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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2425/18 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau H…, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Raphael Banaszkiewicz,
Brandenburger Platz 19, 03046 Cottbus -
gegen a)den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau
vom 27. September 2018 - 1 T 83/18 -,
b)den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen
vom 12. März 2018 - 9 K 68/15 -,
c)den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen
vom 12. März 2018 - 9 K 68/15 -
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hermanns,
den Richter Müller
und die Richterin Langenfeld
1/9
am 15. Mai 2019 einstimmig beschlossen: Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. September 2018 - 1 T
83/18 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz
2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht
Dessau-Roßlau zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Bitterfeld-
Wolfen vom 12. März 2018 - 9 K 68/15 - wird bis zu einer erneuten Entscheidung
des Landgerichts über die sofortige Beschwerde verlängert. Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen
zu erstatten. Gründe :
I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz
gemäß § 765a ZPO in einem Zwangsversteigerungsverfahren. 2 1. Auf Antrag einer Gläubigerin wurde mit Beschluss vom 12. November 2015 wegen
dinglicher Ansprüche aus einer Teilforderung in Höhe von 4.800,- € nebst Zinsen die
Zwangsversteigerung des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks der Beschwerdeführerin
angeordnet. Mit Beschlüssen vom 3. Januar 2017 und 15. Februar 2017 ließ das
Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen den Beitritt weiterer Gläubigerinnen wegen Forderungen in
Höhe von 10.000,- € beziehungsweise 9.045,40 € zu. 3 2. Der Versteigerungstermin wurde zuletzt auf den 26. Februar 2018 bestimmt. Mit Anwaltsschriftsatz
vom 21. Februar 2018 beantragte die 53jährige alleinstehende Beschwerdeführerin
Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO. Die Fortführung des Versteigerungsverfahrens
gefährde ihre Gesundheit und ihr Leben akut. Der mit dem Zuschlag
verbundene Verlust ihres Hausgrundstücks werde eine unkontrollierbare psychische
Überbelastung verursachen und lebensbeendende Suizidhandlungen sehr wahrscheinlich
machen. Zum Beweis ihres Vortrags bot die Beschwerdeführerin die Einholung eines
Sachverständigengutachtens an. 4 3. Das Amtsgericht führte den angesetzten Versteigerungstermin durch. Nach Anhörung
der Beteiligten wies es den Vollstreckungsschutzantrag mit Beschluss vom 12. März
2/9
2017 zurück und erteilte dem Meistbietenden mit Beschluss vom selben Tag den Zuschlag. Die Suizidgefahr sei nicht ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht worden. Außerdem könne der Gefahr durch einen (freiwilligen) Umzug oder eine Unterbringung
der Beschwerdeführerin begegnet werden. Zudem fehle es an Vortrag, wie die
Beschwerdeführerin selbst zur Verbesserung ihres Gesundheitszustands beitrage. 5 4. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin stellte das Landgericht Dessau-
Roßlau die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss einstweilen, bis zu einer
Entscheidung über die sofortige Beschwerde, ein und ordnete die Einholung eines Sachverständigengutachtens
zur Behauptung der Beschwerdeführerin an, die Fortsetzung des
Zwangsversteigerungsverfahrens verursache eine unkontrollierbare psychische Überlastung,
in deren Folge eine lebensbeendende Suizidhandlung sehr wahrscheinlich sei. Ferner
sollte festgestellt werden, inwieweit psychotherapeutische und psychiatrische Hilfe eine
Stabilisierung des Gesundheitszustandes bewirken könnten und wieviel Zeit dafür
anzusetzen sei. 6 Die Gutachterin kam zu dem Ergebnis, dass der Verlust des Hauses bei dem aktuellen
psychischen Zustand der Beschwerdeführerin geeignet sei, eine lebensbeendende Handlung
sehr wahrscheinlich zu machen. Zur Stabilisierung des Gesundheitszustands empfahl
die Gutachterin eine psychiatrische, gegebenenfalls medikamentöse, sowie eine psychotherapeutische
Behandlung. Sofern die Beschwerdeführerin hierfür eigenes Bemühen
zeige, könnten die notwendigen Veränderungen binnen sechs Monaten erreicht werden. Sollte es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein, entsprechende ambulante Hilfe in
dieser Zeit zu generieren oder sollte sie binnen sechs Monaten keine entsprechenden
Fortschritte machen, so sei eine stationäre Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus
zu empfehlen. Denn die Herausnahme aus dem häuslichen Umfeld sei nicht nur
geeignet, insbesondere eigenaggressive Handlungen zu verhindern, sondern könne auch
die Basis schaffen, dass die Beschwerdeführerin den Verlust ihres Grundstücks bewältigen
könne. 7 Mit Beschluss vom 27. September 2018 wies das Landgericht die sofortigen Beschwerden
gegen die Beschlüsse vom 12. März 2017 zurück. Zur Begründung führte es aus,
dass bereits eine tatsächliche Suizidgefahr nicht erwiesen sei. Unabhängig davon falle
die Abwägung zwischen den Interessen der Beschwerdeführerin und der Gläubigerin zugunsten
der Gläubigerin aus, weil der Suizidgefahr durch die vorübergehende Unterbringung
der Beschwerdeführerin wirksam begegnet werden könne. Denn die vorübergehende
Unterbringung verbunden mit therapeutischen Maßnahmen könne zur Stabilisierung
der Beschwerdeführerin und damit zur Beseitigung der Lebensgefahr führen. Eine befristete
Einstellung unter Auflagenerteilung halte nur die unrealistische Hoffnung der Beschwerdeführerin
aufrecht, dass die Zwangsversteigerung nicht weiter betrieben werde
oder abgewendet werden könne, und sei deshalb keine geeignete Maßnahme. 8 3/9 5. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2018 erhob die Beschwerdeführerin Anhörungsrüge,
die das Landgericht mit Beschluss vom 19. November 2018 als unbegründet zurückwies. II. 9 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin die Beschlüsse des
Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 12. März 2017 sowie den Beschluss des Landgerichts
Dessau-Roßlau vom 27. September 2018 an. Die Versagung von Vollstreckungsschutz
gemäß § 765a ZPO verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG und Art. 103 Abs. 1 GG. 10 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, dass das Landgericht die Bedeutung
des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in schwerwiegender Weise verkannt habe, da bei der
Abwägung der widerstreitenden Grundrechte im Zwangsversteigerungsverfahren die Bedeutung
dieses Grundrechts nicht angemessen berücksichtigt worden sei. Aus dem
Sachverständigengutachten ergebe sich, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Selbsttötung
der Beschwerdeführerin drohe, wenn sie ihr Haus verliere. Die Erwägung des
Landgerichts, dass eine befristete Einstellung des Verfahrens unter Auflagen eine ungeeignete
Maßnahme darstelle, widerspreche den Aussagen des Gutachtens. Auch werde
verkannt, dass die Unterbringung von der Gutachterin für den Fall erwogen werde, dass
es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein sollte, ambulante Hilfe binnen sechs Monaten
zu generieren. III. 11 Auf Antrag der Beschwerdeführerin hat die Kammer am 7. Dezember 2018 eine einstweilige
Anordnung nach § 32 BVerfGG erlassen und die Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses
des Amtsgerichts vom 12. März 2018 einstweilen bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt. IV. 12 1. Der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt, den Gläubigerinnen und dem Ersteher des Grundstücks
wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 13 a) Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des V. Zivilsenats
übermittelt, nach der die Verfassungsbeschwerde begründet ist, weil der Beschluss des
Landgerichts der Bedeutung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG nicht gerecht werde. Bei der Abwägung der Interessen der Beschwerdeführe-
4/9 rin mit dem Vollstreckungsinteresse der Gläubigerinnen berücksichtigte es die Interessen
der Beschwerdeführerin nicht in gebotener Weise. Zwar sei sorgfältig zu prüfen, ob der
Gefahr der Selbsttötung auf andere Weise als durch Einstellung begegnet werden könne. Die bloße Möglichkeit, die Beschwerdeführerin unterzubringen, genüge aber nicht. Vielmehr
müsse sichergestellt werden, dass für eine Unterbringung der Schuldnerin gesorgt
sei; dabei wären hierauf gerichtete Maßnahmen (sofern verhältnismäßig) sogleich erforderlich
gewesen, wenn das Gericht davon ausgehe, dass die Suizidgefahr gerade durch
die Erteilung des Zuschlags beziehungsweise dessen Bestätigung in der Beschwerdeinstanz
ausgelöst werde. 14 b) Nach Ansicht der Gläubigerinnen und des Erstehers des Ausgangsverfahrens ist eine
Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten durch die von ihr angegriffenen Beschlüsse nicht zu erkennen. 15 c) Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt hat von einer
Stellungnahme abgesehen. 16 2. Die Beschwerdeführerin hatte Gelegenheit, sich zu den abgegebenen Stellungnahmen
zu äußern, hiervon aber keinen Gebrauch gemacht. 17 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer bei ihrer Entscheidung vorgelegen. V. 18 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur
Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine
stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beurteilung
der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden. Danach verstößt der Beschluss des Landgerichts vom 27. September
2018 gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. 19 a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte,
bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des
Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten
Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene
Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen,
5/9
dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen –
auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der
Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit
dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer
wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so
kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht
des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 52, 214 <219
f.>; BVerfGK 6, 5 <10>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25.
Februar 2014 - 2 BvR 2457/13 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 29. Juli 2014 - 2 BvR 1400/14 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 -, juris, Rn. 11). 20 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen
zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan
wird. Dies kann es erfordern, dass Beweisangeboten des Schuldners, ihm drohten
schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, besonders sorgfältig nachgegangen
wird (vgl. BVerfGE 52, 214 <220 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 25. Februar 2014 - 2 BvR 2457/13 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 29. Juli 2014 - 2 BvR 1400/14 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 -, juris, Rn. 12). Ein Verweis
auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Betreuungsgerichte
kann allenfalls dann verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn diese entweder Maßnahmen
zum Schutz des Betroffenen getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade
für das diese Gefahr auslösende Moment nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint
haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli
2014 - 2 BvR 1400/14 -, juris, Rn. 12; Beschluss 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26.
Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 -, juris, Rn. 68). Liegt eine solche Situation nicht vor und
gelangt das Vollstreckungsgericht zu dem Schluss, dass eine zeitweilige Unterbringung
des Betroffenen vor Erteilung des Zuschlags zum Schutz seines Lebens geboten ist und
andere Schutzmaßnahmen – wie etwa eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung,
gegebenenfalls gegen Auflagen – nicht in Betracht kommen, muss es sicherstellen,
dass die zuständigen öffentlichen Stellen rechtzeitig tätig werden (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2005 - 1 BvR 224/05 -, juris, Rn.
21 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2007 - 1 BvR
2246/07 -, juris, Rn. 17 ff.). 21 b) Nach diesen Maßstäben ist der Beschluss des Landgerichts vom 27. September 2018
mit dem Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit
nicht zu vereinbaren. Zwar hat das Landgericht dieses Grundrecht bei seiner Entscheidung
berücksichtigt und eine Abwägung mit dem Vollstreckungsinteresse der Gläubigerinnen
vorgenommen, diese genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen jedoch
nicht. 22 6/9 aa) Obwohl das Landgericht selbst von der Suizidgefahr der Beschwerdeführerin nicht
überzeugt war, hat es eine Abwägung der Interessen der Beschwerdeführerin mit den Interessen
der Gläubigerinnen vorgenommen und dafür die vom Gutachten angenommene
Suizidgefahr unterstellt. Eine vorübergehende Einstellung lehnt das Landgericht jedoch
mit der Begründung ab, dass der Gefahr der Selbsttötung auf andere Weise als durch
Einstellung der Zwangsversteigerung begegnet werden könne. Dies hält der verfassungsrechtlichen
Überprüfung nicht stand, weil die Interessen der Beschwerdeführerin nicht
ausreichend berücksichtigt wurden. 23 Es ist zwar richtig, dass eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht notwendig ist,
wenn der Gefahr der Selbsttötung durch geeignete Maßnahmen begegnet werden kann
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2007 - 1
BvR 2246/07 -, juris, Rn. 18). Der angegriffene Beschluss stellt insoweit auf die von der
Sachverständigen aufgezeigte Möglichkeit der Herausnahme der Beschwerdeführerin
aus ihrem häuslichen Umfeld durch vorübergehende Unterbringung während der Dauer
des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen ihren Willen als in diesem Sinne geeignete
Maßnahme ab. 24 Hierbei missachtet das Landgericht jedoch zum einen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September
2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 13). Denn es verkennt, dass die Sachverständige die
(unfreiwillige) Unterbringung erst als zweiten Schritt nach einer zunächst ambulanten, bei
Fehlen entsprechender Hilfen einer tagesklinischen oder stationären Behandlung in einem
psychiatrischen Krankenhaus oder einer psychiatrischen Abteilung eines Allgemeinkrankenhauses
empfiehlt. Für eine stationäre Behandlung gegen den Willen der Beschwerdeführerin
spricht sich die Sachverständige hingegen erst für den Fall aus, dass
es der Beschwerdeführerin nicht möglich sein sollte, innerhalb von sechs Monaten entsprechende
Fortschritte zu machen. Die angegriffene Entscheidung enthält keine Ausführungen
dazu, warum eine einstweilige Einstellung unter der Erteilung von Auflagen im
Hinblick auf die von der Sachverständigen angeführten Therapiemöglichkeiten nicht in
Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September
2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 27. Juni 2005 - 1 BvR 224/05 -, juris, Rn. 25), zumal die Sachverständige diese
offenbar für erfolgversprechend hält. 25 Zum anderen lässt der angegriffene Beschluss nicht erkennen, dass das Landgericht geeignete
– der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende – Vorkehrungen sorgfältig geprüft
und insbesondere deren Vornahme sichergestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2007 - 1 BvR 2246/07 -, juris, Rn.17 ff.). Allein der Verweis auf die Möglichkeit der Unterbringung genügt nicht. Vielmehr hat das
Vollstreckungsgericht sicherzustellen, dass die für eine Unterbringung nach polizeirechtlichen
oder betreuungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Stellen Maßnahmen zum
Schutz des Lebens des Schuldners getroffen haben. 7/9 26 bb) Soweit das Landgericht die Einschätzung der Sachverständigen hinsichtlich der für
den Fall des Hausverlustes bestehenden Suizidgefahr in Frage stellt, durfte es nicht ohne
Darlegung eigener Sachkunde und ohne Beratung durch einen anderen Sachverständigen
von den fachkundigen Feststellungen und Einschätzungen der von ihm gerade wegen
seiner fehlenden medizinischen Sachkunde beauftragten Gutachterin abweichen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2014 - 2 BvR
1400/14 -, juris, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 80/12 -, juris, Rn.
7 m.w.N.). Der Beschluss erweist sich deshalb auch nicht wegen einer weiteren, möglicherweise
selbstständig tragenden Begründung als verfassungsgemäß. 27 2. Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 27. September 2018 war wegen
des Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG aufzuheben (§ 93c Abs. 2 in Verbindung
mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht beruht
auf § 95 Abs. 2 BVerfGG. 28 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Aufgrund der Zurückverweisung der Sache an das Landgericht steht der Rechtsweg zur
Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen die Entscheidungen
des Amtsgerichts wieder offen, so dass die Verfassungsbeschwerde insoweit nach dem
in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität
nicht zur Entscheidung anzunehmen war (vgl. BVerfGK 7, 350 <357>, 15, 37 <53>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2003 - 1 BvR
1920/03 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2016 -
2 BvR 548/16 -, juris, Rn. 21). 29 4. Da allein die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Dessau-Roßlau vom
27. September 2018 noch nicht zu einer Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens
führt, war die einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses
bis zum Erlass einer erneuten Entscheidung des Landgerichts zu verlängern (vgl.
BVerfGK 6, 5 <13>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September
2003 - 1 BvR 1920/03 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 6. Juli 2016 - 2 BvR 548/16 -, juris, Rn. 22). 30 5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin
beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3 BVerfGG. 31 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Hermanns Müller Langenfeld
8/9
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Mai 2019 - 2 BvR 2425/18

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text: Beschwerdeführerin

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text: wieviel

text: Zeit

text: dafür

text: anzusetzen

text: sei

text: Die

text: Gutachterin

text: kam

text: zu

text: dem

text: Ergebnis

text: dass

text: der

text: Verlust

text: des

text: Hauses

text: bei

text: dem

text: aktuellen

text: psychischen

text: Zustand

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: geeignet

text: sei

text: eine

text: lebensbeendende

text: Handlung

text: sehr

text: wahrscheinlich

text: zu

text: machen

text: Zur

text: Stabilisierung

text: des

text: Gesundheitszustands

text: empfahl

text: die

text: Gutachterin

text: eine

text: psychiatrische

text: gegebenenfalls

text: medikamentöse

text: sowie

text: eine

text: psychotherapeutische

text: Behandlung

text: Sofern

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: hierfür

text: eigenes

text: Bemühen

text: zeige

text: könnten

text: die

text: notwendigen

text: Veränderungen

text: binnen

text: sechs

text: Monaten

text: erreicht

text: werden

text: Sollte

text: es

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: möglich

text: sein

text: entsprechende

text: ambulante

text: Hilfe

text: in

text: dieser

text: Zeit

text: zu

text: generieren

text: oder

text: sollte

text: sie

text: binnen

text: sechs

text: Monaten

text: keine

text: entsprechenden

text: Fortschritte

text: machen

text: so

text: sei

text: eine

text: stationäre

text: Behandlung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: zu

text: empfehlen

text: Denn

text: die

text: Herausnahme

text: aus

text: dem

text: häuslichen

text: Umfeld

text: sei

text: nicht

text: nur

text: geeignet

text: insbesondere

text: eigenaggressive

text: Handlungen

text: zu

text: verhindern

text: sondern

text: könne

text: auch

text: die

text: Basis

text: schaffen

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: Verlust

text: ihres

text: Grundstücks

text: bewältigen

text: könne

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: wies

text: das

text: Landgericht

text: die

text: sofortigen

text: Beschwerden

text: gegen

text: die

text: Beschlüsse

text: vom

text: März

text: zurück

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: es

text: aus

text: dass

text: bereits

text: eine

text: tatsächliche

text: Suizidgefahr

text: nicht

text: erwiesen

text: sei

text: Unabhängig

text: davon

text: falle

text: die

text: Abwägung

text: zwischen

text: den

text: Interessen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: und

text: der

text: Gläubigerin

text: zugunsten

text: der

text: Gläubigerin

text: aus

text: weil

text: der

text: Suizidgefahr

text: durch

text: die

text: vorübergehende

text: Unterbringung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: wirksam

text: begegnet

text: werden

text: könne

text: Denn

text: die

text: vorübergehende

text: Unterbringung

text: verbunden

text: mit

text: therapeutischen

text: Maßnahmen

text: könne

text: zur

text: Stabilisierung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: und

text: damit

text: zur

text: Beseitigung

text: der

text: Lebensgefahr

text: führen

text: Eine

text: befristete

text: Einstellung

text: unter

text: Auflagenerteilung

text: halte

text: nur

text: die

text: unrealistische

text: Hoffnung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: aufrecht

text: dass

text: die

text: Zwangsversteigerung

text: nicht

text: weiter

text: betrieben

text: werde

text: oder

text: abgewendet

text: werden

text: könne

text: und

text: sei

text: deshalb

text: keine

text: geeignete

text: Maßnahme

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Oktober

text: erhob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Anhörungsrüge

text: die

text: das

text: Landgericht

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: als

text: unbegründet

text: zurückwies

text: II

text: Mit

text: ihrer

text: Verfassungsbeschwerde

text: greift

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: die

text: Beschlüsse

text: des

text: Amtsgerichts

text: Bitterfeld

text: Wolfen

text: vom

text: März

text: sowie

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Landgerichts

text: Dessau

text: Roßlau

text: vom

text: September

text: an

text: Die

text: Versagung

text: von

text: Vollstreckungsschutz

text: gemäß

text: a

text: ZPO

text: verletze

text: sie

text: in

text: ihren

text: Grundrechten

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: und

text: Art

text: Abs

text: GG

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: macht

text: insbesondere

text: geltend

text: dass

text: das

text: Landgericht

text: die

text: Bedeutung

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: in

text: schwerwiegender

text: Weise

text: verkannt

text: habe

text: da

text: bei

text: der

text: Abwägung

text: der

text: widerstreitenden

text: Grundrechte

text: im

text: Zwangsversteigerungsverfahren

text: die

text: Bedeutung

text: dieses

text: Grundrechts

text: nicht

text: angemessen

text: berücksichtigt

text: worden

text: sei

text: Aus

text: dem

text: Sachverständigengutachten

text: ergebe

text: sich

text: dass

text: mit

text: hoher

text: Wahrscheinlichkeit

text: eine

text: Selbsttötung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: drohe

text: wenn

text: sie

text: ihr

text: Haus

text: verliere

text: Die

text: Erwägung

text: des

text: Landgerichts

text: dass

text: eine

text: befristete

text: Einstellung

text: des

text: Verfahrens

text: unter

text: Auflagen

text: eine

text: ungeeignete

text: Maßnahme

text: darstelle

text: widerspreche

text: den

text: Aussagen

text: des

text: Gutachtens

text: Auch

text: werde

text: verkannt

text: dass

text: die

text: Unterbringung

text: von

text: der

text: Gutachterin

text: für

text: den

text: Fall

text: erwogen

text: werde

text: dass

text: es

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: möglich

text: sein

text: sollte

text: ambulante

text: Hilfe

text: binnen

text: sechs

text: Monaten

text: zu

text: generieren

text: III

text: Auf

text: Antrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: hat

text: die

text: Kammer

text: am

text: Dezember

text: eine

text: einstweilige

text: Anordnung

text: nach

text: BVerfGG

text: erlassen

text: und

text: die

text: Vollziehung

text: des

text: Zuschlagsbeschlusses

text: des

text: Amtsgerichts

text: vom

text: März

text: einstweilen

text: bis

text: zur

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: längstens

text: auf

text: die

text: Dauer

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: ausgesetzt

text: IV

text: Der

text: Präsidentin

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: dem

text: Ministerium

text: für

text: Justiz

text: und

text: Gleichstellung

text: des

text: Landes

text: Sachsen

text: Anhalt

text: den

text: Gläubigerinnen

text: und

text: dem

text: Ersteher

text: des

text: Grundstücks

text: wurde

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: gegeben

text: a

text: Die

text: Präsidentin

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: hat

text: eine

text: Stellungnahme

text: des

text: V

text: Zivilsenats

text: übermittelt

text: nach

text: der

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: begründet

text: ist

text: weil

text: der

text: Beschluss

text: des

text: Landgerichts

text: der

text: Bedeutung

text: des

text: Grundrechts

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: nicht

text: gerecht

text: werde

text: Bei

text: der

text: Abwägung

text: der

text: Interessen

text: der

text: Beschwerdeführe

text: rin

text: mit

text: dem

text: Vollstreckungsinteresse

text: der

text: Gläubigerinnen

text: berücksichtigte

text: es

text: die

text: Interessen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: in

text: gebotener

text: Weise

text: Zwar

text: sei

text: sorgfältig

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: der

text: Gefahr

text: der

text: Selbsttötung

text: auf

text: andere

text: Weise

text: als

text: durch

text: Einstellung

text: begegnet

text: werden

text: könne

text: Die

text: bloße

text: Möglichkeit

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: unterzubringen

text: genüge

text: aber

text: nicht

text: Vielmehr

text: müsse

text: sichergestellt

text: werden

text: dass

text: für

text: eine

text: Unterbringung

text: der

text: Schuldnerin

text: gesorgt

text: sei

text: dabei

text: wären

text: hierauf

text: gerichtete

text: Maßnahmen

text: sofern

text: verhältnismäßig

text: sogleich

text: erforderlich

text: gewesen

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: davon

text: ausgehe

text: dass

text: die

text: Suizidgefahr

text: gerade

text: durch

text: die

text: Erteilung

text: des

text: Zuschlags

text: beziehungsweise

text: dessen

text: Bestätigung

text: in

text: der

text: Beschwerdeinstanz

text: ausgelöst

text: werde

text: b

text: Nach

text: Ansicht

text: der

text: Gläubigerinnen

text: und

text: des

text: Erstehers

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: ist

text: eine

text: Verletzung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: ihren

text: Grundrechten

text: oder

text: grundrechtsgleichen

text: Rechten

text: durch

text: die

text: von

text: ihr

text: angegriffenen

text: Beschlüsse

text: nicht

text: zu

text: erkennen

text: c

text: Das

text: Ministerium

text: für

text: Justiz

text: und

text: Gleichstellung

text: des

text: Landes

text: Sachsen

text: Anhalt

text: hat

text: von

text: einer

text: Stellungnahme

text: abgesehen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: hatte

text: Gelegenheit

text: sich

text: zu

text: den

text: abgegebenen

text: Stellungnahmen

text: zu

text: äußern

text: hiervon

text: aber

text: keinen

text: Gebrauch

text: gemacht

text: Die

text: Akten

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: haben

text: der

text: Kammer

text: bei

text: ihrer

text: Entscheidung

text: vorgelegen

text: V

text: Die

text: Kammer

text: nimmt

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: in

text: dem

text: aus

text: dem

text: Tenor

text: ersichtlichen

text: Umfang

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Buchstabe

text: b

text: BVerfGG

text: zur

text: Entscheidung

text: an

text: weil

text: dies

text: zur

text: Durchsetzung

text: des

text: Grundrechts

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: Leben

text: und

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: angezeigt

text: ist

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: stattgebende

text: Kammerentscheidung

text: liegen

text: vor

text: c

text: BVerfGG

text: Die

text: für

text: die

text: Beurteilung

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: maßgeblichen

text: Fragen

text: hat

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: bereits

text: entschieden

text: Danach

text: verstößt

text: der

text: Beschluss

text: des

text: Landgerichts

text: vom

text: September

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: a

text: Das

text: Grundrecht

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: verpflichtet

text: die

text: Vollstreckungsgerichte

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: der

text: Voraussetzungen

text: des

text: a

text: ZPO

text: auch

text: die

text: Wertentscheidungen

text: des

text: Grundgesetzes

text: und

text: die

text: dem

text: Schuldner

text: in

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: gewährleisteten

text: Grundrechte

text: zu

text: berücksichtigen

text: Eine

text: unter

text: Beachtung

text: dieser

text: Grundsätze

text: vorgenommene

text: Würdigung

text: aller

text: Umstände

text: kann

text: in

text: besonders

text: gelagerten

text: Einzelfällen

text: dazu

text: führen

text: dass

text: die

text: Vollstreckung

text: für

text: einen

text: längeren

text: Zeitraum

text: und

text: in

text: absoluten

text: Ausnahmefällen

text: auf

text: unbestimmte

text: Zeit

text: einzustellen

text: ist

text: Ergibt

text: die

text: erforderliche

text: Abwägung

text: dass

text: die

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: entgegenstehenden

text: unmittelbar

text: der

text: Erhaltung

text: von

text: Leben

text: und

text: Gesundheit

text: dienenden

text: Interessen

text: des

text: Schuldners

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: ersichtlich

text: schwerer

text: wiegen

text: als

text: die

text: Belange

text: deren

text: Wahrung

text: die

text: Vollstreckungsmaßnahme

text: dienen

text: soll

text: so

text: kann

text: der

text: trotzdem

text: erfolgende

text: Eingriff

text: das

text: Prinzip

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: und

text: das

text: Grundrecht

text: des

text: Schuldners

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: verletzen

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: BVerfGK

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Februar

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Juli

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Juli

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Vollstreckungsgerichte

text: haben

text: in

text: ihrer

text: Verfahrensgestaltung

text: die

text: erforderlichen

text: Vorkehrungen

text: zu

text: treffen

text: damit

text: Verfassungsverletzungen

text: durch

text: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

text: ausgeschlossen

text: werden

text: und

text: dadurch

text: der

text: sich

text: aus

text: dem

text: Recht

text: auf

text: Leben

text: und

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: ergebenden

text: Schutzpflicht

text: staatlicher

text: Organe

text: Genüge

text: getan

text: wird

text: Dies

text: kann

text: es

text: erfordern

text: dass

text: Beweisangeboten

text: des

text: Schuldners

text: ihm

text: drohten

text: schwerwiegende

text: Gesundheitsbeeinträchtigungen

text: besonders

text: sorgfältig

text: nachgegangen

text: wird

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Februar

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Juli

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Juli

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Ein

text: Verweis

text: auf

text: die

text: für

text: den

text: Lebensschutz

text: primär

text: zuständigen

text: Behörden

text: und

text: Betreuungsgerichte

text: kann

text: allenfalls

text: dann

text: verfassungsrechtlich

text: tragfähig

text: sein

text: wenn

text: diese

text: entweder

text: Maßnahmen

text: zum

text: Schutz

text: des

text: Betroffenen

text: getroffen

text: oder

text: aber

text: eine

text: erhebliche

text: Suizidgefahr

text: gerade

text: für

text: das

text: diese

text: Gefahr

text: auslösende

text: Moment

text: nach

text: sorgfältiger

text: Prüfung

text: abschließend

text: verneint

text: haben

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Juli

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Oktober

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Liegt

text: eine

text: solche

text: Situation

text: nicht

text: vor

text: und

text: gelangt

text: das

text: Vollstreckungsgericht

text: zu

text: dem

text: Schluss

text: dass

text: eine

text: zeitweilige

text: Unterbringung

text: des

text: Betroffenen

text: vor

text: Erteilung

text: des

text: Zuschlags

text: zum

text: Schutz

text: seines

text: Lebens

text: geboten

text: ist

text: und

text: andere

text: Schutzmaßnahmen

text: wie

text: etwa

text: eine

text: einstweilige

text: Einstellung

text: der

text: Zwangsversteigerung

text: gegebenenfalls

text: gegen

text: Auflagen

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: kommen

text: muss

text: es

text: sicherstellen

text: dass

text: die

text: zuständigen

text: öffentlichen

text: Stellen

text: rechtzeitig

text: tätig

text: werden

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: Juni

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: ff

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: November

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: ff

text: b

text: Nach

text: diesen

text: Maßstäben

text: ist

text: der

text: Beschluss

text: des

text: Landgerichts

text: vom

text: September

text: mit

text: dem

text: Grundrecht

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: Leben

text: und

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: nicht

text: zu

text: vereinbaren

text: Zwar

text: hat

text: das

text: Landgericht

text: dieses

text: Grundrecht

text: bei

text: seiner

text: Entscheidung

text: berücksichtigt

text: und

text: eine

text: Abwägung

text: mit

text: dem

text: Vollstreckungsinteresse

text: der

text: Gläubigerinnen

text: vorgenommen

text: diese

text: genügt

text: den

text: verfassungsrechtlichen

text: Anforderungen

text: jedoch

text: nicht

text: aa

text: Obwohl

text: das

text: Landgericht

text: selbst

text: von

text: der

text: Suizidgefahr

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: überzeugt

text: war

text: hat

text: es

text: eine

text: Abwägung

text: der

text: Interessen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: mit

text: den

text: Interessen

text: der

text: Gläubigerinnen

text: vorgenommen

text: und

text: dafür

text: die

text: vom

text: Gutachten

text: angenommene

text: Suizidgefahr

text: unterstellt

text: Eine

text: vorübergehende

text: Einstellung

text: lehnt

text: das

text: Landgericht

text: jedoch

text: mit

text: der

text: Begründung

text: ab

text: dass

text: der

text: Gefahr

text: der

text: Selbsttötung

text: auf

text: andere

text: Weise

text: als

text: durch

text: Einstellung

text: der

text: Zwangsversteigerung

text: begegnet

text: werden

text: könne

text: Dies

text: hält

text: der

text: verfassungsrechtlichen

text: Überprüfung

text: nicht

text: stand

text: weil

text: die

text: Interessen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: ausreichend

text: berücksichtigt

text: wurden

text: Es

text: ist

text: zwar

text: richtig

text: dass

text: eine

text: Einstellung

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: nicht

text: notwendig

text: ist

text: wenn

text: der

text: Gefahr

text: der

text: Selbsttötung

text: durch

text: geeignete

text: Maßnahmen

text: begegnet

text: werden

text: kann

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: November

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Der

text: angegriffene

text: Beschluss

text: stellt

text: insoweit

text: auf

text: die

text: von

text: der

text: Sachverständigen

text: aufgezeigte

text: Möglichkeit

text: der

text: Herausnahme

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: aus

text: ihrem

text: häuslichen

text: Umfeld

text: durch

text: vorübergehende

text: Unterbringung

text: während

text: der

text: Dauer

text: des

text: Zwangsversteigerungsverfahrens

text: gegen

text: ihren

text: Willen

text: als

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: geeignete

text: Maßnahme

text: ab

text: Hierbei

text: missachtet

text: das

text: Landgericht

text: jedoch

text: zum

text: einen

text: den

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: September

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Denn

text: es

text: verkennt

text: dass

text: die

text: Sachverständige

text: die

text: unfreiwillige

text: Unterbringung

text: erst

text: als

text: zweiten

text: Schritt

text: nach

text: einer

text: zunächst

text: ambulanten

text: bei

text: Fehlen

text: entsprechender

text: Hilfen

text: einer

text: tagesklinischen

text: oder

text: stationären

text: Behandlung

text: in

text: einem

text: psychiatrischen

text: Krankenhaus

text: oder

text: einer

text: psychiatrischen

text: Abteilung

text: eines

text: Allgemeinkrankenhauses

text: empfiehlt

text: Für

text: eine

text: stationäre

text: Behandlung

text: gegen

text: den

text: Willen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: spricht

text: sich

text: die

text: Sachverständige

text: hingegen

text: erst

text: für

text: den

text: Fall

text: aus

text: dass

text: es

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: möglich

text: sein

text: sollte

text: innerhalb

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: entsprechende

text: Fortschritte

text: zu

text: machen

text: Die

text: angegriffene

text: Entscheidung

text: enthält

text: keine

text: Ausführungen

text: dazu

text: warum

text: eine

text: einstweilige

text: Einstellung

text: unter

text: der

text: Erteilung

text: von

text: Auflagen

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: von

text: der

text: Sachverständigen

text: angeführten

text: Therapiemöglichkeiten

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: September

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: Juni

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: zumal

text: die

text: Sachverständige

text: diese

text: offenbar

text: für

text: erfolgversprechend

text: hält

text: Zum

text: anderen

text: lässt

text: der

text: angegriffene

text: Beschluss

text: nicht

text: erkennen

text: dass

text: das

text: Landgericht

text: geeignete

text: der

text: Suizidgefahr

text: effektiv

text: entgegenwirkende

text: Vorkehrungen

text: sorgfältig

text: geprüft

text: und

text: insbesondere

text: deren

text: Vornahme

text: sichergestellt

text: hat

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: November

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: ff

text: Allein

text: der

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text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Unterbringung

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text: nicht

text: Vielmehr

text: hat

text: das

text: Vollstreckungsgericht

text: sicherzustellen

text: dass

text: die

text: für

text: eine

text: Unterbringung

text: nach

text: polizeirechtlichen

text: oder

text: betreuungsrechtlichen

text: Vorschriften

text: zuständigen

text: Stellen

text: Maßnahmen

text: zum

text: Schutz

text: des

text: Lebens

text: des

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text: bb

text: Soweit

text: das

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text: die

text: Einschätzung

text: der

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text: hinsichtlich

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text: für

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text: Fall

text: des

text: Hausverlustes

text: bestehenden

text: Suizidgefahr

text: in

text: Frage

text: stellt

text: durfte

text: es

text: nicht

text: ohne

text: Darlegung

text: eigener

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text: und

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text: durch

text: einen

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text: von

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text: und

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text: der

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text: wegen

text: seiner

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text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

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text: BvR

text: juris

text: Rn

text: BGH

text: Beschluss

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text: V

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

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text: Der

text: Beschluss

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text: sich

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text: nicht

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text: einer

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text: möglicherweise

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text: Der

text: Beschluss

text: des

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text: Dessau

text: Roßlau

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text: war

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text: des

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text: Art

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text: Satz

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text: Abs

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: BVerfGG

text: Die

text: Zurückverweisung

text: der

text: Sache

text: an

text: das

text: Landgericht

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text: Abs

text: BVerfGG

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: zur

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text: der

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text: der

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text: das

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text: zur

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text: die

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text: des

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text: BVerfGG

text: zum

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text: der

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text: zur

text: Entscheidung

text: anzunehmen

text: war

text: vgl

text: BVerfGK

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

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text: Kammer

text: des

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text: Senats

text: vom

text: Juli

text: BvR

text: juris

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text: Da

text: allein

text: die

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text: des

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text: des

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text: Dessau

text: Roßlau

text: vom

text: September

text: noch

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text: Einstellung

text: des

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text: führt

text: war

text: die

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text: des

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text: zu

text: verlängern

text: vgl

text: BVerfGK

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: September

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

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text: BvR

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text: Die

text: Entscheidung

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text: die

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text: der

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text: beruht

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text: a

text: Abs

text: und

text: Abs

text: BVerfGG

text: Diese

text: Entscheidung

text: ist

text: unanfechtbar

text: Hermanns

text: Müller

text: Langenfeld

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

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text: vom

text: Mai

text: BvR


text:
VGH München, Beschluss v. 06.05.2019 – 2 CE 19.515 Titel: Berufung auf 16 m-Privileg bei aneinandergebauten Gebäuden Normenkette: BayBO Art. 6 Abs. 6 Leitsätze: 1. Grundsätzlich kann eine Verkürzung einer Abstandsflächentiefe nur den Nachbarn in seinen
Rechten verletzen, dessen Grundstück der betreffenden Außenwand gegenüberliegt. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz) 2. Beim sog. 16 m-Privileg kann sich der Nachbar auch darauf berufen, dass durch eine Verkürzung
der Abstandsflächentiefen an den abgewandten Gebäudeseiten zugleich die gesetzlichen
Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 BayBO entfallen. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz) 3. Für das Vorliegen von aneinander gebauten Gebäuden iSd Art. 6 Abs. 6 S. 3 BayBO ist
erforderlich, dass diese im Wesentlichen profilgleich an der Grundstücksgrenze aneinandergebaut
werden. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz) 4. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 6 S. 3 BayBO soll - insbesondere für Doppelhäuser - verhindern,
dass mit Hilfe des 16 m-Privilegs Baukörper entstehen, die eine Außenwandlänge von bis zu 32 m
aufweisen, jedoch gleichwohl das 16 m-Privileg für sich in Anspruch nehmen können. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Abstandsflächentiefe, 16 m-Privileg, Außenwand an der Grundstücksgrenze, aneinandergebaute Gebäude,
Doppelhaus, Sonderfall Vorinstanz: VG München, Beschluss vom 07.02.2019 – M 29 E1 18.5763 Fundstelle: BeckRS 2019, 8675 Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert auf 3.750 Euro festgesetzt. Gründe 1 Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers (§ 146 Abs. 1 VwGO) ist nicht begründet. Die dargelegten
Beschwerdegründe rechtfertigen keine Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO). 2 Es fehlt vorliegend bereits an der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs.
3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Baueinstellung nach Art.
75 Abs. 1 Satz 1 BayBO durch die Bauaufsichtsbehörde liegen nach einer einem Eilverfahren wie diesem
angemessenen summarischen Prüfung nicht vor (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ
2009,581). 3 Ein Verstoß gegen das grundsätzlich nachbarschützende Abstandsflächenrecht nach Art. 6 BayBO durch
das Bauvorhaben ist nicht zu erwarten. Die Beigeladene kann sich hier auf das sogenannte 16 m-Privileg
nach Art. 6 Abs. 6 BayBO berufen. 4 Hiernach genügt vor zwei Außenwänden von nicht mehr als 16 m Länge als Tiefe der Abstandsflächen die
Hälfte der nach Art. 6 Abs. 5 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m (Satz 1 Halbs. 1). Wird ein
Gebäude mit einer Außenwand an eine Grundstücksgrenze gebaut, gilt Satz 1 nur noch für eine
Außenwand; wird ein Gebäude mit zwei Außenwänden an Grundstücksgrenzen gebaut, so ist Satz 1 nicht
anzuwenden; Grundstücksgrenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und
öffentlichen Wasserflächen bleiben hierbei unberücksichtigt (Satz 2). Aneinandergebaute Gebäude sind wie
ein Gebäude zu behandeln (Satz 3). 5 Grundsätzlich kann eine Verkürzung einer Abstandsflächentiefe nur den Nachbarn in seinen Rechten
verletzen, dessen Grundstück der betreffenden Außenwand gegenüberliegt (vgl. BayVGH, Großer Senat,
B.v. 17.4.2000 - Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53, 89/95 f.; BayVGH, U.v. 29.10.2015 - 2 B
15.1431 - BayVBl 2016, 414). Für das sogenannte 16 m-Privileg ist jedoch entschieden, dass sich der
Nachbar auch darauf berufen kann, dass durch eine Verkürzung der Abstandsflächentiefen an den
abgewandten Gebäudeseiten zugleich die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1
BayBO entfallen (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - Gr. S. 1/1999 - 14 B 97.2901 - VGH n.F. 53,
89/96). 6 1. Vorliegend wird das Gebäude der Beigeladenen nicht im Sinn von Art. 6 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 BayBO
mit einer Außenwand an eine Grundstücksgrenze gebaut. Denn Voraussetzung hierfür wäre eine
oberirdische, ein Gebäude nach außen gegenüber dem Freien abschließende Wand (vgl. Schwarzer/König,
Bayerische Bauordnung, 4. Auflage 2012, Art. 6 Rn. 30, 91; Dhom in Simon/Busse, Bayerische
Bauordnung, Stand: Oktober 2018, Art. 6 Rn. 8). Hier wird jedoch das Gebäude der Beigeladenen nicht mit
einer freistehenden Wand an der Grundstücksgrenze zum Nachbargrundstück errichtet, sondern auf einer
Länge von ca. 9 m an das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 1219 deckungsgleich angebaut. Damit kann
die Beigeladene das sogenannte 16 m-Privileg vor zwei Außenwänden in Anspruch nehmen. 7 Mit dem Anbau an das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 1219 sind angesichts des Bestandsgebäudes
auf den Grundstück FlNr. 1219 und des geplanten Bauvorhabens der Beigeladenen keine
aneinandergebauten Gebäude im Sinn von Art. 6 Abs. 6 Satz 3 BayBO gegeben, die wie ein Gebäude zu
behandeln sind. Denn für das Vorliegen von aneinander gebauten Gebäuden in diesem Sinn ist erforderlich,
dass diese im Wesentlichen profilgleich, beispielsweise Doppelhaushälften, an der Grundstücksgrenze,
aneinandergebaut werden (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 21.5.1990 - Gr. S. 2/1989 - 2 B 88.2884 - VGH
n.F. 43,88; Schwarzer/König, Bayerische Bauordnung, 4. Auflage 2012, Art. 6 Rn. 92). Hier sind jedoch das
Bestandsgebäude auf dem Grundstück FlNr. 1219 und das Bauvorhaben der Beigeladenen nach Süden hin
über eine Länge von mehr als 11 m nicht aneinandergebaut, sondern halten einen Abstand zueinander von
6 m ein. Damit ist aber auch kein Doppelhaus im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
gegeben. Hiernach müssen die einzelnen Häuser eines Doppelhauses an der gemeinsamen Grenze
qualitativ und quantitativ in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise so aneinandergebaut und
auch im Übrigen so aufeinander abgestimmt sein, dass das von ihnen gebildete Gesamtgebäude als
bauliche Einheit erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355). Dies ist hier
aufgrund der Tatsache, dass das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 1219 und das Bauvorhaben der
Beigeladenen bei einer Gesamtlänge von mehr als 20 m nur auf einer Länge von 9 m aneinandergebaut
werden, nicht der Fall. Bei den nicht aneinander gebauten Gebäudeteilen handelt es sich auch jeweils um
massive bis zu zweigeschossige Bauten. 8 Nachdem das Bauvorhaben der Beigeladenen nach Norden und nach Süden hin jeweils die volle
Abstandsflächentiefe von 1 H gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO einhält, kann es nach Osten und nach
Westen das sogenannte 16 m-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 BayBO in Anspruch nehmen. Zum
Grundstück FlNr. 1219 hin besitzt die abstandsflächenrelevante Außenwand eine Länge von 11,70 m,
während sie zum Grundstück des Antragstellers hin eine solche von 15,99 m aufweist. Unschädlich ist
insoweit, dass die Antragsgegnerin im Baugenehmigungsbescheid vom 26. Juni 2018 zum Grundstück
FlNr. 1219 hin eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 Bay BO zugelassen hat. Nachdem die
Beigeladene das sogenannte 16 m-Privileg zum Grundstück FlNr. 1219 hin in Anspruch nehmen kann, geht
diese Abweichung ins Leere und verletzt damit nicht den Antragsteller in seinen Rechten. 9 2. Selbst wenn man der Auffassung des Antragstellers folgen wollte, dass hier aneinandergebaute Gebäude
im Sinn von Art. 6 Abs. 6 Satz 3 BayBO vorliegen und damit wie ein Gebäude zu behandeln seien, verhilft
dies seinem Begehren nicht zum Erfolg. Denn für das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 1219 wurde zum
Grundstück der Beigeladenen hin nicht das sogenannte 16 m-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1
BayBO in Anspruch genommen, sondern mit der Baugenehmigung vom 17. Juli 2000 eine Abweichung
gemäß Art. 70 Abs. 1 BayBO a.F. zugelassen. Zur O …straße hin hält das Gebäude auf dem Grundstück
FlNr. 1219 die erforderlichen Abstandsflächentiefen ein, da sie sich insoweit gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2
BayBO auch auf die öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen bis zu deren Mitte erstrecken dürfen. 10 Damit dürfte auch in diesem Fall das Bauvorhaben der Beigeladenen gegenüber dem Grundstück des
Antragsstellers das sogenannte 16 m-Privileg nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 BayBO in Anspruch
nehmen. Dem stünde auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 26. Juni 2018 eine
Abweichung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen nach Osten zum Nachbargrundstück
FlNr. 1219 hin zugelassen hat. Denn die Rechtsprechung zum sogenannten 16 m-Privileg geht ersichtlich
von einem Gebäude mit vier Außenwänden aus. Die Vorschrift des Art. 6 Abs. 6 Satz 3 BayBO soll -
insbesondere für Doppelhäuser - verhindern, dass mit Hilfe des 16 m-Privilegs Baukörper entstehen, die
eine Außenwandlänge von bis zu 32 m aufweisen, jedoch gleichwohl das 16 m-Privileg für sich in Anspruch
nehmen können (vgl. Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand:
Oktober 2018, Art. 6 Rn. 187). Demnach hat ein Gebäude im Regelfall - auch wenn es Vor- oder
Rücksprünge aufweist - vier Außenwände. Abweichungen sind denkbar, wenn ein Gebäude aus mehreren
zusammengefügten Gebäudeteilen besteht (vgl. Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/ Weiß, Die neue
Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2018, Art. 6 Rn. 195). Vorliegend würden die aneinandergebauten
Gebäude im Sinn von Art. 6 Abs. 6 Satz 3 BayBO sechs Außenwände aufweisen. Für diesen Fall wäre
jedoch die Anwendung des 16 m-Privilegs nach Art. 6 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 1 BayBO dahingehend zu
modifizieren, dass für die zu nicht aneinandergebauten Gebäuden weisenden Außenwände dieses Privileg
in Anspruch genommen werden kann, während im inneren Bereich der (teilweise) aneinander gebauten
Gebäude auch mit Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO gearbeitet werden kann. Dies
widerspräche nicht der Entscheidung des Großen Senats (B.v. vom 17.4 2000, Gr. S. 1/1999 - 14 B
97.2901 - VGH n.F. 53, 89). Denn dieser Beschluss befasste sich mit der Baugenehmigung zur Errichtung
eines Doppelhauses mit regelmäßigen vier Außenwänden. Dabei hielt das Gebäude an seiner Westseite als
Abstandsflächentiefe das Maß einer vollen Wandhöhe (1 H) ein, während an den drei übrigen, jeweils
weniger als 16 m langen Gebäudeseiten die Abstandsflächentiefe nur das Maß von 0,5 H erreichte. Die
Situation des vorliegenden Sonderfalls würde mithin von dieser Entscheidung ersichtlich nicht erfasst. 11 Soweit der Antragsteller behauptet, das Bauvorhaben weise gegenüber dem Grundstück FlNr. 1219 eine
einheitliche Gebäudeseite aus einem nördlichen und südlichen Teil auf, die eine einheitliche Außenwand im
Sinn von Art. 6 Abs. 6 BayBO darstelle, ist dem nicht zu folgen. Denn maßgeblich für die Ermittlung der
Länge einer Außenwand im Sinn von Art. 6 Abs. 6 BayBO sind nur die abstandsflächenrelevanten
Außenwandteile (vgl. BayVGH, Gr. S. B.v. 21.4.1986 - Gr. S. 1/85 - 15 B 84 A 2534 - VGH n.F. 39, 9;
Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2018, Art. 6
Rn. 198). Vorliegend handelt es sich beim nördlichen Teil der zum Grundstück FlNr. 1219 gerichteten
Gebäudeseite des Vorhabens der Beigeladenen nicht um eine abstandsflächenrelevante Außenwand im
Sinn von Art. 6 Abs. 6 BayBO. Denn er wurde gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO deckungsgleich an das
Bestandsgebäude auf dem Grundstück FlNr. 1219 angebaut. Im Übrigen liegt hier nicht ein flacheres
Abknicken als 90° im Sinn der Entscheidung des Großen Senats (B.v. 21.4.1986 - Gr. S. 1/85 - 14 B 84
A.2534 - VGH n.F. 39, 9/15) vor. Vielmehr ist zwischen dem nördlichen und südlichen Teil der zum
Grundstück FlNr. 1219 gerichteten Gebäudeseite ein Abknicken um genau 90° festzustellen. Damit handelt
es sich bei dem südlichen Teil um einen abstandsflächenrechtlich selbstständig zu betrachtenden
Außenwandteil. 12 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinn von § 162
Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen ebenfalls dem Antragsteller aufzuerlegen,
weil diese selbst einen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (§ 154 Abs. 3
VwGO). 13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

label: Sentence

text: VGH

text: München

text: Beschluss

text: v

text: CE

text: Titel

text: Berufung

text: auf

text: m

text: Privileg

text: bei

text: aneinandergebauten

text: Gebäuden

text: Normenkette

text: BayBO

text: Art

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text: Leitsätze

text: Grundsätzlich

text: kann

text: eine

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text: der

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text: Rn

text: redaktioneller

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text: werden

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text: redaktioneller

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text: Die

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text: des

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text: soll

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text: das

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text: Rn

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text: Schlagworte

text: Abstandsflächentiefe

text: m

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text: Außenwand

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text: der

text: Grundstücksgrenze

text: aneinandergebaute

text: Gebäude

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text: VG

text: München

text: Beschluss

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text: I

text: Die

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text: wird

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text: Der

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text: einschließlich

text: der

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text: Der

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text: Beschwerde

text: des

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text: ist

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text: Beschwerdegründe

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text: der

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text: der

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text: des

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text: Abs

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text: i

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text: m

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text: Die

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text: einer

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text: durch

text: die

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text: einem

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text: vgl

text: BVerfG

text: B

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text: Ein

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text: gegen

text: das

text: grundsätzlich

text: nachbarschützende

text: Abstandsflächenrecht

text: nach

text: Art

text: BayBO

text: durch

text: das

text: Bauvorhaben

text: ist

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text: zu

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text: Die

text: Beigeladene

text: kann

text: sich

text: hier

text: auf

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text: nach

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text: genügt

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text: zwei

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text: mehr

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text: der

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text: die

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text: erforderlichen

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text: mit

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text: nur

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text: für

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text: wird

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text: an

text: Grundstücksgrenzen

text: gebaut

text: so

text: ist

text: Satz

text: nicht

text: anzuwenden

text: Grundstücksgrenzen

text: zu

text: öffentlichen

text: Verkehrsflächen

text: öffentlichen

text: Grünflächen

text: und

text: öffentlichen

text: Wasserflächen

text: bleiben

text: hierbei

text: unberücksichtigt

text: Satz

text: Aneinandergebaute

text: Gebäude

text: sind

text: wie

text: ein

text: Gebäude

text: zu

text: behandeln

text: Satz

text: Grundsätzlich

text: kann

text: eine

text: Verkürzung

text: einer

text: Abstandsflächentiefe

text: nur

text: den

text: Nachbarn

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: verletzen

text: dessen

text: Grundstück

text: der

text: betreffenden

text: Außenwand

text: gegenüberliegt

text: vgl

text: BayVGH

text: Großer

text: Senat

text: B

text: v

text: Gr

text: S

text: B

text: VGH

text: n

text: F

text: f

text: BayVGH

text: U

text: v

text: B

text: BayVBl

text: Für

text: das

text: sogenannte

text: m

text: Privileg

text: ist

text: jedoch

text: entschieden

text: dass

text: sich

text: der

text: Nachbar

text: auch

text: darauf

text: berufen

text: kann

text: dass

text: durch

text: eine

text: Verkürzung

text: der

text: Abstandsflächentiefen

text: an

text: den

text: abgewandten

text: Gebäudeseiten

text: zugleich

text: die

text: gesetzlichen

text: Voraussetzungen

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: BayBO

text: entfallen

text: vgl

text: BayVGH

text: Großer

text: Senat

text: B

text: v

text: Gr

text: S

text: B

text: VGH

text: n

text: F

text: Vorliegend

text: wird

text: das

text: Gebäude

text: der

text: Beigeladenen

text: nicht

text: im

text: Sinn

text: von

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: BayBO

text: mit

text: einer

text: Außenwand

text: an

text: eine

text: Grundstücksgrenze

text: gebaut

text: Denn

text: Voraussetzung

text: hierfür

text: wäre

text: eine

text: oberirdische

text: ein

text: Gebäude

text: nach

text: außen

text: gegenüber

text: dem

text: Freien

text: abschließende

text: Wand

text: vgl

text: Schwarzer

text: König

text: Bayerische

text: Bauordnung

text: Auflage

text: Art

text: Rn

text: Dhom

text: in

text: Simon

text: Busse

text: Bayerische

text: Bauordnung

text: Stand

text: Oktober

text: Art

text: Rn

text: Hier

text: wird

text: jedoch

text: das

text: Gebäude

text: der

text: Beigeladenen

text: nicht

text: mit

text: einer

text: freistehenden

text: Wand

text: an

text: der

text: Grundstücksgrenze

text: zum

text: Nachbargrundstück

text: errichtet

text: sondern

text: auf

text: einer

text: Länge

text: von

text: ca

text: m

text: an

text: das

text: Gebäude

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: deckungsgleich

text: angebaut

text: Damit

text: kann

text: die

text: Beigeladene

text: das

text: sogenannte

text: m

text: Privileg

text: vor

text: zwei

text: Außenwänden

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: Mit

text: dem

text: Anbau

text: an

text: das

text: Gebäude

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: sind

text: angesichts

text: des

text: Bestandsgebäudes

text: auf

text: den

text: Grundstück

text: FlNr

text: und

text: des

text: geplanten

text: Bauvorhabens

text: der

text: Beigeladenen

text: keine

text: aneinandergebauten

text: Gebäude

text: im

text: Sinn

text: von

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: gegeben

text: die

text: wie

text: ein

text: Gebäude

text: zu

text: behandeln

text: sind

text: Denn

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: aneinander

text: gebauten

text: Gebäuden

text: in

text: diesem

text: Sinn

text: ist

text: erforderlich

text: dass

text: diese

text: im

text: Wesentlichen

text: profilgleich

text: beispielsweise

text: Doppelhaushälften

text: an

text: der

text: Grundstücksgrenze

text: aneinandergebaut

text: werden

text: vgl

text: BayVGH

text: Großer

text: Senat

text: B

text: v

text: Gr

text: S

text: B

text: VGH

text: n

text: F

text: Schwarzer

text: König

text: Bayerische

text: Bauordnung

text: Auflage

text: Art

text: Rn

text: Hier

text: sind

text: jedoch

text: das

text: Bestandsgebäude

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: und

text: das

text: Bauvorhaben

text: der

text: Beigeladenen

text: nach

text: Süden

text: hin

text: über

text: eine

text: Länge

text: von

text: mehr

text: als

text: m

text: nicht

text: aneinandergebaut

text: sondern

text: halten

text: einen

text: Abstand

text: zueinander

text: von

text: m

text: ein

text: Damit

text: ist

text: aber

text: auch

text: kein

text: Doppelhaus

text: im

text: Sinn

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: gegeben

text: Hiernach

text: müssen

text: die

text: einzelnen

text: Häuser

text: eines

text: Doppelhauses

text: an

text: der

text: gemeinsamen

text: Grenze

text: qualitativ

text: und

text: quantitativ

text: in

text: wechselseitig

text: verträglicher

text: und

text: abgestimmter

text: Weise

text: so

text: aneinandergebaut

text: und

text: auch

text: im

text: Übrigen

text: so

text: aufeinander

text: abgestimmt

text: sein

text: dass

text: das

text: von

text: ihnen

text: gebildete

text: Gesamtgebäude

text: als

text: bauliche

text: Einheit

text: erscheint

text: vgl

text: BVerwG

text: U

text: v

text: C

text: BVerwGE

text: Dies

text: ist

text: hier

text: aufgrund

text: der

text: Tatsache

text: dass

text: das

text: Gebäude

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: und

text: das

text: Bauvorhaben

text: der

text: Beigeladenen

text: bei

text: einer

text: Gesamtlänge

text: von

text: mehr

text: als

text: m

text: nur

text: auf

text: einer

text: Länge

text: von

text: m

text: aneinandergebaut

text: werden

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Bei

text: den

text: nicht

text: aneinander

text: gebauten

text: Gebäudeteilen

text: handelt

text: es

text: sich

text: auch

text: jeweils

text: um

text: massive

text: bis

text: zu

text: zweigeschossige

text: Bauten

text: Nachdem

text: das

text: Bauvorhaben

text: der

text: Beigeladenen

text: nach

text: Norden

text: und

text: nach

text: Süden

text: hin

text: jeweils

text: die

text: volle

text: Abstandsflächentiefe

text: von

text: H

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: einhält

text: kann

text: es

text: nach

text: Osten

text: und

text: nach

text: Westen

text: das

text: sogenannte

text: m

text: Privileg

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: BayBO

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: Zum

text: Grundstück

text: FlNr

text: hin

text: besitzt

text: die

text: abstandsflächenrelevante

text: Außenwand

text: eine

text: Länge

text: von

text: m

text: während

text: sie

text: zum

text: Grundstück

text: des

text: Antragstellers

text: hin

text: eine

text: solche

text: von

text: m

text: aufweist

text: Unschädlich

text: ist

text: insoweit

text: dass

text: die

text: Antragsgegnerin

text: im

text: Baugenehmigungsbescheid

text: vom

text: Juni

text: zum

text: Grundstück

text: FlNr

text: hin

text: eine

text: Abweichung

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Bay

text: BO

text: zugelassen

text: hat

text: Nachdem

text: die

text: Beigeladene

text: das

text: sogenannte

text: m

text: Privileg

text: zum

text: Grundstück

text: FlNr

text: hin

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: kann

text: geht

text: diese

text: Abweichung

text: ins

text: Leere

text: und

text: verletzt

text: damit

text: nicht

text: den

text: Antragsteller

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Antragstellers

text: folgen

text: wollte

text: dass

text: hier

text: aneinandergebaute

text: Gebäude

text: im

text: Sinn

text: von

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: vorliegen

text: und

text: damit

text: wie

text: ein

text: Gebäude

text: zu

text: behandeln

text: seien

text: verhilft

text: dies

text: seinem

text: Begehren

text: nicht

text: zum

text: Erfolg

text: Denn

text: für

text: das

text: Gebäude

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: wurde

text: zum

text: Grundstück

text: der

text: Beigeladenen

text: hin

text: nicht

text: das

text: sogenannte

text: m

text: Privileg

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: BayBO

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: sondern

text: mit

text: der

text: Baugenehmigung

text: vom

text: Juli

text: eine

text: Abweichung

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BayBO

text: a

text: F

text: zugelassen

text: Zur

text: O

text: straße

text: hin

text: hält

text: das

text: Gebäude

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: die

text: erforderlichen

text: Abstandsflächentiefen

text: ein

text: da

text: sie

text: sich

text: insoweit

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: auch

text: auf

text: die

text: öffentlichen

text: Verkehrs

text: und

text: Grünflächen

text: bis

text: zu

text: deren

text: Mitte

text: erstrecken

text: dürfen

text: Damit

text: dürfte

text: auch

text: in

text: diesem

text: Fall

text: das

text: Bauvorhaben

text: der

text: Beigeladenen

text: gegenüber

text: dem

text: Grundstück

text: des

text: Antragsstellers

text: das

text: sogenannte

text: m

text: Privileg

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: BayBO

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: Dem

text: stünde

text: auch

text: nicht

text: entgegen

text: dass

text: die

text: Antragsgegnerin

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: Juni

text: eine

text: Abweichung

text: wegen

text: Nichteinhaltung

text: erforderlicher

text: Abstandsflächen

text: nach

text: Osten

text: zum

text: Nachbargrundstück

text: FlNr

text: hin

text: zugelassen

text: hat

text: Denn

text: die

text: Rechtsprechung

text: zum

text: sogenannten

text: m

text: Privileg

text: geht

text: ersichtlich

text: von

text: einem

text: Gebäude

text: mit

text: vier

text: Außenwänden

text: aus

text: Die

text: Vorschrift

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: soll

text: insbesondere

text: für

text: Doppelhäuser

text: verhindern

text: dass

text: mit

text: Hilfe

text: des

text: m

text: Privilegs

text: Baukörper

text: entstehen

text: die

text: eine

text: Außenwandlänge

text: von

text: bis

text: zu

text: m

text: aufweisen

text: jedoch

text: gleichwohl

text: das

text: m

text: Privileg

text: für

text: sich

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: können

text: vgl

text: Dirnberger

text: in

text: Jäde

text: Dirnberger

text: Bauer

text: Weiß

text: Die

text: neue

text: Bayerische

text: Bauordnung

text: Stand

text: Oktober

text: Art

text: Rn

text: Demnach

text: hat

text: ein

text: Gebäude

text: im

text: Regelfall

text: auch

text: wenn

text: es

text: Vor

text: oder

text: Rücksprünge

text: aufweist

text: vier

text: Außenwände

text: Abweichungen

text: sind

text: denkbar

text: wenn

text: ein

text: Gebäude

text: aus

text: mehreren

text: zusammengefügten

text: Gebäudeteilen

text: besteht

text: vgl

text: Dirnberger

text: in

text: Jäde

text: Dirnberger

text: Bauer

text: Weiß

text: Die

text: neue

text: Bayerische

text: Bauordnung

text: Stand

text: Oktober

text: Art

text: Rn

text: Vorliegend

text: würden

text: die

text: aneinandergebauten

text: Gebäude

text: im

text: Sinn

text: von

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: sechs

text: Außenwände

text: aufweisen

text: Für

text: diesen

text: Fall

text: wäre

text: jedoch

text: die

text: Anwendung

text: des

text: m

text: Privilegs

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: BayBO

text: dahingehend

text: zu

text: modifizieren

text: dass

text: für

text: die

text: zu

text: nicht

text: aneinandergebauten

text: Gebäuden

text: weisenden

text: Außenwände

text: dieses

text: Privileg

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: kann

text: während

text: im

text: inneren

text: Bereich

text: der

text: teilweise

text: aneinander

text: gebauten

text: Gebäude

text: auch

text: mit

text: Abweichungen

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: gearbeitet

text: werden

text: kann

text: Dies

text: widerspräche

text: nicht

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Großen

text: Senats

text: B

text: v

text: vom

text: Gr

text: S

text: B

text: VGH

text: n

text: F

text: Denn

text: dieser

text: Beschluss

text: befasste

text: sich

text: mit

text: der

text: Baugenehmigung

text: zur

text: Errichtung

text: eines

text: Doppelhauses

text: mit

text: regelmäßigen

text: vier

text: Außenwänden

text: Dabei

text: hielt

text: das

text: Gebäude

text: an

text: seiner

text: Westseite

text: als

text: Abstandsflächentiefe

text: das

text: Maß

text: einer

text: vollen

text: Wandhöhe

text: H

text: ein

text: während

text: an

text: den

text: drei

text: übrigen

text: jeweils

text: weniger

text: als

text: m

text: langen

text: Gebäudeseiten

text: die

text: Abstandsflächentiefe

text: nur

text: das

text: Maß

text: von

text: H

text: erreichte

text: Die

text: Situation

text: des

text: vorliegenden

text: Sonderfalls

text: würde

text: mithin

text: von

text: dieser

text: Entscheidung

text: ersichtlich

text: nicht

text: erfasst

text: Soweit

text: der

text: Antragsteller

text: behauptet

text: das

text: Bauvorhaben

text: weise

text: gegenüber

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: eine

text: einheitliche

text: Gebäudeseite

text: aus

text: einem

text: nördlichen

text: und

text: südlichen

text: Teil

text: auf

text: die

text: eine

text: einheitliche

text: Außenwand

text: im

text: Sinn

text: von

text: Art

text: Abs

text: BayBO

text: darstelle

text: ist

text: dem

text: nicht

text: zu

text: folgen

text: Denn

text: maßgeblich

text: für

text: die

text: Ermittlung

text: der

text: Länge

text: einer

text: Außenwand

text: im

text: Sinn

text: von

text: Art

text: Abs

text: BayBO

text: sind

text: nur

text: die

text: abstandsflächenrelevanten

text: Außenwandteile

text: vgl

text: BayVGH

text: Gr

text: S

text: B

text: v

text: Gr

text: S

text: B

text: A

text: VGH

text: n

text: F

text: Dirnberger

text: in

text: Jäde

text: Dirnberger

text: Bauer

text: Weiß

text: Die

text: neue

text: Bayerische

text: Bauordnung

text: Stand

text: Oktober

text: Art

text: Rn

text: Vorliegend

text: handelt

text: es

text: sich

text: beim

text: nördlichen

text: Teil

text: der

text: zum

text: Grundstück

text: FlNr

text: gerichteten

text: Gebäudeseite

text: des

text: Vorhabens

text: der

text: Beigeladenen

text: nicht

text: um

text: eine

text: abstandsflächenrelevante

text: Außenwand

text: im

text: Sinn

text: von

text: Art

text: Abs

text: BayBO

text: Denn

text: er

text: wurde

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: deckungsgleich

text: an

text: das

text: Bestandsgebäude

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: angebaut

text: Im

text: Übrigen

text: liegt

text: hier

text: nicht

text: ein

text: flacheres

text: Abknicken

text: als

text: im

text: Sinn

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Großen

text: Senats

text: B

text: v

text: Gr

text: S

text: B

text: A

text: VGH

text: n

text: F

text: vor

text: Vielmehr

text: ist

text: zwischen

text: dem

text: nördlichen

text: und

text: südlichen

text: Teil

text: der

text: zum

text: Grundstück

text: FlNr

text: gerichteten

text: Gebäudeseite

text: ein

text: Abknicken

text: um

text: genau

text: festzustellen

text: Damit

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: südlichen

text: Teil

text: um

text: einen

text: abstandsflächenrechtlich

text: selbstständig

text: zu

text: betrachtenden

text: Außenwandteil

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: VwGO

text: Es

text: entspricht

text: der

text: Billigkeit

text: im

text: Sinn

text: von

text: Abs

text: VwGO

text: die

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: der

text: Beigeladenen

text: ebenfalls

text: dem

text: Antragsteller

text: aufzuerlegen

text: weil

text: diese

text: selbst

text: einen

text: Antrag

text: gestellt

text: und

text: damit

text: ein

text: Kostenrisiko

text: auf

text: sich

text: genommen

text: hat

text: Abs

text: VwGO

text: Die

text: Streitwertfestsetzung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Abs

text: Nr

text: GKG

source: jug