hat

text: Sofern

text: zwischenzeitlich

text: Verschlechterungen

text: am

text: Fahrzeug

text: beispielsweise

text: durch

text: Unfall

text: eingetreten

text: sind

text: ergebe

text: sich

text: ggf

text: eine

text: andere

text: Beurteilung

text: Diese

text: Ausführungen

text: hat

text: der

text: Sachverständige

text: auch

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: mündlichen

text: Anhörung

text: zur

text: Erläuterung

text: des

text: Gutachtens

text: vom

text: bestätigt

text: Ausdrücklich

text: hat

text: der

text: Sachverständige

text: dabei

text: auch

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: der

text: konkrete

text: Marktwert

text: nicht

text: zu

text: bestimmen

text: gewesen

text: sei

text: aufgrund

text: der

text: Fragestellung

text: im

text: Beweisbeschluss

text: habe

text: er

text: auf

text: Grundlage

text: der

text: vorliegenden

text: Anknüpfungstatsachen

text: jedoch

text: den

text: Mindestwert

text: von

text: bestätigen

text: können

text: Die

text: Ausführungen

text: des

text: Sachverständigen

text: sind

text: in

text: sich

text: schlüssig

text: und

text: nachvollziehbar

text: Die

text: mündlichen

text: Angaben

text: des

text: Sachverständigen

text: haben

text: die

text: Feststellungen

text: aus

text: dem

text: schriftlichen

text: Gutachten

text: bestätigt

text: Die

text: Parteien

text: haben

text: zuletzt

text: keine

text: Einwände

text: gegen

text: die

text: Ausführungen

text: des

text: Sachverständigen

text: vorgebracht

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: an

text: der

text: Sachkunde

text: des

text: Sachverständigen

text: keine

text: Zweifel

text: und

text: schließt

text: sich

text: dessen

text: Ausführungen

text: vollumfänglich

text: an

text: Auf

text: Grundlage

text: dessen

text: geht

text: das

text: Gericht

text: davon

text: aus

text: dass

text: das

text: Fahrzeug

text: im

text: Jahr

text: noch

text: einen

text: Marktwert

text: von

text: mindestens

text: hatte

text: Zwar

text: ist

text: dem

text: Beklagten

text: zuzugeben

text: dass

text: nicht

text: auszuschließen

text: ist

text: dass

text: zwischenzeitlich

text: aufgrund

text: eines

text: Unfalls

text: oder

text: sonstiger

text: Beschädigungen

text: o

text: ä

text: lediglich

text: noch

text: ein

text: niedrigerer

text: Marktwert

text: gegeben

text: war

text: Konkrete

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: es

text: zu

text: einer

text: solchen

text: Verschlechterung

text: tatsächlich

text: gekommen

text: ist

text: trägt

text: er

text: jedoch

text: nicht

text: vor

text: II

text: Der

text: Zinsanspruch

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Verzug

text: gemäß

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: Der

text: Zinsbeginn

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: der

text: Zustellung

text: des

text: Mahnbescheids

text: III

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: vorgerichtliche

text: Rechtsanwaltskosten

text: ergibt

text: sich

text: ebenfalls

text: aus

text: Verzug

text: Die

text: Höhe

text: berechnet

text: sich

text: aus

text: einer

text: Geschäftsgebühr

text: aus

text: einem

text: Betrag

text: von

text: mithin

text: zuzüglich

text: der

text: Auslagenpauschale

text: nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: in

text: Höhe

text: von

text: zuzüglich

text: der

text: Mehrwertsteuer

text: nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: in

text: Höhe

text: von

text: mithin

