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VerfGH München, Entscheidung v. 31.01.2019 – Vf. 81-VI-17 Titel: Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostengrundentscheidung und einer
Wertfestsetzung Normenketten: FamFG § 81 Abs. 1 S. 2 FamGKG § 20 Abs 1 S. 1, § 55 VfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 2 BayVerf Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1 Leitsätze: 1. Die eine Nachholung rechtlichen Gehörsablehnende Entscheidung lässt allenfalls eine bereits
durch dieAusgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen,indem
die „Selbstkorrektur“ unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer. (Rn. 24) (red. LS Axel
Burghart) 2. Ist eine Gerichtsentscheidung unter Anwendungvon Bundesrecht ergangen, beschränkt sich die
Prüfung darauf, ob das Gerichtwillkürlich gehandelt hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft
derVerfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregeltenVerfahren
ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht derBayerischen Verfassung verletzt
wurde, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetzgewährleistet ist. (Rn. 33) (red. LS Axel Burghart) 3. Das Willkürverbot wird nicht dadurch verletzt,dass eine Rechtsvorschrift von verschiedenen
Gerichten unterschiedlichausgelegt und angewandt wird. (Rn. 48) (red. LS Axel Burghart) 4. Nur dann, wenn sich aus den besonderen Umständendes Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass
das Gericht einentscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder
nichterwogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden. DieVerletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht damit begründet werden, die vomGericht
vertretene Auffassung sei unrichtig. (Rn. 50) (red. LS Axel Burghart) Schlagworte: Adoption, Kostenentscheidung, Willkürverbot, rechtliches Gehör, Anhörungsrüge, Wertfestsetzung,
Kostenansatz Vorinstanz: AG Starnberg, Beschluss vom 11.10.2017 – 33 UF 477/17 Fundstellen: BeckRS 2019, 1141 NJW-RR 2019, 514 LSK 2019, 1141 Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 1.500 € auferlegt. Entscheidungsgründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München zu den
Kosten des Verfahrens in der Familiensache Az. 33 UF 477/17, die die Annahme des Beschwerdeführers
zu 1 als Kind durch seine Großeltern, die Beschwerdeführer zu 2 und 3, zum Gegenstand hatte. Angegriffen
sind
- die Kostenentscheidung im Beschluss vom 7. Juni 2017,
- der Beschluss vom 11. Oktober 2017, durch den die Erinnerung der Beschwerdeführer zurückgewiesen
wurde,
- der Beschluss vom 21. November 2017, in dem die gegen den Beschluss vom 11. Oktober 2017 erhobene
Anhörungsrüge der Beschwerdeführer zurückgewiesen wurde, und
- ein weiterer Beschluss vom 21. November 2017 zur Festsetzung der Verfahrenswerte der ersten und der
Beschwerdeinstanz. 2 1. Mit notarieller Urkunde vom 22. November 2016 beantragten die Beschwerdeführer den Erlass eines
Adoptionsbeschlusses des Inhalts, dass die Beschwerdeführer zu 2 und 3 den Beschwerdeführer zu 1,
ihren volljährigen Enkel, als Kind annehmen. Zur Begründung führten sie u. a. aus: Sie lebten seit Mitte
2010 gemeinsam in einem Anwesen. Der seit Oktober 2009 von der Kindsmutter geschiedene Kindsvater
unterhalte seit 2004 keinerlei Kontakte zu seinem Sohn. Der Großvater habe die Stellung des Vaters
übernommen und seinen Enkel vor allem bei der Berufswahl begleitet. Im Oktober 2015 hätten die
Großeltern dem Enkel Geschäftsanteile an ihrem Familienunternehmen übertragen; dieser führe ihr
Lebenswerk fort. Zwischen den Beteiligten bestünden auch darüber hinaus umfangreiche
Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und eine innere Zuwendung, wie sie zwischen Eltern und
erwachsenen Kindern typischerweise vorlägen. 3 a) Das Amtsgericht Starnberg wies diesen Antrag durch Beschluss vom 20. März 2017 ab, wobei der
Verfahrenswert auf 10.000 € festgesetzt und die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern zu 2 und 3
auferlegt wurden. Es bestehe zwar keinerlei Zweifel, dass zwischen den Großeltern und ihrem Enkel ein
außergewöhnlich gutes Verhältnis mit häufigen persönlichen Kontakten bestehe. Dies reiche aber nicht aus,
um eine familiäre Bindung in Form eines Eltern-Sohn-Verhältnisses festzustellen. Der Beschwerdeführer zu
1 habe eine intakte und enge Bindung zu seiner Mutter, die sich durch den Abbruch des Kontaktes mit dem
Vater nach der Trennung der Eltern noch intensiviert habe. Der Respekt vor dieser Beziehung fordere, sie
nicht durch „Wegadoption“ zu zerstören. Das Hinzutreten weiterer Elternteile in der persönlichen
Beziehungsebene sei nicht unproblematisch, zumindest nicht angemessen. Durch die Adoption würde der
Beschwerdeführer zu 1 ein Bruder seiner Mutter. Es sei auch kein der natürlichen Generationenfolge
entsprechender Altersunterschied gegeben; vielmehr würde im Fall der Adoption eine Generation
übersprungen. Ob ein Eltern-Kind-Verhältnis bestehe oder dessen Entstehung zu erwarten sei, sei daher
zweifelhaft, die Annahme somit sittlich nicht gerechtfertigt. 4 b) Diese Entscheidung hob das Oberlandesgericht München aufgrund der von den Beschwerdeführern,
vertreten durch ihre Rechtsanwältin (leibliche Mutter des Beschwerdeführers zu 1 und Tochter der
Beschwerdeführer zu 2 und 3), eingelegten Beschwerde mit dem im Kostenausspruch angegriffenen
Beschluss vom 7. Juni 2017 auf und gab dem Adoptionsantrag statt. Die Gerichtskosten wurden den
Beschwerdeführern zu je einem Drittel auferlegt; außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet und der
Verfahrenswert auf 240.000 € festgesetzt. Zwar weise das Amtsgericht zu Recht auf Umstände hin, die
grundsätzlich gegen die Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnisses sprechen könnten. Hierbei handle es
sich jedoch lediglich um Indizien. In Anbetracht der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass ein
Eltern-Kind-Verhältnis entstanden sei. Der Großvater habe die Rolle des leiblichen Vaters übernommen, der
seit 2004 jeglichen Kontakt mit seinem Sohn verweigert und dadurch, dass er die Söhne seiner neuen
Ehefrau adoptiert habe, zu erkennen gegeben habe, dass er sich andere Nachkommen ausgesucht habe. Die Großmutter sei an der Seite ihres Mannes in die Mutterrolle hineingewachsen. Das Bestehen einer
intakten Beziehung des Beschwerdeführers zu 1 zu seiner leiblichen Mutter hindere die Adoption jedenfalls
dann nicht, wenn - wie hier - ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden sei. Die Kostenentscheidung beruhe auf
§ 81 Abs. 1 FamFG. Es entspreche billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gleichmäßig auf die
Beteiligten zu verteilen. Der Verfahrenswert belaufe sich auf 20% des Vermögens der Beteiligten. 5 Die Landesjustizkasse Bamberg stellte den Beschwerdeführern mit Kostenrechnungen vom 16. August
2017 KSB 607172647806, KSB 616172692701, KSB 616172692809 für das Beschwerdeverfahren vor dem
Oberlandesgericht Gerichtskosten von jeweils 2.104 € in Rechnung. 6 2. Mit Erinnerung vom 12. September 2017 wandten sich die Beschwerdeführer, vertreten durch ihre
Bevollmächtigte, gegen diesen Kostenansatz und beantragten, gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §
20 FamGKG, § 21 GKG von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren abzusehen und
anzuordnen, dass mit den bereits erhobenen und bezahlten Kosten im Ausgangsverfahren vor dem
Amtsgericht in Höhe von 812 € die Gerichtskostenschuld in beiden Verfahren vollständig erfüllt ist und keine
weiteren Gebühren und Auslagen erhoben werden. Die Kosten der Rechtsmittelinstanz seien durch
unrichtige Sachbehandlung des Ausgangsgerichts provoziert worden. Das Amtsgericht habe gegen die
Amtsermittlungspflicht, die Amtsverschwiegenheit, den Grundsatz „iura novit curia“, grundrechtlich
geschütztes Recht, insbesondere die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die körperliche
Unversehrtheit und den Schutz der Familie, sowie gegen den Grundsatz der Verfahrensökonomie und der
ressourcenschonenden Amtsausübung verstoßen. Ferner sei der Vortrag der Beteiligten missachtet und
dadurch der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden. Zur Feststellung der Interessen hätte die
leibliche Tochter der Beschwerdeführer zu 2 und 3 zwingend angehört werden müssen. Aufgrund der
Schwere der Fehler habe das Amtsgericht gegen das Verbot richterlicher Willkür verstoßen. Die Erinnerung
sei außerdem begründet, weil es trotz des Antrags auf Nichterhebung von Gerichtskosten in der
Beschwerdeschrift an einer entsprechenden Ermessensausübung des Oberlandesgerichts sowie an einer
Entscheidung über die Kosten untergliedert nach beiden Instanzen fehle. 7 Das Oberlandesgericht wies die Erinnerung mit dem angegriffenen Beschluss vom 11. Oktober 2017
zurück. Da gemäß § 81 FamFG bereits eine rechtskräftige Kostenentscheidung vorliege, sei der Antrag
nach § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG zu beurteilen. Die Gerichtskosten der Beschwerdeinstanz seien nicht
aufgrund fehlerhafter Sachbehandlung durch das Amtsgericht entstanden. Den Bedarf einer Amtsermittlung
vermöge der Senat nicht zu erkennen. Soweit die Amtsrichterin in einem anderen Verfahren in den Raum
gestellt haben solle, dass durch die Adoption nur Erbschaftssteuer gespart werden solle, sei auf die
Vermutung zu verweisen, dass dies bei Verwandtenadoptionen häufig der Fall sei. Im Übrigen fehle es an
einer Kausalität zwischen der behaupteten Verletzung der Amtsverschwiegenheit und dem Inhalt des
amtsgerichtlichen Beschlusses zur Adoption. Dass dessen Begründung in wesentlichen Teilen mit einem
Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen identisch sei, stelle keine fehlerhafte Sachbehandlung dar. Durch die für die Beschwerdeführer negative Entscheidung sei deren Menschenwürde nicht verletzt worden. Der Bevollmächtigten als leiblicher Tochter der Beschwerdeführer zu 2 und 3 sei die Möglichkeit zur
schriftlichen Stellungnahme eingeräumt worden. 8 3. Die von den Beschwerdeführern, vertreten durch ihre Bevollmächtigte, hiergegen erhobene
Anhörungsrüge wurde durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. November 2017
zurückgewiesen. 9 4. Mit einem weiteren Beschluss vom selben Tag, auf den sich die Verfassungsbeschwerde ebenfalls
bezieht, schätzte das Oberlandesgericht den Wert des Reinvermögens der Beteiligten auf 2,5 Mio. € und
setzte den Verfahrenswert für beide Instanzen auf 20% dieses Betrags, somit auf 500.000 €, fest. Es
reagierte damit auf eine Gegenvorstellung des Bezirksrevisors gegen den früheren Ansatz von 240.000 €. 10 Die Gegenvorstellung der Beteiligten gegen den Verfahrenswert wies es durch Beschluss vom 28.
Dezember 2017 zurück. II. 11 1. Mit ihrer am 22. Dezember 2017 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer
insbesondere die Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 91 Abs. 1 BV) und des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) sowie auf
effektiven Rechtsschutz. 12 a) Das Oberlandesgericht habe den Antrag der Beschwerdeführer, von der Auferlegung der Kosten der
Beschwerdeinstanz abzusehen, nicht verbeschieden. Da es trotz der ausdrücklich gerügten materiellen und
formellen Fehler des Amtsgerichts von seinem pflichtgemäßen Ermessen gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2
FamFG keinen Gebrauch gemacht habe, sei die Auferlegung der Kosten der zweiten Instanz eine eigene
unrichtige und unvertretbare Sachentscheidung. Zudem hätte das Oberlandesgericht im Hinblick auf die
unrichtige Sachbehandlung des Amtsgerichts gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG
von der Erhebung der Gerichtskosten für die zweite Instanz absehen müssen. Folgende Rügen seien
insoweit erhoben worden: 13 aa) Das Amtsgericht habe gegen die Amtsermittlungspflicht verstoßen, weil weiterer Sachaufklärungsbedarf
bestanden habe. Dies ergebe sich bereits daraus, dass das Oberlandesgericht den erstinstanzlichen
Beschluss korrigiert habe. Das Amtsgericht hätte die leibliche Tochter der Beschwerdeführer zu 2 und 3
persönlich anhören müssen. Bei einer gesetzestreuen Wahrnehmung der Amtsermittlung wäre eine
Korrektur des amtsgerichtlichen „Kopierbeschlusses“ nicht erforderlich gewesen. Dieser enthalte keine
Darstellung des Individualsachverhalts, sondern sei eine Kopie eines Beschlusses des Oberlandesgerichts
Bremen. 14 bb) Die zuständige Amtsrichterin habe die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit verletzt. Sie habe sich am 5.
Dezember 2016 im familiengerichtlichen Gütetermin eines die leiblichen Eltern des Beschwerdeführers zu 1
betreffenden Scheidungsfolgeverfahrens zu dem Adoptionsantrag öffentlich geäußert und dabei in
richterlicher Voreingenommenheit und ohne Kenntnisnahme des zugrunde liegenden Individualsachverhalts
bereits eine Abweisung dieses Antrags prognostiziert. Dies stelle einen Verfassungsverstoß gegen Art. 85,
86 Abs. 1 Satz 2, Art. 87 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV dar. 15 cc) Das Amtsgericht habe gegen die Pflicht zur tatsächlichen und rechtlichen Würdigung (iura novit curia)
verstoßen. Die Wiedergabe von Gründen eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Bremen im Wege der
Kopierfunktion und die Abschreibeübung zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm stellten keine
richterliche Individualentscheidung dar. Zudem unterschieden sich die zugrunde liegenden Sachverhalte so
gravierend und offensichtlich, dass eine Gleichbehandlung unvertretbar sei. Inzident sei eine Verletzung des
Art. 85 BV gegeben, die mittelbar über den Verstoß gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter
gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV gerügt werde. 16 dd) Verstöße gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf körperliche
Unversehrtheit und auf Schutz der Familie ergäben sich daraus, dass die psychischen Auswirkungen der
Ablehnung des Adoptionsantrags auf den jugendlichen Beschwerdeführer zu 1 missachtet worden seien. 17 ee) Das Amtsgericht habe gegen den Grundsatz der Verfahrensökonomie und der ressourcenschonenden
Amtsausübung verstoßen. Die Tatsache, dass gegen erstinstanzliche Entscheidungen dieser Art die
Beschwerde eröffnet sei, stelle für den erstinstanzlichen Richter keinen Freibrief aus, der Einfachheit halber
einen sachverhaltsfremden Beschluss zu kopieren und, falls sich die Antragsteller damit nicht
zufriedengeben sollten, diese an das Oberlandesgericht zu verweisen. 18 ff) Die inhaltsleeren phrasenhaften Pauschalfeststellungen des Oberlandesgerichts ließen nicht erkennen,
dass es sich mit den vorgetragenen Rügen auseinandergesetzt habe. Zudem habe das Oberlandesgericht
Nürnberg in einem vergleichbaren Fall keine Gebühren für das Beschwerdeverfahren erhoben. Aufgrund
der zu fordernden Gleichbehandlung auch in der Kostenentscheidung sei es willkürlich, wenn das
Oberlandesgericht München nicht ebenso verfahre. 19 b) Der Verfahrenswert sei willkürlich festgesetzt worden. Während das Amtsgericht für die
Vorschussanforderung noch von einem Verfahrenswert von 30.000 € ausgegangen sei, habe es diesen im
„Kopierbeschluss“ ohne Erklärung auf 10.000 € reduziert. Bereits die sich aus der Festsetzung des
Oberlandesgerichts in Höhe von 240.000 € ergebende Kostenforderung sei auf willkürliches Verhalten
zurückzuführen. Dies gelte insbesondere im Hinblick darauf, dass zwischen der ersten und der zweiten
Instanz nicht differenziert werde. Die weitere Erhöhung auf 500.000 € habe offensichtlich nur dem Ziel
gedient, die aufmüpfigen Beschwerdeführer durch die Festsetzung des Höchstwerts zu sanktionieren. Es
habe keine Berechtigung bestanden, eine erneute Änderung vorzunehmen. Gleichzeitig sei der Anspruch
der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör verletzt. 20 2. Nach Ansicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ist die Verfassungsbeschwerde teilweise
unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet. III. 21 Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. 22 1. Im Hinblick auf die Kostenentscheidung (Nr. 4 des Tenors) im Beschluss des Oberlandesgerichts
München vom 7. Juni 2017 ist die Verfassungsbeschwerdefrist nicht eingehalten. Nach Art. 51 Abs. 2 Satz
2 VfGHG ist die Verfassungsbeschwerde spätestens zwei Monate nach der schriftlichen Bekanntgabe der
vollständigen letztgerichtlichen Entscheidung an die Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof
einzureichen. Da der angegriffene Beschluss der Beschwerdeinstanz im Juni 2017 an die Beteiligten
zugestellt wurde, war die Zwei-Monats-Frist bei Einreichung der Verfassungsbeschwerde am 22. Dezember
2017 längst abgelaufen. 23 Durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 11. Oktober und 21. November 2017 wurde hinsichtlich
der Kostenentscheidung vom 7. Juni 2017 keine neue Frist in Lauf gesetzt. Denn das mit dem Antrag vom
12. September 2017 eingeleitete Verfahren hatte nur den Kostenansatz zum Gegenstand; die angegriffene
Kostengrundentscheidung des Beschlusses vom 7. Juni 2017, auf der der Kostenansatz beruhte, war
bereits rechtskräftig und konnte in diesem Verfahren nicht mehr nachgeprüft werden (BGH vom 20.9.2007 -
IX ZB 37/07 - juris Rn. 3 f.; OLG Düsseldorf vom 11.4.2017 - 10 W 320/17 - juris Rn. 2; Schneider in
Schneider/ Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 57 FamGKG Rn. 4; Zimmermann in
Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl. 2014, § 66 GKG Rn. 16). 24 2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde ferner, soweit sie sich gegen den Beschluss des
Oberlandgerichts München vom 21. November 2017 wendet, durch den die Anhörungsrüge gegen den
Beschluss vom 11. Oktober 2017 zurückgewiesen wurde. Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs
ablehnende Entscheidung (hier: § 61 FamGKG ) lässt allenfalls eine bereits durch die
Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die
„Selbstkorrektur“ durch die Fachgerichte unterbleibt, schafft aber keine eigenständige Beschwer (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 9.7.2015 - Vf. 62-VI-14 - juris Rn.
21; vom 24.2.2017 - Vf. 59-VI-15 - juris Rn. 33). Dem Vorbringen der Beschwerdeführer sind keine
Anhaltspunkte zu entnehmen, die eine andere Einschätzung nahelegen würden. 25 3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom
21. November 2017 zur Änderung des Verfahrenswerts richtet, ist sie bereits mangels hinreichend
substanziierter Darlegung eines Grundrechtsverstoßes unzulässig. 26 a) Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG ist in einer Verfassungsbeschwerde das verfassungsmäßige Recht,
dessen Verletzung die Beschwerdeführer rügen, zu bezeichnen. Die Beschwerdeführer dürfen sich dabei
nicht damit begnügen, irgendeine ein verfassungsmäßiges Recht verbürgende Norm der Bayerischen
Verfassung anzuführen und als verletzt zu benennen. Es muss vielmehr - jedenfalls in groben Umrissen -
erkennbar sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt sein soll. Auf
der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung
zumindest möglich erscheinen. Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei
unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
(ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 4.10.2018 - Vf. 32-VI-
17 -juris Rn. 16). 27 aa) Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ist in Verfahren, in denen Gebühren mit der Einreichung des
Antrags fällig werden und deren Gegenstand keine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für deren
Regelfall kein fester Wert bestimmt ist, der Verfahrenswert zu Beginn des Verfahrens vorläufig festzusetzen. Sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht, setzt das Gericht nach § 55
Abs. 2 FamGKG den Wert endgültig fest. Nach § 55 Abs. 3 FamGKG kann das Gericht, das den Wert
festgesetzt hat, und, wenn das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz schwebt, auch das Rechtsmittelgericht
die Festsetzung von Amts wegen ändern. Erkennt das Gericht die Unrichtigkeit der Festsetzung, muss
diese geändert werden (Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, § 55
FamGKG Rn. 7; Siede in BeckOK Kostenrecht, § 55 FamGKG Rn. 46). Für Adoptionssachen existiert keine
besondere Wertvorschrift. Da es sich um nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten handelt, ist der Wert
gemäß § 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des
Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten,
nach billigem Ermessen zu bestimmen. 28 bb) Den Darlegungen der Beschwerdeführer ist schon nicht zu entnehmen, dass diese einfachrechtlichen
Vorgaben im vorliegenden Fall missachtet worden wären; daher ist auch kein Verstoß gegen das
Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) erkennbar. Ebenso wenig ist eine Verletzung des Grundrechts auf
rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ersichtlich. 29 In der notariell beurkundeten Antragsschrift war der Geschäftswert nach dem Gerichts- und
Notarkostengesetz mit 300.000 € angegeben. Das Amtsgericht hatte die Angelegenheit, nach einer
vorläufigen Festsetzung auf 30.000 €, im die Instanz abschließenden Beschluss vom 20. März 2017 mit
einem Betrag von 10.000 € bewertet. Diesen Wert erhöhte das Oberlandesgericht durch Beschlüsse vom 6.
und 7. Juni 2017 für beide Instanzen auf 240.000 €. Dabei schätzte es den Wert des Grundstücks der
Beschwerdeführer in G. - mit deren Einverständnis (vgl. S. 2 des Sitzungsprotokolls des Oberlandesgerichts
vom 6. Juni 2017) - auf 1,2 Mio. €. Die weitere Erhöhung im angegriffenen Beschluss vom 21. November
2017 auf den nach § 42 Abs. 2 FamGKG zulässigen Höchstbetrag von 500.000 € ist vor dem Hintergrund
der Gegenvorstellung des Bezirksrevisors nachvollziehbar, der seine Einwände insbesondere mit dem
Hinweis auf weitere Vermögenswerte der Beschwerdeführer begründete. Die Beschwerdeführer erheben
auch keine konkreten Einwände gegen den nunmehr vom Oberlandesgericht auf mindestens 2,5 Mio. €
geschätzten Wert ihres Vermögens. Dass das Oberlandesgericht bei der Bemessung des Verfahrenswerts
der Volljährigenadoption maßgeblich auf das Vermögen der Beschwerdeführer abgestellt und hiervon 20%
angesetzt hat, lässt ebenso wenig eine Überschreitung des ihm zustehenden Bewertungsermessens
erkennen (vgl. OLG Düsseldorf vom 29.6.2010 FamRZ 2010, 1937 ff.; OLG Bamberg vom 18.10.2011 - 2
UF 234/11 - juris Rn. 27 ff.; OLG Celle vom 11.4.2013 FamRZ 2013, 2008 f.; OLG Hamm vom 25.6.2018
NJW-RR) 2018, 1223). 30 Die Erhöhung auf 500.000 € war entgegen der Ansicht der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer auch
nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Oberlandesgericht den in der ersten Instanz festgesetzten
Verfahrenswert bereits einmal angepasst hatte. Die von ihr in diesem Zusammenhang zitierte Literaturstelle
(in der aktuellen Auflage: Mayer, GKG/FamGKG, 16. Aufl. 2018, § 63 GKG Rn. 32, wobei auf OLG Koblenz
vom 14.10.2003 NJW-RR 2004, 1510 Bezug genommen wird) betrifft nicht die vorliegende Fallgestaltung. Im Ausgangsverfahren war das Oberlandesgericht vielmehr, wie bereits dargelegt (vgl. oben aa)), sogar zu
einer Anpassung verpflichtet. 31 b) Ob die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21.
November 2017 zur Änderung des Verfahrenswerts auch deshalb unzulässig ist, weil keine Anhörungsrüge
eingelegt wurde, kann dahingestellt bleiben. IV. 32 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den die Erinnerung der Beschwerdeführer zurückweisenden
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. Oktober 2017 richtet, ist sie unbegründet. 33 Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein
Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu
kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und
angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die
Frage, ob die Gerichte gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen haben, die ein subjektives
Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Ist die angefochtene Entscheidung - wie hier - unter Anwendung
von Bundesrecht ergangen, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen
Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt
hat (Art. 118 Abs. 1 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof
Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein
Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. der Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17 f.; vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn.
24; vom 12.3.2018 - Vf. 40-VI-17 -juris Rn. 22). 34 Unter Beachtung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs können Verfassungsverstöße nicht festgestellt
werden. 35 1. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) liegt nicht vor. 36 Willkürlich wäre eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn sie bei Würdigung der die Verfassung
beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf
sachfremden Erwägungen. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch
keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich
vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen
sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/152; vom 12.3.2018 - Vf. 40-
VI-17 - juris Rn. 28). 37 Davon kann hier nicht die Rede sein. 38 a) Soweit das Oberlandesgericht die Auffassung vertreten hat, die Kostenentscheidung gemäß § 81 FamFG
sei bereits rechtskräftig, entspricht dies der geltenden Rechtslage. Es hatte im verfahrensabschließenden
Beschluss vom 7. Juni 2017 die erforderliche Kostengrundentscheidung getroffen, die für das nachfolgende
Kostenfestsetzungsverfahren u. a. bindend festlegt, ob und in welchem Umfang die Beteiligten
Gerichtskosten zu übernehmen haben (vgl. Schindler in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018,
§ 81 Rn. 3). Demnach war von den Beschwerdeführern je ein Drittel der Gerichtskosten zu tragen. Diese
Kostengrundentscheidung konnte im Erinnerungsverfahren, wie bereits dargelegt (vgl. oben III. 1.), nicht
nachgeprüft werden. Dem Oberlandesgericht war es daher verwehrt zu kontrollieren, ob die Entscheidung
nach § 81 FamFG anders hätte ausfallen können oder müssen. 39 Davon zu unterscheiden ist die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG, die im Nachhinein - im Rahmen
des Kostenansatzes gemäß § 18 FamGKG - die Möglichkeit eröffnet, von der Erhebung von Kosten
abzusehen, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären; liegt diese Voraussetzung vor,
darf das Gericht Kosten nicht erheben (Thiel in Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 2. Aufl. 2014, § 20 Rn.
11). 40 b) Die Einschätzung des Oberlandesgerichts, dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG
nicht gegeben waren, lässt Willkür nicht erkennen. 41 Nach in der fachgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretener Auffassung kommt eine
Nichterhebung von Kosten nur wegen offensichtlicher schwerer Verfahrensfehler oder wegen
offensichtlicher, eindeutiger Verkennung des materiellen Rechts in Betracht. Nicht jeder Fehler eines
Gerichts führt daher zur Nichterhebung, sodass die bloße Annahme einer irrtümlichen Sachlage oder eine
unzutreffende rechtliche Beurteilung nicht genügt. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn des Gesetzes
ist nur gegeben, wenn ein Richter eine Maßnahme oder Entscheidung trifft, die den breiten richterlichen
Handlungs-, Bewertungs- und Entscheidungsspielraum verlässt. Keine unrichtige Sachbehandlung liegt
dagegen beispielsweise vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung im Instanzenzug aufgehoben oder
abgeändert wird, weil das Rechtsmittelgericht eine andere Rechtsauffassung vertritt (Zimmermann in
Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, § 21 GKG Rn. 5 f.; Schneider in
Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, § 20 FamGKG Rn. 7 f.; Grän in BeckOK Kostenrecht, §
20 FamGKG Rn. 8 ff.; Thiel in Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, § 20 Rn. 15). 42 Das Oberlandesgericht hat seine Auffassung, dass das Amtsgericht weder in eindeutiger Verkennung des
materiellen Rechts gehandelt noch einen offensichtlichen schweren Verfahrensfehler begangen hat, mit
sachbezogenen und nachvollziehbaren Erwägungen begründet. 43 aa) Das Amtsgericht hatte seine ablehnende Entscheidung vom 20. März 2017 maßgeblich auf die
materiellrechtliche Ansicht gestützt, dass trotz des sehr innigen und vertrauensvollen Großeltern-Enkel-
Verhältnisses eine Adoption wegen der intakten und engen Beziehung des Beschwerdeführers zu 1 zu
seiner leiblichen Mutter nicht in Betracht komme. Zwar hat das Oberlandesgericht diese Auffassung nicht
geteilt und ihr die Einschätzung entgegengestellt, dass das Bestehen einer intakten Beziehung des
Beschwerdeführers zu 1 zu seiner leiblichen Mutter die Adoption dann nicht hindere, wenn - wie dies
vorliegend der Fall sei -zwischen den Großeltern und ihrem Enkel ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden sei. Es hat insoweit eine andere Rechtsauffassung vertreten und den amtsgerichtlichen Beschluss im
Instanzenzug aufgehoben. Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass das Amtsgericht seine erstinstanzliche
Entscheidung in eindeutiger und offensichtlicher Verkennung des materiellen Rechts getroffen hätte. Denn
das Bestehen einer intakten Beziehung des Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern oder einem
Elternteil wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung teilweise als Ausschlussgrund für eine Adoption
angesehen (OLG Stuttgart vom 3.7.2014 FamRZ 2015, 592/593; vgl. auch OLG Bremen vom 9.11.2016
FamRZ 2017, 722/ 723). Auch wenn es sich dabei um eine Mindermeinung handeln dürfte (vgl. Götz in
Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1767 Rn. 4), ist es einem Richter im Rahmen seiner sachlichen
Unabhängigkeit gemäß Art. 85 BV nicht verwehrt, sich einer solchen Rechtsauffassung anzuschließen. Es
ist daher nachvollziehbar, dass das Oberlandesgericht die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1
FamGKG insoweit verneint hat. Dabei hat es auch die Auswirkungen der zunächst negativen Entscheidung
auf die Grundrechte der Beschwerdeführer in seine Überlegungen einbezogen. 44 Im Hinblick auf die Rüge der Beschwerdeführer, das Amtsgericht habe keine eigene Individualentscheidung
getroffen, sondern im Wesentlichen den Beschluss eines anderen Gerichts kopiert, ist Willkür ebenso wenig
ersichtlich. Das Oberlandesgericht weist hierzu im angegriffenen Beschluss darauf hin, eine fehlerhafte
Sachbehandlung ergebe sich nicht daraus, dass sich ein Gericht der Rechtsmeinung eines anderen
Gerichts anschließe; die Begründung des amtsgerichtlichen Beschlusses lasse konkrete Bezüge nicht
vermissen. Diese Einschätzung ist sachbezogen und nachvollziehbar. 45 bb) Dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist nicht zu entnehmen, dass das Amtsgericht
entscheidungserhebliche Verfahrensfehler begangen hätte. 46 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht eine Verletzung der
Amtsermittlungspflicht durch das Amtsgericht verneint hat. Das Amtsgericht hatte am 19. Dezember 2016 u.
a. verfügt, dass die leiblichen Eltern des Beschwerdeführers zu 1 anzuhören sind. Auf dieser Grundlage
wurde der leiblichen Mutter des Anzunehmenden mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 Gelegenheit zur
Äußerung gegeben. Damit ist das Amtsgericht zugleich seiner Verpflichtung nachgekommen, der leiblichen
Tochter der Annehmenden rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BVerfG vom 20.10.2008 NJW 2009, 138 f.). Aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich grundsätzlich keine Verpflichtung zu einer persönlichen Anhörung. Inwiefern eine mündliche Stellungnahme zusätzlichen entscheidungsrelevanten Erkenntnisgewinn hätte
erbringen können, erschließt sich nicht. Für diese Beurteilung ist die vom Amtsgericht vertretene
Rechtsauffassung zugrunde zu legen, wonach die intakte Beziehung des Beschwerdeführers zu 1 zu seiner
leiblichen Mutter einen Ausschlussgrund für die Adoption darstellte und daher weitere Gesichtspunkte der
familiären Beziehungen keine maßgebliche Rolle spielten. 47 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch die Amtsrichterin rügen,
lässt sich, wie das Oberlandesgericht im angegriffenen Beschluss ausgeführt hat, jedenfalls keine Kausalität
zwischen dem behaupteten Verstoß und der Entscheidung des Amtsgerichts feststellen. Im Übrigen
erscheint schon eine Pflichtverletzung fraglich, da an dem (grundsätzlich nichtöffentlichen) Termin vom 5.
Dezember 2016 in einer anderen Familiensache, in dem sich die Richterin zum Adoptionsantrag geäußert
haben soll, die leiblichen Eltern des Beschwerdeführers zu 1 beteiligt waren. Auch der leibliche Vater wurde
im Adoptionsverfahren gemäß Verfügung des Amtsgerichts vom 19. Dezember 2016 gehört und war daher
über den Sachverhalt zu unterrichten. 48 cc) Ein Verstoß gegen das Willkürverbot lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf eine abweichende
Handhabung im Hinblick auf die Kosten in einer anderen Gerichtsentscheidung (des Oberlandesgerichts
Nürnberg vom 12.6.2015 FamRZ 2016, 315) begründen. Unabhängig von der Frage, ob die Sachverhalte
der verfahrensgegenständlichen und der angegebenen Entscheidung überhaupt vergleichbar wären, kann
dies einen Verstoß schon deshalb nicht begründen, weil Art. 118 Abs. 1 BV nicht dadurch verletzt wird, dass
eine Rechtsvorschrift von verschiedenen Gerichten unterschiedlich ausgelegt und angewandt wird (VerfGH
vom 6.8.1992 VerfGHE 45, 118/123 m. w. N.; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 44). 49 2. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) ist nicht verletzt. 50 Das Grundrecht aus Art. 91 Abs. 1 BV hat eine zweifache Ausprägung. Zum einen untersagt es dem
Gericht, seiner Entscheidung Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich die
Beteiligten nicht äußern konnten. Zum anderen gibt es den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass
rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei der
Entscheidung in Erwägung gezogen wird, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht
ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann. Das Gericht wird hierdurch aber nicht
verpflichtet, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen. Grundsätzlich ist
davon auszugehen, dass ein Gericht die von ihm entgegengenommenen Äußerungen eines Beteiligten zur
Kenntnis genommen und bei der Entscheidung gewürdigt hat. Dies gilt auch dann, wenn es davon
abgesehen hat, sie in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu erörtern. Nur dann, wenn sich aus
den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein
entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, kann eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden. Hingegen ergibt sich aus Art. 91 Abs. 1 BV kein
Anspruch darauf, dass sich das Gericht der Bewertung eines Beteiligten anschließt, also „auf ihn hört“. Die
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auch nicht damit begründet werden, die vom Gericht vertretene
Auffassung sei unrichtig (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 44 f.
m. w. N.; vom 12.3.2018 - Vf. 40-VI-17 - juris Rn. 37). 51 Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nach diesen Maßstäben nicht
festzustellen. 52 Das Oberlandesgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2017 ausreichend mit den von den
Beschwerdeführern in der Erinnerung vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt. Insbesondere hat es
erkannt, dass diese sich in der Erinnerung auch auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG berufen haben, und kurz
begründet, warum diese Vorschrift hier nicht maßgeblich gewesen sei (vgl. oben III. 1. und IV. 1. a)). Sodann ist das Oberlandesgericht auf die weiteren Einwände aus der Erinnerung eingegangen. Dass das
Oberlandesgericht die Erinnerung zurückgewiesen hat, liegt offensichtlich nicht daran, dass es Vorbringen
nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat; vielmehr hat es lediglich die Auffassung der
Beschwerdeführer, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von der Kostenerhebung gegeben seien,
nicht geteilt. Das begründet aber keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör. 53 3. Soweit in der Verfassungsbeschwerde auch die Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz
2 BV) und auf effektiven Rechtsschutz erwähnt sind, beziehen sich diese Rügen wohl in erster Linie auf das
Amtsgericht. Es ist in keiner Weise ersichtlich, inwieweit der angegriffene Beschluss vom 11. Oktober 2017
die genannten Rechte verletzen soll. Die diesbezüglichen Beanstandungen haben gegenüber den Rügen
von Verstößen gegen Art. 91 Abs. 1 und Art. 118 Abs. 1 BV jedenfalls keine eigenständige Bedeutung. Auf
die ebenfalls angesprochene sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter (Art. 85 und 87 Abs. 1
Satz 1 BV) können sich nur Richter, nicht aber Dritte berufen, sodass es den Beschwerdeführern verwehrt
ist, ihre Verfassungsbeschwerde hierauf zu stützen (Schulz in Meder/Brechmann, Die Verfassung des
Freistaates Bayern, 5. Aufl. 2014, Art. 85 Rn. 2, Art. 87 Rn. 1, je m. w. N.). V. 54 Es ist angemessen, den Beschwerdeführern eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2
VfGHG).

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VI

text: Titel

text: Verfassungsgerichtliche

text: Überprüfung

text: einer

text: Kostengrundentscheidung

text: und

text: einer

text: Wertfestsetzung

text: Normenketten

text: FamFG

text: Abs

text: S

text: FamGKG

text: Abs

text: S

text: VfGHG

text: Art

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text: S

text: BayVerf

text: Art

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text: Die

text: eine

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text: Entscheidung

text: lässt

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text: eine

text: bereits

text: durch

text: dieAusgangsentscheidung

text: eingetretene

text: Verletzung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: fortbestehen

text: indem

text: die

text: Selbstkorrektur

text: unterbleibt

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text: keine

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text: Rn

text: red

text: LS

text: Axel

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text: eine

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text: sich

text: die

text: Prüfung

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text: ob

text: das

text: Gerichtwillkürlich

text: gehandelt

text: hat

text: In

text: verfahrensrechtlicher

text: Hinsicht

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text: derVerfassungsgerichtshof

text: Entscheidungen

text: die

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text: einem

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text: sind

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text: derBayerischen

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text: das

text: mit

text: gleichem

text: Inhalt

text: im

text: Grundgesetzgewährleistet

text: ist

text: Rn

text: red

text: LS

text: Axel

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text: Das

text: Willkürverbot

text: wird

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text: eine

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text: von

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text: und

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text: wird

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text: red

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text: dann

text: wenn

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text: aus

text: den

text: besonderen

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text: klar

text: und

text: deutlich

text: ergibt

text: dass

text: das

text: Gericht

text: einentscheidungserhebliches

text: Vorbringen

text: nicht

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: oder

text: nichterwogen

text: hat

text: kann

text: eine

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text: des

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text: werden

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text: des

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text: kann

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text: Rn

text: red

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text: Kostenentscheidung

text: Willkürverbot

text: rechtliches

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text: Anhörungsrüge

text: Wertfestsetzung

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text: AG

text: Starnberg

text: Beschluss

text: vom

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text: Fundstellen

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text: NJW

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text: wird

text: abgewiesen

text: Den

text: Beschwerdeführern

text: wird

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: auferlegt

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: richtet

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text: des

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text: München

text: zu

text: den

text: Kosten

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text: Verfahrens

text: in

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text: Familiensache

text: Az

text: UF

text: die

text: die

text: Annahme

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: als

text: Kind

text: durch

text: seine

text: Großeltern

text: die

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: und

text: zum

text: Gegenstand

text: hatte

text: Angegriffen

text: sind

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text: im

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text: der

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text: Oktober

text: durch

text: den

text: die

text: Erinnerung

text: der

text: Beschwerdeführer

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: der

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: in

text: dem

text: die

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: erhobene

text: Anhörungsrüge

text: der

text: Beschwerdeführer

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: und

text: ein

text: weiterer

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: zur

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text: der

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text: der

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text: und

text: der

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text: Mit

text: notarieller

text: Urkunde

text: vom

text: November

text: beantragten

text: die

text: Beschwerdeführer

text: den

text: Erlass

text: eines

text: Adoptionsbeschlusses

text: des

text: Inhalts

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: und

text: den

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: ihren

text: volljährigen

text: Enkel

text: als

text: Kind

text: annehmen

text: Zur

text: Begründung

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text: sie

text: u

text: a

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text: Sie

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text: einem

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text: Der

text: seit

text: Oktober

text: von

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text: keinerlei

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text: zu

text: seinem

text: Sohn

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text: habe

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text: des

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text: und

text: seinen

text: Enkel

text: vor

text: allem

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text: der

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text: Im

text: Oktober

text: hätten

text: die

text: Großeltern

text: dem

text: Enkel

text: Geschäftsanteile

text: an

text: ihrem

text: Familienunternehmen

text: übertragen

text: dieser

text: führe

text: ihr

text: Lebenswerk

text: fort

text: Zwischen

text: den

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text: bestünden

text: auch

text: darüber

text: hinaus

text: umfangreiche

text: Gemeinsamkeiten

text: familiäre

text: Bindungen

text: und

text: eine

text: innere

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text: wie

text: sie

text: zwischen

text: Eltern

text: und

text: erwachsenen

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text: typischerweise

text: vorlägen

text: a

text: Das

text: Amtsgericht

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text: wies

text: diesen

text: Antrag

text: durch

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text: der

text: Verfahrenswert

text: auf

text: festgesetzt

text: und

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: den

text: Beschwerdeführern

text: zu

text: und

text: auferlegt

text: wurden

text: Es

text: bestehe

text: zwar

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text: dass

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text: den

text: Großeltern

text: und

text: ihrem

text: Enkel

text: ein

text: außergewöhnlich

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text: mit

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text: persönlichen

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text: Dies

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text: aber

text: nicht

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text: eine

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text: Bindung

text: in

text: Form

text: eines

text: Eltern

text: Sohn

text: Verhältnisses

text: festzustellen

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: habe

text: eine

text: intakte

text: und

text: enge

text: Bindung

text: zu

text: seiner

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text: sich

text: durch

text: den

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text: des

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text: mit

text: dem

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text: der

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text: noch

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text: habe

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text: dieser

text: Beziehung

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text: sie

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text: durch

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text: zu

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text: Das

text: Hinzutreten

text: weiterer

text: Elternteile

text: in

text: der

text: persönlichen

text: Beziehungsebene

text: sei

text: nicht

text: unproblematisch

text: zumindest

text: nicht

text: angemessen

text: Durch

text: die

text: Adoption

text: würde

text: der

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: ein

text: Bruder

text: seiner

text: Mutter

text: Es

text: sei

text: auch

text: kein

text: der

text: natürlichen

text: Generationenfolge

text: entsprechender

text: Altersunterschied

text: gegeben

text: vielmehr

text: würde

text: im

text: Fall

text: der

text: Adoption

text: eine

text: Generation

text: übersprungen

text: Ob

text: ein

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text: Kind

text: Verhältnis

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text: oder

text: dessen

text: Entstehung

text: zu

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text: sei

text: daher

text: zweifelhaft

text: die

text: Annahme

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text: nicht

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text: Diese

text: Entscheidung

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text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: aufgrund

text: der

text: von

text: den

text: Beschwerdeführern

text: vertreten

text: durch

text: ihre

text: Rechtsanwältin

text: leibliche

text: Mutter

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: und

text: Tochter

text: der

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: und

text: eingelegten

text: Beschwerde

text: mit

text: dem

text: im

text: Kostenausspruch

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: auf

text: und

text: gab

text: dem

text: Adoptionsantrag

text: statt

text: Die

text: Gerichtskosten

text: wurden

text: den

text: Beschwerdeführern

text: zu

text: je

text: einem

text: Drittel

text: auferlegt

text: außergerichtliche

text: Kosten

text: wurden

text: nicht

text: erstattet

text: und

text: der

text: Verfahrenswert

text: auf

text: festgesetzt

text: Zwar

text: weise

text: das

text: Amtsgericht

text: zu

text: Recht

text: auf

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text: hin

text: die

text: grundsätzlich

text: gegen

text: die

text: Annahme

text: eines

text: Eltern

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text: könnten

text: Hierbei

text: handle

text: es

text: sich

text: jedoch

text: lediglich

text: um

text: Indizien

text: In

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text: der

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text: sei

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: ein

text: Eltern

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text: Der

text: Großvater

text: habe

text: die

text: Rolle

text: des

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text: Vaters

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text: Kontakt

text: mit

text: seinem

text: Sohn

text: verweigert

text: und

text: dadurch

text: dass

text: er

text: die

text: Söhne

text: seiner

text: neuen

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text: habe

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: habe

text: dass

text: er

text: sich

text: andere

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text: Die

text: Großmutter

text: sei

text: an

text: der

text: Seite

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text: Mannes

text: in

text: die

text: Mutterrolle

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text: Das

text: Bestehen

text: einer

text: intakten

text: Beziehung

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: zu

text: seiner

text: leiblichen

text: Mutter

text: hindere

text: die

text: Adoption

text: jedenfalls

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text: nicht

text: wenn

text: wie

text: hier

text: ein

text: Eltern

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text: entstanden

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text: Die

text: Kostenentscheidung

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text: auf

text: Abs

text: FamFG

text: Es

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text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: gleichmäßig

text: auf

text: die

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text: zu

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text: Der

text: Verfahrenswert

text: belaufe

text: sich

text: auf

text: des

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text: der

text: Beteiligten

text: Die

text: Landesjustizkasse

text: Bamberg

text: stellte

text: den

text: Beschwerdeführern

text: mit

text: Kostenrechnungen

text: vom

text: August

text: KSB

text: KSB

text: KSB

text: für

text: das

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text: vor

text: dem

text: Oberlandesgericht

text: Gerichtskosten

text: von

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text: in

text: Rechnung

text: Mit

text: Erinnerung

text: vom

text: September

text: wandten

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführer

text: vertreten

text: durch

text: ihre

text: Bevollmächtigte

text: gegen

text: diesen

text: Kostenansatz

text: und

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text: gemäß

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text: Satz

text: FamFG

text: i

text: V

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text: FamGKG

text: GKG

text: von

text: der

text: Erhebung

text: der

text: Gerichtskosten

text: im

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text: abzusehen

text: und

text: anzuordnen

text: dass

text: mit

text: den

text: bereits

text: erhobenen

text: und

text: bezahlten

text: Kosten

text: im

text: Ausgangsverfahren

text: vor

text: dem

text: Amtsgericht

text: in

text: Höhe

text: von

text: die

text: Gerichtskostenschuld

text: in

text: beiden

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text: vollständig

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text: ist

text: und

text: keine

text: weiteren

text: Gebühren

text: und

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text: erhoben

text: werden

text: Die

text: Kosten

text: der

text: Rechtsmittelinstanz

text: seien

text: durch

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text: Sachbehandlung

text: des

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text: provoziert

text: worden

text: Das

text: Amtsgericht

text: habe

text: gegen

text: die

text: Amtsermittlungspflicht

text: die

text: Amtsverschwiegenheit

text: den

text: Grundsatz

text: iura

text: novit

text: curia

text: grundrechtlich

text: geschütztes

text: Recht

text: insbesondere

text: die

text: Menschenwürde

text: das

text: allgemeine

text: Persönlichkeitsrecht

text: die

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: und

text: den

text: Schutz

text: der

text: Familie

text: sowie

text: gegen

text: den

text: Grundsatz

text: der

text: Verfahrensökonomie

text: und

text: der

text: ressourcenschonenden

text: Amtsausübung

text: verstoßen

text: Ferner

text: sei

text: der

text: Vortrag

text: der

text: Beteiligten

text: missachtet

text: und

text: dadurch

text: der

text: Grundsatz

text: des

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text: Gehörs

text: verletzt

text: worden

text: Zur

text: Feststellung

text: der

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text: die

text: leibliche

text: Tochter

text: der

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: und

text: zwingend

text: angehört

text: werden

text: müssen

text: Aufgrund

text: der

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text: der

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text: habe

text: das

text: Amtsgericht

text: gegen

text: das

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text: richterlicher

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text: verstoßen

text: Die

text: Erinnerung

text: sei

text: außerdem

text: begründet

text: weil

text: es

text: trotz

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Nichterhebung

text: von

text: Gerichtskosten

text: in

text: der

text: Beschwerdeschrift

text: an

text: einer

text: entsprechenden

text: Ermessensausübung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: sowie

text: an

text: einer

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Kosten

text: untergliedert

text: nach

text: beiden

text: Instanzen

text: fehle

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: wies

text: die

text: Erinnerung

text: mit

text: dem

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

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text: zurück

text: Da

text: gemäß

text: FamFG

text: bereits

text: eine

text: rechtskräftige

text: Kostenentscheidung

text: vorliege

text: sei

text: der

text: Antrag

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: FamGKG

text: zu

text: beurteilen

text: Die

text: Gerichtskosten

text: der

text: Beschwerdeinstanz

text: seien

text: nicht

text: aufgrund

text: fehlerhafter

text: Sachbehandlung

text: durch

text: das

text: Amtsgericht

text: entstanden

text: Den

text: Bedarf

text: einer

text: Amtsermittlung

text: vermöge

text: der

text: Senat

text: nicht

text: zu

text: erkennen

text: Soweit

text: die

text: Amtsrichterin

text: in

text: einem

text: anderen

text: Verfahren

text: in

text: den

text: Raum

text: gestellt

text: haben

text: solle

text: dass

text: durch

text: die

text: Adoption

text: nur

text: Erbschaftssteuer

text: gespart

text: werden

text: solle

text: sei

text: auf

text: die

text: Vermutung

text: zu

text: verweisen

text: dass

text: dies

text: bei

text: Verwandtenadoptionen

text: häufig

text: der

text: Fall

text: sei

text: Im

text: Übrigen

text: fehle

text: es

text: an

text: einer

text: Kausalität

text: zwischen

text: der

text: behaupteten

text: Verletzung

text: der

text: Amtsverschwiegenheit

text: und

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: amtsgerichtlichen

text: Beschlusses

text: zur

text: Adoption

text: Dass

text: dessen

text: Begründung

text: in

text: wesentlichen

text: Teilen

text: mit

text: einem

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Bremen

text: identisch

text: sei

text: stelle

text: keine

text: fehlerhafte

text: Sachbehandlung

text: dar

text: Durch

text: die

text: für

text: die

text: Beschwerdeführer

text: negative

text: Entscheidung

text: sei

text: deren

text: Menschenwürde

text: nicht

text: verletzt

text: worden

text: Der

text: Bevollmächtigten

text: als

text: leiblicher

text: Tochter

text: der

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: und

text: sei

text: die

text: Möglichkeit

text: zur

text: schriftlichen

text: Stellungnahme

text: eingeräumt

text: worden

text: Die

text: von

text: den

text: Beschwerdeführern

text: vertreten

text: durch

text: ihre

text: Bevollmächtigte

text: hiergegen

text: erhobene

text: Anhörungsrüge

text: wurde

text: durch

text: den

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: November

text: zurückgewiesen

text: Mit

text: einem

text: weiteren

text: Beschluss

text: vom

text: selben

text: Tag

text: auf

text: den

text: sich

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ebenfalls

text: bezieht

text: schätzte

text: das

text: Oberlandesgericht

text: den

text: Wert

text: des

text: Reinvermögens

text: der

text: Beteiligten

text: auf

text: Mio

text: und

text: setzte

text: den

text: Verfahrenswert

text: für

text: beide

text: Instanzen

text: auf

text: dieses

text: Betrags

text: somit

text: auf

text: fest

text: Es

text: reagierte

text: damit

text: auf

text: eine

text: Gegenvorstellung

text: des

text: Bezirksrevisors

text: gegen

text: den

text: früheren

text: Ansatz

text: von

text: Die

text: Gegenvorstellung

text: der

text: Beteiligten

text: gegen

text: den

text: Verfahrenswert

text: wies

text: es

text: durch

text: Beschluss

text: vom

text: Dezember

text: zurück

text: II

text: Mit

text: ihrer

text: am

text: Dezember

text: eingegangenen

text: Verfassungsbeschwerde

text: rügen

text: die

text: Beschwerdeführer

text: insbesondere

text: die

text: Verletzung

text: des

text: Willkürverbots

text: Art

text: Abs

text: BV

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: des

text: Rechts

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: sowie

text: auf

text: effektiven

text: Rechtsschutz

text: a

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: habe

text: den

text: Antrag

text: der

text: Beschwerdeführer

text: von

text: der

text: Auferlegung

text: der

text: Kosten

text: der

text: Beschwerdeinstanz

text: abzusehen

text: nicht

text: verbeschieden

text: Da

text: es

text: trotz

text: der

text: ausdrücklich

text: gerügten

text: materiellen

text: und

text: formellen

text: Fehler

text: des

text: Amtsgerichts

text: von

text: seinem

text: pflichtgemäßen

text: Ermessen

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: FamFG

text: keinen

text: Gebrauch

text: gemacht

text: habe

text: sei

text: die

text: Auferlegung

text: der

text: Kosten

text: der

text: zweiten

text: Instanz

text: eine

text: eigene

text: unrichtige

text: und

text: unvertretbare

text: Sachentscheidung

text: Zudem

text: hätte

text: das

text: Oberlandesgericht

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: unrichtige

text: Sachbehandlung

text: des

text: Amtsgerichts

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: FamGKG

text: Abs

text: Satz

text: GKG

text: von

text: der

text: Erhebung

text: der

text: Gerichtskosten

text: für

text: die

text: zweite

text: Instanz

text: absehen

text: müssen

text: Folgende

text: Rügen

text: seien

text: insoweit

text: erhoben

text: worden

text: aa

text: Das

text: Amtsgericht

text: habe

text: gegen

text: die

text: Amtsermittlungspflicht

text: verstoßen

text: weil

text: weiterer

text: Sachaufklärungsbedarf

text: bestanden

text: habe

text: Dies

text: ergebe

text: sich

text: bereits

text: daraus

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: den

text: erstinstanzlichen

text: Beschluss

text: korrigiert

text: habe

text: Das

text: Amtsgericht

text: hätte

text: die

text: leibliche

text: Tochter

text: der

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: und

text: persönlich

text: anhören

text: müssen

text: Bei

text: einer

text: gesetzestreuen

text: Wahrnehmung

text: der

text: Amtsermittlung

text: wäre

text: eine

text: Korrektur

text: des

text: amtsgerichtlichen

text: Kopierbeschlusses

text: nicht

text: erforderlich

text: gewesen

text: Dieser

text: enthalte

text: keine

text: Darstellung

text: des

text: Individualsachverhalts

text: sondern

text: sei

text: eine

text: Kopie

text: eines

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Bremen

text: bb

text: Die

text: zuständige

text: Amtsrichterin

text: habe

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Amtsverschwiegenheit

text: verletzt

text: Sie

text: habe

text: sich

text: am

text: Dezember

text: im

text: familiengerichtlichen

text: Gütetermin

text: eines

text: die

text: leiblichen

text: Eltern

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: betreffenden

text: Scheidungsfolgeverfahrens

text: zu

text: dem

text: Adoptionsantrag

text: öffentlich

text: geäußert

text: und

text: dabei

text: in

text: richterlicher

text: Voreingenommenheit

text: und

text: ohne

text: Kenntnisnahme

text: des

text: zugrunde

text: liegenden

text: Individualsachverhalts

text: bereits

text: eine

text: Abweisung

text: dieses

text: Antrags

text: prognostiziert

text: Dies

text: stelle

text: einen

text: Verfassungsverstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Art

text: Abs

text: sowie

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: dar

text: cc

text: Das

text: Amtsgericht

text: habe

text: gegen

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: tatsächlichen

text: und

text: rechtlichen

text: Würdigung

text: iura

text: novit

text: curia

text: verstoßen

text: Die

text: Wiedergabe

text: von

text: Gründen

text: eines

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Bremen

text: im

text: Wege

text: der

text: Kopierfunktion

text: und

text: die

text: Abschreibeübung

text: zu

text: einem

text: Urteil

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Hamm

text: stellten

text: keine

text: richterliche

text: Individualentscheidung

text: dar

text: Zudem

text: unterschieden

text: sich

text: die

text: zugrunde

text: liegenden

text: Sachverhalte

text: so

text: gravierend

text: und

text: offensichtlich

text: dass

text: eine

text: Gleichbehandlung

text: unvertretbar

text: sei

text: Inzident

text: sei

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: BV

text: gegeben

text: die

text: mittelbar

text: über

text: den

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Grundrecht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: gerügt

text: werde

text: dd

text: Verstöße

text: gegen

text: die

text: Menschenwürde

text: das

text: allgemeine

text: Persönlichkeitsrecht

text: das

text: Recht

text: auf

text: körperliche

text: Unversehrtheit

text: und

text: auf

text: Schutz

text: der

text: Familie

text: ergäben

text: sich

text: daraus

text: dass

text: die

text: psychischen

text: Auswirkungen

text: der

text: Ablehnung

text: des

text: Adoptionsantrags

text: auf

text: den

text: jugendlichen

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: missachtet

text: worden

text: seien

text: ee

text: Das

text: Amtsgericht

text: habe

text: gegen

text: den

text: Grundsatz

text: der

text: Verfahrensökonomie

text: und

text: der

text: ressourcenschonenden

text: Amtsausübung

text: verstoßen

text: Die

text: Tatsache

text: dass

text: gegen

text: erstinstanzliche

text: Entscheidungen

text: dieser

text: Art

text: die

text: Beschwerde

text: eröffnet

text: sei

text: stelle

text: für

text: den

text: erstinstanzlichen

text: Richter

text: keinen

text: Freibrief

text: aus

text: der

text: Einfachheit

text: halber

text: einen

text: sachverhaltsfremden

text: Beschluss

text: zu

text: kopieren

text: und

text: falls

text: sich

text: die

text: Antragsteller

text: damit

text: nicht

text: zufriedengeben

text: sollten

text: diese

text: an

text: das

text: Oberlandesgericht

text: zu

text: verweisen

text: ff

text: Die

text: inhaltsleeren

text: phrasenhaften

text: Pauschalfeststellungen

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: ließen

text: nicht

text: erkennen

text: dass

text: es

text: sich

text: mit

text: den

text: vorgetragenen

text: Rügen

text: auseinandergesetzt

text: habe

text: Zudem

text: habe

text: das

text: Oberlandesgericht

text: Nürnberg

text: in

text: einem

text: vergleichbaren

text: Fall

text: keine

text: Gebühren

text: für

text: das

text: Beschwerdeverfahren

text: erhoben

text: Aufgrund

text: der

text: zu

text: fordernden

text: Gleichbehandlung

text: auch

text: in

text: der

text: Kostenentscheidung

text: sei

text: es

text: willkürlich

text: wenn

text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: nicht

text: ebenso

text: verfahre

text: b

text: Der

text: Verfahrenswert

text: sei

text: willkürlich

text: festgesetzt

text: worden

text: Während

text: das

text: Amtsgericht

text: für

text: die

text: Vorschussanforderung

text: noch

text: von

text: einem

text: Verfahrenswert

text: von

text: ausgegangen

text: sei

text: habe

text: es

text: diesen

text: im

text: Kopierbeschluss

text: ohne

text: Erklärung

text: auf

text: reduziert

text: Bereits

text: die

text: sich

text: aus

text: der

text: Festsetzung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: in

text: Höhe

text: von

text: ergebende

text: Kostenforderung

text: sei

text: auf

text: willkürliches

text: Verhalten

text: zurückzuführen

text: Dies

text: gelte

text: insbesondere

text: im

text: Hinblick

text: darauf

text: dass

text: zwischen

text: der

text: ersten

text: und

text: der

text: zweiten

text: Instanz

text: nicht

text: differenziert

text: werde

text: Die

text: weitere

text: Erhöhung

text: auf

text: habe

text: offensichtlich

text: nur

text: dem

text: Ziel

text: gedient

text: die

text: aufmüpfigen

text: Beschwerdeführer

text: durch

text: die

text: Festsetzung

text: des

text: Höchstwerts

text: zu

text: sanktionieren

text: Es

text: habe

text: keine

text: Berechtigung

text: bestanden

text: eine

text: erneute

text: Änderung

text: vorzunehmen

text: Gleichzeitig

text: sei

text: der

text: Anspruch

text: der

text: Beschwerdeführer

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: verletzt

text: Nach

text: Ansicht

text: des

text: Bayerischen

text: Staatsministeriums

text: der

text: Justiz

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: teilweise

text: unzulässig

text: und

text: im

text: Übrigen

text: jedenfalls

text: unbegründet

text: III

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: teilweise

text: unzulässig

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Kostenentscheidung

text: Nr

text: des

text: Tenors

text: im

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: Juni

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerdefrist

text: nicht

text: eingehalten

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: spätestens

text: zwei

text: Monate

text: nach

text: der

text: schriftlichen

text: Bekanntgabe

text: der

text: vollständigen

text: letztgerichtlichen

text: Entscheidung

text: an

text: die

text: Beschwerdeführer

text: beim

text: Verfassungsgerichtshof

text: einzureichen

text: Da

text: der

text: angegriffene

text: Beschluss

text: der

text: Beschwerdeinstanz

text: im

text: Juni

text: an

text: die

text: Beteiligten

text: zugestellt

text: wurde

text: war

text: die

text: Zwei

text: Monats

text: Frist

text: bei

text: Einreichung

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: am

text: Dezember

text: längst

text: abgelaufen

text: Durch

text: die

text: Beschlüsse

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: Oktober

text: und

text: November

text: wurde

text: hinsichtlich

text: der

text: Kostenentscheidung

text: vom

text: Juni

text: keine

text: neue

text: Frist

text: in

text: Lauf

text: gesetzt

text: Denn

text: das

text: mit

text: dem

text: Antrag

text: vom

text: September

text: eingeleitete

text: Verfahren

text: hatte

text: nur

text: den

text: Kostenansatz

text: zum

text: Gegenstand

text: die

text: angegriffene

text: Kostengrundentscheidung

text: des

text: Beschlusses

text: vom

text: Juni

text: auf

text: der

text: der

text: Kostenansatz

text: beruhte

text: war

text: bereits

text: rechtskräftig

text: und

text: konnte

text: in

text: diesem

text: Verfahren

text: nicht

text: mehr

text: nachgeprüft

text: werden

text: BGH

text: vom

text: IX

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: f

text: OLG

text: Düsseldorf

text: vom

text: W

text: juris

text: Rn

text: Schneider

text: in

text: Schneider

text: Volpert

text: Fölsch

text: Gesamtes

text: Kostenrecht

text: Aufl

text: FamGKG

text: Rn

text: Zimmermann

text: in

text: Binz

text: Dörndorfer

text: Petzold

text: Zimmermann

text: GKG

text: FamGKG

text: JVEG

text: Aufl

text: GKG

text: Rn

text: Unzulässig

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ferner

text: soweit

text: sie

text: sich

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandgerichts

text: München

text: vom

text: November

text: wendet

text: durch

text: den

text: die

text: Anhörungsrüge

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: Die

text: eine

text: Nachholung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: ablehnende

text: Entscheidung

text: hier

text: FamGKG

text: lässt

text: allenfalls

text: eine

text: bereits

text: durch

text: die

text: Ausgangsentscheidung

text: eingetretene

text: Verletzung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: fortbestehen

text: indem

text: die

text: Selbstkorrektur

text: durch

text: die

text: Fachgerichte

text: unterbleibt

text: schafft

text: aber

text: keine

text: eigenständige

text: Beschwer

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Dem

text: Vorbringen

text: der

text: Beschwerdeführer

text: sind

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: zu

text: entnehmen

text: die

text: eine

text: andere

text: Einschätzung

text: nahelegen

text: würden

text: Soweit

text: sich

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: November

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Verfahrenswerts

text: richtet

text: ist

text: sie

text: bereits

text: mangels

text: hinreichend

text: substanziierter

text: Darlegung

text: eines

text: Grundrechtsverstoßes

text: unzulässig

text: a

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: ist

text: in

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: das

text: verfassungsmäßige

text: Recht

text: dessen

text: Verletzung

text: die

text: Beschwerdeführer

text: rügen

text: zu

text: bezeichnen

text: Die

text: Beschwerdeführer

text: dürfen

text: sich

text: dabei

text: nicht

text: damit

text: begnügen

text: irgendeine

text: ein

text: verfassungsmäßiges

text: Recht

text: verbürgende

text: Norm

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: anzuführen

text: und

text: als

text: verletzt

text: zu

text: benennen

text: Es

text: muss

text: vielmehr

text: jedenfalls

text: in

text: groben

text: Umrissen

text: erkennbar

text: sein

text: inwiefern

text: durch

text: eine

text: Maßnahme

text: oder

text: Entscheidung

text: ein

text: solches

text: Recht

text: verletzt

text: sein

text: soll

text: Auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Vortrags

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: muss

text: die

text: behauptete

text: Grundrechtsverletzung

text: zumindest

text: möglich

text: erscheinen

text: Die

text: bloße

text: Behauptung

text: eine

text: gerichtliche

text: oder

text: behördliche

text: Entscheidung

text: sei

text: unrichtig

text: oder

text: fehlerhaft

text: genügt

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Begründung

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: aa

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: FamGKG

text: ist

text: in

text: Verfahren

text: in

text: denen

text: Gebühren

text: mit

text: der

text: Einreichung

text: des

text: Antrags

text: fällig

text: werden

text: und

text: deren

text: Gegenstand

text: keine

text: bestimmte

text: Geldsumme

text: in

text: Euro

text: ist

text: oder

text: für

text: deren

text: Regelfall

text: kein

text: fester

text: Wert

text: bestimmt

text: ist

text: der

text: Verfahrenswert

text: zu

text: Beginn

text: des

text: Verfahrens

text: vorläufig

text: festzusetzen

text: Sobald

text: eine

text: Entscheidung

text: über

text: den

text: gesamten

text: Verfahrensgegenstand

text: ergeht

text: setzt

text: das

text: Gericht

text: nach

text: Abs

text: FamGKG

text: den

text: Wert

text: endgültig

text: fest

text: Nach

text: Abs

text: FamGKG

text: kann

text: das

text: Gericht

text: das

text: den

text: Wert

text: festgesetzt

text: hat

text: und

text: wenn

text: das

text: Verfahren

text: in

text: der

text: Rechtsmittelinstanz

text: schwebt

text: auch

text: das

text: Rechtsmittelgericht

text: die

text: Festsetzung

text: von

text: Amts

text: wegen

text: ändern

text: Erkennt

text: das

text: Gericht

text: die

text: Unrichtigkeit

text: der

text: Festsetzung

text: muss

text: diese

text: geändert

text: werden

text: Dörndorfer

text: in

text: Binz

text: Dörndorfer

text: Petzold

text: Zimmermann

text: GKG

text: FamGKG

text: JVEG

text: FamGKG

text: Rn

text: Siede

text: in

text: BeckOK

text: Kostenrecht

text: FamGKG

text: Rn

text: Für

text: Adoptionssachen

text: existiert

text: keine

text: besondere

text: Wertvorschrift

text: Da

text: es

text: sich

text: um

text: nichtvermögensrechtliche

text: Angelegenheiten

text: handelt

text: ist

text: der

text: Wert

text: gemäß

text: Abs

text: FamGKG

text: unter

text: Berücksichtigung

text: aller

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: insbesondere

text: des

text: Umfangs

text: und

text: der

text: Bedeutung

text: der

text: Sache

text: und

text: der

text: Vermögens

text: und

text: Einkommensverhältnisse

text: der

text: Beteiligten

text: nach

text: billigem

text: Ermessen

text: zu

text: bestimmen

text: bb

text: Den

text: Darlegungen

text: der

text: Beschwerdeführer

text: ist

text: schon

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: diese

text: einfachrechtlichen

text: Vorgaben

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: missachtet

text: worden

text: wären

text: daher

text: ist

text: auch

text: kein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: erkennbar

text: Ebenso

text: wenig

text: ist

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Grundrechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ersichtlich

text: In

text: der

text: notariell

text: beurkundeten

text: Antragsschrift

text: war

text: der

text: Geschäftswert

text: nach

text: dem

text: Gerichts

text: und

text: Notarkostengesetz

text: mit

text: angegeben

text: Das

text: Amtsgericht

text: hatte

text: die

text: Angelegenheit

text: nach

text: einer

text: vorläufigen

text: Festsetzung

text: auf

text: im

text: die

text: Instanz

text: abschließenden

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: mit

text: einem

text: Betrag

text: von

text: bewertet

text: Diesen

text: Wert

text: erhöhte

text: das

text: Oberlandesgericht

text: durch

text: Beschlüsse

text: vom

text: und

text: Juni

text: für

text: beide

text: Instanzen

text: auf

text: Dabei

text: schätzte

text: es

text: den

text: Wert

text: des

text: Grundstücks

text: der

text: Beschwerdeführer

text: in

text: G

text: mit

text: deren

text: Einverständnis

text: vgl

text: S

text: des

text: Sitzungsprotokolls

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: Juni

text: auf

text: Mio

text: Die

text: weitere

text: Erhöhung

text: im

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: auf

text: den

text: nach

text: Abs

text: FamGKG

text: zulässigen

text: Höchstbetrag

text: von

text: ist

text: vor

text: dem

text: Hintergrund

text: der

text: Gegenvorstellung

text: des

text: Bezirksrevisors

text: nachvollziehbar

text: der

text: seine

text: Einwände

text: insbesondere

text: mit

text: dem

text: Hinweis

text: auf

text: weitere

text: Vermögenswerte

text: der

text: Beschwerdeführer

text: begründete

text: Die

text: Beschwerdeführer

text: erheben

text: auch

text: keine

text: konkreten

text: Einwände

text: gegen

text: den

text: nunmehr

text: vom

text: Oberlandesgericht

text: auf

text: mindestens

text: Mio

text: geschätzten

text: Wert

text: ihres

text: Vermögens

text: Dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: bei

text: der

text: Bemessung

text: des

text: Verfahrenswerts

text: der

text: Volljährigenadoption

text: maßgeblich

text: auf

text: das

text: Vermögen

text: der

text: Beschwerdeführer

text: abgestellt

text: und

text: hiervon

text: angesetzt

text: hat

text: lässt

text: ebenso

text: wenig

text: eine

text: Überschreitung

text: des

text: ihm

text: zustehenden

text: Bewertungsermessens

text: erkennen

text: vgl

text: OLG

text: Düsseldorf

text: vom

text: FamRZ

text: ff

text: OLG

text: Bamberg

text: vom

text: UF

text: juris

text: Rn

text: ff

text: OLG

text: Celle

text: vom

text: FamRZ

text: f

text: OLG

text: Hamm

text: vom

text: NJW

text: RR

text: Die

text: Erhöhung

text: auf

text: war

text: entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beschwerdeführer

text: auch

text: nicht

text: deshalb

text: ausgeschlossen

text: weil

text: das

text: Oberlandesgericht

text: den

text: in

text: der

text: ersten

text: Instanz

text: festgesetzten

text: Verfahrenswert

text: bereits

text: einmal

text: angepasst

text: hatte

text: Die

text: von

text: ihr

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: zitierte

text: Literaturstelle

text: in

text: der

text: aktuellen

text: Auflage

text: Mayer

text: GKG

text: FamGKG

text: Aufl

text: GKG

text: Rn

text: wobei

text: auf

text: OLG

text: Koblenz

text: vom

text: NJW

text: RR

text: Bezug

text: genommen

text: wird

text: betrifft

text: nicht

text: die

text: vorliegende

text: Fallgestaltung

text: Im

text: Ausgangsverfahren

text: war

text: das

text: Oberlandesgericht

text: vielmehr

text: wie

text: bereits

text: dargelegt

text: vgl

text: oben

text: aa

text: sogar

text: zu

text: einer

text: Anpassung

text: verpflichtet

text: b

text: Ob

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: November

text: zur

text: Änderung

text: des

text: Verfahrenswerts

text: auch

text: deshalb

text: unzulässig

text: ist

text: weil

text: keine

text: Anhörungsrüge

text: eingelegt

text: wurde

text: kann

text: dahingestellt

text: bleiben

text: IV

text: Soweit

text: sich

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: den

text: die

text: Erinnerung

text: der

text: Beschwerdeführer

text: zurückweisenden

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: Oktober

text: richtet

text: ist

text: sie

text: unbegründet

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: überprüft

text: gerichtliche

text: Entscheidungen

text: nur

text: in

text: engen

text: Grenzen

text: Er

text: ist

text: kein

text: Rechtsmittelgericht

text: es

text: ist

text: nicht

text: seine

text: Aufgabe

text: fachgerichtliche

text: Entscheidungen

text: dahingehend

text: zu

text: kontrollieren

text: ob

text: die

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

text: zutreffen

text: oder

text: ob

text: die

text: Gesetze

text: richtig

text: ausgelegt

text: und

text: angewandt

text: wurden

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: vielmehr

text: auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Gerichte

text: gegen

text: Normen

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verstoßen

text: haben

text: die

text: ein

text: subjektives

text: Recht

text: des

text: Beschwerdeführers

text: verbürgen

text: Ist

text: die

text: angefochtene

text: Entscheidung

text: wie

text: hier

text: unter

text: Anwendung

text: von

text: Bundesrecht

text: ergangen

text: das

text: wegen

text: seines

text: höheren

text: Rangs

text: nicht

text: am

text: Maßstab

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: überprüft

text: werden

text: kann

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: darauf

text: ob

text: das

text: Gericht

text: willkürlich

text: gehandelt

text: hat

text: Art

text: Abs

text: BV

text: In

text: verfahrensrechtlicher

text: Hinsicht

text: überprüft

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: Entscheidungen

text: die

text: in

text: einem

text: bundesrechtlich

text: geregelten

text: Verfahren

text: ergangen

text: sind

text: auch

text: daraufhin

text: ob

text: ein

text: Verfahrensgrundrecht

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verletzt

text: wurde

text: das

text: wie

text: z

text: B

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: mit

text: gleichem

text: Inhalt

text: im

text: Grundgesetz

text: gewährleistet

text: ist

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Unter

text: Beachtung

text: dieses

text: eingeschränkten

text: Prüfungsmaßstabs

text: können

text: Verfassungsverstöße

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: Willkürlich

text: wäre

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sie

text: bei

text: Würdigung

text: der

text: die

text: Verfassung

text: beherrschenden

text: Grundsätze

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: wäre

text: und

text: sich

text: der

text: Schluss

text: aufdrängte

text: sie

text: beruhe

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: Selbst

text: eine

text: fehlerhafte

text: Anwendung

text: einfachen

text: Rechts

text: begründet

text: allein

text: noch

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Die

text: Entscheidung

text: dürfte

text: unter

text: keinem

text: Gesichtspunkt

text: rechtlich

text: vertretbar

text: erscheinen

text: sie

text: müsste

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: sein

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Davon

text: kann

text: hier

text: nicht

text: die

text: Rede

text: sein

text: a

text: Soweit

text: das

text: Oberlandesgericht

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: hat

text: die

text: Kostenentscheidung

text: gemäß

text: FamFG

text: sei

text: bereits

text: rechtskräftig

text: entspricht

text: dies

text: der

text: geltenden

text: Rechtslage

text: Es

text: hatte

text: im

text: verfahrensabschließenden

text: Beschluss

text: vom

text: Juni

text: die

text: erforderliche

text: Kostengrundentscheidung

text: getroffen

text: die

text: für

text: das

text: nachfolgende

text: Kostenfestsetzungsverfahren

text: u

text: a

text: bindend

text: festlegt

text: ob

text: und

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: die

text: Beteiligten

text: Gerichtskosten

text: zu

text: übernehmen

text: haben

text: vgl

text: Schindler

text: in

text: Münchener

text: Kommentar

text: zum

text: FamFG

text: Aufl

text: Rn

text: Demnach

text: war

text: von

text: den

text: Beschwerdeführern

text: je

text: ein

text: Drittel

text: der

text: Gerichtskosten

text: zu

text: tragen

text: Diese

text: Kostengrundentscheidung

text: konnte

text: im

text: Erinnerungsverfahren

text: wie

text: bereits

text: dargelegt

text: vgl

text: oben

text: III

text: nicht

text: nachgeprüft

text: werden

text: Dem

text: Oberlandesgericht

text: war

text: es

text: daher

text: verwehrt

text: zu

text: kontrollieren

text: ob

text: die

text: Entscheidung

text: nach

text: FamFG

text: anders

text: hätte

text: ausfallen

text: können

text: oder

text: müssen

text: Davon

text: zu

text: unterscheiden

text: ist

text: die

text: Vorschrift

text: des

text: Abs

text: Satz

text: FamGKG

text: die

text: im

text: Nachhinein

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Kostenansatzes

text: gemäß

text: FamGKG

text: die

text: Möglichkeit

text: eröffnet

text: von

text: der

text: Erhebung

text: von

text: Kosten

text: abzusehen

text: die

text: bei

text: richtiger

text: Behandlung

text: der

text: Sache

text: nicht

text: entstanden

text: wären

text: liegt

text: diese

text: Voraussetzung

text: vor

text: darf

text: das

text: Gericht

text: Kosten

text: nicht

text: erheben

text: Thiel

text: in

text: Schneider

text: Volpert

text: Fölsch

text: FamGKG

text: Aufl

text: Rn

text: b

text: Die

text: Einschätzung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: FamGKG

text: nicht

text: gegeben

text: waren

text: lässt

text: Willkür

text: nicht

text: erkennen

text: Nach

text: in

text: der

text: fachgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: überwiegend

text: vertretener

text: Auffassung

text: kommt

text: eine

text: Nichterhebung

text: von

text: Kosten

text: nur

text: wegen

text: offensichtlicher

text: schwerer

text: Verfahrensfehler

text: oder

text: wegen

text: offensichtlicher

text: eindeutiger

text: Verkennung

text: des

text: materiellen

text: Rechts

text: in

text: Betracht

text: Nicht

text: jeder

text: Fehler

text: eines

text: Gerichts

text: führt

text: daher

text: zur

text: Nichterhebung

text: sodass

text: die

text: bloße

text: Annahme

text: einer

text: irrtümlichen

text: Sachlage

text: oder

text: eine

text: unzutreffende

text: rechtliche

text: Beurteilung

text: nicht

text: genügt

text: Eine

text: unrichtige

text: Sachbehandlung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Gesetzes

text: ist

text: nur

text: gegeben

text: wenn

text: ein

text: Richter

text: eine

text: Maßnahme

text: oder

text: Entscheidung

text: trifft

text: die

text: den

text: breiten

text: richterlichen

text: Handlungs

text: Bewertungs

text: und

text: Entscheidungsspielraum

text: verlässt

text: Keine

text: unrichtige

text: Sachbehandlung

text: liegt

text: dagegen

text: beispielsweise

text: vor

text: wenn

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: im

text: Instanzenzug

text: aufgehoben

text: oder

text: abgeändert

text: wird

text: weil

text: das

text: Rechtsmittelgericht

text: eine

text: andere

text: Rechtsauffassung

text: vertritt

text: Zimmermann

text: in

text: Binz

text: Dörndorfer

text: Petzold

text: Zimmermann

text: GKG

text: FamGKG

text: JVEG

text: GKG

text: Rn

text: f

text: Schneider

text: in

text: Schneider

text: Volpert

text: Fölsch

text: Gesamtes

text: Kostenrecht

text: FamGKG

text: Rn

text: f

text: Grän

text: in

text: BeckOK

text: Kostenrecht

text: FamGKG

text: Rn

text: ff

text: Thiel

text: in

text: Schneider

text: Volpert

text: Fölsch

text: FamGKG

text: Rn

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: hat

text: seine

text: Auffassung

text: dass

text: das

text: Amtsgericht

text: weder

text: in

text: eindeutiger

text: Verkennung

text: des

text: materiellen

text: Rechts

text: gehandelt

text: noch

text: einen

text: offensichtlichen

text: schweren

text: Verfahrensfehler

text: begangen

text: hat

text: mit

text: sachbezogenen

text: und

text: nachvollziehbaren

text: Erwägungen

text: begründet

text: aa

text: Das

text: Amtsgericht

text: hatte

text: seine

text: ablehnende

text: Entscheidung

text: vom

text: März

text: maßgeblich

text: auf

text: die

text: materiellrechtliche

text: Ansicht

text: gestützt

text: dass

text: trotz

text: des

text: sehr

text: innigen

text: und

text: vertrauensvollen

text: Großeltern

text: Enkel

text: Verhältnisses

text: eine

text: Adoption

text: wegen

text: der

text: intakten

text: und

text: engen

text: Beziehung

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: zu

text: seiner

text: leiblichen

text: Mutter

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: komme

text: Zwar

text: hat

text: das

text: Oberlandesgericht

text: diese

text: Auffassung

text: nicht

text: geteilt

text: und

text: ihr

text: die

text: Einschätzung

text: entgegengestellt

text: dass

text: das

text: Bestehen

text: einer

text: intakten

text: Beziehung

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: zu

text: seiner

text: leiblichen

text: Mutter

text: die

text: Adoption

text: dann

text: nicht

text: hindere

text: wenn

text: wie

text: dies

text: vorliegend

text: der

text: Fall

text: sei

text: zwischen

text: den

text: Großeltern

text: und

text: ihrem

text: Enkel

text: ein

text: Eltern

text: Kind

text: Verhältnis

text: entstanden

text: sei

text: Es

text: hat

text: insoweit

text: eine

text: andere

text: Rechtsauffassung

text: vertreten

text: und

text: den

text: amtsgerichtlichen

text: Beschluss

text: im

text: Instanzenzug

text: aufgehoben

text: Hieraus

text: ergibt

text: sich

text: jedoch

text: nicht

text: dass

text: das

text: Amtsgericht

text: seine

text: erstinstanzliche

text: Entscheidung

text: in

text: eindeutiger

text: und

text: offensichtlicher

text: Verkennung

text: des

text: materiellen

text: Rechts

text: getroffen

text: hätte

text: Denn

text: das

text: Bestehen

text: einer

text: intakten

text: Beziehung

text: des

text: Anzunehmenden

text: zu

text: seinen

text: leiblichen

text: Eltern

text: oder

text: einem

text: Elternteil

text: wird

text: in

text: der

text: fachgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: teilweise

text: als

text: Ausschlussgrund

text: für

text: eine

text: Adoption

text: angesehen

text: OLG

text: Stuttgart

text: vom

text: FamRZ

text: vgl

text: auch

text: OLG

text: Bremen

text: vom

text: FamRZ

text: Auch

text: wenn

text: es

text: sich

text: dabei

text: um

text: eine

text: Mindermeinung

text: handeln

text: dürfte

text: vgl

text: Götz

text: in

text: Palandt

text: BGB

text: Aufl

text: Rn

text: ist

text: es

text: einem

text: Richter

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: sachlichen

text: Unabhängigkeit

text: gemäß

text: Art

text: BV

text: nicht

text: verwehrt

text: sich

text: einer

text: solchen

text: Rechtsauffassung

text: anzuschließen

text: Es

text: ist

text: daher

text: nachvollziehbar

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: FamGKG

text: insoweit

text: verneint

text: hat

text: Dabei

text: hat

text: es

text: auch

text: die

text: Auswirkungen

text: der

text: zunächst

text: negativen

text: Entscheidung

text: auf

text: die

text: Grundrechte

text: der

text: Beschwerdeführer

text: in

text: seine

text: Überlegungen

text: einbezogen

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Rüge

text: der

text: Beschwerdeführer

text: das

text: Amtsgericht

text: habe

text: keine

text: eigene

text: Individualentscheidung

text: getroffen

text: sondern

text: im

text: Wesentlichen

text: den

text: Beschluss

text: eines

text: anderen

text: Gerichts

text: kopiert

text: ist

text: Willkür

text: ebenso

text: wenig

text: ersichtlich

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: weist

text: hierzu

text: im

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: darauf

text: hin

text: eine

text: fehlerhafte

text: Sachbehandlung

text: ergebe

text: sich

text: nicht

text: daraus

text: dass

text: sich

text: ein

text: Gericht

text: der

text: Rechtsmeinung

text: eines

text: anderen

text: Gerichts

text: anschließe

text: die

text: Begründung

text: des

text: amtsgerichtlichen

text: Beschlusses

text: lasse

text: konkrete

text: Bezüge

text: nicht

text: vermissen

text: Diese

text: Einschätzung

text: ist

text: sachbezogen

text: und

text: nachvollziehbar

text: bb

text: Dem

text: Vorbringen

text: der

text: Beschwerdeführer

text: ist

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: das

text: Amtsgericht

text: entscheidungserhebliche

text: Verfahrensfehler

text: begangen

text: hätte

text: Es

text: ist

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: eine

text: Verletzung

text: der

text: Amtsermittlungspflicht

text: durch

text: das

text: Amtsgericht

text: verneint

text: hat

text: Das

text: Amtsgericht

text: hatte

text: am

text: Dezember

text: u

text: a

text: verfügt

text: dass

text: die

text: leiblichen

text: Eltern

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: anzuhören

text: sind

text: Auf

text: dieser

text: Grundlage

text: wurde

text: der

text: leiblichen

text: Mutter

text: des

text: Anzunehmenden

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Dezember

text: Gelegenheit

text: zur

text: Äußerung

text: gegeben

text: Damit

text: ist

text: das

text: Amtsgericht

text: zugleich

text: seiner

text: Verpflichtung

text: nachgekommen

text: der

text: leiblichen

text: Tochter

text: der

text: Annehmenden

text: rechtliches

text: Gehör

text: zu

text: gewähren

text: vgl

text: BVerfG

text: vom

text: NJW

text: f

text: Aus

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ergibt

text: sich

text: grundsätzlich

text: keine

text: Verpflichtung

text: zu

text: einer

text: persönlichen

text: Anhörung

text: Inwiefern

text: eine

text: mündliche

text: Stellungnahme

text: zusätzlichen

text: entscheidungsrelevanten

text: Erkenntnisgewinn

text: hätte

text: erbringen

text: können

text: erschließt

text: sich

text: nicht

text: Für

text: diese

text: Beurteilung

text: ist

text: die

text: vom

text: Amtsgericht

text: vertretene

text: Rechtsauffassung

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: wonach

text: die

text: intakte

text: Beziehung

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: zu

text: seiner

text: leiblichen

text: Mutter

text: einen

text: Ausschlussgrund

text: für

text: die

text: Adoption

text: darstellte

text: und

text: daher

text: weitere

text: Gesichtspunkte

text: der

text: familiären

text: Beziehungen

text: keine

text: maßgebliche

text: Rolle

text: spielten

text: Soweit

text: die

text: Beschwerdeführer

text: eine

text: Verletzung

text: der

text: Amtsverschwiegenheit

text: durch

text: die

text: Amtsrichterin

text: rügen

text: lässt

text: sich

text: wie

text: das

text: Oberlandesgericht

text: im

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: ausgeführt

text: hat

text: jedenfalls

text: keine

text: Kausalität

text: zwischen

text: dem

text: behaupteten

text: Verstoß

text: und

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Amtsgerichts

text: feststellen

text: Im

text: Übrigen

text: erscheint

text: schon

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: fraglich

text: da

text: an

text: dem

text: grundsätzlich

text: nichtöffentlichen

text: Termin

text: vom

text: Dezember

text: in

text: einer

text: anderen

text: Familiensache

text: in

text: dem

text: sich

text: die

text: Richterin

text: zum

text: Adoptionsantrag

text: geäußert

text: haben

text: soll

text: die

text: leiblichen

text: Eltern

text: des

text: Beschwerdeführers

text: zu

text: beteiligt

text: waren

text: Auch

text: der

text: leibliche

text: Vater

text: wurde

text: im

text: Adoptionsverfahren

text: gemäß

text: Verfügung

text: des

text: Amtsgerichts

text: vom

text: Dezember

text: gehört

text: und

text: war

text: daher

text: über

text: den

text: Sachverhalt

text: zu

text: unterrichten

text: cc

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: lässt

text: sich

text: auch

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Hinweis

text: auf

text: eine

text: abweichende

text: Handhabung

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Kosten

text: in

text: einer

text: anderen

text: Gerichtsentscheidung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: FamRZ

text: begründen

text: Unabhängig

text: von

text: der

text: Frage

text: ob

text: die

text: Sachverhalte

text: der

text: verfahrensgegenständlichen

text: und

text: der

text: angegebenen

text: Entscheidung

text: überhaupt

text: vergleichbar

text: wären

text: kann

text: dies

text: einen

text: Verstoß

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: begründen

text: weil

text: Art

text: Abs

text: BV

text: nicht

text: dadurch

text: verletzt

text: wird

text: dass

text: eine

text: Rechtsvorschrift

text: von

text: verschiedenen

text: Gerichten

text: unterschiedlich

text: ausgelegt

text: und

text: angewandt

text: wird

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Das

text: Recht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ist

text: nicht

text: verletzt

text: Das

text: Grundrecht

text: aus

text: Art

text: Abs

text: BV

text: hat

text: eine

text: zweifache

text: Ausprägung

text: Zum

text: einen

text: untersagt

text: es

text: dem

text: Gericht

text: seiner

text: Entscheidung

text: Tatsachen

text: oder

text: Beweisergebnisse

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: zu

text: denen

text: sich

text: die

text: Beteiligten

text: nicht

text: äußern

text: konnten

text: Zum

text: anderen

text: gibt

text: es

text: den

text: Beteiligten

text: einen

text: Anspruch

text: darauf

text: dass

text: rechtzeitiges

text: und

text: möglicherweise

text: erhebliches

text: Vorbringen

text: vom

text: Gericht

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: und

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: in

text: Erwägung

text: gezogen

text: wird

text: soweit

text: es

text: aus

text: verfahrens

text: oder

text: materiellrechtlichen

text: Gründen

text: nicht

text: ausnahmsweise

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: muss

text: oder

text: kann

text: Das

text: Gericht

text: wird

text: hierdurch

text: aber

text: nicht

text: verpflichtet

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: auf

text: alle

text: Ausführungen

text: eines

text: Beteiligten

text: einzugehen

text: Grundsätzlich

text: ist

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: ein

text: Gericht

text: die

text: von

text: ihm

text: entgegengenommenen

text: Äußerungen

text: eines

text: Beteiligten

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: und

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: gewürdigt

text: hat

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: es

text: davon

text: abgesehen

text: hat

text: sie

text: in

text: den

text: Gründen

text: seiner

text: Entscheidung

text: ausdrücklich

text: zu

text: erörtern

text: Nur

text: dann

text: wenn

text: sich

text: aus

text: den

text: besonderen

text: Umständen

text: des

text: Einzelfalls

text: klar

text: und

text: deutlich

text: ergibt

text: dass

text: das

text: Gericht

text: ein

text: entscheidungserhebliches

text: Vorbringen

text: nicht

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: oder

text: nicht

text: erwogen

text: hat

text: kann

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: angenommen

text: werden

text: Hingegen

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Art

text: Abs

text: BV

text: kein

text: Anspruch

text: darauf

text: dass

text: sich

text: das

text: Gericht

text: der

text: Bewertung

text: eines

text: Beteiligten

text: anschließt

text: also

text: auf

text: ihn

text: hört

text: Die

text: Verletzung

text: des

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: kann

text: auch

text: nicht

text: damit

text: begründet

text: werden

text: die

text: vom

text: Gericht

text: vertretene

text: Auffassung

text: sei

text: unrichtig

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Rn

text: f

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Eine

text: Verletzung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Gewährung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: ist

text: nach

text: diesen

text: Maßstäben

text: nicht

text: festzustellen

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: hat

text: sich

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: Oktober

text: ausreichend

text: mit

text: den

text: von

text: den

text: Beschwerdeführern

text: in

text: der

text: Erinnerung

text: vorgebrachten

text: Einwänden

text: auseinandergesetzt

text: Insbesondere

text: hat

text: es

text: erkannt

text: dass

text: diese

text: sich

text: in

text: der

text: Erinnerung

text: auch

text: auf

text: Abs

text: Satz

text: FamFG

text: berufen

text: haben

text: und

text: kurz

text: begründet

text: warum

text: diese

text: Vorschrift

text: hier

text: nicht

text: maßgeblich

text: gewesen

text: sei

text: vgl

text: oben

text: III

text: und

text: IV

text: a

text: Sodann

text: ist

text: das

text: Oberlandesgericht

text: auf

text: die

text: weiteren

text: Einwände

text: aus

text: der

text: Erinnerung

text: eingegangen

text: Dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: die

text: Erinnerung

text: zurückgewiesen

text: hat

text: liegt

text: offensichtlich

text: nicht

text: daran

text: dass

text: es

text: Vorbringen

text: nicht

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: oder

text: nicht

text: erwogen

text: hat

text: vielmehr

text: hat

text: es

text: lediglich

text: die

text: Auffassung

text: der

text: Beschwerdeführer

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: ein

text: Absehen

text: von

text: der

text: Kostenerhebung

text: gegeben

text: seien

text: nicht

text: geteilt

text: Das

text: begründet

text: aber

text: keine

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Soweit

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: auch

text: die

text: Rechte

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: und

text: auf

text: effektiven

text: Rechtsschutz

text: erwähnt

text: sind

text: beziehen

text: sich

text: diese

text: Rügen

text: wohl

text: in

text: erster

text: Linie

text: auf

text: das

text: Amtsgericht

text: Es

text: ist

text: in

text: keiner

text: Weise

text: ersichtlich

text: inwieweit

text: der

text: angegriffene

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: die

text: genannten

text: Rechte

text: verletzen

text: soll

text: Die

text: diesbezüglichen

text: Beanstandungen

text: haben

text: gegenüber

text: den

text: Rügen

text: von

text: Verstößen

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: und

text: Art

text: Abs

text: BV

text: jedenfalls

text: keine

text: eigenständige

text: Bedeutung

text: Auf

text: die

text: ebenfalls

text: angesprochene

text: sachliche

text: und

text: persönliche

text: Unabhängigkeit

text: der

text: Richter

text: Art

text: und

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: können

text: sich

text: nur

text: Richter

text: nicht

text: aber

text: Dritte

text: berufen

text: sodass

text: es

text: den

text: Beschwerdeführern

text: verwehrt

text: ist

text: ihre

text: Verfassungsbeschwerde

text: hierauf

text: zu

text: stützen

text: Schulz

text: in

text: Meder

text: Brechmann

text: Die

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: Art

text: Rn

text: je

text: m

text: w

text: N

text: V

text: Es

text: ist

text: angemessen

text: den

text: Beschwerdeführern

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: aufzuerlegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG