text:
FG München, Urteil v. 13.03.2019 – 7 K 3219/18 Titel: Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz, Steuerbefreiung,
Bundesfinanzhof, Gewerbesteuermessbetrag, Befähigung zum Richteramt,
Gewerbesteuerbefreiung, Gewerbesteuergesetz Schlagwort: Ein in der Rechtsform einer Unternehmergesellschaft (UG) geführter Betrieb einer Kindertagespflege nach §
22 Abs. 1 SGB VIII unterliegt nicht der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG Fundstelle: BeckRS 2019, 8157 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Klägerin ist eine am 3.6.2015 gegründete Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer
Unternehmergesellschaft (UG) mit einem Stammkapital von 500 €. Gegenstand des Unternehmens ist laut
Handelsregister „Betrieb … von Kindertagespflege …“. Sie wird beim beklagten Finanzamt (FA) steuerlich
geführt. 2 Für das Geschäftsjahr vom 1.6.2015 bis 31.12.2015 hat die Klägerin gemäß dem eingereichten
Jahresabschluss Umsatzerlöse in Höhe von 44.651 € und einen Gewinn von 7.601 € erzielt. In der
Gewerbesteuererklärung erklärte sie einen Gewerbeertrag von 0 Euro und gab an, dass für sie die
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d Gewerbesteuergesetz (GewStG) „parallel“ anzuwenden sei, da
ihre Einkünfte lediglich aufgrund der Gesellschaftsform nach § 8 Abs. 2 KStG in gewerbliche Einkünfte
umqualifiziert würden. Im Gewerbesteuermessbescheid vom 13.1.2017 legte das FA einen Gewerbeertrag
in Höhe von 7.758 € ohne Berücksichtigung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG der
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zugrunde. Dagegen erhob die Klägerin Einspruch wegen der
Nichtberücksichtigung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. Sie brachte vor, dass es sich
bei den Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Personen ebenfalls grundsätzlich um eine
selbstständige Tätigkeit gemäß § 18 Einkommensteuergesetz (EStG) handle, die bei einer Körperschaft in
eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert werde. Nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sei diese Tätigkeit von
der Gewerbesteuer befreit, die Intention des Gesetzgebers sei die sozialpolitische Förderung dieser
Einrichtungen. Die Steuerbefreiung müsse auch für die Betreuung und Pflege von Kindern angewendet
werden, da die Pflege bzw. Betreuung von Kindern der Betreuung von pflegebedürftigen Personen
gleichstehe und die zusätzliche Gewerbesteuerbelastung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im
Sinne von Art. 3 Grundgesetz (GG) darstellen würde. Die Stadt X trage die Kosten der
Kindertagesbetreuung, die Kostenerstattungen seien in der Buchführung als Umsatzerlöse erfasst. 3 Der Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 12.11.2018). 4 Dagegen richtet sich die Klage, mit der die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren
wiederholt. Ergänzend trägt sie vor, dass die Unterstützung junger Familien eine Aufgabe des Staates sei,
insbesondere die Betreuung und die Förderung der Kleinkinder von berufstätigen Eltern unter der Prämisse,
Familie und Beruf zu vereinbaren. Die Kinderbetreuung sollte für junge Familien realisierbar und vor allem
bezahlbar sein. Daher müssten Einrichtungen, die entsprechende Leistungen anbieten, zumindest
steuerlich begünstigt werden, um die Kosten der Einrichtungen zu senken und somit die
Betreuungsvergütungen für junge Familien ebenfalls zu minimieren. 5 Die Klägerin beantragt,
unter Änderung des Gewerbesteuermessbescheids 2015 vom 13.01.2017 und der hierzu ergangenen
Einspruchsentscheidung vom 12.11.2018 den Gewerbesteuermessbetrag auf 0 Euro herabzusetzen. 6 Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen. Da die Klägerin offensichtlich weder eine Einrichtung zur vorübergehenden
Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und
pflegebedürftiger Personen oder eine Einrichtung zur ambulanten oder stationären Rehabilitation im Sinne
des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG ausübe, komme eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift nicht in
Betracht. Bei der Definition der in § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG verwendeten Begriffe sei auf die im
Sozialgesetzbuch enthaltenen Begriffsbestimmungen zurückzugreifen. Die Kindertagespflege werde nach §
22 Abs. 1 SGB VIII von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des zu
betreuenden Kindes geleistet. Eine Tageseinrichtung oder Kindertagespflege habe demnach einen
Förderauftrag der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale,
emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG umfasse
dagegen nur die Betreuung kranker und pflegebedürftiger Personen. Da beide Bereiche nicht miteinander
vergleichbar sein, sei nicht ersichtlich, warum die Nichtanwendung der Steuerbefreiung auf die Klägerin
eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG darstellen soll. 7 Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 13. März 2019 wird Bezug genommen. Entscheidungsgründe 8 Die Klage ist unbegründet. Das FA hat zu Recht die Anwendung der Gewerbesteuerbefreiungsvorschrift
nach § 3 Nr. 20 GewStG abgelehnt. 9 1. Nach § 3 Nr. 20 GewStG sind Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen
zur kurzzeitigen oder ambulanten Pflege sowie Rehabilitationseinrichtungen sind von der Gewerbesteuer
befreit, wenn die Einrichtungen bestimmte in Buchstabe genannte Voraussetzungen erfüllen. Die Vorschrift
bezweckt, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger
Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten
(Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 22.10.2003 I R 65/02, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 300). § 3 Nr.
20 GewStG, eingeführt durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. c des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
(EGAO) v. 14.12.1976 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1976, 3341), galt zunächst nur für Krankenhäuser,
Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Art. 3 des 2. Kapitels des Gesetzes zur Neufassung
des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze v. 26.11.1979 (BGBl. I 1979, 1953) hat die
Begünstigung auf Pflegeheime erweitert. Art. 13 Nr. 2 Buchst. c Doppelbuchst. cc des
Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21.12.1993 (BGBl. I 1993, 2310) dehnte die
Befreiung auf Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und
pflegebedürftiger Personen aus. Art. 5 Nr. 2 Buchst. b des Kroatien-AnpG v. 25.07.2014 (BGBl. I 2014,
1266 = BStBl. I 2014, 1126) hat ab 2015 zusätzlich Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation in die
Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 GewStG aufgenommen und ihre Voraussetzungen zusammen mit den
Einrichtungen zur stationären Rehabilitation in einem neuen Buchst. e geregelt. § 3 Nr. 20 GewStG befreit
damit Einrichtungen für die medizinische und die pflegende Versorgung von Menschen. Die ambulante ist
der stationären Versorgung im Laufe der Zeit weitgehend gleichgestellt worden (BFH v. 25.01.2017 - I R
74/14, BStBl. II 2017, 650; vgl. zusammenfassend Sarrazin in Lenski/Steinberg, GewStG, 125. Lieferung
10.2018, § 3 GewStG Rz. 492 f.). 10 2. Die von der Klägerin betriebene Kindertagespflegeeinrichtung umfasst die Betreuung und Förderung von
Kleinkindern, insbesondere von berufstätigen Eltern. Unstreitig werden von ihr keine kranken oder
pflegebedürftigen Personen betreut. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind
nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen (BFH-Urteil vom 09.09.2015 X R 2/13, BStBl II 2016, 286). Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist in § 14 des Sozialgesetzbuches (SGB) Elftes Buch (XI) definiert. Pflegebedürftig im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen
der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss
sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder
gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen
können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit
mindestens der in § 15 SGB XI festgelegten Schwere bestehen. Diese Voraussetzungen sind bei den von
der Klägerin betreuten Kindern nicht erfüllt. 11 3. Auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ist eine Befreiung der Klägerin von der Gewerbesteuer
nicht geboten. Der Gesetzgeber hat den ihm bei der Entscheidung, welche Sachverhalte, Personen oder
Unternehmen mit einer steuerlichen Verschonungsregelung gefördert werden sollen, zustehenden
Gestaltungsspielraum (vgl. z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 20.04.2004 1 BvR
905/00, BVerfGE 110, 274) nicht dadurch überschritten, dass er die von der Klägerin betriebene Einrichtung
nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 20 GewStG einbezogen hat. Der Zweck dieser
Befreiungsvorschrift ist es lediglich, die Pflege und Betreuung kranker und älterer Menschen zu fördern und
die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu
verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten (BFH-Urteile vom
22.06.2011 I R 43/10, BFHE 233, 551, BStBl II 2011, 892; vom 22.06.2011 I R 59/10, BFH/NV 2012, 61;
vom 22.10.2003 I R 65/02, BFHE 204, 278, BStBl II 2004, 300; s.a. die Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 20
Buchst. d GewStG a.F. in BT-Drucks 12/5764, S. 43). Da die von der Klägerin betriebene Einrichtung mit
den in § 3 Nr. 20 GewStG genannten Einrichtungen in keiner Weise vergleichbar ist, braucht auf die Frage
nicht eingegangen zu werden, ob die Nichtbefreiung von Betreuungseinrichtungen für Kinder eine unter
Gleichheitsgesichtspunkten zulässige Differenzierung darstellt. Ob es dem Zweck der
Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 GewStG steuerpolitisch entspricht, auch Einrichtungen zur
Kinderbetreuung zu erfassen, ist ohne Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 251, 59, BStBl II 2016, 286). 12 Aus diesem Grund kommt auch eine analoge Anwendung der Regelung des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG
auf unter das GewStG fallende Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung nicht in Betracht. Zwar gehört zu
den anerkannten Regeln der Gesetzesanwendung auch im Steuerrecht, unbewusste und planwidrige
Gesetzeslücken durch Gesetzes- oder Rechtsanalogie zu schließen (BFH-Urteil vom 16.04.2002 VIII R
50/01, BFHE 199, 105, BStBl II 2002, 575 m.w.N.). Denn angesichts des klaren Gesetzeszwecks, die
Pflege und Betreuung kranker und älterer Menschen zu fördern und angesichts der aufgezeigten
schrittweisen gesetzgeberischen Erweiterung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG kann eine
unbewusste und planwidrige Gesetzeslücke ausgeschlossen werden. 13 4. Ob die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit der Kindertagespflege, wie von ihr geltend gemacht, dem
Grunde nach eine selbstständige Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 EStG darstellt und nur wegen ihrer Rechtsform
als Kapitalgesellschaft der Gewerbesteuer unterliegt, kann offenbleiben. Auch wenn man dies bejahen
wollte, könnte die Klägerin daraus nicht die Befreiung von der Gewerbesteuer oder eine andere
Begünstigung herleiten, denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH stellt die Entscheidung des
Gesetzgebers, die Tätigkeit jeder Kapitalgesellschaft als gewerblich anzusehen (§ 2 Abs. 2 GewStG),
keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar (BFH-Beschluss vom 03.12.2003 IV B
192/03, BFHE 204, 290, BStBl II 2004, 303). Die gegen diese Entscheidungen eingelegten
Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom
21.03.1977 1 BvR 1/77, HFR 1977, Nr. 264, und vom 23.12.1977 1 BvR 715/77, HFR 1978, Nr. 78). 14 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.

text: FG

text: München

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Mißbrauchsbekämpfungs

text: und

text: Steuerbereinigungsgesetz

text: Steuerbefreiung

text: Bundesfinanzhof

text: Gewerbesteuermessbetrag

text: Befähigung

text: zum

text: Richteramt

text: Gewerbesteuerbefreiung

text: Gewerbesteuergesetz

text: Schlagwort

text: Ein

text: in

text: der

text: Rechtsform

text: einer

text: Unternehmergesellschaft

text: UG

text: geführter

text: Betrieb

text: einer

text: Kindertagespflege

text: nach

text: Abs

text: SGB

text: VIII

text: unterliegt

text: nicht

text: der

text: Gewerbesteuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Klägerin

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: Tatbestand

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: eine

text: am

text: gegründete

text: Kapitalgesellschaft

text: in

text: der

text: Rechtsform

text: einer

text: Unternehmergesellschaft

text: UG

text: mit

text: einem

text: Stammkapital

text: von

text: Gegenstand

text: des

text: Unternehmens

text: ist

text: laut

text: Handelsregister

text: Betrieb

text: von

text: Kindertagespflege

text: Sie

text: wird

text: beim

text: beklagten

text: Finanzamt

text: FA

text: steuerlich

text: geführt

text: Für

text: das

text: Geschäftsjahr

text: vom

text: bis

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: gemäß

text: dem

text: eingereichten

text: Jahresabschluss

text: Umsatzerlöse

text: in

text: Höhe

text: von

text: und

text: einen

text: Gewinn

text: von

text: erzielt

text: In

text: der

text: Gewerbesteuererklärung

text: erklärte

text: sie

text: einen

text: Gewerbeertrag

text: von

text: Euro

text: und

text: gab

text: an

text: dass

text: für

text: sie

text: die

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: Gewerbesteuergesetz

text: GewStG

text: parallel

text: anzuwenden

text: sei

text: da

text: ihre

text: Einkünfte

text: lediglich

text: aufgrund

text: der

text: Gesellschaftsform

text: nach

text: Abs

text: KStG

text: in

text: gewerbliche

text: Einkünfte

text: umqualifiziert

text: würden

text: Im

text: Gewerbesteuermessbescheid

text: vom

text: legte

text: das

text: FA

text: einen

text: Gewerbeertrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: ohne

text: Berücksichtigung

text: der

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: der

text: Festsetzung

text: des

text: Gewerbesteuermessbetrags

text: zugrunde

text: Dagegen

text: erhob

text: die

text: Klägerin

text: Einspruch

text: wegen

text: der

text: Nichtberücksichtigung

text: der

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: Sie

text: brachte

text: vor

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: Einrichtungen

text: zur

text: Pflege

text: von

text: pflegebedürftigen

text: Personen

text: ebenfalls

text: grundsätzlich

text: um

text: eine

text: selbstständige

text: Tätigkeit

text: gemäß

text: Einkommensteuergesetz

text: EStG

text: handle

text: die

text: bei

text: einer

text: Körperschaft

text: in

text: eine

text: gewerbliche

text: Tätigkeit

text: umqualifiziert

text: werde

text: Nach

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: sei

text: diese

text: Tätigkeit

text: von

text: der

text: Gewerbesteuer

text: befreit

text: die

text: Intention

text: des

text: Gesetzgebers

text: sei

text: die

text: sozialpolitische

text: Förderung

text: dieser

text: Einrichtungen

text: Die

text: Steuerbefreiung

text: müsse

text: auch

text: für

text: die

text: Betreuung

text: und

text: Pflege

text: von

text: Kindern

text: angewendet

text: werden

text: da

text: die

text: Pflege

text: bzw

text: Betreuung

text: von

text: Kindern

text: der

text: Betreuung

text: von

text: pflegebedürftigen

text: Personen

text: gleichstehe

text: und

text: die

text: zusätzliche

text: Gewerbesteuerbelastung

text: eine

text: verfassungswidrige

text: Ungleichbehandlung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Art

text: Grundgesetz

text: GG

text: darstellen

text: würde

text: Die

text: Stadt

text: X

text: trage

text: die

text: Kosten

text: der

text: Kindertagesbetreuung

text: die

text: Kostenerstattungen

text: seien

text: in

text: der

text: Buchführung

text: als

text: Umsatzerlöse

text: erfasst

text: Der

text: Einspruch

text: blieb

text: ohne

text: Erfolg

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Dagegen

text: richtet

text: sich

text: die

text: Klage

text: mit

text: der

text: die

text: Klägerin

text: ihr

text: Vorbringen

text: aus

text: dem

text: Einspruchsverfahren

text: wiederholt

text: Ergänzend

text: trägt

text: sie

text: vor

text: dass

text: die

text: Unterstützung

text: junger

text: Familien

text: eine

text: Aufgabe

text: des

text: Staates

text: sei

text: insbesondere

text: die

text: Betreuung

text: und

text: die

text: Förderung

text: der

text: Kleinkinder

text: von

text: berufstätigen

text: Eltern

text: unter

text: der

text: Prämisse

text: Familie

text: und

text: Beruf

text: zu

text: vereinbaren

text: Die

text: Kinderbetreuung

text: sollte

text: für

text: junge

text: Familien

text: realisierbar

text: und

text: vor

text: allem

text: bezahlbar

text: sein

text: Daher

text: müssten

text: Einrichtungen

text: die

text: entsprechende

text: Leistungen

text: anbieten

text: zumindest

text: steuerlich

text: begünstigt

text: werden

text: um

text: die

text: Kosten

text: der

text: Einrichtungen

text: zu

text: senken

text: und

text: somit

text: die

text: Betreuungsvergütungen

text: für

text: junge

text: Familien

text: ebenfalls

text: zu

text: minimieren

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: unter

text: Änderung

text: des

text: Gewerbesteuermessbescheids

text: vom

text: und

text: der

text: hierzu

text: ergangenen

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: den

text: Gewerbesteuermessbetrag

text: auf

text: Euro

text: herabzusetzen

text: Das

text: FA

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Da

text: die

text: Klägerin

text: offensichtlich

text: weder

text: eine

text: Einrichtung

text: zur

text: vorübergehenden

text: Aufnahme

text: pflegebedürftiger

text: Personen

text: noch

text: eine

text: Einrichtung

text: zur

text: ambulanten

text: Pflege

text: kranker

text: und

text: pflegebedürftiger

text: Personen

text: oder

text: eine

text: Einrichtung

text: zur

text: ambulanten

text: oder

text: stationären

text: Rehabilitation

text: im

text: Sinne

text: des

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: ausübe

text: komme

text: eine

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Bei

text: der

text: Definition

text: der

text: in

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: verwendeten

text: Begriffe

text: sei

text: auf

text: die

text: im

text: Sozialgesetzbuch

text: enthaltenen

text: Begriffsbestimmungen

text: zurückzugreifen

text: Die

text: Kindertagespflege

text: werde

text: nach

text: Abs

text: SGB

text: VIII

text: von

text: einer

text: geeigneten

text: Tagespflegeperson

text: in

text: ihrem

text: Haushalt

text: oder

text: im

text: Haushalt

text: des

text: zu

text: betreuenden

text: Kindes

text: geleistet

text: Eine

text: Tageseinrichtung

text: oder

text: Kindertagespflege

text: habe

text: demnach

text: einen

text: Förderauftrag

text: der

text: Erziehung

text: Bildung

text: und

text: Betreuung

text: des

text: Kindes

text: und

text: bezieht

text: sich

text: auf

text: die

text: soziale

text: emotionale

text: körperliche

text: und

text: geistige

text: Entwicklung

text: des

text: Kindes

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: umfasse

text: dagegen

text: nur

text: die

text: Betreuung

text: kranker

text: und

text: pflegebedürftiger

text: Personen

text: Da

text: beide

text: Bereiche

text: nicht

text: miteinander

text: vergleichbar

text: sein

text: sei

text: nicht

text: ersichtlich

text: warum

text: die

text: Nichtanwendung

text: der

text: Steuerbefreiung

text: auf

text: die

text: Klägerin

text: eine

text: Ungleichbehandlung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Art

text: Abs

text: GG

text: darstellen

text: soll

text: Auf

text: das

text: Protokoll

text: über

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: vom

text: März

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Das

text: FA

text: hat

text: zu

text: Recht

text: die

text: Anwendung

text: der

text: Gewerbesteuerbefreiungsvorschrift

text: nach

text: Nr

text: GewStG

text: abgelehnt

text: Nach

text: Nr

text: GewStG

text: sind

text: Krankenhäuser

text: Altenheime

text: Altenwohnheime

text: Pflegeheime

text: Einrichtungen

text: zur

text: kurzzeitigen

text: oder

text: ambulanten

text: Pflege

text: sowie

text: Rehabilitationseinrichtungen

text: sind

text: von

text: der

text: Gewerbesteuer

text: befreit

text: wenn

text: die

text: Einrichtungen

text: bestimmte

text: in

text: Buchstabe

text: genannte

text: Voraussetzungen

text: erfüllen

text: Die

text: Vorschrift

text: bezweckt

text: die

text: bestehenden

text: Versorgungsstrukturen

text: bei

text: der

text: Behandlung

text: kranker

text: und

text: pflegebedürftiger

text: Personen

text: zu

text: verbessern

text: und

text: die

text: Sozialversicherungsträger

text: von

text: Aufwendungen

text: zu

text: entlasten

text: Bundesfinanzhof

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: I

text: R

text: Bundessteuerblatt

text: BStBl

text: II

text: Nr

text: GewStG

text: eingeführt

text: durch

text: Art

text: Nr

text: Buchst

text: c

text: des

text: Einführungsgesetzes

text: zur

text: Abgabenordnung

text: EGAO

text: v

text: Bundesgesetzblatt

text: BGBl

text: I

text: galt

text: zunächst

text: nur

text: für

text: Krankenhäuser

text: Altenheime

text: Altenwohnheime

text: und

text: Altenpflegeheime

text: Art

text: des

text: Kapitels

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Neufassung

text: des

text: Umsatzsteuergesetzes

text: und

text: zur

text: Änderung

text: anderer

text: Gesetze

text: v

text: BGBl

text: I

text: hat

text: die

text: Begünstigung

text: auf

text: Pflegeheime

text: erweitert

text: Art

text: Nr

text: Buchst

text: c

text: Doppelbuchst

text: cc

text: des

text: Missbrauchsbekämpfungs

text: und

text: Steuerbereinigungsgesetzes

text: v

text: BGBl

text: I

text: dehnte

text: die

text: Befreiung

text: auf

text: Kurzzeitpflegeeinrichtungen

text: und

text: Einrichtungen

text: zur

text: ambulanten

text: Pflege

text: kranker

text: und

text: pflegebedürftiger

text: Personen

text: aus

text: Art

text: Nr

text: Buchst

text: b

text: des

text: Kroatien

text: AnpG

text: v

text: BGBl

text: I

text: BStBl

text: I

text: hat

text: ab

text: zusätzlich

text: Einrichtungen

text: zur

text: ambulanten

text: Rehabilitation

text: in

text: die

text: Steuerbefreiung

text: des

text: Nr

text: GewStG

text: aufgenommen

text: und

text: ihre

text: Voraussetzungen

text: zusammen

text: mit

text: den

text: Einrichtungen

text: zur

text: stationären

text: Rehabilitation

text: in

text: einem

text: neuen

text: Buchst

text: e

text: geregelt

text: Nr

text: GewStG

text: befreit

text: damit

text: Einrichtungen

text: für

text: die

text: medizinische

text: und

text: die

text: pflegende

text: Versorgung

text: von

text: Menschen

text: Die

text: ambulante

text: ist

text: der

text: stationären

text: Versorgung

text: im

text: Laufe

text: der

text: Zeit

text: weitgehend

text: gleichgestellt

text: worden

text: BFH

text: v

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: vgl

text: zusammenfassend

text: Sarrazin

text: in

text: Lenski

text: Steinberg

text: GewStG

text: Lieferung

text: GewStG

text: Rz

text: f

text: Die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: betriebene

text: Kindertagespflegeeinrichtung

text: umfasst

text: die

text: Betreuung

text: und

text: Förderung

text: von

text: Kleinkindern

text: insbesondere

text: von

text: berufstätigen

text: Eltern

text: Unstreitig

text: werden

text: von

text: ihr

text: keine

text: kranken

text: oder

text: pflegebedürftigen

text: Personen

text: betreut

text: Die

text: dem

text: Sozialrecht

text: entlehnten

text: Begriffe

text: des

text: Nr

text: GewStG

text: sind

text: nach

text: sozialrechtlichen

text: Maßstäben

text: auszulegen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BStBl

text: II

text: Der

text: Begriff

text: der

text: Pflegebedürftigkeit

text: ist

text: in

text: des

text: Sozialgesetzbuches

text: SGB

text: Elftes

text: Buch

text: XI

text: definiert

text: Pflegebedürftig

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: sind

text: Personen

text: die

text: gesundheitlich

text: bedingte

text: Beeinträchtigungen

text: der

text: Selbständigkeit

text: oder

text: der

text: Fähigkeiten

text: aufweisen

text: und

text: deshalb

text: der

text: Hilfe

text: durch

text: andere

text: bedürfen

text: Es

text: muss

text: sich

text: um

text: Personen

text: handeln

text: die

text: körperliche

text: kognitive

text: oder

text: psychische

text: Beeinträchtigungen

text: oder

text: gesundheitlich

text: bedingte

text: Belastungen

text: oder

text: Anforderungen

text: nicht

text: selbständig

text: kompensieren

text: oder

text: bewältigen

text: können

text: Die

text: Pflegebedürftigkeit

text: muss

text: auf

text: Dauer

text: voraussichtlich

text: für

text: mindestens

text: sechs

text: Monate

text: und

text: mit

text: mindestens

text: der

text: in

text: SGB

text: XI

text: festgelegten

text: Schwere

text: bestehen

text: Diese

text: Voraussetzungen

text: sind

text: bei

text: den

text: von

text: der

text: Klägerin

text: betreuten

text: Kindern

text: nicht

text: erfüllt

text: Auch

text: unter

text: Gleichbehandlungsgesichtspunkten

text: ist

text: eine

text: Befreiung

text: der

text: Klägerin

text: von

text: der

text: Gewerbesteuer

text: nicht

text: geboten

text: Der

text: Gesetzgeber

text: hat

text: den

text: ihm

text: bei

text: der

text: Entscheidung

text: welche

text: Sachverhalte

text: Personen

text: oder

text: Unternehmen

text: mit

text: einer

text: steuerlichen

text: Verschonungsregelung

text: gefördert

text: werden

text: sollen

text: zustehenden

text: Gestaltungsspielraum

text: vgl

text: z

text: B

text: Urteil

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: BVerfG

text: vom

text: BvR

text: BVerfGE

text: nicht

text: dadurch

text: überschritten

text: dass

text: er

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: betriebene

text: Einrichtung

text: nicht

text: in

text: den

text: Anwendungsbereich

text: des

text: Nr

text: GewStG

text: einbezogen

text: hat

text: Der

text: Zweck

text: dieser

text: Befreiungsvorschrift

text: ist

text: es

text: lediglich

text: die

text: Pflege

text: und

text: Betreuung

text: kranker

text: und

text: älterer

text: Menschen

text: zu

text: fördern

text: und

text: die

text: bestehenden

text: Versorgungsstrukturen

text: bei

text: der

text: Behandlung

text: kranker

text: und

text: pflegebedürftiger

text: Personen

text: zu

text: verbessern

text: und

text: die

text: Sozialversicherungsträger

text: von

text: Aufwendungen

text: zu

text: entlasten

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: I

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: vom

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: I

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: s

text: a

text: die

text: Gesetzesbegründung

text: zu

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: a

text: F

text: in

text: BT

text: Drucks

text: S

text: Da

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: betriebene

text: Einrichtung

text: mit

text: den

text: in

text: Nr

text: GewStG

text: genannten

text: Einrichtungen

text: in

text: keiner

text: Weise

text: vergleichbar

text: ist

text: braucht

text: auf

text: die

text: Frage

text: nicht

text: eingegangen

text: zu

text: werden

text: ob

text: die

text: Nichtbefreiung

text: von

text: Betreuungseinrichtungen

text: für

text: Kinder

text: eine

text: unter

text: Gleichheitsgesichtspunkten

text: zulässige

text: Differenzierung

text: darstellt

text: Ob

text: es

text: dem

text: Zweck

text: der

text: Gewerbesteuerbefreiung

text: des

text: Nr

text: GewStG

text: steuerpolitisch

text: entspricht

text: auch

text: Einrichtungen

text: zur

text: Kinderbetreuung

text: zu

text: erfassen

text: ist

text: ohne

text: Bedeutung

text: BFH

text: Urteil

text: in

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Aus

text: diesem

text: Grund

text: kommt

text: auch

text: eine

text: analoge

text: Anwendung

text: der

text: Regelung

text: des

text: Nr

text: Buchst

text: d

text: GewStG

text: auf

text: unter

text: das

text: GewStG

text: fallende

text: Einrichtungen

text: zur

text: Kindertagesbetreuung

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Zwar

text: gehört

text: zu

text: den

text: anerkannten

text: Regeln

text: der

text: Gesetzesanwendung

text: auch

text: im

text: Steuerrecht

text: unbewusste

text: und

text: planwidrige

text: Gesetzeslücken

text: durch

text: Gesetzes

text: oder

text: Rechtsanalogie

text: zu

text: schließen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VIII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: m

text: w

text: N

text: Denn

text: angesichts

text: des

text: klaren

text: Gesetzeszwecks

text: die

text: Pflege

text: und

text: Betreuung

text: kranker

text: und

text: älterer

text: Menschen

text: zu

text: fördern

text: und

text: angesichts

text: der

text: aufgezeigten

text: schrittweisen

text: gesetzgeberischen

text: Erweiterung

text: der

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: GewStG

text: kann

text: eine

text: unbewusste

text: und

text: planwidrige

text: Gesetzeslücke

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Ob

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: ausgeübte

text: Tätigkeit

text: der

text: Kindertagespflege

text: wie

text: von

text: ihr

text: geltend

text: gemacht

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: eine

text: selbstständige

text: Tätigkeit

text: nach

text: Abs

text: EStG

text: darstellt

text: und

text: nur

text: wegen

text: ihrer

text: Rechtsform

text: als

text: Kapitalgesellschaft

text: der

text: Gewerbesteuer

text: unterliegt

text: kann

text: offenbleiben

text: Auch

text: wenn

text: man

text: dies

text: bejahen

text: wollte

text: könnte

text: die

text: Klägerin

text: daraus

text: nicht

text: die

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Gewerbesteuer

text: oder

text: eine

text: andere

text: Begünstigung

text: herleiten

text: denn

text: nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: stellt

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Gesetzgebers

text: die

text: Tätigkeit

text: jeder

text: Kapitalgesellschaft

text: als

text: gewerblich

text: anzusehen

text: Abs

text: GewStG

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: den

text: Gleichheitssatz

text: des

text: Art

text: Abs

text: GG

text: dar

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: IV

text: B

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Die

text: gegen

text: diese

text: Entscheidungen

text: eingelegten

text: Verfassungsbeschwerden

text: wurden

text: nicht

text: zur

text: Entscheidung

text: angenommen

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: BvR

text: HFR

text: Nr

text: und

text: vom

text: BvR

text: HFR

text: Nr

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Finanzgerichtsordnung