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LArbG Nürnberg, Urteil v. 12.10.2018 – 8 Sa 250/18 Titel: Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber Normenketten: BurlG § 3 Abs. 1, § 4, § 5, § 6 Abs. 1, § 13 (MTV IGZ/DGB) § 6.2.3 Orientierungsatz: § 6.2.3 des MTV IGZ/DGB , der die Zwölftelquotelung des Urlaubs bei Ausscheiden im Laufe des
Kalenderjahres regelt, ist unwirksam, soweit der gesetzliche Mindesturlaub bei Ausscheiden in der
2. Jahreshälfte (bei erfüllter Wartezeit) unterschritten wird. Schlagworte: Mindesturlaub, Wartezeit, Urlaubsanspruch, Urlaub, Ausschlussfrist, neuer Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
Aufrechnung Vorinstanz: ArbG Würzburg, Endurteil vom 24.05.2018 – 2 Ca 145/18 Fundstelle: BeckRS 2018, 41129 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg
- vom 24.05.2018, Az. 2 Ca 145/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten zuletzt im Berufungsverfahren über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von
Urlaubsabgeltung in Höhe von € 1.241,66 brutto. 2 Der Kläger war bei der Beklagten, einem Zeitarbeitsunternehmen, in der Zeit vom 06.03.2017 bis
31.10.2017 als Maschinenbediener beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.03.2017 wird hinsichtlich der
Urlaubsregelung auf § 6 IGZ/DGB-Manteltarifvertrag und hinsichtlich des Urlaubsentgelts auf § 6 a des
Manteltarifvertrages verwiesen. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf Bl. 23 bis 25
d.A. Bezug genommen. 3 Die tarifliche Grundvergütung des Klägers betrug € 11,51 brutto die Stunde. Außerdem erhielt er eine
übertarifliche Zulage von € 0,49 die Stunde sowie Zuschläge für Samstags-/Sonntags-/Feiertags- und
Nachtarbeit. Es galt eine Fünf-Tage-Woche. In der Zeit von Freitag, den 04.08.2017 bis Freitag, den
11.08.2017 hatte der Kläger Urlaub. In einem an die Beklagte gerichteten Schreiben des Klägervertreters
vom 09.01.2018 äußerte dieser u.a. die Ansicht dem Kläger stünden noch zehn Urlaubstage zur Abgeltung
zu und vier Urlaubstage seien unberechtigterweise gekürzt worden. Die Beklagte lehnte weitere Zahlungen
mit Schreiben vom 15.01.2018 ab. 4 Mit seiner am 08.02.2018 beim Arbeitsgericht Würzburg - Kammer Aschaffenburg - eingegangenen Klage
machte der Kläger eine Abgeltung von 14 Tagen Resturlaub geltend, die zum Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses noch bestanden hätten. 5 Erstinstanzlich trug der Kläger vor, dass er einen Anspruch in Höhe des gesetzlichen Urlaubs nach § 3
BUrlG habe. Nach Ablauf der Wartezeit stünde ihm der volle Urlaubsanspruch zu. Da er sechs Tage Urlaub
genommen habe, würde letztlich ein Resturlaub von vierzehn Tagen zur Abgeltung offenstehen. Im
Zeitraum vom 22.08.2017 bis 25.08.2017 sei er arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe die
Krankmeldung unverzüglich an Herrn Sebastian A. per WhatsApp verschickt. Die Unterlagen seien
unverzüglich per Post nachgereicht worden. Im Zeitraum vom 01.09.2017 bis 05.09.2017 bzw. 08.09.2017
sei er arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe die Krankmeldung ebenfalls unverzüglich an Herrn
Sebastian A. per WhatsApp verschickt. Die Arbeitsunfähigkeitszeiten seien auch der Krankenversicherung
zeitgleich mitgeteilt worden. Aus deren Bescheinigungen ergebe sich nichts Anderes. Da ihm wegen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses dieser Resturlaub nicht mehr gewährt werden könne, sei er
abzugelten. Rechtsirrig weise die Beklagte darauf hin, dass Krankheitstage u. a. mit Urlaubstagen
verrechnet worden seien. Aufgrund seiner Berechnung ergäbe sich somit ein Urlaubsabgeltungsanspruch in
Höhe von € 1.344,00 brutto. 6 Die Beklagte trug erstinstanzlich vor, dass der Kläger ab 01.11.2017 nahtlos in ein neues Arbeitsverhältnis
übernommen worden sei. Von diesem neuen Arbeitgeber habe der Kläger für das Kalenderjahr 2017 vier
Urlaubstage gewährt bekommen. In § 6.2 des Manteltarifvertrages IGZ/DGB sei geregelt, dass der
Arbeitnehmer im ersten Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses einen Urlaubsanspruch in Höhe von
24 Arbeitstagen besitze. In § 6.2.3 dieses Manteltarifvertrages sei darüber hinaus geregelt, dass dann,
wenn der Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres aus dem Unternehmen ausscheide, er für jeden
vollen Monat des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses Anspruch auf 1/12 des ihm zustehenden
Jahresurlaubes habe. Für sieben volle Monate hätte sich daher ein Urlaubsanspruch von vierzehn
Arbeitstagen ergeben. Hiervon in Abzug zu bringen seien die vom Kläger während des Bestehens des
Arbeitsverhältnisses bereits genommenen sechs Urlaubstage, so dass dem Grunde nach nur acht
Urlaubstage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden hätten. Der Kläger hätte auch Gelegenheit
gehabt, den ihm noch zustehenden Resturlaub in Höhe von vierzehn Tagen bis zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zu nehmen. Das Rechenwerk des Klägers sei falsch, da dieser zu Unrecht von einer
40-Stunden-Woche ausgehe. Die Arbeitszeit bemesse sich nach § 3.1.2 des Manteltarifvertrages und
betrage 35 Stunden die Woche. Der Kläger habe insbesondere im August 2017 und September 2017
unentschuldigt gefehlt, da er sich weder arbeitsunfähig krank gemeldet noch rechtzeitig
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigen vorgelegt habe. Für die Zeit seines unentschuldigten Fernbleibens von der
Arbeitsstelle habe er grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltzahlung. Die Beklagte habe die Fehlzeiten
des Klägers als Urlaubszeiten in der Lohnbuchhaltung erfasst und für die Zeit vom 04.08. bis 11.08.2017
sechs Urlaubstage, für die Zeit vom 21.08. bis 25.08.2017 fünf Urlaubstage und für den 01.09.2017 sowie
für die Zeit vom 05.09.2017 bis 08.09.2017 weitere fünf Urlaubstage gebucht und Urlaubslohn vergütet. Dem Inhalt der Abrechnungen habe der Kläger nicht widersprochen. Höchstvorsorglich werde hiermit mit
dem von der Klägerseite behaupteten Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe des Betrages von € 1.530,89
brutto die Aufrechnung erklärt. 7 Das Arbeitsgericht gab der Klage mit Urteil vom 24.05.2018 in Höhe von € 1.241,66 brutto statt. Dem Kläger
stünde ein Urlaubsabgeltungsanspruch für 14 Urlaubstage zu. Dem Kläger haben für das Jahr 2017 20
Urlaubstage zugestanden. Gemäß § 6 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 6.2.1 MTV IGB/DGB
betrage der Urlaubsanspruch im ersten Jahr 24 Arbeitstage. Grundsätzlich werde der Urlaub bei
Ausscheiden im Laufe eines Kalenderjahres gemäß § 6 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit Ziffer 6.2.3
MTV gezwölftelt. Hiernach ergäben sich für den sieben volle Monate beschäftigten Kläger 14 Arbeitstage
Urlaub. Da der Kläger jedoch in der zweiten Jahreshälfte nach erfüllter Wartezeit (§ 4 BUrlG)
ausgeschieden sei, stünde ihm gemäß § 5 BUrlG nicht lediglich ein Teilurlaubsanspruch, sondern der volle
gesetzliche Mindesturlaub zu. Dieser betrage gemäß § 3 BUrlG 24 Werktage, also bei einer 5-Tage-Woche
20 Arbeitstage. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG könne von § 3 Abs. 1 BUrlG nicht in Tarifverträgen
abgewichen werden. Der gesetzliche Mindesturlaub sei demnach auch für die Tarifvertragsparteien
unantastbar. Nach der Quotelungsregelung in § 6.2.3 MTV bleibe dem Kläger damit der gesetzliche
Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen. Unstreitig habe der Kläger in der Zeit vom 04. bis 11.08.2017 sechs
Tage Urlaub genommen. Die Beklagte sei nicht berechtigt, Tage, die sie als unentschuldigtes Fehlen
betrachte, vom Urlaub abzuziehen. Selbst wenn der Kläger unentschuldigt gefehlt hätte, dürften diese Tage
nicht mit Urlaub verrechnet werden. Im Übrigen habe der Kläger durch Vorlage einer
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen, dass er im Zeitraum vom 22.08. bis 01.09.2017 sowie
vom 05.09. bis 15.09.2017 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Die Beklagte könne den Kläger auch nicht
auf seinen anteiligen beim neuen Arbeitgeber entstandenen Urlaubsanspruch verweisen und zwar selbst
dann nicht, wenn der Kläger dort tatsächlich für zwei Monate Urlaub erhalten hätte. § 6 BUrlG führe nicht
dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der
zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, zu kürzen sei. Der Anspruch auf Urlaub bestehe nach § 6 Abs. 1 BUrIG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende
Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden sei. Dadurch werde nur der
Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, soweit Urlaubsansprüche bereits
im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden seien. § 6 BUrIG schließe nur Urlaubsansprüche im neuen
Arbeitsverhältnis aus, enthalte aber für den umgekehrten Fall keine Regelung. Aus § 6 Abs. 1 BUrIG folge
auch keine Kürzungsbefugnis des Vorarbeitgebers für seine noch nicht erfüllte Schuld. Sie bleibe von der
weiteren Entwicklung der Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers im neuen Arbeitsverhältnis unberührt Die
Berechnung für vierzehn abzugeltende Urlaubstage gemäß § 6 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 6
a MTV IGZ/DGB ergäbe einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von € 1.241,66 brutto. Der
Urlaubsabgeltungsanspruch sei auch rechtzeitig geltend gemacht worden. Gemäß § 18 des
Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 10 MTV IGZ/DGB verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis,
wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen
Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden seien. Bei schriftlicher Ablehnung durch die Gegenpartei
sind die Ansprüche innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist von drei Monaten ab Zugang der schriftlichen
Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch werde mit Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 fällig. Die Geltendmachung mit Schreiben vom 09.01.2018 sei
innerhalb von drei Monaten erfolgt. Die Klage sei am 08.02.2018, also innerhalb von drei Monaten ab
Zugang der schriftlichen Ablehnung, bei Gericht eingegangen. Der Urlaubsabgeltungsanspruch sei auch
nicht durch Aufrechnung erloschen. Ein etwaiger Rückzahlungsanspruch der Beklagten in Höhe von
€ 1.530,89 brutto sei zumindest wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist gemäß § 18 des
Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 10 MTV IGZ/DGB verfallen. Erstmals im Schriftsatz vom 08.03.2018,
bei Gericht eingegangen am 09.03.2018 und damit später als drei Monate nach Fälligkeit, habe die
Beklagte diesen vermeintlichen Rückzahlungsanspruch geltend gemacht. 8 Gegen dieses den Prozessvertretern der Beklagten am 08.06.2018 zugestellte Urteil legten diese mit
Schriftsatz vom 05.07.2018, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tag, Berufung
ein und begründeten diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom
29.08.2018, eingegangen beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tag. 9 Die Beklagte hält unter weitgehender Wiederholung der erstinstanzlichen Argumentation an ihrer
Auffassung fest, dass nach § 7 Abs. 4 des BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur bestünde, soweit
wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub ganz oder teilweise nicht mehr gewährt hätte
werden können. Unstreitig habe der Kläger mit Schreiben vom 29.09.2017 das Arbeitsverhältnis zum
31.10.2017 gekündigt. Zwischen dem 29.09. und dem 31.10.2017 hätte der Kläger seinen Urlaubsanspruch
in Natur realisieren können. Das Arbeitsgericht hätte die Klage bereits aus diesem Grund abweisen
müssen. Darüber hinaus regele § 6.2.3 des Manteltarifvertrages unmissverständlich, dass der
Arbeitnehmer, der im Laufe eines Kalenderjahres aus dem Unternehmen ausscheide, für jeden vollen
Monat des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses lediglich 1/12 des ihm zustehenden Jahresurlaubes
erhalte. Diese manteltarifvertragliche Regelung stünde auch nicht im Widerspruch zu § 3 Abs. 1 BUrlG. Der
MTV IGZ/DGB verstoße insoweit auch nicht gegen die Vorschrift des § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs.
1 BUrlG. Die tarifvertragliche Regelung stelle den Mindesturlaubsanspruch nicht in Frage, sondern regele
nur die Fälle, in denen ein Arbeitnehmer im Laufe eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis
ausscheide. Der Kläger habe sich auch die in dem seit dem 01.11.2017 aufgenommenen Arbeitsverhältnis
gewährten Urlaubstage auf den im Arbeitsverhältnis zu der Beklagten aufgelaufenen Urlaubsanspruch
anrechnen zu lassen. Der Urlaubsanspruch, wie sich aus der in § 1 BUrlG verwendeten Diktion ergebe,
gelte nur für das Kalenderjahr und zwar unabhängig von einem etwaigen Arbeitgeberwechsel. Die im
Arbeitsverhältnis aufgelaufenen Fehlzeiten, für die der Kläger ohne Rechtsgrund mit den
Lohnabrechnungen für September und Oktober 2017 Gehalt erhalten habe, hätten mit den
Urlaubsansprüchen des Klägers verrechnet werden können. Wenn die Ansicht des Arbeitsgerichtes
zutreffend wäre, dass die Fehltage nicht als Urlaubstage hätten abgerechnet werden dürfen, hätte sie
selbstverständlich einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung der vorgenannten Beträge. Mit diesem Rückerstattungsanspruch werde nach wie vor hilfsweise die Aufrechnung erklärt. Die Beklagte
sei mit der Aufrechnung dieser Ansprüche auch nicht im Sinne der manteltariflich-vertraglichen
Ausschlussfrist ausgeschlossen. 10 Die Beklagte beantragt daher: 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg (Az.: 2 Ca 145/18) vom 24.05.2018 wird abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 11 Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. 12 Er verteidigt unter weitgehender Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags unter Bezugnahme auf die
Urteilsgründe das Urteil des Arbeitsgerichts. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die zwischen
ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Entscheidungsgründe A 14 Die Berufung der Beklagten ist zulässig. 15 Sie ist statthaft, § 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist ein-gelegt und
begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO. B. 16 Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Die erkennende Kammer folgt der ausführlichen und zutreffenden
Begründung des Erstgerichts und macht sich dessen Ausführungen zu Eigen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Im
Hinblick auf das Berufungsvorbringen der Parteien sind lediglich noch folgende Ausführungen veranlasst: I. 17 Dem Kläger steht nach § 7 Abs. 4 BUrlG ein Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe des bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses noch offenen Urlaubsanspruches zu. 18 Dieser zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht genommene bzw. gewährte
Urlaub ist als reiner Geldanspruch mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis abzugelten. Die
Erfüllung des Urlaubsanspruchs, d.h. die Befreiung von der Arbeitspflicht ist nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses unmöglich geworden. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer den
Urlaub tatsächlich vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Natur hätte nehmen können. Es besteht
keine Pflicht des Arbeitnehmers, bei einer Eigenkündigung einen Antrag auf Gewährung der noch offenen
Urlaubstage in der Kündigungsfrist zu stellen. Auf die Frage, ob die Beklagte gegebenenfalls berechtigt
gewesen wäre, den Kläger nach seiner Kündigung von der weiteren Mitarbeit unter Anrechnung auf die
bestehenden Urlaubsansprüche freizustellen, kam es vorliegend nicht an. Die Beklagte selbst behauptet
nicht, dass sie den Kläger aufgefordert hätte, den Urlaub in der Kündigungsfrist in Natur zu nehmen. II. 19 Völlig zu Recht hat das Erstgericht dem Kläger wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten
Jahreshälfte trotz der Quotelungsregelung des MTV IGZ/DGB den vollen gesetzlichen Mindesturlaub von 20
Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche zugesprochen. 20 Zwar regelt § 6.2.3 des MTV die Zwölftelquotelung bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres ohne
Rücksicht darauf, ob der Arbeitnehmer in der ersten oder zweiten Jahreshälfte ausgeschieden ist. Eine
solche Regelung ist jedoch nur wirksam, als der gesetzliche Mindesturlaub durch die Kürzung nicht
unterschritten wird. Der gesetzliche Mindesturlaub ist auch für Tarifvertragsparteien unantastbar (BAG;
Urteil v. 24.10.2000, Az. 9 AZR 610/99, in juris recherchiert). Der gesetzliche Urlaubsanspruch eines
Arbeitnehmers, der nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheidet, kann nach § 13 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BUrlG selbst
durch eine tarifliche Regelung nicht ausgeschlossen oder gemindert werden. Den Arbeitsvertrags- und den
Tarifvertragsparteien ist es nach § 13 BUrlG verwehrt, den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem
Bundesurlaubsgesetz bei einem Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte zu kürzen (BAG,
Urteil v. 09.08.2016, Az. 9 AZR 51/16, in juris recherchiert). 21 Im Streitfall wird der gesetzliche Mindesturlaub für das Jahr 2017 von 20 Tagen aufgrund des Ausscheidens
des Klägers zum 31.10.2017 unterschritten. Soweit die Kürzungsregelung wegen Verstoßes gegen § 13
BUrlG in Verbindung mit § 134 BGB und wegen Eingriffs in den gesetzlichen Mindesturlaub unwirksam ist,
ist eine tarifliche Regelung gemäß § 139 BGB insoweit aufrechtzuerhalten, als sie bei einem Ausscheiden in
der zweiten Jahreshälfte den gesetzlichen Mindesturlaub nicht kürzen würde (BAG, Urteil v. 18.02.2014, 9
AZR 765/12; v. 12.04.2011, 9 AZR 80/10; in juris recherchiert). III. 22 Der Kläger hat für 2017 tatsächlich bei der Beklagten sechs Tage Urlaub genommen, so dass noch 14
Urlaubstage verbleiben. 23 1. Wie das Erstgericht völlig zu Recht ausführt, können - selbst unterstellt der Kläger hätte tatsächlich
unentschuldigt gefehlt - Fehltage nicht mit Urlaubstagen verrechnet werden. Urlaub wird durch eine
Erklärung des Arbeitgebers gewährt, mit der er den Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit von der
vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung befreit. Der Leistungserfolg tritt ein, wenn der Arbeitnehmer infolge
der Freistellungserklärung tatsächlich von der Arbeitsleistung befreit wird. Die Freistellungserklärung muss
deutlich zu erkennen geben, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des gesetzlichen oder
tariflichen Anspruchs auf Urlaub erteilt wird. Sonst handelt es sich nicht um eine Urlaubsgewährung
(Erfurter Kommentar, 18. Auflage, § 7 BUrlG, Rz. 5 ff., mit weiteren Hinweisen). 24 Für Zeiten unentschuldigten Fehlens des Arbeitnehmers kann der Arbeitnehmer somit nicht nachträglich
eine entsprechende Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruches erklären. 25 2. Ebenfalls völlig zu Recht hat das Erstgericht entschieden, dass die Beklagte den Kläger nicht auf seinen
anteiligen beim neuen Arbeitgeber entstandenen Urlaubsanspruch verweisen kann, und zwar selbst dann
nicht, wenn der Kläger dort tatsächlich für zwei Monate Urlaub erhalten hat. 26 Nach § 6 BUrlG wird nur der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen,
soweit Urlaubsansprüche bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind. § 6 BUrlG schließt nur
Urlaubsansprüche im neuen Arbeitsverhältnis aus, enthält aber für den umgekehrten Fall keine Regelung. Im alten Arbeitsverhältnis entstandener Urlaubsanspruch bleibt von der weiteren Entwicklung der
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers in einem neuen Arbeitsverhältnis unberührt. IV. 27 Die Beklagte kann auch nicht mit einem bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückerstattung des
gegebenenfalls mit Lohnabrechnungen für Oktober und November zu viel entrichteten Gehaltes aufrechnen. Die Beklagte wäre - selbst unterstellt, der Kläger hätte tatsächlich im August und September unentschuldigt
gefehlt und für diese Tage keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - mit der Aufrechnung
dieser Ansprüche aufgrund der tarifvertraglichen Ausschlussfrist ausgeschlossen. 28 Dies hat das Erstgericht völlig zutreffend erkannt. Zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung im Schriftsatz
vom 08.03.2018, bei Gericht eingegangen am 09.03.2018, waren etwaige Rückforderungsansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung bereits wegen Nichteinhaltung der tariflichen Ausschlussfrist gemäß § 18
des Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 10 MTV IGZ/DGB verfallen. Auf eventuelle Unwirksamkeitsgründe
einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist war nicht einzugehen, da sich der Verwender auf solche
grundsätzlich nicht berufen kann. 29 Nach eigenem Sachvortrag der Beklagten erfolgte die angeblich unberechtigte Lohnzahlung für Fehltage
mit den Lohnabrechnungen für Oktober und November. Ein möglicher Rückzahlungsanspruch aus § 812
BGB wäre somit im Oktober bzw. November fällig gewesen. Zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung und
mit der insoweit erstmaligen schriftlichen Geltendmachung entsprechender Rückzahlungsansprüche waren
diese jedoch bereits verfallen. Die tarifvertragliche dreimonatige Ausschlussfrist, beginnend mit der
Fälligkeit, war spätestens Ende Februar abgelaufen. C. 30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 91, 97 ZPO. D. 31 Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich (vgl. § 72 Abs. 2 ArbGG).

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text: brutto

text: Die

text: Beklagte

text: trug

text: erstinstanzlich

text: vor

text: dass

text: der

text: Kläger

text: ab

text: nahtlos

text: in

text: ein

text: neues

text: Arbeitsverhältnis

text: übernommen

text: worden

text: sei

text: Von

text: diesem

text: neuen

text: Arbeitgeber

text: habe

text: der

text: Kläger

text: für

text: das

text: Kalenderjahr

text: vier

text: Urlaubstage

text: gewährt

text: bekommen

text: In

text: des

text: Manteltarifvertrages

text: IGZ

text: DGB

text: sei

text: geregelt

text: dass

text: der

text: Arbeitnehmer

text: im

text: ersten

text: Jahr

text: des

text: Bestehens

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: einen

text: Urlaubsanspruch

text: in

text: Höhe

text: von

text: Arbeitstagen

text: besitze

text: In

text: dieses

text: Manteltarifvertrages

text: sei

text: darüber

text: hinaus

text: geregelt

text: dass

text: dann

text: wenn

text: der

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Laufe

text: eines

text: Kalenderjahres

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: ausscheide

text: er

text: für

text: jeden

text: vollen

text: Monat

text: des

text: Bestehens

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: Anspruch

text: auf

text: des

text: ihm

text: zustehenden

text: Jahresurlaubes

text: habe

text: Für

text: sieben

text: volle

text: Monate

text: hätte

text: sich

text: daher

text: ein

text: Urlaubsanspruch

text: von

text: vierzehn

text: Arbeitstagen

text: ergeben

text: Hiervon

text: in

text: Abzug

text: zu

text: bringen

text: seien

text: die

text: vom

text: Kläger

text: während

text: des

text: Bestehens

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: bereits

text: genommenen

text: sechs

text: Urlaubstage

text: so

text: dass

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: nur

text: acht

text: Urlaubstage

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: bestanden

text: hätten

text: Der

text: Kläger

text: hätte

text: auch

text: Gelegenheit

text: gehabt

text: den

text: ihm

text: noch

text: zustehenden

text: Resturlaub

text: in

text: Höhe

text: von

text: vierzehn

text: Tagen

text: bis

text: zur

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: zu

text: nehmen

text: Das

text: Rechenwerk

text: des

text: Klägers

text: sei

text: falsch

text: da

text: dieser

text: zu

text: Unrecht

text: von

text: einer

text: Stunden

text: Woche

text: ausgehe

text: Die

text: Arbeitszeit

text: bemesse

text: sich

text: nach

text: des

text: Manteltarifvertrages

text: und

text: betrage

text: Stunden

text: die

text: Woche

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: insbesondere

text: im

text: August

text: und

text: September

text: unentschuldigt

text: gefehlt

text: da

text: er

text: sich

text: weder

text: arbeitsunfähig

text: krank

text: gemeldet

text: noch

text: rechtzeitig

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigen

text: vorgelegt

text: habe

text: Für

text: die

text: Zeit

text: seines

text: unentschuldigten

text: Fernbleibens

text: von

text: der

text: Arbeitsstelle

text: habe

text: er

text: grundsätzlich

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Entgeltzahlung

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: die

text: Fehlzeiten

text: des

text: Klägers

text: als

text: Urlaubszeiten

text: in

text: der

text: Lohnbuchhaltung

text: erfasst

text: und

text: für

text: die

text: Zeit

text: vom

text: bis

text: sechs

text: Urlaubstage

text: für

text: die

text: Zeit

text: vom

text: bis

text: fünf

text: Urlaubstage

text: und

text: für

text: den

text: sowie

text: für

text: die

text: Zeit

text: vom

text: bis

text: weitere

text: fünf

text: Urlaubstage

text: gebucht

text: und

text: Urlaubslohn

text: vergütet

text: Dem

text: Inhalt

text: der

text: Abrechnungen

text: habe

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: widersprochen

text: Höchstvorsorglich

text: werde

text: hiermit

text: mit

text: dem

text: von

text: der

text: Klägerseite

text: behaupteten

text: Urlaubsabgeltungsanspruch

text: in

text: Höhe

text: des

text: Betrages

text: von

text: brutto

text: die

text: Aufrechnung

text: erklärt

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: gab

text: der

text: Klage

text: mit

text: Urteil

text: vom

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: statt

text: Dem

text: Kläger

text: stünde

text: ein

text: Urlaubsabgeltungsanspruch

text: für

text: Urlaubstage

text: zu

text: Dem

text: Kläger

text: haben

text: für

text: das

text: Jahr

text: Urlaubstage

text: zugestanden

text: Gemäß

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: MTV

text: IGB

text: DGB

text: betrage

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: im

text: ersten

text: Jahr

text: Arbeitstage

text: Grundsätzlich

text: werde

text: der

text: Urlaub

text: bei

text: Ausscheiden

text: im

text: Laufe

text: eines

text: Kalenderjahres

text: gemäß

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Ziffer

text: MTV

text: gezwölftelt

text: Hiernach

text: ergäben

text: sich

text: für

text: den

text: sieben

text: volle

text: Monate

text: beschäftigten

text: Kläger

text: Arbeitstage

text: Urlaub

text: Da

text: der

text: Kläger

text: jedoch

text: in

text: der

text: zweiten

text: Jahreshälfte

text: nach

text: erfüllter

text: Wartezeit

text: BUrlG

text: ausgeschieden

text: sei

text: stünde

text: ihm

text: gemäß

text: BUrlG

text: nicht

text: lediglich

text: ein

text: Teilurlaubsanspruch

text: sondern

text: der

text: volle

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: zu

text: Dieser

text: betrage

text: gemäß

text: BUrlG

text: Werktage

text: also

text: bei

text: einer

text: Tage

text: Woche

text: Arbeitstage

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: könne

text: von

text: Abs

text: BUrlG

text: nicht

text: in

text: Tarifverträgen

text: abgewichen

text: werden

text: Der

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: sei

text: demnach

text: auch

text: für

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: unantastbar

text: Nach

text: der

text: Quotelungsregelung

text: in

text: MTV

text: bleibe

text: dem

text: Kläger

text: damit

text: der

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: von

text: Arbeitstagen

text: Unstreitig

text: habe

text: der

text: Kläger

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: bis

text: sechs

text: Tage

text: Urlaub

text: genommen

text: Die

text: Beklagte

text: sei

text: nicht

text: berechtigt

text: Tage

text: die

text: sie

text: als

text: unentschuldigtes

text: Fehlen

text: betrachte

text: vom

text: Urlaub

text: abzuziehen

text: Selbst

text: wenn

text: der

text: Kläger

text: unentschuldigt

text: gefehlt

text: hätte

text: dürften

text: diese

text: Tage

text: nicht

text: mit

text: Urlaub

text: verrechnet

text: werden

text: Im

text: Übrigen

text: habe

text: der

text: Kläger

text: durch

text: Vorlage

text: einer

text: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

text: nachgewiesen

text: dass

text: er

text: im

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: sowie

text: vom

text: bis

text: arbeitsunfähig

text: erkrankt

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: könne

text: den

text: Kläger

text: auch

text: nicht

text: auf

text: seinen

text: anteiligen

text: beim

text: neuen

text: Arbeitgeber

text: entstandenen

text: Urlaubsanspruch

text: verweisen

text: und

text: zwar

text: selbst

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Kläger

text: dort

text: tatsächlich

text: für

text: zwei

text: Monate

text: Urlaub

text: erhalten

text: hätte

text: BUrlG

text: führe

text: nicht

text: dazu

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: gegen

text: den

text: Altarbeitgeber

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: in

text: der

text: zweiten

text: Jahreshälfte

text: um

text: die

text: Urlaubstage

text: die

text: in

text: einem

text: neuen

text: Arbeitsverhältnis

text: entstehen

text: zu

text: kürzen

text: sei

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Urlaub

text: bestehe

text: nach

text: Abs

text: BUrIG

text: nicht

text: soweit

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: für

text: das

text: laufende

text: Kalenderjahr

text: bereits

text: von

text: einem

text: früheren

text: Arbeitgeber

text: Urlaub

text: gewährt

text: worden

text: sei

text: Dadurch

text: werde

text: nur

text: der

text: Anspruch

text: im

text: neuen

text: Arbeitsverhältnis

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: Urlaubsansprüche

text: bereits

text: im

text: früheren

text: Arbeitsverhältnis

text: erfüllt

text: worden

text: seien

text: BUrIG

text: schließe

text: nur

text: Urlaubsansprüche

text: im

text: neuen

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: enthalte

text: aber

text: für

text: den

text: umgekehrten

text: Fall

text: keine

text: Regelung

text: Aus

text: Abs

text: BUrIG

text: folge

text: auch

text: keine

text: Kürzungsbefugnis

text: des

text: Vorarbeitgebers

text: für

text: seine

text: noch

text: nicht

text: erfüllte

text: Schuld

text: Sie

text: bleibe

text: von

text: der

text: weiteren

text: Entwicklung

text: der

text: Urlaubsansprüche

text: des

text: Arbeitnehmers

text: im

text: neuen

text: Arbeitsverhältnis

text: unberührt

text: Die

text: Berechnung

text: für

text: vierzehn

text: abzugeltende

text: Urlaubstage

text: gemäß

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: a

text: MTV

text: IGZ

text: DGB

text: ergäbe

text: einen

text: Urlaubsabgeltungsanspruch

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: Der

text: Urlaubsabgeltungsanspruch

text: sei

text: auch

text: rechtzeitig

text: geltend

text: gemacht

text: worden

text: Gemäß

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: MTV

text: IGZ

text: DGB

text: verfallen

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: innerhalb

text: einer

text: Ausschlussfrist

text: von

text: drei

text: Monaten

text: nach

text: Fälligkeit

text: gegenüber

text: der

text: anderen

text: Vertragspartei

text: schriftlich

text: geltend

text: gemacht

text: worden

text: seien

text: Bei

text: schriftlicher

text: Ablehnung

text: durch

text: die

text: Gegenpartei

text: sind

text: die

text: Ansprüche

text: innerhalb

text: einer

text: weiteren

text: Ausschlussfrist

text: von

text: drei

text: Monaten

text: ab

text: Zugang

text: der

text: schriftlichen

text: Ablehnung

text: gerichtlich

text: geltend

text: zu

text: machen

text: Der

text: Urlaubsabgeltungsanspruch

text: werde

text: mit

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: zum

text: fällig

text: Die

text: Geltendmachung

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: sei

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: erfolgt

text: Die

text: Klage

text: sei

text: am

text: also

text: innerhalb

text: von

text: drei

text: Monaten

text: ab

text: Zugang

text: der

text: schriftlichen

text: Ablehnung

text: bei

text: Gericht

text: eingegangen

text: Der

text: Urlaubsabgeltungsanspruch

text: sei

text: auch

text: nicht

text: durch

text: Aufrechnung

text: erloschen

text: Ein

text: etwaiger

text: Rückzahlungsanspruch

text: der

text: Beklagten

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: sei

text: zumindest

text: wegen

text: Nichteinhaltung

text: der

text: Ausschlussfrist

text: gemäß

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: MTV

text: IGZ

text: DGB

text: verfallen

text: Erstmals

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: bei

text: Gericht

text: eingegangen

text: am

text: und

text: damit

text: später

text: als

text: drei

text: Monate

text: nach

text: Fälligkeit

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: diesen

text: vermeintlichen

text: Rückzahlungsanspruch

text: geltend

text: gemacht

text: Gegen

text: dieses

text: den

text: Prozessvertretern

text: der

text: Beklagten

text: am

text: zugestellte

text: Urteil

text: legten

text: diese

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: eingegangen

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: am

text: selben

text: Tag

text: Berufung

text: ein

text: und

text: begründeten

text: diese

text: innerhalb

text: der

text: verlängerten

text: Berufungsbegründungsfrist

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: eingegangen

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: am

text: selben

text: Tag

text: Die

text: Beklagte

text: hält

text: unter

text: weitgehender

text: Wiederholung

text: der

text: erstinstanzlichen

text: Argumentation

text: an

text: ihrer

text: Auffassung

text: fest

text: dass

text: nach

text: Abs

text: des

text: BUrlG

text: ein

text: Urlaubsabgeltungsanspruch

text: nur

text: bestünde

text: soweit

text: wegen

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: der

text: Urlaub

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nicht

text: mehr

text: gewährt

text: hätte

text: werden

text: können

text: Unstreitig

text: habe

text: der

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: zum

text: gekündigt

text: Zwischen

text: dem

text: und

text: dem

text: hätte

text: der

text: Kläger

text: seinen

text: Urlaubsanspruch

text: in

text: Natur

text: realisieren

text: können

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hätte

text: die

text: Klage

text: bereits

text: aus

text: diesem

text: Grund

text: abweisen

text: müssen

text: Darüber

text: hinaus

text: regele

text: des

text: Manteltarifvertrages

text: unmissverständlich

text: dass

text: der

text: Arbeitnehmer

text: der

text: im

text: Laufe

text: eines

text: Kalenderjahres

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: ausscheide

text: für

text: jeden

text: vollen

text: Monat

text: des

text: Bestehens

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: lediglich

text: des

text: ihm

text: zustehenden

text: Jahresurlaubes

text: erhalte

text: Diese

text: manteltarifvertragliche

text: Regelung

text: stünde

text: auch

text: nicht

text: im

text: Widerspruch

text: zu

text: Abs

text: BUrlG

text: Der

text: MTV

text: IGZ

text: DGB

text: verstoße

text: insoweit

text: auch

text: nicht

text: gegen

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: BUrlG

text: Die

text: tarifvertragliche

text: Regelung

text: stelle

text: den

text: Mindesturlaubsanspruch

text: nicht

text: in

text: Frage

text: sondern

text: regele

text: nur

text: die

text: Fälle

text: in

text: denen

text: ein

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Laufe

text: eines

text: Kalenderjahres

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: ausscheide

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: sich

text: auch

text: die

text: in

text: dem

text: seit

text: dem

text: aufgenommenen

text: Arbeitsverhältnis

text: gewährten

text: Urlaubstage

text: auf

text: den

text: im

text: Arbeitsverhältnis

text: zu

text: der

text: Beklagten

text: aufgelaufenen

text: Urlaubsanspruch

text: anrechnen

text: zu

text: lassen

text: Der

text: Urlaubsanspruch

text: wie

text: sich

text: aus

text: der

text: in

text: BUrlG

text: verwendeten

text: Diktion

text: ergebe

text: gelte

text: nur

text: für

text: das

text: Kalenderjahr

text: und

text: zwar

text: unabhängig

text: von

text: einem

text: etwaigen

text: Arbeitgeberwechsel

text: Die

text: im

text: Arbeitsverhältnis

text: aufgelaufenen

text: Fehlzeiten

text: für

text: die

text: der

text: Kläger

text: ohne

text: Rechtsgrund

text: mit

text: den

text: Lohnabrechnungen

text: für

text: September

text: und

text: Oktober

text: Gehalt

text: erhalten

text: habe

text: hätten

text: mit

text: den

text: Urlaubsansprüchen

text: des

text: Klägers

text: verrechnet

text: werden

text: können

text: Wenn

text: die

text: Ansicht

text: des

text: Arbeitsgerichtes

text: zutreffend

text: wäre

text: dass

text: die

text: Fehltage

text: nicht

text: als

text: Urlaubstage

text: hätten

text: abgerechnet

text: werden

text: dürfen

text: hätte

text: sie

text: selbstverständlich

text: einen

text: bereicherungsrechtlichen

text: Anspruch

text: auf

text: Rückerstattung

text: der

text: vorgenannten

text: Beträge

text: Mit

text: diesem

text: Rückerstattungsanspruch

text: werde

text: nach

text: wie

text: vor

text: hilfsweise

text: die

text: Aufrechnung

text: erklärt

text: Die

text: Beklagte

text: sei

text: mit

text: der

text: Aufrechnung

text: dieser

text: Ansprüche

text: auch

text: nicht

text: im

text: Sinne

text: der

text: manteltariflich

text: vertraglichen

text: Ausschlussfrist

text: ausgeschlossen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: daher

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Würzburg

text: Az

text: Ca

text: vom

text: wird

text: abgeändert

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Der

text: Kläger

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreites

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: zurückzuweisen

text: Er

text: verteidigt

text: unter

text: weitgehender

text: Wiederholung

text: seines

text: erstinstanzlichen

text: Vortrags

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: Urteilsgründe

text: das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Vortrags

text: der

text: Parteien

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: wird

text: auf

text: die

text: zwischen

text: ihnen

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: A

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: statthaft

text: Abs

text: b

text: ArbGG

text: und

text: auch

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Form

text: und

text: Frist

text: ein

text: gelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: ZPO

text: B

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: jedoch

text: nicht

text: begründet

text: Die

text: erkennende

text: Kammer

text: folgt

text: der

text: ausführlichen

text: und

text: zutreffenden

text: Begründung

text: des

text: Erstgerichts

text: und

text: macht

text: sich

text: dessen

text: Ausführungen

text: zu

text: Eigen

text: Abs

text: ArbGG

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Berufungsvorbringen

text: der

text: Parteien

text: sind

text: lediglich

text: noch

text: folgende

text: Ausführungen

text: veranlasst

text: I

text: Dem

text: Kläger

text: steht

text: nach

text: Abs

text: BUrlG

text: ein

text: Urlaubsabgeltungsanspruch

text: in

text: Höhe

text: des

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: noch

text: offenen

text: Urlaubsanspruches

text: zu

text: Dieser

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: noch

text: nicht

text: genommene

text: bzw

text: gewährte

text: Urlaub

text: ist

text: als

text: reiner

text: Geldanspruch

text: mit

text: dem

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: abzugelten

text: Die

text: Erfüllung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: d

text: h

text: die

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Arbeitspflicht

text: ist

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: unmöglich

text: geworden

text: Es

text: kommt

text: insoweit

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: der

text: Arbeitnehmer

text: den

text: Urlaub

text: tatsächlich

text: vor

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: in

text: Natur

text: hätte

text: nehmen

text: können

text: Es

text: besteht

text: keine

text: Pflicht

text: des

text: Arbeitnehmers

text: bei

text: einer

text: Eigenkündigung

text: einen

text: Antrag

text: auf

text: Gewährung

text: der

text: noch

text: offenen

text: Urlaubstage

text: in

text: der

text: Kündigungsfrist

text: zu

text: stellen

text: Auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Beklagte

text: gegebenenfalls

text: berechtigt

text: gewesen

text: wäre

text: den

text: Kläger

text: nach

text: seiner

text: Kündigung

text: von

text: der

text: weiteren

text: Mitarbeit

text: unter

text: Anrechnung

text: auf

text: die

text: bestehenden

text: Urlaubsansprüche

text: freizustellen

text: kam

text: es

text: vorliegend

text: nicht

text: an

text: Die

text: Beklagte

text: selbst

text: behauptet

text: nicht

text: dass

text: sie

text: den

text: Kläger

text: aufgefordert

text: hätte

text: den

text: Urlaub

text: in

text: der

text: Kündigungsfrist

text: in

text: Natur

text: zu

text: nehmen

text: II

text: Völlig

text: zu

text: Recht

text: hat

text: das

text: Erstgericht

text: dem

text: Kläger

text: wegen

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: in

text: der

text: zweiten

text: Jahreshälfte

text: trotz

text: der

text: Quotelungsregelung

text: des

text: MTV

text: IGZ

text: DGB

text: den

text: vollen

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: von

text: Arbeitstagen

text: bei

text: einer

text: Tage

text: Woche

text: zugesprochen

text: Zwar

text: regelt

text: des

text: MTV

text: die

text: Zwölftelquotelung

text: bei

text: Ausscheiden

text: im

text: Laufe

text: des

text: Kalenderjahres

text: ohne

text: Rücksicht

text: darauf

text: ob

text: der

text: Arbeitnehmer

text: in

text: der

text: ersten

text: oder

text: zweiten

text: Jahreshälfte

text: ausgeschieden

text: ist

text: Eine

text: solche

text: Regelung

text: ist

text: jedoch

text: nur

text: wirksam

text: als

text: der

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: durch

text: die

text: Kürzung

text: nicht

text: unterschritten

text: wird

text: Der

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: ist

text: auch

text: für

text: Tarifvertragsparteien

text: unantastbar

text: BAG

text: Urteil

text: v

text: Az

text: AZR

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: Der

text: gesetzliche

text: Urlaubsanspruch

text: eines

text: Arbeitnehmers

text: der

text: nach

text: erfüllter

text: Wartezeit

text: in

text: der

text: zweiten

text: Hälfte

text: eines

text: Kalenderjahres

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: ausscheidet

text: kann

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Abs

text: BUrlG

text: selbst

text: durch

text: eine

text: tarifliche

text: Regelung

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: oder

text: gemindert

text: werden

text: Den

text: Arbeitsvertrags

text: und

text: den

text: Tarifvertragsparteien

text: ist

text: es

text: nach

text: BUrlG

text: verwehrt

text: den

text: gesetzlichen

text: Urlaubsanspruch

text: nach

text: dem

text: Bundesurlaubsgesetz

text: bei

text: einem

text: Ausscheiden

text: nach

text: erfüllter

text: Wartezeit

text: in

text: der

text: zweiten

text: Hälfte

text: zu

text: kürzen

text: BAG

text: Urteil

text: v

text: Az

text: AZR

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: Im

text: Streitfall

text: wird

text: der

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: für

text: das

text: Jahr

text: von

text: Tagen

text: aufgrund

text: des

text: Ausscheidens

text: des

text: Klägers

text: zum

text: unterschritten

text: Soweit

text: die

text: Kürzungsregelung

text: wegen

text: Verstoßes

text: gegen

text: BUrlG

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: BGB

text: und

text: wegen

text: Eingriffs

text: in

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: unwirksam

text: ist

text: ist

text: eine

text: tarifliche

text: Regelung

text: gemäß

text: BGB

text: insoweit

text: aufrechtzuerhalten

text: als

text: sie

text: bei

text: einem

text: Ausscheiden

text: in

text: der

text: zweiten

text: Jahreshälfte

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: nicht

text: kürzen

text: würde

text: BAG

text: Urteil

text: v

text: AZR

text: v

text: AZR

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: III

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: für

text: tatsächlich

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: sechs

text: Tage

text: Urlaub

text: genommen

text: so

text: dass

text: noch

text: Urlaubstage

text: verbleiben

text: Wie

text: das

text: Erstgericht

text: völlig

text: zu

text: Recht

text: ausführt

text: können

text: selbst

text: unterstellt

text: der

text: Kläger

text: hätte

text: tatsächlich

text: unentschuldigt

text: gefehlt

text: Fehltage

text: nicht

text: mit

text: Urlaubstagen

text: verrechnet

text: werden

text: Urlaub

text: wird

text: durch

text: eine

text: Erklärung

text: des

text: Arbeitgebers

text: gewährt

text: mit

text: der

text: er

text: den

text: Arbeitnehmer

text: für

text: eine

text: bestimmte

text: Zeit

text: von

text: der

text: vertraglich

text: geschuldeten

text: Arbeitsleistung

text: befreit

text: Der

text: Leistungserfolg

text: tritt

text: ein

text: wenn

text: der

text: Arbeitnehmer

text: infolge

text: der

text: Freistellungserklärung

text: tatsächlich

text: von

text: der

text: Arbeitsleistung

text: befreit

text: wird

text: Die

text: Freistellungserklärung

text: muss

text: deutlich

text: zu

text: erkennen

text: geben

text: dass

text: eine

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Arbeitspflicht

text: zur

text: Erfüllung

text: des

text: gesetzlichen

text: oder

text: tariflichen

text: Anspruchs

text: auf

text: Urlaub

text: erteilt

text: wird

text: Sonst

text: handelt

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: eine

text: Urlaubsgewährung

text: Erfurter

text: Kommentar

text: Auflage

text: BUrlG

text: Rz

text: ff

text: mit

text: weiteren

text: Hinweisen

text: Für

text: Zeiten

text: unentschuldigten

text: Fehlens

text: des

text: Arbeitnehmers

text: kann

text: der

text: Arbeitnehmer

text: somit

text: nicht

text: nachträglich

text: eine

text: entsprechende

text: Freistellungserklärung

text: zur

text: Erfüllung

text: des

text: Urlaubsanspruches

text: erklären

text: Ebenfalls

text: völlig

text: zu

text: Recht

text: hat

text: das

text: Erstgericht

text: entschieden

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Kläger

text: nicht

text: auf

text: seinen

text: anteiligen

text: beim

text: neuen

text: Arbeitgeber

text: entstandenen

text: Urlaubsanspruch

text: verweisen

text: kann

text: und

text: zwar

text: selbst

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Kläger

text: dort

text: tatsächlich

text: für

text: zwei

text: Monate

text: Urlaub

text: erhalten

text: hat

text: Nach

text: BUrlG

text: wird

text: nur

text: der

text: Anspruch

text: im

text: neuen

text: Arbeitsverhältnis

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: ausgeschlossen

text: soweit

text: Urlaubsansprüche

text: bereits

text: im

text: früheren

text: Arbeitsverhältnis

text: erfüllt

text: worden

text: sind

text: BUrlG

text: schließt

text: nur

text: Urlaubsansprüche

text: im

text: neuen

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: enthält

text: aber

text: für

text: den

text: umgekehrten

text: Fall

text: keine

text: Regelung

text: Im

text: alten

text: Arbeitsverhältnis

text: entstandener

text: Urlaubsanspruch

text: bleibt

text: von

text: der

text: weiteren

text: Entwicklung

text: der

text: Urlaubsansprüche

text: des

text: Arbeitnehmers

text: in

text: einem

text: neuen

text: Arbeitsverhältnis

text: unberührt

text: IV

text: Die

text: Beklagte

text: kann

text: auch

text: nicht

text: mit

text: einem

text: bereicherungsrechtlichen

text: Anspruch

text: auf

text: Rückerstattung

text: des

text: gegebenenfalls

text: mit

text: Lohnabrechnungen

text: für

text: Oktober

text: und

text: November

text: zu

text: viel

text: entrichteten

text: Gehaltes

text: aufrechnen

text: Die

text: Beklagte

text: wäre

text: selbst

text: unterstellt

text: der

text: Kläger

text: hätte

text: tatsächlich

text: im

text: August

text: und

text: September

text: unentschuldigt

text: gefehlt

text: und

text: für

text: diese

text: Tage

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Entgeltfortzahlung

text: im

text: Krankheitsfall

text: mit

text: der

text: Aufrechnung

text: dieser

text: Ansprüche

text: aufgrund

text: der

text: tarifvertraglichen

text: Ausschlussfrist

text: ausgeschlossen

text: Dies

text: hat

text: das

text: Erstgericht

text: völlig

text: zutreffend

text: erkannt

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Aufrechnungserklärung

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: bei

text: Gericht

text: eingegangen

text: am

text: waren

text: etwaige

text: Rückforderungsansprüche

text: aus

text: ungerechtfertigter

text: Bereicherung

text: bereits

text: wegen

text: Nichteinhaltung

text: der

text: tariflichen

text: Ausschlussfrist

text: gemäß

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: MTV

text: IGZ

text: DGB

text: verfallen

text: Auf

text: eventuelle

text: Unwirksamkeitsgründe

text: einer

text: arbeitsvertraglichen

text: Ausschlussfrist

text: war

text: nicht

text: einzugehen

text: da

text: sich

text: der

text: Verwender

text: auf

text: solche

text: grundsätzlich

text: nicht

text: berufen

text: kann

text: Nach

text: eigenem

text: Sachvortrag

text: der

text: Beklagten

text: erfolgte

text: die

text: angeblich

text: unberechtigte

text: Lohnzahlung

text: für

text: Fehltage

text: mit

text: den

text: Lohnabrechnungen

text: für

text: Oktober

text: und

text: November

text: Ein

text: möglicher

text: Rückzahlungsanspruch

text: aus

text: BGB

text: wäre

text: somit

text: im

text: Oktober

text: bzw

text: November

text: fällig

text: gewesen

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Aufrechnungserklärung

text: und

text: mit

text: der

text: insoweit

text: erstmaligen

text: schriftlichen

text: Geltendmachung

text: entsprechender

text: Rückzahlungsansprüche

text: waren

text: diese

text: jedoch

text: bereits

text: verfallen

text: Die

text: tarifvertragliche

text: dreimonatige

text: Ausschlussfrist

text: beginnend

text: mit

text: der

text: Fälligkeit

text: war

text: spätestens

text: Ende

text: Februar

text: abgelaufen

text: C

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: ArbGG

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: ZPO

text: D

text: Gründe

text: die

text: Revision

text: zuzulassen

text: sind

text: nicht

text: ersichtlich

text: vgl

text: Abs

text: ArbGG