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VerfGH München, Entscheidung v. 04.02.2019 – Vf. 39-VI-18 Titel: Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer
Anhörungsrüge Normenketten: ZPO § 139, § 321a, § 529, § 531 Abs. 2 BV Art. 91 Abs. 1, Art. 103 VfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 1 VermKatG Art. 11 Abs. 1 S. 3 EMRK Art. 6 BV Art. 91 Abs. 1 Leitsatz: Das Unterlassen der Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO
hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung
des Rechts auf rechtliches Gehör, sondern insgesamt unzulässig ist. Dies gilt jedenfalls in den
Fällen, in denen sich die behauptete Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des
fachgerichtlichen Verfahrens erstreckt. Schlagworte: Leutheusser-Schnarrenberger, Statthafter Rechtsbehelf, rechtliches Gehör, Unzulässigkeit,
Verfassungsbeschwerde, Aktivlegitimation, Nachweis, Willkürverbot, Hinweispflicht, Befangenheitsgesuch,
Grundbuchauszug Vorinstanz: AG Hersbruck, Urteil vom 27.04.2018 – 16 S 8299/16 Fundstelle: BeckRS 2019, 1319 Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Entscheidungsgründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
- das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 1. Oktober 2015 Az. 2 C 531/15, durch das die
Klage der Beschwerdeführerin abgewiesen wurde,
- das Urteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 21. Oktober 2016 Az. 2 C 531/15, mit dem das
Versäumnisurteil aufrechterhalten wurde, und
- das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. April 2018 Az. 16 S 8299/16, mit dem die Berufung
gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21. Oktober 2016 zurückgewiesen wurde. 2 1. Bei den Grundstücken Fl.Nrn. 434 und 435 der Gemarkung G. handelt es sich um benachbarte Flächen. Mit Schriftsatz vom 13. April 2014 erhob die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Hersbruck Klage. Dort
begehrte sie - nach der in der Verfassungsbeschwerde nicht beanstandeten Auslegung des Amtsgerichts -
zuletzt die Feststellung, dass ihr ein Wegerecht über das Grundstück Fl.Nr. 434 zur Fl.Nr. 435 „als eine
nach ihrem Vorbringen vor Anlegung des Grundbuchs erworbene altrechtliche Grunddienstbarkeit“ zustehe. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass die Zufahrt zum heutigen Grundstück Fl.Nr. 435 seit
unvordenklichen Zeiten über das Nachbargrundstück Fl.Nr. 434 verlaufen sei. Entscheidend seien die
Rechtsverhältnisse nach der Urvermessung und Liquidation 1831/32. Dies wurde im Verlauf des
Ausgangsverfahrens weiter dargestellt und vertieft. 3 In der Klageerwiderung bestritt die Beklagtenseite insbesondere das Eigentum der Beschwerdeführerin am
Grundstück Fl.Nr. 435 mit Nichtwissen. Zudem wurde das Bestehen eines altrechtlichen Wegerechts in
Abrede gestellt. 4 2. Am 1. Oktober 2015 wies das Amtsgericht Hersbruck die Klage durch das angegriffene Versäumnisurteil
ab. Dagegen legte die Beschwerdeführerin Einspruch ein. Anschließend wurde ein Befangenheitsgesuch
der Beschwerdeführerin gegen die zuständige Richterin zurückgewiesen; eine hiergegen gerichtete
Beschwerde blieb ohne Erfolg. 5 Mit dem ebenfalls angegriffenen Urteil vom 21. Oktober 2016 erhielt das Amtsgericht das klageabweisende
Versäumnisurteil aufrecht. Zur Begründung führte es insbesondere aus, die Beschwerdeführerin habe ihre
Aktivlegitimation nicht nachgewiesen. Bereits in der Klageerwiderung sei das behauptete Eigentum der
Beschwerdeführerin zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten worden. Die Beschwerdeführerin habe
keinen Beweis angeboten, Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 435 zu sein. Unabhängig davon sei die
Klage auch deswegen unbegründet, weil die Beschwerdeführerin keinen Nachweis dafür habe führen
können, dass ein altrechtliches Wegerecht bestehe. Insbesondere belegten die von der Beschwerdeführerin
vorgelegten Lagepläne allenfalls die topografischen Besonderheiten in der Flur. Altrechtliche
Dienstbarkeiten entstünden jedoch nicht allein aufgrund des Vorliegens topografischer, tatsächlicher
Gegebenheiten. Die Pläne bzw. eine ergänzende Inaugenscheinnahme könnten daher allenfalls die
Existenz eines Weges beweisen, nicht aber das Bestehen einer Grunddienstbarkeit. Selbst wenn der Weg
bestehe, sei der erforderliche Nachweis einer ununterbrochenen Rechtsausübung vor Anlegung des
Grundbuchs über einen Zeitraum, der das Gedenken der wiederum davor lebenden Generation umfasse,
nicht geführt; der Nachweis sei mit Karten nicht zu führen. Eine altrechtliche Grunddienstbarkeit sei auch
nicht durch die in den 70er-Jahren durchgeführte Flurbereinigung entstanden. Die in diesem
Zusammenhang vorgelegten Schriftstücke belegten nicht das Bestehen eines Wegerechts, das vor 1909
existiert habe. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Eine
jahrelange Gestattung der Nutzung als Geh- und/oder Fahrweg hindere einen Grundstückseigentümer
nicht, diese Gestattung zu widerrufen. 6 3. Gegen das Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung ein mit dem Ziel der Aufhebung des
amtsgerichtlichen Urteils und Feststellung, „der Klägerin den Weg über die Flurnummer 434 zur
Flurnummer 435 […] zu gewähren“. Zum Nachweis der Aktivlegitimation wurde ein Grundbuchauszug
vorgelegt und ausgeführt, das Amtsgericht hätte die Beschwerdeführerin „im Rahmen der richterlichen
Fürsorgepflicht […] darauf hinweisen können, dass durch einen einfachen Grundbuchauszug diese
Aktivlegitimation nachgewiesen wird“. Im Hinblick auf das geltend gemachte Wegerecht beruhe die
Entscheidung auf einer Rechtsverletzung, weil die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine
andere Entscheidung rechtfertigten. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass in der
Vergangenheit ein „gefangenes Grundstück“ habe bewirtschaftet werden müssen. Wenn vor
unvordenklichen Zeiten Eigentum gebildet worden sei, sei damit zwingend die Regelung der Zufahrt
aufgrund der damaligen Bewirtschaftung verbunden gewesen. Es sei eindeutig erkennbar, dass das
Grundstück mit der heutigen Fl.Nr. 435 über die Fl.Nr. 434 erschlossen worden sei. Mit der Aufteilung des
Gemeinschaftseigentums sei auch die Verpflichtung übernommen worden, „die bisherigen Wege zumindest
in Form eines Servituts zu übernehmen“. Die Rechte hätten ins Grundbuch nicht eingetragen werden
müssen, weil sie sich „aus den Flurnamen und der Flurnamenreihung [ergäben], wie in [d]er Liquidation
rechtsverbindlich […] festgestellt und durch Unterschrift bestätigt“ worden sei (S. 14 der
Berufungsbegründung). 7 Mit Schriftsatz vom 28. März 2017 ergänzte die Beschwerdeführerin u. a., ihre Aktivlegitimation ergebe sich
daraus, dass eine Vermessungsamtsauskunft vorliege und nur der Eigentümer eine solche Auskunft
erhalte. Zudem legte die Beschwerdeführerin u. a. eine „Fassion aus dem Jahre 1809“ vor, in der „der
Besitzstand Hausnummer 9 […] beschrieben“ sei. Zum Zeitpunkt der Urvermessung habe das
streitgegenständliche Grundstück nicht „gefangen“ sein können und dürfen. Es habe eine Zufahrt gegeben. Die wirtschaftlichen Einheiten seien in der Fassion rechtsverbindlich dargestellt und auch die Flurnamen
belegten dies. 8 4. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies mit dem ebenfalls angegriffenen Urteil vom 27. April 2018, dem
Prozessvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt am 7. Mai 2018, die Berufung zurück. Die
Beschwerdeführerin habe auf das Bestreiten ihrer Eigentümerstellung mit Nichtwissen in erster Instanz nicht
reagiert. Der mit der Berufungsbegründung vorgelegte Grundbuchauszug habe in der Berufungsinstanz
gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden können. Da bereits in der Klageerwiderung an
prominenter Stelle die Eigentümerstellung der Beschwerdeführerin in Abrede gestellt worden sei, habe das
Amtsgericht davon ausgehen dürfen, dass der Einwand von ihr weder übersehen noch für unerheblich
gehalten würde. Die Eigentümerstellung der Beschwerdeführerin sei auch in der Berufungsinstanz nicht
unstreitig gestellt worden. Zudem führte das Landgericht aus: „Ohne dass es für den Ausgang des
Rechtsstreits hierauf ankäme, weist das Gericht darauf hin, dass die Berufung auch aus anderen Gründen
keinen Erfolg hätte“, weil das Amtsgericht fehlerfrei vom fehlenden Nachweis für ein altrechtliches
Wegerecht ausgegangen sei. II. 9 1. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren rügt die Beschwerdeführerin Verletzungen des Rechts auf
rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), des Eigentumsgrundrechts (Art. 103 BV), des Rechts auf ein faires
Verfahren und des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV). 10 In der Verfassungsbeschwerde vom 13. Juni 2018 führt sie insbesondere aus, im Hinblick auf die
Aktivlegitimation sei der Nachweis der Eigentümerstellung erbracht worden mit einem Schreiben des Amts
für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Nürnberg (im Folgenden: Vermessungsamt) vom 3.
November 2015, weil derartige Auskünfte nur an den Eigentümer möglich seien. Andernfalls hätte das
Amtsgericht einen Hinweis erteilen müssen. Sodann wird ausführlich dargelegt, woraus sich das von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Wegerecht ergeben soll. Insbesondere seien derartige Rechte „im
Grundbuch enthalten -denn dieses korrespondiert ja mit dem Grundsteuerkataster und damit
notwendigerweise mit dem Liquidationsplan bzw. Parzellenplan -, da es mit seiner Benennung und der
Nutzung die Rechtsverhältnisse zum Zeitpunkt der Liquidation aber auch der Fassion wiederspiegelt“ (S.
138 der Verfassungsbeschwerde). Für die Feststellung „der Rechtsverhältnisse vor Anlegung des BGB's
gelten deshalb die Feststellungen im,Urkataster' in Verbindung mit der Fassion“ (S. 157 der
Verfassungsbeschwerde). 11 Der behauptete Verstoß gegen Art. 103 BV wird darauf gestützt, dass die „Zufahrt zum Eigentum […]
Bestandteil des Eigentumsrechtes“ sei. Amtsgericht und Landgericht hätten zudem das Recht auf
rechtliches Gehör verletzt, indem „eine sorgfältige Prüfung durch das Gericht“ unterblieben sei. Insbesondere seien Sachvortrag und Beweisanträge nicht ausreichend gewürdigt worden. So wird
ausgeführt, es seien „Beweismittel überhaupt nicht berücksichtigt worden - die Bestätigung der
Katasterbehörde gilt als Aktivlegitimation“. Es sei ein Fehler, wenn man nicht erkenne, dass „es sich bei
dem vorgelegten Liquidationsplan bzw. Extraditionsplan um einen Parzellenplan“ handle und die
Auswirkungen von „Plannummer - Parzellarplan, Benennung des Gegenstandes und Nutzung zum
Zeitpunkt der Liquidation bzw. Fassion“ verkenne. Wegen der Nichtberücksichtigung der Beweise sei auch
der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt. Es habe kein Augenschein stattgefunden und die
Grundstücksnachbarn seien als Zeugen benannt worden. Zudem hätte das Gericht einen Hinweis geben
müssen, wenn es auf Vorlage eines Grundbuchauszugs habe bestehen wollen. Zwischenzeitlich sei ein
solcher vorgelegt worden. 12 Ergänzende Darlegungen enthalten die Schriftsätze vom 1., 6. und 16. Juli sowie vom 3. September und 1.
November 2018. Im Schriftsatz vom 1. Juli 2018 wird u. a. ausgeführt, die Beweiswürdigung der Richter im
Hinblick auf das Wegerecht sei willkürlich. Zudem sei offensichtlich, dass die Richter „die vorgelegten
Unterlagen überhaupt nicht beachtet“ hätten. 13 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, weil sie
nicht ausreichend substanziiert und der Rechtsweg nicht erschöpft sei. III. 14 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 15 1. Im Hinblick auf die Rüge, das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) sei verletzt, ist die
Verfassungsbeschwerde bereits wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig. 16 a) Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Begründung der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich sowie der
Sache nach auf ihr Recht auf rechtliches Gehör. Sie macht zum einen geltend, dass im Ausgangsverfahren
Beweisangebote nicht berücksichtigt worden seien, was grundsätzlich eine Verletzung des Art. 91 Abs. 1
