text:
VerfGH München, Entscheidung v. 20.11.2018 – Vf. 1-VII-18 Titel: Aktualisisierung der für die Erhebung des Rundfunkbeitrags erforderlichen Daten
durch Meldedatenabgleich Normenketten: RBStV § 14 Abs. 9, Abs. 9a BV Art. 98 S. 4, Art. 100, Art. 101, Art. 118 Abs. 1 Leitsätze: 1. Auf die Regelung des § 14 Abs. 9a RBStV, die zu einer Aktualisierung des Datenbestands der
Beitragsschuldner durch Meldedatenabgleich ermächtigt, sind die in der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung über die Ersterhebung der Daten (§ 14 Abs. 9 RBStV) entwickelten Grundsätze
(BayVerfGH BeckRS 2014, 52739) zu übertragen. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz) 2. Der Umstand, dass erhobene Daten einen sehr großen Kreis von Personen betreffen und
dementsprechend eine Sammlung von vielen einzelnen Datensätzen entsteht, steigert für den
einzelnen Betroffenen nicht den Grad der grundrechtlichen Beeinträchtigung. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz) 3. Der Gesetzgeber darf den Gemeinwohlbelang, die Beitragsehrlichkeit durch
Kontrollmöglichkeiten zu ergänzen, höher gewichten als die Schwere des Eingriffs in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Popularklage, Rundfunkbeitrag, Meldedatenabgleich, Aktualisisierung eines Datenbestands, informationelle
Selbstbestimmung, Beitragsgerechtigkeit, Beitragsehrlichkeit Fundstellen: ZD 2019, 166 LSK 2018, 29768 BeckRS 2018, 29768 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Entscheidungsgründe I. 1 Gegenstand der Popularklage ist die Regelung eines weiteren Meldedatenabgleichs zur Sicherstellung der
Aktualität des Datenbestands für das Rundfunkbeitragserhebungsverfahren im
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 16.
März 2016 dem Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter
Rundfunkänderungsstaatsvertrag) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2016 zugestimmt
(GVBl S. 52). Nach Art. 4 Nr. 8 Buchst. b des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurde in §
14 RBStV ein neuer Absatz 9 a eingefügt. Diese angegriffene Bestimmung, die am 1. Januar 2017 in Kraft
getreten ist, und die damit im Zusammenhang stehende Regelung des § 14 Abs. 9 RBStV lauten wie folgt: „§ 14 Übergangsbestimmungen (9) Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung zu ermöglichen,
übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von
längstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kostenerstattung einmalig in
standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige
Landesrundfunkanstalt:
1. Familienname,
2. Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,
3. frühere Namen,
4. Doktorgrad,
5. Familienstand,
6. Tag der Geburt,
7. gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, einschließlich aller vorhandenen
Angaben zur Lage der Wohnung, und
8. Tag des Einzugs in die Wohnung.“ Hat die zuständige Landesrundfunkanstalt nach dem Abgleich für eine Wohnung einen Beitragsschuldner
festgestellt, hat sie die Daten der übrigen dort wohnenden Personen unverzüglich zu löschen, sobald das
Beitragskonto ausgeglichen ist. Im Übrigen darf sie die Daten zur Feststellung eines Beitragsschuldners für
eine Wohnung nutzen, für die bislang kein Beitragsschuldner festgestellt wurde; Satz 2 gilt entsprechend. Die Landesrundfunkanstalt darf die Daten auch zur Aktualisierung oder Ergänzung von bereits vorhandenen
Teilnehmerdaten nutzen. § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (9 a) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar 2018 ein weiterer Abgleich
entsprechend Absatz 9 durchgeführt. Die Meldebehörden übermitteln die Daten bis längstens 31. Dezember
2018. Im Übrigen gelten Absatz 9 Satz 1 bis 4 und § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 entsprechend. Der Abgleich
wird nach seiner Durchführung evaluiert. Die Landesrundfunkanstalten stellen den Ländern hierfür die
erforderlichen Informationen zur Verfügung. II. 2 1. Der Antragsteller hatte mit der Popularklage vorrangig eine Verletzung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung (Art. 100, 101 BV) gerügt, daneben einen Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV). Zugleich hatte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt. 3 Mit der angegriffenen Regelung sei ein weiterer Massendatenabgleich gesetzlich normiert worden. Damit
stehe den Rundfunkanstalten der unkontrollierte Zugriff auf Millionen personenbezogener Daten volljähriger
Einwohner der Bundesrepublik Deutschland zu. Diese Daten ließen Aussagen über das Einkommen, die
Sexualität und die Selbstständigkeit der betroffenen Personen zu. Dies verstoße gegen das
Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie das Prinzip der Datensparsamkeit und sei nicht durch überwiegende
Allgemeininteressen oder im Interesse der Beitragsgerechtigkeit gerechtfertigt. Da der nicht private Bereich
vollständig ausgeklammert werde, sei zudem der allgemeine Gleichheitssatz verletzt. 4 Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) vermöge
allenfalls für die Ersterhebung der Daten im Jahr der Einführung 2013 zu überzeugen, nicht jedoch für deren
Aktualisierung. Eine ausreichende Datensicherheit könne letztlich keine Stelle garantieren. Die Angaben in
der Begründung des Gesetzentwurfs zur angeblichen Fehlerquote des Datenbestandes beruhten lediglich
auf Annahmen der Rundfunkanstalten. Die Übermittlung der Daten stelle nichts weiter als eine
Vorratsdatenspeicherung dar. Der Umstand, dass es eine Regelung zu einer späteren Löschung der Daten
gebe, könne eine zunächst unverhältnismäßige Speicherung nicht heilen. Schließlich verstoße § 14 Abs. 9
a RBStV gegen § 55 Bundesmeldegesetz (BMG). 5 2. Der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Rundfunk halten die
Popularklage für jedenfalls unbegründet. 6 3. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 26. April 2018 die Popularklage zurückgenommen. Ein Antrag
nach Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 2 VfGHG auf Entscheidung der Popularklage wurde nicht gestellt. III. 7 Das Verfahren ist einzustellen. 8 Das Popularklageverfahren nach Art. 98 Satz 4 BV dient dem Schutz der Grundrechte als Institution. Da
kein Antrag nach Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 2 VfGHG gestellt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof nach
Rücknahme der Popularklage darüber zu befinden, ob ein öffentliches Interesse an der Fortführung des
Verfahrens besteht (Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 1 VfGHG). Dies ist dann anzunehmen, wenn eine
verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen
Interesse geboten erscheint (vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-
15 - juris Rn. 11; vom 10.5.2017 - Vf. 6-VII-15 - juris Rn. 13). 9 Ein solches öffentliches Interesse besteht hier nicht, weil die vom Antragsteller aufgeworfenen
verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind. In
seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (VerfGHE 67, 73) hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass
verschiedene Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, unter ihnen § 14 Abs. 9 RBStV, nicht gegen
die Bayerische Verfassung verstoßen. Die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, können
entsprechend für die vom Antragsteller angegriffene Regelung in § 14 Abs. 9 a RBStV herangezogen
werden. Diese Vorschrift sieht ein Verfahren für einen weiteren Meldedatenabgleich vor, welches inhaltlich
im Wesentlichen demjenigen des § 14 Abs. 9 RBStV entspricht. Erhebliche neue Gesichtspunkte, die der
Verfassungsgerichtshof in der genannten Entscheidung übersehen haben könnte, hat der Antragsteller nicht
aufgezeigt. IV. 10 Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Eine Auslagenerstattung zugunsten des
Antragstellers (vgl. Art. 27 Abs. 5 VfGHG) war nicht anzuordnen (vgl. VerfGH 50, 268/271). Eine
überschlägige Prüfung ergibt, dass die Popularklage keine Erfolgsaussichten gehabt hätte. 11 1. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 100, 101 BV) durch § 14 Abs. 9 a
RBStV ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Regelung entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. 12 a) Soweit der Antragsteller eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung annimmt, hat der
Verfassungsgerichtshof bereits zu § 14 Abs. 9 RBStV darauf hingewiesen, dass die Befürchtung, es
entstehe ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des
Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, unbegründet ist. Es ist
verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zuständige Landesrundfunkanstalt als öffentliche Stelle zum
Zweck der ihr gesetzlich zugewiesenen Beitragserhebung im Rahmen des Erforderlichen die Daten der
Beitragsschuldner gewinnt und nutzt. Der Umstand, dass es sich um einen sehr großen Kreis an
Beitragsschuldnern handelt und dementsprechend eine Sammlung von vielen einzelnen Datensätzen
entsteht, steigert für den einzelnen Betroffenen nicht den Grad der grundrechtlichen Beeinträchtigung. Von
einer Gefahr der Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils kann schon mit Blick auf Art und
Umfang der wenigen anzuzeigenden Daten keine Rede sein (vgl. VerfGHE 67, 73 Rn. 147). Dem Risiko,
das aus der Größe der Datensammlung auch im Bereich einer einzelnen Landesrundfunkanstalt entsteht,
trägt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den bereichsspezifischen Vorschriften über die strikte
Zweckbindung der erhobenen Daten und die sie flankierenden Löschungspflichten ausreichend Rechnung
