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FG Nürnberg, Urteil v. 25.01.2019 – 7 K 410/15 Titel: Einkommensteuer 2011 und 2012 Schlagworte: Leistungen, Bescheid, Abtretung, Kaufpreis, Versorgung, Gesellschaft, Beteiligung, Einspruchsverfahren,
Anerkennung, Gesellschafter, Kommanditeinlage, Einkommensteuerbescheid, Stammkapital, Einspruch, Co
KG, steuerliche Anerkennung, Zulassung der Revision, Zeitpunkt Fundstelle: BeckRS 2019, 4490 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Geldleistungen als Sonderausgaben. 2 Die Kläger wurden in den Streitjahren 2011 und 2012 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt. 3 An der A-GmbH, vormals als AA-GmbH firmierend, waren am Stammkapital i.H.v. 100.000 DM B mit 50.000
DM, die A3-GmbH KG mit 33.300 DM, die Schwester des Klägers A4 mit 8.400 DM und der Kläger (A1) mit
8.300 DM beteiligt. 4 Komplementärin der A3-GmbH KG war die A3-GmbH, Kommanditisten waren zuletzt A4 und der Kläger. 5 Bis 31.12.1999 war außerdem die Mutter des Klägers, A5, mit einer Kommanditeinlage von 60.000 DM
(entspricht 15% am Gesellschaftsvermögen) Kommanditistin der A3-GmbH KG und Gesellschafterin der AGmbH. Mit notariell beurkundetem Übergabevertrag vom 20.01.2000 übertrug sie mit Wirkung ab
01.01.2000 je zur Hälfte dem Kläger und ihrer Tochter A4 ihren Kommanditanteil an der A3-GmbH KG
nebst einer Darlehensforderung gegen die A3-GmbH KG in i.H.v. 312.000 DM und ihren Gesellschaftsanteil
an der A-GmbH. An allen Gesellschaftsbeteiligungen behielt sie sich den lebenslänglichen Nießbrauch vor,
der ihr das Gewinnbezugsrecht gewährte. 6 Mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 25.07.2011 der A5, des Klägers und seiner Schwester, die
zugleich als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der A3-GmbH, diese wiederum für die A3-GmbH
KG als alleinvertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafterin handelte, gab A5 ihre
Nießbrauchsrechte an den v.g. Gesellschaftsbeteiligungen vollständig mit Wirkung zum Ablauf des
30.06.2011 auf. Als Gegenleistung verpflichteten sich der Kläger und seine Schwester an A5 auf deren
Lebensdauer ab dem 01.07.2011 zu deren Versorgung jeweils einen monatlichen Geldbetrag i.H.v. 1.500 €,
insgesamt somit 3.000 €, zu zahlen. Außerdem verpflichteten sie sich, auf gesonderte Anforderung durch
A5 an diese einmal jährlich einen Betrag bis zu 15.000 € zu bezahlen, soweit dies zur Deckung eines
besonderen Bedarfes von A5 erforderlich ist. Diesen Betrag haben der Kläger und seine Schwester je zur
Hälfte zu bezahlen. Die monatlichen und jährlichen Zahlungsverpflichtungen vereinbarten die
Vertragsparteien als dauernde Last. Eine Anpassung der Zahlungsverpflichtung gemäß § 323 Abse. 1 und 4
ZPO wurde deshalb ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere kann jeder Vertragsteil eine Abänderung der
vereinbarten Leistung verlangen, wenn durch Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragsteile
der angemessene Unterhalt des Zahlungsverpflichteten oder der Zahlungsberechtigten gefährdet bzw. nicht
mehr gewährleistet ist oder sich sonst die Geschäftsgrundlage ändert. Die vereinbarten monatlichen
Zahlungen sind bis zum 10. eines jeden Monats für den jeweils laufenden Monat zu erbringen; die
Zahlungen für den Monat Juli 2011 war zusammen mit der Zahlung für den Monat August 2011 zu leisten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den notariell beurkundeten Vertrag vom 25.07.2011 verwiesen. 7 Mit notariell beurkundeter Geschäftsanteilsabtretung vom 25.07.2011 traten die A3-GmbH KG, der Kläger
und seine Schwester, diese wiederum nicht nur für sich selbst, sondern auch für die A3-GmbH, und diese
wiederum für die A3-GmbH KG handelnd, ihre Gesellschaftsanteile an der A-GmbH mit allen Rechten und
Pflichten, insbesondere dem Gewinnbezugsrecht sowie allen Gewinn- und Verlustanteilen für das gesamte
Geschäftsjahr 2011 an die Firma Z UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG zu deren alleiniger Berechtigung ab. Die Abtretung erfolgte mit dinglicher Wirkung ab dem 01.07.2011. Des Weiteren verzichteten die
Veräußerer auch auf die Ausschüttungen für die Jahre 2008, 2009, 2010 und anteilig auch für 2011. Vorsorglich wurden ihre etwaigen Ansprüche hinsichtlich dieser Ausschüttungen an den Erwerber
abgetreten. Als Kaufpreis für die Übertragung der Geschäftsanteile zu insgesamt 50% am Stammkapital der
A-GmbH erhielten die A3-GmbH KG 166.500 €, A4 42.000 € und der Kläger 41.500 €. B verpflichtete sich
als Geschäftsführer der Gesellschaft im Hinblick darauf, dass seitens der Veräußerer auf Ausschüttungen
für die vergangenen Geschäftsjahre verzichtet wird, diese seitens der Gesellschaft von jeglichen
steuerlichen Auswirkungen der damals laufenden Betriebsprüfung freizustellen. Die Gesellschaft übernahm
insoweit etwaige Nachzahlungen für die Geschäftsjahre 2008 bis 2011; umgekehrt standen ihr aber auch
etwaige Rückzahlungen für diese Geschäftsjahre zu. Besitz und Gefahr, Rechte und Pflichten sowie Nutzen
und Lasten der übertragenen Geschäftsanteile gelten als mit Wirkung ab dem 01.07.2011 auf den Erwerber
übergegangen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Geschäftsanteilsabtretungsvertrag vom
25.07.2011 verwiesen. 8 Zum 30.06.2011 erklärte die A3-GmbH KG die Betriebsaufgabe. Die vom Klägervertreter vorgelegte
Aufgabebilanz der A3-GmbH KG zum 30.06.2011 nebst Gewinn- und Verlustrechnung weist einen
Jahresüberschuss i.H.v. 541.142 € und nach dessen Gutschrift auf den Kapitalkonten einen Bilanzgewinn
von 0 € aus. 9 Mit Feststellungsbescheid vom 10.08.2011 stellte das Finanzamt 2 für die Beteiligung des Klägers an der
A3-GmbH KG für 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 307.942,19 € fest, davon entfällt lt. Mitteilung
des Finanzamts 2 vom 18.03.2013 ein Betrag von 307.827,35 € auf Veräußerungsgewinne. 10 Mit der Einkommensteuererklärung 2011 erklärten die Kläger aufgrund des Vertrages vom 25.07.2011
dauernde Lasten i.H.v. 9.000 € (6 x 1.500 €). 11 Im Einkommensteuerbescheid vom 06.02.2013 berücksichtigte der Beklagte die erklärten dauernden Lasten
nicht. Der Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung des Klägers an der A3-GmbH KG wurde mit 285.384 €
angesetzt. Die Einkommensteuer 2011 wurde auf 122.675 € festgesetzt. 12 Mit dem dagegen erhobenen Einspruch wandten sich die Kläger gegen die Höhe des angesetzten
Veräußerungsgewinns und die Streichung der dauernden Last. Zu letzterem Streitpunkt wird vorgetragen,
es sei nicht zutreffend, dass die Leistung nach dem Versorgungsbedürfnis des Übergebers bemessen
worden sei. In den Jahren zuvor seien die aufgrund des Nießbrauchs erwirtschafteten Einkünfte höher als
die nunmehr vereinbarte dauernde Last. Nach dem BMF-Schreiben vom 26.08.2002, IV C 3-S. 2255-420/02
Tz. 10 komme es nicht darauf an, ob die Versorgungsleistungen im Vermögensübergabevertrag selbst oder
erst im Zusammenhang mit der Ablösung des Nießbrauchs vereinbart werden (Hinweis auf BFH-Urteil vom
03.06.1992, BStBl II 1993, 98). Dem liege die Erwägung zugrunde, dass ein für die Abziehbarkeit als
dauernde Last erforderlicher sachlicher Zusammenhang mit der Vermögensübergabe dann bestehe, wenn
die Versorgungsrente - wenn auch betragsmäßig eingeschränkt - den ursprünglich vereinbarten
Vorbehaltsnießbrauch ersetzt (Hinweis auf BFH-Urteile vom 25.11.1992 X R 34/89, BStBl II 1996, 663 und
vom 27.08.1996 IX R 86/93, BStBl II 1997, 47). 13 Mit Bescheid vom 06.05.2013 entsprach der Beklagte hinsichtlich der Höhe des Veräußerungsgewinns dem
Einspruch, die Einkommensteuer wurde dadurch auf 113.055 € herabgesetzt. Die geltend gemachten
dauernden Lasten wurden weiterhin nicht anerkannt. 14 Mit der Einkommensteuererklärung für 2012 erklärten die Kläger Zahlungen an die Mutter des Klägers i.H.v.
18.000 € als dauernde Last. Außerdem wurde wegen nachträglicher Betriebseinnahmen und -ausgaben für
die Beteiligung des Klägers an der A3-GmbH KG i.L. ein Verlust i.H.v. 6.554,71 € geltend gemacht. Als
Einnahmen sind 14,54 € für die beiden Gesellschafter (Kläger und dessen Schwester) erklärt. Mit Bescheid
vom 14.04.2014 setzte der Beklagte die Einkommensteuer für 2012 auf 41.709 € unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung fest. Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Klägers wurden dabei mit -6.555 € berücksichtigt, die
geltend gemachten dauernden Lasten wurden nicht anerkannt. 15 Mit dem dagegen eingelegten Einspruch vom 07.05.2014 wandten sich die Kläger weiterhin gegen die
Nichtanerkennung der dauernden Last an A5 i.H.v. 18.000 €. 16 Der Beklagte wies mit Einspruchsentscheidung vom 19.02.2015 die Einsprüche gegen den
Einkommensteuerbescheid 2011 und den Einkommensteuerbescheid 2012 als unbegründet zurück. Für
2012 wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Zur Begründung wird ausgeführt, werde ein an
begünstigtem Vermögen vorbehaltenes Nießbrauchsrecht im Zusammenhang mit wiederkehrenden
Leistungen abgelöst, könnten diese im sachlichen Zusammenhang mit der Vermögensübertragung stehen
und daher Versorgungsleistungen sein (sog. zeitlich gestreckte „gleitende“ Vermögensübertragung; Hinweis
auf BFH-Urteil vom 03.06.1992, BStBl II 1993, 23). Dies gelte nicht, wenn die Ablösung des Nießbrauchs
der lastenfreien Veräußerung des Vermögens dient. Im Streitfall sei das Nießbrauchsrecht durch die
Vereinbarung der wiederkehrenden Leistungen abgelöst worden, nicht um das Vermögen lastenfrei zu
veräußern, sondern um den Betrieb aufzugeben. Nach dem BMF-Schreiben vom 11.03.2010 endet der
sachliche Zusammenhang der wiederkehrenden Leistungen mit der begünstigten Vermögensübergabe
grundsätzlich dann, wenn der Übernehmer den Betrieb aufgibt oder das übernommene Vermögen diesem
steuerrechtlich nicht mehr zuzurechnen ist. Die wiederkehrenden Leistungen seien ab diesem Zeitpunkt
Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG und dürften beim Übernehmer nicht mehr als Sonderausgaben
nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 31.03.2004, BStBl II 2004,
830). Handelsrechtlich möge es zutreffen, dass die A3-GmbH KG liquidiert worden sei und daher bis zum
Ende der Liquidation fortbestehe. Steuerrechtlich ende die Mitunternehmerschaft jedoch grundsätzlich mit
der Betriebsaufgabe und der Feststellung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns. Dementsprechend
greife auch nicht die von den Klägern zitierte Beweiserleichterung, dass von ausreichend ertragbringendem
Vermögen auszugehen ist, wenn nach überschlägiger Berechnung die wiederkehrenden Leistungen nicht
höher sind als der langfristig erzielbare Ertrag des übergebenen Vermögens. Denn diese widerlegbare
Vermutung dafür, dass die Erträge ausreichen, um die wiederkehrenden Leistungen in der vereinbarten
Höhe zu erbringen, bestehe nur dann, wenn der Betrieb vom Übernehmer fortgeführt wird. Dies sei aber im
Streitfall nicht der Fall, die A3-GmbH KG sei zum 30.06.2011 aufgegeben und anschließend liquidiert
worden. Dementsprechend sei auch unmaßgeblich, dass die durchschnittlichen Erträge des Jahres der
Vereinbarung der wiederkehrenden Leistungen und der beiden vorangegangenen Jahre ausreichten, um
die dauernde Last abzudecken. Deshalb könne auch außer Acht bleiben, dass evtl. AfA-Beträge oder
Erhaltungsaufwendungen dem steuerlichen Ergebnis noch hinzuzurechnen wären oder die Frage, ob ein
Veräußerungsgewinn in die Berechnung einbezogen werden kann. Genauso wenig könne es eine Rolle
spielen, dass die Vermögensübergeberin A5 im Februar 2014 verstorben ist. 17 Zur Begründung der dagegen erhobenen Klage wird im Wesentlichen die Begründung aus den
Einspruchsverfahren wiederholt. Es sei unzutreffend, dass die Mitunternehmerschaft steuerrechtlich
grundsätzlich mit der Betriebsaufgabe und der Feststellung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinns zum
30.06.2011 ende und ein Abzug der dauernden Last als Sonderausgaben folglich nicht möglich sei. Bei der
Auflösung der Mitunternehmerschaft wechsele die Gesellschaft von der bisher (aktiven) Tätigkeit in eine
Liquidations-(Abwicklungs-)Gesellschaft. Der bisherige Gesellschaftszweck ändere sich insoweit, dass er
von nun an auf die Abwicklung der laufenden Geschäfte, den Ausgleich aller Forderungen und
Verbindlichkeiten, die Verwertung des Gesellschaftsvermögens und dessen Verteilung an die
Gesellschafter gerichtet ist. Ist dieser Zweck erfüllt, d.h. das Gesellschaftsvermögen ist verwertet und an die
Gesellschafter verteilt worden, sei die Liquidation endgültig abgeschlossen und die Gesellschaft damit
beendet. Somit bestehe bis zum Zeitpunkt des endgültigen Abschlusses der Liquidation der Gewerbebetrieb
der KG steuerrechtlich fort und die Gesellschafter blieben bis dahin Mitunternehmer. Daher sei erst nach
Beendigung der Liquidation von der „Aufgabe des Betriebs“ zu sprechen. Die im Zusammenhang mit der
Vermögensübertragung vereinbarten wiederkehrenden Leistungen zwischen dem Übergeber und
Übernehmer seien folglich erst nach Abschluss der Liquidation, d.h. nach Beendigung der Gesellschaft,
Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften die wiederkehrenden
Leistungen beim Übernehmer als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden. 18 Wie der Aufgabebilanz zum 30.06.2011 entnommen werden könne, seien im Betriebsvermögen der KG
zum 30.06.2011 noch Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (EDV-Software, Pkw u.a.), Umlaufvermögen
(Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände, Kassen- und Bankbestand),
Rechnungsabgrenzungsposten sowie sonstige Rückstellungen und Verbindlichkeiten (aus Lieferung und
Leistungen sowie sonstige Verbindlichkeiten) ausgewiesen. Von einer vollständigen Abwicklung der
Gesellschaft und einer Verteilung des Vermögens könne in diesem Zeitpunkt folglich nicht ausgegangen
werden. Eine Veräußerung, ein Ausgleich bzw. eine Überführung in das Privatvermögen dieser
Wirtschaftsgüter sei erst nach dem 30.06.2011 erfolgt. 19 Zum Betriebsvermögen der A3-GmbH KG gehöre die 100%ige Beteiligung an der A3-GmbH (sog. E. GmbH
& Co. KG). Diese GmbH sei ebenfalls liquidiert worden. Der rechtsgültige Abschluss der Liquidation und die
damit zusammenhängende Schlussauskehrung sei erst mit Ablauf des sog. Sperrjahres zum 31.03.2014
erfolgt. Somit sei eine Beendigung der Liquidation frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich, da erst dann
alle Wirtschaftsgüter entweder veräußert, ausgeglichen oder in das Privatvermögen überführt worden seien
und folglich erst dann das Gesellschaftsvermögen vollständig verwertet und an die Gesellschafter verteilt
worden sei. 20 Die Vollbeendigung der KG liege erst im Zeitpunkt der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die
Gesellschafter vor. Ungeachtet vom Zeitpunkt der Versteuerung etwaiger Aufgabegewinne/-Verluste
betreibe die aufgelöste KG einkommensteuerlich auch während des Abwicklungsstadiums ein gewerbliches
Unternehmen i.S.d. § 15 EStG. Dies bedeute, dass die Gesellschafter der KG bis zur Beendigung der
Liquidation weiterhin Mitunternehmer sind (Hinweis auf BFH-Urteil vom 27.04.1978 IV R 187/74, BStBl II 79,
89, Blümich/Bode, § 15 EStG, Rz. 248, 249). Soweit der Beklagte vorbringe, dass durch die Abwicklung der
laufenden Geschäfte und die Verwertung des Vermögens keine Einkünfte, die zur Sicherung der
Versorgung des Übergebers auch nur teilweise geeignet wären, entstehen, sei dies unerheblich, da die
Frage, ob das übertragene Vermögen ausreicht, um die Versorgung des Übergebers aus dem
übernommenen Vermögen zumindest zu einem Teil zu sichern, im Zeitpunkt der Vermögensübertragung
geprüft werden müsse. 21 Der Klägervertreter beantragt, den geänderten Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag
für 2011 vom 06.05.2013 sowie den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für 2012
vom 14.04.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2015 dahingehend abzuändern,
dass die Einkommensteuer jeweils unter Anerkennung der dauernden Last i.H.v. 9.000 € für 2011 und
18.000 € für 2012 festgesetzt und jeweils entsprechend herabgesetzt wird. Hilfsweise wird für den Fall des Unterliegens die Zulassung der Revision beantragt, weil noch nicht
höchstrichterlich entschieden sei, ob die dauernde Last auch dann anerkannt werden kann, wenn der
Betrieb aufgegeben wird. Für das beklagte Finanzamt wird Klageabweisung beantragt und zur Begründung Folgendes vorgetragen: 22 Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG, die für die
Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens bei der Veräußerung oder Aufgabe zwingend vorgeschrieben
ist, seien alle Vorgänge - also auch die Abwicklung der im Aufgabezeitpunkt noch laufenden Geschäfte - im
Gewinn der Gesellschaft enthalten. 23 Des Weiteren würden die Kläger verkennen, dass gerade die Verwertung und Verteilung der noch
vorhandenen Wirtschaftsgüter im Auflösungsgewinn zum 30.06.2011 enthalten sind. Evtl. Veränderungen,
die sich durch die tatsächliche spätere Verwertung des Vermögens ergäben, hätten allenfalls als
rückwirkendes Ereignis Einfluss auf den Veräußerungsgewinn. Keinesfalls aber entstünden durch die
Abwicklung der laufenden Geschäfte und die Verwertung des Vermögens noch Einkünfte, die zur Sicherung
der Versorgung des Übergebers auch nur teilweise geeignet wären. Deshalb sei auch unerheblich, dass in
der Aufgabebilanz zum 30.06.2011 noch Anlagevermögen usw. vorhanden war. Forderungen und
Verbindlichkeiten seien ohnehin Ausfluss der bisherigen Geschäftstätigkeit und führten nicht zu künftigen
Erträgen. 24 Genauso wenig spiele die Liquidation der A3-GmbH eine Rolle, denn auch hier wäre ein evtl. entstandener
Aufgabegewinn bereits zum 30.06.2011 verwirklicht. Eine spätere Verwertung und Verteilung von
vorhandenem Vermögen, wobei das Vorhandensein bei einer reinen A3-GmbH äußerst zweifelhaft sei,
sowie die Schlussauskehrung seien reine Vermögensverwendung und führten nicht zu Einkünften i.S.d. § 2
Abs. 1 EStG. 25 Ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgungsleistungen am 01.07.2011 sei jedenfalls kein
ertragbringendes Vermögen mehr vorhanden gewesen. 26 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorliegenden Steuerakten sowie
auf die Sitzungsniederschrift vom 25.01.2019 verwiesen. Entscheidungsgründe
27 Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, die
Einkommensteuer 2011 und 2012 ist nicht zu hoch festgesetzt worden (§ 100 Abs. 1 S.1 FGO). Das
beklagte Finanzamt hat zu Recht die Anerkennung der strittigen Zahlungen als Sonderausgaben abgelehnt. 28 1. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG in der für die Streitjahre anzuwendenden Fassung (jetzt: § 10 Abs.
1a Nr. 2 Satz 1 EStG) gehören zu den Sonderausgaben auch auf besonderen Verpflichtungsgründen
beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen. Voraussetzung für ihren Abzug ist,
dass sie nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer
Betracht bleiben, und dass der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Die
Abzugsmöglichkeit gilt nur in den in § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a. F. benannten Fallgruppen. Versorgungsleistungen die im Zusammenhang mit der Übertragung der Beteiligung an einer
Personengesellschaft oder an einer GmbH stehen, können demnach unter weiteren Voraussetzungen
grundsätzlich zum Sonderausgabenabzug führen. 29 Ungeachtet des Vorliegens weiterer Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug ist im Streitfall
Folgendes maßgeblich: 30 Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12.05.2003 - GrS 1/00 - (BFHE 202, 464, BStBl II
2004, 95) sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge
vereinbarte wiederkehrende Leistungen dann nicht als dauernde Last abziehbar, wenn sie nicht aus den
erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können. Versorgungsleistungen stellen nur dann kein Entgelt für das im Gegenzug überlassene Vermögen dar,
wenn die erzielbaren Nettoerträge des überlassenen Wirtschaftsgutes im konkreten Fall -soweit bei
überschlägiger Berechnung vorhersehbarausreichen, um die Versorgungsleistungen abzudecken. 31 Der erzielbare Nettoertrag ist nicht notwendigerweise mit den steuerlichen Einkünften identisch. In
Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 893, Tz. 14) geht der Große
Senat des BFH in seiner v.g. Entscheidung davon aus, dass den nach steuerlichen Regeln ermittelten
Einkünften Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie
außerordentliche Aufwendungen hinzuzurechnen sind. 32 Die Ertragsprognose muss auf die Verhältnisse bei Vertragsschluss abstellen. Sind in der Vergangenheit
ausreichende Überschüsse erwirtschaftet worden, so bieten diese einen gewichtigen Anhaltspunkt. Unter
diesem Gesichtspunkt hält es der Große Senat des BFH in seiner v.g. Entscheidung daher für zutreffend,
wenn die Finanzverwaltung -in Anlehnung an R 99 der Erbschaftsteuer-Richtliniender Ertragsprognose den
durchschnittlichen Nettoertrag des Jahres der Übergabe und der beiden vorangegangenen Jahre zugrunde
legt (BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 893, Tz. 15). Wenn sich die im Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen,
nach objektiven Kriterien zu beurteilenden Gewinnerwartungen nicht erfüllt haben, darf das nicht dazu
führen, dass nachträglich von einem entgeltlichen Geschäft ausgegangen wird und die stillen Reserven des
übertragenen Vermögens aufgedeckt werden müssen. Es bleibt bei der steuerlichen Einordnung als
Versorgungsleistungen. 33 Maßgebendes Kriterium für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut Gegenstand einer unentgeltlichen
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein kann, ist die Vergleichbarkeit mit dem
Vorbehaltsnießbrauch. Die Vermögensübergabe muss sich so darstellen, dass die vom Übernehmer
zugesagten Leistungen -obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen- als zuvor vom Übergeber
vorbehaltene -abgespaltene- Nettoerträge vorstellbar sind. 34 Der für die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderliche sachliche Zusammenhang mit der
Vermögensübergabe wird nicht dadurch unterbrochen, dass sich der Übergeber zunächst den Nießbrauch
an dem übertragenen Vermögen vorbehalten hat und der Nießbrauch aufgrund eines später gefassten
Entschlusses durch wiederkehrende Leistungen ersetzt wird (BFH, Urteil vom 03.06.1992 - X R 147/88,
BFHE 169, 127, BStBl II 1993, 98). In diesem Fall ist es nicht erforderlich, dass die Ablösung bereits im
Übergabevertrag vereinbart ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Versorgungsrente -wenn auch
betragsmäßig eingeschränktden ursprünglich vereinbarten Vorbehaltsnießbrauch ersetzt (gleitende
Vermögensübergabe; BFH, Urteil vom 16.06.2004 - X R 50/01, BFHE 207, 114, BStBl II 2005, 130). An
diesen Grundsätzen hat der Gesetzgeber bei der Neufassung von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG
2008 nichts geändert (BFH, Urteil vom 12.05.2015 - IX R 32/14, BFHE 250, 78, BStBl II 2016, 331). 35 2. Für den Streitfall bedeuten diese Grundsätze, denen sich der Senat anschließt, dass der
Sonderausgabenabzug zu versagen ist. 36 a) Im Streitfall beruhen die strittigen Zahlungen für die Ablösung bzw. die Aufgabe des Nießbrauchs der
Mutter auf dem Übergabevertrag vom 20.01.2000. Zwar ist nach der v.g. Rspr. des BFH im Rahmen der
