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LArbG München, Urteil v. 27.11.2018 – 7 Sa 365/18 Titel: Haftungsprivileg - Vorsätzliche Herbeiführung eines Wegeunfalls Normenketten: SGB VII § 7, § 8 Abs. 2 Nr. 1-4, § 104 Abs. 1 S. 1, § 105, § 108 ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1, § 46c, § 64 Abs. 2, Abs. 6, § 66 Abs. 1, § 72 Abs. 1 S. 1 BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 ZPO § 97 Abs. 1, § 287, § 519, § 520 RVO § 636, § 637 Leitsätze: 1. Die geänderte Wortwahl der seit 1.1.1997 an Stelle der §§ 636, 637 RVO geltenden §§ 104, 105 SGB
VII, „Versicherungsfall“ statt „Arbeitsunfall“, hat bezüglich der „vorsätzlichen Herbeiführung“ keine
Änderung erbracht. Die tatbestandlichen Grundvoraussetzungen der §§ 104, 105 SGB VII sind
nämlich gegenüber §§ 636, 637 RVO unverändert geblieben (Bestätigung BAG BeckRS 2004,
30343904; BeckRS 2002, 30287239). (Rn. 24) (red. LS Thomas Ritter) 2. Ort der Tätigkeit iSd § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist in der Regel das gesamte Werksgelände. (Rn. 27) (red. LS Thomas Ritter) 3. Auf Wegen am Ort der Tätigkeit besteht Versicherungsschutz nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII, sofern
der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gegeben ist. (Rn. 27) (red. LS Thomas
Ritter) 4. Der Weg nach dem Ort der Tätigkeit endet im allgemeinen mit dem Durchschreiten oder
Durchfahren des Werkstores. Ebenso beginnt der Weg von dem Ort der Tätigkeit mit dem
Durchschreiten oder Durchfahren des Werkstores. Es ist nicht zulässig, von Fall zu Fall auf die
speziellen örtlichen und baulichen Verhältnisse der jeweiligen Betriebsstätte abzustellen. Die Wege
vom Werkstor zum Arbeitsplatz und zurück stehen mit der versicherten Tätigkeit in einem
unmittelbaren inneren Zusammenhang. (Rn. 27) (red. LS Thomas Ritter) Schlagworte: Wegeunfall, Haftungsprivileg, Arbeitsunfall, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Versicherungsfall, Ort
der Tätigkeit, Werkstor, Werksgelände Vorinstanz: ArbG Rosenheim, Endurteil vom 27.03.2018 – 1 Ca 1407/17 Fundstelle: BeckRS 2018, 42788 Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.03.2018 - 1 Ca
1407/17 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin ist auf dem vereisten und nicht gestreuten Weg vom außerhalb des Betriebsgeländes
liegenden Parkplatz zum Nebeneingang des Pflegeheims der Beklagten gestürzt und hat sich dabei einen
komplizierten Knöchelbruch zugezogen. Ihre Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und weiterer
Schadenspositonen hatte keinen Erfolg, da sie erst auf dem Betriebsgelände zu Fall kam und deshalb kein
Wegeunfall mehr vorlag und zu Gunsten der Beklagten das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB
VII greift und ein vorsätzliches Handeln hinsichtlich eines Verletzungserfolgs seitens der Beklagten nicht
feststellbar war. 2 Die Parteien streiten über die Bezahlung eines Schmerzensgeldes, über Schadensersatz und die
Feststellung einer weitergehenden Schadenersatzpflicht der Beklagten. 3 Die Klägerin war seit dem 01.11.2010 bei der Beklagten, die ein Seniorenpflegeheim betreibt, als
Pflegefachkraft beschäftigt. Am 07.12.2016 stellte die Klägerin vor dem Arbeitsbeginn um 8:00 Uhr um circa
7:30 Uhr ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz außerhalb des Geländes des Seniorenpflegeheims ab und
begab sich sodann zu Fuß zum Seiteneingang des Pflegeheims an dem sich wie am Haupteingang ein
Zeiterfassungsgerät befand. Bevor die Klägerin den Eingang erreichte, rutschte die Klägerin nach ihrer
Darstellung auf dem Weg, der zum Betriebsgelände gehörte und weder gesalzen noch mit Split bestreut
war, aus und erlitt dabei eine Außenknöchelfraktur. In der Zeit von 09.12.2016 bis 12.12.2016 befand sich
die Klägerin stationär im Krankenhaus Z., wobei sie am Bein operiert wurde und eine Metallplatte eingesetzt
wurde. In der Folgezeit kam es zu einer Wundheilungsstörung mit einem verzögerten Heilungsverlauf über
den Mai 2017 hinaus verbunden mit einer Beweglichkeitseinschränkung. 4 Im Hinblick auf die Schwere der erlittenen Verletzung und dem langwierigen Heilungsverlauf hat die
Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000,00 € geltend gemacht und weiter gefordert,
dass die Beklagte die Anwaltskosten für die außergerichtliche Einschaltung ihres Prozessbevollmächtigten
zu tragen habe. Weiter hat die Klägerin darauf verwiesen, dass ihr Ehemann, der geschäftsführender
Gesellschafter einer GmbH sei, sich um sie, die gemeinsamen Kinder und den Haushalt habe kümmern
müssen und er tagtäglich durchschnittlich viereinhalb Stunden mit Pflege und Versorgung der Kinder und
des Haushaltes eingespannt gewesen sei, die sich später auf durchschnittlich zweieinhalb Stunden pro Tag
reduziert hätten. Dies habe bei ihrem Ehemann einen Verdienstausfall von 75,00 € pro Stunde ergeben und
habe insgesamt einen Verdienstausfall in Höhe von 18.750,00 € verursacht. Auf die Berechnung im
Schriftsatz vom 20.09.2017 Seite 2 Ziffer 2 (Bl. 12 d. A.) wird Bezug genommen. Schließlich hat die Klägerin
noch für insgesamt 2.345 Kilometer für Fahrten zum Arzt, zur Krankengymnastik sowie zu Krankenhäusern
mit einem Erstattungsbetrag von 0,32 € pro Kilometer einen Betrag iHv. 750,40 € verlangt. 5 Vor dem Arbeitsgericht hat die Klägerin, die zunächst ihre Klage beim Landgericht erhoben hat, worauf
dieses mit Beschluss vom 25.09.2017 das Verfahren an das Arbeitsgericht verwiesen hat (Bl. 40-41),
beantragt,
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein in das Ermessen des Gerichts gemäß § 287 ZPO
gesetztes Schmerzensgeld, mindestens aber € 10.000,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit 08.08.2017 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden aus
dem Unfall vom 07.12.2016 (Weg zum Seiteneingang des Hauses II des Seniorenpflegeheimes R.) zu
bezahlen, soweit die Ansprüche nicht an Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder
übergegangen sind. III. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 5.683,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit 09.08.2017 zu bezahlen. IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.100,51 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit 09.08.2017 zu bezahlen. V. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 22.050,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2017 zu bezahlen. VI. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 1.171,87 zuzüglich
Zinsen ab Zustellung zu bezahlen. 6 Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt. 7 Die Beklagte hat ausgeführt, dass das von ihr in B. betriebene Pflegeheim zwei Eingänge habe, den
Haupteingang und den Lieferanteneingang im Rückteil des Gebäudes und dass der Haupteingang
regelmäßig auch vom Personal benutzt werde, während der sogenannte Lieferanteneingang grundsätzlich
nur von den Lieferanten des Pflegeheims benutzt werde und nicht als Eingang für Bewohner, Besucher und
Mitarbeiter gelte, was der Klägerin auch bekannt sei. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass der
Lieferanteneingang grundsätzlich erst ab 8:00 Uhr benutzt werde, da vorher keine Lieferungen stattfänden
und dass sie dafür gesorgt habe, dass sowohl der Parkplatz als auch der Weg zum Haupteingang ab 05:30
Uhr morgens geräumt werde, während der Lieferanteneingang, da die Lieferungen nicht vor 8:00 Uhr
erfolgten, später geräumt werde und dass dies der Klägerin bekannt gewesen sei. Die Beklagte hat auch
bestritten, dass die Klägerin auf dem Weg zum Lieferanteneingang gestürzt sei und dabei auch auf einer
eisigen Stelle ausgerutscht sei. Sie meint aber auch, dass die Klägerin sofern sie den Haupteingang, wie
auch die anderen Mitarbeiter der Beklagten, benutzt hätte, den Sturz hätte vermeiden können, da dieser
Bereich komplett geräumt und vor allem gestreut gewesen sei. Die Beklagte hat auch gemeint, dass sie
keine Verkehrssicherungspflichten schuldhaft verletzt habe, zumal es am 07.12.2016 in den frühen
Morgenstunden durch Regen und gefrorenen Boden eine Blitzeisbildung gegeben habe, was sich auf dem
kopfsteingepflasterten Weg zum Lieferanteneingang möglicherweise verstärkt ausgewirkt habe. Weiter hat
die Beklagte gemeint, dass, wenn die Klägerin den Lieferanteneingang gewählt habe, dies in ihrem eigenen
Verantwortungsbereich gewesen sei und deswegen die Klage schon dem Grunde nach abzuweisen
gewesen sei. Auf jeden Fall habe die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall getroffen, da
sie anstatt den Haupteingang zu wählen, der gefahrenfrei zu erreichen gewesen sei, den
Lieferanteneingang benutzt habe und gewusst habe, dass dieser erst mit Beginn des Lieferverkehrs und
damit nicht vor 8:00 Uhr geräumt werde. Das von der Klägerin begehrte Schmerzensgeld hat die Beklagte
für weit überzogen gehalten. Einen Schadensersatzanspruch in Form eines Verdienstausfalls ihres
Ehemannes habe die Klägerin nicht geltend machen können, zumal sie auch von einer Abtretung der
Schadensersatzansprüche nichts vorgetragen habe. Die Beklagte hat auch gemeint, dass der
Verdienstausfall des Ehemannes nicht kausal zum Unfallgeschehen sei und hat auch bestritten, dass der
Ehemann der Klägerin ein Stundenhonorar von 75,00 € bei Zugrundelegung eines Monatsgehalts von
14.850,00 € habe. Allenfalls habe die Klägerin nach Ansicht der Beklagten einen
Haushaltsführungsschaden mit einem Stundensatz von 8,50 € ansetzen können. 8 Die Klägerin hat hierauf eine namentlich benannte Zeugin zum Beweis dafür angeboten, dass diese am
selben Tag wie sie Frühdienst mit einem Arbeitsbeginn um 6:00 Uhr gehabt habe, denselben Weg über den
Seiteneingang benutzt habe um in das Anwesen zu kommen und auf dem Weg gestürzt sei, allerdings ohne
sich Verletzungen zuzuziehen und dass Glatteis vorhanden gewesen sei. Am Unfalltag habe es auch
keinen Niederschlag und auch kein Blitzeis gegeben. Weiter hat die Klägerin drauf verwiesen, dass vor dem
Haupteingang drei bis vier Parkplätze vorhanden seien, die aber bei ihrer Ankunft bereits besetzt gewesen
seien und deshalb habe sie nur auf dem vor dem Seiteneingang liegenden Parkplatz parken können. 9 Hinsichtlich des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze vom 28.08.2017 (Bl. 1-5 d. A.), 20.09.2017 (Bl. 11-13 d. A.), 05.11.2017 (Bl. 58-65 d. A.),
17.01.2018 (Bl. 84-90 d. A.), 07.02.2018 (Bl. 104-105 d. A.) samt ihren Anlagen verwiesen. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, dass die Klägerin keinen
Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB iVm. den Grundsätzen der
Verkehrssicherungspflicht, weder in Bezug auf die materiellen noch hinsichtlich der immateriellen
