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VGH München, Beschluss v. 08.05.2019 – 8 ZB 17.573 Titel: Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage Normenketten: VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1-3 WHG § 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Schlagworte: Antrag auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
(verneint), Doppelbegründung eines Urteils, Bewirtschaftungsermessen, Ermessensreduzierung auf null
(verneint), Ermessensreduzierung auf Null, Wasserkraftanlagenbetrieb, wasserrechtliche Bewilligung,
beschränkte Erlaubnis, Fischaufstiegshilfe, doppelt begründetes Urteil, notwendiger Laichplatz Vorinstanz: VG Bayreuth, Urteil vom 20.01.2017 – B 2 K 16.225 Fundstelle: BeckRS 2019, 8694 Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der S.,
hilfsweise die Verpflichtung zur Neubescheidung seines Antrags sowie weiter hilfsweise die Erteilung einer
beschränkten Erlaubnis. 2 Der Kläger beantragte bei der Beklagten, einer kreisfreien Stadt, am 19. Juli 2007 unter Einreichung von
Planunterlagen eine Bewilligung für den Umbau einer bestehenden Wehranlage und für die Errichtung einer
Wasserkraftanlage mit Fischaufstiegshilfe an der S., einem Gewässer erster Ordnung. Mit Schreiben vom
19. November 2007 ergänzte er die Antragsunterlagen. Im Verwaltungsverfahren wurden verschiedene
Stellungnahmen, unter anderem des zuständigen Wasserwirtschaftsamts sowie der Fischereifachberatung
des Bezirks O. eingeholt. Zwischenzeitlich wurde ein Vorkommen des Bachneunauges im Bereich des
streitgegenständlichen Vorhabens festgestellt. 3 Eine vom Kläger erhobene Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung wurde durch
übereinstimmende Erledigungserklärung in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Bayreuth
vom 11. Juni 2015 beendet, nachdem sich der Kläger verpflichtet hatte, bis spätestens Ende Juli 2015 aus
seiner Sicht prüffähige Planunterlagen zu einer festen Stauzielerhöhung vorzulegen mit dem Ziel, eine
beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zu erhalten (und nur hilfsweise den ursprünglichen Antrag auf
Erteilung einer Bewilligung in der Fassung vom 19. November 2007 aufrecht zu erhalten) und nachdem die
Beklagte zugesagt hatte, auf eigene Kosten die naturschutzfachlichen Fragen zu klären, gegebenenfalls
Auflagenvorschläge zu unterbreiten und über den gestellten Antrag bis spätestens 1. März 2016 zu
entscheiden. Auf das klägerische Schreiben vom 28. Juli 2015, dem ergänzende Unterlagen beigefügt
worden waren, lehnte die Beklagte den Antrag auf Errichtung der Wasserkraftanlage mit Bescheid vom 23.
Februar 2016 ab. Der hilfsweise aufrecht erhaltene Antrag vom 19. Juli 2007 in der Fassung vom 19.
November 2007 auf Erteilung einer Bewilligung für die Maßnahme wurde ebenfalls abgelehnt. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass zwingende Versagungsgründe dem Vorhaben
entgegenstünden. Zudem wurde die Maßnahme unter Bezugnahme auf das Bewirtschaftungsermessen
abgelehnt. 4 Das Verwaltungsgericht hat die daraufhin erhobene Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Bewilligung
der Maßnahmen gemäß Antrag vom 19. Juli 2007 in der Fassung vom 19. November 2007 sowie hilfsweise
auf Neuverbescheidung dieses Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts sowie weiter
hilfsweise auf Erteilung einer beschränkten Erlaubnis gemäß dem Antrag vom 28. Juli 2015 abgewiesen. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiterhin. Er beruft sich
vor allem darauf, dass keine zwingenden Versagungsgründe vorlägen. II. 5 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe wurden
nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2
VwGO). 6 1. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 7 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche
Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt
werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1
BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36). Sie sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im
Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 - IÖD 2017, 52 = juris
Rn. 19; B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77/83). Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn
der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die
gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v.
20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548 = juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 12.10.2017 - 14 ZB
16.280 - juris Rn. 2; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9 m.w.N.). Dabei kommt es grundsätzlich
nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also
auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 -
7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 20 ZB 12.1881 - juris Rn. 2; B.v.
15.12.2017 - 8 ZB 16.1806 - juris Rn. 9). 8 Nach diesem Maßstab bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung. Die Einwendungen der Klägerseite greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. 9 1.1 Soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs.
1 WHG für die im Einzelnen aufgeführten Gewässerbenutzungen begehrt, hat er nicht dargelegt, dass ein
entsprechender Anspruch besteht. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf zwei selbständig
tragende Begründungen gestützt: Zum einen darauf, dass dem beantragten Vorhaben zwingende
Versagungsgründe (§ 12 Abs. 1 WHG) entgegenstehen und zum anderen darauf, dass das
wasserwirtschaftliche Bewirtschaftungsermessen nicht auf null reduziert ist. In derartigen Fällen der
Doppelbegründung eines Urteils ist es erforderlich, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein
Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (stRspr. vgl. etwa BVerwG, B.v. 3.7.1973 - IV B 92.73Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; OVG NW, B.v. 19.10.2015 - 1 A 17814 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v.
27.6.2013 - 13a ZB 13.30158 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814 - juris Rn. 30). Daran
fehlt es. 10 Der Kläger wendet sich in seinem Zulassungsantrag lediglich gegen die erstgenannte Begründung. Er greift
die Ausführungen in den Entscheidungsgründen zu § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG in Bezug auf die
Mindestwassermenge sowie auf die Feststellung an, „der Bewilligung stünden zwingende Gründe gemäß
§ 35 WHG entgegen“. Zudem bestreitet er in diesem Zusammenhang die Annahme, es sei zum SchutzHabitate der Neunaugen eine permanente Überströmung des gesamten Wehres erforderlich, und macht
Ausführungen zur Art und Weise der Räumung einer Sedimentbank sowie zu vermeintlichen Vorteilen
seines Vorhabens. Dagegen hat der Kläger nicht dargelegt, dass er einen Anspruch auf Erteilung der
Bewilligung hat, weil etwa das Bewirtschaftungsermessen auf null reduziert wäre, und dass die insofern
tragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts infrage zu stellen wären. Das Urteil geht zu Recht davon
aus, dass die Erteilung einer Bewilligung für die beantragten Gewässerbenutzungen gemäß § 12 Abs. 1
WHG im Ermessen der zuständigen Behörde steht und dass nur in besonderen Fällen ein Anspruch auf
Erteilung anzunehmen ist (vgl. dazu Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 12 Rn. 10, 35 ff.). Es
hat mit nachvollziehbarer Begründung einen Fall verneint, in dem der Kläger als Antragsteller einen
Anspruch auf Erteilung der Bewilligung hat und aus diesem Grund die Klage im Hauptantrag abgewiesen. Die im Zulassungsantrag erhobenen Einwendungen wenden sich nicht gegen diese Ausführungen. 11 Im Übrigen geht der Kläger selbst davon aus, dass das von ihm vorgelegte Gutachten vom April 2017 zum
Ergebnis gelangt, dass die Notwendigkeit der Laichplätze für die Bachneunaugen im Bereich des
streitgegenständlichen Wehres nicht infrage steht. In der Stellungnahme des Gutachters wird zudem
ausdrücklich anerkannt, dass eine Überströmung zum Erhalt der Laichplätze zumindest zeitweise
erforderlich ist. Dass es neben der von der Beklagten geforderten dauerhaften Wehrüberströmung auch
andere Möglichkeiten geben mag, diese durch bauliche Maßnahmen (etwa von der Seite her) zu
gewährleisten, spielt keine Rolle, weil der Kläger nicht dargelegt hat, dass in den von ihm vorgelegten
Planunterlagen entsprechende bauliche Maßnahmen vorgesehen sind, die die - offensichtlich auch nach
seiner Ansicht - zeitweilig notwendige Wasserzufuhr mit hinreichender Sicherheit gewährleisten. Daraufdie Beklagte zutreffend hingewiesen (Gerichtsakte S. 133). Bereits aus diesem Grund sprechen erhebliche
Gründe dafür, dass dem Vorhaben, so wie es der Kläger 2007 beantragt hat (der Klageantrag auf Erteilung
