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LArbG Nürnberg, Urteil v. 09.01.2019 – 4 Sa 306/18 Titel: Auslegung eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess Normenkette: BGB § 615, § 779 Leitsatz: Regeln die Parteien im Vergleich eines Bestandsstreits, dass das Arbeitsverhältnis über den
Zeitpunkt der fristlosen Kündigung während eines beschränkten Zeitraums fortbestanden hat und
während dieses Zeitraums nur noch die Hälfte der bisherigen Vergütung abzurechnen ist, bedarf es
für die Anrechnung eines Zwischenverdienstes einer ausdrücklichen Regelung im Vergleich; zumal
dann, wenn die Abrechnung auch restliche Urlaubstage und Feiertage erfassen soll. (Rn. 37 und 38) Schlagworte: Anrechnung, Verdienst, Vergleich, Annahmeverzug, Arbeitsverhältnis, Kündigung, Abrechnung,
Zahlungsanspruch, Abgeltungsklausel, Zwischenverdienst Vorinstanz: ArbG Nürnberg, Endurteil vom 13.07.2018 – 10 Ca 5977/17 Fundstelle: BeckRS 2019, 6379 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2018, Az.: 10
Ca 5977/17, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
- für Oktober 2015 1.343,75 € brutto abzüglich auf die Bundesagentur übergegangener 1.021,80 € netto
nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 321,95 € brutto seit 01.11.2015,
- für November 2015 1.343,75 € brutto abzüglich auf die Bundesagentur übergegangener 272,48 € netto
nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.071,27 € brutto seit 01.12.2015,
- für Dezember 2015 1.343,75 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit
01.01.2016,
- für Januar 2016 1.343,75 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit
01.02.2016 zu bezahlen sowie
- der Klägerin für die Monate Oktober 2015 bis einschließlich Januar 2016 Lohnabrechnungen über
monatlich 1.343,75 € brutto zu erteilen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 4. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin. 2 Die am ...1977 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.01.1996 als Rechtsfachwirtin
beschäftigt, zuletzt als Kanzleivorsteherin zu einem monatlichen Bruttogehalt von EUR 2.687,50. 3 Mit Schreiben vom 07.09.2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. 4 Der hiergegen vor dem Arbeitsgericht Nürnberg (Az. 4 Ca 5174/15) geführte Kündigungsrechtsstreit endete
in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2016 mit einem Vergleich (Bl. 8, 9 d.A.), wonach das
Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung mit Ablauf des
31.01.2016 endete. 5 In Ziffer 2 des Vergleiches war folgende Regelung enthalten: „Die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis bis zu dessen Beendigung auf Basis eines Bruttomonatsgehalts
in Höhe von EUR 1.343,75 ordnungsgemäß ab und zahlt den entsprechenden Nettobetrag, vorbehaltlich
auf Dritte übergegangener Ansprüche, an die Klägerin aus.“ 6 Die Ziffer 7 des Vergleiches enthielt eine umfassende finanzielle Abgeltungsklausel. 7 Die Klägerin erzielte ab November 2015 anderweitige Einkünfte, die den Betrag von EUR 1.343,75 pro
Monat überstiegen. 8 Die Beklagte erstellte wegen dieses anderweitigen Verdienstes keine Abrechnung gemäß Ziffer 2 des
Vergleiches und leistete auch keine Zahlungen an die Klägerin. 9 Ein von der die Klägerin eingeleitetes Zwangsvollstreckungsverfahren blieb ohne Erfolg, denn nach dem
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2017, Az. 7 Ta 28/17, war der Abrechnungstitel
in Bezug auf eine Anrechnung gemäß § 615 Satz 2 BGB nicht ausreichend bestimmt. 10 Mit ihrer Klage vom 25.10.2017, beim Arbeitsgericht Nürnberg eingegangen am 30.10.2017 und der
Beklagten zugestellt am 07.11.2017, verfolgt die Klägerin die Ansprüche aus Ziffer 2 des Vergleiches
gerichtlich weiter. 11 Die Klägerin meint, es sei ein eigener Zahlungsanspruch begründet und eine Anrechnung gemäß § 615
Satz 2 BGB nicht vorgesehen worden. Da sie im Vergleich auf 50% ihres Lohnanspruches für den
fraglichen Zeitraum verzichtet habe, hätte es für eine weitere Anrechnung eines Zwischenverdienstes einer
ausdrücklichen Regelung im Vergleich bedurft. Aus der Abgeltungsklausel im Vergleich folge, dass die
Parteien eine abschließende Regelung gewollt hätten. 12 Wegen der Anträge der Parteien und ihres näheren Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren wird auf den
Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. 13 Das Arbeitsgericht Nürnberg hat mit Endurteil vom 13.07.2018 die Klage abgewiesen. 14 Es hat dies im Wesentlichen damit begründet, es bestünden keine Zahlungsansprüche der Klägerin mehr,
da sich die Beklagte nach Ausspruch der Kündigung in Annahmeverzug befunden habe und eine
Anrechnung anderweitigen Verdienstes im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 615 Satz 2 BGB
vorzunehmen sei. Dies ergebe die Auslegung des Vergleichs vom 15.03.2016 gem. §§ 133, 157 BGB. 15 Nach § 615 Satz 2 BGB müsse sich der Arbeitnehmer im Verzugszeitraum das anrechnen lassen, was er
durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erworben hat. Die Regelung sei abdingbar, dies müsse
aber zweifelsfrei vereinbart sein. 16 Unter Ziffer 2 des Vergleichs sei die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses auf Basis eines
Bruttomonatsgehalts von 1.343,75 EUR vorgesehen und die Auszahlung des sich hieraus ergebenden
Nettobetrages geregelt worden, damit habe man keine „direkte“ Zahlungsverpflichtung der Beklagten
begründet. Mit „Abrechnung“ des Arbeitsverhältnisses meine man die Aufstellung der sich aus dem
Arbeitsverhältnis ergebenden gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche. Eine Abrechnung
betreffe daher die tatsächlich bestehenden Ansprüche auf Basis der anzuwendenden Rechtsnormen, zu
denen auch die Anrechnung des anderweitigen Verdiensts nach § 615 Satz 2 BGB zählte. Dass die
Parteien im Vergleich einen konkreten Abrechnungsbetrag vereinbart hätten, der nur die Hälfte des
durchschnittlichen Bruttomonatsgehalts der Klägerin entspreche, sei insoweit für die Frage des § 615 Satz 2
BGB nicht von Bedeutung. Mit dieser Festlegung sei keine Aussage darüber verbunden, ob eine
Anrechnung anderweitigen Verdienstes stattfinden solle oder nicht. Hieraus könne nicht ohne weiteres auf
den Willen der Vergleichsparteien geschlossen werden, die Beklagte müsse diesen Betrag vollkommen
unabhängig von weiteren gesetzlichen Voraussetzungen wie eben dem § 615 Satz 2 BGB erbringen. Wäre
dies beabsichtigt gewesen, hätte man eine direkte Zahlungsverpflichtung vereinbart und nicht lediglich eine
„Abrechnung“, die auf bereits bestehende Ansprüche Bezug nehme (hier: Annahmeverzugslohn), jedoch
keinen eigenen von § 615 BGB losgelösten Anspruch begründe. Auch aus dem letzten Halbsatz von Ziffer 2
des Vergleiches, in dem es heißt, dass die Auszahlung an die Klägerseite nicht erfolgt, soweit Ansprüche
auf Dritte übergegangen sind, könne nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass eine Anrechnung von
Zwischenverdienst ausscheide. Das Problem der Anrechnung von Zwischenverdienst stelle sich nämlich
schon bei der Frage der Abrechnung und nicht erst bei der Auszahlung, weshalb es konsequent sei, es dort
nicht zu erwähnen (LAG Düsseldorf 01.07.2015 - 1 Sa 194/15). 17 Auch die in Ziffer 6 des Vergleiches enthaltene Abgeltungsklausel stehe dem vorstehenden
Auslegungsergebnis nicht entgegen. Zwar sei der Klägerin zuzugestehen, dass mit dem Vergleich eine
abschließende Regelung getroffen werden sollte. Dies ist jedoch auch geschehen, da die Frage der
Anrechnung anderweitigen Verdienstes nach § 615 Satz 2 BGB in Ziffer 2 des Vergleichs angelegt sei. 18 Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25.07.2018 zugestellte Endurteil haben diese mit
dem am 22.08.2018 beim Landesarbeitsgericht Nürnberg eingegangenen Schriftsatz vom 20.08.2018
Berufung eingelegt und sie mit Schriftsatz vom 27.08.2018, beim Landesarbeitsgericht Nürnberg
eingegangen am 29.08.2018, begründet. 19 Die Klägerin meint, das Erstgericht habe die in Ziffer 2 des Vergleiches getroffene Vereinbarung
unzutreffend ausgelegt. In dem Bestandsstreit über eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung
hätten die Parteien in Bezug auf das Vertragsende und die bis dahin zu bewirkenden Leistungen
eigenständige Regelungen getroffen und nicht lediglich auf bestehende gesetzliche und vertragliche Rechte
Bezug genommen. Die für eine ordentliche Kündigung zu wahrende Frist wäre nämlich erst zum 31.03.2016
abgelaufen und nicht zu dem im Ziffer 1 des Vergleiches festgelegten Termin 31.01.2016. Es sollte auch
nicht das gesamte Bruttomonatsgehalt als der aus der Ziffer 1 des Vergleiches resultierende
Annahmeverzugslohn abgerechnet werden, sondern nur der im Vergleich konkret bezifferte Betrag (hälftige
Monatsvergütung). Dieser bestimmte Betrag sollte an die Klägerin nur vorbehaltlich auf Dritte
übergegangener Ansprüche gezahlt werden und keiner sonstigen Reduzierung unterliegen, denn es habe
eine abschließende und umfassende Regelung aller das Arbeitsverhältnis betreffender Rechte und Pflichten
erfolgen sollen, wie sich aus dem restlichen Inhalt des Vergleiches ergebe. Keinesfalls hätte sie eine
Vergütungsregelung auf Basis einer Nulllösung akzeptiert. 20 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,
I. Unter Abänderung des am 13.07.2018 verkündeten Endurteils des Arbeitsgerichts Nürnberg,
Aktenzeichen 10 Ca 5977/17 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin
- für Oktober 2015 1.343,75 € brutto abzüglich auf die Bundesagentur übergegangener 1.021,80 € netto
nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 321,95 € brutto seit 01.11.2015,
- für November 2015 1.343,75 € brutto abzüglich auf die Bundesagentur übergegangener 272,48 € netto
nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz aus 1.071,27 € brutto seit 01.12.2015,
- für Dezember 2015 1.343,75 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit
01.01.2016,
- für Januar 2016 1.343,75 € brutto nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit
01.02.2016 zu bezahlen sowie
- der Klägerin für die Monate Oktober 2015 bis einschließlich Januar 2016 Lohnabrechnungen über
monatlich 1.343,75 € brutto und II. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. 21 Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. 22 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 23 Zur Begründung trägt sie vor, aufgrund der Regelung in Ziffer 1 des Vergleiches habe für die Parteien
festgestanden, dass sich die Beklagte nach Ausspruch der fristlosen Kündigung in Annahmeverzug
befunden habe und sich die ordnungsgemäße Abrechnung der Vergütung nach § 615 BGB richten solle. Einer ausdrücklichen Bezeichnung als Annahmeverzugslohn habe es nicht bedurft. Ein erforderlicher
eindeutiger Ausschluss der Anwendung des § 615 Satz 2 BGB sei nicht erfolgt und ein entsprechender
Wille der Vergleichsparteien auch nicht ansatzweise erkennbar. Die Klägerin habe im Prozess
verschwiegen, dass sie ab dem 09.11.2015 wieder in einem Arbeitsverhältnis stehe. Sie habe der Klägerin
mit der reduzierten Lohnzahlung entgegenkommen und einen sich hinziehenden Bestandsstreit vermeiden
wollen. 24 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der
Parteien verwiesen. Entscheidungsgründe I. 25 Die Berufung ist zulässig. 26 Sie ist statthaft, § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und
begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO. II. 27 Die Berufung ist sachlich begründet. 28 Der Klägerin stehen die geltend gemachten Abrechnungs- und Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu,
denn hierzu hatte sich die Beklagte in Ziffer 2 des Vergleiches vom 15.03.2016 verpflichtet, §§ 779 Abs. 1,
611 Abs. 1 BGB. 29 Die Auslegung der Ziffer 2 des Vergleiches ergibt gem. §§ 133, 154 BGB unter Berücksichtigung der
Regelungen in den Ziffern 3 und 6 dieses Vergleiches, dass im Rahmen des § 779 Abs. 1 BGB eine
eigenständige konstitutive Abrechnungs- und Zahlungspflicht begründet werden und nicht lediglich ein
Verweis auf die bestehende gesetzliche Rechtslage nach § 615 BGB erfolgen sollte. 30 Die Auslegung des Erstgerichts, die sich vollumfänglich an den Gründen der Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.07.2015 (1 Sa 194/15 - LAGE Nr. 26 zu § 615 BGB 2002)
orientiert, lässt unberücksichtigt, dass sich die Parteien in dem vorliegenden Fall ausdrücklich auf die
Abrechnung und Zahlung eines bestimmten monatlichen Bruttobetrages geeinigt haben, der von dem
gesetzlichen Anspruch auf Annahmeverzugslohn erheblich abweicht und sich auf nur 50% des gesetzlichen
Anspruchs beläuft. 31 Dies unterscheidet den Fall von dem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen, denn dort sollte
die Abrechnung „auf der Basis des Monatsgehalts zum Zeitpunkt der Schließung zuzüglich vertraglicher
Sonderzahlungen“ erfolgen. In dem dortigen Fall lag es nahe, dass Inhalt des Vergleiches die Abrechnung
des gesamten Annahmeverzugslohnes geworden ist und damit auch die Anwendbarkeit des § 615 Satz 2
BGB eröffnet werden sollte. 32 Anders ist die konkrete Festschreibung des Vergleichsbetrages von EUR 1.343,75 brutto zu verstehen,
denn hierbei handelt es sich gerade nicht um den gesetzlich geschuldeten Annahmeverzugslohn für den
Zeitraum 01.10.2015 bis 31.01.2016 sondern einen hiervon erheblich abweichenden Zahlungsbetrag. Schon dies begründet Zweifel daran, dass es sich hierbei lediglich um einen Verweis auf den gesetzlichen
Anspruch nach § 615 BGB handeln sollte. 33 Aufgrund der vollständigen Einbringung des Urlaubs nach Ziffer 3 des Vergleiches und der gesamten
Abgeltung aller sonstiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gem. Ziffer 6 des Vergleiches steht zudem
fest, dass die in Ziffer 2 des Vergleiches geregelte Zahlungspflicht der Beklagten auch die Urlaubsvergütung
gem. § 11 BUrlG und die Feiertagslohnzahlung gem. § 2 EFZG einbezieht. Dies hätte jedoch auf Basis des
letzten Bruttomonatseinkommens der Klägerin von EUR 2.687,50 brutto erfolgen müssen, was aufgrund der
Regelungen zur Unabdingbarkeit in den §§ 13 Abs. 1 BurlG, 12 EFZG auch den am Vergleichsschluss
beteiligten Rechtsanwälten klar sein musste. Nach Abzug der für einzelne Tage geschuldeten vollen
Bruttovergütung erschließt sich aus dem Inhalt der Ziffer 2 des Vergleiches nicht, welche ordnungsgemäße
Abrechnung lediglich des hälftigen bisherigen Bruttomonatseinkommens sich in welchem konkreten
Zeitraum auf den gesetzlichen Anspruch der Klägerin auf Annahmeverzugslohn gem. § 615 BGB beziehen
sollte. 34 Insoweit ist bei der gegebenen Vergleichssituation - Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem
vorfristigen Entlassungstermin bei gleichzeitiger Reduzierung der geschuldeten Gesamtvergütung auf 50%
des bisherigen Einkommens - von einer vollständigen Entkoppelung des im Vergleich geregelten
Zahlungsanspruchs von der gesetzlichen Regelung des § 615 BGB auszugehen. 35 Hinzu kommt, dass bei einer Reduzierung der Vergütung auf den hälftigen Betrag, dem bisher in Vollzeit
tätigen Arbeitnehmer - wie einem Teilzeitbeschäftigten - ein Hinzuverdienst nicht hätte verweigert werden
dürfen, um sein bisheriges Einkommensniveau annähernd zu erreichen. Dies verlangt nach einer
klarstellenden Regelung zur Hinzuverdienstmöglichkeit im Vergleich. Denkbar ist in dieser Fallkonstellation,
dass jegliche Anrechnung unterbleiben soll (wie von der Klägerin vertreten), ein eventueller
Zwischenverdienst nur zu 50% berücksichtigt werden soll oder eine vollständige Anrechnung erfolgen soll
(wie von der Beklagten vertreten). 36 Nach § 615 Satz 2 BGB müsste sich die Klägerin auch nur den Zwischenverdienst anrechnen lassen, den
sie während der Arbeitszeit erzielt hat, in der sie im Annahmeverzugszeitraum bei der Beklagten hätte
Arbeitsleistungen erbringen müssen (vgl. BAG v. 24.02.2016 - 5 AZR 425/15 - NZA 2016, 687). Infolge der
Herabsetzung der geschuldeten Vergütung auf den hälftigen Betrag, müsste konsequenter Weise von
lediglich einer Halbtagestätigkeit ausgegangen werden. Dies eröffnet eine anrechnungsfreie
Hinzuverdienstmöglichkeit während der verbleibenden Tagesarbeitszeit. 37 Insoweit wäre es geboten gewesen, im Vergleich eine vollständige oder teilweise Anrechnung eines
Zwischenverdienstes zu regeln, wenn das Einkommensniveau der bisher vollzeitbeschäftigten Klägerin in
Ziffer 2 des Vergleiches auf das einer Teilzeitkraft von 50% abgesenkt wird. 38 Der Vergleichstext enthält hierzu jedoch keine Klarstellung, was aufgrund der Regelung in Ziffer 6 des
Vergleiches zum Nachteil der Beklagten gereicht, denn es sollte eine umfassende Regelung aller Rechte
und Pflichten erfolgen. Die Beklagte hätte sich die Anrechnung eines etwaigen Zwischenverdienstes bei der
vorliegenden Vergleichssituation im Vergleich ausdrücklich vorbehalten müssen. 39 Die Klägerin hat vereinbarungsgemäß das bezogene Arbeitslosengeld in Abzug gebracht. 40 Sonstige Einwände gegen die Berechnung der Haupt- und der Zinsforderungen werden von der Beklagten
nicht erhoben. Insoweit erübrigen sich weitergehende Ausführungen. III. 41 1. Die unterlegene Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO. 42 2. Die Revision ist zuzulassen, denn der Auslegung einer Vergleichsklausel, die die Abrechnung und
Zahlung eines erheblich reduzierten Monatseinkommens zum Inhalt hat, wird in Bezug auf eine Anrechnung
von Zwischenverdienst gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG grundsätzliche Bedeutung beigemessen.

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text: sich

text: der

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Verzugszeitraum

text: das

text: anrechnen

text: lassen

text: was

text: er

text: durch

text: anderweitige

text: Verwendung

text: seiner

text: Dienste

text: erworben

text: hat

text: Die

text: Regelung

text: sei

text: abdingbar

text: dies

text: müsse

text: aber

text: zweifelsfrei

text: vereinbart

text: sein

text: Unter

text: Ziffer

text: des

text: Vergleichs

text: sei

text: die

text: Abrechnung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: auf

text: Basis

text: eines

text: Bruttomonatsgehalts

text: von

text: EUR

text: vorgesehen

text: und

text: die

text: Auszahlung

text: des

text: sich

text: hieraus

text: ergebenden

text: Nettobetrages

text: geregelt

text: worden

text: damit

text: habe

text: man

text: keine

text: direkte

text: Zahlungsverpflichtung

text: der

text: Beklagten

text: begründet

text: Mit

text: Abrechnung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: meine

text: man

text: die

text: Aufstellung

text: der

text: sich

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: ergebenden

text: gesetzlichen

text: tariflichen

text: und

text: vertraglichen

text: Ansprüche

text: Eine

text: Abrechnung

text: betreffe

text: daher

text: die

text: tatsächlich

text: bestehenden

text: Ansprüche

text: auf

text: Basis

text: der

text: anzuwendenden

text: Rechtsnormen

text: zu

text: denen

text: auch

text: die

text: Anrechnung

text: des

text: anderweitigen

text: Verdiensts

text: nach

text: Satz

text: BGB

text: zählte

text: Dass

text: die

text: Parteien

text: im

text: Vergleich

text: einen

text: konkreten

text: Abrechnungsbetrag

text: vereinbart

text: hätten

text: der

text: nur

text: die

text: Hälfte

text: des

text: durchschnittlichen

text: Bruttomonatsgehalts

text: der

text: Klägerin

text: entspreche

text: sei

text: insoweit

text: für

text: die

text: Frage

text: des

text: Satz

text: BGB

text: nicht

text: von

text: Bedeutung

text: Mit

text: dieser

text: Festlegung

text: sei

text: keine

text: Aussage

text: darüber

text: verbunden

text: ob

text: eine

text: Anrechnung

text: anderweitigen

text: Verdienstes

text: stattfinden

text: solle

text: oder

text: nicht

text: Hieraus

text: könne

text: nicht

text: ohne

text: weiteres

text: auf

text: den

text: Willen

text: der

text: Vergleichsparteien

text: geschlossen

text: werden

text: die

text: Beklagte

text: müsse

text: diesen

text: Betrag

text: vollkommen

text: unabhängig

text: von

text: weiteren

text: gesetzlichen

text: Voraussetzungen

text: wie

text: eben

text: dem

text: Satz

text: BGB

text: erbringen

text: Wäre

text: dies

text: beabsichtigt

text: gewesen

text: hätte

text: man

text: eine

text: direkte

text: Zahlungsverpflichtung

text: vereinbart

text: und

text: nicht

text: lediglich

text: eine

text: Abrechnung

text: die

text: auf

text: bereits

text: bestehende

text: Ansprüche

text: Bezug

text: nehme

text: hier

text: Annahmeverzugslohn

text: jedoch

text: keinen

text: eigenen

text: von

text: BGB

text: losgelösten

text: Anspruch

text: begründe

text: Auch

text: aus

text: dem

text: letzten

text: Halbsatz

text: von

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: in

text: dem

text: es

text: heißt

text: dass

text: die

text: Auszahlung

text: an

text: die

text: Klägerseite

text: nicht

text: erfolgt

text: soweit

text: Ansprüche

text: auf

text: Dritte

text: übergegangen

text: sind

text: könne

text: nicht

text: der

text: Umkehrschluss

text: gezogen

text: werden

text: dass

text: eine

text: Anrechnung

text: von

text: Zwischenverdienst

text: ausscheide

text: Das

text: Problem

text: der

text: Anrechnung

text: von

text: Zwischenverdienst

text: stelle

text: sich

text: nämlich

text: schon

text: bei

text: der

text: Frage

text: der

text: Abrechnung

text: und

text: nicht

text: erst

text: bei

text: der

text: Auszahlung

text: weshalb

text: es

text: konsequent

text: sei

text: es

text: dort

text: nicht

text: zu

text: erwähnen

text: LAG

text: Düsseldorf

text: Sa

text: Auch

text: die

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: enthaltene

text: Abgeltungsklausel

text: stehe

text: dem

text: vorstehenden

text: Auslegungsergebnis

text: nicht

text: entgegen

text: Zwar

text: sei

text: der

text: Klägerin

text: zuzugestehen

text: dass

text: mit

text: dem

text: Vergleich

text: eine

text: abschließende

text: Regelung

text: getroffen

text: werden

text: sollte

text: Dies

text: ist

text: jedoch

text: auch

text: geschehen

text: da

text: die

text: Frage

text: der

text: Anrechnung

text: anderweitigen

text: Verdienstes

text: nach

text: Satz

text: BGB

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleichs

text: angelegt

text: sei

text: Gegen

text: das

text: den

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Klägerin

text: am

text: zugestellte

text: Endurteil

text: haben

text: diese

text: mit

text: dem

text: am

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: eingegangenen

text: Schriftsatz

text: vom

text: Berufung

text: eingelegt

text: und

text: sie

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: eingegangen

text: am

text: begründet

text: Die

text: Klägerin

text: meint

text: das

text: Erstgericht

text: habe

text: die

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: getroffene

text: Vereinbarung

text: unzutreffend

text: ausgelegt

text: In

text: dem

text: Bestandsstreit

text: über

text: eine

text: fristlose

text: und

text: hilfsweise

text: ordentliche

text: Kündigung

text: hätten

text: die

text: Parteien

text: in

text: Bezug

text: auf

text: das

text: Vertragsende

text: und

text: die

text: bis

text: dahin

text: zu

text: bewirkenden

text: Leistungen

text: eigenständige

text: Regelungen

text: getroffen

text: und

text: nicht

text: lediglich

text: auf

text: bestehende

text: gesetzliche

text: und

text: vertragliche

text: Rechte

text: Bezug

text: genommen

text: Die

text: für

text: eine

text: ordentliche

text: Kündigung

text: zu

text: wahrende

text: Frist

text: wäre

text: nämlich

text: erst

text: zum

text: abgelaufen

text: und

text: nicht

text: zu

text: dem

text: im

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: festgelegten

text: Termin

text: Es

text: sollte

text: auch

text: nicht

text: das

text: gesamte

text: Bruttomonatsgehalt

text: als

text: der

text: aus

text: der

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: resultierende

text: Annahmeverzugslohn

text: abgerechnet

text: werden

text: sondern

text: nur

text: der

text: im

text: Vergleich

text: konkret

text: bezifferte

text: Betrag

text: hälftige

text: Monatsvergütung

text: Dieser

text: bestimmte

text: Betrag

text: sollte

text: an

text: die

text: Klägerin

text: nur

text: vorbehaltlich

text: auf

text: Dritte

text: übergegangener

text: Ansprüche

text: gezahlt

text: werden

text: und

text: keiner

text: sonstigen

text: Reduzierung

text: unterliegen

text: denn

text: es

text: habe

text: eine

text: abschließende

text: und

text: umfassende

text: Regelung

text: aller

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: betreffender

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: erfolgen

text: sollen

text: wie

text: sich

text: aus

text: dem

text: restlichen

text: Inhalt

text: des

text: Vergleiches

text: ergebe

text: Keinesfalls

text: hätte

text: sie

text: eine

text: Vergütungsregelung

text: auf

text: Basis

text: einer

text: Nulllösung

text: akzeptiert

text: Die

text: Klägerin

text: und

text: Berufungsklägerin

text: beantragt

text: I

text: Unter

text: Abänderung

text: des

text: am

text: verkündeten

text: Endurteils

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Nürnberg

text: Aktenzeichen

text: Ca

text: wird

text: die

text: Beklagte

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: für

text: Oktober

text: brutto

text: abzüglich

text: auf

text: die

text: Bundesagentur

text: übergegangener

text: netto

text: nebst

text: Prozentpunkte

text: Zinsen

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: aus

text: brutto

text: seit

text: für

text: November

text: brutto

text: abzüglich

text: auf

text: die

text: Bundesagentur

text: übergegangener

text: netto

text: nebst

text: Prozentpunkte

text: Zinsen

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: aus

text: brutto

text: seit

text: für

text: Dezember

text: brutto

text: nebst

text: Prozentpunkte

text: Zinsen

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: hieraus

text: seit

text: für

text: Januar

text: brutto

text: nebst

text: Prozentpunkte

text: Zinsen

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: hieraus

text: seit

text: zu

text: bezahlen

text: sowie

text: der

text: Klägerin

text: für

text: die

text: Monate

text: Oktober

text: bis

text: einschließlich

text: Januar

text: Lohnabrechnungen

text: über

text: monatlich

text: brutto

text: und

text: II

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: gesamten

text: Rechtsstreits

text: Die

text: Beklagte

text: und

text: Berufungsbeklagte

text: beantragt

text: I

text: Die

text: Berufung

text: wird

text: zurückgewiesen

text: II

text: Die

text: Klägerin

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: Zur

text: Begründung

text: trägt

text: sie

text: vor

text: aufgrund

text: der

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: habe

text: für

text: die

text: Parteien

text: festgestanden

text: dass

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: nach

text: Ausspruch

text: der

text: fristlosen

text: Kündigung

text: in

text: Annahmeverzug

text: befunden

text: habe

text: und

text: sich

text: die

text: ordnungsgemäße

text: Abrechnung

text: der

text: Vergütung

text: nach

text: BGB

text: richten

text: solle

text: Einer

text: ausdrücklichen

text: Bezeichnung

text: als

text: Annahmeverzugslohn

text: habe

text: es

text: nicht

text: bedurft

text: Ein

text: erforderlicher

text: eindeutiger

text: Ausschluss

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Satz

text: BGB

text: sei

text: nicht

text: erfolgt

text: und

text: ein

text: entsprechender

text: Wille

text: der

text: Vergleichsparteien

text: auch

text: nicht

text: ansatzweise

text: erkennbar

text: Die

text: Klägerin

text: habe

text: im

text: Prozess

text: verschwiegen

text: dass

text: sie

text: ab

text: dem

text: wieder

text: in

text: einem

text: Arbeitsverhältnis

text: stehe

text: Sie

text: habe

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: der

text: reduzierten

text: Lohnzahlung

text: entgegenkommen

text: und

text: einen

text: sich

text: hinziehenden

text: Bestandsstreit

text: vermeiden

text: wollen

text: Hinsichtlich

text: weiterer

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: im

text: Berufungsverfahren

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: der

text: Parteien

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: statthaft

text: Abs

text: Abs

text: b

text: ArbGG

text: und

text: auch

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Form

text: und

text: Frist

text: eingelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: ZPO

text: II

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: sachlich

text: begründet

text: Der

text: Klägerin

text: stehen

text: die

text: geltend

text: gemachten

text: Abrechnungs

text: und

text: Zahlungsansprüche

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: denn

text: hierzu

text: hatte

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: vom

text: verpflichtet

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: Die

text: Auslegung

text: der

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: ergibt

text: gem

text: BGB

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Regelungen

text: in

text: den

text: Ziffern

text: und

text: dieses

text: Vergleiches

text: dass

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: BGB

text: eine

text: eigenständige

text: konstitutive

text: Abrechnungs

text: und

text: Zahlungspflicht

text: begründet

text: werden

text: und

text: nicht

text: lediglich

text: ein

text: Verweis

text: auf

text: die

text: bestehende

text: gesetzliche

text: Rechtslage

text: nach

text: BGB

text: erfolgen

text: sollte

text: Die

text: Auslegung

text: des

text: Erstgerichts

text: die

text: sich

text: vollumfänglich

text: an

text: den

text: Gründen

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Landesarbeitsgerichts

text: Düsseldorf

text: vom

text: Sa

text: LAGE

text: Nr

text: zu

text: BGB

text: orientiert

text: lässt

text: unberücksichtigt

text: dass

text: sich

text: die

text: Parteien

text: in

text: dem

text: vorliegenden

text: Fall

text: ausdrücklich

text: auf

text: die

text: Abrechnung

text: und

text: Zahlung

text: eines

text: bestimmten

text: monatlichen

text: Bruttobetrages

text: geeinigt

text: haben

text: der

text: von

text: dem

text: gesetzlichen

text: Anspruch

text: auf

text: Annahmeverzugslohn

text: erheblich

text: abweicht

text: und

text: sich

text: auf

text: nur

text: des

text: gesetzlichen

text: Anspruchs

text: beläuft

text: Dies

text: unterscheidet

text: den

text: Fall

text: von

text: dem

text: vom

text: Landesarbeitsgericht

text: Düsseldorf

text: entschiedenen

text: denn

text: dort

text: sollte

text: die

text: Abrechnung

text: auf

text: der

text: Basis

text: des

text: Monatsgehalts

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Schließung

text: zuzüglich

text: vertraglicher

text: Sonderzahlungen

text: erfolgen

text: In

text: dem

text: dortigen

text: Fall

text: lag

text: es

text: nahe

text: dass

text: Inhalt

text: des

text: Vergleiches

text: die

text: Abrechnung

text: des

text: gesamten

text: Annahmeverzugslohnes

text: geworden

text: ist

text: und

text: damit

text: auch

text: die

text: Anwendbarkeit

text: des

text: Satz

text: BGB

text: eröffnet

text: werden

text: sollte

text: Anders

text: ist

text: die

text: konkrete

text: Festschreibung

text: des

text: Vergleichsbetrages

text: von

text: EUR

text: brutto

text: zu

text: verstehen

text: denn

text: hierbei

text: handelt

text: es

text: sich

text: gerade

text: nicht

text: um

text: den

text: gesetzlich

text: geschuldeten

text: Annahmeverzugslohn

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: bis

text: sondern

text: einen

text: hiervon

text: erheblich

text: abweichenden

text: Zahlungsbetrag

text: Schon

text: dies

text: begründet

text: Zweifel

text: daran

text: dass

text: es

text: sich

text: hierbei

text: lediglich

text: um

text: einen

text: Verweis

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Anspruch

text: nach

text: BGB

text: handeln

text: sollte

text: Aufgrund

text: der

text: vollständigen

text: Einbringung

text: des

text: Urlaubs

text: nach

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: und

text: der

text: gesamten

text: Abgeltung

text: aller

text: sonstiger

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: gem

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: steht

text: zudem

text: fest

text: dass

text: die

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: geregelte

text: Zahlungspflicht

text: der

text: Beklagten

text: auch

text: die

text: Urlaubsvergütung

text: gem

text: BUrlG

text: und

text: die

text: Feiertagslohnzahlung

text: gem

text: EFZG

text: einbezieht

text: Dies

text: hätte

text: jedoch

text: auf

text: Basis

text: des

text: letzten

text: Bruttomonatseinkommens

text: der

text: Klägerin

text: von

text: EUR

text: brutto

text: erfolgen

text: müssen

text: was

text: aufgrund

text: der

text: Regelungen

text: zur

text: Unabdingbarkeit

text: in

text: den

text: Abs

text: BurlG

text: EFZG

text: auch

text: den

text: am

text: Vergleichsschluss

text: beteiligten

text: Rechtsanwälten

text: klar

text: sein

text: musste

text: Nach

text: Abzug

text: der

text: für

text: einzelne

text: Tage

text: geschuldeten

text: vollen

text: Bruttovergütung

text: erschließt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Inhalt

text: der

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: nicht

text: welche

text: ordnungsgemäße

text: Abrechnung

text: lediglich

text: des

text: hälftigen

text: bisherigen

text: Bruttomonatseinkommens

text: sich

text: in

text: welchem

text: konkreten

text: Zeitraum

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Anspruch

text: der

text: Klägerin

text: auf

text: Annahmeverzugslohn

text: gem

text: BGB

text: beziehen

text: sollte

text: Insoweit

text: ist

text: bei

text: der

text: gegebenen

text: Vergleichssituation

text: Beendigung

text: des

text: Vertragsverhältnisses

text: zu

text: einem

text: vorfristigen

text: Entlassungstermin

text: bei

text: gleichzeitiger

text: Reduzierung

text: der

text: geschuldeten

text: Gesamtvergütung

text: auf

text: des

text: bisherigen

text: Einkommens

text: von

text: einer

text: vollständigen

text: Entkoppelung

text: des

text: im

text: Vergleich

text: geregelten

text: Zahlungsanspruchs

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: des

text: BGB

text: auszugehen

text: Hinzu

text: kommt

text: dass

text: bei

text: einer

text: Reduzierung

text: der

text: Vergütung

text: auf

text: den

text: hälftigen

text: Betrag

text: dem

text: bisher

text: in

text: Vollzeit

text: tätigen

text: Arbeitnehmer

text: wie

text: einem

text: Teilzeitbeschäftigten

text: ein

text: Hinzuverdienst

text: nicht

text: hätte

text: verweigert

text: werden

text: dürfen

text: um

text: sein

text: bisheriges

text: Einkommensniveau

text: annähernd

text: zu

text: erreichen

text: Dies

text: verlangt

text: nach

text: einer

text: klarstellenden

text: Regelung

text: zur

text: Hinzuverdienstmöglichkeit

text: im

text: Vergleich

text: Denkbar

text: ist

text: in

text: dieser

text: Fallkonstellation

text: dass

text: jegliche

text: Anrechnung

text: unterbleiben

text: soll

text: wie

text: von

text: der

text: Klägerin

text: vertreten

text: ein

text: eventueller

text: Zwischenverdienst

text: nur

text: zu

text: berücksichtigt

text: werden

text: soll

text: oder

text: eine

text: vollständige

text: Anrechnung

text: erfolgen

text: soll

text: wie

text: von

text: der

text: Beklagten

text: vertreten

text: Nach

text: Satz

text: BGB

text: müsste

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: auch

text: nur

text: den

text: Zwischenverdienst

text: anrechnen

text: lassen

text: den

text: sie

text: während

text: der

text: Arbeitszeit

text: erzielt

text: hat

text: in

text: der

text: sie

text: im

text: Annahmeverzugszeitraum

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: hätte

text: Arbeitsleistungen

text: erbringen

text: müssen

text: vgl

text: BAG

text: v

text: AZR

text: NZA

text: Infolge

text: der

text: Herabsetzung

text: der

text: geschuldeten

text: Vergütung

text: auf

text: den

text: hälftigen

text: Betrag

text: müsste

text: konsequenter

text: Weise

text: von

text: lediglich

text: einer

text: Halbtagestätigkeit

text: ausgegangen

text: werden

text: Dies

text: eröffnet

text: eine

text: anrechnungsfreie

text: Hinzuverdienstmöglichkeit

text: während

text: der

text: verbleibenden

text: Tagesarbeitszeit

text: Insoweit

text: wäre

text: es

text: geboten

text: gewesen

text: im

text: Vergleich

text: eine

text: vollständige

text: oder

text: teilweise

text: Anrechnung

text: eines

text: Zwischenverdienstes

text: zu

text: regeln

text: wenn

text: das

text: Einkommensniveau

text: der

text: bisher

text: vollzeitbeschäftigten

text: Klägerin

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: auf

text: das

text: einer

text: Teilzeitkraft

text: von

text: abgesenkt

text: wird

text: Der

text: Vergleichstext

text: enthält

text: hierzu

text: jedoch

text: keine

text: Klarstellung

text: was

text: aufgrund

text: der

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleiches

text: zum

text: Nachteil

text: der

text: Beklagten

text: gereicht

text: denn

text: es

text: sollte

text: eine

text: umfassende

text: Regelung

text: aller

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: erfolgen

text: Die

text: Beklagte

text: hätte

text: sich

text: die

text: Anrechnung

text: eines

text: etwaigen

text: Zwischenverdienstes

text: bei

text: der

text: vorliegenden

text: Vergleichssituation

text: im

text: Vergleich

text: ausdrücklich

text: vorbehalten

text: müssen

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: vereinbarungsgemäß

text: das

text: bezogene

text: Arbeitslosengeld

text: in

text: Abzug

text: gebracht

text: Sonstige

text: Einwände

text: gegen

text: die

text: Berechnung

text: der

text: Haupt

text: und

text: der

text: Zinsforderungen

text: werden

text: von

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: erhoben

text: Insoweit

text: erübrigen

text: sich

text: weitergehende

text: Ausführungen

text: III

text: Die

text: unterlegene

text: Beklagte

text: hat

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: zu

text: tragen

text: Abs

text: ZPO

text: Die

text: Revision

text: ist

text: zuzulassen

text: denn

text: der

text: Auslegung

text: einer

text: Vergleichsklausel

text: die

text: die

text: Abrechnung

text: und

text: Zahlung

text: eines

text: erheblich

text: reduzierten

text: Monatseinkommens

text: zum

text: Inhalt

text: hat

text: wird

text: in

text: Bezug

text: auf

text: eine

text: Anrechnung

text: von

text: Zwischenverdienst

text: gem

text: Abs

text: Nr

text: ArbGG

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: beigemessen