text: insgesamt

text: Die

text: Klägervertreterin

text: hat

text: zum

text: Nachweis

text: der

text: erfolgten

text: Rechnungsstellung

text: und

text: Zahlung

text: durch

text: den

text: Kläger

text: die

text: Rechnung

text: vom

text: sowie

text: eine

text: Quittung

text: über

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Rechnungsbetrages

text: vorgelegt

text: Bl

text: d

text: A

text: IV

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: ergeht

text: nach

text: ZPO

text: Die

text: Entscheidung

text: zur

text: vorläufigen

text: Vollstreckbarkeit

text: hat

text: ihre

text: Grundlage

text: in

text: S

text: und

text: S

text: ZPO


text:
BayObLG München, Beschluss v. 23.04.2019 – 202 ObOWi 460/19 Titel: Fahrverbot Normenketten: StVG § 25 Abs. 2a OWiG § 71 Abs.1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV § 4 Abs. 2 S. 2 StPO § 261,§ 267,§ 349 Abs. 2 , § 353 Schlagworte: Einlassung, Fahrverbot, Anforderung, Rechtsfolgenausspruch, Regelfahrverbot, Stellungnahme, Einspruch Vorinstanz: AG Bad Kissingen, Urteil vom 14.12.2018 – 5 Js 11106/18 Fundstelle: BeckRS 2019, 7481 Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen vom
14.12.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der
Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der
Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bad Kissingen zurückverwiesen. Gründe 1 Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrig- keit der
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu
einer Geldbuße von 80,00 Euro verurteilt und gegen sie ein mit einer Anordnung nach § 25 Abs. 2a StVG
versehenes Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. 2 Mit ihrer hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt die Betroffene die Verletzung materiellen Rechts. 3 Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat in ihrer Stellungnahme vom 20.03,2019 beantragt, die
Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. Die Verteidigung hat mit Schriftsatz vom 19.04.2019 die
Rechtsbeschwerde weiter begründet. II. 4 Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde erweist
sich auf die Sachrüge als - zumindest vorläufig - insoweit erfolgreich, als der Rechtsfolgenausspruch des
angefochtenen Urteils keinen Bestand hat. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde jedoch unbegründet. 5 1. Die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der allgemeinen Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler zum
Nachteil der Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), so dass dieser mit den
ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufrechtzuerhalten ist. Die Urteilsfeststellungen tragen die
Verurteilung der Betroffenen wegen der im Tenor bezeichneten Verkehrsordungswidrigkeit. Das Vorbringen
im Schriftsatz der Verteidigung vom 19.04.2019 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. 6 2. Indes hält die Rechtsfolgenentscheidung des Amtsgerichts rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil sich
die Feststellungen zur Einlassung der Betroffenen und zu den Tatsachen, aufgrund derer das Amtsgericht
eine das Absehen von dem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV rechtfertigende besondere Härte
verneint hat, als lückenhaft erweisen und das verhängte Fahrverbot nicht tragen. Die Urteilsgründe
enthalten insoweit keine den Mindestanforderungen der §§ 261, 267 StPO i.V.m. § 71 Abs, 1 OWiG
genügende Darstellung. 7 a) Zwar sind im Bußgeldverfahren an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine übertrieben hohen
