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VerfGH München, Entscheidung v. 16.11.2018 – Vf. 23-VI-16 Titel: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der
Beschwerdeführerin Normenketten: StPO § 33a, § 172 Abs. 3 S. 1 BV Art. 91 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 120 VfGHG Art. 27 Abs. 1 S. 2, Art. 51 Abs. 2 S. 1 Leitsätze: Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen
staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Strafanzeige
der Beschwerdeführerin. 1. Die gerichtliche Entscheidung über eine Gegenvorstellung schafft keine eigenständige Beschwer; eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist daher unzulässig. (Rn. 20) (redaktioneller
Leitsatz) 2. Macht ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene
Fachgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, so gehört zum zuvor zu erschöpfenden
Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 33a StPO; das Unterlassen einer Gehörsrüge wird nicht
durch eine erhobene Gegenvorstellung ersetzt. (Rn. 24 – 26) (redaktioneller Leitsatz) 3. Die beanstandete Ablehnung des Klageerzwingungsverfahrens ist nicht willkürlich, weil die
strengen Anforderungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO von der Beschwerdeführerin, die mehrere
Personen im Zusammenhang mit einem früheren Mietverhältnis angezeigt hatte, nicht erfüllt
wurden, und das Oberlandesgericht nicht gehalten war, ergänzende Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft anzuordnen. (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Verfassungsbeschwerde, Klageerzwingung, Mietverhältnis, Gegenvorstellung, Beschwer, Anhörungsrüge,
Willkürverbot, Gebühr Vorinstanz: OLG München, Beschluss vom 07.04.2017 – 2 Ws 276/16 Fundstelle: BeckRS 2018, 29205 Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt. Entscheidungsgründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen
- die Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 15. Oktober 2015 Az. 123 Js 154800/15,
- den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft München vom 20. November 2015 Az. 34 Zs 3412/15,
- den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2016 Az. 2 Ws 1348/15 KL bis 2 Ws
1357/15 KL und
- den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. April 2017 Az. 2 Ws 276/16. 2 1. Die Verfassungsbeschwerde steht im Zusammenhang mit einem beendeten Mietverhältnis der
Beschwerdeführerin. 3 Mit Schreiben vom 17. Mai 2015 erstattete die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft München I
Strafanzeige gegen mehrere Personen, welche behauptete Straftaten im Zusammenhang mit der
Anmietung ihrer Wohnung, dem nachbarschaftlichen Verhältnis während der Mietzeit sowie
Rechtsstreitigkeiten mit dem Vermieter A. betraf. Gegen diesen machte die Beschwerdeführerin geltend, er
habe ihr erhebliche und wertmindernde Mängel der Wohnung und des Gebäudes verschwiegen. Ferner
warf sie ihm vor, dass er nichts gegen den Lärm im Haus unternommen und sich damit der
Körperverletzung schuldig gemacht habe. Neben weiteren strafrechtlichen Vorwürfen behauptete die
Beschwerdeführerin ferner, der Vermieter habe in den Mietrechtsstreitigkeiten falsche Angaben gemacht. Gegen den Vormieter S. machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, er habe den Vermieter
bei seinem möglichen Mietwucher unterstützt und von ihr einen überhöhten Betrag für abgelöste
Gegenstände verlangt. Gegen zwei Mitbewohner, das Ehepaar Q., erhob die Beschwerdeführerin
insbesondere den Vorwurf, sie hätten eine Putzfrau schwarz beschäftigt und mit dem Vermieter
zusammengewirkt, um die Beschwerdeführerin zum Auszug zu bewegen. Die Mitbewohnerin C. Q. habe
überdies in einem Mietprozess falsch ausgesagt. Gegen die Sachverständige S., die in beim Amtsgericht
München geführten Mietprozessen tätig war, brachte die Beschwerdeführerin vor, es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die Gutachterin an der Verhinderung der Begutachtung des Mietobjekts
mitgewirkt habe, um ein günstiges Urteil für den Vermieter zu bewirken. Den beiden
Prozessbevollmächtigten des Vermieters warf die Beschwerdeführerin vor, falsche Angaben zur
Herbeiführung eines positiven Prozessausgangs für den Vermieter gemacht zu haben. Des Weiteren
behauptete die Beschwerdeführerin, die im Verfahren Az. 425 C 1491/13 entscheidende Richterin habe im
Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Gegenseite persönliche Daten übermittelt. 4 2. Die Staatsanwaltschaft zog die Akten der beiden Mietrechtsstreitigkeiten (Az. 425 C 1491/13 und 423 C
29094/13, jeweils Amtsgericht München) bei. Mit der angegriffenen Verfügung vom 15. Oktober 2015 gab
sie der Strafanzeige gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für
eine verfolgbare Straftat lägen bei keiner der angezeigten Personen vor. 5 Bei der Zusicherung der Wohnung als „ruhig“ handle es sich um keine Tatsache im Sinn des § 263 Abs. 1
StGB, sondern um eine subjektive Bewertung des Vermieters. Daran ändere auch das Urteil in der
Mietstreitigkeit vor dem Amtsgericht München im Verfahren Az. 425 C 1491/13 nichts, welches zu dem
Ergebnis komme, dass die Wohnung aufgrund des Lärms in den Nachbarwohnungen mängelbehaftet sei. Die vom Gericht zuerkannte Mietminderung in Höhe von 5% ergebe keine Anhaltspunkte für den
Straftatbestand des Wuchers. Soweit die Beschwerdeführerin den Vermieter wegen Körperverletzung
angezeigt habe, fehle es an dem Nachweis der Kausalität zwischen dessen Untätigkeit gegen den Lärm
und den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Auch der Prozessvortrag des Vermieters
und seiner Rechtsanwälte enthalte in Bezug auf die bestrittenen Mietmängel keine Tatsachen, welche den
Vorwurf des (versuchten) Prozessbetrugs begründen könnten. 6 Einen Betrug zulasten der Beschwerdeführerin wegen des Kaufpreises der vom Vormieter überlassenen
Gegenstände verneinte die Staatsanwaltschaft, weil ein Vermögensnachteil nicht ersichtlich sei. Eine
uneidliche Falschaussage der Nachbarin C. Q. in einem Mietrechtsstreit der Beschwerdeführerin sei nicht
zu belegen, weil eine vorsätzliche unrichtige Aussage nicht nachgewiesen sei. Die Vorwürfe gegen die
Prozessbevollmächtigten des Vermieters sowie gegen die Sachverständige in einem Mietrechtsstreit
beruhten auf reinen Vermutungen. Die Überprüfung der Akte im Verfahren Az. 425 C 1491/13 habe keine
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Richterin unbefugt persönliche Daten der Beschwerdeführerin an die
Gegenseite herausgegeben habe. 7 3. Gegen die staatsanwaltschaftliche Verfügung legte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7.
November 2015 Beschwerde ein. Der Generalstaatsanwalt in München gab mit dem ebenfalls
angegriffenen Bescheid vom 20. November 2015 der Beschwerde keine Folge. Die Entscheidung der
Staatsanwaltschaft, der Strafanzeige gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge zu geben, entspreche der
Sachund Rechtslage. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten der Beteiligten. Ergänzende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien nicht geboten. 8 4. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21. Dezember 2015 beantragte die Beschwerdeführerin beim
Oberlandesgericht München, die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die Beschuldigten wegen
sämtlicher in Betracht kommender Delikte anzuordnen. In ihren Antrag auf gerichtliche Entscheidung nahm
die Beschwerdeführerin zwei weitere Mitbewohner auf, die in ihren Schreiben an die Staatsanwaltschaft
zwar erwähnt waren, gegen die aber nicht ausdrücklich Anzeige erstattet worden war. 9 Das Oberlandesgericht München verwarf mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 9. Februar 2016
den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig. Zur Begründung führte es
im Wesentlichen aus, dass der Antrag den Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO nicht entspreche,
weil die maßgeblichen Tatsachen und erforderlichen Beweismittel für die Erhebung der öffentlichen Klage
nicht angegeben worden seien. 10 5. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18. März 2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss
Gegenvorstellung, weil das Gericht die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO zu eng gefasst und
sich nicht mit ihren Argumenten auseinandergesetzt habe. Das Oberlandesgericht München wies die
Gegenvorstellung mit dem ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 7. April 2017 zurück. Es habe den
Sachvortrag der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung
enthalte keine aus sich heraus verständliche, konkrete und substanziierte Sachdarstellung, welche es dem
Gericht ermögliche, das mit dem Antrag verfolgte Begehren ohne Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsakten und anderer Schriftstücke zu prüfen. II. 11 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde vom 21. April 2016 rügt die Beschwerdeführerin mehrere
Verfassungsverstöße. 12 Das Willkürverbot gemäß Art. 118 Abs. 1 BV sei verletzt. Keine der Entscheidungen setze sich mit dem Fall
der Beschwerdeführerin konkret auseinander. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts habe sie
dem Substanziierungs- und Darlegungsgebot des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO Genüge getan. Das Gericht
verkenne, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag vom 21. Dezember 2015 die Anordnung weiterer
Ermittlungen begehrt habe. Sie sei lediglich gehalten, insoweit Tatsachen darzulegen und Beweise
anzubieten, um das Gericht zu überzeugen, dass ein Anfangsverdacht i. S. d. § 152 Abs. 2 StPO bestehe. Andernfalls hätte sie vor Antragstellung die Ermittlungen selbst durchführen müssen. Dies sehe das Gesetz
nicht vor und sei ihr auch nicht zuzumuten. Es handle sich nicht um Privatklageverfahren. Die
Beschwerdeführerin habe im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eine ausreichende
Sachdarstellung geliefert, wobei zu berücksichtigen sei, dass nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts die Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung nicht überdehnt werden
dürften. Im Folgenden begründet die Beschwerdeführerin im Einzelnen, dass sie zum Sachverhalt
ausreichend vorgetragen habe. 13 Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, dass die angegriffenen Entscheidungen sie in ihrem Recht
auf ein faires Verfahren gemäß „Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG bzw. in ihrem Anspruch auf
wirkungsvollen Rechtsschutz als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG bzw.
dem hieraus abgeleiteten Recht auf rechtsstaatlichfaire Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens“ verletzten. Dies betreffe die Anzeige gegen die Richterin des Zivilverfahrens vor dem Amtsgericht München, gegen die
nicht wegen unbefugter Datenweitergabe ermittelt worden sei, obwohl hinreichend schlüssig für einen
Anfangsverdacht vorgetragen worden sei. 14 Weiter rügt die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen die „Waffengleichheit“ als Ausprägung des
Gleichheitssatzes nach Art. 118 Abs. 1 BV, weil das Oberlandesgericht keine Ermittlungen angeordnet
habe. Verletzt sei auch ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV in Verbindung mit
dem Rechtsstaatsprinzip, weil das Gericht ihren Sachvortrag unberücksichtigt gelassen habe. Ihr
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz werde verletzt, weil das Oberlandesgericht den Erfolg ihres Antrags
auf gerichtliche Entscheidung von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht habe. 15 Ohne dass dies im Einzelnen ausgeführt würde, richtet sich die Verfassungsbeschwerde ausweislich ihres
Betreffs „mittelbar“ auch „gegen §§ 203 Abs. 2 Nr. 1, 263, 253, 240, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, 229,
266 a, 291 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4, 291 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2, 153 StGB; § 1 ff. SchwarzArbG, 138 BGB,
§ 5 WiStG, §§ 152 Abs. 2, 172 Abs. 2 und 3, 203 StPO“. 16 Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2017 erweiterte die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde auf den
Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. April 2017 über die Gegenvorstellung. Zur Begründung führt sie
im Wesentlichen die gleichen Argumente an, wie sie auch der Verfassungsbeschwerde vom 21. April 2016
zugrunde liegen. 17 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde teilweise für unzulässig,
jedenfalls aber für unbegründet. III. 18 Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig. 19 1. Das gilt zunächst, soweit sie, ihrem Betreff entsprechend, auch gegen Bestimmungen des
Strafgesetzbuchs, des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts und der
Strafprozessordnung gerichtet ist. Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV können nur
Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder Gerichten sein (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Zudem erstreckt sich die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs nicht auf eine Kontrolle
bundesrechtlicher Normen. Der Verfassungsgerichtshof kann daher nicht prüfen, ob das Bundesrecht
defizitär ist oder ob es in einer bestimmten Weise verfassungskonform auszulegen ist (VerfGH vom
26.6.2013 VerfGHE 66, 94/99 f.). 20 2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie sich gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts vom 7. April 2017 richtet. Die Entscheidung über die Gegenvorstellung der
Beschwerdeführerin schafft keine eigenständige Beschwer (vgl. ständige Rechtsprechung zu den
Entscheidungen über Gehörsrügen: VerfGH vom 2.10.2013 VerfGHE 66, 179/186; vom 2.5.2018 - Vf. 58-
VI-17 -juris Rn. 19; zu einer Entscheidung über eine Gegenvorstellung: VerfGH vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-
13 - juris Rn. 11). 21 3. Unzulässig ist ferner die Rüge einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV). Das
Rechtsstaatsprinzip verbürgt keine subjektiven verfassungsmäßigen Rechte, sondern beinhaltet objektives
Verfassungsrecht. Eine Verfassungsbeschwerde kann deshalb hierauf nicht gestützt werden (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 6.2.2004 VerfGHE 57, 7/10; vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321 Rn. 19;
vom 13.3.2018 - Vf. 31 -VI-16 - juris Rn. 34). 22 4. Auch auf die Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) kann die
Verfassungsbeschwerde hier nicht zulässigerweise gestützt werden. 23 a) Mit Blick auf die angegriffenen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und des Generalstaatsanwalts
ergibt sich das bereits daraus, dass Art. 91 Abs. 1 BV die Gewährung rechtlichen Gehörs nur vor Gerichten
grundrechtlich verbürgt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.5.2012 - Vf. 103-VI-11 - juris Rn. 19
m. w. N.; vom 25.8.2015 BayVBl 2016, 15 Rn. 22). 24 b) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, durch den angegriffenen Beschluss des
Oberlandesgerichts vom 9. Februar 2016 in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt zu sein, fehlt es
an der gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs. Macht ein
Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene Fachgericht habe sein
Recht auf rechtliches Gehör verletzt, so gehört zum Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 33 a StPO
(VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530; BayVBl 2016, 15 Rn. 23). Eine solche hat die
Beschwerdeführerin nicht erhoben. 25 Die Beschwerdeführerin kann sich nicht darauf berufen, die Gehörsrüge wäre offensichtlich aussichtslos
bzw. sinnlos gewesen, weil an der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts München kein Rechtsmittel
etwas geändert hätte, schon gar nicht eines, welches an das Gericht selbst zu richten gewesen wäre. Sie
übersieht insoweit, dass die Gehörsrüge nach § 33 a StPO geschaffen worden ist, um etwaige Verstöße
gegen das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, auszuräumen. Die Gehörsrüge hat Appellfunktion an das
Gericht, zur Vermeidung einer Verfassungsbeschwerde die eigene Auffassung in Bezug auf die Gewährung
rechtlichen Gehörs zu überprüfen, und dient dem Zweck, die Verfassungsgerichte zu entlasten, indem
Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch die Fachgerichtsbarkeit behoben werden können (vgl. dazu z.
B. VerfGH vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 -juris Rn. 17). 26 Das Unterlassen einer Gehörsrüge wird nicht dadurch ersetzt, dass die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz
vom 18. März 2016 Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 9. Februar 2016
erhoben hat. Die erhobene „Gegenvorstellung“ im vorliegenden Fall ist auch nicht als Gehörsrüge nach § 33
a StPO auszulegen. In der Verfassungsbeschwerde führt die Beschwerdeführerin vielmehr aus, dass eine
Gehörsrüge nicht erforderlich gewesen sei. In ihrem formlosen Rechtsbehelf rügt sie im Wesentlichen die
unzutreffende Rechtsanwendung des Gerichts. Die Beschwerdeführerin dringt auch nicht mit ihrem
Vorbringen durch, das Oberlandesgericht hätte ihr eine Rechtsbehelfsbelehrung: in Bezug auf die
Gehörsrüge nach § 33 a StPO erteilen müssen. Nach § 35 a Satz 1 StPO ist eine Rechtsmittelbelehrungnur
bei Entscheidungen erforderlich, die durch befristetes Rechtsmittel angefochten werden können. Die
Gehörsrüge nach § 33 a StPO ist nicht befristet (vgl. Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO, 27.
Aufl. 2016, § 33 a Rn. 19; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 33 a Rn. 7) und zudem
ein außerordentlicher Rechtsbehelf (vgl. zu § 356 a StPO: BGH vom 9.8.2016 NStZ-RR 2016, 318/319; zu §
152 a VwGO: BVerwG vom 22.3.2016 - 9 A 7/16 - juris Rn. 3; zu § 321 a ZPO: Greger in Zöller, ZPO, 32.
Aufl. 2018, § 232 Rn. 2). 27 c) Es spricht viel dafür, dass die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rüge der
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen des Grundsatzes der Subsidiarität darüber hinaus zur
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch wegen sonstiger Grundrechtsrügen führt
(vgl. dazu z. B. VerfGH vom 9.4.2018 - Vf. 29-VI-17 - juris Rn. 24 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Der Verfassungsgerichtshof hat das bisher offengelassen (VerfGH vom 9.4.2018 - Vf. 29-VI-17 - juris,
allerdings unter Hinweis darauf, dass es naheliege, dass der Verfassungsgerichtshof sich künftig der
dargestellten Ansicht anschließen werde). Die Frage bedarf hier keiner Entscheidung, da die
Verfassungsbeschwerde auch im Übrigen unzulässig (siehe dazu bereits oben) bzw. unbegründet (siehe
nachfolgend IV.) ist. 28 5. Ob sich das Recht auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 EMRK positivrechtlich normiert ist und wie es
das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (BVerfG vom
26.5.1981 BVerfGE 57, 250/274 f.), als ein verfassungsbeschwerdefähiger Grundrechtsanspruch auch aus
Art. 101 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ergibt, hat der Verfassungsgerichtshof bisher ebenfalls
offengelassen (vgl. VerfGH vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/105; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448 Rn. 44;
vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 32). Die Frage ist hier nicht zu klären, da im vorliegenden Fall die
Rüge einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Kern dieselben Aspekte betrifft, aus denen
eine Verletzung des Willkürverbots hergeleitet wird (siehe nachfolgend IV.). IV. 29 Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet. 30 1. Maßgeblicher Prüfungsgegenstand für die Rüge des Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1
BV) ist der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2016. Wendet sich die
Beschwerdeführerin, wie hier, gegen das inhaltliche Ergebnis des Ausgangsverfahrens, ist diejenige im
Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit
die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (VerfGH vom 9.2.2015 VerfGHE 68, 1 Rn. 55;
vom 19.2.2015 VerfGHE 68, 32 Rn. 15, jeweils m. w. N.; vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 22). Das
Oberlandesgericht München konnte die angegriffene Anwendung insbesondere des § 152 Abs. 2 StPO
durch den Generalstaatsanwalt in München und die Staatsanwaltschaft München I vollumfänglich prüfen
(vgl. VerfGH vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 22). Auf die ebenfalls angegriffenen Entscheidungen
der Staatsanwaltschaft München I und des Generalstaatsanwalts in München könnte es daher allenfalls
dann ankommen, wenn die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses des
Oberlandesgerichts München Erfolg hätte (vgl. VerfGH vom 12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 22). Dies ist
jedoch nicht der Fall. 31 2. Eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 118 Abs. 1 BV) ist nicht gegeben. 32 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs könnte bei einer gerichtlichen
Entscheidung ein Verstoß gegen das Willkürverbot nur dann festgestellt werden, wenn die Entscheidung bei
Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der
Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Die Entscheidung dürfte unter keinem
Gesichtspunkt vertretbar sein; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig
unangemessen sein. Selbst eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein
noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige
Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25;
vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 10.9.2014 - Vf. 105-VI-13 - juris Rn. 31; vom 12.3.2018 - Vf. 40-VI-
17 - juris Rn. 28). 33 b) Hieran gemessen ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung
erweise sich als unzulässig, weil er den Anforderungen des Gesetzes nicht genüge, nicht zu beanstanden. 34 § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangt, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Tatsachen, welche
die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben muss. Die
Rechtsprechung hält es für erforderlich, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst
heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des
hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht
rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung auch in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den
Inhalt der angegriffenen Bescheide und die behauptete Unrichtigkeit wiedergeben muss. Dadurch sollen die
Oberlandesgerichte in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine
Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. Es müssen auch die Beweismittel angegeben werden, aus denen sich
der hinreichende Tatverdacht ergeben soll. Ferner muss dargelegt werden, mit welchem Beweismittel
welcher einzelne Umstand bewiesen werden soll (vgl. Moldenhauer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7.
Aufl. 2013, § 172 Rn. 34 ff.; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 172 Rn. 27 a; jeweils m. w. N.). 35 Die strengen formalen Anforderungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie bezwecken, die
Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und nicht hinreichend substanziierte
Anträge zu bewahren (VerfGH vom 18.7.2001 BayVBl 2001, 746 f.; vom 30.3.2004 BayVBl 2004, 493). Diese Bewertung berücksichtigt insbesondere die Funktion, die die Rechtsordnung dem
Klageerzwingungsverfahren zuordnet. Für die Anklageerhebung ist nach § 152 StPO grundsätzlich die
Staatsanwaltschaft zuständig. Durch das Klageerzwingungsverfahren soll dieses Anklagemonopol der
Staatsanwaltschaft nicht durchbrochen, sondern nur seine Ausübung, die Einhaltung des Legalitätsprinzips
durch die Staatsanwaltschaft kontrolliert werden. Deshalb und im Hinblick auf die Bedeutung, die die
Einleitung eines Strafverfahrens für den individuellen Rechtsfrieden eines Beschuldigten hat, ist es
gerechtfertigt, an die formalen Voraussetzungen eines Klageerzwingungsantrags strenge Anforderungen zu
stellen (VerfGH BayVBl 2004, 493; vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 26 f.). 36 c) Das Oberlandesgericht war entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gehalten,
ergänzende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Es genügt für die Zulässigkeit eines Antrags
auf gerichtliche Entscheidung nach den Darlegungen unter b) nicht, dass in ihm allgemeine Erwägungen für
Ermittlungen enthalten sind. Lückenschließende Beweiserhebungen kann das Oberlandesgericht nach §
173 Abs. 3 StPO allerdings dann vornehmen, wenn sie erwarten lassen, dass sich in Bezug auf die
angezeigten Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht ergibt (vgl. OLG Zweibrücken vom 1.3.2001
NStZ-RR 2001, 308/309; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 173 Rn 3 m. w. N). Eine Anordnung an
die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen durchzuführen, kommt im Klageerzwingungsverfahren dann in
Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt in beschränktem Umfang aufgeklärt hat, diese
Aufklärung aber nach Auffassung des Gerichts in hohem Maße unvollständig ist (OLG Zweibrücken, a. a.
O.). Die Anweisung an die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen durchzuführen, kommt auch dann in Betracht,
wenn sie bereits aus rechtlichen Gründen den Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO verneint und
deshalb keine Ermittlungen durchgeführt hat (OLG München vom 27.6.2007 NJW 2007, 3734/3735 m. w.
N.; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 172 Rn. 1 b). 37 d) Die vorstehenden Anforderungen hat das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 9. Februar 2016
beachtet; es sind keine Ausnahmefälle gegeben, in denen das Gericht selbst hätte ermitteln oder die
Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen anhalten müssen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf folgende
Aspekte: 38 aa) Die Ausführungen zum Angezeigten A., wonach für die Annahme eines Betrugs die konkrete
Täuschungshandlung nicht dargelegt sei, für den Vorwurf des Mietwuchers Vergleichszahlen fehlten, es
nicht konkretisiert sei, durch welche Lärmbelästigung ein Körperverletzungsdelikt verwirklicht worden sein
sollte, sowie zum Prozessbetrug sind nicht willkürlich. 39 Die Beschwerdeführerin konnte nicht darlegen, dass der Angezeigte sie über Baumängel vorsätzlich
täuschte, um sie dazu zu bestimmen, den Mietvertrag abzuschließen. Zu den für die Bejahung des
Tatbestands des Betrugs erforderlichen Kausalbeziehungen zwischen der Täuschungshandlung des
Angezeigten, der Irrtumserregung bei der Beschwerdeführerin und ihrer Vermögensverfügung in Gestalt
des Abschlusses des Mietvertrags findet sich kein brauchbarer Tatsachenvortrag, der einen hinreichenden
Tatverdacht ergeben würde. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass dem Angezeigten zivilrechtliche
Hinweispflichten im Rahmen des Vertragsschlusses oblagen, ist der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht
geeignet, einen hinreichenden Tatverdacht in Bezug auf eine strafbare Handlung zu begründen. Auch die
Verneinung eines Prozessbetrugs durch die Kenntnisgabe eines Schriftsatzes der Beschwerdeführerin an
eine andere Mietpartei ist nicht zu beanstanden, weil insoweit jeglicher Vortrag zu den einzelnen
Tatbestandselementen des Betrugs fehlt. 40 Nichts anderes gilt für die dem Angezeigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen des Mietwuchers und
der Körperverletzung. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass die von ihr behaupteten Mängel eine
Mietminderung von weit mehr als 50% zur Folge haben „dürften“. Dabei handelt es sich um eine reine
Vermutung, da die beigefügten Unterlagen einen solchen Prozentsatz nicht ausweisen. Es ist ferner nicht zu
beanstanden, dass das Oberlandesgericht den Verdacht auf Körperverletzungsdelikte des Angezeigten
verneint hat. Der Vorwurf des Unterlassens im Hinblick auf die Errichtung eines ordnungsgemäßen
Gebäudes und die Einforderung eines Verhaltens gemäß der Hausordnung durch die anderen Mieter
vermag keinen Tatverdacht des Inhalts zu begründen, dass der Angezeigte die Beschwerdeführerin
wissentlich an ihrer Gesundheit schädigen wollte. 41 bb) Die Darlegungen des Gerichts zum Angezeigten S., wonach Anhaltspunkte für eine wucherische Ablöse
und für die Beteiligung an einem Betrug des A. nicht schlüssig dargetan seien, sind ebenfalls nicht
willkürlich. 42 Der Umstand, dass S. nach Darstellung der Beschwerdeführerin offenbar keine Aufwendungen für die
abzulösenden Gegenstände hatte, führt nicht zu einer erhöhten Ablöse, die eine strafrechtliche Ahndung
rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführerin trägt nicht vor, dass S. ihr das Eigentum an den
Gegenständen nicht verschafft hätte. Es fehlt jeder substanziierte Vortrag für die einzelnen
Tatbestandsmerkmale des Wuchers. Insbesondere legte die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar dar,
weshalb sie von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert der abgelösten Einrichtung
ausging. Die diesbezügliche Behauptung führt nicht zur Begründung eines Anfangsverdachts. 43 Entgegen der Auffassung der Verfassungsbeschwerde war S. auch nicht verpflichtet, etwaige Kenntnisse
zur Beschaffenheit der Wohnung mitzuteilen. Er war nicht Vertragspartner des Mietverhältnisses und hatte
bezüglich dieses Rechtsverhältnisses keine vertraglichen Nebenpflichten. Der Vortrag zu seinem
Zusammenwirken mit dem Angezeigten A. erschöpft sich in einer schlichten Behauptung. 44 cc) Auch die Entscheidungsgründe zu den Angezeigten Q., in denen die fehlende Substanz der Angaben
bemängelt wird, sind frei von Willkür. 45 Der Verweis des Oberlandesgerichts auf eine zu dürftige Tatsachengrundlage entspricht der Sach- und
Rechtslage. Es war bei dem gegebenen Sachvortrag nicht gehalten, ergänzende Ermittlungen
vorzunehmen oder anzuordnen (siehe oben c)). Der von der Beschwerdeführerin mitgeteilte Umstand, dass
sie gegen die Angezeigten Q. auf dem Zivilrechtsweg erfolgreich auf Rückzahlung ihres Kostenanteils von
44 € für die „schwarz“ beschäftigte Putzfrau geklagt habe, führt nicht dazu, dass das Oberlandesgericht
deswegen den Tatbestand der Erpressung hätte bejahen müssen. Belastbare Tatsachen für ein strafbares
Verhalten waren hierzu nicht vorgetragen. 46 Gleiches gilt für die erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zum Prozessbetrug und der falschen uneidlichen
Aussage. In ihrem Antrag vom 21. Dezember 2015 referiert die Beschwerdeführerin nur die Aussagen der
C. Q. vor Gericht, führt aber keine Beweise an, weswegen diese Aussagen nicht der Wahrheit entsprochen
hätten. Die in den Rechtsstreitigkeiten tätigen Zivilgerichte konnten nach dem Vortrag der
Beschwerdeführerin offenbar keine Anhaltspunkte für ein strafrechtliches Verhalten der Zeugin erkennen. 47 dd) Das Oberlandesgericht hat im Übrigen auch im Hinblick auf die weiteren Angezeigten nicht deshalb
willkürlich entschieden, weil es eine zu dürftige Tatsachengrundlage angenommen hat. 48 Bezüglich der angezeigten Sachverständigen S. referiert die Beschwerdeführerin den Verlauf der
Begutachtung beim Amtsgericht München, lässt aber jeglichen Tatsachenvortrag dazu vermissen, weshalb
der Straftatbestand eines versuchten Prozessbetrugs gegeben sein soll. Sie bemängelt die hohen
Vorschussanforderungen des Gerichts für die Begutachtung durch S., vermag aber nicht darzulegen, worin
ein strafbares Handeln der Sachverständigen hätte liegen sollen. 49 In Bezug auf die Rechtsanwälte des Angezeigten A. in den Mietrechtsstreitigkeiten sieht das
Oberlandesgericht allein den schlichten Vorwurf einer strafbaren Handlung ohne konkreten
Tatsachenvortrag; dies ist verfassungsrechtlich nicht angreifbar. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin war das Gericht nicht gehalten, ergänzende Ermittlungen vorzunehmen bzw.
anzuordnen (siehe oben c)). 50 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 21. Dezember 2015 enthält in Bezug auf die angezeigte
Richterin keinen konkreten Sachverhalt, der eine strafbare Handlung begründen würde. Die
Beschwerdeführerin leitet aus einem Schriftsatz ihres Prozessgegners, wonach sie eine
Lebensversicherung mit ausreichendem Rückkaufswert besitze, ab, dass er diese Informationen nur vom
Gericht haben könne. Eine Täterschaft der Richterin wird hingegen nicht behauptet. 51 Im Antrag vom 21. Dezember 2015 werden erstmalig auch die weiteren Beschuldigten K. und U. aufgeführt,
gegen die zuvor eine Strafanzeige nicht erhoben wurde. Insoweit fehlt es an einem vorgängigen
Ermittlungsverfahren, welches Gegenstand der Überprüfung durch das Oberlandesgericht hätte sein
können. 52 3. Ein Grundrecht auf „Waffengleichheit als Ausprägung des Gleichheitssatzes gemäß Art. 118 Abs. 1 BV in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 101 BV“ ist nicht ersichtlich (vgl. VerfGH vom
12.7.2016 - Vf. 49-VI-15 - juris Rn. 28). Dies kann letztlich aber dahinstehen, weil die Beschwerdeführerin
unter dem genannten Rügepunkt Aspekte aufgreift, welche bereits unter dem Gesichtspunkt des
Willkürverbots erörtert wurden. V. 53 Es ist angemessen, der Beschwerdeführerin eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2
VfGHG).

label: Sentence

text: VerfGH

text: München

text: Entscheidung

text: v

text: Vf

text: VI

text: Titel

text: Erfolglose

text: Verfassungsbeschwerde

text: bezogen

text: auf

text: eine

text: Strafanzeige

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: Normenketten

text: StPO

text: a

text: Abs

text: S

text: BV

text: Art

text: Abs

text: Art

text: Abs

text: Art

text: VfGHG

text: Art

text: Abs

text: S

text: Art

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text: Leitsätze

text: Teilweise

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text: und

text: im

text: Übrigen

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text: Verfassungsbeschwerde

text: gegen

text: staatsanwaltschaftliche

text: und

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text: Entscheidungen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: Strafanzeige

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: Die

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: über

text: eine

text: Gegenvorstellung

text: schafft

text: keine

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text: eine

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text: ist

text: daher

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text: Rn

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Macht

text: ein

text: Beschwerdeführer

text: mit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: geltend

text: das

text: zuletzt

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text: habe

text: sein

text: Recht

text: auf

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text: zum

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text: zu

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text: auch

text: die

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text: nach

text: a

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text: das

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text: einer

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text: wird

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text: eine

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text: ersetzt

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text: redaktioneller

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text: Die

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text: des

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text: ist

text: nicht

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text: weil

text: die

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text: Anforderungen

text: des

text: Abs

text: S

text: StPO

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: die

text: mehrere

text: Personen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einem

text: früheren

text: Mietverhältnis

text: angezeigt

text: hatte

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text: wurden

text: und

text: das

text: Oberlandesgericht

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text: war

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text: der

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text: anzuordnen

text: redaktioneller

text: Leitsatz

text: Schlagworte

text: Verfassungsbeschwerde

text: Klageerzwingung

text: Mietverhältnis

text: Gegenvorstellung

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text: Willkürverbot

text: Gebühr

text: Vorinstanz

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text: München

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text: vom

text: Ws

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text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: wird

text: abgewiesen

text: Der

text: Beschwerdeführerin

text: wird

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: auferlegt

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

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text: richtet

text: sich

text: gegen

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text: Verfügung

text: der

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text: München

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text: vom

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text: Az

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text: den

text: Bescheid

text: der

text: Generalstaatsanwaltschaft

text: München

text: vom

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text: Az

text: Zs

text: den

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text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

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text: Ws

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text: und

text: den

text: Beschluss

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text: Oberlandesgerichts

text: München

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text: Az

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text: Verfassungsbeschwerde

text: steht

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einem

text: beendeten

text: Mietverhältnis

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Mai

text: erstattete

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: bei

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: Strafanzeige

text: gegen

text: mehrere

text: Personen

text: welche

text: behauptete

text: Straftaten

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

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text: ihrer

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text: dem

text: nachbarschaftlichen

text: Verhältnis

text: während

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text: Mietzeit

text: sowie

text: Rechtsstreitigkeiten

text: mit

text: dem

text: Vermieter

text: A

text: betraf

text: Gegen

text: diesen

text: machte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: geltend

text: er

text: habe

text: ihr

text: erhebliche

text: und

text: wertmindernde

text: Mängel

text: der

text: Wohnung

text: und

text: des

text: Gebäudes

text: verschwiegen

text: Ferner

text: warf

text: sie

text: ihm

text: vor

text: dass

text: er

text: nichts

text: gegen

text: den

text: Lärm

text: im

text: Haus

text: unternommen

text: und

text: sich

text: damit

text: der

text: Körperverletzung

text: schuldig

text: gemacht

text: habe

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text: weiteren

text: strafrechtlichen

text: Vorwürfen

text: behauptete

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: ferner

text: der

text: Vermieter

text: habe

text: in

text: den

text: Mietrechtsstreitigkeiten

text: falsche

text: Angaben

text: gemacht

text: Gegen

text: den

text: Vormieter

text: S

text: machte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Wesentlichen

text: geltend

text: er

text: habe

text: den

text: Vermieter

text: bei

text: seinem

text: möglichen

text: Mietwucher

text: unterstützt

text: und

text: von

text: ihr

text: einen

text: überhöhten

text: Betrag

text: für

text: abgelöste

text: Gegenstände

text: verlangt

text: Gegen

text: zwei

text: Mitbewohner

text: das

text: Ehepaar

text: Q

text: erhob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: insbesondere

text: den

text: Vorwurf

text: sie

text: hätten

text: eine

text: Putzfrau

text: schwarz

text: beschäftigt

text: und

text: mit

text: dem

text: Vermieter

text: zusammengewirkt

text: um

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: zum

text: Auszug

text: zu

text: bewegen

text: Die

text: Mitbewohnerin

text: C

text: Q

text: habe

text: überdies

text: in

text: einem

text: Mietprozess

text: falsch

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text: Gegen

text: die

text: Sachverständige

text: S

text: die

text: in

text: beim

text: Amtsgericht

text: München

text: geführten

text: Mietprozessen

text: tätig

text: war

text: brachte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: vor

text: es

text: könne

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: dass

text: die

text: Gutachterin

text: an

text: der

text: Verhinderung

text: der

text: Begutachtung

text: des

text: Mietobjekts

text: mitgewirkt

text: habe

text: um

text: ein

text: günstiges

text: Urteil

text: für

text: den

text: Vermieter

text: zu

text: bewirken

text: Den

text: beiden

text: Prozessbevollmächtigten

text: des

text: Vermieters

text: warf

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: vor

text: falsche

text: Angaben

text: zur

text: Herbeiführung

text: eines

text: positiven

text: Prozessausgangs

text: für

text: den

text: Vermieter

text: gemacht

text: zu

text: haben

text: Des

text: Weiteren

text: behauptete

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: die

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: C

text: entscheidende

text: Richterin

text: habe

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Bewilligung

text: von

text: Prozesskostenhilfe

text: der

text: Gegenseite

text: persönliche

text: Daten

text: übermittelt

text: Die

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text: zog

text: die

text: Akten

text: der

text: beiden

text: Mietrechtsstreitigkeiten

text: Az

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text: und

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text: jeweils

text: Amtsgericht

text: München

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text: Mit

text: der

text: angegriffenen

text: Verfügung

text: vom

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text: gab

text: sie

text: der

text: Strafanzeige

text: gemäß

text: Abs

text: StPO

text: keine

text: Folge

text: Zureichende

text: tatsächliche

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text: für

text: eine

text: verfolgbare

text: Straftat

text: lägen

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text: keiner

text: der

text: angezeigten

text: Personen

text: vor

text: Bei

text: der

text: Zusicherung

text: der

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text: als

text: ruhig

text: handle

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text: sich

text: um

text: keine

text: Tatsache

text: im

text: Sinn

text: des

text: Abs

text: StGB

text: sondern

text: um

text: eine

text: subjektive

text: Bewertung

text: des

text: Vermieters

text: Daran

text: ändere

text: auch

text: das

text: Urteil

text: in

text: der

text: Mietstreitigkeit

text: vor

text: dem

text: Amtsgericht

text: München

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: C

text: nichts

text: welches

text: zu

text: dem

text: Ergebnis

text: komme

text: dass

text: die

text: Wohnung

text: aufgrund

text: des

text: Lärms

text: in

text: den

text: Nachbarwohnungen

text: mängelbehaftet

text: sei

text: Die

text: vom

text: Gericht

text: zuerkannte

text: Mietminderung

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text: Höhe

text: von

text: ergebe

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: für

text: den

text: Straftatbestand

text: des

text: Wuchers

text: Soweit

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: Vermieter

text: wegen

text: Körperverletzung

text: angezeigt

text: habe

text: fehle

text: es

text: an

text: dem

text: Nachweis

text: der

text: Kausalität

text: zwischen

text: dessen

text: Untätigkeit

text: gegen

text: den

text: Lärm

text: und

text: den

text: geltend

text: gemachten

text: gesundheitlichen

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text: Auch

text: der

text: Prozessvortrag

text: des

text: Vermieters

text: und

text: seiner

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text: enthalte

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: bestrittenen

text: Mietmängel

text: keine

text: Tatsachen

text: welche

text: den

text: Vorwurf

text: des

text: versuchten

text: Prozessbetrugs

text: begründen

text: könnten

text: Einen

text: Betrug

text: zulasten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: wegen

text: des

text: Kaufpreises

text: der

text: vom

text: Vormieter

text: überlassenen

text: Gegenstände

text: verneinte

text: die

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text: weil

text: ein

text: Vermögensnachteil

text: nicht

text: ersichtlich

text: sei

text: Eine

text: uneidliche

text: Falschaussage

text: der

text: Nachbarin

text: C

text: Q

text: in

text: einem

text: Mietrechtsstreit

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: sei

text: nicht

text: zu

text: belegen

text: weil

text: eine

text: vorsätzliche

text: unrichtige

text: Aussage

text: nicht

text: nachgewiesen

text: sei

text: Die

text: Vorwürfe

text: gegen

text: die

text: Prozessbevollmächtigten

text: des

text: Vermieters

text: sowie

text: gegen

text: die

text: Sachverständige

text: in

text: einem

text: Mietrechtsstreit

text: beruhten

text: auf

text: reinen

text: Vermutungen

text: Die

text: Überprüfung

text: der

text: Akte

text: im

text: Verfahren

text: Az

text: C

text: habe

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: ergeben

text: dass

text: die

text: Richterin

text: unbefugt

text: persönliche

text: Daten

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: an

text: die

text: Gegenseite

text: herausgegeben

text: habe

text: Gegen

text: die

text: staatsanwaltschaftliche

text: Verfügung

text: legte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: Beschwerde

text: ein

text: Der

text: Generalstaatsanwalt

text: in

text: München

text: gab

text: mit

text: dem

text: ebenfalls

text: angegriffenen

text: Bescheid

text: vom

text: November

text: der

text: Beschwerde

text: keine

text: Folge

text: Die

text: Entscheidung

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: der

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text: gemäß

text: Abs

text: StPO

text: keine

text: Folge

text: zu

text: geben

text: entspreche

text: der

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text: Rechtslage

text: Es

text: ergäben

text: sich

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Straftaten

text: der

text: Beteiligten

text: Ergänzende

text: Ermittlungen

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: seien

text: nicht

text: geboten

text: Mit

text: anwaltlichem

text: Schriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: beantragte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: beim

text: Oberlandesgericht

text: München

text: die

text: Erhebung

text: der

text: öffentlichen

text: Klage

text: gegen

text: die

text: Beschuldigten

text: wegen

text: sämtlicher

text: in

text: Betracht

text: kommender

text: Delikte

text: anzuordnen

text: In

text: ihren

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: nahm

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: zwei

text: weitere

text: Mitbewohner

text: auf

text: die

text: in

text: ihren

text: Schreiben

text: an

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: zwar

text: erwähnt

text: waren

text: gegen

text: die

text: aber

text: nicht

text: ausdrücklich

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text: erstattet

text: worden

text: war

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: verwarf

text: mit

text: dem

text: ebenfalls

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: Februar

text: den

text: Antrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: als

text: unzulässig

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: es

text: im

text: Wesentlichen

text: aus

text: dass

text: der

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text: den

text: Anforderungen

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text: Abs

text: Satz

text: StPO

text: nicht

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text: weil

text: die

text: maßgeblichen

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text: und

text: erforderlichen

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text: für

text: die

text: Erhebung

text: der

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text: nicht

text: angegeben

text: worden

text: seien

text: Mit

text: anwaltlichem

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: erhob

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: gegen

text: diesen

text: Beschluss

text: Gegenvorstellung

text: weil

text: das

text: Gericht

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: StPO

text: zu

text: eng

text: gefasst

text: und

text: sich

text: nicht

text: mit

text: ihren

text: Argumenten

text: auseinandergesetzt

text: habe

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: wies

text: die

text: Gegenvorstellung

text: mit

text: dem

text: ebenfalls

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: vom

text: April

text: zurück

text: Es

text: habe

text: den

text: Sachvortrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: zur

text: Kenntnis

text: genommen

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: enthalte

text: keine

text: aus

text: sich

text: heraus

text: verständliche

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text: und

text: substanziierte

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text: welche

text: es

text: dem

text: Gericht

text: ermögliche

text: das

text: mit

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text: Antrag

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text: ohne

text: Beiziehung

text: der

text: staatsanwaltschaftlichen

text: Ermittlungsakten

text: und

text: anderer

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text: zu

text: prüfen

text: II

text: Mit

text: ihrer

text: Verfassungsbeschwerde

text: vom

text: April

text: rügt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: mehrere

text: Verfassungsverstöße

text: Das

text: Willkürverbot

text: gemäß

text: Art

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text: BV

text: sei

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text: der

text: Entscheidungen

text: setze

text: sich

text: mit

text: dem

text: Fall

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: konkret

text: auseinander

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: habe

text: sie

text: dem

text: Substanziierungs

text: und

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text: des

text: Abs

text: Satz

text: StPO

text: Genüge

text: getan

text: Das

text: Gericht

text: verkenne

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: mit

text: ihrem

text: Antrag

text: vom

text: Dezember

text: die

text: Anordnung

text: weiterer

text: Ermittlungen

text: begehrt

text: habe

text: Sie

text: sei

text: lediglich

text: gehalten

text: insoweit

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text: darzulegen

text: und

text: Beweise

text: anzubieten

text: um

text: das

text: Gericht

text: zu

text: überzeugen

text: dass

text: ein

text: Anfangsverdacht

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: StPO

text: bestehe

text: Andernfalls

text: hätte

text: sie

text: vor

text: Antragstellung

text: die

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text: selbst

text: durchführen

text: müssen

text: Dies

text: sehe

text: das

text: Gesetz

text: nicht

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text: und

text: sei

text: ihr

text: auch

text: nicht

text: zuzumuten

text: Es

text: handle

text: sich

text: nicht

text: um

text: Privatklageverfahren

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: habe

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Antrags

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: eine

text: ausreichende

text: Sachdarstellung

text: geliefert

text: wobei

text: zu

text: berücksichtigen

text: sei

text: dass

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: die

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Sachverhaltsdarstellung

text: nicht

text: überdehnt

text: werden

text: dürften

text: Im

text: Folgenden

text: begründet

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: im

text: Einzelnen

text: dass

text: sie

text: zum

text: Sachverhalt

text: ausreichend

text: vorgetragen

text: habe

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: macht

text: ferner

text: geltend

text: dass

text: die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: sie

text: in

text: ihrem

text: Recht

text: auf

text: ein

text: faires

text: Verfahren

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: GG

text: bzw

text: in

text: ihrem

text: Anspruch

text: auf

text: wirkungsvollen

text: Rechtsschutz

text: als

text: Ausfluss

text: des

text: Rechtsstaatsprinzips

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: Art

text: Abs

text: GG

text: bzw

text: dem

text: hieraus

text: abgeleiteten

text: Recht

text: auf

text: rechtsstaatlichfaire

text: Ausgestaltung

text: des

text: Gerichtsverfahrens

text: verletzten

text: Dies

text: betreffe

text: die

text: Anzeige

text: gegen

text: die

text: Richterin

text: des

text: Zivilverfahrens

text: vor

text: dem

text: Amtsgericht

text: München

text: gegen

text: die

text: nicht

text: wegen

text: unbefugter

text: Datenweitergabe

text: ermittelt

text: worden

text: sei

text: obwohl

text: hinreichend

text: schlüssig

text: für

text: einen

text: Anfangsverdacht

text: vorgetragen

text: worden

text: sei

text: Weiter

text: rügt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: einen

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Waffengleichheit

text: als

text: Ausprägung

text: des

text: Gleichheitssatzes

text: nach

text: Art

text: Abs

text: BV

text: weil

text: das

text: Oberlandesgericht

text: keine

text: Ermittlungen

text: angeordnet

text: habe

text: Verletzt

text: sei

text: auch

text: ihr

text: Grundrecht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: Rechtsstaatsprinzip

text: weil

text: das

text: Gericht

text: ihren

text: Sachvortrag

text: unberücksichtigt

text: gelassen

text: habe

text: Ihr

text: Grundrecht

text: auf

text: effektiven

text: Rechtsschutz

text: werde

text: verletzt

text: weil

text: das

text: Oberlandesgericht

text: den

text: Erfolg

text: ihres

text: Antrags

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: von

text: unzumutbaren

text: Voraussetzungen

text: abhängig

text: gemacht

text: habe

text: Ohne

text: dass

text: dies

text: im

text: Einzelnen

text: ausgeführt

text: würde

text: richtet

text: sich

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ausweislich

text: ihres

text: Betreffs

text: mittelbar

text: auch

text: gegen

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Nr

text: und

text: Nr

text: a

text: Abs

text: Nr

text: und

text: Nr

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: und

text: StGB

text: ff

text: SchwarzArbG

text: BGB

text: WiStG

text: Abs

text: Abs

text: und

text: StPO

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Juni

text: erweiterte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: ihre

text: Verfassungsbeschwerde

text: auf

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: April

text: über

text: die

text: Gegenvorstellung

text: Zur

text: Begründung

text: führt

text: sie

text: im

text: Wesentlichen

text: die

text: gleichen

text: Argumente

text: an

text: wie

text: sie

text: auch

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: vom

text: April

text: zugrunde

text: liegen

text: Das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: hält

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: teilweise

text: für

text: unzulässig

text: jedenfalls

text: aber

text: für

text: unbegründet

text: III

text: Die

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: teilweise

text: unzulässig

text: Das

text: gilt

text: zunächst

text: soweit

text: sie

text: ihrem

text: Betreff

text: entsprechend

text: auch

text: gegen

text: Bestimmungen

text: des

text: Strafgesetzbuchs

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: Bekämpfung

text: der

text: Schwarzarbeit

text: und

text: illegalen

text: Beschäftigung

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: des

text: Gesetzes

text: zur

text: weiteren

text: Vereinfachung

text: des

text: Wirtschaftsstrafrechts

text: und

text: der

text: Strafprozessordnung

text: gerichtet

text: ist

text: Gegenstand

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: nach

text: Art

text: BV

text: können

text: nur

text: Handlungen

text: oder

text: Unterlassungen

text: von

text: Behörden

text: oder

text: Gerichten

text: sein

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Zudem

text: erstreckt

text: sich

text: die

text: Kompetenz

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: nicht

text: auf

text: eine

text: Kontrolle

text: bundesrechtlicher

text: Normen

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: kann

text: daher

text: nicht

text: prüfen

text: ob

text: das

text: Bundesrecht

text: defizitär

text: ist

text: oder

text: ob

text: es

text: in

text: einer

text: bestimmten

text: Weise

text: verfassungskonform

text: auszulegen

text: ist

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: Unzulässig

text: ist

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: auch

text: soweit

text: sie

text: sich

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: April

text: richtet

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Gegenvorstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: schafft