Ansprüche, die ihr durch das Unfallereignis entstanden seien, weil eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht seitens der Beklagten nicht anzunehmen gewesen sei. Deshalb sei auch auf die
fehlende Kostenerstattung in Bezug auf die vorgerichtlichen Kosten gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im
Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht näher einzugehen
gewesen. Das Arbeitsgericht hat ausgeführt, dass im Rahmen der Anspruchsgrundlagen des § 280 Abs. 1
BGB und § 823 Abs. 1 BGB, soweit es um eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Gesundheit der
Arbeitnehmerin gehe, nach den Grundsätzen der Wahrung der Verkehrssicherungspflicht davon
auszugehen sei, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schaffe, grundsätzlich dazu verpflichtet sei, die
notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu
verhindern und es hat gemeint, dass beim Betreiben eines Pflegeheims sich die Verkehrssicherungspflicht
auch auf die Wege zum Pflegeheim und auf die Stellplätze beziehen würde und grundsätzlich sei auch
davon auszugehen gewesen, dass dann, wenn mehrere Wege in die Pflegeeinrichtung möglich seien,
sowohl für Arbeitnehmer, Besucher als auch für Bewohner, die Verkehrssicherungspflichten sich
demzufolge auf sämtliche Zugänge dem Grunde nach beziehen würden. Weiter hat das Arbeitsgericht
ausgeführt, dass der Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht sich grundsätzlich nach
den Umständen des Einzelfalls und die Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs richten würde und hierbei
seien ebenso zu berücksichtigen seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs, sei es
mit Pkw oder auch des Verkehrs von Fußgängern. Das Arbeitsgericht hat weiter gemeint, auch wenn die
Umstände des Sturzes der Klägerin zwischen den Parteien streitig gewesen seien, sei in Anbetracht der
von der Klägerin erlittenen Verletzungsfolgen davon auszugehen gewesen, dass die Klägerin auf dem Weg
vom Abstellplatz ihres Pkw's bis zum sogenannten Lieferanteneingang gestürzt sei und dass es bei diesem
Sturz zu der Fraktur und den damit verbundenen Verletzungsfolgen gekommen sei. Zusammenfassend hat
das Arbeitsgericht darauf verwiesen, dass zwar dem Grunde nach für die Beklagte die
Verkehrssicherungspflicht auch in Bezug auf den Weg zum Nebeneingang bestanden habe, dass aber im
Rahmen des Zumutbaren im winterlichen Bereich insofern hier gewisse Einschränkungen vorhanden
gewesen wären. Die Beklagte habe zwar mit der Anbringung eines Zeiterfassungsgeräts auch für den
Eintritt über den Nebeneingang, den Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet, die Zeiterfassung zu betätigen,
was grundsätzlich den Schluss dahingehend zugelassen habe, dass es den Beschäftigten auch erlaubt
gewesen sei, über den sogenannten Nebeneingang in den Arbeitsbereich des Pflegeheims zu kommen. Grundsätzlich sei allerdings, was die Räum- und Streupflicht betroffen habe, davon auszugehen gewesen,
dass beim Auftreten von Schnee oder Eisesglätte zunächst die Hauptwege eines Geländes, auf dem eine
Pflegeeinrichtung für Senioren betrieben wird, zu reinigen gewesen seien. Unbestritten habe die Beklagte in
diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die als Hausmeister tätige Person zunächst - mithin in
den frühen Morgenstunden - die Parkplätze und den Weg zum Haupteingang geprüft habe und hier die
erforderlichen Räum- und Streumaßnahmen durchgeführt worden seien. Aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten hätte es der Klägerin klar sein müssen, dass beim Betreten des Pflegeheims über den
Nebeneingang eine wesentlich höhere Sorgfaltspflicht im Eigeninteresse bestanden habe, so zu gehen,
dass sich kein Sturz ereigne. Der Umstand, dass der Klägerin bekannt gewesen sei, dass dieser Weg mit
Pflastersteinen befestigt war und Pflastersteine insbesondere dann, wenn der Boden gefroren ist und es
dann zu regnen beginne, erheblich rutschig werden könnten und dass in einer solchen Situation die
beauftragte Person des Räum- und Streudienstes nicht - sozusagen auf die Sekunde - diese Eisesglätte
beseitigen könnte. Daher ist das Arbeitsgericht unter Würdigung der Gesamtumstände des Geschehens
zum Ergebnis gelangt, dass im konkreten Einzelfall keine Verkehrssicherungspflicht, den
Nebeneingangsbereich gleichzeitig mit dem Haupteingangsbereich zu räumen, bestanden habe. Nur wenn
es der Beklagten bekannt gewesen wäre, dass Sommer wie Winter ein ganz erheblicher Teil der
Arbeitnehmer grundsätzlich den Nebeneingang benutzen würden, wäre sie gehalten gewesen, entweder
durch entsprechende Hinweisschilder darauf aufmerksam zu machen, dass überhaupt kein oder nur ein
eingeschränkter Winterdienst bestünde oder dass bei der Benutzung dieses Wegs im Winter besondere
Vorsicht angeraten werde und mit Schnee- und Eisesglätte zu rechnen sei. Zusammenfassend hat das
Arbeitsgericht ausgeführt: „Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass die Beklagte ihrer
Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der gegebenen Reihenfolge, was zunächst von Schnee und Eis zu
räumen ist und was zunächst zu streuen ist und welche Wege dann erst hiernach an die Reihe kommen,
nachgekommen ist und die Klägerin, die eindeutig einen untergeordneten Weg benutzte, wäre gehalten
gewesen, sich besonders vorsichtig auf die Eingangstür des Nebeneingangs zuzubewegen und sie hätte
damit rechnen müssen, dass bei diesem Weg mit Eisesglätte auf dem Steinpflaster zu rechnen ist. Weil der
Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht zur Last gelegt werden konnte, war die Klage
nicht erfolgreich.“. 11 Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf die Seiten 13-23 (Bl. 130-140 d. A.) des erstinstanzlichen
Urteils verwiesen. 12 Gegen dieses Urteil vom 27.03.2018, das der Klägerin am 28.04.2018 zugestellt wurde, hat diese mit einem
am 25.05.2018 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und zugleich
begründet. 13 Die Klägerin meint, das Arbeitsgericht verkenne die örtlichen Verhältnisse und die Rechtslage. Im
Zusammenhang mit Streu- und Räumpflichten betreffend den Haupteingang und des Nebeneinganges
übersehe das Arbeitsgericht den Vortrag der Klägerin, wonach weder der Zugang zum Seiten- noch zum
Haupteingang vor 8:00 Uhr am 07.12.2016 geräumt oder gestreut gewesen sei und dass zwischen einem
Haupt- und einem Seiteneingang für die Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich dann kein Unterschied
bestehe, wenn beide Eingänge dem allgemeinen Verkehr insbesondere den eigenen Mitarbeitern eröffnet
seien. Ausschlaggebend sei, dass es den Beschäftigten überlassen sei, welchen Eingang sie benutzen und
dass es dazu eine schriftliche Dienstanweisung oder eine Beschilderung, die auf eine bevorzugte Nutzung
des Haupteingangs hinweise, nicht gebe. Dass der Seiteneingang eine Stempeluhr für die Mitarbeiter habe,
sei Beweis genug dafür, dass beide Eingänge, jedenfalls für die Mitarbeiter, gleichwertig seien. Für die
Klägerin sei auch die Benutzung des Seiteneingangs der schnellste Weg vom Parkplatz zu ihrem
Arbeitsplatz, zumal der Parkplatz vor dem Haupteingang bei Dienstantritt um 8:00 Uhr meist belegt sei und
zudem gebe es eine mündliche Anweisung der Beklagten, dass dieser Parkplatz vor dem Haupteingang für
den allgemeinen Besucherverkehr freigehalten werden solle. Unter diesen Umständen sei die Auffassung
des Arbeitsgerichts, dass grundsätzlich beim Auftreten von Schnee oder Eisglätte zunächst der Hauptweg
zu reinigen sei und dass die Klägerin beim Betreten des Pflegeheims über den Nebeneingang eine
wesentlich höhere Sorgfaltspflicht zuzumuten sei und es ihre Obliegenheit sei, sich entsprechend vorsichtig
zum Nebeneingang zu bewegen, nicht nachvollziehbar. Die Klägerin hält dem Arbeitsgericht vor, dass
dieses sich mit einer Vielzahl von ungeklärten und bestrittenen Feststellungen behelfe, aber
unberücksichtigt bleibe, dass es am Unfalltag keinen Niederschlag und auch kein Blitzeis gegeben habe
und dass der Hausmeister weder den Weg zum Haupteingang noch zum Seiteneingang geräumt habe und
dass der Grund der Eisglätte im Unklaren geblieben sei. Der Sturz der Klägerin sei aber vermeidbar
gewesen, wenn die Beklagte am Vortag den Weg ordnungsgemäß gesalzen oder gestreut hätte. Auch
etwaiges Blitzeis gehe nicht zu Gunsten der Beklagten, denn im Winter bestehe immer die Gefahr von
Glätte und Glatteisbildung und dem begegne der Verkehrssicherungspflichtige dadurch, dass er die Wege
am Vortag oder am Morgen des darauffolgenden Tages streue oder salze. Die Klägerin meint auch, die
Beklagte habe den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt, weil sie den von ihr so bezeichneten
Lieferanteneingang nicht vor 8:00 Uhr geräumt habe. Obwohl die Beklagte wusste, dass einige Mitarbeiter
den Lieferanteneingang benutzten und zwar vor 8:00 Uhr, teilweise sogar ein bis zwei Stunden früher, je
nach Dienstantritt, habe sie sich entschieden, den Zuweg zum Lieferanteneingang bis 8:00 Uhr ungeräumt
zu lassen und somit habe sie sehend und somit vorsätzlich einen Unfall der diesen Eingang benutzenden
Mitarbeiter in Kauf genommen. Zudem bestehe das Haftungsprivileg nicht für Wegeunfälle iSv. § 8 Abs. 2
Nr. 1 - 4 SGB VII und um einen solchen Wegeunfall handle es sich im vorliegenden Fall, denn unstreitig
habe sich die Beklagte bei dem Unfall auf dem Betriebsgelände der Beklagten befunden. Sie habe das
Betriebsgelände wie jeden Tag von den freien Parkplätzen über eine Toreinfahrt auf dem Zugangsweg zu
dem Seiteneingang erreicht. Versicherte Tätigkeit gem. § 8 SGB VII sei das Zurücklegen des mit der
versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Da
der Unfall auf dem Betriebsgelände unmittelbar vor dem Seiteneingang stattfand, sei das Haftungsprivileg
entfallen. 14 Die Klägerin beantragt,
I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 27.03.2018 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein in das Ermessen des Gerichts gemäß § 287 ZPO
gesetztes Schmerzensgeld, mindestens aber € 10.000,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit 08.08.2017 zu bezahlen. III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden aus
dem Unfall vom 07.12.2016 (Weg zum Seiteneingang des Hauses II des Seniorenpflegeheimes R.) zu
bezahlen, soweit die Ansprüche nicht an Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder
übergegangen sind. IV. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 27.733,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz aus € 5.683,50 seit 09.08.2017 und aus € 22.050,40 seit 02.09.2017 zu bezahlen. V. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 15 Die Beklagte beantragt
die Zurückweisung der Berufung. 16 Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts, da eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht durch sie nicht anzunehmen sei und verweist weiter darauf hin, dass es zwischen
den Parteien strittig sei, warum es überhaupt zu dem Sturz gekommen sei. Die Beklagte verweist darauf,
dass die Klägerin richtig vortrage, dass es im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zu dem Unfalltag am
07.12.2016 weder geschneit habe, noch sich durch plötzlich einsetzenden Regen Blitzeis auf dem Gehweg
zum Nebeneingang des Pflegeheims gebildet habe und bestreitet insoweit, dass überhaupt Eisglätte
bestanden habe, die zum Sturz der Klägerin geführt habe und meint, dass auch eine Unachtsamkeit der
Klägerin nicht als Sturzursache ausgeschlossen werden könne. Die Beklagte bestreitet auch, dass eine von
der Klägerin benannte Zeugin ebenfalls am gleichen Tag zu Sturz gekommen sei. Sie wiederholt ihr
Vorbringen, dass die meisten Angestellten den Haupteingang benutzen würden und dass der
Lieferantenverkehr erst ab 8:00 Uhr beginne und der für die Räum- und Streuarbeiten eingesetzte
Mitarbeiter abwägen müsse, welche Bereiche von ihm zuerst bearbeitet würden, um im Rahmen des
Zumutbaren alles zu tun, um der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Folge zu leisten. Dieser Mitarbeiter
habe am Unfalltag zunächst die Parkplätze und die Zufahrtswege zu dem Haupteingang gestreut, damit
sowohl Mitarbeiter als auch Besucher und Einwohner ungehindert von den Parkplätzen rund um das
Gebäude zum Haupteingang gelangen könnten. Es sei auch nicht zutreffend, dass der Weg von dem
Parkplatz, auf dem die Klägerin ihren Wagen abgestellt hat, zum Nebeneingang kürzer sei als der Weg über
den Haupteingang, denn das Gegenteil sei der Fall und zudem sei der Weg zum Haupteingang beleuchtet,
während der Weg zum Nebeneingang nicht beleuchtet sei und gerade im Dezember sei es zwischen 7:00
und 8:00 Uhr noch dunkel. 17 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die zwischen ihnen
gewechselten Schriftsätze vom 24.05.2017 (Bl. 155 - 159 d. A.), 04.06.2018 (Bl 162/163 d. A.), 02.07.2018
(Bl. 175/176 d. A.), 16.07.2018 (Bl. 185 - 191 d. A.), 31.08.2018 (Bl. 193/194 d. A.), 02.10.2018 (Bl. 204/205
d. A.) samt ihren Anlagen verwiesen. Des Weiteren wird insbesondere zur Prozessgeschichte auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die Sitzungsniederschrift vom 11.09.2018 (Bl. 199 - 201 d. A.) verwiesen, wonach auf
Befragen der Parteien einvernehmlich festgestellt wurde, dass sich die Klägerin, als sie gestürzt ist, auf
einem Kopfsteinpflaster befand, das zum Betriebsgelände gehört. Entscheidungsgründe
I. 18 Die Berufung ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt
und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO). II. 19 Die Berufung ist jedoch nicht begründet, denn die Beklagte kann sich soweit von ihr der Ersatz von
Personenschaden verlangt wird und hierzu gehören neben dem geforderten Schmerzensgeld auch die
weiter geltend gemachten Forderungen, da sie auf dem Personenschaden beruhen, auf das
Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 S.1 SGB VII berufen, da sie den Versicherungsfall nicht vorsätzlich
herbeigeführt hat und kein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII vorliegt. 20 1. Nach § 104 Abs. 1 S.1 SGB VII sind Unternehmer den gesetzlich Unfallversicherten, die für ihr
Unternehmen tätig sind, zum Ersatz von Personenschäden nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall
vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Die
Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung
(vgl. BAG, 19.08.2004 -8 AZR 349/03). Für die Ausgestaltung des Rechts der sozialen Unfallversicherung
war neben dem Prinzip des sozialen Schutzes auch maßgeblich, dass die zivilrechtliche Haftpflicht des
Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern abgelöst werden sollte, um eine betriebliche
Konfliktsituation zu vermeiden; an die Stelle der privatrechtlichen Haftpflicht des Unternehmers wurde die
Gesamthaftung der in der Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Unternehmer gesetzt (Prinzip
der Haftungsersetzung). Auf diese Weise sollten das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber, der die
Beiträge für die Unfallversicherung allein aufbringt, kalkulierbar und Anlässe zu Konflikten im Betrieb
eingeschränkt werden. Die Kollision von Zivil- und Sozialrecht wird in verfassungskonformer Weise mittels
des Wegfalls zivilrechtlicher Ansprüche gelöst (vgl. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 mit Verweis auf
BVerfG 07.11.1972 - 1 BvL 4 und BVerfG 08.02.1995 - 1 BvR 753/94; BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02). Diesem Zweck entspricht es, wenn die Sperrwirkung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, sobald
sich der Versicherte in die betriebliche Sphäre begibt, also in einen Bereich, der der Organisation des
Unternehmers unterliegt (vgl. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03). 21 2. Auf Grund dieser gesetzlichen Haftungseinschränkung besteht im Streitfalle keine Verpflichtung der
Beklagten gegenüber der Klägerin. 22 a) Die Verletzung der Klägerin stellt für diese einen Arbeitsunfall und damit einen Versicherungsfall (§ 7
SGB VII) dar. Das steht zwischen den Parteien außer Streit und bedarf keiner weiteren Begründung, zumal
die Klägerin auch Verletztengeld erhalten hat (vgl. § 108 SGB VII). 23 b) Die Beklagte hat den Versicherungsfall auch nicht vorsätzlich herbeigeführt. 24 aa) Unter Geltung des bis zum 31.12.1996 nach §§ 636, 637 RVO anzuwendenden Haftungsprivilegs bei
Arbeitsunfällen war in Literatur und Rechtsprechung unstreitig, dass die Haftungsbeschränkung des
Unternehmers oder der im selben Betrieb Tätigen nur dann wegen Vorsatzes entfällt, wenn der Schädiger
den Arbeitsunfall gewollt oder für den Fall seines Eintritts gebilligt hat. Danach genügte es für die
Entsperrung des Haftungsausschlusses nicht, dass ein bestimmtes Handeln, das für den Unfall ursächlich
war, gewollt und gebilligt wurde, wenn der Unfall selbst nicht gewollt und nicht gebilligt wurde. Der Vorsatz
des Schädigers musste nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen
(BAG, 27.06.1975 - 3 AZR 457/74). Ebenso wurde allgemein anerkannt, dass die bloße vorsätzliche
Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, auf die der Arbeitsunfall zurückzuführen war, nicht die
Entsperrung des Haftungsausschlusses herbeiführte (BAG 27.06.1975 - 3 AZR 457/74; 02.03.1989 - 8 AZR
416/87). An diesen Grundsätzen hält das Bundesarbeitsgericht auch unter der ab 01.01.1997 an Stelle der
§§ 636, 637 RVO geltenden §§ 104, 105 SGB VII fest. Die geänderte Wortwahl in der Neuregelung des
SGB VII, „Versicherungsfall“ statt „Arbeitsunfall“, hat bezüglich der „vorsätzlichen Herbeiführung“ keine
Änderung erbracht. Die tatbestandlichen Grundvoraussetzungen der §§ 104, 105 SGB VII sind nämlich
gegenüber §§ 636, 637 RVO unverändert geblieben (vgl. zum Ganzen BAG,19.08.2004 - 8 AZR 349/03;
10.10.2002 - 8 AZR 103/02). 25 bb) Vorliegend sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der gesetzliche Vertreter der Beklagten
einen Vorsatz hinsichtlich eines Verletzungserfolgs bei der Klägerin gehabt haben soll. Gleiches gilt für ein
ggf. der Beklagten zurechenbares vorsätzliches Verhalten des mit Räum- und Streuarbeiten beauftragten
Mitarbeiters der Beklagten. Allenfalls könnte dem mit der Räumung und Sicherung der Wege beauftragten
Mitarbeiter -unterstellt man den Vortrag der Klägerin als wahr - ein grob fahrlässiges, nicht aber ein
vorsätzliches Herbeiführen des Unfalls vorgeworfen werden. Dieses Verhalten wäre vergleichbar mit dem
Fall einer vorsätzlichen Missachtung von Unfallvorschriften, die aber auch nicht die Annahme einer
vorsätzlichen Unfallverursachung rechtfertigt (vgl. BAG 19.08.2004 - 8 AZR 349/03; 10.10.2002 - 8 AZR
103/02). 26 3. Der Unfall der Klägerin ereignete sich auch nicht auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII
versicherten Weg, für den das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eine Ausnahme erfährt. 27 a) Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist versicherte Tätigkeit auch das Zurücklegen des mit der versicherten
Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit. Die
Voraussetzung eines Weges „nach dem Ort der Tätigkeit“ liegt aber nicht vor. Ort der Tätigkeit ist in der
Regel das gesamte Werksgelände. Auf Wegen am Ort der Tätigkeit besteht Versicherungsschutz nach § 8
Abs. 1 Satz 1 SGB VII, sofern der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gegeben ist. Der
Weg nach dem Ort der Tätigkeit endet im allgemeinen mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des
Werkstores. Ebenso beginnt der Weg von dem Ort der Tätigkeit mit dem Durchschreiten oder Durchfahren
des Werkstores. Es ist nicht zulässig, von Fall zu Fall auf die speziellen örtlichen und baulichen Verhältnisse
der jeweiligen Betriebsstätte abzustellen. Die Wege vom Werkstor zum Arbeitsplatz und zurück stehen mit
der versicherten Tätigkeit in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang. Auf dem abgegrenzten
Werksgelände besteht dessen betriebseigentümliche Gefahr und nicht (nur) das allgemeine Wegerisiko
wonach die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung nicht mehr Betriebswege umfaßt (vgl. BAG,
14.12.2000 - 8 AZR 92/00 mit Verweis auf BSG, 22.09.1988 - 2 RU 11/88). 28 b) Der Unfall der Klägerin ereignete sich unstreitig nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern, was
zwischen den Parteien unstreitig ist, auf dem Betriebsgelände und somit ereignete er sich auf einem
Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Die Klägerin hat selbst angegeben, dass der Parkplatz, auf dem sie
Fahrzeug abgestellt hat, nicht zum Betriebsgelände gehört, dass sie aber nach dem Verlassen des
Parkplatzes einen Weg über eine Toreinfahrt betreten hat, der zum Betriebsgelände gehört und auf diesem
Weg, der an der Hausmauer des Gebäudes der Pflegeeinrichtung entlanggeht, ist die Klägerin gestürzt
bzw. ausgerutscht. Zu der eigentlichen Arbeitstätigkeit der Klägerin als Pflegekraft bestand mit dem
Betreten des Betriebsgeländes mit dem Ziel, kurz vor dem Arbeitsbeginn den Arbeitsort zu erreichen, ein
enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, mit der Folge, dass kein Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB
VII vorliegt. Vielmehr ereignete sich der Unfall auf einem Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII. III. 29 Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, wonach die Klägerin die Kosten
ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen hat. IV. 30 Die Revision ist zugelassen (§ 72 Abs. 1 S. 1 ArbGG).

label: Sentence

text: LArbG

text: München

text: Urteil

text: v

text: Sa

text: Titel

text: Haftungsprivileg

text: Vorsätzliche

text: Herbeiführung

text: eines

text: Wegeunfalls

text: Normenketten

text: SGB

text: VII

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: S

text: ArbGG

text: a

text: Abs

text: S

text: c

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: S

text: BGB

text: Abs

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text: Abs

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text: Leitsätze

text: Die

text: geänderte

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text: der

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text: an

text: Stelle

text: der

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text: VII

text: Versicherungsfall

text: statt

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text: hat

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text: der

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text: Herbeiführung

text: keine

text: Änderung

text: erbracht

text: Die

text: tatbestandlichen

text: Grundvoraussetzungen

text: der

text: SGB

text: VII

text: sind

text: nämlich

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text: geblieben

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text: BeckRS

text: BeckRS

text: Rn

text: red

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text: Thomas

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text: der

text: Tätigkeit

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text: Abs

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text: VII

text: ist

text: in

text: der

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text: das

text: gesamte

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text: Rn

text: red

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text: Thomas

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text: der

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text: nach

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text: VII

text: sofern

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text: innere

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text: Der

text: Weg

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text: endet

text: im

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text: oder

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text: des

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text: Ebenso

text: beginnt

text: der

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text: von

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text: mit

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text: oder

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text: des

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text: Es

text: ist

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text: von

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text: zu

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text: die

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text: und

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text: Verhältnisse

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text: jeweiligen

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text: abzustellen

text: Die

text: Wege

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text: zum

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text: und

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text: stehen

text: mit

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text: unmittelbaren

text: inneren

text: Zusammenhang

text: Rn

text: red

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text: Ritter

text: Schlagworte

text: Wegeunfall

text: Haftungsprivileg

text: Arbeitsunfall

text: Schadensersatz

text: Schmerzensgeld

text: Unfall

text: Versicherungsfall

text: Ort

text: der

text: Tätigkeit

text: Werkstor

text: Werksgelände

text: Vorinstanz

text: ArbG

text: Rosenheim

text: Endurteil

text: vom

text: Ca

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Klägerin

text: gegen

text: das

text: Endurteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Rosenheim

text: vom

text: Ca

text: wird

text: auf

text: ihre

text: Kosten

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Tatbestand

text: Die

text: Klägerin

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text: auf

text: dem

text: vereisten

text: und

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text: gestreuten

text: Weg

text: vom

text: außerhalb

text: des

text: Betriebsgeländes

text: liegenden

text: Parkplatz

text: zum

text: Nebeneingang

text: des

text: Pflegeheims

text: der

text: Beklagten

text: gestürzt

text: und

text: hat

text: sich

text: dabei

text: einen

text: komplizierten

text: Knöchelbruch

text: zugezogen

text: Ihre

text: Klage

text: auf

text: Zahlung

text: eines

text: Schmerzensgeldes

text: und

text: weiterer

text: Schadenspositonen

text: hatte

text: keinen

text: Erfolg

text: da

text: sie

text: erst

text: auf

text: dem

text: Betriebsgelände

text: zu

text: Fall

text: kam

text: und

text: deshalb

text: kein

text: Wegeunfall

text: mehr

text: vorlag

text: und

text: zu

text: Gunsten

text: der

text: Beklagten

text: das

text: Haftungsprivileg

text: nach

text: Abs

text: S

text: SGB

text: VII

text: greift

text: und

text: ein

text: vorsätzliches

text: Handeln

text: hinsichtlich

text: eines

text: Verletzungserfolgs

text: seitens

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: feststellbar

text: war

text: Die

text: Parteien

text: streiten

text: über

text: die

text: Bezahlung

text: eines

text: Schmerzensgeldes

text: über

text: Schadensersatz

text: und

text: die

text: Feststellung

text: einer

text: weitergehenden

text: Schadenersatzpflicht

text: der

text: Beklagten

text: Die

text: Klägerin

text: war

text: seit

text: dem

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: die

text: ein

text: Seniorenpflegeheim

text: betreibt

text: als

text: Pflegefachkraft

text: beschäftigt

text: Am

text: stellte

text: die

text: Klägerin

text: vor

text: dem

text: Arbeitsbeginn

text: um

text: Uhr

text: um

text: circa

text: Uhr

text: ihr

text: Fahrzeug

text: auf

text: einem

text: Parkplatz

text: außerhalb

text: des

text: Geländes

text: des

text: Seniorenpflegeheims

text: ab

text: und

text: begab

text: sich

text: sodann

text: zu

text: Fuß

text: zum

text: Seiteneingang

text: des

text: Pflegeheims

text: an

text: dem

text: sich

text: wie

text: am

text: Haupteingang

text: ein

text: Zeiterfassungsgerät

text: befand

text: Bevor

text: die

text: Klägerin

text: den

text: Eingang

text: erreichte

text: rutschte

text: die

text: Klägerin

text: nach

text: ihrer

text: Darstellung

text: auf

text: dem

text: Weg

text: der

text: zum

text: Betriebsgelände

text: gehörte

text: und

text: weder

text: gesalzen

text: noch

text: mit

text: Split

text: bestreut

text: war

text: aus

text: und

text: erlitt

text: dabei

text: eine

text: Außenknöchelfraktur

text: In

text: der

text: Zeit

text: von

text: bis

text: befand

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: stationär

text: im

text: Krankenhaus

text: Z

text: wobei

text: sie

text: am

text: Bein

text: operiert

text: wurde

text: und

text: eine

text: Metallplatte

text: eingesetzt

text: wurde

text: In

text: der

text: Folgezeit

text: kam

text: es

text: zu

text: einer

text: Wundheilungsstörung

text: mit

text: einem

text: verzögerten

text: Heilungsverlauf

text: über

text: den

text: Mai

text: hinaus

text: verbunden

text: mit

text: einer

text: Beweglichkeitseinschränkung

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Schwere

text: der

text: erlittenen

text: Verletzung

text: und

text: dem

text: langwierigen

text: Heilungsverlauf

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: ein

text: Schmerzensgeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: mindestens

text: geltend

text: gemacht

text: und

text: weiter

text: gefordert

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Anwaltskosten

text: für

text: die

text: außergerichtliche

text: Einschaltung

text: ihres

text: Prozessbevollmächtigten

text: zu

text: tragen

text: habe

text: Weiter

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: darauf

text: verwiesen

text: dass

text: ihr

text: Ehemann

text: der

text: geschäftsführender

text: Gesellschafter

text: einer

text: GmbH

text: sei

text: sich

text: um

text: sie

text: die

text: gemeinsamen

text: Kinder

text: und

text: den

text: Haushalt

text: habe

text: kümmern

text: müssen

text: und

text: er

text: tagtäglich

text: durchschnittlich

text: viereinhalb

text: Stunden

text: mit

text: Pflege

text: und

text: Versorgung

text: der

text: Kinder

text: und

text: des

text: Haushaltes

text: eingespannt

text: gewesen

text: sei

text: die

text: sich

text: später

text: auf

text: durchschnittlich

text: zweieinhalb

text: Stunden

text: pro

text: Tag

text: reduziert

text: hätten

text: Dies

text: habe

text: bei

text: ihrem

text: Ehemann

text: einen

text: Verdienstausfall

text: von

text: pro

text: Stunde

text: ergeben

text: und

text: habe

text: insgesamt

text: einen

text: Verdienstausfall

text: in

text: Höhe

text: von

text: verursacht

text: Auf

text: die

text: Berechnung

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Seite

text: Ziffer

text: Bl

text: d

text: A

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: Schließlich

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: noch

text: für

text: insgesamt

text: Kilometer

text: für

text: Fahrten

text: zum

text: Arzt

text: zur

text: Krankengymnastik

text: sowie

text: zu

text: Krankenhäusern

text: mit

text: einem

text: Erstattungsbetrag

text: von

text: pro

text: Kilometer

text: einen

text: Betrag

text: iHv

text: verlangt

text: Vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: die

text: zunächst

text: ihre

text: Klage

text: beim

text: Landgericht

text: erhoben

text: hat

text: worauf

text: dieses

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: das

text: Verfahren

text: an

text: das

text: Arbeitsgericht

text: verwiesen

text: hat

text: Bl

text: beantragt

text: I

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: ein

text: in

text: das

text: Ermessen

text: des

text: Gerichts

text: gemäß

text: ZPO

text: gesetztes

text: Schmerzensgeld

text: mindestens

text: aber

text: zuzüglich

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: zu

text: bezahlen

text: II

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: verpflichtet

text: ist

text: der

text: Klägerin

text: sämtliche

text: materiellen

text: Schäden

text: aus

text: dem

text: Unfall

text: vom

text: Weg

text: zum

text: Seiteneingang

text: des

text: Hauses

text: II

text: des

text: Seniorenpflegeheimes

text: R

text: zu

text: bezahlen

text: soweit

text: die

text: Ansprüche

text: nicht

text: an

text: Sozialversicherungsträger

text: oder

text: sonstige

text: Dritte

text: übergehen

text: oder

text: übergegangen

text: sind

text: III

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: zu

text: bezahlen

text: IV

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: zu

text: bezahlen

text: V

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: hieraus

text: seit

text: zu

text: bezahlen

text: VI

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: vorgerichtliche

text: Kosten

text: in

text: Höhe

text: von

text: zuzüglich

text: Zinsen

text: ab

text: Zustellung

text: zu

text: bezahlen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: Abweisung

text: der

text: Klage

text: beantragt

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: ausgeführt

text: dass

text: das

text: von

text: ihr

text: in

text: B

text: betriebene

text: Pflegeheim

text: zwei

text: Eingänge

text: habe

text: den

text: Haupteingang

text: und

text: den

text: Lieferanteneingang

text: im

text: Rückteil

text: des

text: Gebäudes

text: und

text: dass

text: der

text: Haupteingang

text: regelmäßig

text: auch

text: vom

text: Personal

text: benutzt

text: werde

text: während

text: der

text: sogenannte

text: Lieferanteneingang

text: grundsätzlich

text: nur

text: von

text: den

text: Lieferanten

text: des

text: Pflegeheims

text: benutzt

text: werde

text: und

text: nicht

text: als

text: Eingang

text: für

text: Bewohner

text: Besucher

text: und

text: Mitarbeiter

text: gelte

text: was

text: der

text: Klägerin

text: auch

text: bekannt

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: sich

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: der

text: Lieferanteneingang

text: grundsätzlich

text: erst

text: ab

text: Uhr

text: benutzt

text: werde

text: da

text: vorher

text: keine

text: Lieferungen

text: stattfänden

text: und

text: dass

text: sie

text: dafür

text: gesorgt

text: habe

text: dass

text: sowohl

text: der

text: Parkplatz

text: als

text: auch

text: der

text: Weg

text: zum

text: Haupteingang

text: ab

text: Uhr

text: morgens

text: geräumt

text: werde

text: während

text: der

text: Lieferanteneingang

text: da

text: die

text: Lieferungen

text: nicht

text: vor

text: Uhr

text: erfolgten

text: später

text: geräumt

text: werde

text: und

text: dass

text: dies

text: der

text: Klägerin

text: bekannt

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: auch

text: bestritten

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: auf

text: dem

text: Weg

text: zum

text: Lieferanteneingang

text: gestürzt

text: sei

text: und

text: dabei

text: auch

text: auf

text: einer

text: eisigen

text: Stelle

text: ausgerutscht

text: sei

text: Sie

text: meint

text: aber

text: auch

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: sofern

text: sie

text: den

text: Haupteingang

text: wie

text: auch

text: die

text: anderen

text: Mitarbeiter

text: der

text: Beklagten

text: benutzt

text: hätte

text: den

text: Sturz

text: hätte

text: vermeiden

text: können

text: da

text: dieser

text: Bereich

text: komplett

text: geräumt

text: und

text: vor

text: allem

text: gestreut

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: auch

text: gemeint

text: dass

text: sie

text: keine

text: Verkehrssicherungspflichten

text: schuldhaft

text: verletzt

text: habe

text: zumal

text: es

text: am

text: in

text: den

text: frühen

text: Morgenstunden

text: durch

text: Regen

text: und

text: gefrorenen

text: Boden

text: eine

text: Blitzeisbildung

text: gegeben

text: habe

text: was

text: sich

text: auf

text: dem

text: kopfsteingepflasterten

text: Weg

text: zum

text: Lieferanteneingang

text: möglicherweise

text: verstärkt

text: ausgewirkt

text: habe

text: Weiter

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: gemeint

text: dass

text: wenn

text: die

text: Klägerin

text: den

text: Lieferanteneingang

text: gewählt

text: habe

text: dies

text: in

text: ihrem

text: eigenen

text: Verantwortungsbereich

text: gewesen

text: sei

text: und

text: deswegen

text: die

text: Klage

text: schon

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: abzuweisen

text: gewesen

text: sei

text: Auf

text: jeden

text: Fall

text: habe

text: die

text: Klägerin

text: ein

text: erhebliches

text: Mitverschulden

text: an

text: dem

text: Unfall

text: getroffen

text: da

text: sie

text: anstatt

text: den

text: Haupteingang

text: zu

text: wählen

text: der

text: gefahrenfrei

text: zu

text: erreichen

text: gewesen

text: sei

text: den

text: Lieferanteneingang

text: benutzt

text: habe

text: und

text: gewusst

text: habe

text: dass

text: dieser

text: erst

text: mit

text: Beginn

text: des

text: Lieferverkehrs

text: und

text: damit

text: nicht

text: vor

text: Uhr

text: geräumt

text: werde

text: Das

text: von

text: der

text: Klägerin

text: begehrte

text: Schmerzensgeld

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: für

text: weit

text: überzogen

text: gehalten

text: Einen

text: Schadensersatzanspruch

text: in

text: Form

text: eines

text: Verdienstausfalls

text: ihres

text: Ehemannes

text: habe

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: geltend

text: machen

text: können

text: zumal

text: sie

text: auch

text: von

text: einer

text: Abtretung

text: der

text: Schadensersatzansprüche

text: nichts

text: vorgetragen

text: habe

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: auch

text: gemeint

text: dass

text: der

text: Verdienstausfall

text: des

text: Ehemannes

text: nicht

text: kausal

text: zum

text: Unfallgeschehen

text: sei

text: und

text: hat

text: auch

text: bestritten

text: dass

text: der

text: Ehemann

text: der

text: Klägerin

text: ein

text: Stundenhonorar

text: von

text: bei

text: Zugrundelegung

text: eines

text: Monatsgehalts

text: von

text: habe

text: Allenfalls

text: habe

text: die

text: Klägerin

text: nach

text: Ansicht

text: der

text: Beklagten

text: einen

text: Haushaltsführungsschaden

text: mit

text: einem

text: Stundensatz

text: von

text: ansetzen

text: können

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: hierauf

text: eine

text: namentlich

text: benannte

text: Zeugin

text: zum

text: Beweis

text: dafür

text: angeboten

text: dass

text: diese

text: am

text: selben

text: Tag

text: wie

text: sie

text: Frühdienst

text: mit

text: einem

text: Arbeitsbeginn

text: um

text: Uhr

text: gehabt

text: habe

text: denselben

text: Weg

text: über

text: den

text: Seiteneingang

text: benutzt

text: habe

text: um

text: in

text: das

text: Anwesen

text: zu

text: kommen

text: und

text: auf

text: dem

text: Weg

text: gestürzt

text: sei

text: allerdings

text: ohne

text: sich

text: Verletzungen

text: zuzuziehen

text: und

text: dass

text: Glatteis

text: vorhanden

text: gewesen

text: sei

text: Am

text: Unfalltag

text: habe

text: es

text: auch

text: keinen

text: Niederschlag

text: und

text: auch

text: kein

text: Blitzeis

text: gegeben

text: Weiter

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: drauf

text: verwiesen

text: dass

text: vor

text: dem

text: Haupteingang

text: drei

text: bis

text: vier

text: Parkplätze

text: vorhanden

text: seien

text: die

text: aber

text: bei

text: ihrer

text: Ankunft

text: bereits

text: besetzt

text: gewesen

text: seien

text: und

text: deshalb

text: habe

text: sie

text: nur

text: auf

text: dem

text: vor

text: dem

text: Seiteneingang

text: liegenden

text: Parkplatz

text: parken

text: können

text: Hinsichtlich

text: des

text: weiteren

text: erstinstanzlichen

text: Vorbringens

text: wird

text: auf

text: die

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: samt

text: ihren

text: Anlagen

text: verwiesen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: Es

text: hat

text: gemeint

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: keinen

text: Schadensersatzanspruch

text: aus

text: Abs

text: BGB

text: Abs

text: BGB

text: iVm

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: Verkehrssicherungspflicht

text: weder

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: materiellen

text: noch

text: hinsichtlich

text: der

text: immateriellen

text: Ansprüche

text: die

text: ihr

text: durch

text: das

text: Unfallereignis

text: entstanden

text: seien

text: weil

text: eine

text: Verletzung

text: der

text: Verkehrssicherungspflicht

text: seitens

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: anzunehmen

text: gewesen

text: sei

text: Deshalb

text: sei

text: auch

text: auf

text: die

text: fehlende

text: Kostenerstattung

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: vorgerichtlichen

text: Kosten

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Geltendmachung

text: der

text: Ansprüche

text: im

text: arbeitsgerichtlichen

text: Verfahren

text: nicht

text: näher

text: einzugehen

text: gewesen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: ausgeführt

text: dass

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Anspruchsgrundlagen

text: des

text: Abs

text: BGB

text: und

text: Abs

text: BGB

text: soweit

text: es

text: um

text: eine

text: vorsätzliche

text: oder

text: fahrlässige

text: Verletzung

text: der

text: Gesundheit

text: der

text: Arbeitnehmerin

text: gehe

text: nach

text: den

text: Grundsätzen

text: der

text: Wahrung

text: der

text: Verkehrssicherungspflicht

text: davon

text: auszugehen

text: sei

text: dass

text: derjenige

text: der

text: eine

text: Gefahrenlage

text: schaffe

text: grundsätzlich

text: dazu

text: verpflichtet

text: sei

text: die

text: notwendigen

text: und

text: zumutbaren

text: Vorkehrungen

text: zu

text: treffen

text: um

text: eine

text: Schädigung

text: anderer

text: möglichst

text: zu

text: verhindern

text: und

text: es

text: hat

text: gemeint

text: dass

text: beim

text: Betreiben

text: eines

text: Pflegeheims

text: sich

text: die

text: Verkehrssicherungspflicht

text: auch

text: auf

text: die

text: Wege

text: zum

text: Pflegeheim

text: und

text: auf

text: die

text: Stellplätze

text: beziehen

text: würde

text: und

text: grundsätzlich

text: sei

text: auch

text: davon

text: auszugehen

text: gewesen

text: dass

text: dann

text: wenn

text: mehrere

text: Wege

text: in

text: die

text: Pflegeeinrichtung

text: möglich

text: seien

text: sowohl

text: für

text: Arbeitnehmer

text: Besucher

text: als

text: auch

text: für

text: Bewohner

text: die

text: Verkehrssicherungspflichten

text: sich

text: demzufolge

text: auf

text: sämtliche

text: Zugänge

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: beziehen

text: würden

text: Weiter

text: hat

text: das

text: Arbeitsgericht

text: ausgeführt

text: dass

text: der

text: Inhalt

text: und

text: Umfang

text: der

text: winterlichen

text: Räum

text: und

text: Streupflicht

text: sich

text: grundsätzlich

text: nach

text: den

text: Umständen

text: des

text: Einzelfalls

text: und

text: die

text: Art

text: und

text: Wichtigkeit

text: des

text: Verkehrswegs

text: richten

text: würde

text: und

text: hierbei

text: seien

text: ebenso

text: zu

text: berücksichtigen

text: seine

text: Gefährlichkeit

text: und

text: die

text: Stärke

text: des

text: zu

text: erwartenden

text: Verkehrs

text: sei

text: es

text: mit

text: Pkw

text: oder

text: auch

text: des

text: Verkehrs

text: von

text: Fußgängern

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: weiter

text: gemeint

text: auch

text: wenn

text: die

text: Umstände

text: des

text: Sturzes

text: der

text: Klägerin

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: streitig

text: gewesen

text: seien

text: sei

text: in

text: Anbetracht

text: der

text: von

text: der

text: Klägerin

text: erlittenen

text: Verletzungsfolgen

text: davon

text: auszugehen

text: gewesen

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: auf

text: dem

text: Weg

text: vom

text: Abstellplatz

text: ihres

text: Pkw

text: s

text: bis

text: zum

text: sogenannten

text: Lieferanteneingang

text: gestürzt

text: sei

text: und

text: dass

text: es

text: bei

text: diesem

text: Sturz

text: zu

text: der

text: Fraktur

text: und

text: den

text: damit

text: verbundenen

text: Verletzungsfolgen

text: gekommen

text: sei

text: Zusammenfassend

text: hat

text: das

text: Arbeitsgericht

text: darauf

text: verwiesen

text: dass

text: zwar

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: für

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Verkehrssicherungspflicht

text: auch

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: Weg

text: zum

text: Nebeneingang

text: bestanden

text: habe

text: dass

text: aber

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Zumutbaren

text: im

text: winterlichen

text: Bereich

text: insofern

text: hier

text: gewisse

text: Einschränkungen

text: vorhanden

text: gewesen

text: wären

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: zwar

text: mit

text: der

text: Anbringung

text: eines

text: Zeiterfassungsgeräts

text: auch

text: für

text: den

text: Eintritt

text: über

text: den

text: Nebeneingang

text: den

text: Beschäftigten

text: die

text: Möglichkeit

text: eröffnet

text: die

text: Zeiterfassung

text: zu

text: betätigen

text: was

text: grundsätzlich

text: den

text: Schluss

text: dahingehend

text: zugelassen

text: habe

text: dass

text: es

text: den

text: Beschäftigten

text: auch

text: erlaubt

text: gewesen

text: sei

text: über

text: den

text: sogenannten

text: Nebeneingang

text: in

text: den

text: Arbeitsbereich

text: des

text: Pflegeheims

text: zu

text: kommen

text: Grundsätzlich

text: sei

text: allerdings

text: was

text: die

text: Räum

text: und

text: Streupflicht

text: betroffen

text: habe

text: davon

text: auszugehen

text: gewesen

text: dass

text: beim

text: Auftreten

text: von

text: Schnee

text: oder

text: Eisesglätte

text: zunächst

text: die

text: Hauptwege

text: eines

text: Geländes

text: auf

text: dem

text: eine

text: Pflegeeinrichtung

text: für

text: Senioren

text: betrieben

text: wird

text: zu

text: reinigen

text: gewesen

text: seien

text: Unbestritten

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: die

text: als

text: Hausmeister

text: tätige

text: Person

text: zunächst

text: mithin

text: in

text: den

text: frühen

text: Morgenstunden

text: die

text: Parkplätze

text: und

text: den

text: Weg

text: zum

text: Haupteingang

text: geprüft

text: habe

text: und

text: hier

text: die

text: erforderlichen

text: Räum

text: und

text: Streumaßnahmen

text: durchgeführt

text: worden

text: seien

text: Aufgrund

text: der

text: örtlichen

text: Gegebenheiten

text: hätte

text: es

text: der

text: Klägerin

text: klar

text: sein

text: müssen

text: dass

text: beim

text: Betreten

text: des

text: Pflegeheims

text: über

text: den

text: Nebeneingang

text: eine

text: wesentlich

text: höhere

text: Sorgfaltspflicht

text: im

text: Eigeninteresse

text: bestanden

text: habe

text: so

text: zu

text: gehen

text: dass

text: sich

text: kein

text: Sturz

text: ereigne

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: der

text: Klägerin

text: bekannt

text: gewesen

text: sei

text: dass

text: dieser

text: Weg

text: mit

text: Pflastersteinen

text: befestigt

text: war

text: und

text: Pflastersteine

text: insbesondere

text: dann

text: wenn

text: der

text: Boden

text: gefroren

text: ist

text: und

text: es

text: dann

text: zu

text: regnen

text: beginne

text: erheblich

text: rutschig

text: werden

text: könnten

text: und

text: dass

text: in

text: einer

text: solchen

text: Situation

text: die

text: beauftragte

text: Person

text: des

text: Räum

text: und

text: Streudienstes

text: nicht

text: sozusagen

text: auf

text: die

text: Sekunde

text: diese

text: Eisesglätte

text: beseitigen

text: könnte

text: Daher

text: ist

text: das

text: Arbeitsgericht

text: unter

text: Würdigung

text: der

text: Gesamtumstände

text: des

text: Geschehens

text: zum

text: Ergebnis

text: gelangt

text: dass

text: im

text: konkreten

text: Einzelfall

text: keine

text: Verkehrssicherungspflicht

text: den

text: Nebeneingangsbereich

text: gleichzeitig

text: mit

text: dem

text: Haupteingangsbereich

text: zu

text: räumen

text: bestanden

text: habe

text: Nur

text: wenn

text: es

text: der

text: Beklagten

text: bekannt

text: gewesen

text: wäre

text: dass

text: Sommer

text: wie

text: Winter

text: ein

text: ganz

text: erheblicher

text: Teil

text: der

text: Arbeitnehmer

text: grundsätzlich

text: den

text: Nebeneingang

text: benutzen

text: würden

text: wäre

text: sie

text: gehalten

text: gewesen

text: entweder

text: durch

text: entsprechende

text: Hinweisschilder

text: darauf

text: aufmerksam

text: zu

text: machen

text: dass

text: überhaupt

text: kein

text: oder

text: nur

text: ein

text: eingeschränkter

text: Winterdienst

text: bestünde

text: oder

text: dass

text: bei

text: der

text: Benutzung

text: dieses

text: Wegs

text: im

text: Winter

text: besondere

text: Vorsicht

text: angeraten

text: werde

text: und

text: mit

text: Schnee

text: und

text: Eisesglätte

text: zu

text: rechnen

text: sei

text: Zusammenfassend

text: hat

text: das

text: Arbeitsgericht

text: ausgeführt

text: Im

text: Ergebnis

text: ist

text: daher

text: festzustellen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: ihrer

text: Verkehrssicherungspflicht

text: im

text: Rahmen

text: der

text: gegebenen

text: Reihenfolge

text: was

text: zunächst

text: von

text: Schnee

text: und

text: Eis

text: zu

text: räumen

text: ist

text: und

text: was

text: zunächst

text: zu

text: streuen

text: ist

text: und

text: welche

text: Wege

text: dann

text: erst

text: hiernach

text: an

text: die

text: Reihe

text: kommen

text: nachgekommen

text: ist

text: und

text: die

text: Klägerin

text: die

text: eindeutig

text: einen

text: untergeordneten

text: Weg

text: benutzte

text: wäre

text: gehalten

text: gewesen

text: sich

text: besonders

text: vorsichtig

text: auf

text: die

text: Eingangstür

text: des

text: Nebeneingangs

text: zuzubewegen

text: und

text: sie

text: hätte

text: damit

text: rechnen

text: müssen

text: dass

text: bei

text: diesem

text: Weg

text: mit

text: Eisesglätte

text: auf

text: dem

text: Steinpflaster

text: zu

text: rechnen

text: ist

text: Weil

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: Verletzung

text: der

text: Verkehrssicherungspflicht

text: nicht

text: zur

text: Last

text: gelegt

text: werden

text: konnte

text: war

text: die

text: Klage

text: nicht

text: erfolgreich

text: Hinsichtlich

text: der

text: Begründung

text: im

text: Einzelnen

text: wird

text: auf

text: die

text: Seiten

text: Bl

text: d

text: A

text: des

text: erstinstanzlichen

text: Urteils

text: verwiesen

text: Gegen

text: dieses

text: Urteil

text: vom

text: das

text: der

text: Klägerin

text: am

text: zugestellt

text: wurde

text: hat

text: diese

text: mit

text: einem

text: am

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: eingegangenen

text: Schriftsatz

text: Berufung

text: eingelegt

text: und

text: zugleich

text: begründet

text: Die

text: Klägerin

text: meint

text: das

text: Arbeitsgericht

text: verkenne

text: die

text: örtlichen

text: Verhältnisse

text: und

text: die

text: Rechtslage

text: Im

text: Zusammenhang

text: mit

text: Streu

text: und

text: Räumpflichten

text: betreffend

text: den

text: Haupteingang

text: und

text: des

text: Nebeneinganges

text: übersehe

text: das

text: Arbeitsgericht

text: den

text: Vortrag

text: der

text: Klägerin

text: wonach

text: weder

text: der

text: Zugang

text: zum

text: Seiten

text: noch

text: zum

text: Haupteingang

text: vor

text: Uhr

text: am

text: geräumt

text: oder

text: gestreut

text: gewesen

text: sei

text: und

text: dass

text: zwischen

text: einem

text: Haupt

text: und

text: einem

text: Seiteneingang

text: für

text: die

text: Verkehrssicherungspflicht

text: grundsätzlich

text: dann

text: kein

text: Unterschied

text: bestehe

text: wenn

text: beide

text: Eingänge

text: dem

text: allgemeinen

text: Verkehr

text: insbesondere

text: den

text: eigenen

text: Mitarbeitern

text: eröffnet

text: seien

text: Ausschlaggebend

text: sei

text: dass

text: es

text: den

text: Beschäftigten

text: überlassen

text: sei

text: welchen

text: Eingang

text: sie

text: benutzen

text: und

text: dass

text: es

text: dazu

text: eine

text: schriftliche

text: Dienstanweisung

text: oder

text: eine

text: Beschilderung

text: die

text: auf

text: eine

text: bevorzugte

text: Nutzung

text: des

text: Haupteingangs

text: hinweise

text: nicht

text: gebe

text: Dass

text: der

text: Seiteneingang

text: eine

text: Stempeluhr

text: für

text: die

text: Mitarbeiter

text: habe

text: sei

text: Beweis

text: genug

text: dafür

text: dass

text: beide

text: Eingänge

text: jedenfalls

text: für

text: die

text: Mitarbeiter

text: gleichwertig

text: seien

text: Für

text: die

text: Klägerin

text: sei

text: auch

text: die

text: Benutzung

text: des

text: Seiteneingangs

text: der

text: schnellste

text: Weg

text: vom

text: Parkplatz

text: zu

text: ihrem

text: Arbeitsplatz

text: zumal

text: der

text: Parkplatz

text: vor

text: dem

text: Haupteingang

text: bei

text: Dienstantritt

text: um

text: Uhr

text: meist

text: belegt

text: sei

text: und

text: zudem

text: gebe

text: es

text: eine

text: mündliche

text: Anweisung

text: der

text: Beklagten

text: dass

text: dieser

text: Parkplatz

text: vor

text: dem

text: Haupteingang

text: für

text: den

text: allgemeinen

text: Besucherverkehr

text: freigehalten

text: werden

text: solle

text: Unter

text: diesen

text: Umständen

text: sei

text: die

text: Auffassung

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: dass

text: grundsätzlich

text: beim

text: Auftreten

text: von

text: Schnee

text: oder

text: Eisglätte

text: zunächst

text: der

text: Hauptweg

text: zu

text: reinigen

text: sei

text: und

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: beim

text: Betreten

text: des

text: Pflegeheims

text: über

text: den

text: Nebeneingang

text: eine

text: wesentlich

text: höhere

text: Sorgfaltspflicht

text: zuzumuten

text: sei

text: und

text: es

text: ihre

text: Obliegenheit

text: sei

text: sich

text: entsprechend

text: vorsichtig

text: zum

text: Nebeneingang

text: zu

text: bewegen

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: Die

text: Klägerin

text: hält

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: vor

text: dass

text: dieses

text: sich

text: mit

text: einer

text: Vielzahl

text: von

text: ungeklärten

text: und

text: bestrittenen

text: Feststellungen

text: behelfe

text: aber

text: unberücksichtigt

text: bleibe

text: dass

text: es

text: am

text: Unfalltag

text: keinen

text: Niederschlag

text: und

text: auch

text: kein

text: Blitzeis

text: gegeben

text: habe

text: und

text: dass

text: der

text: Hausmeister

text: weder

text: den

text: Weg

text: zum

text: Haupteingang

text: noch

text: zum

text: Seiteneingang

text: geräumt

text: habe

text: und

text: dass

text: der

text: Grund

text: der

text: Eisglätte

text: im

text: Unklaren

text: geblieben

text: sei

text: Der

text: Sturz

text: der

text: Klägerin

text: sei

text: aber

text: vermeidbar

text: gewesen

text: wenn

text: die

text: Beklagte

text: am

text: Vortag

text: den

text: Weg

text: ordnungsgemäß

text: gesalzen

text: oder

text: gestreut

text: hätte

text: Auch

text: etwaiges

text: Blitzeis

text: gehe

text: nicht

text: zu

text: Gunsten

text: der

text: Beklagten

text: denn

text: im

text: Winter

text: bestehe

text: immer

text: die

text: Gefahr

text: von

text: Glätte

text: und

text: Glatteisbildung

text: und

text: dem

text: begegne

text: der

text: Verkehrssicherungspflichtige

text: dadurch

text: dass

text: er

text: die

text: Wege

text: am

text: Vortag

text: oder

text: am

text: Morgen

text: des

text: darauffolgenden

text: Tages

text: streue

text: oder

text: salze

text: Die

text: Klägerin

text: meint

text: auch

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: den

text: Versicherungsfall

text: vorsätzlich

text: herbeigeführt

text: weil

text: sie

text: den

text: von

text: ihr

text: so

text: bezeichneten

text: Lieferanteneingang

text: nicht

text: vor

text: Uhr

text: geräumt

text: habe

text: Obwohl

text: die

text: Beklagte

text: wusste

text: dass

text: einige

text: Mitarbeiter

text: den

text: Lieferanteneingang

text: benutzten

text: und

text: zwar

text: vor

text: Uhr

text: teilweise

text: sogar

text: ein

text: bis

text: zwei

text: Stunden

text: früher

text: je

text: nach

text: Dienstantritt

text: habe

text: sie

text: sich

text: entschieden

text: den

text: Zuweg

text: zum

text: Lieferanteneingang

text: bis

text: Uhr

text: ungeräumt

text: zu

text: lassen

text: und

text: somit

text: habe

text: sie

text: sehend

text: und

text: somit

text: vorsätzlich

text: einen

text: Unfall

text: der

text: diesen

text: Eingang

text: benutzenden

text: Mitarbeiter

text: in

text: Kauf

text: genommen

text: Zudem

text: bestehe

text: das

text: Haftungsprivileg

text: nicht

text: für

text: Wegeunfälle

text: iSv

text: Abs

text: Nr

text: SGB

text: VII

text: und

text: um

text: einen

text: solchen

text: Wegeunfall

text: handle

text: es

text: sich

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: denn

text: unstreitig

text: habe

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: bei

text: dem

text: Unfall

text: auf

text: dem

text: Betriebsgelände

text: der

text: Beklagten

text: befunden

text: Sie

text: habe

text: das

text: Betriebsgelände

text: wie

text: jeden

text: Tag

text: von

text: den

text: freien

text: Parkplätzen

text: über

text: eine

text: Toreinfahrt

text: auf

text: dem

text: Zugangsweg

text: zu

text: dem

text: Seiteneingang

text: erreicht

text: Versicherte

text: Tätigkeit

text: gem

text: SGB

text: VII

text: sei

text: das

text: Zurücklegen

text: des

text: mit

text: der

text: versicherten

text: Tätigkeit

text: zusammenhängenden

text: unmittelbaren

text: Weges

text: nach

text: und

text: von

text: dem

text: Ort

text: der

text: Tätigkeit

text: Da

text: der

text: Unfall

text: auf

text: dem

text: Betriebsgelände

text: unmittelbar

text: vor

text: dem

text: Seiteneingang

text: stattfand

text: sei

text: das

text: Haftungsprivileg

text: entfallen

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: I

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Rosenheim

text: vom

text: wird

text: aufgehoben

text: II

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: ein

text: in

text: das

text: Ermessen

text: des

text: Gerichts

text: gemäß

text: ZPO

text: gesetztes

text: Schmerzensgeld

text: mindestens

text: aber

text: zuzüglich

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: zu

text: bezahlen

text: III

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: verpflichtet

text: ist

text: der

text: Klägerin

text: sämtliche

text: materiellen

text: Schäden

text: aus

text: dem

text: Unfall

text: vom

text: Weg

text: zum

text: Seiteneingang

text: des

text: Hauses

text: II

text: des

text: Seniorenpflegeheimes

text: R

text: zu

text: bezahlen

text: soweit

text: die

text: Ansprüche

text: nicht

text: an

text: Sozialversicherungsträger

text: oder

text: sonstige

text: Dritte

text: übergehen

text: oder

text: übergegangen

text: sind

text: IV

text: Die

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: an

text: die

text: Klägerin

text: nebst

text: Zinsen

text: in

text: Höhe

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: aus

text: seit

text: und

text: aus

text: seit

text: zu

text: bezahlen

text: V

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Zurückweisung

text: der

text: Berufung

text: Die

text: Beklagte

text: verteidigt

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: da

text: eine

text: Verletzung

text: der

text: Verkehrssicherungspflicht

text: durch

text: sie

text: nicht

text: anzunehmen

text: sei

text: und

text: verweist

text: weiter

text: darauf

text: hin

text: dass

text: es

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: strittig

text: sei

text: warum

text: es

text: überhaupt

text: zu

text: dem

text: Sturz

text: gekommen

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: verweist

text: darauf

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: richtig

text: vortrage

text: dass

text: es

text: im

text: unmittelbaren

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: zu

text: dem

text: Unfalltag

text: am

text: weder

text: geschneit

text: habe

text: noch

text: sich

text: durch

text: plötzlich

text: einsetzenden

text: Regen

text: Blitzeis

text: auf

text: dem

text: Gehweg

text: zum

text: Nebeneingang

text: des

text: Pflegeheims

text: gebildet

text: habe

text: und

text: bestreitet

text: insoweit

text: dass

text: überhaupt

text: Eisglätte

text: bestanden

text: habe

text: die

text: zum

text: Sturz

text: der

text: Klägerin

text: geführt

text: habe

text: und

text: meint

text: dass

text: auch

text: eine

text: Unachtsamkeit

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: als

text: Sturzursache

text: ausgeschlossen

text: werden

text: könne

text: Die

text: Beklagte

text: bestreitet

text: auch

text: dass

text: eine

text: von

text: der

text: Klägerin

text: benannte

text: Zeugin

text: ebenfalls

text: am

text: gleichen

text: Tag

text: zu

text: Sturz

text: gekommen

text: sei

text: Sie

text: wiederholt

text: ihr

text: Vorbringen

text: dass

text: die

text: meisten

text: Angestellten

text: den

text: Haupteingang

text: benutzen

text: würden

text: und

text: dass

text: der

text: Lieferantenverkehr

text: erst

text: ab

text: Uhr

text: beginne

text: und

text: der

text: für

text: die

text: Räum

text: und

text: Streuarbeiten

text: eingesetzte

text: Mitarbeiter

text: abwägen

text: müsse

text: welche

text: Bereiche

text: von

text: ihm

text: zuerst

text: bearbeitet

text: würden

text: um

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Zumutbaren

text: alles

text: zu

text: tun

text: um

text: der

text: Verkehrssicherungspflicht

text: ausreichend

text: Folge

text: zu

text: leisten

text: Dieser

text: Mitarbeiter

text: habe

text: am

text: Unfalltag

text: zunächst

text: die

text: Parkplätze

text: und

text: die

text: Zufahrtswege

text: zu

text: dem

text: Haupteingang

text: gestreut

text: damit

text: sowohl

text: Mitarbeiter

text: als

text: auch

text: Besucher

text: und

text: Einwohner

text: ungehindert

text: von

text: den

text: Parkplätzen

text: rund

text: um

text: das

text: Gebäude

text: zum

text: Haupteingang

text: gelangen

text: könnten

text: Es

text: sei

text: auch

text: nicht

text: zutreffend

text: dass

text: der

text: Weg

text: von

text: dem

text: Parkplatz

text: auf

text: dem

text: die

text: Klägerin

text: ihren

text: Wagen

text: abgestellt

text: hat

text: zum

text: Nebeneingang

text: kürzer

text: sei

text: als

text: der

text: Weg

text: über

text: den

text: Haupteingang

text: denn

text: das

text: Gegenteil

text: sei

text: der

text: Fall

text: und

text: zudem

text: sei

text: der

text: Weg

text: zum

text: Haupteingang

text: beleuchtet

text: während

text: der

text: Weg

text: zum

text: Nebeneingang

text: nicht

text: beleuchtet

text: sei

text: und

text: gerade

text: im

text: Dezember

text: sei

text: es

text: zwischen

text: und

text: Uhr

text: noch

text: dunkel

text: Hinsichtlich

text: des

text: weiteren

text: Vorbringens

text: der

text: Parteien

text: im

text: Berufungsverfahren

text: wird

text: auf

text: die

text: zwischen

text: ihnen

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: samt

text: ihren

text: Anlagen

text: verwiesen

text: Des

text: Weiteren

text: wird

text: insbesondere

text: zur

text: Prozessgeschichte

text: auf

text: den

text: Inhalt

text: der

text: Gerichtsakte

text: und

text: die

text: Sitzungsniederschrift

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: verwiesen

text: wonach

text: auf

text: Befragen

text: der

text: Parteien

text: einvernehmlich

text: festgestellt

text: wurde

text: dass

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: als

text: sie

text: gestürzt

text: ist

text: auf

text: einem

text: Kopfsteinpflaster

text: befand

text: das

text: zum

text: Betriebsgelände

text: gehört

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: nach

text: Abs

text: ArbGG

text: statthaft

text: sowie

text: frist

text: und

text: formgerecht

text: eingelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: ArbGG

text: ZPO

text: II

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: jedoch

text: nicht

text: begründet

text: denn

text: die

text: Beklagte

text: kann

text: sich

text: soweit

text: von

text: ihr

text: der

text: Ersatz

text: von

text: Personenschaden

text: verlangt

text: wird

text: und

text: hierzu

text: gehören

text: neben

text: dem

text: geforderten

text: Schmerzensgeld

text: auch

text: die

text: weiter

text: geltend

text: gemachten

text: Forderungen

text: da

text: sie

text: auf

text: dem

text: Personenschaden

text: beruhen

text: auf

text: das

text: Haftungsprivileg

text: nach

text: Abs

text: S

text: SGB

text: VII

text: berufen

text: da

text: sie

text: den

text: Versicherungsfall

text: nicht

text: vorsätzlich

text: herbeigeführt

text: hat

text: und

text: kein

text: Wegeunfall

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: SGB

text: VII

text: vorliegt

text: Nach

text: Abs

text: S

text: SGB

text: VII

text: sind

text: Unternehmer

text: den

text: gesetzlich

text: Unfallversicherten

text: die

text: für

text: ihr

text: Unternehmen

text: tätig

text: sind

text: zum

text: Ersatz

text: von

text: Personenschäden

text: nur

text: verpflichtet

text: wenn

text: sie

text: den

text: Versicherungsfall

text: vorsätzlich

text: oder

text: auf

text: einem

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: SGB

text: VII

text: versicherten

text: Weg

text: herbeigeführt

text: haben

text: Die

text: Norm

text: bezieht

text: sich

text: auf

text: alle

text: Haftungsgründe

text: des

text: bürgerlichen

text: Rechts

text: einschließlich

text: der

text: Gefährdungshaftung

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: Für

text: die

text: Ausgestaltung

text: des

text: Rechts

text: der

text: sozialen

text: Unfallversicherung

text: war

text: neben

text: dem

text: Prinzip

text: des

text: sozialen

text: Schutzes

text: auch

text: maßgeblich

text: dass

text: die

text: zivilrechtliche

text: Haftpflicht

text: des

text: Unternehmers

text: gegenüber

text: seinen

text: Arbeitnehmern

text: abgelöst

text: werden

text: sollte

text: um

text: eine

text: betriebliche

text: Konfliktsituation

text: zu

text: vermeiden

text: an

text: die

text: Stelle

text: der

text: privatrechtlichen

text: Haftpflicht

text: des

text: Unternehmers

text: wurde

text: die

text: Gesamthaftung

text: der

text: in

text: der

text: Berufsgenossenschaft

text: zusammengeschlossenen

text: Unternehmer

text: gesetzt

text: Prinzip

text: der

text: Haftungsersetzung

text: Auf

text: diese

text: Weise

text: sollten

text: das

text: Risiko

text: von

text: Arbeitsunfällen

text: für

text: den

text: Arbeitgeber

text: der

text: die

text: Beiträge

text: für

text: die

text: Unfallversicherung

text: allein

text: aufbringt

text: kalkulierbar

text: und

text: Anlässe

text: zu

text: Konflikten

text: im

text: Betrieb

text: eingeschränkt

text: werden

text: Die

text: Kollision

text: von

text: Zivil

text: und

text: Sozialrecht

text: wird

text: in

text: verfassungskonformer

text: Weise

text: mittels

text: des

text: Wegfalls

text: zivilrechtlicher

text: Ansprüche

text: gelöst

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: mit

text: Verweis

text: auf

text: BVerfG

text: BvL

text: und

text: BVerfG

text: BvR

text: BAG

text: AZR

text: Diesem

text: Zweck

text: entspricht

text: es

text: wenn

text: die

text: Sperrwirkung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: VII

text: eingreift

text: sobald

text: sich

text: der

text: Versicherte

text: in

text: die

text: betriebliche

text: Sphäre

text: begibt

text: also

text: in

text: einen

text: Bereich

text: der

text: der

text: Organisation

text: des

text: Unternehmers

text: unterliegt

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: Auf

text: Grund

text: dieser

text: gesetzlichen

text: Haftungseinschränkung

text: besteht

text: im

text: Streitfalle

text: keine

text: Verpflichtung

text: der

text: Beklagten

text: gegenüber

text: der

text: Klägerin

text: a

text: Die

text: Verletzung

text: der

text: Klägerin

text: stellt

text: für

text: diese

text: einen

text: Arbeitsunfall

text: und

text: damit

text: einen

text: Versicherungsfall

text: SGB

text: VII

text: dar

text: Das

text: steht

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: außer

text: Streit

text: und

text: bedarf

text: keiner

text: weiteren

text: Begründung

text: zumal

text: die

text: Klägerin

text: auch

text: Verletztengeld

text: erhalten

text: hat

text: vgl

text: SGB

text: VII

text: b

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: den

text: Versicherungsfall

text: auch

text: nicht

text: vorsätzlich

text: herbeigeführt

text: aa

text: Unter

text: Geltung

text: des

text: bis

text: zum

text: nach

text: RVO

text: anzuwendenden

text: Haftungsprivilegs

text: bei

text: Arbeitsunfällen

text: war

text: in

text: Literatur

text: und

text: Rechtsprechung

text: unstreitig

text: dass

text: die

text: Haftungsbeschränkung

text: des

text: Unternehmers

text: oder

text: der

text: im

text: selben

text: Betrieb

text: Tätigen

text: nur

text: dann

text: wegen

text: Vorsatzes

text: entfällt

text: wenn

text: der

text: Schädiger

text: den

text: Arbeitsunfall

text: gewollt

text: oder

text: für

text: den

text: Fall

text: seines

text: Eintritts

text: gebilligt

text: hat

text: Danach

text: genügte

text: es

text: für

text: die

text: Entsperrung

text: des

text: Haftungsausschlusses

text: nicht

text: dass

text: ein

text: bestimmtes

text: Handeln

text: das

text: für

text: den

text: Unfall

text: ursächlich

text: war

text: gewollt

text: und

text: gebilligt

text: wurde

text: wenn

text: der

text: Unfall

text: selbst

text: nicht

text: gewollt

text: und

text: nicht

text: gebilligt

text: wurde

text: Der

text: Vorsatz

text: des

text: Schädigers

text: musste

text: nicht

text: nur

text: die

text: Verletzungshandlung

text: sondern

text: auch

text: den

text: Verletzungserfolg

text: umfassen

text: BAG

text: AZR

text: Ebenso

text: wurde

text: allgemein

text: anerkannt

text: dass

text: die

text: bloße

text: vorsätzliche

text: Missachtung

text: von

text: Unfallverhütungsvorschriften

text: auf

text: die

text: der

text: Arbeitsunfall

text: zurückzuführen

text: war

text: nicht

text: die

text: Entsperrung

text: des

text: Haftungsausschlusses

text: herbeiführte

text: BAG

text: AZR

text: AZR

text: An

text: diesen

text: Grundsätzen

text: hält

text: das

text: Bundesarbeitsgericht

text: auch

text: unter

text: der

text: ab

text: an

text: Stelle

text: der

text: RVO

text: geltenden

text: SGB

text: VII

text: fest

text: Die

text: geänderte

text: Wortwahl

text: in

text: der

text: Neuregelung

text: des

text: SGB

text: VII

text: Versicherungsfall

text: statt

text: Arbeitsunfall

text: hat

text: bezüglich

text: der

text: vorsätzlichen

text: Herbeiführung

text: keine

text: Änderung

text: erbracht

text: Die

text: tatbestandlichen

text: Grundvoraussetzungen

text: der

text: SGB

text: VII

text: sind

text: nämlich

text: gegenüber

text: RVO

text: unverändert

text: geblieben

text: vgl

text: zum

text: Ganzen

text: BAG

text: AZR

text: AZR

text: bb

text: Vorliegend

text: sind

text: keinerlei

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: ersichtlich

text: dass

text: der

text: gesetzliche

text: Vertreter

text: der

text: Beklagten

text: einen

text: Vorsatz

text: hinsichtlich

text: eines

text: Verletzungserfolgs

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: gehabt

text: haben

text: soll

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: ein

text: ggf

text: der

text: Beklagten

text: zurechenbares

text: vorsätzliches

text: Verhalten

text: des

text: mit

text: Räum

text: und

text: Streuarbeiten

text: beauftragten

text: Mitarbeiters

text: der

text: Beklagten

text: Allenfalls

text: könnte

text: dem

text: mit

text: der

text: Räumung

text: und

text: Sicherung

text: der

text: Wege

text: beauftragten

text: Mitarbeiter

text: unterstellt

text: man

text: den

text: Vortrag

text: der

text: Klägerin

text: als

text: wahr

text: ein

text: grob

text: fahrlässiges

text: nicht

text: aber

text: ein

text: vorsätzliches

text: Herbeiführen

text: des

text: Unfalls

text: vorgeworfen

text: werden

text: Dieses

text: Verhalten

text: wäre

text: vergleichbar

text: mit

text: dem

text: Fall

text: einer

text: vorsätzlichen

text: Missachtung

text: von

text: Unfallvorschriften

text: die

text: aber

text: auch

text: nicht

text: die

text: Annahme

text: einer

text: vorsätzlichen

text: Unfallverursachung

text: rechtfertigt

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: AZR

text: Der

text: Unfall

text: der

text: Klägerin

text: ereignete

text: sich

text: auch

text: nicht

text: auf

text: einem

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: SGB

text: VII

text: versicherten

text: Weg

text: für

text: den

text: das

text: Haftungsprivileg

text: des

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: VII

text: eine

text: Ausnahme

text: erfährt

text: a

text: Gemäß

text: Abs

text: Nr

text: SGB

text: VII

text: ist

text: versicherte

text: Tätigkeit

text: auch

text: das

text: Zurücklegen

text: des

text: mit

text: der

text: versicherten

text: Tätigkeit

text: zusammenhängenden

text: unmittelbaren

text: Weges

text: nach

text: und

text: von

text: dem

text: Ort

text: der

text: Tätigkeit

text: Die

text: Voraussetzung

text: eines

text: Weges

text: nach

text: dem

text: Ort

text: der

text: Tätigkeit

text: liegt

text: aber

text: nicht

text: vor

text: Ort

text: der

text: Tätigkeit

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: das

text: gesamte

text: Werksgelände

text: Auf

text: Wegen

text: am

text: Ort

text: der

text: Tätigkeit

text: besteht

text: Versicherungsschutz

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: VII

text: sofern

text: der

text: innere

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: versicherten

text: Tätigkeit

text: gegeben

text: ist

text: Der

text: Weg

text: nach

text: dem

text: Ort

text: der

text: Tätigkeit

text: endet

text: im

text: allgemeinen

text: mit

text: dem

text: Durchschreiten

text: oder

text: Durchfahren

text: des

text: Werkstores

text: Ebenso

text: beginnt

text: der

text: Weg

text: von

text: dem

text: Ort

text: der

text: Tätigkeit

text: mit

text: dem

text: Durchschreiten

text: oder

text: Durchfahren

text: des

text: Werkstores

text: Es

text: ist

text: nicht

text: zulässig

text: von

text: Fall

text: zu

text: Fall

text: auf

text: die

text: speziellen

text: örtlichen

text: und

text: baulichen

text: Verhältnisse

text: der

text: jeweiligen

text: Betriebsstätte

text: abzustellen

text: Die

text: Wege

text: vom

text: Werkstor

text: zum

text: Arbeitsplatz

text: und

text: zurück

text: stehen

text: mit

text: der

text: versicherten

text: Tätigkeit

text: in

text: einem

text: unmittelbaren

text: inneren

text: Zusammenhang

text: Auf

text: dem

text: abgegrenzten

text: Werksgelände

text: besteht

text: dessen

text: betriebseigentümliche

text: Gefahr

text: und

text: nicht

text: nur

text: das

text: allgemeine

text: Wegerisiko

text: wonach

text: die

text: Ausnahme

text: von

text: der

text: Haftungsbeschränkung

text: nicht

text: mehr

text: Betriebswege

text: umfaßt

text: vgl

text: BAG

text: AZR

text: mit

text: Verweis

text: auf

text: BSG

text: RU

text: b

text: Der

text: Unfall

text: der

text: Klägerin

text: ereignete

text: sich

text: unstreitig

text: nicht

text: auf

text: einer

text: öffentlichen

text: Straße

text: sondern

text: was

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: unstreitig

text: ist

text: auf

text: dem

text: Betriebsgelände

text: und

text: somit

text: ereignete

text: er

text: sich

text: auf

text: einem

text: Betriebsweg

text: nach

text: Abs

text: SGB

text: VII

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: selbst

text: angegeben

text: dass

text: der

text: Parkplatz

text: auf

text: dem

text: sie

text: Fahrzeug

text: abgestellt

text: hat

text: nicht

text: zum

text: Betriebsgelände

text: gehört

text: dass

text: sie

text: aber

text: nach

text: dem

text: Verlassen

text: des

text: Parkplatzes

text: einen

text: Weg

text: über

text: eine

text: Toreinfahrt

text: betreten

text: hat

text: der

text: zum

text: Betriebsgelände

text: gehört

text: und

text: auf

text: diesem

text: Weg

text: der

text: an

text: der

text: Hausmauer

text: des

text: Gebäudes

text: der

text: Pflegeeinrichtung

text: entlanggeht

text: ist

text: die

text: Klägerin

text: gestürzt

text: bzw

text: ausgerutscht

text: Zu

text: der

text: eigentlichen

text: Arbeitstätigkeit

text: der

text: Klägerin

text: als

text: Pflegekraft

text: bestand

text: mit

text: dem

text: Betreten

text: des

text: Betriebsgeländes

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: kurz

text: vor

text: dem

text: Arbeitsbeginn

text: den

text: Arbeitsort

text: zu

text: erreichen

text: ein

text: enger

text: zeitlicher

text: und

text: sachlicher

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Folge

text: dass

text: kein

text: Wegeunfall

text: nach

text: Abs

text: SGB

text: VII

text: vorliegt

text: Vielmehr

text: ereignete

text: sich

text: der

text: Unfall

text: auf

text: einem

text: Betriebsweg

text: nach

text: Abs

text: SGB

text: VII

text: III

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: ArbGG

text: Abs

text: ZPO

text: wonach

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Kosten

text: ihres

text: erfolglosen

text: Rechtsmittels

text: zu

text: tragen

text: hat

text: IV

text: Die

text: Revision

text: ist

text: zugelassen

text: Abs

text: S

text: ArbGG