Anforderungen zu stellen. Dennoch kann für deren Inhalt grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren
gelten, denn auch im Bußgeldverfahren sind die Urteilsgründe die alleinige Grundlage für die rechtliche
Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin. Sie müssen daher so beschaffen sein, dass dem
Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. Göhler
OWiG 17. Aufl. § 71 Rn. 42, 43 m.w.N.). 8 Hinsichtlich der Beweiswürdigung müssen die Urteilsgründe daher regelmäßig erkennen lassen, auf welche
Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob
das Gericht dieser Einlassung folgt und inwieweit es diese für widerlegt ansieht. Nur so ist gewährleistet,
dass das Rechtsbeschwerdegericht die tatrichterliche Beweiswürdigung auf Rechtsfehler überprüfen kann
(KK/Senge OWiG 5 Aufl. § 71 Rn. 107; Göhler a.a.O. Rn. 43, 43a jeweils m.w.N.). 9 Dies muss in gleicher Weise auch hinsichtlich der Rechtsfolgenentscheidung gelten. Auch insoweit müssen
die Urteilsgründe erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Entscheidung hinsichtlich der
Bemessung der Geldbuße und der Anordnung von Nebenfolgen gestützt, wie sich der Betroffene insoweit
eingelassen und wie das Gericht diese Einlassung gewürdigt hat. 10 b) Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. 11 Zu der Frage des Vorliegens einer das Absehen von einem Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV
rechtfertigenden besonderen Härte führt das Amtsgericht lediglich aus, dass es „auch unter
Berücksichtigung der von der Betroffenen vorgetragenen Umstände hinsichtlich Folgen eines Fahrverbotes“
keinen Raum gesehen hat, hiervon abzuweichen (UA S. 4 unten). Die von der Betroffenen „geschilderten
Umstände“ seien nicht so gravierend, dass diese nicht als Folge der Sanktionierung für einen
überschaubaren Zeitraum von einem Monat hinzunehmen wären (UA S. 5 oben). Mit welchem konkreten
Sachvortrag sich die Betroffene gegen die Verhängung des Fahrverbotes gewandt hatte, wird indes nicht
mitgeteilt. 12 Das Urteil nimmt damit zwar auf eine Einlassung der Betroffenen zur Frage eines Härtefalles Bezug und teilt
auch mit, dass sich die Betroffene „mit ihrem Einspruch gegen das verhängte Fahrverbot“ wendet (UA S. 3
unten). Den Urteilsgründen ist indes nicht zu entnehmen, welchen Inhalt diese Einlassung hatte. Die
konkreten Erklärungen der Betroffenen zu den Auswirkungen des im Bußgeldbescheid verhängten
Fahrverbotes werden an keiner Stelle des tatrichterlichen Urteils inhaltlich wiedergegeben. 13 Der Senat kann daher mit den im Rechtsbeschwerdeverfahren auf die Sachrüge hin zulässigen
Erkenntnisquellen nicht feststellen, inwieweit die Entscheidung des Amtsgerichts, von der Verhängung des
in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorgesehenen Regelfahrverbotes nicht abzusehen, frei von Rechtsfehlern ist. Die Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine nachvollziehbare Urteilsdarstellung veranlasst die
Aufhebung des angefochtenen Urteils (vgl. OLG Hamm zfs 2008, 348). III. 14 Aufgrund des aufgezeigten Darstellungsmangels kann der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen
Urteils keinen Bestand haben und war deshalb auf die Sachrüge hin aufzuheben. Wegen der
Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße erfasst die Aufhebung den gesamten
Rechtsfolgenausspruch mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353
StPO). Mit aufgehoben wird der Kostenausspruch. IV. 15 Gemäß § 79 Abs. 6 OWiG ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Bad
Kissingen zurückzuverweisen. 16 Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG. 17 Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.

