text:
FG München, Urteil v. 25.04.2019 – 10 K 1883/17 Titel: Familienzusammenführung, DBA Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung,
Doppelbesteuerungsabkommen, Billigkeitsregelung, Grenzgängerregelung,
beschränkte Steuerpflicht Schlagworte: DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz, Grenzgängerregelung Fundstelle: BeckRS 2019, 8156 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe I. 1 Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach ihrem
Wegzug in die Schweiz im Jahr 2012 der deutschen Besteuerung unterliegen. 2 Die (seit Mai 2012 verheirateten) Kläger beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Deutschland
und aus Vermietung und Verpachtung eines in Deutschland belegenen Objekts. Sie verlegten ihren
Wohnsitz am 17. August 2012 nach S in der Schweiz. 3 Der Kläger, ein Schweizer Staatsangehöriger, war auch nach dem Umzug bis zum Jahresende für den
bisherigen Arbeitgeber, die Firma T in A, tätig. Die Klägerin wurde zum 1. August 2012 an das Gymnasium
L versetzt. Der erste reguläre Arbeitstag nach den Ferien war der 12. September 2012, an dem die
Lehrerkonferenz stattfand. Ab dem 13. September 2012 war die Klägerin bis zum Beginn des
Mutterschutzes am 1. Oktober 2012 krankgeschrieben. In Deutschland wurde für die Monate August bis
Dezember 2012 Lohnsteuer i.H.v. 4,5% des Bruttolohns einbehalten. 4 Mit Bescheid vom 31. März 2015 setzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkommensteuer 2012 der
Kläger auf 18.484 € fest. Dabei ging es - abweichend von der Steuererklärung der Kläger - davon aus, dass
die Grenzgängerregelung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1022; BStBl I 1972, 519) i.d.F.
des Protokolls vom 27. Oktober 2010 (BGBl II 2011, 1092, 2012, 279; BStBl I 2012, 513, 516) - DBASchweiz
- auf die Kläger nicht anwendbar sei. 5 Dagegen legten die Kläger Einspruch ein und trugen zunächst vor, die einbehaltene Pauschalsteuer i.H.v.
4,5% sei nach § 36 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG)
anzurechnen; später machten sie geltend, beim Kläger seien weitere Vorsorgeaufwendungen zu
berücksichtigen. 6 Mit nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geändertem Bescheid vom 14. Dezember
2015 wurde die Einkommensteuer 2012 auf 16.911 € herabgesetzt. Dabei wurden hinsichtlich der Einkünfte
des Klägers die Angaben in der Einkommensteuererklärung übernommen. 7 Mit Einspruchsentscheidung vom 13. April 2016 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. Dabei
verwies das FA - im Wege der Bezugnahme auf einen Schriftsatz vom 19. Dezember 2014 - im
Wesentlichen darauf, dass Bezüge der Klägerin für September bis Dezember 2012 i.H.v. 14.996 €
ausschließlich in Deutschland steuerpflichtig seien. Zwar sei der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat
erfolgt (Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz). Jedoch finde die Grenzgängerregelung nach Art. 15a Abs. 2 DBASchweiz
nicht Anwendung, weil sich die Klägerin im vorgenannten Zeitraum nur an einem einzigen
Arbeitstag von ihrem Wohnort in der Schweiz über die Grenze an die Arbeitsstätte in Deutschland begeben
habe. 8 Zur Begründung der dagegen gerichteten Klage verweisen die Kläger im Wesentlichen auf Folgendes: Auf
den Arbeitslohn der Klägerin sei für den Zeitraum September bis Dezember 2012 Art. 15a DBA-Schweiz
anzuwenden. Damit sei dieser Arbeitslohn nach der Grenzgängerregelung grundsätzlich in Deutschland
freizustellen und nur dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen. Die Schweiz habe diesen Arbeitslohn
bereits im Jahr 2014 unter Anwendung der Grenzgängerregelung versteuert, so dass es nun zu einer
Doppelbesteuerung gekommen sei. Das FA habe es unterlassen, diese Doppelbesteuerung bereits im
Vorfeld durch eine Verständigung mit den zuständigen Steuerbehörden in der Schweiz zu vermeiden. Dieses müssten nun die Kläger nach Art. 26 DBA-Schweiz beim zuständigen Steueramt G beantragen. Hierzu werde das Gesuch der Kläger vom 19. Mai 2016 an die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie
eine E-Mail vom 6. Mai 2016 seitens des Kantonalen Steueramts G vorgelegt. 9 Das Verfahren hat bis zum Abschluss des Verständigungsverfahrens geruht. Bei dem
Verständigungsverfahren ist eine Verständigungslösung dahingehend gefunden worden, dass das
Einkommen der Klägerin nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz der deutschen Besteuerung unterworfen wird und
die Schweizer Steuer angerechnet wird (vgl. Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern vom 28. April
2017). Die Kläger haben die Verständigungslösung abgelehnt. Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 ist das
Verfahren wiederaufgenommen worden. 10 Aufgrund einer Anweisung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 11. August 2017 hat das FA die
schweizerische Steuer mit einem nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten (inhaltlich nur an den
Kläger adressierten) Bescheid vom 10. November 2017 angerechnet und die Einkommensteuer 2012 auf
15.936 € herabgesetzt. Mit weiterem nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten und nun inhaltlich an
die Ehegatten gerichteten Bescheid vom 29. Januar 2018 hat das FA - nach Aufhebung des Bescheides
vom 10. November 2017 (mit Bescheid vom 22. Dezember 2017) - die Einkommensteuer 2012 erneut auf
15.936 € festgesetzt. Dabei hat es der Besteuerung Einkünfte der Klägerin weiterhin i.H.v. 46.716 € zu
Grunde gelegt, weil die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz vorlägen. Es hat jedoch die
schweizerische Steuer (mit einem Umrechnungskurs von 100 CHF = 82,50 €) i.H.v. 975 € zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung nach Art. 4 Abs. 4 Satz 3 DBA-Schweiz angerechnet. 11 Mit Bescheid vom 15. (adressiert an die Ehegatten) bzw. 28. Februar 2018 (adressiert an die Klägerin) hat
das FA die beantragte abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO abgelehnt. Nach Ansicht des FA
handle es sich bei § 18 Abs. 2 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Deutsch-Schweizerische
Konsultationsvereinbarungsverordnung - vom 20. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 2187 - KonsVerCHEV -)
nicht um eine Billigkeitsregelung, sondern um eine gesetzliche Regelung im Rahmen der Steuerfestsetzung. Selbst wenn es sich um eine Billigkeitsregelung handle, lägen deren Voraussetzungen nicht vor. Denn
neben einer Heirat, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wegzug stattfinden müsse, müsse
durch den Wegzug eine Familienzusammenführung erfolgen; eine solche liege im Streitfall nicht vor, weil
die Ehegatten schon vor dem Wegzug zusammengelebt hätten und zusammen in die Schweiz verzogen
seien. 12 Zur Begründung des weiterhin verfolgten Klagebegehrens tragen die Kläger vor, streitig sei noch bzw.
erstmals die Anwendung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz. Dadurch komme es zu einem Problem in formeller
Hinsicht, weil im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19. September 1994 (BStBl I
1994, 683) in Tz. 41 festgelegt sei, dass Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht anzuwenden sei, wenn der
Umzug in die Schweiz erfolgt sei wegen einer Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit. Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juli 2011 (I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005) sei
dies eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO. Mit § 18 Abs. 2 sei diese Regelung in die
Konsultationsvereinbarungen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (KonsVerCHEV) vom 20.
Dezember 2010 (BGBl I 2010, 2187) aufgenommen worden. Seither werde im Schrifttum kontrovers
darüber diskutiert, ob es sich hier weiterhin um eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO handle, was
überwiegend bejaht werde (z.B. Brandis in Wassermeyer, DBA Schweiz, Art. 15 Rn. 30 [Stand Mai 2012],
Art. 1 Rn. 8 [Stand Januar 2013]). Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, BStBl II 2016, 326) betreffend §
24 KonsVerCHEV habe sich der BFH mit seiner Entscheidung im Ergebnis dieser Auffassung
angeschlossen, dass es mit diesen Konsultationsvereinbarungen nicht gelungen sei, eine gültige
Rechtsverordnung zu erlassen. Mit BMF-Schreiben vom 31. März 2016 (BStBl I 2016, 474) sei daraufhin
angeordnet worden, die Grundsätze dieses BFH-Urteils nur für bestimmte Regelungen anzuwenden, zu
denen § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV jedoch nicht gehöre. Deshalb würden das Bayerische Landesamt für
Steuern und damit auch das FA die Auffassung vertreten, dass die Anwendung dieser Bestimmung Teil des
Steuerfestsetzungsverfahrens und nicht mehr Billigkeitsmaßnahme sei. Zwar habe sich der BFH im
vorgenannten Urteil zu dieser Frage nicht direkt geäußert, sodass es auch nicht zwingend erscheine, dass
aus dem Nichtanwendungserlass des BMF geschlossen werden könne, dass das BMF auch die
Anwendung des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV habe regeln wollen. Da aber die Gerichte ohnehin nicht an den
Nichtanwendungserlass gebunden seien, könne aus der Entscheidung des BFH nach Meinung der Kläger
nur der Schluss gezogen werden, dass sich an der im Beschluss des BFH vom 27. Juli 2011 (I R 44/10,
BFH/NV 2011, 2005) aufgezeigten Rechtslage nichts geändert habe und über die Streitfrage weiterhin im
Billigkeitswege entschieden werden müsse. 13 Dann aber stelle sich die Frage, ob das FA nicht schon eine entsprechende Billigkeitsentscheidung
getroffen habe. Denn im Schriftsatz vom 19. Dezember 2014 stelle das FA zur Anwendung des Art. 4 Abs. 4
DBA-Schweiz fest, dass diese Regelung hier nicht greife, da der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit
einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit erfolgt sei. 14 Letztendlich sei die Frage, in welchem Verfahren über die Regelung des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEF zu
befinden sei, zwar formell bedeutsam, aber materiell nicht entscheidend, weil in beiden Verfahren die
Anwendung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz zu verneinen wäre. Denn auch im Festsetzungsverfahren
würden die vom BFH festgelegten Grundsätze gleichermaßen greifen. Die Verwaltungsanweisung der OFD
Karlsruhe in Fach A Teil 4 Nr. 1 (sog. Grenzgängerhandbuch), wonach ein zeitlicher Zusammenhang
zwischen Wegzug und Heirat erforderlich sei, der noch als gegeben anzusehen sei, wenn die Heirat in
einem Zeitraum von sechs Monaten vor und sechs Monaten nach dem Wegzug erfolge, habe weiterhin
Bestand. 15 Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2011 (I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005)
unmissverständlich dargelegt, dass es sich bei der strittigen Regelung in Gestalt der weiterhin geltenden
Verwaltungsanweisung in Fach A Teil 4 Nr. 1 des Grenzgängerhandbuchs der OFD Karlsruhe um eine
willkürfreie Indizregel für den sachlichen Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat handle. Damit
werde für Rechtssicherheit gesorgt, weil die Frage „wegen Heirat“ eine innere Tatsache sei, die nur jeder
Ehegatte für sich selbst zweifelsfrei beantworten könne. Deshalb könne die Finanzverwaltung in diese
Formulierung auch ein Zeitmoment hineinlesen, um dem Rechnung zu tragen. Eine zeitliche Grenze schaffe
zudem Planungssicherheit für Heiratswillige, vermittle Steuerpflichtigen über den Grundsatz der
Selbstbindung der Verwaltung Vertrauensschutz und setze sie insoweit nicht den möglichen
Unwägbarkeiten einer späteren Tatsachen- und Beweiswürdigung durch Dritte aus. 16 Die vom FA dargestellte Unterscheidung, wonach § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV eine begünstigende Regelung
sei und deshalb die Erwägungen des BFH betreffend § 24 KonsVerCHEV nicht gelten sollten, greife nicht. Auch bei § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV gehe der Verordnungstext über den Text des Abkommens hinaus. Abgesehen davon seien Billigkeitsmaßnahmen immer begünstigende Regelungen. 17 Die Ausführungen zum Motiv für den Umzug seien verwunderlich. Denn das Motiv der
„Familienzusammenführung“ habe es bei dieser Vereinbarung nur aus der Sicht der Schweiz gegeben. Nun
werde die Ablehnung auf das Motiv für diese Vereinbarung auf schweizerischer Seite gestützt, während das
Motiv für die Anwendung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz „Steuerflucht“ überhaupt nicht hinterfragt werde. Zwar möge das Motiv für die Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift in der Regel keine Rolle spielen, so
diene es im Streitfall dem FA dennoch dazu, eine Vertrauensschutzregelung auszuhebeln. Ein Motiv sei
eindeutig nicht als Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung festgelegt. Der BFH habe im
Beschluss vom 27. Juli 2011 (I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005) nur darauf abgestellt, dass die Zeitregel der
6-monatigen Frist vor oder nach dem Wegzug als willkürfreie Indizienregel für den sachlichen
Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat anzusehen sei. 18 Selbst wenn auf das Motiv der Familienzusammenführung abzustellen wäre, wäre dieses erfüllt. Denn der
Umzug sei wegen Heirat erfolgt und auch eine Familienzusammenführung sei erfolgt, weil es vor der Heirat
noch keine solche gegeben habe. 19 Auch die vom FA genannten Gründe dafür, dass das Grenzgängerhandbuch der OFD Karlsruhe nicht
zwingend anzuwenden sei, seien nicht stichhaltig. Es sei nicht denkbar, dass der BFH darin eine
Vertrauensschutzregelung gesehen hätte, wenn er nicht davon ausgegangen wäre, dass diese für die
Verwaltung allgemein gelte. 20 Die vom FA in der Ablehnung genannten zwei Prüfungsebenen gebe es nicht. 21 Die Kläger beantragen,
unter Änderung des Bescheides vom 29. Januar 2018 die Einkünfte der Klägerin aus ihrer
nichtselbständigen Tätigkeit von September bis Dezember 2012 i.H.v. 14.996 € von der Besteuerung
freizustellen und nur dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen und die Einkommensteuer 2012
entsprechend herabzusetzen. 22 Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen. 23 Das FA verweist zur Klageerwiderung im Wesentlichen darauf, dass die Klägerin nur an einem Tag von der
Schweiz nach Deutschland gefahren sei, so dass die Anwendung der Grenzgängerregelung ausscheide. Im
Übrigen greife ohnehin Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz ein. 24 Der Erlassantrag der Kläger gemäß § 163 AO sei abgelehnt worden, weil das FA der Auffassung sei, dass
es sich bei der Regelung des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV nicht um eine Billigkeitsregelung, sondern um eine
gesetzliche Regelung im Rahmen der Steuerfestsetzung handle. Denn durch Schaffung der
Ermächtigungsgrundlage in § 2 Abs. 2 AO sei die Rechtsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen
zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen gelegt worden. Auf dieser Grundlage sei die
KonsVerCHEV in den Rang einer Rechtsverordnung gestellt worden. An dieser Einschätzung ändere auch
das BFH-Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, BStBl II 2016, 326) nichts, da sich dieses ausschließlich mit
§ 24 KonsVerCHEV befasse und dabei feststelle, dass es ausgeschlossen sei, mittels Verordnung den Text
des Abkommens und damit die Besteuerungszuordnung für Einkünfte zu verändern. Dabei verweise der
BFH auf Art. 80 des Grundgesetzes (GG) und den dort verorteten Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. Bei
der Prüfung des Gesetzesvorbehalts seien vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitstheorie die
Anforderungen an das Maß der gesetzlichen Bestimmtheit einer Ermächtigung zu Gunsten eines
Steuerpflichtigen geringer als bei Eingriffsermächtigungen, weil deren Grundrechtsrelevanz regelmäßig
erheblich gewichtiger sei (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. April 1978 2 BvL
2/75, BStBl II 1978, 548). Vorliegend stelle die in § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV niedergelegte Regelung eine
den Steuerpflichtigen ausschließlich begünstigende Regelung dar, denn sie normiere eine teleologische
Einschränkung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz, der eine Steuerpflicht im Inland begründe. Vor diesem
Hintergrund sei ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot oder den Gesetzesvorbehalt bei § 18 Abs. 2
KonsVerCHEV nicht ersichtlich. Dementsprechend ordne das BMF-Schreiben vom 31. März 2016 (BStBl I
2016, 474) die Anwendung der Rechtsverordnung weiter an, soweit sie nicht § 24 KonsVerCHEV betreffe. 25 Unabhängig davon komme § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV vorliegend bei zutreffender Auslegung nicht zur
Anwendung. Voraussetzung für das Vorliegen der Ausnahmeregelung sei neben der Heirat, die in einem
zeitlichen Zusammenhang mit dem Wegzug stattfinden müsse, dass hierdurch eine
Familienzusammenführung erfolge. Eine Familienzusammenführung liege vor, wenn vor dem Wegzug ein
Partner in einem anderen Land lebe und der Wohnsitz durch den Wegzug zusammengelegt werde. Auslösendes Moment für den Wegzug müsse daher - wofür schon der Wortlaut spreche - die Heirat sein. Wenn - wie im vorliegenden Fall - die Ehegatten schon vor der Eheschließung zusammenlebten, erfordere
die Heirat keinen Wegzug. Dafür spreche auch das Motiv der Schweiz für die getroffene
Ausnahmeregelung, wonach der Familienzusammenführung ein höherer Stellenwert einzuräumen sei als
der vom Gesetz als Regelfall vermuteten Steuerflucht. Auch wenn Motive für die Vereinbarung aus
deutscher Sicht nicht veröffentlicht seien, sei anzunehmen, dass Deutschland im Rahmen der getroffenen
Vereinbarung die Schweizer Ansicht übernommen habe. Auch der BFH sehe in der Regelung die
Begünstigung einer Familienzusammenführung, dies aber nur bei einer Heirat und nur im zeitlichen
Zusammenhang mit dem Wegzug (BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005). Daraus ergebe sich ein Stufenverhältnis in Bezug auf die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen. Diese seien im Streitfall nicht erfüllt, weil die Kläger schon seit 2007 und damit weit vor der Eheschließung
in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Auch wenn die Regelung im Grenzgängerhandbuch der OFD
Karlsruhe, an das die bayerische Finanzverwaltung nicht gebunden sei, mit dem zeitlichen Moment der
Einhaltung einer Sechsmonatsfrist zwischen Heirat und Wegzug eine willkürfreie Indizregelung
konkretisiere, so fehle es vorliegend jedoch bereits am Tatbestandsmerkmal der
Familienzusammenführung. 26 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten
Schriftsätze verwiesen. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2019 wird Bezug
genommen. II. 27 Die Klage ist unbegründet. 28 Die Klägerin ist in Deutschland einkommensteuerrechtlich und abkommensrechtlich steuerpflichtig. 29 1. Die Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit sind im Streitjahr auch für die Zeit ab dem
Umzug in die Schweiz zu Recht der deutschen Besteuerung unterworfen worden. 30 a) Die Klägerin war im Streitjahr bis zum Umzug in die Schweiz am 17. August 2012 unbeschränkt
steuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG und unterlag ab dem 17. August 2012 der beschränkten Steuerpflicht
nach § 1 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Sie unterlag daher mit allen im Streitjahr erzielten Einkünften
der Einkommensteuer (§ 2 Abs. 7 EStG). 31 b) Die im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erzielten Einkünfte der - nach der Maßgabe des Art. 4
Abs. 1 DBA-Schweiz in der Schweiz seit 17. August 2012 ansässigen - Klägerin unterliegen auch
abkommensrechtlich der deutschen Besteuerung. 32 aa) Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz ist einschlägig und führt zu einem Besteuerungsrecht Deutschlands. 33 (1) Nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz (dem nach Art. 15a Abs. 1 Satz 4 DBA-Schweiz Vorrang vor der
Grenzgängerregelung eingeräumt wird) kann unter bestimmten Voraussetzungen eine von Deutschland in
die Schweiz verzogene Person u.a. im Jahr des Wegzugs mit ihren aus Deutschland stammenden
Einkünften in Deutschland besteuert werden. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die natürliche Person
in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber
auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch
Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist. 34 Inhalt der Regelung ist eine Verzögerung der Gewährung der Abkommensvorteile für den sog. Wegzügler,
um einer „Steuerflucht“ entgegenzuwirken (BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010,
387). 35 (2) Die Klägerin erfüllt - zwischen den Beteiligten unstreitig - den Tatbestand des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBASchweiz. 36 bb) Im Streitfall führt die Heirat der Klägerin vor dem Wegzug in die Schweiz nicht zu einer Änderung am
Besteuerungsrecht Deutschlands. Denn das in § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV als sog. Heiratsprivileg zum
Ausdruck gebrachte Abkommensverständnis wird nicht durch den Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz
gedeckt und ist deshalb für eine Änderung der Besteuerungsbefugnisse eines DBA nicht verbindlich. 37 (1) Nach § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV ist die Regelung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht anzuwenden,
wenn der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit
erfolgt (inhaltlich identisch zur bisherigen Regelung im BMF-Schreiben vom 19. September 1994, BStBl I
1994, 683 Rn. 41). 38 (2) Der Gesetzgeber hat zwar vermittels des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) mit § 2 Abs. 2 AO
(erstmals) eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, wonach - so Satz 1 der Vorschrift - das BMF
ermächtigt wird, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer
Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates
Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen in diesem Sinne sind nach Satz 2 der Vorschrift einvernehmliche
Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Abkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln,
insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen
Abkommens bestehen, zu beseitigen. Mit diesem tatbestandlich umschriebenen Inhalt zielt die Neuregelung
darauf ab, zwischenstaatlichen behördlichen Konsultationsvereinbarungen i.S.d. Art. 25 Abs. 3 des
Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-MA) den Rang
einer Rechtsverordnung zu verleihen (BFH-Urteil vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 2016, 326). 39 In Art. 18 Abs. 2 KonsVerCHEV ist das für die im Streitfall in Rede stehende Regelung des Wegzugs in die
Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit geschehen. 40 (3) Jedoch genügt die neugeschaffene Ermächtigungsgrundlage nicht den dafür gebotenen
Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG und ist im Ergebnis nicht geeignet, die seitens der
Finanzverwaltung beanspruchte (vgl. BMF-Schreiben vom 12. November 2014, BStBl I 2014, 1467 Tz.
5.5.4.2 Rn. 183 ff.) Verbindlichkeit der zwischenstaatlich gefundenen Abkommensauslegung
herbeizuführen. 41 (a) Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können durch Gesetz die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die
Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
müssen dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. 42 (b) Diesem Erfordernis ist im Streitfall nicht Genüge getan. Der Senat schließt sich hierbei den
Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, BStBl II 2016, 326 betreffend § 24
Abs. 1 KonsVerCHEV) und vom 30. Mai 2018 (I R 62/16, BFH/NV 2019, 62 betreffend § 9 Abs. 1
KonsVerCHEV) an. 43 Danach ist es auch vermittels einer weit gefassten oder verstandenen Ermächtigungsregelung
ausgeschlossen, den Text des Abkommens und damit die besagte Besteuerungszuordnung für die
betreffenden Einkünfte zu verändern (BFH-Urteil vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 2016, 326 m.w.N.). So aber liegt der Streitfall. Denn Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz lässt für die Frage der Wegzugsbesteuerung im
Fall der Heirat keine Spielräume; insoweit geht § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV über den klaren Wortlaut des
Abkommens hinaus (BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 64/02, BFH/NV 2004, 765; BFH-Beschluss
vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005 m.w.N.; entgegen BMF-Schreiben vom 31. März 2016,
BStBl I 2016, 474, wonach die Grundsätze des BFH-Urteils vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 2016, 326
außer auf § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEF lediglich auch auf entsprechende Regelungen betreffend
Abfindungszahlungen in anderen DBA anzuwenden sind). 44 Im Übrigen enthält § 2 Abs. 2 AO im Hinblick auf Ausnahmen von Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz keine näheren
Vorgaben zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Verordnungsermächtigung und genügt damit (auch)
nicht den Bestimmtheitsanforderungen, die nach Art. 80 Abs. 1 GG an eine Verordnungsermächtigung zu
stellen sind (BFH-Urteile vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 2016, 326 betreffend § 24 Abs. 1
KonsVerCHEV; vom 30. Mai 2018 I R 62/16, BFH/NV 2019, 62 betreffend § 9 Abs. 1 KonsVerCHEV). 45 Die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 genügt damit trotz ihrer
unilateralen „Anhebung“ in eine Rechtsverordnung nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach
Art. 20 Abs. 3 GG. 46 (c) Die Argumentation, wonach die Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage bei begünstigenden
Regelungen - wie bei § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV - weniger streng seien als bei belastenden Regelungen
(BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 1968 2 BvL 15/65, BStBl II 1968, 296) führt zu keiner anderen
Beurteilung. Denn auch bei begünstigenden Regelungen kann nicht darauf verzichtet werden, dass Inhalt,
Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend bestimmt sind (BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 1968
2 BvL 15/65, BStBl II 1968, 296 Rn. 36). 47 cc) Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz ist nicht europarechtswidrig (Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH -
vom 19. November 2015 C-241/14, BStBl II 2017, 238). 48 dd) Mangels Verbindlichkeit des auf einer nicht hinreichenden Verordnungsermächtigung beruhenden § 18
Abs. 2 KonsVerCHEV kann dieser nur als Billigkeitsregelung gewertet werden. Die Anwendung von
Billigkeitsregelungen kann indessen nicht Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens sein, sondern nur
in einem hiervon zu unterscheidenden Verfahren gemäß § 163 oder § 227 AO verfolgt werden
(Kempermann in Flick/Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz,
Art. 15a Rn. 32 [Stand Juli 2017]; Brandis in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 Rn. 30 [Stand Mai
2012]; BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 64/02, BFH/NV 2004, 765 zum „Heiratsprivileg“ im BMFSchreiben
vom 19. September 1994, BStBl I 1994, 683). 49 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Revision war
nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.

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text: Kläger

text: tragen

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Streitig

text: ist

text: ob

text: die

text: Einkünfte

text: der

text: Klägerin

text: aus

text: einer

text: nichtselbständigen

text: Arbeit

text: in

text: Deutschland

text: nach

text: ihrem

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: im

text: Jahr

text: der

text: deutschen

text: Besteuerung

text: unterliegen

text: Die

text: seit

text: Mai

text: verheirateten

text: Kläger

text: beziehen

text: Einkünfte

text: aus

text: nichtselbständiger

text: Arbeit

text: in

text: Deutschland

text: und

text: aus

text: Vermietung

text: und

text: Verpachtung

text: eines

text: in

text: Deutschland

text: belegenen

text: Objekts

text: Sie

text: verlegten

text: ihren

text: Wohnsitz

text: am

text: August

text: nach

text: S

text: in

text: der

text: Schweiz

text: Der

text: Kläger

text: ein

text: Schweizer

text: Staatsangehöriger

text: war

text: auch

text: nach

text: dem

text: Umzug

text: bis

text: zum

text: Jahresende

text: für

text: den

text: bisherigen

text: Arbeitgeber

text: die

text: Firma

text: T

text: in

text: A

text: tätig

text: Die

text: Klägerin

text: wurde

text: zum

text: August

text: an

text: das

text: Gymnasium

text: L

text: versetzt

text: Der

text: erste

text: reguläre

text: Arbeitstag

text: nach

text: den

text: Ferien

text: war

text: der

text: September

text: an

text: dem

text: die

text: Lehrerkonferenz

text: stattfand

text: Ab

text: dem

text: September

text: war

text: die

text: Klägerin

text: bis

text: zum

text: Beginn

text: des

text: Mutterschutzes

text: am

text: Oktober

text: krankgeschrieben

text: In

text: Deutschland

text: wurde

text: für

text: die

text: Monate

text: August

text: bis

text: Dezember

text: Lohnsteuer

text: i

text: H

text: v

text: des

text: Bruttolohns

text: einbehalten

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: März

text: setzte

text: der

text: Beklagte

text: das

text: Finanzamt

text: FA

text: die

text: Einkommensteuer

text: der

text: Kläger

text: auf

text: fest

text: Dabei

text: ging

text: es

text: abweichend

text: von

text: der

text: Steuererklärung

text: der

text: Kläger

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Grenzgängerregelung

text: des

text: Abkommens

text: zwischen

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: und

text: der

text: Schweizerischen

text: Eidgenossenschaft

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Doppelbesteuerung

text: auf

text: dem

text: Gebiete

text: der

text: Steuern

text: vom

text: Einkommen

text: und

text: vom

text: Vermögen

text: vom

text: August

text: BGBl

text: II

text: BStBl

text: I

text: i

text: d

text: F

text: des

text: Protokolls

text: vom

text: Oktober

text: BGBl

text: II

text: BStBl

text: I

text: DBASchweiz

text: auf

text: die

text: Kläger

text: nicht

text: anwendbar

text: sei

text: Dagegen

text: legten

text: die

text: Kläger

text: Einspruch

text: ein

text: und

text: trugen

text: zunächst

text: vor

text: die

text: einbehaltene

text: Pauschalsteuer

text: i

text: H

text: v

text: sei

text: nach

text: Abs

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: in

text: der

text: im

text: Streitjahr

text: geltenden

text: Fassung

text: EStG

text: anzurechnen

text: später

text: machten

text: sie

text: geltend

text: beim

text: Kläger

text: seien

text: weitere

text: Vorsorgeaufwendungen

text: zu

text: berücksichtigen

text: Mit

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: der

text: Abgabenordnung

text: AO

text: geändertem

text: Bescheid

text: vom

text: Dezember

text: wurde

text: die

text: Einkommensteuer

text: auf

text: herabgesetzt

text: Dabei

text: wurden

text: hinsichtlich

text: der

text: Einkünfte

text: des

text: Klägers

text: die

text: Angaben

text: in

text: der

text: Einkommensteuererklärung

text: übernommen

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: April

text: wies

text: das

text: FA

text: den

text: Einspruch

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Dabei

text: verwies

text: das

text: FA

text: im

text: Wege

text: der

text: Bezugnahme

text: auf

text: einen

text: Schriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: im

text: Wesentlichen

text: darauf

text: dass

text: Bezüge

text: der

text: Klägerin

text: für

text: September

text: bis

text: Dezember

text: i

text: H

text: v

text: ausschließlich

text: in

text: Deutschland

text: steuerpflichtig

text: seien

text: Zwar

text: sei

text: der

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: erfolgt

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: Jedoch

text: finde

text: die

text: Grenzgängerregelung

text: nach

text: Art

text: a

text: Abs

text: DBASchweiz

text: nicht

text: Anwendung

text: weil

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: im

text: vorgenannten

text: Zeitraum

text: nur

text: an

text: einem

text: einzigen

text: Arbeitstag

text: von

text: ihrem

text: Wohnort

text: in

text: der

text: Schweiz

text: über

text: die

text: Grenze

text: an

text: die

text: Arbeitsstätte

text: in

text: Deutschland

text: begeben

text: habe

text: Zur

text: Begründung

text: der

text: dagegen

text: gerichteten

text: Klage

text: verweisen

text: die

text: Kläger

text: im

text: Wesentlichen

text: auf

text: Folgendes

text: Auf

text: den

text: Arbeitslohn

text: der

text: Klägerin

text: sei

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: September

text: bis

text: Dezember

text: Art

text: a

text: DBA

text: Schweiz

text: anzuwenden

text: Damit

text: sei

text: dieser

text: Arbeitslohn

text: nach

text: der

text: Grenzgängerregelung

text: grundsätzlich

text: in

text: Deutschland

text: freizustellen

text: und

text: nur

text: dem

text: Progressionsvorbehalt

text: zu

text: unterwerfen

text: Die

text: Schweiz

text: habe

text: diesen

text: Arbeitslohn

text: bereits

text: im

text: Jahr

text: unter

text: Anwendung

text: der

text: Grenzgängerregelung

text: versteuert

text: so

text: dass

text: es

text: nun

text: zu

text: einer

text: Doppelbesteuerung

text: gekommen

text: sei

text: Das

text: FA

text: habe

text: es

text: unterlassen

text: diese

text: Doppelbesteuerung

text: bereits

text: im

text: Vorfeld

text: durch

text: eine

text: Verständigung

text: mit

text: den

text: zuständigen

text: Steuerbehörden

text: in

text: der

text: Schweiz

text: zu

text: vermeiden

text: Dieses

text: müssten

text: nun

text: die

text: Kläger

text: nach

text: Art

text: DBA

text: Schweiz

text: beim

text: zuständigen

text: Steueramt

text: G

text: beantragen

text: Hierzu

text: werde

text: das

text: Gesuch

text: der

text: Kläger

text: vom

text: Mai

text: an

text: die

text: Eidgenössische

text: Steuerverwaltung

text: sowie

text: eine

text: E

text: Mail

text: vom

text: Mai

text: seitens

text: des

text: Kantonalen

text: Steueramts

text: G

text: vorgelegt

text: Das

text: Verfahren

text: hat

text: bis

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: Verständigungsverfahrens

text: geruht

text: Bei

text: dem

text: Verständigungsverfahren

text: ist

text: eine

text: Verständigungslösung

text: dahingehend

text: gefunden

text: worden

text: dass

text: das

text: Einkommen

text: der

text: Klägerin

text: nach

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: der

text: deutschen

text: Besteuerung

text: unterworfen

text: wird

text: und

text: die

text: Schweizer

text: Steuer

text: angerechnet

text: wird

text: vgl

text: Schreiben

text: des

text: Bundeszentralamtes

text: für

text: Steuern

text: vom

text: April

text: Die

text: Kläger

text: haben

text: die

text: Verständigungslösung

text: abgelehnt

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: ist

text: das

text: Verfahren

text: wiederaufgenommen

text: worden

text: Aufgrund

text: einer

text: Anweisung

text: des

text: Bayerischen

text: Landesamtes

text: für

text: Steuern

text: vom

text: August

text: hat

text: das

text: FA

text: die

text: schweizerische

text: Steuer

text: mit

text: einem

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: geänderten

text: inhaltlich

text: nur

text: an

text: den

text: Kläger

text: adressierten

text: Bescheid

text: vom

text: November

text: angerechnet

text: und

text: die

text: Einkommensteuer

text: auf

text: herabgesetzt

text: Mit

text: weiterem

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: AO

text: geänderten

text: und

text: nun

text: inhaltlich

text: an

text: die

text: Ehegatten

text: gerichteten

text: Bescheid

text: vom

text: Januar

text: hat

text: das

text: FA

text: nach

text: Aufhebung

text: des

text: Bescheides

text: vom

text: November

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: Dezember

text: die

text: Einkommensteuer

text: erneut

text: auf

text: festgesetzt

text: Dabei

text: hat

text: es

text: der

text: Besteuerung

text: Einkünfte

text: der

text: Klägerin

text: weiterhin

text: i

text: H

text: v

text: zu

text: Grunde

text: gelegt

text: weil

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: vorlägen

text: Es

text: hat

text: jedoch

text: die

text: schweizerische

text: Steuer

text: mit

text: einem

text: Umrechnungskurs

text: von

text: CHF

text: i

text: H

text: v

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Doppelbesteuerung

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: DBA

text: Schweiz

text: angerechnet

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: adressiert

text: an

text: die

text: Ehegatten

text: bzw

text: Februar

text: adressiert

text: an

text: die

text: Klägerin

text: hat

text: das

text: FA

text: die

text: beantragte

text: abweichende

text: Steuerfestsetzung

text: nach

text: AO

text: abgelehnt

text: Nach

text: Ansicht

text: des

text: FA

text: handle

text: es

text: sich

text: bei

text: Abs

text: der

text: Verordnung

text: zur

text: Umsetzung

text: von

text: Konsultationsvereinbarungen

text: zwischen

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: und

text: der

text: Schweizerischen

text: Eidgenossenschaft

text: Deutsch

text: Schweizerische

text: Konsultationsvereinbarungsverordnung

text: vom

text: Dezember

text: BGBl

text: I

text: KonsVerCHEV

text: nicht

text: um

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: sondern

text: um

text: eine

text: gesetzliche

text: Regelung

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Steuerfestsetzung

text: Selbst

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: handle

text: lägen

text: deren

text: Voraussetzungen

text: nicht

text: vor

text: Denn

text: neben

text: einer

text: Heirat

text: die

text: in

text: einem

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Wegzug

text: stattfinden

text: müsse

text: müsse

text: durch

text: den

text: Wegzug

text: eine

text: Familienzusammenführung

text: erfolgen

text: eine

text: solche

text: liege

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: vor

text: weil

text: die

text: Ehegatten

text: schon

text: vor

text: dem

text: Wegzug

text: zusammengelebt

text: hätten

text: und

text: zusammen

text: in

text: die

text: Schweiz

text: verzogen

text: seien

text: Zur

text: Begründung

text: des

text: weiterhin

text: verfolgten

text: Klagebegehrens

text: tragen

text: die

text: Kläger

text: vor

text: streitig

text: sei

text: noch

text: bzw

text: erstmals

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: Dadurch

text: komme

text: es

text: zu

text: einem

text: Problem

text: in

text: formeller

text: Hinsicht

text: weil

text: im

text: Schreiben

text: des

text: Bundesministeriums

text: der

text: Finanzen

text: BMF

text: vom

text: September

text: BStBl

text: I

text: in

text: Tz

text: festgelegt

text: sei

text: dass

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: nicht

text: anzuwenden

text: sei

text: wenn

text: der

text: Umzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: erfolgt

text: sei

text: wegen

text: einer

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: Nach

text: dem

text: Beschluss

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: BFH

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: sei

text: dies

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: nach

text: AO

text: Mit

text: Abs

text: sei

text: diese

text: Regelung

text: in

text: die

text: Konsultationsvereinbarungen

text: mit

text: der

text: Eidgenössischen

text: Steuerverwaltung

text: KonsVerCHEV

text: vom

text: Dezember

text: BGBl

text: I

text: aufgenommen

text: worden

text: Seither

text: werde

text: im

text: Schrifttum

text: kontrovers

text: darüber

text: diskutiert

text: ob

text: es

text: sich

text: hier

text: weiterhin

text: um

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: nach

text: AO

text: handle

text: was

text: überwiegend

text: bejaht

text: werde

text: z

text: B

text: Brandis

text: in

text: Wassermeyer

text: DBA

text: Schweiz

text: Art

text: Rn

text: Stand

text: Mai

text: Art

text: Rn

text: Stand

text: Januar

text: Mit

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: betreffend

text: KonsVerCHEV

text: habe

text: sich

text: der

text: BFH

text: mit

text: seiner

text: Entscheidung

text: im

text: Ergebnis

text: dieser

text: Auffassung

text: angeschlossen

text: dass

text: es

text: mit

text: diesen

text: Konsultationsvereinbarungen

text: nicht

text: gelungen

text: sei

text: eine

text: gültige

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: erlassen

text: Mit

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: BStBl

text: I

text: sei

text: daraufhin

text: angeordnet

text: worden

text: die

text: Grundsätze

text: dieses

text: BFH

text: Urteils

text: nur

text: für

text: bestimmte

text: Regelungen

text: anzuwenden

text: zu

text: denen

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: jedoch

text: nicht

text: gehöre

text: Deshalb

text: würden

text: das

text: Bayerische

text: Landesamt

text: für

text: Steuern

text: und

text: damit

text: auch

text: das

text: FA

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: dass

text: die

text: Anwendung

text: dieser

text: Bestimmung

text: Teil

text: des

text: Steuerfestsetzungsverfahrens

text: und

text: nicht

text: mehr

text: Billigkeitsmaßnahme

text: sei

text: Zwar

text: habe

text: sich

text: der

text: BFH

text: im

text: vorgenannten

text: Urteil

text: zu

text: dieser

text: Frage

text: nicht

text: direkt

text: geäußert

text: sodass

text: es

text: auch

text: nicht

text: zwingend

text: erscheine

text: dass

text: aus

text: dem

text: Nichtanwendungserlass

text: des

text: BMF

text: geschlossen

text: werden

text: könne

text: dass

text: das

text: BMF

text: auch

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: habe

text: regeln

text: wollen

text: Da

text: aber

text: die

text: Gerichte

text: ohnehin

text: nicht

text: an

text: den

text: Nichtanwendungserlass

text: gebunden

text: seien

text: könne

text: aus

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: BFH

text: nach

text: Meinung

text: der

text: Kläger

text: nur

text: der

text: Schluss

text: gezogen

text: werden

text: dass

text: sich

text: an

text: der

text: im

text: Beschluss

text: des

text: BFH

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: aufgezeigten

text: Rechtslage

text: nichts

text: geändert

text: habe

text: und

text: über

text: die

text: Streitfrage

text: weiterhin

text: im

text: Billigkeitswege

text: entschieden

text: werden

text: müsse

text: Dann

text: aber

text: stelle

text: sich

text: die

text: Frage

text: ob

text: das

text: FA

text: nicht

text: schon

text: eine

text: entsprechende

text: Billigkeitsentscheidung

text: getroffen

text: habe

text: Denn

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: stelle

text: das

text: FA

text: zur

text: Anwendung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: fest

text: dass

text: diese

text: Regelung

text: hier

text: nicht

text: greife

text: da

text: der

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: erfolgt

text: sei

text: Letztendlich

text: sei

text: die

text: Frage

text: in

text: welchem

text: Verfahren

text: über

text: die

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: KonsVerCHEF

text: zu

text: befinden

text: sei

text: zwar

text: formell

text: bedeutsam

text: aber

text: materiell

text: nicht

text: entscheidend

text: weil

text: in

text: beiden

text: Verfahren

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: zu

text: verneinen

text: wäre

text: Denn

text: auch

text: im

text: Festsetzungsverfahren

text: würden

text: die

text: vom

text: BFH

text: festgelegten

text: Grundsätze

text: gleichermaßen

text: greifen

text: Die

text: Verwaltungsanweisung

text: der

text: OFD

text: Karlsruhe

text: in

text: Fach

text: A

text: Teil

text: Nr

text: sog

text: Grenzgängerhandbuch

text: wonach

text: ein

text: zeitlicher

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: Wegzug

text: und

text: Heirat

text: erforderlich

text: sei

text: der

text: noch

text: als

text: gegeben

text: anzusehen

text: sei

text: wenn

text: die

text: Heirat

text: in

text: einem

text: Zeitraum

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: vor

text: und

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Wegzug

text: erfolge

text: habe

text: weiterhin

text: Bestand

text: Der

text: BFH

text: habe

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: unmissverständlich

text: dargelegt

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: strittigen

text: Regelung

text: in

text: Gestalt

text: der

text: weiterhin

text: geltenden

text: Verwaltungsanweisung

text: in

text: Fach

text: A

text: Teil

text: Nr

text: des

text: Grenzgängerhandbuchs

text: der

text: OFD

text: Karlsruhe

text: um

text: eine

text: willkürfreie

text: Indizregel

text: für

text: den

text: sachlichen

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: Wegzug

text: und

text: Heirat

text: handle

text: Damit

text: werde

text: für

text: Rechtssicherheit

text: gesorgt

text: weil

text: die

text: Frage

text: wegen

text: Heirat

text: eine

text: innere

text: Tatsache

text: sei

text: die

text: nur

text: jeder

text: Ehegatte

text: für

text: sich

text: selbst

text: zweifelsfrei

text: beantworten

text: könne

text: Deshalb

text: könne

text: die

text: Finanzverwaltung

text: in

text: diese

text: Formulierung

text: auch

text: ein

text: Zeitmoment

text: hineinlesen

text: um

text: dem

text: Rechnung

text: zu

text: tragen

text: Eine

text: zeitliche

text: Grenze

text: schaffe

text: zudem

text: Planungssicherheit

text: für

text: Heiratswillige

text: vermittle

text: Steuerpflichtigen

text: über

text: den

text: Grundsatz

text: der

text: Selbstbindung

text: der

text: Verwaltung

text: Vertrauensschutz

text: und

text: setze

text: sie

text: insoweit

text: nicht

text: den

text: möglichen

text: Unwägbarkeiten

text: einer

text: späteren

text: Tatsachen

text: und

text: Beweiswürdigung

text: durch

text: Dritte

text: aus

text: Die

text: vom

text: FA

text: dargestellte

text: Unterscheidung

text: wonach

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: eine

text: begünstigende

text: Regelung

text: sei

text: und

text: deshalb

text: die

text: Erwägungen

text: des

text: BFH

text: betreffend

text: KonsVerCHEV

text: nicht

text: gelten

text: sollten

text: greife

text: nicht

text: Auch

text: bei

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: gehe

text: der

text: Verordnungstext

text: über

text: den

text: Text

text: des

text: Abkommens

text: hinaus

text: Abgesehen

text: davon

text: seien

text: Billigkeitsmaßnahmen

text: immer

text: begünstigende

text: Regelungen

text: Die

text: Ausführungen

text: zum

text: Motiv

text: für

text: den

text: Umzug

text: seien

text: verwunderlich

text: Denn

text: das

text: Motiv

text: der

text: Familienzusammenführung

text: habe

text: es

text: bei

text: dieser

text: Vereinbarung

text: nur

text: aus

text: der

text: Sicht

text: der

text: Schweiz

text: gegeben

text: Nun

text: werde

text: die

text: Ablehnung

text: auf

text: das

text: Motiv

text: für

text: diese

text: Vereinbarung

text: auf

text: schweizerischer

text: Seite

text: gestützt

text: während

text: das

text: Motiv

text: für

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: Steuerflucht

text: überhaupt

text: nicht

text: hinterfragt

text: werde

text: Zwar

text: möge

text: das

text: Motiv

text: für

text: die

text: Anwendung

text: einer

text: gesetzlichen

text: Vorschrift

text: in

text: der

text: Regel

text: keine

text: Rolle

text: spielen

text: so

text: diene

text: es

text: im

text: Streitfall

text: dem

text: FA

text: dennoch

text: dazu

text: eine

text: Vertrauensschutzregelung

text: auszuhebeln

text: Ein

text: Motiv

text: sei

text: eindeutig

text: nicht

text: als

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Anwendung

text: dieser

text: Regelung

text: festgelegt

text: Der

text: BFH

text: habe

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: nur

text: darauf

text: abgestellt

text: dass

text: die

text: Zeitregel

text: der

text: monatigen

text: Frist

text: vor

text: oder

text: nach

text: dem

text: Wegzug

text: als

text: willkürfreie

text: Indizienregel

text: für

text: den

text: sachlichen

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: Wegzug

text: und

text: Heirat

text: anzusehen

text: sei

text: Selbst

text: wenn

text: auf

text: das

text: Motiv

text: der

text: Familienzusammenführung

text: abzustellen

text: wäre

text: wäre

text: dieses

text: erfüllt

text: Denn

text: der

text: Umzug

text: sei

text: wegen

text: Heirat

text: erfolgt

text: und

text: auch

text: eine

text: Familienzusammenführung

text: sei

text: erfolgt

text: weil

text: es

text: vor

text: der

text: Heirat

text: noch

text: keine

text: solche

text: gegeben

text: habe

text: Auch

text: die

text: vom

text: FA

text: genannten

text: Gründe

text: dafür

text: dass

text: das

text: Grenzgängerhandbuch

text: der

text: OFD

text: Karlsruhe

text: nicht

text: zwingend

text: anzuwenden

text: sei

text: seien

text: nicht

text: stichhaltig

text: Es

text: sei

text: nicht

text: denkbar

text: dass

text: der

text: BFH

text: darin

text: eine

text: Vertrauensschutzregelung

text: gesehen

text: hätte

text: wenn

text: er

text: nicht

text: davon

text: ausgegangen

text: wäre

text: dass

text: diese

text: für

text: die

text: Verwaltung

text: allgemein

text: gelte

text: Die

text: vom

text: FA

text: in

text: der

text: Ablehnung

text: genannten

text: zwei

text: Prüfungsebenen

text: gebe

text: es

text: nicht

text: Die

text: Kläger

text: beantragen

text: unter

text: Änderung

text: des

text: Bescheides

text: vom

text: Januar

text: die

text: Einkünfte

text: der

text: Klägerin

text: aus

text: ihrer

text: nichtselbständigen

text: Tätigkeit

text: von

text: September

text: bis

text: Dezember

text: i

text: H

text: v

text: von

text: der

text: Besteuerung

text: freizustellen

text: und

text: nur

text: dem

text: Progressionsvorbehalt

text: zu

text: unterwerfen

text: und

text: die

text: Einkommensteuer

text: entsprechend

text: herabzusetzen

text: Das

text: FA

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Das

text: FA

text: verweist

text: zur

text: Klageerwiderung

text: im

text: Wesentlichen

text: darauf

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: nur

text: an

text: einem

text: Tag

text: von

text: der

text: Schweiz

text: nach

text: Deutschland

text: gefahren

text: sei

text: so

text: dass

text: die

text: Anwendung

text: der

text: Grenzgängerregelung

text: ausscheide

text: Im

text: Übrigen

text: greife

text: ohnehin

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: ein

text: Der

text: Erlassantrag

text: der

text: Kläger

text: gemäß

text: AO

text: sei

text: abgelehnt

text: worden

text: weil

text: das

text: FA

text: der

text: Auffassung

text: sei

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: nicht

text: um

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: sondern

text: um

text: eine

text: gesetzliche

text: Regelung

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Steuerfestsetzung

text: handle

text: Denn

text: durch

text: Schaffung

text: der

text: Ermächtigungsgrundlage

text: in

text: Abs

text: AO

text: sei

text: die

text: Rechtsgrundlage

text: für

text: den

text: Erlass

text: von

text: Rechtsverordnungen

text: zur

text: Umsetzung

text: von

text: Konsultationsvereinbarungen

text: gelegt

text: worden

text: Auf

text: dieser

text: Grundlage

text: sei

text: die

text: KonsVerCHEV

text: in

text: den

text: Rang

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: gestellt

text: worden

text: An

text: dieser

text: Einschätzung

text: ändere

text: auch

text: das

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: nichts

text: da

text: sich

text: dieses

text: ausschließlich

text: mit

text: KonsVerCHEV

text: befasse

text: und

text: dabei

text: feststelle

text: dass

text: es

text: ausgeschlossen

text: sei

text: mittels

text: Verordnung

text: den

text: Text

text: des

text: Abkommens

text: und

text: damit

text: die

text: Besteuerungszuordnung

text: für

text: Einkünfte

text: zu

text: verändern

text: Dabei

text: verweise

text: der

text: BFH

text: auf

text: Art

text: des

text: Grundgesetzes

text: GG

text: und

text: den

text: dort

text: verorteten

text: Grundsatz

text: des

text: Gesetzesvorbehalts

text: Bei

text: der

text: Prüfung

text: des

text: Gesetzesvorbehalts

text: seien

text: vor

text: dem

text: Hintergrund

text: der

text: Wesentlichkeitstheorie

text: die

text: Anforderungen

text: an

text: das

text: Maß

text: der

text: gesetzlichen

text: Bestimmtheit

text: einer

text: Ermächtigung

text: zu

text: Gunsten

text: eines

text: Steuerpflichtigen

text: geringer

text: als

text: bei

text: Eingriffsermächtigungen

text: weil

text: deren

text: Grundrechtsrelevanz

text: regelmäßig

text: erheblich

text: gewichtiger

text: sei

text: Beschluss

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: BVerfG

text: vom

text: April

text: BvL

text: BStBl

text: II

text: Vorliegend

text: stelle

text: die

text: in

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: niedergelegte

text: Regelung

text: eine

text: den

text: Steuerpflichtigen

text: ausschließlich

text: begünstigende

text: Regelung

text: dar

text: denn

text: sie

text: normiere

text: eine

text: teleologische

text: Einschränkung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: der

text: eine

text: Steuerpflicht

text: im

text: Inland

text: begründe

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: sei

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Bestimmtheitsgebot

text: oder

text: den

text: Gesetzesvorbehalt

text: bei

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: nicht

text: ersichtlich

text: Dementsprechend

text: ordne

text: das

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: BStBl

text: I

text: die

text: Anwendung

text: der

text: Rechtsverordnung

text: weiter

text: an

text: soweit

text: sie

text: nicht

text: KonsVerCHEV

text: betreffe

text: Unabhängig

text: davon

text: komme

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: vorliegend

text: bei

text: zutreffender

text: Auslegung

text: nicht

text: zur

text: Anwendung

text: Voraussetzung

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: Ausnahmeregelung

text: sei

text: neben

text: der

text: Heirat

text: die

text: in

text: einem

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Wegzug

text: stattfinden

text: müsse

text: dass

text: hierdurch

text: eine

text: Familienzusammenführung

text: erfolge

text: Eine

text: Familienzusammenführung

text: liege

text: vor

text: wenn

text: vor

text: dem

text: Wegzug

text: ein

text: Partner

text: in

text: einem

text: anderen

text: Land

text: lebe

text: und

text: der

text: Wohnsitz

text: durch

text: den

text: Wegzug

text: zusammengelegt

text: werde

text: Auslösendes

text: Moment

text: für

text: den

text: Wegzug

text: müsse

text: daher

text: wofür

text: schon

text: der

text: Wortlaut

text: spreche

text: die

text: Heirat

text: sein

text: Wenn

text: wie

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: die

text: Ehegatten

text: schon

text: vor

text: der

text: Eheschließung

text: zusammenlebten

text: erfordere

text: die

text: Heirat

text: keinen

text: Wegzug

text: Dafür

text: spreche

text: auch

text: das

text: Motiv

text: der

text: Schweiz

text: für

text: die

text: getroffene

text: Ausnahmeregelung

text: wonach

text: der

text: Familienzusammenführung

text: ein

text: höherer

text: Stellenwert

text: einzuräumen

text: sei

text: als

text: der

text: vom

text: Gesetz

text: als

text: Regelfall

text: vermuteten

text: Steuerflucht

text: Auch

text: wenn

text: Motive

text: für

text: die

text: Vereinbarung

text: aus

text: deutscher

text: Sicht

text: nicht

text: veröffentlicht

text: seien

text: sei

text: anzunehmen

text: dass

text: Deutschland

text: im

text: Rahmen

text: der

text: getroffenen

text: Vereinbarung

text: die

text: Schweizer

text: Ansicht

text: übernommen

text: habe

text: Auch

text: der

text: BFH

text: sehe

text: in

text: der

text: Regelung

text: die

text: Begünstigung

text: einer

text: Familienzusammenführung

text: dies

text: aber

text: nur

text: bei

text: einer

text: Heirat

text: und

text: nur

text: im

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Wegzug

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: Daraus

text: ergebe

text: sich

text: ein

text: Stufenverhältnis

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Prüfung

text: der

text: tatbestandlichen

text: Voraussetzungen

text: Diese

text: seien

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: erfüllt

text: weil

text: die

text: Kläger

text: schon

text: seit

text: und

text: damit

text: weit

text: vor

text: der

text: Eheschließung

text: in

text: einem

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: lebten

text: Auch

text: wenn

text: die

text: Regelung

text: im

text: Grenzgängerhandbuch

text: der

text: OFD

text: Karlsruhe

text: an

text: das

text: die

text: bayerische

text: Finanzverwaltung

text: nicht

text: gebunden

text: sei

text: mit

text: dem

text: zeitlichen

text: Moment

text: der

text: Einhaltung

text: einer

text: Sechsmonatsfrist

text: zwischen

text: Heirat

text: und

text: Wegzug

text: eine

text: willkürfreie

text: Indizregelung

text: konkretisiere

text: so

text: fehle

text: es

text: vorliegend

text: jedoch

text: bereits

text: am

text: Tatbestandsmerkmal

text: der

text: Familienzusammenführung

text: Hinsichtlich

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Vorbringens

text: der

text: Beteiligten

text: wird

text: auf

text: die

text: ausgetauschten

text: Schriftsätze

text: verwiesen

text: Auf

text: das

text: Protokoll

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: April

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: in

text: Deutschland

text: einkommensteuerrechtlich

text: und

text: abkommensrechtlich

text: steuerpflichtig

text: Die

text: Einkünfte

text: der

text: Klägerin

text: aus

text: nichtselbständiger

text: Arbeit

text: sind

text: im

text: Streitjahr

text: auch

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: dem

text: Umzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: zu

text: Recht

text: der

text: deutschen

text: Besteuerung

text: unterworfen

text: worden

text: a

text: Die

text: Klägerin

text: war

text: im

text: Streitjahr

text: bis

text: zum

text: Umzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: am

text: August

text: unbeschränkt

text: steuerpflichtig

text: nach

text: Abs

text: EStG

text: und

text: unterlag

text: ab

text: dem

text: August

text: der

text: beschränkten

text: Steuerpflicht

text: nach

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: Sie

text: unterlag

text: daher

text: mit

text: allen

text: im

text: Streitjahr

text: erzielten

text: Einkünften

text: der

text: Einkommensteuer

text: Abs

text: EStG

text: b

text: Die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: beschränkten

text: Steuerpflicht

text: erzielten

text: Einkünfte

text: der

text: nach

text: der

text: Maßgabe

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: in

text: der

text: Schweiz

text: seit

text: August

text: ansässigen

text: Klägerin

text: unterliegen

text: auch

text: abkommensrechtlich

text: der

text: deutschen

text: Besteuerung

text: aa

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: ist

text: einschlägig

text: und

text: führt

text: zu

text: einem

text: Besteuerungsrecht

text: Deutschlands

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: dem

text: nach

text: Art

text: a

text: Abs

text: Satz

text: DBA

text: Schweiz

text: Vorrang

text: vor

text: der

text: Grenzgängerregelung

text: eingeräumt

text: wird

text: kann

text: unter

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: eine

text: von

text: Deutschland

text: in

text: die

text: Schweiz

text: verzogene

text: Person

text: u

text: a

text: im

text: Jahr

text: des

text: Wegzugs

text: mit

text: ihren

text: aus

text: Deutschland

text: stammenden

text: Einkünften

text: in

text: Deutschland

text: besteuert

text: werden

text: Diese

text: Bestimmungen

text: gelten

text: nicht

text: wenn

text: die

text: natürliche

text: Person

text: in

text: der

text: Schweiz

text: ansässig

text: geworden

text: ist

text: um

text: hier

text: eine

text: echte

text: unselbständige

text: Arbeit

text: für

text: einen

text: Arbeitgeber

text: auszuüben

text: an

text: dem

text: sie

text: über

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: hinaus

text: weder

text: unmittelbar

text: noch

text: mittelbar

text: durch

text: Beteiligung

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: wirtschaftlich

text: wesentlich

text: interessiert

text: ist

text: Inhalt

text: der

text: Regelung

text: ist

text: eine

text: Verzögerung

text: der

text: Gewährung

text: der

text: Abkommensvorteile

text: für

text: den

text: sog

text: Wegzügler

text: um

text: einer

text: Steuerflucht

text: entgegenzuwirken

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: September

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: Die

text: Klägerin

text: erfüllt

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: unstreitig

text: den

text: Tatbestand

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: DBASchweiz

text: bb

text: Im

text: Streitfall

text: führt

text: die

text: Heirat

text: der

text: Klägerin

text: vor

text: dem

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Änderung

text: am

text: Besteuerungsrecht

text: Deutschlands

text: Denn

text: das

text: in

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: als

text: sog

text: Heiratsprivileg

text: zum

text: Ausdruck

text: gebrachte

text: Abkommensverständnis

text: wird

text: nicht

text: durch

text: den

text: Wortlaut

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: gedeckt

text: und

text: ist

text: deshalb

text: für

text: eine

text: Änderung

text: der

text: Besteuerungsbefugnisse

text: eines

text: DBA

text: nicht

text: verbindlich

text: Nach

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: ist

text: die

text: Regelung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: erfolgt

text: inhaltlich

text: identisch

text: zur

text: bisherigen

text: Regelung

text: im

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: September

text: BStBl

text: I

text: Rn

text: Der

text: Gesetzgeber

text: hat

text: zwar

text: vermittels

text: des

text: Jahressteuergesetzes

text: JStG

text: mit

text: Abs

text: AO

text: erstmals

text: eine

text: Ermächtigungsgrundlage

text: geschaffen

text: wonach

text: so

text: Satz

text: der

text: Vorschrift

text: das

text: BMF

text: ermächtigt

text: wird

text: zur

text: Sicherung

text: der

text: Gleichmäßigkeit

text: der

text: Besteuerung

text: und

text: zur

text: Vermeidung

text: einer

text: Doppelbesteuerung

text: oder

text: doppelten

text: Nichtbesteuerung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Rechtsverordnungen

text: zur

text: Umsetzung

text: von

text: Konsultationsvereinbarungen

text: zu

text: erlassen

text: Konsultationsvereinbarungen

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: sind

text: nach

text: Satz

text: der

text: Vorschrift

text: einvernehmliche

text: Vereinbarungen

text: der

text: zuständigen

text: Behörden

text: der

text: Vertragsstaaten

text: eines

text: Abkommens

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Doppelbesteuerung

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: Einzelheiten

text: der

text: Durchführung

text: eines

text: solchen

text: Abkommens

text: zu

text: regeln

text: insbesondere

text: Schwierigkeiten

text: oder

text: Zweifel

text: die

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: oder

text: Anwendung

text: des

text: jeweiligen

text: Abkommens

text: bestehen

text: zu

text: beseitigen

text: Mit

text: diesem

text: tatbestandlich

text: umschriebenen

text: Inhalt

text: zielt

text: die

text: Neuregelung

text: darauf

text: ab

text: zwischenstaatlichen

text: behördlichen

text: Konsultationsvereinbarungen

text: i

text: S

text: d

text: Art

text: Abs

text: des

text: Musterabkommens

text: der

text: Organisation

text: for

text: Economic

text: Cooperation

text: and

text: Development

text: OECD

text: MA

text: den

text: Rang

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: verleihen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: In

text: Art

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: ist

text: das

text: für

text: die

text: im

text: Streitfall

text: in

text: Rede

text: stehende

text: Regelung

text: des

text: Wegzugs

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: geschehen

text: Jedoch

text: genügt

text: die

text: neugeschaffene

text: Ermächtigungsgrundlage

text: nicht

text: den

text: dafür

text: gebotenen

text: Bestimmtheitsanforderungen

text: des

text: Art

text: Abs

text: GG

text: und

text: ist

text: im

text: Ergebnis

text: nicht

text: geeignet

text: die

text: seitens

text: der

text: Finanzverwaltung

text: beanspruchte

text: vgl

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: BStBl

text: I

text: Tz

text: Rn

text: ff

text: Verbindlichkeit

text: der

text: zwischenstaatlich

text: gefundenen

text: Abkommensauslegung

text: herbeizuführen

text: a

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: können

text: durch

text: Gesetz

text: die

text: Bundesregierung

text: ein

text: Bundesminister

text: oder

text: die

text: Landesregierungen

text: ermächtigt

text: werden

text: Rechtsverordnungen

text: zu

text: erlassen

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: müssen

text: dabei

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: erteilten

text: Ermächtigung

text: im

text: Gesetz

text: bestimmt

text: werden

text: b

text: Diesem

text: Erfordernis

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: Genüge

text: getan

text: Der

text: Senat

text: schließt

text: sich

text: hierbei

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: BFH

text: in

text: den

text: Urteilen

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: betreffend

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: und

text: vom

text: Mai

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: betreffend

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: an

text: Danach

text: ist

text: es

text: auch

text: vermittels

text: einer

text: weit

text: gefassten

text: oder

text: verstandenen

text: Ermächtigungsregelung

text: ausgeschlossen

text: den

text: Text

text: des

text: Abkommens

text: und

text: damit

text: die

text: besagte

text: Besteuerungszuordnung

text: für

text: die

text: betreffenden

text: Einkünfte

text: zu

text: verändern

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: m

text: w

text: N

text: So

text: aber

text: liegt

text: der

text: Streitfall

text: Denn

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: lässt

text: für

text: die

text: Frage

text: der

text: Wegzugsbesteuerung

text: im

text: Fall

text: der

text: Heirat

text: keine

text: Spielräume

text: insoweit

text: geht

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: über

text: den

text: klaren

text: Wortlaut

text: des

text: Abkommens

text: hinaus

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: m

text: w

text: N

text: entgegen

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: BStBl

text: I

text: wonach

text: die

text: Grundsätze

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: außer

text: auf

text: Abs

text: Satz

text: KonsVerCHEF

text: lediglich

text: auch

text: auf

text: entsprechende

text: Regelungen

text: betreffend

text: Abfindungszahlungen

text: in

text: anderen

text: DBA

text: anzuwenden

text: sind

text: Im

text: Übrigen

text: enthält

text: Abs

text: AO

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: Ausnahmen

text: von

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: keine

text: näheren

text: Vorgaben

text: zu

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: erteilten

text: Verordnungsermächtigung

text: und

text: genügt

text: damit

text: auch

text: nicht

text: den

text: Bestimmtheitsanforderungen

text: die

text: nach

text: Art

text: Abs

text: GG

text: an

text: eine

text: Verordnungsermächtigung

text: zu

text: stellen

text: sind

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: betreffend

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: vom

text: Mai

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: betreffend

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: Die

text: Deutsch

text: Schweizerische

text: Konsultationsvereinbarung

text: vom

text: März

text: genügt

text: damit

text: trotz

text: ihrer

text: unilateralen

text: Anhebung

text: in

text: eine

text: Rechtsverordnung

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Gesetzesvorbehalts

text: nach

text: Art

text: Abs

text: GG

text: c

text: Die

text: Argumentation

text: wonach

text: die

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Ermächtigungsgrundlage

text: bei

text: begünstigenden

text: Regelungen

text: wie

text: bei

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: weniger

text: streng

text: seien

text: als

text: bei

text: belastenden

text: Regelungen

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: BvL

text: BStBl

text: II

text: führt

text: zu

text: keiner

text: anderen

text: Beurteilung

text: Denn

text: auch

text: bei

text: begünstigenden

text: Regelungen

text: kann

text: nicht

text: darauf

text: verzichtet

text: werden

text: dass

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: Ermächtigung

text: hinreichend

text: bestimmt

text: sind

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: BvL

text: BStBl

text: II

text: Rn

text: cc

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: ist

text: nicht

text: europarechtswidrig

text: Urteil

text: des

text: Europäischen

text: Gerichtshofs

text: EuGH

text: vom

text: November

text: C

text: BStBl

text: II

text: dd

text: Mangels

text: Verbindlichkeit

text: des

text: auf

text: einer

text: nicht

text: hinreichenden

text: Verordnungsermächtigung

text: beruhenden

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: kann

text: dieser

text: nur

text: als

text: Billigkeitsregelung

text: gewertet

text: werden

text: Die

text: Anwendung

text: von

text: Billigkeitsregelungen

text: kann

text: indessen

text: nicht

text: Gegenstand

text: des

text: Steuerfestsetzungsverfahrens

text: sein

text: sondern

text: nur

text: in

text: einem

text: hiervon

text: zu

text: unterscheidenden

text: Verfahren

text: gemäß

text: oder

text: AO

text: verfolgt

text: werden

text: Kempermann

text: in

text: Flick

text: Wassermeyer

text: Kempermann

text: Doppelbesteuerungsabkommen

text: Deutschland

text: Schweiz

text: Art

text: a

text: Rn

text: Stand

text: Juli

text: Brandis

text: in

text: Wassermeyer

text: Doppelbesteuerung

text: Art

text: Rn

text: Stand

text: Mai

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: zum

text: Heiratsprivileg

text: im

text: BMFSchreiben

text: vom

text: September

text: BStBl

text: I

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: der

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: Die

text: Revision

text: war

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: FGO

text: zuzulassen


text:
VGH München, Beschluss v. 03.05.2019 – 11 C 19.632 Titel: Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses Normenkette: VwGO § 148 Schlagworte: Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses, Selbstkontrolle Vorinstanz: VG München, Beschluss vom 17.01.2019 – M 27 K 18.3613 Fundstelle: BeckRS 2019, 8664 Tenor I. Der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2019 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe der Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2019 an das Verwaltungsgericht München zurückverwiesen. Gründe I. 1 Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 17. Januar 2019 der Klage der Klägerin gegen die
Rücknahme ihrer Zulassung zur Fahrlehrerprüfung stattgegeben und zugleich durch Beschluss den
Streitwert auf 5.000,- Euro festgesetzt. 2 Mit Schriftsatz vom 15. März 2019 erhob der Bevollmächtigte der Klägerin Beschwerde gegen den
Streitwertbeschluss. Er bat darum, eine auskömmliche Frist zur Begründung festzusetzen. 3 Ohne eine weitere Begründung abzuwarten und ohne dem Bevollmächtigten des Klägers eine Frist zur
Einreichung einer Beschwerdebegründung zu setzen, erließ das Verwaltungsgericht München am 21. März
2019 einen Nichtabhilfebeschluss. Mit Schreiben vom gleichen Tag legte es die Beschwerde dem
Verwaltungsgerichtshof vor. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2019 begründete der Prozessbevollmächtigte seine
Beschwerde. Dabei wies er auf verschiedene gerichtliche Entscheidungen hin, mit denen für einen Antrag
auf Zulassung zur Fahrlehrerprüfung ein Streitwert bis zu 15.000,- Euro festgesetzt worden ist. II. 4 Die Beschwerde führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung an das
Verwaltungsgericht, weil das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. 5 Das in § 148 VwGO geregelte Abhilfeverfahren begründet die Pflicht des Verwaltungsgerichts, im Falle der
Anfechtung seiner Entscheidung zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist, und ihr in diesem
Fall abzuhelfen. Das Abhilfeverfahren dient dabei der Selbstkontrolle des Gerichts und soll auch im
Interesse der Verkürzung der Verfahren eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit
der Sache vermeiden und dieses entlasten. Werden mit der Beschwerde neue Tatsachen vorgetragen, ist
das Verwaltungsgericht verpflichtet, diese zu berücksichtigen und sich damit auseinanderzusetzen (vgl.
BayVGH, B.v. 10.2.2015 - 5 C 15.81; OVG Berlin-Bbg, B.v. 1.7.2014 - OVG 10 M 65.13 - juris Rn. 6). Ist die
Beschwerde ohne Begründung eingelegt worden, so ist der Beschwerdeführer mit Fristsetzung zur
Begründung aufzufordern (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 148 Rn. 6; zur Wartepflicht
des VG bei angekündigter Begründung auch NdsOVG, B.v. 20.5.2014 - 11 PA 186/13 - juris Rn. 6; OVG
Berlin-Bbg, B.v. 4.12.2014 - OVG 9 M 21.14 - BeckRS 2014, 59619). 6 Im vorliegenden Fall wurde das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Dem
Beschwerdeschreiben war zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer beabsichtigte, die Beschwerde zu
begründen. Er wollte es nur dem Verwaltungsgericht überlassen, ihm dafür eine angemessene Frist zu
setzen. Ohne eine solche Frist zu setzen, legte das Verwaltungsgericht die Beschwerde aber bereits am 21.
März 2019 dem Verwaltungsgerichtshof vor. 7 Der Senat macht von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch, dem Verwaltungsgericht die erneute
Entscheidung über die Abhilfe der Beschwerde gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zu übertragen
(Happ in Eyermann, a.a.O. Rn. 8a). Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerdebegründung auf
Entscheidungen verwiesen, die für die Annahme eines höheren Streitwerts sprechen könnten. Dem
Verwaltungsgericht wird Gelegenheit gegeben, sich mit diesen Entscheidungen auseinanderzusetzen. 8 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

text: VGH

text: München

text: Beschluss

text: v

text: C

text: Titel

text: Aufhebung

text: des

text: Nichtabhilfebeschlusses

text: Normenkette

text: VwGO

text: Schlagworte

text: Aufhebung

text: des

text: Nichtabhilfebeschlusses

text: Selbstkontrolle

text: Vorinstanz

text: VG

text: München

text: Beschluss

text: vom

text: M

text: K

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: I

text: Der

text: Nichtabhilfebeschluss

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: München

text: vom

text: März

text: wird

text: aufgehoben

text: II

text: Die

text: Sache

text: wird

text: zur

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text: die

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text: der

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text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: vom

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text: an

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: München

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text: Gründe

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text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: München

text: hat

text: mit

text: Urteil

text: vom

text: Januar

text: der

text: Klage

text: der

text: Klägerin

text: gegen

text: die

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text: ihrer

text: Zulassung

text: zur

text: Fahrlehrerprüfung

text: stattgegeben

text: und

text: zugleich

text: durch

text: Beschluss

text: den

text: Streitwert

text: auf

text: Euro

text: festgesetzt

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: erhob

text: der

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Klägerin

text: Beschwerde

text: gegen

text: den

text: Streitwertbeschluss

text: Er

text: bat

text: darum

text: eine

text: auskömmliche

text: Frist

text: zur

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text: festzusetzen

text: Ohne

text: eine

text: weitere

text: Begründung

text: abzuwarten

text: und

text: ohne

text: dem

text: Bevollmächtigten

text: des

text: Klägers

text: eine

text: Frist

text: zur

text: Einreichung

text: einer

text: Beschwerdebegründung

text: zu

text: setzen

text: erließ

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: München

text: am

text: März

text: einen

text: Nichtabhilfebeschluss

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: gleichen

text: Tag

text: legte

text: es

text: die

text: Beschwerde

text: dem

text: Verwaltungsgerichtshof

text: vor

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Mai

text: begründete

text: der

text: Prozessbevollmächtigte

text: seine

text: Beschwerde

text: Dabei

text: wies

text: er

text: auf

text: verschiedene

text: gerichtliche

text: Entscheidungen

text: hin

text: mit

text: denen

text: für

text: einen

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text: auf

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text: zur

text: Fahrlehrerprüfung

text: ein

text: Streitwert

text: bis

text: zu

text: Euro

text: festgesetzt

text: worden

text: ist

text: II

text: Die

text: Beschwerde

text: führt

text: zur

text: Aufhebung

text: des

text: Nichtabhilfebeschlusses

text: und

text: zur

text: Zurückverweisung

text: an

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: weil

text: das

text: Abhilfeverfahren

text: nicht

text: ordnungsgemäß

text: durchgeführt

text: worden

text: ist

text: Das

text: in

text: VwGO

text: geregelte

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text: begründet

text: die

text: Pflicht

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: im

text: Falle

text: der

text: Anfechtung

text: seiner

text: Entscheidung

text: zunächst

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: die

text: Beschwerde

text: begründet

text: ist

text: und

text: ihr

text: in

text: diesem

text: Fall

text: abzuhelfen

text: Das

text: Abhilfeverfahren

text: dient

text: dabei

text: der

text: Selbstkontrolle

text: des

text: Gerichts

text: und

text: soll

text: auch

text: im

text: Interesse

text: der

text: Verkürzung

text: der

text: Verfahren

text: eine

text: kostenverursachende

text: Befassung

text: des

text: Beschwerdegerichts

text: mit

text: der

text: Sache

text: vermeiden

text: und

text: dieses

text: entlasten

text: Werden

text: mit

text: der

text: Beschwerde

text: neue

text: Tatsachen

text: vorgetragen

text: ist

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: verpflichtet

text: diese

text: zu

text: berücksichtigen

text: und

text: sich

text: damit

text: auseinanderzusetzen

text: vgl

text: BayVGH

text: B

text: v

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text: OVG

text: Berlin

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text: B

text: v

text: OVG

text: M

text: juris

text: Rn

text: Ist

text: die

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text: ohne

text: Begründung

text: eingelegt

text: worden

text: so

text: ist

text: der

text: Beschwerdeführer

text: mit

text: Fristsetzung

text: zur

text: Begründung

text: aufzufordern

text: vgl

text: Happ

text: in

text: Eyermann

text: VwGO

text: Auflage

text: Rn

text: zur

text: Wartepflicht

text: des

text: VG

text: bei

text: angekündigter

text: Begründung

text: auch

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text: B

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text: juris

text: Rn

text: OVG

text: Berlin

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text: B

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text: OVG

text: M

text: BeckRS

text: Im

text: vorliegenden

text: Fall

text: wurde

text: das

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text: nicht

text: ordnungsgemäß

text: durchgeführt

text: Dem

text: Beschwerdeschreiben

text: war

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: der

text: Beschwerdeführer

text: beabsichtigte

text: die

text: Beschwerde

text: zu

text: begründen

text: Er

text: wollte

text: es

text: nur

text: dem

text: Verwaltungsgericht

text: überlassen

text: ihm

text: dafür

text: eine

text: angemessene

text: Frist

text: zu

text: setzen

text: Ohne

text: eine

text: solche

text: Frist

text: zu

text: setzen

text: legte

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: die

text: Beschwerde

text: aber

text: bereits

text: am

text: März

text: dem

text: Verwaltungsgerichtshof

text: vor

text: Der

text: Senat

text: macht

text: von

text: dem

text: ihm

text: eingeräumten

text: Ermessen

text: Gebrauch

text: dem

text: Verwaltungsgericht

text: die

text: erneute

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Abhilfe

text: der

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text: gemäß

text: VwGO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

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text: zu

text: übertragen

text: Happ

text: in

text: Eyermann

text: a

text: a

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text: a

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: hat

text: in

text: seiner

text: Beschwerdebegründung

text: auf

text: Entscheidungen

text: verwiesen

text: die

text: für

text: die

text: Annahme

text: eines

text: höheren

text: Streitwerts

text: sprechen

text: könnten

text: Dem

text: Verwaltungsgericht

text: wird

text: Gelegenheit

text: gegeben

text: sich

text: mit

text: diesen

text: Entscheidungen

text: auseinanderzusetzen

text: Dieser

text: Beschluss

text: ist

text: unanfechtbar

text: Abs

text: VwGO

source: jug