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VG Augsburg, Urteil v. 09.05.2019 – Au 5 K 18.1428 Titel: Einstellung der Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten Normenketten: BayAbgrG Art. 4 Abs. 2 BayBO Art. 75 VwZVG Art. 36 Schlagworte: Kiesgrube, Einstellung der Abgrabungs- und Wiederverfüllungsarbeiten, Androhung von Zwangsgeldern,
Zwangsgeldandrohung, Wiederverfüllung, Abgrabung, Einstellung, formelle Illegalität Fundstelle: BeckRS 2019, 9097 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher
Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Einstellung ihrer Abgrabungs- und
Wiederverfüllungsarbeiten sowie gegen weitere Anordnungen hinsichtlich der Verfüllung einer Kiesgrube
und die damit verbundene Androhung von Zwangsgeldern. 2 Die Klägerin betreibt u.a. auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ein Kies- und
Sandabbauunternehmen. 3 Mit Bescheid vom 20. November 2012 wurde der Klägerin der Kies- und Sandabbau auf dem Grundstück
Fl.Nr. ... der Gemarkung ... genehmigt. 4 Mit Bescheid vom 12. Juli 2018 hat das Landratsamt ... (nachfolgend: Landratsamt) die sofortige Einstellung
des Kies- und Sandabbaus einschließlich der Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der
Gemarkung ... angeordnet (Nr. 1 des Bescheides). Davon ausgenommen seien die Arbeiten zur Herstellung
der notwendigen Grenzabstände und Böschungswinkel entsprechend der genehmigten Abbaupläne (siehe
Anordnungspunkte Nr. 2 und 3). In Nr. 2 des Bescheides wurde die Klägerin verpflichtet, zur
Grundstücksgrenze des nördlichen Nachbargrundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ... sowie zur
Grundstücksgrenze des südlichen Wegegrundstücks Fl.Nr. ... entlang der jeweiligen gesamten
Grundstücksgrenze innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides auf dem
Baugrundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... einen fünf Meter breiten Sicherheits- und Abstandsstreifen mit
einem daran anschließenden Böschungswinkel von 45 Grad (Nordseite) und 36 Grad (Südseite zur
Wegefläche) bis auf das vorhandene ursprüngliche natürliche Geländeniveau der angrenzenden
Nachbarflurnummern mit Bodenmaterial maximal der Zuordnungsklasse Z0 nach dem Leitfaden zu den
Eckpunkten - Anforderungen an die Verfüllung von Gruben und Brüchen sowie Tagebauen - unter
Beachtung der Nr. 3 dieses Bescheides aufzufüllen. In Nr. 3 des Bescheides wurde die Klägerin verpflichtet,
im Bereich der Abbausohle, welche tiefer als nach den genehmigten Bauvorlagen ausgeführt worden sei,
ausschließlich nur örtliches Kiesmaterial zu verfüllen, soweit dies zur Herstellung der unter der Nr. 2
angeordneten Abstände und Böschungswinkel erforderlich ist. Die maximal zulässige Abbausohle steige
ausgehend von der westlichen Grundstücksgrenze Fl.Nr. ... von umgerechnet ca. 454,50 m ü. NN auf
457,00 m ü. NN. Die entsprechenden Abbautiefenvorgaben aus den genehmigten Bauvorlagen seien hier
maßgebend. In Nr. 4 des Bescheides wurde die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 bis 3 des Bescheides
angeordnet. In Nr. 5 des Bescheides wurde für den Fall der Nichterfüllung des Anordnungspunktes Nr. 1 ein
Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR, für den Anordnungspunkt Nr. 2 ein Zwangsgeld in Höhe von
3.000,00 EUR und für den Anordnungspunkt Nr. 3 ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,00 EUR angedroht. 5 Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kies- und Sandabbau auf dem oben genannten Grundstück in
Abweichung von den mit Bescheid vom 20. November 2012 genehmigten Abbauplänen, Bauvorlagen und
den dazu festgesetzten Auflagen vorgenommen werde. Die ausgeübten Abgrabungsarbeiten gefährdeten
aufgrund der nicht eingehaltenen Abstände zu den Nachbargrundstücken und insbesondere der
festgelegten Böschungswinkel zudem die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Abbausohle werde mit
einer Tiefe von 454,38 bis 453,18 m ü. NN statt der für den Grundstücksbereich entsprechend den
genehmigten Plänen angegebenen und für die Fl.Nr. ... umgerechneten und zu übertragenden ca. 454,5 m
ü. NN (Westgrenze) - 457,00 m ü. NN (Ostgrenze) ausgeführt und damit mindestens 0,62 m - 1,82 m tiefer
ausgebeutet. In Hinblick auf den in östlicher Richtung ansteigenden Grundwasserschwankungsbereich
einschließlich des erforderlichen Schutzabstandes von 2 m bis auf 457,00 m ü. NN sei von noch größeren
Überschreitungen der Abbautiefe auszugehen. Auf das hydrogeologische Gutachten der ... GmbH vom 24.
Januar 2012, welches Bestandteil der genehmigten Bauvorlagen sei, werde Bezug genommen. Die
festgelegten Abstände von 5 m zu den Nachbargrundstücken würden nicht eingehalten und der Abbau
direkt bis zur Grundstücksgrenze der Nachbargrundstücke ohne Abstände ausgeführt. Die festgesetzten
Abbauböschungswinkel 45 Grad (auf der Nordseite) und 36 Grad (auf der Südseite) würden nicht beachtet. Es würden senkrechte Abbauwände hergestellt. Teilweise würden die Abbauwände bereits einbrechen. Der
Abbau widerspreche gravierend den genehmigten Bauvorlagen sowie den Regeln der Technik und
Baukunst und gefährde die Standsicherheit der Nachbargrundstücke. Es bestehe eine erhebliche
Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für das Leben und die Gesundheit von
Personen durch eine massive Absturzgefahr. Der Abbau finde aufgrund der Nichtbeachtung der
Abbausohle zusätzlich im Schwankungsbereich zum höchsten Grundwasserstand statt und stelle damit
einen wasserrechtlichen Nassabbau dar. Damit würden neben den planabweichenden und rechtswidrigen
Abbautätigkeiten ohne Sicherheitsabstände und Böschungswinkel auch wasserrechtliche
Zulassungstatbestände erfüllt. Zudem sei bei einem Nassabbau nach den Regelungen des Leitfadens zu
den Eckpunkten eine Wiederverfüllung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Zur Behebung der aus dem
rechtswidrig ausgeübten Kiesabbau resultierenden erheblichen Abstands- und Sicherheitsmängel sowie
zum Schutz der Standsicherheit der angrenzenden Nachbargrundstücke sei auch die Anordnung unter Nr. 2
zu treffen gewesen. Zum Schutz des Grundwassers sei die Anordnung unter Nr. 3 vorzunehmen gewesen. Die jeweilige Höhe der festgesetzten Zwangsgelder sei unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen
Interesses der Bauherrin an der Baumaßnahme im Hinblick auf die Bedeutung dieser Angelegenheit, der
zugrundeliegenden erheblichen abgrabungs- und sicherheitsrechtlichen Verstöße, sowie der rechtswidrigen
Gefährdungslage für das Nachbareigentum und Personen zur schnellen und durchsetzungsfähigen
Behebung angemessen. Die zur Behebung der Abstands- und Böschungsmängel gesetzte Frist sei im
Hinblick auf die bestehende Gefährdungslage und den Umfang der notwendigen Maßnahmen angemessen
und lasse eine ordnungsgemäße und fachgerechte Ausführung zu. Dem Landratsamt stehe bei der
Auswahl des für den rechtswidrigen Zustand Verantwortlichen ein Auswahlermessen zu. Im vorliegenden
Fall werde die Abgrabung nach den getroffenen Feststellungen vor Ort von der Firma ... GbR Kiesbetrieb
und Erdbau als Rechtsnachfolgerin der ursprünglich den Abgrabungsantrag stellenden Firma ... ausgeführt. Die Anordnung sei deshalb in Anwendung des Störerauswahlermessens an die Bauherrin und
Handlungsstörerin zu richten gewesen. 6 Der Bescheid wurde der Klägerin laut Postzustellungsurkunde am 17. Juli 2018 zugestellt. 7 Mit Schreiben vom 17. August 2018, bei Gericht per Telefax eingegangen am 17. August 2018 ließ die
Klägerin Klage erheben und beantragen, 8 den Bescheid des Beklagten vom 12. Juli 2018, Az., aufzuheben 9 Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Beklagte zwar behaupte, die Überschreitung der Abbautiefe von
0,62 m bis 1,82 m habe stattgefunden. Wie die Ermittlung dieses Maßes zustande gekommen sei, bleibe
jedoch unklar. Das Landratsamt gehe selbst davon aus, dass es keinen entsprechenden Höhenfixpunkt
gebe. Abgesehen davon habe für das Grundwasser keine Gefahr bestanden, da eine zwischenzeitlich in
Auftrag gegebene hydrogeologische Stellungnahme zur Abbautiefe zu dem Schluss komme, dass im
östlichen Bereich des Abbaugrundstückes statt einer Abbautiefe von 475 m ü. NN eine Vertiefung auf 455ü. NN möglich sei und dabei der höchste Grundwasserstand immer noch um zwei Meter überdeckt werde. Berücksichtige man dies, so befänden sich die von der Klägerin vorgenommenen Abgrabungen selbst dann
nicht im Zwei-Meter-Schutzbereich, wenn die behauptete Überschreitung der Abbautiefe um 1,82 m
tatsächlich zutreffen sollte. Auch Probeschürfe bis zu der Tiefe von 455 m ü. NN hätten ergeben, dass die
Annahmen der Stellungnahme zuträfen. 10 Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung beantragt, 11 die Klage abzuweisen. 12 Ein von der Klägerin ebenfalls angestrengtes Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (Az. Au 5 S 18.1472)
blieb mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. September 2018 ohne Erfolg. Auf die Gründe diese Entscheidung wird Bezug genommen. 13 Am 9. Mai 2019 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber
gefertigte Niederschrift verwiesen. 14 Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte Bezug genommen. Entscheidungsgründe 15 Die zulässige Klage ist in der Sache unbegründet. 16 Der Bescheid vom 12. Juli 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). 17 1. Die Verfügung in Ziffer 1 des Bescheides zur Einstellung des Kies- und Sandabbaus einschließlich der
Wiederverfüllung ist rechtmäßig. 18 a) Rechtsgrundlage der Einstellungsverfügung in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides ist die
abgrabungsrechtliche Generalklausel in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayAbgrG. Gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 und 2
BayAbgrG wachen die Abgrabungsbehörden darüber, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die für
Anlagen nach Art. 1 BayAbgrG gelten, sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen
eingehalten werden, und können in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen. Die streitgegenständliche Kiesgrube der Klägerin ist eine Anlage im Sinne des Art. 1 BayAbgrG. Es handelt
sich hierbei um eine Abgrabung zur Gewinnung von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen. 19 b) Die Voraussetzungen der Norm sind vorliegend erfüllt, da die Abgrabungsarbeiten in der ausgeübten Art
und Weise öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen. 20 Zum einen sind die Abgrabungsarbeiten formell illegal, da sie nicht der Genehmigungssituation
entsprechen. Zum anderen ist aufgrund der sicherheitsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die
Standsicherheit und den Schutz des Grundwassers ein Einschreiten geboten. 21 Bereits die formelle Illegalität der vorliegenden, über die genehmigte Planung hinausgehenden
Abgrabungsarbeiten reicht aus, um ein auf Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayAbgrG gestütztes
abgrabungsaufsichtliches Einschreiten zu stützen. Das abgrabungsaufsichtliche Einschreiten gemäß Art. 4
Abs. 2 Satz 2 BayAbgrG ist hierbei mit einer Baueinstellung nach Art. 75 BayBO vergleichbar. Bereits der
Entstehungsgeschichte des BayAbgrG lässt sich die enge Beziehung zum Bauordnungsrecht entnehmen,
da die Materie des Abgrabungsrechts, vor der Schaffung des BayAbgrG im Jahre 1999, in der Bayerischen
Bauordnung geregelt war. Hinzukommt, dass die BayBO und das BayAbgrG im Grundsatz dieselbe Struktur
und Systematik aufweisen. Dies spricht dafür, dass sämtliche Maßnahmen, für deren Erlass in den Art. 75
und 76 BayBO Sonderbefugnisnormen bestehen, im Abgrabungsrecht über die abgrabungsrechtliche
Generalklausel erlassen werden können und zudem die hinsichtlich der Art. 75 und Art. 76 BayBO
entwickelten Grundsätze, vorbehaltlich etwaiger abgrabungsrechtlicher Besonderheiten, auf die
Konstellation des abgrabungsaufsichtlichen Einschreitens nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayAbgrG übertragen
werden können (VG München, U.v. 16.2.2017 - M 11 K 16.3938 - juris Rn. 21). 22 Dem Genehmigungsbescheid vom 20. November 2012 und den genehmigten Eingabeplänen ist zu
entnehmen, dass eine Abbautiefe von 457,00 m ü. NN im östlichen Bereich und 453,00 m ü. NN im
westlichen Bereich genehmigt wurde. Aus den vom Landratsamt vorgenommenen Baukontrollen ergibt sich,
dass die genehmigte Abbautiefe auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. ... um mindestens 0,62 m bis 1,82 m
überschritten wurde. Zuletzt wurde von Klägerseite angezweifelt, wie die Ermittlung dieses Maßes
überhaupt stattgefunden habe, da das Landratsamt selbst davon ausgehe, dass es keinen festen
Höhenfixpunkt gebe. In der mündlichen Verhandlung hat der Baukontrolleur aber nachvollziehbar dargelegt,
wie die Abbautiefe in derartigen Fällen gemessen wird. Dabei werde die in den Planunterlagen
eingezeichnete Geländeoberkante als Bezugshöhe festgelegt. Das umliegende Baufeld könne dann als
Bezugspunkt für die Gerätehöhe herangezogen werden, da es vorliegend sehr eben gestaltet ist. Mit Hilfe
von Winkelmessungen und dem Sinussatz könne dann festgestellt werden, wie tief die Abbausohle sei. Der
Schwankungsbereich der Messung liege dabei bei bis zu 20 cm. Damit steht zur Überzeugung des Gerichts
fest, dass die im Bescheid festgelegten Abbautiefen überschritten wurden. Die von der Klägerin vorgelegte
neue hydrogeologische Stellungnahme vom 13. November 2018, in der an der NE-Ecke des
streitgegenständlichen Grundstücks eine Abbautiefe von 455 m ü. NN anstatt 457 m ü. NN für zulässig
erachtet wird, ändert nichts an der rechtlichen Bewertung. Rechtliche Grundlage für die Abgrabungsarbeiten
bildet die bestandskräftige Abgrabungsgenehmigung mit den dort festgelegten Abbautiefen, an die sich die
Klägerin zu halten hat. Außerdem ist in Ziffer 6.9 des Bescheides vom 20. November 2012 ausdrücklich
geregelt, dass bei neuen Erkenntnissen zum höchsten Grundwasserstand die Abbautiefe nach Abstimmung
mit dem Landratsamt/Wasser-wirtschaftsamt zu korrigieren und anzupassen ist. Eine solche Abstimmung ist
nicht erfolgt. Im Übrigen wurde das neue Gutachten auch erst nach Bescheiderlass vorgelegt. 23 Des Weiteren wurde die Auflage Nr. 6.13 des Bescheides vom 20. November 2012 hinsichtlich der
Böschungswinkel von maximal 36 Grad zum Feldweg und maximal 45 Grad zu den Nachbargrundstücken
nicht eingehalten. Dies hat die Klägerin nochmals in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt. Damit
liegt ein Verstoß gegen eine bestandskräftige Auflage vor, der ebenfalls zu der Anordnung einer Einstellung
der Abgrabungsarbeiten berechtigt (vgl. VG München, B.v. 2.12.2010 - M 1 S 10.4478 - juris). 24 Da die durchgeführten Abgrabungsarbeiten aufgrund der Abweichung von der Genehmigungslage formell
illegal waren, konnte die Einstellungsverfügung auf der Grundlage des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayAbgrG
erlassen werden (vgl. VG München - U.v. 16.2.2017 - M 11 K 16.3938 - juris Rn. 21). 25 Aufgrund der im Raum stehenden sicherheitsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Standsicherheit ist
zudem von einer Gefahrenlage für Leib und Leben von Personen auszugehen. Aufgrund des zu steilen
Böschungswinkels besteht die Gefahr eines Abrutschens bzw. Einsturzes der Böschung und damit eine
Gefährdung von Leib und Leben von Personen, die sich an oder in der Kiesgrube aufhalten bzw. dort tätig
sind. 26 Nachdem die Abgrabungsarbeiten der Genehmigungslage widersprechen, entspricht die angeordnete
Einstellung der Arbeiten auch pflichtgemäßem Ermessen. In der Regel besteht ein öffentliches Interesse,
die Fortführung unzulässiger Abgrabungsarbeiten zu verhindern. Wegen der Vergleichbarkeit der
Einstellung nach BayAbgrG mit der Baueinstellung nach Art. 75 BayBO ist auch im vorliegenden Fall von
einem intendierten Ermessen auszugehen (vgl. zu Art. 75 BayBO u.a. BayVGH, B.v. 2.8.2000 - 1 ZB
97.2669 - juris Rn. 5). An die Ermessensüberprüfung sind daher nur geringe Anforderungen zu stellen (vgl.
Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 75 Rn. 83 ff.). Anhaltspunkte für
das Vorliegen von Ermessensfehlern im Rahmen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung nach §
114 VwGO sind im Übrigen nicht ersichtlich. 27 2. Die in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides enthaltene Anordnung, einen fünf Meter breiten
Sicherheits- bzw. Abstandsstreifen mit einem Böschungswinkel von 45 bzw. 36 Grad anzubringen, ist
ebenfalls rechtmäßig. 28 Rechtsgrundlage hierfür ist ebenfalls die Generalklausel des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayAbgrG. Die Anordnung
dient der Einhaltung der Genehmigungslage und Erfüllung der Auflage Nr. 6.13 im Bescheid vom 20.
November 2012. Es handelt sich demzufolge um eine Konkretisierung der bereits aus dem
bestandskräftigen Bescheid bestehenden Pflichten. Diese im angefochtenen Bescheid konkretisierte
Verpflichtung war aufgrund der rechtswidrigen Situation und der Gefahrenlage auch erforderlich. 29 Die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides enthaltene Anordnung, im Bereich der Abbausohle, welche
tiefer als nach dem genehmigten Bauvorlagen ausgeführt worden sei, ausschließlich nur örtliches
Kiesmaterial zu verfüllen, soweit dies für die Verfüllung nach Ziffer 2 erforderlich ist, ist ebenfalls
rechtmäßig. Sie konkretisiert die Art der Ausführung der in Ziffer 2 angeordneten Verfüllungsarbeiten. Bereits in Nr. 6.15 der Genehmigung vom 20. November 2012 wurde festgelegt, dass nur örtlich anfallender
Abraum sowie unbedenkliches Bodenmaterial verfüllt werden darf. Zudem dient die Verpflichtung dem
Schutz des Grundwassers. Da aufgrund der von der Genehmigungslage abweichenden Abbautiefe die
Einhaltung des Abstands vom 2 m zum höchsten Grundwasserstand (vgl. Auflage Nr. 6.9 des Bescheids
vom 20. November 2012) nicht mehr gewährleistet war, durfte zum Schutz des Grundwassers nur eine
Verfüllung mit örtlichem Kiesmaterial erfolgen. Die Einhaltung des gemäß des Eckpunktepapiers des
Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen erforderlichen Abstandes von 2
m zum höchsten Grundwasserstand ist nach den Aussagen des hydrogeologischen Gutachtens vom 24.
Januar 2012, das Bestandteil der Abgrabungsgenehmigung ist, nur bei einer Einhaltung des Niveaus von
457 m ü. NN im Osten und 453 m ü. NN im Westen gewährleistet (S. 7 des Gutachtens). In der Abbausohle,
die den Abstand von 2 m zum höchsten Grundwasserstand nicht wahrt, darf deshalb kein ortsfremdes
Material verfüllt werden. Das hydrogeologische Gutachten vom 13. November 2018, auf das die Klägerin
sich nunmehr bezieht, lag zum einen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht vor. Zudem sieht es in der SW-Ecke nunmehr ein Niveau von 455 m ü. NN und damit sogar eine geringere
Abbautiefe als im Genehmigungsbescheid vor. Dies lässt Rückschlüsse auf den Schwankungsbereich des
Grundwassers zu und rechtfertigt es, die im Bescheid auf Grundlage des damaligen hydrogeologischen
Gutachtens festgesetzten Werte weiterhin als verbindlich anzusehen. Alleine die bestandskräftige
Abgrabungsgenehmigung vom 20. November 2012 mit den dort festgelegten Abbautiefen gewährt deshalb
der Klägerin die Befugnis zum Abbau. 30 Auch bei den Anordnungen in den Ziffern 2 und 3 des Bescheides handelt es sich um
Ermessensentscheidungen. Der gerichtliche Prüfungsumfang ist hinsichtlich des Ermessens nach § 114
Satz 1 VwGO eingeschränkt. Die Notwendigkeit einer Ermessensbetätigung wurde vom Landratsamt
erkannt und das Ermessen ausgeübt. Für das Vorliegen von Ermessensfehlern ist weder etwas vorgetragen
noch ersichtlich. 31 3. Die in Ziffer 5 des Bescheides enthaltenen Zwangsgeldandrohungen für den jeweiligen Fall der
Nichterfüllung der in den Ziffern 1 bis 3 des Bescheides angeordneten Verpflichtungen genügen den
rechtlichen Anforderungen der Art. 31, 36 VwZVG. Die Zwangsgeldandrohungen sind nach den einzelnen
Verpflichtungen aus den jeweiligen Ziffern des Bescheides differenziert und hinreichend bestimmt formuliert. 32 Die Höhe der jeweiligen angedrohten Zwangsgelder hält sich in dem in Art. 31 Abs. 2 VwZVG eröffneten
Rahmen und ist auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung der Verpflichtungen angemessen. 33 4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die
Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

text: VG

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text: November

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text: und

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text: dazu

text: festgesetzten

text: Auflagen

text: vorgenommen

text: werde

text: Die

text: ausgeübten

text: Abgrabungsarbeiten

text: gefährdeten

text: aufgrund

text: der

text: nicht

text: eingehaltenen

text: Abstände

text: zu

text: den

text: Nachbargrundstücken

text: und

text: insbesondere

text: der

text: festgelegten

text: Böschungswinkel

text: zudem

text: die

text: öffentliche

text: Sicherheit

text: und

text: Ordnung

text: Die

text: Abbausohle

text: werde

text: mit

text: einer

text: Tiefe

text: von

text: bis

text: m

text: ü

text: NN

text: statt

text: der

text: für

text: den

text: Grundstücksbereich

text: entsprechend

text: den

text: genehmigten

text: Plänen

text: angegebenen

text: und

text: für

text: die

text: Fl

text: Nr

text: umgerechneten

text: und

text: zu

text: übertragenden

text: ca

text: m

text: ü

text: NN

text: Westgrenze

text: m

text: ü

text: NN

text: Ostgrenze

text: ausgeführt

text: und

text: damit

text: mindestens

text: m

text: m

text: tiefer

text: ausgebeutet

text: In

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: in

text: östlicher

text: Richtung

text: ansteigenden

text: Grundwasserschwankungsbereich

text: einschließlich

text: des

text: erforderlichen

text: Schutzabstandes

text: von

text: m

text: bis

text: auf

text: m

text: ü

text: NN

text: sei

text: von

text: noch

text: größeren

text: Überschreitungen

text: der

text: Abbautiefe

text: auszugehen

text: Auf

text: das

text: hydrogeologische

text: Gutachten

text: der

text: GmbH

text: vom

text: Januar

text: welches

text: Bestandteil

text: der

text: genehmigten

text: Bauvorlagen

text: sei

text: werde

text: Bezug

text: genommen

text: Die

text: festgelegten

text: Abstände

text: von

text: m

text: zu

text: den

text: Nachbargrundstücken

text: würden

text: nicht

text: eingehalten

text: und

text: der

text: Abbau

text: direkt

text: bis

text: zur

text: Grundstücksgrenze

text: der

text: Nachbargrundstücke

text: ohne

text: Abstände

text: ausgeführt

text: Die

text: festgesetzten

text: Abbauböschungswinkel

text: Grad

text: auf

text: der

text: Nordseite

text: und

text: Grad

text: auf

text: der

text: Südseite

text: würden

text: nicht

text: beachtet

text: Es

text: würden

text: senkrechte

text: Abbauwände

text: hergestellt

text: Teilweise

text: würden

text: die

text: Abbauwände

text: bereits

text: einbrechen

text: Der

text: Abbau

text: widerspreche

text: gravierend

text: den

text: genehmigten

text: Bauvorlagen

text: sowie

text: den

text: Regeln

text: der

text: Technik

text: und

text: Baukunst

text: und

text: gefährde

text: die

text: Standsicherheit

text: der

text: Nachbargrundstücke

text: Es

text: bestehe

text: eine

text: erhebliche

text: Gefährdung

text: für

text: die

text: öffentliche

text: Sicherheit

text: und

text: Ordnung

text: insbesondere

text: für

text: das

text: Leben

text: und

text: die

text: Gesundheit

text: von

text: Personen

text: durch

text: eine

text: massive

text: Absturzgefahr

text: Der

text: Abbau

text: finde

text: aufgrund

text: der

text: Nichtbeachtung

text: der

text: Abbausohle

text: zusätzlich

text: im

text: Schwankungsbereich

text: zum

text: höchsten

text: Grundwasserstand

text: statt

text: und

text: stelle

text: damit

text: einen

text: wasserrechtlichen

text: Nassabbau

text: dar

text: Damit

text: würden

text: neben

text: den

text: planabweichenden

text: und

text: rechtswidrigen

text: Abbautätigkeiten

text: ohne

text: Sicherheitsabstände

text: und

text: Böschungswinkel

text: auch

text: wasserrechtliche

text: Zulassungstatbestände

text: erfüllt

text: Zudem

text: sei

text: bei

text: einem

text: Nassabbau

text: nach

text: den

text: Regelungen

text: des

text: Leitfadens

text: zu

text: den

text: Eckpunkten

text: eine

text: Wiederverfüllung

text: grundsätzlich

text: nicht

text: mehr

text: zulässig

text: Zur

text: Behebung

text: der

text: aus

text: dem

text: rechtswidrig

text: ausgeübten

text: Kiesabbau

text: resultierenden

text: erheblichen

text: Abstands

text: und

text: Sicherheitsmängel

text: sowie

text: zum

text: Schutz

text: der

text: Standsicherheit

text: der

text: angrenzenden

text: Nachbargrundstücke

text: sei

text: auch

text: die

text: Anordnung

text: unter

text: Nr

text: zu

text: treffen

text: gewesen

text: Zum

text: Schutz

text: des

text: Grundwassers

text: sei

text: die

text: Anordnung

text: unter

text: Nr

text: vorzunehmen

text: gewesen

text: Die

text: jeweilige

text: Höhe

text: der

text: festgesetzten

text: Zwangsgelder

text: sei

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: wirtschaftlichen

text: Interesses

text: der

text: Bauherrin

text: an

text: der

text: Baumaßnahme

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Bedeutung

text: dieser

text: Angelegenheit

text: der

text: zugrundeliegenden

text: erheblichen

text: abgrabungs

text: und

text: sicherheitsrechtlichen

text: Verstöße

text: sowie

text: der

text: rechtswidrigen

text: Gefährdungslage

text: für

text: das

text: Nachbareigentum

text: und

text: Personen

text: zur

text: schnellen

text: und

text: durchsetzungsfähigen

text: Behebung

text: angemessen

text: Die

text: zur

text: Behebung

text: der

text: Abstands

text: und

text: Böschungsmängel

text: gesetzte

text: Frist

text: sei

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: bestehende

text: Gefährdungslage

text: und

text: den

text: Umfang

text: der

text: notwendigen

text: Maßnahmen

text: angemessen

text: und

text: lasse

text: eine

text: ordnungsgemäße

text: und

text: fachgerechte

text: Ausführung

text: zu

text: Dem

text: Landratsamt

text: stehe

text: bei

text: der

text: Auswahl

text: des

text: für

text: den

text: rechtswidrigen

text: Zustand

text: Verantwortlichen

text: ein

text: Auswahlermessen

text: zu

text: Im

text: vorliegenden

text: Fall

text: werde

text: die

text: Abgrabung

text: nach

text: den

text: getroffenen

text: Feststellungen

text: vor

text: Ort

text: von

text: der

text: Firma

text: GbR

text: Kiesbetrieb

text: und

text: Erdbau

text: als

text: Rechtsnachfolgerin

text: der

text: ursprünglich

text: den

text: Abgrabungsantrag

text: stellenden

text: Firma

text: ausgeführt

text: Die

text: Anordnung

text: sei

text: deshalb

text: in

text: Anwendung

text: des

text: Störerauswahlermessens

text: an

text: die

text: Bauherrin

text: und

text: Handlungsstörerin

text: zu

text: richten

text: gewesen

text: Der

text: Bescheid

text: wurde

text: der

text: Klägerin

text: laut

text: Postzustellungsurkunde

text: am

text: Juli

text: zugestellt

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: August

text: bei

text: Gericht

text: per

text: Telefax

text: eingegangen

text: am

text: August

text: ließ

text: die

text: Klägerin

text: Klage

text: erheben

text: und

text: beantragen

text: den

text: Bescheid

text: des

text: Beklagten

text: vom

text: Juli

text: Az

text: aufzuheben

text: Zur

text: Begründung

text: wird

text: ausgeführt

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: zwar

text: behaupte

text: die

text: Überschreitung

text: der

text: Abbautiefe

text: von

text: m

text: bis

text: m

text: habe

text: stattgefunden

text: Wie

text: die

text: Ermittlung

text: dieses

text: Maßes

text: zustande

text: gekommen

text: sei

text: bleibe

text: jedoch

text: unklar

text: Das

text: Landratsamt

text: gehe

text: selbst

text: davon

text: aus

text: dass

text: es

text: keinen

text: entsprechenden

text: Höhenfixpunkt

text: gebe

text: Abgesehen

text: davon

text: habe

text: für

text: das

text: Grundwasser

text: keine

text: Gefahr

text: bestanden

text: da

text: eine

text: zwischenzeitlich

text: in

text: Auftrag

text: gegebene

text: hydrogeologische

text: Stellungnahme

text: zur

text: Abbautiefe

text: zu

text: dem

text: Schluss

text: komme

text: dass

text: im

text: östlichen

text: Bereich

text: des

text: Abbaugrundstückes

text: statt

text: einer

text: Abbautiefe

text: von

text: m

text: ü

text: NN

text: eine

text: Vertiefung

text: auf

text: ü

text: NN

text: möglich

text: sei

text: und

text: dabei

text: der

text: höchste

text: Grundwasserstand

text: immer

text: noch

text: um

text: zwei

text: Meter

text: überdeckt

text: werde

text: Berücksichtige

text: man

text: dies

text: so

text: befänden

text: sich

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: vorgenommenen

text: Abgrabungen

text: selbst

text: dann

text: nicht

text: im

text: Zwei

text: Meter

text: Schutzbereich

text: wenn

text: die

text: behauptete

text: Überschreitung

text: der

text: Abbautiefe

text: um

text: m

text: tatsächlich

text: zutreffen

text: sollte

text: Auch

text: Probeschürfe

text: bis

text: zu

text: der

text: Tiefe

text: von

text: m

text: ü

text: NN

text: hätten

text: ergeben

text: dass

text: die

text: Annahmen

text: der

text: Stellungnahme

text: zuträfen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Ein

text: von

text: der

text: Klägerin

text: ebenfalls

text: angestrengtes

text: Verfahren

text: vorläufigen

text: Rechtsschutzes

text: Az

text: Au

text: S

text: blieb

text: mit

text: Beschluss

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichts

text: Augsburg

text: vom

text: September

text: ohne

text: Erfolg

text: Auf

text: die

text: Gründe

text: diese

text: Entscheidung

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: Am

text: Mai

text: fand

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: statt

text: Für

text: den

text: Hergang

text: der

text: Sitzung

text: wird

text: auf

text: die

text: hierüber

text: gefertigte

text: Niederschrift

text: verwiesen

text: Ergänzend

text: wird

text: auf

text: die

text: vorgelegten

text: Behördenakten

text: und

text: die

text: Gerichtsakte

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Klage

text: ist

text: in

text: der

text: Sache

text: unbegründet

text: Der

text: Bescheid

text: vom

text: Juli

text: ist

text: rechtmäßig

text: und

text: verletzt

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: in

text: ihren

text: Rechten

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: Die

text: Verfügung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Bescheides

text: zur

text: Einstellung

text: des

text: Kies

text: und

text: Sandabbaus

text: einschließlich

text: der

text: Wiederverfüllung

text: ist

text: rechtmäßig

text: a

text: Rechtsgrundlage

text: der

text: Einstellungsverfügung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: angefochtenen

text: Bescheides

text: ist

text: die

text: abgrabungsrechtliche

text: Generalklausel

text: in

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayAbgrG

text: Gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: und

text: BayAbgrG

text: wachen

text: die

text: Abgrabungsbehörden

text: darüber

text: dass

text: die

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Vorschriften

text: die

text: für

text: Anlagen

text: nach

text: Art

text: BayAbgrG

text: gelten

text: sowie

text: die

text: auf

text: Grund

text: dieser

text: Vorschriften

text: erlassenen

text: Anordnungen

text: eingehalten

text: werden

text: und

text: können

text: in

text: Wahrnehmung

text: dieser

text: Aufgaben

text: die

text: erforderlichen

text: Maßnahmen

text: treffen

text: Die

text: streitgegenständliche

text: Kiesgrube

text: der

text: Klägerin

text: ist

text: eine

text: Anlage

text: im

text: Sinne

text: des

text: Art

text: BayAbgrG

text: Es

text: handelt

text: sich

text: hierbei

text: um

text: eine

text: Abgrabung

text: zur

text: Gewinnung

text: von

text: nicht

text: dem

text: Bergrecht

text: unterliegenden

text: Bodenschätzen

text: b

text: Die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Norm

text: sind

text: vorliegend

text: erfüllt

text: da

text: die

text: Abgrabungsarbeiten

text: in

text: der

text: ausgeübten

text: Art

text: und

text: Weise

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Vorschriften

text: widersprechen

text: Zum

text: einen

text: sind

text: die

text: Abgrabungsarbeiten

text: formell

text: illegal

text: da

text: sie

text: nicht

text: der

text: Genehmigungssituation

text: entsprechen

text: Zum

text: anderen

text: ist

text: aufgrund

text: der

text: sicherheitsrechtlichen

text: Bedenken

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Standsicherheit

text: und

text: den

text: Schutz

text: des

text: Grundwassers

text: ein

text: Einschreiten

text: geboten

text: Bereits

text: die

text: formelle

text: Illegalität

text: der

text: vorliegenden

text: über

text: die

text: genehmigte

text: Planung

text: hinausgehenden

text: Abgrabungsarbeiten

text: reicht

text: aus

text: um

text: ein

text: auf

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayAbgrG

text: gestütztes

text: abgrabungsaufsichtliches

text: Einschreiten

text: zu

text: stützen

text: Das

text: abgrabungsaufsichtliche

text: Einschreiten

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayAbgrG

text: ist

text: hierbei

text: mit

text: einer

text: Baueinstellung

text: nach

text: Art

text: BayBO

text: vergleichbar

text: Bereits

text: der

text: Entstehungsgeschichte

text: des

text: BayAbgrG

text: lässt

text: sich

text: die

text: enge

text: Beziehung

text: zum

text: Bauordnungsrecht

text: entnehmen

text: da

text: die

text: Materie

text: des

text: Abgrabungsrechts

text: vor

text: der

text: Schaffung

text: des

text: BayAbgrG

text: im

text: Jahre

text: in

text: der

text: Bayerischen

text: Bauordnung

text: geregelt

text: war

text: Hinzukommt

text: dass

text: die

text: BayBO

text: und

text: das

text: BayAbgrG

text: im

text: Grundsatz

text: dieselbe

text: Struktur

text: und

text: Systematik

text: aufweisen

text: Dies

text: spricht

text: dafür

text: dass

text: sämtliche

text: Maßnahmen

text: für

text: deren

text: Erlass

text: in

text: den

text: Art

text: und

text: BayBO

text: Sonderbefugnisnormen

text: bestehen

text: im

text: Abgrabungsrecht

text: über

text: die

text: abgrabungsrechtliche

text: Generalklausel

text: erlassen

text: werden

text: können

text: und

text: zudem

text: die

text: hinsichtlich

text: der

text: Art

text: und

text: Art

text: BayBO

text: entwickelten

text: Grundsätze

text: vorbehaltlich

text: etwaiger

text: abgrabungsrechtlicher

text: Besonderheiten

text: auf

text: die

text: Konstellation

text: des

text: abgrabungsaufsichtlichen

text: Einschreitens

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayAbgrG

text: übertragen

text: werden

text: können

text: VG

text: München

text: U

text: v

text: M

text: K

text: juris

text: Rn

text: Dem

text: Genehmigungsbescheid

text: vom

text: November

text: und

text: den

text: genehmigten

text: Eingabeplänen

text: ist

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: eine

text: Abbautiefe

text: von

text: m

text: ü

text: NN

text: im

text: östlichen

text: Bereich

text: und

text: m

text: ü

text: NN

text: im

text: westlichen

text: Bereich

text: genehmigt

text: wurde

text: Aus

text: den

text: vom

text: Landratsamt

text: vorgenommenen

text: Baukontrollen

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: die

text: genehmigte

text: Abbautiefe

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: mit

text: der

text: Fl

text: Nr

text: um

text: mindestens

text: m

text: bis

text: m

text: überschritten

text: wurde

text: Zuletzt

text: wurde

text: von

text: Klägerseite

text: angezweifelt

text: wie

text: die

text: Ermittlung

text: dieses

text: Maßes

text: überhaupt

text: stattgefunden

text: habe

text: da

text: das

text: Landratsamt

text: selbst

text: davon

text: ausgehe

text: dass

text: es

text: keinen

text: festen

text: Höhenfixpunkt

text: gebe

text: In

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: hat

text: der

text: Baukontrolleur

text: aber

text: nachvollziehbar

text: dargelegt

text: wie

text: die

text: Abbautiefe

text: in

text: derartigen

text: Fällen

text: gemessen

text: wird

text: Dabei

text: werde

text: die

text: in

text: den

text: Planunterlagen

text: eingezeichnete

text: Geländeoberkante

text: als

text: Bezugshöhe

text: festgelegt

text: Das

text: umliegende

text: Baufeld

text: könne

text: dann

text: als

text: Bezugspunkt

text: für

text: die

text: Gerätehöhe

text: herangezogen

text: werden

text: da

text: es

text: vorliegend

text: sehr

text: eben

text: gestaltet

text: ist

text: Mit

text: Hilfe

text: von

text: Winkelmessungen

text: und

text: dem

text: Sinussatz

text: könne

text: dann

text: festgestellt

text: werden

text: wie

text: tief

text: die

text: Abbausohle

text: sei

text: Der

text: Schwankungsbereich

text: der

text: Messung

text: liege

text: dabei

text: bei

text: bis

text: zu

text: cm

text: Damit

text: steht

text: zur

text: Überzeugung

text: des

text: Gerichts

text: fest

text: dass

text: die

text: im

text: Bescheid

text: festgelegten

text: Abbautiefen

text: überschritten

text: wurden

text: Die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: vorgelegte

text: neue

text: hydrogeologische

text: Stellungnahme

text: vom

text: November

text: in

text: der

text: an

text: der

text: NE

text: Ecke

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Grundstücks

text: eine

text: Abbautiefe

text: von

text: m

text: ü

text: NN

text: anstatt

text: m

text: ü

text: NN

text: für

text: zulässig

text: erachtet

text: wird

text: ändert

text: nichts

text: an

text: der

text: rechtlichen

text: Bewertung

text: Rechtliche

text: Grundlage

text: für

text: die

text: Abgrabungsarbeiten

text: bildet

text: die

text: bestandskräftige

text: Abgrabungsgenehmigung

text: mit

text: den

text: dort

text: festgelegten

text: Abbautiefen

text: an

text: die

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: zu

text: halten

text: hat

text: Außerdem

text: ist

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Bescheides

text: vom

text: November

text: ausdrücklich

text: geregelt

text: dass

text: bei

text: neuen

text: Erkenntnissen

text: zum

text: höchsten

text: Grundwasserstand

text: die

text: Abbautiefe

text: nach

text: Abstimmung

text: mit

text: dem

text: Landratsamt

text: Wasser

text: wirtschaftsamt

text: zu

text: korrigieren

text: und

text: anzupassen

text: ist

text: Eine

text: solche

text: Abstimmung

text: ist

text: nicht

text: erfolgt

text: Im

text: Übrigen

text: wurde

text: das

text: neue

text: Gutachten

text: auch

text: erst

text: nach

text: Bescheiderlass

text: vorgelegt

text: Des

text: Weiteren

text: wurde

text: die

text: Auflage

text: Nr

text: des

text: Bescheides

text: vom

text: November

text: hinsichtlich

text: der

text: Böschungswinkel

text: von

text: maximal

text: Grad

text: zum

text: Feldweg

text: und

text: maximal

text: Grad

text: zu

text: den

text: Nachbargrundstücken

text: nicht

text: eingehalten

text: Dies

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: nochmals

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: selbst

text: eingeräumt

text: Damit

text: liegt

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: eine

text: bestandskräftige

text: Auflage

text: vor

text: der

text: ebenfalls

text: zu

text: der

text: Anordnung

text: einer

text: Einstellung

text: der

text: Abgrabungsarbeiten

text: berechtigt

text: vgl

text: VG

text: München

text: B

text: v

text: M

text: S

text: juris

text: Da

text: die

text: durchgeführten

text: Abgrabungsarbeiten

text: aufgrund

text: der

text: Abweichung

text: von

text: der

text: Genehmigungslage

text: formell

text: illegal

text: waren

text: konnte

text: die

text: Einstellungsverfügung

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayAbgrG

text: erlassen

text: werden

text: vgl

text: VG

text: München

text: U

text: v

text: M

text: K

text: juris

text: Rn

text: Aufgrund

text: der

text: im

text: Raum

text: stehenden

text: sicherheitsrechtlichen

text: Bedenken

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Standsicherheit

text: ist

text: zudem

text: von

text: einer

text: Gefahrenlage

text: für

text: Leib

text: und

text: Leben

text: von

text: Personen

text: auszugehen

text: Aufgrund

text: des

text: zu

text: steilen

text: Böschungswinkels

text: besteht

text: die

text: Gefahr

text: eines

text: Abrutschens

text: bzw

text: Einsturzes

text: der

text: Böschung

text: und

text: damit

text: eine

text: Gefährdung

text: von

text: Leib

text: und

text: Leben

text: von

text: Personen

text: die

text: sich

text: an

text: oder

text: in

text: der

text: Kiesgrube

text: aufhalten

text: bzw

text: dort

text: tätig

text: sind

text: Nachdem

text: die

text: Abgrabungsarbeiten

text: der

text: Genehmigungslage

text: widersprechen

text: entspricht

text: die

text: angeordnete

text: Einstellung

text: der

text: Arbeiten

text: auch

text: pflichtgemäßem

text: Ermessen

text: In

text: der

text: Regel

text: besteht

text: ein

text: öffentliches

text: Interesse

text: die

text: Fortführung

text: unzulässiger

text: Abgrabungsarbeiten

text: zu

text: verhindern

text: Wegen

text: der

text: Vergleichbarkeit

text: der

text: Einstellung

text: nach

text: BayAbgrG

text: mit

text: der

text: Baueinstellung

text: nach

text: Art

text: BayBO

text: ist

text: auch

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: von

text: einem

text: intendierten

text: Ermessen

text: auszugehen

text: vgl

text: zu

text: Art

text: BayBO

text: u

text: a

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: An

text: die

text: Ermessensüberprüfung

text: sind

text: daher

text: nur

text: geringe

text: Anforderungen

text: zu

text: stellen

text: vgl

text: Decker

text: in

text: Simon

text: Busse

text: Bayerische

text: Bauordnung

text: Stand

text: März

text: Art

text: Rn

text: ff

text: Anhaltspunkte

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Ermessensfehlern

text: im

text: Rahmen

text: der

text: eingeschränkten

text: gerichtlichen

text: Überprüfung

text: nach

text: VwGO

text: sind

text: im

text: Übrigen

text: nicht

text: ersichtlich

text: Die

text: in

text: Ziffer

text: des

text: angefochtenen

text: Bescheides

text: enthaltene

text: Anordnung

text: einen

text: fünf

text: Meter

text: breiten

text: Sicherheits

text: bzw

text: Abstandsstreifen

text: mit

text: einem

text: Böschungswinkel

text: von

text: bzw

text: Grad

text: anzubringen

text: ist

text: ebenfalls

text: rechtmäßig

text: Rechtsgrundlage

text: hierfür

text: ist

text: ebenfalls

text: die

text: Generalklausel

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BayAbgrG

text: Die

text: Anordnung

text: dient

text: der

text: Einhaltung

text: der

text: Genehmigungslage

text: und

text: Erfüllung

text: der

text: Auflage

text: Nr

text: im

text: Bescheid

text: vom

text: November

text: Es

text: handelt

text: sich

text: demzufolge

text: um

text: eine

text: Konkretisierung

text: der

text: bereits

text: aus

text: dem

text: bestandskräftigen

text: Bescheid

text: bestehenden

text: Pflichten

text: Diese

text: im

text: angefochtenen

text: Bescheid

text: konkretisierte

text: Verpflichtung

text: war

text: aufgrund

text: der

text: rechtswidrigen

text: Situation

text: und

text: der

text: Gefahrenlage

text: auch

text: erforderlich

text: Die

text: in

text: Ziffer

text: des

text: angefochtenen

text: Bescheides

text: enthaltene

text: Anordnung

text: im

text: Bereich

text: der

text: Abbausohle

text: welche

text: tiefer

text: als

text: nach

text: dem

text: genehmigten

text: Bauvorlagen

text: ausgeführt

text: worden

text: sei

text: ausschließlich

text: nur

text: örtliches

text: Kiesmaterial

text: zu

text: verfüllen

text: soweit

text: dies

text: für

text: die

text: Verfüllung

text: nach

text: Ziffer

text: erforderlich

text: ist

text: ist

text: ebenfalls

text: rechtmäßig

text: Sie

text: konkretisiert

text: die

text: Art

text: der

text: Ausführung

text: der

text: in

text: Ziffer

text: angeordneten

text: Verfüllungsarbeiten

text: Bereits

text: in

text: Nr

text: der

text: Genehmigung

text: vom

text: November

text: wurde

text: festgelegt

text: dass

text: nur

text: örtlich

text: anfallender

text: Abraum

text: sowie

text: unbedenkliches

text: Bodenmaterial

text: verfüllt

text: werden

text: darf

text: Zudem

text: dient

text: die

text: Verpflichtung

text: dem

text: Schutz

text: des

text: Grundwassers

text: Da

text: aufgrund

text: der

text: von

text: der

text: Genehmigungslage

text: abweichenden

text: Abbautiefe

text: die

text: Einhaltung

text: des

text: Abstands

text: vom

text: m

text: zum

text: höchsten

text: Grundwasserstand

text: vgl

text: Auflage

text: Nr

text: des

text: Bescheids

text: vom

text: November

text: nicht

text: mehr

text: gewährleistet

text: war

text: durfte

text: zum

text: Schutz

text: des

text: Grundwassers

text: nur

text: eine

text: Verfüllung

text: mit

text: örtlichem

text: Kiesmaterial

text: erfolgen

text: Die

text: Einhaltung

text: des

text: gemäß

text: des

text: Eckpunktepapiers

text: des

text: Bayerischen

text: Staatsministeriums

text: für

text: Landesentwicklung

text: und

text: Umweltfragen

text: erforderlichen

text: Abstandes

text: von

text: m

text: zum

text: höchsten

text: Grundwasserstand

text: ist

text: nach

text: den

text: Aussagen

text: des

text: hydrogeologischen

text: Gutachtens

text: vom

text: Januar

text: das

text: Bestandteil

text: der

text: Abgrabungsgenehmigung

text: ist

text: nur

text: bei

text: einer

text: Einhaltung

text: des

text: Niveaus

text: von

text: m

text: ü

text: NN

text: im

text: Osten

text: und

text: m

text: ü

text: NN

text: im

text: Westen

text: gewährleistet

text: S

text: des

text: Gutachtens

text: In

text: der

text: Abbausohle

text: die

text: den

text: Abstand

text: von

text: m

text: zum

text: höchsten

text: Grundwasserstand

text: nicht

text: wahrt

text: darf

text: deshalb

text: kein

text: ortsfremdes

text: Material

text: verfüllt

text: werden

text: Das

text: hydrogeologische

text: Gutachten

text: vom

text: November

text: auf

text: das

text: die

text: Klägerin

text: sich

text: nunmehr

text: bezieht

text: lag

text: zum

text: einen

text: zum

text: maßgeblichen

text: Zeitpunkt

text: des

text: Bescheiderlasses

text: noch

text: nicht

text: vor

text: Zudem

text: sieht

text: es

text: in

text: der

text: SW

text: Ecke

text: nunmehr

text: ein

text: Niveau

text: von

text: m

text: ü

text: NN

text: und

text: damit

text: sogar

text: eine

text: geringere

text: Abbautiefe

text: als

text: im

text: Genehmigungsbescheid

text: vor

text: Dies

text: lässt

text: Rückschlüsse

text: auf

text: den

text: Schwankungsbereich

text: des

text: Grundwassers

text: zu

text: und

text: rechtfertigt

text: es

text: die

text: im

text: Bescheid

text: auf

text: Grundlage

text: des

text: damaligen

text: hydrogeologischen

text: Gutachtens

text: festgesetzten

text: Werte

text: weiterhin

text: als

text: verbindlich

text: anzusehen

text: Alleine

text: die

text: bestandskräftige

text: Abgrabungsgenehmigung

text: vom

text: November

text: mit

text: den

text: dort

text: festgelegten

text: Abbautiefen

text: gewährt

text: deshalb

text: der

text: Klägerin

text: die

text: Befugnis

text: zum

text: Abbau

text: Auch

text: bei

text: den

text: Anordnungen

text: in

text: den

text: Ziffern

text: und

text: des

text: Bescheides

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: Ermessensentscheidungen

text: Der

text: gerichtliche

text: Prüfungsumfang

text: ist

text: hinsichtlich

text: des

text: Ermessens

text: nach

text: Satz

text: VwGO

text: eingeschränkt

text: Die

text: Notwendigkeit

text: einer

text: Ermessensbetätigung

text: wurde

text: vom

text: Landratsamt

text: erkannt

text: und

text: das

text: Ermessen

text: ausgeübt

text: Für

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Ermessensfehlern

text: ist

text: weder

text: etwas

text: vorgetragen

text: noch

text: ersichtlich

text: Die

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Bescheides

text: enthaltenen

text: Zwangsgeldandrohungen

text: für

text: den

text: jeweiligen

text: Fall

text: der

text: Nichterfüllung

text: der

text: in

text: den

text: Ziffern

text: bis

text: des

text: Bescheides

text: angeordneten

text: Verpflichtungen

text: genügen

text: den

text: rechtlichen

text: Anforderungen

text: der

text: Art

text: VwZVG

text: Die

text: Zwangsgeldandrohungen

text: sind

text: nach

text: den

text: einzelnen

text: Verpflichtungen

text: aus

text: den

text: jeweiligen

text: Ziffern

text: des

text: Bescheides

text: differenziert

text: und

text: hinreichend

text: bestimmt

text: formuliert

text: Die

text: Höhe

text: der

text: jeweiligen

text: angedrohten

text: Zwangsgelder

text: hält

text: sich

text: in

text: dem

text: in

text: Art

text: Abs

text: VwZVG

text: eröffneten

text: Rahmen

text: und

text: ist

text: auch

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: wirtschaftliche

text: Bedeutung

text: der

text: Verpflichtungen

text: angemessen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: VwGO

text: Als

text: im

text: Verfahren

text: unterlegen

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: zu

text: tragen

text: Der

text: Ausspruch

text: hinsichtlich

text: der

text: vorläufigen

text: Vollstreckbarkeit

text: der

text: Kostenentscheidung

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: VwGO

text: Nr

text: ZPO