text:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvQ 45/19 - In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
die Stadt Zittau zu verpflichten, die von ihr abgehängten Wahlplakate der
Antragstellerin mit der Aufschrift „Migration tötet!“ unverzüglich wieder
an ihren ursprünglichen Standorten aufzuhängen, Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
- Landesverband Sachsen -,
Geschwister-Scholl-Straße 4, 01591 Riesa - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.,
Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Masing,
Paulus,
Christ
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Mai 2019 einstimmig beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1/7 Gründe :
I. 1 1. Die Antragstellerin ist der Landesverband einer Partei des rechtsextremen Spektrums,
die mit einem Wahlvorschlag zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl) zugelassen ist. Sie begehrt den Erlass
einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Zittau im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, drei von dieser im Wege der unmittelbaren Ausführung
nach dem sächsischen Polizeigesetz beseitigte Wahlplakate unverzüglich wieder an ihren
alten Standorten aufzuhängen. 2 2. Das verfahrensgegenständliche Wahlplakat ist im Querformat gehalten. Es zeigt in seinem
rechten Drittel das Emblem der Partei in weiß-rot vor einem roten Hintergrund sowie
- ebenfalls in weiß - den Schriftzug „Widerstand - jetzt -“. Die rechten zwei Drittel des Plakates
enthalten einen schwarz-grauen Hintergrund, auf dem in hellgrau die Namen verschiedener
deutscher Großstädte erkennbar werden, die durch Kreuzsymbole voneinander
separiert werden. Diese nehmen erkennbar Bezug auf Orte, an denen es nach
Medienberichten zu Übergriffen oder Tötungen durch „Migranten“ gekommen ist. Vor diesem
Hintergrund findet sich der in weiß gehaltene Schriftzug „MIGRATION TÖTET!“ sowie
darüber (in rot) die kleiner gedruckte Überschrift „STOPPT DIE INVASION:“. 3 3. Im Verlauf des 16. Mai 2019 teilte die Stadt Zittau der Antragstellerin mit, dass der
kommunale Ordnungsdienst am Vormittag desselben Tages drei Wahlplakate des oben
genannten Typus auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel entfernt habe, da die
dort getroffenen Aussagen nach Auffassung einzelner Gerichte den Tatbestand der
Volksverhetzung erfüllten. 4 4. Mit Beschluss vom 20. Mai 2019 lehnte das zuständige Verwaltungsgericht einen Antrag
der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Zur Begründung ist
im Wesentlichen ausgeführt, dass das Wahlplakat dem unbefangenen Betrachter allein
durch seinen Wortlaut den Eindruck vermittele, dass sämtliche in der Bundesrepublik
Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten seien. Dieser
Eindruck werde durch die grafische Unterlegung des Textes mit Orten, an welchen es zu
Tötungsdelikten, mutmaßlich durch Täter mit Migrationshintergrund, gekommen sei, noch
verstärkt. Indem sämtliche Ausländer als potentielle Schwerststraftäter dargestellt würden,
werde ihnen ihr Recht, als gleichwertige Persönlichkeiten im Gemeinwesen zu leben,
zweifelsfrei abgesprochen. Der Slogan „Migration tötet!“ schüre Ängste vor Migranten
und impliziere, dass der deutsche Staat nicht willens und in der Lage sei, seine
Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Durch die im kriegerischen Jargon formulierte
Aufforderung „Stoppt die Invasion“ und „Widerstand - jetzt“ würden die Bürger
unverhohlen dazu aufgefordert, sich nun selbst gegen die Migration und einreisende Aus-
2/7
länder zu wehren. Hierdurch werde das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt, indem
dieser nicht als schutzwillig bzw. schutzfähig dargestellt und damit der Einzelne als
zum Widerstand berechtigt dargestellt werde. 5 5. Eine gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde wies
das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2019 zurück. Der Senat teile die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich vorliegend um einen Angriff auf die
Menschenwürde der Gruppe der Migranten handele, da diese als unterwertige Wesen
gebrandmarkt würden. Auf den Punkt gebracht würde behauptet, dass sämtliche in der
Bundesrepublik lebenden Migranten potentielle Straftäter von Tötungsdelikten seien. Den
Gruppenmitgliedern werde ein aggressives Verhalten von Invasoren zugeschrieben, was
nur den Schluss zulasse, dass es sich bei ihnen um feindlich-aggressiv gesinnte Menschen
handele. 6 6. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt die Antragstellerin die
Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Verwaltungsgerichte
hätten die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts verkannt und dem Plakat daher zu
Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt beigemessen; jedenfalls überwiege das Interesse
der Antragstellerin an der weiteren Nutzung der Plakate angesichts der kurzen verbleibenden
Dauer und der Bedeutung der Sichtwerbung für den Wahlkampf gegenüber denkbaren
Gegeninteressen. II. 7 1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des
§ 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen
Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82,
310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>). 8 Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen
Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch
zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl.
BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit
der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei
denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet
(vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Ist der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich
lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträ-
3/7
ten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in
der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der
Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351
<355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr). 9 2. Nach diesen Maßstäben hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen
Erfolg. Zwar ist der Ausgang eines gegebenenfalls noch durchzuführenden Hauptsacheverfahrens
offen; die gebotene Folgenabwägung fällt unter Beachtung des anzulegenden
strengen Maßstabs aber zu Lasten der Antragstellerin aus. 10 a) Eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre weder offensichtlich
unzulässig noch offensichtlich unbegründet. 11 aa) Bei der Auslegung und Anwendung von § 130 StGB haben die Fachgerichte insbesondere
die aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abzuleitenden verfassungsrechtlichen Anforderungen
zu beachten, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auf der Normanwendungsebene
zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 93, 266 <292>; 94, 1 <8>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -,
NJW 2001, S. 61 <62>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September
2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris, Rn. 6). 12 Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend
erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 94, 1 <9>). Ist eine Äußerung mehrdeutig,
so haben die Gerichte, wollen sie die zur Anwendung sanktionierender Normen führende
Deutung ihrer rechtlichen Würdigung zu Grunde legen, andere Auslegungsvarianten
mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen (vgl. BVerfGE 82, 43
<52>; 85, 1 <13 f.>; 93, 266 <295 f.>; 94, 1 <9>; 114, 339 <349>; stRspr). 13 bb) Nach diesen Anforderungen bestehen Zweifel an der Einschätzung der Verwaltungsgerichte,
nach der die Plakate als Volksverhetzung zu beurteilen sind. 14 Erhebliche Zweifel bestehen jedenfalls hinsichtlich der Einschätzung, alleine der Wortlaut
des Slogans „Migration tötet!“ vermittele dem unbefangenen Betrachter den Eindruck,
sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer oder Migranten seien
als potentielle Straftäter von Tötungsdelikten anzusehen. Diese Einschätzung lässt außer
Acht, dass der inkriminierte Satz im Kontext eines Wahlkampfes steht und in abstrakter
Weise auf vermeintliche Folgen der Migration aufmerksam machen will und insoweit auf
einzelne Straftaten - die freilich als grundsätzliches Phänomen gedeutet werden - hin-
4/7
weist. Dass hierin eine pauschale Verächtlichmachung aller Migranten liegt, können die
verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht tragfähig begründen. Nichts anderes gilt
für die Deutung des Verwaltungsgerichts, nach der die Aufforderung „Widerstand - jetzt“
als Aufforderung an die Bevölkerung zum tatsächlichen Widerstand zu verstehen sei; im
Kontext einer Wahlkampagne dürfte diese Deutung kaum tragfähig sein. 15 Ob demgegenüber das Plakat unter anderen Gesichtspunkten als verfassungsrechtlich
unzulässig gedeutet werden kann, wirft weitere Fragen auf und kann nicht im Wege der
einstweiligen Anordnung entschieden werden. Die Frage wird von den Fachgerichten
auch außerhalb des vorliegenden Verfahrens verschieden beantwortet und wirft Fragen
auf, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden können. Über sie ist - gegebenenfalls nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vor den
Fachgerichten - in der Hauptsache zu entscheiden. 16 Es bedarf damit einer Folgenabwägung. 17 b) Die Folgenabwägung fällt indes zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Folgen, die einträten,
wenn der Antragstellerin die Verwendung der hier in Rede stehenden Wahlplakate
im streitgegenständlichen Umfang versagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass die
Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zur Duldung der Plakate oder zu deren Wiederanbringung
hätte verpflichtet werden müssen, überwiegen nicht gegenüber den Folgen,
die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, sich
später aber herausstellte, dass die Fachgerichte der Antragstellerin die Wiederanbringung
der Plakate im Ergebnis zu Recht versagt hatten. 18 Zwar ist die Sichtwerbung für Wahlen auch heute noch ein selbstverständliches Wahlkampfmittel
von erheblicher Bedeutung (vgl. BVerwGE 47, 280, juris, Rn. 12), dessen
Nutzung auch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Wahlkampf geschützt ist
(Art. 21 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris, Rn. 2). Vorliegend
steht jedoch lediglich die Verwendung von insgesamt drei einzelnen Wahlplakaten
der Antragstellerin innerhalb des Stadtgebiets der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens
in Rede, die als zweitgrößte Stadt im Landkreis Görlitz über mehr als 25.000 Einwohner
verfügt. Demgegenüber bleibt der Antragstellerin neben der Nutzung anderer
Wahlwerbeformen und der Verwendung des beanstandeten Wahlplakats außerhalb des
Stadtgebiets, die von der Maßnahme der Stadt unberührt bleibt, auch die Möglichkeit erhalten,
die von der Stadt erteilte Sondernutzungserlaubnis für die Anbringung anderer
Sichtwerbung zu nutzen. Von dieser Möglichkeit hat die Antragstellerin auch Gebrauch
gemacht. Angesichts dieser Umstände und der geringen bis zum Abschluss des Wahlkampfes
verbleibenden Resthängedauer, die der Antragstellerin im Fall einer stattgebenden
Entscheidung zur Verfügung stünde, ist der mit dem Nichterlass einer einstweiligen
Anordnung verbundene Nachteil - auch unter Berücksichtigung des Rechts der Parteien,
5/7
ihre politischen Ziele und Inhalte in selbstgewählter Form auch mit unterschiedlich gestalteten
Werbemitteln nach außen zu präsentieren - vorliegend gering. Insbesondere ist
auch eine spezifische Beeinträchtigung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien
von einigem Gewicht vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Hierin liegt im Verhältnis
zu der Wirkung, die es hätte, wenn die möglicherweise doch volksverhetzenden Plakate
wieder aufgehängt werden müssten, kein besonders schwerer Nachteil, der das Verfassungsgericht
zum Eingreifen zwingt. 19 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Masing Paulus Christ
6/7
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. Mai 2019 - 1 BvQ 45/19

text: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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text: sich

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text: nicht

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text: gegen

text: die

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text: von

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text: Gruppenmitgliedern

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text: den

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text: dass

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text: ihnen

text: um

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text: Mit

text: ihrem

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text: Die

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text: hätten

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text: des

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text: Wahlkampf

text: gegenüber

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text: BVerfGG

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text: das

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text: oder

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text: der

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text: die

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text: sind

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text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: Als

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text: hat

text: die

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text: die

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text: zu

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text: soll

text: auf

text: diese

text: Weise

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text: und

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text: einer

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text: zu

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text: Deshalb

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text: Gründe

text: die

text: für

text: die

text: Verfassungswidrigkeit

text: der

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text: vorgetragen

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text: grundsätzlich

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text: unzulässig

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text: Ausgang

text: des

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text: Bundesverfassungsgericht

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text: lediglich

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Folgenabwägung

text: die

text: Nachteile

text: abzuwägen

text: die

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text: wenn

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text: Verfassungsbeschwerde

text: aber

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: Erfolg

text: hätte

text: gegenüber

text: den

text: Nachteilen

text: die

text: entstünden

text: wenn

text: die

text: begehrte

text: einstweilige

text: Anordnung

text: erlassen

text: würde

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: aber

text: der

text: Erfolg

text: zu

text: versagen

text: wäre

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: Rn

text: stRspr

text: Nach

text: diesen

text: Maßstäben

text: hat

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: keinen

text: Erfolg

text: Zwar

text: ist

text: der

text: Ausgang

text: eines

text: gegebenenfalls

text: noch

text: durchzuführenden

text: Hauptsacheverfahrens

text: offen

text: die

text: gebotene

text: Folgenabwägung

text: fällt

text: unter

text: Beachtung

text: des

text: anzulegenden

text: strengen

text: Maßstabs

text: aber

text: zu

text: Lasten

text: der

text: Antragstellerin

text: aus

text: a

text: Eine

text: gegebenenfalls

text: noch

text: zu

text: erhebende

text: Verfassungsbeschwerde

text: wäre

text: weder

text: offensichtlich

text: unzulässig

text: noch

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: aa

text: Bei

text: der

text: Auslegung

text: und

text: Anwendung

text: von

text: StGB

text: haben

text: die

text: Fachgerichte

text: insbesondere

text: die

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: abzuleitenden

text: verfassungsrechtlichen

text: Anforderungen

text: zu

text: beachten

text: damit

text: die

text: wertsetzende

text: Bedeutung

text: des

text: Grundrechts

text: auf

text: der

text: Normanwendungsebene

text: zur

text: Geltung

text: kommt

text: vgl

text: BVerfGE

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: September

text: BvR

text: NJW

text: S

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: September

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Voraussetzung

text: jeder

text: rechtlichen

text: Würdigung

text: von

text: Äußerungen

text: ist

text: dass

text: ihr

text: Sinn

text: zutreffend

text: erfasst

text: worden

text: ist

text: vgl

text: BVerfGE

text: Ist

text: eine

text: Äußerung

text: mehrdeutig

text: so

text: haben

text: die

text: Gerichte

text: wollen

text: sie

text: die

text: zur

text: Anwendung

text: sanktionierender

text: Normen

text: führende

text: Deutung

text: ihrer

text: rechtlichen

text: Würdigung

text: zu

text: Grunde

text: legen

text: andere

text: Auslegungsvarianten

text: mit

text: nachvollziehbaren

text: und

text: tragfähigen

text: Gründen

text: auszuschließen

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: f

text: stRspr

text: bb

text: Nach

text: diesen

text: Anforderungen

text: bestehen

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Einschätzung

text: der

text: Verwaltungsgerichte

text: nach

text: der

text: die

text: Plakate

text: als

text: Volksverhetzung

text: zu

text: beurteilen

text: sind

text: Erhebliche

text: Zweifel

text: bestehen

text: jedenfalls

text: hinsichtlich

text: der

text: Einschätzung

text: alleine

text: der

text: Wortlaut

text: des

text: Slogans

text: Migration

text: tötet

text: vermittele

text: dem

text: unbefangenen

text: Betrachter

text: den

text: Eindruck

text: sämtliche

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: lebenden

text: Ausländer

text: oder

text: Migranten

text: seien

text: als

text: potentielle

text: Straftäter

text: von

text: Tötungsdelikten

text: anzusehen

text: Diese

text: Einschätzung

text: lässt

text: außer

text: Acht

text: dass

text: der

text: inkriminierte

text: Satz

text: im

text: Kontext

text: eines

text: Wahlkampfes

text: steht

text: und

text: in

text: abstrakter

text: Weise

text: auf

text: vermeintliche

text: Folgen

text: der

text: Migration

text: aufmerksam

text: machen

text: will

text: und

text: insoweit

text: auf

text: einzelne

text: Straftaten

text: die

text: freilich

text: als

text: grundsätzliches

text: Phänomen

text: gedeutet

text: werden

text: hin

text: weist

text: Dass

text: hierin

text: eine

text: pauschale

text: Verächtlichmachung

text: aller

text: Migranten

text: liegt

text: können

text: die

text: verwaltungsgerichtlichen

text: Entscheidungen

text: nicht

text: tragfähig

text: begründen

text: Nichts

text: anderes

text: gilt

text: für

text: die

text: Deutung

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: nach

text: der

text: die

text: Aufforderung

text: Widerstand

text: jetzt

text: als

text: Aufforderung

text: an

text: die

text: Bevölkerung

text: zum

text: tatsächlichen

text: Widerstand

text: zu

text: verstehen

text: sei

text: im

text: Kontext

text: einer

text: Wahlkampagne

text: dürfte

text: diese

text: Deutung

text: kaum

text: tragfähig

text: sein

text: Ob

text: demgegenüber

text: das

text: Plakat

text: unter

text: anderen

text: Gesichtspunkten

text: als

text: verfassungsrechtlich

text: unzulässig

text: gedeutet

text: werden

text: kann

text: wirft

text: weitere

text: Fragen

text: auf

text: und

text: kann

text: nicht

text: im

text: Wege

text: der

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: entschieden

text: werden

text: Die

text: Frage

text: wird

text: von

text: den

text: Fachgerichten

text: auch

text: außerhalb

text: des

text: vorliegenden

text: Verfahrens

text: verschieden

text: beantwortet

text: und

text: wirft

text: Fragen

text: auf

text: die

text: im

text: vorläufigen

text: Rechtsschutzverfahren

text: nicht

text: abschließend

text: geklärt

text: werden

text: können

text: Über

text: sie

text: ist

text: gegebenenfalls

text: nach

text: Durchführung

text: eines

text: Hauptsacheverfahrens

text: vor

text: den

text: Fachgerichten

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: zu

text: entscheiden

text: Es

text: bedarf

text: damit

text: einer

text: Folgenabwägung

text: b

text: Die

text: Folgenabwägung

text: fällt

text: indes

text: zu

text: Lasten

text: der

text: Antragstellerin

text: aus

text: Die

text: Folgen

text: die

text: einträten

text: wenn

text: der

text: Antragstellerin

text: die

text: Verwendung

text: der

text: hier

text: in

text: Rede

text: stehenden

text: Wahlplakate

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Umfang

text: versagt

text: bliebe

text: sich

text: später

text: aber

text: herausstellte

text: dass

text: die

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: zur

text: Duldung

text: der

text: Plakate

text: oder

text: zu

text: deren

text: Wiederanbringung

text: hätte

text: verpflichtet

text: werden

text: müssen

text: überwiegen

text: nicht

text: gegenüber

text: den

text: Folgen

text: die

text: entstünden

text: wenn

text: die

text: begehrte

text: einstweilige

text: Anordnung

text: erlassen

text: würde

text: sich

text: später

text: aber

text: herausstellte

text: dass

text: die

text: Fachgerichte

text: der

text: Antragstellerin

text: die

text: Wiederanbringung

text: der

text: Plakate

text: im

text: Ergebnis

text: zu

text: Recht

text: versagt

text: hatten

text: Zwar

text: ist

text: die

text: Sichtwerbung

text: für

text: Wahlen

text: auch

text: heute

text: noch

text: ein

text: selbstverständliches

text: Wahlkampfmittel

text: von

text: erheblicher

text: Bedeutung

text: vgl

text: BVerwGE

text: juris

text: Rn

text: dessen

text: Nutzung

text: auch

text: durch

text: das

text: Recht

text: auf

text: freie

text: Meinungsäußerung

text: im

text: Wahlkampf

text: geschützt

text: ist

text: Art

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: September

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Vorliegend

text: steht

text: jedoch

text: lediglich

text: die

text: Verwendung

text: von

text: insgesamt

text: drei

text: einzelnen

text: Wahlplakaten

text: der

text: Antragstellerin

text: innerhalb

text: des

text: Stadtgebiets

text: der

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: in

text: Rede

text: die

text: als

text: zweitgrößte

text: Stadt

text: im

text: Landkreis

text: Görlitz

text: über

text: mehr

text: als

text: Einwohner

text: verfügt

text: Demgegenüber

text: bleibt

text: der

text: Antragstellerin

text: neben

text: der

text: Nutzung

text: anderer

text: Wahlwerbeformen

text: und

text: der

text: Verwendung

text: des

text: beanstandeten

text: Wahlplakats

text: außerhalb

text: des

text: Stadtgebiets

text: die

text: von

text: der

text: Maßnahme

text: der

text: Stadt

text: unberührt

text: bleibt

text: auch

text: die

text: Möglichkeit

text: erhalten

text: die

text: von

text: der

text: Stadt

text: erteilte

text: Sondernutzungserlaubnis

text: für

text: die

text: Anbringung

text: anderer

text: Sichtwerbung

text: zu

text: nutzen

text: Von

text: dieser

text: Möglichkeit

text: hat

text: die

text: Antragstellerin

text: auch

text: Gebrauch

text: gemacht

text: Angesichts

text: dieser

text: Umstände

text: und

text: der

text: geringen

text: bis

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: Wahlkampfes

text: verbleibenden

text: Resthängedauer

text: die

text: der

text: Antragstellerin

text: im

text: Fall

text: einer

text: stattgebenden

text: Entscheidung

text: zur

text: Verfügung

text: stünde

text: ist

text: der

text: mit

text: dem

text: Nichterlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: verbundene

text: Nachteil

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Rechts

text: der

text: Parteien

text: ihre

text: politischen

text: Ziele

text: und

text: Inhalte

text: in

text: selbstgewählter

text: Form

text: auch

text: mit

text: unterschiedlich

text: gestalteten

text: Werbemitteln

text: nach

text: außen

text: zu

text: präsentieren

text: vorliegend

text: gering

text: Insbesondere

text: ist

text: auch

text: eine

text: spezifische

text: Beeinträchtigung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: Chancengleichheit

text: der

text: Parteien

text: von

text: einigem

text: Gewicht

text: vorliegend

text: weder

text: dargetan

text: noch

text: ersichtlich

text: Hierin

text: liegt

text: im

text: Verhältnis

text: zu

text: der

text: Wirkung

text: die

text: es

text: hätte

text: wenn

text: die

text: möglicherweise

text: doch

text: volksverhetzenden

text: Plakate

text: wieder

text: aufgehängt

text: werden

text: müssten

text: kein

text: besonders

text: schwerer

text: Nachteil

text: der

text: das

text: Verfassungsgericht

text: zum

text: Eingreifen

text: zwingt

text: Diese

text: Entscheidung

text: ist

text: unanfechtbar

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: Mai

text: BvQ


text:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvQ 46/19 - In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
1.den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
vom 21. Mai 2019 - 3 B 136/19 - aufzuheben, 2.die Stadt Chemnitz zu verpflichten, (auch) die Plakate der
Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikulti tötet“ unverzüglich
wieder dort anzubringen, von wo die Stadt Chemnitz sie
entfernt hat, 3.hilfsweise,
die Sache an einen anderen Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen, Antragstellerin: Der III. Weg,
vertreten durch den Parteivorsitzenden Klaus Armstroff, dieser vertreten
durch den Rechtsbeauftragten Matthias Bauerfeind,
Taubermühle 3, 97450 Arnstein-Müdesheim - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Böhmer,
Luitpoldstraße 76 A, 91052 Erlangen - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
1/3
die Richter Masing,
Paulus,
Christ
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. Mai 2019 einstimmig beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe : 1
Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht,
die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens
zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 1744/10 -, juris, Rn. 1). 2
Das Antragsvorbringen muss es dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen, das Vorliegen
der sich aus § 32 Abs. 1 BVerfGG ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris, und vom 17. November 2006 - 1
BvQ 33/06 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2008
- 2 BvQ 33/08 -, juris, und vom 28. November 2008 - 2 BvQ 36/08 -, juris). 3
Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Antragstellerin in mehrfacher Hinsicht
nicht. 4
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Masing Paulus Christ
2/3
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. Mai 2019 - 1 BvQ 46/19

label: Sentence

text: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

text: BvQ

text: In

text: dem

text: Verfahren

text: über

text: den

text: Antrag

text: im

text: Wege

text: der

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Sächsischen

text: Oberverwaltungsgerichts

text: vom

text: Mai

text: B

text: aufzuheben

text: die

text: Stadt

text: Chemnitz

text: zu

text: verpflichten

text: auch

text: die

text: Plakate

text: der

text: Antragstellerin

text: mit

text: der

text: Aufschrift

text: Multikulti

text: tötet

text: unverzüglich

text: wieder

text: dort

text: anzubringen

text: von

text: wo

text: die

text: Stadt

text: Chemnitz

text: sie

text: entfernt

text: hat

text: hilfsweise

text: die

text: Sache

text: an

text: einen

text: anderen

text: Senat

text: des

text: Sächsischen

text: Oberverwaltungsgerichts

text: zur

text: neuerlichen

text: Entscheidung

text: zurückzuverweisen

text: Antragstellerin

text: Der

text: III

text: Weg

text: vertreten

text: durch

text: den

text: Parteivorsitzenden

text: Klaus

text: Armstroff

text: dieser

text: vertreten

text: durch

text: den

text: Rechtsbeauftragten

text: Matthias

text: Bauerfeind

text: Taubermühle

text: Arnstein

text: Müdesheim

text: Bevollmächtigter

text: Rechtsanwalt

text: Stefan

text: Böhmer

text: Luitpoldstraße

text: A

text: Erlangen

text: hat

text: die

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: durch

text: die

text: Richter

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: gemäß

text: Abs

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: d

text: Abs

text: BVerfGG

text: in

text: der

text: Fassung

text: der

text: Bekanntmachung

text: vom

text: August

text: BGBl

text: I

text: S

text: am

text: Mai

text: einstimmig

text: beschlossen

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: wird

text: abgelehnt

text: Gründe

text: Der

text: Antrag

text: nach

text: BVerfGG

text: hat

text: keinen

text: Erfolg

text: weil

text: er

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: entspricht

text: die

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: BVerfGG

text: an

text: die

text: Begründung

text: eines

text: Eilrechtsschutzbegehrens

text: zu

text: stellen

text: sind

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: August

text: BvQ

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Oktober

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Das

text: Antragsvorbringen

text: muss

text: es

text: dem

text: Bundesverfassungsgericht

text: ermöglichen

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: sich

text: aus

text: Abs

text: BVerfGG

text: ergebenden

text: Voraussetzungen

text: für

text: den

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: zu

text: beurteilen

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschlüsse

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: Oktober

text: BvQ

text: juris

text: und

text: vom

text: November

text: BvQ

text: juris

text: Beschlüsse

text: der

text: Kammer

text: des

text: Zweiten

text: Senats

text: vom

text: Oktober

text: BvQ

text: juris

text: und

text: vom

text: November

text: BvQ

text: juris

text: Diesen

text: Anforderungen

text: genügt

text: der

text: Vortrag

text: der

text: Antragstellerin

text: in

text: mehrfacher

text: Hinsicht

text: nicht

text: Diese

text: Entscheidung

text: ist

text: unanfechtbar

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: Mai

text: BvQ

source: jug


text:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 30/19 - In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. S…,
gegen
§ 113b Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2
Nummer 2 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht
für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218)
und Antrag auf Richterablehnung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Masing,
Paulus,
Christ
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. April 2019
einstimmig beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Masing und Paulus wird als unzulässig
verworfen. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe :
1 Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter Masing und Paulus kann mit
der Sachentscheidung erfolgen, weil dieses offensichtlich unzulässig ist. Bei offensichtlicher
Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch
nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59
<60>). 2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung
einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Die Mitwirkung an einem
vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers
1/3
kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1
BvR 782/12 -, juris, Rn. 7). Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs
gegen den Richter Masing auf ein Schreiben vom 13. Januar 2010 abstellt, legt der
Beschwerdeführer für die Beurteilung des Ablehnungsgesuchs unverzichtbare Unterlagen,
nämlich das angebliche Schreiben vom 13. Januar 2010, nicht vor. 3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Masing Paulus Christ
2/3
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. April 2019 - 1 BvR 30/19

text: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

text: BvR

text: In

text: dem

text: Verfahren

text: über

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: des

text: Herrn

text: Dr

text: S

text: gegen

text: b

text: Abs

text: des

text: Telekommunikationsgesetzes

text: in

text: der

text: Fassung

text: des

text: Artikel

text: Nummer

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Einführung

text: einer

text: Speicherpflicht

text: und

text: einer

text: Höchstspeicherpflicht

text: für

text: Verkehrsdaten

text: vom

text: Dezember

text: BGBl

text: I

text: S

text: und

text: Antrag

text: auf

text: Richterablehnung

text: hat

text: die

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: durch

text: die

text: Richter

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: gemäß

text: b

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: a

text: BVerfGG

text: in

text: der

text: Fassung

text: der

text: Bekanntmachung

text: vom

text: August

text: BGBl

text: I

text: S

text: am

text: April

text: einstimmig

text: beschlossen

text: Das

text: Ablehnungsgesuch

text: gegen

text: die

text: Richter

text: Masing

text: und

text: Paulus

text: wird

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: nicht

text: zur

text: Entscheidung

text: angenommen

text: Gründe

text: Die

text: Verwerfung

text: des

text: Ablehnungsgesuchs

text: gegen

text: die

text: Richter

text: Masing

text: und

text: Paulus

text: kann

text: mit

text: der

text: Sachentscheidung

text: erfolgen

text: weil

text: dieses

text: offensichtlich

text: unzulässig

text: ist

text: Bei

text: offensichtlicher

text: Unzulässigkeit

text: bedarf

text: es

text: keiner

text: dienstlichen

text: Stellungnahme

text: der

text: abgelehnten

text: Richter

text: diese

text: sind

text: auch

text: von

text: der

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: offensichtlich

text: unzulässige

text: Ablehnungsgesuch

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: BVerfGK

text: Das

text: Vorbringen

text: des

text: Beschwerdeführers

text: enthält

text: lediglich

text: Ausführungen

text: die

text: zur

text: Begründung

text: einer

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: gänzlich

text: ungeeignet

text: sind

text: Die

text: Mitwirkung

text: an

text: einem

text: vorangegangenen

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: desselben

text: Beschwerdeführers

text: kann

text: die

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: im

text: Sinne

text: des

text: BVerfGG

text: offensichtlich

text: nicht

text: begründen

text: vgl

text: BVerfG

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: Juli

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Soweit

text: der

text: Beschwerdeführer

text: hinsichtlich

text: des

text: Ablehnungsgesuchs

text: gegen

text: den

text: Richter

text: Masing

text: auf

text: ein

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: abstellt

text: legt

text: der

text: Beschwerdeführer

text: für

text: die

text: Beurteilung

text: des

text: Ablehnungsgesuchs

text: unverzichtbare

text: Unterlagen

text: nämlich

text: das

text: angebliche

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: nicht

text: vor

text: Von

text: einer

text: weiteren

text: Begründung

text: wird

text: nach

text: d

text: Abs

text: Satz

text: BVerfGG

text: abgesehen

text: Diese

text: Entscheidung

text: ist

text: unanfechtbar

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: April

text: BvR