text: BayObLG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: ObOWi

text: Titel

text: Fahrverbot

text: Normenketten

text: StVG

text: Abs

text: a

text: OWiG

text: Abs

text: Abs

text: S

text: Nr

text: BKatV

text: Abs

text: S

text: StPO

text: Abs

text: Schlagworte

text: Einlassung

text: Fahrverbot

text: Anforderung

text: Rechtsfolgenausspruch

text: Regelfahrverbot

text: Stellungnahme

text: Einspruch

text: Vorinstanz

text: AG

text: Bad

text: Kissingen

text: Urteil

text: vom

text: Js

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: I

text: Auf

text: die

text: Rechtsbeschwerde

text: der

text: Betroffenen

text: wird

text: das

text: Urteil

text: des

text: Amtsgerichts

text: Bad

text: Kissingen

text: vom

text: im

text: Rechtsfolgenausspruch

text: mit

text: den

text: zugehörigen

text: Feststellungen

text: sowie

text: in

text: der

text: Kostenentscheidung

text: aufgehoben

text: II

text: Die

text: weitergehende

text: Rechtsbeschwerde

text: der

text: Betroffenen

text: wird

text: als

text: unbegründet

text: verworfen

text: III

text: Im

text: Umfang

text: der

text: Aufhebung

text: wird

text: die

text: Sache

text: zu

text: neuer

text: Entscheidung

text: auch

text: über

text: die

text: Kosten

text: der

text: Rechtsbeschwerde

text: an

text: das

text: Amtsgericht

text: Bad

text: Kissingen

text: zurückverwiesen

text: Gründe

text: Das

text: Amtsgericht

text: hat

text: die

text: Betroffene

text: wegen

text: einer

text: fahrlässig

text: begangenen

text: Verkehrsordnungswidrig

text: keit

text: der

text: Überschreitung

text: der

text: zulässigen

text: Höchstgeschwindigkeit

text: um

text: km

text: h

text: außerhalb

text: geschlossener

text: Ortschaften

text: zu

text: einer

text: Geldbuße

text: von

text: Euro

text: verurteilt

text: und

text: gegen

text: sie

text: ein

text: mit

text: einer

text: Anordnung

text: nach

text: Abs

text: a

text: StVG

text: versehenes

text: Fahrverbot

text: für

text: die

text: Dauer

text: eines

text: Monats

text: verhängt

text: Mit

text: ihrer

text: hiergegen

text: gerichteten

text: Rechtsbeschwerde

text: rügt

text: die

text: Betroffene

text: die

text: Verletzung

text: materiellen

text: Rechts

text: Die

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: Bamberg

text: hat

text: in

text: ihrer

text: Stellungnahme

text: vom

text: beantragt

text: die

text: Rechtsbeschwerde

text: als

text: unbegründet

text: zu

text: verwerfen

text: Die

text: Verteidigung

text: hat

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: die

text: Rechtsbeschwerde

text: weiter

text: begründet

text: II

text: Die

text: statthafte

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: OWiG

text: und

text: auch

text: im

text: Übrigen

text: zulässige

text: Rechtsbeschwerde

text: erweist

text: sich

text: auf

text: die

text: Sachrüge

text: als

text: zumindest

text: vorläufig

text: insoweit

text: erfolgreich

text: als

text: der

text: Rechtsfolgenausspruch

text: des

text: angefochtenen

text: Urteils

text: keinen

text: Bestand

text: hat

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: die

text: Rechtsbeschwerde

text: jedoch

text: unbegründet

text: Die

text: Überprüfung

text: des

text: Schuldspruchs

text: aufgrund

text: der

text: allgemeinen

text: Sachrüge

text: deckt

text: keinen

text: Rechtsfehler

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: Betroffenen

text: auf

text: Abs

text: StPO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: OWiG

text: so

text: dass

text: dieser

text: mit

text: den

text: ihm

text: zugrundeliegenden

text: Feststellungen

text: aufrechtzuerhalten

text: ist