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen eine sog. gleitende Vermögensübergabe, d.h. ein
Übergang von Vorbehaltsnießbrauch auf wiederkehrende Versorgungsleistungen steuerrechtlich zulässig. Jedoch ist im Streitfall zu beachten, dass im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Vereinbarung
der wiederkehrenden Leistungen (Versorgungsrente) am 25.07.2011 das übertragene Vermögen, d.h. die
Beteiligungen an der A-GmbH und an der A3-GmbH KG, durch den Kläger mit Rückwirkung zum
01.07.2011 veräußert (A-GmbH Beteiligung) bzw. zum 30.06.2011 aufgegeben (A3-GmbH KG) wurden. Die
nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12.05.2003 - GrS 1/00 (a.a.O.) notwendige
Ertragsprognose bei Vereinbarung einer dauernden Last bezieht sich stets nur auf die Verhältnisse bei
Vertragsschluss (so auch BFH, Urteil vom 08.07.2015 - X R 47/14, juris). Wird ein anlässlich der Übergabe
von Vermögen zur Vorwegnahme der Erbfolge zugunsten des Übergebers und/oder dessen Ehegatten
vorbehaltener Nießbrauch später abgelöst und werden dabei zugunsten des bisherigen Nießbrauchers auf
dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen vereinbart, die aus den Erträgen des übergebenen
Vermögens gezahlt werden können, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sich der bisherige
Ertragsvorbehalt fortsetzt; an die Stelle des vorbehaltenen Nießbrauchs tritt die Versorgungsrente (BFH,
Urteil vom 16.06.2004 - X R 50/01, BFHE 207, 114, BStBl II 2005, 130). Daraus folgt nach Auffassung des
Senats aber, dass aufgrund der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ablösung des Nießbrauchs durch
wiederkehrende Versorgungsleistungen für die Zukunft die Erwirtschaftung eines ausreichenden Ertrages
aus dem übergebenen, jetzt nicht mehr mit einem Nießbrauch belastetet Vermögens möglich sein muss und
es somit für die Ertragsprognose nicht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung unter
dem Vorbehalt des Nießbrauchs, sondern auf die Ertragsprognose zum - späteren - Zeitpunkt der
erstmaligen vertraglichen Vereinbarung der Versorgungsrente ankommt. Erst ab diesem Zeitpunkt muss der
Übernehmer Erträge aus dem erhaltenen Vermögen selbst erwirtschaften, um die Versorgungsrente zu
finanzieren und erst ab Beginn der Zahlung treten die Rechtsfolgen des steuerlich privilegierten
Rechtsinstituts der sog. privaten Versorgungsrente ein (zu Letzterem vgl. BFH, Urteil vom 31.03.2004 - X R
66/98, BFHE 205, 285, BStBl II 2004, 830). Vertragsschluss i.S.d. vorstehend zitierten Rechtsprechung des
BFH ist nach Meinung des Senats folglich derjenige, mit dem die Versorgungrente erstmalig vertraglich
vereinbart wird. Im Streitfall ist die gebotene Ertragsprognose deshalb entgegen der Meinung der Kläger
nicht zum Zeitpunkt der Vermögensübergabe im Jahr 2000, sondern nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt
der Aufgabe bzw. Ablösung der Nießbrauchrechte zu erstellen, denn zuvor war aufgrund des Nießbrauchs
vom Übernehmer keine dauernde Last zu erbringen bzw. eine solche überhaupt nicht vereinbart. Das
Ertragsrisiko traf bis dahin nicht den Kläger. Es bedurfte zum Zeitpunkt der Übertragung der Beteiligungen
gegen Vorbehaltsnießbrauch keiner Ertragsprognose. Bis zur Ablösung der Nießbrauchsrechte waren keine
bezifferten Nettoerträge in Form einer dauernden Last von der Übergeberin vorbehalten worden, die der
Übernehmer zu erwirtschaften und in vereinbarter Höhe als wiederkehrende Leistung an die Übergeberin zu
zahlen hatte. Solche Leistungen sind erstmalig im Vertrag vom 25.07.2011 ab 01.07.2011 vereinbart
worden. Auf die Ertragslage in der Vergangenheit bzw. zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung im Jahr
2000 kann nicht abgestellt werden. Vielmehr sind die aktuellen Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses im Juli 2011 maßgeblich. 37 b) Soweit sich die wiederkehrende Leistung auf die Aufgabe des Nießbrauchs an den Gesellschaftsanteilen
der A-GmbH bezieht, ist ein positiver Ertrag zum Zeitpunkt der Ablösung des Nießbrauchs nicht mehr zu
erwarten gewesen, denn zum einen haben der Kläger und seine Schwester mit Abtretungsvertrag vom
selben Tag gegenüber dem Erwerber auf Gewinnausschüttungen der A-GmbH für die Jahre ab 2008 bis
einschließlich und anteilig auch für 2011 verzichtet. Zum anderen wurden die GmbH - Anteile rückwirkend
ab dem 01.07.2011, d.h. ab dem Tag, ab dem auch die dauernde Last zu erbringen war, abgetreten. Ein
künftiger Ertrag aus der A-GmbH Beteiligung war für den Kläger ab diesem Zeitpunkt damit weder zu
erwarten noch zu erwirtschaften. Der Ertrag aus der Anteilsabtretung an Dritte ist kein laufender Nettoertrag
aus der übergebenen Beteiligung. Wird die Versorgungsrente aus dem Veräußerungserlös bestritten,
handelt es sich letztlich um den Verbrauch der Vermögenssubstanz, die zudem nicht mehr in Form des
übergebenen Vermögens vorhanden ist, sondern in anderer Form, nämlich in Form von Geld bzw.
Forderungen. Im Übrigen ist zu beachten, dass lt. Ziff. III. des Übergabevertrages vom 20.01.2000 Erträge
oder Verluste aus der Aufdeckung stiller Reserven den Gesellschaftern zuzurechnen sind. Insoweit war ein
Nießbrauch zu Gunsten der Mutter nicht vorbehalten worden und brauchte auch nicht abgelöst zu werden. 38 c) Gleiches gilt hinsichtlich der Ablösung des Nießbrauchs an den Anteilen an der A3-GmbH KG. Die
Betriebsaufgabe zum 30.06.2011 bewirkte steuerrechtlich die Beendigung der laufenden Erträge. Aufgrund
der Bilanzierung zum Aufgabezeitpunkt 30.06.2011 waren - ausstehende - Forderungen ebenso wie
Verbindlichkeiten bereits erfasst. Aufgabegewinne durch die Auflösung stiller Reserven u.ä. sind dabei
ebenfalls nicht zu berücksichtigen, denn auch hier waren stille Reserven vom Nießbrauch nicht umfasst,
sodass die dauernde Last nicht dafür als Ablöse vereinbart bzw. gezahlt wurde (vgl. III. des not. Vertrags
vom 20.01.2000). Unbeachtlich ist nach Meinung des Senats, dass die Liquidationsphase einschließlich der
Beendigung der Verwaltungs GmbH über den 30.06.2011 bzw. 01.07.2011 hinaus angedauert hat. Denn
zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass auf die steuerrechtliche Aufgabe zum 30.06.2011 abzustellen
ist. Es liegt für diesen Zeitpunkt eine Aufgabebilanz der A3-GmbH KG vor. Im Übrigen sind laufenden
Erträge des Klägers aus der Beteiligung an der A3-GmbH KG ab dem 01.07.2011, durch die die vereinbarte
Rente beglichen werden konnte, weder dargetan noch ersichtlich. Für 2012 wurden Einnahmen i.H.v. 14,54
€ und ein Verlust i.H.v. 6.554 € erklärt. Eine positive Ertragsprognose zu diesem Zeitpunkt ist nicht
gegeben. Für die Zahlung der wiederkehrenden Versorgungsleistung aus dem erhaltenen
Veräußerungserlös gelten die Ausführungen unter 2.b) entsprechend. 39 d) Die Auffassung des Senats zur Beendigung der Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen steht im
Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. 40 Zwar hat der Große Senat des BFH die Frage, wann die Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen endet, in
seiner Entscheidung vom 12.05.2003 - GrS 1/00 offengelassen. Aber aus dem amtlichen Leitsatz zu dieser
Entscheidung ergibt sich deutlich, dass es sich um laufende Nettoerträge des übergebenen Vermögens
handeln muss. Dem entsprechen Zahlungen der Versorgungsrente aus Mitteln eines Veräußerungs- oder
Aufgabeerlöses bzw. -gewinns nicht (s.o. 2. b)). 41 Zudem endet nach der Rechtsprechung des 10. Senats des BFH (BFH, Urteil vom 17.06.1998 - X R 104/94,
BFHE 186, 280, BStBl II 2002, 646) die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen, wenn das übergebene
existenzsichernde Vermögen vom Übernehmer später veräußert wird. Das soll auch dann gelten, wenn der
Übernehmer mit dem Veräußerungserlös z.B. ein Ersatzgrundstück erwirbt (BFH, Urteil vom 17.06.1998 - X
R 129/96, BFH/NV 1999, 294). Nach dem BFH-Urteil vom 31.03.2004 - X R 66/98 (a.a.O.) endet mit der
Veräußerung oder dem Verbrauch des übergebenen Vermögens die Abziehbarkeit der dauernden Last
jedenfalls auch dann, wenn kein Ersatzwirtschaftsgut erworben wird. Der Veräußerung, wie mit der
Beteiligung an der A-GmbH geschehen, ist im Streitfall die Aufgabe der A3-GmbH KG zum 30.06.2011
gleichzustellen, denn auch dadurch kann aus dem übergebenen Vermögen kein - laufender - Ertrag mehr
erwirtschaftet werden, das existenzsichernde Vermögen als Einkunftsquelle für den Übernehmenden
entfällt. Im Übrigen war die Fortsetzung der dauernden Last an den Erträgen eines Surrogats weder
vereinbart noch wurde ein Ersatzwirtschaftsgut erworben. 42 e) Auch als letzte (Geld-)Leistung im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe ist die Ablösezahlung
nach zutreffender Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 31.03.2004 - X R 66/98, a.a.O. m.w.N.) nicht als
dauernde Last abzugsfähig. Die fehlende Abziehbarkeit der Ablösezahlung ist darin begründet, dass mit der
Ablösezahlung die Voraussetzungen für die Privilegierung der Unterhaltszahlungen als abziehbare private
Versorgungsrente entfallen. Lösen die Vertragsparteien eines Übergabevertrags die Versorgungsleistungen
ab und beenden sie damit den Transfer vorbehaltener Erträge oder veräußert der Vermögensübernehmer
das übertragene Vermögen ohne Anschaffung eines Surrogats, enden damit auch die Rechtsfolgen des
steuerlich privilegierten Rechtsinstituts der sog. privaten Versorgungsrente. Die Leistungen und Bezüge
sind folglich nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar und daher beim Berechtigten nicht steuerbar. Es
gelten vielmehr mit Wirkung für die Zukunft die allgemeinen Grundsätze des Einkommensteuerrechts. Wenn, soweit und sobald sich die vom Übernehmer erbrachte bzw. zu erbringende Leistung nicht mehr als
Transfer vorbehaltener Erträge darstellt, ist für eine Anwendung des Sonderrechts der Vermögensübergabe
gegen Versorgungsleistungen kein Raum mehr. Nach den dann wieder anwendbaren allgemeinen
Rechtsgrundsätzen sind Ablösezahlungen beim Vermögensübernehmer nicht abziehbare und beim
Vermögensübergeber nicht steuerbare Unterhaltsleistungen. Die von den Parteien des Übergabevertrags
als unentgeltlich gewollte Vermögensübertragung verändert durch die Ablösezahlung nicht ihren Charakter,
es ändert sich lediglich die steuerliche Beurteilung der Leistung. 43 An dieser Rechtsauffassung ändert sich auch dadurch nichts, dass die Ablösezahlung selbst als
wiederkehrende (Renten-) Zahlung vereinbart wird, wenn im zeitlichen Zusammenhang damit das
übergebene, jetzt unbelastete Wirtschaftsgut veräußert oder aufgegeben wird. (vgl. BFH, Urteil vom
31.03.2004 - X R 66/98, a.a.O.). 44 So sind die Verhältnisse im Streitfall. Sowohl die Betriebsaufgabe der A3-GmbH KG, als auch die
Veräußerung der Beteiligung an der A-GmbH sind geplant im zeitlichen Zusammenhang mit der Ablösung
bzw. Aufgabe des Nießbrauchs an den übertragenen Beteiligungen erfolgt. 45 Die geltend gemachten Zahlungen an die Mutter des Klägers wurden daher zu Recht bei den
Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre nicht berücksichtigt. 46 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 47 4. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor. Die zur Begründung des
Hilfsantrags der Kläger herangezogene Frage, ob die dauernde Last auch dann anerkannt werden kann,
wenn der - übergebene - Betrieb bzw. die Beteiligung aufgegeben wird, lässt sich aus der unter 2. d) und e)
dargestellten Rechtsprechung des BFH, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat,
hinreichend beantworten, d.h. verneinen. Sie bedarf nach Auffassung des Senats deshalb keiner weiteren
höchstrichterlichen Klärung.

label: Sentence

text: FG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Einkommensteuer

text: und

text: Schlagworte

text: Leistungen

text: Bescheid

text: Abtretung

text: Kaufpreis

text: Versorgung

text: Gesellschaft

text: Beteiligung

text: Einspruchsverfahren

text: Anerkennung

text: Gesellschafter

text: Kommanditeinlage

text: Einkommensteuerbescheid

text: Stammkapital

text: Einspruch

text: Co

text: KG

text: steuerliche

text: Anerkennung

text: Zulassung

text: der

text: Revision

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text: Fundstelle

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text: Tenor

text: Die

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text: wird

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text: Die

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text: des

text: Verfahrens

text: haben

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text: zu

text: tragen

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text: ist

text: die

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text: von

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text: als

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text: Die

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text: wurden

text: in

text: den

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text: und

text: als

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text: zusammen

text: zur

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text: An

text: der

text: A

text: GmbH

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text: GmbH

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text: waren

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text: i

text: H

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text: mit

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text: mit

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text: Kläger

text: A

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text: der

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text: waren

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text: der

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text: war

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text: A

text: mit

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text: von

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text: entspricht

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text: der

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text: GmbH

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text: der

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text: Mit

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text: vom

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text: sie

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text: einer

text: Darlehensforderung

text: gegen

text: die

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text: allen

text: Gesellschaftsbeteiligungen

text: behielt

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text: der

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text: das

text: Gewinnbezugsrecht

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text: Mit

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text: beurkundeten

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text: vom

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text: und

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text: Schwester

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text: als

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text: für

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text: gab

text: A

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text: Nießbrauchsrechte

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text: Gesellschaftsbeteiligungen

text: vollständig

text: mit

text: Wirkung

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: auf

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text: zu

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text: i

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text: Außerdem

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text: auf

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text: durch

text: A

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text: von

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text: Die

text: monatlichen

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text: Eine

text: Anpassung

text: der

text: Zahlungsverpflichtung

text: gemäß

text: Abse

text: und

text: ZPO

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text: jeder

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text: der

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text: der

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text: Unterhalt

text: des

text: Zahlungsverpflichteten

text: oder

text: der

text: Zahlungsberechtigten

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text: bzw

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text: mehr

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text: sich

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text: sind

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text: zum

text: eines

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text: für

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text: Monat

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text: die

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text: für

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text: mit

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text: leisten

text: Wegen

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text: wird

text: auf

text: den

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text: vom

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text: Mit

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text: vom

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text: die

text: A

text: GmbH

text: KG

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text: und

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text: sich

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text: GmbH

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text: ihre

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text: an

text: der

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text: mit

text: allen

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text: und

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text: dem

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text: sowie

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text: und

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text: für

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text: gesamte

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text: die

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text: Z

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text: Weiteren

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text: die

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text: auch

text: auf

text: die

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text: für

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text: und

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text: auch

text: für

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text: wurden

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text: an

text: den

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text: Als

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text: für

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text: der

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text: zu

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text: am

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text: der

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text: KG

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text: der

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text: sich

text: als

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text: der

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text: Hinblick

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text: dass

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text: der

text: Veräußerer

text: auf

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text: für

text: die

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text: wird

text: diese

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text: der

text: damals

text: laufenden

text: Betriebsprüfung

text: freizustellen

text: Die

text: Gesellschaft

text: übernahm

text: insoweit

text: etwaige

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text: für

text: die

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text: ihr

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text: auch

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text: für

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text: zu

text: Besitz

text: und

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text: Rechte

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text: und

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text: der

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text: gelten

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text: dem

text: auf

text: den

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text: wird

text: auf

text: den

text: Geschäftsanteilsabtretungsvertrag

text: vom

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text: Zum

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text: die

text: A

text: GmbH

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text: die

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text: der

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text: zum

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text: Gewinn

text: und

text: Verlustrechnung

text: weist

text: einen

text: Jahresüberschuss

text: i

text: H

text: v

text: und

text: nach

text: dessen

text: Gutschrift

text: auf

text: den

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text: einen

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text: von

text: aus

text: Mit

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text: das

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text: für

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text: an

text: der

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text: für

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text: i

text: H

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text: des

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text: vom

text: ein

text: Betrag

text: von

text: auf

text: Veräußerungsgewinne

text: Mit

text: der

text: Einkommensteuererklärung

text: erklärten

text: die

text: Kläger

text: aufgrund

text: des

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text: vom

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text: i

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text: v

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text: der

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text: die

text: erklärten

text: dauernden

text: Lasten

text: nicht

text: Der

text: Veräußerungsgewinn

text: aus

text: der

text: Beteiligung

text: des

text: Klägers

text: an

text: der

text: A

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text: wurde

text: mit

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text: Die

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text: wurde

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text: Mit

text: dem

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text: wandten

text: sich

text: die

text: Kläger

text: gegen

text: die

text: Höhe

text: des

text: angesetzten

text: Veräußerungsgewinns

text: und

text: die

text: Streichung

text: der

text: dauernden

text: Last

text: Zu

text: letzterem

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text: wird

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text: es

text: sei

text: nicht

text: zutreffend

text: dass

text: die

text: Leistung

text: nach

text: dem

text: Versorgungsbedürfnis

text: des

text: Übergebers

text: bemessen

text: worden

text: sei

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text: den

text: Jahren

text: zuvor

text: seien

text: die

text: aufgrund

text: des

text: Nießbrauchs

text: erwirtschafteten

text: Einkünfte

text: höher

text: als

text: die

text: nunmehr

text: vereinbarte

text: dauernde

text: Last

text: Nach

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text: Schreiben

text: vom

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text: C

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text: Tz

text: komme

text: es

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: im

text: Vermögensübergabevertrag

text: selbst

text: oder

text: erst

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Ablösung

text: des

text: Nießbrauchs

text: vereinbart

text: werden

text: Hinweis

text: auf

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: BStBl

text: II

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text: liege

text: die

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text: für

text: die

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text: als

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text: mit

text: der

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text: dann

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text: wenn

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text: wenn

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text: betragsmäßig

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text: den

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text: Urteile

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text: R

text: BStBl

text: II

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text: II

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text: der

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text: hinsichtlich

text: der

text: Höhe

text: des

text: Veräußerungsgewinns

text: dem

text: Einspruch

text: die

text: Einkommensteuer

text: wurde

text: dadurch

text: auf

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text: Die

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text: nicht

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text: der

text: Einkommensteuererklärung

text: für

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text: Kläger

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text: an

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text: i

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text: v

text: als

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text: Außerdem

text: wurde

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text: und

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text: für

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text: an

text: der

text: A

text: GmbH

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text: sind

text: für

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text: beiden

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text: der

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text: die

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text: für

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text: dem

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text: der

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text: des

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text: wurden

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text: mit

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text: die

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text: Mit

text: dem

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text: vom

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text: sich

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text: weiterhin

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text: die

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text: der

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text: an

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text: i

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text: Der

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text: mit

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text: vom

text: die

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text: gegen

text: den

text: Einkommensteuerbescheid

text: und

text: den

text: Einkommensteuerbescheid

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Für

text: wurde

text: der

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text: der

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text: wird

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text: an

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text: im

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text: könnten

text: diese

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text: Zusammenhang

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text: der

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text: stehen

text: und

text: daher

text: Versorgungsleistungen

text: sein

text: sog

text: zeitlich

text: gestreckte

text: gleitende

text: Vermögensübertragung

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text: auf

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text: II

text: Dies

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text: die

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text: des

text: Nießbrauchs

text: der

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text: das

text: Nießbrauchsrecht

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text: die

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text: worden

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text: um

text: das

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text: zu

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text: sondern

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text: den

text: Betrieb

text: aufzugeben

text: Nach

text: dem

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: endet

text: der

text: sachliche

text: Zusammenhang

text: der

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: mit

text: der

text: begünstigten

text: Vermögensübergabe

text: grundsätzlich

text: dann

text: wenn

text: der

text: Übernehmer

text: den

text: Betrieb

text: aufgibt

text: oder

text: das

text: übernommene

text: Vermögen

text: diesem

text: steuerrechtlich

text: nicht

text: mehr

text: zuzurechnen

text: ist

text: Die

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: seien

text: ab

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: Unterhaltsleistungen

text: i

text: S

text: d

text: Nr

text: EStG

text: und

text: dürften

text: beim

text: Übernehmer

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Sonderausgaben

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: a

text: EStG

text: abgezogen

text: werden

text: Hinweis

text: auf

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: BStBl

text: II

text: Handelsrechtlich

text: möge

text: es

text: zutreffen

text: dass

text: die

text: A

text: GmbH

text: KG

text: liquidiert

text: worden

text: sei

text: und

text: daher

text: bis

text: zum

text: Ende

text: der

text: Liquidation

text: fortbestehe

text: Steuerrechtlich

text: ende

text: die

text: Mitunternehmerschaft

text: jedoch

text: grundsätzlich

text: mit

text: der

text: Betriebsaufgabe

text: und

text: der

text: Feststellung

text: des

text: Veräußerungs

text: bzw

text: Aufgabegewinns

text: Dementsprechend

text: greife

text: auch

text: nicht

text: die

text: von

text: den

text: Klägern

text: zitierte

text: Beweiserleichterung

text: dass

text: von

text: ausreichend

text: ertragbringendem

text: Vermögen

text: auszugehen

text: ist

text: wenn

text: nach

text: überschlägiger

text: Berechnung

text: die

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: nicht

text: höher

text: sind

text: als

text: der

text: langfristig

text: erzielbare

text: Ertrag

text: des

text: übergebenen

text: Vermögens

text: Denn

text: diese

text: widerlegbare

text: Vermutung

text: dafür

text: dass

text: die

text: Erträge

text: ausreichen

text: um

text: die

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: in

text: der

text: vereinbarten

text: Höhe

text: zu

text: erbringen

text: bestehe

text: nur

text: dann

text: wenn

text: der

text: Betrieb

text: vom

text: Übernehmer

text: fortgeführt

text: wird

text: Dies

text: sei

text: aber

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: der

text: Fall

text: die

text: A

text: GmbH

text: KG

text: sei

text: zum

text: aufgegeben

text: und

text: anschließend

text: liquidiert

text: worden

text: Dementsprechend

text: sei

text: auch

text: unmaßgeblich

text: dass

text: die

text: durchschnittlichen

text: Erträge

text: des

text: Jahres

text: der

text: Vereinbarung

text: der

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: und

text: der

text: beiden

text: vorangegangenen

text: Jahre

text: ausreichten

text: um

text: die

text: dauernde

text: Last

text: abzudecken

text: Deshalb

text: könne

text: auch

text: außer

text: Acht

text: bleiben

text: dass

text: evtl

text: AfA

text: Beträge

text: oder

text: Erhaltungsaufwendungen

text: dem

text: steuerlichen

text: Ergebnis

text: noch

text: hinzuzurechnen

text: wären

text: oder

text: die

text: Frage

text: ob

text: ein

text: Veräußerungsgewinn

text: in

text: die

text: Berechnung

text: einbezogen

text: werden

text: kann

text: Genauso

text: wenig

text: könne

text: es

text: eine

text: Rolle

text: spielen

text: dass

text: die

text: Vermögensübergeberin

text: A

text: im

text: Februar

text: verstorben

text: ist

text: Zur

text: Begründung

text: der

text: dagegen

text: erhobenen

text: Klage

text: wird

text: im

text: Wesentlichen

text: die

text: Begründung

text: aus

text: den

text: Einspruchsverfahren

text: wiederholt

text: Es

text: sei

text: unzutreffend

text: dass

text: die

text: Mitunternehmerschaft

text: steuerrechtlich

text: grundsätzlich

text: mit

text: der

text: Betriebsaufgabe

text: und

text: der

text: Feststellung

text: des

text: Veräußerungs

text: bzw

text: Aufgabegewinns

text: zum

text: ende

text: und

text: ein

text: Abzug

text: der

text: dauernden

text: Last

text: als

text: Sonderausgaben

text: folglich

text: nicht

text: möglich

text: sei

text: Bei

text: der

text: Auflösung

text: der

text: Mitunternehmerschaft

text: wechsele

text: die

text: Gesellschaft

text: von

text: der

text: bisher

text: aktiven

text: Tätigkeit

text: in

text: eine

text: Liquidations

text: Abwicklungs

text: Gesellschaft

text: Der

text: bisherige

text: Gesellschaftszweck

text: ändere

text: sich

text: insoweit

text: dass

text: er

text: von

text: nun

text: an

text: auf

text: die

text: Abwicklung

text: der

text: laufenden

text: Geschäfte

text: den

text: Ausgleich

text: aller

text: Forderungen

text: und

text: Verbindlichkeiten

text: die

text: Verwertung

text: des

text: Gesellschaftsvermögens

text: und

text: dessen

text: Verteilung

text: an

text: die

text: Gesellschafter

text: gerichtet

text: ist

text: Ist

text: dieser

text: Zweck

text: erfüllt

text: d

text: h

text: das

text: Gesellschaftsvermögen

text: ist

text: verwertet

text: und

text: an

text: die

text: Gesellschafter

text: verteilt

text: worden

text: sei

text: die

text: Liquidation

text: endgültig

text: abgeschlossen

text: und

text: die

text: Gesellschaft

text: damit

text: beendet

text: Somit

text: bestehe

text: bis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: endgültigen

text: Abschlusses

text: der

text: Liquidation

text: der

text: Gewerbebetrieb

text: der

text: KG

text: steuerrechtlich

text: fort

text: und

text: die

text: Gesellschafter

text: blieben

text: bis

text: dahin

text: Mitunternehmer

text: Daher

text: sei

text: erst

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: Liquidation

text: von

text: der

text: Aufgabe

text: des

text: Betriebs

text: zu

text: sprechen

text: Die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Vermögensübertragung

text: vereinbarten

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: zwischen

text: dem

text: Übergeber

text: und

text: Übernehmer

text: seien

text: folglich

text: erst

text: nach

text: Abschluss

text: der

text: Liquidation

text: d

text: h

text: nach

text: Beendigung

text: der

text: Gesellschaft

text: Unterhaltsleistungen

text: i

text: S

text: d

text: Nr

text: EStG

text: Bis

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: dürften

text: die

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: beim

text: Übernehmer

text: als

text: Sonderausgaben

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: a

text: EStG

text: abgezogen

text: werden

text: Wie

text: der

text: Aufgabebilanz

text: zum

text: entnommen

text: werden

text: könne

text: seien

text: im

text: Betriebsvermögen

text: der

text: KG

text: zum

text: noch

text: Wirtschaftsgüter

text: des

text: Anlagevermögens

text: EDV

text: Software

text: Pkw

text: u

text: a

text: Umlaufvermögen

text: Forderungen

text: und

text: sonstige

text: Vermögensgegenstände

text: Kassen

text: und

text: Bankbestand

text: Rechnungsabgrenzungsposten

text: sowie

text: sonstige

text: Rückstellungen

text: und

text: Verbindlichkeiten

text: aus

text: Lieferung

text: und

text: Leistungen

text: sowie

text: sonstige

text: Verbindlichkeiten

text: ausgewiesen

text: Von

text: einer

text: vollständigen

text: Abwicklung

text: der

text: Gesellschaft

text: und

text: einer

text: Verteilung

text: des

text: Vermögens

text: könne

text: in

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: folglich

text: nicht

text: ausgegangen

text: werden

text: Eine

text: Veräußerung

text: ein

text: Ausgleich

text: bzw

text: eine

text: Überführung

text: in

text: das

text: Privatvermögen

text: dieser

text: Wirtschaftsgüter

text: sei

text: erst

text: nach

text: dem

text: erfolgt

text: Zum

text: Betriebsvermögen

text: der

text: A

text: GmbH

text: KG

text: gehöre

text: die

text: ige

text: Beteiligung

text: an

text: der

text: A

text: GmbH

text: sog

text: E

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: Diese

text: GmbH

text: sei

text: ebenfalls

text: liquidiert

text: worden

text: Der

text: rechtsgültige

text: Abschluss

text: der

text: Liquidation

text: und

text: die

text: damit

text: zusammenhängende

text: Schlussauskehrung

text: sei

text: erst

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: sog

text: Sperrjahres

text: zum

text: erfolgt

text: Somit

text: sei

text: eine

text: Beendigung

text: der

text: Liquidation

text: frühestens

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: möglich

text: da

text: erst

text: dann

text: alle

text: Wirtschaftsgüter

text: entweder

text: veräußert

text: ausgeglichen

text: oder

text: in

text: das

text: Privatvermögen

text: überführt

text: worden

text: seien

text: und

text: folglich

text: erst

text: dann

text: das

text: Gesellschaftsvermögen

text: vollständig

text: verwertet

text: und

text: an

text: die

text: Gesellschafter

text: verteilt

text: worden

text: sei

text: Die

text: Vollbeendigung

text: der

text: KG

text: liege

text: erst

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Verteilung

text: des

text: Gesellschaftsvermögens

text: an

text: die

text: Gesellschafter

text: vor

text: Ungeachtet

text: vom

text: Zeitpunkt

text: der

text: Versteuerung

text: etwaiger

text: Aufgabegewinne

text: Verluste

text: betreibe

text: die

text: aufgelöste

text: KG

text: einkommensteuerlich

text: auch

text: während

text: des

text: Abwicklungsstadiums

text: ein

text: gewerbliches

text: Unternehmen

text: i

text: S

text: d

text: EStG

text: Dies

text: bedeute

text: dass

text: die

text: Gesellschafter

text: der

text: KG

text: bis

text: zur

text: Beendigung

text: der

text: Liquidation

text: weiterhin

text: Mitunternehmer

text: sind

text: Hinweis

text: auf

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: IV

text: R

text: BStBl

text: II

text: Blümich

text: Bode

text: EStG

text: Rz

text: Soweit

text: der

text: Beklagte

text: vorbringe

text: dass

text: durch

text: die

text: Abwicklung

text: der

text: laufenden

text: Geschäfte

text: und

text: die

text: Verwertung

text: des

text: Vermögens

text: keine

text: Einkünfte

text: die

text: zur

text: Sicherung

text: der

text: Versorgung

text: des

text: Übergebers

text: auch

text: nur

text: teilweise

text: geeignet

text: wären

text: entstehen

text: sei

text: dies

text: unerheblich

text: da

text: die

text: Frage

text: ob

text: das

text: übertragene

text: Vermögen

text: ausreicht

text: um

text: die

text: Versorgung

text: des

text: Übergebers

text: aus

text: dem

text: übernommenen

text: Vermögen

text: zumindest

text: zu

text: einem

text: Teil

text: zu

text: sichern

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vermögensübertragung

text: geprüft

text: werden

text: müsse

text: Der

text: Klägervertreter

text: beantragt

text: den

text: geänderten

text: Bescheid

text: über

text: Einkommensteuer

text: und

text: Solidaritätszuschlag

text: für

text: vom

text: sowie

text: den

text: Bescheid

text: über

text: Einkommensteuer

text: und

text: Solidaritätszuschlag

text: für

text: vom

text: jeweils

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: dahingehend

text: abzuändern

text: dass

text: die

text: Einkommensteuer

text: jeweils

text: unter

text: Anerkennung

text: der

text: dauernden

text: Last

text: i

text: H

text: v

text: für

text: und

text: für

text: festgesetzt

text: und

text: jeweils

text: entsprechend

text: herabgesetzt

text: wird

text: Hilfsweise

text: wird

text: für

text: den

text: Fall

text: des

text: Unterliegens

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: beantragt

text: weil

text: noch

text: nicht

text: höchstrichterlich

text: entschieden

text: sei

text: ob

text: die

text: dauernde

text: Last

text: auch

text: dann

text: anerkannt

text: werden

text: kann

text: wenn

text: der

text: Betrieb

text: aufgegeben

text: wird

text: Für

text: das

text: beklagte

text: Finanzamt

text: wird

text: Klageabweisung

text: beantragt

text: und

text: zur

text: Begründung

text: Folgendes

text: vorgetragen

text: Bei

text: der

text: Gewinnermittlung

text: durch

text: Betriebsvermögensvergleich

text: nach

text: Abs

text: oder

text: EStG

text: die

text: für

text: die

text: Ermittlung

text: des

text: Werts

text: des

text: Betriebsvermögens

text: bei

text: der

text: Veräußerung

text: oder

text: Aufgabe

text: zwingend

text: vorgeschrieben

text: ist

text: seien

text: alle

text: Vorgänge

text: also

text: auch

text: die

text: Abwicklung

text: der

text: im

text: Aufgabezeitpunkt

text: noch

text: laufenden

text: Geschäfte

text: im

text: Gewinn

text: der

text: Gesellschaft

text: enthalten

text: Des

text: Weiteren

text: würden

text: die

text: Kläger

text: verkennen

text: dass

text: gerade

text: die

text: Verwertung

text: und

text: Verteilung

text: der

text: noch

text: vorhandenen

text: Wirtschaftsgüter

text: im

text: Auflösungsgewinn

text: zum

text: enthalten

text: sind

text: Evtl

text: Veränderungen

text: die

text: sich

text: durch

text: die

text: tatsächliche

text: spätere

text: Verwertung

text: des

text: Vermögens

text: ergäben

text: hätten

text: allenfalls

text: als

text: rückwirkendes

text: Ereignis

text: Einfluss

text: auf

text: den

text: Veräußerungsgewinn

text: Keinesfalls

text: aber

text: entstünden

text: durch

text: die

text: Abwicklung

text: der

text: laufenden

text: Geschäfte

text: und

text: die

text: Verwertung

text: des

text: Vermögens

text: noch

text: Einkünfte

text: die

text: zur

text: Sicherung

text: der

text: Versorgung

text: des

text: Übergebers

text: auch

text: nur

text: teilweise

text: geeignet

text: wären

text: Deshalb

text: sei

text: auch

text: unerheblich

text: dass

text: in

text: der

text: Aufgabebilanz

text: zum

text: noch

text: Anlagevermögen

text: usw

text: vorhanden

text: war

text: Forderungen

text: und

text: Verbindlichkeiten

text: seien

text: ohnehin

text: Ausfluss

text: der

text: bisherigen

text: Geschäftstätigkeit

text: und

text: führten

text: nicht

text: zu

text: künftigen

text: Erträgen

text: Genauso

text: wenig

text: spiele

text: die

text: Liquidation

text: der

text: A

text: GmbH

text: eine

text: Rolle

text: denn

text: auch

text: hier

text: wäre

text: ein

text: evtl

text: entstandener

text: Aufgabegewinn

text: bereits

text: zum

text: verwirklicht

text: Eine

text: spätere

text: Verwertung

text: und

text: Verteilung

text: von

text: vorhandenem

text: Vermögen

text: wobei

text: das

text: Vorhandensein

text: bei

text: einer

text: reinen

text: A

text: GmbH

text: äußerst

text: zweifelhaft

text: sei

text: sowie

text: die

text: Schlussauskehrung

text: seien

text: reine

text: Vermögensverwendung

text: und

text: führten

text: nicht

text: zu

text: Einkünften

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: EStG

text: Ab

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vereinbarung

text: der

text: Versorgungsleistungen

text: am

text: sei

text: jedenfalls

text: kein

text: ertragbringendes

text: Vermögen

text: mehr

text: vorhanden

text: gewesen

text: Wegen

text: weiterer

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: den

text: Inhalt

text: der

text: Gerichtsakte

text: und

text: der

text: vorliegenden

text: Steuerakten

text: sowie

text: auf

text: die

text: Sitzungsniederschrift

text: vom

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Die

text: angefochtenen

text: Bescheide

text: verletzen

text: die

text: Kläger

text: nicht

text: in

text: ihren

text: Rechten

text: die

text: Einkommensteuer

text: und

text: ist

text: nicht

text: zu

text: hoch

text: festgesetzt

text: worden

text: Abs

text: S

text: FGO

text: Das

text: beklagte

text: Finanzamt

text: hat

text: zu

text: Recht

text: die

text: Anerkennung

text: der

text: strittigen

text: Zahlungen

text: als

text: Sonderausgaben

text: abgelehnt

text: Nach

text: Abs

text: Nr

text: a

text: Satz

text: EStG

text: in

text: der

text: für

text: die

text: Streitjahre

text: anzuwendenden

text: Fassung

text: jetzt

text: Abs

text: a

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: gehören

text: zu

text: den

text: Sonderausgaben

text: auch

text: auf

text: besonderen

text: Verpflichtungsgründen

text: beruhende

text: lebenslange

text: und

text: wiederkehrende

text: Versorgungsleistungen

text: Voraussetzung

text: für

text: ihren

text: Abzug

text: ist

text: dass

text: sie

text: nicht

text: mit

text: Einkünften

text: in

text: wirtschaftlichem

text: Zusammenhang

text: stehen

text: die

text: bei

text: der

text: Veranlagung

text: außer

text: Betracht

text: bleiben

text: und

text: dass

text: der

text: Empfänger

text: unbeschränkt

text: einkommensteuerpflichtig

text: ist

text: Die

text: Abzugsmöglichkeit

text: gilt

text: nur

text: in

text: den

text: in

text: Abs

text: Nr

text: a

text: Satz

text: EStG

text: a

text: F

text: benannten

text: Fallgruppen

text: Versorgungsleistungen

text: die

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Übertragung

text: der

text: Beteiligung

text: an

text: einer

text: Personengesellschaft

text: oder

text: an

text: einer

text: GmbH

text: stehen

text: können

text: demnach

text: unter

text: weiteren

text: Voraussetzungen

text: grundsätzlich

text: zum

text: Sonderausgabenabzug

text: führen

text: Ungeachtet

text: des

text: Vorliegens

text: weiterer

text: Voraussetzungen

text: für

text: den

text: Sonderausgabenabzug

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: Folgendes

text: maßgeblich

text: Nach

text: dem

text: Beschluss

text: des

text: Großen

text: Senats

text: des

text: BFH

text: vom

text: GrS

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: sind

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: Vermögensübergabe

text: zur

text: Vorwegnahme

text: der

text: Erbfolge

text: vereinbarte

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: dann

text: nicht

text: als

text: dauernde

text: Last

text: abziehbar

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: aus

text: den

text: erzielbaren

text: laufenden

text: Nettoerträgen

text: des

text: übergebenen

text: Vermögens

text: gezahlt

text: werden

text: können

text: Versorgungsleistungen

text: stellen

text: nur

text: dann

text: kein

text: Entgelt

text: für

text: das

text: im

text: Gegenzug

text: überlassene

text: Vermögen

text: dar

text: wenn

text: die

text: erzielbaren

text: Nettoerträge

text: des

text: überlassenen

text: Wirtschaftsgutes

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: soweit

text: bei

text: überschlägiger

text: Berechnung

text: vorhersehbarausreichen

text: um

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: abzudecken

text: Der

text: erzielbare

text: Nettoertrag

text: ist

text: nicht

text: notwendigerweise

text: mit

text: den

text: steuerlichen

text: Einkünften

text: identisch

text: In

text: Übereinstimmung

text: mit

text: der

text: Finanzverwaltung

text: BMF

text: Schreiben

text: in

text: BStBl

text: I

text: Tz

text: geht

text: der

text: Große

text: Senat

text: des

text: BFH

text: in

text: seiner

text: v

text: g

text: Entscheidung

text: davon

text: aus

text: dass

text: den

text: nach

text: steuerlichen

text: Regeln

text: ermittelten

text: Einkünften

text: Absetzungen

text: für

text: Abnutzung

text: erhöhte

text: Absetzungen

text: und

text: Sonderabschreibungen

text: sowie

text: außerordentliche

text: Aufwendungen

text: hinzuzurechnen

text: sind

text: Die

text: Ertragsprognose

text: muss

text: auf

text: die

text: Verhältnisse

text: bei

text: Vertragsschluss

text: abstellen

text: Sind

text: in

text: der

text: Vergangenheit

text: ausreichende

text: Überschüsse

text: erwirtschaftet

text: worden

text: so

text: bieten

text: diese

text: einen

text: gewichtigen

text: Anhaltspunkt

text: Unter

text: diesem

text: Gesichtspunkt

text: hält

text: es

text: der

text: Große

text: Senat

text: des

text: BFH

text: in

text: seiner

text: v

text: g

text: Entscheidung

text: daher

text: für

text: zutreffend

text: wenn

text: die

text: Finanzverwaltung

text: in

text: Anlehnung

text: an

text: R

text: der

text: Erbschaftsteuer

text: Richtliniender

text: Ertragsprognose

text: den

text: durchschnittlichen

text: Nettoertrag

text: des

text: Jahres

text: der

text: Übergabe

text: und

text: der

text: beiden

text: vorangegangenen

text: Jahre

text: zugrunde

text: legt

text: BMF

text: Schreiben

text: in

text: BStBl

text: I

text: Tz

text: Wenn

text: sich

text: die

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Übergabe

text: vorhandenen

text: nach

text: objektiven

text: Kriterien

text: zu

text: beurteilenden

text: Gewinnerwartungen

text: nicht

text: erfüllt

text: haben

text: darf

text: das

text: nicht

text: dazu

text: führen

text: dass

text: nachträglich

text: von

text: einem

text: entgeltlichen

text: Geschäft

text: ausgegangen

text: wird

text: und

text: die

text: stillen

text: Reserven

text: des

text: übertragenen

text: Vermögens

text: aufgedeckt

text: werden

text: müssen

text: Es

text: bleibt

text: bei

text: der

text: steuerlichen

text: Einordnung

text: als

text: Versorgungsleistungen

text: Maßgebendes

text: Kriterium

text: für

text: die

text: Frage

text: ob

text: ein

text: Wirtschaftsgut

text: Gegenstand

text: einer

text: unentgeltlichen

text: Vermögensübergabe

text: gegen

text: Versorgungsleistungen

text: sein

text: kann

text: ist

text: die

text: Vergleichbarkeit

text: mit

text: dem

text: Vorbehaltsnießbrauch

text: Die

text: Vermögensübergabe

text: muss

text: sich

text: so

text: darstellen

text: dass

text: die

text: vom

text: Übernehmer

text: zugesagten

text: Leistungen

text: obwohl

text: sie

text: von

text: ihm

text: erwirtschaftet

text: werden

text: müssen

text: als

text: zuvor

text: vom

text: Übergeber

text: vorbehaltene

text: abgespaltene

text: Nettoerträge

text: vorstellbar

text: sind

text: Der

text: für

text: die

text: Abziehbarkeit

text: als

text: dauernde

text: Last

text: erforderliche

text: sachliche

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Vermögensübergabe

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: unterbrochen

text: dass

text: sich

text: der

text: Übergeber

text: zunächst

text: den

text: Nießbrauch

text: an

text: dem

text: übertragenen

text: Vermögen

text: vorbehalten

text: hat

text: und

text: der

text: Nießbrauch

text: aufgrund

text: eines

text: später

text: gefassten

text: Entschlusses

text: durch

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: ersetzt

text: wird

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: In

text: diesem

text: Fall

text: ist

text: es

text: nicht

text: erforderlich

text: dass

text: die

text: Ablösung

text: bereits

text: im

text: Übergabevertrag

text: vereinbart

text: ist

text: Es

text: kommt

text: vielmehr

text: darauf

text: an

text: ob

text: die

text: Versorgungsrente

text: wenn

text: auch

text: betragsmäßig

text: eingeschränktden

text: ursprünglich

text: vereinbarten

text: Vorbehaltsnießbrauch

text: ersetzt

text: gleitende

text: Vermögensübergabe

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: An

text: diesen

text: Grundsätzen

text: hat

text: der

text: Gesetzgeber

text: bei

text: der

text: Neufassung

text: von

text: Abs

text: Nr

text: a

text: EStG

text: durch

text: das

text: JStG

text: nichts

text: geändert

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: IX

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Für

text: den

text: Streitfall

text: bedeuten

text: diese

text: Grundsätze

text: denen

text: sich

text: der

text: Senat

text: anschließt

text: dass

text: der

text: Sonderausgabenabzug

text: zu

text: versagen

text: ist

text: a

text: Im

text: Streitfall

text: beruhen

text: die

text: strittigen

text: Zahlungen

text: für

text: die

text: Ablösung

text: bzw

text: die

text: Aufgabe

text: des

text: Nießbrauchs

text: der

text: Mutter

text: auf

text: dem

text: Übergabevertrag

text: vom

text: Zwar

text: ist

text: nach

text: der

text: v

text: g

text: Rspr

text: des

text: BFH

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Vermögensübergabe

text: gegen

text: Versorgungsleistungen

text: eine

text: sog

text: gleitende

text: Vermögensübergabe

text: d

text: h

text: ein

text: Übergang

text: von

text: Vorbehaltsnießbrauch

text: auf

text: wiederkehrende

text: Versorgungsleistungen

text: steuerrechtlich

text: zulässig

text: Jedoch

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: zu

text: beachten

text: dass

text: im

text: unmittelbaren

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Vereinbarung

text: der

text: wiederkehrenden

text: Leistungen

text: Versorgungsrente

text: am

text: das

text: übertragene

text: Vermögen

text: d

text: h

text: die

text: Beteiligungen

text: an

text: der

text: A

text: GmbH

text: und

text: an

text: der

text: A

text: GmbH

text: KG

text: durch

text: den

text: Kläger

text: mit

text: Rückwirkung

text: zum

text: veräußert

text: A

text: GmbH

text: Beteiligung

text: bzw

text: zum

text: aufgegeben

text: A

text: GmbH

text: KG

text: wurden

text: Die

text: nach

text: dem

text: Beschluss

text: des

text: Großen

text: Senats

text: des

text: BFH

text: vom

text: GrS

text: a

text: a

text: O

text: notwendige

text: Ertragsprognose

text: bei

text: Vereinbarung

text: einer

text: dauernden

text: Last

text: bezieht

text: sich

text: stets

text: nur

text: auf

text: die

text: Verhältnisse

text: bei

text: Vertragsschluss

text: so

text: auch

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: juris

text: Wird

text: ein

text: anlässlich

text: der

text: Übergabe

text: von

text: Vermögen

text: zur

text: Vorwegnahme

text: der

text: Erbfolge

text: zugunsten

text: des

text: Übergebers

text: und

text: oder

text: dessen

text: Ehegatten

text: vorbehaltener

text: Nießbrauch

text: später

text: abgelöst

text: und

text: werden

text: dabei

text: zugunsten

text: des

text: bisherigen

text: Nießbrauchers

text: auf

text: dessen

text: Lebenszeit

text: wiederkehrende

text: Leistungen

text: vereinbart

text: die

text: aus

text: den

text: Erträgen

text: des

text: übergebenen

text: Vermögens

text: gezahlt

text: werden

text: können

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: sich

text: der

text: bisherige

text: Ertragsvorbehalt

text: fortsetzt

text: an

text: die

text: Stelle

text: des

text: vorbehaltenen

text: Nießbrauchs

text: tritt

text: die

text: Versorgungsrente

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Daraus

text: folgt

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: aber

text: dass

text: aufgrund

text: der

text: Verhältnisse

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Ablösung

text: des

text: Nießbrauchs

text: durch

text: wiederkehrende

text: Versorgungsleistungen

text: für

text: die

text: Zukunft

text: die

text: Erwirtschaftung

text: eines

text: ausreichenden

text: Ertrages

text: aus

text: dem

text: übergebenen

text: jetzt

text: nicht

text: mehr

text: mit

text: einem

text: Nießbrauch

text: belastetet

text: Vermögens

text: möglich

text: sein

text: muss

text: und

text: es

text: somit

text: für

text: die

text: Ertragsprognose

text: nicht

text: auf

text: die

text: Verhältnisse

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vermögensübertragung

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: des

text: Nießbrauchs

text: sondern

text: auf

text: die

text: Ertragsprognose

text: zum

text: späteren

text: Zeitpunkt

text: der

text: erstmaligen

text: vertraglichen

text: Vereinbarung

text: der

text: Versorgungsrente

text: ankommt

text: Erst

text: ab

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: muss

text: der

text: Übernehmer

text: Erträge

text: aus

text: dem

text: erhaltenen

text: Vermögen

text: selbst

text: erwirtschaften

text: um

text: die

text: Versorgungsrente

text: zu

text: finanzieren

text: und

text: erst

text: ab

text: Beginn

text: der

text: Zahlung

text: treten

text: die

text: Rechtsfolgen

text: des

text: steuerlich

text: privilegierten

text: Rechtsinstituts

text: der

text: sog

text: privaten

text: Versorgungsrente

text: ein

text: zu

text: Letzterem

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Vertragsschluss

text: i

text: S

text: d

text: vorstehend

text: zitierten

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: ist

text: nach

text: Meinung

text: des

text: Senats

text: folglich

text: derjenige

text: mit

text: dem

text: die

text: Versorgungrente

text: erstmalig

text: vertraglich

text: vereinbart

text: wird

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: die

text: gebotene

text: Ertragsprognose

text: deshalb

text: entgegen

text: der

text: Meinung

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vermögensübergabe

text: im

text: Jahr

text: sondern

text: nach

text: den

text: Verhältnissen

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Aufgabe

text: bzw

text: Ablösung

text: der

text: Nießbrauchrechte

text: zu

text: erstellen

text: denn

text: zuvor

text: war

text: aufgrund

text: des

text: Nießbrauchs

text: vom

text: Übernehmer

text: keine

text: dauernde

text: Last

text: zu

text: erbringen

text: bzw

text: eine

text: solche

text: überhaupt

text: nicht

text: vereinbart

text: Das

text: Ertragsrisiko

text: traf

text: bis

text: dahin

text: nicht

text: den

text: Kläger

text: Es

text: bedurfte

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Übertragung

text: der

text: Beteiligungen

text: gegen

text: Vorbehaltsnießbrauch

text: keiner

text: Ertragsprognose

text: Bis

text: zur

text: Ablösung

text: der

text: Nießbrauchsrechte

text: waren

text: keine

text: bezifferten

text: Nettoerträge

text: in

text: Form

text: einer

text: dauernden

text: Last

text: von

text: der

text: Übergeberin

text: vorbehalten

text: worden

text: die

text: der

text: Übernehmer

text: zu

text: erwirtschaften

text: und

text: in

text: vereinbarter

text: Höhe

text: als

text: wiederkehrende

text: Leistung

text: an

text: die

text: Übergeberin

text: zu

text: zahlen

text: hatte

text: Solche

text: Leistungen

text: sind

text: erstmalig

text: im

text: Vertrag

text: vom

text: ab

text: vereinbart

text: worden

text: Auf

text: die

text: Ertragslage

text: in

text: der

text: Vergangenheit

text: bzw

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vermögensübertragung

text: im

text: Jahr

text: kann

text: nicht

text: abgestellt

text: werden

text: Vielmehr

text: sind

text: die

text: aktuellen

text: Verhältnisse

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: im

text: Juli

text: maßgeblich

text: b

text: Soweit

text: sich

text: die

text: wiederkehrende

text: Leistung

text: auf

text: die

text: Aufgabe

text: des

text: Nießbrauchs

text: an

text: den

text: Gesellschaftsanteilen

text: der

text: A

text: GmbH

text: bezieht

text: ist

text: ein

text: positiver

text: Ertrag

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Ablösung

text: des

text: Nießbrauchs

text: nicht

text: mehr

text: zu

text: erwarten

text: gewesen

text: denn

text: zum

text: einen

text: haben

text: der

text: Kläger

text: und

text: seine

text: Schwester

text: mit

text: Abtretungsvertrag

text: vom

text: selben

text: Tag

text: gegenüber

text: dem

text: Erwerber

text: auf

text: Gewinnausschüttungen

text: der

text: A

text: GmbH

text: für

text: die

text: Jahre

text: ab

text: bis

text: einschließlich

text: und

text: anteilig

text: auch

text: für

text: verzichtet

text: Zum

text: anderen

text: wurden

text: die

text: GmbH

text: Anteile

text: rückwirkend

text: ab

text: dem

text: d

text: h

text: ab

text: dem

text: Tag

text: ab

text: dem

text: auch

text: die

text: dauernde

text: Last

text: zu

text: erbringen

text: war

text: abgetreten

text: Ein

text: künftiger

text: Ertrag

text: aus

text: der

text: A

text: GmbH

text: Beteiligung

text: war

text: für

text: den

text: Kläger

text: ab

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: damit

text: weder

text: zu

text: erwarten

text: noch

text: zu

text: erwirtschaften

text: Der

text: Ertrag

text: aus

text: der

text: Anteilsabtretung

text: an

text: Dritte

text: ist

text: kein

text: laufender

text: Nettoertrag

text: aus

text: der

text: übergebenen

text: Beteiligung

text: Wird

text: die

text: Versorgungsrente

text: aus

text: dem

text: Veräußerungserlös

text: bestritten

text: handelt

text: es

text: sich

text: letztlich

text: um

text: den

text: Verbrauch

text: der

text: Vermögenssubstanz

text: die

text: zudem

text: nicht

text: mehr

text: in

text: Form

text: des

text: übergebenen

text: Vermögens

text: vorhanden

text: ist

text: sondern

text: in

text: anderer

text: Form

text: nämlich

text: in

text: Form

text: von

text: Geld

text: bzw

text: Forderungen

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: zu

text: beachten

text: dass

text: lt

text: Ziff

text: III

text: des

text: Übergabevertrages

text: vom

text: Erträge

text: oder

text: Verluste

text: aus

text: der

text: Aufdeckung

text: stiller

text: Reserven

text: den

text: Gesellschaftern

text: zuzurechnen

text: sind

text: Insoweit

text: war

text: ein

text: Nießbrauch

text: zu

text: Gunsten

text: der

text: Mutter

text: nicht

text: vorbehalten

text: worden

text: und

text: brauchte

text: auch

text: nicht

text: abgelöst

text: zu

text: werden

text: c

text: Gleiches

text: gilt

text: hinsichtlich

text: der

text: Ablösung

text: des

text: Nießbrauchs

text: an

text: den

text: Anteilen

text: an

text: der

text: A

text: GmbH

text: KG

text: Die

text: Betriebsaufgabe

text: zum

text: bewirkte

text: steuerrechtlich

text: die

text: Beendigung

text: der

text: laufenden

text: Erträge

text: Aufgrund

text: der

text: Bilanzierung

text: zum

text: Aufgabezeitpunkt

text: waren

text: ausstehende

text: Forderungen

text: ebenso

text: wie

text: Verbindlichkeiten

text: bereits

text: erfasst

text: Aufgabegewinne

text: durch

text: die

text: Auflösung

text: stiller

text: Reserven

text: u

text: ä

text: sind

text: dabei

text: ebenfalls

text: nicht

text: zu

text: berücksichtigen

text: denn

text: auch

text: hier

text: waren

text: stille

text: Reserven

text: vom

text: Nießbrauch

text: nicht

text: umfasst

text: sodass

text: die

text: dauernde

text: Last

text: nicht

text: dafür

text: als

text: Ablöse

text: vereinbart

text: bzw

text: gezahlt

text: wurde

text: vgl

text: III

text: des

text: not

text: Vertrags

text: vom

text: Unbeachtlich

text: ist

text: nach

text: Meinung

text: des

text: Senats

text: dass

text: die

text: Liquidationsphase

text: einschließlich

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Verwaltungs

text: GmbH

text: über

text: den

text: bzw

text: hinaus

text: angedauert

text: hat

text: Denn

text: zutreffend

text: weist

text: der

text: Beklagte

text: darauf

text: hin

text: dass

text: auf

text: die

text: steuerrechtliche

text: Aufgabe

text: zum

text: abzustellen

text: ist

text: Es

text: liegt

text: für

text: diesen

text: Zeitpunkt

text: eine

text: Aufgabebilanz

text: der

text: A

text: GmbH

text: KG

text: vor

text: Im

text: Übrigen

text: sind

text: laufenden

text: Erträge

text: des

text: Klägers

text: aus

text: der

text: Beteiligung

text: an

text: der

text: A

text: GmbH

text: KG

text: ab

text: dem

text: durch

text: die

text: die

text: vereinbarte

text: Rente

text: beglichen

text: werden

text: konnte

text: weder

text: dargetan

text: noch

text: ersichtlich

text: Für

text: wurden

text: Einnahmen

text: i

text: H

text: v

text: und

text: ein

text: Verlust

text: i

text: H

text: v

text: erklärt

text: Eine

text: positive

text: Ertragsprognose

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: ist

text: nicht

text: gegeben

text: Für

text: die

text: Zahlung

text: der

text: wiederkehrenden

text: Versorgungsleistung

text: aus

text: dem

text: erhaltenen

text: Veräußerungserlös

text: gelten

text: die

text: Ausführungen

text: unter

text: b

text: entsprechend

text: d

text: Die

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: zur

text: Beendigung

text: der

text: Abziehbarkeit

text: der

text: Versorgungsleistungen

text: steht

text: im

text: Einklang

text: mit

text: der

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: Zwar

text: hat

text: der

text: Große

text: Senat

text: des

text: BFH

text: die

text: Frage

text: wann

text: die

text: Abziehbarkeit

text: von

text: Versorgungsleistungen

text: endet

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: GrS

text: offengelassen

text: Aber

text: aus

text: dem

text: amtlichen

text: Leitsatz

text: zu

text: dieser

text: Entscheidung

text: ergibt

text: sich

text: deutlich

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: laufende

text: Nettoerträge

text: des

text: übergebenen

text: Vermögens

text: handeln

text: muss

text: Dem

text: entsprechen

text: Zahlungen

text: der

text: Versorgungsrente

text: aus

text: Mitteln

text: eines

text: Veräußerungs

text: oder

text: Aufgabeerlöses

text: bzw

text: gewinns

text: nicht

text: s

text: o

text: b

text: Zudem

text: endet

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Senats

text: des

text: BFH

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: die

text: Abziehbarkeit

text: der

text: Versorgungsleistungen

text: wenn

text: das

text: übergebene

text: existenzsichernde

text: Vermögen

text: vom

text: Übernehmer

text: später

text: veräußert

text: wird

text: Das

text: soll

text: auch

text: dann

text: gelten

text: wenn

text: der

text: Übernehmer

text: mit

text: dem

text: Veräußerungserlös

text: z

text: B

text: ein

text: Ersatzgrundstück

text: erwirbt

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFH

text: NV

text: Nach

text: dem

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: a

text: a

text: O

text: endet

text: mit

text: der

text: Veräußerung

text: oder

text: dem

text: Verbrauch

text: des

text: übergebenen

text: Vermögens

text: die

text: Abziehbarkeit

text: der

text: dauernden

text: Last

text: jedenfalls

text: auch

text: dann

text: wenn

text: kein

text: Ersatzwirtschaftsgut

text: erworben

text: wird

text: Der

text: Veräußerung

text: wie

text: mit

text: der

text: Beteiligung

text: an

text: der

text: A

text: GmbH

text: geschehen

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: die

text: Aufgabe

text: der

text: A

text: GmbH

text: KG

text: zum

text: gleichzustellen

text: denn

text: auch

text: dadurch

text: kann

text: aus

text: dem

text: übergebenen

text: Vermögen

text: kein

text: laufender

text: Ertrag

text: mehr

text: erwirtschaftet

text: werden

text: das

text: existenzsichernde

text: Vermögen

text: als

text: Einkunftsquelle

text: für

text: den

text: Übernehmenden

text: entfällt

text: Im

text: Übrigen

text: war

text: die

text: Fortsetzung

text: der

text: dauernden

text: Last

text: an

text: den

text: Erträgen

text: eines

text: Surrogats

text: weder

text: vereinbart

text: noch

text: wurde

text: ein

text: Ersatzwirtschaftsgut

text: erworben

text: e

text: Auch

text: als

text: letzte

text: Geld

text: Leistung

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Vermögensübergabe

text: ist

text: die

text: Ablösezahlung

text: nach

text: zutreffender

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: a

text: a

text: O

text: m

text: w

text: N

text: nicht

text: als

text: dauernde

text: Last

text: abzugsfähig

text: Die

text: fehlende

text: Abziehbarkeit

text: der

text: Ablösezahlung

text: ist

text: darin

text: begründet

text: dass

text: mit

text: der

text: Ablösezahlung

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Privilegierung

text: der

text: Unterhaltszahlungen

text: als

text: abziehbare

text: private

text: Versorgungsrente

text: entfallen

text: Lösen

text: die

text: Vertragsparteien

text: eines

text: Übergabevertrags

text: die

text: Versorgungsleistungen

text: ab

text: und

text: beenden

text: sie

text: damit

text: den

text: Transfer

text: vorbehaltener

text: Erträge

text: oder

text: veräußert

text: der

text: Vermögensübernehmer

text: das

text: übertragene

text: Vermögen

text: ohne

text: Anschaffung

text: eines

text: Surrogats

text: enden

text: damit

text: auch

text: die

text: Rechtsfolgen

text: des

text: steuerlich

text: privilegierten

text: Rechtsinstituts

text: der

text: sog

text: privaten

text: Versorgungsrente

text: Die

text: Leistungen

text: und

text: Bezüge

text: sind

text: folglich

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Sonderausgaben

text: abziehbar

text: und

text: daher

text: beim

text: Berechtigten

text: nicht

text: steuerbar

text: Es

text: gelten

text: vielmehr

text: mit

text: Wirkung

text: für

text: die

text: Zukunft

text: die

text: allgemeinen

text: Grundsätze

text: des

text: Einkommensteuerrechts

text: Wenn

text: soweit

text: und

text: sobald

text: sich

text: die

text: vom

text: Übernehmer

text: erbrachte

text: bzw

text: zu

text: erbringende

text: Leistung

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Transfer

text: vorbehaltener

text: Erträge

text: darstellt

text: ist

text: für

text: eine

text: Anwendung

text: des

text: Sonderrechts

text: der

text: Vermögensübergabe

text: gegen

text: Versorgungsleistungen

text: kein

text: Raum

text: mehr

text: Nach

text: den

text: dann

text: wieder

text: anwendbaren

text: allgemeinen

text: Rechtsgrundsätzen

text: sind

text: Ablösezahlungen

text: beim

text: Vermögensübernehmer

text: nicht

text: abziehbare

text: und

text: beim

text: Vermögensübergeber

text: nicht

text: steuerbare

text: Unterhaltsleistungen

text: Die

text: von

text: den

text: Parteien

text: des

text: Übergabevertrags

text: als

text: unentgeltlich

text: gewollte

text: Vermögensübertragung

text: verändert

text: durch

text: die

text: Ablösezahlung

text: nicht

text: ihren

text: Charakter

text: es

text: ändert

text: sich

text: lediglich

text: die

text: steuerliche

text: Beurteilung

text: der

text: Leistung

text: An

text: dieser

text: Rechtsauffassung

text: ändert

text: sich

text: auch

text: dadurch

text: nichts

text: dass

text: die

text: Ablösezahlung

text: selbst

text: als

text: wiederkehrende

text: Renten

text: Zahlung

text: vereinbart

text: wird

text: wenn

text: im

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: damit

text: das

text: übergebene

text: jetzt

text: unbelastete

text: Wirtschaftsgut

text: veräußert

text: oder

text: aufgegeben

text: wird

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: a

text: a

text: O

text: So

text: sind

text: die

text: Verhältnisse

text: im

text: Streitfall

text: Sowohl

text: die

text: Betriebsaufgabe

text: der

text: A

text: GmbH

text: KG

text: als

text: auch

text: die

text: Veräußerung

text: der

text: Beteiligung

text: an

text: der

text: A

text: GmbH

text: sind

text: geplant

text: im

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Ablösung

text: bzw

text: Aufgabe

text: des

text: Nießbrauchs

text: an

text: den

text: übertragenen

text: Beteiligungen

text: erfolgt

text: Die

text: geltend

text: gemachten

text: Zahlungen

text: an

text: die

text: Mutter

text: des

text: Klägers

text: wurden

text: daher

text: zu

text: Recht

text: bei

text: den

text: Einkommensteuerfestsetzungen

text: für

text: die

text: Streitjahre

text: nicht

text: berücksichtigt

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO

text: Gründe

text: für

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: nach

text: Abs

text: FGO

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: Die

text: zur

text: Begründung

text: des

text: Hilfsantrags

text: der

text: Kläger

text: herangezogene

text: Frage

text: ob

text: die

text: dauernde

text: Last

text: auch

text: dann

text: anerkannt

text: werden

text: kann

text: wenn

text: der

text: übergebene

text: Betrieb

text: bzw

text: die

text: Beteiligung

text: aufgegeben

text: wird

text: lässt

text: sich

text: aus

text: der

text: unter

text: d

text: und

text: e

text: dargestellten

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: die

text: der

text: Senat

text: seiner

text: Entscheidung

text: zugrunde

text: gelegt

text: hat

text: hinreichend

text: beantworten

text: d

text: h

text: verneinen

text: Sie

text: bedarf

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: deshalb

text: keiner

text: weiteren

text: höchstrichterlichen

text: Klärung