text: keine

text: eigenständige

text: Beschwer

text: vgl

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: zu

text: den

text: Entscheidungen

text: über

text: Gehörsrügen

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: zu

text: einer

text: Entscheidung

text: über

text: eine

text: Gegenvorstellung

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Unzulässig

text: ist

text: ferner

text: die

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Rechtsstaatsprinzips

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: Das

text: Rechtsstaatsprinzip

text: verbürgt

text: keine

text: subjektiven

text: verfassungsmäßigen

text: Rechte

text: sondern

text: beinhaltet

text: objektives

text: Verfassungsrecht

text: Eine

text: Verfassungsbeschwerde

text: kann

text: deshalb

text: hierauf

text: nicht

text: gestützt

text: werden

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Auch

text: auf

text: die

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Grundrechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: Art

text: Abs

text: BV

text: kann

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: hier

text: nicht

text: zulässigerweise

text: gestützt

text: werden

text: a

text: Mit

text: Blick

text: auf

text: die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: und

text: des

text: Generalstaatsanwalts

text: ergibt

text: sich

text: das

text: bereits

text: daraus

text: dass

text: Art

text: Abs

text: BV

text: die

text: Gewährung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: nur

text: vor

text: Gerichten

text: grundrechtlich

text: verbürgt

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: b

text: Soweit

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: geltend

text: macht

text: durch

text: den

text: angegriffenen

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: Februar

text: in

text: ihrem

text: Grundrecht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: verletzt

text: zu

text: sein

text: fehlt

text: es

text: an

text: der

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: erforderlichen

text: Erschöpfung

text: des

text: Rechtswegs

text: Macht

text: ein

text: Beschwerdeführer

text: mit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: geltend

text: das

text: zuletzt

text: angerufene

text: Fachgericht

text: habe

text: sein

text: Recht

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: verletzt

text: so

text: gehört

text: zum

text: Rechtsweg

text: auch

text: die

text: Anhörungsrüge

text: nach

text: a

text: StPO

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: BayVBl

text: Rn

text: Eine

text: solche

text: hat

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: erhoben

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: kann

text: sich

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: die

text: Gehörsrüge

text: wäre

text: offensichtlich

text: aussichtslos

text: bzw

text: sinnlos

text: gewesen

text: weil

text: an

text: der

text: Rechtsauffassung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: kein

text: Rechtsmittel

text: etwas

text: geändert

text: hätte

text: schon

text: gar

text: nicht

text: eines

text: welches

text: an

text: das

text: Gericht

text: selbst

text: zu

text: richten

text: gewesen

text: wäre

text: Sie

text: übersieht

text: insoweit

text: dass

text: die

text: Gehörsrüge

text: nach

text: a

text: StPO

text: geschaffen

text: worden

text: ist

text: um

text: etwaige

text: Verstöße

text: gegen

text: das

text: Gebot

text: rechtliches

text: Gehör

text: zu

text: gewähren

text: auszuräumen

text: Die

text: Gehörsrüge

text: hat

text: Appellfunktion

text: an

text: das

text: Gericht

text: zur

text: Vermeidung

text: einer

text: Verfassungsbeschwerde

text: die

text: eigene

text: Auffassung

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Gewährung

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: zu

text: überprüfen

text: und

text: dient

text: dem

text: Zweck

text: die

text: Verfassungsgerichte

text: zu

text: entlasten

text: indem

text: Verletzungen

text: des

text: rechtlichen

text: Gehörs

text: durch

text: die

text: Fachgerichtsbarkeit

text: behoben

text: werden

text: können

text: vgl

text: dazu

text: z

text: B

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Das

text: Unterlassen

text: einer

text: Gehörsrüge

text: wird

text: nicht

text: dadurch

text: ersetzt

text: dass

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: Gegenvorstellung

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: vom

text: Februar

text: erhoben

text: hat

text: Die

text: erhobene

text: Gegenvorstellung

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: ist

text: auch

text: nicht

text: als

text: Gehörsrüge

text: nach

text: a

text: StPO

text: auszulegen

text: In

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: führt

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: vielmehr

text: aus

text: dass

text: eine

text: Gehörsrüge

text: nicht

text: erforderlich

text: gewesen

text: sei

text: In

text: ihrem

text: formlosen

text: Rechtsbehelf

text: rügt

text: sie

text: im

text: Wesentlichen

text: die

text: unzutreffende

text: Rechtsanwendung

text: des

text: Gerichts

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: dringt

text: auch

text: nicht

text: mit

text: ihrem

text: Vorbringen

text: durch

text: das

text: Oberlandesgericht

text: hätte

text: ihr

text: eine

text: Rechtsbehelfsbelehrung

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Gehörsrüge

text: nach

text: a

text: StPO

text: erteilen

text: müssen

text: Nach

text: a

text: Satz

text: StPO

text: ist

text: eine

text: Rechtsmittelbelehrungnur

text: bei

text: Entscheidungen

text: erforderlich

text: die

text: durch

text: befristetes

text: Rechtsmittel

text: angefochten

text: werden

text: können

text: Die

text: Gehörsrüge

text: nach

text: a

text: StPO

text: ist

text: nicht

text: befristet

text: vgl

text: Graalmann

text: Scheerer

text: in

text: Löwe

text: Rosenberg

text: StPO

text: Aufl

text: a

text: Rn

text: Schmitt

text: in

text: Meyer

text: Goßner

text: Schmitt

text: StPO

text: Aufl

text: a

text: Rn

text: und

text: zudem

text: ein

text: außerordentlicher

text: Rechtsbehelf

text: vgl

text: zu

text: a

text: StPO

text: BGH

text: vom

text: NStZ

text: RR

text: zu

text: a

text: VwGO

text: BVerwG

text: vom

text: A

text: juris

text: Rn

text: zu

text: a

text: ZPO

text: Greger

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: c

text: Es

text: spricht

text: viel

text: dafür

text: dass

text: die

text: Unzulässigkeit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: hinsichtlich

text: der

text: Rüge

text: der

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: rechtliches

text: Gehör

text: wegen

text: des

text: Grundsatzes

text: der

text: Subsidiarität

text: darüber

text: hinaus

text: zur

text: Unzulässigkeit

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: insgesamt

text: also

text: auch

text: wegen

text: sonstiger

text: Grundrechtsrügen

text: führt

text: vgl

text: dazu

text: z

text: B

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: mit

text: zahlreichen

text: weiteren

text: Nachweisen

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: hat

text: das

text: bisher

text: offengelassen

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: allerdings

text: unter

text: Hinweis

text: darauf

text: dass

text: es

text: naheliege

text: dass

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: sich

text: künftig

text: der

text: dargestellten

text: Ansicht

text: anschließen

text: werde

text: Die

text: Frage

text: bedarf

text: hier

text: keiner

text: Entscheidung

text: da

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: auch

text: im

text: Übrigen

text: unzulässig

text: siehe

text: dazu

text: bereits

text: oben

text: bzw

text: unbegründet

text: siehe

text: nachfolgend

text: IV

text: ist

text: Ob

text: sich

text: das

text: Recht

text: auf

text: ein

text: faires

text: Verfahren

text: wie

text: es

text: in

text: Art

text: EMRK

text: positivrechtlich

text: normiert

text: ist

text: und

text: wie

text: es

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: aus

text: Art

text: Abs

text: GG

text: i

text: V

text: m

text: dem

text: Rechtsstaatsprinzip

text: herleitet

text: BVerfG

text: vom

text: BVerfGE

text: f

text: als

text: ein

text: verfassungsbeschwerdefähiger

text: Grundrechtsanspruch

text: auch

text: aus

text: Art

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: ergibt

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: bisher

text: ebenfalls

text: offengelassen

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Frage

text: ist

text: hier

text: nicht

text: zu

text: klären

text: da

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: die

text: Rüge

text: einer

text: Verletzung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: ein

text: faires

text: Verfahren

text: im

text: Kern

text: dieselben

text: Aspekte

text: betrifft

text: aus

text: denen

text: eine

text: Verletzung

text: des

text: Willkürverbots

text: hergeleitet

text: wird

text: siehe

text: nachfolgend

text: IV

text: IV

text: Soweit

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: zulässig

text: ist

text: ist

text: sie

text: unbegründet

text: Maßgeblicher

text: Prüfungsgegenstand

text: für

text: die

text: Rüge

text: des

text: Verstoßes

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ist

text: der

text: angegriffene

text: Beschluss

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: vom

text: Februar

text: Wendet

text: sich

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: wie

text: hier

text: gegen

text: das

text: inhaltliche

text: Ergebnis

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: ist

text: diejenige

text: im

text: Instanzenzug

text: letzte

text: Entscheidung

text: maßgeblich

text: die

text: eine

text: umfassende

text: materielle

text: Prüfung

text: vornimmt

text: und

text: damit

text: die

text: vom

text: Beschwerdeführer

text: beanstandete

text: Beschwer

text: enthält

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Rn

text: vom

text: VerfGHE

text: Rn

text: jeweils

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: konnte

text: die

text: angegriffene

text: Anwendung

text: insbesondere

text: des

text: Abs

text: StPO

text: durch

text: den

text: Generalstaatsanwalt

text: in

text: München

text: und

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: vollumfänglich

text: prüfen

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Auf

text: die

text: ebenfalls

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: München

text: I

text: und

text: des

text: Generalstaatsanwalts

text: in

text: München

text: könnte

text: es

text: daher

text: allenfalls

text: dann

text: ankommen

text: wenn

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: hinsichtlich

text: des

text: angegriffenen

text: Beschlusses

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: München

text: Erfolg

text: hätte

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Dies

text: ist

text: jedoch

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Eine

text: Verletzung

text: des

text: Willkürverbots

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ist

text: nicht

text: gegeben

text: a

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: könnte

text: bei

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: nur

text: dann

text: festgestellt

text: werden

text: wenn

text: die

text: Entscheidung

text: bei

text: Würdigung

text: der

text: die

text: Verfassung

text: beherrschenden

text: Grundsätze

text: nicht

text: mehr

text: verständlich

text: wäre

text: und

text: sich

text: der

text: Schluss

text: aufdrängte

text: sie

text: beruhe

text: auf

text: sachfremden

text: Erwägungen

text: Die

text: Entscheidung

text: dürfte

text: unter

text: keinem

text: Gesichtspunkt

text: vertretbar

text: sein

text: sie

text: müsste

text: schlechthin

text: unhaltbar

text: offensichtlich

text: sachwidrig

text: eindeutig

text: unangemessen

text: sein

text: Selbst

text: eine

text: fehlerhafte

text: Anwendung

text: einfachen

text: Rechts

text: begründet

text: deshalb

text: für

text: sich

text: allein

text: noch

text: keinen

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Willkürverbot

text: als

text: Ausprägung

text: des

text: allgemeinen

text: Gleichheitssatzes

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: b

text: Hieran

text: gemessen

text: ist

text: die

text: Auffassung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: der

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: erweise

text: sich

text: als

text: unzulässig

text: weil

text: er

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Gesetzes

text: nicht

text: genüge

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Abs

text: Satz

text: StPO

text: verlangt

text: dass

text: der

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: die

text: Tatsachen

text: welche

text: die

text: Erhebung

text: der

text: öffentlichen

text: Klage

text: begründen

text: sollen

text: und

text: die

text: Beweismittel

text: angeben

text: muss

text: Die

text: Rechtsprechung

text: hält

text: es

text: für

text: erforderlich

text: dass

text: der

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: eine

text: aus

text: sich

text: selbst

text: heraus

text: verständliche

text: Schilderung

text: des

text: Sachverhalts

text: enthalten

text: muss

text: der

text: bei

text: Unterstellung

text: des

text: hinreichenden

text: Tatverdachts

text: die

text: Erhebung

text: der

text: öffentlichen

text: Klage

text: in

text: materieller

text: und

text: formeller

text: Hinsicht

text: rechtfertigt

text: und

text: dass

text: die

text: Sachdarstellung

text: auch

text: in

text: groben

text: Zügen

text: den

text: Gang

text: des

text: Ermittlungsverfahrens

text: den

text: Inhalt

text: der

text: angegriffenen

text: Bescheide

text: und

text: die

text: behauptete

text: Unrichtigkeit

text: wiedergeben

text: muss

text: Dadurch

text: sollen

text: die

text: Oberlandesgerichte

text: in

text: die

text: Lage

text: versetzt

text: werden

text: ohne

text: Rückgriff

text: auf

text: die

text: Ermittlungsakten

text: eine

text: Schlüssigkeitsprüfung

text: vorzunehmen

text: Es

text: müssen

text: auch

text: die

text: Beweismittel

text: angegeben

text: werden

text: aus

text: denen

text: sich

text: der

text: hinreichende

text: Tatverdacht

text: ergeben

text: soll

text: Ferner

text: muss

text: dargelegt

text: werden

text: mit

text: welchem

text: Beweismittel

text: welcher

text: einzelne

text: Umstand

text: bewiesen

text: werden

text: soll

text: vgl

text: Moldenhauer

text: in

text: Karlsruher

text: Kommentar

text: zur

text: StPO

text: Aufl

text: Rn

text: ff

text: Schmitt

text: in

text: Meyer

text: Goßner

text: Schmitt

text: StPO

text: Rn

text: a

text: jeweils

text: m

text: w

text: N

text: Die

text: strengen

text: formalen

text: Anforderungen

text: sind

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Sie

text: bezwecken

text: die

text: Oberlandesgerichte

text: vor

text: einer

text: Überlastung

text: durch

text: unsachgemäße

text: und

text: nicht

text: hinreichend

text: substanziierte

text: Anträge

text: zu

text: bewahren

text: VerfGH

text: vom

text: BayVBl

text: f

text: vom

text: BayVBl

text: Diese

text: Bewertung

text: berücksichtigt

text: insbesondere

text: die

text: Funktion

text: die

text: die

text: Rechtsordnung

text: dem

text: Klageerzwingungsverfahren

text: zuordnet

text: Für

text: die

text: Anklageerhebung

text: ist

text: nach

text: StPO

text: grundsätzlich

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: zuständig

text: Durch

text: das

text: Klageerzwingungsverfahren

text: soll

text: dieses

text: Anklagemonopol

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: nicht

text: durchbrochen

text: sondern

text: nur

text: seine

text: Ausübung

text: die

text: Einhaltung

text: des

text: Legalitätsprinzips

text: durch

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: kontrolliert

text: werden

text: Deshalb

text: und

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Bedeutung

text: die

text: die

text: Einleitung

text: eines

text: Strafverfahrens

text: für

text: den

text: individuellen

text: Rechtsfrieden

text: eines

text: Beschuldigten

text: hat

text: ist

text: es

text: gerechtfertigt

text: an

text: die

text: formalen

text: Voraussetzungen

text: eines

text: Klageerzwingungsantrags

text: strenge

text: Anforderungen

text: zu

text: stellen

text: VerfGH

text: BayVBl

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: f

text: c

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: war

text: entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: gehalten

text: ergänzende

text: Ermittlungen

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: anzuordnen

text: Es

text: genügt

text: für

text: die

text: Zulässigkeit

text: eines

text: Antrags

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: nach

text: den

text: Darlegungen

text: unter

text: b

text: nicht

text: dass

text: in

text: ihm

text: allgemeine

text: Erwägungen

text: für

text: Ermittlungen

text: enthalten

text: sind

text: Lückenschließende

text: Beweiserhebungen

text: kann

text: das

text: Oberlandesgericht

text: nach

text: Abs

text: StPO

text: allerdings

text: dann

text: vornehmen

text: wenn

text: sie

text: erwarten

text: lassen

text: dass

text: sich

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: angezeigten

text: Beschuldigten

text: ein

text: hinreichender

text: Tatverdacht

text: ergibt

text: vgl

text: OLG

text: Zweibrücken

text: vom

text: NStZ

text: RR

text: Schmitt

text: in

text: Meyer

text: Goßner

text: Schmitt

text: StPO

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Eine

text: Anordnung

text: an

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: Ermittlungen

text: durchzuführen

text: kommt

text: im

text: Klageerzwingungsverfahren

text: dann

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: den

text: Sachverhalt

text: in

text: beschränktem

text: Umfang

text: aufgeklärt

text: hat

text: diese

text: Aufklärung

text: aber

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Gerichts

text: in

text: hohem

text: Maße

text: unvollständig

text: ist

text: OLG

text: Zweibrücken

text: a

text: a

text: O

text: Die

text: Anweisung

text: an

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: Ermittlungen

text: durchzuführen

text: kommt

text: auch

text: dann

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: sie

text: bereits

text: aus

text: rechtlichen

text: Gründen

text: den

text: Anfangsverdacht

text: nach

text: Abs

text: StPO

text: verneint

text: und

text: deshalb

text: keine

text: Ermittlungen

text: durchgeführt

text: hat

text: OLG

text: München

text: vom

text: NJW

text: m

text: w

text: N

text: Schmitt

text: in

text: Meyer

text: Goßner

text: Schmitt

text: StPO

text: Rn

text: b

text: d

text: Die

text: vorstehenden

text: Anforderungen

text: hat

text: das

text: Oberlandesgericht

text: in

text: seinem

text: Beschluss

text: vom

text: Februar

text: beachtet

text: es

text: sind

text: keine

text: Ausnahmefälle

text: gegeben

text: in

text: denen

text: das

text: Gericht

text: selbst

text: hätte

text: ermitteln

text: oder

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: zu

text: Ermittlungen

text: anhalten

text: müssen

text: Dies

text: gilt

text: insbesondere

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: folgende

text: Aspekte

text: aa

text: Die

text: Ausführungen

text: zum

text: Angezeigten

text: A

text: wonach

text: für

text: die

text: Annahme

text: eines

text: Betrugs

text: die

text: konkrete

text: Täuschungshandlung

text: nicht

text: dargelegt

text: sei

text: für

text: den

text: Vorwurf

text: des

text: Mietwuchers

text: Vergleichszahlen

text: fehlten

text: es

text: nicht

text: konkretisiert

text: sei

text: durch

text: welche

text: Lärmbelästigung

text: ein

text: Körperverletzungsdelikt

text: verwirklicht

text: worden

text: sein

text: sollte

text: sowie

text: zum

text: Prozessbetrug

text: sind

text: nicht

text: willkürlich

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: konnte

text: nicht

text: darlegen

text: dass

text: der

text: Angezeigte

text: sie

text: über

text: Baumängel

text: vorsätzlich

text: täuschte

text: um

text: sie

text: dazu

text: zu

text: bestimmen

text: den

text: Mietvertrag

text: abzuschließen

text: Zu

text: den

text: für

text: die

text: Bejahung

text: des

text: Tatbestands

text: des

text: Betrugs

text: erforderlichen

text: Kausalbeziehungen

text: zwischen

text: der

text: Täuschungshandlung

text: des

text: Angezeigten

text: der

text: Irrtumserregung

text: bei

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: und

text: ihrer

text: Vermögensverfügung

text: in

text: Gestalt

text: des

text: Abschlusses

text: des

text: Mietvertrags

text: findet

text: sich

text: kein

text: brauchbarer

text: Tatsachenvortrag

text: der

text: einen

text: hinreichenden

text: Tatverdacht

text: ergeben

text: würde

text: Selbst

text: wenn

text: davon

text: auszugehen

text: wäre

text: dass

text: dem

text: Angezeigten

text: zivilrechtliche

text: Hinweispflichten

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Vertragsschlusses

text: oblagen

text: ist

text: der

text: Vortrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: geeignet

text: einen

text: hinreichenden

text: Tatverdacht

text: in

text: Bezug

text: auf

text: eine

text: strafbare

text: Handlung

text: zu

text: begründen

text: Auch

text: die

text: Verneinung

text: eines

text: Prozessbetrugs

text: durch

text: die

text: Kenntnisgabe

text: eines

text: Schriftsatzes

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: an

text: eine

text: andere

text: Mietpartei

text: ist

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: weil

text: insoweit

text: jeglicher

text: Vortrag

text: zu

text: den

text: einzelnen

text: Tatbestandselementen

text: des

text: Betrugs

text: fehlt

text: Nichts

text: anderes

text: gilt

text: für

text: die

text: dem

text: Angezeigten

text: vorgeworfenen

text: strafbaren

text: Handlungen

text: des

text: Mietwuchers

text: und

text: der

text: Körperverletzung

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: geht

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: von

text: ihr

text: behaupteten

text: Mängel

text: eine

text: Mietminderung

text: von

text: weit

text: mehr

text: als

text: zur

text: Folge

text: haben

text: dürften

text: Dabei

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: reine

text: Vermutung

text: da

text: die

text: beigefügten

text: Unterlagen

text: einen

text: solchen

text: Prozentsatz

text: nicht

text: ausweisen

text: Es

text: ist

text: ferner

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: den

text: Verdacht

text: auf

text: Körperverletzungsdelikte

text: des

text: Angezeigten

text: verneint

text: hat

text: Der

text: Vorwurf

text: des

text: Unterlassens

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Errichtung

text: eines

text: ordnungsgemäßen

text: Gebäudes

text: und

text: die

text: Einforderung

text: eines

text: Verhaltens

text: gemäß

text: der

text: Hausordnung

text: durch

text: die

text: anderen

text: Mieter

text: vermag

text: keinen

text: Tatverdacht

text: des

text: Inhalts

text: zu

text: begründen

text: dass

text: der

text: Angezeigte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: wissentlich

text: an

text: ihrer

text: Gesundheit

text: schädigen

text: wollte

text: bb

text: Die

text: Darlegungen

text: des

text: Gerichts

text: zum

text: Angezeigten

text: S

text: wonach

text: Anhaltspunkte

text: für

text: eine

text: wucherische

text: Ablöse

text: und

text: für

text: die

text: Beteiligung

text: an

text: einem

text: Betrug

text: des

text: A

text: nicht

text: schlüssig

text: dargetan

text: seien

text: sind

text: ebenfalls

text: nicht

text: willkürlich

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: S

text: nach

text: Darstellung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: offenbar

text: keine

text: Aufwendungen

text: für

text: die

text: abzulösenden

text: Gegenstände

text: hatte

text: führt

text: nicht

text: zu

text: einer

text: erhöhten

text: Ablöse

text: die

text: eine

text: strafrechtliche

text: Ahndung

text: rechtfertigen

text: würde

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: trägt

text: nicht

text: vor

text: dass

text: S

text: ihr

text: das

text: Eigentum

text: an

text: den

text: Gegenständen

text: nicht

text: verschafft

text: hätte

text: Es

text: fehlt

text: jeder

text: substanziierte

text: Vortrag

text: für

text: die

text: einzelnen

text: Tatbestandsmerkmale

text: des

text: Wuchers

text: Insbesondere

text: legte

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: dar

text: weshalb

text: sie

text: von

text: einem

text: auffälligen

text: Missverhältnis

text: zwischen

text: Kaufpreis

text: und

text: Wert

text: der

text: abgelösten

text: Einrichtung

text: ausging

text: Die

text: diesbezügliche

text: Behauptung

text: führt

text: nicht

text: zur

text: Begründung

text: eines

text: Anfangsverdachts

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: war

text: S

text: auch

text: nicht

text: verpflichtet

text: etwaige

text: Kenntnisse

text: zur

text: Beschaffenheit

text: der

text: Wohnung

text: mitzuteilen

text: Er

text: war

text: nicht

text: Vertragspartner

text: des

text: Mietverhältnisses

text: und

text: hatte

text: bezüglich

text: dieses

text: Rechtsverhältnisses

text: keine

text: vertraglichen

text: Nebenpflichten

text: Der

text: Vortrag

text: zu

text: seinem

text: Zusammenwirken

text: mit

text: dem

text: Angezeigten

text: A

text: erschöpft

text: sich

text: in

text: einer

text: schlichten

text: Behauptung

text: cc

text: Auch

text: die

text: Entscheidungsgründe

text: zu

text: den

text: Angezeigten

text: Q

text: in

text: denen

text: die

text: fehlende

text: Substanz

text: der

text: Angaben

text: bemängelt

text: wird

text: sind

text: frei

text: von

text: Willkür

text: Der

text: Verweis

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: auf

text: eine

text: zu

text: dürftige

text: Tatsachengrundlage

text: entspricht

text: der

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: Es

text: war

text: bei

text: dem

text: gegebenen

text: Sachvortrag

text: nicht

text: gehalten

text: ergänzende

text: Ermittlungen

text: vorzunehmen

text: oder

text: anzuordnen

text: siehe

text: oben

text: c

text: Der

text: von

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: mitgeteilte

text: Umstand

text: dass

text: sie

text: gegen

text: die

text: Angezeigten

text: Q

text: auf

text: dem

text: Zivilrechtsweg

text: erfolgreich

text: auf

text: Rückzahlung

text: ihres

text: Kostenanteils

text: von

text: für

text: die

text: schwarz

text: beschäftigte

text: Putzfrau

text: geklagt

text: habe

text: führt

text: nicht

text: dazu

text: dass

text: das

text: Oberlandesgericht

text: deswegen

text: den

text: Tatbestand

text: der

text: Erpressung

text: hätte

text: bejahen

text: müssen

text: Belastbare

text: Tatsachen

text: für

text: ein

text: strafbares

text: Verhalten

text: waren

text: hierzu

text: nicht

text: vorgetragen

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: die

text: erhobenen

text: Vorwürfe

text: der

text: Beihilfe

text: zum

text: Prozessbetrug

text: und

text: der

text: falschen

text: uneidlichen

text: Aussage

text: In

text: ihrem

text: Antrag

text: vom

text: Dezember

text: referiert

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: nur

text: die

text: Aussagen

text: der

text: C

text: Q

text: vor

text: Gericht

text: führt

text: aber

text: keine

text: Beweise

text: an

text: weswegen

text: diese

text: Aussagen

text: nicht

text: der

text: Wahrheit

text: entsprochen

text: hätten

text: Die

text: in

text: den

text: Rechtsstreitigkeiten

text: tätigen

text: Zivilgerichte

text: konnten

text: nach

text: dem

text: Vortrag

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: offenbar

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: für

text: ein

text: strafrechtliches

text: Verhalten

text: der

text: Zeugin

text: erkennen

text: dd

text: Das

text: Oberlandesgericht

text: hat

text: im

text: Übrigen

text: auch

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: weiteren

text: Angezeigten

text: nicht

text: deshalb

text: willkürlich

text: entschieden

text: weil

text: es

text: eine

text: zu

text: dürftige

text: Tatsachengrundlage

text: angenommen

text: hat

text: Bezüglich

text: der

text: angezeigten

text: Sachverständigen

text: S

text: referiert

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: den

text: Verlauf

text: der

text: Begutachtung

text: beim

text: Amtsgericht

text: München

text: lässt

text: aber

text: jeglichen

text: Tatsachenvortrag

text: dazu

text: vermissen

text: weshalb

text: der

text: Straftatbestand

text: eines

text: versuchten

text: Prozessbetrugs

text: gegeben

text: sein

text: soll

text: Sie

text: bemängelt

text: die

text: hohen

text: Vorschussanforderungen

text: des

text: Gerichts

text: für

text: die

text: Begutachtung

text: durch

text: S

text: vermag

text: aber

text: nicht

text: darzulegen

text: worin

text: ein

text: strafbares

text: Handeln

text: der

text: Sachverständigen

text: hätte

text: liegen

text: sollen

text: In

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Rechtsanwälte

text: des

text: Angezeigten

text: A

text: in

text: den

text: Mietrechtsstreitigkeiten

text: sieht

text: das

text: Oberlandesgericht

text: allein

text: den

text: schlichten

text: Vorwurf

text: einer

text: strafbaren

text: Handlung

text: ohne

text: konkreten

text: Tatsachenvortrag

text: dies

text: ist

text: verfassungsrechtlich

text: nicht

text: angreifbar

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: war

text: das

text: Gericht

text: nicht

text: gehalten

text: ergänzende

text: Ermittlungen

text: vorzunehmen

text: bzw

text: anzuordnen

text: siehe

text: oben

text: c

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: vom

text: Dezember

text: enthält

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: angezeigte

text: Richterin

text: keinen

text: konkreten

text: Sachverhalt

text: der

text: eine

text: strafbare

text: Handlung

text: begründen

text: würde

text: Die

text: Beschwerdeführerin

text: leitet

text: aus

text: einem

text: Schriftsatz

text: ihres

text: Prozessgegners

text: wonach

text: sie

text: eine

text: Lebensversicherung

text: mit

text: ausreichendem

text: Rückkaufswert

text: besitze

text: ab

text: dass

text: er

text: diese

text: Informationen

text: nur

text: vom

text: Gericht

text: haben

text: könne

text: Eine

text: Täterschaft

text: der

text: Richterin

text: wird

text: hingegen

text: nicht

text: behauptet

text: Im

text: Antrag

text: vom

text: Dezember

text: werden

text: erstmalig

text: auch

text: die

text: weiteren

text: Beschuldigten

text: K

text: und

text: U

text: aufgeführt

text: gegen

text: die

text: zuvor

text: eine

text: Strafanzeige

text: nicht

text: erhoben

text: wurde

text: Insoweit

text: fehlt

text: es

text: an

text: einem

text: vorgängigen

text: Ermittlungsverfahren

text: welches

text: Gegenstand

text: der

text: Überprüfung

text: durch

text: das

text: Oberlandesgericht

text: hätte

text: sein

text: können

text: Ein

text: Grundrecht

text: auf

text: Waffengleichheit

text: als

text: Ausprägung

text: des

text: Gleichheitssatzes

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: Rechtsstaatsprinzip

text: gemäß

text: Art

text: BV

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: Vf

text: VI

text: juris

text: Rn

text: Dies

text: kann

text: letztlich

text: aber

text: dahinstehen

text: weil

text: die

text: Beschwerdeführerin

text: unter

text: dem

text: genannten

text: Rügepunkt

text: Aspekte

text: aufgreift

text: welche

text: bereits

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: des

text: Willkürverbots

text: erörtert

text: wurden

text: V

text: Es

text: ist

text: angemessen

text: der

text: Beschwerdeführerin

text: eine

text: Gebühr

text: von

text: aufzuerlegen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG