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VerfGH München, Entscheidung v. 15.11.2018 – Vf. 10-VI-17 Titel: Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener
Verfahrensgrundrechte Normenketten: BV Art. 86 Abs. 1 S. 2, Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 VfGHG § 51 Abs. 1 S. 1 Leitsätze: Mangels ausreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine
zivilgerichtliche Berufungsentscheidung. 1. Für die Zulässigkeit der Rüge einer unzutreffenden Anwendung des einschlägigen
Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bedarf es nicht nur der entsprechenden
Rechtsbehauptung und der Vorlage des Geschäftsverteilungsplans, sondern auch der
Darlegung, dass die dort getroffene Regelung im konkreten Fall nicht eingehalten wurde. (Rn. 19 –
20) (redaktioneller Leitsatz) 2. Die Rüge einer willkürlichen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch die
Nichtzulassung eines Rechtsmittels erfordert eine darauf bezogene Darlegung, die zumindest
aufzeigen muss, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels nach dem
einschlägigen Prozessrecht vorlagen. (Rn. 22 – 23) (redaktioneller Leitsatz) 3. Wird die Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine gerichtliche Überraschungsentscheidung
gerügt, obliegt dem Beschwerdeführer die Darlegung, was er bei ordnungsgemäßer Gewährung
rechtlichen Gehörs Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte (Fortführung von BayVerfGH
BeckRS 2004, 19276). (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen, Substantiierung, gesetzlicher Richter, rechtliches
Gehör Vorinstanz: AG Lindau, Endurteil vom 18.11.2016 – 51 S 1964/15 Fundstelle: BeckRS 2018, 29194 Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Entscheidungsgründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 18. November
2016 Az. 51 S 1964/15, mit dem die Klage der Beschwerdeführerin im Berufungsrechtszug abgewiesen
wurde. Diese hatte von der beklagten Stadt verlangt, den Winterdienst für einen Gehweg, der an ihrem
Grundstück vorbeiführt, fortzuführen. 2 1. Das Beschlussbuch der seinerzeit selbständigen Gemeinde O. enthält über die Gemeinderatssitzung
vom 4. Dezember 1969 unter Nr. 5. folgende Eintragung: „Da für die Gehweganlegung im Ort von
verschiedenen Anliegern ihre Grundabtretungszustimmung nur unter dem Vorbehalt gegeben wird, dass
diese Gehwege im Winter von der Gemeinde geräumt werden, wurde beschlossen, die Gehwege im Zuge
der Ortsdurchfahrt im Winter seitens der Gemeinde zu räumen. Dazu soll ein entsprechendes
Schneeräumgerät angeschafft werden.“ Mit Schreiben vom 19. November 1976 teilte die Beklagte des
Ausgangsrechtsstreits als Rechtsnachfolgerin der o. g. Gemeinde den an einem Vertrag über unentgeltliche
Grundabtretungen vom 18. November 1976 Beteiligten mit, dass sie sich an diesen Beschluss gebunden
halte. Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin und die Beklagte schlossen am 15. Juni 1982 einen
notariellen Kauf- und Tauschvertrag, der keine Regelung zu Fragen der Räum- und Streupflicht enthält. Bis
zum Winter 2010/2011 übernahm die Beklagte die Verkehrssicherung des Gehwegs kostenfrei, dann stellte
sie diesen Winterdienst ein. 3 Mit Urteil vom 2. Dezember 2015 Az. 2 C 96/15 verurteilte das Amtsgericht Lindau die Beklagte, den
Winterdienst für das streitgegenständliche Grundstück auf Kosten der Beschwerdeführerin fortzuführen. Die
Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes sei zwar bei Abschluss des Kaufvertrags nicht
ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen worden, sie sei jedoch Geschäftsgrundlage des Vertrags
gewesen. Entsprechend dem Beschluss vom 4. Dezember 1969 und dem Schreiben vom 19. November
1976 habe die Beklagte den Winterdienst bis mindestens 2010/2011 durchgeführt. Durch die
jahrzehntelange Übung sei zwischen den Parteien konkludent ein Vertrag geschlossen worden mit der
Verpflichtung der Beklagten, den Winterdienst durchzuführen. Wenn die Parteien das Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2008 (Az. 8 BV 05.2923, BayVBl 2009, 563), wonach
die dauerhafte Übernahme derartiger Leistungen ohne Vergütung nicht zulässig sei, vorausgesehen hätten,
hätten sie den Vertrag nicht oder mit einem anderen Inhalt geschlossen. Die Beschwerdeführerin, eine
Rentnerin, könne eine Anpassung des Vertrags gemäß § 313 BGB verlangen. Dies sei für die Beklagte
zumutbar, da sie in O. ohnehin Winterdienst in den öffentlichen Bereichen erbringe und somit der
Winterdienst bei der Beschwerdeführerin keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeute. Auch die damit
eventuell zusammenhängende Haftung sei zumutbar, da die Beklagte auch hinsichtlich der öffentlichen
Straßen in O. hafte und zudem versichert sei. 4 2. Mit dem angegriffenen Urteil vom 18. November 2016 änderte das Landgericht Kempten auf die Berufung
der Beklagten das amtsgerichtliche Urteil dahingehend ab, dass die Klage abgewiesen wurde. Die
Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf Anpassung des notariellen Kaufvertrags vom 15. Juni 1982,
da die Durchführung des Winterdienstes nicht Geschäftsgrundlage dieses Vertrags gewesen sei. Einseitige
Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich gewesen seien, könnten zur
Geschäftsgrundlage gehören, wenn sie dem anderen Teil mitgeteilt und in den gemeinsamen
Geschäftswillen aufgenommen worden seien. Wer sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufe,
trage hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Dies gelte auch für den Umstand, dass dem Vertrag
bestimmte Vorstellungen zugrunde gelegen und die Parteien mögliche Änderungen nicht in den Kreis ihrer
Erwägungen einbezogen hätten. Die Beschwerdeführerin könne sich insoweit nicht auf den Beschluss des
Gemeinderats der Gemeinde O. und das Schreiben der Beklagten vom 19. November 1976 berufen. Der
Gemeinderatsbeschluss sei ein rein interner Akt. Um Geschäftsgrundlage eines Vertrags zu sein, hätte
dieser Beschluss einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Bürger, der sich darauf berufen möchte, bedurft. Da es sich bei dem Grundstückskaufvertrag vom 15. Juni 1982 um einen notariellen Kaufvertrag gehandelt
habe, hätte diese Nebenabrede (Vereinbarung bezüglich des Winterdienstes) mitbeurkundet werden
müssen, wenn es sich um eine Gegenleistung der Beklagten gehandelt hätte, die für den Verkauf der
Vertragsflächen hätte erbracht werden sollen. Aber auch eine Berücksichtigung des Schreibens der
Beklagten vom 19. November 1976 führe zu keinem anderen Ergebnis. Im Gegensatz zu den damaligen
notariellen Grundabtretungsverträgen habe die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin den an die
Beklagte verkauften Vertragsgrundbesitz für 30 DM pro Quadratmeter veräußert, sodass eine
Gleichbehandlung mit den Abtretungsverträgen aus dem Jahr 1976 nicht in Betracht komme und für den
vorliegenden notariellen Kaufvertrag mit diesen Verträgen und dem Schreiben der Beklagten vom 19.
November 1976 eine Geschäftsgrundlage nicht bewiesen werden könne. Aus dem jahrelangen kostenlosen
Winterdienst ergebe sich kein schützenswertes Vertrauen, auf das sich die Beschwerdeführerin rechtlich
berufen könne. Diese tatsächliche Handlung der Beklagten sei weder durch einen Vertrag oder eine
sonstige Zusage untermauert, sodass allein dadurch kein Vertrauenstatbestand gesetzt worden sei. Die
Beklagte habe am 7. Oktober 1998 gemäß Art. 51 Abs. 5 BayStrWG eine Winterdienstordnung erlassen. Nach dieser Verordnung habe die Beschwerdeführerin den erforderlichen Winterdienst zu leisten. 5 3. Mit einem als „Anhörungsrüge und Gegenvorstellung“ bezeichneten Schriftsatz vom 25. November 2016
erhob die Beschwerdeführerin eine Besetzungsrüge und beanstandete die unterbliebene Zulassung der
Revision. Ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör liege darin, dass der Amtsrichter einen
konkludenten Vertragsschluss festgestellt habe und „diese tatbestandlich in erster Instanz feststehende
Feststellung“ vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägung einbezogen
worden sei, obwohl es nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des
Gerichts des ersten Rechtszugs gebunden sei. Das Berufungsgericht habe nicht beachtet, dass der
Kaufvertrag vom 15. Juni 1982, weil die Vertragsobjekte damals noch nicht vermessen gewesen seien, erst
mit der Messungsanerkennung am 22. Mai 1985 durch die Auflassung vollzogen worden sei. Zu diesem
Zeitpunkt habe die Beklagte zwei Winter lang den Winterdienst auf dem abgetretenen Grundstück geleistet; andernfalls hätte die Beschwerdeführerin vom Vertrag zurücktreten können. Dies sei schriftsätzlich
vorgetragen und nicht bestritten worden, damit zugestanden gewesen und vom Berufungsgericht ignoriert
worden. Zudem habe es den geladenen und zur Verhandlung erschienenen Bruder der
Beschwerdeführerin, der „als Zeuge über das Wissen von der Existenz der Willenserklärung“ vom 19.
November 1976 und als Mitunterzeichner der Auflassung von 1985 benannt worden sei, nicht als Zeugen
vernommen. Dieser hätte im Fall seiner Einvernahme insbesondere bestätigt, dass es bei Vertragsschluss
die gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien vom Fortbestand der übernommenen kostenfreien
Räum- und Streupflicht durch die Käuferseite gegeben habe und der geringe Kaufpreis auf dieser
Vorstellung aufgebaut habe. Die Gruppe von Grundstückseigentümern, die bereits 1976 ihre Grundstücke
verkauft habe, habe ebenfalls eine Gegenleistung in Form von geteerten Einfahrten, Begrenzungsmauern u.
ä. bekommen mit einem angenommenen Wert von 10 DM pro Quadratmeter und die schriftliche
Bestätigung der Beklagten erst am Tag nach dem Vertragsschluss erhalten. Das Landgericht habe nicht
berücksichtigt, dass kein Anlieger der Ortsdurchfahrt eine vertragliche Regelung über den Winterdienst
getroffen habe. Dazu hätte es die Beschwerdeführerin pflichtgemäß befragen müssen. 6 Mit Beschluss vom 24. Januar 2017, den Prozessvertretern der Beschwerdeführerin zugestellt am 30.
Januar 2017, wies das Landgericht die Anhörungsrüge zurück. II. 7 1. Mit ihrer am 14. Februar 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin
Verstöße gegen ihre Grundrechte aus Art. 86 Abs. 1 Satz 2, Art. 91 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 BV. 8 a) Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter liege darin, dass die 5. Zivilkammer des
Landgerichts bei der mündlichen Verhandlung am 2. November 2016 nicht ordnungsgemäß besetzt
gewesen sei. Nach dem Geschäftsverteilungsplan hätten ihr der Vizepräsident R. als Vorsitzender sowie die
beiden ständigen Mitglieder G. und E. angehört. Da Richter am Landgericht E. wegen Krankheit verhindert
gewesen sei und Richterin A. das Landgericht verlassen habe, hätte nach dem Geschäftsverteilungsplan
Richter am Landgericht Ei. die Vertretung wahrnehmen müssen. Tatsächlich habe dies jedoch Richter am
Landgericht P. getan. Im Beschluss über die Anhörungsrüge sei der Geschäftsverteilungsplan nur allgemein
wiedergegeben worden, ohne substanziiert und damit für die Beschwerdeführerin nachvollziehbar
darzulegen, wie im konkreten Fall die Geschäftsverteilung erfolgt sei. Fälschlich sei das Landgericht davon
ausgegangen, dass Richterin B. im Geschäftsverteilungsplan enthalten sei. Im Geschäftsverteilungsplan der
5. Zivilkammer sei sie indes nicht aufgeführt. Wenn sie als Ersatz für Richterin A. in die Geschäftsverteilung
aufgenommen worden sei, hätte sie anstelle von P. an der mündlichen Verhandlung teilnehmen müssen. 9 b) Die unterbliebene Zulassung der Revision stelle ebenfalls eine Verletzung des Anspruchs der
Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter dar. Diese Entscheidung sei willkürlich, denn die
grundsätzliche Bedeutung für alle Anlieger der Straße, jedoch vermutlich in ganz Deutschland, sei
offensichtlich. Der Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts, wonach das Urteil eine Einzelfallentscheidung
darstelle und somit höchstrichterliche Rechtsfragen nicht anstünden, verkenne in nicht hinzunehmender
Weise, dass auch in der Revisionsinstanz eine Einzelfallentscheidung getroffen werde. Das Revisionsurteil
wirke nicht erga omnes, sondern inter partes. 10 c) Die Entscheidung des Landgerichts verstoße zudem gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör sowie
gegen das Willkürverbot. Insoweit wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihren Sachvortrag
aus der Anhörungsrüge. 11 Mit Schriftsätzen vom 19. und 22. März 2017 (beim Verfassungsgerichtshof eingegangen am 21. bzw. 23.
März 2017) wird das Vorbringen teilweise ergänzt. Insbesondere rügt die Beschwerdeführerin nunmehr
auch, dass das angegriffene Urteil eine Überraschungsentscheidung darstelle. Weitere Ausführungen
enthalten die Schriftsätze vom 11. und 31. Juli 2017. 12 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls
aber für unbegründet. III. 13 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist des
Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG in einer den Anforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG genügenden
Weise begründet worden ist. 14 1. Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG setzt die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde voraus, dass das
verfassungsmäßige Recht, dessen Verletzung geltend gemacht werden soll, genau bezeichnet und die
behauptete Verletzung verfassungsmäßiger Rechte im Einzelnen dargelegt wird. Dazu gehört nach der
ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch der Vortrag des wesentlichen Sachverhalts,
aus dem die Rechtsverletzung hergeleitet wird. Die Rechtsverletzung muss so weit substanziiert werden,
dass geprüft werden kann, ob die angefochtene Entscheidung auf ihr beruht (vgl. VerfGH vom 19.7.1979
VerfGHE 32, 91/92 m. w. N.; vom 17.3.2010 BayVBl 2011, 283). Die Verfassungsbeschwerde muss aus
sich heraus verständlich sein (VerfGH vom 2.2.1966 VerfGHE 19, 14/15; vom 30.4.1992 - Vf. 61-VI-91 -
juris Rn. 19). Um der Verfassungsbeschwerde den erforderlichen Inhalt zu geben, darf der
Beschwerdeführer auf Schriftstücke Bezug nehmen, die er ihr beifügt. Nimmt er aber auf Schriftstücke
Bezug, die weder beigefügt noch bereits zuvor Bestandteile der Akten des verfassungsgerichtlichen
Verfahrens geworden sind, hat er zumindest ihren wesentlichen Inhalt anzugeben (vgl. VerfGHE 19, 14/15). Der die behauptete Grundrechtsverletzung enthaltende Vorgang muss vollständig und nachvollziehbar
derart dargelegt werden, dass der Verfassungsgerichtshof in die Lage versetzt wird, ohne Rückgriff auf die
Akten des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der geltend gemachte Verfassungsverstoß nach dem Vortrag
des Beschwerdeführers zumindest möglich erscheint (VerfGH vom 20.3.2018 - Vf. 64-VI-17 - juris Rn. 14 m.
w. N.). 15 Den dargestellten Substanziierungspflichten muss der Beschwerdeführer innerhalb der Zweimonatsfrist des
Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG genügen. Nach Ablauf dieser Frist kann er die Beschwerdebegründung zwar
noch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ergänzen; er kann aber nicht mehr fehlende notwendige
Bestandteile der Verfassungsbeschwerde nachschieben (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom
9.2.1994 VerfGHE 47, 47/50; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575). 16 Die vorliegende Verfassungsbeschwerde genügt diesen Anforderungen nicht. Der geltend gemachte Entzug
des gesetzlichen Richters ist, was die auf Verdacht erhobene Besetzungsrüge betrifft, nicht nachvollziehbar
(nachfolgend 2. a); eine willkürliche Nichtzulassung der Revision ist schon deshalb nicht ansatzweise
dargelegt, weil nicht einmal aufgezeigt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels
nach dem einschlägigen Prozessrecht vorliegen (nachfolgend 2. b). Eine Verletzung des Willkürverbots
erscheint aufgrund des Sachvortrags nicht möglich, weil dieser in Bezug auf das einfache Recht
überwiegend offenkundig unzutreffend ist und im Übrigen nicht nachvollzogen werden kann (nachfolgend
3.). Bezüglich der behaupteten Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ist nicht ausreichend dargelegt,
welche entscheidungserheblichen streitigen Tatsachen, auf die es nach der Rechtsauffassung des
Landgerichts angekommen wäre, durch die begehrte Zeugeneinvernahme hätten aufgeklärt werden sollen
(nachfolgend 4. a). Im Übrigen wendet sich die Beschwerdeführerin im Gewand einer Gehörsrüge gegen
die vom Landgericht vertretene Rechtsauffassung und legt nicht dar, dass dieses unter Zugrundelegung
seiner Rechtsauffassung bei Berücksichtigung ihres Sachvortrags zu einer anderen Entscheidung hätte
kommen müssen (nachfolgend 4. b). Soweit die Beschwerdeführerin das Urteil des Landgerichts für eine
Überraschungsentscheidung hält, weil es auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg Bezug nehme,
zu dem sie sich nicht habe äußern können, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig, weil die
Beschwerdeführerin nicht dargelegt hat, welcher entscheidungserhebliche Vortrag im Fall
ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs ergänzt worden wäre (nachfolgend 4. c). 17 2. Ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV ist nicht ausreichend dargelegt. 18 a) Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV gewährleistet zum einen, dass die Zuständigkeit des Gerichts rechtssatzmäßig
festgelegt sein muss. Das Recht auf den gesetzlichen Richter untersagt zum andern jede willkürliche
Verschiebung von richterlichen Zuständigkeiten innerhalb der Justiz. Es darf kein anderer als der Richter
tätig werden und entscheiden, der nach den allgemeinen Normen und in den Geschäftsverteilungsplänen
dafür vorgesehen ist (VerfGH vom 14.7.2014 VerfGHE 67, 175 Rn. 18; vom 18.11.2014 - Vf. 64-VI-14 - juris
Rn. 34, jeweils m. w. N.). 19 Die zulässige Rüge einer unzutreffenden Anwendung des einschlägigen Geschäftsverteilungsplans setzt
jedoch nicht nur die entsprechende Rechtsbehauptung und die Vorlage des Geschäftsverteilungsplans (hier
Anlage 5 zur Verfassungsbeschwerde) voraus. Darzulegen ist des Weiteren, dass die dort getroffene
Regelung im konkreten Fall nicht eingehalten wurde. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Die Reihenfolge der
Vertretung richtete sich in Bezug auf regelmäßige Vertreter der ständigen Mitglieder der 5. Zivilkammer des
Landgerichts Kempten für die mündliche Verhandlung gemäß dem Geschäftsverteilungsplan nach der
Reihenfolge des Dienstalters der aufgeführten Richter, beginnend mit dem Dienstjüngsten, unter
zusätzlicher Beachtung der Anzahl der von den Richtern bereits wahrgenommenen Vertretungen. Auf die
maßgeblichen Kriterien des Dienstalters und der Anzahl der vorausgehenden Vertretungsfälle geht die
Verfassungsbeschwerde indes nicht ein, sondern stellt ersichtlich nur auf die tabellarische Rangfolge der im
Geschäftsverteilungsplan namentlich aufgeführten Vertretungsrichter ab. Soweit die Beschwerdeführerin
moniert, im Beschluss über die Anhörungsrüge sei ihr nicht nachvollziehbar erklärt worden, wie im
konkreten Fall die Geschäftsverteilung erfolgt sei, hätte es ihr oblegen, gegebenenfalls weitere
Erkundigungen einzuholen und nachzufragen. 20 Die Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren sind insoweit jedenfalls nicht niedriger
anzusetzen als im Revisionsrecht. Auch dort ist eine Besetzungsrüge nach übereinstimmender
Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nur dann zulässig vorgebracht, wenn der
Beschwerdeführer die nach seiner Meinung den Mangel begründenden Tatsachen in einer Weise vorträgt,
die dem Revisionsgericht deren Beurteilung ermöglichen. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den
Einzelheiten der einschlägigen Geschäftsverteilung sowie gegebenenfalls die Einholung von Erkundigungen
und die Vornahme eigener Ermittlungen, um sich über das Vorgehen des Gerichts Aufklärung zu
verschaffen; andernfalls handelt es sich um eine unbeachtliche Rüge „auf Verdacht“ (BGH vom 20.6.1991
NJW 1992, 512; vom 26.3.1986 NJW 1986, 2115; BVerwG vom 20.2.2014 - 8 B 64.13 - juris Rn. 22 m. w.
N.; vom 30.11.2004 - 1 B 48/04 -juris Rn. 3; BFH vom 14.2.2002 - I R 72-74/00 - juris Rn. 7; BSG vom
21.11.1989 NZA 1990, 663/664). 21 Eine solche unzulässige Rüge „auf Verdacht“ liegt hier vor. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Reihenfolge
der Heranziehung der im Geschäftsverteilungsplan genannten Vertretungsrichter als auch in Bezug auf den
Vortrag zur Richterin B. Die Frage, ob die Richterin B. in den Geschäftsverteilungsplan der 5. Zivilkammer
im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aufgenommen war und ob sie gegebenenfalls am
Sitzungstag verhindert oder aufgrund vorheriger Inanspruchnahme bei einer oder mehreren
vorangegangenen Sitzungen der 5. Zivilkammer nicht zur Vertretung heranzuziehen war, hätte die
Beschwerdeführerin ebenfalls vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde klären müssen. Von dieser
Obliegenheit kann sich die Beschwerdeführerin nicht dadurch befreien, dass sie einwendet, der
Geschäftsverteilungsplan sei für sie nur schwer nachvollziehbar. Entgegen ihrer Auffassung ist der
Geschäftsverteilungsplan auch nicht deshalb zu unbestimmt, weil er das Ausscheiden eines Richters (hier
der Richterin A.) nicht regelt; vielmehr gilt bis zur Änderung der Geschäftsverteilung die
Vertretungsregelung auch beim Ausscheiden eines Richters (vgl. z. B. Diemer in Karlsruher Kommentar zur
StPO, 7. Aufl. 2013, § 21 e GVG Rn. 9). 22 b) Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV kann auch dadurch berührt sein, dass das Gericht im Ausgangsverfahren ein
Rechtsmittel nicht zulässt und dadurch die Entscheidung in der (weiteren) Rechtsmittelinstanz verhindert. Eine Grundrechtsverletzung kommt insoweit jedoch nur in Betracht, wenn einer Partei der gesetzliche
Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126;
vom 2.5.2018 - 58-VI-17 - juris Rn. 38). 23 Eine diesbezügliche Grundrechtsrüge erfordert eine darauf bezogene Darlegung (vgl. VerfGH vom 3.5.2012
- Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 65; BVerfG vom 15.10.2015 NJW 2016, 1010 Rn. 11), die zumindest aufzeigen
muss, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels nach dem einschlägigen
Prozessrecht vorlagen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, worauf sich
die Beschwerdeführerin allein beruft, kommt einer Sache zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche,
klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer
Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen
Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren
Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch
nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. zum Ganzen z. B. BVerfG vom 16.6.2016
WM 2016, 1434/1436). Die Beschwerdeführerin hat indes eine klärungsbedürftige Rechtsfrage schon nicht
den Anforderungen des Zivilprozessrechts entsprechend herausgearbeitet; sie tritt auch nicht ohne
Weiteres offensichtlich zutage. Es genügt nicht, dass es nach Ansicht der Beschwerdeführerin eine
unbestimmte Vielzahl von gleichgelagerten Fällen geben kann. Die mit Schriftsatz vom 22. März 2017
formulierte Frage, ob das kommunalrechtliche Schriftformerfordernis einem konkludenten Vertragsschluss
entgegenstehe, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, da das Landgericht im Hinblick auf eine
etwaige vertragliche Vereinbarung entscheidend darauf abstellte, dass eine Nebenabrede zum notariellen
Kaufvertrag hätte mitbeurkundet werden müssen. Die Fragen, ob die langjährige, tatsächliche Ausführung
des Winterdienstes durch die Gemeinde einen Vertrauenstatbestand für die Anlieger schaffe, ob der
zivilrechtliche Vertrag über die Grundstücksübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach §
313 BGB anzupassen sei und ob der Gemeinderatsbeschluss vom 4. Dezember 1969 Außenwirkung
erlangt habe, sind Fragen, die nicht allgemein klärungsbedürftig erscheinen, sondern nur in einer
Zusammenschau der relevanten Umstände im konkreten Einzelfall beantwortet werden können. Ein
allgemeiner Klärungsbedarf wird nicht aufgezeigt. Die weitere, von der Beschwerdeführerin formulierte
Frage, ob anstelle der Einstellung die Fortführung des Winterdienstes seitens der Gemeinde gegen eine zu
vereinbarende fortlaufende Gebühr verlangt werden könne, ist nicht entscheidungserheblich; sie würde sich
allenfalls stellen, wenn eine Geschäftsgrundlage in Bezug auf den Winterdienst festgestellt worden wäre,
was nicht der Fall ist. Nach alldem wird nicht ansatzweise aufgezeigt, dass die Nichtzulassung der Revision
durch das Landgericht unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar, sondern schlechthin unhaltbar,
offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen wäre. 24 3. Die Rüge, mit der die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV)
geltend macht, entbehrt ebenfalls ausreichender Substanziierung. Insoweit überlässt es die
Beschwerdeführerin dem Verfassungsgerichtshof, aus dem ungeordneten Vorbringen unter II. 2. der
Verfassungsbeschwerde - Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör „sowie“ gegen das
Willkürverbot - herauszufinden, welcher Sachvortrag letzterem zuzuordnen sein soll. 25 Willkürlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV wäre eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn sie bei
Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der
Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Eine fehlerhafte Anwendung einfachen
Rechts begründet allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Die Entscheidung dürfte unter
keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich
sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 VerfGHE
59, 200/203 f.; vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 26). 26 Inwiefern diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sein könnten, hat die Beschwerdeführerin nicht in
nachvollziehbarer Weise dargelegt. Soweit sie ausführt, das Landgericht sei an die Feststellung des
Amtsgerichts, dass ein konkludenter Vertragsschluss erfolgt sei, nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden
gewesen, verkennt sie, dass es sich bei der Frage, ob im vorliegenden Fall aus einer jahrzehntelangen
Übung ein konkludenter Vertragsschluss abzuleiten ist, um eine Wertung handelt, für die die Bindung des §
529 Abs. 1 ZPO nicht gilt (BGH vom 29.6.2016 NJW 2016, 3015 Rn. 23). Die in diesem Zusammenhang
stehenden Ausführungen dazu, inwieweit ein Berufungsgericht zur Wiederholung einer Beweisaufnahme
verpflichtet sein kann, bleiben unverständlich, da eine Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich ist. Die Rüge, das Landgericht habe „rechtsfehlerhaft die Auslegung des
Erstgerichts beiseitegelassen und entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, alle
Vorstellungen der Parteien im notariellen Vertrag müssten protokolliert werden (zu alledem BGH, Urteil vom
15.11.2000 - VIII ZR 324/99)“, genügt ebenfalls nicht dem Darlegungserfordernis. Es wird nicht klar, welche
entscheidungstragende Passage aus dem zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs in einem Gegensatz zu
einem vom Landgericht aufgestellten Rechtssatz stehen soll. Klar wird nur, dass die Beschwerdeführerin
unzutreffend eine Passage dieses Revisionsurteils (BGH vom 15.11.2000 - VIII ZR 324/99 - juris Rn. 23) auf
das Berufungsverfahren überträgt. Das Berufungsgericht war indes bei der Auslegung der Umstände nicht
darauf beschränkt, Verstöße gegen Auslegungsregeln oder gegen Denk- und Erfahrungsgesetze zu
berücksichtigen (BGH vom 14.7.2004 BGHZ 160, 83/86 f.; Wulf in Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-
Kommentar zur ZPO, § 529 Rn. 7). Unter Berücksichtigung der vom Landgericht in Bezug genommenen
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Winterdienstpflicht oder
auf Übernahme durch die Gemeinde nicht bestehe (VG Augsburg vom 15.12.2010 - Au 6 K 10.631 - juris
unter Verweis auf BayVGH vom 28.1.2008 BayVBl 2009, 563), mit der sich die Beschwerdeführerin nicht
ausreichend auseinandersetzt, ist ein Verstoß gegen das Willkürverbot nicht ansatzweise dargelegt. 27 Ob die Rechtsauffassung des Landgerichts vertretbar ist, dass der Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses
vom 4. Dezember 1969 einer schriftlichen Vereinbarung bedurft hätte, „[u]m Geschäftsgrundlage eines
Vertrages zu sein“, kann dahinstehen. Das Gericht war jedenfalls der Auffassung, dass auch eine
Berücksichtigung des Beschlusses und des Schreibens vom November 1976 nicht zum Erfolg der Klage
führe, weil ihnen andere Konstellationen zugrunde lagen (nämlich Verträge mit anderem Inhalt); die Frage
der Formbedürftigkeit einer Geschäftsgrundlage war daher für das Gericht letztlich nicht
entscheidungserheblich. 28 4. Auch eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nicht ausreichend
dargelegt. 29 a) Die Rüge, das Landgericht habe dadurch gegen Art. 91 Abs. 1 BV verstoßen, dass es den schriftsätzlich
benannten Zeugen L. nicht vernommen habe, ist unsubstanziiert. 30 Zwar kann auch die Nichtberücksichtigung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags einen Verstoß
gegen Art. 91 Abs. 1 BV begründen, wenn das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise
auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (vgl.
VerfGH vom 26.4.2005 VerfGHE 58, 108/111; vom 19.8.2010 VerfGHE 63, 144/152; vom 25.05.2011
VerfGHE 64, 61/67). 31 Inwiefern diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben sein könnten, lässt sich in nachvollziehbarer
Weise jedoch weder der Verfassungsbeschwerde noch dem Schriftsatz vom 19. März 2017 entnehmen, mit
dem der diesbezügliche Beweisantrag aus dem Berufungserwiderungsschriftsatz vom 16. Februar 2016
geschildert wurde. Zwar erfolgten dieses Vorbringen sowie die Vorlage des
Berufungserwiderungsschriftsatzes noch innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist. Es bleibt jedoch unklar,
welche streitige und zugleich entscheidungserhebliche Tatsache mit der Zeugeneinvernahme hätte
aufgeklärt werden sollen. Die im Beweisantrag genannten tatsächlichen Umstände sind teilweise unstreitig
(Unterschrift des Zeugen unter die Messanerkennung und Auflassung) und sämtlich nicht geeignet,
aufzuzeigen, dass die Entscheidung des Landgerichts unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung
möglicherweise hätte anders ausfallen müssen. Das Landgericht hat den Rechtssatz aufgestellt, einseitige
Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren, könnten zur Geschäftsgrundlage
gehören, wenn sie dem anderen Teil mitgeteilt und in den gemeinsamen Geschäftswillen aufgenommen
worden sind. Der Beweisantrag enthält keine bestimmte Beweistatsache, aus der sich ergeben würde, dass
die Erwartungen der Beschwerdeführerin gegenüber der Vertragspartnerin offengelegt und in den
gemeinsamen Geschäftswillen bei Vertragsschluss im Jahr 1982 aufgenommen wurden. Die Anmerkung,
dass eine „Enthebung der Räum- und Streupflicht als Bedingung für den Abschluss des gegenständlichen
Kauf- und Tauschvertrags“ erfolgt sei, ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Wertungsfrage. Weiter
wurde die Behauptung unter Beweis gestellt, dass der angebotene Zeuge die Messanerkennung und
Auflassung 1985 nicht unterzeichnet hätte, wenn eine entsprechende Zusage der Beklagten nicht gegeben
worden wäre, und dass auch die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin in diesem Fall den Kaufvertrag
nicht unterzeichnet hätte. Dies verweist aber nur darauf, dass der Rechtsvorgängerin der
Beschwerdeführerin und dem Zeugen der Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde O. sowie das Schreiben
der Beklagten aus dem Jahr 1976 bekannt waren. Diese Behauptungen konnte das Gericht unter
Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung jedoch als wahr unterstellen, da daraus nicht folgte, dass die
Erwartungen auch zur Geschäftsgrundlage erhoben wurden. Eine unter Berücksichtigung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör unvertretbare Auslegung und Handhabung des Prozessrechts wird durch die
Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt, weil die Nichterhebung eines Beweises, auf den es nach dem
materiellrechtlichen Standpunkt des Gerichts nicht ankommt, nicht verfahrensfehlerhaft, sondern
verfahrensrechtlich gerade zutreffend ist. 32 b) In Bezug auf weitere von der Beschwerdeführerin angeführte Umstände, in deren nicht ausdrücklicher
Berücksichtigung im Berufungsurteil sie ebenfalls einen Verstoß gegen ihr Recht auf Gewährung rechtlichen
Gehörs sieht (niedriger, unüblicher Verkaufspreis, vom Kaufpreis abweichender Verkehrswert, der in einem
Enteignungsverfahren hätte entschädigt werden müssen, Eigentumsübergang erst im Jahr 1985,
Vergleichbarkeit der Situation mit weiteren Anliegern), hat die Beschwerdeführerin einen Gehörsverstoß
ebenfalls nicht substanziiert dargelegt. 33 Zwar folgt aus Art. 91 Abs. 1 BV ein Anspruch der Parteien darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und
möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung
ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder
kann. Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten
einzugehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht die von ihm entgegengenommenen
Äußerungen eines Beteiligten zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung gewürdigt hat. Dies gilt
auch dann, wenn es davon abgesehen hat, sie in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu
erörtern. Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass
das Gericht ein entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen
hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden (ständige Rechtsprechung; vgl.
VerfGH vom 23.9.2015 BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.; vom 8.12.2017 - Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 35). 34 Die Beschwerdeführerin hat nicht ansatzweise aufgezeigt, dass das Landgericht ihren Sachvortrag nicht zur
Kenntnis genommen hat und dass es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung bei Berücksichtigung
des Sachvortrags zu einer anderen Entscheidung hätte kommen müssen. Es genügt nicht, dass die
Beschwerdeführerin in Bezug auf die Vergleichbarkeit ihrer Situation mit derjenigen der Anlieger, die im
Jahr 1976 ihren Grund ohne Kaufpreis abgetreten hatten, anderer Auffassung als das Landgericht ist, zumal
diesen gegenüber ausdrücklich im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zum Vertragsschluss eine
Zusage erteilt worden war. Das Landgericht hat auch nicht verkannt, dass die Beklagte jahrelang
kostenlosen Winterdienst geleistet hat; es erwähnt dies vielmehr ausdrücklich in den Gründen der
angegriffenen Entscheidung. Die Relevanz des Sachvortrags zur erst 1985 erfolgten Auflassung und dem
für die Zwischenzeit behaupteten Rücktrittsrecht erschließt sich nicht. Insbesondere können Umstände nach
dem Vertragsschluss (Durchführung des Winterdienstes nach Abschluss und vor Vollzug des Vertrags)
nicht nachträglich „zur Geschäftsgrundlage erhoben“ werden, wie die Beschwerdeführerin meint, da die
Vorstellungen bei Vertragsschluss zutage treten müssen (vgl. z. B. Schulze, BGB, 9. Aufl. 2017, § 313 Rn.
2). Das Gericht hat bei seiner Entscheidung auch nicht übersehen, dass der Kaufpreis seinerzeit nur bei 30
DM pro Quadratmeter lag; es erwähnt diesen Betrag ausdrücklich in den Gründen der angegriffenen
Entscheidung. Dass die nicht als Gegenleistung im Notarvertrag vereinbarte Übernahme der Räumpflicht
gleichwohl Geschäftsgrundlage war, lässt sich auch nicht mit der Erwägung belegen, dass eine
Enteignungsentschädigung nach Auffassung der Beschwerdeführerin vermutlich höher ausgefallen wäre. Denn damit wird nicht ansatzweise deutlich, dass diese einseitige Erwartung der Beschwerdeführerin
Geschäftsgrundlage geworden sein könnte. Das Landgericht hat insoweit, wie bereits dargelegt, den
Rechtssatz aufgestellt, einseitige Erwartungen einer Partei, die für ihre Willensbildung maßgeblich waren,
könnten zur Geschäftsgrundlage gehören, wenn sie dem anderen Teil mitgeteilt und in den gemeinsamen
Geschäftswillen aufgenommen worden sind. Eine Offenlegung der Erwartungen der Beschwerdeführerin
gegenüber der Beklagten bei Vertragsschluss lässt indes auch der Vortrag in der Verfassungsbeschwerde
nicht erkennen. 35 c) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Landgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen,
weil es auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg (Au 6 K 10.631) Bezug genommen habe, zu dem
sich die Beschwerdeführerin nicht habe äußern können, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls
unzulässig. Hier hätte der Beschwerdeführerin auch die Darlegung dessen oblegen, was im Fall
ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs Entscheidungserhebliches vorgetragen worden wäre
(vgl. VerfGH vom 6.2.2004 VerfGHE 57, 7/10). Daran fehlt es. V. 36 Es ist angemessen, der Beschwerdeführerin eine Gebühr von 750 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2
VfGHG).

label: Sentence

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VI

text: Titel

text: Zu

text: den

text: Begründungsanforderungen

text: bei

text: der

text: Rüge

text: der

text: Verletzung

text: verschiedener

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text: BV

text: Art

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text: S

text: Art

text: Abs

text: Art

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text: VfGHG

text: Abs

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text: Leitsätze

text: Mangels

text: ausreichender

text: Substanziierung

text: unzulässige

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: eine

text: zivilgerichtliche

text: Berufungsentscheidung

text: Für

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Rüge

text: einer

text: unzutreffenden

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text: des

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text: Gerichts

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text: es

text: nicht

text: nur

text: der

text: entsprechenden

text: Rechtsbehauptung

text: und

text: der

text: Vorlage

text: des

text: Geschäftsverteilungsplans

text: sondern

text: auch

text: der

text: Darlegung

text: dass

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text: dort

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text: im

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text: wurde

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text: redaktioneller

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text: Die

text: Rüge

text: einer

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text: des

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text: auf

text: den

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text: die

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text: erfordert

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text: muss

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text: für

text: die

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text: nach

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text: redaktioneller

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text: Wird

text: die

text: Verletzung

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text: Gehörs

text: durch

text: eine

text: gerichtliche

text: Überraschungsentscheidung

text: gerügt

text: obliegt

text: dem

text: Beschwerdeführer

text: die

text: Darlegung

text: was

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text: bei

text: ordnungsgemäßer

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text: hätte

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text: von

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text: BeckRS

text: Rn

text: redaktioneller

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text: Schlagworte

text: Verfassungsbeschwerde

text: Begründungsanforderungen

text: Substantiierung

text: gesetzlicher

text: Richter

text: rechtliches

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text: Vorinstanz

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text: Lindau

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text: S

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text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: abgewiesen

text: Der

text: Beschwerdeführerin

text: wird

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: auferlegt

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

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text: sich

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: Kempten

text: vom

text: November

text: Az

text: S

text: mit

text: dem

text: die

text: Klage

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Berufungsrechtszug

text: abgewiesen

text: wurde

text: Diese

text: hatte

text: von

text: der

text: beklagten

text: Stadt

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text: den

text: Winterdienst

text: für

text: einen

text: Gehweg

text: der

text: an

text: ihrem

text: Grundstück

text: vorbeiführt

text: fortzuführen

text: Das

text: Beschlussbuch

text: der

text: seinerzeit

text: selbständigen

text: Gemeinde

text: O

text: enthält

text: über

text: die

text: Gemeinderatssitzung

text: vom

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text: unter

text: Nr

text: folgende

text: Eintragung

text: Da

text: für

text: die

text: Gehweganlegung

text: im

text: Ort

text: von

text: verschiedenen

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text: ihre

text: Grundabtretungszustimmung

text: nur

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: gegeben

text: wird

text: dass

text: diese

text: Gehwege

text: im

text: Winter

text: von

text: der

text: Gemeinde

text: geräumt

text: werden

text: wurde

text: beschlossen

text: die

text: Gehwege

text: im

text: Zuge

text: der

text: Ortsdurchfahrt

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text: Winter

text: seitens

text: der

text: Gemeinde

text: zu

text: räumen

text: Dazu

text: soll

text: ein

text: entsprechendes

text: Schneeräumgerät

text: angeschafft

text: werden

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: teilte

text: die

text: Beklagte

text: des

text: Ausgangsrechtsstreits

text: als

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text: der

text: o

text: g

text: Gemeinde

text: den

text: an

text: einem

text: Vertrag

text: über

text: unentgeltliche

text: Grundabtretungen

text: vom

text: November

text: Beteiligten

text: mit

text: dass

text: sie

text: sich

text: an

text: diesen

text: Beschluss

text: gebunden

text: halte

text: Die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: und

text: die

text: Beklagte

text: schlossen

text: am

text: Juni

text: einen

text: notariellen

text: Kauf

text: und

text: Tauschvertrag

text: der

text: keine

text: Regelung

text: zu

text: Fragen

text: der

text: Räum

text: und

text: Streupflicht

text: enthält

text: Bis

text: zum

text: Winter

text: übernahm

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Verkehrssicherung

text: des

text: Gehwegs

text: kostenfrei

text: dann

text: stellte

text: sie

text: diesen

text: Winterdienst

text: ein

text: Mit

text: Urteil

text: vom

text: Dezember

text: Az

text: C

text: verurteilte

text: das

text: Amtsgericht

text: Lindau

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Winterdienst

text: für

text: das

text: streitgegenständliche

text: Grundstück

text: auf

text: Kosten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: fortzuführen

text: Die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Durchführung

text: des

text: Winterdienstes

text: sei

text: zwar

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Kaufvertrags

text: nicht

text: ausdrücklich

text: in

text: den

text: Vertrag

text: aufgenommen

text: worden

text: sie

text: sei

text: jedoch

text: Geschäftsgrundlage

text: des

text: Vertrags

text: gewesen

text: Entsprechend

text: dem

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: und

text: dem

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Winterdienst

text: bis

text: mindestens

text: durchgeführt

text: Durch

text: die

text: jahrzehntelange

text: Übung

text: sei

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: konkludent

text: ein

text: Vertrag

text: geschlossen

text: worden

text: mit

text: der

text: Verpflichtung

text: der

text: Beklagten

text: den

text: Winterdienst

text: durchzuführen

text: Wenn

text: die

text: Parteien

text: das

text: Urteil

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: vom

text: Januar

text: Az

text: BV

text: BayVBl

text: wonach

text: die

text: dauerhafte

text: Übernahme

text: derartiger

text: Leistungen

text: ohne

text: Vergütung

text: nicht

text: zulässig

text: sei

text: vorausgesehen

text: hätten

text: hätten

text: sie

text: den

text: Vertrag

text: nicht

text: oder

text: mit

text: einem

text: anderen

text: Inhalt

text: geschlossen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Rentnerin

text: könne

text: eine

text: Anpassung

text: des

text: Vertrags

text: gemäß

text: BGB

text: verlangen

text: Dies

text: sei

text: für

text: die

text: Beklagte

text: zumutbar

text: da

text: sie

text: in

text: O

text: ohnehin

text: Winterdienst

text: in

text: den

text: öffentlichen

text: Bereichen

text: erbringe

text: und

text: somit

text: der

text: Winterdienst

text: bei

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: keinen

text: erheblichen

text: zusätzlichen

text: Aufwand

text: bedeute

text: Auch

text: die

text: damit

text: eventuell

text: zusammenhängende

text: Haftung

text: sei

text: zumutbar

text: da

text: die

text: Beklagte

text: auch

text: hinsichtlich

text: der

text: öffentlichen

text: Straßen

text: in

text: O

text: hafte

text: und

text: zudem

text: versichert

text: sei

text: Mit

text: dem

text: angegriffenen

text: Urteil

text: vom

text: November

text: änderte

text: das

text: Landgericht

text: Kempten

text: auf

text: die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: das

text: amtsgerichtliche

text: Urteil

text: dahingehend

text: ab

text: dass

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: wurde

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Anpassung

text: des

text: notariellen

text: Kaufvertrags

text: vom

text: Juni

text: da

text: die

text: Durchführung

text: des

text: Winterdienstes

text: nicht

text: Geschäftsgrundlage

text: dieses

text: Vertrags

text: gewesen

text: sei

text: Einseitige

text: Erwartungen

text: einer

text: Partei

text: die

text: für

text: ihre

text: Willensbildung

text: maßgeblich

text: gewesen

text: seien

text: könnten

text: zur

text: Geschäftsgrundlage

text: gehören

text: wenn

text: sie

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: mitgeteilt

text: und

text: in

text: den

text: gemeinsamen

text: Geschäftswillen

text: aufgenommen

text: worden

text: seien

text: Wer

text: sich

text: auf

text: die

text: Störung

text: der

text: Geschäftsgrundlage

text: berufe

text: trage

text: hierfür

text: die

text: Darlegungs

text: und

text: Beweislast

text: Dies

text: gelte

text: auch

text: für

text: den

text: Umstand

text: dass

text: dem

text: Vertrag

text: bestimmte

text: Vorstellungen

text: zugrunde

text: gelegen

text: und

text: die

text: Parteien

text: mögliche

text: Änderungen

text: nicht

text: in

text: den

text: Kreis

text: ihrer

text: Erwägungen

text: einbezogen

text: hätten

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: könne

text: sich

text: insoweit

text: nicht

text: auf

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Gemeinderats

text: der

text: Gemeinde

text: O

text: und

text: das

text: Schreiben

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: November

text: berufen

text: Der

text: Gemeinderatsbeschluss

text: sei

text: ein

text: rein

text: interner

text: Akt

text: Um

text: Geschäftsgrundlage

text: eines

text: Vertrags

text: zu

text: sein

text: hätte

text: dieser

text: Beschluss

text: einer

text: schriftlichen

text: Vereinbarung

text: mit

text: dem

text: Bürger

text: der

text: sich

text: darauf

text: berufen

text: möchte

text: bedurft

text: Da

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: Grundstückskaufvertrag

text: vom

text: Juni

text: um

text: einen

text: notariellen

text: Kaufvertrag

text: gehandelt

text: habe

text: hätte

text: diese

text: Nebenabrede

text: Vereinbarung

text: bezüglich

text: des

text: Winterdienstes

text: mitbeurkundet

text: werden

text: müssen

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Gegenleistung

text: der

text: Beklagten

text: gehandelt

text: hätte

text: die

text: für

text: den

text: Verkauf

text: der

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text: hätte

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text: werden

text: sollen

text: Aber

text: auch

text: eine

text: Berücksichtigung

text: des

text: Schreibens

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: November

text: führe

text: zu

text: keinem

text: anderen

text: Ergebnis

text: Im

text: Gegensatz

text: zu

text: den

text: damaligen

text: notariellen

text: Grundabtretungsverträgen

text: habe

text: die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: an

text: die

text: Beklagte

text: verkauften

text: Vertragsgrundbesitz

text: für

text: DM

text: pro

text: Quadratmeter

text: veräußert

text: sodass

text: eine

text: Gleichbehandlung

text: mit

text: den

text: Abtretungsverträgen

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: komme

text: und

text: für

text: den

text: vorliegenden

text: notariellen

text: Kaufvertrag

text: mit

text: diesen

text: Verträgen

text: und

text: dem

text: Schreiben

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: November

text: eine

text: Geschäftsgrundlage

text: nicht

text: bewiesen

text: werden

text: könne

text: Aus

text: dem

text: jahrelangen

text: kostenlosen

text: Winterdienst

text: ergebe

text: sich

text: kein

text: schützenswertes

text: Vertrauen

text: auf

text: das

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: rechtlich

text: berufen

text: könne

text: Diese

text: tatsächliche

text: Handlung

text: der

text: Beklagten

text: sei

text: weder

text: durch

text: einen

text: Vertrag

text: oder

text: eine

text: sonstige

text: Zusage

text: untermauert

text: sodass

text: allein

text: dadurch

text: kein

text: Vertrauenstatbestand

text: gesetzt

text: worden

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: am

text: Oktober

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BayStrWG

text: eine

text: Winterdienstordnung

text: erlassen

text: Nach

text: dieser

text: Verordnung

text: habe

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: erforderlichen

text: Winterdienst

text: zu

text: leisten

text: Mit

text: einem

text: als

text: Anhörungsrüge

text: und

text: Gegenvorstellung

text: bezeichneten

text: Schriftsatz

text: vom

text: November

text: erhob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Besetzungsrüge

text: und

text: beanstandete

text: die

text: unterbliebene

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Recht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: liege

text: darin

text: dass

text: der

text: Amtsrichter

text: einen

text: konkludenten

text: Vertragsschluss

text: festgestellt

text: habe

text: und

text: diese

text: tatbestandlich

text: in

text: erster

text: Instanz

text: feststehende

text: Feststellung

text: vom

text: Berufungsgericht

text: nicht

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: und

text: in

text: seine

text: Erwägung

text: einbezogen

text: worden

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text: obwohl

text: es

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: grundsätzlich

text: an

text: die

text: Tatsachenfeststellungen

text: des

text: Gerichts

text: des

text: ersten

text: Rechtszugs

text: gebunden

text: sei

text: Das

text: Berufungsgericht

text: habe

text: nicht

text: beachtet

text: dass

text: der

text: Kaufvertrag

text: vom

text: Juni

text: weil

text: die

text: Vertragsobjekte

text: damals

text: noch

text: nicht

text: vermessen

text: gewesen

text: seien

text: erst

text: mit

text: der

text: Messungsanerkennung

text: am

text: Mai

text: durch

text: die

text: Auflassung

text: vollzogen

text: worden

text: sei

text: Zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: zwei

text: Winter

text: lang

text: den

text: Winterdienst

text: auf

text: dem

text: abgetretenen

text: Grundstück

text: geleistet

text: andernfalls

text: hätte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: vom

text: Vertrag

text: zurücktreten

text: können

text: Dies

text: sei

text: schriftsätzlich

text: vorgetragen

text: und

text: nicht

text: bestritten

text: worden

text: damit

text: zugestanden

text: gewesen

text: und

text: vom

text: Berufungsgericht

text: ignoriert

text: worden

text: Zudem

text: habe

text: es

text: den

text: geladenen

text: und

text: zur

text: Verhandlung

text: erschienenen

text: Bruder

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: der

text: als

text: Zeuge

text: über

text: das

text: Wissen

text: von

text: der

text: Existenz

text: der

text: Willenserklärung

text: vom

text: November

text: und

text: als

text: Mitunterzeichner

text: der

text: Auflassung

text: von

text: benannt

text: worden

text: sei

text: nicht

text: als

text: Zeugen

text: vernommen

text: Dieser

text: hätte

text: im

text: Fall

text: seiner

text: Einvernahme

text: insbesondere

text: bestätigt

text: dass

text: es

text: bei

text: Vertragsschluss

text: die

text: gemeinsamen

text: Vorstellungen

text: der

text: Vertragsparteien

text: vom

text: Fortbestand

text: der

text: übernommenen

text: kostenfreien

text: Räum

text: und

text: Streupflicht

text: durch

text: die

text: Käuferseite

text: gegeben

text: habe

text: und

text: der

text: geringe

text: Kaufpreis

text: auf

text: dieser

text: Vorstellung

text: aufgebaut

text: habe

text: Die

text: Gruppe

text: von

text: Grundstückseigentümern

text: die

text: bereits

text: ihre

text: Grundstücke

text: verkauft

text: habe

text: habe

text: ebenfalls

text: eine

text: Gegenleistung

text: in

text: Form

text: von

text: geteerten

text: Einfahrten

text: Begrenzungsmauern

text: u

text: ä

text: bekommen

text: mit

text: einem

text: angenommenen

text: Wert

text: von

text: DM

text: pro

text: Quadratmeter

text: und

text: die

text: schriftliche

text: Bestätigung

text: der

text: Beklagten

text: erst

text: am

text: Tag

text: nach

text: dem

text: Vertragsschluss

text: erhalten

text: Das

text: Landgericht

text: habe

text: nicht

text: berücksichtigt

text: dass

text: kein

text: Anlieger

text: der

text: Ortsdurchfahrt

text: eine

text: vertragliche

text: Regelung

text: über

text: den

text: Winterdienst

text: getroffen

text: habe

text: Dazu

text: hätte

text: es

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: pflichtgemäß

text: befragen

text: müssen

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: den

text: Prozessvertretern

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zugestellt

text: am

text: Januar

text: wies

text: das

text: Landgericht

text: die

text: Anhörungsrüge

text: zurück

text: II

text: Mit

text: ihrer

text: am

text: Februar

text: eingegangenen

text: Verfassungsbeschwerde

text: rügt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Verstöße

text: gegen

text: ihre

text: Grundrechte

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Art

text: Abs

text: und

text: Art

text: Abs

text: BV

text: a

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Recht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: liege

text: darin

text: dass

text: die

text: Zivilkammer

text: des

text: Landgerichts

text: bei

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: am

text: November

text: nicht

text: ordnungsgemäß

text: besetzt

text: gewesen

text: sei

text: Nach

text: dem

text: Geschäftsverteilungsplan

text: hätten

text: ihr

text: der

text: Vizepräsident

text: R

text: als

text: Vorsitzender

text: sowie

text: die

text: beiden

text: ständigen

text: Mitglieder

text: G

text: und

text: E

text: angehört

text: Da

text: Richter

text: am

text: Landgericht

text: E

text: wegen

text: Krankheit

text: verhindert

text: gewesen

text: sei

text: und

text: Richterin

text: A

text: das

text: Landgericht

text: verlassen

text: habe

text: hätte

text: nach

text: dem

text: Geschäftsverteilungsplan

text: Richter

text: am

text: Landgericht

text: Ei

text: die

text: Vertretung

text: wahrnehmen

text: müssen

text: Tatsächlich

text: habe

text: dies

text: jedoch

text: Richter

text: am

text: Landgericht

text: P

text: getan

text: Im

text: Beschluss

text: über

text: die

text: Anhörungsrüge

text: sei

text: der

text: Geschäftsverteilungsplan

text: nur

text: allgemein

text: wiedergegeben

text: worden

text: ohne

text: substanziiert

text: und

text: damit

text: für

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nachvollziehbar

text: darzulegen

text: wie

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: die

text: Geschäftsverteilung

text: erfolgt

text: sei

text: Fälschlich

text: sei

text: das

text: Landgericht

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: Richterin

text: B

text: im

text: Geschäftsverteilungsplan

text: enthalten

text: sei

text: Im

text: Geschäftsverteilungsplan

text: der

text: Zivilkammer

text: sei

text: sie

text: indes

text: nicht

text: aufgeführt

text: Wenn

text: sie

text: als

text: Ersatz

text: für

text: Richterin

text: A

text: in

text: die

text: Geschäftsverteilung

text: aufgenommen

text: worden

text: sei

text: hätte

text: sie

text: anstelle

text: von

text: P

text: an

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: teilnehmen

text: müssen

text: b

text: Die

text: unterbliebene

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: stelle

text: ebenfalls

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Anspruchs

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: dar

text: Diese

text: Entscheidung

text: sei

text: willkürlich

text: denn

text: die

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: für

text: alle

text: Anlieger

text: der

text: Straße

text: jedoch

text: vermutlich

text: in

text: ganz

text: Deutschland

text: sei

text: offensichtlich

text: Der

text: Rechtsstandpunkt

text: des

text: Berufungsgerichts

text: wonach

text: das

text: Urteil

text: eine

text: Einzelfallentscheidung

text: darstelle

text: und

text: somit

text: höchstrichterliche

text: Rechtsfragen

text: nicht

text: anstünden

text: verkenne

text: in

text: nicht

text: hinzunehmender

text: Weise

text: dass

text: auch

text: in

text: der

text: Revisionsinstanz

text: eine

text: Einzelfallentscheidung

text: getroffen

text: werde

text: Das

text: Revisionsurteil

text: wirke

text: nicht

text: erga

text: omnes

text: sondern

text: inter

text: partes

text: c

text: Die

text: Entscheidung

text: des

text: Landgerichts

text: verstoße

text: zudem

text: gegen

text: das

text: Grundrecht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: sowie

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Insoweit

text: wiederholt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Wesentlichen

text: ihren

text: Sachvortrag

text: aus

text: der

text: Anhörungsrüge

text: Mit

text: Schriftsätzen

text: vom

text: und

text: März

text: beim

text: Verfassungsgerichtshof

text: eingegangen

text: am

text: bzw

text: März

text: wird

text: das

text: Vorbringen

text: teilweise

text: ergänzt

text: Insbesondere

text: rügt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nunmehr

text: auch

text: dass

text: das

text: angegriffene

text: Urteil

text: eine

text: Überraschungsentscheidung

text: darstelle

text: Weitere

text: Ausführungen

text: enthalten

text: die

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: Juli

text: Das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: hält

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: für

text: unzulässig

text: jedenfalls

text: aber

text: für

text: unbegründet

text: III

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: unzulässig

text: weil

text: sie

text: nicht

text: innerhalb

text: der

text: Verfassungsbeschwerdefrist

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: in

text: einer

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: genügenden

text: Weise

text: begründet

text: worden

text: ist

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: setzt

text: die

text: Zulässigkeit

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: voraus

text: dass

text: das

text: verfassungsmäßige

text: Recht

text: dessen

text: Verletzung

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: soll

text: genau

text: bezeichnet

text: und

text: die

text: behauptete

text: Verletzung

text: verfassungsmäßiger

text: Rechte

text: im

text: Einzelnen

text: dargelegt

text: wird

text: Dazu

text: gehört

text: nach

text: der

text: ständigen

text: Rechtsprechung

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: auch

text: der

text: Vortrag

text: des

text: wesentlichen

text: Sachverhalts

text: aus

text: dem

text: die

text: Rechtsverletzung

text: hergeleitet

text: wird

text: Die

text: Rechtsverletzung

text: muss

text: so

text: weit

text: substanziiert

text: werden

text: dass

text: geprüft

text: werden

text: kann

text: ob

text: die

text: angefochtene

text: Entscheidung

text: auf

text: ihr

text: beruht

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: BayVBl

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: muss

text: aus

text: sich

text: heraus

text: verständlich

text: sein

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Um

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: den

text: erforderlichen

text: Inhalt

text: zu

text: geben

text: darf

text: der

text: Beschwerdeführer

text: auf

text: Schriftstücke

text: Bezug

text: nehmen

text: die

text: er

text: ihr

text: beifügt

text: Nimmt

text: er

text: aber

text: auf

text: Schriftstücke

text: Bezug

text: die

text: weder

text: beigefügt

text: noch

text: bereits

text: zuvor

text: Bestandteile

text: der

text: Akten

text: des

text: verfassungsgerichtlichen

text: Verfahrens

text: geworden

text: sind

text: hat

text: er

text: zumindest

text: ihren

text: wesentlichen

text: Inhalt

text: anzugeben

text: vgl

text: VerfGHE

text: Der

text: die

text: behauptete

text: Grundrechtsverletzung

text: enthaltende

text: Vorgang

text: muss

text: vollständig

text: und

text: nachvollziehbar

text: derart

text: dargelegt

text: werden

text: dass

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: in

text: die

text: Lage

text: versetzt

text: wird

text: ohne

text: Rückgriff

text: auf

text: die

text: Akten

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: der

text: geltend

text: gemachte

text: Verfassungsverstoß

text: nach

text: dem

text: Vortrag

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zumindest

text: möglich

text: erscheint

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Den

text: dargestellten

text: Substanziierungspflichten

text: muss

text: der

text: Beschwerdeführer

text: innerhalb

text: der

text: Zweimonatsfrist

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: genügen

text: Nach

text: Ablauf

text: dieser

text: Frist

text: kann

text: er

text: die

text: Beschwerdebegründung

text: zwar

text: noch

text: in

text: tatsächlicher

text: oder

text: rechtlicher

text: Hinsicht

text: ergänzen

text: er

text: kann

text: aber

text: nicht

text: mehr

text: fehlende

text: notwendige

text: Bestandteile

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: nachschieben

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: BayVBl

text: Die

text: vorliegende

text: Verfassungsbeschwerde

text: genügt

text: diesen

text: Anforderungen

text: nicht

text: Der

text: geltend

text: gemachte

text: Entzug

text: des

text: gesetzlichen

text: Richters

text: ist

text: was

text: die

text: auf

text: Verdacht

text: erhobene

text: Besetzungsrüge

text: betrifft

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: nachfolgend

text: a

text: eine

text: willkürliche

text: Nichtzulassung

text: der

text: Revision

text: ist

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: ansatzweise

text: dargelegt

text: weil

text: nicht

text: einmal

text: aufgezeigt

text: ist

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Zulassung

text: des

text: Rechtsmittels

text: nach

text: dem

text: einschlägigen

text: Prozessrecht

text: vorliegen

text: nachfolgend

text: b

text: Eine

text: Verletzung

text: des

text: Willkürverbots

text: erscheint

text: aufgrund

text: des

text: Sachvortrags

text: nicht

text: möglich

text: weil

text: dieser

text: in

text: Bezug

text: auf

text: das

text: einfache

text: Recht

text: überwiegend

text: offenkundig

text: unzutreffend

text: ist

text: und

text: im

text: Übrigen

text: nicht

text: nachvollzogen

text: werden

text: kann

text: nachfolgend

text: Bezüglich

text: der

text: behaupteten

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: ist

text: nicht

text: ausreichend

text: dargelegt

text: welche

text: entscheidungserheblichen

text: streitigen

text: Tatsachen

text: auf

text: die

text: es

text: nach

text: der

text: Rechtsauffassung

text: des

text: Landgerichts

text: angekommen

text: wäre

text: durch

text: die

text: begehrte

text: Zeugeneinvernahme

text: hätten

text: aufgeklärt

text: werden

text: sollen

text: nachfolgend

text: a

text: Im

text: Übrigen

text: wendet

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Gewand

text: einer

text: Gehörsrüge

text: gegen

text: die

text: vom

text: Landgericht

text: vertretene

text: Rechtsauffassung

text: und

text: legt

text: nicht

text: dar

text: dass

text: dieses

text: unter

text: Zugrundelegung

text: seiner

text: Rechtsauffassung

text: bei

text: Berücksichtigung

text: ihres

text: Sachvortrags

text: zu

text: einer

text: anderen

text: Entscheidung

text: hätte

text: kommen

text: müssen

text: nachfolgend

text: b

text: Soweit

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: das

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: für

text: eine

text: Überraschungsentscheidung

text: hält

text: weil

text: es

text: auf

text: ein

text: Urteil

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: Augsburg

text: Bezug

text: nehme

text: zu

text: dem

text: sie

text: sich

text: nicht

text: habe

text: äußern

text: können

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ebenfalls

text: unzulässig

text: weil

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: dargelegt

text: hat

text: welcher

text: entscheidungserhebliche

text: Vortrag

text: im

text: Fall

text: ordnungsgemäßer

text: Gewährung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: ergänzt

text: worden

text: wäre

text: nachfolgend

text: c

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: ist

text: nicht

text: ausreichend

text: dargelegt

text: a

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: gewährleistet

text: zum

text: einen

text: dass

text: die

text: Zuständigkeit

text: des

text: Gerichts

text: rechtssatzmäßig

text: festgelegt

text: sein

text: muss

text: Das

text: Recht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: untersagt

text: zum

text: andern

text: jede

text: willkürliche

text: Verschiebung

text: von

text: richterlichen

text: Zuständigkeiten

text: innerhalb

text: der

text: Justiz

text: Es

text: darf

text: kein

text: anderer

text: als

text: der

text: Richter

text: tätig

text: werden

text: und

text: entscheiden

text: der

text: nach

text: den

text: allgemeinen

text: Normen

text: und

text: in

text: den

text: Geschäftsverteilungsplänen

text: dafür

text: vorgesehen

text: ist

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: jeweils

text: m

text: w

text: N

text: Die

text: zulässige

text: Rüge

text: einer

text: unzutreffenden

text: Anwendung

text: des

text: einschlägigen

text: Geschäftsverteilungsplans

text: setzt

text: jedoch

text: nicht

text: nur

text: die

text: entsprechende

text: Rechtsbehauptung

text: und

text: die

text: Vorlage

text: des

text: Geschäftsverteilungsplans

text: hier

text: Anlage

text: zur

text: Verfassungsbeschwerde

text: voraus

text: Darzulegen

text: ist

text: des

text: Weiteren

text: dass

text: die

text: dort

text: getroffene

text: Regelung

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: nicht

text: eingehalten

text: wurde

text: Dies

text: ist

text: vorliegend

text: nicht

text: erfolgt

text: Die

text: Reihenfolge

text: der

text: Vertretung

text: richtete

text: sich

text: in

text: Bezug

text: auf

text: regelmäßige

text: Vertreter

text: der

text: ständigen

text: Mitglieder

text: der

text: Zivilkammer

text: des

text: Landgerichts

text: Kempten

text: für

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: gemäß

text: dem

text: Geschäftsverteilungsplan

text: nach

text: der

text: Reihenfolge

text: des

text: Dienstalters

text: der

text: aufgeführten

text: Richter

text: beginnend

text: mit

text: dem

text: Dienstjüngsten

text: unter

text: zusätzlicher

text: Beachtung

text: der

text: Anzahl

text: der

text: von

text: den

text: Richtern

text: bereits

text: wahrgenommenen

text: Vertretungen

text: Auf

text: die

text: maßgeblichen

text: Kriterien

text: des

text: Dienstalters

text: und

text: der

text: Anzahl

text: der

text: vorausgehenden

text: Vertretungsfälle

text: geht

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: indes

text: nicht

text: ein

text: sondern

text: stellt

text: ersichtlich

text: nur

text: auf

text: die

text: tabellarische

text: Rangfolge

text: der

text: im

text: Geschäftsverteilungsplan

text: namentlich

text: aufgeführten

text: Vertretungsrichter

text: ab

text: Soweit

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: moniert

text: im

text: Beschluss

text: über

text: die

text: Anhörungsrüge

text: sei

text: ihr

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: erklärt

text: worden

text: wie

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: die

text: Geschäftsverteilung

text: erfolgt

text: sei

text: hätte

text: es

text: ihr

text: oblegen

text: gegebenenfalls

text: weitere

text: Erkundigungen

text: einzuholen

text: und

text: nachzufragen

text: Die

text: Darlegungsanforderungen

text: im

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: sind

text: insoweit

text: jedenfalls

text: nicht

text: niedriger

text: anzusetzen

text: als

text: im

text: Revisionsrecht

text: Auch

text: dort

text: ist

text: eine

text: Besetzungsrüge

text: nach

text: übereinstimmender

text: Rechtsprechung

text: der

text: obersten

text: Gerichtshöfe

text: des

text: Bundes

text: nur

text: dann

text: zulässig

text: vorgebracht

text: wenn

text: der

text: Beschwerdeführer

text: die

text: nach

text: seiner

text: Meinung

text: den

text: Mangel

text: begründenden

text: Tatsachen

text: in

text: einer

text: Weise

text: vorträgt

text: die

text: dem

text: Revisionsgericht

text: deren

text: Beurteilung

text: ermöglichen

text: Dies

text: erfordert

text: eine

text: Auseinandersetzung

text: mit

text: den

text: Einzelheiten

text: der

text: einschlägigen

text: Geschäftsverteilung

text: sowie

text: gegebenenfalls

text: die

text: Einholung

text: von

text: Erkundigungen

text: und

text: die

text: Vornahme

text: eigener

text: Ermittlungen

text: um

text: sich

text: über

text: das

text: Vorgehen

text: des

text: Gerichts

text: Aufklärung

text: zu

text: verschaffen

text: andernfalls

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: unbeachtliche

text: Rüge

text: auf

text: Verdacht

text: BGH

text: vom

text: NJW

text: vom

text: NJW

text: BVerwG

text: vom

text: B

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: B

text: juris

text: Rn

text: BFH

text: vom

text: I

text: R

text: juris

text: Rn

text: BSG

text: vom

text: NZA

text: Eine

text: solche

text: unzulässige

text: Rüge

text: auf

text: Verdacht

text: liegt

text: hier

text: vor

text: Dies

text: gilt

text: sowohl

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Reihenfolge

text: der

text: Heranziehung

text: der

text: im

text: Geschäftsverteilungsplan

text: genannten

text: Vertretungsrichter

text: als

text: auch

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: Vortrag

text: zur

text: Richterin

text: B

text: Die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Richterin

text: B

text: in

text: den

text: Geschäftsverteilungsplan

text: der

text: Zivilkammer

text: im

text: maßgeblichen

text: Zeitpunkt

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: aufgenommen

text: war

text: und

text: ob

text: sie

text: gegebenenfalls

text: am

text: Sitzungstag

text: verhindert

text: oder

text: aufgrund

text: vorheriger

text: Inanspruchnahme

text: bei

text: einer

text: oder

text: mehreren

text: vorangegangenen

text: Sitzungen

text: der

text: Zivilkammer

text: nicht

text: zur

text: Vertretung

text: heranzuziehen

text: war

text: hätte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: ebenfalls

text: vor

text: Erhebung

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: klären

text: müssen

text: Von

text: dieser

text: Obliegenheit

text: kann

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: dadurch

text: befreien

text: dass

text: sie

text: einwendet

text: der

text: Geschäftsverteilungsplan

text: sei

text: für

text: sie

text: nur

text: schwer

text: nachvollziehbar

text: Entgegen

text: ihrer

text: Auffassung

text: ist

text: der

text: Geschäftsverteilungsplan

text: auch

text: nicht

text: deshalb

text: zu

text: unbestimmt

text: weil

text: er

text: das

text: Ausscheiden

text: eines

text: Richters

text: hier

text: der

text: Richterin

text: A

text: nicht

text: regelt

text: vielmehr

text: gilt

text: bis

text: zur

text: Änderung

text: der

text: Geschäftsverteilung

text: die

text: Vertretungsregelung

text: auch

text: beim

text: Ausscheiden

text: eines

text: Richters

text: vgl

text: z

text: B

text: Diemer

text: in

text: Karlsruher

text: Kommentar

text: zur

text: StPO

text: Aufl

text: e

text: GVG

text: Rn

text: b

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: kann

text: auch

text: dadurch

text: berührt

text: sein

text: dass

text: das

text: Gericht

text: im

text: Ausgangsverfahren

text: ein

text: Rechtsmittel

text: nicht

text: zulässt

text: und

text: dadurch

text: die

text: Entscheidung

text: in

text: der

text: weiteren

text: Rechtsmittelinstanz

text: verhindert

text: Eine

text: Grundrechtsverletzung

text: kommt

text: insoweit

text: jedoch

text: nur

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: einer

text: Partei

text: der

text: gesetzliche

text: Richter

text: durch

text: eine

text: willkürliche

text: offensichtlich

text: unhaltbare

text: Entscheidung

text: entzogen

text: wird

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Eine

text: diesbezügliche

text: Grundrechtsrüge

text: erfordert

text: eine

text: darauf

text: bezogene

text: Darlegung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: BVerfG

text: vom

text: NJW

text: Rn

text: die

text: zumindest

text: aufzeigen

text: muss

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Zulassung

text: des

text: Rechtsmittels

text: nach

text: dem

text: einschlägigen

text: Prozessrecht

text: vorlagen

text: Grundsätzliche

text: Bedeutung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: ZPO

text: worauf

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: allein

text: beruft

text: kommt

text: einer

text: Sache

text: zu

text: wenn

text: sie

text: eine

text: entscheidungserhebliche

text: klärungsbedürftige

text: und

text: klärungsfähige

text: Rechtsfrage

text: aufwirft

text: die

text: sich

text: in

text: einer

text: unbestimmten

text: Vielzahl

text: weiterer

text: Fälle

text: stellen

text: kann

text: und

text: deshalb

text: das

text: abstrakte

text: Interesse

text: der

text: Allgemeinheit

text: an

text: der

text: einheitlichen

text: Fortentwicklung

text: und

text: Handhabung

text: des

text: Rechts

text: berührt

text: Klärungsbedürftig

text: sind

text: solche

text: Rechtsfragen

text: deren

text: Beantwortung

text: zweifelhaft

text: ist

text: oder

text: zu

text: denen

text: unterschiedliche

text: Auffassungen

text: vertreten

text: werden

text: oder

text: die

text: noch

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: hinreichend

text: höchstrichterlich

text: geklärt

text: sind

text: vgl

text: zum

text: Ganzen

text: z

text: B

text: BVerfG

text: vom

text: WM

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: hat

text: indes

text: eine

text: klärungsbedürftige

text: Rechtsfrage

text: schon

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Zivilprozessrechts

text: entsprechend

text: herausgearbeitet

text: sie

text: tritt

text: auch

text: nicht

text: ohne

text: Weiteres

text: offensichtlich

text: zutage

text: Es

text: genügt

text: nicht

text: dass

text: es

text: nach

text: Ansicht

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: unbestimmte

text: Vielzahl

text: von

text: gleichgelagerten

text: Fällen

text: geben

text: kann

text: Die

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: formulierte

text: Frage

text: ob

text: das

text: kommunalrechtliche

text: Schriftformerfordernis

text: einem

text: konkludenten

text: Vertragsschluss

text: entgegenstehe

text: ist

text: vorliegend

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: da

text: das

text: Landgericht

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: eine

text: etwaige

text: vertragliche

text: Vereinbarung

text: entscheidend

text: darauf

text: abstellte

text: dass

text: eine

text: Nebenabrede

text: zum

text: notariellen

text: Kaufvertrag

text: hätte

text: mitbeurkundet

text: werden

text: müssen

text: Die

text: Fragen

text: ob

text: die

text: langjährige

text: tatsächliche

text: Ausführung

text: des

text: Winterdienstes

text: durch

text: die

text: Gemeinde

text: einen

text: Vertrauenstatbestand

text: für

text: die

text: Anlieger

text: schaffe

text: ob

text: der

text: zivilrechtliche

text: Vertrag

text: über

text: die

text: Grundstücksübertragung

text: wegen

text: Wegfalls

text: der

text: Geschäftsgrundlage

text: nach

text: BGB

text: anzupassen

text: sei

text: und

text: ob

text: der

text: Gemeinderatsbeschluss

text: vom

text: Dezember

text: Außenwirkung

text: erlangt

text: habe

text: sind

text: Fragen

text: die

text: nicht

text: allgemein

text: klärungsbedürftig

text: erscheinen

text: sondern

text: nur

text: in

text: einer

text: Zusammenschau

text: der

text: relevanten

text: Umstände

text: im

text: konkreten

text: Einzelfall

text: beantwortet

text: werden

text: können

text: Ein

text: allgemeiner

text: Klärungsbedarf

text: wird

text: nicht

text: aufgezeigt

text: Die

text: weitere

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: formulierte

text: Frage

text: ob

text: anstelle

text: der

text: Einstellung

text: die

text: Fortführung

text: des

text: Winterdienstes

text: seitens

text: der

text: Gemeinde

text: gegen

text: eine

text: zu

text: vereinbarende

text: fortlaufende

text: Gebühr

text: verlangt

text: werden

text: könne

text: ist

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: sie

text: würde

text: sich

text: allenfalls

text: stellen

text: wenn

text: eine

text: Geschäftsgrundlage

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: Winterdienst

text: festgestellt

text: worden

text: wäre

text: was

text: nicht

text: der

text: Fall

text: ist

text: Nach

text: alldem

text: wird

text: nicht

text: ansatzweise

text: aufgezeigt

text: dass

text: die

text: Nichtzulassung

text: der

text: Revision

text: durch

text: das

text: Landgericht

text: unter

text: keinem

text: Gesichtspunkt

text: rechtlich

text: vertretbar

text: sondern

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: wäre

text: Die

text: Rüge

text: mit

text: der

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Willkürverbots

text: Art

text: Abs

text: BV

text: geltend

text: macht

text: entbehrt

text: ebenfalls

text: ausreichender

text: Substanziierung

text: Insoweit

text: überlässt

text: es

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: dem

text: Verfassungsgerichtshof

text: aus

text: dem

text: ungeordneten

text: Vorbringen

text: unter

text: II

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Grundrecht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: sowie

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: herauszufinden

text: welcher

text: Sachvortrag

text: letzterem

text: zuzuordnen

text: sein

text: soll

text: Willkürlich

text: im

text: Sinn

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: wäre

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sie

text: bei

text: Würdigung

text: der

text: die

text: Verfassung

text: beherrschenden

text: Grundsätze

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: wäre

text: und

text: sich

text: der

text: Schluss

text: aufdrängte

text: sie

text: beruhe

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: Eine

text: fehlerhafte

text: Anwendung

text: einfachen

text: Rechts

text: begründet

text: allein

text: noch

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Die

text: Entscheidung

text: dürfte

text: unter

text: keinem

text: Gesichtspunkt

text: rechtlich

text: vertretbar

text: erscheinen

text: sie

text: müsste

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: sein

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Inwiefern

text: diese

text: Voraussetzungen

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: erfüllt

text: sein

text: könnten

text: hat

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: in

text: nachvollziehbarer

text: Weise

text: dargelegt

text: Soweit

text: sie

text: ausführt

text: das

text: Landgericht

text: sei

text: an

text: die

text: Feststellung

text: des

text: Amtsgerichts

text: dass

text: ein

text: konkludenter

text: Vertragsschluss

text: erfolgt

text: sei

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: gebunden

text: gewesen

text: verkennt

text: sie

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Frage

text: ob

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: aus

text: einer

text: jahrzehntelangen

text: Übung

text: ein

text: konkludenter

text: Vertragsschluss

text: abzuleiten

text: ist

text: um

text: eine

text: Wertung

text: handelt

text: für

text: die

text: die

text: Bindung

text: des

text: Abs

text: ZPO

text: nicht

text: gilt

text: BGH

text: vom

text: NJW

text: Rn

text: Die

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: stehenden

text: Ausführungen

text: dazu

text: inwieweit

text: ein

text: Berufungsgericht

text: zur

text: Wiederholung

text: einer

text: Beweisaufnahme

text: verpflichtet

text: sein

text: kann

text: bleiben

text: unverständlich

text: da

text: eine

text: Beweisaufnahme

text: vor

text: dem

text: Amtsgericht

text: weder

text: vorgetragen

text: noch

text: sonst

text: ersichtlich

text: ist

text: Die

text: Rüge

text: das

text: Landgericht

text: habe

text: rechtsfehlerhaft

text: die

text: Auslegung

text: des

text: Erstgerichts

text: beiseitegelassen

text: und

text: entgegen

text: der

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: angenommen

text: alle

text: Vorstellungen

text: der

text: Parteien

text: im

text: notariellen

text: Vertrag

text: müssten

text: protokolliert

text: werden

text: zu

text: alledem

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: VIII

text: ZR

text: genügt

text: ebenfalls

text: nicht

text: dem

text: Darlegungserfordernis

text: Es

text: wird

text: nicht

text: klar

text: welche

text: entscheidungstragende

text: Passage

text: aus

text: dem

text: zitierten

text: Urteil

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: in

text: einem

text: Gegensatz

text: zu

text: einem

text: vom

text: Landgericht

text: aufgestellten

text: Rechtssatz

text: stehen

text: soll

text: Klar

text: wird

text: nur

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: unzutreffend

text: eine

text: Passage

text: dieses

text: Revisionsurteils

text: BGH

text: vom

text: VIII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: auf

text: das

text: Berufungsverfahren

text: überträgt

text: Das

text: Berufungsgericht

text: war

text: indes

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: der

text: Umstände

text: nicht

text: darauf

text: beschränkt

text: Verstöße

text: gegen

text: Auslegungsregeln

text: oder

text: gegen

text: Denk

text: und

text: Erfahrungsgesetze

text: zu

text: berücksichtigen

text: BGH

text: vom

text: BGHZ

text: f

text: Wulf

text: in

text: Vorwerk

text: Wolf

text: Beck

text: scher

text: Online

text: Kommentar

text: zur

text: ZPO

text: Rn

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: vom

text: Landgericht

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: verwaltungsgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: dass

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Winterdienstpflicht

text: oder

text: auf

text: Übernahme

text: durch

text: die

text: Gemeinde

text: nicht

text: bestehe

text: VG

text: Augsburg

text: vom

text: Au

text: K

text: juris

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: BayVGH

text: vom

text: BayVBl

text: mit

text: der

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: ausreichend

text: auseinandersetzt

text: ist

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: nicht

text: ansatzweise

text: dargelegt

text: Ob

text: die

text: Rechtsauffassung

text: des

text: Landgerichts

text: vertretbar

text: ist

text: dass

text: der

text: Inhalt

text: des

text: Gemeinderatsbeschlusses

text: vom

text: Dezember

text: einer

text: schriftlichen

text: Vereinbarung

text: bedurft

text: hätte

text: u

text: m

text: Geschäftsgrundlage

text: eines

text: Vertrages

text: zu

text: sein

text: kann

text: dahinstehen

text: Das

text: Gericht

text: war

text: jedenfalls

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: auch

text: eine

text: Berücksichtigung

text: des

text: Beschlusses

text: und

text: des

text: Schreibens

text: vom

text: November

text: nicht

text: zum

text: Erfolg

text: der

text: Klage

text: führe

text: weil

text: ihnen

text: andere

text: Konstellationen

text: zugrunde

text: lagen

text: nämlich

text: Verträge

text: mit

text: anderem

text: Inhalt

text: die

text: Frage

text: der

text: Formbedürftigkeit

text: einer

text: Geschäftsgrundlage

text: war

text: daher

text: für

text: das

text: Gericht

text: letztlich

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: Auch

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ist

text: nicht

text: ausreichend

text: dargelegt

text: a

text: Die

text: Rüge

text: das

text: Landgericht

text: habe

text: dadurch

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: verstoßen

text: dass

text: es

text: den

text: schriftsätzlich

text: benannten

text: Zeugen

text: L

text: nicht

text: vernommen

text: habe

text: ist

text: unsubstanziiert

text: Zwar

text: kann

text: auch

text: die

text: Nichtberücksichtigung

text: eines

text: entscheidungserheblichen

text: Beweisantrags

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: begründen

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: das

text: Prozessrecht

text: diesbezüglich

text: in

text: einer

text: Weise

text: auslegt

text: und

text: handhabt

text: die

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: unvertretbar

text: ist

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: Inwiefern

text: diese

text: Voraussetzungen

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: gegeben

text: sein

text: könnten

text: lässt

text: sich

text: in

text: nachvollziehbarer

text: Weise

text: jedoch

text: weder

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: noch

text: dem

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: entnehmen

text: mit

text: dem

text: der

text: diesbezügliche

text: Beweisantrag

text: aus

text: dem

text: Berufungserwiderungsschriftsatz

text: vom

text: Februar

text: geschildert

text: wurde

text: Zwar

text: erfolgten

text: dieses

text: Vorbringen

text: sowie

text: die

text: Vorlage

text: des

text: Berufungserwiderungsschriftsatzes

text: noch

text: innerhalb

text: der

text: Verfassungsbeschwerdefrist

text: Es

text: bleibt

text: jedoch

text: unklar

text: welche

text: streitige

text: und

text: zugleich

text: entscheidungserhebliche

text: Tatsache

text: mit

text: der

text: Zeugeneinvernahme

text: hätte

text: aufgeklärt

text: werden

text: sollen

text: Die

text: im

text: Beweisantrag

text: genannten

text: tatsächlichen

text: Umstände

text: sind

text: teilweise

text: unstreitig

text: Unterschrift

text: des

text: Zeugen

text: unter

text: die

text: Messanerkennung

text: und

text: Auflassung

text: und

text: sämtlich

text: nicht

text: geeignet

text: aufzuzeigen

text: dass

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Landgerichts

text: unter

text: Zugrundelegung

text: seiner

text: Rechtsauffassung

text: möglicherweise

text: hätte

text: anders

text: ausfallen

text: müssen

text: Das

text: Landgericht

text: hat

text: den

text: Rechtssatz

text: aufgestellt

text: einseitige

text: Erwartungen

text: einer

text: Partei

text: die

text: für

text: ihre

text: Willensbildung

text: maßgeblich

text: waren

text: könnten

text: zur

text: Geschäftsgrundlage

text: gehören

text: wenn

text: sie

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: mitgeteilt

text: und

text: in

text: den

text: gemeinsamen

text: Geschäftswillen

text: aufgenommen

text: worden

text: sind

text: Der

text: Beweisantrag

text: enthält

text: keine

text: bestimmte

text: Beweistatsache

text: aus

text: der

text: sich

text: ergeben

text: würde

text: dass

text: die

text: Erwartungen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegenüber

text: der

text: Vertragspartnerin

text: offengelegt

text: und

text: in

text: den

text: gemeinsamen

text: Geschäftswillen

text: bei

text: Vertragsschluss

text: im

text: Jahr

text: aufgenommen

text: wurden

text: Die

text: Anmerkung

text: dass

text: eine

text: Enthebung

text: der

text: Räum

text: und

text: Streupflicht

text: als

text: Bedingung

text: für

text: den

text: Abschluss

text: des

text: gegenständlichen

text: Kauf

text: und

text: Tauschvertrags

text: erfolgt

text: sei

text: ist

text: keine

text: Tatsachenbehauptung

text: sondern

text: eine

text: Wertungsfrage

text: Weiter

text: wurde

text: die

text: Behauptung

text: unter

text: Beweis

text: gestellt

text: dass

text: der

text: angebotene

text: Zeuge

text: die

text: Messanerkennung

text: und

text: Auflassung

text: nicht

text: unterzeichnet

text: hätte

text: wenn

text: eine

text: entsprechende

text: Zusage

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: gegeben

text: worden

text: wäre

text: und

text: dass

text: auch

text: die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: diesem

text: Fall

text: den

text: Kaufvertrag

text: nicht

text: unterzeichnet

text: hätte

text: Dies

text: verweist

text: aber

text: nur

text: darauf

text: dass

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: und

text: dem

text: Zeugen

text: der

text: Gemeinderatsbeschluss

text: der

text: Gemeinde

text: O

text: sowie

text: das

text: Schreiben

text: der

text: Beklagten

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: bekannt

text: waren

text: Diese

text: Behauptungen

text: konnte

text: das

text: Gericht

text: unter

text: Zugrundelegung

text: seiner

text: Rechtsauffassung

text: jedoch

text: als

text: wahr

text: unterstellen

text: da

text: daraus

text: nicht

text: folgte

text: dass

text: die

text: Erwartungen

text: auch

text: zur

text: Geschäftsgrundlage

text: erhoben

text: wurden

text: Eine

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: unvertretbare

text: Auslegung

text: und

text: Handhabung

text: des

text: Prozessrechts

text: wird

text: durch

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: aufgezeigt

text: weil

text: die

text: Nichterhebung

text: eines

text: Beweises

text: auf

text: den

text: es

text: nach

text: dem

text: materiellrechtlichen

text: Standpunkt

text: des

text: Gerichts

text: nicht

text: ankommt

text: nicht

text: verfahrensfehlerhaft

text: sondern

text: verfahrensrechtlich

text: gerade

text: zutreffend

text: ist

text: b

text: In

text: Bezug

text: auf

text: weitere

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: angeführte

text: Umstände

text: in

text: deren

text: nicht

text: ausdrücklicher

text: Berücksichtigung

text: im

text: Berufungsurteil

text: sie

text: ebenfalls

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: ihr

text: Recht

text: auf

text: Gewährung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: sieht

text: niedriger

text: unüblicher

text: Verkaufspreis

text: vom

text: Kaufpreis

text: abweichender

text: Verkehrswert

text: der

text: in

text: einem

text: Enteignungsverfahren

text: hätte

text: entschädigt

text: werden

text: müssen

text: Eigentumsübergang

text: erst

text: im

text: Jahr

text: Vergleichbarkeit

text: der

text: Situation

text: mit

text: weiteren

text: Anliegern

text: hat

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: einen

text: Gehörsverstoß

text: ebenfalls

text: nicht

text: substanziiert

text: dargelegt

text: Zwar

text: folgt

text: aus

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ein

text: Anspruch

text: der

text: Parteien

text: darauf

text: dass

text: die

text: Gerichte

text: ein

text: rechtzeitiges

text: und

text: möglicherweise

text: erhebliches

text: Vorbringen

text: zur

text: Kenntnis

text: nehmen

text: und

text: bei

text: ihren

text: Entscheidungen

text: in

text: Erwägung

text: ziehen

text: soweit

text: es

text: nach

text: den

text: Prozessvorschriften

text: nicht

text: ausnahmsweise

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: muss

text: oder

text: kann

text: Das

text: Gericht

text: ist

text: aber

text: nicht

text: verpflichtet

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: auf

text: alle

text: Ausführungen

text: eines

text: Beteiligten

text: einzugehen

text: Grundsätzlich

text: ist

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: ein

text: Gericht

text: die

text: von

text: ihm

text: entgegengenommenen

text: Äußerungen

text: eines

text: Beteiligten

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: und

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: gewürdigt

text: hat

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: es

text: davon

text: abgesehen

text: hat

text: sie

text: in

text: den

text: Gründen

text: seiner

text: Entscheidung

text: ausdrücklich

text: zu

text: erörtern

text: Nur

text: dann

text: wenn

text: sich

text: aus

text: den

text: besonderen

text: Umständen

text: des

text: Einzelfalls

text: klar

text: und

text: deutlich

text: ergibt

text: dass

text: das

text: Gericht

text: ein

text: entscheidungserhebliches

text: Vorbringen

text: nicht

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: oder

text: nicht

text: erwogen

text: hat

text: kann

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: angenommen

text: werden

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: hat

text: nicht

text: ansatzweise

text: aufgezeigt

text: dass

text: das

text: Landgericht

text: ihren

text: Sachvortrag

text: nicht

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: hat

text: und

text: dass

text: es

text: unter

text: Zugrundelegung

text: seiner

text: Rechtsauffassung

text: bei

text: Berücksichtigung

text: des

text: Sachvortrags

text: zu

text: einer

text: anderen

text: Entscheidung

text: hätte

text: kommen

text: müssen

text: Es

text: genügt

text: nicht

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Vergleichbarkeit

text: ihrer

text: Situation

text: mit

text: derjenigen

text: der

text: Anlieger

text: die

text: im

text: Jahr

text: ihren

text: Grund

text: ohne

text: Kaufpreis

text: abgetreten

text: hatten

text: anderer

text: Auffassung

text: als

text: das

text: Landgericht

text: ist

text: zumal

text: diesen

text: gegenüber

text: ausdrücklich

text: im

text: unmittelbaren

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: zum

text: Vertragsschluss

text: eine

text: Zusage

text: erteilt

text: worden

text: war

text: Das

text: Landgericht

text: hat

text: auch

text: nicht

text: verkannt

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: jahrelang

text: kostenlosen

text: Winterdienst

text: geleistet

text: hat

text: es

text: erwähnt

text: dies

text: vielmehr

text: ausdrücklich

text: in

text: den

text: Gründen

text: der

text: angegriffenen

text: Entscheidung

text: Die

text: Relevanz

text: des

text: Sachvortrags

text: zur

text: erst

text: erfolgten

text: Auflassung

text: und

text: dem

text: für

text: die

text: Zwischenzeit

text: behaupteten

text: Rücktrittsrecht

text: erschließt

text: sich

text: nicht

text: Insbesondere

text: können

text: Umstände

text: nach

text: dem

text: Vertragsschluss

text: Durchführung

text: des

text: Winterdienstes

text: nach

text: Abschluss

text: und

text: vor

text: Vollzug

text: des

text: Vertrags

text: nicht

text: nachträglich

text: zur

text: Geschäftsgrundlage

text: erhoben

text: werden

text: wie

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: meint

text: da

text: die

text: Vorstellungen

text: bei

text: Vertragsschluss

text: zutage

text: treten

text: müssen

text: vgl

text: z

text: B

text: Schulze

text: BGB

text: Aufl

text: Rn

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: bei

text: seiner

text: Entscheidung

text: auch

text: nicht

text: übersehen

text: dass

text: der

text: Kaufpreis

text: seinerzeit

text: nur

text: bei

text: DM

text: pro

text: Quadratmeter

text: lag

text: es

text: erwähnt

text: diesen

text: Betrag

text: ausdrücklich

text: in

text: den

text: Gründen

text: der

text: angegriffenen

text: Entscheidung

text: Dass

text: die

text: nicht

text: als

text: Gegenleistung

text: im

text: Notarvertrag

text: vereinbarte

text: Übernahme

text: der

text: Räumpflicht

text: gleichwohl

text: Geschäftsgrundlage

text: war

text: lässt

text: sich

text: auch

text: nicht

text: mit

text: der

text: Erwägung

text: belegen

text: dass

text: eine

text: Enteignungsentschädigung

text: nach

text: Auffassung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: vermutlich

text: höher

text: ausgefallen

text: wäre

text: Denn

text: damit

text: wird

text: nicht

text: ansatzweise

text: deutlich

text: dass

text: diese

text: einseitige

text: Erwartung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: Geschäftsgrundlage

text: geworden

text: sein

text: könnte

text: Das

text: Landgericht

text: hat

text: insoweit

text: wie

text: bereits

text: dargelegt

text: den

text: Rechtssatz

text: aufgestellt

text: einseitige

text: Erwartungen

text: einer

text: Partei

text: die

text: für

text: ihre

text: Willensbildung

text: maßgeblich

text: waren

text: könnten

text: zur

text: Geschäftsgrundlage

text: gehören

text: wenn

text: sie

text: dem

text: anderen

text: Teil

text: mitgeteilt

text: und

text: in

text: den

text: gemeinsamen

text: Geschäftswillen

text: aufgenommen

text: worden

text: sind

text: Eine

text: Offenlegung

text: der

text: Erwartungen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegenüber

text: der

text: Beklagten

text: bei

text: Vertragsschluss

text: lässt

text: indes

text: auch

text: der

text: Vortrag

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: erkennen

text: c

text: Soweit

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: rügt

text: das

text: Landgericht

text: habe

text: eine

text: Überraschungsentscheidung

text: getroffen

text: weil

text: es

text: auf

text: das

text: Urteil

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: Augsburg

text: Au

text: K

text: Bezug

text: genommen

text: habe

text: zu

text: dem

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: habe

text: äußern

text: können

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ebenfalls

text: unzulässig

text: Hier

text: hätte

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auch

text: die

text: Darlegung

text: dessen

text: oblegen

text: was

text: im

text: Fall

text: ordnungsgemäßer

text: Gewährung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: Entscheidungserhebliches

text: vorgetragen

text: worden

text: wäre

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Daran

text: fehlt

text: es

text: V

text: Es

text: ist

text: angemessen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: aufzuerlegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG