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FG München, Urteil v. 29.01.2019 – 12 K 715/17 Titel: Bescheid, Anrechnung, Einspruchsverfahren, Abrechnungsbescheid,
Einkommensteuer, Abrechnung, Zahlung, Eheleute, Zeitpunkt, Einspruch, Trennung,
Vereinbarung, Scheidungsvereinbarung, Scheidung, Rechtsprechung des BFH,
rechtliche Beurteilung, Zeitpunkt der Zahlung, Erstattung, Veranlagung,
Gesamtschuldner, gerichtliche Entscheidung Normenketten: AO § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 1, Abs 3; EStG § 36 Abs. 2, Abs. 4, § 26 Abs. 1 § 26a SolzG § 1 Abs. 2; FGO § 60 Abs. 3 FVG § 17 Abs. 2 S. 3 Nr. 2, S. 4 BayZustVSt § 5 Abs. 1 Nr. 2, Anl. 3 Leitsätze: 1. Ist bei der Zahlung eines Gesamtschuldners kein abweichender Tilgungswille erkennbar, ist in
der Regel anzunehmen, dass der Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen wollte
2. Etwas anderes gilt bei der Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner. Solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben, ist hier aufgrund der
zwischen Ehepartnern bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft im Allgemeinen davon
auszugehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame ESt-Steuerschuld zahlt, mit seiner
Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen
will. 3. Allerdings kommt eine Erstattung von ESt-Vorauszahlungen bei fehlender Tilgungsbestimmung
im Regelfall nur hinsichtlich desjenigen Betrags in Betracht, um den die Vorauszahlungen die
Summe der für beide Ehegatten festgesetzten Einkommensteuer übersteigen. Dies gilt sowohl im
Fall der Zusammenveranlagung als auch bei Wahl der Einzelveranlagung (bzw. getrennten
Veranlagung) und folgt aus dem Sicherungszweck der Vorauszahlungen. 4. Stammen Zahlungen – nach dem Bekanntwerden des Getrenntlebens – von einem Bankkonto, das
zum Zeitpunkt der Überweisung den Eheleuten gemeinsam zuzurechnen waren, sind Zahlende sind
die beiden Eheleute jeweils zur Hälfte. Schlagworte: Bescheid, Anrechnung, Einspruchsverfahren, Abrechnungsbescheid, Einkommensteuer, Abrechnung,
Zahlung, Eheleute, Zeitpunkt, Einspruch, Trennung, Vereinbarung, Scheidungsvereinbarung, Scheidung,
Rechtsprechung des BFH, rechtliche Beurteilung, Zeitpunkt der Zahlung, Erstattung, Veranlagung,
Gesamtschuldner, gerichtliche Entscheidung Fundstelle: BeckRS 2019, 4254 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden
nicht erstattet; ihr werden auch keine Kosten auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe 1
Streitig ist die Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen. I. 2 Der Kläger und die Beigeladene sind seit […] 2015 geschieden. Seit […] Juli 2012 leben sie getrennt. Das
Getrenntleben wurde dem Finanzamt Landshut (Wohnsitzfinanzamt) am 20. August 2013 bekannt. 3 Für den Kläger und die Beigeladene waren unter der Steuernummer [… / 276 / …] vom Wohnsitzfinanzamt
für das Jahr 2013 gemeinsame Vorauszahlungen für jedes Vierteljahr zur Einkommensteuer von 2.370,00 €
und zum Solidaritätszuschlag von 118,22 € festgesetzt (Bescheid vom 16. November 2012 für 2010, mit
dem beide zur Einkommensteuer 2010 zusammen veranlagt wurden; […]). Die Vorauszahlungen für die vier
Quartale von insgesamt 9.480,00 € und 472,88 € wurden geleistet und am 6. März, 14. Juni, 10. September
und 9. Dezember 2013 […] dem Konto des Wohnsitzfinanzamts gutgeschrieben. Die Zahlungen erfolgten
als Überweisungen von Konten bei der […] (R-Bank) und zwar für das 1. Vierteljahr von dem Konto Nr. […]
(20123…), für das 2. Vierteljahr von dem Konto Nr. […] (10123…), für das 3. Vierteljahr vor dem Konto Nr.
[…] (00123…) und für das 4. Vierteljahr von dem Konto Nr. 20123… […]. Diese drei Girokonten wurden von
der R-Bank als Gemeinschaftskonten des Klägers und der Beigeladenen in Form von sog. Oder-Konten
geführt. 4 Für den Kläger und die Beigeladene wurden für das Jahr 2013 vom Wohnsitzfinanzamt
Einzelveranlagungen zur Einkommensteuer durchgeführt. 5 Mit Bescheid für 2013 vom 21. Januar 2016 wurde gegenüber dem Kläger die Einkommensteuer auf
26.893,00 € und der Solidaritätszuschlag auf 1.378,24 € festgesetzt. Angerechnet wurde der Steuerabzug
vom Lohn in Höhe von 14.944,00 € auf Einkommensteuer und von 655,67 € auf Solidaritätszuschlag. Außerdem erfolgte die Anrechnung von geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 7.110,00 € auf die
Einkommensteuer und von 354,66 € auf den Solidaritätszuschlag […]. Das Wohnsitzfinanzamt war der
Auffassung, dass die Vorauszahlungen für 2013 auf die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag für
das 1. und das 2. Vierteljahr in vollem Umfang dem Kläger zuzuordnen seien (4.740,00 € und 236,44 €). Denn nach der Probeberechnung für das Jahr 2013 habe sich lediglich für den Kläger eine
Steuernachforderung ergeben. Die Vorauszahlungen für das 3. und das 4. Vierteljahr seien von
Gemeinschaftskonten nach Bekanntwerden des Getrenntlebens überwiesen worden und deshalb dem
Kläger und der Beigeladenen jeweils zur Hälfte (2.370,00 € und 118,22 €) zuzurechnen […]. 6 Gegenüber der Beigeladenen wurde mit Bescheid für 2013 vom 8. April 2015 die Einkommensteuer auf
3.150,00 € und der Solidaritätszuschlag auf 0 € festgesetzt und es wurde der Steuerabzug vom Lohn in
Höhe von 3.230,00 € und 44,71 € angerechnet. Mit Bescheid vom 10. November 2015 änderte das
Wohnsitzfinanzamt gegenüber der Beigeladenen die Abrechnung und brachte zusätzlich Vorauszahlungen
zur Einkommensteuer von 2.370,00 € und zum Solidaritätszuschlag von 118,22 € in Anrechnung […]; das
Wohnsitzfinanzamt rechnete ihr die Hälfte der geleisteten Vorauszahlungen für das 3. und 4. Vierteljahr
2013 zu. 7 Mit seinem Einspruch vom 16. Februar 2016 wendete sich der Kläger dagegen, dass ihm von den
geleisteten Vorauszahlungen für 2013 nur ein Betrag von 7.110,00 € auf Einkommensteuer und 354,66 €
auf Solidaritätszuschlag angerechnet wurde. Das Girokonto 00123…, von dem aus die Vorauszahlungen
überwiesen worden seien, sei allein von ihm eingerichtet worden. Dies ergebe sich aus dem
Kontoeröffnungsvertrag vom 2. Juli 2004. Ebenso sei das weitere Kto. 20123… allein ihm zuzurechnen
gewesen. Nur das Kto. 10123… sei ein Familienkonto gewesen, auf das die Beigeladene Zugriff gehabt
habe […]. Die Beigeladene trug vor, dass das Konto 00123… bei der R-Bank im Jahr 2013 ein
Gemeinschaftskonto gewesen und erst nach der Scheidung am 24. April 2015 in ein Einzelkonto des
Klägers umgewandelt worden sei; dies ergebe sich aus dem Auftrag zur Kontoumschreibung […]. 8 Mit Änderungsbescheid vom 14. Juli 2016 wurde gegenüber dem Kläger die Einkommensteuer 2013 auf
26.158,00 € und der Solidaritätszuschlag auf 1.370,25 € herabgesetzt und es wurden neben dem
Steuerabzug vom Lohn nun geleistete Zahlungen über Beträge von 8.844,00 € auf die Einkommensteuer
und 543,36 € auf den Solidaritätszuschlag angerechnet; der Kläger hatte zwischenzeitlich am 2. März 2016
auf die verlangte Abschlusszahlung zur Einkommensteuer 2013 Zahlungen über 1.734,00 € und 188,70 €
geleistet […]. 9 Auf Antrag des Klägers erließ der Beklagte - das Finanzamt [… F-Stadt] - als die für das Wohnsitzfinanzamt
zuständige Finanzkasse am 11. August 2016 einen Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2013. Der
Beklagte war der Auffassung, dass auf die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag des Klägers
neben den Steuerabzugsbeträgen vom Lohn Vorauszahlungen für das 1. und 2. Vierteljahr 2013 zur
Einkommensteuer von 4.740,00 € und zum Solidaritätszuschlag von 236,44 € und Vorauszahlungen für das
3. und 4. Vierteljahr 2013 zur Einkommensteuer von 2.370,00 € und zum Solidaritätszuschlag von 118,22 €
anzurechnen seien. Außerdem seien vom Kläger Tilgungsleistungen auf seine Nachzahlungen zur
Einkommensteuer von 1.734,00 € und zum Solidaritätszuschlag von 188,70 € erbracht. Demgemäß ergebe
sich eine rückständige Steuer mit Stand zum 10. August 2016 von 2.370,00 € Einkommensteuer und 118,22
€ Solidaritätszuschlag (wegen der Einzelheiten wird auf den Abrechnungsbescheid verwiesen, […]). 10 Mit seinem gegen den Abrechnungsbescheid gerichteten Einspruch begehrte der Kläger, dass die
geleisteten Vorauszahlungen in voller Höhe nur bei ihm angerechnet werden. 11 Die R-Bank teilte dem Beklagten auf ein Auskunftsersuchen am 14. Oktober 2016 mit, dass zum Zeitpunkt
der Überweisungen der Vorauszahlungen für das 3. und 4. Vierteljahr 2013 die Konten 00123… und
20123… auf den gemeinsamen Namen des Klägers und der Beigeladenen lauteten […]. 12 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 hat der Beklagte die ehemalige Ehefrau des Klägers zum
Einspruchsverfahren hinzugezogen. 13 Mit Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2017 wies der Beklagte den Einspruch gegen den
Abrechnungsbescheid als unbegründet zurück. 14 Dagegen richtet sich die Klage. Der Kläger begehrt, dass die geleisteten Vorauszahlungen (über 9.480,00 €
und 472,88 €) bei ihm in voller Höhe angerechnet werden und der Abrechnungsbescheid insoweit geändert
wird. Die nur teilweise Anrechnung von Vorauszahlungen bei ihm (über 7.110,00 € und 354,66 €) sei
fehlerhaft. Dies begründet der Kläger unter Verweis auf das Berechnungsschema für einen Fall des
sogenannten Nachzahlungsüberhanges nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
vom 14. Januar 2015 (IV A 3 - S 0160/11/10001, BStBl I 2015, 83 = AO-Handbuch 2018 Anhang 46, Tz.
3.6.2). Er und die Beigeladene hätten die gegen sie gemeinsam festgesetzten Vorauszahlungen für alle vier
Vierteljahre ohne individuelle Tilgungsbestimmung entrichtet. Demgemäß seien von der gegenüber ihm in
der Einzelveranlagung festgesetzten Einkommensteuer von 26.158,00 € (Bescheid vom 14. Juli 2016) die
anzurechnende Lohnsteuer von 14.944,00 € und die anzurechnenden Einkommensteuervorauszahlungen
von 9.480,00 € in Abzug zu bringen und es verbleibe eine Abschlusszahlung von 1.734,00 €. Diese
verbleibende Abschlusszahlung habe er, wie sich aus der Abrechnung im Bescheid vom 14. Juli 2016
ergebe, zwischenzeitlich freiwillig geleistet (7.110,00 + 1.734,00 = 8.844,00). Nach diesen Grundsätzen sei
auch die Abrechnung über den Solidaritätszuschlag unzutreffend. Im Übrigen hätten er und die Beigeladene
in der Scheidungsvereinbarung vom 6. März 2015 eindeutig vereinbart, dass im Rahmen der
Vermögensauseinandersetzung aufgrund der bereits seit 2012 durchgeführten Einzelveranlagungen keine
Vereinbarung mehr erforderlich sei. Mit dieser Vereinbarung könne nur gemeint sein, dass jede der Parteien
davon ausgehe, dass sie ausschließlich für ihre eigenen, auf sie entfallenden und von ihr verursachten
Steuerbelastungen hafte. Auch vor diesem Hintergrund sei die vom Beklagten vorgenommene Aufteilung
der geleisteten Vorauszahlungen unzutreffend. 15 Mit Beschluss vom 31. August 2017 hat der Berichterstatter auf Antrag des Beklagten die ehemalige
Ehefrau des Klägers zum Verfahren beigeladen. 16 Der Kläger weist ergänzend darauf hin, dass die Beigeladene zwischenzeitlich wegen der Anrechnung der
Vorauszahlungen an ihn 1.244,00 € bezahlt hat. Im Übrigen sei dem Finanzamt die Trennung bereits im Juli
2013 bekannt gewesen. Denn die Beigeladene habe im Juli 2013 einen Wechsel ihrer Lohnsteuerklasse
von V auf I veranlasst. Der entsprechende Wechsel der Lohnsteuerklassen sei dann auch am 20. August
2013 bei ihm vorgenommen worden. Damit sei jede der Vorauszahlungen für 2013 nur auf ihn
anzurechnen. 17 Der Kläger beantragt,
den Abrechnungsbescheid vom 11. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar
2017 dahin abzuändern, dass sämtliche Vorauszahlungen zur Einkommensteuer in Höhe von 9.480,00 €
und zum Solidaritätszuschlag in Höhe von 472,88 € bei ihm angerechnet werden. 18 Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen. 19 Der Beklagte begründet seinen Antrag durch die Verweisung auf die Einspruchsentscheidung und trägt
ergänzend vor, dass sich eine andere rechtliche Beurteilung auch nicht aus der Scheidungsvereinbarung
zwischen dem Kläger und der Beigeladenen vom 6. März 2015 ergebe. Die Scheidungsvereinbarung sei
eine rein privatrechtliche Regelung. Die Überlegung, dass aus der Scheidungsvereinbarung abzuleiten sei,
dass die Zahlungen für das 3. und 4. Vierteljahr 2013 mit einer Tilgungsbestimmung zu Gunsten des
Klägers geleistet worden seien, sei unzutreffend. Der Vertrag enthalte keine Aussagen zur Zurechnung von
Einkommensteuervorauszahlungen für 2013. Im Übrigen wäre diese Vereinbarung eine nachträgliche
Tilgungsbestimmung und eine solche sei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)
unbeachtlich. 20 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 21 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten - insbesondere zur tatsächlichen Nutzung der Girokonten
bei der R-Bank - wird auf die ausgetauschten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift verwiesen. II. 22 Die Klage ist unbegründet. 23 Der Kläger ist durch den angefochtenen Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung
(AO) nicht in seinen Rechten verletzt. Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger von den
geleisteten Vorauszahlungen nur Beträge in Höhe von 7.110,00 € Einkommensteuer und 354,66 €
Solidaritätszuschlag zuzurechnen sind. Der Kläger hat demgemäß keinen Anspruch auf Erstattung der der
Beigeladenen zugerechneten Beträge aus Vorauszahlungen von 2.370,00 € zur Einkommensteuer 2013
nebst 118,22 € zum Solidaritätszuschlag 2013. 24 1. Zu Recht hat der Beklagte den Abrechnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung erlassen, denn
der Beklagte ist für das Wohnsitzfinanzamt seit dem 1. August 2015 die sachlich und örtlich zuständige
Finanzkasse i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Satz 4 Finanzverwaltungsgesetz (FVG). Gemäß § 5 Abs.
1 Nr. 2 Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten in der Bayerischen Steuerverwaltung vom 1.
Dezember 2005 in der für den Streitfall gültigen Fassung (Steuer-Zuständigkeitsverordnung - BayZustVSt;
juris Abkürzung: StVwOrgZustVBY) i.V.m. Anlage 3 Nr. […] ist dem Beklagten die Zuständigkeit in Sachen
Erhebung für den Bezirk des Wohnsitzfinanzamts übertragen (Anlage 3 zur BayZustVSt […], zuletzt
geändert mit BayZustÄndVSt vom 15. Dezember 2017, BStBl I 2018, 248). 25 2. Im Streitfall ergibt sich die Verpflichtung zur Abschlusszahlung des Klägers nach § 36 Abs. 4 Satz 1
Einkommensteuergesetz (EStG) als das Ergebnis eines Überschusses zuungunsten des Klägers nach
Anrechnung der entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge auf die
festgesetzte Einkommensteuer. Für die Beigeladene ergibt sich eine Erstattungsberechtigung nach § 36
Abs. 4 Satz 2 EStG. 26 a) Zu Recht ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass im Streitfall ein sogenannter Fall mit
Nachzahlungsüberhang (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 83, Tz. 3.6.2) vorliegt. Denn den
Einkommensteuerfestsetzungen aus den Einzelveranlagungen gegenüber dem Kläger mit 26.158,00 € und
der Beigeladenen mit 3.150,00 € (Summe: 29.308,00 €) stehen nur Anrechnungsbeträge über
Lohnsteuerabzug von 14.944,00 € (für den Kläger) und 3.230,00 € (für die Beigeladene) sowie
Einkommensteuervorauszahlungen von insgesamt 9.480,00 € (Summe: 27.654,00 €) gegenüber. Entsprechendes gilt für den Solidaritätszuschlag mit 1.317,25 € (Kläger) und 0 € (Beigeladene) und
Anrechnungsbeträgen über 655,67 € und 44,71 € bzw. Vorauszahlungen von 472,88 € (Summen: 1.317,25
€ bzw. 1.174,26 €). 27 b) Hinsichtlich der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge zur Lohnsteuer und zum Solidaritätszuschlag ist
nach der ständigen BFH-Rechtsprechung derjenige Beteiligte erstattungsberechtigt, von dessen Arbeitslohn
die Abzugssteuer einbehalten wurde (BFH-Urteil vom 5. April 1990 VII R 2/89, BFHE 160, 400, BStBl II
1990, 719). Dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig. Ebenso ist zu Recht zwischen den
Beteiligten nicht streitig, dass die vom Kläger auf die aus der Einzelveranlagung resultierenden
Abschlusszahlungen zur Einkommensteuer 2013 nebst Solidaritätszuschlag entrichteten Teilbeträge von
1.734,00 € und 188,70 € allein dem Kläger zuzurechnen sind. 28 c) Zwischen den Beteiligten ist nur die Aufteilung der geleisteten Vorauszahlungsbeträge streitig. Insoweit
ist der Senat der Auffassung, dass die vom Beklagten im angefochtenen Abrechnungsbescheid
vorgenommene Aufteilung zutreffend ist. 29 Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG derjenige anrechnungsberechtigt, auf
dessen Rechnung, nicht aber derjenige, auf dessen Kosten gezahlt worden ist. Es kommt also nicht darauf
an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach
dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar ist, getilgt werden
sollte (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742 BFH-Beschluss vom 13.
Mai 2015 VII R 41/14, BFH/NV 2015, 1347). 30 Ist bei der Zahlung eines Gesamtschuldners kein abweichender Tilgungswille erkennbar, ist in der Regel
anzunehmen, dass der Gesamtschuldner nur seine eigene Steuerschuld tilgen wollte. Etwas anderes gilt
nach der Rechtsprechung des BFH bei der Zahlung eines Ehegatten auf die Gesamtschuld der Ehepartner. Solange die Ehe besteht und die Eheleute nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG), ist hier
aufgrund der zwischen Ehepartnern bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft im Allgemeinen
davon auszugehen, dass derjenige Ehegatte, der auf die gemeinsame Steuerschuld zahlt, mit seiner
Zahlung auch die Steuerschuld des anderen mit ihm zusammen veranlagten Ehegatten begleichen will. Hinsichtlich der Tilgungsabsicht ist unerheblich, welcher der Ehegatten in seiner Person Tatbestände
verwirklicht hat, die zum Entstehen der die Eheleute als Gesamtschuldner treffenden Steuerschuld geführt
hat. Ob die Ehegatten sich später trennen oder einer der Ehegatten nachträglich die Einzelveranlagung
nach § 26a EStG beantragt, ist für die Beurteilung der Tilgungsabsicht nicht maßgeblich, denn es kommt
nur darauf an, wie sich die Umstände dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Zahlung darstellten (vgl. BFH-Urteil
vom 26. Juni 2007, VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742). Allerdings kommt eine Erstattung von
Vorauszahlungen nach § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG bei fehlender Tilgungsbestimmung im Regelfall nur
hinsichtlich desjenigen Betrags in Betracht, um den die Vorauszahlungen die Summe der für beide
Ehegatten festgesetzten Einkommensteuer übersteigen. Dies gilt sowohl im Fall der Zusammenveranlagung
als auch bei Wahl der Einzelveranlagung (bzw. getrennten Veranlagung) und folgt aus dem
Sicherungszweck der Vorauszahlungen (BFH-Urteil vom 22. März 2011 VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II
2011, 607; BFH-Beschlüsse vom 13. Mai 2015 VII R 38/14, BFH/NV 2015, 1346, Rn. 11 - 12 juris; vom 13.
Mai 2015 VII R 41/14, BFH/NV 2015, 1347, Rn. 15 juris). 31 d) Diese Grundsätze gelten nach § 1 Abs. 2 Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) entsprechend für die
Anrechnung der Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge auf den festgesetzten Solidaritätszuschlag zur
Einkommensteuer. 32 3. Von diesen Grundsätzen ausgehend gelangt der Senat zu dem Ergebnis, dass beim Kläger die
Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag für das Jahr 2013 nur in dem vom
Beklagten vorgenommenen Umfang angerechnet werden können. 33 a) Zwar lebten der Kläger und die Beigeladene seit […] 2012 getrennt. Das Getrenntleben wurde dem
Finanzamt aber - nach dessen Vortrag - erst am 20. August 2013 bekannt. Soweit der Kläger nun vorträgt,
dass das Getrenntleben dem Finanzamt bereits im Juli 2013 bekannt wurde, ändert dies nichts an der
Beurteilung, denn auch dieses Datum liegt nach der Zahlung und der Fälligkeit der Vorauszahlungen für das
1. und 2. Vierteljahr und vor denen für das 3. und 4. Vierteljahr. 34 b) Für die beiden Vorauszahlungen für das 1. und das 2. Vierteljahr 2013 wurden weder vom Kläger noch
von der Beigeladenen ausdrückliche Tilgungsbestimmungen getroffen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der
Überweisung der Vorauszahlungen für das 1. und 2. Vierteljahr 2013 gab es für das Wohnsitzfinanzamt
(ebenso wie für den Beklagten) - wegen der fehlenden Kenntnis vom Getrenntleben - keine Veranlassung,
einen von den oben (Tz. II.1.c der Urteilsgründe) dargestellten Erfahrungssätzen abweichenden
Tilgungswillen anzunehmen. Da im Streitfall die jeweils hälftige Aufteilung der Vorauszahlungen für die
beiden ersten Vierteljahre 2013 zu einem Erstattungsanspruch der Beigeladenen führen würde, während
der Kläger eine Abschlusszahlung zu leisten hat, sind die Vorauszahlungen allein dem Kläger zuzurechnen. Der Beklagte hat demgemäß im Streitfall zutreffend einen Fall des Nachzahlungsüberhanges angenommen
und entsprechend diesen Grundsätzen (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 83; zustimmend BFHBeschluss
vom 13. Mai 2015 VII R 41/14, BFH/NV 2015, 1347, Rn. 15 juris) die beiden Vorauszahlungen
für das 1. und 2. Vierteljahr 2013 allein dem Kläger zugerechnet. Diese Handhabung ist auch zu Recht
zwischen den Beteiligten nicht streitig. 35 c) Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Überweisung der Vorauszahlungen für das 3. und 4. Vierteljahr 2013
am 10. September bzw. 9. Dezember 2013 war dem Wohnsitzfinanzamt (ebenso wie dem Beklagten) das
Getrenntleben bekannt. Diese beiden Vorauszahlungen sind jeweils hälftig dem Kläger und der
Beigeladenen zuzurechnen. 36 Zwar führt im Streitfall die hälftige Aufteilung der Vorauszahlungen zu einem Erstattungsanspruch der
Beigeladenen, während der Kläger eine höhere Abschlusszahlung zu leisten hat, dennoch sind die
Vorauszahlungen nicht dem Kläger allein zuzurechnen. Der Kläger und die Beigeladene haben für die
Vorauszahlungen für das 3. und 4. Vierteljahr 2013 explizit keine individuelle Tilgungsbestimmung
abgegeben. Demgemäß ist auch für diese beiden Zahlungen ein Fall der erkennbaren individuellen
Tilgungsbestimmung anzunehmen (so auch BMF-Schreiben, BStBl I 2015, 83, Tz. 3.2 und Tz. 3.6.2). Ab
dem Zeitpunkt, zu dem das dauernde Getrenntleben der Ehegatten dem Finanzamt bekannt geworden ist,
ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass der Zahlende nur auf eigene Rechnung leisten will (BFHUrteil
vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BStBl II 1990, 41; BFH-Beschluss vom 13. Mai 2015 VII R 41/14,
BFH/NV 2015, 1347). Dieser Erfahrungssatz führt im Streitfall dazu, dass diese beiden Zahlungen für das 3.
und 4. Vierteljahr 2013 jeweils dem Kläger und der Beigeladenen hälftig zuzurechnen sind. Denn diese
beiden Zahlungen stammen von Gemeinschaftskonten (Nr. 00123… und Nr. 20123…), die zum Zeitpunkt
der Überweisung dem Kläger und der Beigeladenen gemeinsam zuzurechnen waren […], Zahlende sind
demgemäß der Kläger und die Beigeladene jeweils zur Hälfte. Dass der Kläger nur das Konto Nr. 10123…
als das Privat- und Familienkonto bezeichnet hat und dass die Beigeladene nur zu diesem Konto bis zum
Zeitpunkt der Trennung eine EC-Karte hatte und Online-Banking ausführen konnte, ist dagegen für die
Frage, wen der Beklagte als Zahlenden betrachten kann, ohne Bedeutung. Entscheidend für die
Bestimmung des Zahlenden ist, wer über das Konto als Berechtigter verfügen darf und der Bank einen
Zahlungsauftrag erteilen kann. Bei einem Gemeinschaftskonto, das als Oder-Konto geführt wird, kann jeder
der beiden Berechtigten verfügen (van Look in Claussen, Bank- und Börsenrecht, 5. Aufl. 2014, § 2 Rz. 81
m.w.N., § 4 Rz. 16); im Zeitpunkt der Überweisungen waren dies aber immer noch der Kläger und die
Beigeladene, da die Konten erst nach der Scheidung umgeschrieben wurden. Der Kläger und die
Beigeladene haben demgemäß die Zahlungen jeweils zur Hälfte als Gesamtschuldner auf die festgesetzten
Vorauszahlungen geleistet. 37 Der Umstand, dass durch die bei der Überweisung verwendeten Angaben zum Verwendungszweck der
Betrag für das 3. Vierteljahr der Steuernummer [… / 276 / …] gutgeschrieben wurde und der für das 4.
Vierteljahr der Steuernummer [… / 195 / …], führt zu keiner unterschiedlichen Beurteilung der beiden
Vorauszahlungen. Denn diese neue Steuernummer [… / 195 / …] wurde für eine mögliche spätere
Zusammenveranlagung des Klägers und der Beigeladenen im Laufe des Jahres 2013 neu vergeben, da der
Kläger auch über Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft verfügt und diese Einkunftsart im
Wohnsitzfinanzamt zentralisiert bearbeitet werden sollte. Wegen der späteren Einzelveranlagungen kam es
aber für 2013 nicht zu einer Veranlagung unter dieser Steuernummer [… / 195 / …]. In der Finanzkasse des
Beklagten wurden diese beiden Überweisungen vom Computerprogramm des Beklagten in der sog. „Liste
der klaren Fälle“ geführt und wurden später mit den ersten beiden Vorauszahlungen für 2013 unter der
Steuernummer [… / 195 / …] zusammengeführt […] und von dort für die Einzelveranlagungen auf die
Steuernummern des Klägers und der Beigeladenen wie oben ausgeführt umgebucht. Als rein
kassentechnische Behandlung ist dieser Vorgang aber für die Bestimmung des Zahlenden ohne Bedeutung. 38 d) Welche Regelungen der Kläger und die Beigeladene in ihrer Scheidungsvereinbarung vom 6. März 2015
getroffen haben, ist gegenüber der hier vorgenommenen Aufteilung irrelevant. Da eine einmal getroffene
Tilgungsbestimmung nicht rückwirkend geändert werden kann, kann es nur auf den für den Beklagten
erkennbaren Tilgungswillen zum Zeitpunkt der Zahlung ankommen (BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 VII R
35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742; BFH-Beschluss vom 13. Mai 2015 VII R 41/14, BFH/NV 2015,
1347). 39 4. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides sind die Verhältnisse im
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung) maßgebend (BFH-Urteil vom 21.
November 2006 VII R 68/05, BFHE 215, 70, BStBl II 2007, 291; Lindwurm in Leopold/Madle/Rader, AO, §
218 AO Rz. 34 [Feb. 2015]) und nicht wie sonst bei Anfechtungsklagen, der Zeitpunkt, in dem die
gerichtliche Entscheidung ergeht (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 100 FGO Rz. 39 [Feb.
2014]). Der Senat teilt demgemäß die anzurechnenden Abzugssteuern und Steuervorauszahlungen
zwischen dem Kläger und der Beigeladenen entsprechend den Regelungen des angefochtenen
Abrechnungsbescheids auf. 40 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet (§ 139 Abs. 4 FGO); ihr werden auch keine Kosten
auferlegt (§ 135 Abs. 3 FGO). Die Beigeladene hat keine Anträge gestellt. Die Revision wird zugelassen (§
115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO).

text: FG

text: München

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Bescheid

text: Anrechnung

text: Einspruchsverfahren

text: Abrechnungsbescheid

text: Einkommensteuer

text: Abrechnung

text: Zahlung

text: Eheleute

text: Zeitpunkt

text: Einspruch

text: Trennung

text: Vereinbarung

text: Scheidungsvereinbarung

text: Scheidung

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: rechtliche

text: Beurteilung

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zahlung

text: Erstattung

text: Veranlagung

text: Gesamtschuldner

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: Normenketten

text: AO

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: EStG

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: a

text: SolzG

text: Abs

text: FGO

text: Abs

text: FVG

text: Abs

text: S

text: Nr

text: S

text: BayZustVSt

text: Abs

text: Nr

text: Anl

text: Leitsätze

text: Ist

text: bei

text: der

text: Zahlung

text: eines

text: Gesamtschuldners

text: kein

text: abweichender

text: Tilgungswille

text: erkennbar

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: anzunehmen

text: dass

text: der

text: Gesamtschuldner

text: nur

text: seine

text: eigene

text: Steuerschuld

text: tilgen

text: wollte

text: Etwas

text: anderes

text: gilt

text: bei

text: der

text: Zahlung

text: eines

text: Ehegatten

text: auf

text: die

text: Gesamtschuld

text: der

text: Ehepartner

text: Solange

text: die

text: Ehe

text: besteht

text: und

text: die

text: Eheleute

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: leben

text: ist

text: hier

text: aufgrund

text: der

text: zwischen

text: Ehepartnern

text: bestehenden

text: Lebens

text: und

text: Wirtschaftsgemeinschaft

text: im

text: Allgemeinen

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: derjenige

text: Ehegatte

text: der

text: auf

text: die

text: gemeinsame

text: ESt

text: Steuerschuld

text: zahlt

text: mit

text: seiner

text: Zahlung

text: auch

text: die

text: Steuerschuld

text: des

text: anderen

text: mit

text: ihm

text: zusammen

text: veranlagten

text: Ehegatten

text: begleichen

text: will

text: Allerdings

text: kommt

text: eine

text: Erstattung

text: von

text: ESt

text: Vorauszahlungen

text: bei

text: fehlender

text: Tilgungsbestimmung

text: im

text: Regelfall

text: nur

text: hinsichtlich

text: desjenigen

text: Betrags

text: in

text: Betracht

text: um

text: den

text: die

text: Vorauszahlungen

text: die

text: Summe

text: der

text: für

text: beide

text: Ehegatten

text: festgesetzten

text: Einkommensteuer

text: übersteigen

text: Dies

text: gilt

text: sowohl

text: im

text: Fall

text: der

text: Zusammenveranlagung

text: als

text: auch

text: bei

text: Wahl

text: der

text: Einzelveranlagung

text: bzw

text: getrennten

text: Veranlagung

text: und

text: folgt

text: aus

text: dem

text: Sicherungszweck

text: der

text: Vorauszahlungen

text: Stammen

text: Zahlungen

text: nach

text: dem

text: Bekanntwerden

text: des

text: Getrenntlebens

text: von

text: einem

text: Bankkonto

text: das

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überweisung

text: den

text: Eheleuten

text: gemeinsam

text: zuzurechnen

text: waren

text: sind

text: Zahlende

text: sind

text: die

text: beiden

text: Eheleute

text: jeweils

text: zur

text: Hälfte

text: Schlagworte

text: Bescheid

text: Anrechnung

text: Einspruchsverfahren

text: Abrechnungsbescheid

text: Einkommensteuer

text: Abrechnung

text: Zahlung

text: Eheleute

text: Zeitpunkt

text: Einspruch

text: Trennung

text: Vereinbarung

text: Scheidungsvereinbarung

text: Scheidung

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: rechtliche

text: Beurteilung

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zahlung

text: Erstattung

text: Veranlagung

text: Gesamtschuldner

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: trägt

text: der

text: Kläger

text: Die

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: der

text: Beigeladenen

text: werden

text: nicht

text: erstattet

text: ihr

text: werden

text: auch

text: keine

text: Kosten

text: auferlegt

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Entscheidungsgründe

text: Streitig

text: ist

text: die

text: Anrechnung

text: von

text: Einkommensteuervorauszahlungen

text: I

text: Der

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: sind

text: seit

text: geschieden

text: Seit

text: Juli

text: leben

text: sie

text: getrennt

text: Das

text: Getrenntleben

text: wurde

text: dem

text: Finanzamt

text: Landshut

text: Wohnsitzfinanzamt

text: am

text: August

text: bekannt

text: Für

text: den

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: waren

text: unter

text: der

text: Steuernummer

text: vom

text: Wohnsitzfinanzamt

text: für

text: das

text: Jahr

text: gemeinsame

text: Vorauszahlungen

text: für

text: jedes

text: Vierteljahr

text: zur

text: Einkommensteuer

text: von

text: und

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: von

text: festgesetzt

text: Bescheid

text: vom

text: November

text: für

text: mit

text: dem

text: beide

text: zur

text: Einkommensteuer

text: zusammen

text: veranlagt

text: wurden

text: Die

text: Vorauszahlungen

text: für

text: die

text: vier

text: Quartale

text: von

text: insgesamt

text: und

text: wurden

text: geleistet

text: und

text: am

text: März

text: Juni

text: September

text: und

text: Dezember

text: dem

text: Konto

text: des

text: Wohnsitzfinanzamts

text: gutgeschrieben

text: Die

text: Zahlungen

text: erfolgten

text: als

text: Überweisungen

text: von

text: Konten

text: bei

text: der

text: R

text: Bank

text: und

text: zwar

text: für

text: das

text: Vierteljahr

text: von

text: dem

text: Konto

text: Nr

text: für

text: das

text: Vierteljahr

text: von

text: dem

text: Konto

text: Nr

text: für

text: das

text: Vierteljahr

text: vor

text: dem

text: Konto

text: Nr

text: und

text: für

text: das

text: Vierteljahr

text: von

text: dem

text: Konto

text: Nr

text: Diese

text: drei

text: Girokonten

text: wurden

text: von

text: der

text: R

text: Bank

text: als

text: Gemeinschaftskonten

text: des

text: Klägers

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: in

text: Form

text: von

text: sog

text: Oder

text: Konten

text: geführt

text: Für

text: den

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: wurden

text: für

text: das

text: Jahr

text: vom

text: Wohnsitzfinanzamt

text: Einzelveranlagungen

text: zur

text: Einkommensteuer

text: durchgeführt

text: Mit

text: Bescheid

text: für

text: vom

text: Januar

text: wurde

text: gegenüber

text: dem

text: Kläger

text: die

text: Einkommensteuer

text: auf

text: und

text: der

text: Solidaritätszuschlag

text: auf

text: festgesetzt

text: Angerechnet

text: wurde

text: der

text: Steuerabzug

text: vom

text: Lohn

text: in

text: Höhe

text: von

text: auf

text: Einkommensteuer

text: und

text: von

text: auf

text: Solidaritätszuschlag

text: Außerdem

text: erfolgte

text: die

text: Anrechnung

text: von

text: geleisteten

text: Vorauszahlungen

text: in

text: Höhe

text: von

text: auf

text: die

text: Einkommensteuer

text: und

text: von

text: auf

text: den

text: Solidaritätszuschlag

text: Das

text: Wohnsitzfinanzamt

text: war

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: die

text: Vorauszahlungen

text: für

text: auf

text: die

text: Einkommensteuer

text: und

text: den

text: Solidaritätszuschlag

text: für

text: das

text: und

text: das

text: Vierteljahr

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: dem

text: Kläger

text: zuzuordnen

text: seien

text: und

text: Denn

text: nach

text: der

text: Probeberechnung

text: für

text: das

text: Jahr

text: habe

text: sich

text: lediglich

text: für

text: den

text: Kläger

text: eine

text: Steuernachforderung

text: ergeben

text: Die

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: das

text: Vierteljahr

text: seien

text: von

text: Gemeinschaftskonten

text: nach

text: Bekanntwerden

text: des

text: Getrenntlebens

text: überwiesen

text: worden

text: und

text: deshalb

text: dem

text: Kläger

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: jeweils

text: zur

text: Hälfte

text: und

text: zuzurechnen

text: Gegenüber

text: der

text: Beigeladenen

text: wurde

text: mit

text: Bescheid

text: für

text: vom

text: April

text: die

text: Einkommensteuer

text: auf

text: und

text: der

text: Solidaritätszuschlag

text: auf

text: festgesetzt

text: und

text: es

text: wurde

text: der

text: Steuerabzug

text: vom

text: Lohn

text: in

text: Höhe

text: von

text: und

text: angerechnet

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: November

text: änderte

text: das

text: Wohnsitzfinanzamt

text: gegenüber

text: der

text: Beigeladenen

text: die

text: Abrechnung

text: und

text: brachte

text: zusätzlich

text: Vorauszahlungen

text: zur

text: Einkommensteuer

text: von

text: und

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: von

text: in

text: Anrechnung

text: das

text: Wohnsitzfinanzamt

text: rechnete

text: ihr

text: die

text: Hälfte

text: der

text: geleisteten

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: zu

text: Mit

text: seinem

text: Einspruch

text: vom

text: Februar

text: wendete

text: sich

text: der

text: Kläger

text: dagegen

text: dass

text: ihm

text: von

text: den

text: geleisteten

text: Vorauszahlungen

text: für

text: nur

text: ein

text: Betrag

text: von

text: auf

text: Einkommensteuer

text: und

text: auf

text: Solidaritätszuschlag

text: angerechnet

text: wurde

text: Das

text: Girokonto

text: von

text: dem

text: aus

text: die

text: Vorauszahlungen

text: überwiesen

text: worden

text: seien

text: sei

text: allein

text: von

text: ihm

text: eingerichtet

text: worden

text: Dies

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: dem

text: Kontoeröffnungsvertrag

text: vom

text: Juli

text: Ebenso

text: sei

text: das

text: weitere

text: Kto

text: allein

text: ihm

text: zuzurechnen

text: gewesen

text: Nur

text: das

text: Kto

text: sei

text: ein

text: Familienkonto

text: gewesen

text: auf

text: das

text: die

text: Beigeladene

text: Zugriff

text: gehabt

text: habe

text: Die

text: Beigeladene

text: trug

text: vor

text: dass

text: das

text: Konto

text: bei

text: der

text: R

text: Bank

text: im

text: Jahr

text: ein

text: Gemeinschaftskonto

text: gewesen

text: und

text: erst

text: nach

text: der

text: Scheidung

text: am

text: April

text: in

text: ein

text: Einzelkonto

text: des

text: Klägers

text: umgewandelt

text: worden

text: sei

text: dies

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: dem

text: Auftrag

text: zur

text: Kontoumschreibung

text: Mit

text: Änderungsbescheid

text: vom

text: Juli

text: wurde

text: gegenüber

text: dem

text: Kläger

text: die

text: Einkommensteuer

text: auf

text: und

text: der

text: Solidaritätszuschlag

text: auf

text: herabgesetzt

text: und

text: es

text: wurden

text: neben

text: dem

text: Steuerabzug

text: vom

text: Lohn

text: nun

text: geleistete

text: Zahlungen

text: über

text: Beträge

text: von

text: auf

text: die

text: Einkommensteuer

text: und

text: auf

text: den

text: Solidaritätszuschlag

text: angerechnet

text: der

text: Kläger

text: hatte

text: zwischenzeitlich

text: am

text: März

text: auf

text: die

text: verlangte

text: Abschlusszahlung

text: zur

text: Einkommensteuer

text: Zahlungen

text: über

text: und

text: geleistet

text: Auf

text: Antrag

text: des

text: Klägers

text: erließ

text: der

text: Beklagte

text: das

text: Finanzamt

text: F

text: Stadt

text: als

text: die

text: für

text: das

text: Wohnsitzfinanzamt

text: zuständige

text: Finanzkasse

text: am

text: August

text: einen

text: Abrechnungsbescheid

text: zur

text: Einkommensteuer

text: Der

text: Beklagte

text: war

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: auf

text: die

text: Einkommensteuer

text: und

text: den

text: Solidaritätszuschlag

text: des

text: Klägers

text: neben

text: den

text: Steuerabzugsbeträgen

text: vom

text: Lohn

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: zur

text: Einkommensteuer

text: von

text: und

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: von

text: und

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: zur

text: Einkommensteuer

text: von

text: und

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: von

text: anzurechnen

text: seien

text: Außerdem

text: seien

text: vom

text: Kläger

text: Tilgungsleistungen

text: auf

text: seine

text: Nachzahlungen

text: zur

text: Einkommensteuer

text: von

text: und

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: von

text: erbracht

text: Demgemäß

text: ergebe

text: sich

text: eine

text: rückständige

text: Steuer

text: mit

text: Stand

text: zum

text: August

text: von

text: Einkommensteuer

text: und

text: Solidaritätszuschlag

text: wegen

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: den

text: Abrechnungsbescheid

text: verwiesen

text: Mit

text: seinem

text: gegen

text: den

text: Abrechnungsbescheid

text: gerichteten

text: Einspruch

text: begehrte

text: der

text: Kläger

text: dass

text: die

text: geleisteten

text: Vorauszahlungen

text: in

text: voller

text: Höhe

text: nur

text: bei

text: ihm

text: angerechnet

text: werden

text: Die

text: R

text: Bank

text: teilte

text: dem

text: Beklagten

text: auf

text: ein

text: Auskunftsersuchen

text: am

text: Oktober

text: mit

text: dass

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überweisungen

text: der

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: die

text: Konten

text: und

text: auf

text: den

text: gemeinsamen

text: Namen

text: des

text: Klägers

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: lauteten

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: Dezember

text: hat

text: der

text: Beklagte

text: die

text: ehemalige

text: Ehefrau

text: des

text: Klägers

text: zum

text: Einspruchsverfahren

text: hinzugezogen

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Februar

text: wies

text: der

text: Beklagte

text: den

text: Einspruch

text: gegen

text: den

text: Abrechnungsbescheid

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Dagegen

text: richtet

text: sich

text: die

text: Klage

text: Der

text: Kläger

text: begehrt

text: dass

text: die

text: geleisteten

text: Vorauszahlungen

text: über

text: und

text: bei

text: ihm

text: in

text: voller

text: Höhe

text: angerechnet

text: werden

text: und

text: der

text: Abrechnungsbescheid

text: insoweit

text: geändert

text: wird

text: Die

text: nur

text: teilweise

text: Anrechnung

text: von

text: Vorauszahlungen

text: bei

text: ihm

text: über

text: und

text: sei

text: fehlerhaft

text: Dies

text: begründet

text: der

text: Kläger

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: das

text: Berechnungsschema

text: für

text: einen

text: Fall

text: des

text: sogenannten

text: Nachzahlungsüberhanges

text: nach

text: dem

text: Schreiben

text: des

text: Bundesministeriums

text: der

text: Finanzen

text: BMF

text: vom

text: Januar

text: IV

text: A

text: S

text: BStBl

text: I

text: AO

text: Handbuch

text: Anhang

text: Tz

text: Er

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: hätten

text: die

text: gegen

text: sie

text: gemeinsam

text: festgesetzten

text: Vorauszahlungen

text: für

text: alle

text: vier

text: Vierteljahre

text: ohne

text: individuelle

text: Tilgungsbestimmung

text: entrichtet

text: Demgemäß

text: seien

text: von

text: der

text: gegenüber

text: ihm

text: in

text: der

text: Einzelveranlagung

text: festgesetzten

text: Einkommensteuer

text: von

text: Bescheid

text: vom

text: Juli

text: die

text: anzurechnende

text: Lohnsteuer

text: von

text: und

text: die

text: anzurechnenden

text: Einkommensteuervorauszahlungen

text: von

text: in

text: Abzug

text: zu

text: bringen

text: und

text: es

text: verbleibe

text: eine

text: Abschlusszahlung

text: von

text: Diese

text: verbleibende

text: Abschlusszahlung

text: habe

text: er

text: wie

text: sich

text: aus

text: der

text: Abrechnung

text: im

text: Bescheid

text: vom

text: Juli

text: ergebe

text: zwischenzeitlich

text: freiwillig

text: geleistet

text: Nach

text: diesen

text: Grundsätzen

text: sei

text: auch

text: die

text: Abrechnung

text: über

text: den

text: Solidaritätszuschlag

text: unzutreffend

text: Im

text: Übrigen

text: hätten

text: er

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: in

text: der

text: Scheidungsvereinbarung

text: vom

text: März

text: eindeutig

text: vereinbart

text: dass

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Vermögensauseinandersetzung

text: aufgrund

text: der

text: bereits

text: seit

text: durchgeführten

text: Einzelveranlagungen

text: keine

text: Vereinbarung

text: mehr

text: erforderlich

text: sei

text: Mit

text: dieser

text: Vereinbarung

text: könne

text: nur

text: gemeint

text: sein

text: dass

text: jede

text: der

text: Parteien

text: davon

text: ausgehe

text: dass

text: sie

text: ausschließlich

text: für

text: ihre

text: eigenen

text: auf

text: sie

text: entfallenden

text: und

text: von

text: ihr

text: verursachten

text: Steuerbelastungen

text: hafte

text: Auch

text: vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: sei

text: die

text: vom

text: Beklagten

text: vorgenommene

text: Aufteilung

text: der

text: geleisteten

text: Vorauszahlungen

text: unzutreffend

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: August

text: hat

text: der

text: Berichterstatter

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Beklagten

text: die

text: ehemalige

text: Ehefrau

text: des

text: Klägers

text: zum

text: Verfahren

text: beigeladen

text: Der

text: Kläger

text: weist

text: ergänzend

text: darauf

text: hin

text: dass

text: die

text: Beigeladene

text: zwischenzeitlich

text: wegen

text: der

text: Anrechnung

text: der

text: Vorauszahlungen

text: an

text: ihn

text: bezahlt

text: hat

text: Im

text: Übrigen

text: sei

text: dem

text: Finanzamt

text: die

text: Trennung

text: bereits

text: im

text: Juli

text: bekannt

text: gewesen

text: Denn

text: die

text: Beigeladene

text: habe

text: im

text: Juli

text: einen

text: Wechsel

text: ihrer

text: Lohnsteuerklasse

text: von

text: V

text: auf

text: I

text: veranlasst

text: Der

text: entsprechende

text: Wechsel

text: der

text: Lohnsteuerklassen

text: sei

text: dann

text: auch

text: am

text: August

text: bei

text: ihm

text: vorgenommen

text: worden

text: Damit

text: sei

text: jede

text: der

text: Vorauszahlungen

text: für

text: nur

text: auf

text: ihn

text: anzurechnen

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: den

text: Abrechnungsbescheid

text: vom

text: August

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Februar

text: dahin

text: abzuändern

text: dass

text: sämtliche

text: Vorauszahlungen

text: zur

text: Einkommensteuer

text: in

text: Höhe

text: von

text: und

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: in

text: Höhe

text: von

text: bei

text: ihm

text: angerechnet

text: werden

text: Der

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: hilfsweise

text: die

text: Revision

text: zuzulassen

text: Der

text: Beklagte

text: begründet

text: seinen

text: Antrag

text: durch

text: die

text: Verweisung

text: auf

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: und

text: trägt

text: ergänzend

text: vor

text: dass

text: sich

text: eine

text: andere

text: rechtliche

text: Beurteilung

text: auch

text: nicht

text: aus

text: der

text: Scheidungsvereinbarung

text: zwischen

text: dem

text: Kläger

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: vom

text: März

text: ergebe

text: Die

text: Scheidungsvereinbarung

text: sei

text: eine

text: rein

text: privatrechtliche

text: Regelung

text: Die

text: Überlegung

text: dass

text: aus

text: der

text: Scheidungsvereinbarung

text: abzuleiten

text: sei

text: dass

text: die

text: Zahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: mit

text: einer

text: Tilgungsbestimmung

text: zu

text: Gunsten

text: des

text: Klägers

text: geleistet

text: worden

text: seien

text: sei

text: unzutreffend

text: Der

text: Vertrag

text: enthalte

text: keine

text: Aussagen

text: zur

text: Zurechnung

text: von

text: Einkommensteuervorauszahlungen

text: für

text: Im

text: Übrigen

text: wäre

text: diese

text: Vereinbarung

text: eine

text: nachträgliche

text: Tilgungsbestimmung

text: und

text: eine

text: solche

text: sei

text: nach

text: der

text: ständigen

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: BFH

text: unbeachtlich

text: Die

text: Beigeladene

text: hat

text: keinen

text: Antrag

text: gestellt

text: Wegen

text: des

text: weiteren

text: Vorbringens

text: der

text: Beteiligten

text: insbesondere

text: zur

text: tatsächlichen

text: Nutzung

text: der

text: Girokonten

text: bei

text: der

text: R

text: Bank

text: wird

text: auf

text: die

text: ausgetauschten

text: Schriftsätze

text: und

text: die

text: Sitzungsniederschrift

text: verwiesen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: durch

text: den

text: angefochtenen

text: Abrechnungsbescheid

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Abgabenordnung

text: AO

text: nicht

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: verletzt

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: zu

text: Recht

text: entschieden

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: von

text: den

text: geleisteten

text: Vorauszahlungen

text: nur

text: Beträge

text: in

text: Höhe

text: von

text: Einkommensteuer

text: und

text: Solidaritätszuschlag

text: zuzurechnen

text: sind

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: demgemäß

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: der

text: der

text: Beigeladenen

text: zugerechneten

text: Beträge

text: aus

text: Vorauszahlungen

text: von

text: zur

text: Einkommensteuer

text: nebst

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: Zu

text: Recht

text: hat

text: der

text: Beklagte

text: den

text: Abrechnungsbescheid

text: und

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: erlassen

text: denn

text: der

text: Beklagte

text: ist

text: für

text: das

text: Wohnsitzfinanzamt

text: seit

text: dem

text: August

text: die

text: sachlich

text: und

text: örtlich

text: zuständige

text: Finanzkasse

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: und

text: Satz

text: Finanzverwaltungsgesetz

text: FVG

text: Gemäß

text: Abs

text: Nr

text: Verordnung

text: über

text: Organisation

text: und

text: Zuständigkeiten

text: in

text: der

text: Bayerischen

text: Steuerverwaltung

text: vom

text: Dezember

text: in

text: der

text: für

text: den

text: Streitfall

text: gültigen

text: Fassung

text: Steuer

text: Zuständigkeitsverordnung

text: BayZustVSt

text: juris

text: Abkürzung

text: StVwOrgZustVBY

text: i

text: V

text: m

text: Anlage

text: Nr

text: ist

text: dem

text: Beklagten

text: die

text: Zuständigkeit

text: in

text: Sachen

text: Erhebung

text: für

text: den

text: Bezirk

text: des

text: Wohnsitzfinanzamts

text: übertragen

text: Anlage

text: zur

text: BayZustVSt

text: zuletzt

text: geändert

text: mit

text: BayZustÄndVSt

text: vom

text: Dezember

text: BStBl

text: I

text: Im

text: Streitfall

text: ergibt

text: sich

text: die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Abschlusszahlung

text: des

text: Klägers

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Einkommensteuergesetz

text: EStG

text: als

text: das

text: Ergebnis

text: eines

text: Überschusses

text: zuungunsten

text: des

text: Klägers

text: nach

text: Anrechnung

text: der

text: entrichteten

text: Einkommensteuervorauszahlungen

text: und

text: Steuerabzugsbeträge

text: auf

text: die

text: festgesetzte

text: Einkommensteuer

text: Für

text: die

text: Beigeladene

text: ergibt

text: sich

text: eine

text: Erstattungsberechtigung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: a

text: Zu

text: Recht

text: ist

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: nicht

text: streitig

text: dass

text: im

text: Streitfall

text: ein

text: sogenannter

text: Fall

text: mit

text: Nachzahlungsüberhang

text: vgl

text: BMF

text: Schreiben

text: in

text: BStBl

text: I

text: Tz

text: vorliegt

text: Denn

text: den

text: Einkommensteuerfestsetzungen

text: aus

text: den

text: Einzelveranlagungen

text: gegenüber

text: dem

text: Kläger

text: mit

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: mit

text: Summe

text: stehen

text: nur

text: Anrechnungsbeträge

text: über

text: Lohnsteuerabzug

text: von

text: für

text: den

text: Kläger

text: und

text: für

text: die

text: Beigeladene

text: sowie

text: Einkommensteuervorauszahlungen

text: von

text: insgesamt

text: Summe

text: gegenüber

text: Entsprechendes

text: gilt

text: für

text: den

text: Solidaritätszuschlag

text: mit

text: Kläger

text: und

text: Beigeladene

text: und

text: Anrechnungsbeträgen

text: über

text: und

text: bzw

text: Vorauszahlungen

text: von

text: Summen

text: bzw

text: b

text: Hinsichtlich

text: der

text: einbehaltenen

text: Steuerabzugsbeträge

text: zur

text: Lohnsteuer

text: und

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: ist

text: nach

text: der

text: ständigen

text: BFH

text: Rechtsprechung

text: derjenige

text: Beteiligte

text: erstattungsberechtigt

text: von

text: dessen

text: Arbeitslohn

text: die

text: Abzugssteuer

text: einbehalten

text: wurde

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: April

text: VII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Dies

text: ist

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: zu

text: Recht

text: nicht

text: streitig

text: Ebenso

text: ist

text: zu

text: Recht

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: nicht

text: streitig

text: dass

text: die

text: vom

text: Kläger

text: auf

text: die

text: aus

text: der

text: Einzelveranlagung

text: resultierenden

text: Abschlusszahlungen

text: zur

text: Einkommensteuer

text: nebst

text: Solidaritätszuschlag

text: entrichteten

text: Teilbeträge

text: von

text: und

text: allein

text: dem

text: Kläger

text: zuzurechnen

text: sind

text: c

text: Zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: ist

text: nur

text: die

text: Aufteilung

text: der

text: geleisteten

text: Vorauszahlungsbeträge

text: streitig

text: Insoweit

text: ist

text: der

text: Senat

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: die

text: vom

text: Beklagten

text: im

text: angefochtenen

text: Abrechnungsbescheid

text: vorgenommene

text: Aufteilung

text: zutreffend

text: ist

text: Nach

text: ständiger

text: BFH

text: Rechtsprechung

text: ist

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: derjenige

text: anrechnungsberechtigt

text: auf

text: dessen

text: Rechnung

text: nicht

text: aber

text: derjenige

text: auf

text: dessen

text: Kosten

text: gezahlt

text: worden

text: ist

text: Es

text: kommt

text: also

text: nicht

text: darauf

text: an

text: von

text: wem

text: und

text: mit

text: wessen

text: Mitteln

text: gezahlt

text: worden

text: ist

text: sondern

text: nur

text: darauf

text: wessen

text: Steuerschuld

text: nach

text: dem

text: Willen

text: des

text: Zahlenden

text: wie

text: er

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zahlung

text: dem

text: Finanzamt

text: erkennbar

text: ist

text: getilgt

text: werden

text: sollte

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: VII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: Ist

text: bei

text: der

text: Zahlung

text: eines

text: Gesamtschuldners

text: kein

text: abweichender

text: Tilgungswille

text: erkennbar

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: anzunehmen

text: dass

text: der

text: Gesamtschuldner

text: nur

text: seine

text: eigene

text: Steuerschuld

text: tilgen

text: wollte

text: Etwas

text: anderes

text: gilt

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: bei

text: der

text: Zahlung

text: eines

text: Ehegatten

text: auf

text: die

text: Gesamtschuld

text: der

text: Ehepartner

text: Solange

text: die

text: Ehe

text: besteht

text: und

text: die

text: Eheleute

text: nicht

text: dauernd

text: getrennt

text: leben

text: Abs

text: EStG

text: ist

text: hier

text: aufgrund

text: der

text: zwischen

text: Ehepartnern

text: bestehenden

text: Lebens

text: und

text: Wirtschaftsgemeinschaft

text: im

text: Allgemeinen

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: derjenige

text: Ehegatte

text: der

text: auf

text: die

text: gemeinsame

text: Steuerschuld

text: zahlt

text: mit

text: seiner

text: Zahlung

text: auch

text: die

text: Steuerschuld

text: des

text: anderen

text: mit

text: ihm

text: zusammen

text: veranlagten

text: Ehegatten

text: begleichen

text: will

text: Hinsichtlich

text: der

text: Tilgungsabsicht

text: ist

text: unerheblich

text: welcher

text: der

text: Ehegatten

text: in

text: seiner

text: Person

text: Tatbestände

text: verwirklicht

text: hat

text: die

text: zum

text: Entstehen

text: der

text: die

text: Eheleute

text: als

text: Gesamtschuldner

text: treffenden

text: Steuerschuld

text: geführt

text: hat

text: Ob

text: die

text: Ehegatten

text: sich

text: später

text: trennen

text: oder

text: einer

text: der

text: Ehegatten

text: nachträglich

text: die

text: Einzelveranlagung

text: nach

text: a

text: EStG

text: beantragt

text: ist

text: für

text: die

text: Beurteilung

text: der

text: Tilgungsabsicht

text: nicht

text: maßgeblich

text: denn

text: es

text: kommt

text: nur

text: darauf

text: an

text: wie

text: sich

text: die

text: Umstände

text: dem

text: Finanzamt

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zahlung

text: darstellten

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: VII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Allerdings

text: kommt

text: eine

text: Erstattung

text: von

text: Vorauszahlungen

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: bei

text: fehlender

text: Tilgungsbestimmung

text: im

text: Regelfall

text: nur

text: hinsichtlich

text: desjenigen

text: Betrags

text: in

text: Betracht

text: um

text: den

text: die

text: Vorauszahlungen

text: die

text: Summe

text: der

text: für

text: beide

text: Ehegatten

text: festgesetzten

text: Einkommensteuer

text: übersteigen

text: Dies

text: gilt

text: sowohl

text: im

text: Fall

text: der

text: Zusammenveranlagung

text: als

text: auch

text: bei

text: Wahl

text: der

text: Einzelveranlagung

text: bzw

text: getrennten

text: Veranlagung

text: und

text: folgt

text: aus

text: dem

text: Sicherungszweck

text: der

text: Vorauszahlungen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: März

text: VII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: BFH

text: Beschlüsse

text: vom

text: Mai

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: Rn

text: juris

text: vom

text: Mai

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: Rn

text: juris

text: d

text: Diese

text: Grundsätze

text: gelten

text: nach

text: Abs

text: Solidaritätszuschlagsgesetz

text: SolzG

text: entsprechend

text: für

text: die

text: Anrechnung

text: der

text: Vorauszahlungen

text: und

text: Steuerabzugsbeträge

text: auf

text: den

text: festgesetzten

text: Solidaritätszuschlag

text: zur

text: Einkommensteuer

text: Von

text: diesen

text: Grundsätzen

text: ausgehend

text: gelangt

text: der

text: Senat

text: zu

text: dem

text: Ergebnis

text: dass

text: beim

text: Kläger

text: die

text: Vorauszahlungen

text: zur

text: Einkommensteuer

text: und

text: zum

text: Solidaritätszuschlag

text: für

text: das

text: Jahr

text: nur

text: in

text: dem

text: vom

text: Beklagten

text: vorgenommenen

text: Umfang

text: angerechnet

text: werden

text: können

text: a

text: Zwar

text: lebten

text: der

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: seit

text: getrennt

text: Das

text: Getrenntleben

text: wurde

text: dem

text: Finanzamt

text: aber

text: nach

text: dessen

text: Vortrag

text: erst

text: am

text: August

text: bekannt

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: nun

text: vorträgt

text: dass

text: das

text: Getrenntleben

text: dem

text: Finanzamt

text: bereits

text: im

text: Juli

text: bekannt

text: wurde

text: ändert

text: dies

text: nichts

text: an

text: der

text: Beurteilung

text: denn

text: auch

text: dieses

text: Datum

text: liegt

text: nach

text: der

text: Zahlung

text: und

text: der

text: Fälligkeit

text: der

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: und

text: vor

text: denen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: b

text: Für

text: die

text: beiden

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: das

text: Vierteljahr

text: wurden

text: weder

text: vom

text: Kläger

text: noch

text: von

text: der

text: Beigeladenen

text: ausdrückliche

text: Tilgungsbestimmungen

text: getroffen

text: Zum

text: maßgeblichen

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überweisung

text: der

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: gab

text: es

text: für

text: das

text: Wohnsitzfinanzamt

text: ebenso

text: wie

text: für

text: den

text: Beklagten

text: wegen

text: der

text: fehlenden

text: Kenntnis

text: vom

text: Getrenntleben

text: keine

text: Veranlassung

text: einen

text: von

text: den

text: oben

text: Tz

text: II

text: c

text: der

text: Urteilsgründe

text: dargestellten

text: Erfahrungssätzen

text: abweichenden

text: Tilgungswillen

text: anzunehmen

text: Da

text: im

text: Streitfall

text: die

text: jeweils

text: hälftige

text: Aufteilung

text: der

text: Vorauszahlungen

text: für

text: die

text: beiden

text: ersten

text: Vierteljahre

text: zu

text: einem

text: Erstattungsanspruch

text: der

text: Beigeladenen

text: führen

text: würde

text: während

text: der

text: Kläger

text: eine

text: Abschlusszahlung

text: zu

text: leisten

text: hat

text: sind

text: die

text: Vorauszahlungen

text: allein

text: dem

text: Kläger

text: zuzurechnen

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: demgemäß

text: im

text: Streitfall

text: zutreffend

text: einen

text: Fall

text: des

text: Nachzahlungsüberhanges

text: angenommen

text: und

text: entsprechend

text: diesen

text: Grundsätzen

text: vgl

text: BMF

text: Schreiben

text: in

text: BStBl

text: I

text: zustimmend

text: BFHBeschluss

text: vom

text: Mai

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: Rn

text: juris

text: die

text: beiden

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: allein

text: dem

text: Kläger

text: zugerechnet

text: Diese

text: Handhabung

text: ist

text: auch

text: zu

text: Recht

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: nicht

text: streitig

text: c

text: Zum

text: maßgeblichen

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überweisung

text: der

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: am

text: September

text: bzw

text: Dezember

text: war

text: dem

text: Wohnsitzfinanzamt

text: ebenso

text: wie

text: dem

text: Beklagten

text: das

text: Getrenntleben

text: bekannt

text: Diese

text: beiden

text: Vorauszahlungen

text: sind

text: jeweils

text: hälftig

text: dem

text: Kläger

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: zuzurechnen

text: Zwar

text: führt

text: im

text: Streitfall

text: die

text: hälftige

text: Aufteilung

text: der

text: Vorauszahlungen

text: zu

text: einem

text: Erstattungsanspruch

text: der

text: Beigeladenen

text: während

text: der

text: Kläger

text: eine

text: höhere

text: Abschlusszahlung

text: zu

text: leisten

text: hat

text: dennoch

text: sind

text: die

text: Vorauszahlungen

text: nicht

text: dem

text: Kläger

text: allein

text: zuzurechnen

text: Der

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: haben

text: für

text: die

text: Vorauszahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: explizit

text: keine

text: individuelle

text: Tilgungsbestimmung

text: abgegeben

text: Demgemäß

text: ist

text: auch

text: für

text: diese

text: beiden

text: Zahlungen

text: ein

text: Fall

text: der

text: erkennbaren

text: individuellen

text: Tilgungsbestimmung

text: anzunehmen

text: so

text: auch

text: BMF

text: Schreiben

text: BStBl

text: I

text: Tz

text: und

text: Tz

text: Ab

text: dem

text: Zeitpunkt

text: zu

text: dem

text: das

text: dauernde

text: Getrenntleben

text: der

text: Ehegatten

text: dem

text: Finanzamt

text: bekannt

text: geworden

text: ist

text: ist

text: von

text: dem

text: Erfahrungssatz

text: auszugehen

text: dass

text: der

text: Zahlende

text: nur

text: auf

text: eigene

text: Rechnung

text: leisten

text: will

text: BFHUrteil

text: vom

text: Juli

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: Dieser

text: Erfahrungssatz

text: führt

text: im

text: Streitfall

text: dazu

text: dass

text: diese

text: beiden

text: Zahlungen

text: für

text: das

text: und

text: Vierteljahr

text: jeweils

text: dem

text: Kläger

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: hälftig

text: zuzurechnen

text: sind

text: Denn

text: diese

text: beiden

text: Zahlungen

text: stammen

text: von

text: Gemeinschaftskonten

text: Nr

text: und

text: Nr

text: die

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überweisung

text: dem

text: Kläger

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: gemeinsam

text: zuzurechnen

text: waren

text: Zahlende

text: sind

text: demgemäß

text: der

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: jeweils

text: zur

text: Hälfte

text: Dass

text: der

text: Kläger

text: nur

text: das

text: Konto

text: Nr

text: als

text: das

text: Privat

text: und

text: Familienkonto

text: bezeichnet

text: hat

text: und

text: dass

text: die

text: Beigeladene

text: nur

text: zu

text: diesem

text: Konto

text: bis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Trennung

text: eine

text: EC

text: Karte

text: hatte

text: und

text: Online

text: Banking

text: ausführen

text: konnte

text: ist

text: dagegen

text: für

text: die

text: Frage

text: wen

text: der

text: Beklagte

text: als

text: Zahlenden

text: betrachten

text: kann

text: ohne

text: Bedeutung

text: Entscheidend

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Zahlenden

text: ist

text: wer

text: über

text: das

text: Konto

text: als

text: Berechtigter

text: verfügen

text: darf

text: und

text: der

text: Bank

text: einen

text: Zahlungsauftrag

text: erteilen

text: kann

text: Bei

text: einem

text: Gemeinschaftskonto

text: das

text: als

text: Oder

text: Konto

text: geführt

text: wird

text: kann

text: jeder

text: der

text: beiden

text: Berechtigten

text: verfügen

text: van

text: Look

text: in

text: Claussen

text: Bank

text: und

text: Börsenrecht

text: Aufl

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: Rz

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Überweisungen

text: waren

text: dies

text: aber

text: immer

text: noch

text: der

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: da

text: die

text: Konten

text: erst

text: nach

text: der

text: Scheidung

text: umgeschrieben

text: wurden

text: Der

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: haben

text: demgemäß

text: die

text: Zahlungen

text: jeweils

text: zur

text: Hälfte

text: als

text: Gesamtschuldner

text: auf

text: die

text: festgesetzten

text: Vorauszahlungen

text: geleistet

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: durch

text: die

text: bei

text: der

text: Überweisung

text: verwendeten

text: Angaben

text: zum

text: Verwendungszweck

text: der

text: Betrag

text: für

text: das

text: Vierteljahr

text: der

text: Steuernummer

text: gutgeschrieben

text: wurde

text: und

text: der

text: für

text: das

text: Vierteljahr

text: der

text: Steuernummer

text: führt

text: zu

text: keiner

text: unterschiedlichen

text: Beurteilung

text: der

text: beiden

text: Vorauszahlungen

text: Denn

text: diese

text: neue

text: Steuernummer

text: wurde

text: für

text: eine

text: mögliche

text: spätere

text: Zusammenveranlagung

text: des

text: Klägers

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: im

text: Laufe

text: des

text: Jahres

text: neu

text: vergeben

text: da

text: der

text: Kläger

text: auch

text: über

text: Einkünfte

text: aus

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: verfügt

text: und

text: diese

text: Einkunftsart

text: im

text: Wohnsitzfinanzamt

text: zentralisiert

text: bearbeitet

text: werden

text: sollte

text: Wegen

text: der

text: späteren

text: Einzelveranlagungen

text: kam

text: es

text: aber

text: für

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Veranlagung

text: unter

text: dieser

text: Steuernummer

text: In

text: der

text: Finanzkasse

text: des

text: Beklagten

text: wurden

text: diese

text: beiden

text: Überweisungen

text: vom

text: Computerprogramm

text: des

text: Beklagten

text: in

text: der

text: sog

text: Liste

text: der

text: klaren

text: Fälle

text: geführt

text: und

text: wurden

text: später

text: mit

text: den

text: ersten

text: beiden

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text: für

text: unter

text: der

text: Steuernummer

text: zusammengeführt

text: und

text: von

text: dort

text: für

text: die

text: Einzelveranlagungen

text: auf

text: die

text: Steuernummern

text: des

text: Klägers

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: wie

text: oben

text: ausgeführt

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text: Als

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text: kassentechnische

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text: ist

text: dieser

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text: die

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text: ohne

text: Bedeutung

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text: Welche

text: Regelungen

text: der

text: Kläger

text: und

text: die

text: Beigeladene

text: in

text: ihrer

text: Scheidungsvereinbarung

text: vom

text: März

text: getroffen

text: haben

text: ist

text: gegenüber

text: der

text: hier

text: vorgenommenen

text: Aufteilung

text: irrelevant

text: Da

text: eine

text: einmal

text: getroffene

text: Tilgungsbestimmung

text: nicht

text: rückwirkend

text: geändert

text: werden

text: kann

text: kann

text: es

text: nur

text: auf

text: den

text: für

text: den

text: Beklagten

text: erkennbaren

text: Tilgungswillen

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Zahlung

text: ankommen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: VII

text: R

text: BFHE

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text: II

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text: vom

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text: VII

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text: Für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Rechtmäßigkeit

text: eines

text: Abrechnungsbescheides

text: sind

text: die

text: Verhältnisse

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: letzten

text: Verwaltungsentscheidung

text: Einspruchsentscheidung

text: maßgebend

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: VII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Lindwurm

text: in

text: Leopold

text: Madle

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text: AO

text: AO

text: Rz

text: Feb

text: und

text: nicht

text: wie

text: sonst

text: bei

text: Anfechtungsklagen

text: der

text: Zeitpunkt

text: in

text: dem

text: die

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: ergeht

text: Lange

text: in

text: Hübschmann

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text: Spitaler

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text: FGO

text: FGO

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text: Der

text: Senat

text: teilt

text: demgemäß

text: die

text: anzurechnenden

text: Abzugssteuern

text: und

text: Steuervorauszahlungen

text: zwischen

text: dem

text: Kläger

text: und

text: der

text: Beigeladenen

text: entsprechend

text: den

text: Regelungen

text: des

text: angefochtenen

text: Abrechnungsbescheids

text: auf

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: Die

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: der

text: Beigeladenen

text: werden

text: nicht

text: erstattet

text: Abs

text: FGO

text: ihr

text: werden

text: auch

text: keine

text: Kosten

text: auferlegt

text: Abs

text: FGO

text: Die

text: Beigeladene

text: hat

text: keine

text: Anträge

text: gestellt

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Abs

text: Nr

text: Alt

text: FGO