text: Die

text: Urteilsfeststellungen

text: tragen

text: die

text: Verurteilung

text: der

text: Betroffenen

text: wegen

text: der

text: im

text: Tenor

text: bezeichneten

text: Verkehrsordungswidrigkeit

text: Das

text: Vorbringen

text: im

text: Schriftsatz

text: der

text: Verteidigung

text: vom

text: rechtfertigt

text: keine

text: abweichende

text: Beurteilung

text: Indes

text: hält

text: die

text: Rechtsfolgenentscheidung

text: des

text: Amtsgerichts

text: rechtlicher

text: Überprüfung

text: nicht

text: stand

text: weil

text: sich

text: die

text: Feststellungen

text: zur

text: Einlassung

text: der

text: Betroffenen

text: und

text: zu

text: den

text: Tatsachen

text: aufgrund

text: derer

text: das

text: Amtsgericht

text: eine

text: das

text: Absehen

text: von

text: dem

text: Regelfahrverbot

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: BKatV

text: rechtfertigende

text: besondere

text: Härte

text: verneint

text: hat

text: als

text: lückenhaft

text: erweisen

text: und

text: das

text: verhängte

text: Fahrverbot

text: nicht

text: tragen

text: Die

text: Urteilsgründe

text: enthalten

text: insoweit

text: keine

text: den

text: Mindestanforderungen

text: der

text: StPO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: OWiG

text: genügende

text: Darstellung

text: a

text: Zwar

text: sind

text: im

text: Bußgeldverfahren

text: an

text: die

text: Abfassung

text: der

text: schriftlichen

text: Urteilsgründe

text: keine

text: übertrieben

text: hohen

text: Anforderungen

text: zu

text: stellen

text: Dennoch

text: kann

text: für

text: deren

text: Inhalt

text: grundsätzlich

text: nichts

text: anderes

text: als

text: im

text: Strafverfahren

text: gelten

text: denn

text: auch

text: im

text: Bußgeldverfahren

text: sind

text: die

text: Urteilsgründe

text: die

text: alleinige

text: Grundlage

text: für

text: die

text: rechtliche

text: Überprüfung

text: des

text: Urteils

text: auf

text: die

text: Sachrüge

text: hin

text: Sie

text: müssen

text: daher

text: so

text: beschaffen

text: sein

text: dass

text: dem

text: Rechtsbeschwerdegericht

text: die

text: Nachprüfung

text: einer

text: richtigen

text: Rechtsanwendung

text: ermöglicht

text: wird

text: vgl

text: Göhler

text: OWiG

text: Aufl

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Hinsichtlich

text: der

text: Beweiswürdigung

text: müssen

text: die

text: Urteilsgründe

text: daher

text: regelmäßig

text: erkennen

text: lassen

text: auf

text: welche

text: Tatsachen

text: das

text: Gericht

text: seine

text: Überzeugung

text: gestützt

text: hat

text: ob

text: und

text: wie

text: sich

text: der

text: Betroffene

text: eingelassen

text: hat

text: ob

text: das

text: Gericht

text: dieser

text: Einlassung

text: folgt

text: und

text: inwieweit

text: es

text: diese

text: für

text: widerlegt

text: ansieht

text: Nur

text: so

text: ist

text: gewährleistet

text: dass

text: das

text: Rechtsbeschwerdegericht

text: die

text: tatrichterliche

text: Beweiswürdigung

text: auf

text: Rechtsfehler

text: überprüfen

text: kann

text: KK

text: Senge

text: OWiG

text: Aufl

text: Rn

text: Göhler

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: a

text: jeweils

text: m

text: w

text: N

text: Dies

text: muss

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: auch

text: hinsichtlich

text: der

text: Rechtsfolgenentscheidung

text: gelten

text: Auch

text: insoweit

text: müssen

text: die

text: Urteilsgründe

text: erkennen

text: lassen

text: auf

text: welche

text: Tatsachen

text: das

text: Gericht

text: seine

text: Entscheidung

text: hinsichtlich

text: der

text: Bemessung

text: der

text: Geldbuße

text: und

text: der

text: Anordnung

text: von

text: Nebenfolgen

text: gestützt

text: wie

text: sich

text: der

text: Betroffene

text: insoweit

text: eingelassen

text: und

text: wie

text: das

text: Gericht

text: diese

text: Einlassung

text: gewürdigt

text: hat

text: b

text: Diesen

text: Anforderungen

text: genügt

text: das

text: angefochtene

text: Urteil

text: nicht

text: Zu

text: der

text: Frage

text: des

text: Vorliegens

text: einer

text: das

text: Absehen

text: von

text: einem

text: Regelfahrverbot

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: BKatV

text: rechtfertigenden

text: besonderen

text: Härte

text: führt

text: das

text: Amtsgericht

text: lediglich

text: aus

text: dass

text: es

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: von

text: der

text: Betroffenen

text: vorgetragenen

text: Umstände

text: hinsichtlich

text: Folgen

text: eines

text: Fahrverbotes

text: keinen

text: Raum

text: gesehen

text: hat

text: hiervon

text: abzuweichen

text: UA

text: S

text: unten

text: Die

text: von

text: der

text: Betroffenen

text: geschilderten

text: Umstände

text: seien

text: nicht

text: so

text: gravierend

text: dass

text: diese

text: nicht

text: als

text: Folge

text: der

text: Sanktionierung

text: für

text: einen

text: überschaubaren

text: Zeitraum

text: von

text: einem

text: Monat

text: hinzunehmen

text: wären

text: UA

text: S

text: oben

text: Mit

text: welchem

text: konkreten

text: Sachvortrag

text: sich

text: die

text: Betroffene

text: gegen

text: die

text: Verhängung

text: des

text: Fahrverbotes

text: gewandt

text: hatte

text: wird

text: indes

text: nicht

text: mitgeteilt

text: Das

text: Urteil

text: nimmt

text: damit

text: zwar

text: auf

text: eine

text: Einlassung

text: der

text: Betroffenen

text: zur

text: Frage

text: eines

text: Härtefalles

text: Bezug

text: und

text: teilt

text: auch

text: mit

text: dass

text: sich

text: die

text: Betroffene

text: mit

text: ihrem

text: Einspruch

text: gegen

text: das

text: verhängte

text: Fahrverbot

text: wendet

text: UA

text: S

text: unten

text: Den

text: Urteilsgründen

text: ist

text: indes

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: welchen

text: Inhalt

text: diese

text: Einlassung

text: hatte

text: Die

text: konkreten

text: Erklärungen

text: der

text: Betroffenen

text: zu

text: den

text: Auswirkungen

text: des

text: im

text: Bußgeldbescheid

text: verhängten

text: Fahrverbotes

text: werden

text: an

text: keiner

text: Stelle

text: des

text: tatrichterlichen

text: Urteils

text: inhaltlich

text: wiedergegeben

text: Der

text: Senat

text: kann

text: daher

text: mit

text: den

text: im

text: Rechtsbeschwerdeverfahren

text: auf

text: die

text: Sachrüge

text: hin

text: zulässigen

text: Erkenntnisquellen

text: nicht

text: feststellen

text: inwieweit

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Amtsgerichts

text: von

text: der

text: Verhängung

text: des

text: in

text: Abs

text: Satz

text: BKatV

text: vorgesehenen

text: Regelfahrverbotes

text: nicht

text: abzusehen

text: frei

text: von

text: Rechtsfehlern

text: ist

text: Die

text: Nichteinhaltung

text: der

text: Mindestanforderungen

text: an

text: eine

text: nachvollziehbare

text: Urteilsdarstellung

text: veranlasst

text: die

text: Aufhebung

text: des

text: angefochtenen

text: Urteils

text: vgl

text: OLG

text: Hamm

text: zfs

text: III

text: Aufgrund

text: des

text: aufgezeigten

text: Darstellungsmangels

text: kann

text: der

text: Rechtsfolgenausspruch

text: des

text: angefochtenen

text: Urteils

text: keinen

text: Bestand

text: haben

text: und

text: war

text: deshalb

text: auf

text: die

text: Sachrüge

text: hin

text: aufzuheben

text: Wegen

text: der

text: Wechselwirkung

text: zwischen

text: Fahrverbot

text: und

text: Geldbuße

text: erfasst

text: die

text: Aufhebung

text: den

text: gesamten

text: Rechtsfolgenausspruch

text: mit

text: den

text: ihm

text: zugrundeliegenden

text: Feststellungen

text: Abs

text: Satz

text: OWiG

text: StPO

text: Mit

text: aufgehoben

text: wird

text: der

text: Kostenausspruch

text: IV

text: Gemäß

text: Abs

text: OWiG

text: ist

text: die

text: Sache

text: zu

text: neuer

text: Verhandlung

text: und

text: Entscheidung

text: an

text: das

text: Amtsgericht

text: Bad

text: Kissingen

text: zurückzuverweisen

text: Der

text: Senat

text: entscheidet

text: durch

text: Beschluss

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: OWiG

text: Gemäß

text: a

text: Abs

text: OWiG

text: entscheidet

text: der

text: Einzelrichter

source: jug


text:
AG München, Endurteil v. 24.04.2019 – 341 C 24131/18 Titel: Kein Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen in Verkehrsunfallsache Normenkette: BGB § 249 Leitsätze: 1. Ein Leasingunternehmen hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für vorgerichtliche
Anwaltskosten, wenn es um Ansprüche aus einem einfach gelagerten Verkehrsunfall geht. (redaktioneller Leitsatz) 2. Ein einfach gelagerter Verkehrsunfall liegt vor, wenn ein geparktes Fahrzeug beschädigt wurde. (redaktioneller Leitsatz) 3. Die bloße Möglichkeit, dass Einwendungen zur Schadenhöhe erfolgen, rechtfertigt es nicht,
bereits im Vorfeld einen Rechtsanwalt auf Kosten des Unfallgegners einzuschalten. (redaktioneller
Leitsatz) Schlagworte: Verkehrsunfall, einfach gelagerter Fall, Leasingunternehmen, Rechtsanwalt Fundstelle: BeckRS 2019, 7993 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf EUR 171,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe 1 Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses
Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt. 2 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR
171,00 gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 und 4 VVG. 3 Es liegt hier ein sog, „einfach gelagerter Verkehrsunfall“ vor, bei dem bei Einschaltung eines Rechtsanwalts
die Kosten nicht zu erstatten sind, da die Einschaltung des Rechtsanwalts nicht erforderlich ist. Entscheidend ist stets die ex-ante-Sicht. Die Haftung war hier dem Grunde nach von vorneherein unstreitig. Das Klägerfahrzeug war zum Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß geparkt gewesen. Die bloße Möglichkeit,
dass Einwendungen zur Schadenshöhe erfolgen, rechtfertigt es nicht, bereits im Vorfeld einen Rechtsanwalt
auf Kosten des Unfallgegners einzuschalten. Nach dem Landgericht München I gilt in derartigen Fällen
vielmehr: „Jeder natürlichen Person ist es in derartigen Fällen zuzumuten, ein Anspruchschreiben an die
Versicherung zu stellen und erst bei Schwierigkeiten der Bezahlung dieser Forderung gegebenenfalls
anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies gilt umso mehr für die Klägerin, bei der es sich um ein
gewerbliches Leasingunternehmen handelt.“ (LG München I, Urteil vom 7.2.2019 - 19 S 13459/18). 4 Die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts sind in einem solchen einfach gelagerten Fall nur dann
erforderlich, wenn die Klagepartei einen Mangel an Geschäftsgewandtheit aufweist. 5 Dies ist bei der Klägerin, einer juristischen Person, die auch über eigene Leasingfahrzeuge verfügt, nicht
gegeben. 6 Die Klägerin hat daher keinen weiteren Anspruch gegen die Beklagte. 7
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 8 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713
ZPO.

text: AG

text: München

text: Endurteil

text: v

text: C

text: Titel

text: Kein

text: Ersatz

text: von

text: Anwaltskosten

text: für

text: Leasingunternehmen

text: in

text: Verkehrsunfallsache

text: Normenkette

text: BGB

text: Leitsätze

text: Ein

text: Leasingunternehmen

text: hat

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Schadensersatz

text: für

text: vorgerichtliche

text: Anwaltskosten

text: wenn

text: es

text: um

text: Ansprüche

text: aus

text: einem

text: einfach

text: gelagerten

text: Verkehrsunfall

text: geht

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Ein

text: einfach

text: gelagerter

text: Verkehrsunfall

text: liegt

text: vor

text: wenn

text: ein

text: geparktes

text: Fahrzeug

text: beschädigt

text: wurde

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Die

text: bloße

text: Möglichkeit

text: dass

text: Einwendungen

text: zur

text: Schadenhöhe

text: erfolgen

text: rechtfertigt

text: es

text: nicht

text: bereits

text: im

text: Vorfeld

text: einen

text: Rechtsanwalt

text: auf

text: Kosten

text: des

text: Unfallgegners

text: einzuschalten

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Verkehrsunfall

text: einfach

text: gelagerter

text: Fall

text: Leasingunternehmen

text: Rechtsanwalt

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: zu

text: tragen

text: Das

text: Urteil

text: ist

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: Beschluss

text: Der

text: Streitwert

text: wird

text: auf

text: EUR

text: festgesetzt

text: Entscheidungsgründe

text: Gemäß

text: a

text: ZPO

text: bestimmt

text: das

text: Gericht

text: das

text: Verfahren

text: nach

text: billigem

text: Ermessen

text: Innerhalb

text: dieses

text: Entscheidungsrahmens

text: berücksichtigt

text: das

text: Gericht

text: grundsätzlich

text: den

text: gesamten

text: Akteninhalt

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Ersatz

text: der

text: geltend

text: gemachten

text: Rechtsanwaltskosten

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: und

text: VVG

text: Es

text: liegt

text: hier

text: ein

text: sog

text: einfach

text: gelagerter

text: Verkehrsunfall

text: vor

text: bei

text: dem

text: bei

text: Einschaltung

text: eines

text: Rechtsanwalts

text: die

text: Kosten

text: nicht

text: zu

text: erstatten

text: sind

text: da

text: die

text: Einschaltung

text: des

text: Rechtsanwalts

text: nicht

text: erforderlich

text: ist

text: Entscheidend

text: ist

text: stets

text: die

text: ex

text: ante

text: Sicht

text: Die

text: Haftung

text: war

text: hier

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: von

text: vorneherein

text: unstreitig

text: Das

text: Klägerfahrzeug

text: war

text: zum

text: Unfallzeitpunkt

text: ordnungsgemäß

text: geparkt

text: gewesen

text: Die

text: bloße

text: Möglichkeit

text: dass

text: Einwendungen

text: zur

text: Schadenshöhe

text: erfolgen

text: rechtfertigt

text: es

text: nicht

text: bereits

text: im

text: Vorfeld

text: einen

text: Rechtsanwalt

text: auf

text: Kosten

text: des

text: Unfallgegners

text: einzuschalten

text: Nach

text: dem

text: Landgericht

text: München

text: I

text: gilt

text: in

text: derartigen

text: Fällen

text: vielmehr

text: Jeder

text: natürlichen

text: Person

text: ist

text: es

text: in

text: derartigen

text: Fällen

text: zuzumuten

text: ein

text: Anspruchschreiben

text: an

text: die

text: Versicherung

text: zu

text: stellen

text: und

text: erst

text: bei

text: Schwierigkeiten

text: der

text: Bezahlung

text: dieser

text: Forderung

text: gegebenenfalls

text: anwaltschaftliche

text: Hilfe

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: Dies

text: gilt

text: umso

text: mehr

text: für

text: die

text: Klägerin

text: bei

text: der

text: es

text: sich

text: um

text: ein

text: gewerbliches

text: Leasingunternehmen

text: handelt

text: LG

text: München

text: I

text: Urteil

text: vom

text: S

text: Die

text: Kosten

text: der

text: Einschaltung

text: eines

text: Rechtsanwalts

text: sind

text: in

text: einem

text: solchen

text: einfach

text: gelagerten

text: Fall

text: nur

text: dann

text: erforderlich

text: wenn

text: die

text: Klagepartei

text: einen

text: Mangel

text: an

text: Geschäftsgewandtheit

text: aufweist

text: Dies

text: ist

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: einer

text: juristischen

text: Person

text: die

text: auch

text: über

text: eigene

text: Leasingfahrzeuge

text: verfügt

text: nicht

text: gegeben

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: daher

text: keinen

text: weiteren

text: Anspruch

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: ZPO

text: Die

text: Entscheidung

text: zur

text: vorläufigen

text: Vollstreckbarkeit

text: hat

text: ihre

text: Rechtsgrundlage

text: in

text: den

text: Nr

text: ZPO