(VerfGHE 67, 73 Rn. 148). Dies gilt für § 14 Abs. 9 a RBStV in gleicher Weise. 13 b) § 14 Abs. 9 RBStV sollte es den Landesrundfunkanstalten ermöglichen, die bereits gespeicherten Daten
einmalig mit dem Melderegister abzugleichen und zu vervollständigen, um eine möglichst lückenlose
Bestands- und Ersterfassung im privaten Bereich zu erreichen. Die angestrebte Vermeidung eines
Vollzugsdefizits und Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in
das Recht der informationellen Selbstbestimmung rechtfertigen können (vgl. VerfGHE 67, 73 Rn. 158 f.). 14 Mit dem Zweck der Sicherung der Aktualität des Datenbestandes verfolgt § 14 Abs. 9 a RBStV einen
ebenso legitimen Zweck. Nach der Begründung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung des
Landtags zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll im Interesse einer größtmöglichen
Beitragsgerechtigkeit und der Vermeidung eines Vollzugsdefizits der durch den vollständigen
Meldedatenabgleich nach § 14 Abs. 9 RBStV erlangte Datenbestand seiner Qualität nach erhalten werden. Nach den bisherigen Erfahrungen komme es regelmäßig im zeitlichen Verlauf zu einer Verschlechterung
des Datenbestandes und damit zu einer Erosion bei den Beitragszahlern (vgl. LT-Drs. 17/9700 S. 22). Diese
Einschätzung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass der Antragsteller aufgrund eigener
Vermutungen zu einer abweichenden Bewertung gelangt, ist verfassungsrechtlich ohne Belang. § 14 Abs. 9
a Satz 4 RBStV sieht überdies vor, den Datenabgleich nach seiner Durchführung zu evaluieren. Ziel ist es,
eine belastbare Datengrundlage über die Wirksamkeit des Meldedatenabgleichs zur Erreichung der
vorgenannten Zwecke zu erhalten, um auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, ob und inwieweit
die wiederholte Maßnahme zur Erreichung der Zwecke der Beitragsgerechtigkeit und -stabilität im Lichte
des Datenschutzes gegebenenfalls dauerhaft gesetzlich verankert werden soll (LT-Drs. 17/9700 S. 22 f.). 15 c) Die Regelung ist geeignet, notwendig und verhältnismäßig im engeren Sinn. Auch insoweit gelten in
Bezug auf § 14 Abs. 9 a RBStV dieselben Erwägungen, die für den Verfassungsgerichtshof bereits im Fall
des § 14 Abs. 9 RBStV maßgeblich gewesen sind. 16 Der Verfassungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass § 14 Abs. 9 RBStV zur Erreichung des Zwecks
geeignet ist, obwohl gegebenenfalls weiterer Nachforschungsbedarf ausgelöst wird (vgl. VerfGHE 67, 73
Rn. 160). Der Gesetzgeber durfte die Vorschrift für erforderlich halten. Weniger beeinträchtigende Mittel, die
ebenso weitreichende Aufklärung ermöglichen, sind nicht zu erkennen (VerfGHE 67, 73 Rn. 161). An der
Erforderlichkeit fehlt es auch nicht für einzelne Daten. Soweit die Meldedaten, die zu übermitteln sind, über
diejenigen Daten hinausreichen, die von den Betroffenen anzuzeigen sind, dienen sie der eindeutigen
Identifikation einer Person und können die Zuordnung der Mitbewohner in einer Wohnung erleichtern (vgl.
VerfGHE 67, 73 Rn. 163). Der einmalige Meldedatenabgleich ist verhältnismäßig im engeren Sinn. Der
Gesetzgeber darf auch insoweit den Gemeinwohlbelang, die Beitragsehrlichkeit durch Kontrollmöglichkeiten
zu ergänzen, höher gewichten als die Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Die Beeinträchtigungen für die Betroffenen sind gering (vgl. VerfGHE 67, 73 Rn. 164 f.). 17 2. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nicht vor. Art. 118 Abs. 1 BV untersagt dem
Gesetzgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der
Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln; dagegen ist wesentlich
Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu regeln (vgl. VerfGHE 67, 73 Rn. 102). Vorliegend handelt
es sich bei privatem und nicht privatem Bereich um keine vergleichbaren Sachverhalte. Überdies ergibt sich
zwangsläufig, dass ein Meldedatenabgleich nur im privaten Bereich möglich ist. 18 3. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen Bundesrecht
verletzt. 19 In seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 hat der Verfassungsgerichtshof für § 14 Abs. 9 RBStV
festgestellt, dass die Regelung nicht in einem zur Verfassungswidrigkeit führenden offenkundigen und
schwerwiegenden Widerspruch zu § 18 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) steht (vgl. VerfGHE 67,
73 Rn. 168 ff.). § 18 Abs. 2 MRRG ist mittlerweile außer Kraft getreten. Eine im Wesentlichen wortgleiche
Regelung (vgl. BR-Drs. 524/11 S. 81; BT-Drs. 17/7746 S. 42) findet sich seit dem 1. November 2015 in § 34
Abs. 3 BMG. 20 Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen § 55 BMG behauptet, bleibt diese Rüge völlig unsubstanziiert
(vgl. Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG). Unklar ist insbesondere, gegen welche Regelung der umfangreichen
Vorschrift § 14 Abs. 9 a RBStV verstoßen soll.

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VII

text: Titel

text: Aktualisisierung

text: der

text: für

text: die

text: Erhebung

text: des

text: Rundfunkbeitrags

text: erforderlichen

text: Daten

text: durch

text: Meldedatenabgleich

text: Normenketten

text: RBStV

text: Abs

text: Abs

text: a

text: BV

text: Art

text: S

text: Art

text: Art

text: Art

text: Abs

text: Leitsätze

text: Auf

text: die

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: a

text: RBStV

text: die

text: zu

text: einer

text: Aktualisierung

text: des

text: Datenbestands

text: der

text: Beitragsschuldner

text: durch

text: Meldedatenabgleich

text: ermächtigt

text: sind

text: die

text: in

text: der

text: verfassungsgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: über

text: die

text: Ersterhebung

text: der

text: Daten

text: Abs

text: RBStV

text: entwickelten

text: Grundsätze

text: BayVerfGH

text: BeckRS

text: zu

text: übertragen

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: erhobene

text: Daten

text: einen

text: sehr

text: großen

text: Kreis

text: von

text: Personen

text: betreffen

text: und

text: dementsprechend

text: eine

text: Sammlung

text: von

text: vielen

text: einzelnen

text: Datensätzen

text: entsteht

text: steigert

text: für

text: den

text: einzelnen

text: Betroffenen

text: nicht

text: den

text: Grad

text: der

text: grundrechtlichen

text: Beeinträchtigung

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Der

text: Gesetzgeber

text: darf

text: den

text: Gemeinwohlbelang

text: die

text: Beitragsehrlichkeit

text: durch

text: Kontrollmöglichkeiten

text: zu

text: ergänzen

text: höher

text: gewichten

text: als

text: die

text: Schwere

text: des

text: Eingriffs

text: in

text: das

text: Recht

text: auf

text: informationelle

text: Selbstbestimmung

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Popularklage

text: Rundfunkbeitrag

text: Meldedatenabgleich

text: Aktualisisierung

text: eines

text: Datenbestands

text: informationelle

text: Selbstbestimmung

text: Beitragsgerechtigkeit

text: Beitragsehrlichkeit

text: Fundstellen

text: ZD

text: LSK

text: BeckRS

text: Tenor

text: Das

text: Verfahren

text: wird

text: eingestellt

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Gegenstand

text: der

text: Popularklage

text: ist

text: die

text: Regelung

text: eines

text: weiteren

text: Meldedatenabgleichs

text: zur

text: Sicherstellung

text: der

text: Aktualität

text: des

text: Datenbestands

text: für

text: das

text: Rundfunkbeitragserhebungsverfahren

text: im

text: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

text: RBStV

text: Der

text: Landtag

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: hat

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: dem

text: Neunzehnten

text: Staatsvertrag

text: zur

text: Änderung

text: rundfunkrechtlicher

text: Staatsverträge

text: Neunzehnter

text: Rundfunkänderungsstaatsvertrag

text: in

text: der

text: Fassung

text: der

text: Bekanntmachung

text: vom

text: April

text: zugestimmt

text: GVBl

text: S

text: Nach

text: Art

text: Nr

text: Buchst

text: b

text: des

text: Neunzehnten

text: Rundfunkänderungsstaatsvertrags

text: wurde

text: in

text: RBStV

text: ein

text: neuer

text: Absatz

text: a

text: eingefügt

text: Diese

text: angegriffene

text: Bestimmung

text: die

text: am

text: Januar

text: in

text: Kraft

text: getreten

text: ist

text: und

text: die

text: damit

text: im

text: Zusammenhang

text: stehende

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: RBStV

text: lauten

text: wie

text: folgt

text: Übergangsbestimmungen

text: Um

text: einen

text: einmaligen

text: Abgleich

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Bestands

text: und

text: Ersterfassung

text: zu

text: ermöglichen

text: übermittelt

text: jede

text: Meldebehörde

text: für

text: einen

text: bundesweit

text: einheitlichen

text: Stichtag

text: automatisiert

text: innerhalb

text: von

text: längstens

text: zwei

text: Jahren

text: ab

text: dem

text: Inkrafttreten

text: dieses

text: Staatsvertrages

text: gegen

text: Kostenerstattung

text: einmalig

text: in

text: standardisierter

text: Form

text: die

text: nachfolgenden

text: Daten

text: aller

text: volljährigen

text: Personen

text: an

text: die

text: jeweils

text: zuständige

text: Landesrundfunkanstalt

text: Familienname

text: Vornamen

text: unter

text: Bezeichnung

text: des

text: Rufnamens

text: frühere

text: Namen

text: Doktorgrad

text: Familienstand

text: Tag

text: der

text: Geburt

text: gegenwärtige

text: und

text: letzte

text: Anschrift

text: von

text: Haupt

text: und

text: Nebenwohnungen

text: einschließlich

text: aller

text: vorhandenen

text: Angaben

text: zur

text: Lage

text: der

text: Wohnung

text: und

text: Tag

text: des

text: Einzugs

text: in

text: die

text: Wohnung

text: Hat

text: die

text: zuständige

text: Landesrundfunkanstalt

text: nach

text: dem

text: Abgleich

text: für

text: eine

text: Wohnung

text: einen

text: Beitragsschuldner

text: festgestellt

text: hat

text: sie

text: die

text: Daten

text: der

text: übrigen

text: dort

text: wohnenden

text: Personen

text: unverzüglich

text: zu

text: löschen

text: sobald

text: das

text: Beitragskonto

text: ausgeglichen

text: ist

text: Im

text: Übrigen

text: darf

text: sie

text: die

text: Daten

text: zur

text: Feststellung

text: eines

text: Beitragsschuldners

text: für

text: eine

text: Wohnung

text: nutzen

text: für

text: die

text: bislang

text: kein

text: Beitragsschuldner

text: festgestellt

text: wurde

text: Satz

text: gilt

text: entsprechend

text: Die

text: Landesrundfunkanstalt

text: darf

text: die

text: Daten

text: auch

text: zur

text: Aktualisierung

text: oder

text: Ergänzung

text: von

text: bereits

text: vorhandenen

text: Teilnehmerdaten

text: nutzen

text: Abs

text: Satz

text: und

text: gilt

text: entsprechend

text: a

text: Zur

text: Sicherstellung

text: der

text: Aktualität

text: des

text: Datenbestandes

text: wird

text: zum

text: Januar

text: ein

text: weiterer

text: Abgleich

text: entsprechend

text: Absatz

text: durchgeführt

text: Die

text: Meldebehörden

text: übermitteln

text: die

text: Daten

text: bis

text: längstens

text: Dezember

text: Im

text: Übrigen

text: gelten

text: Absatz

text: Satz

text: bis

text: und

text: Abs

text: Satz

text: und

text: entsprechend

text: Der

text: Abgleich

text: wird

text: nach

text: seiner

text: Durchführung

text: evaluiert

text: Die

text: Landesrundfunkanstalten

text: stellen

text: den

text: Ländern

text: hierfür

text: die

text: erforderlichen

text: Informationen

text: zur

text: Verfügung

text: II

text: Der

text: Antragsteller

text: hatte

text: mit

text: der

text: Popularklage

text: vorrangig

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: informationelle

text: Selbstbestimmung

text: Art

text: BV

text: gerügt

text: daneben

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: den

text: allgemeinen

text: Gleichheitssatz

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Zugleich

text: hatte

text: er

text: einen

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: gestellt

text: Mit

text: der

text: angegriffenen

text: Regelung

text: sei

text: ein

text: weiterer

text: Massendatenabgleich

text: gesetzlich

text: normiert

text: worden

text: Damit

text: stehe

text: den

text: Rundfunkanstalten

text: der

text: unkontrollierte

text: Zugriff

text: auf

text: Millionen

text: personenbezogener

text: Daten

text: volljähriger

text: Einwohner

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: zu

text: Diese

text: Daten

text: ließen

text: Aussagen

text: über

text: das

text: Einkommen

text: die

text: Sexualität

text: und

text: die

text: Selbstständigkeit

text: der

text: betroffenen

text: Personen

text: zu

text: Dies

text: verstoße

text: gegen

text: das

text: Verhältnismäßigkeitsprinzip

text: sowie

text: das

text: Prinzip

text: der

text: Datensparsamkeit

text: und

text: sei

text: nicht

text: durch

text: überwiegende

text: Allgemeininteressen

text: oder

text: im

text: Interesse

text: der

text: Beitragsgerechtigkeit

text: gerechtfertigt

text: Da

text: der

text: nicht

text: private

text: Bereich

text: vollständig

text: ausgeklammert

text: werde

text: sei

text: zudem

text: der

text: allgemeine

text: Gleichheitssatz

text: verletzt

text: Die

text: Entscheidung

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: vom

text: Mai

text: Vf

text: VII

text: und

text: Vf

text: VII

text: vermöge

text: allenfalls

text: für

text: die

text: Ersterhebung

text: der

text: Daten

text: im

text: Jahr

text: der

text: Einführung

text: zu

text: überzeugen

text: nicht

text: jedoch

text: für

text: deren

text: Aktualisierung

text: Eine

text: ausreichende

text: Datensicherheit

text: könne

text: letztlich

text: keine

text: Stelle

text: garantieren

text: Die

text: Angaben

text: in

text: der

text: Begründung

text: des

text: Gesetzentwurfs

text: zur

text: angeblichen

text: Fehlerquote

text: des

text: Datenbestandes

text: beruhten

text: lediglich

text: auf

text: Annahmen

text: der

text: Rundfunkanstalten

text: Die

text: Übermittlung

text: der

text: Daten

text: stelle

text: nichts

text: weiter

text: als

text: eine

text: Vorratsdatenspeicherung

text: dar

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: es

text: eine

text: Regelung

text: zu

text: einer

text: späteren

text: Löschung

text: der

text: Daten

text: gebe

text: könne

text: eine

text: zunächst

text: unverhältnismäßige

text: Speicherung

text: nicht

text: heilen

text: Schließlich

text: verstoße

text: Abs

text: a

text: RBStV

text: gegen

text: Bundesmeldegesetz

text: BMG

text: Der

text: Bayerische

text: Landtag

text: die

text: Bayerische

text: Staatsregierung

text: und

text: der

text: Bayerische

text: Rundfunk

text: halten

text: die

text: Popularklage

text: für

text: jedenfalls

text: unbegründet

text: Der

text: Antragsteller

text: hat

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: April

text: die

text: Popularklage

text: zurückgenommen

text: Ein

text: Antrag

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Halbsatz

text: VfGHG

text: auf

text: Entscheidung

text: der

text: Popularklage

text: wurde

text: nicht

text: gestellt

text: III

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: einzustellen

text: Das

text: Popularklageverfahren

text: nach

text: Art

text: Satz

text: BV

text: dient

text: dem

text: Schutz

text: der

text: Grundrechte

text: als

text: Institution

text: Da

text: kein

text: Antrag

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Halbsatz

text: VfGHG

text: gestellt

text: wurde

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: nach

text: Rücknahme

text: der

text: Popularklage

text: darüber

text: zu

text: befinden

text: ob

text: ein

text: öffentliches

text: Interesse

text: an

text: der

text: Fortführung

text: des

text: Verfahrens

text: besteht

text: Art

text: Abs

text: Halbsatz

text: VfGHG

text: Dies

text: ist

text: dann

text: anzunehmen

text: wenn

text: eine

text: verfassungsgerichtliche

text: Klärung

text: von

text: Fragen

text: die

text: den

text: Gegenstand

text: des

text: Verfahrens

text: bilden

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: geboten

text: erscheint

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VII

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VII

text: juris

text: Rn

text: Ein

text: solches

text: öffentliches

text: Interesse

text: besteht

text: hier

text: nicht

text: weil

text: die

text: vom

text: Antragsteller

text: aufgeworfenen

text: verfassungsrechtlichen

text: Fragen

text: bereits

text: durch

text: die

text: verfassungsgerichtliche

text: Rechtsprechung

text: geklärt

text: sind

text: In

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: Mai

text: VerfGHE

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: festgestellt

text: dass

text: verschiedene

text: Vorschriften

text: des

text: Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

text: unter

text: ihnen

text: Abs

text: RBStV

text: nicht

text: gegen

text: die

text: Bayerische

text: Verfassung

text: verstoßen

text: Die

text: Gründe

text: die

text: zu

text: dieser

text: Feststellung

text: geführt

text: haben

text: können

text: entsprechend

text: für

text: die

text: vom

text: Antragsteller

text: angegriffene

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: a

text: RBStV

text: herangezogen

text: werden

text: Diese

text: Vorschrift

text: sieht

text: ein

text: Verfahren

text: für

text: einen

text: weiteren

text: Meldedatenabgleich

text: vor

text: welches

text: inhaltlich

text: im

text: Wesentlichen

text: demjenigen

text: des

text: Abs

text: RBStV

text: entspricht

text: Erhebliche

text: neue

text: Gesichtspunkte

text: die

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: in

text: der

text: genannten

text: Entscheidung

text: übersehen

text: haben

text: könnte

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: nicht

text: aufgezeigt

text: IV

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: kostenfrei

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Eine

text: Auslagenerstattung

text: zugunsten

text: des

text: Antragstellers

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: VfGHG

text: war

text: nicht

text: anzuordnen

text: vgl

text: VerfGH

text: Eine

text: überschlägige

text: Prüfung

text: ergibt

text: dass

text: die

text: Popularklage

text: keine

text: Erfolgsaussichten

text: gehabt

text: hätte

text: Der

text: Eingriff

text: in

text: das

text: Recht

text: auf

text: informationelle

text: Selbstbestimmung

text: Art

text: BV

text: durch

text: Abs

text: a

text: RBStV

text: ist

text: verfassungsrechtlich

text: gerechtfertigt

text: Die

text: Regelung

text: entspricht

text: dem

text: Grundsatz

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: a

text: Soweit

text: der

text: Antragsteller

text: eine

text: unzulässige

text: Vorratsdatenspeicherung

text: annimmt

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: bereits

text: zu

text: Abs

text: RBStV

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: die

text: Befürchtung

text: es

text: entstehe

text: ein

text: mit

text: der

text: Verfassung

text: unvereinbares

text: zentrales

text: bundesweites

text: Register

text: mit

text: der

text: Gefahr

text: des

text: Datenmissbrauchs

text: durch

text: die

text: Abrufbarkeit

text: eines

text: umfassenden

text: Persönlichkeitsprofils

text: unbegründet

text: ist

text: Es

text: ist

text: verfassungsrechtlich

text: unbedenklich

text: dass

text: die

text: zuständige

text: Landesrundfunkanstalt

text: als

text: öffentliche

text: Stelle

text: zum

text: Zweck

text: der

text: ihr

text: gesetzlich

text: zugewiesenen

text: Beitragserhebung

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Erforderlichen

text: die

text: Daten

text: der

text: Beitragsschuldner

text: gewinnt

text: und

text: nutzt

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: sehr

text: großen

text: Kreis

text: an

text: Beitragsschuldnern

text: handelt

text: und

text: dementsprechend

text: eine

text: Sammlung

text: von

text: vielen

text: einzelnen

text: Datensätzen

text: entsteht

text: steigert

text: für

text: den

text: einzelnen

text: Betroffenen

text: nicht

text: den

text: Grad

text: der

text: grundrechtlichen

text: Beeinträchtigung

text: Von

text: einer

text: Gefahr

text: der

text: Abrufbarkeit

text: eines

text: umfassenden

text: Persönlichkeitsprofils

text: kann

text: schon

text: mit

text: Blick

text: auf

text: Art

text: und

text: Umfang

text: der

text: wenigen

text: anzuzeigenden

text: Daten

text: keine

text: Rede

text: sein

text: vgl

text: VerfGHE

text: Rn

text: Dem

text: Risiko

text: das

text: aus

text: der

text: Größe

text: der

text: Datensammlung

text: auch

text: im

text: Bereich

text: einer

text: einzelnen

text: Landesrundfunkanstalt

text: entsteht

text: trägt

text: der

text: Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

text: mit

text: den

text: bereichsspezifischen

text: Vorschriften

text: über

text: die

text: strikte

text: Zweckbindung

text: der

text: erhobenen

text: Daten

text: und

text: die

text: sie

text: flankierenden

text: Löschungspflichten

text: ausreichend

text: Rechnung

text: VerfGHE

text: Rn

text: Dies

text: gilt

text: für

text: Abs

text: a

text: RBStV

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: b

text: Abs

text: RBStV

text: sollte

text: es

text: den

text: Landesrundfunkanstalten

text: ermöglichen

text: die

text: bereits

text: gespeicherten

text: Daten

text: einmalig

text: mit

text: dem

text: Melderegister

text: abzugleichen

text: und

text: zu

text: vervollständigen

text: um

text: eine

text: möglichst

text: lückenlose

text: Bestands

text: und

text: Ersterfassung

text: im

text: privaten

text: Bereich

text: zu

text: erreichen

text: Die

text: angestrebte

text: Vermeidung

text: eines

text: Vollzugsdefizits

text: und

text: Herstellung

text: größerer

text: Beitragsgerechtigkeit

text: sind

text: legitime

text: Zwecke

text: die

text: einen

text: Eingriff

text: in

text: das

text: Recht

text: der

text: informationellen

text: Selbstbestimmung

text: rechtfertigen

text: können

text: vgl

text: VerfGHE

text: Rn

text: f

text: Mit

text: dem

text: Zweck

text: der

text: Sicherung

text: der

text: Aktualität

text: des

text: Datenbestandes

text: verfolgt

text: Abs

text: a

text: RBStV

text: einen

text: ebenso

text: legitimen

text: Zweck

text: Nach

text: der

text: Begründung

text: zum

text: Antrag

text: der

text: Staatsregierung

text: auf

text: Zustimmung

text: des

text: Landtags

text: zum

text: Neunzehnten

text: Rundfunkänderungsstaatsvertrag

text: soll

text: im

text: Interesse

text: einer

text: größtmöglichen

text: Beitragsgerechtigkeit

text: und

text: der

text: Vermeidung

text: eines

text: Vollzugsdefizits

text: der

text: durch

text: den

text: vollständigen

text: Meldedatenabgleich

text: nach

text: Abs

text: RBStV

text: erlangte

text: Datenbestand

text: seiner

text: Qualität

text: nach

text: erhalten

text: werden

text: Nach

text: den

text: bisherigen

text: Erfahrungen

text: komme

text: es

text: regelmäßig

text: im

text: zeitlichen

text: Verlauf

text: zu

text: einer

text: Verschlechterung

text: des

text: Datenbestandes

text: und

text: damit

text: zu

text: einer

text: Erosion

text: bei

text: den

text: Beitragszahlern

text: vgl

text: LT

text: Drs

text: S

text: Diese

text: Einschätzung

text: ist

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Dass

text: der

text: Antragsteller

text: aufgrund

text: eigener

text: Vermutungen

text: zu

text: einer

text: abweichenden

text: Bewertung

text: gelangt

text: ist

text: verfassungsrechtlich

text: ohne

text: Belang

text: Abs

text: a

text: Satz

text: RBStV

text: sieht

text: überdies

text: vor

text: den

text: Datenabgleich

text: nach

text: seiner

text: Durchführung

text: zu

text: evaluieren

text: Ziel

text: ist

text: es

text: eine

text: belastbare

text: Datengrundlage

text: über

text: die

text: Wirksamkeit

text: des

text: Meldedatenabgleichs

text: zur

text: Erreichung

text: der

text: vorgenannten

text: Zwecke

text: zu

text: erhalten

text: um

text: auf

text: dieser

text: Grundlage

text: eine

text: Entscheidung

text: zu

text: treffen

text: ob

text: und

text: inwieweit

text: die

text: wiederholte

text: Maßnahme

text: zur

text: Erreichung

text: der

text: Zwecke

text: der

text: Beitragsgerechtigkeit

text: und

text: stabilität

text: im

text: Lichte

text: des

text: Datenschutzes

text: gegebenenfalls

text: dauerhaft

text: gesetzlich

text: verankert

text: werden

text: soll

text: LT

text: Drs

text: S

text: f

text: c

text: Die

text: Regelung

text: ist

text: geeignet

text: notwendig

text: und

text: verhältnismäßig

text: im

text: engeren

text: Sinn

text: Auch

text: insoweit

text: gelten

text: in

text: Bezug

text: auf

text: Abs

text: a

text: RBStV

text: dieselben

text: Erwägungen

text: die

text: für

text: den

text: Verfassungsgerichtshof

text: bereits

text: im

text: Fall

text: des

text: Abs

text: RBStV

text: maßgeblich

text: gewesen

text: sind

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: hat

text: bereits

text: festgestellt

text: dass

text: Abs

text: RBStV

text: zur

text: Erreichung

text: des

text: Zwecks

text: geeignet

text: ist

text: obwohl

text: gegebenenfalls

text: weiterer

text: Nachforschungsbedarf

text: ausgelöst

text: wird

text: vgl

text: VerfGHE

text: Rn

text: Der

text: Gesetzgeber

text: durfte

text: die

text: Vorschrift

text: für

text: erforderlich

text: halten

text: Weniger

text: beeinträchtigende

text: Mittel

text: die

text: ebenso

text: weitreichende

text: Aufklärung

text: ermöglichen

text: sind

text: nicht

text: zu

text: erkennen

text: VerfGHE

text: Rn

text: An

text: der

text: Erforderlichkeit

text: fehlt

text: es

text: auch

text: nicht

text: für

text: einzelne

text: Daten

text: Soweit

text: die

text: Meldedaten

text: die

text: zu

text: übermitteln

text: sind

text: über

text: diejenigen

text: Daten

text: hinausreichen

text: die

text: von

text: den

text: Betroffenen

text: anzuzeigen

text: sind

text: dienen

text: sie

text: der

text: eindeutigen

text: Identifikation

text: einer

text: Person

text: und

text: können

text: die

text: Zuordnung

text: der

text: Mitbewohner

text: in

text: einer

text: Wohnung

text: erleichtern

text: vgl

text: VerfGHE

text: Rn

text: Der

text: einmalige

text: Meldedatenabgleich

text: ist

text: verhältnismäßig

text: im

text: engeren

text: Sinn

text: Der

text: Gesetzgeber

text: darf

text: auch

text: insoweit

text: den

text: Gemeinwohlbelang

text: die

text: Beitragsehrlichkeit

text: durch

text: Kontrollmöglichkeiten

text: zu

text: ergänzen

text: höher

text: gewichten

text: als

text: die

text: Schwere

text: des

text: Eingriffs

text: in

text: das

text: Recht

text: auf

text: informationelle

text: Selbstbestimmung

text: Die

text: Beeinträchtigungen

text: für

text: die

text: Betroffenen

text: sind

text: gering

text: vgl

text: VerfGHE

text: Rn

text: f

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: den

text: allgemeinen

text: Gleichheitssatz

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: Art

text: Abs

text: BV

text: untersagt

text: dem

text: Gesetzgeber

text: gleich

text: liegende

text: Sachverhalte

text: die

text: aus

text: der

text: Natur

text: der

text: Sache

text: und

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: der

text: Gerechtigkeit

text: eine

text: gleichartige

text: Regelung

text: erfordern

text: ungleich

text: zu

text: behandeln

text: dagegen

text: ist

text: wesentlich

text: Ungleiches

text: nach

text: seiner

text: Eigenart

text: verschieden

text: zu

text: regeln

text: vgl

text: VerfGHE

text: Rn

text: Vorliegend

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: privatem

text: und

text: nicht

text: privatem

text: Bereich

text: um

text: keine

text: vergleichbaren

text: Sachverhalte

text: Überdies

text: ergibt

text: sich

text: zwangsläufig

text: dass

text: ein

text: Meldedatenabgleich

text: nur

text: im

text: privaten

text: Bereich

text: möglich

text: ist

text: Das

text: Rechtsstaatsprinzip

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: ist

text: nicht

text: wegen

text: eines

text: Verstoßes

text: gegen

text: Bundesrecht

text: verletzt

text: In

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: Mai

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: für

text: Abs

text: RBStV

text: festgestellt

text: dass

text: die

text: Regelung

text: nicht

text: in

text: einem

text: zur

text: Verfassungswidrigkeit

text: führenden

text: offenkundigen

text: und

text: schwerwiegenden

text: Widerspruch

text: zu

text: Abs

text: Melderechtsrahmengesetz

text: MRRG

text: steht

text: vgl

text: VerfGHE

text: Rn

text: ff

text: Abs

text: MRRG

text: ist

text: mittlerweile

text: außer

text: Kraft

text: getreten

text: Eine

text: im

text: Wesentlichen

text: wortgleiche

text: Regelung

text: vgl

text: BR

text: Drs

text: S

text: BT

text: Drs

text: S

text: findet

text: sich

text: seit

text: dem

text: November

text: in

text: Abs

text: BMG

text: Soweit

text: der

text: Antragsteller

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: BMG

text: behauptet

text: bleibt

text: diese

text: Rüge

text: völlig

text: unsubstanziiert

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Unklar

text: ist

text: insbesondere

text: gegen

text: welche

text: Regelung

text: der

text: umfangreichen

text: Vorschrift

text: Abs

text: a

text: RBStV

text: verstoßen

text: soll