text:
LG München I, Endurteil v. 25.04.2019 – 7 O 2141/17 Titel: Frequenzumsetzung und Selektivität mit verschiedenen Filterdarstellungen als Patent Normenketten: ZPO § 110 EPÜ Art. 69 PatG § 9 Leitsätze: 1. Die Inanspruchnahme sachverständiger Beratung dient allgemein dazu, das Gericht in die Lage zu
versetzen, den für die Bejahung oder Verneinung der zu beantwortenden Rechtsfrage
(Patentfähigkeit, Ausführbarkeit, Verletzung) maßgeblichen (technischen) Sachverhalt festzustellen
und zu verstehen. Welche Sachverhaltselemente insoweit von Bedeutung sind, hängt davon ab, was
Gegenstand der Patentansprüche ist. Die Ermittlung des Inhalts der Patentansprüche ist ihrerseits
Rechtserkenntnis, denn sie setzt voraus, dass die Patentansprüche unter Heranziehung der
Beschreibung und der Zeichnungen (§ 14 PatG) ausgelegt werden (BGH BeckRS 2015, 05908 -
Stabilisierung der Wasserqualität). (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz) 2. Dabei darf das Gericht die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens nicht ohne Weiteres
übernehmen, sondern muss diese eigenverantwortlich daraufhin untersuchen, ob und inwieweit sie
Angaben enthalten, die Aufklärung im Hinblick auf entscheidungserhebliche und allein von dem
erkennenden Gericht zu beantwortende Fragen zu bieten vermögen (BGH BeckRS 2005, 14632 -
Seitenspiegel). (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Erfindung, pulse, Steuersignal, Eingangssignal, Typenbezeichnung, Dritter, Frequenzumsetzung,
Fachmann, Sachverständiger, Auslegung Patent Fundstelle: BeckRS 2019, 6860 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu
vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 853 (Klagepatents) und nimmt die
Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch. Patentanspruch 1 und 10 des Klagepatents lauten im
englischen Original wie folgt: Zitat 2 Die nachfolgend eingeblendeten Abbildungen (Figuren 24, 45 und 53A) zeigen bevorzugte
Ausführungsbeispiele der Erfindung, was die Klägerin für die Figur 24 indes in Abrede stellt. 3 Die Beklagten vertrieben Smartphones der Beklagten zu 2), die mit dem angegriffenen Chip „PMB 5750“
ausgestattet waren. 4 Die Klägerin macht geltend, dass die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent wortsinngemäß
verletze. Dies ergebe sich im Wesentlichen aus den von ihr durchgeführten Simulationen aufgrund eines
umfangreichen Tech-Insights-Reports (vgl. insb. Anlagen KE8 und KE11). 5 Die Klägerin beantragt und stellt klar, dass sich das Unterlassungsbegehren auf alle kerngleichen
Ausführungsformen erstrecken soll: I. Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR
250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im
Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren - wobei die Ordnungshaft an ihren gesetzlichen
Vertretern zu vollstrecken ist -, zu unterlassen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Mobilfunkgeräte -
insbesondere das Mobilfunkgerät „P. “ (Modell A1778) - anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu
gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen, welche eine Vorrichtung zum Abwärtsmischen
und Filtern eines Eingangssignals mit einer Trägerfrequenz enthalten, die aufweist: a) eine Abtasteinrichtung zum Abtasten des Eingangssignals mit einer Abtastfrequenz von weniger als der
zweifachen Trägerfrequenz, um einen Eingangsabtastwert eines abwärtsgemischten Bildes des
Eingangssignals zu erzeugen, wobei die Abtasteinrichtung einen Schalter und einen Kondensator aufweist,
wobei der Schalter das Eingangssignal entsprechend einem Steuersignal unterabtastet und wobei das
Steuersignal Impulse mit nicht vernachlässigbaren Impulsbreiten aufweist, wobei diese Impulse bewirken,
dass sich der Schalter schließt und das Eingangssignal über diese Impulse unterabgetastet wird, wobei
während dieser Impulse Energie von dem Eingangssignal übertragen und unter Verwendung des
Kondensators gespeichert wird und wobei das abwärtsgemischte Bild aus der übertragenen Energie
erzeugt wird; b) eine Verzögerungseinrichtung zum Erzeugen einer oder mehrerer verzögerter Instanzen eines
Ausgangssignals; c) eine Kombinationseinrichtung zum Kombinieren von mindestens dem Eingangsabtastwert mit der einen
oder den mehreren verzögerten Instanzen des Ausgangssignals, um eine Instanz des Ausgangssignals zu
erzeugen; (Anspruch 1) insbesondere wenn die Energiespeicherung unter Verwendung des Kondensators während
den Impulsen im Wesentlichen eine genaue Spannungsreproduktion des Eingangssignals verhindert
(Anspruch 10); 2. der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagten seit dem 07.02.2017 die unter Ziffer
I.1 bezeichneten Handlungen begangen haben, und zwar unter Angabe
a) der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer,
b) der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die
Erzeugnisse gemäß Ziffer I.1 bestimmt waren, und c) der Menge der hergestellten, ausgelieferten,
erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse gemäß Ziffer I.1 sowie der Preise, die für die betreffenden
Erzeugnisse bezahlt wurden,
wobei
- zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege, nämlich Rechnungen, hilfsweise
Lieferscheine, Auftragsbestätigungen oder Zollscheine in Kopien vorzulegen sind,
- auf den Kaufbelegen geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten
geschwärzt werden dürfen; 3. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen geordneten Verzeichnisses darüber Rechnung zu legen, in
welchem Umfang sie die zu Ziffer I.1 bezeichneten Handlungen seit dem 07.02.2017 begangen hat, und
zwar unter Angabe
a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen und Anschriften der Hersteller,
Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie - im Falle von in mehreren Teilbestellungen - durch
Kennzeichnung der jeweils zusammengehörenden Teile der Bestellungen; b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und
- preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und der Anschriften der Abnehmer
und Verkaufsstellen; c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und
- preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der
Angebotsempfänger; d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,
Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebieten; e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,
wobei es den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer
und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden und der Klägerin
gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland
ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten die durch ihre Einschaltung entstehenden
Kosten trägt und ihn zugleich ermächtigt, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte Abnehmer,
Angebotsempfänger und/oder Lieferungen in der erteilten Rechnung enthalten sind,
wobei die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben betreffend vorstehend a) bis c) durch Vorlage von
Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einem geeigneten Zugang dazu, hilfsweise: durch
Übermittlung von Belegen (Rechnungen in Kopie) nachzuweisen ist, wobei geheimhaltungsbedürftige
Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen; 4. die unter Ziffer I.1 bezeichneten, im Besitz gewerblicher Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den
Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagten oder mit deren
Zustimmung seit dem 07.02.2017 Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf,
dass die Kammer auf eine Verletzung des Klagepatents EP 853 erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden,
die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse
eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der
Rückgabe zugesagt wird. II. Die Beklagten werden verurteilt, die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem
Eigentum befindlichen, unter Ziffer I.1 bezeichneten Erzeugnisse an einen von der Klägerin zu
beauftragenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf Kosten der Beklagten herauszugeben. III. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr
durch die in Ziffer I.1 bezeichneten Handlungen seit dem 07.02.2017 entstanden ist oder noch entstehen
wird. 6 Die Beklagten beantragen,
1. die Klage abzuweisen; 2. hilfsweise den Rechtsstreit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren über den
Rechtsbestand des deutschen Teils des europäischen Patents 853 B1 (DE 037.7) auszusetzen. 7 Die Beklagten treten der Patentverletzung entgegen und machen im Wesentlichen geltend, dass der
angegriffene Chip systemisch wie folgt aufgebaut sei: . 8 Die Klägerin hat Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO geleistet. In den mündlichen Verhandlungen
am 14. und am 15. März 2019 hat die Kammer den Sachverständigen Prof. Dr. van Waasen angehört. 9 Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen, auf die Protokolle der mündlichen
Verhandlungen vom 16. November 2017 sowie vom 14. und 15. März 2019 und auf die erteilten Hinweise
der Kammer (besonders zur vorläufigen Auslegung des Klagepatents) Bezug genommen. Entscheidungsgründe 10 Die zulässige Klage ist unbegründet. I.
11
Das Klagepatent betrifft nach seiner Bezeichnung eine integrierte Frequenzumsetzung und Selektivität mit
verschiedenen Filterdarstellungen. Gegenstand des Klagepatents ist gemäß Patentanspruch 1 eine
Vorrichtung, die zum Abwärtsmischen („down-converting“) und Filtern eines Eingangssignals mit einer
Trägerfrequenz geeignet ist. Der nebengeordnete Patentanspruch 11 regelt das entsprechende Verfahren
hierfür. 12 1. Betroffen ist das Gebiet der Funktechnik. Das Klagepatent beschäftigt sich mit der Umwandlung der
Trägerfrequenz in niederfrequente Informationssignale auf der Empfängerseite. In der Beschreibung des
Klagepatents wird die Funktionsweise eines herkömmlichen Empfängers erläutert. In Figur 1 wird hierzu
dessen Blockschaltbild und in Figur 2 ein Flussdiagramm über den Betrieb des herkömmlichen Empfängers
abgebildet. 13 Grundsätzlich führt ein Empfänger drei Aufgaben aus: Frequenzauswahl, Verstärkung und
Frequenzumsetzung (Beschreibungsstelle [0068] der Klagepatentschrift im englischen Original, auf das im
Folgenden allein Bezug genommen wird). Demgemäß setzt in einem herkömmlichen Empfänger (wie in
Figur 1) der Mischer die Frequenz um, der Bandauswahl- und der Kanalauswahlfilter wählen die Frequenz
aus und der LNA (=Low Noise Amplifier) und der Verstärker verstärken das Signal [0068]. 14 2. Das Klagepatent kritisiert, dass der Verstärker im letzten Schritt sowohl die erwünschte
Signalkomponente als auch eine unerwünschte Störkomponente verstärke [0012]. Werde die im
Durchlassbereich des Kanalauswahlfilters liegende Störkomponente einmal erzeugt, folge sie der
erwünschten Signalkomponente in allen nachgeschalteten Verarbeitungsschritten [0013]. Dies mache den
Empfang der erwünschten Komponente schwierig oder gar unmöglich, was die Leistungsfähigkeit des
Empfängers vermindere und seine Anwendbarkeit begrenze [0014]. 15 Zudem führt die Beschreibung vier weitere Schriften aus dem Stand der Technik an: Die erste Schrift (DE-4
237 692 C1) offenbart einen digitalen Funksignalempfänger, der ein Zwischenfrequenzsignal digital
umsetzt, das digitale Signal mit einem digitalen Allpassfilter filtert und das gefilterte Signal mit einem
digitalen Mischer mit niedrigerer Rate abtastet [0015]. Die zweite Schrift (US-A-5 557 641) betrifft einen
Empfänger und einen Sender, bei denen die Signal-Aufwärtsmischung und Abwärtsmischung teilweise
durch eine ladungsgekoppelte Vorrichtung durchgeführt wird [0016]. Das dritte zitierte Dokument (WO
96/02977) offenbart einen Alias-Effektgesteuerten Frequenz-Abwärtsmischer unter Verwendung einer
Abtast-Halteschaltung oder einer Verfolgungs-Halteschaltung [0017]. Während schließlich die WO 96/39750
eine Funkfrequenzempfangsschaltung offenbart, die eine Abtast-Halteschaltung verwendet, um einen
analogen HF-Kanal unterabzutasten[0018]. 16 3. Hieraus lässt sich die Problemstellung des Klagepatents ableiten, einen verbesserten Empfänger zur
Verfügung zu stellen. 17 Hierfür schlägt Patentanspruch 1 in Verbindung mit dem geltend gemachten Unteranspruch 10 in
merkmalsmäßiger Gliederung und unter fast vollständiger Auflösung der Zweckangaben (die verbleibende
ist kursiv gedruckt) vor: 0. Vorrichtung, die zum Abwärtsmischen („for down-converting“) und Filtern eines Eingangssignals mit einer
Trägerfrequenz geeignet ist, umfassend: 1. eine Abtasteinrichtung („sampling means“) (45),
1.1 die zum Abtasten („sampling“) des Eingangssignals (40; 18) mit einer Abtastfrequenz von weniger als
der zweifachen Trägerfrequenz geeignet ist,
1.2 die Abtasteinrichtung (45) weist einen Schalter (55) und einen Kondensator (65) auf,
1.2.1 der Schalter unterabtastet („under-samples“) das Eingangssignal (40; 18) über die Impulse eines
Steuersignals (35),
1.2.1.1 das Steuersignal (35) weist Impulse mit nicht vernachlässigbaren Impulsbreiten auf,
1.2.1.2 diese Impulse bewirken, dass sich der Schalter (55) schließt,
1.2.1.3 während dieser Impulse wird Energie von dem Eingangssignal (40; 18) übertragen und
1.2.2 der Kondensator (65) speichert die Energie („energy is … stored using said capacitor“),
1.2.2.1 die Verwendung des Kondensators zur Energiespeicherung verhindert im Wesentlichen eine exakte
Spannungsreproduktion des Eingangssignals (40; 18) (Unteranspruch 10);
1.3 die Abtasteinrichtung kann einen Eingangsabtastwert eines abwärtsgemischten Bilds (22) des
Eingangssignals (40; 18) erzeugen,
1.3.1 das abwärtsgemischte Bild (22) wird aus der übertragenen Energie erzeugt („is generated from the
transferred energy“);
2. eine Verzögerungseinrichtung (80),
2.1 die zum Erzeugen einer oder mehrerer verzögerter Instanzen eines Ausgangssignals (50) geeignet ist;
3. eine Kombinationseinrichtung (15),
3.1 die zum Kombinieren von mindestens dem Eingangsabtastwert mit der einen oder den mehreren
verzögerten Instanzen des Ausgangssignals (50) geeignet ist,
3.2 um eine Instanz des Ausgangssignals (50) zu erzeugen. 18 4. Diese Lehre bedarf in drei Punkten näherer Erläuterung: 19 a) Eine Abtasteinrichtung („sampling means“) gemäß Merkmal 1 betrifft eine Vorrichtung, nämlich Mittel
(„means“), die funktional geeignet sind, ein hochfrequentes zeitkontinuierliches Eingangssignal in ein
zeitdiskretes Ausgangssignal umzuwandeln, das eine niedrigere Frequenz besitzt. 20 aa) Das Klagepatent definiert Abtasten („sampling“) nicht. Abtasten („sampling“) besitzt für den Fachmann
diesen Wortsinn, weil es ein bekannter und allgemein feststehender technischer Begriff ist. Dieses
Verständnis hat der Sachverständige in seiner Anhörung vom 14. März 2019 (Protokoll S. 3 = Bl. 689 d. A.)
bestätigt. 21 Die Inanspruchnahme sachverständiger Beratung dient allgemein und diente auch vorliegend dazu, das
Gericht in die Lage zu versetzen, den für die Bejahung oder Verneinung der zu beantwortenden
Rechtsfrage (Patentfähigkeit, Ausführbarkeit, Verletzung) maßgeblichen (technischen) Sachverhalt
festzustellen und zu verstehen. Welche Sachverhaltselemente insoweit von Bedeutung sind, hängt davon
ab, was Gegenstand der Patentansprüche ist. Die Ermittlung des Inhalts der Patentansprüche ist ihrerseits
Rechtserkenntnis, denn sie setzt voraus, dass die Patentansprüche unter Heranziehung der Beschreibung
und der Zeichnungen (§ 14 PatG) ausgelegt werden (BGH GRUR 2015, 472 - Stabilisierung der
Wasserqualität). Die Kammer war sich dabei darüber bewusst, dass das Gericht die Ergebnisse eines
Sachverständigengutachtens nicht ohne weiteres übernehmen darf und sachverständige Äußerungen vom
Tatrichter vielmehr eigenverantwortlich daraufhin zu untersuchen sind, ob und inwieweit sie Angaben
enthalten, die Aufklärung im Hinblick auf entscheidungserhebliche und allein von dem erkennenden Gericht
zu beantwortende Fragen zu bieten vermögen (BGH GRUR 2006, 131, 133 - Seitenspiegel). Die Kammer
hatte insoweit keinen Anlass, an den vom Sachverständigen gegebenen Erläuterungen zu zweifeln. Diese
konnten daher der eigenverantwortlichen Auslegung und Entscheidung durch die Kammer zugrunde gelegt
werden. 22 Fachmann ist hiernach ein Telekommunikationsingenieur mit Hochschulabschluss, also ein
Universitätsabsolvent der Elektrotechnik mit Spezialisierung im Bereich Mikroelektronik oder
Nachrichtentechnik, der über mehrjährige Berufserfahrung im Bereich Mobilfunk bei einem maßgeblichen
Entwicklungsbetrieb verfügt. 23 bb) Dem Klagepatent und seiner Beschreibung liegt das oben dargestellte Verständnis zugrunde. 24 (A) So sieht sich der so definierte Fachmann durch Merkmale des Patentanspruchs 1 in diesem Verständnis
bestätigt. Anspruch 1 bezieht sich in Merkmal 1.1 auf die sog. Nyquist-Rate [0193], die ein zeitdiskretes und
kein zeitkontinuierliches Signal betrifft. Sein Verständnis wird ferner durch die Merkmalsgruppe 1.2.1
bekräftigt, in der es um das Unterabtasten („under-sampling“) geht. Um abzutasten und abwärts zu
wandeln, zeigt die Klagepatentschrift dem Fachmann zumindest als eine ausdrücklich genannte Möglichkeit
einen sog. Sample-and-Hold-Circuit [0224 und Figur 45]. Allein bei zeitdiskreten Signalen ergibt Merkmal
3.2 Sinn, wenn Instanzen des Ausgangssignals erzeugt werden sollen. Denn die patentgemäßen
Verzögerungs- und Kombinationseinrichtungen betreffen abgetastete, zeitdiskrete Signale. Dies ergibt sich
zum einen daraus, dass Instanzen des (von der Verzögerungseinrichtung erzeugten) Ausgangssignals
angesprochen sind (Merkmal 2.1, 3.1 und 3.2). Zum anderen wird in Merkmal 3.1 erneut der
Eingangsabtastwert adressiert. Aus der Beschreibung ergibt sich mehrfach ([0078], [0144], [0222), dass
Abtastwerte („samples“) und Instanzen („instances“) gleichzusetzen sind. Daher muss die
Verzögerungseinrichtung geeignet sein, eine oder mehrere verzögerte Instanzen eines zeitdiskreten
Ausgangssignals zu erzeugen. Dies steht besonders mit den beschriebenen Ausführungsbeispielen [0222
ff.] und den Figuren 24 und 45 im Einklang. Der Fachmann wird hierfür eine Schaltungsanordnung
vorsehen, die ein zeitdiskretes Signal verarbeiten kann, wie dies z. B. mit dem Sample-and-Hold-Circuit
gezeigt wird. Eine mögliche Ausführung einer patentgemäßen Kombinationseinrichtung ist ein Addierer
(„adder“), der die verzögerten und skalierten Eingangsabtastwerte und die verzögerten und skalierten
Instanzen des Ausgangssignals kombiniert, um Instanzen des Ausgangssignals zu erzeugen [0094]. Außerdem sind - wie der Sachverständige ausgeführt hat (Protokoll vom 14. März 2019 S. 4 = Bl. 690 d. A.)
- aus technischer Sicht in der Schrift Filter gezeigt, die nur gültig sind, wenn ihnen zeitdiskrete Signale (zur
Filterung) zugeführt werden, weil die beschriebene Filterung nur bei zeitdiskreten Werten sinnvoll ist. 25 (B) Gleichfalls sieht der Fachmann sein Verständnis durch die Beschreibung bestätigt. Im zitierten Stand
der Technik sind Schriften genannt, die durchgängig das Abtasten („sampling“) in diesem Sinn betreffen. Zudem weist [0083] in diese Richtung. 26 Von besonderer Bedeutung ist insoweit die Figur 24: 27 Als Schaltung des Moduls 45 wird eine „track and hold“-Schaltung gezeigt. Als solche hat sie der
Sachverständige eingeordnet (Protokoll vom 14. März 2019 S. 9 = Bl. 695 d. A.). Diese Einordnung wird
durch Zeile 2602 der Figur 15 bekräftigt, wie der Sachverständige ebenfalls erläutert hat (Protokoll vom 15.
März 2019 S. 4 = Bl. 700 d. A.). Wenn auf der linken Seite der Figur 24 Signale von einer Antenne
eingespeist werden, ermöglicht die gezeigte Ausführung mittels des Schalters 55A das Abtasten
(„sampling“). Durch wiederholtes Öffnen und Schließen des Schalters 55A wird aus dem eingespeisten
Signal ein zeitdiskretes Signal erzeugt. Die Werte, die sich im Kondensator 65A einstellen, sind
Abtastwerte. In der Ausführungsform gemäß Figur 24 können die Abtastwerte von links nach rechts, also
von Kondensator 65A zu Kondensator 65B, in dem Moment weitergegeben werden, wenn sich der Schalter
55B schließt. Insofern wird gemäß Figur 24 mittels des Schalters 55A abgetastet und mittels der
gegenläufigen, also der niemals gleichzeitig geöffneten, Schalter 55A und 55B des Moduls 45 die
Verzögerung erzeugt, wie es auch der Sachverständige erläutert hat (Protokoll vom 14. März 2019 S. 9 =
Bl. 695 d. A.). 28 Dieses Verständnis steht im Einklang mit der Ausführungsform, wie sie in Figur 53A offenbart wird. Diese
erläutert die Bauteile 55A und 65A näher, wie sie in Figur 24 (links im Kasten 45) gezeigt sind. Allein in dem
Fall, wenn eine Vorrichtung gemäß Figur 53A um eine (nicht gezeigte) niederohmige Last rechts von der
Box 16 ergänzt werden sollte, wird - wie der Sachverständige auf Frage der Klägerin ausgeführt hat
(Protokoll vom 14. März 2019 S. 7 = Bl. 693 d. A.) - ein zeitkontinuierliches Signal erzeugt, dessen Form
sich ändert, wenn sich der Schalter öffnet und schließt. Insofern bestätigt die Ausnahme
(zeitkontinuierliches Signal) die Regel (zeitdiskretes Signal), weil in diesem Sonderfall die Energie einfach
„durchrauscht“ und mangels hinreichenden Widerstands nicht im Kondensator gehalten werden kann. 29 (C) Unteranspruch 10 ändert an dieser Auslegung von Abtasten („sampling“) nichts. 30 Unteranspruch 10 konkretisiert den Gegenstand von Patentanspruch 1 nicht einengend, sondern stellt
lediglich klar, dass gewisse Qualitätstoleranzen (nach unten) nicht vom Patentschutz ausgenommen sein
sollen und fängt diese quasi schleppnetzartig ein. Aus Sicht der Kammer erscheint es durchaus sinnvoll
wenn klargestellt wird, inwiefern für eine verschlechterte Ausführungsform, jedenfalls auch, Schutz
beansprucht werden soll. 31 Nach dem Gegenstand von Unteranspruch 10 kann der Kondensator, wenn er zur Energiespeicherung
verwendet wird, im Wesentlichen eine exakte Spannungsreproduktion des Eingangssignals verhindern. Damit adressiert Unteranspruch 10 das Bilden eines Mittelwerts, bei dem kein exaktes Abbild der
angelegten Eingangsspannung entsteht. Insofern handelt es sich bei diesem Gegenstand zwar gegenüber
der in Figur 24 gezeigten Ausführungsform von Patentanspruch 1 um eine verschlechterte
Ausführungsform. 32 Entgegen der Auffassung der Klägerin schließt dieser Gegenstand aus folgenden Gründen aber weder
„sample-andhold“- noch „track-and-hold“-Schaltungen aus. 33 Erstens wird - wie der Sachverständige festgestellt hat (Protokoll vom 15. März 2019 S. 3 = Bl. 699 d. A) - in
Figur 24 bereits selbst eine solche verschlechterte Ausführung gezeigt, indem sich auf der linken Seite das
Zeichen „VI“ befindet, was die Spannung symbolisiert, und rechts davon „R7 50“ steht, was einen
Widerstand von 50 Ohm bezeichnet. Im Zusammenhang mit dem Kondensator 65A wirkt diese Anordnung
elektrotechnisch als Tiefpassfilter und trägt dazu bei, dass nur eine unscharfe Abbildung der Spannung VI in
der Vorrichtung gemäß Figur 24 erzeugt werden kann (Protokoll vom 15. März 2019 S. 3 = Bl. 699 d. A). Diesen plausiblen Feststellungen schließt sich die Kammer an. 34 Zweitens folgt aus der Beschreibung in [0147 ff.], besonders in [0151], dass die Vorrichtung gemäß Figur 55
wie folgt betrieben werden kann: Der erste Schalter wird so angesteuert, dass sich im ersten Kondensator z.
B. vier Abtastwerte der Eingangsspannung ansammeln und dieser gemittelte Wert erst später durch die
Ansteuerung des zweiten Schalters weitergereicht wird. Der Fachmann weiß, dass durch Bilden eines
Mittelwerts durch Rauschen verursachte Störungen vermindert werden können. Diese Beschreibung lässt
sich auf die Ausführungsform gemäß Figur 24 übertragen, auch wenn sie auf Figur 55 zugeschnitten ist. Der
angesprochene Fachmann unternimmt aus technischer Sicht diesen Versuch, was der Sachverständige
festgestellt hat (Protokoll vom 15. März 2019 S. 3 = Bl. 699 d. A.). Dem schließt sich die Kammer an. Hierfür
sprechen zum einen, dass die Bezugszeichen und die Bezeichnungen der Elemente in beiden Figuren
übereinstimmen. Zum anderen besteht, wenn man sich bei Figur 24 die lediglich fakultativen „unity gain
modules“ 75A und 75B wegdenkt, das Modul 45 aus zwei Sets von Schaltern mit Kondensatoren, während
in der Figur 55 hiervon ein Set gezeigt ist. 35 Drittens ergibt sich aus der Beschreibung [0221], welche Effekte Manipulationen der Zeit bewirken. Es wird
aber nicht beschrieben, was der Fachmann ausführen soll, um den „power transfer“ zu erhöhen. Entgegen
der Auffassung der Klägerin steht diese Beschreibungsstelle dem bisherigen Auslegungsergebnis nicht
entgegen. Auch der Sachverständige erkennt aus technischer Sicht hierin keine Abweichung von der in
Figur 24 gezeigten „track and hold“-Schaltung (Protokoll vom 15. März 2019 S. 4 = Bl. 700 d. A.). Der
Sachverständige hat festgestellt, dass aus technischer Sicht ein Durchschnittsentwickler, der vor die
Aufgabe gestellt wird, eine Vorrichtung zu entwickeln, die den Effekt des Unteranspruchs 10 zeigt, sich in
erster Linie an der für das Patent zentralen Figur 24 orientieren und erkennen würde, dass dort der
Widerstand mit 50 Ohm eingezeichnet ist (Protokoll vom 15. März 2019 S. 4 = Bl. 700 d. A.). Er würde
versuchen, diesen Widerstand zu erhöhen, weil dies dazu führt, dass keine exakte Reproduktion der
Eingangsspannung erhalten wird (Protokoll vom 15. März 2019 S. 4 = Bl. 700 d. A.). Dies wäre dann
(lediglich) eine schlechte oder schlechtere „track and hold“-Schaltung (Protokoll vom 15. März 2019 S. 5 =
Bl. 701 d. A.). Diesen Feststellungen schließt sich die Kammer an, weil sie plausibel sind. 36 b) Merkmalsgruppe 1.3 beschäftigt sich mit dem Empfang des Eingangssignals, das über die Frequenz
beim Empfänger ankommt. 37 Mit übertragener Energie in Merkmal 1.3.1 ist die über den geschlossenen Schalter übertragene Energie
gemeint, die erfindungsgemäß (im Wesentlichen) im Kondensator gespeichert worden ist und aus der das
abwärtsgewandelte Bild erzeugt wird. 38 Die Begriffe Spannung und Energie sind hier synonym zu verwenden. Das gilt ebenso für Merkmal 1.2.2.
Denn der Fachmann weiß, dass der Kondensator Energie speichern kann, wenn die Spannung erhöht und
aufgebaut werden kann. Dementsprechend kann Merkmal 1.3.1 sinngleich lauten, das abwärtsgemischte
Bild wird aus der übertragenen Spannung erzeugt. Diese Beurteilung hat der Sachverständige aus seiner
technischen Sicht bestätigt (Protokoll vom 14. März 2019 S. 4 = Bl. 690 d. A.). 39 Klagepatentgemäß ist die Energie relevant, die im Kondensator gespeichert ist. Dass Energie (unabhängig
davon, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden) auch an dem Kondensator vorbeifließen kann, so
dass hinter dem Kondensator Energieanteile zusammentreffen, die zuvor im Kondensator gewesen sind
und die, die nicht zuvor im Kondensator gewesen sind, steht dem nicht entgegen. Zwar kann man den
Anteil der Energie beeinflussen, der zur Bilderzeugung beiträgt, indem man den Widerstand unendlich klein
ausgestaltet. Dann wirkt der Kondensator aber nicht mehr als solcher, weil die Energie einfach
„durchrauscht“. Solange ein hinreichender Widerstand vorhanden ist, wird die Energie im Kondensator
gespeichert und für die Bilderzeugung verwendet, was der Sachverständige aus seiner technischen Sicht
bestätigt hat (Protokoll vom 14. März 2019 S. 4 = Bl. 690 d. A.). 40 Beim patentgemäßen Abtasten wird bei geschlossenem Schalter ein „Sample“ genommen und auf dem
Kondensator gespeichert. Öffnet sich der Schalter, wird aus der auf dem Kondensator gespeicherten
Energie das zeitdiskrete Signal gebildet. Der Eingangsabtastwert ist dieses zeitdiskrete Signal, das
abgenommen und im Kondensator gespeichert worden ist. Mit abwärtsgemischtem Bild des
Eingangssignals ist die Signalform, das Kurvenbild, gemeint, das unter Verwendung der auf dem
Kondensator gespeicherten Energie (Ladung) erzeugt werden soll, die mit dem genommenen
Signalausschnitt korreliert. 41 c) Aus den oben dargelegten und aus den noch folgenden Gründen tritt die Kammer der Klägerin nicht bei,
dass Merkmal 1.3.1 der Schlüssel zum Verständnis des Gegenstands von Patentanspruch 1 sei und es sich
beim Gegenstand von Patentanspruch 1 und 10 um „Energy Transfer Sampling“ handele. 42 aa) Dieses „Energy Transfer Sampling“ zeige nach der Auffassung der Klägerin einen Weg auf, direkt aus
der Energie des Eingangssignals, das von der Antenne empfangen werde, das abwärtsgewandelte und
gefilterte Abbild zu erzeugen. Erfindungsgemäß werde aber kein zeitdiskretes Signal erzeugt, weil die
Abtasteinrichtung aus einem Schalter und einem Kondensator bestehe. Da zur klagepatentgemäßen
Abtasteinrichtung dieser Kondensator gehöre, erzeuge die Anordnung zwingend ein zeitkontinuierliches
Signal. Es sei für den Fachmann klar, dass nach dem Kondensator ein niederohmiger Widerstand anliegen
müsse. So werde beim „Energy Transfer Sampling“ von der übertragenen Energie nur ein Anteil im
Kondensator gespeichert, dies betreffe aber nicht die gesamte übertragene Energie. Vielmehr sei die in
Merkmal 1.3.1 beanspruchte Energie eine Mischung aus der Energie, die aus dem Kondensator gelange
und aus der Energie, die am Kondensator vorbeifließe. Diese beiden Energieströme überlagerten sich. Gezeigt sei dies z. B. in Figur 53A und werde in den [0205, 0206 und 0221] beschrieben. Besonders zeige
die Erfindung das „Energy Transfer Modul“ in [0206]. Außerdem ergebe sich aus [0079] und [0246], dass
die Erfindung nicht auf den diskreten oder digitalen Betrieb beschränkt sei, so dass nach Annahme der
Klägerin diese auch bei diskreten und kontinuierlichen Signalen oder bei einer Kombination aus beiden
ausgeführt werden könne. Daher sei mit Abtasten („sampling“) herkömmliches Mischen gemeint und die in
Figur 24 gezeigte Schaltung sei folglich (nach Auffassung der Klägerin) nicht patentgemäß. Der
Gegenstand von Patentanspruch 1 erfasse auch wegen Unteranspruchs 10 keine „sample and hold“- oder
„track-and-hold“-Schaltungen. 43 bb) Diese Auslegung der Klägerin überzeugt die Kammer nicht. Sie ist nach Auffassung der Kammer und
unter Berücksichtigung der Feststellungen des Sachverständigen, denen sich die Kammer anschließt, nicht
frei von Rechtsfehlern. 44 (A) Statt Abtasten („sampling“) Mischen bzw. statt der Funktion ein zeitdiskretes Signal zu erzeugen, das
Generieren eines zeitkontinuierlichen Signals zu verstehen, verstößt gegen einen patentrechtlichen
Auslegungsgrundsatz. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 27. November
2018 - X ZR 16/17 - Scheinwerferbelüftungssystem) ist bei der Auslegung eines Patentanspruchs zu
berücksichtigen, dass sich ein Patent mit seiner Lehre von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik
abzugrenzen sucht, so dass dieser nicht beansprucht wird. 45 Die Klagepatentschrift beschreibt in Absätzen [0008 ff.] und zeigt in Figuren 4D bis 4G, wie bei
herkömmlichen Empfängern eine gewisse, einmal erzeugte Störsignalkomponente nicht mehr
herausgefiltert werden könne, die der erwünschten Signalkomponente in allen nachgeschalteten
Verarbeitungsschritten folge, was den Empfang der erwünschten Komponente schwierig oder gar
unmöglich mache und die Leistungsfähigkeit des Empfängers vermindere sowie seine Anwendbarkeit
begrenze. 46 Dieser Stand der Technik betrifft das Mischen und dieses wird klagepatentgemäß durch das Abtasten
(„sampling“) ersetzt. Beide Lösungen sind technisch ähnlich, weil das Abtasten eines Signalverlaufs mit
weniger als der doppelten Bandbreite („Unterabtasten“) ein ähnliches Signal wie beim Einsatz eines
Mischers ergibt. Das Eingangssignal wird in beiden Fällen in eine Art Zwischenfrequenz versetzt. Der Weg
dorthin ist jedoch unterschiedlich. Zwar greift die Beschreibung des Klagepatents das eingangs geschilderte
technische Problem nicht mehr auf und der Kammer wird darin der Zusammenhang von Problemstellung
und Aufgabe nicht erläutert. Aber der Sachverständige hat in seiner Anhörung eine Erklärung für den
Zusammenhang vermutet (Protokoll vom 14. März 2019 S. 5 = Bl. 691 d. A.). Wenn das Mischen des
Stands der Technik durch das Abtasten („sampling“) ersetzt werde, können die nachgeschalteten Filter
kleiner dimensioniert werden (Protokoll a. a. O.). 47 (B) Die Auslegung der Klägerin steht nicht mit dem Wortsinn von Patentanspruch 1 im Einklang, sondern
findet ihre Stütze alleine in dessen Wortlaut. Diese Auslegung allein anhand des Wortlauts widerspricht aber
Art. 69 EPÜ, wichtigen Beschreibungsstellen und im Klagepatent gezeigten Figuren. Folgte man dieser
wortlautgemäßen Auslegung würden mindestens zwei für die Beschreibung zentrale Ausführungsformen
vom Gegenstand des Klagepatents nicht erfasst, was nach der Rechtsprechung des Bundegerichtshofs
wenn möglich zu vermeiden ist. Denn werden in der Beschreibung eines Patents mehrere
Ausführungsbeispiele als erfindungsgemäß vorgestellt, sind die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im
Zweifel so zu verstehen, dass sämtliche Beispiele zu ihrer Ausfüllung herangezogen werden können. Nur
wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in
Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der
Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des
Gegenstands des Patents herangezogen werden (BGH GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge). 48 Ohne Erfolg macht daher die Klägerin geltend, dass Figur 24 bloß vermeintliche Ausführungsbeispiele der
Erfindung zeige, was der Fachmann entgegen der „rätselhaften“, „fernliegenden“, „gänzlich verfehlten“,
„unhaltbaren“ und „unvertretbaren vorläufigen“ Auffassung der Kammer unschwer erkenne (Schriftsatz der
Klägerin vom 22. Februar 2019 S. 9/10 = Bl. 667/668 d. A.). 49 Figur 24 zeigt vielmehr - wie der Sachverständige bestätigt hat (Protokoll vom 15. März 2019 S. 6 = Bl. 702
d. A.) - eine „track-and-hold“-Schaltung, die ein zeitdiskretes Signal erzeugt und gemäß der nach dem
eingangs dargelegten Verständnis abgetastet werden kann. Dem steht das mit Bezugszeichen 75A
bezeichnete Element nicht entgegen. So erläutert [0172], dass die in Figur 24 mit Bezugszeichen 75A bis
75G gezeigten „unity gain modules“ optional sind, so dass zwei Fälle (mit und ohne diese Module) zu
untersuchen sind. 50 Sind einerseits die „unity gain modules“ vorhanden, führen sie - wie der Sachverständige ausgeführt hat
(Protokoll vom 14. März 2019 S. 8 = Bl. 694 d. A.) - dazu, dass sich im Kondensator 65B dieselbe
ungeminderte Ladung und (damit auch) die gleiche Spannung wie im Kondensator 65A in dem Zeitpunkt
einstellen, in dem sich der Schalter 55B schließt. Die dort gezeigte Schaltung ermöglicht das Abtasten
(„sampling“) und die Werte, die sich dort einstellen, sind Abtastwerte bzw. „sampling“-Werte. Durch das
Wiederholen des Öffnens und Schließens dieses Schalters wird ein zeitdiskretes Signal erzeugt und die
Abtastwerte werden in Figur 24 von links nach rechts von Kondensator zu Kondensator weitergegeben. Insofern wird Energie übertragen. Bei dieser Ausgestaltung mit „unity gain modules“ wird Energie aus der
Batterie in Signale umgesetzt. 51 Wird andererseits das Modul 75A weggelassen und der Kondensator nicht von einem „unity gain module“
unterstützt, erzeugt das in Figur 24 gezeigte „Downconvert and Delay Module 45“ ein Abbild des
Eingangssignals. Dann handelt es sich - wie der Sachverständige bestätigt hat (Protokoll vom 14. März
2019 S. 8/9 = Bl. 694/695 d. A.) - bei der vorhandenen Spannung um ein Abbild der Spannung des
Eingangssignals, wobei die Energie hierfür (im Gegensatz zur Option mit den Elementen 75A ff.) nur aus
dem Eingangssignal (und nicht aus der Batterie) bezogen wird. In Figur 24 ist das jedenfalls bei den
Kondensatoren 65A und 65B der Fall, soweit links Signale von einer Antenne eingespeist werden. Die dort
gezeigten, jeweils rechts befindlichen Schalter verhindern, dass die Energie aus dem links befindlichen
Kondensator „nach rechts durchrauscht“. Die Schaltung des Moduls 45 der Figur 24 ist eine „track-andhold“-
Schaltung. Im Einklang mit den Ausführungen des Sachverständigen (Protokoll vom 14. März 2019 S.
8 = Bl. 694 d. A.) funktioniert die in Figur 24 gezeigte Vorrichtung dann erfindungsgemäß. Die im
Kondensator 65A vorhandene Ladung wird in dem Zeitpunkt, in dem sich der Schalter 55B schließt, zur
Hälfte auf den Kondensator 65B übertragen, weil beide Kondensatoren gleichgroß sind. Dies folgt aus der
übereinstimmenden Angabe „1p“ für beide Kondensatoren, was der Sachverständige bestätigt hat (Protokoll
vom 14. März 2019 S. 8 = Bl. 694 d. A.). Bei dieser Ausgestaltung (ohne „unity gain modules“) halbiert sich
zwar die Spannung bei jedem Wechsel von Kondensator zu Kondensator, aber die Energie aus dem Signal
wird in die abwärtsgemischten Bilder verwandelt. Die Spannungsreduktion ist - wie der Sachverständige
ausgeführt hat (Protokoll vom 14. März 2019 S. 8 = Bl. 694 d. A.) - unkritisch, weil die Information dieselbe
bleibt, die übertragen wird. Nach Angaben des Sachverständigen (Protokoll vom 14. März 2019 S. 8 = Bl.
694 d. A.) kann dieser Vorgang solange durchgeführt werden, bis ein Mindestmaß an Spannung
unterschritten wird. Diesen plausiblen Feststellungen schließt sich die Kammer an. 52 cc) Unabhängig von diesen Überlegungen überzeugt die klägerische Auslegung die Kammer aufgrund von
drei weiteren Aspekten in der Sache nicht. 53 (A) Sofern die Klägerin für ihre Auffassung auf [0205, 0206 und 0221] abstellt, ergibt sich kein anderer
Gegenstand: 54 Der in [0206] aufgeführte Begriff „energy transfer module“ weist in keine andere Richtung. Für den
Sachverständigen gehört dieser Begriff nicht zum Wortschatz des Fachmanns; er scheint in dieser Schrift
erstmals verwendet worden zu sein (Protokoll vom 14. März 2019 S. 4 = Bl. 690 d. A.). Da er kein
Fachbegriff ist, besitzt dieser Begriff keine allgemein definierte Bedeutung. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen (Protokoll vom 14. März 2019 S. 5 = Bl. 691 d. A.) wird in einer klagepatentgemäßen
Vorrichtung Energie übertragen, welche Anteile indes „direkt“ und welche durch den Kondensator fließen,
hängt - wie oben erläutert - von der konkreten Ausgestaltung und Dimensionierung der Elemente der
Vorrichtung ab. 55 Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf [0079] und auf [0246]. Der Sinngehalt dieser Stellen erschöpft sich
darin, dass sie der allgemeinen Freizeichnung dienen. Ihnen ist zu entnehmen, dass die Erfindung nicht auf
nur zeitkontinuierliche oder auf nur zeitdiskrete Verarbeitungen eingeschränkt sein soll. Was dies technisch
bedeutet, ist dort aber nicht erläutert. Nach der oben dargestellten Auslegung der Kammer ergibt sich dies
auch nicht aus der Gesamtoffenbarung. Dieses Verständnis hat der Sachverständige aus technischer Sicht
bestätigt und ausgeführt, dass eine analoge Delayline meist frequenzabhängig ist und sich dann eine
zeitdiskrete Implementierung schwierig gestaltet (Protokoll vom 14. März 2019 S. 6 = Bl. 692 d. A.). Aus
technischer Sicht hat der Sachverständige diese Stelle als übliche „Freizeichnungsklausel“ eingeordnet
(Protokoll vom 14. März 2019 S. 6 = Bl. 692 d. A.). 56 Unabhängig davon hat der Gegenstand von Patentanspruch 1 stets den dynamischen Betriebszustand des
Frequenzumsetzers im Blick. Denn nur wenn - wie der Sachverständige ausgeführt hat (Protokoll vom 14.
März 2019 S. 5 = Bl. 691 d. A.) - der Frequenzumsetzer kontinuierlich mit einem Eingangssignal versorgt
wird und dieses kontinuierlich weiter verarbeitet wird, ist die Vorrichtung zum Abwärtsmischen und -filtern in
der Lage. Bis dahin bedarf es - aus technischer Sicht (Protokoll vom 14. März 2019 S. 5 = Bl. 691 d. A.) -
eines Einschwingens, so dass künstliche aufgeteilte Zeitabschnitte bei der Betrachtung außen vor bleiben
müssen. 57 (B) Das klägerische Verständnis wird dem Durchschnittsfachmann durch die Ansprüche und die
Beschreibung nicht offenbart. Denn in der Sache betreffen die Überlegungen der Klägerin zum „energy
transfer“ aus technischer Sicht einen passiven Mischer (Protokoll vom 15. März 2019 S. 5 = Bl. 701 d. A.). Passive Mischer sind systemisch grundlegend anders als der in der Klagepatentschrift beschriebene und
gezeigte Gegenstand. Besonders widerspricht er den Angaben in der Patentschrift, die zeitdiskrete Signale
betreffen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen kommt ein Fachmann allein mit den
Informationen aus der Patentschrift nicht auf den Gedanken, als Ausführungsform von Patentanspruch 1
einen Mischer vorzusehen. Für einen solchen Schritt seien vielmehr eindeutige Hinweise erforderlich, z. B.
dass in einer Figur (als mögliche Ausführungsform) ein solcher Mischer gezeigt wird, verbunden mit den
weiteren nachgeschalteten Teilen. Das ist jedoch nicht der Fall. Die einzelnen Hinweise in den Absätzen
[0205, 0206 und 0221] reichen - aus sachverständiger technischer Sicht - dem Durchschnittsfachmann
nicht, den Gegenstand grundlegend anders als in den gezeigten Figuren und den zentralen
Beschreibungsstellen zu verstehen, auch wenn die Annahme der Klägerin zutreffen mag, dass Merkmal
1.3.1 davon spricht, dass das abwärtsgemischte Bild aus der übertragenen Energie erzeugt wird. 58 (C) Insofern sich die Klägerin schließlich auf die WO 00/24117 bezieht, ist dies ohne Erfolg. Von
ausschlaggebender Bedeutung ist, dass die Stellen, an denen die Klagepatentschrift dieses Dokument
zitiert [0144, 0147, 0264 und 0291], nicht unmittelbar in dem inhaltlichen Zusammenhang stehen, wofür die
Klägerin dieses Dokument heranziehen möchte. Zwar wird in [0144] eine verbesserte Energieübertragung
während der Frequenzumsetzung angesprochen. Mit dem von der Klägerin geltend gemachten Energiefluss
am Kondensator hat dies aber nichts zu tun. Auch wird in [0147] auf das in Figur 55 gezeigte
Abwärtsmischungs- und Verzögerungsmodul Bezug genommen und erwähnt, dass die Erfindung auf
andere Ausführungsformen dieses Moduls ausgerichtet ist, die in der Klagepatentschrift und ferner in der
WO 00/24117 beschrieben seien. Dies bedeutet aber nicht, dass hiervon die in dieser Schrift in den Figuren
82A/B gezeigte und auf Seite 102 Zeile 8 bis Seite 103 Zeile 30 beschriebene Ausführung ebenfalls konkret
erfasst werden soll. II. 59 Die angegriffenen Ausführungsformen machen von der technischen Lehre des Klagepatents keinen
Gebrauch. 60 1. Merkmal 1 wird nicht verwirklicht. Mangels Abtastens („sampling“) ist keine patentgemäße
Abtasteinrichtung gegeben. Die angegriffene Ausführungsform verarbeitet an der angegriffenen Stelle - dies
ist zwischen den Parteien unstreitig - zeitkontinuierliche Signale und erzeugt dort keine zeitdiskreten. 61 2. Unabhängig von Merkmal 1 wird Merkmal 1.3.1 nicht verwirklicht. 62 a) Für die Behauptung, dass die angegriffene Ausführungsform die patentierte Lehre benutzt, ist in der
Regel der Verletzungskläger darlegungs- und beweispflichtig, weil dies eine für ihn günstige Tatsache ist. Vermag der Kläger plausible Anhaltspunkte aufzuzeigen, aus denen sich ergibt, dass dies der Fall ist, trifft
den Beklagten in aller Regel eine sekundäre Darlegungslast im Hinblick auf die Funktion der angegriffenen
Ausführungsform, weil nach Treu und Glauben solche Tatsachen mitgeteilt werden müssen, die der mit der
Darlegung und Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen
zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne weiteres möglich als auch
zumutbar erscheint (vgl. Grabinski/Zülch in: Benkard, Patentgesetz, 11. Auflage 2015, § 139 Rn. 116). Es
ist dann Aufgabe des Klägers, diese Ausführungen des Beklagten zu widerlegen, wenn sie aus seiner Sicht
nicht zutreffen sollten. 63 b) Unabhängig davon, ob die Klägerin insoweit überhaupt hinreichend plausibel den Verletzungsvorwurf
dargetan hat, ist sie jedenfalls beweisfällig geblieben. 64 aa) Der Vortrag der Klägerin zur Verwirklichung von Merkmal 1.3.1 ist nach Überzeugung der Kammer
bereits nicht geeignet, die Patentbenutzung insoweit aufzuzeigen. 65 Zwar hat die Klägerin hinsichtlich der Funktion des vorhandenen Kondensators vorgetragen (insb.
Schriftsatz vom 18. Mai 2018 samt Anlage KE11 S. 10 bis 13 und Protokoll vom 15. März 2019 S. 6 = Bl.
702 d. A.), indem sich aus Anlage KE11 S. 10 ergebe, dass der Schalter 55 geschlossen und auf S. 12
offen sei. Das Ergebnis des abwechselnden Öffnens und Schließens des Schalters zeige dann S. 13 der
Anlage KE11. Dies sei das abwärtsgewandelte Bild, das Komponenten von Energie, die an dem
Kondensator vorbeigeflossen seien (S. 10), und von Energie umfasse, die aus dem Kondensator stammten
(S. 12). 66 Dieser klägerische Vortrag ist nicht geeignet, den hinreichend substantiierten Vortrag der Beklagten zu
widerlegen. Die Beklagte hat insofern dargelegt, wie die angegriffene Ausführungsform funktioniert
(Protokoll vom 15. März 2019 S. 6/7 = Bl. 702/703 d. A.). Besonders hat sie vorgetragen, dass die von der
Klägerin identifizierten Kondensatoren dem Mischen dienen (Protokoll vom 15. März 2019 S. 6/7 = Bl.
702/703 d. A.). Hierauf hat die Klägerin nicht den gesamten Report vorgelegt, auf dem ihre Simulation
beruht, oder zumindest die einzelnen Parameter und Settings der durchgeführten und eingeführten
Simulationen vollständig offengelegt. Sie betrachtet vielmehr weiterhin einen (kleinen) Ausschnitt, ohne den
Vortrag der Beklagten in der Sache zu widerlegen. Insofern beruft sie sich bloß darauf, dass der Vortrag der
Beklagten „so nicht richtig sein könne“ und nur funktioniere, wenn der ADC-Wandler überhaupt keinen
Widerstand hätte (Protokoll vom 15. März 2019 S. 7 = Bl. 703 d. A.). 67 bb) Jedenfalls hat die Klägerin ihren Vortrag nicht bewiesen, wie in der angegriffenen Ausführungsform das
abwärtsgemischte Bild aus der übertragenen Energie erzeugt wird, weil die Energie, die durch die von ihr
identifizierten Kondensatoren der angegriffenen Ausführungsform abfließt, nicht die übertragene Energie im
Sinn des Merkmals 1.3.1 ist. Unabhängig davon können diese Kondensatoren nach der Beweisaufnahme
sogar entfallen, ohne dass sich an der hier betrachteten Funktion der angegriffenen Ausführungsform etwas
(Maßgebliches) ändern würde. 68 Die Klägerin hat zum Beweis ihrer (oben dargelegten) Behauptung um Einvernahme des Sachverständigen
in der mündlichen Verhandlung gebeten. Dieser hat aus technischer Sicht die Angaben der Beklagten
bestätigt, dass dem von der Klägerin identifizierten Kondensator die Funktion zukommt, unerwünschte
Signalkomponenten herauszufiltern (Protokoll vom 15. März 2019 S. 7 = Bl. 703 d. A.). Es findet ein
Mischprozess statt. Außerdem hat er festgestellt, dass man diese Kondensatoren weglassen könne, ohne
dass sich an der Funktion maßgeblich etwas änderte. Sie beeinflussten das Nutzsignal nicht. Sie filterten
lediglich unerwünschte Komponenten heraus. Zudem befänden sich hinter den Kondensatoren noch
Breitbandfilter (Protokoll vom 15. März 2019 S. 7 = Bl. 703 d. A.). Diesen Ausführungen und Feststellungen
schließt sich die Kammer an, weil sie plausibel sind. 69 3. Unabhängig von den Merkmalen 1 und 1.3.1 werden auch die Merkmale 2 und 3 nicht verwirklicht, weil
die angegriffene Ausführungsform an der relevanten Stelle mit zeitkontinuierlichen Signalen und nicht mit
zeitdiskreten arbeitet. III. 70 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709
ZPO. IV. 71
Die Klägerin hat am 9. April 2019 (u.a. betreffend Vorgänge im Erteilungsverfahren des Klagepatents), und
die Beklagte hat am 16.4.2019, also jeweils nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, einen nicht
nachgelassenen Schriftsatz eingereicht. 72 1. Sofern darin Angriffsmittel vorgebracht werden, dürfen diese nicht berücksichtigt werden, § 296a ZPO. 73 2. Das Gericht braucht die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen. Der Inhalt dieses Schriftsatzes
bietet keinen Anlass für weitere Aufklärung. 74 Die Ausführungen der Klägerin betreffen im Wesentlichen die Auslegung des Klagepatents gemäß Merkmal
1 und Unteranspruch 10. Ihr zentrales Argument, der Sachverständige habe bestätigt, eine
klagepatentgemäße Abtasteinrichtung mit einem Schalter und einem Kondensator erzeuge bei Verwendung
einer niederohmigen Last ein zeitkontinuierliches Signal, hat die Kammer im Rahmen der Auslegung bereits
hinreichend gewürdigt. 75 Im Übrigen beruht das vorliegende Urteil auf zwei selbständigen Begründungssträngen. Selbst wenn die
rechtlichen Ausführungen der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 9. April 2019 als zutreffend zugrunde gelegt
werden würden, würde der zweite Begründungsstrang greifen und die Klage wäre immer noch abzuweisen. Für eine Wiedereröffnung bleibt daher kein Raum.

label: Sentence

text: LG

text: München

text: I

text: Endurteil

text: v

text: O

text: Titel

text: Frequenzumsetzung

text: und

text: Selektivität

text: mit

text: verschiedenen

text: Filterdarstellungen

text: als

text: Patent

text: Normenketten

text: ZPO

text: EPÜ

text: Art

text: PatG

text: Leitsätze

text: Die

text: Inanspruchnahme

text: sachverständiger

text: Beratung

text: dient

text: allgemein

text: dazu

text: das

text: Gericht

text: in

text: die

text: Lage

text: zu

text: versetzen

text: den

text: für

text: die

text: Bejahung

text: oder

text: Verneinung

text: der

text: zu

text: beantwortenden

text: Rechtsfrage

text: Patentfähigkeit

text: Ausführbarkeit

text: Verletzung

text: maßgeblichen

text: technischen

text: Sachverhalt

text: festzustellen

text: und

text: zu

text: verstehen

text: Welche

text: Sachverhaltselemente

text: insoweit

text: von

text: Bedeutung

text: sind

text: hängt

text: davon

text: ab

text: was

text: Gegenstand

text: der

text: Patentansprüche

text: ist

text: Die

text: Ermittlung

text: des

text: Inhalts

text: der

text: Patentansprüche

text: ist

text: ihrerseits

text: Rechtserkenntnis

text: denn

text: sie

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: die

text: Patentansprüche

text: unter

text: Heranziehung

text: der

text: Beschreibung

text: und

text: der

text: Zeichnungen

text: PatG

text: ausgelegt

text: werden

text: BGH

text: BeckRS

text: Stabilisierung

text: der

text: Wasserqualität

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Dabei

text: darf

text: das

text: Gericht

text: die

text: Ergebnisse

text: eines

text: Sachverständigengutachtens

text: nicht

text: ohne

text: Weiteres

text: übernehmen

text: sondern

text: muss

text: diese

text: eigenverantwortlich

text: daraufhin

text: untersuchen

text: ob

text: und

text: inwieweit

text: sie

text: Angaben

text: enthalten

text: die

text: Aufklärung

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: entscheidungserhebliche

text: und

text: allein

text: von

text: dem

text: erkennenden

text: Gericht

text: zu

text: beantwortende

text: Fragen

text: zu

text: bieten

text: vermögen

text: BGH

text: BeckRS

text: Seitenspiegel

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Erfindung

text: pulse

text: Steuersignal

text: Eingangssignal

text: Typenbezeichnung

text: Dritter

text: Frequenzumsetzung

text: Fachmann

text: Sachverständiger

text: Auslegung

text: Patent

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: zu

text: tragen

text: Das

text: Urteil

text: ist

text: für

text: die

text: Beklagten

text: gegen

text: Sicherheitsleistung

text: in

text: Höhe

text: von

text: des

text: jeweils

text: zu

text: vollstreckenden

text: Betrags

text: vorläufig

text: vollstreckbar

text: Tatbestand

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: eingetragene

text: Inhaberin

text: des

text: europäischen

text: Patents

text: Klagepatents

text: und

text: nimmt

text: die

text: Beklagten

text: wegen

text: Patentverletzung

text: in

text: Anspruch

text: Patentanspruch

text: und

text: des

text: Klagepatents

text: lauten

text: im

text: englischen

text: Original

text: wie

text: folgt

text: Zitat

text: Die

text: nachfolgend

text: eingeblendeten

text: Abbildungen

text: Figuren

text: und

text: A

text: zeigen

text: bevorzugte

text: Ausführungsbeispiele

text: der

text: Erfindung

text: was

text: die

text: Klägerin

text: für

text: die

text: Figur

text: indes

text: in

text: Abrede

text: stellt

text: Die

text: Beklagten

text: vertrieben

text: Smartphones

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: die

text: mit

text: dem

text: angegriffenen

text: Chip

text: PMB

text: ausgestattet

text: waren

text: Die

text: Klägerin

text: macht

text: geltend

text: dass

text: die

text: angegriffene

text: Ausführungsform

text: das

text: Klagepatent

text: wortsinngemäß

text: verletze

text: Dies

text: ergebe

text: sich

text: im

text: Wesentlichen

text: aus

text: den

text: von

text: ihr

text: durchgeführten

text: Simulationen

text: aufgrund

text: eines

text: umfangreichen

text: Tech

text: Insights

text: Reports

text: vgl

text: insb

text: Anlagen

text: KE

text: und

text: KE

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: und

text: stellt

text: klar

text: dass

text: sich

text: das

text: Unterlassungsbegehren

text: auf

text: alle

text: kerngleichen

text: Ausführungsformen

text: erstrecken

text: soll

text: I

text: Die

text: Beklagten

text: werden

text: verurteilt

text: es

text: bei

text: Meidung

text: eines

text: für

text: jeden

text: Fall

text: der

text: Zuwiderhandlung

text: fälligen

text: Ordnungsgeldes

text: bis

text: zu

text: EUR

text: ersatzweise

text: Ordnungshaft

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Monaten

text: oder

text: Ordnungshaft

text: bis

text: zu

text: sechs

text: Monaten

text: im

text: Wiederholungsfalle

text: Ordnungshaft

text: bis

text: zu

text: zwei

text: Jahren

text: wobei

text: die

text: Ordnungshaft

text: an

text: ihren

text: gesetzlichen

text: Vertretern

text: zu

text: vollstrecken

text: ist

text: zu

text: unterlassen

text: im

text: Gebiet

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: Mobilfunkgeräte

text: insbesondere

text: das

text: Mobilfunkgerät

text: P

text: Modell

text: A

text: anzubieten

text: in

text: den

text: Verkehr

text: zu

text: bringen

text: oder

text: zu

text: gebrauchen

text: oder

text: zu

text: den

text: genannten

text: Zwecken

text: einzuführen

text: welche

text: eine

text: Vorrichtung

text: zum

text: Abwärtsmischen

text: und

text: Filtern

text: eines

text: Eingangssignals

text: mit

text: einer

text: Trägerfrequenz

text: enthalten

text: die

text: aufweist

text: a

text: eine

text: Abtasteinrichtung

text: zum

text: Abtasten

text: des

text: Eingangssignals

text: mit

text: einer

text: Abtastfrequenz

text: von

text: weniger

text: als

text: der

text: zweifachen

text: Trägerfrequenz

text: um

text: einen

text: Eingangsabtastwert

text: eines

text: abwärtsgemischten

text: Bildes

text: des

text: Eingangssignals

text: zu

text: erzeugen

text: wobei

text: die

text: Abtasteinrichtung

text: einen

text: Schalter

text: und

text: einen

text: Kondensator

text: aufweist

text: wobei

text: der

text: Schalter

text: das

text: Eingangssignal

text: entsprechend

text: einem

text: Steuersignal

text: unterabtastet

text: und

text: wobei

text: das

text: Steuersignal

text: Impulse

text: mit

text: nicht

text: vernachlässigbaren

text: Impulsbreiten

text: aufweist

text: wobei

text: diese

text: Impulse

text: bewirken

text: dass

text: sich

text: der

text: Schalter

text: schließt

text: und

text: das

text: Eingangssignal

text: über

text: diese

text: Impulse

text: unterabgetastet

text: wird

text: wobei

text: während

text: dieser

text: Impulse

text: Energie

text: von

text: dem

text: Eingangssignal

text: übertragen

text: und

text: unter

text: Verwendung

text: des

text: Kondensators

text: gespeichert

text: wird

text: und

text: wobei

text: das

text: abwärtsgemischte

text: Bild

text: aus

text: der

text: übertragenen

text: Energie

text: erzeugt

text: wird

text: b

text: eine

text: Verzögerungseinrichtung

text: zum

text: Erzeugen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: verzögerter

text: Instanzen

text: eines

text: Ausgangssignals

text: c

text: eine

text: Kombinationseinrichtung

text: zum

text: Kombinieren

text: von

text: mindestens

text: dem

text: Eingangsabtastwert

text: mit

text: der

text: einen

text: oder

text: den

text: mehreren

text: verzögerten

text: Instanzen

text: des

text: Ausgangssignals

text: um

text: eine

text: Instanz

text: des

text: Ausgangssignals

text: zu

text: erzeugen

text: Anspruch

text: insbesondere

text: wenn

text: die

text: Energiespeicherung

text: unter

text: Verwendung

text: des

text: Kondensators

text: während

text: den

text: Impulsen

text: im

text: Wesentlichen

text: eine

text: genaue

text: Spannungsreproduktion

text: des

text: Eingangssignals

text: verhindert

text: Anspruch

text: der

text: Klägerin

text: Auskunft

text: zu

text: erteilen

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: die

text: Beklagten

text: seit

text: dem

text: die

text: unter

text: Ziffer

text: I

text: bezeichneten

text: Handlungen

text: begangen

text: haben

text: und

text: zwar

text: unter

text: Angabe

text: a

text: der

text: Namen

text: und

text: Anschriften

text: der

text: Hersteller

text: Lieferanten

text: und

text: anderer

text: Vorbesitzer

text: b

text: der

text: Namen

text: und

text: Anschriften

text: der

text: gewerblichen

text: Abnehmer

text: sowie

text: der

text: Verkaufsstellen

text: für

text: die

text: die

text: Erzeugnisse

text: gemäß

text: Ziffer

text: I

text: bestimmt

text: waren

text: und

text: c

text: der

text: Menge

text: der

text: hergestellten

text: ausgelieferten

text: erhaltenen

text: oder

text: bestellten

text: Erzeugnisse

text: gemäß

text: Ziffer

text: I

text: sowie

text: der

text: Preise

text: die

text: für

text: die

text: betreffenden

text: Erzeugnisse

text: bezahlt

text: wurden

text: wobei

text: zum

text: Nachweis

text: der

text: Angaben

text: die

text: entsprechenden

text: Kaufbelege

text: nämlich

text: Rechnungen

text: hilfsweise

text: Lieferscheine

text: Auftragsbestätigungen

text: oder

text: Zollscheine

text: in

text: Kopien

text: vorzulegen

text: sind

text: auf

text: den

text: Kaufbelegen

text: geheimhaltungsbedürftige

text: Details

text: außerhalb

text: der

text: auskunftspflichtigen

text: Daten

text: geschwärzt

text: werden

text: dürfen

text: der

text: Klägerin

text: unter

text: Vorlage

text: eines

text: einheitlichen

text: geordneten

text: Verzeichnisses

text: darüber

text: Rechnung

text: zu

text: legen

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: sie

text: die

text: zu

text: Ziffer

text: I

text: bezeichneten

text: Handlungen

text: seit

text: dem

text: begangen

text: hat

text: und

text: zwar

text: unter

text: Angabe

text: a

text: der

text: Menge

text: der

text: erhaltenen

text: oder

text: bestellten

text: Erzeugnisse

text: der

text: Namen

text: und

text: Anschriften

text: der

text: Hersteller

text: Lieferanten

text: und

text: anderer

text: Vorbesitzer

text: sowie

text: im

text: Falle

text: von

text: in

text: mehreren

text: Teilbestellungen

text: durch

text: Kennzeichnung

text: der

text: jeweils

text: zusammengehörenden

text: Teile

text: der

text: Bestellungen

text: b

text: der

text: einzelnen

text: Lieferungen

text: aufgeschlüsselt

text: nach

text: Liefermengen

text: zeiten

text: und

text: preisen

text: unter

text: Einschluss

text: von

text: Typenbezeichnungen

text: sowie

text: der

text: Namen

text: und

text: der

text: Anschriften

text: der

text: Abnehmer

text: und

text: Verkaufsstellen

text: c

text: der

text: einzelnen

text: Angebote

text: aufgeschlüsselt

text: nach

text: Angebotsmengen

text: zeiten

text: und

text: preisen

text: unter

text: Einschluss

text: von

text: Typenbezeichnungen

text: sowie

text: der

text: Namen

text: und

text: Anschriften

text: der

text: Angebotsempfänger

text: d

text: der

text: betriebenen

text: Werbung

text: aufgeschlüsselt

text: nach

text: Werbeträgern

text: deren

text: Auflagenhöhe

text: Verbreitungszeitraum

text: und

text: Verbreitungsgebieten

text: e

text: der

text: nach

text: den

text: einzelnen

text: Kostenfaktoren

text: aufgeschlüsselten

text: Gestehungskosten

text: und

text: des

text: erzielten

text: Gewinns

text: wobei

text: es

text: den

text: Beklagten

text: vorbehalten

text: bleibt

text: die

text: Namen

text: und

text: Anschriften

text: der

text: nichtgewerblichen

text: Abnehmer

text: und

text: Angebotsempfänger

text: statt

text: der

text: Klägerin

text: einem

text: von

text: der

text: Klägerin

text: zu

text: bezeichnenden

text: und

text: der

text: Klägerin

text: gegenüber

text: zur

text: Verschwiegenheit

text: verpflichteten

text: vereidigten

text: und

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: ansässigen

text: Wirtschaftsprüfer

text: mitzuteilen

text: sofern

text: die

text: Beklagten

text: die

text: durch

text: ihre

text: Einschaltung

text: entstehenden

text: Kosten

text: trägt

text: und

text: ihn

text: zugleich

text: ermächtigt

text: der

text: Klägerin

text: auf

text: Anfrage

text: mitzuteilen

text: ob

text: bestimmte

text: Abnehmer

text: Angebotsempfänger

text: und

text: oder

text: Lieferungen

text: in

text: der

text: erteilten

text: Rechnung

text: enthalten

text: sind

text: wobei

text: die

text: Richtigkeit

text: und

text: Vollständigkeit

text: der

text: Angaben

text: betreffend

text: vorstehend

text: a

text: bis

text: c

text: durch

text: Vorlage

text: von

text: Bank

text: Finanz

text: oder

text: Handelsunterlagen

text: oder

text: einem

text: geeigneten

text: Zugang

text: dazu

text: hilfsweise

text: durch

text: Übermittlung

text: von

text: Belegen

text: Rechnungen

text: in

text: Kopie

text: nachzuweisen

text: ist

text: wobei

text: geheimhaltungsbedürftige

text: Details

text: außerhalb

text: der

text: auskunftspflichtigen

text: Daten

text: geschwärzt

text: werden

text: dürfen

text: die

text: unter

text: Ziffer

text: I

text: bezeichneten

text: im

text: Besitz

text: gewerblicher

text: Dritter

text: befindlichen

text: Erzeugnisse

text: aus

text: den

text: Vertriebswegen

text: zurückzurufen

text: indem

text: diejenigen

text: Dritten

text: denen

text: durch

text: die

text: Beklagten

text: oder

text: mit

text: deren

text: Zustimmung

text: seit

text: dem

text: Besitz

text: an

text: den

text: Erzeugnissen

text: eingeräumt

text: wurde

text: unter

text: Hinweis

text: darauf

text: dass

text: die

text: Kammer

text: auf

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Klagepatents

text: EP

text: erkannt

text: hat

text: ernsthaft

text: aufgefordert

text: werden

text: die

text: Erzeugnisse

text: an

text: die

text: Beklagte

text: zurückzugeben

text: und

text: den

text: Dritten

text: für

text: den

text: Fall

text: der

text: Rückgabe

text: der

text: Erzeugnisse

text: eine

text: Rückzahlung

text: des

text: gegebenenfalls

text: bereits

text: gezahlten

text: Kaufpreises

text: sowie

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Kosten

text: der

text: Rückgabe

text: zugesagt

text: wird

text: II

text: Die

text: Beklagten

text: werden

text: verurteilt

text: die

text: in

text: ihrem

text: unmittelbaren

text: oder

text: mittelbaren

text: Besitz

text: oder

text: in

text: ihrem

text: Eigentum

text: befindlichen

text: unter

text: Ziffer

text: I

text: bezeichneten

text: Erzeugnisse

text: an

text: einen

text: von

text: der

text: Klägerin

text: zu

text: beauftragenden

text: Gerichtsvollzieher

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Vernichtung

text: auf

text: Kosten

text: der

text: Beklagten

text: herauszugeben

text: III

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: die

text: Beklagten

text: verpflichtet

text: sind

text: der

text: Klägerin

text: allen

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: der

text: ihr

text: durch

text: die

text: in

text: Ziffer

text: I

text: bezeichneten

text: Handlungen

text: seit

text: dem

text: entstanden

text: ist

text: oder

text: noch

text: entstehen

text: wird

text: Die

text: Beklagten

text: beantragen

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: hilfsweise

text: den

text: Rechtsstreit

text: bis

text: zu

text: einer

text: rechtskräftigen

text: Entscheidung

text: im

text: Nichtigkeitsverfahren

text: über

text: den

text: Rechtsbestand

text: des

text: deutschen

text: Teils

text: des

text: europäischen

text: Patents

text: B

text: DE

text: auszusetzen

text: Die

text: Beklagten

text: treten

text: der

text: Patentverletzung

text: entgegen

text: und

text: machen

text: im

text: Wesentlichen

text: geltend

text: dass

text: der

text: angegriffene

text: Chip

text: systemisch

text: wie

text: folgt

text: aufgebaut

text: sei

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: Prozesskostensicherheit

text: gemäß

text: ZPO

text: geleistet

text: In

text: den

text: mündlichen

text: Verhandlungen

text: am

text: und

text: am

text: März

text: hat

text: die

text: Kammer

text: den

text: Sachverständigen

text: Prof

text: Dr

text: van

text: Waasen

text: angehört

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: auf

text: die

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: samt

text: Anlagen

text: auf

text: die

text: Protokolle

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlungen

text: vom

text: November

text: sowie

text: vom

text: und

text: März

text: und

text: auf

text: die

text: erteilten

text: Hinweise

text: der

text: Kammer

text: besonders

text: zur

text: vorläufigen

text: Auslegung

text: des

text: Klagepatents

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: I

text: Das

text: Klagepatent

text: betrifft

text: nach

text: seiner

text: Bezeichnung

text: eine

text: integrierte

text: Frequenzumsetzung

text: und

text: Selektivität

text: mit

text: verschiedenen

text: Filterdarstellungen

text: Gegenstand

text: des

text: Klagepatents

text: ist

text: gemäß

text: Patentanspruch

text: eine

text: Vorrichtung

text: die

text: zum

text: Abwärtsmischen

text: down

text: converting

text: und

text: Filtern

text: eines

text: Eingangssignals

text: mit

text: einer

text: Trägerfrequenz

text: geeignet

text: ist

text: Der

text: nebengeordnete

text: Patentanspruch

text: regelt

text: das

text: entsprechende

text: Verfahren

text: hierfür

text: Betroffen

text: ist

text: das

text: Gebiet

text: der

text: Funktechnik

text: Das

text: Klagepatent

text: beschäftigt

text: sich

text: mit

text: der

text: Umwandlung

text: der

text: Trägerfrequenz

text: in

text: niederfrequente

text: Informationssignale

text: auf

text: der

text: Empfängerseite

text: In

text: der

text: Beschreibung

text: des

text: Klagepatents

text: wird

text: die

text: Funktionsweise

text: eines

text: herkömmlichen

text: Empfängers

text: erläutert

text: In

text: Figur

text: wird

text: hierzu

text: dessen

text: Blockschaltbild

text: und

text: in

text: Figur

text: ein

text: Flussdiagramm

text: über

text: den

text: Betrieb

text: des

text: herkömmlichen

text: Empfängers

text: abgebildet

text: Grundsätzlich

text: führt

text: ein

text: Empfänger

text: drei

text: Aufgaben

text: aus

text: Frequenzauswahl

text: Verstärkung

text: und

text: Frequenzumsetzung

text: Beschreibungsstelle

text: der

text: Klagepatentschrift

text: im

text: englischen

text: Original

text: auf

text: das

text: im

text: Folgenden

text: allein

text: Bezug

text: genommen

text: wird

text: Demgemäß

text: setzt

text: in

text: einem

text: herkömmlichen

text: Empfänger

text: wie

text: in

text: Figur

text: der

text: Mischer

text: die

text: Frequenz

text: um

text: der

text: Bandauswahl

text: und

text: der

text: Kanalauswahlfilter

text: wählen

text: die

text: Frequenz

text: aus

text: und

text: der

text: LNA

text: Low

text: Noise

text: Amplifier

text: und

text: der

text: Verstärker

text: verstärken

text: das

text: Signal

text: Das

text: Klagepatent

text: kritisiert

text: dass

text: der

text: Verstärker

text: im

text: letzten

text: Schritt

text: sowohl

text: die

text: erwünschte

text: Signalkomponente

text: als

text: auch

text: eine

text: unerwünschte

text: Störkomponente

text: verstärke

text: Werde

text: die

text: im

text: Durchlassbereich

text: des

text: Kanalauswahlfilters

text: liegende

text: Störkomponente

text: einmal

text: erzeugt

text: folge

text: sie

text: der

text: erwünschten

text: Signalkomponente

text: in

text: allen

text: nachgeschalteten

text: Verarbeitungsschritten

text: Dies

text: mache

text: den

text: Empfang

text: der

text: erwünschten

text: Komponente

text: schwierig

text: oder

text: gar

text: unmöglich

text: was

text: die

text: Leistungsfähigkeit

text: des

text: Empfängers

text: vermindere

text: und

text: seine

text: Anwendbarkeit

text: begrenze

text: Zudem

text: führt

text: die

text: Beschreibung

text: vier

text: weitere

text: Schriften

text: aus

text: dem

text: Stand

text: der

text: Technik

text: an

text: Die

text: erste

text: Schrift

text: DE

text: C

text: offenbart

text: einen

text: digitalen

text: Funksignalempfänger

text: der

text: ein

text: Zwischenfrequenzsignal

text: digital

text: umsetzt

text: das

text: digitale

text: Signal

text: mit

text: einem

text: digitalen

text: Allpassfilter

text: filtert

text: und

text: das

text: gefilterte

text: Signal

text: mit

text: einem

text: digitalen

text: Mischer

text: mit

text: niedrigerer

text: Rate

text: abtastet

text: Die

text: zweite

text: Schrift

text: US

text: A

text: betrifft

text: einen

text: Empfänger

text: und

text: einen

text: Sender

text: bei

text: denen

text: die

text: Signal

text: Aufwärtsmischung

text: und

text: Abwärtsmischung

text: teilweise

text: durch

text: eine

text: ladungsgekoppelte

text: Vorrichtung

text: durchgeführt

text: wird

text: Das

text: dritte

text: zitierte

text: Dokument

text: WO

text: offenbart

text: einen

text: Alias

text: Effektgesteuerten

text: Frequenz

text: Abwärtsmischer

text: unter

text: Verwendung

text: einer

text: Abtast

text: Halteschaltung

text: oder

text: einer

text: Verfolgungs

text: Halteschaltung

text: Während

text: schließlich

text: die

text: WO

text: eine

text: Funkfrequenzempfangsschaltung

text: offenbart

text: die

text: eine

text: Abtast

text: Halteschaltung

text: verwendet

text: um

text: einen

text: analogen

text: HF

text: Kanal

text: unterabzutasten

text: Hieraus

text: lässt

text: sich

text: die

text: Problemstellung

text: des

text: Klagepatents

text: ableiten

text: einen

text: verbesserten

text: Empfänger

text: zur

text: Verfügung

text: zu

text: stellen

text: Hierfür

text: schlägt

text: Patentanspruch

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: geltend

text: gemachten

text: Unteranspruch

text: in

text: merkmalsmäßiger

text: Gliederung

text: und

text: unter

text: fast

text: vollständiger

text: Auflösung

text: der

text: Zweckangaben

text: die

text: verbleibende

text: ist

text: kursiv

text: gedruckt

text: vor

text: Vorrichtung

text: die

text: zum

text: Abwärtsmischen

text: for

text: down

text: converting

text: und

text: Filtern

text: eines

text: Eingangssignals

text: mit

text: einer

text: Trägerfrequenz

text: geeignet

text: ist

text: umfassend

text: eine

text: Abtasteinrichtung

text: sampling

text: means

text: die

text: zum

text: Abtasten

text: sampling

text: des

text: Eingangssignals

text: mit

text: einer

text: Abtastfrequenz

text: von

text: weniger

text: als

text: der

text: zweifachen

text: Trägerfrequenz

text: geeignet

text: ist

text: die

text: Abtasteinrichtung

text: weist

text: einen

text: Schalter

text: und

text: einen

text: Kondensator

text: auf

text: der

text: Schalter

text: unterabtastet

text: under

text: samples

text: das

text: Eingangssignal

text: über

text: die

text: Impulse

text: eines

text: Steuersignals

text: das

text: Steuersignal

text: weist

text: Impulse

text: mit

text: nicht

text: vernachlässigbaren

text: Impulsbreiten

text: auf

text: diese

text: Impulse

text: bewirken

text: dass

text: sich

text: der

text: Schalter

text: schließt

text: während

text: dieser

text: Impulse

text: wird

text: Energie

text: von

text: dem

text: Eingangssignal

text: übertragen

text: und

text: der

text: Kondensator

text: speichert

text: die

text: Energie

text: energy

text: is

text: stored

text: using

text: said

text: capacitor

text: die

text: Verwendung

text: des

text: Kondensators

text: zur

text: Energiespeicherung

text: verhindert

text: im

text: Wesentlichen

text: eine

text: exakte

text: Spannungsreproduktion

text: des

text: Eingangssignals

text: Unteranspruch

text: die

text: Abtasteinrichtung

text: kann

text: einen

text: Eingangsabtastwert

text: eines

text: abwärtsgemischten

text: Bilds

text: des

text: Eingangssignals

text: erzeugen

text: das

text: abwärtsgemischte

text: Bild

text: wird

text: aus

text: der

text: übertragenen

text: Energie

text: erzeugt

text: is

text: generated

text: from

text: the

text: transferred

text: energy

text: eine

text: Verzögerungseinrichtung

text: die

text: zum

text: Erzeugen

text: einer

text: oder

text: mehrerer

text: verzögerter

text: Instanzen

text: eines

text: Ausgangssignals

text: geeignet

text: ist

text: eine

text: Kombinationseinrichtung

text: die

text: zum

text: Kombinieren

text: von

text: mindestens

text: dem

text: Eingangsabtastwert

text: mit

text: der

text: einen

text: oder

text: den

text: mehreren

text: verzögerten

text: Instanzen

text: des

text: Ausgangssignals

text: geeignet

text: ist

text: um

text: eine

text: Instanz

text: des

text: Ausgangssignals

text: zu

text: erzeugen

text: Diese

text: Lehre

text: bedarf

text: in

text: drei

text: Punkten

text: näherer

text: Erläuterung

text: a

text: Eine

text: Abtasteinrichtung

text: sampling

text: means

text: gemäß

text: Merkmal

text: betrifft

text: eine

text: Vorrichtung

text: nämlich

text: Mittel

text: means

text: die

text: funktional

text: geeignet

text: sind

text: ein

text: hochfrequentes

text: zeitkontinuierliches

text: Eingangssignal

text: in

text: ein

text: zeitdiskretes

text: Ausgangssignal

text: umzuwandeln

text: das

text: eine

text: niedrigere

text: Frequenz

text: besitzt

text: aa

text: Das

text: Klagepatent

text: definiert

text: Abtasten

text: sampling

text: nicht

text: Abtasten

text: sampling

text: besitzt

text: für

text: den

text: Fachmann

text: diesen

text: Wortsinn

text: weil

text: es

text: ein

text: bekannter

text: und

text: allgemein

text: feststehender

text: technischer

text: Begriff

text: ist

text: Dieses

text: Verständnis

text: hat

text: der

text: Sachverständige

text: in

text: seiner

text: Anhörung

text: vom

text: März

text: Protokoll

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: bestätigt

text: Die

text: Inanspruchnahme

text: sachverständiger

text: Beratung

text: dient

text: allgemein

text: und

text: diente

text: auch

text: vorliegend

text: dazu

text: das

text: Gericht

text: in

text: die

text: Lage

text: zu

text: versetzen

text: den

text: für

text: die

text: Bejahung

text: oder

text: Verneinung

text: der

text: zu

text: beantwortenden

text: Rechtsfrage

text: Patentfähigkeit

text: Ausführbarkeit

text: Verletzung

text: maßgeblichen

text: technischen

text: Sachverhalt

text: festzustellen

text: und

text: zu

text: verstehen

text: Welche

text: Sachverhaltselemente

text: insoweit

text: von

text: Bedeutung

text: sind

text: hängt

text: davon

text: ab

text: was

text: Gegenstand

text: der

text: Patentansprüche

text: ist

text: Die

text: Ermittlung

text: des

text: Inhalts

text: der

text: Patentansprüche

text: ist

text: ihrerseits

text: Rechtserkenntnis

text: denn

text: sie

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: die

text: Patentansprüche

text: unter

text: Heranziehung

text: der

text: Beschreibung

text: und

text: der

text: Zeichnungen

text: PatG

text: ausgelegt

text: werden

text: BGH

text: GRUR

text: Stabilisierung

text: der

text: Wasserqualität

text: Die

text: Kammer

text: war

text: sich

text: dabei

text: darüber

text: bewusst

text: dass

text: das

text: Gericht

text: die

text: Ergebnisse

text: eines

text: Sachverständigengutachtens

text: nicht

text: ohne

text: weiteres

text: übernehmen

text: darf

text: und

text: sachverständige

text: Äußerungen

text: vom

text: Tatrichter

text: vielmehr

text: eigenverantwortlich

text: daraufhin

text: zu

text: untersuchen

text: sind

text: ob

text: und

text: inwieweit

text: sie

text: Angaben

text: enthalten

text: die

text: Aufklärung

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: entscheidungserhebliche

text: und

text: allein

text: von

text: dem

text: erkennenden

text: Gericht

text: zu

text: beantwortende

text: Fragen

text: zu

text: bieten

text: vermögen

text: BGH

text: GRUR

text: Seitenspiegel

text: Die

text: Kammer

text: hatte

text: insoweit

text: keinen

text: Anlass

text: an

text: den

text: vom

text: Sachverständigen

text: gegebenen

text: Erläuterungen

text: zu

text: zweifeln

text: Diese

text: konnten

text: daher

text: der

text: eigenverantwortlichen

text: Auslegung

text: und

text: Entscheidung

text: durch

text: die

text: Kammer

text: zugrunde

text: gelegt

text: werden

text: Fachmann

text: ist

text: hiernach

text: ein

text: Telekommunikationsingenieur

text: mit

text: Hochschulabschluss

text: also

text: ein

text: Universitätsabsolvent

text: der

text: Elektrotechnik

text: mit

text: Spezialisierung

text: im

text: Bereich

text: Mikroelektronik

text: oder

text: Nachrichtentechnik

text: der

text: über

text: mehrjährige

text: Berufserfahrung

text: im

text: Bereich

text: Mobilfunk

text: bei

text: einem

text: maßgeblichen

text: Entwicklungsbetrieb

text: verfügt

text: bb

text: Dem

text: Klagepatent

text: und

text: seiner

text: Beschreibung

text: liegt

text: das

text: oben

text: dargestellte

text: Verständnis

text: zugrunde

text: A

text: So

text: sieht

text: sich

text: der

text: so

text: definierte

text: Fachmann

text: durch

text: Merkmale

text: des

text: Patentanspruchs

text: in

text: diesem

text: Verständnis

text: bestätigt

text: Anspruch

text: bezieht

text: sich

text: in

text: Merkmal

text: auf

text: die

text: sog

text: Nyquist

text: Rate

text: die

text: ein

text: zeitdiskretes

text: und

text: kein

text: zeitkontinuierliches

text: Signal

text: betrifft

text: Sein

text: Verständnis

text: wird

text: ferner

text: durch

text: die

text: Merkmalsgruppe

text: bekräftigt

text: in

text: der

text: es

text: um

text: das

text: Unterabtasten

text: under

text: sampling

text: geht

text: Um

text: abzutasten

text: und

text: abwärts

text: zu

text: wandeln

text: zeigt

text: die

text: Klagepatentschrift

text: dem

text: Fachmann

text: zumindest

text: als

text: eine

text: ausdrücklich

text: genannte

text: Möglichkeit

text: einen

text: sog

text: Sample

text: and

text: Hold

text: Circuit

text: und

text: Figur

text: Allein

text: bei

text: zeitdiskreten

text: Signalen

text: ergibt

text: Merkmal

text: Sinn

text: wenn

text: Instanzen

text: des

text: Ausgangssignals

text: erzeugt

text: werden

text: sollen

text: Denn

text: die

text: patentgemäßen

text: Verzögerungs

text: und

text: Kombinationseinrichtungen

text: betreffen

text: abgetastete

text: zeitdiskrete

text: Signale

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: zum

text: einen

text: daraus

text: dass

text: Instanzen

text: des

text: von

text: der

text: Verzögerungseinrichtung

text: erzeugten

text: Ausgangssignals

text: angesprochen

text: sind

text: Merkmal

text: und

text: Zum

text: anderen

text: wird

text: in

text: Merkmal

text: erneut

text: der

text: Eingangsabtastwert

text: adressiert

text: Aus

text: der

text: Beschreibung

text: ergibt

text: sich

text: mehrfach

text: dass

text: Abtastwerte

text: samples

text: und

text: Instanzen

text: instances

text: gleichzusetzen

text: sind

text: Daher

text: muss

text: die

text: Verzögerungseinrichtung

text: geeignet

text: sein

text: eine

text: oder

text: mehrere

text: verzögerte

text: Instanzen

text: eines

text: zeitdiskreten

text: Ausgangssignals

text: zu

text: erzeugen

text: Dies

text: steht

text: besonders

text: mit

text: den

text: beschriebenen

text: Ausführungsbeispielen

text: ff

text: und

text: den

text: Figuren

text: und

text: im

text: Einklang

text: Der

text: Fachmann

text: wird

text: hierfür

text: eine

text: Schaltungsanordnung

text: vorsehen

text: die

text: ein

text: zeitdiskretes

text: Signal

text: verarbeiten

text: kann

text: wie

text: dies

text: z

text: B

text: mit

text: dem

text: Sample

text: and

text: Hold

text: Circuit

text: gezeigt

text: wird

text: Eine

text: mögliche

text: Ausführung

text: einer

text: patentgemäßen

text: Kombinationseinrichtung

text: ist

text: ein

text: Addierer

text: adder

text: der

text: die

text: verzögerten

text: und

text: skalierten

text: Eingangsabtastwerte

text: und

text: die

text: verzögerten

text: und

text: skalierten

text: Instanzen

text: des

text: Ausgangssignals

text: kombiniert

text: um

text: Instanzen

text: des

text: Ausgangssignals

text: zu

text: erzeugen

text: Außerdem

text: sind

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: ausgeführt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: aus

