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FG Nürnberg, Urteil v. 04.03.2019 – 6 K 401/18 Titel: Kindergeld, Bescheid, Studium, Ausbildung, Zulassung, Einspruch, Zweitausbildung,
Kind, Festsetzung, Berufsausbildung, Erstausbildung, Abschluss, Klage,
Kindergeldanspruch Schlagworte: Kindergeld, Bescheid, Studium, Ausbildung, Zulassung, Einspruch, Zweitausbildung, Kind, Festsetzung,
Berufsausbildung, Erstausbildung, Abschluss, Klage, Kindergeldanspruch Fundstelle: BeckRS 2019, 5909 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob eine mehraktige erstmalige Berufsausbildung oder eine Zweitausbildung vorliegt. 2 A, geboren am ...1993, ist die Tochter des Klägers. Nach ihrer Schulausbildung, die sie ohne Abitur bzw.
Fachabitur beendete, absolvierte sie eine Ausbildung zur Bankkauffrau, die sie am 23.01.2013 erfolgreich
abschloss. Seit 24.01.2013 ist sie als Bankangestellte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von
39 Stunden tätig. 3 Am 12.03.2013 meldete sie sich bei der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie e.V. (VWA) in 1 für ein
berufsbegleitendes Studium mit der Fachrichtung „Betriebswirt/in (VWA)“ an, dass sie zum nächstmöglichen
Studienbeginn im Oktober 2013 begann und am 04.02.2017 erfolgreich abschloss. 4 Laut schriftlicher Auskunft der VWA 1 vom 05.02.2019 setzte die Zulassung zu diesem Studium für eine
ausgebildete Bankkauffrau ohne Abitur bzw. Fachabitur eine vorherige Berufstätigkeit (Berufspraxis) voraus,
die bei einer im Januar 2013 begonnenen Berufstätigkeit zum Studienbeginn im Oktober 2013 vorlag. 5 Mit Bescheid vom 20.12.2017 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Kindergeld für A ab dem
Monat März 2013 ab. Den dagegen fristgemäß eingelegten Einspruch wies sie mit Einspruchsentscheidung
vom 16.03.2018 als unbegründet zurück. Hiergegen richtet sich die fristgemäß erhobene Klage zu deren
Begründung der Kläger im Wesentlichen vorträgt: 6 Ihm stehe das beantragte Kindergeld zu. Insbesondere sei A gemäß § 63 Abs. 1 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4
Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) als Kind zu berücksichtigen. 7 Sie beabsichtige Geschäftsstellenleiterin einer Bankfiliale zu werden. Hierfür sei neben der Ausbildung zur
Bankkauffrau der erfolgreiche Abschluss eines Studiums mit der Fachrichtung „Betriebswirt/in (VWA)“
erforderlich. 8 In der Ausbildung zur Bankkauffrau und dem Studium zur „Betriebswirt/in (VWA)“ sei eine einheitliche
erstmalige Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu sehen. Die nach der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 52/13, BStBl II 2015, 152)
hierfür erforderlichen Voraussetzungen seien erfüllt, weil zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten
sowohl ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehe. Der sachliche Zusammenhang sei zu
bejahen, weil die beiden Ausbildungsabschnitte die gleiche Berufssparte betreffen würden. Der enge
zeitliche Zusammenhang liege vor, weil objektive Beweisanzeichen vorhanden seien, dass A bereits vor
dem Abschluss ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau beabsichtigt habe, ihre Berufsausbildung durch ein
Studium zur Betriebswirtin (VWA) fortzusetzen und sie nach Beendigung des ersten Ausbildungsabschnitts
dieses Studium auch zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgenommen habe. 9 Im Studium zur Betriebswirtin (VWA) sei nicht deshalb eine Zweitausbildung zu sehen, weil es eine
vorherige Berufstätigkeit voraussetze. Der BFH habe in seinem Urteil vom 04.02.2016 III R 14/15, BStBl II
2016, 615 entschieden, dass ein Studium, das nach dem Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung
aufgenommen werde und eine vorherige Berufstätigkeit voraussetze, nicht stets, sondern lediglich
regelmäßig eine Zweitausbildung sei. Er habe deshalb in seinem Urteil vom 04.02.2016 weiter geprüft, ob
von der Regel ausnahmsweise abzuweichen sei. Er habe dies jedoch verneint, weil keine objektiven
Beweisanzeichen vorhanden gewesen seien, dass die Ausbildung nach Erreichung des
Kaufmannsabschlusses fortgesetzt habe werden sollen. 10 Im Streitfall liege jedoch ein solcher Ausnahmefall vor, weshalb in der Ausbildung zur Bankkauffrau und
dem Studium an der VWA eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung zu sehen sei. 11 Der Kläger beantragt
den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 20.12.2017 AZ F 15 KG Nr.: 743FK780225 in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 16.03.2018 AZ E 73504-00532/18 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger für das Kind A ab März 2013 bis Februar 2017 Kindergeld zu gewähren. 12 Die Beklagte beantragt
die Klage abzuweisen. 13 Kindergeld sei nicht zu gewähren. Die besonderen Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines
volljährigen Kindes lägen nicht vor, weil A nach dem Abschluss ihrer Erstausbildung einer schädlichen
Erwerbstätigkeit nachgegangen sei (vgl. § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG). 14 Die erstmalige Berufsausbildung sei durch den Abschluss der Ausbildung zur Bankkauffrau im Januar 2013
beendet gewesen. In dieser Ausbildung und im Studium zur Betriebswirtin seien keine
Ausbildungsabschnitte einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung zu sehen, weil es am erforderlichen
engen zeitlichem Zusammenhang fehle. Dieser wäre nur gegeben, wenn sich A spätestens im Folgemonat
nach Beendigung der Ausbildung zur Bankkauffrau, mithin im Februar 2013, für den nächsten
Ausbildungsabschnitt beworben oder der Beklagten innerhalb dieses Zeitraums mitgeteilt hätte, dass sie
sich zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den nächsten Ausbildungsabschnitt bewerben werde. 15 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt. 16 Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegte Kindergeldakte und die Finanzgerichtsakte verwiesen. Entscheidungsgründe
17 Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte hat zu Recht die beantragte Festsetzung von Kindergeld
abgelehnt, weil dem Kläger für den Zeitraum ab März 2013 kein Kindergeldanspruch für A zusteht. 18 Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf
Kindergeld u.a. für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen
Beruf ausgebildet werden. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums
wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner
Erwerbstätigkeit nachgeht (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden
regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis i.S. der §§ 8 und 8a des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch sind unschädlich (§ 32
Abs. 4 Satz 3 EStG). 19 Die Berücksichtigung von A ist ab März 2013 ausgeschlossen, weil sie eine erstmalige Berufsausbildung
abgeschlossen hatte und während ihrer nachfolgenden (Zweit-)Ausbildung mehr als 20 Stunden in der
Woche arbeitete (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). 20 Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich
geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen
Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang
Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH darauf abzustellen,
ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (vgl.
BFH-Urteil vom 04.02.2016, a.a.O., Tz 12, juris-Dokumentation). 21 Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen
Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem
zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Hierfür ist auch erforderlich, dass aufgrund objektiver
Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche
Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.2016,
a.a.O., Tz. 12, juris-Dokumentation). 22 Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine
Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen
Erstausbildung, sondern als ein die berufliche Erfahrung berücksichtigender Weiterbildungsstudiengang
(Zweitausbildung) dar. Die vor dem Beginn des Studiums erforderliche Berufstätigkeit führt somit zu einem
Einschnitt (Zäsur), der den notwendigen engen Zusammenhang entfallen lässt. Das Gleiche gilt, wenn ein
Kind eine weitere Ausbildung erst nach einer zwischenzeitlichen Berufstätigkeit beginnt, die nicht der
zeitlichen Überbrückung dient, weil es mit der weiterführenden Ausbildung früher hätte beginnen können. Wird somit eine Berufstätigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten aufgenommen, die nicht
nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, können die einzelnen
Ausbildungsabschnitte regelmäßig nicht mehr integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung sein (vgl.
BFH-Urteil vom 04.02.2016, a.a.O., erster Leitsatz und Tz 15, juris-Dokumentation). 23 Nach diesen Grundsätzen, die das Gericht für zutreffend hält, führt im Streitfall die Ausbildung zur
Bankkauffrau zu einem Verbrauch der Erstausbildung. Denn das durchgeführte Studium stellt sich nicht als
integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern als ein die berufliche Erfahrung
berücksichtigender Weiterbildungsstudiengang (Zweitausbildung) dar, weil die Zulassung zu diesem
Studium eine vorherige Berufstätigkeit (Berufspraxis) voraussetzt. Die vor dem Beginn des Studiums
erforderliche Berufspraxis führt zu einem Einschnitt, der den notwendigen engen Zusammenhang entfallen
lässt. Umstände, die dennoch ausnahmsweise die Annahme einer einheitlichen erstmaligen
Berufsausbildung rechtfertigen könnten, wurden nicht vorgetragen. Solche sind auch nicht ersichtlich. 24 Die Einwände des Klägers führen zu keinem anderen Ergebnis. 25 Dem Kläger kann nicht gefolgt werden, soweit er vortragen lässt, dass ein Studium, das nach dem
Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung aufgenommenen wurde und eine vorherige Berufstätigkeit
voraussetzt, ausnahmsweise keine Zweitausbildung darstellt, wenn objektive Beweisanzeichen dafür
vorliegen, dass bereits vor dem Abschluss der kaufmännischen Ausbildung beabsichtigt war, die
Berufsausbildung durch das Studium fortzusetzen. 26 Ist dies nicht der Fall, scheitert eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung bereits deshalb, weil kein
enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten besteht. Denn diese
Voraussetzung muss stets erfüllt sein, um zwei Ausbildungen als eine einheitliche Berufsausbildung
einstufen zu können (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.2016, a.a.O., Tz 12, juris-Dokumentation). Bei einer
zwingenden Voraussetzung für eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung kann es sich jedoch nicht um
Umstände handeln, bei deren Vorliegen ein Studium, dass eine vorherige Berufstätigkeit voraussetzt,
ausnahmsweise nicht als Zweitausbildung anzusehen ist. Denn dann wäre die Zäsur der Berufstätigkeit, die
regelmäßig zur Einstufung als Zweitausbildung führt, bedeutungslos, weil sie nur vorläge, wenn eine
einheitliche Berufsausbildung bereits aus anderen Gründen abzulehnen ist. 27 Aus dem BFH-Urteil vom 04.02.2016, a.a.O. folgt nichts Anderes. Der BFH hat in diesem Urteil unter 2. b)
festgestellt, dass eine einheitliche Ausbildung zu verneinen ist und das Studium an der VWA nicht mehr als
Erstausbildung anzusehen ist. Er hat dies unter 2 b) bb) damit begründet, dass das Studium kein
integrativer Bestandteil einer einheitlichen Ausbildung ist, weil es eine Berufstätigkeit voraussetzt. Ferner
hat er unter 2. b) d) ausgeführt: „Darüber hinaus war im Streitfall aufgrund objektiver Beweisanzeichen nicht
erkennbar, dass J nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen im Januar 2014
noch eine weiterführende Ausbildung als Teil einer Erstausbildung anstrebte. Nach den Feststellungen des
FG-Urteils bewarb sie sich erst im Mai 2014 während ihrer Berufstätigkeit um ein weiterführendes Studium“. 28 Somit ergibt sich nicht nur aus der Gliederungssystematik des Urteils, sondern auch aus dem Wortlaut
„Darüber hinaus (…)“, dass es sich bei den Ausführungen unter 2. b) d) um einen zusätzlichen Grund
handelt, der ebenso wie der unter 2 b) bb) genannte Grund, bereits für sich genommen, die Ablehnung
einer einheitlichen Berufsausbildung rechtfertigt. 29 Nach alledem ist im Streitfall unerheblich, ob objektive Beweisanzeichen vorliegen, dass A bereits während
ihrer Ausbildung zur Bankkauffrau beabsichtigte zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Studium an der VWA
zu beginnen. 30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

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text: seien

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text: weil

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text: deshalb

text: eine

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text: weil

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text: eine

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text: Berufstätigkeit

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text: Berufsausbildung

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text: Der

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text: der

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text: vom

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text: Abs

text: Sätze

text: und

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text: Die

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text: dieser

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text: und

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text: zur

text: Betriebswirtin

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text: für

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text: für

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text: oder

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text: wird

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text: des

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text: nur

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text: zu

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text: wöchentlicher

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text: sind

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text: ist

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text: weil

text: sie

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text: ihrer

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text: als

text: Stunden

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text: der

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text: arbeitete

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: Für

text: die

text: Frage

text: ob

text: bereits

text: der

text: erste

text: objektiv

text: berufsqualifizierende

text: Abschluss

text: in

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlich

text: geordneten

text: Ausbildungsgang

text: zum

text: Verbrauch

text: der

text: Erstausbildung

text: führt

text: oder

text: ob

text: bei

text: einer

text: mehraktigen

text: Ausbildung

text: auch

text: ein

text: nachfolgender

text: Abschluss

text: in

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlich

text: geordneten

text: Ausbildungsgang

text: Teil

text: der

text: Erstausbildung

text: sein

text: kann

text: ist

text: nach

text: nunmehr

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: darauf

text: abzustellen

text: ob

text: sich

text: der

text: erste

text: Abschluss

text: als

text: integrativer

text: Bestandteil

text: eines

text: einheitlichen

text: Ausbildungsgangs

text: darstellt

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Tz

text: juris

text: Dokumentation

text: Insoweit

text: kommt

text: es

text: vor

text: allem

text: darauf

text: an

text: ob

text: die

text: Ausbildungsabschnitte

text: in

text: einem

text: engen

text: sachlichen

text: Zusammenhang

text: z

text: B

text: dieselbe

text: Berufssparte

text: derselbe

text: fachliche

text: Bereich

text: zueinander

text: stehen

text: und

text: in

text: engem

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: durchgeführt

text: werden

text: Hierfür

text: ist

text: auch

text: erforderlich

text: dass

text: aufgrund

text: objektiver

text: Beweisanzeichen

text: erkennbar

text: wird

text: dass

text: das

text: Kind

text: die

text: für

text: sein

text: angestrebtes

text: Berufsziel

text: erforderliche

text: Ausbildung

text: nicht

text: bereits

text: mit

text: dem

text: ersten

text: erlangten

text: Abschluss

text: beendet

text: hat

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Tz

text: juris

text: Dokumentation

text: Nimmt

text: ein

text: Kind

text: nach

text: Abschluss

text: einer

text: kaufmännischen

text: Ausbildung

text: ein

text: Studium

text: auf

text: welches

text: eine

text: Berufstätigkeit

text: voraussetzt

text: stellt

text: sich

text: das

text: Studium

text: nicht

text: mehr

text: als

text: integrativer

text: Bestandteil

text: einer

text: einheitlichen

text: Erstausbildung

text: sondern

text: als

text: ein

text: die

text: berufliche

text: Erfahrung

text: berücksichtigender

text: Weiterbildungsstudiengang

text: Zweitausbildung

text: dar

text: Die

text: vor

text: dem

text: Beginn

text: des

text: Studiums

text: erforderliche

text: Berufstätigkeit

text: führt

text: somit

text: zu

text: einem

text: Einschnitt

text: Zäsur

text: der

text: den

text: notwendigen

text: engen

text: Zusammenhang

text: entfallen

text: lässt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: ein

text: Kind

text: eine

text: weitere

text: Ausbildung

text: erst

text: nach

text: einer

text: zwischenzeitlichen

text: Berufstätigkeit

text: beginnt

text: die

text: nicht

text: der

text: zeitlichen

text: Überbrückung

text: dient

text: weil

text: es

text: mit

text: der

text: weiterführenden

text: Ausbildung

text: früher

text: hätte

text: beginnen

text: können

text: Wird

text: somit

text: eine

text: Berufstätigkeit

text: zwischen

text: den

text: einzelnen

text: Ausbildungsabschnitten

text: aufgenommen

text: die

text: nicht

text: nur

text: der

text: zeitlichen

text: Überbrückung

text: bis

text: zum

text: Beginn

text: der

text: nächsten

text: Ausbildung

text: dient

text: können

text: die

text: einzelnen

text: Ausbildungsabschnitte

text: regelmäßig

text: nicht

text: mehr

text: integrative

text: Teile

text: einer

text: einheitlichen

text: Ausbildung

text: sein

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: erster

text: Leitsatz

text: und

text: Tz

text: juris

text: Dokumentation

text: Nach

text: diesen

text: Grundsätzen

text: die

text: das

text: Gericht

text: für

text: zutreffend

text: hält

text: führt

text: im

text: Streitfall

text: die

text: Ausbildung

text: zur

text: Bankkauffrau

text: zu

text: einem

text: Verbrauch

text: der

text: Erstausbildung

text: Denn

text: das

text: durchgeführte

text: Studium

text: stellt

text: sich

text: nicht

text: als

text: integrativer

text: Bestandteil

text: einer

text: einheitlichen

text: Erstausbildung

text: sondern

text: als

text: ein

text: die

text: berufliche

text: Erfahrung

text: berücksichtigender

text: Weiterbildungsstudiengang

text: Zweitausbildung

text: dar

text: weil

text: die

text: Zulassung

text: zu

text: diesem

text: Studium

text: eine

text: vorherige

text: Berufstätigkeit

text: Berufspraxis

text: voraussetzt

text: Die

text: vor

text: dem

text: Beginn

text: des

text: Studiums

text: erforderliche

text: Berufspraxis

text: führt

text: zu

text: einem

text: Einschnitt

text: der

text: den

text: notwendigen

text: engen

text: Zusammenhang

text: entfallen

text: lässt

text: Umstände

text: die

text: dennoch

text: ausnahmsweise

text: die

text: Annahme

text: einer

text: einheitlichen

text: erstmaligen

text: Berufsausbildung

text: rechtfertigen

text: könnten

text: wurden

text: nicht

text: vorgetragen

text: Solche

text: sind

text: auch

text: nicht

text: ersichtlich

text: Die

text: Einwände

text: des

text: Klägers

text: führen

text: zu

text: keinem

text: anderen

text: Ergebnis

text: Dem

text: Kläger

text: kann

text: nicht

text: gefolgt

text: werden

text: soweit

text: er

text: vortragen

text: lässt

text: dass

text: ein

text: Studium

text: das

text: nach

text: dem

text: Abschluss

text: einer

text: kaufmännischen

text: Ausbildung

text: aufgenommenen

text: wurde

text: und

text: eine

text: vorherige

text: Berufstätigkeit

text: voraussetzt

text: ausnahmsweise

text: keine

text: Zweitausbildung

text: darstellt

text: wenn

text: objektive

text: Beweisanzeichen

text: dafür

text: vorliegen

text: dass

text: bereits

text: vor

text: dem

text: Abschluss

text: der

text: kaufmännischen

text: Ausbildung

text: beabsichtigt

text: war

text: die

text: Berufsausbildung

text: durch

text: das

text: Studium

text: fortzusetzen

text: Ist

text: dies

text: nicht

text: der

text: Fall

text: scheitert

text: eine

text: einheitliche

text: erstmalige

text: Berufsausbildung

text: bereits

text: deshalb

text: weil

text: kein

text: enger

text: zeitlicher

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: den

text: beiden

text: Ausbildungsabschnitten

text: besteht

text: Denn

text: diese

text: Voraussetzung

text: muss

text: stets

text: erfüllt

text: sein

text: um

text: zwei

text: Ausbildungen

text: als

text: eine

text: einheitliche

text: Berufsausbildung

text: einstufen

text: zu

text: können

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Tz

text: juris

text: Dokumentation

text: Bei

text: einer

text: zwingenden

text: Voraussetzung

text: für

text: eine

text: einheitliche

text: erstmalige

text: Berufsausbildung

text: kann

text: es

text: sich

text: jedoch

text: nicht

text: um

text: Umstände

text: handeln

text: bei

text: deren

text: Vorliegen

text: ein

text: Studium

text: dass

text: eine

text: vorherige

text: Berufstätigkeit

text: voraussetzt

text: ausnahmsweise

text: nicht

text: als

text: Zweitausbildung

text: anzusehen

text: ist

text: Denn

text: dann

text: wäre

text: die

text: Zäsur

text: der

text: Berufstätigkeit

text: die

text: regelmäßig

text: zur

text: Einstufung

text: als

text: Zweitausbildung

text: führt

text: bedeutungslos

text: weil

text: sie

text: nur

text: vorläge

text: wenn

text: eine

text: einheitliche

text: Berufsausbildung

text: bereits

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: abzulehnen

text: ist

text: Aus

text: dem

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: folgt

text: nichts

text: Anderes

text: Der

text: BFH

text: hat

text: in

text: diesem

text: Urteil

text: unter

text: b

text: festgestellt

text: dass

text: eine

text: einheitliche

text: Ausbildung

text: zu

text: verneinen

text: ist

text: und

text: das

text: Studium

text: an

text: der

text: VWA

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Erstausbildung

text: anzusehen

text: ist

text: Er

text: hat

text: dies

text: unter

text: b

text: bb

text: damit

text: begründet

text: dass

text: das

text: Studium

text: kein

text: integrativer

text: Bestandteil

text: einer

text: einheitlichen

text: Ausbildung

text: ist

text: weil

text: es

text: eine

text: Berufstätigkeit

text: voraussetzt

text: Ferner

text: hat

text: er

text: unter

text: b

text: d

text: ausgeführt

text: Darüber

text: hinaus

text: war

text: im

text: Streitfall

text: aufgrund

text: objektiver

text: Beweisanzeichen

text: nicht

text: erkennbar

text: dass

text: J

text: nach

text: Abschluss

text: ihrer

text: Ausbildung

text: zur

text: Kauffrau

text: im

text: Gesundheitswesen

text: im

text: Januar

text: noch

text: eine

text: weiterführende

text: Ausbildung

text: als

text: Teil

text: einer

text: Erstausbildung

text: anstrebte

text: Nach

text: den

text: Feststellungen

text: des

text: FG

text: Urteils

text: bewarb

text: sie

text: sich

text: erst

text: im

text: Mai

text: während

text: ihrer

text: Berufstätigkeit

text: um

text: ein

text: weiterführendes

text: Studium

text: Somit

text: ergibt

text: sich

text: nicht

text: nur

text: aus

text: der

text: Gliederungssystematik

text: des

text: Urteils

text: sondern

text: auch

text: aus

text: dem

text: Wortlaut

text: Darüber

text: hinaus

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: Ausführungen

text: unter

text: b

text: d

text: um

text: einen

text: zusätzlichen

text: Grund

text: handelt

text: der

text: ebenso

text: wie

text: der

text: unter

text: b

text: bb

text: genannte

text: Grund

text: bereits

text: für

text: sich

text: genommen

text: die

text: Ablehnung

text: einer

text: einheitlichen

text: Berufsausbildung

text: rechtfertigt

text: Nach

text: alledem

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: unerheblich

text: ob

text: objektive

text: Beweisanzeichen

text: vorliegen

text: dass

text: A

text: bereits

text: während

text: ihrer

text: Ausbildung

text: zur

text: Bankkauffrau

text: beabsichtigte

text: zum

text: nächstmöglichen

text: Zeitpunkt

text: ein

text: Studium

text: an

text: der

text: VWA

text: zu

text: beginnen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: FGO


text:
FG Nürnberg, Urteil v. 06.12.2018 – 6 K 424/17 Titel: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG Schlagworte: Steuerbefreiung, Leistungen, Einspruchsverfahren, Fahrzeug, Land, Zugmaschine, Widerspruch, Revision,
Einspruch, Befreiung, Zulassungsbescheinigung, Kraftfahrzeug, Klage, Betrieb, Sinn und Zweck,
Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Eignung, Verwendung, Gelegenheit
zur Stellungnahme, Rechtsprechung des BFH Fundstelle: BeckRS 2018, 42356 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob ein Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kfz-Steuer
befreit ist. 2 Das beklagte Hauptzollamt hatte für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
… mit Kfz-Steuerbescheid vom 12.05.2015 für die Zeit ab 03.03.2015 jährlich 373 € Kfz-Steuer festgesetzt. Laut Zulassungsbescheinigung Teil I handelt es sich um einen Sattelanhänger (Fahrzeugklasse O4,
Aufbauart DA) des Herstellers K. Typ SKM 35/3; zu Fahrzeugklasse und Aufbau wird näher ausgeführt: SANH KIPPER OFF. KASTEN (…)“. 3 Die Klägerin beantragte am 05.01.2017 für das Fahrzeug eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG. 4 Mit Bescheid vom 27.01.2017 (im Entwurf datiert auf 25.01.2017) lehnte das Hauptzollamt den Antrag auf
Steuerbefreiung ab, da es sich bei dem Fahrzeug verkehrsrechtlich um einen Sattelanhänger handele. 5 Die Klägerin legte hiergegen Einspruch ein und trug vor, der Sattelanhänger werde ausschließlich im
Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs der Klägerin verwendet. Als vorgespannte Zugmaschine werde
regelmäßig ein Kraftfahrzeug verwendet, bei dem es sich nach der Zulassungsbescheinigung um eine
„Zugmaschine: Ackerschlepper“ handele. Auch der Ackerschlepper werde ausschließlich im Rahmen des
landwirtschaftlichen Betriebs der Klägerin verwendet. Das Halten des Ackerschleppers als Zugmaschine sei
nach § 3 Nr. 7 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Der Ackerschlepper sei eine Zugmaschine,
jedoch keine Sattelzugmaschine. 6 § 3 Nr. 7 KraftStG regele 4 Fallgruppen („Alternativen“), nämlich (1) das Halten von Zugmaschinen
(ausgenommen Sattelzugmaschinen), (2) das Halten von Sonderfahrzeugen, (3) das Halten von
Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und (4) das Halten von einachsigen
Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber einschließlich der zweiachsigen Anhänger
mit einem Achsabstand von weniger als einem Meter), solange diese Fahrzeuge ausschließlich in
landwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. 7 Der streitige Sattelanhänger unterfalle der 3. Fallgruppe, da es sich um einen Kraftfahrzeuganhänger hinter
einer Zugmaschine handele, der ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin verwendet
werde. Das Hauptzollamt verkenne, dass der Sattelanhänger nur im Rahmen der 4. Fallgruppe, nicht aber
im Rahmen der 3. Fallgruppe von der Steuerbefreiung ausgenommen sei. Eine Ausdehnung der Vorschrift
dahingehend, dass auch im Rahmen der 3. Fallgruppe Sattelanhänger von einer Steuerbefreiung
ausgeschlossen seien, stehe im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung. 8 Der Einspruch blieb ohne Erfolg und wurde mit Einspruchsentscheidung vom 07.03.2017 als unbegründet
zurückgewiesen. Das Hauptzollamt führte aus, Sattelanhänger seien nach § 3 Nr. 7 KraftStG ausdrücklich
nicht begünstigt. Auch die ausschließliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung des Sattelanhängers führe
nicht dazu, dass entgegen der Feststellungen der Zulassungsbehörde allein aufgrund der Nutzung eine
andere Beurteilung vorgenommen werden könne, da die Feststellungen der Zulassungsbehörde für das
Hauptzollamt verbindlich seien. § 2 Abs. 2 KraftStG lege fest, dass für die Beurteilung der Emissionen,
anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und Aufbauarten die
Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich seien, soweit nichts anderes im
Kraftfahrzeugsteuergesetz bestimmt sei. Das in Rede stehende Fahrzeug sei durch die Zulassungsbehörde
verkehrsrechtlich als Sattelanhänger (Schlüssel Fahrzeugklasse O4, Schlüssel Aufbau DA) klassifiziert
worden. 9 Die Klägerin hat Klage erhoben. Sie trägt unter Wiederholung ihres Vorbringens im Einspruchsverfahren
vor, das Hauptzollamt verkenne, dass § 3 Nr. 7 KraftStG vier und nicht nur drei Fallgruppen aufweise. 10 Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 27.01.2017 und die Einspruchsentscheidung hierzu vom 07.03.2017 aufzuheben und
den Beklagten zu verpflichten, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … einen geänderten Kfz-
Steuerbescheid zu erlassen, der eine Befreiung von der Kfz-Steuer vorsieht. 11 Das Hauptzollamt beantragt,
die Klage abzuweisen. 12 Es trägt vor, nach § 3 Nr. 7 KraftStG seien nur solche Anhänger begünstigt, die hinter Zugmaschinen oder
Sonderfahrzeugen mitgeführt würden. Verkehrsrechtlich als Sattelzuganhänger eingestufte Fahrzeuge
seien von der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 7 KraftStG ausgeschlossen, was hier der Fall sei. Die im Gesetz
formulierte Ausnahme des Sattelanhängers beziehe sich nicht nur auf die im Gesetzeswortlaut unmittelbar
vor dem Klammerzusatz stehenden einachsigen Kraftfahrzeuganhänger, sondern auch auf die in der
Vorschrift aufgeführten Kraftfahrzeuganhänger hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen. 13 Bei dem Sattelanhänger handele es sich auch nicht um ein Sonderfahrzeug im Sinn von§ 3 Nr. 7 Satz 2
KraftStG. Dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift würden durch den Wortlaut des Gesetzes und den im
Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche
Betriebe zu begünstigen, enge Grenzen gesetzt; der Beklagte verweist auf das BFH-Urteil vom 16.07.2014
II R 39/12. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei unter der maßgebenden objektiven Betrachtung nach
seiner Bauart und Einrichtung nicht ausschließlich dazu bestimmt und geeignet, in land- und
forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt zu werden. Es sei ebenso möglich, dass der Sattelanhänger auch
zur Beförderung von anderen Gütern in Gewerbebetrieben eingesetzt werden könne. Damit sei der
Sattelanhänger kein Sonderfahrzeug. 14 Es sei unerheblich, ob der Anhänger ausschließlich im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs des
Klägers verwendet werde. 15 Den Beteiligten wurde unter Hinweis auf § 94a Finanzgerichtsordnung (FGO) vor einer Entscheidung im
schriftlichen Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Entscheidungsgründe 16 Die zulässige Klage ist unbegründet. 17 Das Hauptzollamt hat zu Recht den Erlass eines geänderten Kfz-Steuerbescheides, der eine Befreiung von
der Kfz-Steuer vorsieht, abgelehnt (vgl. § 101 FGO). 18 Die von der Klägerin für den Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen … begehrte Steuerbefreiung
nach § 3 Nr. 7 a) KraftStG kommt weder bei Prüfung als begünstigter Kraftfahrzeuganhänger noch als
Sonderfahrzeug in Betracht 19 I. Nach § 3 Nr. 7 KraftStG ist von der Steuer befreit das Halten von Zugmaschinen (ausgenommen
Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen oder
Sonderfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber
einschließlich der zweiachsigen Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als einem Meter), solange
diese Fahrzeuge ausschließlich
a) in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
(…) verwendet werden. 20 Als Sonderfahrzeuge gelten Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest
verbundenen Einrichtungen nur für die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind. Die
Steuerbefreiung nach Buchstabe a wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Land- oder Forstwirt landoder
forstwirtschaftliche Erzeugnisse von einer örtlichen Sammelstelle zu einem Verwertungs- oder
Verarbeitungsbetrieb, land- oder forstwirtschaftliche Bedarfsgüter vom Bahnhof zur örtlichen
Lagereinrichtung oder Holz vom forstwirtschaftlichen Betrieb aus befördert (§ 3 Nr. 7 S. 2 und 3 KraftStG). II. 21 Für das Hauptzollamt sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG für die Beurteilung der Schadstoff-, Kohlendioxidund
Geräuschemissionen, anderer Bemessungsgrundlagen technischer Art sowie der Fahrzeugklassen und
Aufbauarten die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich. 22 Damit ist die Einstufung als Sattelanhänger durch die Zulassungsbehörde für das Hauptzollamt verbindlich. III. 23 Sattelanhänger sind nicht nach § 3 Nr. 7 KraftStG begünstigte Anhänger. 24 1. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich - grammatikalisch betrachtet - nicht eindeutig, ob sich der
Klammerzusatz „ausgenommen Sattelanhänger, aber einschließlich …“ nur auf die unmittelbar
vorgenannten einachsigen Kraftfahrzeuganhänger oder auch auf die Kraftfahrzeuganhänger hinter
Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen bezieht. 25 2. Bei Auslegung der Vorschrift entsprechend ihrer Entstehungsgeschichte wird deutlich, dass
Sattelanhänger nicht als Anhänger nach § 3 Nr. 7 KraftStG begünstigt sind. 26 Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung vom 17.03.1964 (BGBl I, 145) enthält erstmals die hier in
Frage stehende Ausnahme von Sattelanhängern von der Steuerbefreiung (§ 2 Nr. 6 KraftStG 1964). 27 a) Die Vorgängerregelung im Kraftfahrzeugsteuergesetz 1961 (BGBl I, 1) lautete in § 2 Nr. 6 KraftStG 1961
wie folgt: „Von der Steuer befreit ist das Halten von
Nr. 6
Zugmaschinen, Sonderfahrzeugen und Anhängern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen, solange
die Fahrzeuge ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. Als
Sonderfahrzeuge gelten Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ihren besonderen Einrichtungen
ausschließlich für die Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben geeignet und bestimmt sind; 28 b) In der vierten Legislaturperiode wurde hierzu ein Änderungsantrag eingebracht (vgl. BTDrs. IV/902
(neu)). Im Bericht des Finanzausschusses vom 17.05.1963 (BTDrs. IV/1281) wurde von diesem
vorgeschlagen, Kraftfahrzeuganhänger einschließlich der Sattelanhänger zu begünstigen. Dieser Vorschlag
erfolgte im Hinblick auf das seinerzeit kürzlich bekannt gewordene Urteil des BFH vom 30.01.1963 II 69/62
U, wonach Sattelzugmaschinen nicht mehr unter die bisherige Befreiungsvorschrift fielen. Der
Finanzausschuss sah die Einbeziehung der Sattelzugmaschinen und der Sattelanhänger in die
Befreiungsvorschrift mit Rücksicht auf Milchtransporte nach Berlin, die weitgehend mit Sattelzügen
durchgeführt würden, ausdrücklich vor. 29 In einem weiteren Bericht des Finanzausschusses vom 03.12.1963 (BTDrs. IV/1690) vollzog dieser eine
Kehrtwendung. Die Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger wurden ausdrücklich von der Befreiung
ausgenommen. Zur Begründung führte der Finanzausschuss an, es habe sich ergeben, dass die bisher
vorgeschlagene Fassung gewerbliche Unternehmen in erheblich größerem Maße begünstige und mehr
Einnahmeausfälle zur Folge haben würde, als bei den früheren Beratungen bekannt gewesen sei. Die
Vorschrift solle aber nach ihrem Sinn und Zweck so weit wie nur möglich auf den Bereich der Land- und
Forstwirtschaft beschränkt bleiben. Der Finanzausschuss schlage deshalb vor, die Steuerbefreiung außer
für Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge nicht für Kraftfahrzeug-Anhänger schlechthin, sondern
grundsätzlich nur - dem geltenden Recht entsprechend - für Anhänger hinter Zugmaschinen und
Sonderfahrzeugen gelten zu lassen. Eine Ausnahme sei im Interesse vieler landwirtschaftlicher Betriebe nur
für einachsige Kraftfahrzeug-Anhänger erforderlich; diese sollten bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen ohne Rücksicht auf die Art des ziehenden Fahrzeuges steuerfrei sein, könnten also z. B.
ohne nachteilige steuerliche Folgen auch hinter Personenkraftwagen mitgeführt werden. Abweichend von
der Fassung in Drucksache IV/1281 sollten außerdem Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger von der
Steuerbefreiung ausgeschlossen werden. Diese Einschränkung sei für den Bereich der Land- und
Forstwirtschaft ohne Bedeutung und führe - entgegen der zunächst bestehenden Befürchtung - auch für den
Milchtransport nach Berlin nicht zu einer zusätzlichen Belastung, weil die in diesem Verkehr eingesetzten
Sattelzüge auch nach geltendem Recht steuerpflichtig gewesen seien. 30 3. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz erhielt in § 2 Nr. 6 in der Fassung vom 17.03.1964 (BGBl I, 145)
weitgehend die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Formulierung, nämlich: 31 6. Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeug-Anhängern hinter
Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeug-Anhängern (ausgenommen
Sattelanhänger), solange diese Fahrzeuge ausschließlich
a) in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
(…) verwendet werden. 32 4. Diese Formulierung entspricht im Wesentlichen der heute gültigen und auf den Streitfall anzuwendenden
Fassung. Durch das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1979 (BGBl I, 132) wurde die Begünstigung der land- und
forstwirtschaftlich verwendeten Fahrzeuge zu § 3 Nr. 7 umnummeriert, durch Gesetz zur Verbesserung der
steuerlichen Förderung schadstoffarmer Personenkraftwagen vom 22.12.1989 (BGBl I, 2436) wurde der
Klammerzusatz um die Regelung hinsichtlich der zweiachsigen Anhänger mit einem Achsabstand von
weniger als einem Meter ergänzt. 33 5. Nach dem Verständnis des Senats bezieht sich die Ausnahme der Sattelzuganhänger auf alle
Kraftfahrzeuganhänger. 34 Aus der historischen Entwicklung der Vorschrift und insbesondere aus den aus den Berichten des
Finanzausschusses deutlich ersichtlichen Beweggründen und Absichten des Gesetzgebers geht hervor,
dass Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger an sich nicht begünstigt werden sollten. 35 Die Gesetzesformulierung kann daher nicht dahingehend verstanden werden, dass sich der Klammerzusatz
„ausgenommen Sattelanhänger“ nur auf die einachsigen Kraftfahrzeuganhänger bezieht. Die gesonderte
Aufnahme dieser Anhänger in die Befreiungsvorschrift war, wie oben ausgeführt, dadurch motiviert, dass
diese ohne Rücksicht auf die Art des ziehenden Fahrzeugs steuerfrei sein sollten. 36 Hiervon geht auch die Kommentierung in Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz. 74, aus. 37 6. Auf eine Fallgruppenbildung innerhalb der in § 3 Nr. 7 KraftStG genannten Anhänger, wie von der
Klägerin vorgenommen, kommt es daher nicht an. 38 7. Der Senat verkennt nicht, dass sich die Verhältnisse der landwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge, darunter
auch Zugmaschinen und Anhänger, seit 1964 deutlich verändert haben. Insbesondere die Einschätzung des
Finanzausschusses (BRDrs. IV/1690), wonach der Ausschluss von Sattelzugmaschinen und
Sattelanhängern von der Begünstigung für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft ohne Bedeutung sei,
entspricht nicht mehr heutigen Gegebenheiten. Vielmehr kommen derartige Fahrzeuge auch in
landwirtschaftlichen Betrieben zum Einsatz (vgl. nur zur Produktübersicht von Sattelanhängern zur
landwirtschaftlichen Verwendung bspw. fl.-agrartechnik.de, k...ag, k1-nutzfahrzeuge.de, w.-fahrzeugbau.de,
k2.de, sowie t..man.de und a...de zu entsprechenden Sattelzugmaschinen). 39 In diesem Zusammenhang ist auch ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.03.2018 (8 K 3180/16
Verk (juris); Rev. BFH III R 20/18) zu sehen, das im Fall eines laut Zulassungsbescheinigung als
LOF.Sattelzugmaschine eingestuften Fahrzeugs den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 7 KraftStG im Weg
der teleologischen Reduktion dergestalt begrenzt hat, dass der Ausschluss von der
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eine für spezifisch land- und forstwirtschaftliche Verwendung umgerüstete und
zulassungsrechtlich entsprechend ausgewiesene Sattelzugmaschine nicht erfasst. Das Finanzgericht
Düsseldorf ist davon ausgegangen, dass das Halten eines derartig eingestuften Fahrzeugs steuerbegünstigt
ist. 40 Im Streitfall kommt nach Auffassung des Senats wegen der verbindlichen Einstufung des Fahrzeugs als
Sattelanhänger und wegen des bei Auslegung der Vorschrift des § 3 Nr. 7 KraftStG heranzuziehenden
eindeutigen Willens des Gesetzgebers eine andere Beurteilung als unter III. 5. dargestellt nicht in Betracht. IV. 41 Der Sattelanhänger ist auch nicht als Sonderfahrzeug von der Kfz-Steuer befreit. 42 1. Der Wortlaut des § 3 Nr. 7 KraftStG und der im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordene Wille des
Gesetzgebers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begünstigen, setzen dem Anwendungsbereich der
Vorschrift enge Grenzen (BFH-Urteile vom 02.12.2003 VII R 26/02, BStBl II 2004, 525; vom 22.06.2004 VII
R 42/03, BStBl II 2004, 903; vom 16.07.2014 II R 39/12, BFH/NV 2014, 1863, und BFH-Beschluss vom
16.06.2008 II B 83/07, BFH/NV 2008, 1706). 43 Als Sonderfahrzeuge gelten danach nur solche Fahrzeuge, die sich objektiv nur für den begünstigten Zweck
eignen, ohne dass bei ihnen eine anderweitige „sinnvoll-praktische“ Verwendung tatsächlich in Betracht
kommt, es sei denn, diese andere Verwendung erscheint angesichts der Bauart und Einrichtung des
Fahrzeugs entgegen seiner vorgegebenen Bestimmung und eigentlichen Eignung „völlig zweckfremd“
(BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1706, m.w.N.). 44 Die enge Beziehung zu den Tätigkeiten, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören und
dessen Wesen gerade ausmachen (Nutzung des Bodens für die Erzeugung von Produkten durch Aufzucht
von Pflanzen und Tieren, vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2004, 903), rechtfertigt danach eine Befreiung von der
Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge, die ausschließlich geeignet und bestimmt sind, „ihrer Art nach“ nur in
der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen. Fahrzeuge, die auch in Betrieben
eingesetzt werden können, die keine landwirtschaftlichen Betriebe sind, sind demnach keine
Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG (BFH-Urteil vom
16.07.2014 II R 39/12, BFH/NV 2014, 1863; BFH-Urteil in BStBl II 2004, 525). Der BFH stellt hierzu auf die
abstrakte Verwendungsmöglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs für Betriebe, die keine land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe sind, ab. Nur eine völlig zweckfremde Nutzungsmöglichkeit bleibt bei der
kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Würdigung unberücksichtigt (BFH-Urteil vom 16.07.2014 II R 39/12, BFH/NV
2014, 1863 m.w.N.). 45 2. Im Streitfall ist nicht ersichtlich, dass sich das streitgegenständliche Fahrzeug objektiv nur für den
begünstigten Zweck der Land- und Forstwirtschaft eignet, ohne dass eine anderweitige „sinnvoll-praktische“
Verwendung tatsächlich in Betracht kommt. 46 Der von der Klägerin verwendete Anhänger „K. SKM 35/3, Kipper offener Kasten“ ist kein Fahrzeug, das
ausschließlich geeignet und bestimmt ist, seiner Art nach nur in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende
Leistungen zu erbringen. Es ist ebenso möglich, dass der Sattelanhänger auch zur Beförderung von
anderen Gütern in Gewerbebetrieben eingesetzt werden kann. 47 Nach der Rechtsprechung des BFH ist es unerheblich, dass das Fahrzeug, wie vorgetragen, im konkreten
Streitfall nur im landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin verwendet wird. Die Rechtsprechung stellt auf die
abstrakte Verwendungsmöglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs für Betriebe, die keine land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe sind, ab. 48 Die Revision wird im Hinblick auf eine Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung in Bezug auf die Steuerbegünstigung von Sattelzugmaschinen und Sattelanhänger
zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). 49 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 135 Abs. 1,143 Abs. 1 FGO.

text: FG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: Schlagworte

text: Steuerbefreiung

text: Leistungen

text: Einspruchsverfahren

text: Fahrzeug

text: Land

text: Zugmaschine

text: Widerspruch

text: Revision

text: Einspruch

text: Befreiung

text: Zulassungsbescheinigung

text: Kraftfahrzeug

text: Klage

text: Betrieb

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: Fortbildung

text: des

text: Rechts

text: Sicherung

text: einer

text: einheitlichen

text: Rechtsprechung

text: Eignung

text: Verwendung

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: zu

text: tragen

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Tatbestand

text: Streitig

text: ist

text: ob

text: ein

text: Sattelanhänger

text: gemäß

text: Nr

text: Kraftfahrzeugsteuergesetz

text: KraftStG

text: von

text: der

text: Kfz

text: Steuer

text: befreit

text: ist

text: Das

text: beklagte

text: Hauptzollamt

text: hatte

text: für

text: das

text: Fahrzeug

text: mit

text: dem

text: amtlichen

text: Kennzeichen

text: mit

text: Kfz

text: Steuerbescheid

text: vom

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: jährlich

text: Kfz

text: Steuer

text: festgesetzt

text: Laut

text: Zulassungsbescheinigung

text: Teil

text: I

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: Sattelanhänger

text: Fahrzeugklasse

text: O

text: Aufbauart

text: DA

text: des

text: Herstellers

text: K

text: Typ

text: SKM

text: zu

text: Fahrzeugklasse

text: und

text: Aufbau

text: wird

text: näher

text: ausgeführt

text: SANH

text: KIPPER

text: OFF

text: KASTEN

text: Die

text: Klägerin

text: beantragte

text: am

text: für

text: das

text: Fahrzeug

text: eine

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: im

text: Entwurf

text: datiert

text: auf

text: lehnte

text: das

text: Hauptzollamt

text: den

text: Antrag

text: auf

text: Steuerbefreiung

text: ab

text: da

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: Fahrzeug

text: verkehrsrechtlich

text: um

text: einen

text: Sattelanhänger

text: handele

text: Die

text: Klägerin

text: legte

text: hiergegen

text: Einspruch

text: ein

text: und

text: trug

text: vor

text: der

text: Sattelanhänger

text: werde

text: ausschließlich

text: im

text: Rahmen

text: des

text: landwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: der

text: Klägerin

text: verwendet

text: Als

text: vorgespannte

text: Zugmaschine

text: werde

text: regelmäßig

text: ein

text: Kraftfahrzeug

text: verwendet

text: bei

text: dem

text: es

text: sich

text: nach

text: der

text: Zulassungsbescheinigung

text: um

text: eine

text: Zugmaschine

text: Ackerschlepper

text: handele

text: Auch

text: der

text: Ackerschlepper

text: werde

text: ausschließlich

text: im

text: Rahmen

text: des

text: landwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: der

text: Klägerin

text: verwendet

text: Das

text: Halten

text: des

text: Ackerschleppers

text: als

text: Zugmaschine

text: sei

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: von

text: der

text: Kraftfahrzeugsteuer

text: befreit

text: Der

text: Ackerschlepper

text: sei

text: eine

text: Zugmaschine

text: jedoch

text: keine

text: Sattelzugmaschine

text: Nr

text: KraftStG

text: regele

text: Fallgruppen

text: Alternativen

text: nämlich

text: das

text: Halten

text: von

text: Zugmaschinen

text: ausgenommen

text: Sattelzugmaschinen

text: das

text: Halten

text: von

text: Sonderfahrzeugen

text: das

text: Halten

text: von

text: Kraftfahrzeuganhängern

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeugen

text: und

text: das

text: Halten

text: von

text: einachsigen

text: Kraftfahrzeuganhängern

text: ausgenommen

text: Sattelanhänger

text: aber

text: einschließlich

text: der

text: zweiachsigen

text: Anhänger

text: mit

text: einem

text: Achsabstand

text: von

text: weniger

text: als

text: einem

text: Meter

text: solange

text: diese

text: Fahrzeuge

text: ausschließlich

text: in

text: landwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: verwendet

text: werden

text: Der

text: streitige

text: Sattelanhänger

text: unterfalle

text: der

text: Fallgruppe

text: da

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: hinter

text: einer

text: Zugmaschine

text: handele

text: der

text: ausschließlich

text: im

text: landwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: der

text: Klägerin

text: verwendet

text: werde

text: Das

text: Hauptzollamt

text: verkenne

text: dass

text: der

text: Sattelanhänger

text: nur

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Fallgruppe

text: nicht

text: aber

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Fallgruppe

text: von

text: der

text: Steuerbefreiung

text: ausgenommen

text: sei

text: Eine

text: Ausdehnung

text: der

text: Vorschrift

text: dahingehend

text: dass

text: auch

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Fallgruppe

text: Sattelanhänger

text: von

text: einer

text: Steuerbefreiung

text: ausgeschlossen

text: seien

text: stehe

text: im

text: Widerspruch

text: zur

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: Der

text: Einspruch

text: blieb

text: ohne

text: Erfolg

text: und

text: wurde

text: mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: als

text: unbegründet

text: zurückgewiesen

text: Das

text: Hauptzollamt

text: führte

text: aus

text: Sattelanhänger

text: seien

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: ausdrücklich

text: nicht

text: begünstigt

text: Auch

text: die

text: ausschließliche

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Nutzung

text: des

text: Sattelanhängers

text: führe

text: nicht

text: dazu

text: dass

text: entgegen

text: der

text: Feststellungen

text: der

text: Zulassungsbehörde

text: allein

text: aufgrund

text: der

text: Nutzung

text: eine

text: andere

text: Beurteilung

text: vorgenommen

text: werden

text: könne

text: da

text: die

text: Feststellungen

text: der

text: Zulassungsbehörde

text: für

text: das

text: Hauptzollamt

text: verbindlich

text: seien

text: Abs

text: KraftStG

text: lege

text: fest

text: dass

text: für

text: die

text: Beurteilung

text: der

text: Emissionen

text: anderer

text: Bemessungsgrundlagen

text: technischer

text: Art

text: sowie

text: der

text: Fahrzeugklassen

text: und

text: Aufbauarten

text: die

text: Feststellungen

text: der

text: Zulassungsbehörden

text: verbindlich

text: seien

text: soweit

text: nichts

text: anderes

text: im

text: Kraftfahrzeugsteuergesetz

text: bestimmt

text: sei

text: Das

text: in

text: Rede

text: stehende

text: Fahrzeug

text: sei

text: durch

text: die

text: Zulassungsbehörde

text: verkehrsrechtlich

text: als

text: Sattelanhänger

text: Schlüssel

text: Fahrzeugklasse

text: O

text: Schlüssel

text: Aufbau

text: DA

text: klassifiziert

text: worden

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: Klage

text: erhoben

text: Sie

text: trägt

text: unter

text: Wiederholung

text: ihres

text: Vorbringens

text: im

text: Einspruchsverfahren

text: vor

text: das

text: Hauptzollamt

text: verkenne

text: dass

text: Nr

text: KraftStG

text: vier

text: und

text: nicht

text: nur

text: drei

text: Fallgruppen

text: aufweise

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: den

text: Bescheid

text: vom

text: und

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: hierzu

text: vom

text: aufzuheben

text: und

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: verpflichten

text: für

text: das

text: Fahrzeug

text: mit

text: dem

text: amtlichen

text: Kennzeichen

text: einen

text: geänderten

text: Kfz

text: Steuerbescheid

text: zu

text: erlassen

text: der

text: eine

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Kfz

text: Steuer

text: vorsieht

text: Das

text: Hauptzollamt

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Es

text: trägt

text: vor

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: seien

text: nur

text: solche

text: Anhänger

text: begünstigt

text: die

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeugen

text: mitgeführt

text: würden

text: Verkehrsrechtlich

text: als

text: Sattelzuganhänger

text: eingestufte

text: Fahrzeuge

text: seien

text: von

text: der

text: Steuerbefreiung

text: des

text: Nr

text: KraftStG

text: ausgeschlossen

text: was

text: hier

text: der

text: Fall

text: sei

text: Die

text: im

text: Gesetz

text: formulierte

text: Ausnahme

text: des

text: Sattelanhängers

text: beziehe

text: sich

text: nicht

text: nur

text: auf

text: die

text: im

text: Gesetzeswortlaut

text: unmittelbar

text: vor

text: dem

text: Klammerzusatz

text: stehenden

text: einachsigen

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: sondern

text: auch

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: Vorschrift

text: aufgeführten

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeugen

text: Bei

text: dem

text: Sattelanhänger

text: handele

text: es

text: sich

text: auch

text: nicht

text: um

text: ein

text: Sonderfahrzeug

text: im

text: Sinn

text: von

text: Nr

text: Satz

text: KraftStG

text: Dem

text: Anwendungsbereich

text: dieser

text: Vorschrift

text: würden

text: durch

text: den

text: Wortlaut

text: des

text: Gesetzes

text: und

text: den

text: im

text: Gesetzgebungsverfahren

text: deutlich

text: gewordenen

text: Willen

text: des

text: Gesetzgebers

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Betriebe

text: zu

text: begünstigen

text: enge

text: Grenzen

text: gesetzt

text: der

text: Beklagte

text: verweist

text: auf

text: das

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: II

text: R

text: Das

text: streitgegenständliche

text: Fahrzeug

text: sei

text: unter

text: der

text: maßgebenden

text: objektiven

text: Betrachtung

text: nach

text: seiner

text: Bauart

text: und

text: Einrichtung

text: nicht

text: ausschließlich

text: dazu

text: bestimmt

text: und

text: geeignet

text: in

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: eingesetzt

text: zu

text: werden

text: Es

text: sei

text: ebenso

text: möglich

text: dass

text: der

text: Sattelanhänger

text: auch

text: zur

text: Beförderung

text: von

text: anderen

text: Gütern

text: in

text: Gewerbebetrieben

text: eingesetzt

text: werden

text: könne

text: Damit

text: sei

text: der

text: Sattelanhänger

text: kein

text: Sonderfahrzeug

text: Es

text: sei

text: unerheblich

text: ob

text: der

text: Anhänger

text: ausschließlich

text: im

text: Rahmen

text: des

text: landwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: des

text: Klägers

text: verwendet

text: werde

text: Den

text: Beteiligten

text: wurde

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: a

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: vor

text: einer

text: Entscheidung

text: im

text: schriftlichen

text: Verfahren

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: gegeben

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Das

text: Hauptzollamt

text: hat

text: zu

text: Recht

text: den

text: Erlass

text: eines

text: geänderten

text: Kfz

text: Steuerbescheides

text: der

text: eine

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Kfz

text: Steuer

text: vorsieht

text: abgelehnt

text: vgl

text: FGO

text: Die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: für

text: den

text: Sattelanhänger

text: mit

text: dem

text: amtlichen

text: Kennzeichen

text: begehrte

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: a

text: KraftStG

text: kommt

text: weder

text: bei

text: Prüfung

text: als

text: begünstigter

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: noch

text: als

text: Sonderfahrzeug

text: in

text: Betracht

text: I

text: Nach

text: Nr

text: KraftStG

text: ist

text: von

text: der

text: Steuer

text: befreit

text: das

text: Halten

text: von

text: Zugmaschinen

text: ausgenommen

text: Sattelzugmaschinen

text: Sonderfahrzeugen

text: Kraftfahrzeuganhängern

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeugen

text: und

text: einachsigen

text: Kraftfahrzeuganhängern

text: ausgenommen

text: Sattelanhänger

text: aber

text: einschließlich

text: der

text: zweiachsigen

text: Anhänger

text: mit

text: einem

text: Achsabstand

text: von

text: weniger

text: als

text: einem

text: Meter

text: solange

text: diese

text: Fahrzeuge

text: ausschließlich

text: a

text: in

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: verwendet

text: werden

text: Als

text: Sonderfahrzeuge

text: gelten

text: Fahrzeuge

text: die

text: nach

text: ihrer

text: Bauart

text: und

text: ihren

text: besonderen

text: mit

text: ihnen

text: fest

text: verbundenen

text: Einrichtungen

text: nur

text: für

text: die

text: bezeichneten

text: Verwendungszwecke

text: geeignet

text: und

text: bestimmt

text: sind

text: Die

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Buchstabe

text: a

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: ausgeschlossen

text: dass

text: ein

text: Land

text: oder

text: Forstwirt

text: landoder

text: forstwirtschaftliche

text: Erzeugnisse

text: von

text: einer

text: örtlichen

text: Sammelstelle

text: zu

text: einem

text: Verwertungs

text: oder

text: Verarbeitungsbetrieb

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftliche

text: Bedarfsgüter

text: vom

text: Bahnhof

text: zur

text: örtlichen

text: Lagereinrichtung

text: oder

text: Holz

text: vom

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: aus

text: befördert

text: Nr

text: S

text: und

text: KraftStG

text: II

text: Für

text: das

text: Hauptzollamt

text: sind

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: KraftStG

text: für

text: die

text: Beurteilung

text: der

text: Schadstoff

text: Kohlendioxidund

text: Geräuschemissionen

text: anderer

text: Bemessungsgrundlagen

text: technischer

text: Art

text: sowie

text: der

text: Fahrzeugklassen

text: und

text: Aufbauarten

text: die

text: Feststellungen

text: der

text: Zulassungsbehörden

text: verbindlich

text: Damit

text: ist

text: die

text: Einstufung

text: als

text: Sattelanhänger

text: durch

text: die

text: Zulassungsbehörde

text: für

text: das

text: Hauptzollamt

text: verbindlich

text: III

text: Sattelanhänger

text: sind

text: nicht

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: begünstigte

text: Anhänger

text: Aus

text: dem

text: Wortlaut

text: des

text: Gesetzes

text: ergibt

text: sich

text: grammatikalisch

text: betrachtet

text: nicht

text: eindeutig

text: ob

text: sich

text: der

text: Klammerzusatz

text: ausgenommen

text: Sattelanhänger

text: aber

text: einschließlich

text: nur

text: auf

text: die

text: unmittelbar

text: vorgenannten

text: einachsigen

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: oder

text: auch

text: auf

text: die

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeugen

text: bezieht

text: Bei

text: Auslegung

text: der

text: Vorschrift

text: entsprechend

text: ihrer

text: Entstehungsgeschichte

text: wird

text: deutlich

text: dass

text: Sattelanhänger

text: nicht

text: als

text: Anhänger

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: begünstigt

text: sind

text: Das

text: Kraftfahrzeugsteuergesetz

text: in

text: der

text: Fassung

text: vom

text: BGBl

text: I

text: enthält

text: erstmals

text: die

text: hier

text: in

text: Frage

text: stehende

text: Ausnahme

text: von

text: Sattelanhängern

text: von

text: der

text: Steuerbefreiung

text: Nr

text: KraftStG

text: a

text: Die

text: Vorgängerregelung

text: im

text: Kraftfahrzeugsteuergesetz

text: BGBl

text: I

text: lautete

text: in

text: Nr

text: KraftStG

text: wie

text: folgt

text: Von

text: der

text: Steuer

text: befreit

text: ist

text: das

text: Halten

text: von

text: Nr

text: Zugmaschinen

text: Sonderfahrzeugen

text: und

text: Anhängern

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeugen

text: solange

text: die

text: Fahrzeuge

text: ausschließlich

text: in

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: verwendet

text: werden

text: Als

text: Sonderfahrzeuge

text: gelten

text: Fahrzeuge

text: die

text: nach

text: ihrer

text: Bauart

text: oder

text: ihren

text: besonderen

text: Einrichtungen

text: ausschließlich

text: für

text: die

text: Verwendung

text: in

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: geeignet

text: und

text: bestimmt

text: sind

text: b

text: In

text: der

text: vierten

text: Legislaturperiode

text: wurde

text: hierzu

text: ein

text: Änderungsantrag

text: eingebracht

text: vgl

text: BTDrs

text: IV

text: neu

text: Im

text: Bericht

text: des

text: Finanzausschusses

text: vom

text: BTDrs

text: IV

text: wurde

text: von

text: diesem

text: vorgeschlagen

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: einschließlich

text: der

text: Sattelanhänger

text: zu

text: begünstigen

text: Dieser

text: Vorschlag

text: erfolgte

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: seinerzeit

text: kürzlich

text: bekannt

text: gewordene

text: Urteil

text: des

text: BFH

text: vom

text: II

text: U

text: wonach

text: Sattelzugmaschinen

text: nicht

text: mehr

text: unter

text: die

text: bisherige

text: Befreiungsvorschrift

text: fielen

text: Der

text: Finanzausschuss

text: sah

text: die

text: Einbeziehung

text: der

text: Sattelzugmaschinen

text: und

text: der

text: Sattelanhänger

text: in

text: die

text: Befreiungsvorschrift

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: Milchtransporte

text: nach

text: Berlin

text: die

text: weitgehend

text: mit

text: Sattelzügen

text: durchgeführt

text: würden

text: ausdrücklich

text: vor

text: In

text: einem

text: weiteren

text: Bericht

text: des

text: Finanzausschusses

text: vom

text: BTDrs

text: IV

text: vollzog

text: dieser

text: eine

text: Kehrtwendung

text: Die

text: Sattelzugmaschinen

text: und

text: Sattelanhänger

text: wurden

text: ausdrücklich

text: von

text: der

text: Befreiung

text: ausgenommen

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: der

text: Finanzausschuss

text: an

text: es

text: habe

text: sich

text: ergeben

text: dass

text: die

text: bisher

text: vorgeschlagene

text: Fassung

text: gewerbliche

text: Unternehmen

text: in

text: erheblich

text: größerem

text: Maße

text: begünstige

text: und

text: mehr

text: Einnahmeausfälle

text: zur

text: Folge

text: haben

text: würde

text: als

text: bei

text: den

text: früheren

text: Beratungen

text: bekannt

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: Vorschrift

text: solle

text: aber

text: nach

text: ihrem

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: so

text: weit

text: wie

text: nur

text: möglich

text: auf

text: den

text: Bereich

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: beschränkt

text: bleiben

text: Der

text: Finanzausschuss

text: schlage

text: deshalb

text: vor

text: die

text: Steuerbefreiung

text: außer

text: für

text: Zugmaschinen

text: und

text: Sonderfahrzeuge

text: nicht

text: für

text: Kraftfahrzeug

text: Anhänger

text: schlechthin

text: sondern

text: grundsätzlich

text: nur

text: dem

text: geltenden

text: Recht

text: entsprechend

text: für

text: Anhänger

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: und

text: Sonderfahrzeugen

text: gelten

text: zu

text: lassen

text: Eine

text: Ausnahme

text: sei

text: im

text: Interesse

text: vieler

text: landwirtschaftlicher

text: Betriebe

text: nur

text: für

text: einachsige

text: Kraftfahrzeug

text: Anhänger

text: erforderlich

text: diese

text: sollten

text: bei

text: Vorliegen

text: der

text: sonstigen

text: Voraussetzungen

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Art

text: des

text: ziehenden

text: Fahrzeuges

text: steuerfrei

text: sein

text: könnten

text: also

text: z

text: B

text: ohne

text: nachteilige

text: steuerliche

text: Folgen

text: auch

text: hinter

text: Personenkraftwagen

text: mitgeführt

text: werden

text: Abweichend

text: von

text: der

text: Fassung

text: in

text: Drucksache

text: IV

text: sollten

text: außerdem

text: Sattelzugmaschinen

text: und

text: Sattelanhänger

text: von

text: der

text: Steuerbefreiung

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Diese

text: Einschränkung

text: sei

text: für

text: den

text: Bereich

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: ohne

text: Bedeutung

text: und

text: führe

text: entgegen

text: der

text: zunächst

text: bestehenden

text: Befürchtung

text: auch

text: für

text: den

text: Milchtransport

text: nach

text: Berlin

text: nicht

text: zu

text: einer

text: zusätzlichen

text: Belastung

text: weil

text: die

text: in

text: diesem

text: Verkehr

text: eingesetzten

text: Sattelzüge

text: auch

text: nach

text: geltendem

text: Recht

text: steuerpflichtig

text: gewesen

text: seien

text: Das

text: Kraftfahrzeugsteuergesetz

text: erhielt

text: in

text: Nr

text: in

text: der

text: Fassung

text: vom

text: BGBl

text: I

text: weitgehend

text: die

text: vom

text: Finanzausschuss

text: vorgeschlagene

text: Formulierung

text: nämlich

text: Zugmaschinen

text: ausgenommen

text: Sattelzugmaschinen

text: Sonderfahrzeugen

text: Kraftfahrzeug

text: Anhängern

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeugen

text: und

text: einachsigen

text: Kraftfahrzeug

text: Anhängern

text: ausgenommen

text: Sattelanhänger

text: solange

text: diese

text: Fahrzeuge

text: ausschließlich

text: a

text: in

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: verwendet

text: werden

text: Diese

text: Formulierung

text: entspricht

text: im

text: Wesentlichen

text: der

text: heute

text: gültigen

text: und

text: auf

text: den

text: Streitfall

text: anzuwendenden

text: Fassung

text: Durch

text: das

text: Kraftfahrzeugsteuergesetz

text: BGBl

text: I

text: wurde

text: die

text: Begünstigung

text: der

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlich

text: verwendeten

text: Fahrzeuge

text: zu

text: Nr

text: umnummeriert

text: durch

text: Gesetz

text: zur

text: Verbesserung

text: der

text: steuerlichen

text: Förderung

text: schadstoffarmer

text: Personenkraftwagen

text: vom

text: BGBl

text: I

text: wurde

text: der

text: Klammerzusatz

text: um

text: die

text: Regelung

text: hinsichtlich

text: der

text: zweiachsigen

text: Anhänger

text: mit

text: einem

text: Achsabstand

text: von

text: weniger

text: als

text: einem

text: Meter

text: ergänzt

text: Nach

text: dem

text: Verständnis

text: des

text: Senats

text: bezieht

text: sich

text: die

text: Ausnahme

text: der

text: Sattelzuganhänger

text: auf

text: alle

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: Aus

text: der

text: historischen

text: Entwicklung

text: der

text: Vorschrift

text: und

text: insbesondere

text: aus

text: den

text: aus

text: den

text: Berichten

text: des

text: Finanzausschusses

text: deutlich

text: ersichtlichen

text: Beweggründen

text: und

text: Absichten

text: des

text: Gesetzgebers

text: geht

text: hervor

text: dass

text: Sattelzugmaschinen

text: und

text: Sattelanhänger

text: an

text: sich

text: nicht

text: begünstigt

text: werden

text: sollten

text: Die

text: Gesetzesformulierung

text: kann

text: daher

text: nicht

text: dahingehend

text: verstanden

text: werden

text: dass

text: sich

text: der

text: Klammerzusatz

text: ausgenommen

text: Sattelanhänger

text: nur

text: auf

text: die

text: einachsigen

text: Kraftfahrzeuganhänger

text: bezieht

text: Die

text: gesonderte

text: Aufnahme

text: dieser

text: Anhänger

text: in

text: die

text: Befreiungsvorschrift

text: war

text: wie

text: oben

text: ausgeführt

text: dadurch

text: motiviert

text: dass

text: diese

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Art

text: des

text: ziehenden

text: Fahrzeugs

text: steuerfrei

text: sein

text: sollten

text: Hiervon

text: geht

text: auch

text: die

text: Kommentierung

text: in

text: Strodthoff

text: KraftStG

text: Rz

text: aus

text: Auf

text: eine

text: Fallgruppenbildung

text: innerhalb

text: der

text: in

text: Nr

text: KraftStG

text: genannten

text: Anhänger

text: wie

text: von

text: der

text: Klägerin

text: vorgenommen

text: kommt

text: es

text: daher

text: nicht

text: an

text: Der

text: Senat

text: verkennt

text: nicht

text: dass

text: sich

text: die

text: Verhältnisse

text: der

text: landwirtschaftlich

text: genutzten

text: Fahrzeuge

text: darunter

text: auch

text: Zugmaschinen

text: und

text: Anhänger

text: seit

text: deutlich

text: verändert

text: haben

text: Insbesondere

text: die

text: Einschätzung

text: des

text: Finanzausschusses

text: BRDrs

text: IV

text: wonach

text: der

text: Ausschluss

text: von

text: Sattelzugmaschinen

text: und

text: Sattelanhängern

text: von

text: der

text: Begünstigung

text: für

text: den

text: Bereich

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: ohne

text: Bedeutung

text: sei

text: entspricht

text: nicht

text: mehr

text: heutigen

text: Gegebenheiten

text: Vielmehr

text: kommen

text: derartige

text: Fahrzeuge

text: auch

text: in

text: landwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: zum

text: Einsatz

text: vgl

text: nur

text: zur

text: Produktübersicht

text: von

text: Sattelanhängern

text: zur

text: landwirtschaftlichen

text: Verwendung

text: bspw

text: fl

text: agrartechnik

text: de

text: k

text: ag

text: k

text: nutzfahrzeuge

text: de

text: w

text: fahrzeugbau

text: de

text: k

text: de

text: sowie

text: t

text: man

text: de

text: und

text: a

text: de

text: zu

text: entsprechenden

text: Sattelzugmaschinen

text: In

text: diesem

text: Zusammenhang

text: ist

text: auch

text: ein

text: Urteil

text: des

text: Finanzgerichts

text: Düsseldorf

text: vom

text: K

text: Verk

text: juris

text: Rev

text: BFH

text: III

text: R

text: zu

text: sehen

text: das

text: im

text: Fall

text: eines

text: laut

text: Zulassungsbescheinigung

text: als

text: LOF

text: Sattelzugmaschine

text: eingestuften

text: Fahrzeugs

text: den

text: Anwendungsbereich

text: des

text: Nr

text: KraftStG

text: im

text: Weg

text: der

text: teleologischen

text: Reduktion

text: dergestalt

text: begrenzt

text: hat

text: dass

text: der

text: Ausschluss

text: von

text: der

text: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

text: eine

text: für

text: spezifisch

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Verwendung

text: umgerüstete

text: und

text: zulassungsrechtlich

text: entsprechend

text: ausgewiesene

text: Sattelzugmaschine

text: nicht

text: erfasst

text: Das

text: Finanzgericht

text: Düsseldorf

text: ist

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: das

text: Halten

text: eines

text: derartig

text: eingestuften

text: Fahrzeugs

text: steuerbegünstigt

text: ist

text: Im

text: Streitfall

text: kommt

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: wegen

text: der

text: verbindlichen

text: Einstufung

text: des

text: Fahrzeugs

text: als

text: Sattelanhänger

text: und

text: wegen

text: des

text: bei

text: Auslegung

text: der

text: Vorschrift

text: des

text: Nr

text: KraftStG

text: heranzuziehenden

text: eindeutigen

text: Willens

text: des

text: Gesetzgebers

text: eine

text: andere

text: Beurteilung

text: als

text: unter

text: III

text: dargestellt

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: IV

text: Der

text: Sattelanhänger

text: ist

text: auch

text: nicht

text: als

text: Sonderfahrzeug

text: von

text: der

text: Kfz

text: Steuer

text: befreit

text: Der

text: Wortlaut

text: des

text: Nr

text: KraftStG

text: und

text: der

text: im

text: Gesetzgebungsverfahren

text: deutlich

text: gewordene

text: Wille

text: des

text: Gesetzgebers

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Betriebe

text: zu

text: begünstigen

text: setzen

text: dem

text: Anwendungsbereich

text: der

text: Vorschrift

text: enge

text: Grenzen

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: vom

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: vom

text: II

text: R

text: BFH

text: NV

text: und

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: II

text: B

text: BFH

text: NV

text: Als

text: Sonderfahrzeuge

text: gelten

text: danach

text: nur

text: solche

text: Fahrzeuge

text: die

text: sich

text: objektiv

text: nur

text: für

text: den

text: begünstigten

text: Zweck

text: eignen

text: ohne

text: dass

text: bei

text: ihnen

text: eine

text: anderweitige

text: sinnvoll

text: praktische

text: Verwendung

text: tatsächlich

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: es

text: sei

text: denn

text: diese

text: andere

text: Verwendung

text: erscheint

text: angesichts

text: der

text: Bauart

text: und

text: Einrichtung

text: des

text: Fahrzeugs

text: entgegen

text: seiner

text: vorgegebenen

text: Bestimmung

text: und

text: eigentlichen

text: Eignung

text: völlig

text: zweckfremd

text: BFH

text: Beschluss

text: in

text: BFH

text: NV

text: m

text: w

text: N

text: Die

text: enge

text: Beziehung

text: zu

text: den

text: Tätigkeiten

text: die

text: zu

text: einem

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: gehören

text: und

text: dessen

text: Wesen

text: gerade

text: ausmachen

text: Nutzung

text: des

text: Bodens

text: für

text: die

text: Erzeugung

text: von

text: Produkten

text: durch

text: Aufzucht

text: von

text: Pflanzen

text: und

text: Tieren

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: in

text: BStBl

text: II

text: rechtfertigt

text: danach

text: eine

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Kraftfahrzeugsteuer

text: für

text: Fahrzeuge

text: die

text: ausschließlich

text: geeignet

text: und

text: bestimmt

text: sind

text: ihrer

text: Art

text: nach

text: nur

text: in

text: der

text: Land

text: oder

text: Forstwirtschaft

text: anfallende

text: Leistungen

text: zu

text: erbringen

text: Fahrzeuge

text: die

text: auch

text: in

text: Betrieben

text: eingesetzt

text: werden

text: können

text: die

text: keine

text: landwirtschaftlichen

text: Betriebe

text: sind

text: sind

text: demnach

text: keine

text: Sonderfahrzeuge

text: für

text: die

text: Landwirtschaft

text: i

text: S

text: des

text: Nr

text: Satz

text: Buchst

text: a

text: KraftStG

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: II

text: R

text: BFH

text: NV

text: BFH

text: Urteil

text: in

text: BStBl

text: II

text: Der

text: BFH

text: stellt

text: hierzu

text: auf

text: die

text: abstrakte

text: Verwendungsmöglichkeit

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Fahrzeugs

text: für

text: Betriebe

text: die

text: keine

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebe

text: sind

text: ab

text: Nur

text: eine

text: völlig

text: zweckfremde

text: Nutzungsmöglichkeit

text: bleibt

text: bei

text: der

text: kraftfahrzeugsteuerrechtlichen

text: Würdigung

text: unberücksichtigt

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: II

text: R

text: BFH

text: NV

text: m

text: w

text: N

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: dass

text: sich

text: das

text: streitgegenständliche

text: Fahrzeug

text: objektiv

text: nur

text: für

text: den

text: begünstigten

text: Zweck

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: eignet

text: ohne

text: dass

text: eine

text: anderweitige

text: sinnvoll

text: praktische

text: Verwendung

text: tatsächlich

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: Der

text: von

text: der

text: Klägerin

text: verwendete

text: Anhänger

text: K

text: SKM

text: Kipper

text: offener

text: Kasten

text: ist

text: kein

text: Fahrzeug

text: das

text: ausschließlich

text: geeignet

text: und

text: bestimmt

text: ist

text: seiner

text: Art

text: nach

text: nur

text: in

text: der

text: Land

text: oder

text: Forstwirtschaft

text: anfallende

text: Leistungen

text: zu

text: erbringen

text: Es

text: ist

text: ebenso

text: möglich

text: dass

text: der

text: Sattelanhänger

text: auch

text: zur

text: Beförderung

text: von

text: anderen

text: Gütern

text: in

text: Gewerbebetrieben

text: eingesetzt

text: werden

text: kann

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: ist

text: es

text: unerheblich

text: dass

text: das

text: Fahrzeug

text: wie

text: vorgetragen

text: im

text: konkreten

text: Streitfall

text: nur

text: im

text: landwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: der

text: Klägerin

text: verwendet

text: wird

text: Die

text: Rechtsprechung

text: stellt

text: auf

text: die

text: abstrakte

text: Verwendungsmöglichkeit

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Fahrzeugs

text: für

text: Betriebe

text: die

text: keine

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebe

text: sind

text: ab

text: Die

text: Revision

text: wird

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: eine

text: Fortbildung

text: des

text: Rechts

text: und

text: die

text: Sicherung

text: einer

text: einheitlichen

text: Rechtsprechung

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Steuerbegünstigung

text: von

text: Sattelzugmaschinen

text: und

text: Sattelanhänger

text: zugelassen

text: Abs

text: Nr

text: FGO

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: Abs

text: FGO