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FG München, Urteil v. 29.11.2018 – 14 K 1039/16 Titel: Bundesfinanzhof, Telekommunikation, Befähigung zum Richteramt,
Steuerbevollmächtigte, Einreihungsverordnung, Zolltarif Schlagworte: Zolltarif, USB-Kabel mit Standfuß Fundstelle: BeckRS 2018, 42108 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Entscheidungsgründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von USB-Kabeln mit Standfuß. 2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die u.a. elektronische, mechanische
und elektromechanische Bauteile entwickelt, produziert und vertreibt. In der Zeit zwischen dem 17. Februar
2012 und dem 08. Mai 2012 meldete sie aus China kommende Waren unter der Bezeichnung „USB-Kabel
mit Anschlussstücken“ und der Codenr.: 8544 4210 000 der Kombinierten Nomenklatur (KN; Drittlandszoll:
0%) zur Überführung in den freien Verkehr an. 3 Die eingeführten Waren bestehen aus einem halbkugelförmigen Kunststoffgehäuse, das eine Metallplatte
zur Beschwerung und eine Leiterplatte (PCB) umschließt. In der Mitte der Halbkugel ist eine nach oben
weisende Buchse des Typs USB-A angebracht. Das Kunststoffgehäuse ist seitlich mit einem ca. 90 cm
langen Kabel verbunden, an dessen Ende ein Stecker des Typs USB-A montiert ist, mit dem das
Kunststoffgehäuse an einen Computer angeschlossen werden kann. Das Kunststoffgehäuse dient als
Standfuß zur Aufnahme eines WLAN-Adapters, mit dem eine kabellose Verbindung zwischen einem WLANRouter
und einem Computer oder zwischen mehreren Computern hergestellt werden kann. 4 Am 12. August 2014 ordnete das beklagte Hauptzollamt (HZA) für den Zeitraum 12. August 2011 bis 12.
August 2014 eine Zollprüfung bei der Klägerin an. Der Prüfer kam zu der Auffassung, dass die o.g. Waren
unzutreffend eingereiht worden seien und tatsächlich der Codenr.: 8544 4290 900 (Zollsatz: 3,3%)
zugewiesen seien. Bei dem Einfuhrvorgang vom 08. Mai 2012 wurde zudem der Zollwert auf … €
heraufgesetzt. 5 Das HZA erließ daraufhin am 27. Januar 2015 einen Abgabenbescheid, mit dem insgesamt … € Zoll
nacherhoben wurde. Die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht geändert. Gegen den Bescheid
vom 27. Januar 2015 legte die Klägerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 14. Februar 2015
Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 10. März 2016 als unbegründet zurückgewiesen wurde. 6 Ihre Klage vom 12. April 2016 begründet die Klägerin im Wesentlichen damit, dass die
streitgegenständlichen Waren ihrer Ansicht nach der Codenr.: 8544 4210 000 („andere elektronische Leiter,
für eine Spannung von 1000 V oder weniger, mit Anschlussstücken versehen, von der für die
Telekommunikation verwendeten Art“) zuzuordnen seien. Der Zolltarif enthalte keine näheren Ausführungen
dazu, was unter dem Begriff „von der für die Telekommunikation verwendeten Art“ zu verstehen sei. Die
Erläuterungen zur KN führten diesbezüglich unter Rn. 03.3 aus, dass hierunter auch elektrische Leiter zu
verstehen seien, die mit in Telekommunikationsnetzwerken verwendeten Anschlussstücken versehen seien,
z.B. zur Verbindung einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine mit einem Modem. Weder der
Wortlaut der Position noch die Erläuterungen zur KN oder zum Harmonisierten System der Bezeichnung
und Codierung der Waren (HS) setzten indes voraus, dass aktive elektrische Bauteile in der Ware
vorhanden sein müssten. 7 Weil die Ware bereits der Codenr.: 8544 4210 zugeordnet werden könne, sei die vom HZA vertretene
Eintarifierung in die Codenr.: 8544 4290 ausgeschlossen. Der USB-Standfuß erfülle das besondere
Kriterium der Verwendung in der Telekommunikation. Er sei derart konzipiert, dass er durch die eingebaute
Platine die Empfangs- und Übertragungsleistung des eingesteckten USB-WLAN-Sticks erhöhe. WLANTechnologie
sei eine Art der Telekommunikation. Entscheidend sei allein, ob der zu bewertende elektrische
Leiter der Telekommunikation diene und nicht, ob er über aktive elektrische Bauteile verfüge, wie das HZA
meine. Der vom HZA gezogene Vergleich mit Kopfhörern für Smartphones hinke. Diese Waren verfügten
nicht über besondere Bauteile, die die Empfangsleistung erhöhten. 8 Die Einreihungsverordnung (EU) Nr. 1112/2012 vom 23. November 2012 stütze ihre Tarifauffassung. Schon
die Beschreibung der von der Verordnung erfassten Waren ließe erhebliche Zweifel aufkommen, ob
hierunter auch die streitgegenständlichen Waren fallen könnten. Denn die Verordnung erfasse nur solche
USB-Kabel, die an beiden Enden über USB-Stecker verfügten. Außerdem sollten die von der Verordnung
erfassten Waren allein der Datenübertragung zwischen zwei Geräten dienen. Die hier zu beurteilende Ware
verfüge über einen Standfuß, der mithilfe der eingebauten Platine direkten Einfluss auf die
Empfangsleistung des eingesteckten WLAN-USB-Sticks habe. Dieser Standfuß stelle kein Anschlussstück
i.S.d. genannten Verordnung dar, weil er nicht lediglich der Verbindung zweier Geräte diene. Der WLANUSB-
Stick besitze ohne USB-Anschluss keine Funktion. Er empfange die auf einem Computer
gespeicherten Daten selbst nur drahtlos mit Hilfe der Verstärkung durch den USB-Standfuß. Dieser diene
samt Kabel dem Empfang und Senden von Daten mit Hilfe des WLAN-USB-Sticks. Mit der auf dem
Standfuß angebrachten Buchse könne keine Verbindung mit einem Gerät hergestellt werden. Zudem stelle
der WLAN-USB-Stick auch kein Gerät dar. Der USB-Standfuß ermögliche das Einstecken von USB-Sticks. Ein handelsüblicher USB-Stick sei ein Speichermedium. Dabei handele es sich nicht um ein Gerät, sondern
um eine Aufzeichnungsvorrichtung der Position 8523. Für sie sei typisch, dass sie selbst zwischen
Aufzeichnungs- oder Lesegeräten getauscht werden könnte, selbst jedoch kein Gerät darstellte. Zwar diene
der WLAN-USB-Stick nicht der Datenspeicherung. Jedoch handele es sich offensichtlich nicht um ein Gerät
des Kapitels 84 der KN. Selbst wenn man den WLAN-USB-Stick als Gerät des Kapitels 85 ansähe, fände
dennoch keine Datenübertragung zwischen dem Computer und dem WLAN-USB-Stick statt; vielmehr
würden die Daten zwischen den beiden über das WLAN miteinander verbundenen Computern übertragen. Der WLAN-USB-Stick diene nur als Datenmittler, der Daten nur empfangen oder versenden könne, ohne
diese jedoch selbst aufbe- oder verarbeiten oder speichern zu können. Sei der WLAN-USB-Stick nur
Datenmittler, würden an ihn auch keine Daten übertragen; vielmehr diene er gemeinsam mit dem USBStandfuß
samt Kabel der Datenübertragung von einem Computer zu einem anderen Computer mit den
Mitteln der drahtlosen Telekommunikationstechnologie (WLAN). Die streitgegenständliche Ware nutze als
speziell für den WLAN-Betrieb konzipierte Ware die Mittel der Telekommunikation, denn die maßgebliche
Datenübertragung finde zwischen zwei Computern statt. Damit sei die Ware in die Codenr.: 8544 4210
einzureihen. 9 Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 27. Januar 2015 und die dazu ergangene
Einspruchsentscheidung vom 10. März 2016 aufzuheben. 10 Das HZA beantragt unter Verweis auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung, die Klage
abzuweisen. 11 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten
Schriftsätze, auf die vorgelegten Unterlagen und Akten sowie auf das Protokoll über die mündliche
Verhandlung vom 29. November 2018 verwiesen. II. 12 Die Klage ist unbegründet. 13 1. Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 27. Januar 2015 ist Art. 220 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung -
EWG - Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
(ZK). Danach hat eine Nacherhebung zu erfolgen, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag
nicht nach den Art. 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Dies war vorliegend der Fall, weil die
Waren aufgrund einer unzutreffenden Tarifierung zunächst zollfrei belassen wurden, obwohl tatsächlich ein
Zollsatz von 3,3% anzuwenden ist. 14 Grundlage des Zolltarifs der EU ist die KN in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG Nr. L 256/1; im Folgenden: VO Nr. 2658/87). Nach
Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31.
Januar 2000 (ABlEG L 28/16) geänderten Fassung veröffentlicht die Kommission jährlich in Form einer
Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat
der Europäischen Union (EU) oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese
Verordnung gilt jeweils ab dem 1. Januar des folgenden Jahres. 15 Die Klägerin hat die hier zu beurteilenden Waren im Frühjahr 2012 eingeführt. Dementsprechend richtet
sich die zolltarifliche Einreihung nach der KN in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der VO Nr. 2658/87 (ABl
EUNr. L 282/1). 16 Die streitgegenständlichen USB-Kabel mit Standfuß sind in die Codenr.: 8544 4290 900 (Zollsatz: 3,3%)
einzureihen. 17 Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH)
allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen
der KN und den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Bei der Einreihung von
Waren in die KN gelten zudem die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur (AV). Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen
(ErlHS) und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn
auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (BFH-Urteil
vom 21. Februar 2017 VII R 2/15, BFH/NV 2017, 1066 m.w.N.). 18 Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen
oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird. Voraussetzung
ist dabei, dass der Verwendungszweck der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und
Eigenschaften der Ware beurteilen lassen muss (ständige Rechtsprechung des EuGH und des BFH; vgl.
EuGH-Urteile vom 12. April 2018 C-227/17, ECLI:ECLI:EU:C:2018:247, Zeitschrift für Zölle und
Verbrauchsteuern - ZfZ - 2018, 200 und vom 25. Juli 2018 C-445/17, ECLI:ECLI:EU:C:2018:609; BFH-Urteil
vom 07. August 2018 VII R 20/17, ECLI:DE:BFH:2018:U.070818.VIIR20.17.0). 19 Maßgebend für die Tarifierung ist der Zustand, in dem die Ware zur Zollabfertigung gestellt wird (EuGHUrteil
vom 27. September 2007 C-208/06, Medion und Canon, BFH/NV 2008, Beilage 1, 52). Kommt es für
die Einreihung einer Ware in eine Pos. oder Unterpos. der KN auf ihren Verwendungszweck an, so muss
die ausschließliche oder hauptsächliche Verwendungseignung im Augenblick der Zollabfertigung erkennbar
sein (BFH-Beschluss vom 24. Oktober 2002 VII B 17/02, BFH/NV 2003, 216). 20 Ausgehend von diesen Grundsätzen hält der Senat die vom HZA vorgenommene Einreihung des USBKabels
mit Standfuß in die Codenr.: 8544 4290 900 für zutreffend. 21 Die Pos. 8544 umfasst „Isolierte (…) Drähte, Kabel (…) und andere elektrische Leiter, auch mit
Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder
mit Anschlussstücken versehen. Die Unterpos. 8544 42 betrifft „andere elektrische Leiter, für eine
Spannung von 1000 V oder weniger mit Anschlussstücken versehen“. 22 Eine Einreihung in die von der Klägerin angemeldeten Unterpos. 8544 4210 kommt aus den folgenden
Gründen nicht in Betracht. 23 Die Unterpos. 8544 4210 umfasst „andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1000 V oder weniger
mit Anschlussstücken versehen von der für die Telekommunikation verwendeten Art“; sie stellt also ihrem
Wortlaut nach auf einen bestimmten Verwendungszweck der Ware ab. Ein tarifliches Einreihungskriterium
kann der Verwendungszweck aber nur sein, wenn er der Ware innewohnt (EuGH in
ECLI:ECLI:EU:C:2018:247). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 24 Ob der Verwendungszweck einer Ware innewohnt, muss sich anhand ihrer objektiven Merkmale und
Eigenschaften beurteilen lassen (EuGH in ECLI:ECLI:EU:C:2018:247). Entscheidend ist die ausschließliche
oder hauptsächliche Verwendungseignung der Ware und nicht deren tatsächliche Verwendung. Der
Umstand, dass das USB-Kabel mit Standfuß nach seiner Überführung in den freien Verkehr (nur)
zusammen mit dem X-WLAN USB-Stick vertrieben wird, ist deshalb nicht von Bedeutung. Keinen
entscheidenden Einfluss hat auch die von der Klägerin angeführte Tatsache, dass das Logo der Firma, die
das USB-Kabel zusammen mit dem WLAN-Stick vertreibt, für den Abfertigungsbeamten sichtbar auf dem
Standfuß angebracht ist. Das Logo gibt zwar einen Hinweis auf die geplante tatsächliche Verwendung; es
ist aber kein Beschaffenheitsmerkmal, das die Verwendung für die Telekommunikation ermöglicht. 25 Nach ihren - im Zeitpunkt der Zollabfertigung erkennbaren - objektiven Merkmalen und Eigenschaften dient
die streitgegenständliche Ware als Anschluss- bzw. Verlängerungskabel für Apparate mit USB-A-Steck-
Anschluss. Dabei kann es sich z.B. um einen sog. WLAN-Stick aber auch um einen USB-Speicher-Stick
oder um jede andere Ware mit USB-A-SteckAnschluss (z.B. Maus, Tastatur usw.) handeln. Insoweit
unterscheidet sich die streitgegenständliche Ware von Telekommunikationsverkabelungen, die häufig
genormte RJ-Steckverbindungen aufweisen. 26 Elektrische Leiter, die verschiedene Apparate verbinden und - wie hier - mit anderen als in
Telekommunikationsverkabelungen verwendeten Anschlussstücken versehen sind, gehören nicht zur
Unterpos. 8544 4210. Dieses Auslegungsergebnis deckt sich mit den seit 27. Juni 2012 geltenden
Erläuterungen zur KN (ErlKN) zu Unterpos. 8544 4210 RZn 03.3 und 04.1. 27 Unabhängig davon werden die USB-Verlängerung mit Standfuß selbst dann nicht „für“ die
Telekommunikation verwendet, wenn sie mit einem WLAN-Stick verbunden werden. Bei einem solchen
Einsatz mag die streitgegenständliche Ware zwar die Telekommunikation erleichtern; möglich ist die
Kommunikation aber auch ohne den Einsatz des USB-Kabels und ohne Standfuß, indem der WLAN-Stick
unmittelbar mit einem USB-Anschluss des Computers verbunden wird. Das USB-Kabel erhöht den Komfort
des Nutzers, weil der WLAN-Stick nicht direkt am Gehäuse des Computers angesteckt werden muss,
sondern an einer ggf. leichter zugänglichen Stelle am Arbeitsplatz aufgestellt werden kann. Außerdem gibt
der Standfuß dem WLAN-Stick Halt und die Positionsveränderung bringt u.U. Vorteile beim Empfang des
Signals. 28 Telekommunikation bezeichnet zwar ganz allgemein den Austausch von Informationen über eine räumliche
Distanz hinweg. Allerdings ist nicht jeglicher Datenaustausch, sondern nur ein solcher, der unter
Verwendung von Telekommunikationstechnologie stattfindet, als „Telekommunikation“ i.S.d. Unterpos. 8544
4210 anzusehen. Dieses Begriffsverständnis entspricht auch der Tarifauffassung der Kommission in der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1112/2012 vom 23. November 2012 (ABl. L 329 vom 29. November
2012, 9). Ausweislich der im Anhang zur Verordnung enthaltenen Begründung gilt die Datenübertragung
zwischen zwei Geräten, bei der keine Telekommunikationstechnologie, z.B. Ethernet, verwendet ist, für die
Zwecke der Unterpos. 8544 4210 nicht als Telekommunikation. Einreihungsverordnungen sind zwar nur auf
Einfuhren anwendbar, die nach ihrem Inkrafttreten stattfanden. Um aber dem mit solchen Verordnungen
verfolgten Ziel einer einheitlichen Anwendung der KN und einer Gleichbehandlung der
Wirtschaftsteilnehmer Rechnung zu tragen, können sie als Hilfsmittel zur Auslegung der KN herangezogen
werden. 29 Von der o.g. Begriffsbestimmung ausgehend dient zwar der WLAN-Stick, mit dem eine kabellose
Verbindung zwischen einem WLAN-Router und einem Computer oder zwischen mehreren Computern
hergestellt werden kann, der Telekommunikation, weil er typische Telekommunikationstechnologie (WLAN)
verwendet. Dies gilt aber nicht für das streitgegenständliche USB-Kabel. Dieses wird zwar u.a. zusammen
mit WLAN-Technik eingesetzt; die Übertragung der kabellos über den WLAN-Stick empfangenen Daten auf
den Computer funktioniert aber über USB-Technik, die in der Regel dem Verbinden/Aufladen von Geräten
dient, aber keine typische Telekommunikationstechnologie ist. 30 Ob und ggf. welchen Einfluss die Standfüße auf die Übertragungsgeschwindigkeit haben, ist für die
Einreihung nicht von Bedeutung. Von der Unterpos. 8544 4210 sind nur solche Kabel erfasst, die speziell
für die Telekommunikation im o.g. Sinne zum Einsatz kommen (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 17. August
2011 4 K 27/11, n.v.). USB-Kabel, die - wie hier - auch zusammen mit Telekommunikationstechnologie
verwendet werden können, fallen selbst dann nicht unter die Unterpos. 8544 4210, wenn sie die
Informationsübertragung günstig beeinflussen. 31 Weil eine Einreihung in die Unterpos. 8544 4210 ausgeschlossen ist, ist die Ware in die Unterpos. 8544
4290 „andere“ und in die Codenr. 8544 4290 900 „andere“ einzureihen. 32 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

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text: von

text: der

text: Verordnung

text: erfassten

text: Waren

text: allein

text: der

text: Datenübertragung

text: zwischen

text: zwei

text: Geräten

text: dienen

text: Die

text: hier

text: zu

text: beurteilende

text: Ware

text: verfüge

text: über

text: einen

text: Standfuß

text: der

text: mithilfe

text: der

text: eingebauten

text: Platine

text: direkten

text: Einfluss

text: auf

text: die

text: Empfangsleistung

text: des

text: eingesteckten

text: WLAN

text: USB

text: Sticks

text: habe

text: Dieser

text: Standfuß

text: stelle

text: kein

text: Anschlussstück

text: i

text: S

text: d

text: genannten

text: Verordnung

text: dar

text: weil

text: er

text: nicht

text: lediglich

text: der

text: Verbindung

text: zweier

text: Geräte

text: diene

text: Der

text: WLANUSB

text: Stick

text: besitze

text: ohne

text: USB

text: Anschluss

text: keine

text: Funktion

text: Er

text: empfange

text: die

text: auf

text: einem

text: Computer

text: gespeicherten

text: Daten

text: selbst

text: nur

text: drahtlos

text: mit

text: Hilfe

text: der

text: Verstärkung

text: durch

text: den

text: USB

text: Standfuß

text: Dieser

text: diene

text: samt

text: Kabel

text: dem

text: Empfang

text: und

text: Senden

text: von

text: Daten

text: mit

text: Hilfe

text: des

text: WLAN

text: USB

text: Sticks

text: Mit

text: der

text: auf

text: dem

text: Standfuß

text: angebrachten

text: Buchse

text: könne

text: keine

text: Verbindung

text: mit

text: einem

text: Gerät

text: hergestellt

text: werden

text: Zudem

text: stelle

text: der

text: WLAN

text: USB

text: Stick

text: auch

text: kein

text: Gerät

text: dar

text: Der

text: USB

text: Standfuß

text: ermögliche

text: das

text: Einstecken

text: von

text: USB

text: Sticks

text: Ein

text: handelsüblicher

text: USB

text: Stick

text: sei

text: ein

text: Speichermedium

text: Dabei

text: handele

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: ein

text: Gerät

text: sondern

text: um

text: eine

text: Aufzeichnungsvorrichtung

text: der

text: Position

text: Für

text: sie

text: sei

text: typisch

text: dass

text: sie

text: selbst

text: zwischen

text: Aufzeichnungs

text: oder

text: Lesegeräten

text: getauscht

text: werden

text: könnte

text: selbst

text: jedoch

text: kein

text: Gerät

text: darstellte

text: Zwar

text: diene

text: der

text: WLAN

text: USB

text: Stick

text: nicht

text: der

text: Datenspeicherung

text: Jedoch

text: handele

text: es

text: sich

text: offensichtlich

text: nicht

text: um

text: ein

text: Gerät

text: des

text: Kapitels

text: der

text: KN

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: den

text: WLAN

text: USB

text: Stick

text: als

text: Gerät

text: des

text: Kapitels

text: ansähe

text: fände

text: dennoch

text: keine

text: Datenübertragung

text: zwischen

text: dem

text: Computer

text: und

text: dem

text: WLAN

text: USB

text: Stick

text: statt

text: vielmehr

text: würden

text: die

text: Daten

text: zwischen

text: den

text: beiden

text: über

text: das

text: WLAN

text: miteinander

text: verbundenen

text: Computern

text: übertragen

text: Der

text: WLAN

text: USB

text: Stick

text: diene

text: nur

text: als

text: Datenmittler

text: der

text: Daten

text: nur

text: empfangen

text: oder

text: versenden

text: könne

text: ohne

text: diese

text: jedoch

text: selbst

text: aufbe

text: oder

text: verarbeiten

text: oder

text: speichern

text: zu

text: können

text: Sei

text: der

text: WLAN

text: USB

text: Stick

text: nur

text: Datenmittler

text: würden

text: an

text: ihn

text: auch

text: keine

text: Daten

text: übertragen

text: vielmehr

text: diene

text: er

text: gemeinsam

text: mit

text: dem

text: USBStandfuß

text: samt

text: Kabel

text: der

text: Datenübertragung

text: von

text: einem

text: Computer

text: zu

text: einem

text: anderen

text: Computer

text: mit

text: den

text: Mitteln

text: der

text: drahtlosen

text: Telekommunikationstechnologie

text: WLAN

text: Die

text: streitgegenständliche

text: Ware

text: nutze

text: als

text: speziell

text: für

text: den

text: WLAN

text: Betrieb

text: konzipierte

text: Ware

text: die

text: Mittel

text: der

text: Telekommunikation

text: denn

text: die

text: maßgebliche

text: Datenübertragung

text: finde

text: zwischen

text: zwei

text: Computern

text: statt

text: Damit

text: sei

text: die

text: Ware

text: in

text: die

text: Codenr

text: einzureihen

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: den

text: Bescheid

text: vom

text: Januar

text: und

text: die

text: dazu

text: ergangene

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: März

text: aufzuheben

text: Das

text: HZA

text: beantragt

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: die

text: Ausführungen

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Wegen

text: der

text: Einzelheiten

text: des

text: Sachverhalts

text: und

text: des

text: Vorbringens

text: der

text: Beteiligten

text: wird

text: auf

text: die

text: eingereichten

text: Schriftsätze

text: auf

text: die

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: und

text: Akten

text: sowie

text: auf

text: das

text: Protokoll

text: über

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: vom

text: November

text: verwiesen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Rechtsgrundlage

text: für

text: den

text: Bescheid

text: vom

text: Januar

text: ist

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: der

text: Verordnung

text: EWG

text: Nr

text: des

text: Rates

text: vom

text: Oktober

text: zur

text: Festlegung

text: des

text: Zollkodex

text: der

text: Gemeinschaften

text: ZK

text: Danach

text: hat

text: eine

text: Nacherhebung

text: zu

text: erfolgen

text: wenn

text: der

text: einer

text: Zollschuld

text: entsprechende

text: Abgabenbetrag

text: nicht

text: nach

text: den

text: Art

text: und

text: ZK

text: buchmäßig

text: erfasst

text: worden

text: ist

text: Dies

text: war

text: vorliegend

text: der

text: Fall

text: weil

text: die

text: Waren

text: aufgrund

text: einer

text: unzutreffenden

text: Tarifierung

text: zunächst

text: zollfrei

text: belassen

text: wurden

text: obwohl

text: tatsächlich

text: ein

text: Zollsatz

text: von

text: anzuwenden

text: ist

text: Grundlage

text: des

text: Zolltarifs

text: der

text: EU

text: ist

text: die

text: KN

text: in

text: Anhang

text: I

text: der

text: Verordnung

text: EWG

text: Nr

text: des

text: Rates

text: vom

text: Juli

text: über

text: die

text: zolltarifliche

text: und

text: statistische

text: Nomenklatur

text: sowie

text: den

text: Gemeinsamen

text: Zolltarif

text: Amtsblatt

text: der

text: Europäischen

text: Gemeinschaften

text: ABlEG

text: Nr

text: L

text: im

text: Folgenden

text: VO

text: Nr

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: der

text: VO

text: Nr

text: in

text: der

text: durch

text: die

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Rates

text: vom

text: Januar

text: ABlEG

text: L

text: geänderten

text: Fassung

text: veröffentlicht

text: die

text: Kommission

text: jährlich

text: in

text: Form

text: einer

text: Verordnung

text: die

text: vollständige

text: Fassung

text: der

text: KN

text: zusammen

text: mit

text: den

text: Zollsätzen

text: wie

text: sie

text: sich

text: aus

text: den

text: vom

text: Rat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: EU

text: oder

text: von

text: der

text: Kommission

text: beschlossenen

text: Maßnahmen

text: ergeben

text: Diese

text: Verordnung

text: gilt

text: jeweils

text: ab

text: dem

text: Januar

text: des

text: folgenden

text: Jahres

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: die

text: hier

text: zu

text: beurteilenden

text: Waren

text: im

text: Frühjahr

text: eingeführt

text: Dementsprechend

text: richtet

text: sich

text: die

text: zolltarifliche

text: Einreihung

text: nach

text: der

text: KN

text: in

text: der

text: Fassung

text: der

text: Durchführungsverordnung

text: EU

text: Nr

text: der

text: Kommission

text: vom

text: September

text: zur

text: Änderung

text: von

text: Anhang

text: I

text: der

text: VO

text: Nr

text: ABl

text: EUNr

text: L

text: Die

text: streitgegenständlichen

text: USB

text: Kabel

text: mit

text: Standfuß

text: sind

text: in

text: die

text: Codenr

text: Zollsatz

text: einzureihen

text: Das

text: entscheidende

text: Kriterium

text: für

text: die

text: zollrechtliche

text: Tarifierung

text: von

text: Waren

text: ist

text: nach

text: der

text: ständigen

text: Rechtsprechung

text: des

text: Gerichtshofs

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: EuGH

text: und

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: BFH

text: allgemein

text: in

text: deren

text: objektiven

text: Merkmalen

text: und

text: Eigenschaften

text: zu

text: suchen

text: wie

text: sie

text: im

text: Wortlaut

text: der

text: Positionen

text: der

text: KN

text: und

text: den

text: Anmerkungen

text: zu

text: den

text: Abschnitten

text: oder

text: Kapiteln

text: festgelegt

text: sind

text: Bei

text: der

text: Einreihung

text: von

text: Waren

text: in

text: die

text: KN

text: gelten

text: zudem

text: die

text: Allgemeinen

text: Vorschriften

text: für

text: die

text: Auslegung

text: der

text: Kombinierten

text: Nomenklatur

text: AV

text: Daneben

text: gibt

text: es

text: nach

text: dem

text: Übereinkommen

text: zum

text: Harmonisierten

text: System

text: Erläuterungen

text: ErlHS

text: und

text: Einreihungsavise

text: Tarifavise

text: die

text: ebenso

text: wie

text: die

text: Erläuterungen

text: zur

text: KN

text: ein

text: wichtiges

text: wenn

text: auch

text: nicht

text: verbindliches

text: Erkenntnismittel

text: für

text: die

text: Auslegung

text: der

text: einzelnen

text: Tarifpositionen

text: sind

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Februar

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: m

text: w

text: N

text: Auf

text: den

text: Verwendungszweck

text: einer

text: Ware

text: darf

text: nur

text: abgestellt

text: werden

text: wenn

text: im

text: Wortlaut

text: der

text: Bestimmungen

text: oder

text: in

text: den

text: Erläuterungen

text: dazu

text: ausdrücklich

text: auf

text: dieses

text: Kriterium

text: Bezug

text: genommen

text: wird

text: Voraussetzung

text: ist

text: dabei

text: dass

text: der

text: Verwendungszweck

text: der

text: Ware

text: innewohnt

text: was

text: sich

text: anhand

text: der

text: objektiven

text: Merkmale

text: und

text: Eigenschaften

text: der

text: Ware

text: beurteilen

text: lassen

text: muss

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: des

text: EuGH

text: und

text: des

text: BFH

text: vgl

text: EuGH

text: Urteile

text: vom

text: April

text: C

text: ECLI

text: ECLI

text: EU

text: C

text: Zeitschrift

text: für

text: Zölle

text: und

text: Verbrauchsteuern

text: ZfZ

text: und

text: vom

text: Juli

text: C

text: ECLI

text: ECLI

text: EU

text: C

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: August

text: VII

text: R

text: ECLI

text: DE

text: BFH

text: U

text: VIIR

text: Maßgebend

text: für

text: die

text: Tarifierung

text: ist

text: der

text: Zustand

text: in

text: dem

text: die

text: Ware

text: zur

text: Zollabfertigung

text: gestellt

text: wird

text: EuGHUrteil

text: vom

text: September

text: C

text: Medion

text: und

text: Canon

text: BFH

text: NV

text: Beilage

text: Kommt

text: es

text: für

text: die

text: Einreihung

text: einer

text: Ware

text: in

text: eine

text: Pos

text: oder

text: Unterpos

text: der

text: KN

text: auf

text: ihren

text: Verwendungszweck

text: an

text: so

text: muss

text: die

text: ausschließliche

text: oder

text: hauptsächliche

text: Verwendungseignung

text: im

text: Augenblick

text: der

text: Zollabfertigung

text: erkennbar

text: sein

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: Ausgehend

text: von

text: diesen

text: Grundsätzen

text: hält

text: der

text: Senat

text: die

text: vom

text: HZA

text: vorgenommene

text: Einreihung

text: des

text: USBKabels

text: mit

text: Standfuß

text: in

text: die

text: Codenr

text: für

text: zutreffend

text: Die

text: Pos

text: umfasst

text: Isolierte

text: Drähte

text: Kabel

text: und

text: andere

text: elektrische

text: Leiter

text: auch

text: mit

text: Anschlussstücken

text: Kabel

text: aus

text: optischen

text: einzeln

text: umhüllten

text: Fasern

text: auch

text: elektrische

text: Leiter

text: enthaltend

text: oder

text: mit

text: Anschlussstücken

text: versehen

text: Die

text: Unterpos

text: betrifft

text: andere

text: elektrische

text: Leiter

text: für

text: eine

text: Spannung

text: von

text: V

text: oder

text: weniger

text: mit

text: Anschlussstücken

text: versehen

text: Eine

text: Einreihung

text: in

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: angemeldeten

text: Unterpos

text: kommt

text: aus

text: den

text: folgenden

text: Gründen

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Die

text: Unterpos

text: umfasst

text: andere

text: elektrische

text: Leiter

text: für

text: eine

text: Spannung

text: von

text: V

text: oder

text: weniger

text: mit

text: Anschlussstücken

text: versehen

text: von

text: der

text: für

text: die

text: Telekommunikation

text: verwendeten

text: Art

text: sie

text: stellt

text: also

text: ihrem

text: Wortlaut

text: nach

text: auf

text: einen

text: bestimmten

text: Verwendungszweck

text: der

text: Ware

text: ab

text: Ein

text: tarifliches

text: Einreihungskriterium

text: kann

text: der

text: Verwendungszweck

text: aber

text: nur

text: sein

text: wenn

text: er

text: der

text: Ware

text: innewohnt

text: EuGH

text: in

text: ECLI

text: ECLI

text: EU

text: C

text: Dies

text: ist

text: vorliegend

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Ob

text: der

text: Verwendungszweck

text: einer

text: Ware

text: innewohnt

text: muss

text: sich

text: anhand

text: ihrer

text: objektiven

text: Merkmale

text: und

text: Eigenschaften

text: beurteilen

text: lassen

text: EuGH

text: in

text: ECLI

text: ECLI

text: EU

text: C

text: Entscheidend

text: ist

text: die

text: ausschließliche

text: oder

text: hauptsächliche

text: Verwendungseignung

text: der

text: Ware

text: und

text: nicht

text: deren

text: tatsächliche

text: Verwendung

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: das

text: USB

text: Kabel

text: mit

text: Standfuß

text: nach

text: seiner

text: Überführung

text: in

text: den

text: freien

text: Verkehr

text: nur

text: zusammen

text: mit

text: dem

text: X

text: WLAN

text: USB

text: Stick

text: vertrieben

text: wird

text: ist

text: deshalb

text: nicht

text: von

text: Bedeutung

text: Keinen

text: entscheidenden

text: Einfluss

text: hat

text: auch

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: angeführte

text: Tatsache

text: dass

text: das

text: Logo

text: der

text: Firma

text: die

text: das

text: USB

text: Kabel

text: zusammen

text: mit

text: dem

text: WLAN

text: Stick

text: vertreibt

text: für

text: den

text: Abfertigungsbeamten

text: sichtbar

text: auf

text: dem

text: Standfuß

text: angebracht

text: ist

text: Das

text: Logo

text: gibt

text: zwar

text: einen

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: geplante

text: tatsächliche

text: Verwendung

text: es

text: ist

text: aber

text: kein

text: Beschaffenheitsmerkmal

text: das

text: die

text: Verwendung

text: für

text: die

text: Telekommunikation

text: ermöglicht

text: Nach

text: ihren

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zollabfertigung

text: erkennbaren

text: objektiven

text: Merkmalen

text: und

text: Eigenschaften

text: dient

text: die

text: streitgegenständliche

text: Ware

text: als

text: Anschluss

text: bzw

text: Verlängerungskabel

text: für

text: Apparate

text: mit

text: USB

text: A

text: Steck

text: Anschluss

text: Dabei

text: kann

text: es

text: sich

text: z

text: B

text: um

text: einen

text: sog

text: WLAN

text: Stick

text: aber

text: auch

text: um

text: einen

text: USB

text: Speicher

text: Stick

text: oder

text: um

text: jede

text: andere

text: Ware

text: mit

text: USB

text: A

text: SteckAnschluss

text: z

text: B

text: Maus

text: Tastatur

text: usw

text: handeln

text: Insoweit

text: unterscheidet

text: sich

text: die

text: streitgegenständliche

text: Ware

text: von

text: Telekommunikationsverkabelungen

text: die

text: häufig

text: genormte

text: RJ

text: Steckverbindungen

text: aufweisen

text: Elektrische

text: Leiter

text: die

text: verschiedene

text: Apparate

text: verbinden

text: und

text: wie

text: hier

text: mit

text: anderen

text: als

text: in

text: Telekommunikationsverkabelungen

text: verwendeten

text: Anschlussstücken

text: versehen

text: sind

text: gehören

text: nicht

text: zur

text: Unterpos

text: Dieses

text: Auslegungsergebnis

text: deckt

text: sich

text: mit

text: den

text: seit

text: Juni

text: geltenden

text: Erläuterungen

text: zur

text: KN

text: ErlKN

text: zu

text: Unterpos

text: RZn

text: und

text: Unabhängig

text: davon

text: werden

text: die

text: USB

text: Verlängerung

text: mit

text: Standfuß

text: selbst

text: dann

text: nicht

text: für

text: die

text: Telekommunikation

text: verwendet

text: wenn

text: sie

text: mit

text: einem

text: WLAN

text: Stick

text: verbunden

text: werden

text: Bei

text: einem

text: solchen

text: Einsatz

text: mag

text: die

text: streitgegenständliche

text: Ware

text: zwar

text: die

text: Telekommunikation

text: erleichtern

text: möglich

text: ist

text: die

text: Kommunikation

text: aber

text: auch

text: ohne

text: den

text: Einsatz

text: des

text: USB

text: Kabels

text: und

text: ohne

text: Standfuß

text: indem

text: der

text: WLAN

text: Stick

text: unmittelbar

text: mit

text: einem

text: USB

text: Anschluss

text: des

text: Computers

text: verbunden

text: wird

text: Das

text: USB

text: Kabel

text: erhöht

text: den

text: Komfort

text: des

text: Nutzers

text: weil

text: der

text: WLAN

text: Stick

text: nicht

text: direkt

text: am

text: Gehäuse

text: des

text: Computers

text: angesteckt

text: werden

text: muss

text: sondern

text: an

text: einer

text: ggf

text: leichter

text: zugänglichen

text: Stelle

text: am

text: Arbeitsplatz

text: aufgestellt

text: werden

text: kann

text: Außerdem

text: gibt

text: der

text: Standfuß

text: dem

text: WLAN

text: Stick

text: Halt

text: und

text: die

text: Positionsveränderung

text: bringt

text: u

text: U

text: Vorteile

text: beim

text: Empfang

text: des

text: Signals

text: Telekommunikation

text: bezeichnet

text: zwar

text: ganz

text: allgemein

text: den

text: Austausch

text: von

text: Informationen

text: über

text: eine

text: räumliche

text: Distanz

text: hinweg

text: Allerdings

text: ist

text: nicht

text: jeglicher

text: Datenaustausch

text: sondern

text: nur

text: ein

text: solcher

text: der

text: unter

text: Verwendung

text: von

text: Telekommunikationstechnologie

text: stattfindet

text: als

text: Telekommunikation

text: i

text: S

text: d

text: Unterpos

text: anzusehen

text: Dieses

text: Begriffsverständnis

text: entspricht

text: auch

text: der

text: Tarifauffassung

text: der

text: Kommission

text: in

text: der

text: Durchführungsverordnung

text: EU

text: Nr

text: vom

text: November

text: ABl

text: L

text: vom

text: November

text: Ausweislich

text: der

text: im

text: Anhang

text: zur

text: Verordnung

text: enthaltenen

text: Begründung

text: gilt

text: die

text: Datenübertragung

text: zwischen

text: zwei

text: Geräten

text: bei

text: der

text: keine

text: Telekommunikationstechnologie

text: z

text: B

text: Ethernet

text: verwendet

text: ist

text: für

text: die

text: Zwecke

text: der

text: Unterpos

text: nicht

text: als

text: Telekommunikation

text: Einreihungsverordnungen

text: sind

text: zwar

text: nur

text: auf

text: Einfuhren

text: anwendbar

text: die

text: nach

text: ihrem

text: Inkrafttreten

text: stattfanden

text: Um

text: aber

text: dem

text: mit

text: solchen

text: Verordnungen

text: verfolgten

text: Ziel

text: einer

text: einheitlichen

text: Anwendung

text: der

text: KN

text: und

text: einer

text: Gleichbehandlung

text: der

text: Wirtschaftsteilnehmer

text: Rechnung

text: zu

text: tragen

text: können

text: sie

text: als

text: Hilfsmittel

text: zur

text: Auslegung

text: der

text: KN

text: herangezogen

text: werden

text: Von

text: der

text: o

text: g

text: Begriffsbestimmung

text: ausgehend

text: dient

text: zwar

text: der

text: WLAN

text: Stick

text: mit

text: dem

text: eine

text: kabellose

text: Verbindung

text: zwischen

text: einem

text: WLAN

text: Router

text: und

text: einem

text: Computer

text: oder

text: zwischen

text: mehreren

text: Computern

text: hergestellt

text: werden

text: kann

text: der

text: Telekommunikation

text: weil

text: er

text: typische

text: Telekommunikationstechnologie

text: WLAN

text: verwendet

text: Dies

text: gilt

text: aber

text: nicht

text: für

text: das

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text: USB

text: Kabel

text: Dieses

text: wird

text: zwar

text: u

text: a

text: zusammen

text: mit

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text: Technik

text: eingesetzt

text: die

text: Übertragung

text: der

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text: über

text: den

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text: auf

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text: funktioniert

text: aber

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text: die

text: in

text: der

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text: von

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text: typische

text: Telekommunikationstechnologie

text: ist

text: Ob

text: und

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text: welchen

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text: die

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text: auf

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text: für

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text: nicht

text: von

text: Bedeutung

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text: der

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text: sind

text: nur

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text: Kabel

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text: die

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text: im

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text: Urteil

text: des

text: FG

text: Hamburg

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text: n

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text: die

text: wie

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text: auch

text: zusammen

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text: Telekommunikationstechnologie

text: verwendet

text: werden

text: können

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text: nicht

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text: die

text: Unterpos

text: wenn

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text: die

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text: eine

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text: in

text: die

text: Unterpos

text: ausgeschlossen

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text: ist

text: die

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text: in

text: die

text: Unterpos

text: andere

text: und

text: in

text: die

text: Codenr

text: andere

text: einzureihen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: der

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO


text:
FG München, Urteil v. 21.03.2019 – 14 K 1815/17 Titel: Bescheid, Fahrzeug, Auflagen, Zugmaschine, Verkehrssicherheit, Gesellschaft,
Tierhaltung, Umwelt, Einspruch, Vorrichtung, Betrieb, GbR, Klage, Verwendung Schlagworte: Bescheid, Fahrzeug, Auflagen, Zugmaschine, Verkehrssicherheit, Gesellschaft, Tierhaltung, Umwelt,
Einspruch, Vorrichtung, Betrieb, GbR, Klage, Verwendung Fundstelle: BeckRS 2019, 8597 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Entscheidungsgründe 1 Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). In ihrem landwirtschaftlichen Betrieb
verwendete sie im Streitjahr (2015) eine MAN TGA 18 Sattelzugmaschine, welche an der Vorderseite über
ein Zugmaul verfügte. 2 Die Zugmaschine benutzte die Klägerin dazu, mit einem Spezialauflieger, auf dem ein Güllefass mit einem
Inhalt von 30 m³ montiert war, Gülle von einem 20 km entfernten Milchbetrieb zu Ihren Feldrändern zu
transportieren, um sie dann mit landwirtschaftlichen Maschinen auf die Felder auszubringen. 3 In ihrem Antrag auf Steuerentlastung gemäß §§ 57 des Energiesteuergesetzes in der Fassung des
Streitjahres (EnergieStG) machte sie unter anderem eine Entlastung für durch die Sattelzugmaschine
verbrauchten Diesel-Kraftstoff in Höhe von insgesamt 1.780 l geltend. 4 Abweichend hiervon setzte der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) mit Bescheid vom 18. Januar 2017 die
Energiesteuerentlastung auf 4.649,12 EUR fest; den Verbrauch in der Sattelzugmaschine begünstigte es
nicht. 5 Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein und trug unter anderem vor, dass die Zugmaschine eine
Zugmaulvorrichtung habe. Einen Nebenantrieb könne sie montieren lassen, dieser würde allerdings ca.
3.000 EUR kosten, obwohl sie ihn gar nicht benötige. 6 Mit Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2017 wies das HZA den Einspruch als unbegründet zurück. 7 Am 21. Juli 2017 erhob die Klägerin Klage. Streitig sei, ob der ausschließlich von ihr für ihren biologischen
Landwirtschaftsbetrieb genutzte Sattelzug, bestehend aus einer Zugmaschine und einem Spezialauflieger
nach seiner Bauart und seinen Vorrichtungen für die Verwendung im landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt
sei. Sie unterliege mit ihrem Biohof strengen Auflagen und benötige dieses Fahrzeug dringend und
ausschließlich für die Erfüllung dieser Auflagen. Der Einsatz verglichen mit einem Traktor, welcher nur 1/3
der Güllemenge transportieren könne, führe zu einer geringeren Belastung für die Umwelt, größerer
Verkehrssicherheit und viel geringerer Verkehrsbehinderung. Anerkannt seien bereits Zugmaschinen mit
Spezialaufbau zur Umladung von Dünger und Getreide, Zugmaschinen mit Spezialaufbau zur Beförderung
von Rindern und Schweinen sowie Milchtankwagen. Daher sollte auch der streitgegenständliche Sattelzug
begünstigt sein. Die Zugmaschine verfüge über einen Nebenantrieb zum Hauptmotor sowie ein Zugmaul an
der Vorderseite. Die Begründung enthält ein Foto von einem Nebenantrieb. 8 Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 18. Januar 2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2017 dahingehend
abzuändern, dass die Energiesteuerentlastung gemäß § 57 EnergieStG für das Jahr 2015 i.H.v. 5.110,40
EUR festgesetzt wird. 9 Das HZA beantragt,
die Klage abzuweisen. 10 Ein Nebenantrieb, dessen Vorhandensein die Klägerin nunmehr abweichend vom Einspruchsverfahren
behaupte, sowie das an der Vorderseite des Fahrzeugs angebrachte Zugmaul seien keine objektiven
Merkmale, die erkennbar dazu bestimmt seien, einem Verwendungszweck zu dienen, der einen
spezifischen Bezug zur Land- und Forstwirtschaft habe. Ob der Sattelauflieger (Gülleauflieger) konstruktive
Merkmale für die Verwendung im landwirtschaftlichen Bereich aufweise, sei unerheblich. Für die Beurteilung
als komme es allein auf die Zugmaschine an; Zugmaschine und Auflieger bildeten insoweit keine Einheit. 11 Hierauf entgegnete die Klägerin, der Auflieger sei ohne den Nebenantrieb gar nicht benutzbar. Was in
außergerichtlichen Schreiben von Laien formuliert und von dem HZA nun anders interpretiert werde, sei
demgegenüber unerheblich. 12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die
eingereichten Schriftsätze, die vorgelegte Behördenakte sowie die Niederschrift zur mündlichen
Verhandlung am 21. März 2019 Bezug genommen. II. 13 Die Klage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig, weil der Klägerin keine
Steuerentlastung nach § 57 EnergieStG für den durch die Zugmaschine verwendeten Diesel-Kraftstoff
zusteht. 14 Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt für nachweislich nach §
2 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG versteuerte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft
zum Betrieb von Ackerschleppern, von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren sowie
von Sonderfahrzeugen bei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer
Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung
verwendet worden sind. Als Arbeitsmaschinen oder Sonderfahrzeuge in diesem Sinne gelten Maschinen
und Fahrzeuge, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden und nach ihrer Bauart und
ihren Vorrichtungen für die Verwendung in diesen Betrieben geeignet und bestimmt sind (§ 57 Abs. 3
EnergieStG). 15 Die Voraussetzung, dass ein Fahrzeug nach seiner Bauart und seinen Vorrichtungen für die Verwendung in
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb bestimmt ist, ist bereits dann erfüllt, wenn das betreffende
Fahrzeug bestimmte bauartbedingte Merkmale aufweist oder über besondere (technische) Vorrichtungen
verfügt, aufgrund derer es in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben für Arbeiten zur
Bodenbewirtschaftung oder zur bodengebundenen Tierhaltung eingesetzt zu werden pflegt. Erforderlich ist
lediglich, dass das Fahrzeug aufgrund seiner objektiven Merkmale und Eigenschaften erkennbar dazu
bestimmt ist, einem Verwendungszweck zu dienen, der einen spezifischen Bezug zur Land- und
Forstwirtschaft hat. Allein der Umstand, dass das betreffende Fahrzeug, obgleich allgemein für die
Beförderung von Personen und/oder Gütern hergerichtet, für die Verwendung in einem land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb geeignet ist und dort tatsächlich verwendet wird, genügt für eine Einstufung als
Sonderfahrzeug für die Land- und Forstwirtschaft dann nicht, wenn es an einem solchen, objektiv
feststellbaren spezifischen Verwendungszweck fehlt, der in Bauart und Einrichtung zum Ausdruck kommt. Eine Steuervergünstigung ist auch für solche Energieerzeugnisse zu gewähren, die in einem Fahrzeug
verwendet werden, das erkennbar für Transporte zur Beförderung von im eigenen Betrieb gewonnenen
Erzeugnissen sowie von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern durch den Betrieb (vgl. § 57 Abs. 4
Nr. 1 EnergieStG) bestimmt und dafür besonders hergerichtet ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH -
vom 12. Dezember 2006 VII R 44/05, BFH/NV 2007, 1539; vom 12. Dezember 2006 VII R 42/05, BFH/NV
2007, 1051 zur vergleichbaren Regelung des § 25 b des Mineralölsteuergesetzes). 16 Das trifft auf einen Viehtransporter mit festen Aufbauten zu (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1051). Die
Voraussetzungen können sich auch aus spezifischen Merkmalen und Eigenschaften einer auf ein
Standardfahrgestell montierten Ladefläche ergeben (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1539). Hierfür reichen
zwar ein kurzer Radstand, ein Allradantrieb und eine zusätzliche Eisenplatte für ein höheres Leergewicht für
sich genommen noch nicht aus; im Zusammenhang mit einem von einem spezialisierten Hersteller
angefertigten Aufbau der Zugmaschine und den angebrachten besonderen technischen Vorrichtungen
(Ladeschurre mit Kornschieber, Vorbereitung für eine Überladeschnecke mit Einbau eines zusätzlichen
Ölmotors zum Anschluss an den Nebenantrieb) wird jedoch die besondere Zweckbestimmung eines
Fahrzeugs deutlich (Urteil des Finanzgerichts - FG - München vom 10. April 2008 14 K 1406/07, nv). Sattelschlepperzugmaschinen ohne Besonderheiten in Bauart und Einrichtung sind hingegen keine
Sonderfahrzeuge (vgl. Urteil des FG Sachsen vom 2. April 2008 2 K 1135/04, nv). 17 Nach diesen Grundsätzen steht der Klägerin keine Entlastung für den in der Zugmaschine verwendeten
Diesel-Kraftstoff zu. 18 Maßgeblich ist vorliegend die Beurteilung der Zugmaschine als solcher, weil in dieser der Diesel verbraucht
wird. Dieses Fahrzeug muss ein Sonderfahrzeug sein. Hierfür sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 57
Abs. 3 EnergieStG dessen Bauart und dessen Vorrichtungen maßgeblich. Der Spezialauflieger
(Gülleauflieger) ist auch keine Vorrichtung der Zugmaschine, weil er mit ihr nicht dauerhaft verbunden ist
und an die Zugmaschine ein beliebiger Sattelanhänger angeschlossen werden kann. 19 Die Zugmaschine als solche weist keinen objektiv feststellbaren spezifischen Verwendungszweck für die
Landwirtschaft aufgrund ihrer Bauart oder Einrichtung auf. Hierauf deuten weder ein Zugmaul noch ein
Nebenantrieb hin, weil diese Vorrichtungen auch bei Zugmaschinen für den allgemeinen Güterverkehr und
insbesondere im Baugewerbe verbreitet sind. 20 Da die Zugmaschine und der Auflieger nicht einheitlich zu betrachten sind, unterscheidet sich der hier zu
beurteilende Sachverhalt von den bereits entschiedenen Fällen eines Viehtransporters oder eines
Sattelschleppers mit jeweils festen Spezialaufbauten, welche gerade selbst spezifisch landwirtschaftliche
Besonderheiten aufwiesen. 21 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.

text: FG

text: München

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Bescheid

text: Fahrzeug

text: Auflagen

text: Zugmaschine

text: Verkehrssicherheit

text: Gesellschaft

text: Tierhaltung

text: Umwelt

text: Einspruch

text: Vorrichtung

text: Betrieb

text: GbR

text: Klage

text: Verwendung

text: Schlagworte

text: Bescheid

text: Fahrzeug

text: Auflagen

text: Zugmaschine

text: Verkehrssicherheit

text: Gesellschaft

text: Tierhaltung

text: Umwelt

text: Einspruch

text: Vorrichtung

text: Betrieb

text: GbR

text: Klage

text: Verwendung

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Klägerin

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: eine

text: Gesellschaft

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text: Rechts

text: GbR

text: In

text: ihrem

text: landwirtschaftlichen

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text: sie

text: im

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text: eine

text: MAN

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text: Sattelzugmaschine

text: welche

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text: der

text: Vorderseite

text: über

text: ein

text: Zugmaul

text: verfügte

text: Die

text: Zugmaschine

text: benutzte

text: die

text: Klägerin

text: dazu

text: mit

text: einem

text: Spezialauflieger

text: auf

text: dem

text: ein

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text: mit

text: einem

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text: von

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text: montiert

text: war

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text: von

text: einem

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text: entfernten

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text: zu

text: Ihren

text: Feldrändern

text: zu

text: transportieren

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text: sie

text: dann

text: mit

text: landwirtschaftlichen

text: Maschinen

text: auf

text: die

text: Felder

text: auszubringen

text: In

text: ihrem

text: Antrag

text: auf

text: Steuerentlastung

text: gemäß

text: des

text: Energiesteuergesetzes

text: in

text: der

text: Fassung

text: des

text: Streitjahres

text: EnergieStG

text: machte

text: sie

text: unter

text: anderem

text: eine

text: Entlastung

text: für

text: durch

text: die

text: Sattelzugmaschine

text: verbrauchten

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text: in

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text: von

text: insgesamt

text: l

text: geltend

text: Abweichend

text: hiervon

text: setzte

text: der

text: Beklagte

text: das

text: Hauptzollamt

text: HZA

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: Januar

text: die

text: Energiesteuerentlastung

text: auf

text: EUR

text: fest

text: den

text: Verbrauch

text: in

text: der

text: Sattelzugmaschine

text: begünstigte

text: es

text: nicht

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text: legte

text: die

text: Klägerin

text: Einspruch

text: ein

text: und

text: trug

text: unter

text: anderem

text: vor

text: dass

text: die

text: Zugmaschine

text: eine

text: Zugmaulvorrichtung

text: habe

text: Einen

text: Nebenantrieb

text: könne

text: sie

text: montieren

text: lassen

text: dieser

text: würde

text: allerdings

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text: EUR

text: kosten

text: obwohl

text: sie

text: ihn

text: gar

text: nicht

text: benötige

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Juni

text: wies

text: das

text: HZA

text: den

text: Einspruch

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Am

text: Juli

text: erhob

text: die

text: Klägerin

text: Klage

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text: sei

text: ob

text: der

text: ausschließlich

text: von

text: ihr

text: für

text: ihren

text: biologischen

text: Landwirtschaftsbetrieb

text: genutzte

text: Sattelzug

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text: aus

text: einer

text: Zugmaschine

text: und

text: einem

text: Spezialauflieger

text: nach

text: seiner

text: Bauart

text: und

text: seinen

text: Vorrichtungen

text: für

text: die

text: Verwendung

text: im

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text: Betrieb

text: bestimmt

text: sei

text: Sie

text: unterliege

text: mit

text: ihrem

text: Biohof

text: strengen

text: Auflagen

text: und

text: benötige

text: dieses

text: Fahrzeug

text: dringend

text: und

text: ausschließlich

text: für

text: die

text: Erfüllung

text: dieser

text: Auflagen

text: Der

text: Einsatz

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text: mit

text: einem

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text: welcher

text: nur

text: der

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text: transportieren

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text: zu

text: einer

text: geringeren

text: Belastung

text: für

text: die

text: Umwelt

text: größerer

text: Verkehrssicherheit

text: und

text: viel

text: geringerer

text: Verkehrsbehinderung

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text: seien

text: bereits

text: Zugmaschinen

text: mit

text: Spezialaufbau

text: zur

text: Umladung

text: von

text: Dünger

text: und

text: Getreide

text: Zugmaschinen

text: mit

text: Spezialaufbau

text: zur

text: Beförderung

text: von

text: Rindern

text: und

text: Schweinen

text: sowie

text: Milchtankwagen

text: Daher

text: sollte

text: auch

text: der

text: streitgegenständliche

text: Sattelzug

text: begünstigt

text: sein

text: Die

text: Zugmaschine

text: verfüge

text: über

text: einen

text: Nebenantrieb

text: zum

text: Hauptmotor

text: sowie

text: ein

text: Zugmaul

text: an

text: der

text: Vorderseite

text: Die

text: Begründung

text: enthält

text: ein

text: Foto

text: von

text: einem

text: Nebenantrieb

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: den

text: Bescheid

text: vom

text: Januar

text: sowie

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Juni

text: dahingehend

text: abzuändern

text: dass

text: die

text: Energiesteuerentlastung

text: gemäß

text: EnergieStG

text: für

text: das

text: Jahr

text: i

text: H

text: v

text: EUR

text: festgesetzt

text: wird

text: Das

text: HZA

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Ein

text: Nebenantrieb

text: dessen

text: Vorhandensein

text: die

text: Klägerin

text: nunmehr

text: abweichend

text: vom

text: Einspruchsverfahren

text: behaupte

text: sowie

text: das

text: an

text: der

text: Vorderseite

text: des

text: Fahrzeugs

text: angebrachte

text: Zugmaul

text: seien

text: keine

text: objektiven

text: Merkmale

text: die

text: erkennbar

text: dazu

text: bestimmt

text: seien

text: einem

text: Verwendungszweck

text: zu

text: dienen

text: der

text: einen

text: spezifischen

text: Bezug

text: zur

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: habe

text: Ob

text: der

text: Sattelauflieger

text: Gülleauflieger

text: konstruktive

text: Merkmale

text: für

text: die

text: Verwendung

text: im

text: landwirtschaftlichen

text: Bereich

text: aufweise

text: sei

text: unerheblich

text: Für

text: die

text: Beurteilung

text: als

text: komme

text: es

text: allein

text: auf

text: die

text: Zugmaschine

text: an

text: Zugmaschine

text: und

text: Auflieger

text: bildeten

text: insoweit

text: keine

text: Einheit

text: Hierauf

text: entgegnete

text: die

text: Klägerin

text: der

text: Auflieger

text: sei

text: ohne

text: den

text: Nebenantrieb

text: gar

text: nicht

text: benutzbar

text: Was

text: in

text: außergerichtlichen

text: Schreiben

text: von

text: Laien

text: formuliert

text: und

text: von

text: dem

text: HZA

text: nun

text: anders

text: interpretiert

text: werde

text: sei

text: demgegenüber

text: unerheblich

text: Hinsichtlich

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Sachverhalts

text: und

text: des

text: Vortrags

text: der

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text: wird

text: auf

text: die

text: eingereichten

text: Schriftsätze

text: die

text: vorgelegte

text: Behördenakte

text: sowie

text: die

text: Niederschrift

text: zur

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: am

text: März

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Der

text: angegriffene

text: Bescheid

text: ist

text: rechtmäßig

text: weil

text: der

text: Klägerin

text: keine

text: Steuerentlastung

text: nach

text: EnergieStG

text: für

text: den

text: durch

text: die

text: Zugmaschine

text: verwendeten

text: Diesel

text: Kraftstoff

text: zusteht

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: dieser

text: Vorschrift

text: wird

text: eine

text: Steuerentlastung

text: auf

text: Antrag

text: gewährt

text: für

text: nachweislich

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: EnergieStG

text: versteuerte

text: Energieerzeugnisse

text: die

text: in

text: Betrieben

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: zum

text: Betrieb

text: von

text: Ackerschleppern

text: von

text: standfesten

text: oder

text: beweglichen

text: Arbeitsmaschinen

text: und

text: Motoren

text: sowie

text: von

text: Sonderfahrzeugen

text: bei

text: der

text: Ausführung

text: von

text: Arbeiten

text: zur

text: Gewinnung

text: pflanzlicher

text: oder

text: tierischer

text: Erzeugnisse

text: durch

text: Bodenbewirtschaftung

text: oder

text: durch

text: mit

text: Bodenbewirtschaftung

text: verbundene

text: Tierhaltung

text: verwendet

text: worden

text: sind

text: Als

text: Arbeitsmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeuge

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: gelten

text: Maschinen

text: und

text: Fahrzeuge

text: die

text: in

text: Betrieben

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: verwendet

text: werden

text: und

text: nach

text: ihrer

text: Bauart

text: und

text: ihren

text: Vorrichtungen

text: für

text: die

text: Verwendung

text: in

text: diesen

text: Betrieben

text: geeignet

text: und

text: bestimmt

text: sind

text: Abs

text: EnergieStG

text: Die

text: Voraussetzung

text: dass

text: ein

text: Fahrzeug

text: nach

text: seiner

text: Bauart

text: und

text: seinen

text: Vorrichtungen

text: für

text: die

text: Verwendung

text: in

text: einem

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: bestimmt

text: ist

text: ist

text: bereits

text: dann

text: erfüllt

text: wenn

text: das

text: betreffende

text: Fahrzeug

text: bestimmte

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text: Merkmale

text: aufweist

text: oder

text: über

text: besondere

text: technische

text: Vorrichtungen

text: verfügt

text: aufgrund

text: derer

text: es

text: in

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: für

text: Arbeiten

text: zur

text: Bodenbewirtschaftung

text: oder

text: zur

text: bodengebundenen

text: Tierhaltung

text: eingesetzt

text: zu

text: werden

text: pflegt

text: Erforderlich

text: ist

text: lediglich

text: dass

text: das

text: Fahrzeug

text: aufgrund

text: seiner

text: objektiven

text: Merkmale

text: und

text: Eigenschaften

text: erkennbar

text: dazu

text: bestimmt

text: ist

text: einem

text: Verwendungszweck

text: zu

text: dienen

text: der

text: einen

text: spezifischen

text: Bezug

text: zur

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: hat

text: Allein

text: der

text: Umstand

text: dass

text: das

text: betreffende

text: Fahrzeug

text: obgleich

text: allgemein

text: für

text: die

text: Beförderung

text: von

text: Personen

text: und

text: oder

text: Gütern

text: hergerichtet

text: für

text: die

text: Verwendung

text: in

text: einem

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: geeignet

text: ist

text: und

text: dort

text: tatsächlich

text: verwendet

text: wird

text: genügt

text: für

text: eine

text: Einstufung

text: als

text: Sonderfahrzeug

text: für

text: die

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: es

text: an

text: einem

text: solchen

text: objektiv

text: feststellbaren

text: spezifischen

text: Verwendungszweck

text: fehlt

text: der

text: in

text: Bauart

text: und

text: Einrichtung

text: zum

text: Ausdruck

text: kommt

text: Eine

text: Steuervergünstigung

text: ist

text: auch

text: für

text: solche

text: Energieerzeugnisse

text: zu

text: gewähren

text: die

text: in

text: einem

text: Fahrzeug

text: verwendet

text: werden

text: das

text: erkennbar

text: für

text: Transporte

text: zur

text: Beförderung

text: von

text: im

text: eigenen

text: Betrieb

text: gewonnenen

text: Erzeugnissen

text: sowie

text: von

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Bedarfsgütern

text: durch

text: den

text: Betrieb

text: vgl

text: Abs

text: Nr

text: EnergieStG

text: bestimmt

text: und

text: dafür

text: besonders

text: hergerichtet

text: ist

text: vgl

text: Urteile

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: BFH

text: vom

text: Dezember

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: Dezember

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: zur

text: vergleichbaren

text: Regelung

text: des

text: b

text: des

text: Mineralölsteuergesetzes

text: Das

text: trifft

text: auf

text: einen

text: Viehtransporter

text: mit

text: festen

text: Aufbauten

text: zu

text: BFH

text: Urteil

text: in

text: BFH

text: NV

text: Die

text: Voraussetzungen

text: können

text: sich

text: auch

text: aus

text: spezifischen

text: Merkmalen

text: und

text: Eigenschaften

text: einer

text: auf

text: ein

text: Standardfahrgestell

text: montierten

text: Ladefläche

text: ergeben

text: BFH

text: Urteil

text: in

text: BFH

text: NV

text: Hierfür

text: reichen

text: zwar

text: ein

text: kurzer

text: Radstand

text: ein

text: Allradantrieb

text: und

text: eine

text: zusätzliche

text: Eisenplatte

text: für

text: ein

text: höheres

text: Leergewicht

text: für

text: sich

text: genommen

text: noch

text: nicht

text: aus

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einem

text: von

text: einem

text: spezialisierten

text: Hersteller

text: angefertigten

text: Aufbau

text: der

text: Zugmaschine

text: und

text: den

text: angebrachten

text: besonderen

text: technischen

text: Vorrichtungen

text: Ladeschurre

text: mit

text: Kornschieber

text: Vorbereitung

text: für

text: eine

text: Überladeschnecke

text: mit

text: Einbau

text: eines

text: zusätzlichen

text: Ölmotors

text: zum

text: Anschluss

text: an

text: den

text: Nebenantrieb

text: wird

text: jedoch

text: die

text: besondere

text: Zweckbestimmung

text: eines

text: Fahrzeugs

text: deutlich

text: Urteil

text: des

text: Finanzgerichts

text: FG

text: München

text: vom

text: April

text: K

text: nv

text: Sattelschlepperzugmaschinen

text: ohne

text: Besonderheiten

text: in

text: Bauart

text: und

text: Einrichtung

text: sind

text: hingegen

text: keine

text: Sonderfahrzeuge

text: vgl

text: Urteil

text: des

text: FG

text: Sachsen

text: vom

text: April

text: K

text: nv

text: Nach

text: diesen

text: Grundsätzen

text: steht

text: der

text: Klägerin

text: keine

text: Entlastung

text: für

text: den

text: in

text: der

text: Zugmaschine

text: verwendeten

text: Diesel

text: Kraftstoff

text: zu

text: Maßgeblich

text: ist

text: vorliegend

text: die

text: Beurteilung

text: der

text: Zugmaschine

text: als

text: solcher

text: weil

text: in

text: dieser

text: der

text: Diesel

text: verbraucht

text: wird

text: Dieses

text: Fahrzeug

text: muss

text: ein

text: Sonderfahrzeug

text: sein

text: Hierfür

text: sind

text: nach

text: dem

text: eindeutigen

text: Wortlaut

text: des

text: Abs

text: EnergieStG

text: dessen

text: Bauart

text: und

text: dessen

text: Vorrichtungen

text: maßgeblich

text: Der

text: Spezialauflieger

text: Gülleauflieger

text: ist

text: auch

text: keine

text: Vorrichtung

text: der

text: Zugmaschine

text: weil

text: er

text: mit

text: ihr

text: nicht

text: dauerhaft

text: verbunden

text: ist

text: und

text: an

text: die

text: Zugmaschine

text: ein

text: beliebiger

text: Sattelanhänger

text: angeschlossen

text: werden

text: kann

text: Die

text: Zugmaschine

text: als

text: solche

text: weist

text: keinen

text: objektiv

text: feststellbaren

text: spezifischen

text: Verwendungszweck

text: für

text: die

text: Landwirtschaft

text: aufgrund

text: ihrer

text: Bauart

text: oder

text: Einrichtung

text: auf

text: Hierauf

text: deuten

text: weder

text: ein

text: Zugmaul

text: noch

text: ein

text: Nebenantrieb

text: hin

text: weil

text: diese

text: Vorrichtungen

text: auch

text: bei

text: Zugmaschinen

text: für

text: den

text: allgemeinen

text: Güterverkehr

text: und

text: insbesondere

text: im

text: Baugewerbe

text: verbreitet

text: sind

text: Da

text: die

text: Zugmaschine

text: und

text: der

text: Auflieger

text: nicht

text: einheitlich

text: zu

text: betrachten

text: sind

text: unterscheidet

text: sich

text: der

text: hier

text: zu

text: beurteilende

text: Sachverhalt

text: von

text: den

text: bereits

text: entschiedenen

text: Fällen

text: eines

text: Viehtransporters

text: oder

text: eines

text: Sattelschleppers

text: mit

text: jeweils

text: festen

text: Spezialaufbauten

text: welche

text: gerade

text: selbst

text: spezifisch

text: landwirtschaftliche

text: Besonderheiten

text: aufwiesen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: der

text: Finanzgerichtsordnung

source: jug