text: technischer

text: Sicht

text: in

text: der

text: Schrift

text: Filter

text: gezeigt

text: die

text: nur

text: gültig

text: sind

text: wenn

text: ihnen

text: zeitdiskrete

text: Signale

text: zur

text: Filterung

text: zugeführt

text: werden

text: weil

text: die

text: beschriebene

text: Filterung

text: nur

text: bei

text: zeitdiskreten

text: Werten

text: sinnvoll

text: ist

text: B

text: Gleichfalls

text: sieht

text: der

text: Fachmann

text: sein

text: Verständnis

text: durch

text: die

text: Beschreibung

text: bestätigt

text: Im

text: zitierten

text: Stand

text: der

text: Technik

text: sind

text: Schriften

text: genannt

text: die

text: durchgängig

text: das

text: Abtasten

text: sampling

text: in

text: diesem

text: Sinn

text: betreffen

text: Zudem

text: weist

text: in

text: diese

text: Richtung

text: Von

text: besonderer

text: Bedeutung

text: ist

text: insoweit

text: die

text: Figur

text: Als

text: Schaltung

text: des

text: Moduls

text: wird

text: eine

text: track

text: and

text: hold

text: Schaltung

text: gezeigt

text: Als

text: solche

text: hat

text: sie

text: der

text: Sachverständige

text: eingeordnet

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Diese

text: Einordnung

text: wird

text: durch

text: Zeile

text: der

text: Figur

text: bekräftigt

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: ebenfalls

text: erläutert

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Wenn

text: auf

text: der

text: linken

text: Seite

text: der

text: Figur

text: Signale

text: von

text: einer

text: Antenne

text: eingespeist

text: werden

text: ermöglicht

text: die

text: gezeigte

text: Ausführung

text: mittels

text: des

text: Schalters

text: A

text: das

text: Abtasten

text: sampling

text: Durch

text: wiederholtes

text: Öffnen

text: und

text: Schließen

text: des

text: Schalters

text: A

text: wird

text: aus

text: dem

text: eingespeisten

text: Signal

text: ein

text: zeitdiskretes

text: Signal

text: erzeugt

text: Die

text: Werte

text: die

text: sich

text: im

text: Kondensator

text: A

text: einstellen

text: sind

text: Abtastwerte

text: In

text: der

text: Ausführungsform

text: gemäß

text: Figur

text: können

text: die

text: Abtastwerte

text: von

text: links

text: nach

text: rechts

text: also

text: von

text: Kondensator

text: A

text: zu

text: Kondensator

text: B

text: in

text: dem

text: Moment

text: weitergegeben

text: werden

text: wenn

text: sich

text: der

text: Schalter

text: B

text: schließt

text: Insofern

text: wird

text: gemäß

text: Figur

text: mittels

text: des

text: Schalters

text: A

text: abgetastet

text: und

text: mittels

text: der

text: gegenläufigen

text: also

text: der

text: niemals

text: gleichzeitig

text: geöffneten

text: Schalter

text: A

text: und

text: B

text: des

text: Moduls

text: die

text: Verzögerung

text: erzeugt

text: wie

text: es

text: auch

text: der

text: Sachverständige

text: erläutert

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Dieses

text: Verständnis

text: steht

text: im

text: Einklang

text: mit

text: der

text: Ausführungsform

text: wie

text: sie

text: in

text: Figur

text: A

text: offenbart

text: wird

text: Diese

text: erläutert

text: die

text: Bauteile

text: A

text: und

text: A

text: näher

text: wie

text: sie

text: in

text: Figur

text: links

text: im

text: Kasten

text: gezeigt

text: sind

text: Allein

text: in

text: dem

text: Fall

text: wenn

text: eine

text: Vorrichtung

text: gemäß

text: Figur

text: A

text: um

text: eine

text: nicht

text: gezeigte

text: niederohmige

text: Last

text: rechts

text: von

text: der

text: Box

text: ergänzt

text: werden

text: sollte

text: wird

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: auf

text: Frage

text: der

text: Klägerin

text: ausgeführt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: ein

text: zeitkontinuierliches

text: Signal

text: erzeugt

text: dessen

text: Form

text: sich

text: ändert

text: wenn

text: sich

text: der

text: Schalter

text: öffnet

text: und

text: schließt

text: Insofern

text: bestätigt

text: die

text: Ausnahme

text: zeitkontinuierliches

text: Signal

text: die

text: Regel

text: zeitdiskretes

text: Signal

text: weil

text: in

text: diesem

text: Sonderfall

text: die

text: Energie

text: einfach

text: durchrauscht

text: und

text: mangels

text: hinreichenden

text: Widerstands

text: nicht

text: im

text: Kondensator

text: gehalten

text: werden

text: kann

text: C

text: Unteranspruch

text: ändert

text: an

text: dieser

text: Auslegung

text: von

text: Abtasten

text: sampling

text: nichts

text: Unteranspruch

text: konkretisiert

text: den

text: Gegenstand

text: von

text: Patentanspruch

text: nicht

text: einengend

text: sondern

text: stellt

text: lediglich

text: klar

text: dass

text: gewisse

text: Qualitätstoleranzen

text: nach

text: unten

text: nicht

text: vom

text: Patentschutz

text: ausgenommen

text: sein

text: sollen

text: und

text: fängt

text: diese

text: quasi

text: schleppnetzartig

text: ein

text: Aus

text: Sicht

text: der

text: Kammer

text: erscheint

text: es

text: durchaus

text: sinnvoll

text: wenn

text: klargestellt

text: wird

text: inwiefern

text: für

text: eine

text: verschlechterte

text: Ausführungsform

text: jedenfalls

text: auch

text: Schutz

text: beansprucht

text: werden

text: soll

text: Nach

text: dem

text: Gegenstand

text: von

text: Unteranspruch

text: kann

text: der

text: Kondensator

text: wenn

text: er

text: zur

text: Energiespeicherung

text: verwendet

text: wird

text: im

text: Wesentlichen

text: eine

text: exakte

text: Spannungsreproduktion

text: des

text: Eingangssignals

text: verhindern

text: Damit

text: adressiert

text: Unteranspruch

text: das

text: Bilden

text: eines

text: Mittelwerts

text: bei

text: dem

text: kein

text: exaktes

text: Abbild

text: der

text: angelegten

text: Eingangsspannung

text: entsteht

text: Insofern

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: diesem

text: Gegenstand

text: zwar

text: gegenüber

text: der

text: in

text: Figur

text: gezeigten

text: Ausführungsform

text: von

text: Patentanspruch

text: um

text: eine

text: verschlechterte

text: Ausführungsform

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Klägerin

text: schließt

text: dieser

text: Gegenstand

text: aus

text: folgenden

text: Gründen

text: aber

text: weder

text: sample

text: andhold

text: noch

text: track

text: and

text: hold

text: Schaltungen

text: aus

text: Erstens

text: wird

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: festgestellt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: in

text: Figur

text: bereits

text: selbst

text: eine

text: solche

text: verschlechterte

text: Ausführung

text: gezeigt

text: indem

text: sich

text: auf

text: der

text: linken

text: Seite

text: das

text: Zeichen

text: VI

text: befindet

text: was

text: die

text: Spannung

text: symbolisiert

text: und

text: rechts

text: davon

text: R

text: steht

text: was

text: einen

text: Widerstand

text: von

text: Ohm

text: bezeichnet

text: Im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Kondensator

text: A

text: wirkt

text: diese

text: Anordnung

text: elektrotechnisch

text: als

text: Tiefpassfilter

text: und

text: trägt

text: dazu

text: bei

text: dass

text: nur

text: eine

text: unscharfe

text: Abbildung

text: der

text: Spannung

text: VI

text: in

text: der

text: Vorrichtung

text: gemäß

text: Figur

text: erzeugt

text: werden

text: kann

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Diesen

text: plausiblen

text: Feststellungen

text: schließt

text: sich

text: die

text: Kammer

text: an

text: Zweitens

text: folgt

text: aus

text: der

text: Beschreibung

text: in

text: ff

text: besonders

text: in

text: dass

text: die

text: Vorrichtung

text: gemäß

text: Figur

text: wie

text: folgt

text: betrieben

text: werden

text: kann

text: Der

text: erste

text: Schalter

text: wird

text: so

text: angesteuert

text: dass

text: sich

text: im

text: ersten

text: Kondensator

text: z

text: B

text: vier

text: Abtastwerte

text: der

text: Eingangsspannung

text: ansammeln

text: und

text: dieser

text: gemittelte

text: Wert

text: erst

text: später

text: durch

text: die

text: Ansteuerung

text: des

text: zweiten

text: Schalters

text: weitergereicht

text: wird

text: Der

text: Fachmann

text: weiß

text: dass

text: durch

text: Bilden

text: eines

text: Mittelwerts

text: durch

text: Rauschen

text: verursachte

text: Störungen

text: vermindert

text: werden

text: können

text: Diese

text: Beschreibung

text: lässt

text: sich

text: auf

text: die

text: Ausführungsform

text: gemäß

text: Figur

text: übertragen

text: auch

text: wenn

text: sie

text: auf

text: Figur

text: zugeschnitten

text: ist

text: Der

text: angesprochene

text: Fachmann

text: unternimmt

text: aus

text: technischer

text: Sicht

text: diesen

text: Versuch

text: was

text: der

text: Sachverständige

text: festgestellt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Dem

text: schließt

text: sich

text: die

text: Kammer

text: an

text: Hierfür

text: sprechen

text: zum

text: einen

text: dass

text: die

text: Bezugszeichen

text: und

text: die

text: Bezeichnungen

text: der

text: Elemente

text: in

text: beiden

text: Figuren

text: übereinstimmen

text: Zum

text: anderen

text: besteht

text: wenn

text: man

text: sich

text: bei

text: Figur

text: die

text: lediglich

text: fakultativen

text: unity

text: gain

text: modules

text: A

text: und

text: B

text: wegdenkt

text: das

text: Modul

text: aus

text: zwei

text: Sets

text: von

text: Schaltern

text: mit

text: Kondensatoren

text: während

text: in

text: der

text: Figur

text: hiervon

text: ein

text: Set

text: gezeigt

text: ist

text: Drittens

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: der

text: Beschreibung

text: welche

text: Effekte

text: Manipulationen

text: der

text: Zeit

text: bewirken

text: Es

text: wird

text: aber

text: nicht

text: beschrieben

text: was

text: der

text: Fachmann

text: ausführen

text: soll

text: um

text: den

text: power

text: transfer

text: zu

text: erhöhen

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Klägerin

text: steht

text: diese

text: Beschreibungsstelle

text: dem

text: bisherigen

text: Auslegungsergebnis

text: nicht

text: entgegen

text: Auch

text: der

text: Sachverständige

text: erkennt

text: aus

text: technischer

text: Sicht

text: hierin

text: keine

text: Abweichung

text: von

text: der

text: in

text: Figur

text: gezeigten

text: track

text: and

text: hold

text: Schaltung

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Der

text: Sachverständige

text: hat

text: festgestellt

text: dass

text: aus

text: technischer

text: Sicht

text: ein

text: Durchschnittsentwickler

text: der

text: vor

text: die

text: Aufgabe

text: gestellt

text: wird

text: eine

text: Vorrichtung

text: zu

text: entwickeln

text: die

text: den

text: Effekt

text: des

text: Unteranspruchs

text: zeigt

text: sich

text: in

text: erster

text: Linie

text: an

text: der

text: für

text: das

text: Patent

text: zentralen

text: Figur

text: orientieren

text: und

text: erkennen

text: würde

text: dass

text: dort

text: der

text: Widerstand

text: mit

text: Ohm

text: eingezeichnet

text: ist

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Er

text: würde

text: versuchen

text: diesen

text: Widerstand

text: zu

text: erhöhen

text: weil

text: dies

text: dazu

text: führt

text: dass

text: keine

text: exakte

text: Reproduktion

text: der

text: Eingangsspannung

text: erhalten

text: wird

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Dies

text: wäre

text: dann

text: lediglich

text: eine

text: schlechte

text: oder

text: schlechtere

text: track

text: and

text: hold

text: Schaltung

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Diesen

text: Feststellungen

text: schließt

text: sich

text: die

text: Kammer

text: an

text: weil

text: sie

text: plausibel

text: sind

text: b

text: Merkmalsgruppe

text: beschäftigt

text: sich

text: mit

text: dem

text: Empfang

text: des

text: Eingangssignals

text: das

text: über

text: die

text: Frequenz

text: beim

text: Empfänger

text: ankommt

text: Mit

text: übertragener

text: Energie

text: in

text: Merkmal

text: ist

text: die

text: über

text: den

text: geschlossenen

text: Schalter

text: übertragene

text: Energie

text: gemeint

text: die

text: erfindungsgemäß

text: im

text: Wesentlichen

text: im

text: Kondensator

text: gespeichert

text: worden

text: ist

text: und

text: aus

text: der

text: das

text: abwärtsgewandelte

text: Bild

text: erzeugt

text: wird

text: Die

text: Begriffe

text: Spannung

text: und

text: Energie

text: sind

text: hier

text: synonym

text: zu

text: verwenden

text: Das

text: gilt

text: ebenso

text: für

text: Merkmal

text: Denn

text: der

text: Fachmann

text: weiß

text: dass

text: der

text: Kondensator

text: Energie

text: speichern

text: kann

text: wenn

text: die

text: Spannung

text: erhöht

text: und

text: aufgebaut

text: werden

text: kann

text: Dementsprechend

text: kann

text: Merkmal

text: sinngleich

text: lauten

text: das

text: abwärtsgemischte

text: Bild

text: wird

text: aus

text: der

text: übertragenen

text: Spannung

text: erzeugt

text: Diese

text: Beurteilung

text: hat

text: der

text: Sachverständige

text: aus

text: seiner

text: technischen

text: Sicht

text: bestätigt

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Klagepatentgemäß

text: ist

text: die

text: Energie

text: relevant

text: die

text: im

text: Kondensator

text: gespeichert

text: ist

text: Dass

text: Energie

text: unabhängig

text: davon

text: welche

text: weiteren

text: Maßnahmen

text: ergriffen

text: werden

text: auch

text: an

text: dem

text: Kondensator

text: vorbeifließen

text: kann

text: so

text: dass

text: hinter

text: dem

text: Kondensator

text: Energieanteile

text: zusammentreffen

text: die

text: zuvor

text: im

text: Kondensator

text: gewesen

text: sind

text: und

text: die

text: die

text: nicht

text: zuvor

text: im

text: Kondensator

text: gewesen

text: sind

text: steht

text: dem

text: nicht

text: entgegen

text: Zwar

text: kann

text: man

text: den

text: Anteil

text: der

text: Energie

text: beeinflussen

text: der

text: zur

text: Bilderzeugung

text: beiträgt

text: indem

text: man

text: den

text: Widerstand

text: unendlich

text: klein

text: ausgestaltet

text: Dann

text: wirkt

text: der

text: Kondensator

text: aber

text: nicht

text: mehr

text: als

text: solcher

text: weil

text: die

text: Energie

text: einfach

text: durchrauscht

text: Solange

text: ein

text: hinreichender

text: Widerstand

text: vorhanden

text: ist

text: wird

text: die

text: Energie

text: im

text: Kondensator

text: gespeichert

text: und

text: für

text: die

text: Bilderzeugung

text: verwendet

text: was

text: der

text: Sachverständige

text: aus

text: seiner

text: technischen

text: Sicht

text: bestätigt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Beim

text: patentgemäßen

text: Abtasten

text: wird

text: bei

text: geschlossenem

text: Schalter

text: ein

text: Sample

text: genommen

text: und

text: auf

text: dem

text: Kondensator

text: gespeichert

text: Öffnet

text: sich

text: der

text: Schalter

text: wird

text: aus

text: der

text: auf

text: dem

text: Kondensator

text: gespeicherten

text: Energie

text: das

text: zeitdiskrete

text: Signal

text: gebildet

text: Der

text: Eingangsabtastwert

text: ist

text: dieses

text: zeitdiskrete

text: Signal

text: das

text: abgenommen

text: und

text: im

text: Kondensator

text: gespeichert

text: worden

text: ist

text: Mit

text: abwärtsgemischtem

text: Bild

text: des

text: Eingangssignals

text: ist

text: die

text: Signalform

text: das

text: Kurvenbild

text: gemeint

text: das

text: unter

text: Verwendung

text: der

text: auf

text: dem

text: Kondensator

text: gespeicherten

text: Energie

text: Ladung

text: erzeugt

text: werden

text: soll

text: die

text: mit

text: dem

text: genommenen

text: Signalausschnitt

text: korreliert

text: c

text: Aus

text: den

text: oben

text: dargelegten

text: und

text: aus

text: den

text: noch

text: folgenden

text: Gründen

text: tritt

text: die

text: Kammer

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: bei

text: dass

text: Merkmal

text: der

text: Schlüssel

text: zum

text: Verständnis

text: des

text: Gegenstands

text: von

text: Patentanspruch

text: sei

text: und

text: es

text: sich

text: beim

text: Gegenstand

text: von

text: Patentanspruch

text: und

text: um

text: Energy

text: Transfer

text: Sampling

text: handele

text: aa

text: Dieses

text: Energy

text: Transfer

text: Sampling

text: zeige

text: nach

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Klägerin

text: einen

text: Weg

text: auf

text: direkt

text: aus

text: der

text: Energie

text: des

text: Eingangssignals

text: das

text: von

text: der

text: Antenne

text: empfangen

text: werde

text: das

text: abwärtsgewandelte

text: und

text: gefilterte

text: Abbild

text: zu

text: erzeugen

text: Erfindungsgemäß

text: werde

text: aber

text: kein

text: zeitdiskretes

text: Signal

text: erzeugt

text: weil

text: die

text: Abtasteinrichtung

text: aus

text: einem

text: Schalter

text: und

text: einem

text: Kondensator

text: bestehe

text: Da

text: zur

text: klagepatentgemäßen

text: Abtasteinrichtung

text: dieser

text: Kondensator

text: gehöre

text: erzeuge

text: die

text: Anordnung

text: zwingend

text: ein

text: zeitkontinuierliches

text: Signal

text: Es

text: sei

text: für

text: den

text: Fachmann

text: klar

text: dass

text: nach

text: dem

text: Kondensator

text: ein

text: niederohmiger

text: Widerstand

text: anliegen

text: müsse

text: So

text: werde

text: beim

text: Energy

text: Transfer

text: Sampling

text: von

text: der

text: übertragenen

text: Energie

text: nur

text: ein

text: Anteil

text: im

text: Kondensator

text: gespeichert

text: dies

text: betreffe

text: aber

text: nicht

text: die

text: gesamte

text: übertragene

text: Energie

text: Vielmehr

text: sei

text: die

text: in

text: Merkmal

text: beanspruchte

text: Energie

text: eine

text: Mischung

text: aus

text: der

text: Energie

text: die

text: aus

text: dem

text: Kondensator

text: gelange

text: und

text: aus

text: der

text: Energie

text: die

text: am

text: Kondensator

text: vorbeifließe

text: Diese

text: beiden

text: Energieströme

text: überlagerten

text: sich

text: Gezeigt

text: sei

text: dies

text: z

text: B

text: in

text: Figur

text: A

text: und

text: werde

text: in

text: den

text: und

text: beschrieben

text: Besonders

text: zeige

text: die

text: Erfindung

text: das

text: Energy

text: Transfer

text: Modul

text: in

text: Außerdem

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: und

text: dass

text: die

text: Erfindung

text: nicht

text: auf

text: den

text: diskreten

text: oder

text: digitalen

text: Betrieb

text: beschränkt

text: sei

text: so

text: dass

text: nach

text: Annahme

text: der

text: Klägerin

text: diese

text: auch

text: bei

text: diskreten

text: und

text: kontinuierlichen

text: Signalen

text: oder

text: bei

text: einer

text: Kombination

text: aus

text: beiden

text: ausgeführt

text: werden

text: könne

text: Daher

text: sei

text: mit

text: Abtasten

text: sampling

text: herkömmliches

text: Mischen

text: gemeint

text: und

text: die

text: in

text: Figur

text: gezeigte

text: Schaltung

text: sei

text: folglich

text: nach

text: Auffassung

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: patentgemäß

text: Der

text: Gegenstand

text: von

text: Patentanspruch

text: erfasse

text: auch

text: wegen

text: Unteranspruchs

text: keine

text: sample

text: and

text: hold

text: oder

text: track

text: and

text: hold

text: Schaltungen

text: bb

text: Diese

text: Auslegung

text: der

text: Klägerin

text: überzeugt

text: die

text: Kammer

text: nicht

text: Sie

text: ist

text: nach

text: Auffassung

text: der

text: Kammer

text: und

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Feststellungen

text: des

text: Sachverständigen

text: denen

text: sich

text: die

text: Kammer

text: anschließt

text: nicht

text: frei

text: von

text: Rechtsfehlern

text: A

text: Statt

text: Abtasten

text: sampling

text: Mischen

text: bzw

text: statt

text: der

text: Funktion

text: ein

text: zeitdiskretes

text: Signal

text: zu

text: erzeugen

text: das

text: Generieren

text: eines

text: zeitkontinuierlichen

text: Signals

text: zu

text: verstehen

text: verstößt

text: gegen

text: einen

text: patentrechtlichen

text: Auslegungsgrundsatz

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: vgl

text: Urteil

text: vom

text: November

text: X

text: ZR

text: Scheinwerferbelüftungssystem

text: ist

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: eines

text: Patentanspruchs

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: sich

text: ein

text: Patent

text: mit

text: seiner

text: Lehre

text: von

text: dem

text: in

text: ihm

text: beschriebenen

text: Stand

text: der

text: Technik

text: abzugrenzen

text: sucht

text: so

text: dass

text: dieser

text: nicht

text: beansprucht

text: wird

text: Die

text: Klagepatentschrift

text: beschreibt

text: in

text: Absätzen

text: ff

text: und

text: zeigt

text: in

text: Figuren

text: D

text: bis

text: G

text: wie

text: bei

text: herkömmlichen

text: Empfängern

text: eine

text: gewisse

text: einmal

text: erzeugte

text: Störsignalkomponente

text: nicht

text: mehr

text: herausgefiltert

text: werden

text: könne

text: die

text: der

text: erwünschten

text: Signalkomponente

text: in

text: allen

text: nachgeschalteten

text: Verarbeitungsschritten

text: folge

text: was

text: den

text: Empfang

text: der

text: erwünschten

text: Komponente

text: schwierig

text: oder

text: gar

text: unmöglich

text: mache

text: und

text: die

text: Leistungsfähigkeit

text: des

text: Empfängers

text: vermindere

text: sowie

text: seine

text: Anwendbarkeit

text: begrenze

text: Dieser

text: Stand

text: der

text: Technik

text: betrifft

text: das

text: Mischen

text: und

text: dieses

text: wird

text: klagepatentgemäß

text: durch

text: das

text: Abtasten

text: sampling

text: ersetzt

text: Beide

text: Lösungen

text: sind

text: technisch

text: ähnlich

text: weil

text: das

text: Abtasten

text: eines

text: Signalverlaufs

text: mit

text: weniger

text: als

text: der

text: doppelten

text: Bandbreite

text: Unterabtasten

text: ein

text: ähnliches

text: Signal

text: wie

text: beim

text: Einsatz

text: eines

text: Mischers

text: ergibt

text: Das

text: Eingangssignal

text: wird

text: in

text: beiden

text: Fällen

text: in

text: eine

text: Art

text: Zwischenfrequenz

text: versetzt

text: Der

text: Weg

text: dorthin

text: ist

text: jedoch

text: unterschiedlich

text: Zwar

text: greift

text: die

text: Beschreibung

text: des

text: Klagepatents

text: das

text: eingangs

text: geschilderte

text: technische

text: Problem

text: nicht

text: mehr

text: auf

text: und

text: der

text: Kammer

text: wird

text: darin

text: der

text: Zusammenhang

text: von

text: Problemstellung

text: und

text: Aufgabe

text: nicht

text: erläutert

text: Aber

text: der

text: Sachverständige

text: hat

text: in

text: seiner

text: Anhörung

text: eine

text: Erklärung

text: für

text: den

text: Zusammenhang

text: vermutet

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Wenn

text: das

text: Mischen

text: des

text: Stands

text: der

text: Technik

text: durch

text: das

text: Abtasten

text: sampling

text: ersetzt

text: werde

text: können

text: die

text: nachgeschalteten

text: Filter

text: kleiner

text: dimensioniert

text: werden

text: Protokoll

text: a

text: a

text: O

text: B

text: Die

text: Auslegung

text: der

text: Klägerin

text: steht

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Wortsinn

text: von

text: Patentanspruch

text: im

text: Einklang

text: sondern

text: findet

text: ihre

text: Stütze

text: alleine

text: in

text: dessen

text: Wortlaut

text: Diese

text: Auslegung

text: allein

text: anhand

text: des

text: Wortlauts

text: widerspricht

text: aber

text: Art

text: EPÜ

text: wichtigen

text: Beschreibungsstellen

text: und

text: im

text: Klagepatent

text: gezeigten

text: Figuren

text: Folgte

text: man

text: dieser

text: wortlautgemäßen

text: Auslegung

text: würden

text: mindestens

text: zwei

text: für

text: die

text: Beschreibung

text: zentrale

text: Ausführungsformen

text: vom

text: Gegenstand

text: des

text: Klagepatents

text: nicht

text: erfasst

text: was

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundegerichtshofs

text: wenn

text: möglich

text: zu

text: vermeiden

text: ist

text: Denn

text: werden

text: in

text: der

text: Beschreibung

text: eines

text: Patents

text: mehrere

text: Ausführungsbeispiele

text: als

text: erfindungsgemäß

text: vorgestellt

text: sind

text: die

text: im

text: Patentanspruch

text: verwendeten

text: Begriffe

text: im

text: Zweifel

text: so

text: zu

text: verstehen

text: dass

text: sämtliche

text: Beispiele

text: zu

text: ihrer

text: Ausfüllung

text: herangezogen

text: werden

text: können

text: Nur

text: wenn

text: und

text: soweit

text: sich

text: die

text: Lehre

text: des

text: Patentanspruchs

text: mit

text: der

text: Beschreibung

text: und

text: den

text: Zeichnungen

text: nicht

text: in

text: Einklang

text: bringen

text: lässt

text: und

text: ein

text: unauflösbarer

text: Widerspruch

text: verbleibt

text: dürfen

text: diejenigen

text: Bestandteile

text: der

text: Beschreibung

text: die

text: im

text: Patentanspruch

text: keinen

text: Niederschlag

text: gefunden

text: haben

text: nicht

text: zur

text: Bestimmung

text: des

text: Gegenstands

text: des

text: Patents

text: herangezogen

text: werden

text: BGH

text: GRUR

text: Kreuzgestänge

text: Ohne

text: Erfolg

text: macht

text: daher

text: die

text: Klägerin

text: geltend

text: dass

text: Figur

text: bloß

text: vermeintliche

text: Ausführungsbeispiele

text: der

text: Erfindung

text: zeige

text: was

text: der

text: Fachmann

text: entgegen

text: der

text: rätselhaften

text: fernliegenden

text: gänzlich

text: verfehlten

text: unhaltbaren

text: und

text: unvertretbaren

text: vorläufigen

text: Auffassung

text: der

text: Kammer

text: unschwer

text: erkenne

text: Schriftsatz

text: der

text: Klägerin

text: vom

text: Februar

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Figur

text: zeigt

text: vielmehr

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: bestätigt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: eine

text: track

text: and

text: hold

text: Schaltung

text: die

text: ein

text: zeitdiskretes

text: Signal

text: erzeugt

text: und

text: gemäß

text: der

text: nach

text: dem

text: eingangs

text: dargelegten

text: Verständnis

text: abgetastet

text: werden

text: kann

text: Dem

text: steht

text: das

text: mit

text: Bezugszeichen

text: A

text: bezeichnete

text: Element

text: nicht

text: entgegen

text: So

text: erläutert

text: dass

text: die

text: in

text: Figur

text: mit

text: Bezugszeichen

text: A

text: bis

text: G

text: gezeigten

text: unity

text: gain

text: modules

text: optional

text: sind

text: so

text: dass

text: zwei

text: Fälle

text: mit

text: und

text: ohne

text: diese

text: Module

text: zu

text: untersuchen

text: sind

text: Sind

text: einerseits

text: die

text: unity

text: gain

text: modules

text: vorhanden

text: führen

text: sie

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: ausgeführt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: dazu

text: dass

text: sich

text: im

text: Kondensator

text: B

text: dieselbe

text: ungeminderte

text: Ladung

text: und

text: damit

text: auch

text: die

text: gleiche

text: Spannung

text: wie

text: im

text: Kondensator

text: A

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: einstellen

text: in

text: dem

text: sich

text: der

text: Schalter

text: B

text: schließt

text: Die

text: dort

text: gezeigte

text: Schaltung

text: ermöglicht

text: das

text: Abtasten

text: sampling

text: und

text: die

text: Werte

text: die

text: sich

text: dort

text: einstellen

text: sind

text: Abtastwerte

text: bzw

text: sampling

text: Werte

text: Durch

text: das

text: Wiederholen

text: des

text: Öffnens

text: und

text: Schließens

text: dieses

text: Schalters

text: wird

text: ein

text: zeitdiskretes

text: Signal

text: erzeugt

text: und

text: die

text: Abtastwerte

text: werden

text: in

text: Figur

text: von

text: links

text: nach

text: rechts

text: von

text: Kondensator

text: zu

text: Kondensator

text: weitergegeben

text: Insofern

text: wird

text: Energie

text: übertragen

text: Bei

text: dieser

text: Ausgestaltung

text: mit

text: unity

text: gain

text: modules

text: wird

text: Energie

text: aus

text: der

text: Batterie

text: in

text: Signale

text: umgesetzt

text: Wird

text: andererseits

text: das

text: Modul

text: A

text: weggelassen

text: und

text: der

text: Kondensator

text: nicht

text: von

text: einem

text: unity

text: gain

text: module

text: unterstützt

text: erzeugt

text: das

text: in

text: Figur

text: gezeigte

text: Downconvert

text: and

text: Delay

text: Module

text: ein

text: Abbild

text: des

text: Eingangssignals

text: Dann

text: handelt

text: es

text: sich

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: bestätigt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: bei

text: der

text: vorhandenen

text: Spannung

text: um

text: ein

text: Abbild

text: der

text: Spannung

text: des

text: Eingangssignals

text: wobei

text: die

text: Energie

text: hierfür

text: im

text: Gegensatz

text: zur

text: Option

text: mit

text: den

text: Elementen

text: A

text: ff

text: nur

text: aus

text: dem

text: Eingangssignal

text: und

text: nicht

text: aus

text: der

text: Batterie

text: bezogen

text: wird

text: In

text: Figur

text: ist

text: das

text: jedenfalls

text: bei

text: den

text: Kondensatoren

text: A

text: und

text: B

text: der

text: Fall

text: soweit

text: links

text: Signale

text: von

text: einer

text: Antenne

text: eingespeist

text: werden

text: Die

text: dort

text: gezeigten

text: jeweils

text: rechts

text: befindlichen

text: Schalter

text: verhindern

text: dass

text: die

text: Energie

text: aus

text: dem

text: links

text: befindlichen

text: Kondensator

text: nach

text: rechts

text: durchrauscht

text: Die

text: Schaltung

text: des

text: Moduls

text: der

text: Figur

text: ist

text: eine

text: track

text: andhold

text: Schaltung

text: Im

text: Einklang

text: mit

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Sachverständigen

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: funktioniert

text: die

text: in

text: Figur

text: gezeigte

text: Vorrichtung

text: dann

text: erfindungsgemäß

text: Die

text: im

text: Kondensator

text: A

text: vorhandene

text: Ladung

text: wird

text: in

text: dem

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: sich

text: der

text: Schalter

text: B

text: schließt

text: zur

text: Hälfte

text: auf

text: den

text: Kondensator

text: B

text: übertragen

text: weil

text: beide

text: Kondensatoren

text: gleichgroß

text: sind

text: Dies

text: folgt

text: aus

text: der

text: übereinstimmenden

text: Angabe

text: p

text: für

text: beide

text: Kondensatoren

text: was

text: der

text: Sachverständige

text: bestätigt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Bei

text: dieser

text: Ausgestaltung

text: ohne

text: unity

text: gain

text: modules

text: halbiert

text: sich

text: zwar

text: die

text: Spannung

text: bei

text: jedem

text: Wechsel

text: von

text: Kondensator

text: zu

text: Kondensator

text: aber

text: die

text: Energie

text: aus

text: dem

text: Signal

text: wird

text: in

text: die

text: abwärtsgemischten

text: Bilder

text: verwandelt

text: Die

text: Spannungsreduktion

text: ist

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: ausgeführt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: unkritisch

text: weil

text: die

text: Information

text: dieselbe

text: bleibt

text: die

text: übertragen

text: wird

text: Nach

text: Angaben

text: des

text: Sachverständigen

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: kann

text: dieser

text: Vorgang

text: solange

text: durchgeführt

text: werden

text: bis

text: ein

text: Mindestmaß

text: an

text: Spannung

text: unterschritten

text: wird

text: Diesen

text: plausiblen

text: Feststellungen

text: schließt

text: sich

text: die

text: Kammer

text: an

text: cc

text: Unabhängig

text: von

text: diesen

text: Überlegungen

text: überzeugt

text: die

text: klägerische

text: Auslegung

text: die

text: Kammer

text: aufgrund

text: von

text: drei

text: weiteren

text: Aspekten

text: in

text: der

text: Sache

text: nicht

text: A

text: Sofern

text: die

text: Klägerin

text: für

text: ihre

text: Auffassung

text: auf

text: und

text: abstellt

text: ergibt

text: sich

text: kein

text: anderer

text: Gegenstand

text: Der

text: in

text: aufgeführte

text: Begriff

text: energy

text: transfer

text: module

text: weist

text: in

text: keine

text: andere

text: Richtung

text: Für

text: den

text: Sachverständigen

text: gehört

text: dieser

text: Begriff

text: nicht

text: zum

text: Wortschatz

text: des

text: Fachmanns

text: er

text: scheint

text: in

text: dieser

text: Schrift

text: erstmals

text: verwendet

text: worden

text: zu

text: sein

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Da

text: er

text: kein

text: Fachbegriff

text: ist

text: besitzt

text: dieser

text: Begriff

text: keine

text: allgemein

text: definierte

text: Bedeutung

text: Nach

text: den

text: Feststellungen

text: des

text: Sachverständigen

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: wird

text: in

text: einer

text: klagepatentgemäßen

text: Vorrichtung

text: Energie

text: übertragen

text: welche

text: Anteile

text: indes

text: direkt

text: und

text: welche

text: durch

text: den

text: Kondensator

text: fließen

text: hängt

text: wie

text: oben

text: erläutert

text: von

text: der

text: konkreten

text: Ausgestaltung

text: und

text: Dimensionierung

text: der

text: Elemente

text: der

text: Vorrichtung

text: ab

text: Ohne

text: Erfolg

text: beruft

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: auf

text: und

text: auf

text: Der

text: Sinngehalt

text: dieser

text: Stellen

text: erschöpft

text: sich

text: darin

text: dass

text: sie

text: der

text: allgemeinen

text: Freizeichnung

text: dienen

text: Ihnen

text: ist

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: die

text: Erfindung

text: nicht

text: auf

text: nur

text: zeitkontinuierliche

text: oder

text: auf

text: nur

text: zeitdiskrete

text: Verarbeitungen

text: eingeschränkt

text: sein

text: soll

text: Was

text: dies

text: technisch

text: bedeutet

text: ist

text: dort

text: aber

text: nicht

text: erläutert

text: Nach

text: der

text: oben

text: dargestellten

text: Auslegung

text: der

text: Kammer

text: ergibt

text: sich

text: dies

text: auch

text: nicht

text: aus

text: der

text: Gesamtoffenbarung

text: Dieses

text: Verständnis

text: hat

text: der

text: Sachverständige

text: aus

text: technischer

text: Sicht

text: bestätigt

text: und

text: ausgeführt

text: dass

text: eine

text: analoge

text: Delayline

text: meist

text: frequenzabhängig

text: ist

text: und

text: sich

text: dann

text: eine

text: zeitdiskrete

text: Implementierung

text: schwierig

text: gestaltet

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Aus

text: technischer

text: Sicht

text: hat

text: der

text: Sachverständige

text: diese

text: Stelle

text: als

text: übliche

text: Freizeichnungsklausel

text: eingeordnet

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Unabhängig

text: davon

text: hat

text: der

text: Gegenstand

text: von

text: Patentanspruch

text: stets

text: den

text: dynamischen

text: Betriebszustand

text: des

text: Frequenzumsetzers

text: im

text: Blick

text: Denn

text: nur

text: wenn

text: wie

text: der

text: Sachverständige

text: ausgeführt

text: hat

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: der

text: Frequenzumsetzer

text: kontinuierlich

text: mit

text: einem

text: Eingangssignal

text: versorgt

text: wird

text: und

text: dieses

text: kontinuierlich

text: weiter

text: verarbeitet

text: wird

text: ist

text: die

text: Vorrichtung

text: zum

text: Abwärtsmischen

text: und

text: filtern

text: in

text: der

text: Lage

text: Bis

text: dahin

text: bedarf

text: es

text: aus

text: technischer

text: Sicht

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: eines

text: Einschwingens

text: so

text: dass

text: künstliche

text: aufgeteilte

text: Zeitabschnitte

text: bei

text: der

text: Betrachtung

text: außen

text: vor

text: bleiben

text: müssen

text: B

text: Das

text: klägerische

text: Verständnis

text: wird

text: dem

text: Durchschnittsfachmann

text: durch

text: die

text: Ansprüche

text: und

text: die

text: Beschreibung

text: nicht

text: offenbart

text: Denn

text: in

text: der

text: Sache

text: betreffen

text: die

text: Überlegungen

text: der

text: Klägerin

text: zum

text: energy

text: transfer

text: aus

text: technischer

text: Sicht

text: einen

text: passiven

text: Mischer

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Passive

text: Mischer

text: sind

text: systemisch

text: grundlegend

text: anders

text: als

text: der

text: in

text: der

text: Klagepatentschrift

text: beschriebene

text: und

text: gezeigte

text: Gegenstand

text: Besonders

text: widerspricht

text: er

text: den

text: Angaben

text: in

text: der

text: Patentschrift

text: die

text: zeitdiskrete

text: Signale

text: betreffen

text: Nach

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Sachverständigen

text: kommt

text: ein

text: Fachmann

text: allein

text: mit

text: den

text: Informationen

text: aus

text: der

text: Patentschrift

text: nicht

text: auf

text: den

text: Gedanken

text: als

text: Ausführungsform

text: von

text: Patentanspruch

text: einen

text: Mischer

text: vorzusehen

text: Für

text: einen

text: solchen

text: Schritt

text: seien

text: vielmehr

text: eindeutige

text: Hinweise

text: erforderlich

text: z

text: B

text: dass

text: in

text: einer

text: Figur

text: als

text: mögliche

text: Ausführungsform

text: ein

text: solcher

text: Mischer

text: gezeigt

text: wird

text: verbunden

text: mit

text: den

text: weiteren

text: nachgeschalteten

text: Teilen

text: Das

text: ist

text: jedoch

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Die

text: einzelnen

text: Hinweise

text: in

text: den

text: Absätzen

text: und

text: reichen

text: aus

text: sachverständiger

text: technischer

text: Sicht

text: dem

text: Durchschnittsfachmann

text: nicht

text: den

text: Gegenstand

text: grundlegend

text: anders

text: als

text: in

text: den

text: gezeigten

text: Figuren

text: und

text: den

text: zentralen

text: Beschreibungsstellen

text: zu

text: verstehen

text: auch

text: wenn

text: die

text: Annahme

text: der

text: Klägerin

text: zutreffen

text: mag

text: dass

text: Merkmal

text: davon

text: spricht

text: dass

text: das

text: abwärtsgemischte

text: Bild

text: aus

text: der

text: übertragenen

text: Energie

text: erzeugt

text: wird

text: C

text: Insofern

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: schließlich

text: auf

text: die

text: WO

text: bezieht

text: ist

text: dies

text: ohne

text: Erfolg

text: Von

text: ausschlaggebender

text: Bedeutung

text: ist

text: dass

text: die

text: Stellen

text: an

text: denen

text: die

text: Klagepatentschrift

text: dieses

text: Dokument

text: zitiert

text: und

text: nicht

text: unmittelbar

text: in

text: dem

text: inhaltlichen

text: Zusammenhang

text: stehen

text: wofür

text: die

text: Klägerin

text: dieses

text: Dokument

text: heranziehen

text: möchte

text: Zwar

text: wird

text: in

text: eine

text: verbesserte

text: Energieübertragung

text: während

text: der

text: Frequenzumsetzung

text: angesprochen

text: Mit

text: dem

text: von

text: der

text: Klägerin

text: geltend

text: gemachten

text: Energiefluss

text: am

text: Kondensator

text: hat

text: dies

text: aber

text: nichts

text: zu

text: tun

text: Auch

text: wird

text: in

text: auf

text: das

text: in

text: Figur

text: gezeigte

text: Abwärtsmischungs

text: und

text: Verzögerungsmodul

text: Bezug

text: genommen

text: und

text: erwähnt

text: dass

text: die

text: Erfindung

text: auf

text: andere

text: Ausführungsformen

text: dieses

text: Moduls

text: ausgerichtet

text: ist

text: die

text: in

text: der

text: Klagepatentschrift

text: und

text: ferner

text: in

text: der

text: WO

text: beschrieben

text: seien

text: Dies

text: bedeutet

text: aber

text: nicht

text: dass

text: hiervon

text: die

text: in

text: dieser

text: Schrift

text: in

text: den

text: Figuren

text: A

text: B

text: gezeigte

text: und

text: auf

text: Seite

text: Zeile

text: bis

text: Seite

text: Zeile

text: beschriebene

text: Ausführung

text: ebenfalls

text: konkret

text: erfasst

text: werden

text: soll

text: II

text: Die

text: angegriffenen

text: Ausführungsformen

text: machen

text: von

text: der

text: technischen

text: Lehre

text: des

text: Klagepatents

text: keinen

text: Gebrauch

text: Merkmal

text: wird

text: nicht

text: verwirklicht

text: Mangels

text: Abtastens

text: sampling

text: ist

text: keine

text: patentgemäße

text: Abtasteinrichtung

text: gegeben

text: Die

text: angegriffene

text: Ausführungsform

text: verarbeitet

text: an

text: der

text: angegriffenen

text: Stelle

text: dies

text: ist

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: unstreitig

text: zeitkontinuierliche

text: Signale

text: und

text: erzeugt

text: dort

text: keine

text: zeitdiskreten

text: Unabhängig

text: von

text: Merkmal

text: wird

text: Merkmal

text: nicht

text: verwirklicht

text: a

text: Für

text: die

text: Behauptung

text: dass

text: die

text: angegriffene

text: Ausführungsform

text: die

text: patentierte

text: Lehre

text: benutzt

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: der

text: Verletzungskläger

text: darlegungs

text: und

text: beweispflichtig

text: weil

text: dies

text: eine

text: für

text: ihn

text: günstige

text: Tatsache

text: ist

text: Vermag

text: der

text: Kläger

text: plausible

text: Anhaltspunkte

text: aufzuzeigen

text: aus

text: denen

text: sich

text: ergibt

text: dass

text: dies

text: der

text: Fall

text: ist

text: trifft

text: den

text: Beklagten

text: in

text: aller

text: Regel

text: eine

text: sekundäre

text: Darlegungslast

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Funktion

text: der

text: angegriffenen

text: Ausführungsform

text: weil

text: nach

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: solche

text: Tatsachen

text: mitgeteilt

text: werden

text: müssen

text: die

text: der

text: mit

text: der

text: Darlegung

text: und

text: Beweisführung

text: belasteten

text: Partei

text: nicht

text: oder

text: nur

text: unter

text: unverhältnismäßigen

text: Erschwerungen

text: zugänglich

text: sind

text: während

text: ihre

text: Offenlegung

text: für

text: den

text: Gegner

text: sowohl

text: ohne

text: weiteres

text: möglich

text: als

text: auch

text: zumutbar

text: erscheint

text: vgl

text: Grabinski

text: Zülch

text: in

text: Benkard

text: Patentgesetz

text: Auflage

text: Rn

text: Es

text: ist

text: dann

text: Aufgabe

text: des

text: Klägers

text: diese

text: Ausführungen

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: widerlegen

text: wenn

text: sie

text: aus

text: seiner

text: Sicht

text: nicht

text: zutreffen

text: sollten

text: b

text: Unabhängig

text: davon

text: ob

text: die

text: Klägerin

text: insoweit

text: überhaupt

text: hinreichend

text: plausibel

text: den

text: Verletzungsvorwurf

text: dargetan

text: hat

text: ist

text: sie

text: jedenfalls

text: beweisfällig

text: geblieben

text: aa

text: Der

text: Vortrag

text: der

text: Klägerin

text: zur

text: Verwirklichung

text: von

text: Merkmal

text: ist

text: nach

text: Überzeugung

text: der

text: Kammer

text: bereits

text: nicht

text: geeignet

text: die

text: Patentbenutzung

text: insoweit

text: aufzuzeigen

text: Zwar

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: hinsichtlich

text: der

text: Funktion

text: des

text: vorhandenen

text: Kondensators

text: vorgetragen

text: insb

text: Schriftsatz

text: vom

text: Mai

text: samt

text: Anlage

text: KE

text: S

text: bis

text: und

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: indem

text: sich

text: aus

text: Anlage

text: KE

text: S

text: ergebe

text: dass

text: der

text: Schalter

text: geschlossen

text: und

text: auf

text: S

text: offen

text: sei

text: Das

text: Ergebnis

text: des

text: abwechselnden

text: Öffnens

text: und

text: Schließens

text: des

text: Schalters

text: zeige

text: dann

text: S

text: der

text: Anlage

text: KE

text: Dies

text: sei

text: das

text: abwärtsgewandelte

text: Bild

text: das

text: Komponenten

text: von

text: Energie

text: die

text: an

text: dem

text: Kondensator

text: vorbeigeflossen

text: seien

text: S

text: und

text: von

text: Energie

text: umfasse

text: die

text: aus

text: dem

text: Kondensator

text: stammten

text: S

text: Dieser

text: klägerische

text: Vortrag

text: ist

text: nicht

text: geeignet

text: den

text: hinreichend

text: substantiierten

text: Vortrag

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: widerlegen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: insofern

text: dargelegt

text: wie

text: die

text: angegriffene

text: Ausführungsform

text: funktioniert

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Besonders

text: hat

text: sie

text: vorgetragen

text: dass

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: identifizierten

text: Kondensatoren

text: dem

text: Mischen

text: dienen

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Hierauf

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: den

text: gesamten

text: Report

text: vorgelegt

text: auf

text: dem

text: ihre

text: Simulation

text: beruht

text: oder

text: zumindest

text: die

text: einzelnen

text: Parameter

text: und

text: Settings

text: der

text: durchgeführten

text: und

text: eingeführten

text: Simulationen

text: vollständig

text: offengelegt

text: Sie

text: betrachtet

text: vielmehr

text: weiterhin

text: einen

text: kleinen

text: Ausschnitt

text: ohne

text: den

text: Vortrag

text: der

text: Beklagten

text: in

text: der

text: Sache

text: zu

text: widerlegen

text: Insofern

text: beruft

text: sie

text: sich

text: bloß

text: darauf

text: dass

text: der

text: Vortrag

text: der

text: Beklagten

text: so

text: nicht

text: richtig

text: sein

text: könne

text: und

text: nur

text: funktioniere

text: wenn

text: der

text: ADC

text: Wandler

text: überhaupt

text: keinen

text: Widerstand

text: hätte

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: bb

text: Jedenfalls

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: ihren

text: Vortrag

text: nicht

text: bewiesen

text: wie

text: in

text: der

text: angegriffenen

text: Ausführungsform

text: das

text: abwärtsgemischte

text: Bild

text: aus

text: der

text: übertragenen

text: Energie

text: erzeugt

text: wird

text: weil

text: die

text: Energie

text: die

text: durch

text: die

text: von

text: ihr

text: identifizierten

text: Kondensatoren

text: der

text: angegriffenen

text: Ausführungsform

text: abfließt

text: nicht

text: die

text: übertragene

text: Energie

text: im

text: Sinn

text: des

text: Merkmals

text: ist

text: Unabhängig

text: davon

text: können

text: diese

text: Kondensatoren

text: nach

text: der

text: Beweisaufnahme

text: sogar

text: entfallen

text: ohne

text: dass

text: sich

text: an

text: der

text: hier

text: betrachteten

text: Funktion

text: der

text: angegriffenen

text: Ausführungsform

text: etwas

text: Maßgebliches

text: ändern

text: würde

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: zum

text: Beweis

text: ihrer

text: oben

text: dargelegten

text: Behauptung

text: um

text: Einvernahme

text: des

text: Sachverständigen

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: gebeten

text: Dieser

text: hat

text: aus

text: technischer

text: Sicht

text: die

text: Angaben

text: der

text: Beklagten

text: bestätigt

text: dass

text: dem

text: von

text: der

text: Klägerin

text: identifizierten

text: Kondensator

text: die

text: Funktion

text: zukommt

text: unerwünschte

text: Signalkomponenten

text: herauszufiltern

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Es

text: findet

text: ein

text: Mischprozess

text: statt

text: Außerdem

text: hat

text: er

text: festgestellt

text: dass

text: man

text: diese

text: Kondensatoren

text: weglassen

text: könne

text: ohne

text: dass

text: sich

text: an

text: der

text: Funktion

text: maßgeblich

text: etwas

text: änderte

text: Sie

text: beeinflussten

text: das

text: Nutzsignal

text: nicht

text: Sie

text: filterten

text: lediglich

text: unerwünschte

text: Komponenten

text: heraus

text: Zudem

text: befänden

text: sich

text: hinter

text: den

text: Kondensatoren

text: noch

text: Breitbandfilter

text: Protokoll

text: vom

text: März

text: S

text: Bl

text: d

text: A

text: Diesen

text: Ausführungen

text: und

text: Feststellungen

text: schließt

text: sich

text: die

text: Kammer

text: an

text: weil

text: sie

text: plausibel

text: sind

text: Unabhängig

text: von

text: den

text: Merkmalen

text: und

text: werden

text: auch

text: die

text: Merkmale

text: und

text: nicht

text: verwirklicht

text: weil

text: die

text: angegriffene

text: Ausführungsform

text: an

text: der

text: relevanten

text: Stelle

text: mit

text: zeitkontinuierlichen

text: Signalen

text: und

text: nicht

text: mit

text: zeitdiskreten

text: arbeitet

text: III

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: ZPO

text: Die

text: vorläufige

text: Vollstreckbarkeit

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: ZPO

text: IV

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: am

text: April

text: u

text: a

text: betreffend

text: Vorgänge

text: im

text: Erteilungsverfahren

text: des

text: Klagepatents

text: und

text: die

text: Beklagte

text: hat

text: am

text: also

text: jeweils

text: nach

text: dem

text: Schluss

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: einen

text: nicht

text: nachgelassenen

text: Schriftsatz

text: eingereicht

text: Sofern

text: darin

text: Angriffsmittel

text: vorgebracht

text: werden

text: dürfen

text: diese

text: nicht

text: berücksichtigt

text: werden

text: a

text: ZPO

text: Das

text: Gericht

text: braucht

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: nicht

text: wiederzueröffnen

text: Der

text: Inhalt

text: dieses

text: Schriftsatzes

text: bietet

text: keinen

text: Anlass

text: für

text: weitere

text: Aufklärung

text: Die

text: Ausführungen

text: der

text: Klägerin

text: betreffen

text: im

text: Wesentlichen

text: die

text: Auslegung

text: des

text: Klagepatents

text: gemäß

text: Merkmal

text: und

text: Unteranspruch

text: Ihr

text: zentrales

text: Argument

text: der

text: Sachverständige

text: habe

text: bestätigt

text: eine

text: klagepatentgemäße

text: Abtasteinrichtung

text: mit

text: einem

text: Schalter

text: und

text: einem

text: Kondensator

text: erzeuge

text: bei

text: Verwendung

text: einer

text: niederohmigen

text: Last

text: ein

text: zeitkontinuierliches

text: Signal

text: hat

text: die

text: Kammer

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Auslegung

text: bereits

text: hinreichend

text: gewürdigt

text: Im

text: Übrigen

text: beruht

text: das

text: vorliegende

text: Urteil

text: auf

text: zwei

text: selbständigen

text: Begründungssträngen

text: Selbst

text: wenn

text: die

text: rechtlichen

text: Ausführungen

text: der

text: Klägerin

text: aus

text: dem

text: Schriftsatz

text: vom

text: April

text: als

text: zutreffend

text: zugrunde

text: gelegt

text: werden

text: würden

text: würde

text: der

text: zweite

text: Begründungsstrang

text: greifen

text: und

text: die

text: Klage

text: wäre

text: immer

text: noch

text: abzuweisen

text: Für

text: eine

text: Wiedereröffnung

text: bleibt

text: daher

text: kein

text: Raum