BV begründen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67; vom
19.9.2018 - Vf. 1-VI-18 - juris Rn. 28). Zum anderen bemängelt sie, die Richter hätten verkannt, dass sich
aus den vorgelegten Unterlagen und dem Zusammenhang „Plannummer - Parzellarplan, Benennung des
Gegenstandes und Nutzung zum Zeitpunkt der Liquidation bzw. Fassion“ das begehrte Wegerecht ergebe. Die Richter hätten „die vorgelegten Unterlagen überhaupt nicht beachtet“. Dies beinhaltet den Vorwurf, die
Richter hätten rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen nicht ausreichend zur Kenntnis
genommen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung gezogen, was ebenfalls grundsätzlich einen Verstoß
gegen Art. 91 Abs. 1 BV begründen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE
58, 178/180; vom 19.9.2018 - Vf. 1 -VI-18 - juris Rn. 36). 17 Gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG ist, wenn hinsichtlich des Beschwerdegegenstands ein Rechtsweg
zulässig ist, bei Einreichung der Verfassungsbeschwerde nachzuweisen, dass der Rechtsweg erschöpft
worden ist. Die Verfassungsbeschwerde ist ein letzter außerordentlicher Rechtsbehelf, der nur dann
zulässig ist, wenn alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um dem als
verfassungswidrig beanstandeten Verhalten der Gerichte entgegenzutreten. Die Verfassungsbeschwerde
muss erforderlich sein, um die Grundrechtsverletzung auszuräumen. Zum Rechtsweg im Sinn des Art. 51
Abs. 2 Satz 1 VfGHG gehört auch der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.12.2005 VerfGH 58, 289/291; vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn.
20; vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 26). Eine solche hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. 18 b) Die Anhörungsrüge war im vorliegenden Fall auch nicht deswegen entbehrlich, weil die
Beschwerdeführerin lediglich eine sogenannte „sekundäre Gehörsverletzung“ hätte rügen können. 19 Bezieht sich die Rüge eines Beschwerdeführers allein darauf, das Rechtsmittelgericht habe verkannt, dass
das Erstgericht das Recht auf rechtliches Gehör verletzt habe, lässt sich damit eine eigene neue
Gehörsverletzung durch das Rechtsmittelgericht nicht begründen. Eine derartige „sekundäre
Gehörsverletzung“ kann nach gefestigter Rechtsprechung nicht zulässiger Gegenstand einer
Anhörungsrüge sein. Mit der Anhörungsrüge kann nur eine Gehörsverletzung durch das letztinstanzlich
zuständige Gericht geltend gemacht werden, dessen Entscheidung durch ein Rechtsmittel oder einen
anderen Rechtsbehelf nicht mehr angegriffen werden kann (§ 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht jedoch
der Gehörsverstoß einer Vorinstanz. Dies gilt selbst dann, wenn das letztinstanzlich zuständige Gericht in
seiner Entscheidung zu Unrecht die Auffassung vertreten hat, ein Gehörsverstoß durch die Vorinstanz liege
nicht (mehr) vor (VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/149; vom 2.10.2013 BayVBl 2014, 171). 20 So liegt der Fall hier jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Rüge einer Verletzung des Art. 91
Abs. 1 BV u. a. darauf, im Ausgangsverfahren sei verkannt worden, dass sich ihre Eigentümerstellung aus
einer Auskunft des Vermessungsamts ergeben habe. Zwar war das Schreiben des Vermessungsamts vom
3. November 2015 mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2015 bereits in erster Instanz vorgelegt worden,
allerdings nicht als Beleg für eine etwaige Eigentümerstellung der Beschwerdeführerin, sondern zur
Untermauerung des Vortrags, über welches Grundstück eine Zufahrt früher erfolgt sei (S. 4 des
Schriftsatzes vom 27. Dezember 2015). Vortrag dazu, dass sich aus dem Schreiben mittelbar auch die
aktuelle Eigentümerstellung der Beschwerdeführerin ableiten lasse - was dann wohl auch als
entsprechendes Beweisangebot gewertet werden sollte -, erfolgte erstmals im Schriftsatz vom 28. März
2017 gegenüber dem Berufungsgericht. 21 Zudem beruft sich die Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde darauf, dass ein
Grundbuchauszug vorgelegt worden sei und das Amtsgericht zuvor nicht darauf hingewiesen habe, dass es
einen solchen zum Nachweis der Eigentümerstellung für erforderlich halte. Nachdem der Grundbuchauszug
erstmals in zweiter Instanz beigebracht wurde, kann die Rüge nur so verstanden werden, das Landgericht
habe den Grundbuchauszug wegen Verstoßes des Amtsgerichts gegen die Hinweispflicht nicht gemäß §
531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt lassen dürfen. Auch das beinhaltet den Vorwurf einer originären
Gehörsverletzung durch das Landgericht, der eine Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO ermöglicht (vgl. z. B.
Wöstmann in Saenger, ZPO, 7. Aufl. 2017, § 531 Rn. 11) und vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde
geboten hätte (vgl. z. B. BVerfG vom 7.10.2016 - 2 BvR 1313/16 - juris Rn. 7). Im Rahmen der Prüfung der
Rechtswegerschöpfung ist dabei nicht entscheidend, welchem Grundrecht der Beschwerdeführer einen
behaupteten Verstoß zuordnet, sondern welches Recht er objektiv der Sache nach als verletzt rügt. Rügt er
- wie hier - jedenfalls der Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs, so bedarf es zur Erschöpfung des
Rechtswegs der Erhebung der Anhörungsrüge vor dem zuständigen Fachgericht (vgl. z. B. BVerfG vom
7.10.2016 - 2 BvR 1313/16 - juris Rn. 4; VerfGH vom 22.8.2016 BayVBl 2017, 282 Rn. 29). 22 Im Übrigen hatte die Beschwerdeführerin - unabhängig von der Frage der Aktivlegitimation - auch zum
behaupteten Wegerecht im Berufungsverfahren noch neuen Sachvortrag getätigt bzw. Unterlagen
vorgelegt. In der Verfassungsbeschwerde (S. 50 ff.) wird zur Begründung eines etwaigen Wegerechts u. a.
abgestellt auf eine „Fassion für die Hausnummer 9 […] zu der das betreffende Grundstück gehörte bis
1811“ und der Vorwurf erhoben, die Richter „seien zu keinem Zeitpunkt vorbereitet gewesen“ und hätten
„Plannummer - Parzellarplan, Benennung des Gegenstandes und Nutzung zum Zeitpunkt der Liquidation
bzw. Fassion“ verkannt (Verfassungsbeschwerde S. 167). Das von der Beschwerdeführerin gewünschte
Ergebnis erhalte man „auch aus der Fassion 1809“ (S. 159 der Verfassungsbeschwerde). Die genannte
„Fassion aus dem Jahre 1809“ für „die Hausnummer 9“ war jedoch erstmals mit Schriftsatz vom 28. März
2017 (dort S. 5 ff.) im Berufungsverfahren erwähnt und vorgelegt worden. Der genannte Vorwurf der
Nichtberücksichtigung kann sich daher auch insoweit lediglich gegen das Landgericht richten. 23 Demnach ist die Rüge einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im
Verfassungsbeschwerdeverfahren auch auf solche Umstände gestützt, die eine eigenständige
Gehörsverletzung durch das Landgericht zum Gegenstand haben. Eine Anhörungsrüge gegen die
landgerichtliche Entscheidung wäre demnach möglich und geboten gewesen. Da die Beschwerdeführerin
im Ausgangsverfahren vom Rechtsbehelf der Anhörungsrüge keinen Gebrauch gemacht und auch nicht
dargelegt hat, dass eine solche ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre, ist jedenfalls die Rüge der
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör unzulässig. 24 2. Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Art. 91 Abs. 1
BV führt darüber hinaus zu ihrer Unzulässigkeit insgesamt, also auch wegen sonstiger Rügen, wie der
behaupteten Verletzung des Eigentumsgrundrechts (Art. 103 BV), des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV)
und des Anspruchs auf ein faires Verfahren. 25 In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird überwiegend die Ansicht vertreten,
dass eine Verfassungsbeschwerde, die neben der unzulässigen Rüge der Verletzung des Rechts auf
rechtliches Gehör auf die Verletzung weiterer Grundrechte gestützt ist, grundsätzlich insgesamt unzulässig
ist (vgl. dazu z. B. BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059 f.; vom 30.5.2008 1 BvR 27/08 - juris Rn. 13;
vom 9.6.2008 - 2 BvR 947/08 - juris Rn. 6; vom 24.10.2011 NJW 2012, 372 Rn. 6; vom 20.6.2012 - 2 BvR
1565/11 - juris Rn. 7; vom 16.7.2013 BVerfGE 134, 106 Rn. 22; vom 7.10.2016 - 2 BvR 1313/16 - juris Rn.
13; VerfGH Berlin vom 2.7.2007 - 136/02 - juris Rn. 12; VerfGH Brandenburg vom 24.3.2017 - VfGBbg
27/16 - juris Rn. 15; VerfGH Rheinland-Pfalz vom 23.1.2018 - VGH B 18/17 - juris Rn. 23 ff.; VerfGH
Saarland vom 28.3.2017 -Lv 1/17 - juris Rn. 39; VerfGH Sachsen vom 28.2.2007 - Vf. 122-IV-07 - juris Rn.
8; vom 28.3.2017 - Vf. 32-IV-17 u. a. - juris Rn. 11; vom 28.7.2017 -Vf. 2-IV-17 - juris Rn. 14; Thüringer
VerfGH vom 18.12.2012 - 18/11 - juris Rn. 10 f.; O. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl.
2012, Rn. 577; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 90 Rn. 467 f.; Hellmann in Barczak, BVerfGG, 2018,
§ 90 Rn. 327 ff.; Desens, NJW 2006, 1243 ff.; kritisch Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228 ff.). Der
Verfassungsgerichtshof hat die Frage, ob sich die aus einer unterlassenen Anhörungsrüge im Hinblick auf
die Rüge einer Verletzung des Art. 91 Abs. 1 BV ergebende Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
auch auf weitere Grundrechtsrügen erstreckt, bisher offengelassen (VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011,
530/531; vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 -juris Rn. 12; vom 30.5.2012 BayVBl 2013, 738; BayVBl 2017, 282
Rn. 38). Er hat allerdings bereits angedeutet, dass er sich künftig der dargestellten, in der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur überwiegend vertretenen Ansicht anschließen
werde (VerfGH vom 9.4.2018 - Vf. 29-VI-17 - juris Rn. 24). 26 Der Verfassungsgerichtshof schließt sich nunmehr der vorgenannten Ansicht an. Das Unterlassen der
Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO hat zur Folge, dass die
Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf die behauptete Verletzung des Rechts auf rechtliches
Gehör, sondern insgesamt unzulässig ist. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen sich - wie hier - die
behauptete Gehörsverletzung auf den gesamten Streitgegenstand des fachgerichtlichen Verfahrens
erstreckt. Denn läge ein Gehörsverstoß vor, so würde das Gericht ihm abhelfen, indem es das Verfahren
fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist (§ 321 a Abs. 5 Satz 1 ZPO). Das Verfahren würde in
die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§
321 a Abs. 5 Satz 2 ZPO) - oder im Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können (§ 321 a
Abs. 5 Satz 4 ZPO), - befand. Hier wäre demnach das fachgerichtliche Verfahren in vollem Umfang wieder
eröffnet. Auf diese Weise hätten sämtliche Einwände der Beschwerdeführerin im Rahmen des
fachgerichtlichen Rechtswegs berücksichtigt werden können. Die Beschwerdeführerin hat daher nicht alles
getan, um eine etwaige Verletzung auch anderer Grundrechte als des Art. 91 Abs. 1 BV bereits im
fachgerichtlichen Verfahren zu beseitigen. 27 Damit ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch im Hinblick auf die weiteren Rügen unzulässig. 28 3. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die
weiteren Rügen auch aus anderen Gründen unzulässig wäre. 29 a) Die Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts (Art. 103 BV) ist nicht ausreichend substanziiert. 30 Nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG ist in einer Verfassungsbeschwerde das verfassungsmäßige Recht,
dessen Verletzung der Beschwerdeführer rügt, zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer darf sich dabei nicht
damit begnügen, irgendeine ein verfassungsmäßiges Recht verbürgende Norm der Bayerischen Verfassung
anzuführen und als verletzt zu benennen. Es muss vielmehr - jedenfalls in groben Umrissen - erkennbar
sein, inwiefern durch eine Maßnahme oder Entscheidung ein solches Recht verletzt sein soll. Auf der
Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung
zumindest möglich erscheinen. Die bloße Behauptung, eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung sei
unrichtig oder fehlerhaft, genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
(ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 20.3.2018 - Vf. 64-VI-
17 - juris Rn. 12). 31 Von den drei angegriffenen Entscheidungen ist im Hinblick auf materielle Grundrechtsrügen maßgeblicher
Prüfungsgegenstand das Berufungsurteil des Landgerichts vom 27. April 2018 (vgl. VerfGH vom 8.12.2017
- Vf. 6-VI-17 - juris Rn. 30). Auf die ebenfalls angegriffenen Urteile des Amtsgerichts könnte es allenfalls
dann ankommen, wenn die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Erfolg hätte (vgl.
VerfGH 27.1.2016 BayVBl. 2016, 671 Rn. 22; vom 12.3.2018 -Vf. 40-VI-17 - juris Rn. 26). Eine
entscheidungserhebliche Verletzung des Eigentumsgrundrechts (Art. 103 BV) durch das Landgericht ist auf
der Grundlage der Verfassungsbeschwerde fernliegend. 32 aa) Das ergibt sich schon daraus, dass der behauptete Verstoß gegen Art. 103 BV allein darauf gestützt
wird, „die Zufahrt zum Eigentum“ sei durch das Eigentumsgrundrecht geschützt und Bestandteil des
Eigentums. Das Landgericht stützte seine Entscheidung jedoch primär darauf, dass bereits die
Aktivlegitimation nicht nachgewiesen sei. Die Ausführungen zum Nachweis eines etwaigen Wegerechts für
den Eigentümer erfolgten ausdrücklich „[o]hne dass es für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankäme“.
Auf die Frage, ob die „Zufahrt“ durch das Eigentumsrecht geschützt ist, käme es daher nur an, wenn - was
nicht der Fall ist - zunächst die primäre Begründung des Landgerichts aus verfassungsrechtlichen Gründen
keinen Bestand hätte. Dass die Annahme eines fehlenden Nachweises für die Aktivlegitimation als solche
gegen Art. 103 BV verstoßen würde, hat die Beschwerdeführerin in keiner Weise dargelegt. 33 bb) Selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausginge, dass sie die Rüge eines
Verstoßes gegen Art. 103 BV auch auf den Aspekt des fehlenden Nachweises der Aktivlegitimation
erstrecken wollte, wäre diese Rüge unzulässig. 34 Im Berufungsurteil stellte das Landgericht entscheidend darauf ab, dass die Beschwerdeführerin ihre
Aktivlegitimation nicht nachgewiesen habe. Bei der Frage, ob die von der Beschwerdeführerin vorgelegten
Unterlagen als Nachweis der Aktivlegitimation zu werten waren, hatte das Landgericht die
Zivilprozessordnung (insbesondere §§ 286, 531 Abs. 2 ZPO) anzuwenden, also Bundesrecht. Gegenüber
der Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen
Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung in materieller Hinsicht aber darauf, ob das
Gericht gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) verstoßen hat. Ohne erfolgreiche Willkürrüge kann die
angegriffene Entscheidung daher nicht an anderen materiellen Grundrechten der Bayerischen Verfassung -
wie etwa dem Eigentumsgrundrecht - gemessen werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom
23.9.2015 VerfGHE 68, 180 Rn. 31; vom 8.3.2016 - Vf. 21-VI-15 - juris Rn. 16; vom 13.3.2018 - Vf. 31-VI-16
- juris Rn. 44). Eine Willkürrüge nach Art. 118 Abs. 1 BV hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf den
fehlenden Nachweis der Aktivlegitimation jedoch nicht erhoben. Die Behauptung der Willkür im Schriftsatz
vom 1. Juli 2018 (dort S. 11 ff.) bezieht sich allein auf den fehlenden Nachweis des Wegerechts, nicht aber
auf den fehlenden Nachweis der Aktivlegitimation. 35 b) Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) ist ebenfalls nicht substanziiert dargelegt. 36 aa) Selbst wenn man den Vortrag der Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde so auslegen
würde, dass darin eine Willkürrüge (Art. 118 Abs. 1 BV) im Hinblick (auch) auf den fehlenden Nachweis der
Aktivlegitimation enthalten sein sollte, wäre der Willkürvorwurf nicht ausreichend substanziiert begründet. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs könnte bei einer gerichtlichen Entscheidung
ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei Würdigung
der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss
aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt
vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß
gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl.
VerfGH vom 7.8.2013 VerfGHE 66, 144/152; vom 2.5.2018 -Vf. 58-VI-17 - juris Rn. 26). Das Landgericht
musste jedoch weder das Schreiben des Vermessungsamts noch den vorgelegten Grundbuchauszug als
Beweis der Aktivlegitimation ansehen. 37 (1) Im Hinblick auf das Schreiben des Vermessungsamts wird aus der Verfassungsbeschwerde in keiner
Weise deutlich, weshalb die Entscheidung des Landgerichts unvertretbar sein sollte. Es ist auch sonst nicht
ersichtlich. So ergibt sich aus Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das
Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz - VermKatG), dass jedem Einsicht in das
Liegenschaftskataster gewährt und Auskunft erteilt wird, soweit nicht Interessen des öffentlichen Wohls
entgegenstehen. Selbst für die Einsicht in personenbezogene Daten sowie für Auskünfte und Auszüge aus
Verzeichnissen, die personenbezogene Daten enthalten, ist lediglich ein berechtigtes Interesse darzulegen
(vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 3 VermKatG). Eine Eigentümerstellung ist demnach nicht zwingende
Voraussetzung einer Auskunft, sodass aus der Erteilung einer Auskunft keineswegs zwingend auf eine
Eigentümerstellung geschlossen werden kann. Ob, wie die Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 28. März
2017 anmerkte, das Vermessungsamt „berechtigt ist, einen aktuellen Eigentumsnachweis zu erstellen“, ist
nicht maßgeblich, weil das Schreiben vom 3. November 2015 keine Ausführungen zur Eigentümerstellung
und damit keinen Eigentümernachweis enthält. 38 (2) Den in zweiter Instanz erstmals vorgelegten Grundbuchauszug hat das Landgericht gemäß § 531 Abs. 2
ZPO unberücksichtigt gelassen. Zwar kann ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ZPO zuzulassen sein, wenn das erstinstanzliche Gericht es unterlassen hat, einen nach § 139 ZPO
gebotenen Hinweis zu erteilen (vgl. z. B. VerfGH vom 17.2.2009 - Vf. 60-VI-07 -juris Rn. 44). Der Einwand
der Beschwerdeführerin, das Amtsgericht habe gegen seine Hinweispflicht verstoßen, ist jedoch zum einen
wegen des Grundsatzes der Subsidiarität ausgeschlossen und legt zum anderen nicht in substanziierter
Weise einen Willkürverstoß dar. 39 Zum einen steht im vorliegenden Fall der Rüge eines Verstoßes gegen die Hinweispflicht bereits der
Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser verlangt, dass der Beschwerdeführer bereits in dem nach der
einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsmittelverfahren formgerecht und substanziiert
diejenigen Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend
machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde
zu erheben (vgl. VerfGH vom 20.8.2018 -Vf. 80-VI-15 - juris Rn. 20). In der Berufungsbegründung war eine
substanziierte Rüge der Hinweispflichtverletzung jedoch nicht erhoben worden. Die Anmerkung, das
Amtsgericht hätte die Beschwerdeführerin im Rahmen der richterlichen Fürsorgepflicht „darauf hinweisen
können, dass durch einen einfachen Grundbuchauszug diese Aktivlegitimation nachgewiesen wird“, stellt
keine Rüge eines Pflichtverstoßes dar, da nicht - und schon gar nicht substanziiert - behauptet wird, das
Gericht habe dies auch tun „müssen“ und das Unterlassen stelle einen Verfahrensfehler dar. 40 Zum anderen konnte das Landgericht willkürfrei davon ausgehen, dass ein Verstoß gegen die Hinweispflicht
nicht vorlag. Zwar wird häufig eine Hinweispflicht bestehen, wenn ein Gericht beabsichtigt, eine Klage
wegen Beweisfälligkeit abzuweisen. Hiervon macht die Rechtsprechung jedoch Ausnahmen (vgl. z. B. OLG
Nürnberg vom 6.9.2017 - 12 U 2086/15 - juris Rn. 70), weshalb ein Willkürvorwurf an das Gericht sich
jedenfalls konkret mit den Argumenten auseinandersetzen müsste, weshalb dieses einen Hinweis für
entbehrlich hielt. Das Landgericht hat eine Hinweispflicht verneint, weil in erster Instanz bereits in der
Klageerwiderung die Eigentümerstellung der Beschwerdeführerin „an prominenter Stelle“ in Abrede gestellt
worden sei, sodass das Amtsgericht davon habe ausgehen dürfen, dass der Einwand von der
Beschwerdeführerin weder übersehen noch für unerheblich gehalten würde. Es sei auch für eine anwaltlich
nicht vertretene Partei ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass die Eigentümerstellung für den geltend
gemachten dinglichen Anspruch eine notwendige Voraussetzung sei. Auf die Begründung des Landgerichts
geht die Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde nicht näher ein; vielmehr wird lediglich das
Bestehen einer Hinweispflicht behauptet. 41 Wenn in der Verfassungsbeschwerde (dort S. 8) ausgeführt wird, in zwei anderen Gerichtsverfahren habe
man gewusst, wer Eigentümer sei, und im Ort kenne jeder die Verhältnisse, vermag das einen Fehler des
Landgerichts schon deshalb nicht zu begründen, weil nicht ersichtlich ist, dass das Gericht diesbezügliche
Beweisangebote übergangen hätte. Der Einwand, es sei in Zeiten des elektronischen Grundbuchs nicht
mehr zeitgemäß, dass man einen Eigentumsnachweis erbringen müsse (S. 8 der Verfassungsbeschwerde),
verkennt den Beibringungsgrundsatz im Zivilprozess. 42 (3) Die Anmerkung (S. 167 der Verfassungsbeschwerde), es gehöre zu den Verfahrensgrundsätzen, dass
„ein Augenschein stattfindet und die Grundstücksnachbar[n] sind als Zeugen benannt worden“, kann nicht
zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde führen, weil nicht ersichtlich ist, aus welchem Augenschein sich die
aktuelle Eigentümerstellung der Beschwerdeführerin hätte ergeben sollen. Auch ein konkretes
Zeugenbeweisangebot im Ausgangsverfahren, das sich auf die aktuelle Eigentümerstellung der
Beschwerdeführerin bezogen hätte, ist nicht erkennbar; insbesondere enthält die Benennung von Zeugen
auf Seite 3 der Klageschrift keinen solchen konkreten Beweisantrag. 43 Soweit im Ausgangsverfahren noch ausgeführt worden war, dass in zweiter Instanz die Eigentümerstellung
unstreitig gestellt worden sei, wurde das in der Verfassungsbeschwerde nicht wiederholt und somit nicht
geltend gemacht. Es wäre im Übrigen auch unzutreffend. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagtenseite im
Berufungsverfahren ihr Bestreiten aus erster Instanz aufgegeben und die Aktivlegitimation unstreitig gestellt
hätte. Vielmehr wurde in der Berufungsinstanz von Beklagtenseite vorgetragen, dass eine
Vermessungsamtsauskunft nicht als Eigentumsnachweis gelte (Schriftsatz vom 7. Juni 2017), was deutlich
zeigt, dass die Beklagtenseite nicht von einer unstreitigen Eigentümerstellung ausging. 44 bb) Die Willkürrüge in Bezug auf die Beweiswürdigung zum Bestehen eines Wegerechts hat keine
eigenständige Bedeutung. Da die Berufung willkürfrei bereits wegen des fehlenden Nachweises der
Aktivlegitimation zurückgewiesen wurde, waren die Ausführungen des Landgerichts zur Frage, ob im
Übrigen das Bestehen eines Wegerechts nachgewiesen war, nicht entscheidungserheblich. Die
umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführerin hierzu im Verfassungsbeschwerdeverfahren
vermögen demnach - unabhängig davon, ob sie zutreffen - der Verfassungsbeschwerde von vornherein
nicht zum Erfolg zu verhelfen. 45 c) Ob sich das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es
das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom
26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus
Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl.
VerfGH vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/105; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44; vom 24.10.2017 -
Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 32). Die Frage ist auch hier nicht zu klären, da im vorliegenden Fall die Rüge einer
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Kern dieselben Aspekte betrifft, aus denen eine
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör hergeleitet wird. IV. 46 Es ist angemessen, der Beschwerdeführerin eine Gebühr von 750 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2
VfGHG).

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VI

text: Titel

text: Unzulässige

text: Verfassungsbeschwerde

text: Unterlassung

text: der

text: Erhebung

text: einer

text: Anhörungsrüge

text: Normenketten

text: ZPO

text: a

text: Abs

text: BV

text: Art

text: Abs

text: Art

text: VfGHG

text: Art

text: Abs

text: S

text: VermKatG

text: Art

text: Abs

text: S

text: EMRK

text: Art

text: BV

text: Art

text: Abs

text: Leitsatz

text: Das

text: Unterlassen

text: der

text: Einlegung

text: des

text: statthaften

text: Rechtsbehelfs

text: der

text: Anhörungsrüge

text: nach

text: a

text: ZPO

text: hat

text: zur

text: Folge

text: dass

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: nur

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: behauptete

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: sondern

text: insgesamt

text: unzulässig

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: jedenfalls

text: in

text: den

text: Fällen

text: in

text: denen

text: sich

text: die

text: behauptete

text: Gehörsverletzung

text: auf

text: den

text: gesamten

text: Streitgegenstand

text: des

text: fachgerichtlichen

text: Verfahrens

text: erstreckt

text: Schlagworte

text: Leutheusser

text: Schnarrenberger

text: Statthafter

text: Rechtsbehelf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Unzulässigkeit

text: Verfassungsbeschwerde

text: Aktivlegitimation

text: Nachweis

text: Willkürverbot

text: Hinweispflicht

text: Befangenheitsgesuch

text: Grundbuchauszug

text: Vorinstanz

text: AG

text: Hersbruck

text: Urteil

text: vom

text: S

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: abgewiesen

text: Der

text: Beschwerdeführerin

text: wird

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: auferlegt

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: richtet

text: sich

text: gegen

text: das

text: Versäumnisurteil

text: des

text: Amtsgerichts

text: Hersbruck

text: vom

text: Oktober

text: Az

text: C

text: durch

text: das

text: die

text: Klage

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: abgewiesen

text: wurde

text: das

text: Urteil

text: des

text: Amtsgerichts

text: Hersbruck

text: vom

text: Oktober

text: Az

text: C

text: mit

text: dem

text: das

text: Versäumnisurteil

text: aufrechterhalten

text: wurde

text: und

text: das

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: Nürnberg

text: Fürth

text: vom

text: April

text: Az

text: S

text: mit

text: dem

text: die

text: Berufung

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Amtsgerichts

text: vom

text: Oktober

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: Bei

text: den

text: Grundstücken

text: Fl

text: Nrn

text: und

text: der

text: Gemarkung

text: G

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: benachbarte

text: Flächen

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: April

text: erhob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: beim

text: Amtsgericht

text: Hersbruck

text: Klage

text: Dort

text: begehrte

text: sie

text: nach

text: der

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: beanstandeten

text: Auslegung

text: des

text: Amtsgerichts

text: zuletzt

text: die

text: Feststellung

text: dass

text: ihr

text: ein

text: Wegerecht

text: über

text: das

text: Grundstück

text: Fl

text: Nr

text: zur

text: Fl

text: Nr

text: als

text: eine

text: nach

text: ihrem

text: Vorbringen

text: vor

text: Anlegung

text: des

text: Grundbuchs

text: erworbene

text: altrechtliche

text: Grunddienstbarkeit

text: zustehe

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: sie

text: insbesondere

text: aus

text: dass

text: die

text: Zufahrt

text: zum

text: heutigen

text: Grundstück

text: Fl

text: Nr

text: seit

text: unvordenklichen

text: Zeiten

text: über

text: das

text: Nachbargrundstück

text: Fl

text: Nr

text: verlaufen

text: sei

text: Entscheidend

text: seien

text: die

text: Rechtsverhältnisse

text: nach

text: der

text: Urvermessung

text: und

text: Liquidation

text: Dies

text: wurde

text: im

text: Verlauf

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: weiter

text: dargestellt

text: und

text: vertieft

text: In

text: der

text: Klageerwiderung

text: bestritt

text: die

text: Beklagtenseite

text: insbesondere

text: das

text: Eigentum

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: am

text: Grundstück

text: Fl

text: Nr

text: mit

text: Nichtwissen

text: Zudem

text: wurde

text: das

text: Bestehen

text: eines

text: altrechtlichen

text: Wegerechts

text: in

text: Abrede

text: gestellt

text: Am

text: Oktober

text: wies

text: das

text: Amtsgericht

text: Hersbruck

text: die

text: Klage

text: durch

text: das

text: angegriffene

text: Versäumnisurteil

text: ab

text: Dagegen

text: legte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Einspruch

text: ein

text: Anschließend

text: wurde

text: ein

text: Befangenheitsgesuch

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: die

text: zuständige

text: Richterin

text: zurückgewiesen

text: eine

text: hiergegen

text: gerichtete

text: Beschwerde

text: blieb

text: ohne

text: Erfolg

text: Mit

text: dem

text: ebenfalls

text: angegriffenen

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: erhielt

text: das

text: Amtsgericht

text: das

text: klageabweisende

text: Versäumnisurteil

text: aufrecht

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: es

text: insbesondere

text: aus

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: ihre

text: Aktivlegitimation

text: nicht

text: nachgewiesen

text: Bereits

text: in

text: der

text: Klageerwiderung

text: sei

text: das

text: behauptete

text: Eigentum

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zulässigerweise

text: mit

text: Nichtwissen

text: bestritten

text: worden

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: keinen

text: Beweis

text: angeboten

text: Eigentümerin

text: des

text: Grundstücks

text: Fl

text: Nr

text: zu

text: sein

text: Unabhängig

text: davon

text: sei

text: die

text: Klage

text: auch

text: deswegen

text: unbegründet

text: weil

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: keinen

text: Nachweis

text: dafür

text: habe

text: führen

text: können

text: dass

text: ein

text: altrechtliches

text: Wegerecht

text: bestehe

text: Insbesondere

text: belegten

text: die

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: vorgelegten

text: Lagepläne

text: allenfalls

text: die

text: topografischen

text: Besonderheiten

text: in

text: der

text: Flur

text: Altrechtliche

text: Dienstbarkeiten

text: entstünden

text: jedoch

text: nicht

text: allein

text: aufgrund

text: des

text: Vorliegens

text: topografischer

text: tatsächlicher

text: Gegebenheiten

text: Die

text: Pläne

text: bzw

text: eine

text: ergänzende

text: Inaugenscheinnahme

text: könnten

text: daher

text: allenfalls

text: die

text: Existenz

text: eines

text: Weges

text: beweisen

text: nicht

text: aber

text: das

text: Bestehen

text: einer

text: Grunddienstbarkeit

text: Selbst

text: wenn

text: der

text: Weg

text: bestehe

text: sei

text: der

text: erforderliche

text: Nachweis

text: einer

text: ununterbrochenen

text: Rechtsausübung

text: vor

text: Anlegung

text: des

text: Grundbuchs

text: über

text: einen

text: Zeitraum

text: der

text: das

text: Gedenken

text: der

text: wiederum

text: davor

text: lebenden

text: Generation

text: umfasse

text: nicht

text: geführt

text: der

text: Nachweis

text: sei

text: mit

text: Karten

text: nicht

text: zu

text: führen

text: Eine

text: altrechtliche

text: Grunddienstbarkeit

text: sei

text: auch

text: nicht

text: durch

text: die

text: in

text: den

text: er

text: Jahren

text: durchgeführte

text: Flurbereinigung

text: entstanden

text: Die

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: vorgelegten

text: Schriftstücke

text: belegten

text: nicht

text: das

text: Bestehen

text: eines

text: Wegerechts

text: das

text: vor

text: existiert

text: habe

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: könne

text: sich

text: auch

text: nicht

text: auf

text: Vertrauensschutz

text: berufen

text: Eine

text: jahrelange

text: Gestattung

text: der

text: Nutzung

text: als

text: Geh

text: und

text: oder

text: Fahrweg

text: hindere

text: einen

text: Grundstückseigentümer

text: nicht

text: diese

text: Gestattung

text: zu

text: widerrufen

text: Gegen

text: das

text: Urteil

text: legte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Berufung

text: ein

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: der

text: Aufhebung

text: des

text: amtsgerichtlichen

text: Urteils

text: und

text: Feststellung

text: der

text: Klägerin

text: den

text: Weg

text: über

text: die

text: Flurnummer

text: zur

text: Flurnummer

text: zu

text: gewähren

text: Zum

text: Nachweis

text: der

text: Aktivlegitimation

text: wurde

text: ein

text: Grundbuchauszug

text: vorgelegt

text: und

text: ausgeführt

text: das

text: Amtsgericht

text: hätte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Rahmen

text: der

text: richterlichen

text: Fürsorgepflicht

text: darauf

text: hinweisen

text: können

text: dass

text: durch

text: einen

text: einfachen

text: Grundbuchauszug

text: diese

text: Aktivlegitimation

text: nachgewiesen

text: wird

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: geltend

text: gemachte

text: Wegerecht

text: beruhe

text: die

text: Entscheidung

text: auf

text: einer

text: Rechtsverletzung

text: weil

text: die

text: nach

text: ZPO

text: zugrunde

text: zu

text: legenden

text: Tatsachen

text: eine

text: andere

text: Entscheidung

text: rechtfertigten

text: Insbesondere

text: sei

text: nicht

text: berücksichtigt

text: worden

text: dass

text: in

text: der

text: Vergangenheit

text: ein

text: gefangenes

text: Grundstück

text: habe

text: bewirtschaftet

text: werden

text: müssen

text: Wenn

text: vor

text: unvordenklichen

text: Zeiten

text: Eigentum

text: gebildet

text: worden

text: sei

text: sei

text: damit

text: zwingend

text: die

text: Regelung

text: der

text: Zufahrt

text: aufgrund

text: der

text: damaligen

text: Bewirtschaftung

text: verbunden

text: gewesen

text: Es

text: sei

text: eindeutig

text: erkennbar

text: dass

text: das

text: Grundstück

text: mit

text: der

text: heutigen

text: Fl

text: Nr

text: über

text: die

text: Fl

text: Nr

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text: worden

text: sei

text: Mit

text: der

text: Aufteilung

text: des

text: Gemeinschaftseigentums

text: sei

text: auch

text: die

text: Verpflichtung

text: übernommen

text: worden

text: die

text: bisherigen

text: Wege

text: zumindest

text: in

text: Form

text: eines

text: Servituts

text: zu

text: übernehmen

text: Die

text: Rechte

text: hätten

text: ins

text: Grundbuch

text: nicht

text: eingetragen

text: werden

text: müssen

text: weil

text: sie

text: sich

text: aus

text: den

text: Flurnamen

text: und

text: der

text: Flurnamenreihung

text: ergäben

text: wie

text: in

text: d

text: er

text: Liquidation

text: rechtsverbindlich

text: festgestellt

text: und

text: durch

text: Unterschrift

text: bestätigt

text: worden

text: sei

text: S

text: der

text: Berufungsbegründung

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: ergänzte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: u

text: a

text: ihre

text: Aktivlegitimation

text: ergebe

text: sich

text: daraus

text: dass

text: eine

text: Vermessungsamtsauskunft

text: vorliege

text: und

text: nur

text: der

text: Eigentümer

text: eine

text: solche

text: Auskunft

text: erhalte

text: Zudem

text: legte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: u

text: a

text: eine

text: Fassion

text: aus

text: dem

text: Jahre

text: vor

text: in

text: der

text: der

text: Besitzstand

text: Hausnummer

text: beschrieben

text: sei

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Urvermessung

text: habe

text: das

text: streitgegenständliche

text: Grundstück

text: nicht

text: gefangen

text: sein

text: können

text: und

text: dürfen

text: Es

text: habe

text: eine

text: Zufahrt

text: gegeben

text: Die

text: wirtschaftlichen

text: Einheiten

text: seien

text: in

text: der

text: Fassion

text: rechtsverbindlich

text: dargestellt

text: und

text: auch

text: die

text: Flurnamen

text: belegten

text: dies

text: Das

text: Landgericht

text: Nürnberg

text: Fürth

text: wies

text: mit

text: dem

text: ebenfalls

text: angegriffenen

text: Urteil

text: vom

text: April

text: dem

text: Prozessvertreter

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zugestellt

text: am

text: Mai

text: die

text: Berufung

text: zurück

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: auf

text: das

text: Bestreiten

text: ihrer

text: Eigentümerstellung

text: mit

text: Nichtwissen

text: in

text: erster

text: Instanz

text: nicht

text: reagiert

text: Der

text: mit

text: der

text: Berufungsbegründung

text: vorgelegte

text: Grundbuchauszug

text: habe

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: nicht

text: mehr

text: berücksichtigt

text: werden

text: können

text: Da

text: bereits

text: in

text: der

text: Klageerwiderung

text: an

text: prominenter

text: Stelle

text: die

text: Eigentümerstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: Abrede

text: gestellt

text: worden

text: sei

text: habe

text: das

text: Amtsgericht

text: davon

text: ausgehen

text: dürfen

text: dass

text: der

text: Einwand

text: von

text: ihr

text: weder

text: übersehen

text: noch

text: für

text: unerheblich

text: gehalten

text: würde

text: Die

text: Eigentümerstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: sei

text: auch

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: nicht

text: unstreitig

text: gestellt

text: worden

text: Zudem

text: führte

text: das

text: Landgericht

text: aus

text: Ohne

text: dass

text: es

text: für

text: den

text: Ausgang

text: des

text: Rechtsstreits

text: hierauf

text: ankäme

text: weist

text: das

text: Gericht

text: darauf

text: hin

text: dass

text: die

text: Berufung

text: auch

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: keinen

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text: hätte

text: weil

text: das

text: Amtsgericht

text: fehlerfrei

text: vom

text: fehlenden

text: Nachweis

text: für

text: ein

text: altrechtliches

text: Wegerecht

text: ausgegangen

text: sei

text: II

text: Im

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: rügt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: Verletzungen

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: des

text: Eigentumsgrundrechts

text: Art

text: BV

text: des

text: Rechts

text: auf

text: ein

text: faires

text: Verfahren

text: und

text: des

text: Willkürverbots

text: Art

text: Abs

text: BV

text: In

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: vom

text: Juni

text: führt

text: sie

text: insbesondere

text: aus

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Aktivlegitimation

text: sei

text: der

text: Nachweis

text: der

text: Eigentümerstellung

text: erbracht

text: worden

text: mit

text: einem

text: Schreiben

text: des

text: Amts

text: für

text: Digitalisierung

text: Breitband

text: und

text: Vermessung

text: Nürnberg

text: im

text: Folgenden

text: Vermessungsamt

text: vom

text: November

text: weil

text: derartige

text: Auskünfte

text: nur

text: an

text: den

text: Eigentümer

text: möglich

text: seien

text: Andernfalls

text: hätte

text: das

text: Amtsgericht

text: einen

text: Hinweis

text: erteilen

text: müssen

text: Sodann

text: wird

text: ausführlich

text: dargelegt

text: woraus

text: sich

text: das

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: geltend

text: gemachte

text: Wegerecht

text: ergeben

text: soll

text: Insbesondere

text: seien

text: derartige

text: Rechte

text: im

text: Grundbuch

text: enthalten

text: denn

text: dieses

text: korrespondiert

text: ja

text: mit

text: dem

text: Grundsteuerkataster

text: und

text: damit

text: notwendigerweise

text: mit

text: dem

text: Liquidationsplan

text: bzw

text: Parzellenplan

text: da

text: es

text: mit

text: seiner

text: Benennung

text: und

text: der

text: Nutzung

text: die

text: Rechtsverhältnisse

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Liquidation

text: aber

text: auch

text: der

text: Fassion

text: wiederspiegelt

text: S

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: Für

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Rechtsverhältnisse

text: vor

text: Anlegung

text: des

text: BGB

text: s

text: gelten

text: deshalb

text: die

text: Feststellungen

text: im

text: Urkataster

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: der

text: Fassion

text: S

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: Der

text: behauptete

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: BV

text: wird

text: darauf

text: gestützt

text: dass

text: die

text: Zufahrt

text: zum

text: Eigentum

text: Bestandteil

text: des

text: Eigentumsrechtes

text: sei

text: Amtsgericht

text: und

text: Landgericht

text: hätten

text: zudem

text: das

text: Recht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: verletzt

text: indem

text: eine

text: sorgfältige

text: Prüfung

text: durch

text: das

text: Gericht

text: unterblieben

text: sei

text: Insbesondere

text: seien

text: Sachvortrag

text: und

text: Beweisanträge

text: nicht

text: ausreichend

text: gewürdigt

text: worden

text: So

text: wird

text: ausgeführt

text: es

text: seien

text: Beweismittel

text: überhaupt

text: nicht

text: berücksichtigt

text: worden

text: die

text: Bestätigung

text: der

text: Katasterbehörde

text: gilt

text: als

text: Aktivlegitimation

text: Es

text: sei

text: ein

text: Fehler

text: wenn

text: man

text: nicht

text: erkenne

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: vorgelegten

text: Liquidationsplan

text: bzw

text: Extraditionsplan

text: um

text: einen

text: Parzellenplan

text: handle

text: und

text: die

text: Auswirkungen

text: von

text: Plannummer

text: Parzellarplan

text: Benennung

text: des

text: Gegenstandes

text: und

text: Nutzung

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Liquidation

text: bzw

text: Fassion

text: verkenne

text: Wegen

text: der

text: Nichtberücksichtigung

text: der

text: Beweise

text: sei

text: auch

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: ein

text: faires

text: Gerichtsverfahren

text: verletzt

text: Es

text: habe

text: kein

text: Augenschein

text: stattgefunden

text: und

text: die

text: Grundstücksnachbarn

text: seien

text: als

text: Zeugen

text: benannt

text: worden

text: Zudem

text: hätte

text: das

text: Gericht

text: einen

text: Hinweis

text: geben

text: müssen

text: wenn

text: es

text: auf

text: Vorlage

text: eines

text: Grundbuchauszugs

text: habe

text: bestehen

text: wollen

text: Zwischenzeitlich

text: sei

text: ein

text: solcher

text: vorgelegt

text: worden

text: Ergänzende

text: Darlegungen

text: enthalten

text: die

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: Juli

text: sowie

text: vom

text: September

text: und

text: November

text: Im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Juli

text: wird

text: u

text: a

text: ausgeführt

text: die

text: Beweiswürdigung

text: der

text: Richter

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Wegerecht

text: sei

text: willkürlich

text: Zudem

text: sei

text: offensichtlich

text: dass

text: die

text: Richter

text: die

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: überhaupt

text: nicht

text: beachtet

text: hätten

text: Das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: hält

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: für

text: unzulässig

text: weil

text: sie

text: nicht

text: ausreichend

text: substanziiert

text: und

text: der

text: Rechtsweg

text: nicht

text: erschöpft

text: sei

text: III

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: unzulässig

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Rüge

text: das

text: Recht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: sei

text: verletzt

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: bereits

text: wegen

text: fehlender

text: Erschöpfung

text: des

text: Rechtswegs

text: unzulässig

text: a

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: beruft

text: sich

text: zur

text: Begründung

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: ausdrücklich

text: sowie

text: der

text: Sache

text: nach

text: auf

text: ihr

text: Recht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Sie

text: macht

text: zum

text: einen

text: geltend

text: dass

text: im

text: Ausgangsverfahren

text: Beweisangebote

text: nicht

text: berücksichtigt

text: worden

text: seien

text: was

text: grundsätzlich

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: begründen

text: kann

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Zum

text: anderen

text: bemängelt

text: sie

text: die

text: Richter

text: hätten

text: verkannt

text: dass

text: sich

text: aus

text: den

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: und

text: dem

text: Zusammenhang

text: Plannummer

text: Parzellarplan

text: Benennung

text: des

text: Gegenstandes

text: und

text: Nutzung

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Liquidation

text: bzw

text: Fassion

text: das

text: begehrte

text: Wegerecht

text: ergebe

text: Die

text: Richter

text: hätten

text: die

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: überhaupt

text: nicht

text: beachtet

text: Dies

text: beinhaltet

text: den

text: Vorwurf

text: die

text: Richter

text: hätten

text: rechtzeitiges

text: und

text: möglicherweise

text: erhebliches

text: Vorbringen

text: nicht

text: ausreichend

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: und

text: bei

text: ihren

text: Entscheidungen

text: in

text: Erwägung

text: gezogen

text: was

text: ebenfalls

text: grundsätzlich

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: begründen

text: kann

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: ist

text: wenn

text: hinsichtlich

text: des

text: Beschwerdegegenstands

text: ein

text: Rechtsweg

text: zulässig

text: ist

text: bei

text: Einreichung

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: nachzuweisen

text: dass

text: der

text: Rechtsweg

text: erschöpft

text: worden

text: ist

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: ein

text: letzter

text: außerordentlicher

text: Rechtsbehelf

text: der

text: nur

text: dann

text: zulässig

text: ist

text: wenn

text: alle

text: prozessualen

text: und

text: faktischen

text: Möglichkeiten

text: ausgeschöpft

text: sind

text: um

text: dem

text: als

text: verfassungswidrig

text: beanstandeten

text: Verhalten

text: der

text: Gerichte

text: entgegenzutreten

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: muss

text: erforderlich

text: sein

text: um

text: die

text: Grundrechtsverletzung

text: auszuräumen

text: Zum

text: Rechtsweg

text: im

text: Sinn

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: gehört

text: auch

text: der

text: Rechtsbehelf

text: der

text: Anhörungsrüge

text: nach

text: a

text: ZPO

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Eine

text: solche

text: hat

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: erhoben

text: b

text: Die

text: Anhörungsrüge

text: war

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: auch

text: nicht

text: deswegen

text: entbehrlich

text: weil

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: lediglich

text: eine

text: sogenannte

text: sekundäre

text: Gehörsverletzung

text: hätte

text: rügen

text: können

text: Bezieht

text: sich

text: die

text: Rüge

text: eines

text: Beschwerdeführers

text: allein

text: darauf

text: das

text: Rechtsmittelgericht

text: habe

text: verkannt

text: dass

text: das

text: Erstgericht

text: das

text: Recht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: verletzt

text: habe

text: lässt

text: sich

text: damit

text: eine

text: eigene

text: neue

text: Gehörsverletzung

text: durch

text: das

text: Rechtsmittelgericht

text: nicht

text: begründen

text: Eine

text: derartige

text: sekundäre

text: Gehörsverletzung

text: kann

text: nach

text: gefestigter

text: Rechtsprechung

text: nicht

text: zulässiger

text: Gegenstand

text: einer

text: Anhörungsrüge

text: sein

text: Mit

text: der

text: Anhörungsrüge

text: kann

text: nur

text: eine

text: Gehörsverletzung

text: durch

text: das

text: letztinstanzlich

text: zuständige

text: Gericht

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: dessen

text: Entscheidung

text: durch

text: ein

text: Rechtsmittel

text: oder

text: einen

text: anderen

text: Rechtsbehelf

text: nicht

text: mehr

text: angegriffen

text: werden

text: kann

text: a

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: ZPO

text: nicht

text: jedoch

text: der

text: Gehörsverstoß

text: einer

text: Vorinstanz

text: Dies

text: gilt

text: selbst

text: dann

text: wenn

text: das

text: letztinstanzlich

text: zuständige

text: Gericht

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: zu

text: Unrecht

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: hat

text: ein

text: Gehörsverstoß

text: durch

text: die

text: Vorinstanz

text: liege

text: nicht

text: mehr

text: vor

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: BayVBl

text: So

text: liegt

text: der

text: Fall

text: hier

text: jedoch

text: nicht

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: stützt

text: ihre

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: u

text: a

text: darauf

text: im

text: Ausgangsverfahren

text: sei

text: verkannt

text: worden

text: dass

text: sich

text: ihre

text: Eigentümerstellung

text: aus

text: einer

text: Auskunft

text: des

text: Vermessungsamts

text: ergeben

text: habe

text: Zwar

text: war

text: das

text: Schreiben

text: des

text: Vermessungsamts

text: vom

text: November

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: bereits

text: in

text: erster

text: Instanz

text: vorgelegt

text: worden

text: allerdings

text: nicht

text: als

text: Beleg

text: für

text: eine

text: etwaige

text: Eigentümerstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: sondern

text: zur

text: Untermauerung

text: des

text: Vortrags

text: über

text: welches

text: Grundstück

text: eine

text: Zufahrt

text: früher

text: erfolgt

text: sei

text: S

text: des

text: Schriftsatzes

text: vom

text: Dezember

text: Vortrag

text: dazu

text: dass

text: sich

text: aus

text: dem

text: Schreiben

text: mittelbar

text: auch

text: die

text: aktuelle

text: Eigentümerstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: ableiten

text: lasse

text: was

text: dann

text: wohl

text: auch

text: als

text: entsprechendes

text: Beweisangebot

text: gewertet

text: werden

text: sollte

text: erfolgte

text: erstmals

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: gegenüber

text: dem

text: Berufungsgericht

text: Zudem

text: beruft

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: darauf

text: dass

text: ein

text: Grundbuchauszug

text: vorgelegt

text: worden

text: sei

text: und

text: das

text: Amtsgericht

text: zuvor

text: nicht

text: darauf

text: hingewiesen

text: habe

text: dass

text: es

text: einen

text: solchen

text: zum

text: Nachweis

text: der

text: Eigentümerstellung

text: für

text: erforderlich

text: halte

text: Nachdem

text: der

text: Grundbuchauszug

text: erstmals

text: in

text: zweiter

text: Instanz

text: beigebracht

text: wurde

text: kann

text: die

text: Rüge

text: nur

text: so

text: verstanden

text: werden

text: das

text: Landgericht

text: habe

text: den

text: Grundbuchauszug

text: wegen

text: Verstoßes

text: des

text: Amtsgerichts

text: gegen

text: die

text: Hinweispflicht

text: nicht

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: unberücksichtigt

text: lassen

text: dürfen

text: Auch

text: das

text: beinhaltet

text: den

text: Vorwurf

text: einer

text: originären

text: Gehörsverletzung

text: durch

text: das

text: Landgericht

text: der

text: eine

text: Anhörungsrüge

text: nach

text: a

text: ZPO

text: ermöglicht

text: vgl

text: z

text: B

text: Wöstmann

text: in

text: Saenger

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: und

text: vor

text: Erhebung

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: geboten

text: hätte

text: vgl

text: z

text: B

text: BVerfG

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Prüfung

text: der

text: Rechtswegerschöpfung

text: ist

text: dabei

text: nicht

text: entscheidend

text: welchem

text: Grundrecht

text: der

text: Beschwerdeführer

text: einen

text: behaupteten

text: Verstoß

text: zuordnet

text: sondern

text: welches

text: Recht

text: er

text: objektiv

text: der

text: Sache

text: nach

text: als

text: verletzt

text: rügt

text: Rügt

text: er

text: wie

text: hier

text: jedenfalls

text: der

text: Sache

text: nach

text: eine

text: Verletzung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: so

text: bedarf

text: es

text: zur

text: Erschöpfung

text: des

text: Rechtswegs

text: der

text: Erhebung

text: der

text: Anhörungsrüge

text: vor

text: dem

text: zuständigen

text: Fachgericht

text: vgl

text: z

text: B

text: BVerfG

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: Im

text: Übrigen

text: hatte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Frage

text: der

text: Aktivlegitimation

text: auch

text: zum

text: behaupteten

text: Wegerecht

text: im

text: Berufungsverfahren

text: noch

text: neuen

text: Sachvortrag

text: getätigt

text: bzw

text: Unterlagen

text: vorgelegt

text: In

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: S

text: ff

text: wird

text: zur

text: Begründung

text: eines

text: etwaigen

text: Wegerechts

text: u

text: a

text: abgestellt

text: auf

text: eine

text: Fassion

text: für

text: die

text: Hausnummer

text: zu

text: der

text: das

text: betreffende

text: Grundstück

text: gehörte

text: bis

text: und

text: der

text: Vorwurf

text: erhoben

text: die

text: Richter

text: seien

text: zu

text: keinem

text: Zeitpunkt

text: vorbereitet

text: gewesen

text: und

text: hätten

text: Plannummer

text: Parzellarplan

text: Benennung

text: des

text: Gegenstandes

text: und

text: Nutzung

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Liquidation

text: bzw

text: Fassion

text: verkannt

text: Verfassungsbeschwerde

text: S

text: Das

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: gewünschte

text: Ergebnis

text: erhalte

text: man

text: auch

text: aus

text: der

text: Fassion

text: S

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: Die

text: genannte

text: Fassion

text: aus

text: dem

text: Jahre

text: für

text: die

text: Hausnummer

text: war

text: jedoch

text: erstmals

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: dort

text: S

text: ff

text: im

text: Berufungsverfahren

text: erwähnt

text: und

text: vorgelegt

text: worden

text: Der

text: genannte

text: Vorwurf

text: der

text: Nichtberücksichtigung

text: kann

text: sich

text: daher

text: auch

text: insoweit

text: lediglich

text: gegen

text: das

text: Landgericht

text: richten

text: Demnach

text: ist

text: die

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: im

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: auch

text: auf

text: solche

text: Umstände

text: gestützt

text: die

text: eine

text: eigenständige

text: Gehörsverletzung

text: durch

text: das

text: Landgericht

text: zum

text: Gegenstand

text: haben

text: Eine

text: Anhörungsrüge

text: gegen

text: die

text: landgerichtliche

text: Entscheidung

text: wäre

text: demnach

text: möglich

text: und

text: geboten

text: gewesen

text: Da

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Ausgangsverfahren

text: vom

text: Rechtsbehelf

text: der

text: Anhörungsrüge

text: keinen

text: Gebrauch

text: gemacht

text: und

text: auch

text: nicht

text: dargelegt

text: hat

text: dass

text: eine

text: solche

text: ausnahmsweise

text: entbehrlich

text: gewesen

text: wäre

text: ist

text: jedenfalls

text: die

text: Rüge

text: der

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: unzulässig

text: Die

text: Unzulässigkeit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: hinsichtlich

text: der

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: führt

text: darüber

text: hinaus

text: zu

text: ihrer

text: Unzulässigkeit

text: insgesamt

text: also

text: auch

text: wegen

text: sonstiger

text: Rügen

text: wie

text: der

text: behaupteten

text: Verletzung

text: des

text: Eigentumsgrundrechts

text: Art

text: BV

text: des

text: Willkürverbots

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: ein

text: faires

text: Verfahren

text: In

text: der

text: verfassungsgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: und

text: in

text: der

text: Literatur

text: wird

text: überwiegend

text: die

text: Ansicht

text: vertreten

text: dass

text: eine

text: Verfassungsbeschwerde

text: die

text: neben

text: der

text: unzulässigen

text: Rüge

text: der

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: auf

text: die

text: Verletzung

text: weiterer

text: Grundrechte

text: gestützt

text: ist

text: grundsätzlich

text: insgesamt

text: unzulässig

text: ist

text: vgl

text: dazu

text: z

text: B

text: BVerfG

text: vom

text: NJW

text: f

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: vom

text: NJW

text: Rn

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: vom

text: BVerfGE

text: Rn

text: vom

text: BvR

text: juris

text: Rn

text: VerfGH

text: Berlin

text: vom

text: juris

text: Rn

text: VerfGH

text: Brandenburg

text: vom

text: VfGBbg

text: juris

text: Rn

text: VerfGH

text: Rheinland

text: Pfalz

text: vom

text: VGH

text: B

text: juris

text: Rn

text: ff

text: VerfGH

text: Saarland

text: vom

text: Lv

text: juris

text: Rn

text: VerfGH

text: Sachsen

text: vom

text: Vf

text: IV

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: IV

text: u

text: a

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: IV

text: juris

text: Rn

text: Thüringer

text: VerfGH

text: vom

text: juris

text: Rn

text: f

text: O

text: Klein

text: in

text: Benda

text: Klein

text: Verfassungsprozessrecht

text: Aufl

text: Rn

text: Lenz

text: Hansel

text: BVerfGG

text: Aufl

text: Rn

text: f

text: Hellmann

text: in

text: Barczak

text: BVerfGG

text: Rn

text: ff

text: Desens

text: NJW

text: ff

text: kritisch

text: Heinrichsmeier

text: NVwZ

text: ff

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: hat

text: die

text: Frage

text: ob

text: sich

text: die

text: aus

text: einer

text: unterlassenen

text: Anhörungsrüge

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ergebende

text: Unzulässigkeit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: auch

text: auf

text: weitere

text: Grundrechtsrügen

text: erstreckt

text: bisher

text: offengelassen

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: vom

text: BayVBl

text: BayVBl

text: Rn

text: Er

text: hat

text: allerdings

text: bereits

text: angedeutet

text: dass

text: er

text: sich

text: künftig

text: der

text: dargestellten

text: in

text: der

text: verfassungsgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: und

text: in

text: der

text: Literatur

text: überwiegend

text: vertretenen

text: Ansicht

text: anschließen

text: werde

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: schließt

text: sich

text: nunmehr

text: der

text: vorgenannten

text: Ansicht

text: an

text: Das

text: Unterlassen

text: der

text: Einlegung

text: des

text: statthaften

text: Rechtsbehelfs

text: der

text: Anhörungsrüge

text: nach

text: a

text: ZPO

text: hat

text: zur

text: Folge

text: dass

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: nur

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: behauptete

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: sondern

text: insgesamt

text: unzulässig

text: ist

text: Dies

text: gilt

text: jedenfalls

text: in

text: den

text: Fällen

text: in

text: denen

text: sich

text: wie

text: hier

text: die

text: behauptete

text: Gehörsverletzung

text: auf

text: den

text: gesamten

text: Streitgegenstand

text: des

text: fachgerichtlichen

text: Verfahrens

text: erstreckt

text: Denn

text: läge

text: ein

text: Gehörsverstoß

text: vor

text: so

text: würde

text: das

text: Gericht

text: ihm

text: abhelfen

text: indem

text: es

text: das

text: Verfahren

text: fortführt

text: soweit

text: dies

text: aufgrund

text: der

text: Rüge

text: geboten

text: ist

text: a

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: Das

text: Verfahren

text: würde

text: in

text: die

text: Lage

text: zurückversetzt

text: in

text: der

text: es

text: sich

text: vor

text: dem

text: Zeitpunkt

text: des

text: Schlusses

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: a

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: oder

text: im

text: Zeitpunkt

text: bis

text: zu

text: dem

text: Schriftsätze

text: eingereicht

text: werden

text: können

text: a

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: befand

text: Hier

text: wäre

text: demnach

text: das

text: fachgerichtliche

text: Verfahren

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: wieder

text: eröffnet

text: Auf

text: diese

text: Weise

text: hätten

text: sämtliche

text: Einwände

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Rahmen

text: des

text: fachgerichtlichen

text: Rechtswegs

text: berücksichtigt

text: werden

text: können

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: hat

text: daher

text: nicht

text: alles

text: getan

text: um

text: eine

text: etwaige

text: Verletzung

text: auch

text: anderer

text: Grundrechte

text: als

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: bereits

text: im

text: fachgerichtlichen

text: Verfahren

text: zu

text: beseitigen

text: Damit

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: insgesamt

text: also

text: auch

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: weiteren

text: Rügen

text: unzulässig

text: Lediglich

text: ergänzend

text: ist

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: weiteren

text: Rügen

text: auch

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: unzulässig

text: wäre

text: a

text: Die

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Eigentumsgrundrechts

text: Art

text: BV

text: ist

text: nicht

text: ausreichend

text: substanziiert

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: ist

text: in

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: das

text: verfassungsmäßige

text: Recht

text: dessen

text: Verletzung

text: der

text: Beschwerdeführer

text: rügt

text: zu

text: bezeichnen

text: Der

text: Beschwerdeführer

text: darf

text: sich

text: dabei

text: nicht

text: damit

text: begnügen

text: irgendeine

text: ein

text: verfassungsmäßiges

text: Recht

text: verbürgende

text: Norm

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: anzuführen

text: und

text: als

text: verletzt

text: zu

text: benennen

text: Es

text: muss

text: vielmehr

text: jedenfalls

text: in

text: groben

text: Umrissen

text: erkennbar

text: sein

text: inwiefern

text: durch

text: eine

text: Maßnahme

text: oder

text: Entscheidung

text: ein

text: solches

text: Recht

text: verletzt

text: sein

text: soll

text: Auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Vortrags

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: muss

text: die

text: behauptete

text: Grundrechtsverletzung

text: zumindest

text: möglich

text: erscheinen

text: Die

text: bloße

text: Behauptung

text: eine

text: gerichtliche

text: oder

text: behördliche

text: Entscheidung

text: sei

text: unrichtig

text: oder

text: fehlerhaft

text: genügt

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Begründung

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Von

text: den

text: drei

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: ist

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: materielle

text: Grundrechtsrügen

text: maßgeblicher

text: Prüfungsgegenstand

text: das

text: Berufungsurteil

text: des

text: Landgerichts

text: vom

text: April

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Auf

text: die

text: ebenfalls

text: angegriffenen

text: Urteile

text: des

text: Amtsgerichts

text: könnte

text: es

text: allenfalls

text: dann

text: ankommen

text: wenn

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: das

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: Erfolg

text: hätte

text: vgl

text: VerfGH

text: BayVBl

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Eine

text: entscheidungserhebliche

text: Verletzung

text: des

text: Eigentumsgrundrechts

text: Art

text: BV

text: durch

text: das

text: Landgericht

text: ist

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: fernliegend

text: aa

text: Das

text: ergibt

text: sich

text: schon

text: daraus

text: dass

text: der

text: behauptete

text: Verstoß

text: gegen

text: Art

text: BV

text: allein

text: darauf

text: gestützt

text: wird

text: die

text: Zufahrt

text: zum

text: Eigentum

text: sei

text: durch

text: das

text: Eigentumsgrundrecht

text: geschützt

text: und

text: Bestandteil

text: des

text: Eigentums

text: Das

text: Landgericht

text: stützte

text: seine

text: Entscheidung

text: jedoch

text: primär

text: darauf

text: dass

text: bereits

text: die

text: Aktivlegitimation

text: nicht

text: nachgewiesen

text: sei

text: Die

text: Ausführungen

text: zum

text: Nachweis

text: eines

text: etwaigen

text: Wegerechts

text: für

text: den

text: Eigentümer

text: erfolgten

text: ausdrücklich

text: o

text: hne

text: dass

text: es

text: für

text: den

text: Ausgang

text: des

text: Rechtsstreits

text: hierauf

text: ankäme

text: Auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Zufahrt

text: durch

text: das

text: Eigentumsrecht

text: geschützt

text: ist

text: käme

text: es

text: daher

text: nur

text: an

text: wenn

text: was

text: nicht

text: der

text: Fall

text: ist

text: zunächst

text: die

text: primäre

text: Begründung

text: des

text: Landgerichts

text: aus

text: verfassungsrechtlichen

text: Gründen

text: keinen

text: Bestand

text: hätte

text: Dass

text: die

text: Annahme

text: eines

text: fehlenden

text: Nachweises

text: für

text: die

text: Aktivlegitimation

text: als

text: solche

text: gegen

text: Art

text: BV

text: verstoßen

text: würde

text: hat

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: keiner

text: Weise

text: dargelegt

text: bb

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: zugunsten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: davon

text: ausginge

text: dass

text: sie

text: die

text: Rüge

text: eines

text: Verstoßes

text: gegen

text: Art

text: BV

text: auch

text: auf

text: den

text: Aspekt

text: des

text: fehlenden

text: Nachweises

text: der

text: Aktivlegitimation

text: erstrecken

text: wollte

text: wäre

text: diese

text: Rüge

text: unzulässig

text: Im

text: Berufungsurteil

text: stellte

text: das

text: Landgericht

text: entscheidend

text: darauf

text: ab

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: ihre

text: Aktivlegitimation

text: nicht

text: nachgewiesen

text: habe

text: Bei

text: der

text: Frage

text: ob

text: die

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: als

text: Nachweis

text: der

text: Aktivlegitimation

text: zu

text: werten

text: waren

text: hatte

text: das

text: Landgericht

text: die

text: Zivilprozessordnung

text: insbesondere

text: Abs

text: ZPO

text: anzuwenden

text: also

text: Bundesrecht

text: Gegenüber

text: der

text: Anwendung

text: von

text: Bundesrecht

text: das

text: wegen

text: seines

text: höheren

text: Rangs

text: nicht

text: am

text: Maßstab

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: überprüft

text: werden

text: kann

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Prüfung

text: in

text: materieller

text: Hinsicht

text: aber

text: darauf

text: ob

text: das

text: Gericht

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: verstoßen

text: hat

text: Ohne

text: erfolgreiche

text: Willkürrüge

text: kann

text: die

text: angegriffene

text: Entscheidung

text: daher

text: nicht

text: an

text: anderen

text: materiellen

text: Grundrechten

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: wie

text: etwa

text: dem

text: Eigentumsgrundrecht

text: gemessen

text: werden

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Eine

text: Willkürrüge

text: nach

text: Art

text: Abs

text: BV

text: hat

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: fehlenden

text: Nachweis

text: der

text: Aktivlegitimation

text: jedoch

text: nicht

text: erhoben

text: Die

text: Behauptung

text: der

text: Willkür

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Juli

text: dort

text: S

text: ff

text: bezieht

text: sich

text: allein

text: auf

text: den

text: fehlenden

text: Nachweis

text: des

text: Wegerechts

text: nicht

text: aber

text: auf

text: den

text: fehlenden

text: Nachweis

text: der

text: Aktivlegitimation

text: b

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ist

text: ebenfalls

text: nicht

text: substanziiert

text: dargelegt

text: aa

text: Selbst

text: wenn

text: man

text: den

text: Vortrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: so

text: auslegen

text: würde

text: dass

text: darin

text: eine

text: Willkürrüge

text: Art

text: Abs

text: BV

text: im

text: Hinblick

text: auch

text: auf

text: den

text: fehlenden

text: Nachweis

text: der

text: Aktivlegitimation

text: enthalten

text: sein

text: sollte

text: wäre

text: der

text: Willkürvorwurf

text: nicht

text: ausreichend

text: substanziiert

text: begründet

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: könnte

text: bei

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: nur

text: dann

text: festgestellt

text: werden

text: wenn

text: die

text: Entscheidung

text: bei

text: Würdigung

text: der

text: die

text: Verfassung

text: beherrschenden

text: Grundsätze

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: wäre

text: und

text: sich

text: der

text: Schluss

text: aufdrängte

text: sie

text: beruhe

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: Die

text: Entscheidung

text: dürfte

text: unter

text: keinem

text: Gesichtspunkt

text: vertretbar

text: sein

text: sie

text: müsste

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: sein

text: Selbst

text: eine

text: fehlerhafte

text: Anwendung

text: einfachen

text: Rechts

text: begründet

text: deshalb

text: für

text: sich

text: allein

text: noch

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: als

text: Ausprägung

text: des

text: allgemeinen

text: Gleichheitssatzes

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Das

text: Landgericht

text: musste

text: jedoch

text: weder

text: das

text: Schreiben

text: des

text: Vermessungsamts

text: noch

text: den

text: vorgelegten

text: Grundbuchauszug

text: als

text: Beweis

text: der

text: Aktivlegitimation

text: ansehen

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Schreiben

text: des

text: Vermessungsamts

text: wird

text: aus

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: in

text: keiner

text: Weise

text: deutlich

text: weshalb

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Landgerichts

text: unvertretbar

text: sein

text: sollte

text: Es

text: ist

text: auch

text: sonst

text: nicht

text: ersichtlich

text: So

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Art

text: Abs

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: Landesvermessung

text: und

text: das

text: Liegenschaftskataster

text: Vermessungs

text: und

text: Katastergesetz

text: VermKatG

text: dass

text: jedem

text: Einsicht

text: in

text: das

text: Liegenschaftskataster

text: gewährt

text: und

text: Auskunft

text: erteilt

text: wird

text: soweit

text: nicht

text: Interessen

text: des

text: öffentlichen

text: Wohls

text: entgegenstehen

text: Selbst

text: für

text: die

text: Einsicht

text: in

text: personenbezogene

text: Daten

text: sowie

text: für

text: Auskünfte

text: und

text: Auszüge

text: aus

text: Verzeichnissen

text: die

text: personenbezogene

text: Daten

text: enthalten

text: ist

text: lediglich

text: ein

text: berechtigtes

text: Interesse

text: darzulegen

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VermKatG

text: Eine

text: Eigentümerstellung

text: ist

text: demnach

text: nicht

text: zwingende

text: Voraussetzung

text: einer

text: Auskunft

text: sodass

text: aus

text: der

text: Erteilung

text: einer

text: Auskunft

text: keineswegs

text: zwingend

text: auf

text: eine

text: Eigentümerstellung

text: geschlossen

text: werden

text: kann

text: Ob

text: wie

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: anmerkte

text: das

text: Vermessungsamt

text: berechtigt

text: ist

text: einen

text: aktuellen

text: Eigentumsnachweis

text: zu

text: erstellen

text: ist

text: nicht

text: maßgeblich

text: weil

text: das

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: keine

text: Ausführungen

text: zur

text: Eigentümerstellung

text: und

text: damit

text: keinen

text: Eigentümernachweis

text: enthält

text: Den

text: in

text: zweiter

text: Instanz

text: erstmals

text: vorgelegten

text: Grundbuchauszug

text: hat

text: das

text: Landgericht

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: unberücksichtigt

text: gelassen

text: Zwar

text: kann

text: ein

text: Angriffs

text: oder

text: Verteidigungsmittel

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: ZPO

text: zuzulassen

text: sein

text: wenn

text: das

text: erstinstanzliche

text: Gericht

text: es

text: unterlassen

text: hat

text: einen

text: nach

text: ZPO

text: gebotenen

text: Hinweis

text: zu

text: erteilen

text: vgl

text: z

text: B

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Der

text: Einwand

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: das

text: Amtsgericht

text: habe

text: gegen

text: seine

text: Hinweispflicht

text: verstoßen

text: ist

text: jedoch

text: zum

text: einen

text: wegen

text: des

text: Grundsatzes

text: der

text: Subsidiarität

text: ausgeschlossen

text: und

text: legt

text: zum

text: anderen

text: nicht

text: in

text: substanziierter

text: Weise

text: einen

text: Willkürverstoß

text: dar

text: Zum

text: einen

text: steht

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: der

text: Rüge

text: eines

text: Verstoßes

text: gegen

text: die

text: Hinweispflicht

text: bereits

text: der

text: Grundsatz

text: der

text: Subsidiarität

text: entgegen

text: Dieser

text: verlangt

text: dass

text: der

text: Beschwerdeführer

text: bereits

text: in

text: dem

text: nach

text: der

text: einschlägigen

text: Prozessordnung

text: offenstehenden

text: Rechtsmittelverfahren

text: formgerecht

text: und

text: substanziiert

text: diejenigen

text: Beanstandungen

text: vorgetragen

text: hat

text: die

text: er

text: nunmehr

text: im

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: geltend

text: machen

text: will

text: hat

text: er

text: dies

text: versäumt

text: ist

text: es

text: ihm

text: verwehrt

text: sie

text: nachträglich

text: im

text: Weg

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: zu

text: erheben

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: In

text: der

text: Berufungsbegründung

text: war

text: eine

text: substanziierte

text: Rüge

text: der

text: Hinweispflichtverletzung

text: jedoch

text: nicht

text: erhoben

text: worden

text: Die

text: Anmerkung

text: das

text: Amtsgericht

text: hätte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Rahmen

text: der

text: richterlichen

text: Fürsorgepflicht

text: darauf

text: hinweisen

text: können

text: dass

text: durch

text: einen

text: einfachen

text: Grundbuchauszug

text: diese

text: Aktivlegitimation

text: nachgewiesen

text: wird

text: stellt

text: keine

text: Rüge

text: eines

text: Pflichtverstoßes

text: dar

text: da

text: nicht

text: und

text: schon

text: gar

text: nicht

text: substanziiert

text: behauptet

text: wird

text: das

text: Gericht

text: habe

text: dies

text: auch

text: tun

text: müssen

text: und

text: das

text: Unterlassen

text: stelle

text: einen

text: Verfahrensfehler

text: dar

text: Zum

text: anderen

text: konnte

text: das

text: Landgericht

text: willkürfrei

text: davon

text: ausgehen

text: dass

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Hinweispflicht

text: nicht

text: vorlag

text: Zwar

text: wird

text: häufig

text: eine

text: Hinweispflicht

text: bestehen

text: wenn

text: ein

text: Gericht

text: beabsichtigt

text: eine

text: Klage

text: wegen

text: Beweisfälligkeit

text: abzuweisen

text: Hiervon

text: macht

text: die

text: Rechtsprechung

text: jedoch

text: Ausnahmen

text: vgl

text: z

text: B

text: OLG

text: Nürnberg

text: vom

text: U

text: juris

text: Rn

text: weshalb

text: ein

text: Willkürvorwurf

text: an

text: das

text: Gericht

text: sich

text: jedenfalls

text: konkret

text: mit

text: den

text: Argumenten

text: auseinandersetzen

text: müsste

text: weshalb

text: dieses

text: einen

text: Hinweis

text: für

text: entbehrlich

text: hielt

text: Das

text: Landgericht

text: hat

text: eine

text: Hinweispflicht

text: verneint

text: weil

text: in

text: erster

text: Instanz

text: bereits

text: in

text: der

text: Klageerwiderung

text: die

text: Eigentümerstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: an

text: prominenter

text: Stelle

text: in

text: Abrede

text: gestellt

text: worden

text: sei

text: sodass

text: das

text: Amtsgericht

text: davon

text: habe

text: ausgehen

text: dürfen

text: dass

text: der

text: Einwand

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: weder

text: übersehen

text: noch

text: für

text: unerheblich

text: gehalten

text: würde

text: Es

text: sei

text: auch

text: für

text: eine

text: anwaltlich

text: nicht

text: vertretene

text: Partei

text: ohne

text: Weiteres

text: erkennbar

text: gewesen

text: dass

text: die

text: Eigentümerstellung

text: für

text: den

text: geltend

text: gemachten

text: dinglichen

text: Anspruch

text: eine

text: notwendige

text: Voraussetzung

text: sei

text: Auf

text: die

text: Begründung

text: des

text: Landgerichts

text: geht

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: näher

text: ein

text: vielmehr

text: wird

text: lediglich

text: das

text: Bestehen

text: einer

text: Hinweispflicht

text: behauptet

text: Wenn

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: dort

text: S

text: ausgeführt

text: wird

text: in

text: zwei

text: anderen

text: Gerichtsverfahren

text: habe

text: man

text: gewusst

text: wer

text: Eigentümer

text: sei

text: und

text: im

text: Ort

text: kenne

text: jeder

text: die

text: Verhältnisse

text: vermag

text: das

text: einen

text: Fehler

text: des

text: Landgerichts

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: zu

text: begründen

text: weil

text: nicht

text: ersichtlich

text: ist

text: dass

text: das

text: Gericht

text: diesbezügliche

text: Beweisangebote

text: übergangen

text: hätte

text: Der

text: Einwand

text: es

text: sei

text: in

text: Zeiten

text: des

text: elektronischen

text: Grundbuchs

text: nicht

text: mehr

text: zeitgemäß

text: dass

text: man

text: einen

text: Eigentumsnachweis

text: erbringen

text: müsse

text: S

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: verkennt

text: den

text: Beibringungsgrundsatz

text: im

text: Zivilprozess

text: Die

text: Anmerkung

text: S

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: es

text: gehöre

text: zu

text: den

text: Verfahrensgrundsätzen

text: dass

text: ein

text: Augenschein

text: stattfindet

text: und

text: die

text: Grundstücksnachbar

text: n

text: sind

text: als

text: Zeugen

text: benannt

text: worden

text: kann

text: nicht

text: zum

text: Erfolg

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: führen

text: weil

text: nicht

text: ersichtlich

text: ist

text: aus

text: welchem

text: Augenschein

text: sich

text: die

text: aktuelle

text: Eigentümerstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: hätte

text: ergeben

text: sollen

text: Auch

text: ein

text: konkretes

text: Zeugenbeweisangebot

text: im

text: Ausgangsverfahren

text: das

text: sich

text: auf

text: die

text: aktuelle

text: Eigentümerstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: bezogen

text: hätte

text: ist

text: nicht

text: erkennbar

text: insbesondere

text: enthält

text: die

text: Benennung

text: von

text: Zeugen

text: auf

text: Seite

text: der

text: Klageschrift

text: keinen

text: solchen

text: konkreten

text: Beweisantrag

text: Soweit

text: im

text: Ausgangsverfahren

text: noch

text: ausgeführt

text: worden

text: war

text: dass

text: in

text: zweiter

text: Instanz

text: die

text: Eigentümerstellung

text: unstreitig

text: gestellt

text: worden

text: sei

text: wurde

text: das

text: in

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: wiederholt

text: und

text: somit

text: nicht

text: geltend

text: gemacht

text: Es

text: wäre

text: im

text: Übrigen

text: auch

text: unzutreffend

text: Es

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: dass

text: die

text: Beklagtenseite

text: im

text: Berufungsverfahren

text: ihr

text: Bestreiten

text: aus

text: erster

text: Instanz

text: aufgegeben

text: und

text: die

text: Aktivlegitimation

text: unstreitig

text: gestellt

text: hätte

text: Vielmehr

text: wurde

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: von

text: Beklagtenseite

text: vorgetragen

text: dass

text: eine

text: Vermessungsamtsauskunft

text: nicht

text: als

text: Eigentumsnachweis

text: gelte

text: Schriftsatz

text: vom

text: Juni

text: was

text: deutlich

text: zeigt

text: dass

text: die

text: Beklagtenseite

text: nicht

text: von

text: einer

text: unstreitigen

text: Eigentümerstellung

text: ausging

text: bb

text: Die

text: Willkürrüge

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Beweiswürdigung

text: zum

text: Bestehen

text: eines

text: Wegerechts

text: hat

text: keine

text: eigenständige

text: Bedeutung

text: Da

text: die

text: Berufung

text: willkürfrei

text: bereits

text: wegen

text: des

text: fehlenden

text: Nachweises

text: der

text: Aktivlegitimation

text: zurückgewiesen

text: wurde

text: waren

text: die

text: Ausführungen

text: des

text: Landgerichts

text: zur

text: Frage

text: ob

text: im

text: Übrigen

text: das

text: Bestehen

text: eines

text: Wegerechts

text: nachgewiesen

text: war

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: Die

text: umfangreichen

text: Ausführungen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: hierzu

text: im

text: Verfassungsbeschwerdeverfahren

text: vermögen

text: demnach

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: sie

text: zutreffen

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: von

text: vornherein

text: nicht

text: zum

text: Erfolg

text: zu

text: verhelfen

text: c

text: Ob

text: sich

text: das

text: Recht

text: auf

text: ein

text: faires

text: Verfahren

text: wie

text: es

text: in

text: Art

text: EMRK

text: positivrechtlich

text: normiert

text: ist

text: und

text: wie

text: es

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: aus

text: Art

text: Abs

text: GG

text: i

text: V

text: m

text: dem

text: Rechtsstaatsprinzip

text: herleitet

text: BVerfG

text: vom

text: BVerfGE

text: f

text: als

text: ein

text: verfassungsbeschwerdefähiger

text: Grundrechtsanspruch

text: auch

text: aus

text: Art

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: ergibt

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: bisher

text: offengelassen

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Frage

text: ist

text: auch

text: hier

text: nicht

text: zu

text: klären

text: da

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: die

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: ein

text: faires

text: Verfahren

text: im

text: Kern

text: dieselben

text: Aspekte

text: betrifft

text: aus

text: denen

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: hergeleitet

text: wird

text: IV

text: Es

text: ist

text: angemessen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: aufzuerlegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG