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VerfGH München, Entscheidung v. 04.10.2018 – Vf. 32-VI-17 Titel: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zweckentfremdungsrechtliche
Nutzungsuntersagung ("Medizintouristen") Normenketten: BV Art. 118 Abs. 1 LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 ZwEVG Art. 2, Art. 5 AufenthG § 25 Abs. 4 S. 1 Leitsätze: Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen
Nutzungsuntersagung. 1. Die Vermietung zum Zweck eines medizinischer Behandlung dienenden Aufenthalts stellt einen
völlig anderen Sachverhalt dar als die Vermietung zu anderen Zwecken, insbesondere zu
Wohnzwecken. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz) 2. Die Auffassung, dass Fremdenbeherbergung im Sinne des Zweckentfremdungsrechts die
Überlassung von Wohnraum an Personen, die am Beherbergungsort nur
vorübergehend unterkommen und die ihre (eigentliche) Wohnung an einem anderen Ort haben, ist
nicht willkürlich. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz) 3. Auch die Auffassung, dass das Vorliegen von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 4 S. 1
AufenthG nicht die Annahme einer Fremdenbeherbergung hindert, ist nicht willkürlich. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Zweckentfremdung, Nutzungsuntersagung, Fremdnutzung, Fremdbeherbergung, Aufenthaltserlaubnis,
Medizintouristen Vorinstanz: VG München, Beschluss vom 10.05.2017 – 12 ZB 17.883 Fundstellen: LSK 2018, 24111 BeckRS 2018, 24111 NVwZ 2018, 1798 Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15.
Februar 2017 Az. M 9 K 16.2662, mit dem die Klage des Beschwerdeführers gegen eine
zweckentfremdungsrechtliche Nutzungsuntersagung abgewiesen wurde. Ferner wendet sich der
Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2017 Az.
12 ZB 17.595, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
München abgelehnt wurde, sowie gegen die Verwerfung der Anhörungsrüge des Beschwerdeführers durch
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 2017 Az. 12 ZB 17.883. 2 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2015 Mieter einer ca. 132 m2 großen Wohnung in München,
die baurechtlich als Wohnraum ausgewiesen ist. Die Landeshauptstadt München gab dem
Beschwerdeführer mit Bescheid vom 2. Juni 2016 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und
Androhung von Zwangsgeldern auf, die Nutzung dieser Wohnung zum Zweck der Fremdenbeherbergung
unverzüglich zu beenden und die Wohneinheit wieder Wohnzwecken zuzuführen. Nach den Ermittlungen
der Stadt sei die Wohnung zu keinem Zeitpunkt vom Beschwerdeführer selbst bewohnt worden, sondern
zur kurzfristigen Nutzung - insbesondere wegen medizinischer Behandlungen - an verschiedene
wechselnde Personen aus dem arabischsprachigen Raum vermietet worden. Diese Zweckentfremdung
könne nicht genehmigt werden. 3 2. Die dagegen erhobene Klage des Beschwerdeführers wies das Verwaltungsgericht München mit dem
angegriffenen Urteil vom 15. Februar 2017 ab. Die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung lägen
vor. Rechtsgrundlage des Bescheids sei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. Art. 2 und 5 des Gesetzes über
das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10. Dezember 2007, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22. März 2013. Die wiederholte und regelmäßige kurzzeitige Vermietung an Personen,
die sich vorübergehend zur medizinischen Behandlung in München aufhielten, sei eine nicht nur
vorübergehende gewerbliche Nutzung für Zwecke der Fremdenbeherbergung. Maßgeblich dafür sei das
Nutzungskonzept des Beschwerdeführers, der das Geschäft mit der Vermietung von Wohnraum an sog.
Medizintouristen professionell betreibe. Die Einlassung, auch die Nutzung durch wechselnde Touristen
stelle ein Wohnen dar, sei im Hinblick auf den klaren Wortlaut der entsprechenden Vorschriften im
Zweckentfremdungsrecht unerheblich. Dies gelte auch, soweit der Beschwerdeführer vortrage, die
Medizintouristen würden für die Zeit ihres der Länge nach nicht von Anfang feststehenden Aufenthalts ihren
Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen und könnten dafür eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, da
maßgeblich der hier in allen Fällen stets vorübergehende Aufenthalt, gekoppelt an einen bestimmten
Zweck, sei. 4 3. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil lehnte der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch den angegriffenen Beschluss vom 19. April 2017 ab. Mit Recht
habe das Verwaltungsgericht angenommen, dass die wiederholte und regelmäßige kurzzeitige
Untervermietung der streitbefangenen Wohnung an Personen, die sich lediglich vorübergehend zur
medizinischen Behandlung in der Landeshauptstadt aufhielten, eine Überlassung zu anderen als
Wohnzwecken darstelle und insoweit eine fortwährende (nicht nur vorübergehende) gewerbliche Nutzung
für Zwecke der Fremdenbeherbergung vorliege, was eine Zweckentfremdung darstelle. Fremdenbeherbergung im Sinn des Zweckentfremdungsrechts bezeichne die Überlassung von Wohnraum
an Personen, die am Beherbergungsort nur vorübergehend unterkämen und die ihre (eigentliche) Wohnung
typischerweise an einem anderen Ort hätten. Für einen derartigen Aufenthalt sei ein lediglich
beherbergungsartiges Unterkommen ohne Verlegung des Lebensmittelpunkts prägend. Es fehle an einer
auf Dauer angelegten Häuslichkeit im Sinn einer „Heimstatt im Alltag“. Der Aufenthalt zeichne sich durch ein
übergangsweises, nicht alltägliches Wohnen bzw. ein provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes
Unterkommen aus. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn eine Wohnung für die Dauer eines zum Zweck der
medizinischen Behandlung erfolgenden Aufenthalts zur Verfügung gestellt werde. Eine bestimmte (Mindestoder
Höchst-)Aufenthaltsdauer könne insoweit nicht festgelegt werden; diese hänge vielmehr vom
jeweiligen Nutzungskonzept des Vermieters und dessen konkreter Umsetzung im Einzelfall ab. Auf die
konkrete Dauer des Aufenthalts komme es nicht an. Dem könne der Beschwerdeführer nicht
entgegenhalten, die mietweise Überlassung von selbständigen Wohnungen stelle nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts keine Beherbergung dar (vgl. BVerwG vom 8.5.1989 - 4 B 78.89 - juris Rn.
3). Diese Entscheidung beschränke sich auf den Beherbergungsbegriff im Bereich der
Baunutzungsverordnung und habe für das streitgegenständliche Zweckentfremdungsrecht keine
Bedeutung. Der Beschwerdeführer habe auch nicht aufgezeigt, dass er auf unbestimmte Dauer an
„Medizintouristen“ vermiete, die ihren Lebensmittelpunkt durch Aufgabe ihres bisherigen Wohnsitzes
endgültig an den Beherbergungsort verlagert hätten und die Geltungsdauer des diesen Personen erteilten
Aufenthaltstitels dies plausibel erscheinen lasse. Allein die Anmeldung in der Landeshauptstadt, ohne jeden
Nachweis der Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes im Heimatland, reiche insoweit nicht aus. Auch der
Hinweis, es handle sich um Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, könne insoweit nicht
genügen, da diese Vorschrift sich ausdrücklich auf einen lediglich „vorübergehenden“ Aufenthalt beziehe. Der Bescheid sei ausreichend bestimmt; vom Beschwerdeführer werde nichts rechtlich Unmögliches
verlangt. Schließlich sei die Zwangsgeldandrohung nicht unverhältnismäßig. 5 4. Die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge verwarf der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit
Beschluss vom 10. Mai 2017 als unzulässig. Das Vorbringen des Beschwerdeführers setze den
Ausführungen des Senats lediglich seine spezifische Sicht der Dinge entgegen. Darin, dass der Senat dem
Vortrag des Beschwerdeführers in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht gefolgt sei, liege kein
Gehörsverstoß. II. 6 1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 118 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
(hilfsweise Art. 101) i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV. 7 a) Art. 118 Abs. 1 BV sei verletzt, da sich die angegriffenen Entscheidungen von der allgemeinen
Auffassung des Begriffs der Fremdenbeherbergung, insbesondere von den Vorgaben des
Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 8. Mai 1989 (Az. 4 B 78.89), entfernten. Nach der
Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs komme es auf die Verlagerung des
Lebensmittelpunkts zur Begründung einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit an und nicht auf die
unabhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises ohne die Inanspruchnahme von Nebenleistungen
(so aber das Bundesverwaltungsgericht). Beide Definitionen schlössen sich jedoch aus. Wenn eine
Fremdenbeherbergung nur dann vorliege, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum
vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt würden, ohne dass diese dort ihren häuslichen
Wirkungskreis unabhängig gestalten könnten, dann schließe dieser Sprachgebrauch ein anderes Kriterium
wie die Verlagerung des Lebensmittelpunkts aus. Die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der
Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im zweckentfremdungsrechtlichen Verfahren keine
Bedeutung zukomme, sei willkürlich. Der Verwaltungsgerichtshof habe selbst in seinem Beschluss vom 26.
November 2015 (Az. 12 CS 15.2269) die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in einem
zweckentfremdungsrechtlichen Verfahren herangezogen und damit zum Ausdruck gebracht, dass diese
Rechtsauffassung auch im Zweckentfremdungsrecht anzuwenden sei. Der Verstoß gegen das Willkürverbot
ergebe sich aus der Auffassung, es komme maßgeblich auf den stets vorübergehenden Aufenthalt,
gekoppelt an einen bestimmten Zweck, an, obwohl es nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zusätzlich auf die abhängige Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises
(durch die Inanspruchnahme von Nebenleistungen) ankomme. Willkürlich sei auch die Definition des
Beherbergungsbegriffs des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Fremdenbeherbergung dadurch
gekennzeichnet sein solle, dass Wohnraum an Personen überlassen werde, die am Beherbergungsort nur
vorübergehend unterkämen und die ihre (eigentliche) Wohnung typischerweise an einem anderen Ort
hätten. Danach wäre nämlich jede Nutzung einer Wohnung als Zweitwohnung eine Fremdenbeherbergung. Die auf Dauer angelegte Häuslichkeit als Inbegriff des Wohnens schließe aber einen sog. Zweitwohnsitz
nicht aus, wenn dieser in (un) regelmäßigen Abständen regelmäßig bewohnt werde. Entscheidend sei, dass
über die Zweitwohnung eine Besitzherrschaft bestehe und der Verfügungsberechtigte den Zweitwohnsitz als
Häuslichkeit betrachte. 8 Die Behörde könne zwar grundsätzlich jede Nutzung, die keine Wohnnutzung darstelle, einer
Genehmigungspflicht unterwerfen. Allerdings sei die zweckentfremdungsrechtliche Relevanz einer Nutzung
nach dem Sinn und Zweck des Zweckentfremdungsverbots zu ermitteln, der in der Erhaltung des Bestands
von geeignetem Wohnraum für die Versorgung der Bevölkerung bestehe. Der Beschwerdeführer habe
dargelegt, dass die Nutzer der Wohnung über eine Aufenthaltserlaubnis verfügten, die sie von der Gruppe
der Touristen wesentlich unterscheide. Die Bedeutung des Aufenthaltstitels habe auch der
Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az. 12 CS 16.899) erkannt. Nunmehr
vertrete er die Auffassung, der Aufenthaltstitel beziehe sich ausdrücklich nur auf einen lediglich
„vorübergehenden Aufenthalt“. Dies sei offensichtlich willkürlich. Der Inhaber eines solchen Aufenthaltstitels
könne sich grundsätzlich mindestens sechs Monate unabhängig von seiner tatsächlichen
Behandlungsdauer im Bundesgebiet aufhalten. Zum anderen solle der Aufenthaltstitel lediglich die
Verlagerung des Lebensmittelpunkts in die neue Wohnung plausibel erscheinen lassen. Jedenfalls sei die
Absicht, dem Nutzer als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gegen dessen erklärten Willen einen Aufenthalt
in einem Hotel oder außerhalb von Gebieten mit Wohnraummangellage aufzuzwingen, nicht vertretbar. Das
Verwaltungsgericht München habe dem Aufenthaltstitel schon keine Entscheidungserheblichkeit
beigemessen und sich damit in nicht vertretbarer Weise gegen den Inhalt des Beschlusses des
Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 gestellt. 9 Es sei auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar, den Beschwerdeführer zu verpflichten, einen
Nachweis darüber zu erbringen, dass der aus dem Ausland kommende Mieter seine in seiner Heimat
liegende Wohnung aufgegeben habe. Da dieses Postulat nicht auch gegenüber jedem anderen Vermieter
erhoben werden könne, verletze es den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung. Zudem habe er vorgetragen, dass er seine Mieter mietvertraglich verpflichte, zu versichern, dass sie ihren
Lebensmittelpunkt durch Aufgabe ihrer bisherigen Wohnung in die neue Wohnung verlegten und an keinem
anderen Ort eine Wohnung hätten. 10 b) Es liege zudem eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 (hilfsweise Art. 101) i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV
vor. Zum Grundrecht auf Eigentum zähle auch das Besitzrecht des Mieters. Die durch die angegriffenen
Entscheidungen bestätigte Untersagungsverfügung stelle einen rechtswidrigen Eingriff dar. Dadurch, dass
das Verwaltungsgericht nicht erkannt und für entscheidungsunerheblich gehalten habe, dass der
angefochtene Bescheid vom 2. Juni 2016 unbestimmt sei, habe es dessen Rechtswidrigkeit nicht
festgestellt und damit die Möglichkeit des Beschwerdeführers unterbunden, die Wohnung an Personen zu
vermieten, die sich zum Zweck einer medizinischen Behandlung in München aufhielten. Die Verwendung
des Begriffs „Beendigung der Nutzung zum Zwecke der Fremdenbeherbergung“ genüge dem
verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht. Das Verwaltungsgericht Göttingen (Beschluss vom
30.1.2009 - 2 B 252/08 - Rn. 11) habe festgestellt, dass es bei objektiver Betrachtung für den Adressaten
einer entsprechenden Verfügung nicht erkennbar sei, was die untersagte weitere Nutzung als
Beherbergungsbetrieb beinhalte. Unbestimmt sei auch der Begriff der „Beendigung einer rechtswidrigen
Nutzung“. Dem angefochtenen Beschluss vom 19. April 2017 lasse sich entnehmen, dass der
Beschwerdeführer verpflichtet sei, das Mietverhältnis mit seinen Nutzern zu kündigen. Auf welchen
Kündigungsgrund die Kündigung gestützt werden solle, lasse das Gericht aber offen. Eine
Vertragsverletzung durch die Nutzer liege nicht vor; somit wäre eine Kündigung aussichtslos und kein
geeignetes Mittel, zu dem der Beschwerdeführer verpflichtet werden könne. Zudem stelle dies einen Eingriff
in die Privatautonomie der Vertragspartner dar, der auch im Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung
nicht zulässig sei und die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers verfassungswidrig
einschränke. Weder aus der Begründung des Bescheids noch aus den gerichtlichen Entscheidungen werde
für den Beschwerdeführer erkennbar, welches Verhalten von ihm erwartet werde. 11 c) Schließlich liege eine Verletzung des Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV (Recht auf den gesetzlichen Richter) vor,
weil der Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer Weise erschwert werde. Das Verwaltungsgericht
habe die Berufung trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache und einer absehbaren Divergenz nicht
zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils außer Acht gelassen. 12 2. Das (damalige) Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hält die
Verfassungsbeschwerde teilweise für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet, da die gerügten
Verfassungsverstöße nicht vorlägen. III. 13 Die Verfassungsbeschwerde ist nur zum Teil zulässig. 14 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Mai 2017 richtet, weil diese Entscheidung über die Anhörungsrüge keine
eigenständige Beschwer schafft. Die eine Nachholung rechtlichen Gehörs (hier: § 152 a VwGO) ablehnende
Entscheidung lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung des
rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die „Selbstkorrektur“ durch die Fachgerichte unterbleibt (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 2.5.2018 - Vf. 58-VI-17 - juris Rn.
19). 15 2. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seines Eigentumsrechts (Art. 103 Abs. 1 BV) und hilfsweise
der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot (Art. 3 Abs. 1
Satz 1 BV) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) geltend macht, ist die
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substanziierter Darlegung eines Grundrechtsverstoßes
unzulässig. 16 Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG ist in einer Verfassungsbeschwerde das verfassungsmäßige Recht,
dessen Verletzung der Beschwerdeführer rügt, zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer darf sich dabei nicht
damit begnügen, irgendeine ein verfassungsmäßiges Recht verbürgende Norm der Bayerischen Verfassung
anzuführen und als verletzt zu benennen. Es muss vielmehr - jedenfalls in groben Umrissen - erkennbar
sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt sein soll. Auf der
Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung
zumindest möglich erscheinen. Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei
unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
(ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 20.3.2018 - Vf. 64-VI-
17 - juris Rn. 12). 17 Der Verfassungsgerichtshof überprüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein
Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen dahingehend zu
kontrollieren, ob die tatsächlichen Feststellungen zutreffen oder ob die Gesetze richtig ausgelegt und
angewandt wurden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beschränkt sich die Prüfung vielmehr auf die
Frage, ob die Gerichte gegen vom Beschwerdeführer bezeichnete Normen der Bayerischen Verfassung
verstoßen haben, die ein in zulässiger Weise als verletzt gerügtes subjektives Recht des
Beschwerdeführers verbürgen. Gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren
Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung
darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV) (VerfGH vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 -
juris Rn. 35). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in
einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht
der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß
Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung;
vgl. VerfGH vom 26.6.2013 VerfGHE 66, 94/96 ff.; vom 13.4.2015 BayVBl 2016, 193 Rn. 11; vom 27.1.2016
BayVBl 2016, 671 Rn. 24). Hinsichtlich der Anwendung von Landesrecht, im hiesigen Ausgangsverfahren
vor allem der Bestimmungen des Zweckentfremdungsrechts, ist zu prüfen, ob maßgebende Rechtssätze
der Bayerischen Verfassung außer Acht gelassen wurden. Letzteres ist der Fall, wenn das Gericht den
Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das
einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 5.3.2013 VerfGHE 66, 22/27;
BayVBl 2016, 671 Rn. 24). 18 a) In materieller Hinsicht trägt der Beschwerdeführer vor, die Auffassung der Fachgerichte zur
hinreichenden Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Art. 37 Abs. 1
BayVwVfG stelle eine Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots dar. Die
Verwendung des Begriffs „Beendigung der Nutzung zum Zwecke der Fremdenbeherbergung“ im Bescheid
vom 2. Juni 2016 genüge den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot nicht. Der Beschwerdeführer
wendet sich damit gegen die gerichtliche Auslegung des Begriffs der Fremdenbeherbergung im Sinn des
Zweckentfremdungsrechts sowie des Begriffs der Beendigung einer rechtswidrigen Nutzung. Aus der
Verfassungsbeschwerde wird jedoch nicht deutlich, inwiefern die Fachgerichte damit und mit ihrer
Feststellung, der angefochtene Bescheid sei ausreichend bestimmt, den Wertgehalt der genannten
materiellen Grundrechte und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre
Ausstrahlungswirkung - verkannt hätten (vgl. VerfGH vom 15.3.2007 VerfGHE 60, 58/61 f.; vom 16.8.2017
BayVBl 2018, 375 Rn. 33 m. w. N.). Auf der Grundlage der in den angegriffenen Gerichtsentscheidungen
vertretenen materiellrechtlichen Auffassung lässt sich ohne Weiteres eindeutig bestimmen, welches
Verhalten die angefochtene Nutzungsuntersagung vom Beschwerdeführer verlangt, nämlich die
Unterbringung von Personen mit jeweils kurzer Aufenthaltsdauer (Medizintouristen) im Rahmen des von
den Fachgerichten festgestellten Nutzungskonzepts unverzüglich zu beenden. 19 b) Nicht hinreichend substanziiert dargelegt ist auch die Verfahrensrüge, die angegriffenen Entscheidungen
verletzten das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV). 20 aa) Ein Verfassungsverstoß kann nicht damit begründet werden, dass das Verwaltungsgericht die Berufung
nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Divergenz (vgl. § 124 Abs. 2 Nrn. 3
und 4 VwGO) zugelassen hat. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist insoweit schon nicht der
maßgebliche Prüfungsgegenstand, da der Verwaltungsgerichtshof bei einer behaupteten fehlerhaften
Nichtzulassung der Berufung - wie hier - durch den Zulassungsantrag mit dieser Frage befasst wird und
hierüber in eigener Zuständigkeit abschließend entscheidet. 21 bb) Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, der Verwaltungsgerichtshof hätte die Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung einer
Wohnung „Fremdenbeherbergung“ im Sinn des Zweckentfremdungsrechts darstelle, zulassen müssen. Das
Gericht habe zwar ausgeführt, die Frage lasse sich ohne Weiteres anhand der ratio legis des
Zweckentfremdungsrechts beantworten, aber nicht angegeben, wie. Der Zugang zur Berufungsinstanz sei
somit in unzumutbarer Weise erschwert. Mit dieser Rüge verfehlt die Verfassungsbeschwerde den Inhalt
der angegriffenen Gerichtsentscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Rahmen des
Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
zunächst den Begriff der Fremdenbeherbergung ausgelegt (Rn. 4 f.) und dann auf den konkreten Fall
angewendet (Rn. 6 ff.). Wenn er anschließend den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) mit Blick auf die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage verneint, liegt es
auf der Hand, dass er sich auf das zuvor ausführlich dargelegte Begriffsverständnis stützt und dieses nicht
nochmals wiederholt. Davon, dass das Gericht die Frage selbst nicht habe beantworten können und
deshalb die Berufung hätte zulassen müssen, kann ersichtlich keine Rede sein. 22 cc) Inwieweit die Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung (Rn. 9) von einem
„Beherbergungsvertrag“ spricht, der sich in seinem wesentlichen Kern als Mietvertrag darstelle, einen
grundsätzlichen Klärungsbedarf auslösen sollte, erschließt sich nicht. 23 dd) Auch die vom Beschwerdeführer behauptete Divergenz zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
vom 26. November 2015 (Az. 12 CS 15.2269 - juris) trägt keine substanziierte Rüge eines
Verfassungsverstoßes. In seinem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 12. April 2017 (S. 9) hat der
Beschwerdeführer eine Divergenz unter Benennung folgender Passage in Rn. 13 dieses Beschlusses
behauptet: „Auch das Wohnen auf kurze und absehbare Zeit ist Wohnen“. Demgegenüber behauptet er in
der Verfassungsbeschwerde (S. 13) unter Hinweis auf Rn. 14 eine Divergenz zu einer anderen Passage
dieser Entscheidung. Da er dieses Argument im fachgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht hat,
kann er im Verfassungsbeschwerdeverfahren damit nicht gehört werden. Unbeschadet dessen hat sich der
Verwaltungsgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung (Rn. 17) eingehend mit der behaupteten
Divergenz auseinandergesetzt und erläutert, dass das Kriterium der Dauerhaftigkeit des Wohnens flexibel
zu handhaben sei. Der Sinn des Merkmals sei maßgeblich darin zu sehen, ein Wohngebäude im Alltag zu
unterscheiden von anderen Nutzungsarten, die sich durch ein übergangsweises (nicht alltägliches) oder ein
provisorisches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen auszeichneten. Mangels Divergenz ist
somit auch kein Raum für einen Grundrechtsverstoß. IV. 24 Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen jedenfalls unbegründet. 25 Ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) liegt nicht vor. 26 Willkürlich wäre eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn sie bei Würdigung der die Verfassung
beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf
sachfremden Erwägungen. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch
keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich
vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen
sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/152; vom 12.3.2018 - Vf. 40-
VI-17 - juris Rn. 28). 27 Davon kann hier nicht die Rede sein. 28 1. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wurde die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Mai 1989 (NVwZ 1989, 1060) zur Definition des Begriffs der
Beherbergung nicht willkürlich missachtet. Der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr nachvollziehbar
erläutert, dass sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts auf die Baunutzungsverordnung und
die dort vorgegebene Unterscheidung zwischen allgemeiner Wohnnutzung und Feriennutzung
beschränkten. Diese Unterscheidung verbiete es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, den
Begriff der Beherbergung - für den Bereich der Baunutzungsverordnung - so weit zu fassen, dass er auch
die mietweise Überlassung von Wohnungen einschließe. Für das Zweckentfremdungsrecht komme dieser
Aussage indes keine Bedeutung zu. Dieses folge vielmehr eigenen Maßstäben und Grundsätzen. 29 2. Der Vortrag des Beschwerdeführers, der Verwaltungsgerichtshof habe in einem anderen
zweckentfremdungsrechtlichen Verfahren (BayVGH vom 26.11.2015 -12 CS 15.2269 - juris Rn. 14) selbst
die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen, lässt ebenso wenig auf Willkür schließen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zitiert, sie aber nur
als Grundlage für seine Einschätzung herangezogen, dass eine im Jahr 1990 baurechtlich genehmigte
Nutzung eine Wohnnutzung dargestellt habe und keine Beherbergung (vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 15 ff.). Dazu stehen die Begrifflichkeiten im Zweckentfremdungsrecht nicht in Widerspruch. 30 3. Nicht willkürlich ist auch die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, Fremdenbeherbergung im Sinn
des Zweckentfremdungsrechts bezeichne die Überlassung von Wohnraum an Personen, die am
Beherbergungsort nur vorübergehend unterkämen und die ihre (eigentliche) Wohnung an einem anderen
Ort hätten. Daraus ergibt sich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht, dass jede Nutzung einer
Zweitwohnung eine Fremdenbeherbergung darstellt. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof
hervorgehoben, dass es beim beherbergungsartigen Unterkommen an einer „auf Dauer“ angelegten
Häuslichkeit im Sinn einer „Heimstatt im Alltag“ fehle. Es ist nicht erkennbar, warum einer Zweitwohnung bei
entsprechender Ausgestaltung nicht dauerhaft der Charakter einer derartigen zweiten „Heimstatt im Alltag“
zukommen sollte. 31 4. Nicht willkürlich ist ferner die gerichtliche Auffassung, das Vorliegen von Aufenthaltserlaubnissen nach §
25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG hindere nicht die Annahme einer Fremdenbeherbergung. Der
Verwaltungsgerichtshof vertritt insoweit in nachvollziehbarer Weise die Auffassung, derartige Aufenthaltstitel
bezögen sich ausdrücklich auf einen lediglich „vorübergehenden“ Aufenthalt und böten nach dem
Vorbringen des Beschwerdeführers kein Argument gegen die Annahme einer Zweckentfremdung. 32 5. Es besteht auch kein willkürlicher Widerspruch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 9.
Mai 2016 (Az. 12 CS 16.899). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers enthält diese Entscheidung
nicht die Aussage, dass allein schon die Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels die Verlagerung des
Lebensmittelpunkts plausibel erscheinen lasse. Vielmehr wird dort die Verlagerung des Lebensmittelpunkts
an den Beherbergungsort durch Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes mit der Einschränkung versehen, dass
dies nur in Betracht komme, sofern die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels dies plausibel erscheinen lasse. 33 6. Inwieweit die vom Beschwerdeführer behauptete Absicht, Nutzern mit Aufenthaltserlaubnissen einen
Aufenthalt im Hotel oder außerhalb von Gebieten mit Wohnraummangellage aufzuzwingen, überhaupt
gegeben, unvertretbar oder gar verfassungswidrig sein soll, wird nicht dargelegt. 34 7. Eine willkürliche Ungleichbehandlung ist auch nicht insoweit dargelegt, als der Beschwerdeführer nach
seinem Vortrag nachweisen müsste, dass seine aus dem Ausland kommenden Mieter ihren
Lebensmittelpunkt nach München verlagert hätten, Vermieter im Übrigen einen derartigen Nachweis aber
nicht erbringen müssten. Die Vermietung zum Zweck eines medizinischer Behandlung dienenden
Aufenthalts stellt einen völlig anderen Sachverhalt dar als die Vermietung zu anderen Zwecken,
insbesondere zu Wohnzwecken. Der Gleichheitssatz verbietet jedoch grundsätzlich nur, gleiche
Sachverhalte in willkürlicher Weise ungleich und ungleiche Sachverhalte in willkürlicher Weise gleich zu
behandeln (VerfGH vom 21.2.2018 - Vf. 54-VI-16 - juris Rn. 46). V. 35 Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

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text: Nutzungsuntersagung

text: Medizintouristen

text: Normenketten

text: BV

text: Art

text: Abs

text: LStVG

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: ZwEVG

text: Art

text: Art

text: AufenthG

text: Abs

text: S

text: Leitsätze

text: Teilweise

text: unzulässige

text: und

text: im

text: Übrigen

text: unbegründete

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: verwaltungsgerichtliche

text: Entscheidungen

text: zu

text: einer

text: zweckentfremdungsrechtlichen

text: Nutzungsuntersagung

text: Die

text: Vermietung

text: zum

text: Zweck

text: eines

text: medizinischer

text: Behandlung

text: dienenden

text: Aufenthalts

text: stellt

text: einen

text: völlig

text: anderen

text: Sachverhalt

text: dar

text: als

text: die

text: Vermietung

text: zu

text: anderen

text: Zwecken

text: insbesondere

text: zu

text: Wohnzwecken

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Die

text: Auffassung

text: dass

text: Fremdenbeherbergung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Zweckentfremdungsrechts

text: die

text: Überlassung

text: von

text: Wohnraum

text: an

text: Personen

text: die

text: am

text: Beherbergungsort

text: nur

text: vorübergehend

text: unterkommen

text: und

text: die

text: ihre

text: eigentliche

text: Wohnung

text: an

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: haben

text: ist

text: nicht

text: willkürlich

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Auch

text: die

text: Auffassung

text: dass

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Aufenthaltserlaubnissen

text: nach

text: Abs

text: S

text: AufenthG

text: nicht

text: die

text: Annahme

text: einer

text: Fremdenbeherbergung

text: hindert

text: ist

text: nicht

text: willkürlich

text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Zweckentfremdung

text: Nutzungsuntersagung

text: Fremdnutzung

text: Fremdbeherbergung

text: Aufenthaltserlaubnis

text: Medizintouristen

text: Vorinstanz

text: VG

text: München

text: Beschluss

text: vom

text: ZB

text: Fundstellen

text: LSK

text: BeckRS

text: NVwZ

text: Tenor

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: abgewiesen

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: richtet

text: sich

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: München

text: vom

text: Februar

text: Az

text: M

text: K

text: mit

text: dem

text: die

text: Klage

text: des

text: Beschwerdeführers

text: gegen

text: eine

text: zweckentfremdungsrechtliche

text: Nutzungsuntersagung

text: abgewiesen

text: wurde

text: Ferner

text: wendet

text: sich

text: der

text: Beschwerdeführer

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: vom

text: April

text: Az

text: ZB

text: mit

text: dem

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Zulassung

text: der

text: Berufung

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: München

text: abgelehnt

text: wurde

text: sowie

text: gegen

text: die

text: Verwerfung

text: der

text: Anhörungsrüge

text: des

text: Beschwerdeführers

text: durch

text: Beschluss

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: vom

text: Mai

text: Az

text: ZB

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: ist

text: seit

text: Dezember

text: Mieter

text: einer

text: ca

text: m

text: großen

text: Wohnung

text: in

text: München

text: die

text: baurechtlich

text: als

text: Wohnraum

text: ausgewiesen

text: ist

text: Die

text: Landeshauptstadt

text: München

text: gab

text: dem

text: Beschwerdeführer

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: Juni

text: unter

text: Anordnung

text: der

text: sofortigen

text: Vollziehung

text: und

text: Androhung

text: von

text: Zwangsgeldern

text: auf

text: die

text: Nutzung

text: dieser

text: Wohnung

text: zum

text: Zweck

text: der

text: Fremdenbeherbergung

text: unverzüglich

text: zu

text: beenden

text: und

text: die

text: Wohneinheit

text: wieder

text: Wohnzwecken

text: zuzuführen

text: Nach

text: den

text: Ermittlungen

text: der

text: Stadt

text: sei

text: die

text: Wohnung

text: zu

text: keinem

text: Zeitpunkt

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: selbst

text: bewohnt

text: worden

text: sondern

text: zur

text: kurzfristigen

text: Nutzung

text: insbesondere

text: wegen

text: medizinischer

text: Behandlungen

text: an

text: verschiedene

text: wechselnde

text: Personen

text: aus

text: dem

text: arabischsprachigen

text: Raum

text: vermietet

text: worden

text: Diese

text: Zweckentfremdung

text: könne

text: nicht

text: genehmigt

text: werden

text: Die

text: dagegen

text: erhobene

text: Klage

text: des

text: Beschwerdeführers

text: wies

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: München

text: mit

text: dem

text: angegriffenen

text: Urteil

text: vom

text: Februar

text: ab

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Nutzungsuntersagung

text: lägen

text: vor

text: Rechtsgrundlage

text: des

text: Bescheids

text: sei

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: LStVG

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: und

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: das

text: Verbot

text: der

text: Zweckentfremdung

text: von

text: Wohnraum

text: ZwEWG

text: vom

text: Dezember

text: zuletzt

text: geändert

text: durch

text: Gesetz

text: vom

text: März

text: Die

text: wiederholte

text: und

text: regelmäßige

text: kurzzeitige

text: Vermietung

text: an

text: Personen

text: die

text: sich

text: vorübergehend

text: zur

text: medizinischen

text: Behandlung

text: in

text: München

text: aufhielten

text: sei

text: eine

text: nicht

text: nur

text: vorübergehende

text: gewerbliche

text: Nutzung

text: für

text: Zwecke

text: der

text: Fremdenbeherbergung

text: Maßgeblich

text: dafür

text: sei

text: das

text: Nutzungskonzept

text: des

text: Beschwerdeführers

text: der

text: das

text: Geschäft

text: mit

text: der

text: Vermietung

text: von

text: Wohnraum

text: an

text: sog

text: Medizintouristen

text: professionell

text: betreibe

text: Die

text: Einlassung

text: auch

text: die

text: Nutzung

text: durch

text: wechselnde

text: Touristen

text: stelle

text: ein

text: Wohnen

text: dar

text: sei

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: klaren

text: Wortlaut

text: der

text: entsprechenden

text: Vorschriften

text: im

text: Zweckentfremdungsrecht

text: unerheblich

text: Dies

text: gelte

text: auch

text: soweit

text: der

text: Beschwerdeführer

text: vortrage

text: die

text: Medizintouristen

text: würden

text: für

text: die

text: Zeit

text: ihres

text: der

text: Länge

text: nach

text: nicht

text: von

text: Anfang

text: feststehenden

text: Aufenthalts

text: ihren

text: Lebensmittelpunkt

text: nach

text: Deutschland

text: verlegen

text: und

text: könnten

text: dafür

text: eine

text: Aufenthaltserlaubnis

text: erhalten

text: da

text: maßgeblich

text: der

text: hier

text: in

text: allen

text: Fällen

text: stets

text: vorübergehende

text: Aufenthalt

text: gekoppelt

text: an

text: einen

text: bestimmten

text: Zweck

text: sei

text: Den

text: Antrag

text: des

text: Beschwerdeführers

text: auf

text: Zulassung

text: der

text: Berufung

text: gegen

text: dieses

text: Urteil

text: lehnte

text: der

text: Bayerische

text: Verwaltungsgerichtshof

text: durch

text: den

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: April

text: ab

text: Mit

text: Recht

text: habe

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: angenommen

text: dass

text: die

text: wiederholte

text: und

text: regelmäßige

text: kurzzeitige

text: Untervermietung

text: der

text: streitbefangenen

text: Wohnung

text: an

text: Personen

text: die

text: sich

text: lediglich

text: vorübergehend

text: zur

text: medizinischen

text: Behandlung

text: in

text: der

text: Landeshauptstadt

text: aufhielten

text: eine

text: Überlassung

text: zu

text: anderen

text: als

text: Wohnzwecken

text: darstelle

text: und

text: insoweit

text: eine

text: fortwährende

text: nicht

text: nur

text: vorübergehende

text: gewerbliche

text: Nutzung

text: für

text: Zwecke

text: der

text: Fremdenbeherbergung

text: vorliege

text: was

text: eine

text: Zweckentfremdung

text: darstelle

text: Fremdenbeherbergung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Zweckentfremdungsrechts

text: bezeichne

text: die

text: Überlassung

text: von

text: Wohnraum

text: an

text: Personen

text: die

text: am

text: Beherbergungsort

text: nur

text: vorübergehend

text: unterkämen

text: und

text: die

text: ihre

text: eigentliche

text: Wohnung

text: typischerweise

text: an

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: hätten

text: Für

text: einen

text: derartigen

text: Aufenthalt

text: sei

text: ein

text: lediglich

text: beherbergungsartiges

text: Unterkommen

text: ohne

text: Verlegung

text: des

text: Lebensmittelpunkts

text: prägend

text: Es

text: fehle

text: an

text: einer

text: auf

text: Dauer

text: angelegten

text: Häuslichkeit

text: im

text: Sinn

text: einer

text: Heimstatt

text: im

text: Alltag

text: Der

text: Aufenthalt

text: zeichne

text: sich

text: durch

text: ein

text: übergangsweises

text: nicht

text: alltägliches

text: Wohnen

text: bzw

text: ein

text: provisorisches

text: einem

text: begrenzten

text: Zweck

text: dienendes

text: Unterkommen

text: aus

text: Dies

text: sei

text: regelmäßig

text: der

text: Fall

text: wenn

text: eine

text: Wohnung

text: für

text: die

text: Dauer

text: eines

text: zum

text: Zweck

text: der

text: medizinischen

text: Behandlung

text: erfolgenden

text: Aufenthalts

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: werde

text: Eine

text: bestimmte

text: Mindestoder

text: Höchst

text: Aufenthaltsdauer

text: könne

text: insoweit

text: nicht

text: festgelegt

text: werden

text: diese

text: hänge

text: vielmehr

text: vom

text: jeweiligen

text: Nutzungskonzept

text: des

text: Vermieters

text: und

text: dessen

text: konkreter

text: Umsetzung

text: im

text: Einzelfall

text: ab

text: Auf

text: die

text: konkrete

text: Dauer

text: des

text: Aufenthalts

text: komme

text: es

text: nicht

text: an

text: Dem

text: könne

text: der

text: Beschwerdeführer

text: nicht

text: entgegenhalten

text: die

text: mietweise

text: Überlassung

text: von

text: selbständigen

text: Wohnungen

text: stelle

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: keine

text: Beherbergung

text: dar

text: vgl

text: BVerwG

text: vom

text: B

text: juris

text: Rn

text: Diese

text: Entscheidung

text: beschränke

text: sich

text: auf

text: den

text: Beherbergungsbegriff

text: im

text: Bereich

text: der

text: Baunutzungsverordnung

text: und

text: habe

text: für

text: das

text: streitgegenständliche

text: Zweckentfremdungsrecht

text: keine

text: Bedeutung

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: habe

text: auch

text: nicht

text: aufgezeigt

text: dass

text: er

text: auf

text: unbestimmte

text: Dauer

text: an

text: Medizintouristen

text: vermiete

text: die

text: ihren

text: Lebensmittelpunkt

text: durch

text: Aufgabe

text: ihres

text: bisherigen

text: Wohnsitzes

text: endgültig

text: an

text: den

text: Beherbergungsort

text: verlagert

text: hätten

text: und

text: die

text: Geltungsdauer

text: des

text: diesen

text: Personen

text: erteilten

text: Aufenthaltstitels

text: dies

text: plausibel

text: erscheinen

text: lasse

text: Allein

text: die

text: Anmeldung

text: in

text: der

text: Landeshauptstadt

text: ohne

text: jeden

text: Nachweis

text: der

text: Aufgabe

text: des

text: bisherigen

text: Wohnsitzes

text: im

text: Heimatland

text: reiche

text: insoweit

text: nicht

text: aus

text: Auch

text: der

text: Hinweis

text: es

text: handle

text: sich

text: um

text: Aufenthaltserlaubnisse

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: könne

text: insoweit

text: nicht

text: genügen

text: da

text: diese

text: Vorschrift

text: sich

text: ausdrücklich

text: auf

text: einen

text: lediglich

text: vorübergehenden

text: Aufenthalt

text: beziehe

text: Der

text: Bescheid

text: sei

text: ausreichend

text: bestimmt

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: werde

text: nichts

text: rechtlich

text: Unmögliches

text: verlangt

text: Schließlich

text: sei

text: die

text: Zwangsgeldandrohung

text: nicht

text: unverhältnismäßig

text: Die

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: erhobene

text: Anhörungsrüge

text: verwarf

text: der

text: Bayerische

text: Verwaltungsgerichtshof

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: als

text: unzulässig

text: Das

text: Vorbringen

text: des

text: Beschwerdeführers

text: setze

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Senats

text: lediglich

text: seine

text: spezifische

text: Sicht

text: der

text: Dinge

text: entgegen

text: Darin

text: dass

text: der

text: Senat

text: dem

text: Vortrag

text: des

text: Beschwerdeführers

text: in

text: tatsächlicher

text: und

text: rechtlicher

text: Hinsicht

text: nicht

text: gefolgt

text: sei

text: liege

text: kein

text: Gehörsverstoß

text: II

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: rügt

text: eine

text: Verletzung

text: seiner

text: Grundrechte

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Art

text: Abs

text: hilfsweise

text: Art

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: sowie

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: a

text: Art

text: Abs

text: BV

text: sei

text: verletzt

text: da

text: sich

text: die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: von

text: der

text: allgemeinen

text: Auffassung

text: des

text: Begriffs

text: der

text: Fremdenbeherbergung

text: insbesondere

text: von

text: den

text: Vorgaben

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: in

text: seinem

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: Az

text: B

text: entfernten

text: Nach

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: und

text: des

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: komme

text: es

text: auf

text: die

text: Verlagerung

text: des

text: Lebensmittelpunkts

text: zur

text: Begründung

text: einer

text: auf

text: Dauer

text: angelegten

text: Häuslichkeit

text: an

text: und

text: nicht

text: auf

text: die

text: unabhängige

text: Gestaltung

text: des

text: häuslichen

text: Wirkungskreises

text: ohne

text: die

text: Inanspruchnahme

text: von

text: Nebenleistungen

text: so

text: aber

text: das

text: Bundesverwaltungsgericht

text: Beide

text: Definitionen

text: schlössen

text: sich

text: jedoch

text: aus

text: Wenn

text: eine

text: Fremdenbeherbergung

text: nur

text: dann

text: vorliege

text: wenn

text: Räume

text: ständig

text: wechselnden

text: Gästen

text: zum

text: vorübergehenden

text: Aufenthalt

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: würden

text: ohne

text: dass

text: diese

text: dort

text: ihren

text: häuslichen

text: Wirkungskreis

text: unabhängig

text: gestalten

text: könnten

text: dann

text: schließe

text: dieser

text: Sprachgebrauch

text: ein

text: anderes

text: Kriterium

text: wie

text: die

text: Verlagerung

text: des

text: Lebensmittelpunkts

text: aus

text: Die

text: Ansicht

text: des

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: wonach

text: der

text: Rechtsauffassung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: im

text: zweckentfremdungsrechtlichen

text: Verfahren

text: keine

text: Bedeutung

text: zukomme

text: sei

text: willkürlich

text: Der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: habe

text: selbst

text: in

text: seinem

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: Az

text: CS

text: die

text: Auffassung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: in

text: einem

text: zweckentfremdungsrechtlichen

text: Verfahren

text: herangezogen

text: und

text: damit

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: dass

text: diese

text: Rechtsauffassung

text: auch

text: im

text: Zweckentfremdungsrecht

text: anzuwenden

text: sei

text: Der

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: der

text: Auffassung

text: es

text: komme

text: maßgeblich

text: auf

text: den

text: stets

text: vorübergehenden

text: Aufenthalt

text: gekoppelt

text: an

text: einen

text: bestimmten

text: Zweck

text: an

text: obwohl

text: es

text: nach

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: zusätzlich

text: auf

text: die

text: abhängige

text: Gestaltung

text: des

text: häuslichen

text: Wirkungskreises

text: durch

text: die

text: Inanspruchnahme

text: von

text: Nebenleistungen

text: ankomme

text: Willkürlich

text: sei

text: auch

text: die

text: Definition

text: des

text: Beherbergungsbegriffs

text: des

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: wonach

text: Fremdenbeherbergung

text: dadurch

text: gekennzeichnet

text: sein

text: solle

text: dass

text: Wohnraum

text: an

text: Personen

text: überlassen

text: werde

text: die

text: am

text: Beherbergungsort

text: nur

text: vorübergehend

text: unterkämen

text: und

text: die

text: ihre

text: eigentliche

text: Wohnung

text: typischerweise

text: an

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: hätten

text: Danach

text: wäre

text: nämlich

text: jede

text: Nutzung

text: einer

text: Wohnung

text: als

text: Zweitwohnung

text: eine

text: Fremdenbeherbergung

text: Die

text: auf

text: Dauer

text: angelegte

text: Häuslichkeit

text: als

text: Inbegriff

text: des

text: Wohnens

text: schließe

text: aber

text: einen

text: sog

text: Zweitwohnsitz

text: nicht

text: aus

text: wenn

text: dieser

text: in

text: un

text: regelmäßigen

text: Abständen

text: regelmäßig

text: bewohnt

text: werde

text: Entscheidend

text: sei

text: dass

text: über

text: die

text: Zweitwohnung

text: eine

text: Besitzherrschaft

text: bestehe

text: und

text: der

text: Verfügungsberechtigte

text: den

text: Zweitwohnsitz

text: als

text: Häuslichkeit

text: betrachte

text: Die

text: Behörde

text: könne

text: zwar

text: grundsätzlich

text: jede

text: Nutzung

text: die

text: keine

text: Wohnnutzung

text: darstelle

text: einer

text: Genehmigungspflicht

text: unterwerfen

text: Allerdings

text: sei

text: die

text: zweckentfremdungsrechtliche

text: Relevanz

text: einer

text: Nutzung

text: nach

text: dem

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: des

text: Zweckentfremdungsverbots

text: zu

text: ermitteln

text: der

text: in

text: der

text: Erhaltung

text: des

text: Bestands

text: von

text: geeignetem

text: Wohnraum

text: für

text: die

text: Versorgung

text: der

text: Bevölkerung

text: bestehe

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: habe

text: dargelegt

text: dass

text: die

text: Nutzer

text: der

text: Wohnung

text: über

text: eine

text: Aufenthaltserlaubnis

text: verfügten

text: die

text: sie

text: von

text: der

text: Gruppe

text: der

text: Touristen

text: wesentlich

text: unterscheide

text: Die

text: Bedeutung

text: des

text: Aufenthaltstitels

text: habe

text: auch

text: der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: in

text: seinem

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: Az

text: CS

text: erkannt

text: Nunmehr

text: vertrete

text: er

text: die

text: Auffassung

text: der

text: Aufenthaltstitel

text: beziehe

text: sich

text: ausdrücklich

text: nur

text: auf

text: einen

text: lediglich

text: vorübergehenden

text: Aufenthalt

text: Dies

text: sei

text: offensichtlich

text: willkürlich

text: Der

text: Inhaber

text: eines

text: solchen

text: Aufenthaltstitels

text: könne

text: sich

text: grundsätzlich

text: mindestens

text: sechs

text: Monate

text: unabhängig

text: von

text: seiner

text: tatsächlichen

text: Behandlungsdauer

text: im

text: Bundesgebiet

text: aufhalten

text: Zum

text: anderen

text: solle

text: der

text: Aufenthaltstitel

text: lediglich

text: die

text: Verlagerung

text: des

text: Lebensmittelpunkts

text: in

text: die

text: neue

text: Wohnung

text: plausibel

text: erscheinen

text: lassen

text: Jedenfalls

text: sei

text: die

text: Absicht

text: dem

text: Nutzer

text: als

text: Inhaber

text: einer

text: Aufenthaltserlaubnis

text: gegen

text: dessen

text: erklärten

text: Willen

text: einen

text: Aufenthalt

text: in

text: einem

text: Hotel

text: oder

text: außerhalb

text: von

text: Gebieten

text: mit

text: Wohnraummangellage

text: aufzuzwingen

text: nicht

text: vertretbar

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: München

text: habe

text: dem

text: Aufenthaltstitel

text: schon

text: keine

text: Entscheidungserheblichkeit

text: beigemessen

text: und

text: sich

text: damit

text: in

text: nicht

text: vertretbarer

text: Weise

text: gegen

text: den

text: Inhalt

text: des

text: Beschlusses

text: des

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: vom

text: Mai

text: gestellt

text: Es

text: sei

text: auch

text: unter

text: keinem

text: rechtlichen

text: Gesichtspunkt

text: vertretbar

text: den

text: Beschwerdeführer

text: zu

text: verpflichten

text: einen

text: Nachweis

text: darüber

text: zu

text: erbringen

text: dass

text: der

text: aus

text: dem

text: Ausland

text: kommende

text: Mieter

text: seine

text: in

text: seiner

text: Heimat

text: liegende

text: Wohnung

text: aufgegeben

text: habe

text: Da

text: dieses

text: Postulat

text: nicht

text: auch

text: gegenüber

text: jedem

text: anderen

text: Vermieter

text: erhoben

text: werden

text: könne

text: verletze

text: es

text: den

text: Beschwerdeführer

text: in

text: seinem

text: Grundrecht

text: auf

text: Gleichbehandlung

text: Zudem

text: habe

text: er

text: vorgetragen

text: dass

text: er

text: seine

text: Mieter

text: mietvertraglich

text: verpflichte

text: zu

text: versichern

text: dass

text: sie

text: ihren

text: Lebensmittelpunkt

text: durch

text: Aufgabe

text: ihrer

text: bisherigen

text: Wohnung

text: in

text: die

text: neue

text: Wohnung

text: verlegten

text: und

text: an

text: keinem

text: anderen

text: Ort

text: eine

text: Wohnung

text: hätten

text: b

text: Es

text: liege

text: zudem

text: eine

text: Verletzung

text: von

text: Art

text: Abs

text: hilfsweise

text: Art

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: vor

text: Zum

text: Grundrecht

text: auf

text: Eigentum

text: zähle

text: auch

text: das

text: Besitzrecht

text: des

text: Mieters

text: Die

text: durch

text: die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: bestätigte

text: Untersagungsverfügung

text: stelle

text: einen

text: rechtswidrigen

text: Eingriff

text: dar

text: Dadurch

text: dass

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: nicht

text: erkannt

text: und

text: für

text: entscheidungsunerheblich

text: gehalten

text: habe

text: dass

text: der

text: angefochtene

text: Bescheid

text: vom

text: Juni

text: unbestimmt

text: sei

text: habe

text: es

text: dessen

text: Rechtswidrigkeit

text: nicht

text: festgestellt

text: und

text: damit

text: die

text: Möglichkeit

text: des

text: Beschwerdeführers

text: unterbunden

text: die

text: Wohnung

text: an

text: Personen

text: zu

text: vermieten

text: die

text: sich

text: zum

text: Zweck

text: einer

text: medizinischen

text: Behandlung

text: in

text: München

text: aufhielten

text: Die

text: Verwendung

text: des

text: Begriffs

text: Beendigung

text: der

text: Nutzung

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Fremdenbeherbergung

text: genüge

text: dem

text: verfassungsrechtlichen

text: Bestimmtheitsgebot

text: nicht

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: Göttingen

text: Beschluss

text: vom

text: B

text: Rn

text: habe

text: festgestellt

text: dass

text: es

text: bei

text: objektiver

text: Betrachtung

text: für

text: den

text: Adressaten

text: einer

text: entsprechenden

text: Verfügung

text: nicht

text: erkennbar

text: sei

text: was

text: die

text: untersagte

text: weitere

text: Nutzung

text: als

text: Beherbergungsbetrieb

text: beinhalte

text: Unbestimmt

text: sei

text: auch

text: der

text: Begriff

text: der

text: Beendigung

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Nutzung

text: Dem

text: angefochtenen

text: Beschluss

text: vom

text: April

text: lasse

text: sich

text: entnehmen

text: dass

text: der

text: Beschwerdeführer

text: verpflichtet

text: sei

text: das

text: Mietverhältnis

text: mit

text: seinen

text: Nutzern

text: zu

text: kündigen

text: Auf

text: welchen

text: Kündigungsgrund

text: die

text: Kündigung

text: gestützt

text: werden

text: solle

text: lasse

text: das

text: Gericht

text: aber

text: offen

text: Eine

text: Vertragsverletzung

text: durch

text: die

text: Nutzer

text: liege

text: nicht

text: vor

text: somit

text: wäre

text: eine

text: Kündigung

text: aussichtslos

text: und

text: kein

text: geeignetes

text: Mittel

text: zu

text: dem

text: der

text: Beschwerdeführer

text: verpflichtet

text: werden

text: könne

text: Zudem

text: stelle

text: dies

text: einen

text: Eingriff

text: in

text: die

text: Privatautonomie

text: der

text: Vertragspartner

text: dar

text: der

text: auch

text: im

text: Vollzug

text: der

text: Zweckentfremdungsverordnung

text: nicht

text: zulässig

text: sei

text: und

text: die

text: allgemeine

text: Handlungsfreiheit

text: des

text: Beschwerdeführers

text: verfassungswidrig

text: einschränke

text: Weder

text: aus

text: der

text: Begründung

text: des

text: Bescheids

text: noch

text: aus

text: den

text: gerichtlichen

text: Entscheidungen

text: werde

text: für

text: den

text: Beschwerdeführer

text: erkennbar

text: welches

text: Verhalten

text: von

text: ihm

text: erwartet

text: werde

text: c

text: Schließlich

text: liege

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: Recht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: vor

text: weil

text: der

text: Zugang

text: zur

text: Berufungsinstanz

text: in

text: unzumutbarer

text: Weise

text: erschwert

text: werde

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: habe

text: die

text: Berufung

text: trotz

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: der

text: Sache

text: und

text: einer

text: absehbaren

text: Divergenz

text: nicht

text: zugelassen

text: Der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: habe

text: zudem

text: den

text: Zulassungsgrund

text: der

text: ernstlichen

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: des

text: erstinstanzlichen

text: Urteils

text: außer

text: Acht

text: gelassen

text: Das

text: damalige

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: des

text: Innern

text: für

text: Bau

text: und

text: Verkehr

text: hält

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: teilweise

text: für

text: unzulässig

text: jedenfalls

text: aber

text: für

text: unbegründet

text: da

text: die

text: gerügten

text: Verfassungsverstöße

text: nicht

text: vorlägen

text: III

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: nur

text: zum

text: Teil

text: zulässig

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: unzulässig

text: soweit

text: sie

text: sich

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: vom

text: Mai

text: richtet

text: weil

text: diese

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Anhörungsrüge

text: keine

text: eigenständige

text: Beschwer

text: schafft

text: Die

text: eine

text: Nachholung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: hier

text: a

text: VwGO

text: ablehnende

text: Entscheidung

text: lässt

text: allenfalls

text: eine

text: bereits

text: durch

text: die

text: Ausgangsentscheidung

text: eingetretene

text: Verletzung

text: des

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: fortbestehen

text: indem

text: die

text: Selbstkorrektur

text: durch

text: die

text: Fachgerichte

text: unterbleibt

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Soweit

text: der

text: Beschwerdeführer

text: die

text: Verletzung

text: seines

text: Eigentumsrechts

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: hilfsweise

text: der

text: allgemeinen

text: Handlungsfreiheit

text: Art

text: BV

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: Rechtsstaatsgebot

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: sowie

text: des

text: Rechts

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: geltend

text: macht

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: mangels

text: hinreichend

text: substanziierter

text: Darlegung

text: eines

text: Grundrechtsverstoßes

text: unzulässig

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: ist

text: in

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: das

text: verfassungsmäßige

text: Recht

text: dessen

text: Verletzung

text: der

text: Beschwerdeführer

text: rügt

text: zu

text: bezeichnen

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: darf

text: sich

text: dabei

text: nicht

text: damit

text: begnügen

text: irgendeine

text: ein

text: verfassungsmäßiges

text: Recht

text: verbürgende

text: Norm

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: anzuführen

text: und

text: als

text: verletzt

text: zu

text: benennen

text: Es

text: muss

text: vielmehr

text: jedenfalls

text: in

text: groben

text: Umrissen

text: erkennbar

text: sein

text: inwiefern

text: durch

text: eine

text: Maßnahme

text: oder

text: Entscheidung

text: ein

text: solches

text: Recht

text: verletzt

text: sein

text: soll

text: Auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Vortrags

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: muss

text: die

text: behauptete

text: Grundrechtsverletzung

text: zumindest

text: möglich

text: erscheinen

text: Die

text: bloße

text: Behauptung

text: eine

text: gerichtliche

text: oder

text: behördliche

text: Entscheidung

text: sei

text: unrichtig

text: oder

text: fehlerhaft

text: genügt

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Begründung

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: überprüft

text: gerichtliche

text: Entscheidungen

text: nur

text: in

text: engen

text: Grenzen

text: Er

text: ist

text: kein

text: Rechtsmittelgericht

text: es

text: ist

text: nicht

text: seine

text: Aufgabe

text: fachgerichtliche

text: Entscheidungen

text: dahingehend

text: zu

text: kontrollieren

text: ob

text: die

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

text: zutreffen

text: oder

text: ob

text: die

text: Gesetze

text: richtig

text: ausgelegt

text: und

text: angewandt

text: wurden

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: vielmehr

text: auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Gerichte

text: gegen

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: bezeichnete

text: Normen

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verstoßen

text: haben

text: die

text: ein

text: in

text: zulässiger

text: Weise

text: als

text: verletzt

text: gerügtes

text: subjektives

text: Recht

text: des

text: Beschwerdeführers

text: verbürgen

text: Gegenüber

text: der

text: Anwendung

text: von

text: Bundesrecht

text: das

text: wegen

text: seines

text: höheren

text: Rangs

text: nicht

text: am

text: Maßstab

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: überprüft

text: werden

text: kann

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: darauf

text: ob

text: das

text: Gericht

text: willkürlich

text: gehandelt

text: hat

text: Art

text: Abs

text: BV

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: In

text: verfahrensrechtlicher

text: Hinsicht

text: überprüft

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: Entscheidungen

text: die

text: in

text: einem

text: bundesrechtlich

text: geregelten

text: Verfahren

text: ergangen

text: sind

text: auch

text: daraufhin

text: ob

text: ein

text: Verfahrensgrundrecht

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: verletzt

text: wurde

text: das

text: wie

text: z

text: B

text: das

text: Recht

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: mit

text: gleichem

text: Inhalt

text: im

text: Grundgesetz

text: gewährleistet

text: ist

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: ff

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: Hinsichtlich

text: der

text: Anwendung

text: von

text: Landesrecht

text: im

text: hiesigen

text: Ausgangsverfahren

text: vor

text: allem

text: der

text: Bestimmungen

text: des

text: Zweckentfremdungsrechts

text: ist

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: maßgebende

text: Rechtssätze

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: außer

text: Acht

text: gelassen

text: wurden

text: Letzteres

text: ist

text: der

text: Fall

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: den

text: Wertgehalt

text: einer

text: ein

text: subjektives

text: Recht

text: verbürgenden

text: Norm

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: und

text: ihre

text: in

text: das

text: einfache

text: Recht

text: hineinwirkende

text: Bedeutung

text: ihre

text: Ausstrahlungswirkung

text: verkannt

text: hat

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: BayVBl

text: Rn

text: a

text: In

text: materieller

text: Hinsicht

text: trägt

text: der

text: Beschwerdeführer

text: vor

text: die

text: Auffassung

text: der

text: Fachgerichte

text: zur

text: hinreichenden

text: Bestimmtheit

text: der

text: Nutzungsuntersagung

text: sei

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: haltbar

text: Art

text: Abs

text: BayVwVfG

text: stelle

text: eine

text: Konkretisierung

text: des

text: verfassungsrechtlichen

text: Bestimmtheitsgebots

text: dar

text: Die

text: Verwendung

text: des

text: Begriffs

text: Beendigung

text: der

text: Nutzung

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Fremdenbeherbergung

text: im

text: Bescheid

text: vom

text: Juni

text: genüge

text: den

text: Anforderungen

text: an

text: das

text: Bestimmtheitsgebot

text: nicht

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: wendet

text: sich

text: damit

text: gegen

text: die

text: gerichtliche

text: Auslegung

text: des

text: Begriffs

text: der

text: Fremdenbeherbergung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Zweckentfremdungsrechts

text: sowie

text: des

text: Begriffs

text: der

text: Beendigung

text: einer

text: rechtswidrigen

text: Nutzung

text: Aus

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: jedoch

text: nicht

text: deutlich

text: inwiefern

text: die

text: Fachgerichte

text: damit

text: und

text: mit

text: ihrer

text: Feststellung

text: der

text: angefochtene

text: Bescheid

text: sei

text: ausreichend

text: bestimmt

text: den

text: Wertgehalt

text: der

text: genannten

text: materiellen

text: Grundrechte

text: und

text: ihre

text: in

text: das

text: einfache

text: Recht

text: hineinwirkende

text: Bedeutung

text: ihre

text: Ausstrahlungswirkung

text: verkannt

text: hätten

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: in

text: den

text: angegriffenen

text: Gerichtsentscheidungen

text: vertretenen

text: materiellrechtlichen

text: Auffassung

text: lässt

text: sich

text: ohne

text: Weiteres

text: eindeutig

text: bestimmen

text: welches

text: Verhalten

text: die

text: angefochtene

text: Nutzungsuntersagung

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: verlangt

text: nämlich

text: die

text: Unterbringung

text: von

text: Personen

text: mit

text: jeweils

text: kurzer

text: Aufenthaltsdauer

text: Medizintouristen

text: im

text: Rahmen

text: des

text: von

text: den

text: Fachgerichten

text: festgestellten

text: Nutzungskonzepts

text: unverzüglich

text: zu

text: beenden

text: b

text: Nicht

text: hinreichend

text: substanziiert

text: dargelegt

text: ist

text: auch

text: die

text: Verfahrensrüge

text: die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: verletzten

text: das

text: Recht

text: des

text: Beschwerdeführers

text: auf

text: den

text: gesetzlichen

text: Richter

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: aa

text: Ein

text: Verfassungsverstoß

text: kann

text: nicht

text: damit

text: begründet

text: werden

text: dass

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: die

text: Berufung

text: nicht

text: wegen

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: der

text: Rechtssache

text: oder

text: wegen

text: Divergenz

text: vgl

text: Abs

text: Nrn

text: und

text: VwGO

text: zugelassen

text: hat

text: Die

text: Entscheidung

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: ist

text: insoweit

text: schon

text: nicht

text: der

text: maßgebliche

text: Prüfungsgegenstand

text: da

text: der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: bei

text: einer

text: behaupteten

text: fehlerhaften

text: Nichtzulassung

text: der

text: Berufung

text: wie

text: hier

text: durch

text: den

text: Zulassungsantrag

text: mit

text: dieser

text: Frage

text: befasst

text: wird

text: und

text: hierüber

text: in

text: eigener

text: Zuständigkeit

text: abschließend

text: entscheidet

text: bb

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: macht

text: ferner

text: geltend

text: der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: hätte

text: die

text: Berufung

text: wegen

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: der

text: Rechtsfrage

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: die

text: Vermietung

text: einer

text: Wohnung

text: Fremdenbeherbergung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Zweckentfremdungsrechts

text: darstelle

text: zulassen

text: müssen

text: Das

text: Gericht

text: habe

text: zwar

text: ausgeführt

text: die

text: Frage

text: lasse

text: sich

text: ohne

text: Weiteres

text: anhand

text: der

text: ratio

text: legis

text: des

text: Zweckentfremdungsrechts

text: beantworten

text: aber

text: nicht

text: angegeben

text: wie

text: Der

text: Zugang

text: zur

text: Berufungsinstanz

text: sei

text: somit

text: in

text: unzumutbarer

text: Weise

text: erschwert

text: Mit

text: dieser

text: Rüge

text: verfehlt

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: den

text: Inhalt

text: der

text: angegriffenen

text: Gerichtsentscheidung

text: Der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: hat

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Zulassungsgrundes

text: der

text: ernstlichen

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: des

text: Urteils

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: zunächst

text: den

text: Begriff

text: der

text: Fremdenbeherbergung

text: ausgelegt

text: Rn

text: f

text: und

text: dann

text: auf

text: den

text: konkreten

text: Fall

text: angewendet

text: Rn

text: ff

text: Wenn

text: er

text: anschließend

text: den

text: Zulassungsgrund

text: der

text: grundsätzlichen

text: Bedeutung

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: mit

text: Blick

text: auf

text: die

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: aufgeworfene

text: Rechtsfrage

text: verneint

text: liegt

text: es

text: auf

text: der

text: Hand

text: dass

text: er

text: sich

text: auf

text: das

text: zuvor

text: ausführlich

text: dargelegte

text: Begriffsverständnis

text: stützt

text: und

text: dieses

text: nicht

text: nochmals

text: wiederholt

text: Davon

text: dass

text: das

text: Gericht

text: die

text: Frage

text: selbst

text: nicht

text: habe

text: beantworten

text: können

text: und

text: deshalb

text: die

text: Berufung

text: hätte

text: zulassen

text: müssen

text: kann

text: ersichtlich

text: keine

text: Rede

text: sein

text: cc

text: Inwieweit

text: die

text: Tatsache

text: dass

text: der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: Rn

text: von

text: einem

text: Beherbergungsvertrag

text: spricht

text: der

text: sich

text: in

text: seinem

text: wesentlichen

text: Kern

text: als

text: Mietvertrag

text: darstelle

text: einen

text: grundsätzlichen

text: Klärungsbedarf

text: auslösen

text: sollte

text: erschließt

text: sich

text: nicht

text: dd

text: Auch

text: die

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: behauptete

text: Divergenz

text: zur

text: Entscheidung

text: des

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: vom

text: November

text: Az

text: CS

text: juris

text: trägt

text: keine

text: substanziierte

text: Rüge

text: eines

text: Verfassungsverstoßes

text: In

text: seinem

text: Antrag

text: auf

text: Zulassung

text: der

text: Berufung

text: vom

text: April

text: S

text: hat

text: der

text: Beschwerdeführer

text: eine

text: Divergenz

text: unter

text: Benennung

text: folgender

text: Passage

text: in

text: Rn

text: dieses

text: Beschlusses

text: behauptet

text: Auch

text: das

text: Wohnen

text: auf

text: kurze

text: und

text: absehbare

text: Zeit

text: ist

text: Wohnen

text: Demgegenüber

text: behauptet

text: er

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: S

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: Rn

text: eine

text: Divergenz

text: zu

text: einer

text: anderen

text: Passage

text: dieser

text: Entscheidung

text: Da

text: er

text: dieses

text: Argument

text: im

text: fachgerichtlichen

text: Verfahren

text: nicht

text: geltend

text: gemacht

text: hat

text: kann

text: er

text: im

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: damit

text: nicht

text: gehört

text: werden

text: Unbeschadet

text: dessen

text: hat

text: sich

text: der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: in

text: der

text: angegriffenen

text: Entscheidung

text: Rn

text: eingehend

text: mit

text: der

text: behaupteten

text: Divergenz

text: auseinandergesetzt

text: und

text: erläutert

text: dass

text: das

text: Kriterium

text: der

text: Dauerhaftigkeit

text: des

text: Wohnens

text: flexibel

text: zu

text: handhaben

text: sei

text: Der

text: Sinn

text: des

text: Merkmals

text: sei

text: maßgeblich

text: darin

text: zu

text: sehen

text: ein

text: Wohngebäude

text: im

text: Alltag

text: zu

text: unterscheiden

text: von

text: anderen

text: Nutzungsarten

text: die

text: sich

text: durch

text: ein

text: übergangsweises

text: nicht

text: alltägliches

text: oder

text: ein

text: provisorisches

text: einem

text: begrenzten

text: Zweck

text: dienendes

text: Unterkommen

text: auszeichneten

text: Mangels

text: Divergenz

text: ist

text: somit

text: auch

text: kein

text: Raum

text: für

text: einen

text: Grundrechtsverstoß

text: IV

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: im

text: Übrigen

text: jedenfalls

text: unbegründet

text: Ein

text: Verstoß

text: der

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: Willkürlich

text: wäre

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: nur

text: dann

text: wenn

text: sie

text: bei

text: Würdigung

text: der

text: die

text: Verfassung

text: beherrschenden

text: Grundsätze

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: wäre

text: und

text: sich

text: der

text: Schluss

text: aufdrängte

text: sie

text: beruhe

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: Selbst

text: eine

text: fehlerhafte

text: Anwendung

text: einfachen

text: Rechts

text: begründet

text: allein

text: noch

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Die

text: Entscheidung

text: dürfte

text: unter

text: keinem

text: Gesichtspunkt

text: rechtlich

text: vertretbar

text: erscheinen

text: sie

text: müsste

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: sein

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Davon

text: kann

text: hier

text: nicht

text: die

text: Rede

text: sein

text: Entgegen

text: der

text: Darstellung

text: des

text: Beschwerdeführers

text: wurde

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: vom

text: Mai

text: NVwZ

text: zur

text: Definition

text: des

text: Begriffs

text: der

text: Beherbergung

text: nicht

text: willkürlich

text: missachtet

text: Der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: hat

text: vielmehr

text: nachvollziehbar

text: erläutert

text: dass

text: sich

text: die

text: Ausführungen

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: auf

text: die

text: Baunutzungsverordnung

text: und

text: die

text: dort

text: vorgegebene

text: Unterscheidung

text: zwischen

text: allgemeiner

text: Wohnnutzung

text: und

text: Feriennutzung

text: beschränkten

text: Diese

text: Unterscheidung

text: verbiete

text: es

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: den

text: Begriff

text: der

text: Beherbergung

text: für

text: den

text: Bereich

text: der

text: Baunutzungsverordnung

text: so

text: weit

text: zu

text: fassen

text: dass

text: er

text: auch

text: die

text: mietweise

text: Überlassung

text: von

text: Wohnungen

text: einschließe

text: Für

text: das

text: Zweckentfremdungsrecht

text: komme

text: dieser

text: Aussage

text: indes

text: keine

text: Bedeutung

text: zu

text: Dieses

text: folge

text: vielmehr

text: eigenen

text: Maßstäben

text: und

text: Grundsätzen

text: Der

text: Vortrag

text: des

text: Beschwerdeführers

text: der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: habe

text: in

text: einem

text: anderen

text: zweckentfremdungsrechtlichen

text: Verfahren

text: BayVGH

text: vom

text: CS

text: juris

text: Rn

text: selbst

text: die

text: Auffassung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: herangezogen

text: lässt

text: ebenso

text: wenig

text: auf

text: Willkür

text: schließen

text: Der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: hat

text: zwar

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: zitiert

text: sie

text: aber

text: nur

text: als

text: Grundlage

text: für

text: seine

text: Einschätzung

text: herangezogen

text: dass

text: eine

text: im

text: Jahr

text: baurechtlich

text: genehmigte

text: Nutzung

text: eine

text: Wohnnutzung

text: dargestellt

text: habe

text: und

text: keine

text: Beherbergung

text: vgl

text: BayVGH

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: ff

text: Dazu

text: stehen

text: die

text: Begrifflichkeiten

text: im

text: Zweckentfremdungsrecht

text: nicht

text: in

text: Widerspruch

text: Nicht

text: willkürlich

text: ist

text: auch

text: die

text: Auffassung

text: des

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: Fremdenbeherbergung

text: im

text: Sinn

text: des

text: Zweckentfremdungsrechts

text: bezeichne

text: die

text: Überlassung

text: von

text: Wohnraum

text: an

text: Personen

text: die

text: am

text: Beherbergungsort

text: nur

text: vorübergehend

text: unterkämen

text: und

text: die

text: ihre

text: eigentliche

text: Wohnung

text: an

text: einem

text: anderen

text: Ort

text: hätten

text: Daraus

text: ergibt

text: sich

text: entgegen

text: der

text: Meinung

text: des

text: Beschwerdeführers

text: nicht

text: dass

text: jede

text: Nutzung

text: einer

text: Zweitwohnung

text: eine

text: Fremdenbeherbergung

text: darstellt

text: Vielmehr

text: hat

text: der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: hervorgehoben

text: dass

text: es

text: beim

text: beherbergungsartigen

text: Unterkommen

text: an

text: einer

text: auf

text: Dauer

text: angelegten

text: Häuslichkeit

text: im

text: Sinn

text: einer

text: Heimstatt

text: im

text: Alltag

text: fehle

text: Es

text: ist

text: nicht

text: erkennbar

text: warum

text: einer

text: Zweitwohnung

text: bei

text: entsprechender

text: Ausgestaltung

text: nicht

text: dauerhaft

text: der

text: Charakter

text: einer

text: derartigen

text: zweiten

text: Heimstatt

text: im

text: Alltag

text: zukommen

text: sollte

text: Nicht

text: willkürlich

text: ist

text: ferner

text: die

text: gerichtliche

text: Auffassung

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Aufenthaltserlaubnissen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: hindere

text: nicht

text: die

text: Annahme

text: einer

text: Fremdenbeherbergung

text: Der

text: Verwaltungsgerichtshof

text: vertritt

text: insoweit

text: in

text: nachvollziehbarer

text: Weise

text: die

text: Auffassung

text: derartige

text: Aufenthaltstitel

text: bezögen

text: sich

text: ausdrücklich

text: auf

text: einen

text: lediglich

text: vorübergehenden

text: Aufenthalt

text: und

text: böten

text: nach

text: dem

text: Vorbringen

text: des

text: Beschwerdeführers

text: kein

text: Argument

text: gegen

text: die

text: Annahme

text: einer

text: Zweckentfremdung

text: Es

text: besteht

text: auch

text: kein

text: willkürlicher

text: Widerspruch

text: zur

text: Entscheidung

text: des

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: vom

text: Mai

text: Az

text: CS

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Beschwerdeführers

text: enthält

text: diese

text: Entscheidung

text: nicht

text: die

text: Aussage

text: dass

text: allein

text: schon

text: die

text: Geltungsdauer

text: eines

text: Aufenthaltstitels

text: die

text: Verlagerung

text: des

text: Lebensmittelpunkts

text: plausibel

text: erscheinen

text: lasse

text: Vielmehr

text: wird

text: dort

text: die

text: Verlagerung

text: des

text: Lebensmittelpunkts

text: an

text: den

text: Beherbergungsort

text: durch

text: Aufgabe

text: des

text: bisherigen

text: Wohnsitzes

text: mit

text: der

text: Einschränkung

text: versehen

text: dass

text: dies

text: nur

text: in

text: Betracht

text: komme

text: sofern

text: die

text: Geltungsdauer

text: des

text: Aufenthaltstitels

text: dies

text: plausibel

text: erscheinen

text: lasse

text: Inwieweit

text: die

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: behauptete

text: Absicht

text: Nutzern

text: mit

text: Aufenthaltserlaubnissen

text: einen

text: Aufenthalt

text: im

text: Hotel

text: oder

text: außerhalb

text: von

text: Gebieten

text: mit

text: Wohnraummangellage

text: aufzuzwingen

text: überhaupt

text: gegeben

text: unvertretbar

text: oder

text: gar

text: verfassungswidrig

text: sein

text: soll

text: wird

text: nicht

text: dargelegt

text: Eine

text: willkürliche

text: Ungleichbehandlung

text: ist

text: auch

text: nicht

text: insoweit

text: dargelegt

text: als

text: der

text: Beschwerdeführer

text: nach

text: seinem

text: Vortrag

text: nachweisen

text: müsste

text: dass

text: seine

text: aus

text: dem

text: Ausland

text: kommenden

text: Mieter

text: ihren

text: Lebensmittelpunkt

text: nach

text: München

text: verlagert

text: hätten

text: Vermieter

text: im

text: Übrigen

text: einen

text: derartigen

text: Nachweis

text: aber

text: nicht

text: erbringen

text: müssten

text: Die

text: Vermietung

text: zum

text: Zweck

text: eines

text: medizinischer

text: Behandlung

text: dienenden

text: Aufenthalts

text: stellt

text: einen

text: völlig

text: anderen

text: Sachverhalt

text: dar

text: als

text: die

text: Vermietung

text: zu

text: anderen

text: Zwecken

text: insbesondere

text: zu

text: Wohnzwecken

text: Der

text: Gleichheitssatz

text: verbietet

text: jedoch

text: grundsätzlich

text: nur

text: gleiche

text: Sachverhalte

text: in

text: willkürlicher

text: Weise

text: ungleich

text: und

text: ungleiche

text: Sachverhalte

text: in

text: willkürlicher

text: Weise

text: gleich

text: zu

text: behandeln

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: V

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: kostenfrei

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG