text:
BayObLG München, Beschluss v. 30.04.2019 – 1 AR 15/19 Titel: Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klage gegen
Streitgenossen Normenkette: ZPO § 36, § 60 Leitsätze: 1. Gegen einen Antragsgegner, dem kein rechtliches Gehör gewährt werden kann, weil er
unbekannten Aufenthalts ist, kommt aus diesem Grund eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36
Abs. 1 Nr. 6 ZPO nicht in Betracht (so auch BayObLG BeckRS 2003, 30313585). (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz) 2. Die Bestimmung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist im Grundsatz nur dann anwendbar, wenn für mehrere
als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand zu verklagende Personen hinsichtlich sämtlicher
Klagegründe kein gemeinschaftlicher allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand im Inland gegeben
ist (so auch OLG Hamm BeckRS 2018, 1296). (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz) 3. Die gegen Anlagevermittler und Fondsgesellschaft gerichteten Ansprüche wegen einer zur
Kündigung der Beteiligung berechtigenden, nicht ordnungsgemäßen Aufklärung über für die
Anlageentscheidung wesentliche Umstände sind ihrem Inhalt nach gleichartig im Sinne von § 60
ZPO, weil sie jeweils darauf gerichtet sind, den Treugeber von den Folgen seines (mittelbaren)
Beitritts zu befreien. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Rückabwicklung, Publikums-KG, Gerichtsstandstbestimmung, gemeinsamer Gerichtsstand, besonderer
Gerichtsstand, Fondsgesellschaft, Falschberatung, Prospektfehler, Bestimmungsverfahren,
Streitgenossenschaft, Emittent Fundstelle: BeckRS 2019, 7323 Tenor Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vor. Gründe I. 1 Der im Landgerichtsbezirk Chemnitz wohnhafte Antragsteller macht mit seiner am 6. Februar 2019 bei dem
Landgericht Landshut eingegangenen, soweit ersichtlich noch nicht zugestellten, Klage Ansprüche aus
eigenem Recht und Ansprüche seiner Ehefrau aus abgetretenem Recht - teilweise im Wege der
Stufenklage - geltend. Er begehrt Rückabwicklung mehrerer (mittelbarer) Beteiligungen an einer Publikums
KG, der Antragsgegnerin zu 4). 2 Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) sind im Bezirk des Landgerichts Chemnitz wohnhaft. Für den
Antragsgegner zu 3) hat der Antragsteller eine Adresse im Bezirk des Landgerichts Dresden angegeben
und ausgeführt, in Parallelverfahren sei die Zustellung an verschiedene Adressen erfolglos gewesen; der
Antragsgegner zu 3) habe seinen allgemeinen Gerichtsstand am Sitz der Rechtsanwälte, die ihn bislang
immer vertreten hätten. Die Antragsgegnerin zu 4) hat ihren Sitz im Landgerichtsbezirk Landshut. 3 Nach dem Klagevortrag erwarb die Ehefrau des Antragstellers am 11. und 25. Februar 2009 jeweils
aufgrund einer von der Antragsgegnerin zu 1) und dem Antragsgegner zu 2) am selben Tag in der
Wohnung des Antragstellers und seiner Ehefrau durchgeführten Beratung eine treuhänderische Beteiligung
an der Fondsgesellschaft. Weitere Beteiligungen wurden von dem Antragsteller und seiner Ehefrau am 13.
Oktober 2009 und am 9. November 2009 gezeichnet; bei diesen Terminen war nach dem Klagevortrag wohl
nur die Antragsgegnerin zu 1) anwesend. Von den Antragsgegnern zu 1) und 2) verlangt der Antragsteller
Schadensersatz wegen ihrer Falschberatung. Der Antragsgegner zu 3) wird als Gründungsgesellschafter
und „Geschäftsführer der Fondsgesellschaft“ in Anspruch genommen. Ausweislich des vom Antragsteller
als Anlage K 3 vorgelegten Prospekts vom 5. Dezember 2007 in der Fassung vom 8. September 2008 war
der Antragsgegner zu 3) Kommanditist (Seite 67 des Prospekts) sowie Geschäftsführer der
Prospektverantwortlichen, der Komplementärin der Fondsgesellschaft, deren Sitz in Dresden angegeben
wurde (Seite 39 des Prospekts); auf Seite 77 des Prospekts wird er als „geschäftsführender Kommanditist“
bezeichnet. Der Antragsgegner zu 3) war ausweislich des Prospekts ferner Geschäftsführer der Emittentin
und Fondsgesellschaft (Seite 66 des Prospekts). Von der Antragsgegnerin zu 4) begehrt der Antragsteller
insbesondere im Wege der Stufenklage Auskunft über den Wert der Beteiligungen zum 31. Dezember 2018
und Auszahlung dieses Betrages. 4 Der Antragsteller macht geltend, die Beratung durch die Antragsgegner zu 1) und zu 2) sei weder anlegernoch
anlagegerecht gewesen. Insbesondere sei über die vielfältigen, im Fondsprospekt dargestellten
Risiken der Kapitalanlage nicht zutreffend aufgeklärt worden. Der Prospekt, der nicht übergeben worden,
aber Grundlage der Beratung gewesen sei, sei hinsichtlich der Folgen einer Sonderkündigung bzw.
Stilllegung der Beteiligung unklar. Dem Anleger werde suggeriert, er könne - ohne größere Nachteile - den
Fonds nach 10 Jahren kündigen bzw. die Beteiligung im Fall von Ratenzahlungen nach Einzahlung von
3.600,00 € stilllegen. Tatsächlich führten die beiden Beendigungsmöglichkeiten fast zwangsläufig dazu,
dass die Anleger einen sicheren Verlust in Kauf nehmen müssten. Auf diese Prospektfehler seien der
Antragsteller und seine Ehefrau von den Antragsgegnern zu 1) und zu 2) nicht hingewiesen worden. Die
überlange Laufzeit des Fonds verbunden mit dem Ausschluss der ordentlichen Kündigung sei sittenwidrig. Die Falschberatung sei dem Antragsgegner zu 3) zuzurechnen. Die Antragsgegnerin zu 4) werde als
Fondsgesellschaft auf Grund sittenwidrigen Gesellschaftsvertrags beziehungsweise außerordentlicher
Kündigung wegen Falschberatung beziehungsweise Widerrufs in Anspruch genommen. 5 Der Antragsteller hat Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gestellt und angeregt, das
Landgericht Landshut zu bestimmen. 6 Die Antragsgegner zu 1), 2) und 4) sowie die für den Antragsgegner zu 3) vom Antragsteller angegebenen
Rechtsanwälte haben Gelegenheit erhalten, sich zum Bestimmungsantrag zu äußern. 7 Die Antragsgegner zu 1) und zu 2) sind der Meinung, der Antrag sei zurückzuweisen, weil für den
Rechtsstreit insgesamt am Ort der Beratung, der im Landgerichtsbezirk Chemnitz liege, der besondere
Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 ZPO gegeben sei. Eine Zuständigkeit des Landgerichts
Landshut nach § 32b Abs. 1 ZPO könne erst bei schlüssigem Vortrag des Antragstellers zu angeblichen
Prospektfehlern begründet werden. Daran fehle es hier; das Risiko der Stilllegung der Beteiligung und der
Ausübung des Sonderkündigungsrechts sei im Prospekt auf den Seiten 18 ff. dargestellt. 8 Weitere Äußerungen sind nicht eingegangen. II. 9 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist das nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das
Bestimmungsverfahren zuständige Gericht, weil die Antragsgegner ihren jeweiligen allgemeinen
Gerichtsstand (§§ 12, 13, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken (Dresden und München)
haben und das zuerst mit der Sache befasste Gericht in Bayern liegt. 10 2. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen
nicht vor. 11 a) Hinsichtlich des Antragsgegners zu 3) kommt eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3
ZPO derzeit ohnehin nicht in Betracht. Da eine Zustellung an den Antragsgegner zu 3) unter verschiedenen
Anschriften nicht möglich war, ist davon auszugehen, dass er unbekannten Aufenthalts ist. Entgegen der
Ansicht des Antragstellers hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht am Sitz der Rechtsanwaltskanzlei,
die „ihn immer vertreten hat“. Da sich für den Antragsgegner zu 3) bislang kein Rechtsanwalt bestellt hat,
kann ihm kein rechtliches Gehör gewährt werden, was einer Bestimmung entgegensteht (vgl. BayObLG,
Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03, MDR 2003, 893 Rn. 9). 12 b) Die Antragsgegner zu 1), 2) und 4), die ihren allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
haben, sind zwar nach dem im Bestimmungsverfahren maßgeblichen (Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl.
2018, § 36 Rn. 28), insoweit auch schlüssigen Vortrag des Antragstellers hinsichtlich der geltend
gemachten Ansprüche Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO). Auf die Schlüssigkeit der Klage im Übrigen kommt
es nicht an (BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291; Schultzky in
Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28). 13 Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen
gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den
Gegenstand des Rechtsstreits bilden. Die Vorschrift ist grundsätzlich weit auszulegen. Es genügt, dass die
Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig
erscheinen lässt (auch BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, MDR 2018, 951 Rn. 12). 14 Die gegen die Anlagevermittler und die Fondsgesellschaft gerichteten Ansprüche sind ihrem Inhalt nach
gleichartig, weil sie jeweils darauf gerichtet sind, die Treugeber von den Folgen ihres (mittelbaren) Beitritts
zu befreien. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Klagevorbringens ist die nicht ordnungsgemäße
Aufklärung über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände, die einen Treugeber, der einem
Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im
Gesellschaftsvertrag gleichgestellt ist, berechtigt, die Beteiligung durch Kündigung gegenüber der
Gesellschaft zu beenden, und die zu Schadensersatzansprüchen führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom
24. Februar 2015, II ZR 104/13, Rn. 26 und 33 juris; Urt. v. 30. März 2017, III ZR 139/15, WM 2017, 800 Rn.
9). 15 c) Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen jedoch
nicht vor, da am Landgericht Landshut ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand besteht. Denn § 36 Abs. 1 Nr.
3 ZPO ist im Grundsatz, d. h. von - hier nicht gegebenen - Sonderfällen abgesehen, nur dann anwendbar,
wenn für mehrere als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand zu verklagende Personen hinsichtlich
sämtlicher Klagegründe kein gemeinschaftlicher allgemeiner oder besonderer Gerichtsstand im Inland
gegeben ist (OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 2018, I-32 SA 57/17, FamRZ 2018, 931/932, juris Rn.
7; Schulzky in Zöller, ZPO, § 36 ZPO Rn. 23). 16 1) Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand am Erfüllungsort (§ 29 Abs. 1 ZPO) besteht allerdings
entgegen der von den Antragsgegnern zu 1) und 2) vertretenen Ansicht nicht. 17 Schadensersatz wegen Verletzung einer auf Vertrag beruhenden primären Beratungspflicht einerseits und
wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens andererseits ist jeweils an dem Ort zu erbringen, an dem
die verletzte primäre Leistungspflicht bzw. die Hauptleistungspflicht zu erfüllen waren (vgl. BGH, Urt. v. 7.
November 2012, VIII ZR 108/12, BGHZ 195, 243 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ARZ
578/13, ZIP 2014, 243 Rn. 13 Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25 Stichworte „Schadensersatz“,
„Nebenpflicht“ und „culpa in contrahendo“, je m. w. N.). Die Hauptpflicht im Vertragsverhältnis zu den
Antragsgegnern zu 1) und zu 2), die Beratungspflicht, ist am Ort der Beratung zu erbringen (Schultzky in
Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25 „Anlageberatung“), der hier im Bezirk des Landgerichts Chemnitz liegt. 18 Anders als in der von den Antragsgegnern zu 1) und zu 2) zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts
Zweibrücken (Beschluss vom 1. Dezember 2011, 2 AR 29/11, Rn. 3 juris) sind hier außerdem Ansprüche
gegen die Fondsgesellschaft streitgegenständlich. Gegen die Antragsgegnerin zu 4) wird im Wege der
Stufenklage ein Anspruch auf Zahlung eines nach den Regeln des Gesellschaftsvertrags oder - soweit der
Gesellschaftsvertrag keine Regelungen enthält - den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnenden
Abfindungsguthabens geltend gemacht. Für diesen Anspruch ist Leistungsort am Sitz der Gesellschaft
(BayObLG, Beschluss vom 10. Mai 1996, 1Z AR 28/96, DB 1996, 1818, juris Rn. 11). Die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 13. November 2006, 8 U 139/06, NJW-RR 2007, 478, juris Rn.
13) betraf eine andere Fallkonstellation. 19 2) Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand nach § 29c ZPO kommt schon deshalb nicht in Betracht,
weil der Antragsteller auch Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend macht. § 29c ZPO gewährt jedoch
ein Forum für eine bestimmte Person (Verbraucher) und nicht für den Anspruch selbst (BGH, Beschluss
vom 18. November 2009, IV ZR 36/09, VersR 2010, 645 Rn. 5; vgl. Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40.
Aufl. 2019, § 29c Rn. 3). 20 3) Es besteht jedoch ein gemeinsamer Gerichtsstand am Sitz der Antragsgegnerin zu 4). Für die
Antragsgegner zu 1) bis 3) besteht am allgemeinen Gerichtsstand der Antragsgegnerin zu 4) der
gemeinsame besondere Gerichtsstand nach § 32b Abs. 1 ZPO. 21 Für Schadensersatzansprüche gegen die Antragsgegner zu 1) und 2) gilt § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Soweit
der Antragsteller seine Ansprüche darauf stützt, unter Verletzung der jeweiligen vertraglichen Pflicht über
die im Prospekt umfangreich dargestellten Risiken nicht aufgeklärt worden zu sein, fehlt es zwar an dem
erforderlichen Bezug zwischen dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch und einer öffentlichen
Kapitalmarktinformation (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, NJW 2016, 1178 Rn. 10). 22 Der Antragsteller begründet seine Ansprüche aber auch mit einer auf Prospektfehlern beruhenden
Falschberatung. Ohne Erfolg wenden die Antragsgegner zu 1) und 2) insoweit ein, die Folgen der
Sonderkündigung und Stilllegung ergäben sich aus dem Prospekt. Dies ist eine Frage der Begründetheit der
Klage. Für die Frage des Gerichtsstandes genügt die Schlüssigkeit der insoweit als wahr zu unterstellenden
Behauptungen (Toussaint in BeckOK ZPO, 32. Ed. 1. März 2019, § 32b Rn. 20). Der Klagevortrag, die im
Prospekt abgedruckten - und für den durchschnittlichen Anleger nicht verständlichen - Regelungen des
Gesellschaftsvertrags zur Laufzeit des Fonds und zum Sonderkündigungsrecht bzw. der Stilllegung der
Beteiligung suggerierten dem Anleger, die Kündigung bzw. Stilllegung sei ohne größere Nachteile möglich,
ist insoweit ausreichend. 23 Die Klage wurde ferner zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO
aufgeführten Handlungen gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, NJW-RR 2013,
1302 Rn. 28; Schultzky in Zöller, ZPO, § 32b Rn. 7b). Denn der Antragsteller nimmt den Antragsgegner zu
3) als Gründungsgesellschafter und damit als Prospektverantwortlichen in Anspruch, auch wenn dessen
Aufenthalt derzeit unbekannt ist. Die Klage richtet sich außerdem gegen die Emittentin. 24 Nach allgemeiner Meinung ist Emittent einer sonstigen Vermögensanlage derjenige, der sie erstmals auf
den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich zum Erwerb anbietet (BGH,
Beschluss vom 30. Juli 2013, X ARZ 320/13, Rn. 10, juris; Toussaint a .a. O. Rn. 14; Schultzky a. a. O. Rn.
7a). Die Antragsgegnerin zu 4) ist nach dem Prospekt auch Emittentin, so dass deren Sitz den
Gerichtsstand des § 32b ZPO begründet. 25 Das nach § 32b ZPO zuständige Gericht ist zur umfassenden Entscheidung des Rechtsstreits untern allen
in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zuständig (Schultzky a. a. O. Rn. 7).

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text: und

text: zu

text: sind

text: der

text: Meinung

text: der

text: Antrag

text: sei

text: zurückzuweisen

text: weil

text: für

text: den

text: Rechtsstreit

text: insgesamt

text: am

text: Ort

text: der

text: Beratung

text: der

text: im

text: Landgerichtsbezirk

text: Chemnitz

text: liege

text: der

text: besondere

text: Gerichtsstand

text: des

text: Erfüllungsorts

text: gemäß

text: ZPO

text: gegeben

text: sei

text: Eine

text: Zuständigkeit

text: des

text: Landgerichts

text: Landshut

text: nach

text: b

text: Abs

text: ZPO

text: könne

text: erst

text: bei

text: schlüssigem

text: Vortrag

text: des

text: Antragstellers

text: zu

text: angeblichen

text: Prospektfehlern

text: begründet

text: werden

text: Daran

text: fehle

text: es

text: hier

text: das

text: Risiko

text: der

text: Stilllegung

text: der

text: Beteiligung

text: und

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Sonderkündigungsrechts

text: sei

text: im

text: Prospekt

text: auf

text: den

text: Seiten

text: ff

text: dargestellt

text: Weitere

text: Äußerungen

text: sind

text: nicht

text: eingegangen

text: II

text: Das

text: Bayerische

text: Oberste

text: Landesgericht

text: ist

text: das

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: i

text: V

text: m

text: EGZPO

text: für

text: das

text: Bestimmungsverfahren

text: zuständige

text: Gericht

text: weil

text: die

text: Antragsgegner

text: ihren

text: jeweiligen

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: ZPO

text: in

text: verschiedenen

text: Oberlandesgerichtsbezirken

text: Dresden

text: und

text: München

text: haben

text: und

text: das

text: zuerst

text: mit

text: der

text: Sache

text: befasste

text: Gericht

text: in

text: Bayern

text: liegt

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: zuständigen

text: Gerichts

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: a

text: Hinsichtlich

text: des

text: Antragsgegners

text: zu

text: kommt

text: eine

text: Zuständigkeitsbestimmung

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: derzeit

text: ohnehin

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Da

text: eine

text: Zustellung

text: an

text: den

text: Antragsgegner

text: zu

text: unter

text: verschiedenen

text: Anschriften

text: nicht

text: möglich

text: war

text: ist

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: er

text: unbekannten

text: Aufenthalts

text: ist

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: des

text: Antragstellers

text: hat

text: er

text: seinen

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: nicht

text: am

text: Sitz

text: der

text: Rechtsanwaltskanzlei

text: die

text: ihn

text: immer

text: vertreten

text: hat

text: Da

text: sich

text: für

text: den

text: Antragsgegner

text: zu

text: bislang

text: kein

text: Rechtsanwalt

text: bestellt

text: hat

text: kann

text: ihm

text: kein

text: rechtliches

text: Gehör

text: gewährt

text: werden

text: was

text: einer

text: Bestimmung

text: entgegensteht

text: vgl

text: BayObLG

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: Z

text: AR

text: MDR

text: Rn

text: b

text: Die

text: Antragsgegner

text: zu

text: und

text: die

text: ihren

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: bei

text: verschiedenen

text: Gerichten

text: haben

text: sind

text: zwar

text: nach

text: dem

text: im

text: Bestimmungsverfahren

text: maßgeblichen

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: insoweit

text: auch

text: schlüssigen

text: Vortrag

text: des

text: Antragstellers

text: hinsichtlich

text: der

text: geltend

text: gemachten

text: Ansprüche

text: Streitgenossen

text: ZPO

text: Auf

text: die

text: Schlüssigkeit

text: der

text: Klage

text: im

text: Übrigen

text: kommt

text: es

text: nicht

text: an

text: BayObLG

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: Z

text: AR

text: NJW

text: RR

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: Streitgenossenschaft

text: nach

text: ZPO

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: gleichartige

text: und

text: auf

text: einem

text: im

text: Wesentlichen

text: gleichartigen

text: tatsächlichen

text: und

text: rechtlichen

text: Grund

text: beruhende

text: Ansprüche

text: oder

text: Verpflichtungen

text: den

text: Gegenstand

text: des

text: Rechtsstreits

text: bilden

text: Die

text: Vorschrift

text: ist

text: grundsätzlich

text: weit

text: auszulegen

text: Es

text: genügt

text: dass

text: die

text: Ansprüche

text: in

text: einem

text: inneren

text: sachlichen

text: Zusammenhang

text: stehen

text: der

text: sie

text: ihrem

text: Wesen

text: nach

text: als

text: gleichartig

text: erscheinen

text: lässt

text: auch

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: X

text: ARZ

text: MDR

text: Rn

text: Die

text: gegen

text: die

text: Anlagevermittler

text: und

text: die

text: Fondsgesellschaft

text: gerichteten

text: Ansprüche

text: sind

text: ihrem

text: Inhalt

text: nach

text: gleichartig

text: weil

text: sie

text: jeweils

text: darauf

text: gerichtet

text: sind

text: die

text: Treugeber

text: von

text: den

text: Folgen

text: ihres

text: mittelbaren

text: Beitritts

text: zu

text: befreien

text: Maßgeblicher

text: Anknüpfungspunkt

text: des

text: Klagevorbringens

text: ist

text: die

text: nicht

text: ordnungsgemäße

text: Aufklärung

text: über

text: die

text: für

text: die

text: Anlageentscheidung

text: wesentlichen

text: Umstände

text: die

text: einen

text: Treugeber

text: der

text: einem

text: Gesellschafter

text: einer

text: Personengesellschaft

text: aufgrund

text: der

text: Regelungen

text: im

text: Treuhand

text: und

text: im

text: Gesellschaftsvertrag

text: gleichgestellt

text: ist

text: berechtigt

text: die

text: Beteiligung

text: durch

text: Kündigung

text: gegenüber

text: der

text: Gesellschaft

text: zu

text: beenden

text: und

text: die

text: zu

text: Schadensersatzansprüchen

text: führen

text: kann

text: vgl

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Februar

text: II

text: ZR

text: Rn

text: und

text: juris

text: Urt

text: v

text: März

text: III

text: ZR

text: WM

text: Rn

text: c

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: liegen

text: jedoch

text: nicht

text: vor

text: da

text: am

text: Landgericht

text: Landshut

text: ein

text: gemeinschaftlicher

text: Gerichtsstand

text: besteht

text: Denn

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: ist

text: im

text: Grundsatz

text: d

text: h

text: von

text: hier

text: nicht

text: gegebenen

text: Sonderfällen

text: abgesehen

text: nur

text: dann

text: anwendbar

text: wenn

text: für

text: mehrere

text: als

text: Streitgenossen

text: im

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: zu

text: verklagende

text: Personen

text: hinsichtlich

text: sämtlicher

text: Klagegründe

text: kein

text: gemeinschaftlicher

text: allgemeiner

text: oder

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: im

text: Inland

text: gegeben

text: ist

text: OLG

text: Hamm

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: I

text: SA

text: FamRZ

text: juris

text: Rn

text: Schulzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: ZPO

text: Rn

text: Ein

text: gemeinsamer

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: am

text: Erfüllungsort

text: Abs

text: ZPO

text: besteht

text: allerdings

text: entgegen

text: der

text: von

text: den

text: Antragsgegnern

text: zu

text: und

text: vertretenen

text: Ansicht

text: nicht

text: Schadensersatz

text: wegen

text: Verletzung

text: einer

text: auf

text: Vertrag

text: beruhenden

text: primären

text: Beratungspflicht

text: einerseits

text: und

text: wegen

text: vorvertraglichen

text: Aufklärungsverschuldens

text: andererseits

text: ist

text: jeweils

text: an

text: dem

text: Ort

text: zu

text: erbringen

text: an

text: dem

text: die

text: verletzte

text: primäre

text: Leistungspflicht

text: bzw

text: die

text: Hauptleistungspflicht

text: zu

text: erfüllen

text: waren

text: vgl

text: BGH

text: Urt

text: v

text: November

text: VIII

text: ZR

text: BGHZ

text: Rn

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: X

text: ARZ

text: ZIP

text: Rn

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: Stichworte

text: Schadensersatz

text: Nebenpflicht

text: und

text: culpa

text: in

text: contrahendo

text: je

text: m

text: w

text: N

text: Die

text: Hauptpflicht

text: im

text: Vertragsverhältnis

text: zu

text: den

text: Antragsgegnern

text: zu

text: und

text: zu

text: die

text: Beratungspflicht

text: ist

text: am

text: Ort

text: der

text: Beratung

text: zu

text: erbringen

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: Anlageberatung

text: der

text: hier

text: im

text: Bezirk

text: des

text: Landgerichts

text: Chemnitz

text: liegt

text: Anders

text: als

text: in

text: der

text: von

text: den

text: Antragsgegnern

text: zu

text: und

text: zu

text: zitierten

text: Entscheidung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Zweibrücken

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: AR

text: Rn

text: juris

text: sind

text: hier

text: außerdem

text: Ansprüche

text: gegen

text: die

text: Fondsgesellschaft

text: streitgegenständlich

text: Gegen

text: die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: wird

text: im

text: Wege

text: der

text: Stufenklage

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Zahlung

text: eines

text: nach

text: den

text: Regeln

text: des

text: Gesellschaftsvertrags

text: oder

text: soweit

text: der

text: Gesellschaftsvertrag

text: keine

text: Regelungen

text: enthält

text: den

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: zu

text: berechnenden

text: Abfindungsguthabens

text: geltend

text: gemacht

text: Für

text: diesen

text: Anspruch

text: ist

text: Leistungsort

text: am

text: Sitz

text: der

text: Gesellschaft

text: BayObLG

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: Z

text: AR

text: DB

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Entscheidung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Hamm

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: U

text: NJW

text: RR

text: juris

text: Rn

text: betraf

text: eine

text: andere

text: Fallkonstellation

text: Ein

text: gemeinsamer

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: nach

text: c

text: ZPO

text: kommt

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: weil

text: der

text: Antragsteller

text: auch

text: Ansprüche

text: aus

text: abgetretenem

text: Recht

text: geltend

text: macht

text: c

text: ZPO

text: gewährt

text: jedoch

text: ein

text: Forum

text: für

text: eine

text: bestimmte

text: Person

text: Verbraucher

text: und

text: nicht

text: für

text: den

text: Anspruch

text: selbst

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: IV

text: ZR

text: VersR

text: Rn

text: vgl

text: Hüßtege

text: in

text: Thomas

text: Putzo

text: ZPO

text: Aufl

text: c

text: Rn

text: Es

text: besteht

text: jedoch

text: ein

text: gemeinsamer

text: Gerichtsstand

text: am

text: Sitz

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: Für

text: die

text: Antragsgegner

text: zu

text: bis

text: besteht

text: am

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: der

text: gemeinsame

text: besondere

text: Gerichtsstand

text: nach

text: b

text: Abs

text: ZPO

text: Für

text: Schadensersatzansprüche

text: gegen

text: die

text: Antragsgegner

text: zu

text: und

text: gilt

text: b

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: Soweit

text: der

text: Antragsteller

text: seine

text: Ansprüche

text: darauf

text: stützt

text: unter

text: Verletzung

text: der

text: jeweiligen

text: vertraglichen

text: Pflicht

text: über

text: die

text: im

text: Prospekt

text: umfangreich

text: dargestellten

text: Risiken

text: nicht

text: aufgeklärt

text: worden

text: zu

text: sein

text: fehlt

text: es

text: zwar

text: an

text: dem

text: erforderlichen

text: Bezug

text: zwischen

text: dem

text: geltend

text: gemachten

text: Schadensersatzanspruch

text: und

text: einer

text: öffentlichen

text: Kapitalmarktinformation

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: X

text: ARZ

text: NJW

text: Rn

text: Der

text: Antragsteller

text: begründet

text: seine

text: Ansprüche

text: aber

text: auch

text: mit

text: einer

text: auf

text: Prospektfehlern

text: beruhenden

text: Falschberatung

text: Ohne

text: Erfolg

text: wenden

text: die

text: Antragsgegner

text: zu

text: und

text: insoweit

text: ein

text: die

text: Folgen

text: der

text: Sonderkündigung

text: und

text: Stilllegung

text: ergäben

text: sich

text: aus

text: dem

text: Prospekt

text: Dies

text: ist

text: eine

text: Frage

text: der

text: Begründetheit

text: der

text: Klage

text: Für

text: die

text: Frage

text: des

text: Gerichtsstandes

text: genügt

text: die

text: Schlüssigkeit

text: der

text: insoweit

text: als

text: wahr

text: zu

text: unterstellenden

text: Behauptungen

text: Toussaint

text: in

text: BeckOK

text: ZPO

text: Ed

text: März

text: b

text: Rn

text: Der

text: Klagevortrag

text: die

text: im

text: Prospekt

text: abgedruckten

text: und

text: für

text: den

text: durchschnittlichen

text: Anleger

text: nicht

text: verständlichen

text: Regelungen

text: des

text: Gesellschaftsvertrags

text: zur

text: Laufzeit

text: des

text: Fonds

text: und

text: zum

text: Sonderkündigungsrecht

text: bzw

text: der

text: Stilllegung

text: der

text: Beteiligung

text: suggerierten

text: dem

text: Anleger

text: die

text: Kündigung

text: bzw

text: Stilllegung

text: sei

text: ohne

text: größere

text: Nachteile

text: möglich

text: ist

text: insoweit

text: ausreichend

text: Die

text: Klage

text: wurde

text: ferner

text: zumindest

text: gegen

text: einen

text: Beklagten

text: auf

text: eine

text: der

text: in

text: b

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: aufgeführten

text: Handlungen

text: gestützt

text: vgl

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: X

text: ARZ

text: NJW

text: RR

text: Rn

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: b

text: Rn

text: b

text: Denn

text: der

text: Antragsteller

text: nimmt

text: den

text: Antragsgegner

text: zu

text: als

text: Gründungsgesellschafter

text: und

text: damit

text: als

text: Prospektverantwortlichen

text: in

text: Anspruch

text: auch

text: wenn

text: dessen

text: Aufenthalt

text: derzeit

text: unbekannt

text: ist

text: Die

text: Klage

text: richtet

text: sich

text: außerdem

text: gegen

text: die

text: Emittentin

text: Nach

text: allgemeiner

text: Meinung

text: ist

text: Emittent

text: einer

text: sonstigen

text: Vermögensanlage

text: derjenige

text: der

text: sie

text: erstmals

text: auf

text: den

text: Markt

text: bringt

text: und

text: für

text: seine

text: Rechnung

text: unmittelbar

text: oder

text: durch

text: Dritte

text: öffentlich

text: zum

text: Erwerb

text: anbietet

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: X

text: ARZ

text: Rn

text: juris

text: Toussaint

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Schultzky

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: a

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: ist

text: nach

text: dem

text: Prospekt

text: auch

text: Emittentin

text: so

text: dass

text: deren

text: Sitz

text: den

text: Gerichtsstand

text: des

text: b

text: ZPO

text: begründet

text: Das

text: nach

text: b

text: ZPO

text: zuständige

text: Gericht

text: ist

text: zur

text: umfassenden

text: Entscheidung

text: des

text: Rechtsstreits

text: untern

text: allen

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: rechtlichen

text: Gesichtspunkten

text: zuständig

text: Schultzky

text: a

text: a

text: O

text: Rn


text:
BayObLG München, Beschluss v. 30.04.2019 – 1 AR 16/19 Titel: Verweisungsbeschluss nicht willkürlich Normenkette: ZPO § 281 Abs. 2 S. 2, S. 4, § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 38 Abs. 1, § 261 Abs. 3 Nr. 2 Leitsätze: 1. Verweisungsbeschlüsse sind nach § 281 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, so dass sich
auch ein sachlich zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss
zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung entzieht
(vgl. BGH BeckRS 2002, 7922). (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz) 2. Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das
Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich
unhaltbar ist. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz) 3. Offenkundig ist das Landgericht auf der Grundlage des in tatsächlicher Hinsicht nicht weiter
aufgeklärten Parteivorbringens - rechtsirrig - davon ausgegangen, aufgrund einer wirksamen
Gerichtsstandsvereinbarung örtlich unzuständig (geworden) zu sein. Dieser Rechtsfehler allein
vermag den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte: Verweisung, Gerichtsstandsvereinbarung, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss, Unanfechtbarkeit,
Willkür Vorinstanz: LG Amberg, Beschluss vom 08.01.2019 – 14 O 64/18 KfH Fundstelle: BeckRS 2019, 7326 Tenor Örtlich zuständig ist das Landgericht Karlsruhe. Gründe I. 1 Mit Klage vom 23. Juli 2018 erhob die Klägerin beim Landgericht Amberg - Kammer für Handelssachen -
Klage auf Bezahlung restlichen Werklohns gegen die Beklagte mit der Begründung, sie habe in deren
Auftrag Dachdecker- und Klempnerarbeiten an zwei Gebäuden in Baumholder ausgeführt. 2 Die Beklagte hat ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Amberg. In der Klageschrift wies die Klägerin darauf
hin, dass im Vertrag das Amtsgericht bzw. Landgericht Amberg als Gerichtsstand vereinbart worden sei. 3 Die Klage wurde der Beklagten am 28. August 2018 zugestellt. 4 Nachdem die Beklagte ihre Verteidigungsabsicht angezeigt hatte, beantragte die Prozessbevollmächtigte
der Klägerin mit Schriftsatz vom 20. September 2018 die Verweisung an das Landgericht Karlsruhe, da sich
die Parteien hierauf geeinigt hätten. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten werde dies gegenüber dem
Gericht bestätigen. Mit Schriftsatz vom 25. September 2018 teilte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten
mit, die Parteien hätten eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen, wonach Gerichtsstand Karlsruhe
sein solle. Insofern sei das Landgericht Amberg nicht mehr zuständig. 5 Mit Beschluss vom 26. September 2018 erklärte sich das Landgericht Amberg für örtlich unzuständig und
verwies den Rechtsstreit an das Landgericht Karlsruhe. Zur Begründung führte es aus, die Parteien hätten
eine Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen, wonach Gerichtsstand Karlsruhe sein solle. 6 Nach Eingang der Akte beim Landgericht Karlsruhe wurde den Parteien aufgegeben, die
Gerichtsstandsbestimmung vorzulegen oder, falls keine schriftliche Vereinbarung bestehe, anzugeben,
wann die Vereinbarung mündlich getroffen worden sei. Im Anschluss teilten beide Parteien mit, dass die
Gerichtsstandsvereinbarung mit E-Mail vom 6. September 2018 seitens der Bevollmächtigten der Klägerin
(Bl. 39, 42 d.A.) und mit Schreiben vom 11. September 2018 seitens der Bevollmächtigten der Beklagten
(Bl. 40, 43 d.A.) zustande gekommen sei. 7 Nach Anhörung der Parteien lehnte das Landgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 8. Januar 2019 die
Übernahme des Rechtsstreits ab. Zur Begründung führte es aus, die Bindungswirkung eines
Verweisungsbeschlusses entfalle u.a. dann, wenn das Gericht von der ganz herrschenden Meinung in
Rechtsprechung und Literatur abweiche, ohne dies zu sehen und die eigene Auffassung zu begründen. Die
Parteien hätten die auf Karlsruhe lautende Gerichtsstandsvereinbarung nach Rechtshängigkeit der Klage
getroffen, was nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung wegen § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht
mehr möglich sei. Hiervon sei das Landgericht Amberg abgewichen, ohne überhaupt zu klären, wann die
Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen worden sei und weshalb es die allgemeine Auffassung in der
Rechtsprechung nicht teile. Ein derartiger Verweisungsbeschluss, der in dieser Weise unter Verletzung des
Grundsatzes der perpetuatio fori (§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) ergehe, entbehre aber jeder rechtlichen
Grundlage. 8 Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 hat das Landgericht Amberg das Verfahren zur Bestimmung des
zuständigen Gerichts dem Bayerischen Obersten Landesgericht vorgelegt. Die Parteien hätten nach § 38
Abs. 1 ZPO wirksam eine Gerichtsstandsbestimmung treffen können. Nach Aktenlage möge verkannt
worden sein, dass eine nach Rechtshängigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung mit § 261 Abs. 3 Nr.
2 ZPO, der sich nicht ausdrücklich zu Gerichtsstandsvereinbarungen verhalte, in Konflikt stehen könne. Wenn dies aber gerade übersehen worden sei, habe für das Landgericht Amberg kein Anlass bestanden,
sich im Verweisungsbeschluss mit der herrschenden Ansicht auseinanderzusetzen. II. 9 Auf die zulässige Vorlage des Landgerichts Amberg ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts
Karlsruhe auszusprechen. 10 1. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO durch das
Bayerische Oberste Landesgericht liegen vor (vgl. Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 34 ff.
m. w. N.). Das Landgericht Amberg und das Landgericht Karlsruhe haben sich bindend für unzuständig
erklärt; das Landgericht Amberg durch unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 26. September 2018 (§
281 Abs. 2 Satz 2 ZPO), das Landgericht Karlsruhe in der Form der den Parteien bekannt gegebenen (vgl.
Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 35) ersichtlich abschließenden Verweigerung der Übernahme des
Verfahrens mit Beschluss vom 8. Januar 2019. Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der
eigenen Kompetenz erfüllt das Tatbestandsmerkmal „rechtskräftig“ im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
(BGH, Beschluss vom 10. Dezember 1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338/340 m. w. N; Beschluss vom 19.
Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 5). 11 Zuständig für die Bestimmungsentscheidung ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO das
Bayerische Oberste Landesgericht, weil die Bezirke der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten
Gerichte zum Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Oberlandesgerichte gehören und das mit der
Rechtssache zuerst befasste Gericht in Bayern liegt. 12 2. Örtlich zuständig zur Entscheidung über das Klagebegehren ist gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO das
Landgericht Karlsruhe, weil es an den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Amberg gebunden ist. 13 a) Der Gesetzgeber hat in § 281 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ZPO die grundsätzliche Unanfechtbarkeit von
Verweisungsbeschlüssen und deren Bindungswirkung angeordnet. Dies hat der Senat im Verfahren nach §
36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu beachten. Im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts innerhalb der ordentlichen
Gerichtsbarkeit ist daher grundsätzlich das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache in dem
zuerst ergangenen Verweisungsbeschluss verwiesen worden ist. Demnach entziehen sich auch ein sachlich
zu Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss zugrunde liegende Entscheidung
über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. Dezember
1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338/340; Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002,
3634/3635; vgl. auch Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16). 14 Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im
Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs
beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt
und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss. Hierfür genügt nicht, dass der Beschluss
inhaltlich unrichtig oder fehlerhaft ist. Willkür liegt nur vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger
Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und
offensichtlich unhaltbar ist (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017,
2131 Rn. 15 m. w. N.; Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Greger in
Zöller, ZPO, § 281 Rn. 17). 15 b) Bei Anlegung dieses Maßstabs ist der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Amberg nicht als
willkürlich anzusehen, sondern entfaltet die im Gesetz vorgesehene Bindungswirkung. 16 Ein Verweisungsbeschluss kann insbesondere dann den Charakter einer willkürlichen Maßnahme haben,
wenn sich das Gericht - bewusst oder unbewusst - darüber hinwegsetzt, dass die Verweisung die eigene
Unzuständigkeit voraussetzt, bei offensichtlich gegebener eigener Zuständigkeit also nicht möglich ist (vgl.
BGH, Beschluss vom 10. September 2002, a. a. O; Beschluss vom 19. Januar 1993, X ARZ 845/92, NJW
1993, 1273; BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2003, 1Z AR 115/03, juris Rn. 14; Beschluss vom 9.
September 1993, 1Z AR 25/93, BayObLGZ 1993, 317/319). 17 Ein derartiger Fall liegt hier jedoch nicht vor. 18 aa) Die Klägerin hat zwar die Klage bei dem nach §§ 12, 17 ZPO sowie bei dem nach der
Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 8.2 des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags vom 6. März
2015 örtlich zuständigen Gericht in Amberg erhoben. Beide Parteien sind als Kaufleute (§ 6 Abs. 1 HGB)
prorogationsfähig. 19 Das Landgericht Amberg ist nicht durch die Korrespondenz der Prozessbevollmächtigten der Parteien vom
6./11. September 2018 örtlich unzuständig geworden. Zwar war die Vereinbarung eines von Amberg
abweichenden Gerichtsstands durch eine die ursprüngliche Regelung abändernde, ausdrückliche oder
stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 1 ZPO grundsätzlich möglich. Dies gilt
selbst dann, wenn die Parteien in Ziff. 8.2 des Vertrags vom 6. März 2015 vertraglich eine ausschließliche
Zuständigkeit begründet haben sollten (Schultzky in Zöller, ZPO, § 40 Rn. 6). Sie berührt aber gemäß § 261
Abs. 3 Nr. 2 ZPO nach erfolgter Zustellung der Klage die einmal bestehende Zuständigkeit des
Landgerichts Amberg für die Entscheidung nicht (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010, Xa ARZ 14/10,
NJW-RR 2010, 891 Rn. 9 m. w. N.; Beschluss vom 16.11.1962, III ARZ 123/62, NJW 1963, 585; Seiler in
Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 261 Rn. 16 und § 38 Rn. 17a; Greger in Zöller, ZPO, § 261 Rn. 12). 20 bb) Jedoch ist der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz
beherrschenden Gedanken nicht offensichtlich unhaltbar. Das Landgericht Amberg hat seinen
Verweisungsbeschluss ausschließlich auf die durch Gerichtsstandsvereinbarung begründete örtliche
Zuständigkeit des Landgerichts Karlsruhe gestützt. Offenkundig ist das Landgericht Amberg auf der
Grundlage des in tatsächlicher Hinsicht nicht weiter aufgeklärten Parteivorbringens - rechtsirrig - davon
ausgegangen, aufgrund einer wirksamen Parteivereinbarung örtlich unzuständig (geworden) zu sein. Dieser
Rechtsfehler allein vermag den Vorwurf der Willkür nicht zu begründen. Zusätzliche Umstände, die die
getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen, liegen nicht vor. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, der zuständige Vorsitzende Richter des Landgerichts Amberg habe
die mögliche Fehlerhaftigkeit einer auf § 38 Abs. 1 ZPO gestützten Verweisung erkannt, diese aber zu dem
Zweck hingenommen, eine Bindungswirkung herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember
2010, Xa ARZ 14/10, NJW-RR 2010, 891 Rn. 16 f.). Es trifft nicht zu, dass sich der Bundesgerichtshof in
seinem Beschluss vom 18. Dezember 2010, a. a. O., mit der Bindungswirkung eines
Verweisungsbeschlusses nur im Hinblick auf eine nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung im
selbständigen Beweisverfahren befasst habe, wie das Landgericht Karlsruhe meint. In der genannten
Entscheidung hat der Bundesgerichtshof an die Prüfung der Bindungswirkung vielmehr diejenigen
Maßstäbe angelegt, wie sie auch für Verweisungsbeschlüsse in Klageverfahren gelten (vgl. BGH, a. a. O.
Rn. 15 f.). Die vom Landgericht Karlsruhe ins Feld geführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts
Hamm, Beschluss vom 14. Mai 2014, I-32 SA 32/14 (MDR 2014, 1106) sowie des Oberlandesgerichts
Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 1996, 21 AR 10/96 (NJW-RR 1996, 1403) betreffen Sachverhalte, in
denen das verweisende Gericht durch Vortrag einer Partei Anlass hatte, die Fehlerhaftigkeit der Verweisung
zu erkennen. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat zwar mit Schriftsatz vom 25. September 2019
mitgeteilt, wegen der Gerichtsstandsvereinbarung, wonach Gerichtsstand Karlsruhe sein solle, sei das
Landgericht Amberg „nicht mehr“ zuständig. Entgegenstehende Bedenken mit Blick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2
ZPO wurden jedoch nicht thematisiert. 21 Angesichts des übereinstimmenden Verweisungsbegehrens der Parteien schadet es auch nicht, dass der
Verweisungsbeschluss nicht näher begründet worden ist. Dies war ersichtlich durch die Übereinstimmung
der Parteien verursacht. In solchen Fällen begründet das Fehlen einer näheren Begründung nicht die
Willkürlichkeit der Verweisung (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2010, Xa ARZ 14/10, a. a. O. Rn. 17;
Beschluss vom 27. Mai 2008, X ARZ 45/08, NJW-RR 2008, 1309).

text: BayObLG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: AR

text: Titel

text: Verweisungsbeschluss

text: nicht

text: willkürlich

text: Normenkette

text: ZPO

text: Abs

text: S

text: S

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: Nr

text: Leitsätze

text: Verweisungsbeschlüsse

text: sind

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: grundsätzlich

text: unanfechtbar

text: so

text: dass

text: sich

text: auch

text: ein

text: sachlich

text: zu

text: Unrecht

text: ergangener

text: Verweisungsbeschluss

text: und

text: die

text: diesem

text: Beschluss

text: zugrunde

text: liegende

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Zuständigkeit

text: grundsätzlich

text: jeder

text: Nachprüfung

text: entzieht

text: vgl

text: BGH

text: BeckRS

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Willkür

text: liegt

text: nur

text: vor

text: wenn

text: der

text: Verweisungsbeschluss

text: bei

text: verständiger

text: Würdigung

text: der

text: das

text: Grundgesetz

text: beherrschenden

text: Gedanken

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: erscheint

text: und

text: offensichtlich

text: unhaltbar

text: ist

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Offenkundig

text: ist

text: das

text: Landgericht

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: in

text: tatsächlicher

text: Hinsicht

text: nicht

text: weiter

text: aufgeklärten

text: Parteivorbringens

text: rechtsirrig

text: davon

text: ausgegangen

text: aufgrund

text: einer

text: wirksamen

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: örtlich

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text: geworden

text: zu

text: sein

text: Dieser

text: Rechtsfehler

text: allein

text: vermag

text: den

text: Vorwurf

text: der

text: Willkür

text: nicht

text: zu

text: begründen

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Verweisung

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: Bindungswirkung

text: Verweisungsbeschluss

text: Unanfechtbarkeit

text: Willkür

text: Vorinstanz

text: LG

text: Amberg

text: Beschluss

text: vom

text: O

text: KfH

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Örtlich

text: zuständig

text: ist

text: das

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: Gründe

text: I

text: Mit

text: Klage

text: vom

text: Juli

text: erhob

text: die

text: Klägerin

text: beim

text: Landgericht

text: Amberg

text: Kammer

text: für

text: Handelssachen

text: Klage

text: auf

text: Bezahlung

text: restlichen

text: Werklohns

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: der

text: Begründung

text: sie

text: habe

text: in

text: deren

text: Auftrag

text: Dachdecker

text: und

text: Klempnerarbeiten

text: an

text: zwei

text: Gebäuden

text: in

text: Baumholder

text: ausgeführt

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: ihren

text: Sitz

text: im

text: Bezirk

text: des

text: Landgerichts

text: Amberg

text: In

text: der

text: Klageschrift

text: wies

text: die

text: Klägerin

text: darauf

text: hin

text: dass

text: im

text: Vertrag

text: das

text: Amtsgericht

text: bzw

text: Landgericht

text: Amberg

text: als

text: Gerichtsstand

text: vereinbart

text: worden

text: sei

text: Die

text: Klage

text: wurde

text: der

text: Beklagten

text: am

text: August

text: zugestellt

text: Nachdem

text: die

text: Beklagte

text: ihre

text: Verteidigungsabsicht

text: angezeigt

text: hatte

text: beantragte

text: die

text: Prozessbevollmächtigte

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: September

text: die

text: Verweisung

text: an

text: das

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: da

text: sich

text: die

text: Parteien

text: hierauf

text: geeinigt

text: hätten

text: Der

text: Prozessbevollmächtigte

text: der

text: Beklagten

text: werde

text: dies

text: gegenüber

text: dem

text: Gericht

text: bestätigen

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: September

text: teilte

text: der

text: Prozessbevollmächtigte

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: die

text: Parteien

text: hätten

text: eine

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: geschlossen

text: wonach

text: Gerichtsstand

text: Karlsruhe

text: sein

text: solle

text: Insofern

text: sei

text: das

text: Landgericht

text: Amberg

text: nicht

text: mehr

text: zuständig

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: erklärte

text: sich

text: das

text: Landgericht

text: Amberg

text: für

text: örtlich

text: unzuständig

text: und

text: verwies

text: den

text: Rechtsstreit

text: an

text: das

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: es

text: aus

text: die

text: Parteien

text: hätten

text: eine

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: geschlossen

text: wonach

text: Gerichtsstand

text: Karlsruhe

text: sein

text: solle

text: Nach

text: Eingang

text: der

text: Akte

text: beim

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: wurde

text: den

text: Parteien

text: aufgegeben

text: die

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: vorzulegen

text: oder

text: falls

text: keine

text: schriftliche

text: Vereinbarung

text: bestehe

text: anzugeben

text: wann

text: die

text: Vereinbarung

text: mündlich

text: getroffen

text: worden

text: sei

text: Im

text: Anschluss

text: teilten

text: beide

text: Parteien

text: mit

text: dass

text: die

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: mit

text: E

text: Mail

text: vom

text: September

text: seitens

text: der

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Klägerin

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: September

text: seitens

text: der

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beklagten

text: Bl

text: d

text: A

text: zustande

text: gekommen

text: sei

text: Nach

text: Anhörung

text: der

text: Parteien

text: lehnte

text: das

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: die

text: Übernahme

text: des

text: Rechtsstreits

text: ab

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: es

text: aus

text: die

text: Bindungswirkung

text: eines

text: Verweisungsbeschlusses

text: entfalle

text: u

text: a

text: dann

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: von

text: der

text: ganz

text: herrschenden

text: Meinung

text: in

text: Rechtsprechung

text: und

text: Literatur

text: abweiche

text: ohne

text: dies

text: zu

text: sehen

text: und

text: die

text: eigene

text: Auffassung

text: zu

text: begründen

text: Die

text: Parteien

text: hätten

text: die

text: auf

text: Karlsruhe

text: lautende

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: nach

text: Rechtshängigkeit

text: der

text: Klage

text: getroffen

text: was

text: nach

text: allgemeiner

text: Auffassung

text: in

text: der

text: Rechtsprechung

text: wegen

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: nicht

text: mehr

text: möglich

text: sei

text: Hiervon

text: sei

text: das

text: Landgericht

text: Amberg

text: abgewichen

text: ohne

text: überhaupt

text: zu

text: klären

text: wann

text: die

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: abgeschlossen

text: worden

text: sei

text: und

text: weshalb

text: es

text: die

text: allgemeine

text: Auffassung

text: in

text: der

text: Rechtsprechung

text: nicht

text: teile

text: Ein

text: derartiger

text: Verweisungsbeschluss

text: der

text: in

text: dieser

text: Weise

text: unter

text: Verletzung

text: des

text: Grundsatzes

text: der

text: perpetuatio

text: fori

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: ergehe

text: entbehre

text: aber

text: jeder

text: rechtlichen

text: Grundlage

text: Mit

text: Verfügung

text: vom

text: Februar

text: hat

text: das

text: Landgericht

text: Amberg

text: das

text: Verfahren

text: zur

text: Bestimmung

text: des

text: zuständigen

text: Gerichts

text: dem

text: Bayerischen

text: Obersten

text: Landesgericht

text: vorgelegt

text: Die

text: Parteien

text: hätten

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: wirksam

text: eine

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: treffen

text: können

text: Nach

text: Aktenlage

text: möge

text: verkannt

text: worden

text: sein

text: dass

text: eine

text: nach

text: Rechtshängigkeit

text: getroffene

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: mit

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: der

text: sich

text: nicht

text: ausdrücklich

text: zu

text: Gerichtsstandsvereinbarungen

text: verhalte

text: in

text: Konflikt

text: stehen

text: könne

text: Wenn

text: dies

text: aber

text: gerade

text: übersehen

text: worden

text: sei

text: habe

text: für

text: das

text: Landgericht

text: Amberg

text: kein

text: Anlass

text: bestanden

text: sich

text: im

text: Verweisungsbeschluss

text: mit

text: der

text: herrschenden

text: Ansicht

text: auseinanderzusetzen

text: II

text: Auf

text: die

text: zulässige

text: Vorlage

text: des

text: Landgerichts

text: Amberg

text: ist

text: die

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Landgerichts

text: Karlsruhe

text: auszusprechen

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Zuständigkeitsbestimmung

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: ZPO

text: durch

text: das

text: Bayerische

text: Oberste

text: Landesgericht

text: liegen

text: vor

text: vgl

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: ff

text: m

text: w

text: N

text: Das

text: Landgericht

text: Amberg

text: und

text: das

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: haben

text: sich

text: bindend

text: für

text: unzuständig

text: erklärt

text: das

text: Landgericht

text: Amberg

text: durch

text: unanfechtbaren

text: Verweisungsbeschluss

text: vom

text: September

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: das

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: in

text: der

text: Form

text: der

text: den

text: Parteien

text: bekannt

text: gegebenen

text: vgl

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: ersichtlich

text: abschließenden

text: Verweigerung

text: der

text: Übernahme

text: des

text: Verfahrens

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: Die

text: jeweils

text: ausdrücklich

text: ausgesprochene

text: Leugnung

text: der

text: eigenen

text: Kompetenz

text: erfüllt

text: das

text: Tatbestandsmerkmal

text: rechtskräftig

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: I

text: ARZ

text: BGHZ

text: m

text: w

text: N

text: Beschluss

text: vom

text: Februar

text: X

text: ARZ

text: NJW

text: RR

text: Rn

text: Zuständig

text: für

text: die

text: Bestimmungsentscheidung

text: ist

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: i

text: V

text: m

text: EGZPO

text: das

text: Bayerische

text: Oberste

text: Landesgericht

text: weil

text: die

text: Bezirke

text: der

text: am

text: negativen

text: Kompetenzkonflikt

text: beteiligten

text: Gerichte

text: zum

text: Zuständigkeitsbereich

text: unterschiedlicher

text: Oberlandesgerichte

text: gehören

text: und

text: das

text: mit

text: der

text: Rechtssache

text: zuerst

text: befasste

text: Gericht

text: in

text: Bayern

text: liegt

text: Örtlich

text: zuständig

text: zur

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: Klagebegehren

text: ist

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: das

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: weil

text: es

text: an

text: den

text: Verweisungsbeschluss

text: des

text: Landgerichts

text: Amberg

text: gebunden

text: ist

text: a

text: Der

text: Gesetzgeber

text: hat

text: in

text: Abs

text: Sätze

text: und

text: ZPO

text: die

text: grundsätzliche

text: Unanfechtbarkeit

text: von

text: Verweisungsbeschlüssen

text: und

text: deren

text: Bindungswirkung

text: angeordnet

text: Dies

text: hat

text: der

text: Senat

text: im

text: Verfahren

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: zu

text: beachten

text: Im

text: Falle

text: eines

text: negativen

text: Kompetenzkonflikts

text: innerhalb

text: der

text: ordentlichen

text: Gerichtsbarkeit

text: ist

text: daher

text: grundsätzlich

text: das

text: Gericht

text: als

text: zuständig

text: zu

text: bestimmen

text: an

text: das

text: die

text: Sache

text: in

text: dem

text: zuerst

text: ergangenen

text: Verweisungsbeschluss

text: verwiesen

text: worden

text: ist

text: Demnach

text: entziehen

text: sich

text: auch

text: ein

text: sachlich

text: zu

text: Unrecht

text: ergangener

text: Verweisungsbeschluss

text: und

text: die

text: diesem

text: Beschluss

text: zugrunde

text: liegende

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Zuständigkeit

text: grundsätzlich

text: jeder

text: Nachprüfung

text: st

text: Rspr

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: I

text: ARZ

text: BGHZ

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: X

text: ARZ

text: NJW

text: vgl

text: auch

text: Greger

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: Die

text: Bindungswirkung

text: entfällt

text: nur

text: dann

text: wenn

text: der

text: Verweisungsbeschluss

text: schlechterdings

text: nicht

text: als

text: im

text: Rahmen

text: des

text: ZPO

text: ergangen

text: anzusehen

text: ist

text: etwa

text: weil

text: er

text: auf

text: einer

text: Verletzung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: beruht

text: nicht

text: durch

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: erlassen

text: wurde

text: oder

text: jeder

text: gesetzlichen

text: Grundlage

text: entbehrt

text: und

text: deshalb

text: als

text: objektiv

text: willkürlich

text: betrachtet

text: werden

text: muss

text: Hierfür

text: genügt

text: nicht

text: dass

text: der

text: Beschluss

text: inhaltlich

text: unrichtig

text: oder

text: fehlerhaft

text: ist

text: Willkür

text: liegt

text: nur

text: vor

text: wenn

text: der

text: Verweisungsbeschluss

text: bei

text: verständiger

text: Würdigung

text: der

text: das

text: Grundgesetz

text: beherrschenden

text: Gedanken

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: erscheint

text: und

text: offensichtlich

text: unhaltbar

text: ist

text: st

text: Rspr

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

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text: X

text: ARZ

text: NJW

text: RR

text: Rn

text: m

text: w

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text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: X

text: ARZ

text: NJW

text: RR

text: Rn

text: Greger

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: b

text: Bei

text: Anlegung

text: dieses

text: Maßstabs

text: ist

text: der

text: Verweisungsbeschluss

text: des

text: Landgerichts

text: Amberg

text: nicht

text: als

text: willkürlich

text: anzusehen

text: sondern

text: entfaltet

text: die

text: im

text: Gesetz

text: vorgesehene

text: Bindungswirkung

text: Ein

text: Verweisungsbeschluss

text: kann

text: insbesondere

text: dann

text: den

text: Charakter

text: einer

text: willkürlichen

text: Maßnahme

text: haben

text: wenn

text: sich

text: das

text: Gericht

text: bewusst

text: oder

text: unbewusst

text: darüber

text: hinwegsetzt

text: dass

text: die

text: Verweisung

text: die

text: eigene

text: Unzuständigkeit

text: voraussetzt

text: bei

text: offensichtlich

text: gegebener

text: eigener

text: Zuständigkeit

text: also

text: nicht

text: möglich

text: ist

text: vgl

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: a

text: a

text: O

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: X

text: ARZ

text: NJW

text: BayObLG

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: Z

text: AR

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: Z

text: AR

text: BayObLGZ

text: Ein

text: derartiger

text: Fall

text: liegt

text: hier

text: jedoch

text: nicht

text: vor

text: aa

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: zwar

text: die

text: Klage

text: bei

text: dem

text: nach

text: ZPO

text: sowie

text: bei

text: dem

text: nach

text: der

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: in

text: Ziff

text: des

text: zwischen

text: den

text: Parteien

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text: Vertrags

text: vom

text: März

text: örtlich

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text: Gericht

text: in

text: Amberg

text: erhoben

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text: Parteien

text: sind

text: als

text: Kaufleute

text: Abs

text: HGB

text: prorogationsfähig

text: Das

text: Landgericht

text: Amberg

text: ist

text: nicht

text: durch

text: die

text: Korrespondenz

text: der

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Parteien

text: vom

text: September

text: örtlich

text: unzuständig

text: geworden

text: Zwar

text: war

text: die

text: Vereinbarung

text: eines

text: von

text: Amberg

text: abweichenden

text: Gerichtsstands

text: durch

text: eine

text: die

text: ursprüngliche

text: Regelung

text: abändernde

text: ausdrückliche

text: oder

text: stillschweigende

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: grundsätzlich

text: möglich

text: Dies

text: gilt

text: selbst

text: dann

text: wenn

text: die

text: Parteien

text: in

text: Ziff

text: des

text: Vertrags

text: vom

text: März

text: vertraglich

text: eine

text: ausschließliche

text: Zuständigkeit

text: begründet

text: haben

text: sollten

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

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text: berührt

text: aber

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: nach

text: erfolgter

text: Zustellung

text: der

text: Klage

text: die

text: einmal

text: bestehende

text: Zuständigkeit

text: des

text: Landgerichts

text: Amberg

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: nicht

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Februar

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text: ARZ

text: NJW

text: RR

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text: w

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text: Beschluss

text: vom

text: III

text: ARZ

text: NJW

text: Seiler

text: in

text: Thomas

text: Putzo

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: und

text: Rn

text: a

text: Greger

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

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text: Jedoch

text: ist

text: der

text: Verweisungsbeschluss

text: bei

text: verständiger

text: Würdigung

text: der

text: das

text: Grundgesetz

text: beherrschenden

text: Gedanken

text: nicht

text: offensichtlich

text: unhaltbar

text: Das

text: Landgericht

text: Amberg

text: hat

text: seinen

text: Verweisungsbeschluss

text: ausschließlich

text: auf

text: die

text: durch

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: begründete

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: des

text: Landgerichts

text: Karlsruhe

text: gestützt

text: Offenkundig

text: ist

text: das

text: Landgericht

text: Amberg

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: in

text: tatsächlicher

text: Hinsicht

text: nicht

text: weiter

text: aufgeklärten

text: Parteivorbringens

text: rechtsirrig

text: davon

text: ausgegangen

text: aufgrund

text: einer

text: wirksamen

text: Parteivereinbarung

text: örtlich

text: unzuständig

text: geworden

text: zu

text: sein

text: Dieser

text: Rechtsfehler

text: allein

text: vermag

text: den

text: Vorwurf

text: der

text: Willkür

text: nicht

text: zu

text: begründen

text: Zusätzliche

text: Umstände

text: die

text: die

text: getroffene

text: Entscheidung

text: als

text: schlechterdings

text: nicht

text: mehr

text: nachvollziehbar

text: erscheinen

text: lassen

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: Es

text: bestehen

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: der

text: zuständige

text: Vorsitzende

text: Richter

text: des

text: Landgerichts

text: Amberg

text: habe

text: die

text: mögliche

text: Fehlerhaftigkeit

text: einer

text: auf

text: Abs

text: ZPO

text: gestützten

text: Verweisung

text: erkannt

text: diese

text: aber

text: zu

text: dem

text: Zweck

text: hingenommen

text: eine

text: Bindungswirkung

text: herbeizuführen

text: vgl

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: Xa

text: ARZ

text: NJW

text: RR

text: Rn

text: f

text: Es

text: trifft

text: nicht

text: zu

text: dass

text: sich

text: der

text: Bundesgerichtshof

text: in

text: seinem

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: a

text: a

text: O

text: mit

text: der

text: Bindungswirkung

text: eines

text: Verweisungsbeschlusses

text: nur

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: eine

text: nachträgliche

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: im

text: selbständigen

text: Beweisverfahren

text: befasst

text: habe

text: wie

text: das

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: meint

text: In

text: der

text: genannten

text: Entscheidung

text: hat

text: der

text: Bundesgerichtshof

text: an

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Bindungswirkung

text: vielmehr

text: diejenigen

text: Maßstäbe

text: angelegt

text: wie

text: sie

text: auch

text: für

text: Verweisungsbeschlüsse

text: in

text: Klageverfahren

text: gelten

text: vgl

text: BGH

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: f

text: Die

text: vom

text: Landgericht

text: Karlsruhe

text: ins

text: Feld

text: geführten

text: Entscheidungen

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Hamm

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: I

text: SA

text: MDR

text: sowie

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Frankfurt

text: Beschluss

text: vom

text: Februar

text: AR

text: NJW

text: RR

text: betreffen

text: Sachverhalte

text: in

text: denen

text: das

text: verweisende

text: Gericht

text: durch

text: Vortrag

text: einer

text: Partei

text: Anlass

text: hatte

text: die

text: Fehlerhaftigkeit

text: der

text: Verweisung

text: zu

text: erkennen

text: Der

text: Prozessbevollmächtigte

text: der

text: Beklagten

text: hat

text: zwar

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: September

text: mitgeteilt

text: wegen

text: der

text: Gerichtsstandsvereinbarung

text: wonach

text: Gerichtsstand

text: Karlsruhe

text: sein

text: solle

text: sei

text: das

text: Landgericht

text: Amberg

text: nicht

text: mehr

text: zuständig

text: Entgegenstehende

text: Bedenken

text: mit

text: Blick

text: auf

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: wurden

text: jedoch

text: nicht

text: thematisiert

text: Angesichts

text: des

text: übereinstimmenden

text: Verweisungsbegehrens

text: der

text: Parteien

text: schadet

text: es

text: auch

text: nicht

text: dass

text: der

text: Verweisungsbeschluss

text: nicht

text: näher

text: begründet

text: worden

text: ist

text: Dies

text: war

text: ersichtlich

text: durch

text: die

text: Übereinstimmung

text: der

text: Parteien

text: verursacht

text: In

text: solchen

text: Fällen

text: begründet

text: das

text: Fehlen

text: einer

text: näheren

text: Begründung

text: nicht

text: die

text: Willkürlichkeit

text: der

text: Verweisung

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: Xa

text: ARZ

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: X

text: ARZ

text: NJW

text: RR