text:
VerfGH München, Entscheidung v. 07.02.2019 – Vf. 60-VI-17 Titel: Überprüfung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils am Maßstab des Willkürverbots Normenketten: BGB § 242, § 249, § 280 Abs. 1 und § 249 ZPO § 321a Abs. 1 S. 1, § 543 Abs. 2 VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 1 Leitsätze: 1. Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist
kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend
zu kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt
und angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung
vielmehr auf die Frage, ob die Gerichte gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen
haben, die ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Ist die angefochtene
Entscheidung unter Anwendung von Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs
nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung
darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz) 2. Willkürlich ist die gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn sie bei Würdigung der die
Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss
aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen
Rechts begründet allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Die Entscheidung darf unter
keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie muss schlechthin unhaltbar,
offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz) 3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat grundsätzlich eine doppelte Ausprägung: Zum einen
untersagt er den Gerichten, ihren Entscheidungen Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu
legen, zu denen die Parteien sich nicht äußern konnten. Zum anderen gibt er den Parteien einen
Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen
zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung ziehen, soweit es nach den
Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Verfassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, unhaltbar, Kenntnisnahme, Deckungszusage,
Pflichtverletzung, Willkürverbot Vorinstanz: AG Hof, Berichtigungsbeschluss vom 21.07.2017 – 22 S 59/16 Fundstelle: BeckRS 2019, 1180 Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
- das Urteil des Landgerichts Hof vom 1. Juni 2017 Az. 22 S 59/16 (berichtigt durch Beschluss vom 21. Juli
2017), mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts
Hof vom 4. Oktober 2016 Az. 17 C 1496/15 zurückgewiesen wurde, sowie
- den Beschluss des Landgerichts Hof vom 21. Juli 2017 Az. 22 S 59/16, soweit darin die Anhörungsrüge
gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen wurde. 2 1. Die Beschwerdeführerin - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ist u. a. als Anwaltskanzlei tätig. Sie
vertrat außergerichtlich eine Reihe von Mandanten im Zusammenhang mit einem Anlagemodell, darunter
auch den Beklagten des Ausgangsverfahrens, der bei der A. rechtsschutzversichert war. Dieser hatte sich
als stiller Gesellschafter an einer Firma für Immobilienanlagen und Vermögensmanagement mit
Geldeinlagen beteiligt. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde später das Insolvenzverfahren
eröffnet. 3 Mit Schreiben vom 14. November 2011 wies die Beschwerdeführerin den Beklagten auf die Möglichkeit hin,
für das insolvente Unternehmen tätig gewordene Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haftbar zu machen. Weiter heißt es darin u. a.: „Hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die
Wirtschaftsprüfer ist Ihre Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig. Die Stellung der Deckungsanfrage
erfolgt durch unsere Kanzlei. Die anfallenden Kosten, welche von Ihrer Rechtsschutzversicherung zu
übernehmen sind, richten sich nach dem Gegenstandswert i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz[es] (RVG) und den gesetzlichen Vergütungstabellen. Sollten sich bei der
Einholung von Kostenschutz Probleme ergeben, werden wir Rücksprache mit Ihnen nehmen, so dass mit
unserer Tätigkeit keine Risiken finanzieller Art für Sie verbunden sind.“ Daraufhin erteilte der Beklagte am
15. November 2011 der Beschwerdeführerin den Auftrag und die Vollmacht zur außergerichtlichen und
gerichtlichen Vertretung. 4 Am 19. Dezember 2011 reichte die Beschwerdeführerin für den Beklagten gegenüber den
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einen Antrag im Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle ein
und setzte diesen mit Schreiben vom 21. Juni 2012 hiervon in Kenntnis. Gleichzeitig forderte sie den
Rechtsschutzversicherer des Beklagten auf, für das Verfahren eine Deckungszusage zu erteilen. Dieser
reagierte zunächst mit Rückfragen und verweigerte schließlich die Kostenübernahme mit Schreiben vom 23.
November 2012. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften waren zu einer Teilnahme am Güteverfahren nicht
bereit, weshalb die Gütestelle das Verfahren für gescheitert erklärte. 5 Die Beschwerdeführerin erhob inzwischen für einen Mandanten in einer parallel gelagerten Sache Ende
Dezember 2011 Klage gegen den Rechtsschutzversicherer auf Freistellung von ihren Gebühren. Mit Urteil
vom 21. Oktober 2015 (NJW 2016, 61) entschied der Bundesgerichtshof, dass der Rechtsschutzversicherer
den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Befreiung von den bei Wahrung der rechtlichen Interessen
entstehenden Kosten auch dadurch erfüllen könne, dass er diesem Kostenschutz für einen etwaigen
Gebührenprozess zwischen ihm und seinem Prozessbevollmächtigten zusage (sog. Abwehrdeckung). 6 Am 26. September 2014 stellte die Beschwerdeführerin, gestützt auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,
aus einem Gegenstandswert von 53.285,20 € insgesamt 2.028,36 € in Rechnung. Diese wurde zunächst
mit der Bitte um Freistellung des Beklagten an dessen Rechtsschutzversicherer übersandt, was dieser
jedoch verweigerte. Daraufhin forderte die Beschwerdeführerin den Beklagten am 2. Dezember 2015 auf,
die Rechnung selbst zu begleichen, was dieser nicht tat. 7 2. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2015 erhob die Beschwerdeführerin gegen ihren Mandanten beim
Amtsgericht Hof Klage auf Zahlung der Vergütung nebst Zinsen. Sie trug u. a. vor, der Beklagte habe ihr
Auftrag und Vollmacht zu seiner Vertretung gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erteilt. Für
die Einleitung eines Güteverfahrens zur Hemmung der drohenden Verjährung seien Gebühren nebst
Auslagen und Mehrwertsteuer in der genannten Höhe angefallen. 8 Mit Urteil vom 4. Oktober 2016 wies das Amtsgericht die Klage als unbegründet ab. Zur Begründung führte
es aus, der Beschwerdeführerin stehe ein Anspruch auf Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars nicht zu. Sie
müsse sich den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, abgeleitet aus § 242 BGB, entgegenhalten
lassen. Die Beschwerdeführerin habe gegenüber dem Beklagten ausdrücklich erklärt, dass auf diesen
selbst keinesfalls ein Kostenrisiko zukomme. Hieran müsse sie sich festhalten lassen. Sie habe es
versäumt, den Beklagten vor Einleitung des Güteverfahrens auf ein eventuell entstehendes Kostenrisiko
hinzuweisen und mit diesem zuvor abzuklären, ob er dieses eingehen wolle. Das Tätigwerden ohne
Rücksprache mit dem Beklagten stelle zudem eine Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag dar, die zur
Freistellung bezüglich des Anwaltshonorars führe. Der Beklagte habe aufgrund des Schreibens der
Beschwerdeführerin darauf vertrauen können, mit keinen Kosten belastet zu werden. 9 3. Die von der Beschwerdeführerin eingelegte Berufung wies das Landgericht Hof nach mündlicher
Verhandlung mit dem angegriffenen Urteil vom 1. Juni 2017, berichtigt durch Beschluss vom 21. Juli 2017,
zurück. 10 Zur Begründung führte das Landgericht insbesondere aus, dass offengelassen werden könne, ob vom
Beklagten nur ein bedingter Auftrag erteilt worden sei, in welcher Höhe sich die Vergütung konkret berechne
und ob ein Güteantrag zur Verjährungsunterbrechung überhaupt geeignet gewesen sei. Einem Anspruch
der Beschwerdeführerin könne durch den Beklagten jedenfalls rechtsvernichtend ein Freihaltungsanspruch
gemäß § 280 Abs. 1 und § 249 BGB entgegengehalten werden, der zur Unbegründetheit der Klage führe. 11 Der Umstand, dass trotz aufgetretener Probleme mit dem Rechtsschutzversicherer ohne Rücksprache mit
dem Beklagten ein Güteantrag durch die Beschwerdeführerin eingereicht und hierdurch ein
Gebührentatbestand geschaffen worden sei, stelle eine Pflichtverletzung dar. Die Beschwerdeführerin habe
in ihrem Schreiben vom 14. November 2011 gegenüber dem Beklagten ausdrücklich erklärt, dass sie für
den Fall von „Problemen“ Rücksprache mit diesem halten werde. Eine im Zeitpunkt der Einreichung des
Güteantrags sichere Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer habe nicht vorgelegen. Ohne
diese Kostenzusage sei es einem Rechtsanwalt aber trotz erteilter Vollmacht verwehrt,
kostenverursachende Schritte zu veranlassen. Die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 (NJW 2016, 61) könne diesem Ergebnis nicht
entgegengehalten werden. Die Entscheidung sei erst im Jahr 2015 ergangen. Im hier relevanten Jahr 2011
sei die Rechtslage gerade nicht klar gewesen. Nachträgliche Erkenntnisse aus dieser Entscheidung
könnten nicht in die Vergangenheit verlagert werden. Die festgestellte Pflichtverletzung habe die
Beschwerdeführerin auch zu vertreten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die vereinbarte Kontaktaufnahme
zum Beklagten nicht möglich gewesen sei. Der Beklagte sei mit der Verbindlichkeit aus der durch die
Einreichung des Antrags auf Streitschlichtung entstehenden Gebühr belastet, wovon er im Rahmen der
Naturalrestitution gemäß § 249 BGB freizuhalten sei. Aufgrund der rechtsvernichtenden Wirkung dieses
Freihaltungsanspruchs lebe ein eventueller Gebührenanspruch nicht wieder auf. 12 Die Revision werde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorlägen. Entscheidend
sei nicht die Auslegung einzelner Begriffe (z. B. der Abwehrdeckung), sondern allein die Frage, ob sich die
Beschwerdeführerin an eigenen Erklärungen festhalten lassen müsse oder nicht. 13 4. Gegen das Urteil legte die Beschwerdeführerin am 20. Juni 2017 Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO
ein. Sie beanstandete, das Berufungsgericht habe ihren nachgelassenen Schriftsatz vom 16. Mai 2017 und
insbesondere die darin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2004 (NJW 2004,
2817) sowie vom 25. September 2014 (NJW 2015, 770) unberücksichtigt gelassen. Nach dieser
höchstrichterlichen Rechtsprechung entfalle die Vergütung des Rechtsanwalts nicht schon dann, wenn die
anwaltliche Tätigkeit für den Mandanten nutzlos sei. Der Anspruchsteller habe ferner neben der
Pflichtverletzung auch den Eintritt eines Schadens und den Ursachenzusammenhang zwischen
Pflichtverletzung und Schaden darzulegen und zu beweisen. Außerdem habe sich das Gericht nicht damit
auseinandergesetzt, dass bei einer Abweichung des Berufungsgerichts von der angeführten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Revision wegen Divergenz zuzulassen sei. 14 Das Landgericht wies die Anhörungsrüge mit dem insoweit ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 21. Juli
2017 zurück. Zur Begründung führte es aus, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht gegeben. Der
Antrag werde zum einen auf die Frage des Auftragsumfangs und der in diesem Zusammenhang
vorgetragenen Rechtsprechung gestützt sowie zum anderen darauf, ob sich aus einer eventuellen
Schlechtleistung Auswirkungen auf die Anwaltsvergütung im Sinn eines Schadens ergeben würden. Beide
Punkte seien für die Entscheidung ohne Relevanz. Sie seien ausdrücklich offengelassen worden. Entsprechendes gelte für die Rüge der nicht erfolgten Revisionszulassung. Es komme allein auf die Frage
an, ob sich die Beschwerdeführerin an von ihr gemachten Zusagen festhalten lassen müsse oder nicht. Die
von ihr vorgetragene Rechtsprechung sei nicht erheblich. Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am
26. Juli 2017 zugestellt. II. 15 1. Mit ihrer am 26. September 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin
Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), des Rechts auf den gesetzlichen
Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) und des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV). 16 Das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Soweit es darauf abstelle, dass
es auf von der Beschwerdeführerin benannte Tatsachenund Rechtsfragen nicht ankomme, sondern es nur
darum gehe, ob diese sich an von ihr gemachten Zusagen festhalten lassen müsse oder nicht, missachte
es, dass die Entscheidungsfindung an Rechtsnormen gebunden sei, aus denen heraus die angestrebten
Rechtsfolgen hätten begründet werden müssen. Die vor Augen geführte einschlägige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Deckungszusage und zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs
aus Anwaltshaftung hätte es beachten müssen, da diese bei entsprechender Beachtung den vom Gericht
angestellten Überlegungen den Boden entzogen hätte. Ferner habe das Gericht das Beweisangebot der
Beschwerdeführerin auf Vernehmung des Beklagten als Partei zu der Frage, ob dieser ein Tätigwerden der
Beschwerdeführerin gewünscht habe oder nicht, nicht berücksichtigt. Im Rechtsstreit sei es auf die
Ermittlung und Beachtung der Gesamtumstände einer Parteivereinbarung angekommen, weshalb sie sich
auf die Parteivernehmung der Gegenseite als Beweismittel habe berufen dürfen. 17 Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt, da das Berufungsgericht die Revision nicht
zugelassen habe, obwohl die Beschwerdeführerin auf die entscheidungserhebliche Abweichung seiner
Rechtsauffassung von derjenigen des Bundesgerichtshofs hingewiesen habe. Das Gericht hätte nach § 543
Abs. 2 ZPO die Revision zulassen müssen, weil die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dies
erfordert hätte. 18 In der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liege zudem eine Verletzung des
Gleichheitssatzes in der Ausprägung als Willkürverbot. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, es gehe
nicht um die Auslegung einzelner Begriffe, sondern allein um die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihren
Vertrag erfüllt habe, seien objektiv willkürlich. Ohne die Heranziehung der gesamten Vertrags- und
Tatsachenumstände, des Beweisangebots der Beschwerdeführerin und der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen des Anwaltsvertrags und der Wirkung einer Abwehrdeckung durch
den Rechtsschutzversicherer lasse sich dies nicht beurteilen. 19 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. 20 Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör liege nicht vor. Mit der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 habe sich das Berufungsgericht in den Urteilsgründen
ausdrücklich auseinandergesetzt. Es habe diese Entscheidung für nicht anwendbar erachtet, da das Urteil
und damit die Auslegung der Deckungszusage erst zeitlich nach dem hier strittigen Sachverhalt ergangen
sei. Auf die von der Beschwerdeführerin zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zum Honoraranspruch
des Rechtsanwalts komme es nach der Begründung im Berufungsurteil nicht entscheidungserheblich an. Die angegriffene Entscheidung lasse den Honoraranspruch nicht entfallen, sondern halte diesem
rechtsvernichtend einen Freihaltungsanspruch entgegen. Für eine willkürliche Nichtzulassung der Revision
gebe es keine Anhaltspunkte. Es handle sich um keine offensichtlich unhaltbare Entscheidung, durch
welche die richterliche Zuständigkeit unvertretbar verschoben werde. Die Rechtsauffassung des Gerichts
lasse auch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot erkennen. Insbesondere sei das Landgericht nicht von
höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen. Seine Begründung, weshalb der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs keine Bedeutung beizumessen sei, erscheine weder sachfremd noch unhaltbar. III. 21 Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig. 22 1. Das gilt insoweit, als sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen den Beschluss des Landgerichts Hof
vom 21. Juli 2017 richtet. Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidung (§ 321 a Abs.
1 Satz 1 ZPO) lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des
rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die „Selbstkorrektur“ durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft
aber keine eigenständige Beschwer (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66,
179/186; vom 2.5.2018 -Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 19). 23 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 1. Juni 2017 richtet,
ist sie zulässig. 24 Insbesondere ist die Beschwerdeführerin antragsberechtigt im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Zwar ist
die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 705 ff. BGB keine juristische Person; nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sie aber grundsätzlich rechtsfähig und kann jede
Rechtsposition einnehmen, soweit dem nicht besondere Rechtsvorschriften oder die Eigenart des speziellen
Rechtsverhältnisses entgegenstehen (vgl. VerfGH vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 -juris Rn. 21; BGH vom
29.1.2001 NJW 2001, 1056; vom 14.12.2016 NJW 2017, 547 Rn. 17 ff.; Sprau in Palandt, BGB, 77. Aufl.
2018, § 705 Rn. 24). Personenvereinigungen sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren
beschwerdeberechtigt, soweit ihnen verfassungsmäßige Rechte zustehen können (Wolff in Lindner/Möstl/
Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 13). Die Beschwerdeführerin als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Grundrechten
der Bayerischen Verfassung rügen, soweit diese ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Sie kann sich
als Prozesspartei des Ausgangsverfahrens auf das Verbot willkürlichen Handelns (Art. 118 Abs. 1 BV) und
den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 91 Abs. 1 BV) ebenso berufen (vgl. VerfGH vom
11.10.2011 ZIP 2012, 1151/1152; vom 17.2.2012 BayVBl 2013, 81; vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn.
21) wie auf das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV; vgl. VerfGH vom 2.5.2018 -
Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 21; BVerfG vom 16.1.1957 BVerfGE 6, 45/49 f.; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff,
Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 86 Rn. 8; Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des
Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 86 Rn. 3). 25 Dass die Beschwerdeführerin ihren Sitz nicht in Bayern hat, ist unschädlich (VerfGH BayVBl 2013, 81; vom
2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 22). IV. 26 Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet. 27 Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein
Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu
kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und
angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die
Frage, ob die Gerichte gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein subjektives
Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Ist die angefochtene Entscheidung - wie hier - unter Anwendung
von Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen
Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt
hat (Art. 118 Abs. 1 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof
Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein
Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV oder das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86
Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl.
VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.; vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 24; vom 4.10.2018 -
Vf. 32-VI-17 - juris Rn. 17). 28 Unter Beachtung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs können Verfassungsverstöße nicht festgestellt
werden. 29 1. Das angegriffene Urteil des Landgerichts verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). 30 a) Willkürlich wäre die gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn sie bei Würdigung der die Verfassung
beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf
sachfremden Erwägungen. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch
keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich
vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen
sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/152; vom 4.10.2018 - Vf. 32-
VI-17 -juris Rn. 26). 31 b) Die Auffassung des Landgerichts, dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 zum
Deckungsschutz (NJW 2016, 61), mit dem es sich ausdrücklich auseinandergesetzt hat, sei für den zu
entscheidenden Sachverhalt keine Bedeutung beizumessen, da diese Rechtsprechung sich erst zu einem
späteren Zeitpunkt entwickelt habe, ist nicht willkürlich. Das Gericht stellte nachvollziehbar für das Bestehen