der Bewilligung bezieht sich auf die Fassung der Antragsunterlagen vom 19.11.2007), zwingende
Versagungsgründe entgegenstehen und dass in diesem Punkt keine ernstlichen Zweifel gegen die
Entscheidungsgründe bestehen. - 12 In Bezug auf eine Ermessensreduzierung auf null wurde im Übrigen auch sonst kein durchgreifender
Zulassungsgrund dargelegt. 13 1.2 Hinsichtlich des ersten Hilfsantrags hat der Kläger ebenfalls keine Gründe aufgezeigt, aus denen sich
nach den oben dargestellten Maßstäben ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung ergeben könnten. Dieser war auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet, über den Antrag
des Klägers vom 19. Juli 2007 in der Fassung vom 19. November 2007 auf Erteilung einer Bewilligung für
die Maßnahme „Errichtung einer Wasserkraftanlage bei der Stauanlage im Bereich des Hallenbades in H**,
S. ...“ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht ist
insofern zutreffend davon ausgegangen, dass die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 12 Abs. 2 WHG im
Ermessen der zuständigen Behörde lag (vgl. oben und Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 12
Rn. 10, 33, 38 ff.). Es hat nachvollziehbar ausgeführt, dass die getroffene Ermessensentscheidung der
Beklagten nicht fehlerhaft war. 14 Der Kläger macht zwar im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten grundsätzlichen Bedeutung
Ausführungen, aus denen sich entnehmen lässt, dass die Beklagte seiner Ansicht nach die für die
Wasserkraft sprechenden Belange nicht hinreichend gewürdigt habe; es fehlt aber an einer
Auseinandersetzung mit den ausführlichen Urteilsgründen. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen
dargelegt, warum die Beklagte das Überwiegen der klägerischen Belange ermessensfehlerfrei verneintDabei hat es zunächst auf die untergeordnete Rolle von Kleinstanlagen abgestellt und ein Interesse der
Allgemeinheit an der konkreten Wasserkraftanlage verneint. Hiermit setzt sich der Kläger in seinem
Zulassungsantrag nicht näher auseinander. Darüber hinaus wird im Urteil ausgeführt, dass selbst dann,
wenn ein öffentliches Interesse bejaht wird, keine Ermessensfehlgewichtung vorliegt, und auf die Planungen
für eine naturnahe Umgestaltung des Gewässers und für eine ökologische Gewässerbewirtschaftung
hingewiesen, die Ausfluss der Wasserrahmenrichtlinie sind. Aus dem Zulassungsvorbringen wird nicht
ersichtlich, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Umständen sich die gesicherte Möglichkeit ergeben
soll, dass die erstinstanzliche Entscheidung insofern unrichtig ist. Vielmehr wird die Frage, welche
Ausnahmemöglichkeiten in Bezug auf das europarechtlich determinierte Verschlechterungsverbot bestehen
können (unter Verweis auf EuGH, U.v. 4.5.2016 - C-346/14 - BayVBl 2017, 49 = juris; vgl. dazu auch
BayVGH, B.v. 6.9.2016 - 8 CS 15.2510 - BayVBl 2017, 52 = juris Rn. 34 ff.), mit der Ausübung des
Ermessens im konkreten Einzelfall vermengt, ohne Fehler bei der Prüfung der behördlichen
Ermessensausübung durch das Ausgangsgericht (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) substanziiert darzulegen. Dies
wäre jedoch erforderlich gewesen, nicht zuletzt deshalb, weil sich ungeachtet des generellen öffentlichen
Interesses an der Nutzung der regenerativen Energiequelle Wasserkraft zur Stromerzeugung weder aus
dem Zweck des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
noch aus dessen Anwendungsbereich ein Vorrang der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vorBelangen des Umwelt- und Naturschutzes herleiten lässt (BayVGH, B.v. 6.9.2016 - 8 CS 15.2510 - BayVBl
2017, 52 = juris Rn. 38 ff.). 15 Soweit der Kläger Vorteile seiner Anlage benennt und die Möglichkeit eines Laichplatz-Managements
erwähnt, zeigt er ebenfalls keine Fehler der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensausübung auf. Er
beruft sich nicht darauf, dass das Verwaltungsgericht Mängel bei der Ausübung des Ermessens durch die
Behörde übersehen hätte. Zudem bleibt unklar, inwiefern die erwähnten Maßnahmen (vor allem die
Rückführung eines zusätzlichen Wasserzustroms über das ausströmende Turbinenwasser zur
Gewährleistung einer Überströmung der Laichplätze, vgl. oben) Gegenstand der Planung (Stand November
2007) waren. Im Übrigen ist es nicht Sache der Gerichte, eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. 16 1.3 Schließlich hat der Kläger nicht dargelegt, inwiefern sich hinsichtlich der Ablehnung des weiteren
Hilfsantrags ernstliche Zweifel an der Entscheidung ergeben sollen. Dieser war auf die Verpflichtung der
Beklagten gerichtet, dem Kläger gemäß Antrag vom 28. Juli 2015 (auf Errichtung einer Wasserkraftanlage
mit Fischaufstiegsanlage an der S. ... in H**) eine beschränkte Erlaubnis zu erteilen. Insofern kann auf die
oben gemachten Ausführungen verwiesen werden. 17 2. Ein Berufungszulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. 18 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache
auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten
bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl
der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl
2012, 147/149 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.). Das ist hier nicht
der Fall. 19 Die vom Kläger angesprochenen, entscheidungserheblichen Rechtsfragen lassen sich bei Heranziehung
der gängigen Auslegungsmethoden sowie der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung
ohne Weiteres lösen (vgl. oben 1.). Es liegen insofern auch keine besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten
vor. Die von den Beteiligten im Zulassungsverfahren diskutierten komplexen Tatsachenfragen sind dagegen
nicht entscheidungserheblich (etwa in Bezug auf den Nachweis der Bachneunaugen, deren Herkunft und
den Vergleich der Gewässereigenschaften in den Jahren 2010 und 2013). 20 Auch unter Berücksichtigung des Begründungsaufwands des erstinstanzlichen Urteils lassen sich keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache erkennen. Der Kläger
übersieht insofern, dass die Entscheidung auf mehrere tragende Begründungen gestützt wurde (vgl. oben). 21 3. Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§
124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor bzw. ist nicht in einer Weise dargetan, die den
Anforderungen des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt. 22 Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu, wenn für die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder
Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche oder obergerichtliche Klärung
im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu
einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB
17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine
konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist. Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den
Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2017 - 11 ZB 17.31711 -
juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 30.9.2015 - 1 B 42.15 - juris Rn. 3). Diesen Anforderungen genügt das klägerische
Vorbringen nicht. 23 Es fehlt bereits an der Formulierung hinreichend klarer und konkreter Fragestellungen. So bleibt schon
unklar, ob auf eine Tatsachen- oder Rechtsfrage abgestellt wird, wenn von verallgemeinerungsfähigen
„Rechts Tatsachenfragen“ die Rede ist, ohne weiter zu differenzieren und diese im Einzelnen zu benennen. Der als „insbesondere“ klärungsbedürftig bezeichneten Frage, „in welchem Umfang nach pflichtgemäßem
Ermessen im Sinn von § 12 Abs. 2 WHG zu entscheiden ist, wenn Stellungnahmen von Fachbehörden zwar
einerseits die Verweigerung der Zustimmung zur Bewilligung rechtfertigen könnten, gleichzeitig jedoch auch
für die Wasserkraft sprechende öffentliche Interessen vorhanden sind, die jedoch im Rahmen der
Ermessensentscheidung letztlich gänzlich missachtet“ worden seien, fehlt eine über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung. Abgesehen davon, dass unklar ist, was unter „Umfang“ der Entscheidung zu
verstehen ist, hängt die Ausübung des Bewirtschaftungsermessens (§ 12 Abs. 2 WHG) regelmäßig von
einer Vielzahl von Umständen des jeweiligen Einzelfalls (die sich etwa aus den fachlichen Stellungnahmen
der Wasserwirtschaftsämter ergeben können) ab und entzieht sich daher einer generalisierenden
Beantwortung. Die Frage ist insgesamt viel zu unklar formuliert. Schließlich ist das Gericht davon
ausgegangen, dass vorliegend ein Interesse der Allgemeinheit an der klägerischen Anlage nicht besteht. Es
fehlt daher auch an der Entscheidungserheblichkeit der Fragestellung. 24 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG. 25 Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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text: vgl

text: Abs

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: Aus

text: dem

text: Vorbringen

text: des

text: Klägers

text: ergeben

text: sich

text: keine

text: ernstlichen

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: des

text: angefochtenen

text: Urteils

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: Ernstliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: der

text: verwaltungsgerichtlichen

text: Entscheidung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: bestehen

text: nur

text: wenn

text: einzelne

text: tragende

text: Rechtssätze

text: oder

text: einzelne

text: erhebliche

text: Tatsachenfeststellungen

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: durch

text: schlüssige

text: Gegenargumente

text: infrage

text: gestellt

text: werden

text: vgl

text: BVerfG

text: B

text: v

text: BvR

text: NVwZ

text: juris

text: Rn

text: B

text: v

text: BvR

text: BVerfGE

text: juris

text: Rn

text: Sie

text: sind

text: nicht

text: erst

text: dann

text: gegeben

text: wenn

text: bei

text: der

text: im

text: Zulassungsverfahren

text: allein

text: möglichen

text: summarischen

text: Überprüfung

text: der

text: Erfolg

text: des

text: Rechtsmittels

text: wahrscheinlicher

text: ist

text: als

text: der

text: Misserfolg

text: vgl

text: BVerfG

text: B

text: v

text: BvR

text: IÖD

text: juris

text: Rn

text: B

text: v

text: BvR

text: BVerfGE

text: Schlüssige

text: Gegenargumente

text: liegen

text: vor

text: wenn

text: der

text: Antragsteller

text: substanziiert

text: rechtliche

text: oder

text: tatsächliche

text: Umstände

text: aufzeigt

text: aus

text: denen

text: sich

text: die

text: gesicherte

text: Möglichkeit

text: ergibt

text: dass

text: die

text: erstinstanzliche

text: Entscheidung

text: unrichtig

text: ist

text: vgl

text: BVerfG

text: B

text: v

text: BvR

text: NVwZ

text: juris

text: Rn

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Dabei

text: kommt

text: es

text: grundsätzlich

text: nicht

text: auf

text: einzelne

text: Elemente

text: der

text: Urteilsbegründung

text: an

text: sondern

text: auf

text: das

text: Ergebnis

text: der

text: Entscheidung

text: also

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: des

text: Urteils

text: nach

text: dem

text: Sachausspruch

text: in

text: der

text: Urteilsformel

text: vgl

text: BVerwG

text: B

text: v

text: AV

text: DVBl

text: juris

text: Rn

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: Nach

text: diesem

text: Maßstab

text: bestehen

text: keine

text: ernstlichen

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: der

text: verwaltungsgerichtlichen

text: Entscheidung

text: Die

text: Einwendungen

text: der

text: Klägerseite

text: greifen

text: nicht

text: durch

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: zu

text: Recht

text: abgewiesen

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: mit

text: seinem

text: Hauptantrag

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: Bewilligung

text: gemäß

text: Abs

text: Abs

text: WHG

text: für

text: die

text: im

text: Einzelnen

text: aufgeführten

text: Gewässerbenutzungen

text: begehrt

text: hat

text: er

text: nicht

text: dargelegt

text: dass

text: ein

text: entsprechender

text: Anspruch

text: besteht

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: hat

text: seine

text: Entscheidung

text: auf

text: zwei

text: selbständig

text: tragende

text: Begründungen

text: gestützt

text: Zum

text: einen

text: darauf

text: dass

text: dem

text: beantragten

text: Vorhaben

text: zwingende

text: Versagungsgründe

text: Abs

text: WHG

text: entgegenstehen

text: und

text: zum

text: anderen

text: darauf

text: dass

text: das

text: wasserwirtschaftliche

text: Bewirtschaftungsermessen

text: nicht

text: auf

text: reduziert

text: ist

text: In

text: derartigen

text: Fällen

text: der

text: Doppelbegründung

text: eines

text: Urteils

text: ist

text: es

text: erforderlich

text: dass

text: in

text: Bezug

text: auf

text: jede

text: dieser

text: Begründungen

text: ein

text: Zulassungsgrund

text: geltend

text: gemacht

text: ist

text: und

text: vorliegt

text: stRspr

text: vgl

text: etwa

text: BVerwG

text: B

text: v

text: IV

text: B

text: Buchholz

text: VwGO

text: Nr

text: OVG

text: NW

text: B

text: v

text: A

text: juris

text: Rn

text: BayVGH

text: B

text: v

text: a

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: Daran

text: fehlt

text: es

text: Der

text: Kläger

text: wendet

text: sich

text: in

text: seinem

text: Zulassungsantrag

text: lediglich

text: gegen

text: die

text: erstgenannte

text: Begründung

text: Er

text: greift

text: die

text: Ausführungen

text: in

text: den

text: Entscheidungsgründen

text: zu

text: Abs

text: Nr

text: WHG

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Mindestwassermenge

text: sowie

text: auf

text: die

text: Feststellung

text: an

text: der

text: Bewilligung

text: stünden

text: zwingende

text: Gründe

text: gemäß

text: WHG

text: entgegen

text: Zudem

text: bestreitet

text: er

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: die

text: Annahme

text: es

text: sei

text: zum

text: SchutzHabitate

text: der

text: Neunaugen

text: eine

text: permanente

text: Überströmung

text: des

text: gesamten

text: Wehres

text: erforderlich

text: und

text: macht

text: Ausführungen

text: zur

text: Art

text: und

text: Weise

text: der

text: Räumung

text: einer

text: Sedimentbank

text: sowie

text: zu

text: vermeintlichen

text: Vorteilen

text: seines

text: Vorhabens

text: Dagegen

text: hat

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: dargelegt

text: dass

text: er

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erteilung

text: der

text: Bewilligung

text: hat

text: weil

text: etwa

text: das

text: Bewirtschaftungsermessen

text: auf

text: reduziert

text: wäre

text: und

text: dass

text: die

text: insofern

text: tragenden

text: Ausführungen

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: infrage

text: zu

text: stellen

text: wären

text: Das

text: Urteil

text: geht

text: zu

text: Recht

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: Bewilligung

text: für

text: die

text: beantragten

text: Gewässerbenutzungen

text: gemäß

text: Abs

text: WHG

text: im

text: Ermessen

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: steht

text: und

text: dass

text: nur

text: in

text: besonderen

text: Fällen

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Erteilung

text: anzunehmen

text: ist

text: vgl

text: dazu

text: Czychowski

text: Reinhardt

text: WHG

text: Aufl

text: Rn

text: ff

text: Es

text: hat

text: mit

text: nachvollziehbarer

text: Begründung

text: einen

text: Fall

text: verneint

text: in

text: dem

text: der

text: Kläger

text: als

text: Antragsteller

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erteilung

text: der

text: Bewilligung

text: hat

text: und

text: aus

text: diesem

text: Grund

text: die

text: Klage

text: im

text: Hauptantrag

text: abgewiesen

text: Die

text: im

text: Zulassungsantrag

text: erhobenen

text: Einwendungen

text: wenden

text: sich

text: nicht

text: gegen

text: diese

text: Ausführungen

text: Im

text: Übrigen

text: geht

text: der

text: Kläger

text: selbst

text: davon

text: aus

text: dass

text: das

text: von

text: ihm

text: vorgelegte

text: Gutachten

text: vom

text: April

text: zum

text: Ergebnis

text: gelangt

text: dass

text: die

text: Notwendigkeit

text: der

text: Laichplätze

text: für

text: die

text: Bachneunaugen

text: im

text: Bereich

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Wehres

text: nicht

text: infrage

text: steht

text: In

text: der

text: Stellungnahme

text: des

text: Gutachters

text: wird

text: zudem

text: ausdrücklich

text: anerkannt

text: dass

text: eine

text: Überströmung

text: zum

text: Erhalt

text: der

text: Laichplätze

text: zumindest

text: zeitweise

text: erforderlich

text: ist

text: Dass

text: es

text: neben

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: geforderten

text: dauerhaften

text: Wehrüberströmung

text: auch

text: andere

text: Möglichkeiten

text: geben

text: mag

text: diese

text: durch

text: bauliche

text: Maßnahmen

text: etwa

text: von

text: der

text: Seite

text: her

text: zu

text: gewährleisten

text: spielt

text: keine

text: Rolle

text: weil

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: dargelegt

text: hat

text: dass

text: in

text: den

text: von

text: ihm

text: vorgelegten

text: Planunterlagen

text: entsprechende

text: bauliche

text: Maßnahmen

text: vorgesehen

text: sind

text: die

text: die

text: offensichtlich

text: auch

text: nach

text: seiner

text: Ansicht

text: zeitweilig

text: notwendige

text: Wasserzufuhr

text: mit

text: hinreichender

text: Sicherheit

text: gewährleisten

text: Daraufdie

text: Beklagte

text: zutreffend

text: hingewiesen

text: Gerichtsakte

text: S

text: Bereits

text: aus

text: diesem

text: Grund

text: sprechen

text: erhebliche

text: Gründe

text: dafür

text: dass

text: dem

text: Vorhaben

text: so

text: wie

text: es

text: der

text: Kläger

text: beantragt

text: hat

text: der

text: Klageantrag

text: auf

text: Erteilung

text: der

text: Bewilligung

text: bezieht

text: sich

text: auf

text: die

text: Fassung

text: der

text: Antragsunterlagen

text: vom

text: zwingende

text: Versagungsgründe

text: entgegenstehen

text: und

text: dass

text: in

text: diesem

text: Punkt

text: keine

text: ernstlichen

text: Zweifel

text: gegen

text: die

text: Entscheidungsgründe

text: bestehen

text: In

text: Bezug

text: auf

text: eine

text: Ermessensreduzierung

text: auf

text: wurde

text: im

text: Übrigen

text: auch

text: sonst

text: kein

text: durchgreifender

text: Zulassungsgrund

text: dargelegt

text: Hinsichtlich

text: des

text: ersten

text: Hilfsantrags

text: hat

text: der

text: Kläger

text: ebenfalls

text: keine

text: Gründe

text: aufgezeigt

text: aus

text: denen

text: sich

text: nach

text: den

text: oben

text: dargestellten

text: Maßstäben

text: ernstliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: der

text: verwaltungsgerichtlichen

text: Entscheidung

text: ergeben

text: könnten

text: Dieser

text: war

text: auf

text: die

text: Verpflichtung

text: der

text: Beklagten

text: gerichtet

text: über

text: den

text: Antrag

text: des

text: Klägers

text: vom

text: Juli

text: in

text: der

text: Fassung

text: vom

text: November

text: auf

text: Erteilung

text: einer

text: Bewilligung

text: für

text: die

text: Maßnahme

text: Errichtung

text: einer

text: Wasserkraftanlage

text: bei

text: der

text: Stauanlage

text: im

text: Bereich

text: des

text: Hallenbades

text: in

text: H

text: S

text: unter

text: Beachtung

text: der

text: Rechtsauffassung

text: des

text: Gerichts

text: neu

text: zu

text: entscheiden

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: ist

text: insofern

text: zutreffend

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: die

text: Erteilung

text: einer

text: Bewilligung

text: gemäß

text: Abs

text: WHG

text: im

text: Ermessen

text: der

text: zuständigen

text: Behörde

text: lag

text: vgl

text: oben

text: und

text: Czychowski

text: Reinhardt

text: WHG

text: Aufl

text: Rn

text: ff

text: Es

text: hat

text: nachvollziehbar

text: ausgeführt

text: dass

text: die

text: getroffene

text: Ermessensentscheidung

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: fehlerhaft

text: war

text: Der

text: Kläger

text: macht

text: zwar

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: von

text: ihm

text: behaupteten

text: grundsätzlichen

text: Bedeutung

text: Ausführungen

text: aus

text: denen

text: sich

text: entnehmen

text: lässt

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: seiner

text: Ansicht

text: nach

text: die

text: für

text: die

text: Wasserkraft

text: sprechenden

text: Belange

text: nicht

text: hinreichend

text: gewürdigt

text: habe

text: es

text: fehlt

text: aber

text: an

text: einer

text: Auseinandersetzung

text: mit

text: den

text: ausführlichen

text: Urteilsgründen

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: hat

text: im

text: Einzelnen

text: dargelegt

text: warum

text: die

text: Beklagte

text: das

text: Überwiegen

text: der

text: klägerischen

text: Belange

text: ermessensfehlerfrei

text: verneintDabei

text: hat

text: es

text: zunächst

text: auf

text: die

text: untergeordnete

text: Rolle

text: von

text: Kleinstanlagen

text: abgestellt

text: und

text: ein

text: Interesse

text: der

text: Allgemeinheit

text: an

text: der

text: konkreten

text: Wasserkraftanlage

text: verneint

text: Hiermit

text: setzt

text: sich

text: der

text: Kläger

text: in

text: seinem

text: Zulassungsantrag

text: nicht

text: näher

text: auseinander

text: Darüber

text: hinaus

text: wird

text: im

text: Urteil

text: ausgeführt

text: dass

text: selbst

text: dann

text: wenn

text: ein

text: öffentliches

text: Interesse

text: bejaht

text: wird

text: keine

text: Ermessensfehlgewichtung

text: vorliegt

text: und

text: auf

text: die

text: Planungen

text: für

text: eine

text: naturnahe

text: Umgestaltung

text: des

text: Gewässers

text: und

text: für

text: eine

text: ökologische

text: Gewässerbewirtschaftung

text: hingewiesen

text: die

text: Ausfluss

text: der

text: Wasserrahmenrichtlinie

text: sind

text: Aus

text: dem

text: Zulassungsvorbringen

text: wird

text: nicht

text: ersichtlich

text: aus

text: welchen

text: rechtlichen

text: oder

text: tatsächlichen

text: Umständen

text: sich

text: die

text: gesicherte

text: Möglichkeit

text: ergeben

text: soll

text: dass

text: die

text: erstinstanzliche

text: Entscheidung

text: insofern

text: unrichtig

text: ist

text: Vielmehr

text: wird

text: die

text: Frage

text: welche

text: Ausnahmemöglichkeiten

text: in

text: Bezug

text: auf

text: das

text: europarechtlich

text: determinierte

text: Verschlechterungsverbot

text: bestehen

text: können

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: EuGH

text: U

text: v

text: C

text: BayVBl

text: juris

text: vgl

text: dazu

text: auch

text: BayVGH

text: B

text: v

text: CS

text: BayVBl

text: juris

text: Rn

text: ff

text: mit

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Ermessens

text: im

text: konkreten

text: Einzelfall

text: vermengt

text: ohne

text: Fehler

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: der

text: behördlichen

text: Ermessensausübung

text: durch

text: das

text: Ausgangsgericht

text: vgl

text: Satz

text: VwGO

text: substanziiert

text: darzulegen

text: Dies

text: wäre

text: jedoch

text: erforderlich

text: gewesen

text: nicht

text: zuletzt

text: deshalb

text: weil

text: sich

text: ungeachtet

text: des

text: generellen

text: öffentlichen

text: Interesses

text: an

text: der

text: Nutzung

text: der

text: regenerativen

text: Energiequelle

text: Wasserkraft

text: zur

text: Stromerzeugung

text: weder

text: aus

text: dem

text: Zweck

text: des

text: Gesetzes

text: für

text: den

text: Ausbau

text: erneuerbarer

text: Energien

text: Erneuerbare

text: Energien

text: Gesetz

text: EEG

text: noch

text: aus

text: dessen

text: Anwendungsbereich

text: ein

text: Vorrang

text: der

text: Stromerzeugung

text: aus

text: erneuerbaren

text: Energien

text: vorBelangen

text: des

text: Umwelt

text: und

text: Naturschutzes

text: herleiten

text: lässt

text: BayVGH

text: B

text: v

text: CS

text: BayVBl

text: juris

text: Rn

text: ff

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: Vorteile

text: seiner

text: Anlage

text: benennt

text: und

text: die

text: Möglichkeit

text: eines

text: Laichplatz

text: Managements

text: erwähnt

text: zeigt

text: er

text: ebenfalls

text: keine

text: Fehler

text: der

text: gerichtlichen

text: Überprüfung

text: der

text: Ermessensausübung

text: auf

text: Er

text: beruft

text: sich

text: nicht

text: darauf

text: dass

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: Mängel

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Ermessens

text: durch

text: die

text: Behörde

text: übersehen

text: hätte

text: Zudem

text: bleibt

text: unklar

text: inwiefern

text: die

text: erwähnten

text: Maßnahmen

text: vor

text: allem

text: die

text: Rückführung

text: eines

text: zusätzlichen

text: Wasserzustroms

text: über

text: das

text: ausströmende

text: Turbinenwasser

text: zur

text: Gewährleistung

text: einer

text: Überströmung

text: der

text: Laichplätze

text: vgl

text: oben

text: Gegenstand

text: der

text: Planung

text: Stand

text: November

text: waren

text: Im

text: Übrigen

text: ist

text: es

text: nicht

text: Sache

text: der

text: Gerichte

text: eine

text: eigene

text: Ermessensentscheidung

text: zu

text: treffen

text: Schließlich

text: hat

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: dargelegt

text: inwiefern

text: sich

text: hinsichtlich

text: der

text: Ablehnung

text: des

text: weiteren

text: Hilfsantrags

text: ernstliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Entscheidung

text: ergeben

text: sollen

text: Dieser

text: war

text: auf

text: die

text: Verpflichtung

text: der

text: Beklagten

text: gerichtet

text: dem

text: Kläger

text: gemäß

text: Antrag

text: vom

text: Juli

text: auf

text: Errichtung

text: einer

text: Wasserkraftanlage

text: mit

text: Fischaufstiegsanlage

text: an

text: der

text: S

text: in

text: H

text: eine

text: beschränkte

text: Erlaubnis

text: zu

text: erteilen

text: Insofern

text: kann

text: auf

text: die

text: oben

text: gemachten

text: Ausführungen

text: verwiesen

text: werden

text: Ein

text: Berufungszulassungsgrund

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: liegt

text: ebenfalls

text: nicht

text: vor

text: Besondere

text: tatsächliche

text: oder

text: rechtliche

text: Schwierigkeiten

text: im

text: Sinn

text: dieser

text: Bestimmung

text: weist

text: eine

text: Rechtssache

text: auf

text: wenn

text: die

text: Beantwortung

text: der

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: erheblichen

text: Fragen

text: in

text: tatsächlicher

text: oder

text: rechtlicher

text: Hinsicht

text: voraussichtlich

text: das

text: durchschnittliche

text: Maß

text: nicht

text: unerheblich

text: überschreitende

text: Schwierigkeiten

text: bereitet

text: wenn

text: sich

text: diese

text: also

text: wegen

text: ihrer

text: Komplexität

text: und

text: abstrakten

text: Fehleranfälligkeit

text: aus

text: der

text: Mehrzahl

text: der

text: verwaltungsgerichtlichen

text: Verfahren

text: heraushebt

text: vgl

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: BayVBl

text: juris

text: Rn

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: jeweils

text: m

text: w

text: N

text: Das

text: ist

text: hier

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Die

text: vom

text: Kläger

text: angesprochenen

text: entscheidungserheblichen

text: Rechtsfragen

text: lassen

text: sich

text: bei

text: Heranziehung

text: der

text: gängigen

text: Auslegungsmethoden

text: sowie

text: der

text: obergerichtlichen

text: und

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: ohne

text: Weiteres

text: lösen

text: vgl

text: oben

text: Es

text: liegen

text: insofern

text: auch

text: keine

text: besonderen

text: tatsächlichen

text: Schwierigkeiten

text: vor

text: Die

text: von

text: den

text: Beteiligten

text: im

text: Zulassungsverfahren

text: diskutierten

text: komplexen

text: Tatsachenfragen

text: sind

text: dagegen

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: etwa

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: Nachweis

text: der

text: Bachneunaugen

text: deren

text: Herkunft

text: und

text: den

text: Vergleich

text: der

text: Gewässereigenschaften

text: in

text: den

text: Jahren

text: und

text: Auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Begründungsaufwands

text: des

text: erstinstanzlichen

text: Urteils

text: lassen

text: sich

text: keine

text: besonderen

text: tatsächlichen

text: oder

text: rechtlichen

text: Schwierigkeiten

text: der

text: Rechtssache

text: erkennen

text: Der

text: Kläger

text: übersieht

text: insofern

text: dass

text: die

text: Entscheidung

text: auf

text: mehrere

text: tragende

text: Begründungen

text: gestützt

text: wurde

text: vgl

text: oben

text: Der

text: vom

text: Kläger

text: geltend

text: gemachte

text: Zulassungsgrund

text: der

text: grundsätzlichen

text: Bedeutung

text: der

text: Rechtssache

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: liegt

text: ebenfalls

text: nicht

text: vor

text: bzw

text: ist

text: nicht

text: in

text: einer

text: Weise

text: dargetan

text: die

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: genügt

text: Einer

text: Rechtssache

text: kommt

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: zu

text: wenn

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: eine

text: konkrete

text: jedoch

text: fallübergreifende

text: Tatsachen

text: oder

text: Rechtsfrage

text: von

text: Bedeutung

text: war

text: deren

text: noch

text: ausstehende

text: höchstrichterliche

text: oder

text: obergerichtliche

text: Klärung

text: im

text: Berufungsverfahren

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: und

text: zur

text: Erhaltung

text: der

text: Einheitlichkeit

text: der

text: Rechtsprechung

text: oder

text: zu

text: einer

text: bedeutsamen

text: Weiterentwicklung

text: des

text: Rechts

text: geboten

text: erscheint

text: vgl

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: u

text: a

text: juris

text: Rn

text: zu

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: Dementsprechend

text: verlangt

text: die

text: Darlegung

text: der

text: rechtsgrundsätzlichen

text: Bedeutung

text: dass

text: eine

text: konkrete

text: Tatsachen

text: oder

text: Rechtsfrage

text: formuliert

text: und

text: aufgezeigt

text: wird

text: weshalb

text: die

text: Frage

text: im

text: Interesse

text: der

text: Einheitlichkeit

text: der

text: Rechtsprechung

text: oder

text: der

text: Fortentwicklung

text: des

text: Rechts

text: klärungsbedürftig

text: und

text: entscheidungserheblich

text: klärungsfähig

text: ist

text: Ferner

text: muss

text: dargelegt

text: werden

text: worin

text: die

text: allgemeine

text: über

text: den

text: Einzelfall

text: hinausgehende

text: Bedeutung

text: dieser

text: Frage

text: besteht

text: vgl

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: juris

text: Rn

text: Diesen

text: Anforderungen

text: genügt

text: das

text: klägerische

text: Vorbringen

text: nicht

text: Es

text: fehlt

text: bereits

text: an

text: der

text: Formulierung

text: hinreichend

text: klarer

text: und

text: konkreter

text: Fragestellungen

text: So

text: bleibt

text: schon

text: unklar

text: ob

text: auf

text: eine

text: Tatsachen

text: oder

text: Rechtsfrage

text: abgestellt

text: wird

text: wenn

text: von

text: verallgemeinerungsfähigen

text: Rechts

text: Tatsachenfragen

text: die

text: Rede

text: ist

text: ohne

text: weiter

text: zu

text: differenzieren

text: und

text: diese

text: im

text: Einzelnen

text: zu

text: benennen

text: Der

text: als

text: insbesondere

text: klärungsbedürftig

text: bezeichneten

text: Frage

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: nach

text: pflichtgemäßem

text: Ermessen

text: im

text: Sinn

text: von

text: Abs

text: WHG

text: zu

text: entscheiden

text: ist

text: wenn

text: Stellungnahmen

text: von

text: Fachbehörden

text: zwar

text: einerseits

text: die

text: Verweigerung

text: der

text: Zustimmung

text: zur

text: Bewilligung

text: rechtfertigen

text: könnten

text: gleichzeitig

text: jedoch

text: auch

text: für

text: die

text: Wasserkraft

text: sprechende

text: öffentliche

text: Interessen

text: vorhanden

text: sind

text: die

text: jedoch

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Ermessensentscheidung

text: letztlich

text: gänzlich

text: missachtet

text: worden

text: seien

text: fehlt

text: eine

text: über

text: den

text: Einzelfall

text: hinausgehende

text: Bedeutung

text: Abgesehen

text: davon

text: dass

text: unklar

text: ist

text: was

text: unter

text: Umfang

text: der

text: Entscheidung

text: zu

text: verstehen

text: ist

text: hängt

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Bewirtschaftungsermessens

text: Abs

text: WHG

text: regelmäßig

text: von

text: einer

text: Vielzahl

text: von

text: Umständen

text: des

text: jeweiligen

text: Einzelfalls

text: die

text: sich

text: etwa

text: aus

text: den

text: fachlichen

text: Stellungnahmen

text: der

text: Wasserwirtschaftsämter

text: ergeben

text: können

text: ab

text: und

text: entzieht

text: sich

text: daher

text: einer

text: generalisierenden

text: Beantwortung

text: Die

text: Frage

text: ist

text: insgesamt

text: viel

text: zu

text: unklar

text: formuliert

text: Schließlich

text: ist

text: das

text: Gericht

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: vorliegend

text: ein

text: Interesse

text: der

text: Allgemeinheit

text: an

text: der

text: klägerischen

text: Anlage

text: nicht

text: besteht

text: Es

text: fehlt

text: daher

text: auch

text: an

text: der

text: Entscheidungserheblichkeit

text: der

text: Fragestellung

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: VwGO

text: Die

text: Streitwertfestsetzung

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Abs

text: sowie

text: Abs

text: GKG

text: Mit

text: der

text: Ablehnung

text: des

text: Zulassungsantrags

text: wird

text: das

text: Urteil

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: rechtskräftig

text: a

text: Abs

text: Satz

text: VwGO


text:
VGH München, Beschluss v. 06.05.2019 – 9 C 18.2676 Titel: Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit über Vollstreckung eines Vergleichs Normenketten: VwGO § 167 Abs. 1 S. 1, § 168 Abs. 1 Nr. 3 ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1, § 795 S. 1, § 890 Abs. 2 Leitsatz: Bei der Vollstreckung aus einem Vergleich muss dieser einen vollstreckungsfähigen Inhalt derart
haben, dass auch für einen Dritten erkennbar ist, was der Vollstreckungsgläubiger vom
Vollstreckungsschuldner verlangen kann. Der Vergleichstext ist dabei einer Auslegung zugänglich,
maßgebend ist aber allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Vollstreckung eines Vergleichs, Auslegung, Baugenehmigung, Androhung eines Ordnungsgeldes,
Vergleichstext Vorinstanz: VG Würzburg, Beschluss vom 14.12.2018 – W 4 V 18.1356 Fundstelle: BeckRS 2019, 8703 Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. 1 Die Antragstellerin und Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Androhung von Ordnungsgeld und
Ordnungshaft gegenüber dem Antragsgegner und Vollstreckungsschuldner. 2 Der Antragsgegner betreibt auf seinem Grundstück FlNr. … Gemarkung P. eine Gaststätte mit Hofbetrieb
sowie ein Weinbistro mit Vinothek und Freisitz auf dem öffentlichen Straßenraumgrundstück FlNr. …
Gemarkung P. Mit Bescheid vom 18. April 2017 hob das Landratsamt K. die Nebenstimmung T0201 zur
Baugenehmigung „Umbau des bestehenden Anwesens zu Weinbistro mit Vinothek“ vom 22. Mai 2014, die
die Öffnungszeiten hierfür regelte, auf und legte ergänzend fest, dass der Betrieb im Wirtsgarten um 22:00
Uhr einzustellen ist. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Klage zum Verwaltungsgericht. Im
gerichtlichen Augenscheinstermin am 18. Juli 2017 schlossen die Beteiligten auf Anraten des Gerichts
einen Vergleich, der u.a. folgende Regelung enthält: 3 „Der Beigeladene (Anm.: Antragsgegner im hier vorliegenden Verfahren) verpflichtet sich, gemäß der
Baugenehmigung vom 22. Mai 2014 entweder nur das Weinbistro mit Vinothek oder aber nur die Gaststätte
im hintern Gebäudeteil zu betreiben. Ein gleichzeitiger Betrieb von Gaststätte und Vinothek ist
ausgeschlossen. Unabhängig davon darf der Wirtsgarten bis 22:00 Uhr betrieben werden. Um 22:00 Uhr, so
verpflichtet sich der Beigeladene weiter, wird das Tor zum Innenhof zwischen dem Anwesen der Klägerin
(Anm.: Antragstellerin im hier vorliegenden Verfahren) und dem Beigeladenen geschlossen. D.h. nach
22:00 Uhr findet keinerlei Gastbetrieb weder im Wirtsgarten, noch im Gastraum im Hintergebäude statt.“ 4 Mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht, gegen den
Antragsgegner für den Fall, dass er entgegen der in „Ziffer 1.“ des Vergleichs vom 18. Juli 2018
übernommenen Verpflichtung handelt, ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben
werden kann, Ordnungshaft anzudrohen, weil der Antragsgegner die Vinothek betreibe und gleichzeitig den
Hofbereich/Wirtsgarten bewirtschafte. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 drohte das
Verwaltungsgericht dem Antragsgegner für den Fall, dass er entgegen „der in Ziffer I. des Vergleichs vom
18. Juli 2018 übernommenen Verpflichtung, entweder Gaststätte bzw. Wirtsgarten oder Weinbistro mit
Vinothek zu betreiben, zuwiderhandelt, ein Ordnungsgeld von 5.000,00 Euro“ an. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde des Antragsgegners.“ 5 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt sämtlicher Gerichtsakten beider Rechtszüge und der
vorgelegten Behördenakten verwiesen. II. 6 Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist unbegründet. 7 Rechtsgrundlage für die Androhung des Ordnungsgeldes ist hier § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890
Abs. 2 ZPO. Danach muss der Verurteilung zu einem Ordnungsgeld oder einer Ordnungshaft eine
entsprechende Androhung vorausgehen, die hier aufgrund des Vergleichs, aus dem vollstreckt werden soll,
vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wurde. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist
hierbei kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis, insbesondere in Form eines bereits erfolgten
Pflichtverstoßes des Vollstreckungsschuldners erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 9 C 15.2497 -
juris Rn. 8 m.w.N.). 8 Die begehrte Androhung eines Ordnungsgeldes stellt eine Maßnahme und den Beginn der
Zwangsvollstreckung dar. Es müssen daher bereits zu diesem Zeitpunkt die allgemeinen
Vollstreckungsvoraussetzungen - d.h. Titel, Klausel, Zustellung - vorliegen (§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 795 Satz 1 ZPO; vgl. BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 9 m.w.N.). Die Beteiligten
sind hier über den Inhalt des vom Verwaltungsgericht gem. § 162 Abs. 1, § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
protokollierten Vergleichs i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO uneins. 9 Erforderlich ist, dass der Vergleich, aus dem hier vollstreckt werden soll, einen vollstreckungsfähigen Inhalt
hat, d.h. es muss auch für einen Dritten erkennbar sein, was der Vollstreckungsgläubiger vom
Vollstreckungsschuldner verlangen kann (Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 168 Rn. 1; Seibel
in Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 704 Rn. 4). Der Vergleichstext ist dabei auch einer Auslegung
zugänglich, maßgebend ist aber allein der protokollierte Inhalt des Vergleichs (OVG LSA, B.v. 12.7.2011 - 3
O 475/10 - juris Rn. 10; Geimer in Zöller, a.a.O., § 794 Rn. 14a). 10 Bereits unmittelbar aus dem Wortlaut der Nr. I. Satz 1 des Vergleichs vom 18. Juli 2018 ergibt sich, dass
sich der Beigeladene verpflichtet hat, entweder nur das Weinbistro mit Vinothek oder aber nur die
Gaststätte im hinteren Gebäudeteil zu betreiben; ein gleichzeitiger Betrieb der Gaststätte im hinteren
Grundstücksbereich und der Vinothek im vorderen Gebäude zum K. ist ausgeschlossen (vgl. Nr. I. Satz 2
des Vergleichs). Das Verwaltungsgericht ist bei der Auslegung dieses auf sein Anraten vor ihm
geschlossenen Vergleichs davon ausgegangen, dass dieser keine von der Baugenehmigung vom 22. Mai
2014 abweichende Regelung hinsichtlich alternativer Nutzung von Gaststätte und Wirtsgarten auf der einen
Seite und der Nutzung der Vinothek auf der anderen Seite trifft. Es hat dabei zutreffend darauf abgestellt,
dass der Hofgarten/Wirtsgarten zur Gaststätte im hinteren Gebäudeteil und der Freisitz/Gastgarten zur
Vinothek im vorderen Gebäudeteil gehört. Nr. I. Satz 5 i.V.m. Satz 2 des Vergleichs vom 18. Juli 2018 zeigt,
dass diese Trennung der Nutzungen im hinteren und vorderen Teil auch Eingang in den Vergleich gefunden
hat und mit dem Gastbetrieb im hinteren Gebäudeteil sowohl der Wirtsgarten als auch der Gastraum
gemeint war. Dies wird bestätigt durch die dem Verwaltungsgericht vorgelegten Verfahrensakten zu den
Baugenehmigungen vom 28. August 1991, 19. Juni 1997 und 23. September 1999. Da der Vergleichstext
hier unmittelbar auf die Baugenehmigung vom 22. Mai 2014 Bezug nimmt, ist zur Auslegung des Vergleichs
auch ein Rückgriff auf diese sowie die dieser vorausgegangenen und noch bestehenden Genehmigungen
zulässig. 11 Dieses Ergebnis der Auslegung entspricht auch der ordnungsgemäß unterzeichneten Betriebsbeschreibung
(Art. 64 Abs. 4 Satz 1 BayBO) vom 18. Juni 2014. Es kommt damit nicht darauf an, dass sich in den
vorhergehenden Betriebsbeschreibungen zwar ähnliche Angaben finden, diese aber nur vom
Entwurfsverfasser unterzeichnet sind. Die Betriebsbeschreibung vom 18. Juni 2014 datiert zwar zeitlich
nach der Baugenehmigung vom 22. Mai 2014, sie stellt jedoch die Grundlage des angefochtenen
Ergänzungsbescheids vom 18. April 2017 und der vergleichsweisen Erledigung des hiergegen
angestrengten Klageverfahrens dar. In dieser Betriebsbeschreibung zielt der Antragsgegner auf eine
Verbesserung der Situation im Innenhof (Wirtsgarten) und Lärmverminderung durch eine Verringerung der
Nutzung desselben ab. Auch insoweit zeigt sich, dass ein gleichzeitiger Betrieb des vorderen und hinteren
Nutzungsbereiches ausgeschlossen sein sollte, was zudem auch den stetig dokumentierten Interessen des
Antragsgegners, mit den Maßnahmen keine Erhöhung der Stellplatzpflicht auszulösen, entspricht. Das
Verwaltungsgericht stellt auch zutreffend darauf ab, dass - unabhängig von einer eventuellen
Verfahrensfreiheit des Wirtsgartens (Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. d BayBO), die im Hinblick auf den
einheitlichen Betrieb und die alternativen Betriebszustände kaum isoliert von der Fläche des
Freisitzes/Gastgartens zu sehen sein dürfte - auch diesbezüglich immissionsschutzrechtliche
Anforderungen zu beachten sind (Art. 55 Abs. 2 BayBO), die bei einem gleichzeitigen Betrieb von hinterem
(Wirtsgarten/Hofbetrieb) und vorderem (Freisitz/Gastgarten) Freischankbereich bislang nicht im Wege der
erteilten Genehmigungen berücksichtigt wurden, weil stets nur ein alternativer Betrieb zwischen hinterem
und vorderem Grundstückbereich sowie Innen- und Außenbewirtung beantragt und genehmigt wurde. 12 Soweit der Antragsgegner meint, die Formulierung „unabhängig davon“ in Nr. I. Satz 3 des Vergleichs vom
18. Juli 2018 spreche dafür, dass für den Wirtsgarten nur die Betriebszeit geregelt worden sei, widerspricht
dies dem o.g. Ergebnis der Vergleichsauslegung nicht. Denn der Ausschluss gleichzeitiger Nutzung ergibt
sich bereits aus der Bezugnahme auf die Baugenehmigung vom 22. Mai 2014 und der - wie oben
ausgeführt - nicht zu beanstandenden Auslegung des Verwaltungsgerichts. Die Formulierung mag wenig
geglückt erscheinen, das Verwaltungsgericht stellt aber darauf ab, dass die Regelung unabhängig von allen
anderen Öffnungskonstellationen erfolgt ist, weil für die Vinothek und den Freisitz auf FlNr. … Gemarkung
P. die zeitliche Beschränkung gerade durch den angefochtenen Bescheid vom 18. April 2017 aufgehoben
wurde. Die im Nachgang erteilte Baugenehmigung vom 21. August 2018 steht dieser Auslegung ebenfalls
nicht entgegen, da sie - entsprechend Nr. II. des Vergleichs vom 18. Juli 2018 - speziell das Verhältnis
zwischen Landratsamt und Antragsgegner regelt, um die in Nr. I des Vergleichs genannten Regelungen in
die Form einer für das Landratsamt vollstreckungsfähigen Baugenehmigung zu bringen. 13 Die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Die Höhe des angedrohten Ordnungsgeldes ist
nicht zu beanstanden (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EGStGB; § 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hierzu trägt das
Beschwerdevorbringen auch nichts vor. 14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 15 Eine Streitwertfestsetzung ist nicht erforderlich, weil keine wertabhängigen Gerichtsgebühren anfallen (vgl.
Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG). 16 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

text: VGH

text: München

text: Beschluss

text: v

text: C

text: Titel

text: Zurückgewiesene

text: Rechtsbeschwerde

text: im

text: Streit

text: über

text: Vollstreckung

text: eines

text: Vergleichs

text: Normenketten

text: VwGO

text: Abs

text: S

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: Abs

text: Nr

text: S

text: Abs

text: Leitsatz

text: Bei

text: der

text: Vollstreckung

text: aus

text: einem

text: Vergleich

text: muss

text: dieser

text: einen

text: vollstreckungsfähigen

text: Inhalt

text: derart

text: haben

text: dass

text: auch

text: für

text: einen

text: Dritten

text: erkennbar

text: ist

text: was

text: der

text: Vollstreckungsgläubiger

text: vom

text: Vollstreckungsschuldner

text: verlangen

text: kann

text: Der

text: Vergleichstext

text: ist

text: dabei

text: einer

text: Auslegung

text: zugänglich

text: maßgebend

text: ist

text: aber

text: allein

text: der

text: protokollierte

text: Inhalt

text: des

text: Vergleichs

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Vollstreckung

text: eines

text: Vergleichs

text: Auslegung

text: Baugenehmigung

text: Androhung

text: eines

text: Ordnungsgeldes

text: Vergleichstext

text: Vorinstanz

text: VG

text: Würzburg

text: Beschluss

text: vom

text: W

text: V

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: I

text: Die

text: Beschwerde

text: wird

text: zurückgewiesen

text: II

text: Der

text: Antragsgegner

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Beschwerdeverfahrens

text: Gründe

text: I

text: Die

text: Antragstellerin

text: und

text: Vollstreckungsgläubigerin

text: begehrt

text: die

text: Androhung

text: von

text: Ordnungsgeld

text: und

text: Ordnungshaft

text: gegenüber

text: dem

text: Antragsgegner

text: und

text: Vollstreckungsschuldner

text: Der

text: Antragsgegner

text: betreibt

text: auf

text: seinem

text: Grundstück

text: FlNr

text: Gemarkung

text: P

text: eine

text: Gaststätte

text: mit

text: Hofbetrieb

text: sowie

text: ein

text: Weinbistro

text: mit

text: Vinothek

text: und

text: Freisitz

text: auf

text: dem

text: öffentlichen

text: Straßenraumgrundstück

text: FlNr

text: Gemarkung

text: P

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: April

text: hob

text: das

text: Landratsamt

text: K

text: die

text: Nebenstimmung

text: T

text: zur

text: Baugenehmigung

text: Umbau

text: des

text: bestehenden

text: Anwesens

text: zu

text: Weinbistro

text: mit

text: Vinothek

text: vom

text: Mai

text: die

text: die

text: Öffnungszeiten

text: hierfür

text: regelte

text: auf

text: und

text: legte

text: ergänzend

text: fest

text: dass

text: der

text: Betrieb

text: im

text: Wirtsgarten

text: um

text: Uhr

text: einzustellen

text: ist

text: Gegen

text: diesen

text: Bescheid

text: erhob

text: die

text: Antragstellerin

text: Klage

text: zum

text: Verwaltungsgericht

text: Im

text: gerichtlichen

text: Augenscheinstermin

text: am

text: Juli

text: schlossen

text: die

text: Beteiligten

text: auf

text: Anraten

text: des

text: Gerichts

text: einen

text: Vergleich

text: der

text: u

text: a

text: folgende

text: Regelung

text: enthält

text: Der

text: Beigeladene

text: Anm

text: Antragsgegner

text: im

text: hier

text: vorliegenden

text: Verfahren

text: verpflichtet

text: sich

text: gemäß

text: der

text: Baugenehmigung

text: vom

text: Mai

text: entweder

text: nur

text: das

text: Weinbistro

text: mit

text: Vinothek

text: oder

text: aber

text: nur

text: die

text: Gaststätte

text: im

text: hintern

text: Gebäudeteil

text: zu

text: betreiben

text: Ein

text: gleichzeitiger

text: Betrieb

text: von

text: Gaststätte

text: und

text: Vinothek

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Unabhängig

text: davon

text: darf

text: der

text: Wirtsgarten

text: bis

text: Uhr

text: betrieben

text: werden

text: Um

text: Uhr

text: so

text: verpflichtet

text: sich

text: der

text: Beigeladene

text: weiter

text: wird

text: das

text: Tor

text: zum

text: Innenhof

text: zwischen

text: dem

text: Anwesen

text: der

text: Klägerin

text: Anm

text: Antragstellerin

text: im

text: hier

text: vorliegenden

text: Verfahren

text: und

text: dem

text: Beigeladenen

text: geschlossen

text: D

text: h

text: nach

text: Uhr

text: findet

text: keinerlei

text: Gastbetrieb

text: weder

text: im

text: Wirtsgarten

text: noch

text: im

text: Gastraum

text: im

text: Hintergebäude

text: statt

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Oktober

text: beantragte

text: die

text: Antragstellerin

text: beim

text: Verwaltungsgericht

text: gegen

text: den

text: Antragsgegner

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: er

text: entgegen

text: der

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Vergleichs

text: vom

text: Juli

text: übernommenen

text: Verpflichtung

text: handelt

text: ein

text: Ordnungsgeld

text: und

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: dieses

text: nicht

text: beigetrieben

text: werden

text: kann

text: Ordnungshaft

text: anzudrohen

text: weil

text: der

text: Antragsgegner

text: die

text: Vinothek

text: betreibe

text: und

text: gleichzeitig

text: den

text: Hofbereich

text: Wirtsgarten

text: bewirtschafte

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: drohte

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: dem

text: Antragsgegner

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: er

text: entgegen

text: der

text: in

text: Ziffer

text: I

text: des

text: Vergleichs

text: vom

text: Juli

text: übernommenen

text: Verpflichtung

text: entweder

text: Gaststätte

text: bzw

text: Wirtsgarten

text: oder

text: Weinbistro

text: mit

text: Vinothek

text: zu

text: betreiben

text: zuwiderhandelt

text: ein

text: Ordnungsgeld

text: von

text: Euro

text: an

text: Hiergegen

text: richtet

text: sich

text: die

text: Beschwerde

text: des

text: Antragsgegners

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: den

text: Inhalt

text: sämtlicher

text: Gerichtsakten

text: beider

text: Rechtszüge

text: und

text: der

text: vorgelegten

text: Behördenakten

text: verwiesen

text: II

text: Die

text: nach

text: Abs

text: VwGO

text: statthafte

text: und

text: auch

text: sonst

text: zulässige

text: Beschwerde

text: ist

text: unbegründet

text: Rechtsgrundlage

text: für

text: die

text: Androhung

text: des

text: Ordnungsgeldes

text: ist

text: hier

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: ZPO

text: Danach

text: muss

text: der

text: Verurteilung

text: zu

text: einem

text: Ordnungsgeld

text: oder

text: einer

text: Ordnungshaft

text: eine

text: entsprechende

text: Androhung

text: vorausgehen

text: die

text: hier

text: aufgrund

text: des

text: Vergleichs

text: aus

text: dem

text: vollstreckt

text: werden

text: soll

text: vom

text: Prozessgericht

text: des

text: ersten

text: Rechtszuges

text: erlassen

text: wurde

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: des

text: Antragsgegners

text: ist

text: hierbei

text: kein

text: besonderes

text: Rechtsschutzbedürfnis

text: insbesondere

text: in

text: Form

text: eines

text: bereits

text: erfolgten

text: Pflichtverstoßes

text: des

text: Vollstreckungsschuldners

text: erforderlich

text: vgl

text: BayVGH

text: B

text: v

text: C

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Die

text: begehrte

text: Androhung

text: eines

text: Ordnungsgeldes

text: stellt

text: eine

text: Maßnahme

text: und

text: den

text: Beginn

text: der

text: Zwangsvollstreckung

text: dar

text: Es

text: müssen

text: daher

text: bereits

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: die

text: allgemeinen

text: Vollstreckungsvoraussetzungen

text: d

text: h

text: Titel

text: Klausel

text: Zustellung

text: vorliegen

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: i

text: V

text: m

text: Satz

text: ZPO

text: vgl

text: BayVGH

text: B

text: v

text: C

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Die

text: Beteiligten

text: sind

text: hier

text: über

text: den

text: Inhalt

text: des

text: vom

text: Verwaltungsgericht

text: gem

text: Abs

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: protokollierten

text: Vergleichs

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: uneins

text: Erforderlich

text: ist

text: dass

text: der

text: Vergleich

text: aus

text: dem

text: hier

text: vollstreckt

text: werden

text: soll

text: einen

text: vollstreckungsfähigen

text: Inhalt

text: hat

text: d

text: h

text: es

text: muss

text: auch

text: für

text: einen

text: Dritten

text: erkennbar

text: sein

text: was

text: der

text: Vollstreckungsgläubiger

text: vom

text: Vollstreckungsschuldner

text: verlangen

text: kann

text: Kraft

text: in

text: Eyermann

text: VwGO

text: Auflage

text: Rn

text: Seibel

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Auflage

text: Rn

text: Der

text: Vergleichstext

text: ist

text: dabei

text: auch

text: einer

text: Auslegung

text: zugänglich

text: maßgebend

text: ist

text: aber

text: allein

text: der

text: protokollierte

text: Inhalt

text: des

text: Vergleichs

text: OVG

text: LSA

text: B

text: v

text: O

text: juris

text: Rn

text: Geimer

text: in

text: Zöller

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: a

text: Bereits

text: unmittelbar

text: aus

text: dem

text: Wortlaut

text: der

text: Nr

text: I

text: Satz

text: des

text: Vergleichs

text: vom

text: Juli

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: sich

text: der

text: Beigeladene

text: verpflichtet

text: hat

text: entweder

text: nur

text: das

text: Weinbistro

text: mit

text: Vinothek

text: oder

text: aber

text: nur

text: die

text: Gaststätte

text: im

text: hinteren

text: Gebäudeteil

text: zu

text: betreiben

text: ein

text: gleichzeitiger

text: Betrieb

text: der

text: Gaststätte

text: im

text: hinteren

text: Grundstücksbereich

text: und

text: der

text: Vinothek

text: im

text: vorderen

text: Gebäude

text: zum

text: K

text: ist

text: ausgeschlossen

text: vgl

text: Nr

text: I

text: Satz

text: des

text: Vergleichs

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: ist

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: dieses

text: auf

text: sein

text: Anraten

text: vor

text: ihm

text: geschlossenen

text: Vergleichs

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: dieser

text: keine

text: von

text: der

text: Baugenehmigung

text: vom

text: Mai

text: abweichende

text: Regelung

text: hinsichtlich

text: alternativer

text: Nutzung

text: von

text: Gaststätte

text: und

text: Wirtsgarten

text: auf

text: der

text: einen

text: Seite

text: und

text: der

text: Nutzung

text: der

text: Vinothek

text: auf

text: der

text: anderen

text: Seite

text: trifft

text: Es

text: hat

text: dabei

text: zutreffend

text: darauf

text: abgestellt

text: dass

text: der

text: Hofgarten

text: Wirtsgarten

text: zur

text: Gaststätte

text: im

text: hinteren

text: Gebäudeteil

text: und

text: der

text: Freisitz

text: Gastgarten

text: zur

text: Vinothek

text: im

text: vorderen

text: Gebäudeteil

text: gehört

text: Nr

text: I

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Satz

text: des

text: Vergleichs

text: vom

text: Juli

text: zeigt

text: dass

text: diese

text: Trennung

text: der

text: Nutzungen

text: im

text: hinteren

text: und

text: vorderen

text: Teil

text: auch

text: Eingang

text: in

text: den

text: Vergleich

text: gefunden

text: hat

text: und

text: mit

text: dem

text: Gastbetrieb

text: im

text: hinteren

text: Gebäudeteil

text: sowohl

text: der

text: Wirtsgarten

text: als

text: auch

text: der

text: Gastraum

text: gemeint

text: war

text: Dies

text: wird

text: bestätigt

text: durch

text: die

text: dem

text: Verwaltungsgericht

text: vorgelegten

text: Verfahrensakten

text: zu

text: den

text: Baugenehmigungen

text: vom

text: August

text: Juni

text: und

text: September

text: Da

text: der

text: Vergleichstext

text: hier

text: unmittelbar

text: auf

text: die

text: Baugenehmigung

text: vom

text: Mai

text: Bezug

text: nimmt

text: ist

text: zur

text: Auslegung

text: des

text: Vergleichs

text: auch

text: ein

text: Rückgriff

text: auf

text: diese

text: sowie

text: die

text: dieser

text: vorausgegangenen

text: und

text: noch

text: bestehenden

text: Genehmigungen

text: zulässig

text: Dieses

text: Ergebnis

text: der

text: Auslegung

text: entspricht

text: auch

text: der

text: ordnungsgemäß

text: unterzeichneten

text: Betriebsbeschreibung

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayBO

text: vom

text: Juni

text: Es

text: kommt

text: damit

text: nicht

text: darauf

text: an

text: dass

text: sich

text: in

text: den

text: vorhergehenden

text: Betriebsbeschreibungen

text: zwar

text: ähnliche

text: Angaben

text: finden

text: diese

text: aber

text: nur

text: vom

text: Entwurfsverfasser

text: unterzeichnet

text: sind

text: Die

text: Betriebsbeschreibung

text: vom

text: Juni

text: datiert

text: zwar

text: zeitlich

text: nach

text: der

text: Baugenehmigung

text: vom

text: Mai

text: sie

text: stellt

text: jedoch

text: die

text: Grundlage

text: des

text: angefochtenen

text: Ergänzungsbescheids

text: vom

text: April

text: und

text: der

text: vergleichsweisen

text: Erledigung

text: des

text: hiergegen

text: angestrengten

text: Klageverfahrens

text: dar

text: In

text: dieser

text: Betriebsbeschreibung

text: zielt

text: der

text: Antragsgegner

text: auf

text: eine

text: Verbesserung

text: der

text: Situation

text: im

text: Innenhof

text: Wirtsgarten

text: und

text: Lärmverminderung

text: durch

text: eine

text: Verringerung

text: der

text: Nutzung

text: desselben

text: ab

text: Auch

text: insoweit

text: zeigt

text: sich

text: dass

text: ein

text: gleichzeitiger

text: Betrieb

text: des

text: vorderen

text: und

text: hinteren

text: Nutzungsbereiches

text: ausgeschlossen

text: sein

text: sollte

text: was

text: zudem

text: auch

text: den

text: stetig

text: dokumentierten

text: Interessen

text: des

text: Antragsgegners

text: mit

text: den

text: Maßnahmen

text: keine

text: Erhöhung

text: der

text: Stellplatzpflicht

text: auszulösen

text: entspricht

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: stellt

text: auch

text: zutreffend

text: darauf

text: ab

text: dass

text: unabhängig

text: von

text: einer

text: eventuellen

text: Verfahrensfreiheit

text: des

text: Wirtsgartens

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: BayBO

text: die

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: einheitlichen

text: Betrieb

text: und

text: die

text: alternativen

text: Betriebszustände

text: kaum

text: isoliert

text: von

text: der

text: Fläche

text: des

text: Freisitzes

text: Gastgartens

text: zu

text: sehen

text: sein

text: dürfte

text: auch

text: diesbezüglich

text: immissionsschutzrechtliche

text: Anforderungen

text: zu

text: beachten

text: sind

text: Art

text: Abs

text: BayBO

text: die

text: bei

text: einem

text: gleichzeitigen

text: Betrieb

text: von

text: hinterem

text: Wirtsgarten

text: Hofbetrieb

text: und

text: vorderem

text: Freisitz

text: Gastgarten

text: Freischankbereich

text: bislang

text: nicht

text: im

text: Wege

text: der

text: erteilten

text: Genehmigungen

text: berücksichtigt

text: wurden

text: weil

text: stets

text: nur

text: ein

text: alternativer

text: Betrieb

text: zwischen

text: hinterem

text: und

text: vorderem

text: Grundstückbereich

text: sowie

text: Innen

text: und

text: Außenbewirtung

text: beantragt

text: und

text: genehmigt

text: wurde

text: Soweit

text: der

text: Antragsgegner

text: meint

text: die

text: Formulierung

text: unabhängig

text: davon

text: in

text: Nr

text: I

text: Satz

text: des

text: Vergleichs

text: vom

text: Juli

text: spreche

text: dafür

text: dass

text: für

text: den

text: Wirtsgarten

text: nur

text: die

text: Betriebszeit

text: geregelt

text: worden

text: sei

text: widerspricht

text: dies

text: dem

text: o

text: g

text: Ergebnis

text: der

text: Vergleichsauslegung

text: nicht

text: Denn

text: der

text: Ausschluss

text: gleichzeitiger

text: Nutzung

text: ergibt

text: sich

text: bereits

text: aus

text: der

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: Baugenehmigung

text: vom

text: Mai

text: und

text: der

text: wie

text: oben

text: ausgeführt

text: nicht

text: zu

text: beanstandenden

text: Auslegung

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: Die

text: Formulierung

text: mag

text: wenig

text: geglückt

text: erscheinen

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: stellt

text: aber

text: darauf

text: ab

text: dass

text: die

text: Regelung

text: unabhängig

text: von

text: allen

text: anderen

text: Öffnungskonstellationen

text: erfolgt

text: ist

text: weil

text: für

text: die

text: Vinothek

text: und

text: den

text: Freisitz

text: auf

text: FlNr

text: Gemarkung

text: P

text: die

text: zeitliche

text: Beschränkung

text: gerade

text: durch

text: den

text: angefochtenen

text: Bescheid

text: vom

text: April

text: aufgehoben

text: wurde

text: Die

text: im

text: Nachgang

text: erteilte

text: Baugenehmigung

text: vom

text: August

text: steht

text: dieser

text: Auslegung

text: ebenfalls

text: nicht

text: entgegen

text: da

text: sie

text: entsprechend

text: Nr

text: II

text: des

text: Vergleichs

text: vom

text: Juli

text: speziell

text: das

text: Verhältnis

text: zwischen

text: Landratsamt

text: und

text: Antragsgegner

text: regelt

text: um

text: die

text: in

text: Nr

text: I

text: des

text: Vergleichs

text: genannten

text: Regelungen

text: in

text: die

text: Form

text: einer

text: für

text: das

text: Landratsamt

text: vollstreckungsfähigen

text: Baugenehmigung

text: zu

text: bringen

text: Die

text: weiteren

text: Vollstreckungsvoraussetzungen

text: liegen

text: vor

text: Die

text: Höhe

text: des

text: angedrohten

text: Ordnungsgeldes

text: ist

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: EGStGB

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: Hierzu

text: trägt

text: das

text: Beschwerdevorbringen

text: auch

text: nichts

text: vor

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: VwGO

text: Eine

text: Streitwertfestsetzung

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: weil

text: keine

text: wertabhängigen

text: Gerichtsgebühren

text: anfallen

text: vgl

text: Nr

text: des

text: Kostenverzeichnisses

text: zum

text: GKG

text: Dieser

text: Beschluss

text: ist

text: unanfechtbar

text: Abs

text: VwGO

source: jug