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LArbG München, Urteil v. 28.11.2018 – 5 Sa 222/16 Titel: Berechnung der höheren Vergütung bei Tarifabstand für AT-Mitarbeiter Normenketten: BGB § 133, § 157 MTV für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Leitsätze: 1. Die Vertragsauslegung ergibt nach der neuen Rechtsprechung des BAG (25.4.2018, 5 AZR 84/18)
die Vereinbarung einer AT-Stellung und damit einen Anspruch des Klägers auf eine Vergütung, die
mindestens den Tarifabstand wahrt. Nach der zurückverweisenden Entscheidung des BAG ist auch
bei nicht tarifgebundenen Parteien vor allem der Wortlaut des Arbeitsvertrages zugrunde zu legen. Mit der Vereinbarung einer AT-Stellung - auch ohne weitere Anhaltspunkte für den weitreichenden
Bindungswillen - ist die gleichzeitige Vereinbarung einer Vergütung verbunden, die dynamisch den
Tarifabstand zu dem bei Abschluss des Arbeitsvertrages im Unternehmen angewendeten
Tarifvertrag in seiner aktuallen Fassung wahrt (dynamische Ewigkeitsklausel). (Rn. 36 – 40)
2. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie ist so auszulegen, dass die Berechnung der den Tarifabstand wahrenden
Bruttovergütung gem. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV (Jahreseinkommen) zu erfolgen
hat, wenn das Abstandsgebot nicht bereits durch das garantierte Monatsentgelt gem. § 1 Ziff. 3 Abs.
(II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV eingehalten wurde (BAG 03.09.2014, 5 AZR 1020/12). (Rn. 48 – 54)
3. Der Anspruch auf eine Vergütung, die den tariflichen Mindestabstand wahrt, wird frühestens mit
dem Zeitpunkt fällig, in dem ein AT-Mitarbeiter in der Lage ist seinen Anspruch annähernd zu
beziffern. Die zweistufige Prüfung des Tarifabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1
und 2 MTV, bei der für den Fall, dass der AT-Mitarbeiter keine monatliche Vergütung erhält, die den
Tarifabstand nach Unterabs. 1 wahrt, alle außertariflichen Vergütungsansprüche einschließlich
solcher aus Betriebsvereinbarung in die Berechnung der Jahresvergütung mit einzubeziehen sind,
führt zu einer Fälligkeit des Anspruchs auf Wahrung des Tarifabstands erst am Jahresende mit
Bekanntwerden der Höhe des Jahreseinkommens. (Rn. 59) Schlagworte: Vertragsauslegung AT-Mitarbeiter, Ewigkeitsklausel, Tarifabstand, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung,
Jahresvergütung Vorinstanz: ArbG München, Berichtigungsbeschluss vom 25.04.2018 – 5 AZR 85/17 Fundstelle: BeckRS 2018, 40220 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az.: 17 Ca
3108/15 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4.304,30 brutto nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5%
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 zu zahlen: 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Vergütung für das Jahr
2014, die den Tarifabstand für AT-Mitarbeiter einhält. 2 Der Kläger ist seit dem 16.09.1985 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt. Am
01.10.1990 erfolgte ein Betriebsübergang des Bereiches DI der E. AG, dem auch der Kläger zugeordnet
war, auf die F. AG, zum 01.01.1998 ein weiterer Betriebsübergang auf die G. und zum 01.10.1998 ein
Betriebsübergang von der G. auf die H. GmbH & Co.KG erfolgte. Von der H. GmbH & Co.KG erfolgte im
Jahr 2004 ein Betriebsübergang auf die Beklagte, die danach umfirmierte. 3 Mit (vom Kläger gegengezeichnetem) Schreiben vom 04.08.1993 (Bl. 9 d.A.) wurde der Kläger von der F.
mit Wirkung zum 01.10.1993 zum „Mitarbeiter des Führungskreises“ ernannt. Im „Ernennungsschreiben“
heißt es u.a.: Mit Wirkung zum 01.10.1993 ernennen wir Sie zum Mitarbeiter des Führungskreises der F. AG,
Vertragsgruppe A. An die Stelle der bisher für Sie gültigen tarifvertraglichen Regelungen tritt dieser Arbeitsvertrag mit den
beiliegenden unternehmenseinheitlichen Allgemeinen Vertragsbestandteilen für den Führungskreis F. … 4 Zu diesem Zeitpunkt galt die Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze für außertarifliche Angestellte“
vom 15.11.1991, in der die allgemeinen Regelungen für die Mitarbeiter des Führungskreises niedergelegt
waren. Diese Betriebsvereinbarung enthält u.a. folgende Regelungen: „Entlohnungsgrundsätze für außertarifliche Angestellte Zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat wurden die
Entlohnungsgrundsätze für außertarifliche Angestellte am F.-Standort Mch P incl. seiner Nebenstandorte
festgelegt. Die Regelungen treten am 01.01.1992 in Kraft. Sie entsprechen im Wesentlichen den E.-MFKRegelungen,
die schon bisher für über 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort angewandt
wurden. Grundsätze Außertarifliche Angestellte sind entweder in einer Vorgesetztenfunktion tätig oder
führen eine fachlich besonders qualifizierte Tätigkeit aus, welche an Kenntnisse, Erfahrung und
Selbstständigkeit hohe Anforderungen stellt. Im außertariflichen Bereich werden die beiden Vertragsgruppen A und B gebildet, die als „Mittlerer
Führungskreis“ bezeichnet werden. Die Zuordnung zu den Vertragsgruppen erfolgt gemäß den folgenden Kriterien: Vertragsgruppe A: Angestellte, die regelmäßig einen umfangreichen und schwierigen Tätigkeitsbereich selbständig und
verantwortlich bearbeiten, wozu vielseitige Fachkenntnisse auch in angrenzenden Arbeitsbereichen und in
der Regel langjährige Berufserfahrung erforderlich sind, die nennenswert über die Anforderungen der
höchsten Tarifgruppe hinausgehen und die Entscheidungen in Teilbereichen des Unternehmens wesentlich
beeinflussen.“ Entlohnung Das Jahreseinkommen besteht aus
- dem Monatsgehalt
- der Jahreszahlung (…)
- einer Zusatz-Jahreszahlung (…)
- ggf. einer Beteiligung am Betriebserfolg (BaV) (…) Die tarifliche AT-Grenze bei 40-Stunden-Woche beträgt derzeit DM 7.525,00. Bei einer allgemeinen
Erhöhung werden die Stufen jeweils um den gleichen Prozentsatz angehoben. 5 Mit Wirkung zum 01.10.1996 erfolgte die Umbenennung des bisherigen „Führungskreises“ in „ÜT-Kreis“,
ohne dass sich nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien an den getroffenen Regelungen zur Vergütung
und Arbeitszeit etwas ändern sollte. 6 In dem Informationsschreiben an den Kläger vom 26.08.1996 heißt es u.a.: „Ihr Beschäftigungsverhältnis als Mitarbeiter des ÜT-Kreises Sehr geehrter Herr A.,
Im ÜT-Kreis ergeben sich die für Sie maßgeblichen Änderungen im Wesentlichen aus der
Betriebsvereinbarung zum AT-Bereich der F., die mit dem 3. Nachtrag vom 27.06.1996 entsprechend
modifiziert wurde. Der bisherige Führungskreis wird mit Wirkung zum 01.10.1996 in ÜT-Kreis umbenannt. Gemäß der modifizierten Betriebsvereinbarung zum AT-Bereich werden alle Mitarbeiter der Vertragsgruppe
B der Funktionsstufe 4 und alle Mitarbeiter der Vertragsgruppe A der Funktionsstufe 5 zugeordnet. Die Unternehmensleitung wird auch weiterhin jährlich die Einkommensbänder im Hinblick auf die allgemeine
Einkommensbewegung überprüfen und ggf. neu festlegen. Werden die Einkommensbänder erhöht, erfolgt
im Grundsatz bei allen Mitarbeitern des ÜT-Kreises eine Anhebung des Monatsgehalts um den
entsprechenden Prozentsatz. Mitarbeiter, die von der allgemeinen Erhöhung ausgenommen werden, sollten
mindestens eine Gehaltsanpassung in Höhe von 30% der allgemeinen Erhöhung erhalten, wobei die
Ausnahmen bis zu 5% der Mitarbeiter des ÜT-Kreises umfassen können. Aus Vereinfachungsgründen wird ab dem 01.10.1996 Ihr persönlicher Grundbetrag für die Jahreszahlung
um den ihrer Vertragsgruppe entsprechenden Grundbetrag für die Zusatz-Jahreszahlung erhöht. Da die vorstehenden Ausführungen keine substantielle Änderung Ihres Beschäftigungsverhältnisses
darstellen, gehen wir unter Bezugnahme auf den Passus „Vereinbarungen“ Ihrer allgemeinen
Vertragsbestandteile davon aus, dass Sie mit diesen Änderungen einverstanden sind, wenn Sie ihnen nicht
innerhalb von 6 Wochen nach Zugang schriftlich widersprechen. 7 Die in dem Informationsschreiben vom 26.08.1996 in Bezug genommene modifizierte „Betriebsvereinbarung
zum AT-Bereich der F.“ meint die aktualisierte Fassung der Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze
für außertarifliche Angestellte“ vom 15.11.1991, die in dieser aktualisierten Fassung den beiden Parteien
jedoch nicht vorliegt. 8 Am 19.12.2000 schloss die H. GmbH & Co. KG mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat eine
„Betriebsvereinbarung zur Entwicklung, Förderung und Anerkennung (EFA)“ geschlossen (fortan: BV EFA =
Bl. 169ff d. A.) ab. In ihr war geregelt, dass Teile der EFA-Regelung der G. bei der Beklagten entsprechend
gelten. Weiter stand in der BV EFA u.a.: „Die Einhaltung der bayerischen Tarifabstandsklausel wird in Bezug auf das Einstiegsgehalt in die
Funktionsstufe 5 für alle Mitarbeiter zugesichert.“ 9 Am 01.01.2005 trat eine von der H. GmbH & Co. KG mit dem bei ihr bestehenden Gesamtbetriebsrat
abgeschlossene „Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einkommenssystematik im ÜT-Kreis“ (von den
Betriebsparteien unterschrieben am 24.08.2005; im Folgenden: GBV ÜT-Kreis; Bl. 259ff d. A.) in Kraft, die
keine Regelung zum Tarifabstand enthielt. In der GBV ÜT-Kreis stand u.a.: „Die Betriebsvereinbarung zur Entwicklung, Förderung und Anerkennung (EFA) vom 19.12.2000 inklusive
der Anlage-1 vom 01.10.2000, Anlage-2 vom 01 vom 01.09.1999, Anlage-3 vom 01.10.1997 und Anlage-4
Protokollnotiz-1 vom 14.01.1998 wird einvernehmlich mit sofortiger Wirkung ohne Nachwirkung für die H.
aufgehoben und durch diese Betriebsvereinbarung ersetzt.“ 10 Der Kläger ist seit 1.11.2005 Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Die Beklagte ist sog. OT-Mitglied im
Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Bayern. 11 Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23.6.2008 (im
Folgenden MTV) regelt u.a.: „§ 1. Geltungsbereich. Der Tarifvertrag gilt: 3. Persönlich: (I) Für alle Arbeitnehmer sowie für die Auszubildenden. (II) Nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses Vertrags gelten: d) sonstige Arbeitnehmer, denen auf außertariflicher Grundlage ein garantiertes monatliches Entgelt
zugesagt worden ist, das den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5% übersteigt, oder denen auf
außertariflicher Grundlage ein garantiertes Jahreseinkommen zugesagt worden ist, das den zwölffachen
Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35% übersteigt. Anmerkung zu § 1 Nr. 3 Abs. (II) d Der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) bezieht sich auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gem. § 2
Nr. 1 Abs. (I). Bei einer abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit wird das nach
der Formel gem. § 15 Nr. 1 Abs. (II) berechnete Monatsgrundentgelt zugrunde gelegt. § 2. Regelmäßige Arbeitszeit 1. (I) Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit ohne Pausen beträgt 35 Stunden. § 15. Tarifliches Monatsgrundentgelt und tarifliches Stundenentgelt 1. (I) … (II) Bei einer von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit abweichenden individuellen regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit (IRWAZ) errechnen sich die tariflichen Monatsgrundentgelte nach folgender
Formel: Monatsgrundentgelt gemäß Entgelttabelle x IRWAZ in Stunden
35 Stunden u 12 Die Vergütung im Betrieb der Beklagte lehnt sich an den ERA-Tarifvertrag der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie an. Die Betriebsvereinbarung vom 28.5.2009 (BV ERA) enthält folgende Regelung: „§ 1. Persönlicher Geltungsbereich.“ Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer der H.-GmbH an den Standorten A-Stadt und
Nürnberg, mit Ausnahme derer, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf übertarifliche Bezahlung haben
bzw. nach Funktionsstufe 4 oder 5 vergütet werden In den Jahren seit seiner „Ernennung“ erhielt der Kläger
bis 2009 eine Vergütung, die über dem Tarifabstand nach § 1 Ziffer 3 Abs. (II) Buchst. d MTV lag. 13 In den Jahren 2010 bis 2013 wurde der Tarifabstand nur aufgrund von Sonderzahlungen am Jahresende
gewahrt. Diese beruhten auf Regelungsabreden der Beklagten mit dem Gesamtbetriebsrat über die Zahlung
des Tarifabstands für das jeweilige Jahr. In der Regelungsabrede vom 01.12.2013 für das Jahr 2013 (Bl.
421 d.A.) heißt es u.a.: „wird analog zum Vorgehen Im Jahr 2012 Folgendes vereinbart: Sollte bei ÜT-MitarbeiterInnen das tatsächliche Brutto-Jahreseinkommen 2013 (= monatliches
Fixeinkommen * Faktor 12 zuzüglich BaG-Auszahlung im Februar 2013) auf Basis einer IRWAZ von 40
Stunden den Betrag von derzeit 91.684,00 € brutto (Vorjahr 88.911,00 € brutto) gemäß Abstandsregelung
des MTV für die Arbeitnehmer der bayer. Metall- und Elektroindustrie vom 23.06.2008 unterschreiten, findet
mit der Dezember-Abrechnung 2013 eine Einmalzahlung in der Form statt, dass der Differenzbetrag
aufgerundet auf volle EUR ausgeglichen wird .“
14 Für das Jahr 2014 wurde eine entsprechende Sonderzahlung von der Beklagten nicht geleistet.“ 15 Mit Schreiben vom 13.01.2015 machte der Kläger geltend, ihm stehe noch eine Tarifabstandszahlung in
Höhe von € 4.304,30 brutto für das Jahr 2014 zu. Die Beklagte lehnte die Forderung des Klägers mit
Schreiben vom 30.01.2015 ab.“ 16 Mit seiner Klage vom 19.03.2015, eingegangen beim Arbeitsgericht München am 20.03.2015, hat der
Kläger die Aufstockung seines Jahreseinkommens 2014 in Höhe des Abstands zum höchsten Tarifgehalt
der Entgeltgruppe 12 B ERA-TV weiterverfolgt. Er hat geltend gemacht, ihm sei mit dem Angebot eines
Arbeitsvertrages „außer Tarif“ das Angebot unterbreitet worden, dass die vertragsgemäße Vergütung
mindestens den maßgeblichen Tarifabstand einhält und auch künftig einhalten werde. Ein auf Änderung des
Arbeitsvertrags abzielendes Angebot „außer Tarif“ im räumlichen und fachlichen Geltungsbereich eines
Tarifvertrages in einem Unternehmen, in dem auch der ERA-Tarifvertag als betriebliche Entgeltstruktur
Anwendung finde, könne nicht anders gewertet werden, als dass dem Arbeitnehmer eine Vergütung unter
Einhaltung des Mindestabstandgebotes zugesagt werde. 17 Ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf den Tarifabstand ergebe sich auch aus der vertraglichen Zuordnung
zum „Führungskreis“, die den Status als außertariflicher Angestellter beinhalte, womit ihm zugleich eine
Vergütung unter Einhaltung des Mindestabstandsgebots zugesagt worden sei. Die Vereinbarung sei zu
einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Beklagte, selbst wenn sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr tarifgebunden
gewesen sein sollte, ihre betriebliche Entgeltstruktur in Anlehnung an die Tarifverträge der Bayerischen
Metall- und Elektroindustrie ausrichtete. Die Vereinbarung, dass der Kläger in den außertariflich geführten
Mitarbeiterkreis eingestellt oder überführt werde, könne nur bedeuten, dass er nun den Status als
außertariflicher Angestellter habe und dass sein Gehalt auf außertariflicher Grundlage den Rahmen des
höchsten Tarifsatzes der Entgeltgruppe 12 (B) um 35% gemäß der Regelung in § 1 Ziffer 3 (II) d des MTV
übersteige. Eine ausdrückliche Zusicherung auf Einhaltung des Tarifabstands ergebe sich auch aus der BV
EFA. 18 Die Beklagte hat weitere Zahlungsansprüche abgelehnt und einen Anspruch des Klägers verneint. Die
Zahlungen in den Jahren 2010 bis 2013 beruhten auf Regelungsabreden. Für das Jahr 2014 sei eine solche
nicht geschlossen worden. Etwaige Ansprüche seien jedenfalls erfüllt. 19 Wegen des unstreitigen Sachverhalts im Übrigen und des streitigen Vorbringens sowie der Anträge der
Parteien im Ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Endurteils des Arbeitsgerichts
München vom 02.02.2016, Az. 17 Ca 3108/15 Bezug genommen. 20 Das Arbeitsgericht München hat die Klage mit Verweis auf die frühere Rechtsprechung des BAG zum
fehlenden Bindungswillen des Arbeitgebers hinsichtlich einer dynamischen Tarifabstandsklausel bei
fehlender Tarifbindung mangels einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung abgewiesen und
auch andere Anspruchsgrundlagen verneint. 21 Gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, dem Kläger zugestellt am 16.02.2016,
legte dieser am 14.03.2016 Berufung ein, welche er mit einem am 17.05.2016 (dem Dienstag nach
Pfingsten) eingegangenen Schriftsatz begründete, nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis 16.05.2016
verlängert worden war. Das LAG München bestätigte mit seinem Urteil vom 16.11.2016, 5 Sa 222/16 die
erstinstanzliche Entscheidung. 22 Das BAG hat mit Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 85/17 die Entscheidung aufgehoben und zur weiteren
Klärung der vertraglichen Grundlagen und der Frage, ob die Verwendung des Begriffs „ÜT“, d.h.
„übertariflich“, im Unternehmen der Beklagten gleichbedeutend mit „außertariflich“ gewesen ist und in
welcher Höhe ggf. ein Anspruch in Betracht kommt, zurückverwiesen. Ein Zahlungsanspruch folge weder
aus der BV EFA, noch aus betrieblicher Übung. Allerdings komme möglicherweise unter Berücksichtigung
der einzelnen Vertragsbestandteile bei der Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein
Anspruch auf den Tarifabstand in Betracht. Aufgrund der Bezugnahme im Anstellungsschreiben vom 30.
August 1985 auf tarifvertragliche Regelungen könne es naheliegen, dass dem Kläger durch die Ernennung
zum Mitarbeiter des „Führungskreises“ und die spätere Umbenennung in „ÜT-Kreis“ der Status eines
außertariflichen Angestellten zugesagt wurde. Bei synonymer Verwendung der Begriffe „übertariflich“ und
„außertariflich“ wäre mit der vertraglich vereinbarten Aufnahme des Klägers in den „Übertariflichen Kreis“
die Zusage verbunden, eine Vergütung zu zahlen, die den Tarifabstand wahrt. 23 Der Kläger vertritt die Ansicht, dass sich aus der Vereinbarung der Zugehörigkeit zum Führungskreis die
Vereinbarung des Mindestabstandsgebots ergibt. Dies entspreche der ausdrücklichen Regelung im
Ernennungsschreiben. Bei dem Ernennungsschreiben handele es sich um arbeitsvertragliche Regelungen,
die die Beklagte als AGB verwende. Dies zeige sich daran, dass andere Mitarbeiter im Wesentlichen
wortgleiche Schreiben erhalten hätten, wie auch das Ernennungsschreiben vom 25.06.1993 an eine andere
Mitarbeiterin (Bl. 422 d.A.) zeige. Sollte der Arbeitgeber dennoch keine Stellung als AT-Mitarbeiter gemeint
haben, verstoße das Ernennungsschreiben insoweit gegen das Transparenzgebot. Werde mit einem
Mitarbeiter im Arbeitsvertrag/ Änderungsvertrag ausdrücklich der Status als außertariflicher Mitarbeite
vereinbart, sei dieser Tarifvertrag Maßstab für die zu zahlende Vergütung. Andernfalls wäre die vertragliche
Vereinbarung sinnentleert. Der Tarifabstand kompensiere vielmehr auch die fehlende Anwendung der
sonstigen tariflichen Bestimmungen z.B. zu Arbeitszeit, Urlaub u.v.m. 24 Da im Zeitpunkt der Ernennung bzw. vor der Ernennung der Tarifvertrag jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher
dynamischer Bezugnahme Anwendung gefunden habe, habe der Grundsatz des § 4 Abs. 3 TVG
gleichermaßen gegolten. Nur unter dieser Voraussetzung habe der Kläger das Änderungsangebot auch
angenommen. Hinzukomme, dass durch Bezugnahme die Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze
für außertarifliche Angestellte“ der F. vom 15.11.1991 Inhalt des Arbeitsvertrages geworden seien. Auch
Umstände außerhalb der vertraglichen Vereinbarung sprächen dafür, dass die Arbeitsvertragsparteien den
Tarifabstand wahren wollten. Dieser Vereinbarung entsprechend seien die Anpassungen jährlich in den
Regelungsabsprachen fixiert worden. 25 Der Kläger macht außerdem geltend, dass nach dem Arbeitsvertrag und der in Bezug genommenen
Betriebsvereinbarung, in dem Umbenennungsschreiben vom 26.08.1996 (Jahreszahlung) und im
Übertrittsschreiben vom 29.10.1997 (Bl. 17f d.A.) ein Jahreseinkommen geregelt sei, das für das Jahr 2014
gem. § 614 BGB zum 31.12.2014 zur Zahlung fällig war. Die Geltendmachung sei mit Schreiben vom
13.01.2015 zeitnah erfolgt. Ausschlussfristen seien mit dem Kläger nicht vereinbart worden. Für den
weiteren Vortrag des Klägers wird auf dessen Schriftsätze vom 16.5.2016, 08.11.2016, und 08.10.2018
Bezug genommen. 26 Der Kläger beantragt,
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2016, Az. 17 Ca
3108/15, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4.304,30 brutto nebst Verzugszinsen hieraus in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 zu zahlen. 27 Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. 28 Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Arbeitsgericht zu Recht einen Anspruch des Klägers aus dem
Arbeitsvertrag abgelehnt hat. Das Ernennungsschreiben sei nicht dahingehend auszulegen, dass der
Tarifabstand zugesichert werden sollte. In den Vertragsbedingungen für den ÜT-Kreis seien die
Vergütungsbestandteile abschließend aufgezählt. Der Tarifabstand werde nicht genannt. Es werde
bestritten, dass mit dem Wort „ÜT“ automatisch auch der Begriff „AT“ gemeint und diese Begriffe bei der
Beklagten synonym gebraucht wurden. 29 Nach der Alemo-Herron-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (C-426/11) sei es zudem den
Mitgliedsstaaten verwehrt, dynamische Bezugnahmeklauseln so auszulegen, dass nicht tarifgebundene
Erwerber an Tarifentwicklungen gebunden seien, auf deren Zustandekommen sie mangels Mitgliedschaft im
Arbeitgeberverband keinen Einfluss ausüben können. Die vom Kläger begehrte Auslegung würde dazu
führen, dass ein Erwerber zwar seine Tarifbeschäftigten nur noch statisch nach dem Tarifvertrag bezahlen,
aber an die übertariflich Beschäftigten die Tariferhöhung weitergeben müsste. 30 Die Beklagte macht geltend, dass kein garantiertes Jahreseinkommen vereinbart wurde, sondern nur ein
Jahreszieleinkommen, auf das kein Anspruch bestand. Die Beteiligung am Geschäftserfolg beruhe nicht auf
einer arbeitsvertraglichen Garantie, sondern auf einer Betriebsvereinbarung. Auf eine Zahlung bestehe
weder bei einem ausbleibenden Geschäftserfolg noch bei Wegfallen der Betriebsvereinbarung ein
Anspruch. Daher sei lediglich das Monatsgehalt i.S. der tarifvertraglichen Abstandsregelung garantiert, das
dementsprechend monatlich fällig werde. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung mit Schreiben vom
13.01.2015 sei daher ein etwaiger Anspruch auf höhere Vergütung bis auf den Differenzlohn der letzten drei
Monate nach den vertraglichen und tariflichen Ausschlussfristen bereits verfallen gewesen. Zudem verlange
der Kläger mit seiner Klageforderung auch gar keine Differenz zu einem monatlich garantierten Entgelt. Eine solche sei nicht dargelegt. Für das weitere Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren wird auf
die Schriftsätze vom 18.07.2016, 09.11.2016 und 09.11.2018 Bezug genommen. Entscheidungsgründe 31 Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat für das Jahr 2014 einen Anspruch auf
weitere Vergütung mindestens in der geltend gemachten Höhe von € 4.304,30 brutto zzgl. Zinsen zur
Wahrung des vertraglich vereinbarten Mindestabstands für AT-Angestellte gem. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) d des
Manteltarifvertrags für Angestellte der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (MTV). Deshalb war das
erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern und der Klage in vollem Umfang stattzugeben. I. 32 Der Anspruch des Klägers folgt aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung mit der Rechtsvorgängerin der
Beklagten vom 04.08.1993 (Ernennungsschreiben, das vom Kläger gegengezeichnet wurde). Die
Auslegung des Arbeitsvertrages ergibt die Vereinbarung eines AT-Status. Die Begründung des ATArbeitsvertrages
bedeutet gleichzeitig die Vereinbarung einer dynamischen Tarifabstandsklausel, die einen
Anspruch des Klägers auf Zahlung einer garantierten Vergütung in einer den Tarifabstand wahrenden Höhe
bezogen auf den jeweils aktuell geltenden MTV beinhaltet. Da der Arbeitsvertrag keinen Hinweis auf eine
Abhängigkeit der Tarifabstandsvereinbarung von einer (künftigen) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
enthält, hat die Vereinbarung unabhängig von einer Tarifbindung der Beklagten oder deren
Rechtsvorgängerinnen und den zwischenzeitlich erfolgten Betriebsübergängen für das laufende
Arbeitsverhältnis Bestand. 33 1. Ob dem Kläger ein arbeitsvertraglicher Anspruch zusteht, ist durch Auslegung der zwischen den Parteien
getroffenen Vereinbarungen festzustellen. Maßgeblich ist hier zunächst das vom Kläger gegengezeichnete
Ernennungsschreiben vom 04.08.1993, mit dem dieser mit Wirkung zum 01.10.1993 zum „Mitarbeiter des
Führungskreises“ ernannt wurde und das den ersten Arbeitsvertrag vom 30.08.1985 ersetzt. 34 1.1 Das Ernennungsschreiben enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. §§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 3
und 4 BGB, da es sich um einen Text handelt, der von der Beklagten vorformuliert war und zumindest auch
für eine andere Mitarbeiterin Verwendung gefunden hat. 35 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so
auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der
normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeit des
konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen ist (st.
Rspr., s. BAG 21.04.2016, 8 AZR 753/14 m. w. N.). Ausgangspunkt für die nicht am Willen der konkreten
Vertragspartner zu orientierende Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der
Vertragswortlaut (BAG 23.01.2014, 8 AZR 130/13; BAG 19.03.2014, 10 AZR 622/13 m. w. N.). Von
Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte
Regelungszweck, sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten. Zu
berücksichtigen sind außerdem die zum Vertragsschluss führenden, für die Vertragspartner des
Verwenders allgemein erkennbaren äußeren Umstände, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des
Verwenders schließen lassen und einem verständigen und redlichen Erklärungsempfänger Anhaltspunkte
für eine bestimmte Auslegung geben. Umstände, die den konkreten Arbeitnehmer bzw. die konkreten
Umstände des Vertragsschlusses treffen sind nur dann von Belang, wenn im konkreten Einzelfall die
Beteiligten übereinstimmend eine Erklärung im selben Sinn verstanden haben (BAG 13.12.2011, 3 AZR
791/09). 36 1.3 Ausgehend vom Wortlaut des Ernennungsschreibens wurde mit dem Kläger ein AT-Status vereinbart. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des Schreibens, in dem es heißt: „An die Stelle der bisher für Sie
gültigen tarifvertraglichen Regelungen tritt dieser Arbeitsvertrag mit den beiliegenden
unternehmenseinheitlichen Allgemeinen Vertragsbestandteilen für den Führungskreis F.“. Die Vereinbarung
basiert auf dem beiden Parteien bekannten Umstand, dass aufgrund des vorherigen Arbeitsvertrages vom
30.08.1985 die tarifvertraglichen Regelungen des Manteltarifvertrags für Angestellte der Bayerischen Metallund
Elektroindustrie (MTV) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fanden. Dieser neue Arbeitsvertrag ist
durch die Gegenzeichnung des Ernennungsschreibens vom 04.08.1993 durch den Kläger zustande
gekommen und sollte den alten Arbeitsvertrag ablösen und auch die Anwendbarkeit der tarifvertraglichen
Regelungen entfallen lassen, den Kläger also außerhalb des Tarifvertrages stellen. 37 Die im Wortlaut in Bezug genommenen „allgemeinen Vertragsbestandteile für den Führungskreis F.„waren
zum Zeitpunkt der Ernennung des Klägers in der Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze für
außertarifliche Angestellte“ vom 15.11.1991 niedergelegt, die schon von ihrem Titel her die Vereinbarung
eines AT-Status unterstreicht. In der Betriebsvereinbarung wird außerdem darauf hingewiesen, dass die
getroffenen Regelungen im Wesentlichen den vorher geltenden E.-MFK-Regelungen entsprechen. Auch
hierdurch wird ein Bezug zwischen der Zugehörigkeit zum Führungskreis und der Entlohnung als
außertariflicher Angestellter hergestellt. Die in Bezug genommene Betriebsvereinbarung gehört zu den für
den Kläger als Vertragspartner des Verwenders allgemein erkennbaren äußeren Umständen, die auf einen
verallgemeinerbares Verständnis schließen lassen, was eine Ernennung in den Führungskreis F. bedeutet
und einem verständigen und redlichen Erklärungsempfänger Anhaltspunkte für die Auslegung geben, dass
es sich bei den Mitarbeitern des Führungskreises F. um außertarifliche Mitarbeiter handelt. 38 In dem Schreiben heißt es außerdem, dass der Kläger „zum Mitarbeiter des Führungskreises der F. AG,
Vertragsgruppe A“ ernannt wurde. Was diese Formulierung bedeutet, wird wiederum aus der
Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze für außertarifliche Angestellte“ deutlich. In dieser heißt es: „Im außertariflichen Bereich werden die beiden Vertragsgruppen A und B gebildet, die als „Mittlerer
Führungskreis“ bezeichnet werden.“ Hierdurch wird zweifelsfrei bestätigt, dass ein Mitarbeiter des
Führungskreises der Vertragsgruppe A dem außertariflichen Bereich zugehörig ist. Der Wortlaut des
Ernennungsschreibens ist folglich dahingehend auszulegen, dass durch die Ernennung des Klägers zum
Mitarbeiter des Führungskreises der F. AG, Vertragsgruppe A. arbeitsvertraglich der Status eines ATMitarbeiters
vereinbart worden ist. 39 1.4 Mit der Vereinbarung eines AT-Arbeitsvertrages steht nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom
25.4.2018, 5 AZR 84/17) fest, dass dem Kläger dem Grunde nach aus dem in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d
MTV enthaltenen Mindestabstandsgebot für AT-Angestellte in Verbindung mit der vertraglichen Ernennung
zum AT-Angestellten ein Individualanspruch auf eine Gehaltshöhe zusteht, die den Tarifabstand bezogen
auf den aktuell geltenden MTV wahrt. Ein besonderer Rechtsbindungswille des Arbeitgebers bei fehlender
beiderseitiger Tarifgebundenheit ist nicht erforderlich. Genügend ist vielmehr, dass das Arbeitsverhältnis,
wie hier der Fall, vom Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst wurde. 40 1.4.1 Im Vertragstext findet sich keine Regelung dazu, dass eine Bindung an den Tarifabstand davon
abhängen soll, ob eine Tarifbindung des Arbeitgebers und/oder des Mitarbeiters besteht. Auf einen
möglicherweise abweichenden Willen des Arbeitgebers, der im Vertragstext keinen Ausdruck findet, kommt
es nicht an. Da der Arbeitsvertrag keinen Hinweis auf eine Abhängigkeit der Tarifabstandsvereinbarung von
einer (künftigen) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers enthält, hat die Vereinbarung unabhängig von den
zwischenzeitlich erfolgten Betriebsübergängen für das laufende Arbeitsverhältnis Bestand und führt zu einer
dynamischen Fortgeltung des Anspruchs in Abhängigkeit von dem jeweils maßgebenden höchsten
Tarifentgelt, so dass die Vereinbarung auch als dynamische Ewigkeitsklausel bezeichnet werden kann. 41 1.4.2 Die Wirksamkeit der Vereinbarung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die
Tarifabstandsklausel für den vorliegenden „Altvertrag“ quasi als „negative Bezugnahmeklausel“ wirkt. Zwar
stellt auch eine Tarifabstandsklausel eine Bezugnahmeklausel im weiteren Sinne dar, da sie auf den
Tarifvertrag insoweit Bezug nimmt, als dieser den persönlichen Anwendungsbereich und die höchste
Tarifvergütung regelt. Hiervon wird dynamisch ein Vergütungsanspruch in Höhe einer übertariflichen
Vergütung abhängig. Eine gefestigte Rechtsprechung, die geeignet wäre einen Vertrauensschutz zu
begründen, wie dies bei der Gleichstellungsabrede der Fall war, gab es zu der Auslegung eines AT-Status
und der damit verbundenen Tarifabstandsklausel allerdings nicht. 42 1.4.3 Auch die Rechtsprechung des EuGH steht einer dynamischen Weitergeltung der Tarifabstandsklausel
nach den Betriebsübergängen nicht entgegen. Der EuGH hat zwischenzeitlich seine Rechtsprechung in der
Alemo-Herron-Entscheidung (EuGH 18. 7. 2013 - C-426/11) modifiziert die Möglichkeiten des Arbeitgebers,
die Arbeitsbedingungen nach dem Betriebsübergang anzupassen, für ausreichend erachtet (EuGH
27.4.2017 - C - 680/15 (Asklepios)). Auch für eine dynamische Bezugnahmeklausel geht deshalb ihre
Dynamik im Arbeitsverhältnis nicht allein aufgrund eines Betriebsübergangs verloren (BAG 30.8.2017 - 4
AZR 95/14). 43 2. Die Stellung des Klägers als AT-Mitarbeiter ist durch das Schreiben vom 26.08.1996 nicht geändert
worden. Hierbei handelt es sich um ein Informationsschreiben über eine Änderung der allgemeinen
Vertragsbestandteile (hier Aktualisierung der Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze für
außertarifliche Angestellte“ vom 15.11.1991) und nicht um eine Änderung des Arbeitsvertrages mit dem
Kläger. 44 2.1 Nach dem Willen der Rechtsvorgängerin der Beklagten sollte sich - ausgehend von der Formulierung
des Schreibens durch die Umbenennung des bisherigen „Führungskreises“ in „ÜT-Kreis“ und die
entsprechende Aktualisierung der Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze für außertarifliche
Angestellte“ - an den getroffenen Regelungen zur Vergütung und Arbeitszeit nichts Wesentliches ändern. Der Wortlaut, nach dem es heißt, dass „die vorstehenden Ausführungen keine substantielle Änderung Ihres
Beschäftigungsverhältnisses darstellen“ und der in dem Schreiben enthaltene Hinweis, dass es sich
lediglich um eine Änderung der allgemeinen Vertragsbestandteile handelt, die in den Arbeitsvertrag
miteinbezogen wurden, ist insoweit eindeutig. Eine Änderung des arbeitsvertraglich vereinbarten AT-Status
und der damit vereinbarten Höhe einer den Tarifabstand wahrenden Vergütung hätte zudem eine
wesentliche Änderung des Arbeitsvertrages dargestellt, die ersichtlich nicht vorgesehen war. Auch heißt es
in dem Schreiben, dass, dass der neue Name „ÜT-Kreis“ für den bisherigen „Führungskreis“ gilt und sich für
den Kläger im „ÜT-Kreis“ die für ihn maßgeblichen Änderungen aus der Betriebsvereinbarung zum ATBereich
ergeben. Diese Formulierung spricht ebenfalls dagegen, dass durch den neuen Namen für den
Führungskreis der „AT-Bereich“ berührt werden sollte. Zudem hätte eine Änderung des Arbeitsvertrages
einer Zustimmung des Klägers bedurft. 45 2.2 Umstände, nach denen die Betriebsparteien durch die Aktualisierung der Betriebsvereinbarung
„Entlohnungsgrundsätze für außertarifliche Angestellte“ einen arbeitsvertraglich mit Mitarbeitern
vereinbarten AT-Status ändern wollten, sind nicht ersichtlich. Die wesentlichen Änderungen der
Betriebsvereinbarung sind im Informationsschreiben genannt. Hiervon wird der Status der AT-Mitarbeiter
nicht berührt. Eine solche Vertragsänderung, für die vorliegend die Beklagte die Darlegungs- und
Beweislast tragen würde, wird von den Parteien auch gar nicht behauptet und die aktualisierte
Betriebsvereinbarung wurde nicht vorgelegt. 46 Entgegen der vom BAG in der zurückverweisenden Entscheidung aufgeworfenen Frage nach dem genauen
Inhalt der aktualisierten Fassung der Betriebsvereinbarung mit dem Stand von August 1996, ist diese für die
Entscheidung folglich nicht relevant. Zudem kann eine arbeitsvertragliche Vereinbarung auf Zahlung einer
Vergütung, die den Tarifabstand wahrt, nach dem Verständnis der entscheidenden Berufungskammer auch
nicht ohne Weiteres durch eine Betriebsvereinbarung geändert werden. 47 2.3 Auch auf die vom BAG aufgeworfene Frage einer synonymen Verwendung der Begriffe „ÜT“ und „AT“
kommt es aus Sicht der erkennenden Kammer aufgrund der vertraglichen Vereinbarung eines AT-Status
nicht an. Dennoch ist das Berufungsgericht auf der Basis der vorliegenden Tatsachen zu der Überzeugung
gelangt, dass ein synonymer Gebrauch der Begriffe vorliegt. Wenn nach dem Informationsschreiben vom
26.08.1996 für den „ÜT-Kreis“ die Betriebsvereinbarung zum AT-Bereich maßgeblich ist, folgt daraus, dass
die Begriffe zumindest zum damaligen Zeitpunkt synonym verwendet wurden. In der Regelungsabrede vom
01.12.2013 für das Jahr 2013 wird diese synonyme Verwendung fortgeführt, da hierin für die „ÜT
MitarbeiterInnen“ der Tarifabstand und damit ihr außertariflicher Status sichergestellt wird. 48 3. Für die Berechnung des weiteren Vergütungsanspruchs des Klägers ist auf die Regelung in § 1 Ziff. 3
Abs. (II) d Unterabs. 2 MTV abzustellen. Danach steht dem Kläger der Anspruch auf ein festes
Jahreseinkommen zu, das den zwölffachen Tarifsatz der höchsten Entgeltgruppe um 35% übersteigt. Hierfür ist der auf die Wochenarbeitszeit des Klägers von 40 Stunden umgerechnete zwölffache Tarifsatz
der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) multipliziert mit dem Faktor 1,35 abzugleichen mit dem garantierten
Jahreseinkommen des Klägers. 49 3.1 Die Tarifabstandsregelung des MTV ist dahingehend auszulegen, dass im streitgegenständlichen Fall
die Berechnung der dem Kläger mindestens zustehenden Bruttovergütung gem. § 1 Ziff. 3 Abs. 2 d
Unterabs. 2 MTV zu erfolgen hat, da das Abstandsgebot nicht bereits durch das garantierte Monatsentgelt
gem. § 1 Ziff. 3 Abs. 2 d Unterabs. 1 MTV eingehalten wurde. 50 Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Tarifbestimmung ist das Abstandsgebot bereits nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II)
Buchst. d MTV eingehalten, wenn das in Monatsbeträgen zugesagte, garantierte Entgelt den
Mindestabstand nach Unterabs. 1 wahrt. Erst wenn dies nicht der Fall ist und dem Angestellten als
garantiertes Jahreseinkommen neben dem in Monatsbeträgen zu zahlenden Entgelt weitere, nicht im
Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind, ist der Mindestabstand nach Unterabs. 2
einzuhalten. Nicht entscheidend ist, ob die Arbeitsvertragsparteien eine Monatsvergütung oder ein
Jahreseinkommen vereinbart haben (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12). 51 3.1.1 Für die Auslegung von Tarifnormen ist genauso, wie für die Auslegung von Gesetzesnormen zunächst
vom Wortlaut auszugehen. Außerdem ist über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der
Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden
hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen. Für die bei Zweifeln darüber
hinaus mögliche Heranziehung weiterer Auslegungskriterien (Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und
Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages) gibt es keinen Zwang zu einer bestimmten Reihenfolge (BAG
14.08.1991, 4 AZR 649/90 und BAG 12.09.1984, 4 AZR 336/82, NZA 1985, 160). 52 3.1.2 Der Wortlaut der tariflichen Abstandsklausel spricht gegen die Annahme, der Tarifvertrag stelle rein
formal darauf ab, ob arbeitsvertraglich eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart wurde. § 1 Ziff. 3 Abs. 2 d MTV bezieht sich in Unterabs. 1 und Unterabs. 2 gleichermaßen auf das monatliche
Entgelt bzw. Jahreseinkommen, das „auf außertariflicher Grundlage“ zugesagt und garantiert ist. Erfasst
sind damit nicht nur Leistungen, deren Zahlung und Zahlungsmodalitäten arbeitsvertraglich vereinbart ist,
sondern alle, auf die auf „nicht tariflicher“ Grundlage ein Anspruch besteht. Dies können z.B.
Entgeltansprüche aus Betriebsvereinbarungen sein, deren Zahlweise die Betriebspartner bestimmen, oder
aus Gesamtzusagen, deren Zahlungsbedingungen der Arbeitgeber festlegt. Dies ergibt sich auch aus der
Historie der Norm (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12, Rn 16 f). Die Verwendung der Begriffe „monatliches
Entgelt“ und „Jahreseinkommen“ steht dieser Auslegung nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien haben
hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Prüfung, ob der einzuhaltende Mindestabstand
gewahrt ist, eine auf das monatlich zu zahlende Entgelt oder eine auf das Jahreseinkommen bezogene
Betrachtung vorzunehmen ist (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12, Rn 18). 53 3.1.3 Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen gegen eine solche Differenzierung. Der Zweck
tariflicher Abstandsregelungen ist es, durch das Anknüpfen an einen Mindestabstand des dem
außertariflichen Angestellten zugesagten Entgelts zum höchsten tariflichen Entgelt eine Kompensation für
die mit dem AT-Status verbundene Preisgabe tariflicher Rechte zu schaffen. Hierfür ist die Höhe des dem
außertariflichen Angestellten als Ausgleich zugesagten Entgelts entscheidend und nicht, ob die
Arbeitsvertragsparteien ein Monatsentgelt oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben. Dass die
Tarifvertragsparteien entscheidend auf die Höhe der Vergütung abgestellt haben, wird durch die Anmerkung
zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bestätigt. Entsprechend der darin enthaltenen Definition des
„garantierten“ Monatsentgelts bzw. Jahreseinkommens i.S.v. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ist Entgelt
nur zu berücksichtigen, wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur einvernehmlich oder durch
Änderungskündigung änderbar ist (BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12, Rn 20). Der Kompensationszweck
des tariflichen Abstandsgebots spricht auch dagegen anzunehmen, bei der Berechnung des tariflichen
Mindestabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV sei Unterabs. 1 nur zugrunde zu legen, wenn dem
Angestellten ausschließlich ein monatliches Entgelt zugesagt ist und Unterabs. 2 schon dann, wenn
zusätzlich zu monatlichen Zahlungen weitere außerhalb des Monatsturnus zu erbringende Leistungen
zugesagt sind. Vielmehr ist Unterabs. 2 nur anzuwenden, wenn nicht bereits mit dem in Monatsbeträgen
zugesagten, garantierten Entgelt der Mindestabstand nach Unterabs. 1 gewahrt ist und dem Angestellten
neben dem garantierten monatlichen Entgelt weitere Entgeltbestandteile zugesagt sind (BAG 03.09.2014 - 5
AZR 1020/12, Rn 21). 54 3.1.4 Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend für die Berechnung § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabsatz
2 MTV maßgebend. Die dem Kläger garantierte monatliche Vergütung wahrt unstreitig nicht das
Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV. Zudem erhielt der Kläger ein
Jahreseinkommen, das sich gemäß dem Arbeitsvertrag zunächst in Verbindung mit der
Betriebsvereinbarung „Entlohnungsgrundsätze für außertarifliche Angestellte“ vom 15.11.1991 aus einem
Monatsgehalt, der Jahreszahlung und einer Zusatz-Jahreszahlung, sowie ggf. einer Beteiligung am
Betriebserfolg zusammensetzte. Durch die Aktualisierung der Betriebsvereinbarung wurden entsprechend
dem Informationsschreiben vom 26.08.1996 die Jahreszahlungen zusammengefasst. Zuletzt erhielt der
Kläger zusätzlich zu seiner monatlichen Vergütung einmalig im Jahr eine Beteiligung am Geschäftserfolg
(BaG) ebenfalls auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung und in den Jahren 2010 bis 2013, in denen
der Tarifabstand nicht gewahrt war, jeweils am Jahresende eine Sonderzahlung, um dies auszugleichen. Die Sonderzahlungen beruhten auf Regelungsabreden der Beklagten mit dem Gesamtbetriebsrat über die
Zahlung des Tarifabstands für das jeweilige Jahr. Die BaG und die Sonderzahlung beeinflussen die Höhe
der Vergütung und beruhen auf einer außertariflichen Grundlage. Unerheblich ist, ob der Anspruch auf einer
arbeitsvertraglichen Grundlage beruht oder auf einer Betriebsvereinbarung oder anderen Rechtsgrundlage. Daher ist für die Berechnung des Anspruchs auf eine Vergütung, die den tariflichen Mindestabstand wahrt,
auf das garantierte Jahreseinkommen abzustellen. 55 3.2 Die vom Kläger geltend gemachte Höhe der Vergütungsforderung von € 4.304,30 brutto ist berechtigt. 56 3.2.1 Bei Berechnung der Klageforderung ist nach der Anmerkung zu § 1 Nr. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV das
Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) von einer 35-Stundenwoche in die mit dem Kläger
vereinbarte 40-Stundenwoche umzurechnen. Die Anmerkung gehört zum Tariftext und hat
Regelungscharakter und macht deutlich, dass sich der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) auf die
tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gem. § 2 Nr. 1 Abs. (I) MTV bezieht. Bei einer hiervon abweichenden
individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein nach § 15 Nr. 1 Abs. (II) MTV zu berechnendes
Monatsgrundentgelt zugrunde zu legen. Hierzu ist nach § 15 Nr. 1 Abs. (II) MTV das Monatsgrundentgelt
gemäß Entgelttabelle mit der individuellen regelmäßigen Wochenarbeitszeit in Stunden (IRWAZ) zu
multiplizieren und durch die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden zu dividieren (BAG 25.4.2018
- 5 AZR 84/17). 57 3.2.2 Das tarifliche Abstandsgebot nach § 1 Nr. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 2 MTV ist gewahrt, wenn das
garantierte Jahreseinkommen den zwölffachen Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 35% übersteigt. Der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) betrug bis zum 30.04.2014 monatlich € 5.035,00 brutto
bezogen auf die tarifliche Arbeitszeit von 35 Stunden, was umgerechnet auf eine 40-Stunden-Woche €
5.754,29 brutto im Monat ergibt. Ab 01.05.2014 betrug der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) €
5.146,00 brutto bei der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden und umgerechnet auf eine 40-Stunden-Woche
€ 5.881,14 brutto. Der Tarifabstand ist damit ab einer garantierten Bruttojahresvergütung von mindestens €
94.589,48 gewahrt. 58 Der Kläger hat im Jahr 2014 € 81.528,18 brutto erhalten zuzüglich einer Gewinnbeteiligung (BaG) von €
8.757,00 brutto. Für die Berechnung seiner Klageforderung hat der Kläger die Gewinnbeteiligung mit
einberechnet und ist deshalb von einer Differenzforderung in Höhe von € 4.304,30 brutto ausgegangen. Nach dem Vortrag der Beklagten ist die BaG in einer Betriebsvereinbarung geregelt und es besteht z.B. bei
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Beklagten kein Anspruch auf diese Zahlung. Daher ist durchaus
fraglich, ob es sich bei der BaG um den Teil einer garantierten Jahresvergütung i.S. des MTV handelt, oder
nicht. Dies kann jedoch dahinstehen, da der Kläger jedenfalls in der Höhe der von ihm geltend gemachten
Forderung einen Zahlungsanspruch hat. 59 3.3 Der geltend gemachte Zinsanspruch in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz besteht für
Vergütungsansprüche gem. § 288 Abs. 1 i.V.m. §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2, 614 BGB regelmäßig ab dem
Ende des Zeitraums, für den die Vergütung zu zahlen ist und damit ab 01.01.2015. Da für die Berechnung
des Tarifabstands die Jahresvergütung maßgebend ist und diese erst mit der Dezemberabrechnung
feststand, war die Klageforderung zum 31.12.2014 fällig. 60 4. Für das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gelten keine Ausschlussfristen, die der Forderung des
Klägers entgegenstehen könnten. Der MTV findet auf den Kläger unstreitig keine Anwendung. Auf
Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2018 konnte die Beklagte keine Angabe dazu
machen, auf welche angeblich arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist sie in ihrem schriftsätzlichen
Vorbringen behauptet hat. II. 61 Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO. III. 62
Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da die Berechnung und die Fälligkeit einer
Vergütung, die den Tarifabstand nach dem MTV wahrt, von grundsätzlicher Bedeutung ist und das BAG in
der zurückverweisenden Entscheidung diesbezüglich nicht seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2014
(BAG 03.09.2014 - 5 AZR 1020/12) zugrunde gelegt hat, so dass diese Rechtsfragen nicht als endgültig
geklärt angesehen werden können.

text: LArbG

text: München

text: Urteil

text: v

text: Sa

text: Titel

text: Berechnung

text: der

text: höheren

text: Vergütung

text: bei

text: Tarifabstand

text: für

text: AT

text: Mitarbeiter

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text: BGB

text: MTV

text: für

text: die

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text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

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text: II

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text: Die

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text: ergibt

text: nach

text: der

text: neuen

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text: des

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text: die

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text: einer

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text: einen

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text: eine

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text: die

text: mindestens

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrt

text: Nach

text: der

text: zurückverweisenden

text: Entscheidung

text: des

text: BAG

text: ist

text: auch

text: bei

text: nicht

text: tarifgebundenen

text: Parteien

text: vor

text: allem

text: der

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text: des

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text: zu

text: legen

text: Mit

text: der

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text: für

text: den

text: weitreichenden

text: Bindungswillen

text: ist

text: die

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text: Vereinbarung

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text: Vergütung

text: verbunden

text: die

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text: den

text: Tarifabstand

text: zu

text: dem

text: bei

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text: des

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text: im

text: Unternehmen

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text: Tarifvertrag

text: in

text: seiner

text: aktuallen

text: Fassung

text: wahrt

text: dynamische

text: Ewigkeitsklausel

text: Rn

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: für

text: die

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text: der

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text: und

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text: dass

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text: Berechnung

text: der

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text: Tarifabstand

text: wahrenden

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text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: Jahreseinkommen

text: zu

text: erfolgen

text: hat

text: wenn

text: das

text: Abstandsgebot

text: nicht

text: bereits

text: durch

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text: gem

text: Ziff

text: Abs

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text: d

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text: wurde

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text: Anspruch

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text: den

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text: wird

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text: mit

text: dem

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text: in

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text: der

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text: seinen

text: Anspruch

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text: zu

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text: Die

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text: Prüfung

text: des

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text: nach

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text: und

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text: bei

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text: den

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text: erhält

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: nach

text: Unterabs

text: wahrt

text: alle

text: außertariflichen

text: Vergütungsansprüche

text: einschließlich

text: solcher

text: aus

text: Betriebsvereinbarung

text: in

text: die

text: Berechnung

text: der

text: Jahresvergütung

text: mit

text: einzubeziehen

text: sind

text: führt

text: zu

text: einer

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text: des

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text: auf

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text: des

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text: erst

text: am

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text: mit

text: Bekanntwerden

text: der

text: Höhe

text: des

text: Jahreseinkommens

text: Rn

text: Schlagworte

text: Vertragsauslegung

text: AT

text: Mitarbeiter

text: Ewigkeitsklausel

text: Tarifabstand

text: Arbeitsvertrag

text: Betriebsvereinbarung

text: Jahresvergütung

text: Vorinstanz

text: ArbG

text: München

text: Berichtigungsbeschluss

text: vom

text: AZR

text: Fundstelle

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text: Tenor

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text: die

text: Berufung

text: des

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text: wird

text: das

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text: München

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text: Ca

text: abgeändert

text: Die

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text: wird

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text: an

text: den

text: Kläger

text: brutto

text: nebst

text: Verzugszinsen

text: hieraus

text: in

text: Höhe

text: von

text: über

text: dem

text: jeweiligen

text: Basiszinssatz

text: seit

text: dem

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

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text: einschließlich

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text: Kosten

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text: Die

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text: wird

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text: auf

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text: höheren

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text: für

text: das

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text: die

text: den

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text: für

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text: Der

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text: ist

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text: dem

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text: der

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text: und

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text: Am

text: erfolgte

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text: des

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text: der

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text: die

text: F

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text: auf

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text: G

text: und

text: zum

text: ein

text: Betriebsübergang

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text: der

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text: H

text: GmbH

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text: KG

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text: der

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text: GmbH

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text: im

text: Jahr

text: ein

text: Betriebsübergang

text: auf

text: die

text: Beklagte

text: die

text: danach

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text: Mit

text: vom

text: Kläger

text: gegengezeichnetem

text: Schreiben

text: vom

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text: d

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text: wurde

text: der

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text: von

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text: des

text: Führungskreises

text: ernannt

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text: heißt

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text: u

text: a

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text: Wirkung

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text: wir

text: Sie

text: zum

text: Mitarbeiter

text: des

text: Führungskreises

text: der

text: F

text: AG

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text: A

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text: die

text: Stelle

text: der

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text: für

text: Sie

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text: dieser

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text: mit

text: den

text: beiliegenden

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text: Allgemeinen

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text: für

text: den

text: Führungskreis

text: F

text: Zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: galt

text: die

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: vom

text: in

text: der

text: die

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text: für

text: die

text: Mitarbeiter

text: des

text: Führungskreises

text: niedergelegt

text: waren

text: Diese

text: Betriebsvereinbarung

text: enthält

text: u

text: a

text: folgende

text: Regelungen

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: Zwischen

text: Betriebsleitung

text: und

text: Betriebsrat

text: wurden

text: die

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: am

text: F

text: Standort

text: Mch

text: P

text: incl

text: seiner

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text: Die

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text: treten

text: am

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text: Sie

text: entsprechen

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text: den

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text: die

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text: und

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text: am

text: Standort

text: angewandt

text: wurden

text: Grundsätze

text: Außertarifliche

text: Angestellte

text: sind

text: entweder

text: in

text: einer

text: Vorgesetztenfunktion

text: tätig

text: oder

text: führen

text: eine

text: fachlich

text: besonders

text: qualifizierte

text: Tätigkeit

text: aus

text: welche

text: an

text: Kenntnisse

text: Erfahrung

text: und

text: Selbstständigkeit

text: hohe

text: Anforderungen

text: stellt

text: Im

text: außertariflichen

text: Bereich

text: werden

text: die

text: beiden

text: Vertragsgruppen

text: A

text: und

text: B

text: gebildet

text: die

text: als

text: Mittlerer

text: Führungskreis

text: bezeichnet

text: werden

text: Die

text: Zuordnung

text: zu

text: den

text: Vertragsgruppen

text: erfolgt

text: gemäß

text: den

text: folgenden

text: Kriterien

text: Vertragsgruppe

text: A

text: Angestellte

text: die

text: regelmäßig

text: einen

text: umfangreichen

text: und

text: schwierigen

text: Tätigkeitsbereich

text: selbständig

text: und

text: verantwortlich

text: bearbeiten

text: wozu

text: vielseitige

text: Fachkenntnisse

text: auch

text: in

text: angrenzenden

text: Arbeitsbereichen

text: und

text: in

text: der

text: Regel

text: langjährige

text: Berufserfahrung

text: erforderlich

text: sind

text: die

text: nennenswert

text: über

text: die

text: Anforderungen

text: der

text: höchsten

text: Tarifgruppe

text: hinausgehen

text: und

text: die

text: Entscheidungen

text: in

text: Teilbereichen

text: des

text: Unternehmens

text: wesentlich

text: beeinflussen

text: Entlohnung

text: Das

text: Jahreseinkommen

text: besteht

text: aus

text: dem

text: Monatsgehalt

text: der

text: Jahreszahlung

text: einer

text: Zusatz

text: Jahreszahlung

text: ggf

text: einer

text: Beteiligung

text: am

text: Betriebserfolg

text: BaV

text: Die

text: tarifliche

text: AT

text: Grenze

text: bei

text: Stunden

text: Woche

text: beträgt

text: derzeit

text: DM

text: Bei

text: einer

text: allgemeinen

text: Erhöhung

text: werden

text: die

text: Stufen

text: jeweils

text: um

text: den

text: gleichen

text: Prozentsatz

text: angehoben

text: Mit

text: Wirkung

text: zum

text: erfolgte

text: die

text: Umbenennung

text: des

text: bisherigen

text: Führungskreises

text: in

text: ÜT

text: Kreis

text: ohne

text: dass

text: sich

text: nach

text: dem

text: Willen

text: der

text: Arbeitsvertragsparteien

text: an

text: den

text: getroffenen

text: Regelungen

text: zur

text: Vergütung

text: und

text: Arbeitszeit

text: etwas

text: ändern

text: sollte

text: In

text: dem

text: Informationsschreiben

text: an

text: den

text: Kläger

text: vom

text: heißt

text: es

text: u

text: a

text: Ihr

text: Beschäftigungsverhältnis

text: als

text: Mitarbeiter

text: des

text: ÜT

text: Kreises

text: Sehr

text: geehrter

text: Herr

text: A

text: Im

text: ÜT

text: Kreis

text: ergeben

text: sich

text: die

text: für

text: Sie

text: maßgeblichen

text: Änderungen

text: im

text: Wesentlichen

text: aus

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: zum

text: AT

text: Bereich

text: der

text: F

text: die

text: mit

text: dem

text: Nachtrag

text: vom

text: entsprechend

text: modifiziert

text: wurde

text: Der

text: bisherige

text: Führungskreis

text: wird

text: mit

text: Wirkung

text: zum

text: in

text: ÜT

text: Kreis

text: umbenannt

text: Gemäß

text: der

text: modifizierten

text: Betriebsvereinbarung

text: zum

text: AT

text: Bereich

text: werden

text: alle

text: Mitarbeiter

text: der

text: Vertragsgruppe

text: B

text: der

text: Funktionsstufe

text: und

text: alle

text: Mitarbeiter

text: der

text: Vertragsgruppe

text: A

text: der

text: Funktionsstufe

text: zugeordnet

text: Die

text: Unternehmensleitung

text: wird

text: auch

text: weiterhin

text: jährlich

text: die

text: Einkommensbänder

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: allgemeine

text: Einkommensbewegung

text: überprüfen

text: und

text: ggf

text: neu

text: festlegen

text: Werden

text: die

text: Einkommensbänder

text: erhöht

text: erfolgt

text: im

text: Grundsatz

text: bei

text: allen

text: Mitarbeitern

text: des

text: ÜT

text: Kreises

text: eine

text: Anhebung

text: des

text: Monatsgehalts

text: um

text: den

text: entsprechenden

text: Prozentsatz

text: Mitarbeiter

text: die

text: von

text: der

text: allgemeinen

text: Erhöhung

text: ausgenommen

text: werden

text: sollten

text: mindestens

text: eine

text: Gehaltsanpassung

text: in

text: Höhe

text: von

text: der

text: allgemeinen

text: Erhöhung

text: erhalten

text: wobei

text: die

text: Ausnahmen

text: bis

text: zu

text: der

text: Mitarbeiter

text: des

text: ÜT

text: Kreises

text: umfassen

text: können

text: Aus

text: Vereinfachungsgründen

text: wird

text: ab

text: dem

text: Ihr

text: persönlicher

text: Grundbetrag

text: für

text: die

text: Jahreszahlung

text: um

text: den

text: ihrer

text: Vertragsgruppe

text: entsprechenden

text: Grundbetrag

text: für

text: die

text: Zusatz

text: Jahreszahlung

text: erhöht

text: Da

text: die

text: vorstehenden

text: Ausführungen

text: keine

text: substantielle

text: Änderung

text: Ihres

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: darstellen

text: gehen

text: wir

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: den

text: Passus

text: Vereinbarungen

text: Ihrer

text: allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: davon

text: aus

text: dass

text: Sie

text: mit

text: diesen

text: Änderungen

text: einverstanden

text: sind

text: wenn

text: Sie

text: ihnen

text: nicht

text: innerhalb

text: von

text: Wochen

text: nach

text: Zugang

text: schriftlich

text: widersprechen

text: Die

text: in

text: dem

text: Informationsschreiben

text: vom

text: in

text: Bezug

text: genommene

text: modifizierte

text: Betriebsvereinbarung

text: zum

text: AT

text: Bereich

text: der

text: F

text: meint

text: die

text: aktualisierte

text: Fassung

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: vom

text: die

text: in

text: dieser

text: aktualisierten

text: Fassung

text: den

text: beiden

text: Parteien

text: jedoch

text: nicht

text: vorliegt

text: Am

text: schloss

text: die

text: H

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: mit

text: dem

text: bei

text: ihr

text: bestehenden

text: Betriebsrat

text: eine

text: Betriebsvereinbarung

text: zur

text: Entwicklung

text: Förderung

text: und

text: Anerkennung

text: EFA

text: geschlossen

text: fortan

text: BV

text: EFA

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: ab

text: In

text: ihr

text: war

text: geregelt

text: dass

text: Teile

text: der

text: EFA

text: Regelung

text: der

text: G

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: entsprechend

text: gelten

text: Weiter

text: stand

text: in

text: der

text: BV

text: EFA

text: u

text: a

text: Die

text: Einhaltung

text: der

text: bayerischen

text: Tarifabstandsklausel

text: wird

text: in

text: Bezug

text: auf

text: das

text: Einstiegsgehalt

text: in

text: die

text: Funktionsstufe

text: für

text: alle

text: Mitarbeiter

text: zugesichert

text: Am

text: trat

text: eine

text: von

text: der

text: H

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: mit

text: dem

text: bei

text: ihr

text: bestehenden

text: Gesamtbetriebsrat

text: abgeschlossene

text: Gesamtbetriebsvereinbarung

text: zur

text: Einkommenssystematik

text: im

text: ÜT

text: Kreis

text: von

text: den

text: Betriebsparteien

text: unterschrieben

text: am

text: im

text: Folgenden

text: GBV

text: ÜT

text: Kreis

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: in

text: Kraft

text: die

text: keine

text: Regelung

text: zum

text: Tarifabstand

text: enthielt

text: In

text: der

text: GBV

text: ÜT

text: Kreis

text: stand

text: u

text: a

text: Die

text: Betriebsvereinbarung

text: zur

text: Entwicklung

text: Förderung

text: und

text: Anerkennung

text: EFA

text: vom

text: inklusive

text: der

text: Anlage

text: vom

text: Anlage

text: vom

text: vom

text: Anlage

text: vom

text: und

text: Anlage

text: Protokollnotiz

text: vom

text: wird

text: einvernehmlich

text: mit

text: sofortiger

text: Wirkung

text: ohne

text: Nachwirkung

text: für

text: die

text: H

text: aufgehoben

text: und

text: durch

text: diese

text: Betriebsvereinbarung

text: ersetzt

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: seit

text: Mitglied

text: der

text: Gewerkschaft

text: IG

text: Metall

text: Die

text: Beklagte

text: ist

text: sog

text: OT

text: Mitglied

text: im

text: Arbeitgeberverband

text: der

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: in

text: Bayern

text: Der

text: Manteltarifvertrag

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: vom

text: im

text: Folgenden

text: MTV

text: regelt

text: u

text: a

text: Geltungsbereich

text: Der

text: Tarifvertrag

text: gilt

text: Persönlich

text: I

text: Für

text: alle

text: Arbeitnehmer

text: sowie

text: für

text: die

text: Auszubildenden

text: II

text: Nicht

text: als

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Sinne

text: dieses

text: Vertrags

text: gelten

text: d

text: sonstige

text: Arbeitnehmer

text: denen

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: ein

text: garantiertes

text: monatliches

text: Entgelt

text: zugesagt

text: worden

text: ist

text: das

text: den

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: um

text: übersteigt

text: oder

text: denen

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: ein

text: garantiertes

text: Jahreseinkommen

text: zugesagt

text: worden

text: ist

text: das

text: den

text: zwölffachen

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: um

text: übersteigt

text: Anmerkung

text: zu

text: Nr

text: Abs

text: II

text: d

text: Der

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: bezieht

text: sich

text: auf

text: die

text: tarifliche

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: gem

text: Nr

text: Abs

text: I

text: Bei

text: einer

text: abweichenden

text: individuellen

text: regelmäßigen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: wird

text: das

text: nach

text: der

text: Formel

text: gem

text: Nr

text: Abs

text: II

text: berechnete

text: Monatsgrundentgelt

text: zugrunde

text: gelegt

text: Regelmäßige

text: Arbeitszeit

text: I

text: Die

text: tarifliche

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: ohne

text: Pausen

text: beträgt

text: Stunden

text: Tarifliches

text: Monatsgrundentgelt

text: und

text: tarifliches

text: Stundenentgelt

text: I

text: II

text: Bei

text: einer

text: von

text: der

text: tariflichen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: abweichenden

text: individuellen

text: regelmäßigen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: IRWAZ

text: errechnen

text: sich

text: die

text: tariflichen

text: Monatsgrundentgelte

text: nach

text: folgender

text: Formel

text: Monatsgrundentgelt

text: gemäß

text: Entgelttabelle

text: x

text: IRWAZ

text: in

text: Stunden

text: Stunden

text: u

text: Die

text: Vergütung

text: im

text: Betrieb

text: der

text: Beklagte

text: lehnt

text: sich

text: an

text: den

text: ERA

text: Tarifvertrag

text: der

text: bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: an

text: Die

text: Betriebsvereinbarung

text: vom

text: BV

text: ERA

text: enthält

text: folgende

text: Regelung

text: Persönlicher

text: Geltungsbereich

text: Diese

text: Betriebsvereinbarung

text: gilt

text: für

text: alle

text: Arbeitnehmer

text: der

text: H

text: GmbH

text: an

text: den

text: Standorten

text: A

text: Stadt

text: und

text: Nürnberg

text: mit

text: Ausnahme

text: derer

text: die

text: einen

text: arbeitsvertraglichen

text: Anspruch

text: auf

text: übertarifliche

text: Bezahlung

text: haben

text: bzw

text: nach

text: Funktionsstufe

text: oder

text: vergütet

text: werden

text: In

text: den

text: Jahren

text: seit

text: seiner

text: Ernennung

text: erhielt

text: der

text: Kläger

text: bis

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: über

text: dem

text: Tarifabstand

text: nach

text: Ziffer

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: lag

text: In

text: den

text: Jahren

text: bis

text: wurde

text: der

text: Tarifabstand

text: nur

text: aufgrund

text: von

text: Sonderzahlungen

text: am

text: Jahresende

text: gewahrt

text: Diese

text: beruhten

text: auf

text: Regelungsabreden

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: dem

text: Gesamtbetriebsrat

text: über

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Tarifabstands

text: für

text: das

text: jeweilige

text: Jahr

text: In

text: der

text: Regelungsabrede

text: vom

text: für

text: das

text: Jahr

text: Bl

text: d

text: A

text: heißt

text: es

text: u

text: a

text: wird

text: analog

text: zum

text: Vorgehen

text: Im

text: Jahr

text: Folgendes

text: vereinbart

text: Sollte

text: bei

text: ÜT

text: MitarbeiterInnen

text: das

text: tatsächliche

text: Brutto

text: Jahreseinkommen

text: monatliches

text: Fixeinkommen

text: Faktor

text: zuzüglich

text: BaG

text: Auszahlung

text: im

text: Februar

text: auf

text: Basis

text: einer

text: IRWAZ

text: von

text: Stunden

text: den

text: Betrag

text: von

text: derzeit

text: brutto

text: Vorjahr

text: brutto

text: gemäß

text: Abstandsregelung

text: des

text: MTV

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: der

text: bayer

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: vom

text: unterschreiten

text: findet

text: mit

text: der

text: Dezember

text: Abrechnung

text: eine

text: Einmalzahlung

text: in

text: der

text: Form

text: statt

text: dass

text: der

text: Differenzbetrag

text: aufgerundet

text: auf

text: volle

text: EUR

text: ausgeglichen

text: wird

text: Für

text: das

text: Jahr

text: wurde

text: eine

text: entsprechende

text: Sonderzahlung

text: von

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: geleistet

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: machte

text: der

text: Kläger

text: geltend

text: ihm

text: stehe

text: noch

text: eine

text: Tarifabstandszahlung

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: für

text: das

text: Jahr

text: zu

text: Die

text: Beklagte

text: lehnte

text: die

text: Forderung

text: des

text: Klägers

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: ab

text: Mit

text: seiner

text: Klage

text: vom

text: eingegangen

text: beim

text: Arbeitsgericht

text: München

text: am

text: hat

text: der

text: Kläger

text: die

text: Aufstockung

text: seines

text: Jahreseinkommens

text: in

text: Höhe

text: des

text: Abstands

text: zum

text: höchsten

text: Tarifgehalt

text: der

text: Entgeltgruppe

text: B

text: ERA

text: TV

text: weiterverfolgt

text: Er

text: hat

text: geltend

text: gemacht

text: ihm

text: sei

text: mit

text: dem

text: Angebot

text: eines

text: Arbeitsvertrages

text: außer

text: Tarif

text: das

text: Angebot

text: unterbreitet

text: worden

text: dass

text: die

text: vertragsgemäße

text: Vergütung

text: mindestens

text: den

text: maßgeblichen

text: Tarifabstand

text: einhält

text: und

text: auch

text: künftig

text: einhalten

text: werde

text: Ein

text: auf

text: Änderung

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: abzielendes

text: Angebot

text: außer

text: Tarif

text: im

text: räumlichen

text: und

text: fachlichen

text: Geltungsbereich

text: eines

text: Tarifvertrages

text: in

text: einem

text: Unternehmen

text: in

text: dem

text: auch

text: der

text: ERA

text: Tarifvertag

text: als

text: betriebliche

text: Entgeltstruktur

text: Anwendung

text: finde

text: könne

text: nicht

text: anders

text: gewertet

text: werden

text: als

text: dass

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: eine

text: Vergütung

text: unter

text: Einhaltung

text: des

text: Mindestabstandgebotes

text: zugesagt

text: werde

text: Ein

text: arbeitsvertraglicher

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: Tarifabstand

text: ergebe

text: sich

text: auch

text: aus

text: der

text: vertraglichen

text: Zuordnung

text: zum

text: Führungskreis

text: die

text: den

text: Status

text: als

text: außertariflicher

text: Angestellter

text: beinhalte

text: womit

text: ihm

text: zugleich

text: eine

text: Vergütung

text: unter

text: Einhaltung

text: des

text: Mindestabstandsgebots

text: zugesagt

text: worden

text: sei

text: Die

text: Vereinbarung

text: sei

text: zu

text: einem

text: Zeitpunkt

text: erfolgt

text: zu

text: dem

text: die

text: Beklagte

text: selbst

text: wenn

text: sie

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: nicht

text: mehr

text: tarifgebunden

text: gewesen

text: sein

text: sollte

text: ihre

text: betriebliche

text: Entgeltstruktur

text: in

text: Anlehnung

text: an

text: die

text: Tarifverträge

text: der

text: Bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: ausrichtete

text: Die

text: Vereinbarung

text: dass

text: der

text: Kläger

text: in

text: den

text: außertariflich

text: geführten

text: Mitarbeiterkreis

text: eingestellt

text: oder

text: überführt

text: werde

text: könne

text: nur

text: bedeuten

text: dass

text: er

text: nun

text: den

text: Status

text: als

text: außertariflicher

text: Angestellter

text: habe

text: und

text: dass

text: sein

text: Gehalt

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: den

text: Rahmen

text: des

text: höchsten

text: Tarifsatzes

text: der

text: Entgeltgruppe

text: B

text: um

text: gemäß

text: der

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: II

text: d

text: des

text: MTV

text: übersteige

text: Eine

text: ausdrückliche

text: Zusicherung

text: auf

text: Einhaltung

text: des

text: Tarifabstands

text: ergebe

text: sich

text: auch

text: aus

text: der

text: BV

text: EFA

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: weitere

text: Zahlungsansprüche

text: abgelehnt

text: und

text: einen

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: verneint

text: Die

text: Zahlungen

text: in

text: den

text: Jahren

text: bis

text: beruhten

text: auf

text: Regelungsabreden

text: Für

text: das

text: Jahr

text: sei

text: eine

text: solche

text: nicht

text: geschlossen

text: worden

text: Etwaige

text: Ansprüche

text: seien

text: jedenfalls

text: erfüllt

text: Wegen

text: des

text: unstreitigen

text: Sachverhalts

text: im

text: Übrigen

text: und

text: des

text: streitigen

text: Vorbringens

text: sowie

text: der

text: Anträge

text: der

text: Parteien

text: im

text: Ersten

text: Rechtszug

text: wird

text: auf

text: den

text: Tatbestand

text: des

text: angefochtenen

text: Endurteils

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: Az

text: Ca

text: Bezug

text: genommen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: hat

text: die

text: Klage

text: mit

text: Verweis

text: auf

text: die

text: frühere

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: zum

text: fehlenden

text: Bindungswillen

text: des

text: Arbeitgebers

text: hinsichtlich

text: einer

text: dynamischen

text: Tarifabstandsklausel

text: bei

text: fehlender

text: Tarifbindung

text: mangels

text: einer

text: entsprechenden

text: arbeitsvertraglichen

text: Vereinbarung

text: abgewiesen

text: und

text: auch

text: andere

text: Anspruchsgrundlagen

text: verneint

text: Gegen

text: dieses

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: dem

text: Kläger

text: zugestellt

text: am

text: legte

text: dieser

text: am

text: Berufung

text: ein

text: welche

text: er

text: mit

text: einem

text: am

text: dem

text: Dienstag

text: nach

text: Pfingsten

text: eingegangenen

text: Schriftsatz

text: begründete

text: nachdem

text: die

text: Berufungsbegründungsfrist

text: bis

text: verlängert

text: worden

text: war

text: Das

text: LAG

text: München

text: bestätigte

text: mit

text: seinem

text: Urteil

text: vom

text: Sa

text: die

text: erstinstanzliche

text: Entscheidung

text: Das

text: BAG

text: hat

text: mit

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: die

text: Entscheidung

text: aufgehoben

text: und

text: zur

text: weiteren

text: Klärung

text: der

text: vertraglichen

text: Grundlagen

text: und

text: der

text: Frage

text: ob

text: die

text: Verwendung

text: des

text: Begriffs

text: ÜT

text: d

text: h

text: übertariflich

text: im

text: Unternehmen

text: der

text: Beklagten

text: gleichbedeutend

text: mit

text: außertariflich

text: gewesen

text: ist

text: und

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: ggf

text: ein

text: Anspruch

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: zurückverwiesen

text: Ein

text: Zahlungsanspruch

text: folge

text: weder

text: aus

text: der

text: BV

text: EFA

text: noch

text: aus

text: betrieblicher

text: Übung

text: Allerdings

text: komme

text: möglicherweise

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: einzelnen

text: Vertragsbestandteile

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: der

text: arbeitsvertraglichen

text: Vereinbarungen

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: Tarifabstand

text: in

text: Betracht

text: Aufgrund

text: der

text: Bezugnahme

text: im

text: Anstellungsschreiben

text: vom

text: August

text: auf

text: tarifvertragliche

text: Regelungen

text: könne

text: es

text: naheliegen

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: durch

text: die

text: Ernennung

text: zum

text: Mitarbeiter

text: des

text: Führungskreises

text: und

text: die

text: spätere

text: Umbenennung

text: in

text: ÜT

text: Kreis

text: der

text: Status

text: eines

text: außertariflichen

text: Angestellten

text: zugesagt

text: wurde

text: Bei

text: synonymer

text: Verwendung

text: der

text: Begriffe

text: übertariflich

text: und

text: außertariflich

text: wäre

text: mit

text: der

text: vertraglich

text: vereinbarten

text: Aufnahme

text: des

text: Klägers

text: in

text: den

text: Übertariflichen

text: Kreis

text: die

text: Zusage

text: verbunden

text: eine

text: Vergütung

text: zu

text: zahlen

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrt

text: Der

text: Kläger

text: vertritt

text: die

text: Ansicht

text: dass

text: sich

text: aus

text: der

text: Vereinbarung

text: der

text: Zugehörigkeit

text: zum

text: Führungskreis

text: die

text: Vereinbarung

text: des

text: Mindestabstandsgebots

text: ergibt

text: Dies

text: entspreche

text: der

text: ausdrücklichen

text: Regelung

text: im

text: Ernennungsschreiben

text: Bei

text: dem

text: Ernennungsschreiben

text: handele

text: es

text: sich

text: um

text: arbeitsvertragliche

text: Regelungen

text: die

text: die

text: Beklagte

text: als

text: AGB

text: verwende

text: Dies

text: zeige

text: sich

text: daran

text: dass

text: andere

text: Mitarbeiter

text: im

text: Wesentlichen

text: wortgleiche

text: Schreiben

text: erhalten

text: hätten

text: wie

text: auch

text: das

text: Ernennungsschreiben

text: vom

text: an

text: eine

text: andere

text: Mitarbeiterin

text: Bl

text: d

text: A

text: zeige

text: Sollte

text: der

text: Arbeitgeber

text: dennoch

text: keine

text: Stellung

text: als

text: AT

text: Mitarbeiter

text: gemeint

text: haben

text: verstoße

text: das

text: Ernennungsschreiben

text: insoweit

text: gegen

text: das

text: Transparenzgebot

text: Werde

text: mit

text: einem

text: Mitarbeiter

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: Änderungsvertrag

text: ausdrücklich

text: der

text: Status

text: als

text: außertariflicher

text: Mitarbeite

text: vereinbart

text: sei

text: dieser

text: Tarifvertrag

text: Maßstab

text: für

text: die

text: zu

text: zahlende

text: Vergütung

text: Andernfalls

text: wäre

text: die

text: vertragliche

text: Vereinbarung

text: sinnentleert

text: Der

text: Tarifabstand

text: kompensiere

text: vielmehr

text: auch

text: die

text: fehlende

text: Anwendung

text: der

text: sonstigen

text: tariflichen

text: Bestimmungen

text: z

text: B

text: zu

text: Arbeitszeit

text: Urlaub

text: u

text: v

text: m

text: Da

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Ernennung

text: bzw

text: vor

text: der

text: Ernennung

text: der

text: Tarifvertrag

text: jedenfalls

text: kraft

text: arbeitsvertraglicher

text: dynamischer

text: Bezugnahme

text: Anwendung

text: gefunden

text: habe

text: habe

text: der

text: Grundsatz

text: des

text: Abs

text: TVG

text: gleichermaßen

text: gegolten

text: Nur

text: unter

text: dieser

text: Voraussetzung

text: habe

text: der

text: Kläger

text: das

text: Änderungsangebot

text: auch

text: angenommen

text: Hinzukomme

text: dass

text: durch

text: Bezugnahme

text: die

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: der

text: F

text: vom

text: Inhalt

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: geworden

text: seien

text: Auch

text: Umstände

text: außerhalb

text: der

text: vertraglichen

text: Vereinbarung

text: sprächen

text: dafür

text: dass

text: die

text: Arbeitsvertragsparteien

text: den

text: Tarifabstand

text: wahren

text: wollten

text: Dieser

text: Vereinbarung

text: entsprechend

text: seien

text: die

text: Anpassungen

text: jährlich

text: in

text: den

text: Regelungsabsprachen

text: fixiert

text: worden

text: Der

text: Kläger

text: macht

text: außerdem

text: geltend

text: dass

text: nach

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: und

text: der

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Betriebsvereinbarung

text: in

text: dem

text: Umbenennungsschreiben

text: vom

text: Jahreszahlung

text: und

text: im

text: Übertrittsschreiben

text: vom

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: geregelt

text: sei

text: das

text: für

text: das

text: Jahr

text: gem

text: BGB

text: zum

text: zur

text: Zahlung

text: fällig

text: war

text: Die

text: Geltendmachung

text: sei

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: zeitnah

text: erfolgt

text: Ausschlussfristen

text: seien

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: nicht

text: vereinbart

text: worden

text: Für

text: den

text: weiteren

text: Vortrag

text: des

text: Klägers

text: wird

text: auf

text: dessen

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: Bezug

text: genommen

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: Auf

text: die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: wird

text: das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: Az

text: Ca

text: abgeändert

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: den

text: Kläger

text: brutto

text: nebst

text: Verzugszinsen

text: hieraus

text: in

text: Höhe

text: von

text: fünf

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: jeweiligen

text: Basiszinssatz

text: seit

text: dem

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Beklagte

text: ist

text: der

text: Ansicht

text: dass

text: das

text: Arbeitsgericht

text: zu

text: Recht

text: einen

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: aus

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: abgelehnt

text: hat

text: Das

text: Ernennungsschreiben

text: sei

text: nicht

text: dahingehend

text: auszulegen

text: dass

text: der

text: Tarifabstand

text: zugesichert

text: werden

text: sollte

text: In

text: den

text: Vertragsbedingungen

text: für

text: den

text: ÜT

text: Kreis

text: seien

text: die

text: Vergütungsbestandteile

text: abschließend

text: aufgezählt

text: Der

text: Tarifabstand

text: werde

text: nicht

text: genannt

text: Es

text: werde

text: bestritten

text: dass

text: mit

text: dem

text: Wort

text: ÜT

text: automatisch

text: auch

text: der

text: Begriff

text: AT

text: gemeint

text: und

text: diese

text: Begriffe

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: synonym

text: gebraucht

text: wurden

text: Nach

text: der

text: Alemo

text: Herron

text: Entscheidung

text: des

text: Europäischen

text: Gerichtshofs

text: C

text: sei

text: es

text: zudem

text: den

text: Mitgliedsstaaten

text: verwehrt

text: dynamische

text: Bezugnahmeklauseln

text: so

text: auszulegen

text: dass

text: nicht

text: tarifgebundene

text: Erwerber

text: an

text: Tarifentwicklungen

text: gebunden

text: seien

text: auf

text: deren

text: Zustandekommen

text: sie

text: mangels

text: Mitgliedschaft

text: im

text: Arbeitgeberverband

text: keinen

text: Einfluss

text: ausüben

text: können

text: Die

text: vom

text: Kläger

text: begehrte

text: Auslegung

text: würde

text: dazu

text: führen

text: dass

text: ein

text: Erwerber

text: zwar

text: seine

text: Tarifbeschäftigten

text: nur

text: noch

text: statisch

text: nach

text: dem

text: Tarifvertrag

text: bezahlen

text: aber

text: an

text: die

text: übertariflich

text: Beschäftigten

text: die

text: Tariferhöhung

text: weitergeben

text: müsste

text: Die

text: Beklagte

text: macht

text: geltend

text: dass

text: kein

text: garantiertes

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: wurde

text: sondern

text: nur

text: ein

text: Jahreszieleinkommen

text: auf

text: das

text: kein

text: Anspruch

text: bestand

text: Die

text: Beteiligung

text: am

text: Geschäftserfolg

text: beruhe

text: nicht

text: auf

text: einer

text: arbeitsvertraglichen

text: Garantie

text: sondern

text: auf

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: Auf

text: eine

text: Zahlung

text: bestehe

text: weder

text: bei

text: einem

text: ausbleibenden

text: Geschäftserfolg

text: noch

text: bei

text: Wegfallen

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: ein

text: Anspruch

text: Daher

text: sei

text: lediglich

text: das

text: Monatsgehalt

text: i

text: S

text: der

text: tarifvertraglichen

text: Abstandsregelung

text: garantiert

text: das

text: dementsprechend

text: monatlich

text: fällig

text: werde

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Geltendmachung

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: sei

text: daher

text: ein

text: etwaiger

text: Anspruch

text: auf

text: höhere

text: Vergütung

text: bis

text: auf

text: den

text: Differenzlohn

text: der

text: letzten

text: drei

text: Monate

text: nach

text: den

text: vertraglichen

text: und

text: tariflichen

text: Ausschlussfristen

text: bereits

text: verfallen

text: gewesen

text: Zudem

text: verlange

text: der

text: Kläger

text: mit

text: seiner

text: Klageforderung

text: auch

text: gar

text: keine

text: Differenz

text: zu

text: einem

text: monatlich

text: garantierten

text: Entgelt

text: Eine

text: solche

text: sei

text: nicht

text: dargelegt

text: Für

text: das

text: weitere

text: Vorbringen

text: der

text: Beklagten

text: im

text: Berufungsverfahren

text: wird

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: hat

text: auch

text: in

text: der

text: Sache

text: Erfolg

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: für

text: das

text: Jahr

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: weitere

text: Vergütung

text: mindestens

text: in

text: der

text: geltend

text: gemachten

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: zzgl

text: Zinsen

text: zur

text: Wahrung

text: des

text: vertraglich

text: vereinbarten

text: Mindestabstands

text: für

text: AT

text: Angestellte

text: gem

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: d

text: des

text: Manteltarifvertrags

text: für

text: Angestellte

text: der

text: Bayerischen

text: Metall

text: und

text: Elektroindustrie

text: MTV

text: Deshalb

text: war

text: das

text: erstinstanzliche

text: Urteil

text: entsprechend

text: abzuändern

text: und

text: der

text: Klage

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: stattzugeben

text: I

text: Der

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: folgt

text: aus

text: der

text: arbeitsvertraglichen

text: Vereinbarung

text: mit

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: Ernennungsschreiben

text: das

text: vom

text: Kläger

text: gegengezeichnet

text: wurde

text: Die

text: Auslegung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: ergibt

text: die

text: Vereinbarung

text: eines

text: AT

text: Status

text: Die

text: Begründung

text: des

text: ATArbeitsvertrages

text: bedeutet

text: gleichzeitig

text: die

text: Vereinbarung

text: einer

text: dynamischen

text: Tarifabstandsklausel

text: die

text: einen

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: auf

text: Zahlung

text: einer

text: garantierten

text: Vergütung

text: in

text: einer

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrenden

text: Höhe

text: bezogen

text: auf

text: den

text: jeweils

text: aktuell

text: geltenden

text: MTV

text: beinhaltet

text: Da

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: keinen

text: Hinweis

text: auf

text: eine

text: Abhängigkeit

text: der

text: Tarifabstandsvereinbarung

text: von

text: einer

text: künftigen

text: Tarifgebundenheit

text: des

text: Arbeitgebers

text: enthält

text: hat

text: die

text: Vereinbarung

text: unabhängig

text: von

text: einer

text: Tarifbindung

text: der

text: Beklagten

text: oder

text: deren

text: Rechtsvorgängerinnen

text: und

text: den

text: zwischenzeitlich

text: erfolgten

text: Betriebsübergängen

text: für

text: das

text: laufende

text: Arbeitsverhältnis

text: Bestand

text: Ob

text: dem

text: Kläger

text: ein

text: arbeitsvertraglicher

text: Anspruch

text: zusteht

text: ist

text: durch

text: Auslegung

text: der

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: getroffenen

text: Vereinbarungen

text: festzustellen

text: Maßgeblich

text: ist

text: hier

text: zunächst

text: das

text: vom

text: Kläger

text: gegengezeichnete

text: Ernennungsschreiben

text: vom

text: mit

text: dem

text: dieser

text: mit

text: Wirkung

text: zum

text: zum

text: Mitarbeiter

text: des

text: Führungskreises

text: ernannt

text: wurde

text: und

text: das

text: den

text: ersten

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: ersetzt

text: Das

text: Ernennungsschreiben

text: enthält

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: i

text: S

text: v

text: Abs

text: Abs

text: und

text: BGB

text: da

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: Text

text: handelt

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: vorformuliert

text: war

text: und

text: zumindest

text: auch

text: für

text: eine

text: andere

text: Mitarbeiterin

text: Verwendung

text: gefunden

text: hat

text: Allgemeine

text: Geschäftsbedingungen

text: sind

text: nach

text: ihrem

text: objektiven

text: Inhalt

text: und

text: typischen

text: Sinn

text: einheitlich

text: so

text: auszulegen

text: wie

text: sie

text: von

text: verständigen

text: und

text: redlichen

text: Vertragspartnern

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: Interessen

text: der

text: normalerweise

text: beteiligten

text: Verkehrskreise

text: verstanden

text: werden

text: wobei

text: nicht

text: die

text: Verständnismöglichkeit

text: des

text: konkreten

text: sondern

text: die

text: des

text: durchschnittlichen

text: Vertragspartners

text: des

text: Verwenders

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: ist

text: st

text: Rspr

text: s

text: BAG

text: AZR

text: m

text: w

text: N

text: Ausgangspunkt

text: für

text: die

text: nicht

text: am

text: Willen

text: der

text: konkreten

text: Vertragspartner

text: zu

text: orientierende

text: Auslegung

text: allgemeiner

text: Geschäftsbedingungen

text: ist

text: in

text: erster

text: Linie

text: der

text: Vertragswortlaut

text: BAG

text: AZR

text: BAG

text: AZR

text: m

text: w

text: N

text: Von

text: Bedeutung

text: für

text: das

text: Auslegungsergebnis

text: sind

text: ferner

text: der

text: von

text: den

text: Vertragsparteien

text: verfolgte

text: Regelungszweck

text: sowie

text: die

text: der

text: jeweils

text: anderen

text: Seite

text: erkennbare

text: Interessenlage

text: der

text: Beteiligten

text: Zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: außerdem

text: die

text: zum

text: Vertragsschluss

text: führenden

text: für

text: die

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: allgemein

text: erkennbaren

text: äußeren

text: Umstände

text: die

text: auf

text: einen

text: verallgemeinerbaren

text: Willen

text: des

text: Verwenders

text: schließen

text: lassen

text: und

text: einem

text: verständigen

text: und

text: redlichen

text: Erklärungsempfänger

text: Anhaltspunkte

text: für

text: eine

text: bestimmte

text: Auslegung

text: geben

text: Umstände

text: die

text: den

text: konkreten

text: Arbeitnehmer

text: bzw

text: die

text: konkreten

text: Umstände

text: des

text: Vertragsschlusses

text: treffen

text: sind

text: nur

text: dann

text: von

text: Belang

text: wenn

text: im

text: konkreten

text: Einzelfall

text: die

text: Beteiligten

text: übereinstimmend

text: eine

text: Erklärung

text: im

text: selben

text: Sinn

text: verstanden

text: haben

text: BAG

text: AZR

text: Ausgehend

text: vom

text: Wortlaut

text: des

text: Ernennungsschreibens

text: wurde

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: ein

text: AT

text: Status

text: vereinbart

text: Hierfür

text: spricht

text: zunächst

text: der

text: Wortlaut

text: des

text: Schreibens

text: in

text: dem

text: es

text: heißt

text: An

text: die

text: Stelle

text: der

text: bisher

text: für

text: Sie

text: gültigen

text: tarifvertraglichen

text: Regelungen

text: tritt

text: dieser

text: Arbeitsvertrag

text: mit

text: den

text: beiliegenden

text: unternehmenseinheitlichen

text: Allgemeinen

text: Vertragsbestandteilen

text: für

text: den

text: Führungskreis

text: F

text: Die

text: Vereinbarung

text: basiert

text: auf

text: dem

text: beiden

text: Parteien

text: bekannten

text: Umstand

text: dass

text: aufgrund

text: des

text: vorherigen

text: Arbeitsvertrages

text: vom

text: die

text: tarifvertraglichen

text: Regelungen

text: des

text: Manteltarifvertrags

text: für

text: Angestellte

text: der

text: Bayerischen

text: Metallund

text: Elektroindustrie

text: MTV

text: auf

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: Anwendung

text: fanden

text: Dieser

text: neue

text: Arbeitsvertrag

text: ist

text: durch

text: die

text: Gegenzeichnung

text: des

text: Ernennungsschreibens

text: vom

text: durch

text: den

text: Kläger

text: zustande

text: gekommen

text: und

text: sollte

text: den

text: alten

text: Arbeitsvertrag

text: ablösen

text: und

text: auch

text: die

text: Anwendbarkeit

text: der

text: tarifvertraglichen

text: Regelungen

text: entfallen

text: lassen

text: den

text: Kläger

text: also

text: außerhalb

text: des

text: Tarifvertrages

text: stellen

text: Die

text: im

text: Wortlaut

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: für

text: den

text: Führungskreis

text: F

text: waren

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Ernennung

text: des

text: Klägers

text: in

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: vom

text: niedergelegt

text: die

text: schon

text: von

text: ihrem

text: Titel

text: her

text: die

text: Vereinbarung

text: eines

text: AT

text: Status

text: unterstreicht

text: In

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: wird

text: außerdem

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: die

text: getroffenen

text: Regelungen

text: im

text: Wesentlichen

text: den

text: vorher

text: geltenden

text: E

text: MFK

text: Regelungen

text: entsprechen

text: Auch

text: hierdurch

text: wird

text: ein

text: Bezug

text: zwischen

text: der

text: Zugehörigkeit

text: zum

text: Führungskreis

text: und

text: der

text: Entlohnung

text: als

text: außertariflicher

text: Angestellter

text: hergestellt

text: Die

text: in

text: Bezug

text: genommene

text: Betriebsvereinbarung

text: gehört

text: zu

text: den

text: für

text: den

text: Kläger

text: als

text: Vertragspartner

text: des

text: Verwenders

text: allgemein

text: erkennbaren

text: äußeren

text: Umständen

text: die

text: auf

text: einen

text: verallgemeinerbares

text: Verständnis

text: schließen

text: lassen

text: was

text: eine

text: Ernennung

text: in

text: den

text: Führungskreis

text: F

text: bedeutet

text: und

text: einem

text: verständigen

text: und

text: redlichen

text: Erklärungsempfänger

text: Anhaltspunkte

text: für

text: die

text: Auslegung

text: geben

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: Mitarbeitern

text: des

text: Führungskreises

text: F

text: um

text: außertarifliche

text: Mitarbeiter

text: handelt

text: In

text: dem

text: Schreiben

text: heißt

text: es

text: außerdem

text: dass

text: der

text: Kläger

text: zum

text: Mitarbeiter

text: des

text: Führungskreises

text: der

text: F

text: AG

text: Vertragsgruppe

text: A

text: ernannt

text: wurde

text: Was

text: diese

text: Formulierung

text: bedeutet

text: wird

text: wiederum

text: aus

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: deutlich

text: In

text: dieser

text: heißt

text: es

text: Im

text: außertariflichen

text: Bereich

text: werden

text: die

text: beiden

text: Vertragsgruppen

text: A

text: und

text: B

text: gebildet

text: die

text: als

text: Mittlerer

text: Führungskreis

text: bezeichnet

text: werden

text: Hierdurch

text: wird

text: zweifelsfrei

text: bestätigt

text: dass

text: ein

text: Mitarbeiter

text: des

text: Führungskreises

text: der

text: Vertragsgruppe

text: A

text: dem

text: außertariflichen

text: Bereich

text: zugehörig

text: ist

text: Der

text: Wortlaut

text: des

text: Ernennungsschreibens

text: ist

text: folglich

text: dahingehend

text: auszulegen

text: dass

text: durch

text: die

text: Ernennung

text: des

text: Klägers

text: zum

text: Mitarbeiter

text: des

text: Führungskreises

text: der

text: F

text: AG

text: Vertragsgruppe

text: A

text: arbeitsvertraglich

text: der

text: Status

text: eines

text: ATMitarbeiters

text: vereinbart

text: worden

text: ist

text: Mit

text: der

text: Vereinbarung

text: eines

text: AT

text: Arbeitsvertrages

text: steht

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: fest

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: aus

text: dem

text: in

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: enthaltenen

text: Mindestabstandsgebot

text: für

text: AT

text: Angestellte

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: der

text: vertraglichen

text: Ernennung

text: zum

text: AT

text: Angestellten

text: ein

text: Individualanspruch

text: auf

text: eine

text: Gehaltshöhe

text: zusteht

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: bezogen

text: auf

text: den

text: aktuell

text: geltenden

text: MTV

text: wahrt

text: Ein

text: besonderer

text: Rechtsbindungswille

text: des

text: Arbeitgebers

text: bei

text: fehlender

text: beiderseitiger

text: Tarifgebundenheit

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: Genügend

text: ist

text: vielmehr

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: wie

text: hier

text: der

text: Fall

text: vom

text: Geltungsbereich

text: des

text: Tarifvertrages

text: erfasst

text: wurde

text: Im

text: Vertragstext

text: findet

text: sich

text: keine

text: Regelung

text: dazu

text: dass

text: eine

text: Bindung

text: an

text: den

text: Tarifabstand

text: davon

text: abhängen

text: soll

text: ob

text: eine

text: Tarifbindung

text: des

text: Arbeitgebers

text: und

text: oder

text: des

text: Mitarbeiters

text: besteht

text: Auf

text: einen

text: möglicherweise

text: abweichenden

text: Willen

text: des

text: Arbeitgebers

text: der

text: im

text: Vertragstext

text: keinen

text: Ausdruck

text: findet

text: kommt

text: es

text: nicht

text: an

text: Da

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: keinen

text: Hinweis

text: auf

text: eine

text: Abhängigkeit

text: der

text: Tarifabstandsvereinbarung

text: von

text: einer

text: künftigen

text: Tarifgebundenheit

text: des

text: Arbeitgebers

text: enthält

text: hat

text: die

text: Vereinbarung

text: unabhängig

text: von

text: den

text: zwischenzeitlich

text: erfolgten

text: Betriebsübergängen

text: für

text: das

text: laufende

text: Arbeitsverhältnis

text: Bestand

text: und

text: führt

text: zu

text: einer

text: dynamischen

text: Fortgeltung

text: des

text: Anspruchs

text: in

text: Abhängigkeit

text: von

text: dem

text: jeweils

text: maßgebenden

text: höchsten

text: Tarifentgelt

text: so

text: dass

text: die

text: Vereinbarung

text: auch

text: als

text: dynamische

text: Ewigkeitsklausel

text: bezeichnet

text: werden

text: kann

text: Die

text: Wirksamkeit

text: der

text: Vereinbarung

text: wird

text: auch

text: nicht

text: dadurch

text: in

text: Frage

text: gestellt

text: dass

text: die

text: Tarifabstandsklausel

text: für

text: den

text: vorliegenden

text: Altvertrag

text: quasi

text: als

text: negative

text: Bezugnahmeklausel

text: wirkt

text: Zwar

text: stellt

text: auch

text: eine

text: Tarifabstandsklausel

text: eine

text: Bezugnahmeklausel

text: im

text: weiteren

text: Sinne

text: dar

text: da

text: sie

text: auf

text: den

text: Tarifvertrag

text: insoweit

text: Bezug

text: nimmt

text: als

text: dieser

text: den

text: persönlichen

text: Anwendungsbereich

text: und

text: die

text: höchste

text: Tarifvergütung

text: regelt

text: Hiervon

text: wird

text: dynamisch

text: ein

text: Vergütungsanspruch

text: in

text: Höhe

text: einer

text: übertariflichen

text: Vergütung

text: abhängig

text: Eine

text: gefestigte

text: Rechtsprechung

text: die

text: geeignet

text: wäre

text: einen

text: Vertrauensschutz

text: zu

text: begründen

text: wie

text: dies

text: bei

text: der

text: Gleichstellungsabrede

text: der

text: Fall

text: war

text: gab

text: es

text: zu

text: der

text: Auslegung

text: eines

text: AT

text: Status

text: und

text: der

text: damit

text: verbundenen

text: Tarifabstandsklausel

text: allerdings

text: nicht

text: Auch

text: die

text: Rechtsprechung

text: des

text: EuGH

text: steht

text: einer

text: dynamischen

text: Weitergeltung

text: der

text: Tarifabstandsklausel

text: nach

text: den

text: Betriebsübergängen

text: nicht

text: entgegen

text: Der

text: EuGH

text: hat

text: zwischenzeitlich

text: seine

text: Rechtsprechung

text: in

text: der

text: Alemo

text: Herron

text: Entscheidung

text: EuGH

text: C

text: modifiziert

text: die

text: Möglichkeiten

text: des

text: Arbeitgebers

text: die

text: Arbeitsbedingungen

text: nach

text: dem

text: Betriebsübergang

text: anzupassen

text: für

text: ausreichend

text: erachtet

text: EuGH

text: C

text: Asklepios

text: Auch

text: für

text: eine

text: dynamische

text: Bezugnahmeklausel

text: geht

text: deshalb

text: ihre

text: Dynamik

text: im

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: allein

text: aufgrund

text: eines

text: Betriebsübergangs

text: verloren

text: BAG

text: AZR

text: Die

text: Stellung

text: des

text: Klägers

text: als

text: AT

text: Mitarbeiter

text: ist

text: durch

text: das

text: Schreiben

text: vom

text: nicht

text: geändert

text: worden

text: Hierbei

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: ein

text: Informationsschreiben

text: über

text: eine

text: Änderung

text: der

text: allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: hier

text: Aktualisierung

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: vom

text: und

text: nicht

text: um

text: eine

text: Änderung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: Nach

text: dem

text: Willen

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: sollte

text: sich

text: ausgehend

text: von

text: der

text: Formulierung

text: des

text: Schreibens

text: durch

text: die

text: Umbenennung

text: des

text: bisherigen

text: Führungskreises

text: in

text: ÜT

text: Kreis

text: und

text: die

text: entsprechende

text: Aktualisierung

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: an

text: den

text: getroffenen

text: Regelungen

text: zur

text: Vergütung

text: und

text: Arbeitszeit

text: nichts

text: Wesentliches

text: ändern

text: Der

text: Wortlaut

text: nach

text: dem

text: es

text: heißt

text: dass

text: die

text: vorstehenden

text: Ausführungen

text: keine

text: substantielle

text: Änderung

text: Ihres

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: darstellen

text: und

text: der

text: in

text: dem

text: Schreiben

text: enthaltene

text: Hinweis

text: dass

text: es

text: sich

text: lediglich

text: um

text: eine

text: Änderung

text: der

text: allgemeinen

text: Vertragsbestandteile

text: handelt

text: die

text: in

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: miteinbezogen

text: wurden

text: ist

text: insoweit

text: eindeutig

text: Eine

text: Änderung

text: des

text: arbeitsvertraglich

text: vereinbarten

text: AT

text: Status

text: und

text: der

text: damit

text: vereinbarten

text: Höhe

text: einer

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrenden

text: Vergütung

text: hätte

text: zudem

text: eine

text: wesentliche

text: Änderung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: dargestellt

text: die

text: ersichtlich

text: nicht

text: vorgesehen

text: war

text: Auch

text: heißt

text: es

text: in

text: dem

text: Schreiben

text: dass

text: dass

text: der

text: neue

text: Name

text: ÜT

text: Kreis

text: für

text: den

text: bisherigen

text: Führungskreis

text: gilt

text: und

text: sich

text: für

text: den

text: Kläger

text: im

text: ÜT

text: Kreis

text: die

text: für

text: ihn

text: maßgeblichen

text: Änderungen

text: aus

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: zum

text: ATBereich

text: ergeben

text: Diese

text: Formulierung

text: spricht

text: ebenfalls

text: dagegen

text: dass

text: durch

text: den

text: neuen

text: Namen

text: für

text: den

text: Führungskreis

text: der

text: AT

text: Bereich

text: berührt

text: werden

text: sollte

text: Zudem

text: hätte

text: eine

text: Änderung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: einer

text: Zustimmung

text: des

text: Klägers

text: bedurft

text: Umstände

text: nach

text: denen

text: die

text: Betriebsparteien

text: durch

text: die

text: Aktualisierung

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: einen

text: arbeitsvertraglich

text: mit

text: Mitarbeitern

text: vereinbarten

text: AT

text: Status

text: ändern

text: wollten

text: sind

text: nicht

text: ersichtlich

text: Die

text: wesentlichen

text: Änderungen

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: sind

text: im

text: Informationsschreiben

text: genannt

text: Hiervon

text: wird

text: der

text: Status

text: der

text: AT

text: Mitarbeiter

text: nicht

text: berührt

text: Eine

text: solche

text: Vertragsänderung

text: für

text: die

text: vorliegend

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Darlegungs

text: und

text: Beweislast

text: tragen

text: würde

text: wird

text: von

text: den

text: Parteien

text: auch

text: gar

text: nicht

text: behauptet

text: und

text: die

text: aktualisierte

text: Betriebsvereinbarung

text: wurde

text: nicht

text: vorgelegt

text: Entgegen

text: der

text: vom

text: BAG

text: in

text: der

text: zurückverweisenden

text: Entscheidung

text: aufgeworfenen

text: Frage

text: nach

text: dem

text: genauen

text: Inhalt

text: der

text: aktualisierten

text: Fassung

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: mit

text: dem

text: Stand

text: von

text: August

text: ist

text: diese

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: folglich

text: nicht

text: relevant

text: Zudem

text: kann

text: eine

text: arbeitsvertragliche

text: Vereinbarung

text: auf

text: Zahlung

text: einer

text: Vergütung

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: wahrt

text: nach

text: dem

text: Verständnis

text: der

text: entscheidenden

text: Berufungskammer

text: auch

text: nicht

text: ohne

text: Weiteres

text: durch

text: eine

text: Betriebsvereinbarung

text: geändert

text: werden

text: Auch

text: auf

text: die

text: vom

text: BAG

text: aufgeworfene

text: Frage

text: einer

text: synonymen

text: Verwendung

text: der

text: Begriffe

text: ÜT

text: und

text: AT

text: kommt

text: es

text: aus

text: Sicht

text: der

text: erkennenden

text: Kammer

text: aufgrund

text: der

text: vertraglichen

text: Vereinbarung

text: eines

text: AT

text: Status

text: nicht

text: an

text: Dennoch

text: ist

text: das

text: Berufungsgericht

text: auf

text: der

text: Basis

text: der

text: vorliegenden

text: Tatsachen

text: zu

text: der

text: Überzeugung

text: gelangt

text: dass

text: ein

text: synonymer

text: Gebrauch

text: der

text: Begriffe

text: vorliegt

text: Wenn

text: nach

text: dem

text: Informationsschreiben

text: vom

text: für

text: den

text: ÜT

text: Kreis

text: die

text: Betriebsvereinbarung

text: zum

text: AT

text: Bereich

text: maßgeblich

text: ist

text: folgt

text: daraus

text: dass

text: die

text: Begriffe

text: zumindest

text: zum

text: damaligen

text: Zeitpunkt

text: synonym

text: verwendet

text: wurden

text: In

text: der

text: Regelungsabrede

text: vom

text: für

text: das

text: Jahr

text: wird

text: diese

text: synonyme

text: Verwendung

text: fortgeführt

text: da

text: hierin

text: für

text: die

text: ÜT

text: MitarbeiterInnen

text: der

text: Tarifabstand

text: und

text: damit

text: ihr

text: außertariflicher

text: Status

text: sichergestellt

text: wird

text: Für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: weiteren

text: Vergütungsanspruchs

text: des

text: Klägers

text: ist

text: auf

text: die

text: Regelung

text: in

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: abzustellen

text: Danach

text: steht

text: dem

text: Kläger

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: ein

text: festes

text: Jahreseinkommen

text: zu

text: das

text: den

text: zwölffachen

text: Tarifsatz

text: der

text: höchsten

text: Entgeltgruppe

text: um

text: übersteigt

text: Hierfür

text: ist

text: der

text: auf

text: die

text: Wochenarbeitszeit

text: des

text: Klägers

text: von

text: Stunden

text: umgerechnete

text: zwölffache

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: multipliziert

text: mit

text: dem

text: Faktor

text: abzugleichen

text: mit

text: dem

text: garantierten

text: Jahreseinkommen

text: des

text: Klägers

text: Die

text: Tarifabstandsregelung

text: des

text: MTV

text: ist

text: dahingehend

text: auszulegen

text: dass

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Fall

text: die

text: Berechnung

text: der

text: dem

text: Kläger

text: mindestens

text: zustehenden

text: Bruttovergütung

text: gem

text: Ziff

text: Abs

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: zu

text: erfolgen

text: hat

text: da

text: das

text: Abstandsgebot

text: nicht

text: bereits

text: durch

text: das

text: garantierte

text: Monatsentgelt

text: gem

text: Ziff

text: Abs

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: eingehalten

text: wurde

text: Nach

text: Wortlaut

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Tarifbestimmung

text: ist

text: das

text: Abstandsgebot

text: bereits

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: eingehalten

text: wenn

text: das

text: in

text: Monatsbeträgen

text: zugesagte

text: garantierte

text: Entgelt

text: den

text: Mindestabstand

text: nach

text: Unterabs

text: wahrt

text: Erst

text: wenn

text: dies

text: nicht

text: der

text: Fall

text: ist

text: und

text: dem

text: Angestellten

text: als

text: garantiertes

text: Jahreseinkommen

text: neben

text: dem

text: in

text: Monatsbeträgen

text: zu

text: zahlenden

text: Entgelt

text: weitere

text: nicht

text: im

text: Monatsturnus

text: zu

text: erbringende

text: Leistungen

text: zugesagt

text: sind

text: ist

text: der

text: Mindestabstand

text: nach

text: Unterabs

text: einzuhalten

text: Nicht

text: entscheidend

text: ist

text: ob

text: die

text: Arbeitsvertragsparteien

text: eine

text: Monatsvergütung

text: oder

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: haben

text: BAG

text: AZR

text: Für

text: die

text: Auslegung

text: von

text: Tarifnormen

text: ist

text: genauso

text: wie

text: für

text: die

text: Auslegung

text: von

text: Gesetzesnormen

text: zunächst

text: vom

text: Wortlaut

text: auszugehen

text: Außerdem

text: ist

text: über

text: den

text: reinen

text: Tarifwortlaut

text: hinaus

text: der

text: wirkliche

text: Wille

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: zu

text: berücksichtigen

text: wie

text: er

text: in

text: den

text: tariflichen

text: Normen

text: seinen

text: Niederschlag

text: gefunden

text: hat

text: Hierzu

text: ist

text: auch

text: auf

text: den

text: tariflichen

text: Gesamtzusammenhang

text: abzustellen

text: Für

text: die

text: bei

text: Zweifeln

text: darüber

text: hinaus

text: mögliche

text: Heranziehung

text: weiterer

text: Auslegungskriterien

text: Tarifgeschichte

text: praktische

text: Tarifübung

text: und

text: Entstehungsgeschichte

text: des

text: Tarifvertrages

text: gibt

text: es

text: keinen

text: Zwang

text: zu

text: einer

text: bestimmten

text: Reihenfolge

text: BAG

text: AZR

text: und

text: BAG

text: AZR

text: NZA

text: Der

text: Wortlaut

text: der

text: tariflichen

text: Abstandsklausel

text: spricht

text: gegen

text: die

text: Annahme

text: der

text: Tarifvertrag

text: stelle

text: rein

text: formal

text: darauf

text: ab

text: ob

text: arbeitsvertraglich

text: eine

text: Monatsvergütung

text: oder

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: wurde

text: Ziff

text: Abs

text: d

text: MTV

text: bezieht

text: sich

text: in

text: Unterabs

text: und

text: Unterabs

text: gleichermaßen

text: auf

text: das

text: monatliche

text: Entgelt

text: bzw

text: Jahreseinkommen

text: das

text: auf

text: außertariflicher

text: Grundlage

text: zugesagt

text: und

text: garantiert

text: ist

text: Erfasst

text: sind

text: damit

text: nicht

text: nur

text: Leistungen

text: deren

text: Zahlung

text: und

text: Zahlungsmodalitäten

text: arbeitsvertraglich

text: vereinbart

text: ist

text: sondern

text: alle

text: auf

text: die

text: auf

text: nicht

text: tariflicher

text: Grundlage

text: ein

text: Anspruch

text: besteht

text: Dies

text: können

text: z

text: B

text: Entgeltansprüche

text: aus

text: Betriebsvereinbarungen

text: sein

text: deren

text: Zahlweise

text: die

text: Betriebspartner

text: bestimmen

text: oder

text: aus

text: Gesamtzusagen

text: deren

text: Zahlungsbedingungen

text: der

text: Arbeitgeber

text: festlegt

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: auch

text: aus

text: der

text: Historie

text: der

text: Norm

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: f

text: Die

text: Verwendung

text: der

text: Begriffe

text: monatliches

text: Entgelt

text: und

text: Jahreseinkommen

text: steht

text: dieser

text: Auslegung

text: nicht

text: entgegen

text: Die

text: Tarifvertragsparteien

text: haben

text: hiermit

text: lediglich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: dass

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: ob

text: der

text: einzuhaltende

text: Mindestabstand

text: gewahrt

text: ist

text: eine

text: auf

text: das

text: monatlich

text: zu

text: zahlende

text: Entgelt

text: oder

text: eine

text: auf

text: das

text: Jahreseinkommen

text: bezogene

text: Betrachtung

text: vorzunehmen

text: ist

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Auch

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Regelung

text: sprechen

text: gegen

text: eine

text: solche

text: Differenzierung

text: Der

text: Zweck

text: tariflicher

text: Abstandsregelungen

text: ist

text: es

text: durch

text: das

text: Anknüpfen

text: an

text: einen

text: Mindestabstand

text: des

text: dem

text: außertariflichen

text: Angestellten

text: zugesagten

text: Entgelts

text: zum

text: höchsten

text: tariflichen

text: Entgelt

text: eine

text: Kompensation

text: für

text: die

text: mit

text: dem

text: AT

text: Status

text: verbundene

text: Preisgabe

text: tariflicher

text: Rechte

text: zu

text: schaffen

text: Hierfür

text: ist

text: die

text: Höhe

text: des

text: dem

text: außertariflichen

text: Angestellten

text: als

text: Ausgleich

text: zugesagten

text: Entgelts

text: entscheidend

text: und

text: nicht

text: ob

text: die

text: Arbeitsvertragsparteien

text: ein

text: Monatsentgelt

text: oder

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: vereinbart

text: haben

text: Dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: entscheidend

text: auf

text: die

text: Höhe

text: der

text: Vergütung

text: abgestellt

text: haben

text: wird

text: durch

text: die

text: Anmerkung

text: zu

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: bestätigt

text: Entsprechend

text: der

text: darin

text: enthaltenen

text: Definition

text: des

text: garantierten

text: Monatsentgelts

text: bzw

text: Jahreseinkommens

text: i

text: S

text: v

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: ist

text: Entgelt

text: nur

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auch

text: der

text: Höhe

text: nach

text: nur

text: einvernehmlich

text: oder

text: durch

text: Änderungskündigung

text: änderbar

text: ist

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Der

text: Kompensationszweck

text: des

text: tariflichen

text: Abstandsgebots

text: spricht

text: auch

text: dagegen

text: anzunehmen

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: des

text: tariflichen

text: Mindestabstands

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: sei

text: Unterabs

text: nur

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: wenn

text: dem

text: Angestellten

text: ausschließlich

text: ein

text: monatliches

text: Entgelt

text: zugesagt

text: ist

text: und

text: Unterabs

text: schon

text: dann

text: wenn

text: zusätzlich

text: zu

text: monatlichen

text: Zahlungen

text: weitere

text: außerhalb

text: des

text: Monatsturnus

text: zu

text: erbringende

text: Leistungen

text: zugesagt

text: sind

text: Vielmehr

text: ist

text: Unterabs

text: nur

text: anzuwenden

text: wenn

text: nicht

text: bereits

text: mit

text: dem

text: in

text: Monatsbeträgen

text: zugesagten

text: garantierten

text: Entgelt

text: der

text: Mindestabstand

text: nach

text: Unterabs

text: gewahrt

text: ist

text: und

text: dem

text: Angestellten

text: neben

text: dem

text: garantierten

text: monatlichen

text: Entgelt

text: weitere

text: Entgeltbestandteile

text: zugesagt

text: sind

text: BAG

text: AZR

text: Rn

text: Nach

text: diesen

text: Grundsätzen

text: ist

text: vorliegend

text: für

text: die

text: Berechnung

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabsatz

text: MTV

text: maßgebend

text: Die

text: dem

text: Kläger

text: garantierte

text: monatliche

text: Vergütung

text: wahrt

text: unstreitig

text: nicht

text: das

text: Abstandsgebot

text: nach

text: Ziff

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: Zudem

text: erhielt

text: der

text: Kläger

text: ein

text: Jahreseinkommen

text: das

text: sich

text: gemäß

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: zunächst

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: Entlohnungsgrundsätze

text: für

text: außertarifliche

text: Angestellte

text: vom

text: aus

text: einem

text: Monatsgehalt

text: der

text: Jahreszahlung

text: und

text: einer

text: Zusatz

text: Jahreszahlung

text: sowie

text: ggf

text: einer

text: Beteiligung

text: am

text: Betriebserfolg

text: zusammensetzte

text: Durch

text: die

text: Aktualisierung

text: der

text: Betriebsvereinbarung

text: wurden

text: entsprechend

text: dem

text: Informationsschreiben

text: vom

text: die

text: Jahreszahlungen

text: zusammengefasst

text: Zuletzt

text: erhielt

text: der

text: Kläger

text: zusätzlich

text: zu

text: seiner

text: monatlichen

text: Vergütung

text: einmalig

text: im

text: Jahr

text: eine

text: Beteiligung

text: am

text: Geschäftserfolg

text: BaG

text: ebenfalls

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: und

text: in

text: den

text: Jahren

text: bis

text: in

text: denen

text: der

text: Tarifabstand

text: nicht

text: gewahrt

text: war

text: jeweils

text: am

text: Jahresende

text: eine

text: Sonderzahlung

text: um

text: dies

text: auszugleichen

text: Die

text: Sonderzahlungen

text: beruhten

text: auf

text: Regelungsabreden

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: dem

text: Gesamtbetriebsrat

text: über

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Tarifabstands

text: für

text: das

text: jeweilige

text: Jahr

text: Die

text: BaG

text: und

text: die

text: Sonderzahlung

text: beeinflussen

text: die

text: Höhe

text: der

text: Vergütung

text: und

text: beruhen

text: auf

text: einer

text: außertariflichen

text: Grundlage

text: Unerheblich

text: ist

text: ob

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: einer

text: arbeitsvertraglichen

text: Grundlage

text: beruht

text: oder

text: auf

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: oder

text: anderen

text: Rechtsgrundlage

text: Daher

text: ist

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: eine

text: Vergütung

text: die

text: den

text: tariflichen

text: Mindestabstand

text: wahrt

text: auf

text: das

text: garantierte

text: Jahreseinkommen

text: abzustellen

text: Die

text: vom

text: Kläger

text: geltend

text: gemachte

text: Höhe

text: der

text: Vergütungsforderung

text: von

text: brutto

text: ist

text: berechtigt

text: Bei

text: Berechnung

text: der

text: Klageforderung

text: ist

text: nach

text: der

text: Anmerkung

text: zu

text: Nr

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: MTV

text: das

text: Tabellenentgelt

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: von

text: einer

text: Stundenwoche

text: in

text: die

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: vereinbarte

text: Stundenwoche

text: umzurechnen

text: Die

text: Anmerkung

text: gehört

text: zum

text: Tariftext

text: und

text: hat

text: Regelungscharakter

text: und

text: macht

text: deutlich

text: dass

text: sich

text: der

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: auf

text: die

text: tarifliche

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: gem

text: Nr

text: Abs

text: I

text: MTV

text: bezieht

text: Bei

text: einer

text: hiervon

text: abweichenden

text: individuellen

text: regelmäßigen

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: ist

text: ein

text: nach

text: Nr

text: Abs

text: II

text: MTV

text: zu

text: berechnendes

text: Monatsgrundentgelt

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: Hierzu

text: ist

text: nach

text: Nr

text: Abs

text: II

text: MTV

text: das

text: Monatsgrundentgelt

text: gemäß

text: Entgelttabelle

text: mit

text: der

text: individuellen

text: regelmäßigen

text: Wochenarbeitszeit

text: in

text: Stunden

text: IRWAZ

text: zu

text: multiplizieren

text: und

text: durch

text: die

text: tarifliche

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: von

text: Stunden

text: zu

text: dividieren

text: BAG

text: AZR

text: Das

text: tarifliche

text: Abstandsgebot

text: nach

text: Nr

text: Abs

text: II

text: Buchst

text: d

text: Unterabs

text: MTV

text: ist

text: gewahrt

text: wenn

text: das

text: garantierte

text: Jahreseinkommen

text: den

text: zwölffachen

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: um

text: übersteigt

text: Der

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: betrug

text: bis

text: zum

text: monatlich

text: brutto

text: bezogen

text: auf

text: die

text: tarifliche

text: Arbeitszeit

text: von

text: Stunden

text: was

text: umgerechnet

text: auf

text: eine

text: Stunden

text: Woche

text: brutto

text: im

text: Monat

text: ergibt

text: Ab

text: betrug

text: der

text: Tarifsatz

text: der

text: Entgeltgruppe

text: Stufe

text: B

text: brutto

text: bei

text: der

text: tariflichen

text: Arbeitszeit

text: von

text: Stunden

text: und

text: umgerechnet

text: auf

text: eine

text: Stunden

text: Woche

text: brutto

text: Der

text: Tarifabstand

text: ist

text: damit

text: ab

text: einer

text: garantierten

text: Bruttojahresvergütung

text: von

text: mindestens

text: gewahrt

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: im

text: Jahr

text: brutto

text: erhalten

text: zuzüglich

text: einer

text: Gewinnbeteiligung

text: BaG

text: von

text: brutto

text: Für

text: die

text: Berechnung

text: seiner

text: Klageforderung

text: hat

text: der

text: Kläger

text: die

text: Gewinnbeteiligung

text: mit

text: einberechnet

text: und

text: ist

text: deshalb

text: von

text: einer

text: Differenzforderung

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: ausgegangen

text: Nach

text: dem

text: Vortrag

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: die

text: BaG

text: in

text: einer

text: Betriebsvereinbarung

text: geregelt

text: und

text: es

text: besteht

text: z

text: B

text: bei

text: wirtschaftlichen

text: Schwierigkeiten

text: der

text: Beklagten

text: kein

text: Anspruch

text: auf

text: diese

text: Zahlung

text: Daher

text: ist

text: durchaus

text: fraglich

text: ob

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: BaG

text: um

text: den

text: Teil

text: einer

text: garantierten

text: Jahresvergütung

text: i

text: S

text: des

text: MTV

text: handelt

text: oder

text: nicht

text: Dies

text: kann

text: jedoch

text: dahinstehen

text: da

text: der

text: Kläger

text: jedenfalls

text: in

text: der

text: Höhe

text: der

text: von

text: ihm

text: geltend

text: gemachten

text: Forderung

text: einen

text: Zahlungsanspruch

text: hat

text: Der

text: geltend

text: gemachte

text: Zinsanspruch

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: besteht

text: für

text: Vergütungsansprüche

text: gem

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: regelmäßig

text: ab

text: dem

text: Ende

text: des

text: Zeitraums

text: für

text: den

text: die

text: Vergütung

text: zu

text: zahlen

text: ist

text: und

text: damit

text: ab

text: Da

text: für

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Tarifabstands

text: die

text: Jahresvergütung

text: maßgebend

text: ist

text: und

text: diese

text: erst

text: mit

text: der

text: Dezemberabrechnung

text: feststand

text: war

text: die

text: Klageforderung

text: zum

text: fällig

text: Für

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: gelten

text: keine

text: Ausschlussfristen

text: die

text: der

text: Forderung

text: des

text: Klägers

text: entgegenstehen

text: könnten

text: Der

text: MTV

text: findet

text: auf

text: den

text: Kläger

text: unstreitig

text: keine

text: Anwendung

text: Auf

text: Nachfrage

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: konnte

text: die

text: Beklagte

text: keine

text: Angabe

text: dazu

text: machen

text: auf

text: welche

text: angeblich

text: arbeitsvertraglich

text: vereinbarte

text: Ausschlussfrist

text: sie

text: in

text: ihrem

text: schriftsätzlichen

text: Vorbringen

text: behauptet

text: hat

text: II

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: ArbGG

text: Abs

text: ZPO

text: III

text: Die

text: Revision

text: war

text: gem

text: Abs

text: Ziff

text: ArbGG

text: zuzulassen

text: da

text: die

text: Berechnung

text: und

text: die

text: Fälligkeit

text: einer

text: Vergütung

text: die

text: den

text: Tarifabstand

text: nach

text: dem

text: MTV

text: wahrt

text: von

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: ist

text: und

text: das

text: BAG

text: in

text: der

text: zurückverweisenden

text: Entscheidung

text: diesbezüglich

text: nicht

text: seine

text: Rechtsprechung

text: aus

text: dem

text: Jahre

text: BAG

text: AZR

text: zugrunde

text: gelegt

text: hat

text: so

text: dass

text: diese

text: Rechtsfragen

text: nicht

text: als

text: endgültig

text: geklärt

text: angesehen

text: werden

text: können