eines finanziellen Risikos für den Beklagten auf das Jahr 2011 ab, in welchem die Beschwerdeführerin für
den Beklagten gegenüber den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einen Antrag im Verfahren vor einer
staatlich anerkannten Gütestelle einreichte und damit Kostenfolgen auslöste. 32 Ebenso ist es nicht schlechthin unhaltbar, wenn sich das Berufungsgericht nicht näher mit der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Rechtsfolgen eines Anwaltsdienstvertrags befasste. Nicht
sachfremd ließ es nämlich das Entstehen des Vergütungsanspruchs dahinstehen und hielt diesem einen
Freihaltungsanspruch im Rahmen der Naturalrestitution gemäß § 249 BGB entgegen. Dass die von der
Beschwerdeführerin benannte Rechtsprechung einem solchen Freihaltungsanspruch aufgrund eines
Schadensersatzanspruchs grundsätzlich entgegenstünde, ist nicht erkennbar. Im konkreten Fall ging das
Landgericht jedenfalls nicht schlechthin unvertretbar vom Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinn des §
280 Abs. 1 BGB und einem kausalen Schaden aus, da trotz aufgetretener Schwierigkeiten mit dem
Rechtsschutzversicherer ohne eine durchaus mögliche vorherige Rücksprache mit dem Beklagten ein
Güteantrag eingereicht worden sei, der einen Gebührentatbestand geschaffen habe. 33 2. Das angegriffene Urteil verletzt auch nicht das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art.
91 Abs. 1 BV). 34 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör hat grundsätzlich eine doppelte Ausprägung: Zum einen untersagt er
den Gerichten, ihren Entscheidungen Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen die
Parteien sich nicht äußern konnten. Zum anderen gibt er den Parteien einen Anspruch darauf, dass die
Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihren
Entscheidungen in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise
unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE
58, 178/180; vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 19.9.2018 - Vf. 1 -VI-18 - juris Rn. 36). Hingegen
ergibt sich aus Art. 91 Abs. 1 BV kein Anspruch darauf, dass sich das Gericht der Bewertung eines
Beteiligten anschließt, also „auf ihn hört“. Die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör kann auch nicht
damit begründet werden, die vom Gericht vertretene Auffassung sei unrichtig (VerfGH vom 23.9.2015
BayVBl 2016, 49 Rn. 45 m. w. N.; vom 19.9.2018 - Vf. 1-VI-18 - juris Rn. 36). 35 Auf dieser Grundlage liegt eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nicht vor. 36 b) Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang des Deckungsschutzes (NJW 2016, 61)
hat sich das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 1. Juni 2017 ausdrücklich auseinandergesetzt. Es ist
lediglich der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin zu den aus der Entscheidung abzuleitenden
Konsequenzen nicht gefolgt. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen aus, im Nachgang könne zwar
gegebenenfalls davon ausgegangen werden, dass eine Abwehrdeckung vorliege. Die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs sei jedoch erst im Jahr 2015 ergangen. Im hier relevanten Jahr 2011 sei die Rechtslage
keineswegs klar gewesen. Die nachträgliche Kenntnis von der Rechtslage könne nicht in die Vergangenheit
verlagert werden. 37 c) Ebenso wenig hat das Landgericht den Vortrag zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
übergangen, wonach derjenige, der einer Forderung einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten will,
neben der Pflichtverletzung auch den Eintritt eines Schadens und den Ursachenzusammenhang zwischen
vermeintlicher Pflichtverletzung und angeblichem Schaden darzulegen und zu beweisen hat (BGH vom
25.9.2014 NJW 2015, 770). Vielmehr bejahte das Gericht im angegriffenen Urteil - gestützt auf das
Anschreiben der Beschwerdeführerin an den Beklagten vom 14. November 2011 - eine Pflichtverletzung im
Sinn des § 280 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung der Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Es ging davon aus, dass nach dem Inhalt des Vertrags zwischen der Beschwerdeführerin und dem
Beklagten es diesem offenstehen sollte, vor kostenauslösenden Tätigkeiten zu entscheiden, ob dieser Weg
gegangen werden solle. Es sei zu „Problemen“ im Rahmen der Abklärung mit dem Rechtsschutzversicherer
des Beklagten gekommen. Im Dezember 2011 habe ein finanzielles Risiko für den Beklagten im Raum
gestanden. Die Beschwerdeführerin habe sich dennoch nicht vorab an den Beklagten gewandt, worin die
Pflichtverletzung zu sehen sei. Diese habe die Beschwerdeführerin auch zu vertreten, da die vereinbarte
Kontaktaufnahme mit dem Beklagten möglich gewesen sei. Den kausalen Schaden sah das Gericht im
konkreten Fall darin, dass der Beklagte mit einer Verbindlichkeit, nämlich dem von der Beschwerdeführerin
selbst behaupteten Gebührenanspruch, belastet sei. 38 d) Auch liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, soweit gerügt wird, das Landgericht
habe das Beweisangebot der Beschwerdeführerin auf Parteivernehmung des Beklagten zu der Frage
missachtet, ob dieser eine Tätigkeit der Beschwerdeführerin gewünscht habe oder nicht. 39 Die Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags kann zwar einen Verstoß gegen Art. 91 Abs.
1 BV begründen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer
Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar
ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67; VerfGH BayVBl 2016, 671
Rn. 26 m. w. N.). Ob ein Beweisthema entscheidungserheblich ist, obliegt der materiellrechtlichen
Einschätzung des zur Entscheidung berufenen Gerichts, welche verfassungsrechtlich nur daraufhin
überprüfbar ist, ob sie gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) verstößt (VerfGH vom 2.5.2018 -Vf. 58-
VI-17 - juris Rn. 29). 40 Das Gericht hielt vorliegend die angesprochene Beweisfrage für nicht entscheidungserheblich. Es ließ
ausdrücklich offen, ob der Beklagte einen bedingten oder unbedingten Auftrag erteilt habe oder ob
gegebenenfalls die Bedingung eingetreten sei. Vielmehr hielt es einem etwaigen Anspruch der
Beschwerdeführerin rechtsvernichtend einen Freihaltungsanspruch des Beklagten entgegen. Damit aber
liegt zumindest keine unvertretbare Auslegung und Anwendung des Prozessrechts im Sinn eines Verstoßes
gegen das Willkürverbot vor. Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde
in Bezug auf den Beweisantrag darauf abstellt, dass der Parteivereinbarung „das Bestehen der
eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung zugrunde“ gelegen habe. Denn bei der Frage, unter welchen
Voraussetzungen die Beschwerdeführerin nach den Vereinbarungen der Parteien tätig werden sollte,
handelt es sich nicht um eine Frage der Tatsachenfeststellung, sondern um eine Auslegung der
abgegebenen Erklärungen (vgl. dazu bereits VerfGH vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 33). 41 3. Die unterbliebene Zulassung der Revision verletzt nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86
Abs. 1 Satz 2 BV). 42 a) Zwar kann Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV auch dadurch berührt sein, dass das Gericht im Ausgangsverfahren
zu Unrecht ein Rechtsmittel nicht zulässt und dadurch die Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz
verhindert. Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche
Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126;
vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 22). 43 b) Nach § 543 Abs. 2 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. 44 Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und
-fähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. z. B. BGH
vom 4.7.2002 NJW 2002, 3029). Das kann insbesondere bei Musterprozessen und Verfahren, in denen die
Auslegung typischer Vertragsbestimmungen, Tarife, Formularverträge oder allgemeiner
Geschäftsbedingungen erforderlich wird, aber auch in sonstigen Fällen, in denen Leitentscheidungen des
Revisionsgerichts notwendig erscheinen, der Fall sein (Krüger in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl.
2016, § 543 Rn. 8; BT-Drs. 14/4722 S. 104.). Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausreichende
Bedeutung hat eine Rechtssache schließlich auch dann, wenn die angefochtene Entscheidung sich als
objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt (BGH vom
1.10.2002 BGHZ 152, 182/192). 45 Eine höchstrichterliche Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts erforderlich, wenn der Einzelfall
Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen
Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (BGH NJW 2002, 3029/3030). 46 Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zunächst in
den Fällen einer Divergenz geboten, d. h. wenn in der angefochtenen Entscheidung ein abstrakter
Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines
gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH NJW 2002, 3029/3030;
BGHZ 152, 182/186). Eine auf tatsächlichem Gebiet liegende Divergenz gebietet dagegen nicht die
Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO (BGH vom 22.10.2009 - I ZR 124/08 - juris Rn.
6). Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
schließlich auch dann erforderlich, wenn bei der Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts Fehler über
die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berühren, insbesondere wenn
sie die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen,
und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder
fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (BGHZ 152, 182/187). 47 c) Auf dieser Grundlage ist ein Verfassungsverstoß des Landgerichts nicht festzustellen. 48 Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 543 ZPO verneint, da nicht die Auslegung
einzelner Begriffe entscheidend gewesen sei, sondern allein die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin an
eigenen Erklärungen festhalten lassen müsse oder nicht. Dass die Zulassung der Revision aus
verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Insbesondere ist
unter Berücksichtigung der vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassungen nicht
ersichtlich, dass es von den von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs abgewichen wäre. Die Entscheidung ist damit zumindest nicht willkürlich und
offensichtlich unhaltbar, was den maßgeblichen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab darstellt. V. 49 Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

label: Sentence

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VI

text: Titel

text: Überprüfung

text: eines

text: zivilgerichtlichen

text: Berufungsurteils

text: am

text: Maßstab

text: des

text: Willkürverbots

text: Normenketten

text: BGB

text: Abs

text: und

text: ZPO

text: a

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text: S

text: Abs

text: VfGHG

text: Art

text: Abs

text: S

text: Leitsätze

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: überprüft

text: gerichtliche

text: Entscheidungen

text: nur

text: in

text: engen

text: Grenzen

text: Er

text: ist

text: kein

text: Rechtsmittelgericht

text: es

text: ist

text: nicht

text: seine

text: Aufgabe

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text: Entscheidungen

text: dahingehend

text: zu

text: kontrollieren

text: ob

text: die

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

text: zutreffen

text: oder

text: ob

text: die

text: Gesetze

text: richtig

text: ausgelegt

text: und

text: angewandt

text: wurden

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: vielmehr

text: auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Gerichte

text: gegen

text: Normen

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verstoßen

text: haben

text: die

text: ein

text: subjektives

text: Recht

text: des

text: Beschwerdeführers

text: verbürgen

text: Ist

text: die

text: angefochtene

text: Entscheidung

text: unter

text: Anwendung

text: von

text: Bundesrecht

text: ergangen

text: das

text: wegen

text: seines

text: höheren

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text: nicht

text: am

text: Maßstab

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: überprüft

text: werden

text: kann

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: darauf

text: ob

text: das

text: Gericht

text: willkürlich

text: gehandelt

text: hat

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Willkürlich

text: ist

text: die

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sie

text: bei

text: Würdigung

text: der

text: die

text: Verfassung

text: beherrschenden

text: Grundsätze

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: wäre

text: und

text: sich

text: der

text: Schluss

text: aufdrängte

text: sie

text: beruhe

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: Selbst

text: eine

text: fehlerhafte

text: Anwendung

text: einfachen

text: Rechts

text: begründet

text: allein

text: noch

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Die

text: Entscheidung

text: darf

text: unter

text: keinem

text: Gesichtspunkt

text: rechtlich

text: vertretbar

text: erscheinen

text: sie

text: muss

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: sein

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: hat

text: grundsätzlich

text: eine

text: doppelte

text: Ausprägung

text: Zum

text: einen

text: untersagt

text: er

text: den

text: Gerichten

text: ihren

text: Entscheidungen

text: Tatsachen

text: oder

text: Beweisergebnisse

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: zu

text: denen

text: die

text: Parteien

text: sich

text: nicht

text: äußern

text: konnten

text: Zum

text: anderen

text: gibt

text: er

text: den

text: Parteien

text: einen

text: Anspruch

text: darauf

text: dass

text: die

text: Gerichte

text: ein

text: rechtzeitiges

text: und

text: möglicherweise

text: erhebliches

text: Vorbringen

text: zur

text: Kenntnis

text: nehmen

text: und

text: bei

text: ihren

text: Entscheidungen

text: in

text: Erwägung

text: ziehen

text: soweit

text: es

text: nach

text: den

text: Prozessvorschriften

text: nicht

text: ausnahmsweise

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: muss

text: oder

text: kann

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Verfassungsbeschwerde

text: rechtliches

text: Gehör

text: unhaltbar

text: Kenntnisnahme

text: Deckungszusage

text: Pflichtverletzung

text: Willkürverbot

text: Vorinstanz

text: AG

text: Hof

text: Berichtigungsbeschluss

text: vom

text: S

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: abgewiesen

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: richtet

text: sich

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: Hof

text: vom

text: Juni

text: Az

text: S

text: berichtigt

text: durch

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: mit

text: dem

text: die

text: Berufung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: das

text: klageabweisende

text: Urteil

text: des

text: Amtsgerichts

text: Hof

text: vom

text: Oktober

text: Az

text: C

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: sowie

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Landgerichts

text: Hof

text: vom

text: Juli

text: Az

text: S

text: soweit

text: darin

text: die

text: Anhörungsrüge

text: gegen

text: das

text: landgerichtliche

text: Urteil

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Gesellschaft

text: bürgerlichen

text: Rechts

text: ist

text: u

text: a

text: als

text: Anwaltskanzlei

text: tätig

text: Sie

text: vertrat

text: außergerichtlich

text: eine

text: Reihe

text: von

text: Mandanten

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einem

text: Anlagemodell

text: darunter

text: auch

text: den

text: Beklagten

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: der

text: bei

text: der

text: A

text: rechtsschutzversichert

text: war

text: Dieser

text: hatte

text: sich

text: als

text: stiller

text: Gesellschafter

text: an

text: einer

text: Firma

text: für

text: Immobilienanlagen

text: und

text: Vermögensmanagement

text: mit

text: Geldeinlagen

text: beteiligt

text: Über

text: das

text: Vermögen

text: dieser

text: Gesellschaft

text: wurde

text: später

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: wies

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: Beklagten

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: hin

text: für

text: das

text: insolvente

text: Unternehmen

text: tätig

text: gewordene

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

text: haftbar

text: zu

text: machen

text: Weiter

text: heißt

text: es

text: darin

text: u

text: a

text: Hinsichtlich

text: der

text: Geltendmachung

text: von

text: Schadensersatzansprüchen

text: gegen

text: die

text: Wirtschaftsprüfer

text: ist

text: Ihre

text: Rechtsschutzversicherung

text: eintrittspflichtig

text: Die

text: Stellung

text: der

text: Deckungsanfrage

text: erfolgt

text: durch

text: unsere

text: Kanzlei

text: Die

text: anfallenden

text: Kosten

text: welche

text: von

text: Ihrer

text: Rechtsschutzversicherung

text: zu

text: übernehmen

text: sind

text: richten

text: sich

text: nach

text: dem

text: Gegenstandswert

text: i

text: V

text: m

text: dem

text: Vergütungsverzeichnis

text: des

text: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

text: es

text: RVG

text: und

text: den

text: gesetzlichen

text: Vergütungstabellen

text: Sollten

text: sich

text: bei

text: der

text: Einholung

text: von

text: Kostenschutz

text: Probleme

text: ergeben

text: werden

text: wir

text: Rücksprache

text: mit

text: Ihnen

text: nehmen

text: so

text: dass

text: mit

text: unserer

text: Tätigkeit

text: keine

text: Risiken

text: finanzieller

text: Art

text: für

text: Sie

text: verbunden

text: sind

text: Daraufhin

text: erteilte

text: der

text: Beklagte

text: am

text: November

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: Auftrag

text: und

text: die

text: Vollmacht

text: zur

text: außergerichtlichen

text: und

text: gerichtlichen

text: Vertretung

text: Am

text: Dezember

text: reichte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: für

text: den

text: Beklagten

text: gegenüber

text: den

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

text: einen

text: Antrag

text: im

text: Verfahren

text: vor

text: einer

text: staatlich

text: anerkannten

text: Gütestelle

text: ein

text: und

text: setzte

text: diesen

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juni

text: hiervon

text: in

text: Kenntnis

text: Gleichzeitig

text: forderte

text: sie

text: den

text: Rechtsschutzversicherer

text: des

text: Beklagten

text: auf

text: für

text: das

text: Verfahren

text: eine

text: Deckungszusage

text: zu

text: erteilen

text: Dieser

text: reagierte

text: zunächst

text: mit

text: Rückfragen

text: und

text: verweigerte

text: schließlich

text: die

text: Kostenübernahme

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: Die

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

text: waren

text: zu

text: einer

text: Teilnahme

text: am

text: Güteverfahren

text: nicht

text: bereit

text: weshalb

text: die

text: Gütestelle

text: das

text: Verfahren

text: für

text: gescheitert

text: erklärte

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: erhob

text: inzwischen

text: für

text: einen

text: Mandanten

text: in

text: einer

text: parallel

text: gelagerten

text: Sache

text: Ende

text: Dezember

text: Klage

text: gegen

text: den

text: Rechtsschutzversicherer

text: auf

text: Freistellung

text: von

text: ihren

text: Gebühren

text: Mit

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: NJW

text: entschied

text: der

text: Bundesgerichtshof

text: dass

text: der

text: Rechtsschutzversicherer

text: den

text: Anspruch

text: des

text: Versicherungsnehmers

text: auf

text: Befreiung

text: von

text: den

text: bei

text: Wahrung

text: der

text: rechtlichen

text: Interessen

text: entstehenden

text: Kosten

text: auch

text: dadurch

text: erfüllen

text: könne

text: dass

text: er

text: diesem

text: Kostenschutz

text: für

text: einen

text: etwaigen

text: Gebührenprozess

text: zwischen

text: ihm

text: und

text: seinem

text: Prozessbevollmächtigten

text: zusage

text: sog

text: Abwehrdeckung

text: Am

text: September

text: stellte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: gestützt

text: auf

text: das

text: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

text: aus

text: einem

text: Gegenstandswert

text: von

text: insgesamt

text: in

text: Rechnung

text: Diese

text: wurde

text: zunächst

text: mit

text: der

text: Bitte

text: um

text: Freistellung

text: des

text: Beklagten

text: an

text: dessen

text: Rechtsschutzversicherer

text: übersandt

text: was

text: dieser

text: jedoch

text: verweigerte

text: Daraufhin

text: forderte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: Beklagten

text: am

text: Dezember

text: auf

text: die

text: Rechnung

text: selbst

text: zu

text: begleichen

text: was

text: dieser

text: nicht

text: tat

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: erhob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: ihren

text: Mandanten

text: beim

text: Amtsgericht

text: Hof

text: Klage

text: auf

text: Zahlung

text: der

text: Vergütung

text: nebst

text: Zinsen

text: Sie

text: trug

text: u

text: a

text: vor

text: der

text: Beklagte

text: habe

text: ihr

text: Auftrag

text: und

text: Vollmacht

text: zu

text: seiner

text: Vertretung

text: gegenüber

text: den

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

text: erteilt

text: Für

text: die

text: Einleitung

text: eines

text: Güteverfahrens

text: zur

text: Hemmung

text: der

text: drohenden

text: Verjährung

text: seien

text: Gebühren

text: nebst

text: Auslagen

text: und

text: Mehrwertsteuer

text: in

text: der

text: genannten

text: Höhe

text: angefallen

text: Mit

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: wies

text: das

text: Amtsgericht

text: die

text: Klage

text: als

text: unbegründet

text: ab

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: es

text: aus

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: stehe

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Zahlung

text: eines

text: Rechtsanwaltshonorars

text: nicht

text: zu

text: Sie

text: müsse

text: sich

text: den

text: Einwand

text: der

text: unzulässigen

text: Rechtsausübung

text: abgeleitet

text: aus

text: BGB

text: entgegenhalten

text: lassen

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: gegenüber

text: dem

text: Beklagten

text: ausdrücklich

text: erklärt

text: dass

text: auf

text: diesen

text: selbst

text: keinesfalls

text: ein

text: Kostenrisiko

text: zukomme

text: Hieran

text: müsse

text: sie

text: sich

text: festhalten

text: lassen

text: Sie

text: habe

text: es

text: versäumt

text: den

text: Beklagten

text: vor

text: Einleitung

text: des

text: Güteverfahrens

text: auf

text: ein

text: eventuell

text: entstehendes

text: Kostenrisiko

text: hinzuweisen

text: und

text: mit

text: diesem

text: zuvor

text: abzuklären

text: ob

text: er

text: dieses

text: eingehen

text: wolle

text: Das

text: Tätigwerden

text: ohne

text: Rücksprache

text: mit

text: dem

text: Beklagten

text: stelle

text: zudem

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: aus

text: dem

text: Anwaltsvertrag

text: dar

text: die

text: zur

text: Freistellung

text: bezüglich

text: des

text: Anwaltshonorars

text: führe

text: Der

text: Beklagte

text: habe

text: aufgrund

text: des

text: Schreibens

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: darauf

text: vertrauen

text: können

text: mit

text: keinen

text: Kosten

text: belastet

text: zu

text: werden

text: Die

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: eingelegte

text: Berufung

text: wies

text: das

text: Landgericht

text: Hof

text: nach

text: mündlicher

text: Verhandlung

text: mit

text: dem

text: angegriffenen

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: berichtigt

text: durch

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: zurück

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: das

text: Landgericht

text: insbesondere

text: aus

text: dass

text: offengelassen

text: werden

text: könne

text: ob

text: vom

text: Beklagten

text: nur

text: ein

text: bedingter

text: Auftrag

text: erteilt

text: worden

text: sei

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: sich

text: die

text: Vergütung

text: konkret

text: berechne

text: und

text: ob

text: ein

text: Güteantrag

text: zur

text: Verjährungsunterbrechung

text: überhaupt

text: geeignet

text: gewesen

text: sei

text: Einem

text: Anspruch

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: könne

text: durch

text: den

text: Beklagten

text: jedenfalls

text: rechtsvernichtend

text: ein

text: Freihaltungsanspruch

text: gemäß

text: Abs

text: und

text: BGB

text: entgegengehalten

text: werden

text: der

text: zur

text: Unbegründetheit

text: der

text: Klage

text: führe

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: trotz

text: aufgetretener

text: Probleme

text: mit

text: dem

text: Rechtsschutzversicherer

text: ohne

text: Rücksprache

text: mit

text: dem

text: Beklagten

text: ein

text: Güteantrag

text: durch

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: eingereicht

text: und

text: hierdurch

text: ein

text: Gebührentatbestand

text: geschaffen

text: worden

text: sei

text: stelle

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: dar

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: in

text: ihrem

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: gegenüber

text: dem

text: Beklagten

text: ausdrücklich

text: erklärt

text: dass

text: sie

text: für

text: den

text: Fall

text: von

text: Problemen

text: Rücksprache

text: mit

text: diesem

text: halten

text: werde

text: Eine

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Einreichung

text: des

text: Güteantrags

text: sichere

text: Deckungszusage

text: durch

text: den

text: Rechtsschutzversicherer

text: habe

text: nicht

text: vorgelegen

text: Ohne

text: diese

text: Kostenzusage

text: sei

text: es

text: einem

text: Rechtsanwalt

text: aber

text: trotz

text: erteilter

text: Vollmacht

text: verwehrt

text: kostenverursachende

text: Schritte

text: zu

text: veranlassen

text: Die

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: ins

text: Feld

text: geführte

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: vom

text: Oktober

text: NJW

text: könne

text: diesem

text: Ergebnis

text: nicht

text: entgegengehalten

text: werden

text: Die

text: Entscheidung

text: sei

text: erst

text: im

text: Jahr

text: ergangen

text: Im

text: hier

text: relevanten

text: Jahr

text: sei

text: die

text: Rechtslage

text: gerade

text: nicht

text: klar

text: gewesen

text: Nachträgliche

text: Erkenntnisse

text: aus

text: dieser

text: Entscheidung

text: könnten

text: nicht

text: in

text: die

text: Vergangenheit

text: verlagert

text: werden

text: Die

text: festgestellte

text: Pflichtverletzung

text: habe

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: auch

text: zu

text: vertreten

text: Es

text: sei

text: nicht

text: ersichtlich

text: weshalb

text: die

text: vereinbarte

text: Kontaktaufnahme

text: zum

text: Beklagten

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: sei

text: Der

text: Beklagte

text: sei

text: mit

text: der

text: Verbindlichkeit

text: aus

text: der

text: durch

text: die

text: Einreichung

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Streitschlichtung

text: entstehenden

text: Gebühr

text: belastet

text: wovon

text: er

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Naturalrestitution

text: gemäß

text: BGB

text: freizuhalten

text: sei

text: Aufgrund

text: der

text: rechtsvernichtenden

text: Wirkung

text: dieses

text: Freihaltungsanspruchs

text: lebe

text: ein

text: eventueller

text: Gebührenanspruch

text: nicht

text: wieder

text: auf

text: Die

text: Revision

text: werde

text: nicht

text: zugelassen

text: da

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: ZPO

text: nicht

text: vorlägen

text: Entscheidend

text: sei

text: nicht

text: die

text: Auslegung

text: einzelner

text: Begriffe

text: z

text: B

text: der

text: Abwehrdeckung

text: sondern

text: allein

text: die

text: Frage

text: ob

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: an

text: eigenen

text: Erklärungen

text: festhalten

text: lassen

text: müsse

text: oder

text: nicht

text: Gegen

text: das

text: Urteil

text: legte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: am

text: Juni

text: Anhörungsrüge

text: gemäß

text: a

text: ZPO

text: ein

text: Sie

text: beanstandete

text: das

text: Berufungsgericht

text: habe

text: ihren

text: nachgelassenen

text: Schriftsatz

text: vom

text: Mai

text: und

text: insbesondere

text: die

text: darin

text: zitierte

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: vom

text: Juli

text: NJW

text: sowie

text: vom

text: September

text: NJW

text: unberücksichtigt

text: gelassen

text: Nach

text: dieser

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: entfalle

text: die

text: Vergütung

text: des

text: Rechtsanwalts

text: nicht

text: schon

text: dann

text: wenn

text: die

text: anwaltliche

text: Tätigkeit

text: für

text: den

text: Mandanten

text: nutzlos

text: sei

text: Der

text: Anspruchsteller

text: habe

text: ferner

text: neben

text: der

text: Pflichtverletzung

text: auch

text: den

text: Eintritt

text: eines

text: Schadens

text: und

text: den

text: Ursachenzusammenhang

text: zwischen

text: Pflichtverletzung

text: und

text: Schaden

text: darzulegen

text: und

text: zu

text: beweisen

text: Außerdem

text: habe

text: sich

text: das

text: Gericht

text: nicht

text: damit

text: auseinandergesetzt

text: dass

text: bei

text: einer

text: Abweichung

text: des

text: Berufungsgerichts

text: von

text: der

text: angeführten

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: die

text: Revision

text: wegen

text: Divergenz

text: zuzulassen

text: sei

text: Das

text: Landgericht

text: wies

text: die

text: Anhörungsrüge

text: mit

text: dem

text: insoweit

text: ebenfalls

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: zurück

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: es

text: aus

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: sei

text: nicht

text: gegeben

text: Der

text: Antrag

text: werde

text: zum

text: einen

text: auf

text: die

text: Frage

text: des

text: Auftragsumfangs

text: und

text: der

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: vorgetragenen

text: Rechtsprechung

text: gestützt

text: sowie

text: zum

text: anderen

text: darauf

text: ob

text: sich

text: aus

text: einer

text: eventuellen

text: Schlechtleistung

text: Auswirkungen

text: auf

text: die

text: Anwaltsvergütung

text: im

text: Sinn

text: eines

text: Schadens

text: ergeben

text: würden

text: Beide

text: Punkte

text: seien

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: ohne

text: Relevanz

text: Sie

text: seien

text: ausdrücklich

text: offengelassen

text: worden

text: Entsprechendes

text: gelte

text: für

text: die

text: Rüge

text: der

text: nicht

text: erfolgten

text: Revisionszulassung

text: Es

text: komme

text: allein

text: auf

text: die

text: Frage

text: an

text: ob

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: an

text: von

text: ihr

text: gemachten

text: Zusagen

text: festhalten

text: lassen

text: müsse

text: oder

text: nicht

text: Die

text: von

text: ihr

text: vorgetragene

text: Rechtsprechung

text: sei

text: nicht

text: erheblich

text: Der

text: Beschluss

text: wurde

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: am

text: Juli

text: zugestellt

text: II

text: Mit

text: ihrer

text: am

text: September

text: eingegangenen

text: Verfassungsbeschwerde

text: rügt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Verletzungen

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: des

text: Rechts

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: und

text: des

text: Willkürverbots

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Das

text: Berufungsgericht

text: habe

text: ihren

text: Anspruch

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: verletzt

text: Soweit

text: es

text: darauf

text: abstelle

text: dass

text: es

text: auf

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: benannte

text: Tatsachenund

text: Rechtsfragen

text: nicht

text: ankomme

text: sondern

text: es

text: nur

text: darum

text: gehe

text: ob

text: diese

text: sich

text: an

text: von

text: ihr

text: gemachten

text: Zusagen

text: festhalten

text: lassen

text: müsse

text: oder

text: nicht

text: missachte

text: es

text: dass

text: die

text: Entscheidungsfindung

text: an

text: Rechtsnormen

text: gebunden

text: sei

text: aus

text: denen

text: heraus

text: die

text: angestrebten

text: Rechtsfolgen

text: hätten

text: begründet

text: werden

text: müssen

text: Die

text: vor

text: Augen

text: geführte

text: einschlägige

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: zur

text: Deckungszusage

text: und

text: zu

text: den

text: Voraussetzungen

text: eines

text: Schadensersatzanspruchs

text: aus

text: Anwaltshaftung

text: hätte

text: es

text: beachten

text: müssen

text: da

text: diese

text: bei

text: entsprechender

text: Beachtung

text: den

text: vom

text: Gericht

text: angestellten

text: Überlegungen

text: den

text: Boden

text: entzogen

text: hätte

text: Ferner

text: habe

text: das

text: Gericht

text: das

text: Beweisangebot

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: Vernehmung

text: des

text: Beklagten

text: als

text: Partei

text: zu

text: der

text: Frage

text: ob

text: dieser

text: ein

text: Tätigwerden

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gewünscht

text: habe

text: oder

text: nicht

text: nicht

text: berücksichtigt

text: Im

text: Rechtsstreit

text: sei

text: es

text: auf

text: die

text: Ermittlung

text: und

text: Beachtung

text: der

text: Gesamtumstände

text: einer

text: Parteivereinbarung

text: angekommen

text: weshalb

text: sie

text: sich

text: auf

text: die

text: Parteivernehmung

text: der

text: Gegenseite

text: als

text: Beweismittel

text: habe

text: berufen

text: dürfen

text: Das

text: Grundrecht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: sei

text: verletzt

text: da

text: das

text: Berufungsgericht

text: die

text: Revision

text: nicht

text: zugelassen

text: habe

text: obwohl

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: die

text: entscheidungserhebliche

text: Abweichung

text: seiner

text: Rechtsauffassung

text: von

text: derjenigen

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: hingewiesen

text: habe

text: Das

text: Gericht

text: hätte

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: die

text: Revision

text: zulassen

text: müssen

text: weil

text: die

text: Sicherung

text: der

text: Einheitlichkeit

text: der

text: Rechtsprechung

text: dies

text: erfordert

text: hätte

text: In

text: der

text: Abweichung

text: von

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: liege

text: zudem

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Gleichheitssatzes

text: in

text: der

text: Ausprägung

text: als

text: Willkürverbot

text: Die

text: Ausführungen

text: des

text: Berufungsgerichts

text: es

text: gehe

text: nicht

text: um

text: die

text: Auslegung

text: einzelner

text: Begriffe

text: sondern

text: allein

text: um

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: ihren

text: Vertrag

text: erfüllt

text: habe

text: seien

text: objektiv

text: willkürlich

text: Ohne

text: die

text: Heranziehung

text: der

text: gesamten

text: Vertrags

text: und

text: Tatsachenumstände

text: des

text: Beweisangebots

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: und

text: der

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: zu

text: den

text: Rechtsfolgen

text: des

text: Anwaltsvertrags

text: und

text: der

text: Wirkung

text: einer

text: Abwehrdeckung

text: durch

text: den

text: Rechtsschutzversicherer

text: lasse

text: sich

text: dies

text: nicht

text: beurteilen

text: Das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: hält

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: für

text: unbegründet

text: Eine

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: liege

text: nicht

text: vor

text: Mit

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: vom

text: Oktober

text: habe

text: sich

text: das

text: Berufungsgericht

text: in

text: den

text: Urteilsgründen

text: ausdrücklich

text: auseinandergesetzt

text: Es

text: habe

text: diese

text: Entscheidung

text: für

text: nicht

text: anwendbar

text: erachtet

text: da

text: das

text: Urteil

text: und

text: damit

text: die

text: Auslegung

text: der

text: Deckungszusage

text: erst

text: zeitlich

text: nach

text: dem

text: hier

text: strittigen

text: Sachverhalt

text: ergangen

text: sei

text: Auf

text: die

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zitierte

text: höchstrichterliche

text: Rechtsprechung

text: zum

text: Honoraranspruch

text: des

text: Rechtsanwalts

text: komme

text: es

text: nach

text: der

text: Begründung

text: im

text: Berufungsurteil

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: an

text: Die

text: angegriffene

text: Entscheidung

text: lasse

text: den

text: Honoraranspruch

text: nicht

text: entfallen

text: sondern

text: halte

text: diesem

text: rechtsvernichtend

text: einen

text: Freihaltungsanspruch

text: entgegen

text: Für

text: eine

text: willkürliche

text: Nichtzulassung

text: der

text: Revision

text: gebe

text: es

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: Es

text: handle

text: sich

text: um

text: keine

text: offensichtlich

text: unhaltbare

text: Entscheidung

text: durch

text: welche

text: die

text: richterliche

text: Zuständigkeit

text: unvertretbar

text: verschoben

text: werde

text: Die

text: Rechtsauffassung

text: des

text: Gerichts

text: lasse

text: auch

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: erkennen

text: Insbesondere

text: sei

text: das

text: Landgericht

text: nicht

text: von

text: höchstrichterlicher

text: Rechtsprechung

text: abgewichen

text: Seine

text: Begründung

text: weshalb

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: keine

text: Bedeutung

text: beizumessen

text: sei

text: erscheine

text: weder

text: sachfremd

text: noch

text: unhaltbar

text: III

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: zum

text: Teil

text: unzulässig

text: Das

text: gilt

text: insoweit

text: als

text: sich

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: auch

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Landgerichts

text: Hof

text: vom

text: Juli

text: richtet

text: Die

text: eine

text: Nachholung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: ablehnende

text: Entscheidung

text: a

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: lässt

text: allenfalls

text: eine

text: bereits

text: durch

text: die

text: Ausgangsentscheidung

text: eingetretene

text: Verletzung

text: des

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: fortbestehen

text: indem

text: die

text: Selbstkorrektur

text: durch

text: die

text: Fachgerichte

text: unterbleibt

text: schafft

text: aber

text: keine

text: eigenständige

text: Beschwer

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Soweit

text: sich

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: Hof

text: vom

text: Juni

text: richtet

text: ist

text: sie

text: zulässig

text: Insbesondere

text: ist

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: antragsberechtigt

text: im

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: Zwar

text: ist

text: die

text: Gesellschaft

text: bürgerlichen

text: Rechts

text: nach

text: ff

text: BGB

text: keine

text: juristische

text: Person

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: ist

text: sie

text: aber

text: grundsätzlich

text: rechtsfähig

text: und

text: kann

text: jede

text: Rechtsposition

text: einnehmen

text: soweit

text: dem

text: nicht

text: besondere

text: Rechtsvorschriften

text: oder

text: die

text: Eigenart

text: des

text: speziellen

text: Rechtsverhältnisses

text: entgegenstehen

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: BGH

text: vom

text: NJW

text: vom

text: NJW

text: Rn

text: ff

text: Sprau

text: in

text: Palandt

text: BGB

text: Aufl

text: Rn

text: Personenvereinigungen

text: sind

text: im

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: beschwerdeberechtigt

text: soweit

text: ihnen

text: verfassungsmäßige

text: Rechte

text: zustehen

text: können

text: Wolff

text: in

text: Lindner

text: Möstl

text: Wolff

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: als

text: Gesellschaft

text: bürgerlichen

text: Rechts

text: kann

text: mit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: die

text: Verletzung

text: von

text: Grundrechten

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: rügen

text: soweit

text: diese

text: ihrem

text: Wesen

text: nach

text: auf

text: sie

text: anwendbar

text: sind

text: Sie

text: kann

text: sich

text: als

text: Prozesspartei

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: auf

text: das

text: Verbot

text: willkürlichen

text: Handelns

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Gewährung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ebenso

text: berufen

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: ZIP

text: vom

text: BayVBl

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: wie

text: auf

text: das

text: Recht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: BVerfG

text: vom

text: BVerfGE

text: f

text: Wolff

text: in

text: Lindner

text: Möstl

text: Wolff

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Art

text: Rn

text: Schulz

text: in

text: Meder

text: Brechmann

text: Die

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: Dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: ihren

text: Sitz

text: nicht

text: in

text: Bayern

text: hat

text: ist

text: unschädlich

text: VerfGH

text: BayVBl

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: IV

text: Soweit

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: zulässig

text: ist

text: ist

text: sie

text: unbegründet

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: überprüft

text: gerichtliche

text: Entscheidungen

text: nur

text: in

text: engen

text: Grenzen

text: Er

text: ist

text: kein

text: Rechtsmittelgericht

text: es

text: ist

text: nicht

text: seine

text: Aufgabe

text: fachgerichtliche

text: Entscheidungen

text: dahingehend

text: zu

text: kontrollieren

text: ob

text: die

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

text: zutreffen

text: oder

text: ob

text: die

text: Gesetze

text: richtig

text: ausgelegt

text: und

text: angewandt

text: wurden

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: vielmehr

text: auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Gerichte

text: gegen

text: Normen

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verstoßen

text: haben

text: die

text: ein

text: subjektives

text: Recht

text: des

text: Beschwerdeführers

text: verbürgen

text: Ist

text: die

text: angefochtene

text: Entscheidung

text: wie

text: hier

text: unter

text: Anwendung

text: von

text: Bundesrecht

text: ergangen

text: das

text: wegen

text: seines

text: höheren

text: Rangs

text: nicht

text: am

text: Maßstab

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: überprüft

text: werden

text: kann

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: darauf

text: ob

text: das

text: Gericht

text: willkürlich

text: gehandelt

text: hat

text: Art

text: Abs

text: BV

text: In

text: verfahrensrechtlicher

text: Hinsicht

text: überprüft

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: Entscheidungen

text: die

text: in

text: einem

text: bundesrechtlich

text: geregelten

text: Verfahren

text: ergangen

text: sind

text: auch

text: daraufhin

text: ob

text: ein

text: Verfahrensgrundrecht

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verletzt

text: wurde

text: das

text: wie

text: z

text: B

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: oder

text: das

text: Recht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: mit

text: gleichem

text: Inhalt

text: im

text: Grundgesetz

text: gewährleistet

text: ist

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: ff

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Unter

text: Beachtung

text: dieses

text: eingeschränkten

text: Prüfungsmaßstabs

text: können

text: Verfassungsverstöße

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: Das

text: angegriffene

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: verstößt

text: nicht

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: a

text: Willkürlich

text: wäre

text: die

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sie

text: bei

text: Würdigung

text: der

text: die

text: Verfassung

text: beherrschenden

text: Grundsätze

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: wäre

text: und

text: sich

text: der

text: Schluss

text: aufdrängte

text: sie

text: beruhe

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: Selbst

text: eine

text: fehlerhafte

text: Anwendung

text: einfachen

text: Rechts

text: begründet

text: allein

text: noch

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Die

text: Entscheidung

text: dürfte

text: unter

text: keinem

text: Gesichtspunkt

text: rechtlich

text: vertretbar

text: erscheinen

text: sie

text: müsste

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: sein

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: b

text: Die

text: Auffassung

text: des

text: Landgerichts

text: dem

text: Urteil

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: vom

text: Oktober

text: zum

text: Deckungsschutz

text: NJW

text: mit

text: dem

text: es

text: sich

text: ausdrücklich

text: auseinandergesetzt

text: hat

text: sei

text: für

text: den

text: zu

text: entscheidenden

text: Sachverhalt

text: keine

text: Bedeutung

text: beizumessen

text: da

text: diese

text: Rechtsprechung

text: sich

text: erst

text: zu

text: einem

text: späteren

text: Zeitpunkt

text: entwickelt

text: habe

text: ist

text: nicht

text: willkürlich

text: Das

text: Gericht

text: stellte

text: nachvollziehbar

text: für

text: das

text: Bestehen

text: eines

text: finanziellen

text: Risikos

text: für

text: den

text: Beklagten

text: auf

text: das

text: Jahr

text: ab

text: in

text: welchem

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: für

text: den

text: Beklagten

text: gegenüber

text: den

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

text: einen

text: Antrag

text: im

text: Verfahren

text: vor

text: einer

text: staatlich

text: anerkannten

text: Gütestelle

text: einreichte

text: und

text: damit

text: Kostenfolgen

text: auslöste

text: Ebenso

text: ist

text: es

text: nicht

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: wenn

text: sich

text: das

text: Berufungsgericht

text: nicht

text: näher

text: mit

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: zu

text: den

text: Rechtsfolgen

text: eines

text: Anwaltsdienstvertrags

text: befasste

text: Nicht

text: sachfremd

text: ließ

text: es

text: nämlich

text: das

text: Entstehen

text: des

text: Vergütungsanspruchs

text: dahinstehen

text: und

text: hielt

text: diesem

text: einen

text: Freihaltungsanspruch

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Naturalrestitution

text: gemäß

text: BGB

text: entgegen

text: Dass

text: die

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: benannte

text: Rechtsprechung

text: einem

text: solchen

text: Freihaltungsanspruch

text: aufgrund

text: eines

text: Schadensersatzanspruchs

text: grundsätzlich

text: entgegenstünde

text: ist

text: nicht

text: erkennbar

text: Im

text: konkreten

text: Fall

text: ging

text: das

text: Landgericht

text: jedenfalls

text: nicht

text: schlechthin

text: unvertretbar

text: vom

text: Vorliegen

text: einer

text: Pflichtverletzung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Abs

text: BGB

text: und

text: einem

text: kausalen

text: Schaden

text: aus

text: da

text: trotz

text: aufgetretener

text: Schwierigkeiten

text: mit

text: dem

text: Rechtsschutzversicherer

text: ohne

text: eine

text: durchaus

text: mögliche

text: vorherige

text: Rücksprache

text: mit

text: dem

text: Beklagten

text: ein

text: Güteantrag

text: eingereicht

text: worden

text: sei

text: der

text: einen

text: Gebührentatbestand

text: geschaffen

text: habe

text: Das

text: angegriffene

text: Urteil

text: verletzt

text: auch

text: nicht

text: das

text: Recht

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: a

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: hat

text: grundsätzlich

text: eine

text: doppelte

text: Ausprägung

text: Zum

text: einen

text: untersagt

text: er

text: den

text: Gerichten

text: ihren

text: Entscheidungen

text: Tatsachen

text: oder

text: Beweisergebnisse

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: zu

text: denen

text: die

text: Parteien

text: sich

text: nicht

text: äußern

text: konnten

text: Zum

text: anderen

text: gibt

text: er

text: den

text: Parteien

text: einen

text: Anspruch

text: darauf

text: dass

text: die

text: Gerichte

text: ein

text: rechtzeitiges

text: und

text: möglicherweise

text: erhebliches

text: Vorbringen

text: zur

text: Kenntnis

text: nehmen

text: und

text: bei

text: ihren

text: Entscheidungen

text: in

text: Erwägung

text: ziehen

text: soweit

text: es

text: nach

text: den

text: Prozessvorschriften

text: nicht

text: ausnahmsweise

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: muss

text: oder

text: kann

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Hingegen

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Art

text: Abs

text: BV

text: kein

text: Anspruch

text: darauf

text: dass

text: sich

text: das

text: Gericht

text: der

text: Bewertung

text: eines

text: Beteiligten

text: anschließt

text: also

text: auf

text: ihn

text: hört

text: Die

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: kann

text: auch

text: nicht

text: damit

text: begründet

text: werden

text: die

text: vom

text: Gericht

text: vertretene

text: Auffassung

text: sei

text: unrichtig

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Auf

text: dieser

text: Grundlage

text: liegt

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: nicht

text: vor

text: b

text: Mit

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: zum

text: Umfang

text: des

text: Deckungsschutzes

text: NJW

text: hat

text: sich

text: das

text: Berufungsgericht

text: in

text: seinem

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: ausdrücklich

text: auseinandergesetzt

text: Es

text: ist

text: lediglich

text: der

text: Rechtsauffassung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zu

text: den

text: aus

text: der

text: Entscheidung

text: abzuleitenden

text: Konsequenzen

text: nicht

text: gefolgt

text: Das

text: Gericht

text: führt

text: in

text: den

text: Entscheidungsgründen

text: aus

text: im

text: Nachgang

text: könne

text: zwar

text: gegebenenfalls

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: eine

text: Abwehrdeckung

text: vorliege

text: Die

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: sei

text: jedoch

text: erst

text: im

text: Jahr

text: ergangen

text: Im

text: hier

text: relevanten

text: Jahr

text: sei

text: die

text: Rechtslage

text: keineswegs

text: klar

text: gewesen

text: Die

text: nachträgliche

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: Rechtslage

text: könne

text: nicht

text: in

text: die

text: Vergangenheit

text: verlagert

text: werden

text: c

text: Ebenso

text: wenig

text: hat

text: das

text: Landgericht

text: den

text: Vortrag

text: zur

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: übergangen

text: wonach

text: derjenige

text: der

text: einer

text: Forderung

text: einen

text: Schadensersatzanspruch

text: entgegenhalten

text: will

text: neben

text: der

text: Pflichtverletzung

text: auch

text: den

text: Eintritt

text: eines

text: Schadens

text: und

text: den

text: Ursachenzusammenhang

text: zwischen

text: vermeintlicher

text: Pflichtverletzung

text: und

text: angeblichem

text: Schaden

text: darzulegen

text: und

text: zu

text: beweisen

text: hat

text: BGH

text: vom

text: NJW

text: Vielmehr

text: bejahte

text: das

text: Gericht

text: im

text: angegriffenen

text: Urteil

text: gestützt

text: auf

text: das

text: Anschreiben

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: an

text: den

text: Beklagten

text: vom

text: November

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Abs

text: BGB

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Vorgaben

text: der

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: Es

text: ging

text: davon

text: aus

text: dass

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Vertrags

text: zwischen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: und

text: dem

text: Beklagten

text: es

text: diesem

text: offenstehen

text: sollte

text: vor

text: kostenauslösenden

text: Tätigkeiten

text: zu

text: entscheiden

text: ob

text: dieser

text: Weg

text: gegangen

text: werden

text: solle

text: Es

text: sei

text: zu

text: Problemen

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Abklärung

text: mit

text: dem

text: Rechtsschutzversicherer

text: des

text: Beklagten

text: gekommen

text: Im

text: Dezember

text: habe

text: ein

text: finanzielles

text: Risiko

text: für

text: den

text: Beklagten

text: im

text: Raum

text: gestanden

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: sich

text: dennoch

text: nicht

text: vorab

text: an

text: den

text: Beklagten

text: gewandt

text: worin

text: die

text: Pflichtverletzung

text: zu

text: sehen

text: sei

text: Diese

text: habe

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: auch

text: zu

text: vertreten

text: da

text: die

text: vereinbarte

text: Kontaktaufnahme

text: mit

text: dem

text: Beklagten

text: möglich

text: gewesen

text: sei

text: Den

text: kausalen

text: Schaden

text: sah

text: das

text: Gericht

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: darin

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: mit

text: einer

text: Verbindlichkeit

text: nämlich

text: dem

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: selbst

text: behaupteten

text: Gebührenanspruch

text: belastet

text: sei

text: d

text: Auch

text: liegt

text: keine

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: vor

text: soweit

text: gerügt

text: wird

text: das

text: Landgericht

text: habe

text: das

text: Beweisangebot

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: Parteivernehmung

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: der

text: Frage

text: missachtet

text: ob

text: dieser

text: eine

text: Tätigkeit

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gewünscht

text: habe

text: oder

text: nicht

text: Die

text: Ablehnung

text: eines

text: entscheidungserheblichen

text: Beweisantrags

text: kann

text: zwar

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: begründen

text: Voraussetzung

text: hierfür

text: ist

text: aber

text: dass

text: das

text: Gericht

text: das

text: Prozessrecht

text: diesbezüglich

text: in

text: einer

text: Weise

text: auslegt

text: und

text: handhabt

text: die

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: unvertretbar

text: ist

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: VerfGH

text: BayVBl

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Ob

text: ein

text: Beweisthema

text: entscheidungserheblich

text: ist

text: obliegt

text: der

text: materiellrechtlichen

text: Einschätzung

text: des

text: zur

text: Entscheidung

text: berufenen

text: Gerichts

text: welche

text: verfassungsrechtlich

text: nur

text: daraufhin

text: überprüfbar

text: ist

text: ob

text: sie

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: verstößt

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Das

text: Gericht

text: hielt

text: vorliegend

text: die

text: angesprochene

text: Beweisfrage

text: für

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: Es

text: ließ

text: ausdrücklich

text: offen

text: ob

text: der

text: Beklagte

text: einen

text: bedingten

text: oder

text: unbedingten

text: Auftrag

text: erteilt

text: habe

text: oder

text: ob

text: gegebenenfalls

text: die

text: Bedingung

text: eingetreten

text: sei

text: Vielmehr

text: hielt

text: es

text: einem

text: etwaigen

text: Anspruch

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: rechtsvernichtend

text: einen

text: Freihaltungsanspruch

text: des

text: Beklagten

text: entgegen

text: Damit

text: aber

text: liegt

text: zumindest

text: keine

text: unvertretbare

text: Auslegung

text: und

text: Anwendung

text: des

text: Prozessrechts

text: im

text: Sinn

text: eines

text: Verstoßes

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: vor

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: soweit

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: Beweisantrag

text: darauf

text: abstellt

text: dass

text: der

text: Parteivereinbarung

text: das

text: Bestehen

text: der

text: eintrittspflichtigen

text: Rechtsschutzversicherung

text: zugrunde

text: gelegen

text: habe

text: Denn

text: bei

text: der

text: Frage

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nach

text: den

text: Vereinbarungen

text: der

text: Parteien

text: tätig

text: werden

text: sollte

text: handelt

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: eine

text: Frage

text: der

text: Tatsachenfeststellung

text: sondern

text: um

text: eine

text: Auslegung

text: der

text: abgegebenen

text: Erklärungen

text: vgl

text: dazu

text: bereits

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Die

text: unterbliebene

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: verletzt

text: nicht

text: das

text: Recht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: a

text: Zwar

text: kann

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: auch

text: dadurch

text: berührt

text: sein

text: dass

text: das

text: Gericht

text: im

text: Ausgangsverfahren

text: zu

text: Unrecht

text: ein

text: Rechtsmittel

text: nicht

text: zulässt

text: und

text: dadurch

text: die

text: Entscheidung

text: in

text: der

text: Rechtsmittelinstanz

text: verhindert

text: Eine

text: Grundrechtsverletzung

text: ist

text: insoweit

text: jedoch

text: nur

text: gegeben

text: wenn

text: einer

text: Partei

text: der

text: gesetzliche

text: Richter

text: durch

text: eine

text: willkürliche

text: offensichtlich

text: unhaltbare

text: Entscheidung

text: entzogen

text: wird

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: b

text: Nach

text: Abs

text: ZPO

text: ist

text: die

text: Revision

text: zuzulassen

text: wenn

text: die

text: Rechtssache

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: hat

text: oder

text: die

text: Fortbildung

text: des

text: Rechts

text: oder

text: die

text: Sicherung

text: einer

text: einheitlichen

text: Rechtsprechung

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Revisionsgerichts

text: erfordert

text: Grundsätzliche

text: Bedeutung

text: hat

text: eine

text: Sache

text: wenn

text: sie

text: eine

text: entscheidungserhebliche

text: klärungsbedürftige

text: und

text: fähige

text: Rechtsfrage

text: aufwirft

text: die

text: sich

text: in

text: einer

text: unbestimmten

text: Vielzahl

text: von

text: Fällen

text: stellen

text: kann

text: vgl

text: z

text: B

text: BGH

text: vom

text: NJW

text: Das

text: kann

text: insbesondere

text: bei

text: Musterprozessen

text: und

text: Verfahren

text: in

text: denen

text: die

text: Auslegung

text: typischer

text: Vertragsbestimmungen

text: Tarife

text: Formularverträge

text: oder

text: allgemeiner

text: Geschäftsbedingungen

text: erforderlich

text: wird

text: aber

text: auch

text: in

text: sonstigen

text: Fällen

text: in

text: denen

text: Leitentscheidungen

text: des

text: Revisionsgerichts

text: notwendig

text: erscheinen

text: der

text: Fall

text: sein

text: Krüger

text: in

text: Münchener

text: Kommentar

text: zur

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: BT

text: Drs

text: S

text: Grundsätzliche

text: über

text: den

text: Einzelfall

text: hinausreichende

text: Bedeutung

text: hat

text: eine

text: Rechtssache

text: schließlich

text: auch

text: dann

text: wenn

text: die

text: angefochtene

text: Entscheidung

text: sich

text: als

text: objektiv

text: willkürlich

text: darstellt

text: oder

text: Verfahrensgrundrechte

text: des

text: Beschwerdeführers

text: verletzt

text: BGH

text: vom

text: BGHZ

text: Eine

text: höchstrichterliche

text: Entscheidung

text: ist

text: zur

text: Fortbildung

text: des

text: Rechts

text: erforderlich

text: wenn

text: der

text: Einzelfall

text: Veranlassung

text: gibt

text: Leitsätze

text: für

text: die

text: Auslegung

text: von

text: Gesetzesbestimmungen

text: des

text: materiellen

text: oder

text: formellen

text: Rechts

text: aufzustellen

text: oder

text: Gesetzeslücken

text: auszufüllen

text: BGH

text: NJW

text: Zur

text: Sicherung

text: einer

text: einheitlichen

text: Rechtsprechung

text: ist

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Revisionsgerichts

text: zunächst

text: in

text: den

text: Fällen

text: einer

text: Divergenz

text: geboten

text: d

text: h

text: wenn

text: in

text: der

text: angefochtenen

text: Entscheidung

text: ein

text: abstrakter

text: Rechtssatz

text: aufgestellt

text: wird

text: der

text: von

text: einem

text: in

text: anderen

text: Entscheidungen

text: eines

text: höheren

text: oder

text: eines

text: gleichgeordneten

text: Gerichts

text: aufgestellten

text: abstrakten

text: Rechtssatz

text: abweicht

text: BGH

text: NJW

text: BGHZ

text: Eine

text: auf

text: tatsächlichem

text: Gebiet

text: liegende

text: Divergenz

text: gebietet

text: dagegen

text: nicht

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: ZPO

text: BGH

text: vom

text: I

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: Eine

text: Entscheidung

text: des

text: Revisionsgerichts

text: ist

text: zur

text: Sicherung

text: einer

text: einheitlichen

text: Rechtsprechung

text: schließlich

text: auch

text: dann

text: erforderlich

text: wenn

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: oder

text: Anwendung

text: revisiblen

text: Rechts

text: Fehler

text: über

text: die

text: Einzelfallentscheidung

text: hinaus

text: die

text: Interessen

text: der

text: Allgemeinheit

text: nachhaltig

text: berühren

text: insbesondere

text: wenn

text: sie

text: die

text: Wiederholung

text: durch

text: dasselbe

text: Gericht

text: oder

text: die

text: Nachahmung

text: durch

text: andere

text: Gerichte

text: erwarten

text: lassen

text: und

text: wenn

text: dadurch

text: so

text: schwer

text: erträgliche

text: Unterschiede

text: in

text: der

text: Rechtsprechung

text: zu

text: entstehen

text: oder

text: fortzubestehen

text: drohen

text: dass

text: eine

text: höchstrichterliche

text: Leitentscheidung

text: notwendig

text: ist

text: BGHZ

text: c

text: Auf

text: dieser

text: Grundlage

text: ist

text: ein

text: Verfassungsverstoß

text: des

text: Landgerichts

text: nicht

text: festzustellen

text: Das

text: Landgericht

text: hat

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: nach

text: ZPO

text: verneint

text: da

text: nicht

text: die

text: Auslegung

text: einzelner

text: Begriffe

text: entscheidend

text: gewesen

text: sei

text: sondern

text: allein

text: die

text: Frage

text: ob

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: an

text: eigenen

text: Erklärungen

text: festhalten

text: lassen

text: müsse

text: oder

text: nicht

text: Dass

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: aus

text: verfassungsrechtlichen

text: Gründen

text: zwingend

text: geboten

text: gewesen

text: wäre

text: ist

text: nicht

text: erkennbar

text: Insbesondere

text: ist

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: vom

text: Gericht

text: seiner

text: Entscheidung

text: zugrunde

text: gelegten

text: Rechtsauffassungen

text: nicht

text: ersichtlich

text: dass

text: es

text: von

text: den

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: angeführten

text: Entscheidungen

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: abgewichen

text: wäre

text: Die

text: Entscheidung

text: ist

text: damit

text: zumindest

text: nicht

text: willkürlich

text: und

text: offensichtlich

text: unhaltbar

text: was

text: den

text: maßgeblichen

text: verfassungsrechtlichen

text: Prüfungsmaßstab

text: darstellt

text: V

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: kostenfrei

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG