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VGH München, Beschluss v. 03.05.2019 – 11 ZB 19.213 Titel: Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht Normenkette: StVZO § 31a Leitsatz: Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem
Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren
Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen,
wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind; dies ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Fahrtenbuchauflage, zumutbare Ermittlungsbemühungen, Zeugnisverweigerungsrecht, zumutbare
Ermittlungsbemühung Vorinstanz: VG München, Urteil vom 19.11.2018 – M 23 K 18.3368 Fundstelle: BeckRS 2019, 8672 Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.800,- EUR festgesetzt. Gründe I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen
Nebenverfügungen. 2 Am 10. Januar 2018 wurde mit einem auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeug die zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h überschritten. Auf ein Anhörungsschreiben des
Polizeiverwaltungsamts vom 25. Januar 2018 teilte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Februar 2018 mit, es
kämen mehrere Personen als Fahrer in Betracht, da das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt wegen eines
Umzugs verliehen gewesen sei. Sie könne anhand der Bildkopie keine sichere Zuordnung des Fahrers
durchführen und bitte um einen Bildauszug, auf dem der Fahrer deutlicher erkennbar sei. Dass sie den
Fahrer aufgrund der Bildqualität nicht sicher identifizieren könne, machte die Klägerin auch bei ihrer
Zeugenvernehmung durch die Polizei am 28. Februar 2018 geltend und berief sich außerdem auf ein
Zeugnisverweigerungsrecht. 3 Die Polizei konnte den verantwortlichen Fahrzeugführer nicht feststellen, da sie die auf dem Foto gezeigte
männliche Person nicht identifizieren konnte. Nur der Ehemann der Klägerin konnte als Fahrer
ausgeschlossen werden. Mit Verfügung vom 12. März 2018 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. 4 Im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage trug die Klägerin mit Schreiben vom
24. April 2018 vor, es habe sich um einen Fahrzeugverleih innerhalb der Familie gehandelt. Wegen der
Unschärfe des Fotos seien zwei Familienmitglieder als Fahrer in Betracht gekommen, die aber den
Verkehrsverstoß abgestritten hätten. Da sie niemanden zu Unrecht bzw. nicht mehrere Familienmitglieder
habe beschuldigen wollen, was in der Familie kritisch gesehen worden wäre, habe ihr der sachbearbeitende
Polizeibeamte geraten, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und ihre Aussage
abgekürzt zu Protokoll genommen. Hätte Sie anhand des Fotos den Fahrer zweifelsfrei identifizieren
können, hätte sie die gegebenen Umstände direkt mit diesem klären können. 5 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 verpflichtete die Beklagte die Klägerin gestützt auf § 31a StVZO, bis zum 15.
Juni 2019 ein Fahrtenbuch für das auf sie zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … … und
ein etwaiges Ersatzfahrzeug zu führen, dieses bis spätestens 14. Juli 2019 zur Prüfung vorzulegen und bis
14. Dezember 2019 aufzubewahren. Hinsichtlich der Vorlagepflicht drohte sie ein Zwangsgeld von 255,-
EUR an. Die Schwere des begangenen Verkehrsverstoßes und das darauf beruhende Gewicht der Gefahr,
dass es auch künftig zu gleichartigen Verstößen kommen könnte, die ungeahndet bleiben müssten, weil der
Täter wiederum nicht ermittelt werden könne, bildeten die Beurteilungskriterien für die Prüfung der
Verhältnismäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Der Fahrzeughalter könne nicht verlangen, von einer
Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem
Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache. Der vorliegende Verkehrsverstoß wäre mit
einer Geldbuße von 160,- EUR zu ahnden gewesen und hätte zur Eintragung des Kraftfahrers in das
Fahreignungsregister mit zwei Punkten sowie zu einem Fahrverbot von einem Monat geführt. Diese
gesetzgeberische Bewertung der Ordnungswidrigkeit rechtfertige es nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, die Verkehrsübertretung als so gewichtig einzustufen, dass eine
Fahrtenbuchauflage auch ohne zusätzliche Umstände verhältnismäßig sei. In Anbetracht der besonders
eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitung sei eine Auflage von sechs Monaten nicht mehr ausreichend
gewesen, sondern eine Auflagedauer von einem Jahr angemessen. 6 Gegen den Bescheid ließ die Klägerin am 9. Juli 2018 durch ihren Bevollmächtigten Anfechtungsklage
erheben und gleichzeitig beantragen (M 23 S 18.3369), die aufschiebende Wirkung der Klage
wiederherzustellen. Mit Urteil und Beschluss jeweils vom 19. November 2018, zugestellt am 9. Januar 2019,
wies bzw. lehnte das Verwaltungsgericht München die Klage und den Eilantrag ab. In den Urteilsgründen
wird ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 31a StVZO seien gegeben. Mit dem Fahrzeug
der Klägerin sei ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden. Die Feststellung des Fahrzeugführers
sei nicht möglich gewesen, obwohl die zuständige Behörde alle angemessenen und zumutbaren
Maßnahmen getroffen habe. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit dürfe sich an der Erklärung des
Fahrzeughalters ausrichten. Lehne dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des
Verkehrsverstoßes ab, so sei es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum
Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Der Umstand, dass die Behörde mit ihrem
Anhörungsschreiben eine Frist von zwei Wochen überschritten habe, sei unerheblich, da ein zur
Identifizierung ausreichendes Lichtbild vorliege und die Identifizierung somit keine Anforderungen an das
Erinnerungs-, sondern nur an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stelle. Nach Überzeugung des
Gerichts sei das Tatbild auch von ausreichender Qualität, um der Klägerin dem Grunde nach die
Identifizierung des Fahrers zu ermöglichen. So sei sie auch zu der Erkenntnis gekommen, dass nur zwei
Personen aus dem Familienkreis in Betracht kämen. Gleichwohl habe sie diese nicht namentlich benannt
und damit zielführende Ermittlungen der Polizei unmöglich gemacht. Bei schlechter Qualität des Messfotos
wäre die Polizei erst recht auf eine kooperative Mitwirkung der Klägerin angewiesen gewesen, die sich
jedoch auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen habe. Die Inanspruchnahme des
Zeugnisverweigerungsrechts führe nicht zu einem Nachteil für die Klägerin. Es entspreche der gefestigten
obergerichtlichen Rechtsprechung, dass der Fahrzeughalter nicht verlangen könne, von einer
Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er von einem Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht
Gebrauch mache. Hierauf sei die Klägerin im Schreiben vom 25. Januar 2018 ausdrücklich hingewiesen
worden. Eines erneuten Hinweises durch die Polizei habe es daher nicht bedurft. Nach Inanspruchnahme
des Zeugnisverweigerungsrechts und dem Ausscheiden des Ehemanns als Fahrer aufgrund eines
polizeilichen Personenabgleichs hätten aus Sicht einer verständigen und objektiven Ermittlungsperson
keine realistischen Ermittlungsansätze mehr bestanden. Ferner begegne die Auferlegung eines
Fahrtenbuchs für die Dauer von zwölf Monaten in Anbetracht des Gewichts des Verkehrsverstoßes keinen
Bedenken. Die Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung ihre nicht zu beanstandende
Verwaltungspraxis dargelegt, wonach sie bei einem bepunkteten und mit Fahrverbot geahndeten
Verkehrsverstoß regelmäßig eine zwölfmonatige Dauer anordne. 7 Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegentritt, macht die Klägerin ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Es
werde auf den Schriftsatz vom 25. Februar 2019 aus dem Beschwerdeverfahren Bezug genommen. Dort
werde dargelegt, dass eine Fahrtenbuchauflage neben einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht auch
voraussetze, dass der Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Fahrzeugführers gerechtfertigt sei. Von einer
bestehenden bzw. wiederholten Unzuverlässigkeit der Klägerin könne aber nicht ausgegangen werden. Die
Beklagte habe hierzu keine Auskünfte aus dem Fahreignungsregister eingeholt. Die Verhängung einer
Fahrtenbuchauflage kollidiere mit dem verfassungsrechtlich garantierten Zeugnis- und
Aussageverweigerungsrecht, das von der Verwaltungsbehörde nicht durch eine Sanktion wie der
Fahrtenbuchauflage und der vorgeschobenen Begründung einer vorbeugenden Gefahrenabwehr
unterlaufen werden dürfe. Die Argumentation, es solle künftig die Feststellung des Fahrzeugführers nach
einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sein und die Klägerin
habe die Auferlegung eines Fahrtenbuchs durch ihr Schweigen selbst zu vertreten, belege den
Sanktionscharakter der Maßnahme. Außerdem sei für die Beklagte ersichtlich gewesen, dass es sich bei
dem Fahrer nur um ein Mitglied aus einem beschränkt überschaubaren Familienkreis hatte handeln können. Hierzu habe sie aber keine Ermittlungen angestellt. Die Einsichtnahme in die Einwohnermeldeunterlagen
und die dort lagernden Fotos der Familienangehörigen wäre innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit
zumutbar und möglich gewesen. Dem Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht, aus dessen
Wahrnehmung keine Nachteile durch eine Verwaltungsmaßnahme entstehen dürften, gebühre
Verfassungsrang. Es könne nicht mit der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage und der vorgeschobenen
Begründung einer angeblich notwendig vorbeugenden Gefahrenabwehr unterlaufen werden, für deren
Notwendigkeit es keine Anhaltspunkte gebe. Mangels ausreichender Ermittlungsansätze habe die Beklagte
nicht das ihr zustehende Ermessen ausgeübt. Die Fahrtenbuchauflage widerspreche im Ergebnis den
Grundsätzen eines fairen Verfahrens ebenso dem grundsätzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie
nach Art. 6 Abs. 1 GG. Hätte die Klägerin sofort ihren Ehemann als Fahrer benannt, wäre von der Auflage
eines Fahrtenbuchs Abstand genommen worden. Dies allein zeige, dass die Auflage tatsächlich nur eine
Sanktion darstelle und die behaupteten Anhaltspunkte der Unzuverlässigkeit nicht stichhaltig seien. 8 Mit Beschluss vom 1. April 2019 (11 CS 19.214) wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die
Beschwerde gegen den Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurück. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und auf die vorgelegten
Behördenakten Bezug genommen. II. 10 Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 11 Die geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz
2 VwGO), sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegen nicht vor (§ 124a Abs.
5 Satz 2 VwGO). 12 1. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da sie weder einen tragenden Rechtssatz der
angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010,
1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118). 13 Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, setzt nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-
Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des
Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl I S. 522), in Kraft getreten
zum 20. Mai 2018, voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften die Feststellung
des Fahrzeugführers nicht möglich war. Darüber hinaus setzt die Vorschrift nach ihrem Wortlaut oder ihrer
Auslegung in der Rechtsprechung nicht voraus, dass der Fahrzeugführer oder - was hier gemeint sein
dürfte - der Fahrzeughalter unzuverlässig ist, dass ihm die Behörde dies nachzuweisen hat oder dass der
Schluss hierauf gerechtfertigt ist. Woraus sich diese weitere Voraussetzung ergeben soll, hat die Klägerin
nicht dargelegt. 14 Das Verwaltungsgericht und die Beklagte sind zu Recht davon ausgegangen, dass die ermittelnde Behörde
angesichts der erkennbar fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Klägerin mit ihrer Vorladung als Zeugin
und dem Abgleich des Messfotos mit einem Lichtbild ihres Ehemanns ihren Pflichten genügt hat und nicht
gehalten war, weitere in Betracht kommenden Familienmitglieder zu ermitteln und zu befragen. Art,
Zeitpunkt und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen stehen im pflichtgemäßen
Ermessen der Polizei (BVerwG, U.v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - NJW 1979, 1054 = juris Rn. 16). § 31a
StVZO verpflichtet die Polizei nicht zur Anwendung bestimmter Ermittlungsmethoden (vgl. BVerwG, B.v.
9.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4; U.v. 13.10.1978 a.a.O.). Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen
insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters
zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (BVerwG, B.v. 23.12.1996 - 11 B 84.96 - juris Rn. 3). Die
Behörde darf ihre Bemühungen um die Feststellung des Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des
Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende
Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7). Der
Fahrzeughalter ist für sein Fahrzeug verantwortlich und daher erster Ansprechpartner für die
Ermittlungsbehörden (BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - VRS 128, 216 = juris Rn. 11; vgl. auch
OVG NW, B.v. 15.3.2007 - 8 B 2746/06 - juris Rn. 11 f.). Auch wenn - wie hier - der Fahrer auf einer
Lichtbildaufnahme nicht identifiziert werden kann, ist der Fahrzeughalter insoweit zur Mithilfe bei der
Aufklärung verpflichtet, dass er zumindest den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der
Straßenverkehrsbehörde einschränkt (BayVGH, a.a.O.). Unterbleiben dahingehende Angaben oder lehnt
der Fahrzeughalter eine Mitwirkung erkennbar ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten,
wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu
betreiben (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 a.a.O.; U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7; BayVGH,
a.a.O.); zumal Ermittlungsbemühungen nur dann sinnvoll sind, wenn der Täter vor Ablauf der dreimonatigen
Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) und deren in Betracht kommenden Unterbrechungen so rechtzeitig
bekannt ist, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit noch mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann (vgl.
VGH BW, B.v. 21.7.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 5). Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten
Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert auf diesen nicht oder lehnt er - wie
hier - unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede
Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung
grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken
(vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.; VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10
S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NW, B.v. 25.1.2018 - 8 A 1587/16 - juris Rn.
11). Dies gilt nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch und gerade in den Fällen, in denen - wie
hier - der Fahrzeughalter in dem Anhörungsschreiben vorsorglich auch als Zeuge angesprochen worden ist,
aber bis zuletzt jede sachdienliche Äußerung abgelehnt hatte (BVerwG, B.v. 1.3.1994 a.a.O.). Erst wenn
sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers
hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der
Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die
Behörde weiter ermitteln (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a
StVZO Rn. 39 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14). Solche Umstände lagen
hier jedoch nicht vor. 15 Soweit die Klägerin die Annahme der Beklagten angreift, das Messfoto habe eine Identifizierung des
verantwortlichen Fahrers zugelassen, war dies nicht entscheidungserheblich. Denn für das
Verwaltungsgericht war maßgebend, dass die Klägerin anhand dieses Fotos erkennen konnte, dass zwei
männliche Personen als Fahrzeugführer in Betracht kamen, und sodann an der Aufklärung nicht mitgewirkt
hat, indem sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat. Ihr Vortrag, es sei unstreitig, dass sie
das Fahrzeug zwei Familienangehörigen überlassen habe, trifft im Übrigen nicht zu. Vielmehr ist ungeklärt,
ob sie das Zeugnisverweigerungsrecht zu Recht in Anspruch genommen hat, da sie insofern lediglich nicht
nachprüfbare Angaben gemacht hat. Dies ist jedoch ebenfalls nicht entscheidungserheblich. 16 Weiter ist das Verwaltungsgericht der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung folgend zutreffend
davon ausgegangen, dass die Ausübung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts der
Anwendbarkeit des § 31a StVZO nicht entgegensteht. Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein
Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im
Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf
nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (BVerwG, B.v.
11.8.1999 - 3 B 96.99 - BayVBl 2000, 380 = juris Rn. 3; B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris
Rn. 3; OVG Hamburg, B.v. 28.6.2016 - 4 Bf 97/15.Z - VRS 130, 328 = juris Rn. 17 ff.; BayVGH, B.v.
28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 3 B 90/14 - LKV 2015, 39 =
juris Rn. 5). Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder
Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des
Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem
sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (BVerwG, B.v. 22.6.1995, a.a.O. Rn. 4 unter
Hinweis auf BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7; BayVGH, a.a.O.). Es ist
nicht dargelegt oder ersichtlich, welche rechtlichen Folgerungen insofern aus dem Einwand einer angeblich
fehlenden ordnungsgemäßen Belehrung über ein Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht resultieren
sollen. Ungeachtet dessen sind der Klägerin bereits mit Schreiben vom 25. Januar 2018 (Seite 2, Ziffer I.
und III.) sämtliche erforderlichen Belehrungen zutreffend erteilt worden. Auch hat sie ein Formular mit
entsprechenden Belehrungen anlässlich ihrer Zeugeneinvernahme am 28. Februar 2018 unterschrieben
und selbst vorgetragen, auf den Rat des sachbearbeitenden Polizeibeamten hin von ihrem
Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht zu haben. 17 Ferner hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage auch
bei Inanspruchnahme eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts verfassungsrechtlich unbedenklich
ist. Allein durch die in erster Linie polizeilich begründete Mitwirkungspflicht, die der Gewährleistung der
Freiheit und Sicherheit des Straßenverkehrs für alle zu dienen bestimmt ist, werden etwaige Aussage- und
Zeugnisverweigerungsrechte in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren sowie auch mögliche
entsprechende Rechte in verwaltungsbehördlichen Verfahren noch nicht berührt (BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2
BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 3.1.2006 - 8 B 1847/05 - juris Rn. 23 f.). Bei der
Anordnung einer Fahrtenbuchauflage handelt es sich der Zielsetzung nach nicht um eine Sanktion für die
Inanspruchnahme eines Rechts, sondern um eine präventive Maßnahme im Interesse der
Verkehrssicherheit (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 3 C 13.14 - BVerwGE 152, 180 = juris Rn. 19), deren
Anknüpfungspunkt die verkehrsrechtliche Verantwortlichkeit des Halters für sein Fahrzeug ist. Bei der
Betrachtung der beteiligten Interessen geht es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um ein „Recht“
der Beklagten, eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, sondern um den Schutz höchstrangiger
Rechtsgüter, nämlich das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer, denen die Anordnung zu
dienen bestimmt ist. Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, dass sich der Fahrzeughalter seiner
verkehrsrechtlichen Verantwortung durch die Inanspruchnahme eines Aussage- oder
Zeugnisverweigerungsrechts entziehen kann (vgl. BVerfG, B.v. 1.6.1989 - 2 BvR 239/88 u.a. - BVerfGE 80,
109 = juris Rn. 39 zur Kostenhaftung gemäß § 25a StVG). Auch schützt die Verfassung ohne
entsprechende gesetzliche Verankerung nicht davor, dass aus - auf zulässigen Verpflichtungen zur Führung
von Akten, Büchern oder Registern beruhenden - Aufzeichnungen Erkenntnisse über die Täter von
Verkehrsordnungswidrigkeiten abgeleitet werden, auch wenn es sich dabei um den Aufzeichnenden selbst
oder jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden ein Aussageverweigerungsrecht zusteht
(BVerwG, B.v. 11.8.1999, a.a.O. Rn. 3). Die Buchführungs-, Vorlage- und Aufbewahrungspflichten, die mit
der Anordnung eines Fahrtenbuchs verbunden sind, kommen auch keiner Sanktion gleich. Sie sind nicht
derart einschneidend oder freiheitsbeschränkend, dass sie faktisch einen Zwang zur Selbstbezichtigung
oder zum Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht bewirken könnten oder in Anbetracht der rechtlichen
Folgen für den für die Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortlichen Fahrzeugführer eine ernsthafte
Konfliktsituation schaffen würden, die das Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht verhindern will (vgl.
BVerfG, a.a.O. Rn. 36 ff. zu § 25a StVG). Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, dass die
Beklagte bei Benennung des Ehemanns als Fahrer von der Anordnung eines Fahrtenbuchs abgesehen
hätte, ist nicht nachvollziehbar, da sie den Ehemann als in Betracht kommenden Fahrer ausscheiden
konnte. 18 Soweit die Klägerin einen Widerspruch gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens und europäisches
Verfahrensrecht bemängelt, genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht ansatzweise den
Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. 19 2. Soweit sie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend macht, ist
schon nicht erkennbar, welche konkrete, fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage, deren noch
ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten
erscheint (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 36), aufgeworfen wird. Eine § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung von Berufungszulassungsgründen hätte jedoch eine
substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes erfordert (vgl. Happ in
Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 59). 20 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53
Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 21 4. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). 22 Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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text: durch

text: die

text: Polizei

text: am

text: Februar

text: geltend

text: und

text: berief

text: sich

text: außerdem

text: auf

text: ein

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: Die

text: Polizei

text: konnte

text: den

text: verantwortlichen

text: Fahrzeugführer

text: nicht

text: feststellen

text: da

text: sie

text: die

text: auf

text: dem

text: Foto

text: gezeigte

text: männliche

text: Person

text: nicht

text: identifizieren

text: konnte

text: Nur

text: der

text: Ehemann

text: der

text: Klägerin

text: konnte

text: als

text: Fahrer

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Mit

text: Verfügung

text: vom

text: März

text: wurde

text: das

text: Ermittlungsverfahren

text: eingestellt

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Anhörung

text: zu

text: einer

text: beabsichtigten

text: Fahrtenbuchauflage

text: trug

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: April

text: vor

text: es

text: habe

text: sich

text: um

text: einen

text: Fahrzeugverleih

text: innerhalb

text: der

text: Familie

text: gehandelt

text: Wegen

text: der

text: Unschärfe

text: des

text: Fotos

text: seien

text: zwei

text: Familienmitglieder

text: als

text: Fahrer

text: in

text: Betracht

text: gekommen

text: die

text: aber

text: den

text: Verkehrsverstoß

text: abgestritten

text: hätten

text: Da

text: sie

text: niemanden

text: zu

text: Unrecht

text: bzw

text: nicht

text: mehrere

text: Familienmitglieder

text: habe

text: beschuldigen

text: wollen

text: was

text: in

text: der

text: Familie

text: kritisch

text: gesehen

text: worden

text: wäre

text: habe

text: ihr

text: der

text: sachbearbeitende

text: Polizeibeamte

text: geraten

text: von

text: ihrem

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: Gebrauch

text: zu

text: machen

text: und

text: ihre

text: Aussage

text: abgekürzt

text: zu

text: Protokoll

text: genommen

text: Hätte

text: Sie

text: anhand

text: des

text: Fotos

text: den

text: Fahrer

text: zweifelsfrei

text: identifizieren

text: können

text: hätte

text: sie

text: die

text: gegebenen

text: Umstände

text: direkt

text: mit

text: diesem

text: klären

text: können

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: Juni

text: verpflichtete

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Klägerin

text: gestützt

text: auf

text: a

text: StVZO

text: bis

text: zum

text: Juni

text: ein

text: Fahrtenbuch

text: für

text: das

text: auf

text: sie

text: zugelassene

text: Fahrzeug

text: mit

text: dem

text: amtlichen

text: Kennzeichen

text: und

text: ein

text: etwaiges

text: Ersatzfahrzeug

text: zu

text: führen

text: dieses

text: bis

text: spätestens

text: Juli

text: zur

text: Prüfung

text: vorzulegen

text: und

text: bis

text: Dezember

text: aufzubewahren

text: Hinsichtlich

text: der

text: Vorlagepflicht

text: drohte

text: sie

text: ein

text: Zwangsgeld

text: von

text: EUR

text: an

text: Die

text: Schwere

text: des

text: begangenen

text: Verkehrsverstoßes

text: und

text: das

text: darauf

text: beruhende

text: Gewicht

text: der

text: Gefahr

text: dass

text: es

text: auch

text: künftig

text: zu

text: gleichartigen

text: Verstößen

text: kommen

text: könnte

text: die

text: ungeahndet

text: bleiben

text: müssten

text: weil

text: der

text: Täter

text: wiederum

text: nicht

text: ermittelt

text: werden

text: könne

text: bildeten

text: die

text: Beurteilungskriterien

text: für

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Verhältnismäßigkeit

text: der

text: Fahrtenbuchauflage

text: Der

text: Fahrzeughalter

text: könne

text: nicht

text: verlangen

text: von

text: einer

text: Fahrtenbuchauflage

text: verschont

text: zu

text: bleiben

text: wenn

text: er

text: in

text: einem

text: Ordnungswidrigkeitenverfahren

text: von

text: einem

text: Zeugnis

text: oder

text: Aussageverweigerungsrecht

text: Gebrauch

text: mache

text: Der

text: vorliegende

text: Verkehrsverstoß

text: wäre

text: mit

text: einer

text: Geldbuße

text: von

text: EUR

text: zu

text: ahnden

text: gewesen

text: und

text: hätte

text: zur

text: Eintragung

text: des

text: Kraftfahrers

text: in

text: das

text: Fahreignungsregister

text: mit

text: zwei

text: Punkten

text: sowie

text: zu

text: einem

text: Fahrverbot

text: von

text: einem

text: Monat

text: geführt

text: Diese

text: gesetzgeberische

text: Bewertung

text: der

text: Ordnungswidrigkeit

text: rechtfertige

text: es

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverwaltungsgerichts

text: die

text: Verkehrsübertretung

text: als

text: so

text: gewichtig

text: einzustufen

text: dass

text: eine

text: Fahrtenbuchauflage

text: auch

text: ohne

text: zusätzliche

text: Umstände

text: verhältnismäßig

text: sei

text: In

text: Anbetracht

text: der

text: besonders

text: eklatanten

text: Geschwindigkeitsüberschreitung

text: sei

text: eine

text: Auflage

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: nicht

text: mehr

text: ausreichend

text: gewesen

text: sondern

text: eine

text: Auflagedauer

text: von

text: einem

text: Jahr

text: angemessen

text: Gegen

text: den

text: Bescheid

text: ließ

text: die

text: Klägerin

text: am

text: Juli

text: durch

text: ihren

text: Bevollmächtigten

text: Anfechtungsklage

text: erheben

text: und

text: gleichzeitig

text: beantragen

text: M

text: S

text: die

text: aufschiebende

text: Wirkung

text: der

text: Klage

text: wiederherzustellen

text: Mit

text: Urteil

text: und

text: Beschluss

text: jeweils

text: vom

text: November

text: zugestellt

text: am

text: Januar

text: wies

text: bzw

text: lehnte

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: München

text: die

text: Klage

text: und

text: den

text: Eilantrag

text: ab

text: In

text: den

text: Urteilsgründen

text: wird

text: ausgeführt

text: die

text: tatbestandlichen

text: Voraussetzungen

text: von

text: a

text: StVZO

text: seien

text: gegeben

text: Mit

text: dem

text: Fahrzeug

text: der

text: Klägerin

text: sei

text: ein

text: erheblicher

text: Verkehrsverstoß

text: begangen

text: worden

text: Die

text: Feststellung

text: des

text: Fahrzeugführers

text: sei

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: obwohl

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: alle

text: angemessenen

text: und

text: zumutbaren

text: Maßnahmen

text: getroffen

text: habe

text: Art

text: und

text: Umfang

text: der

text: Ermittlungstätigkeit

text: dürfe

text: sich

text: an

text: der

text: Erklärung

text: des

text: Fahrzeughalters

text: ausrichten

text: Lehne

text: dieser

text: erkennbar

text: die

text: Mitwirkung

text: an

text: der

text: Aufklärung

text: des

text: Verkehrsverstoßes

text: ab

text: so

text: sei

text: es

text: der

text: Behörde

text: regelmäßig

text: nicht

text: zuzumuten

text: wahllos

text: zeitraubende

text: kaum

text: Aussicht

text: auf

text: Erfolg

text: bietende

text: Ermittlungen

text: zu

text: betreiben

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: die

text: Behörde

text: mit

text: ihrem

text: Anhörungsschreiben

text: eine

text: Frist

text: von

text: zwei

text: Wochen

text: überschritten

text: habe

text: sei

text: unerheblich

text: da

text: ein

text: zur

text: Identifizierung

text: ausreichendes

text: Lichtbild

text: vorliege

text: und

text: die

text: Identifizierung

text: somit

text: keine

text: Anforderungen

text: an

text: das

text: Erinnerungs

text: sondern

text: nur

text: an

text: das

text: Erkenntnisvermögen

text: des

text: Fahrzeughalters

text: stelle

text: Nach

text: Überzeugung

text: des

text: Gerichts

text: sei

text: das

text: Tatbild

text: auch

text: von

text: ausreichender

text: Qualität

text: um

text: der

text: Klägerin

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: die

text: Identifizierung

text: des

text: Fahrers

text: zu

text: ermöglichen

text: So

text: sei

text: sie

text: auch

text: zu

text: der

text: Erkenntnis

text: gekommen

text: dass

text: nur

text: zwei

text: Personen

text: aus

text: dem

text: Familienkreis

text: in

text: Betracht

text: kämen

text: Gleichwohl

text: habe

text: sie

text: diese

text: nicht

text: namentlich

text: benannt

text: und

text: damit

text: zielführende

text: Ermittlungen

text: der

text: Polizei

text: unmöglich

text: gemacht

text: Bei

text: schlechter

text: Qualität

text: des

text: Messfotos

text: wäre

text: die

text: Polizei

text: erst

text: recht

text: auf

text: eine

text: kooperative

text: Mitwirkung

text: der

text: Klägerin

text: angewiesen

text: gewesen

text: die

text: sich

text: jedoch

text: auf

text: ein

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: berufen

text: habe

text: Die

text: Inanspruchnahme

text: des

text: Zeugnisverweigerungsrechts

text: führe

text: nicht

text: zu

text: einem

text: Nachteil

text: für

text: die

text: Klägerin

text: Es

text: entspreche

text: der

text: gefestigten

text: obergerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: dass

text: der

text: Fahrzeughalter

text: nicht

text: verlangen

text: könne

text: von

text: einer

text: Fahrtenbuchauflage

text: verschont

text: zu

text: bleiben

text: wenn

text: er

text: von

text: einem

text: Zeugnis

text: oder

text: Auskunftsverweigerungsrecht

text: Gebrauch

text: mache

text: Hierauf

text: sei

text: die

text: Klägerin

text: im

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: ausdrücklich

text: hingewiesen

text: worden

text: Eines

text: erneuten

text: Hinweises

text: durch

text: die

text: Polizei

text: habe

text: es

text: daher

text: nicht

text: bedurft

text: Nach

text: Inanspruchnahme

text: des

text: Zeugnisverweigerungsrechts

text: und

text: dem

text: Ausscheiden

text: des

text: Ehemanns

text: als

text: Fahrer

text: aufgrund

text: eines

text: polizeilichen

text: Personenabgleichs

text: hätten

text: aus

text: Sicht

text: einer

text: verständigen

text: und

text: objektiven

text: Ermittlungsperson

text: keine

text: realistischen

text: Ermittlungsansätze

text: mehr

text: bestanden

text: Ferner

text: begegne

text: die

text: Auferlegung

text: eines

text: Fahrtenbuchs

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: zwölf

text: Monaten

text: in

text: Anbetracht

text: des

text: Gewichts

text: des

text: Verkehrsverstoßes

text: keinen

text: Bedenken

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: ihre

text: nicht

text: zu

text: beanstandende

text: Verwaltungspraxis

text: dargelegt

text: wonach

text: sie

text: bei

text: einem

text: bepunkteten

text: und

text: mit

text: Fahrverbot

text: geahndeten

text: Verkehrsverstoß

text: regelmäßig

text: eine

text: zwölfmonatige

text: Dauer

text: anordne

text: Mit

text: ihrem

text: Antrag

text: auf

text: Zulassung

text: der

text: Berufung

text: dem

text: die

text: Beklagte

text: entgegentritt

text: macht

text: die

text: Klägerin

text: ernstliche

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: des

text: Urteils

text: und

text: eine

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: der

text: Rechtssache

text: geltend

text: Es

text: werde

text: auf

text: den

text: Schriftsatz

text: vom

text: Februar

text: aus

text: dem

text: Beschwerdeverfahren

text: Bezug

text: genommen

text: Dort

text: werde

text: dargelegt

text: dass

text: eine

text: Fahrtenbuchauflage

text: neben

text: einem

text: Verkehrsverstoß

text: von

text: einigem

text: Gewicht

text: auch

text: voraussetze

text: dass

text: der

text: Schluss

text: auf

text: die

text: Unzuverlässigkeit

text: des

text: Fahrzeugführers

text: gerechtfertigt

text: sei

text: Von

text: einer

text: bestehenden

text: bzw

text: wiederholten

text: Unzuverlässigkeit

text: der

text: Klägerin

text: könne

text: aber

text: nicht

text: ausgegangen

text: werden

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: hierzu

text: keine

text: Auskünfte

text: aus

text: dem

text: Fahreignungsregister

text: eingeholt

text: Die

text: Verhängung

text: einer

text: Fahrtenbuchauflage

text: kollidiere

text: mit

text: dem

text: verfassungsrechtlich

text: garantierten

text: Zeugnis

text: und

text: Aussageverweigerungsrecht

text: das

text: von

text: der

text: Verwaltungsbehörde

text: nicht

text: durch

text: eine

text: Sanktion

text: wie

text: der

text: Fahrtenbuchauflage

text: und

text: der

text: vorgeschobenen

text: Begründung

text: einer

text: vorbeugenden

text: Gefahrenabwehr

text: unterlaufen

text: werden

text: dürfe

text: Die

text: Argumentation

text: es

text: solle

text: künftig

text: die

text: Feststellung

text: des

text: Fahrzeugführers

text: nach

text: einer

text: Zuwiderhandlung

text: gegen

text: Verkehrsvorschriften

text: ohne

text: Schwierigkeiten

text: möglich

text: sein

text: und

text: die

text: Klägerin

text: habe

text: die

text: Auferlegung

text: eines

text: Fahrtenbuchs

text: durch

text: ihr

text: Schweigen

text: selbst

text: zu

text: vertreten

text: belege

text: den

text: Sanktionscharakter

text: der

text: Maßnahme

text: Außerdem

text: sei

text: für

text: die

text: Beklagte

text: ersichtlich

text: gewesen

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: Fahrer

text: nur

text: um

text: ein

text: Mitglied

text: aus

text: einem

text: beschränkt

text: überschaubaren

text: Familienkreis

text: hatte

text: handeln

text: können

text: Hierzu

text: habe

text: sie

text: aber

text: keine

text: Ermittlungen

text: angestellt

text: Die

text: Einsichtnahme

text: in

text: die

text: Einwohnermeldeunterlagen

text: und

text: die

text: dort

text: lagernden

text: Fotos

text: der

text: Familienangehörigen

text: wäre

text: innerhalb

text: der

text: zur

text: Verfügung

text: stehenden

text: Zeit

text: zumutbar

text: und

text: möglich

text: gewesen

text: Dem

text: Zeugnis

text: und

text: Aussageverweigerungsrecht

text: aus

text: dessen

text: Wahrnehmung

text: keine

text: Nachteile

text: durch

text: eine

text: Verwaltungsmaßnahme

text: entstehen

text: dürften

text: gebühre

text: Verfassungsrang

text: Es

text: könne

text: nicht

text: mit

text: der

text: Verhängung

text: einer

text: Fahrtenbuchauflage

text: und

text: der

text: vorgeschobenen

text: Begründung

text: einer

text: angeblich

text: notwendig

text: vorbeugenden

text: Gefahrenabwehr

text: unterlaufen

text: werden

text: für

text: deren

text: Notwendigkeit

text: es

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: gebe

text: Mangels

text: ausreichender

text: Ermittlungsansätze

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: das

text: ihr

text: zustehende

text: Ermessen

text: ausgeübt

text: Die

text: Fahrtenbuchauflage

text: widerspreche

text: im

text: Ergebnis

text: den

text: Grundsätzen

text: eines

text: fairen

text: Verfahrens

text: ebenso

text: dem

text: grundsätzlich

text: garantierten

text: Schutz

text: von

text: Ehe

text: und

text: Familie

text: nach

text: Art

text: Abs

text: GG

text: Hätte

text: die

text: Klägerin

text: sofort

text: ihren

text: Ehemann

text: als

text: Fahrer

text: benannt

text: wäre

text: von

text: der

text: Auflage

text: eines

text: Fahrtenbuchs

text: Abstand

text: genommen

text: worden

text: Dies

text: allein

text: zeige

text: dass

text: die

text: Auflage

text: tatsächlich

text: nur

text: eine

text: Sanktion

text: darstelle

text: und

text: die

text: behaupteten

text: Anhaltspunkte

text: der

text: Unzuverlässigkeit

text: nicht

text: stichhaltig

text: seien

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: April

text: CS

text: wies

text: der

text: Bayerische

text: Verwaltungsgerichtshof

text: die

text: Beschwerde

text: gegen

text: den

text: Beschluss

text: im

text: Verfahren

text: des

text: vorläufigen

text: Rechtsschutzes

text: zurück

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: Gerichtsakten

text: beider

text: Instanzen

text: und

text: auf

text: die

text: vorgelegten

text: Behördenakten

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Der

text: zulässige

text: Antrag

text: auf

text: Zulassung

text: der

text: Berufung

text: hat

text: keinen

text: Erfolg

text: Die

text: geltend

text: gemachten

text: Zulassungsgründe

text: auf

text: deren

text: Prüfung

text: der

text: Senat

text: beschränkt

text: ist

text: a

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: sind

text: nicht

text: hinreichend

text: dargelegt

text: a

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: bzw

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: a

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: Aus

text: dem

text: Vorbringen

text: der

text: Klägerin

text: ergeben

text: sich

text: keine

text: ernstlichen

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: der

text: erstinstanzlichen

text: Entscheidung

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: da

text: sie

text: weder

text: einen

text: tragenden

text: Rechtssatz

text: der

text: angefochtenen

text: Entscheidung

text: noch

text: eine

text: erhebliche

text: Tatsachenfeststellung

text: mit

text: schlüssigen

text: Gegenargumenten

text: in

text: Frage

text: gestellt

text: hat

text: vgl

text: BVerfG

text: B

text: v

text: BvR

text: NJW

text: B

text: v

text: BvR

text: BVerfGE

text: Die

text: Anordnung

text: ein

text: Fahrtenbuch

text: zu

text: führen

text: setzt

text: nach

text: a

text: Abs

text: Satz

text: der

text: Straßenverkehrs

text: Zulassungs

text: Ordnung

text: StVZO

text: vom

text: April

text: BGBl

text: I

text: S

text: im

text: maßgeblichen

text: Zeitpunkt

text: des

text: Bescheiderlasses

text: zuletzt

text: geändert

text: durch

text: Verordnung

text: vom

text: März

text: BGBl

text: I

text: S

text: in

text: Kraft

text: getreten

text: zum

text: Mai

text: voraus

text: dass

text: nach

text: einer

text: Zuwiderhandlung

text: gegen

text: Verkehrsvorschriften

text: die

text: Feststellung

text: des

text: Fahrzeugführers

text: nicht

text: möglich

text: war

text: Darüber

text: hinaus

text: setzt

text: die

text: Vorschrift

text: nach

text: ihrem

text: Wortlaut

text: oder

text: ihrer

text: Auslegung

text: in

text: der

text: Rechtsprechung

text: nicht

text: voraus

text: dass

text: der

text: Fahrzeugführer

text: oder

text: was

text: hier

text: gemeint

text: sein

text: dürfte

text: der

text: Fahrzeughalter

text: unzuverlässig

text: ist

text: dass

text: ihm

text: die

text: Behörde

text: dies

text: nachzuweisen

text: hat

text: oder

text: dass

text: der

text: Schluss

text: hierauf

text: gerechtfertigt

text: ist

text: Woraus

text: sich

text: diese

text: weitere

text: Voraussetzung

text: ergeben

text: soll

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: dargelegt

text: Das

text: Verwaltungsgericht

text: und

text: die

text: Beklagte

text: sind

text: zu

text: Recht

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: die

text: ermittelnde

text: Behörde

text: angesichts

text: der

text: erkennbar

text: fehlenden

text: Mitwirkungsbereitschaft

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: ihrer

text: Vorladung

text: als

text: Zeugin

text: und

text: dem

text: Abgleich

text: des

text: Messfotos

text: mit

text: einem

text: Lichtbild

text: ihres

text: Ehemanns

text: ihren

text: Pflichten

text: genügt

text: hat

text: und

text: nicht

text: gehalten

text: war

text: weitere

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: Familienmitglieder

text: zu

text: ermitteln

text: und

text: zu

text: befragen

text: Art

text: Zeitpunkt

text: und

text: Umfang

text: der

text: angemessenen

text: und

text: zumutbaren

text: Ermittlungen

text: stehen

text: im

text: pflichtgemäßen

text: Ermessen

text: der

text: Polizei

text: BVerwG

text: U

text: v

text: VII

text: C

text: NJW

text: juris

text: Rn

text: a

text: StVZO

text: verpflichtet

text: die

text: Polizei

text: nicht

text: zur

text: Anwendung

text: bestimmter

text: Ermittlungsmethoden

text: vgl

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: juris

text: Rn

text: U

text: v

text: a

text: a

text: O

text: Art

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: Ermittlungen

text: hängen

text: insbesondere

text: von

text: der

text: Art

text: des

text: jeweiligen

text: Verkehrsverstoßes

text: und

text: der

text: Bereitschaft

text: des

text: Kraftfahrzeughalters

text: zur

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Feststellung

text: des

text: Fahrers

text: ab

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Behörde

text: darf

text: ihre

text: Bemühungen

text: um

text: die

text: Feststellung

text: des

text: Fahrzeugführers

text: vorrangig

text: an

text: den

text: Erklärungen

text: des

text: Fahrzeughalters

text: ausrichten

text: und

text: aus

text: seinem

text: Verhalten

text: im

text: Ordnungswidrigkeitenverfahren

text: auf

text: fehlende

text: Mitwirkungswirkungsbereitschaft

text: schließen

text: vgl

text: BVerwG

text: U

text: v

text: C

text: juris

text: Rn

text: Der

text: Fahrzeughalter

text: ist

text: für

text: sein

text: Fahrzeug

text: verantwortlich

text: und

text: daher

text: erster

text: Ansprechpartner

text: für

text: die

text: Ermittlungsbehörden

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: VRS

text: juris

text: Rn

text: vgl

text: auch

text: OVG

text: NW

text: B

text: v

text: B

text: juris

text: Rn

text: f

text: Auch

text: wenn

text: wie

text: hier

text: der

text: Fahrer

text: auf

text: einer

text: Lichtbildaufnahme

text: nicht

text: identifiziert

text: werden

text: kann

text: ist

text: der

text: Fahrzeughalter

text: insoweit

text: zur

text: Mithilfe

text: bei

text: der

text: Aufklärung

text: verpflichtet

text: dass

text: er

text: zumindest

text: den

text: Personenkreis

text: der

text: möglichen

text: Fahrzeugführer

text: gegenüber

text: der

text: Straßenverkehrsbehörde

text: einschränkt

text: BayVGH

text: a

text: a

text: O

text: Unterbleiben

text: dahingehende

text: Angaben

text: oder

text: lehnt

text: der

text: Fahrzeughalter

text: eine

text: Mitwirkung

text: erkennbar

text: ab

text: so

text: ist

text: es

text: der

text: Behörde

text: regelmäßig

text: nicht

text: zuzumuten

text: wahllos

text: zeitraubende

text: kaum

text: Aussicht

text: auf

text: Erfolg

text: bietende

text: Ermittlungen

text: nach

text: dem

text: Fahrzeugführer

text: zu

text: betreiben

text: stRspr

text: vgl

text: BVerwG

text: B

text: v

text: a

text: a

text: O

text: U

text: v

text: C

text: juris

text: Rn

text: BayVGH

text: a

text: a

text: O

text: zumal

text: Ermittlungsbemühungen

text: nur

text: dann

text: sinnvoll

text: sind

text: wenn

text: der

text: Täter

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: dreimonatigen

text: Verjährungsfrist

text: Abs

text: StVG

text: und

text: deren

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: Unterbrechungen

text: so

text: rechtzeitig

text: bekannt

text: ist

text: dass

text: die

text: Verkehrsordnungswidrigkeit

text: noch

text: mit

text: Aussicht

text: auf

text: Erfolg

text: geahndet

text: werden

text: kann

text: vgl

text: VGH

text: BW

text: B

text: v

text: S

text: juris

text: Rn

text: Schickt

text: der

text: Fahrzeughalter

text: den

text: ihm

text: übersandten

text: Anhörungsbogen

text: unausgefüllt

text: oder

text: kommentarlos

text: zurück

text: oder

text: reagiert

text: auf

text: diesen

text: nicht

text: oder

text: lehnt

text: er

text: wie

text: hier

text: unter

text: ausdrücklichem

text: Hinweis

text: auf

text: sein

text: Zeugnis

text: oder

text: Aussagverweigerungsrecht

text: pauschal

text: jede

text: Mitwirkung

text: an

text: der

text: weiteren

text: Aufklärung

text: ab

text: darf

text: die

text: Ermittlungsbehörde

text: nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: grundsätzlich

text: von

text: einer

text: fehlenden

text: Bereitschaft

text: ausgehen

text: an

text: der

text: Aufklärung

text: des

text: Sachverhalts

text: mitzuwirken

text: vgl

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: VRS

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: VGH

text: BW

text: B

text: v

text: S

text: VerkMitt

text: Nr

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: OVG

text: NW

text: B

text: v

text: A

text: juris

text: Rn

text: Dies

text: gilt

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: auch

text: und

text: gerade

text: in

text: den

text: Fällen

text: in

text: denen

text: wie

text: hier

text: der

text: Fahrzeughalter

text: in

text: dem

text: Anhörungsschreiben

text: vorsorglich

text: auch

text: als

text: Zeuge

text: angesprochen

text: worden

text: ist

text: aber

text: bis

text: zuletzt

text: jede

text: sachdienliche

text: Äußerung

text: abgelehnt

text: hatte

text: BVerwG

text: B

text: v

text: a

text: a

text: O

text: Erst

text: wenn

text: sich

text: im

text: Einzelfall

text: besondere

text: Beweisanzeichen

text: ergeben

text: haben

text: die

text: auf

text: die

text: Person

text: des

text: Fahrzeugführers

text: hindeuten

text: oder

text: wenn

text: besondere

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: es

text: naheliegend

text: erscheinen

text: lassen

text: dass

text: der

text: Halter

text: bei

text: Kenntnis

text: bestimmter

text: Ermittlungsergebnisse

text: doch

text: mitwirkungsbereit

text: sein

text: könnte

text: muss

text: die

text: Behörde

text: weiter

text: ermitteln

text: Dauer

text: in

text: Hentschel

text: König

text: Dauer

text: Straßenverkehrsrecht

text: Aufl

text: a

text: StVZO

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: BayVGH

text: B

text: v

text: CS

text: juris

text: Rn

text: Solche

text: Umstände

text: lagen

text: hier

text: jedoch

text: nicht

text: vor

text: Soweit

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Annahme

text: der

text: Beklagten

text: angreift

text: das

text: Messfoto

text: habe

text: eine

text: Identifizierung

text: des

text: verantwortlichen

text: Fahrers

text: zugelassen

text: war

text: dies

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: Denn

text: für

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: war

text: maßgebend

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: anhand

text: dieses

text: Fotos

text: erkennen

text: konnte

text: dass

text: zwei

text: männliche

text: Personen

text: als

text: Fahrzeugführer

text: in

text: Betracht

text: kamen

text: und

text: sodann

text: an

text: der

text: Aufklärung

text: nicht

text: mitgewirkt

text: hat

text: indem

text: sie

text: sich

text: auf

text: ein

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: berufen

text: hat

text: Ihr

text: Vortrag

text: es

text: sei

text: unstreitig

text: dass

text: sie

text: das

text: Fahrzeug

text: zwei

text: Familienangehörigen

text: überlassen

text: habe

text: trifft

text: im

text: Übrigen

text: nicht

text: zu

text: Vielmehr

text: ist

text: ungeklärt

text: ob

text: sie

text: das

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: zu

text: Recht

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: hat

text: da

text: sie

text: insofern

text: lediglich

text: nicht

text: nachprüfbare

text: Angaben

text: gemacht

text: hat

text: Dies

text: ist

text: jedoch

text: ebenfalls

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: Weiter

text: ist

text: das

text: Verwaltungsgericht

text: der

text: ständigen

text: obergerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: folgend

text: zutreffend

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: die

text: Ausübung

text: eines

text: Aussage

text: oder

text: Zeugnisverweigerungsrechts

text: der

text: Anwendbarkeit

text: des

text: a

text: StVZO

text: nicht

text: entgegensteht

text: Macht

text: der

text: Halter

text: eines

text: Kraftfahrzeuges

text: mit

text: dem

text: ein

text: Verkehrsverstoß

text: begangen

text: wurde

text: von

text: seinem

text: Aussage

text: oder

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: im

text: Ordnungswidrigkeiten

text: oder

text: Strafverfahren

text: Gebrauch

text: muss

text: er

text: gemäß

text: a

text: StVZO

text: die

text: Auflage

text: in

text: Kauf

text: nehmen

text: ein

text: Fahrtenbuch

text: zu

text: führen

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: dafür

text: gegeben

text: sind

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: BayVBl

text: juris

text: Rn

text: B

text: v

text: B

text: DAR

text: juris

text: Rn

text: OVG

text: Hamburg

text: B

text: v

text: Bf

text: Z

text: VRS

text: juris

text: Rn

text: ff

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: SächsOVG

text: B

text: v

text: B

text: LKV

text: juris

text: Rn

text: Ein

text: doppeltes

text: Recht

text: nach

text: einem

text: Verkehrsverstoß

text: im

text: Ordnungswidrigkeiten

text: oder

text: Strafverfahren

text: die

text: Aussage

text: zu

text: verweigern

text: und

text: zugleich

text: trotz

text: fehlender

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Feststellung

text: des

text: Fahrzeugführers

text: auch

text: von

text: einer

text: Fahrtenbuchauflage

text: verschont

text: zu

text: bleiben

text: besteht

text: nicht

text: da

text: es

text: dem

text: sicherheitsrechtlichen

text: Zweck

text: des

text: a

text: StVZO

text: widerspräche

text: BVerwG

text: B

text: v

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: BVerfG

text: B

text: v

text: BvR

text: NJW

text: juris

text: Rn

text: BayVGH

text: a

text: a

text: O

text: Es

text: ist

text: nicht

text: dargelegt

text: oder

text: ersichtlich

text: welche

text: rechtlichen

text: Folgerungen

text: insofern

text: aus

text: dem

text: Einwand

text: einer

text: angeblich

text: fehlenden

text: ordnungsgemäßen

text: Belehrung

text: über

text: ein

text: Zeugnis

text: und

text: Aussageverweigerungsrecht

text: resultieren

text: sollen

text: Ungeachtet

text: dessen

text: sind

text: der

text: Klägerin

text: bereits

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: Seite

text: Ziffer

text: I

text: und

text: III

text: sämtliche

text: erforderlichen

text: Belehrungen

text: zutreffend

text: erteilt

text: worden

text: Auch

text: hat

text: sie

text: ein

text: Formular

text: mit

text: entsprechenden

text: Belehrungen

text: anlässlich

text: ihrer

text: Zeugeneinvernahme

text: am

text: Februar

text: unterschrieben

text: und

text: selbst

text: vorgetragen

text: auf

text: den

text: Rat

text: des

text: sachbearbeitenden

text: Polizeibeamten

text: hin

text: von

text: ihrem

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: Gebrauch

text: gemacht

text: zu

text: haben

text: Ferner

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: Recht

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: die

text: Anordnung

text: einer

text: Fahrtenbuchauflage

text: auch

text: bei

text: Inanspruchnahme

text: eines

text: Zeugnis

text: oder

text: Aussageverweigerungsrechts

text: verfassungsrechtlich

text: unbedenklich

text: ist

text: Allein

text: durch

text: die

text: in

text: erster

text: Linie

text: polizeilich

text: begründete

text: Mitwirkungspflicht

text: die

text: der

text: Gewährleistung

text: der

text: Freiheit

text: und

text: Sicherheit

text: des

text: Straßenverkehrs

text: für

text: alle

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: ist

text: werden

text: etwaige

text: Aussage

text: und

text: Zeugnisverweigerungsrechte

text: in

text: Ordnungswidrigkeiten

text: oder

text: Strafverfahren

text: sowie

text: auch

text: mögliche

text: entsprechende

text: Rechte

text: in

text: verwaltungsbehördlichen

text: Verfahren

text: noch

text: nicht

text: berührt

text: BVerfG

text: B

text: v

text: BvR

text: NJW

text: juris

text: Rn

text: OVG

text: NW

text: B

text: v

text: B

text: juris

text: Rn

text: f

text: Bei

text: der

text: Anordnung

text: einer

text: Fahrtenbuchauflage

text: handelt

text: es

text: sich

text: der

text: Zielsetzung

text: nach

text: nicht

text: um

text: eine

text: Sanktion

text: für

text: die

text: Inanspruchnahme

text: eines

text: Rechts

text: sondern

text: um

text: eine

text: präventive

text: Maßnahme

text: im

text: Interesse

text: der

text: Verkehrssicherheit

text: vgl

text: BVerwG

text: U

text: v

text: C

text: BVerwGE

text: juris

text: Rn

text: deren

text: Anknüpfungspunkt

text: die

text: verkehrsrechtliche

text: Verantwortlichkeit

text: des

text: Halters

text: für

text: sein

text: Fahrzeug

text: ist

text: Bei

text: der

text: Betrachtung

text: der

text: beteiligten

text: Interessen

text: geht

text: es

text: entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: um

text: ein

text: Recht

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: Fahrtenbuchauflage

text: zu

text: verhängen

text: sondern

text: um

text: den

text: Schutz

text: höchstrangiger

text: Rechtsgüter

text: nämlich

text: das

text: Leben

text: und

text: die

text: Gesundheit

text: der

text: Verkehrsteilnehmer

text: denen

text: die

text: Anordnung

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: ist

text: Von

text: Verfassungs

text: wegen

text: ist

text: es

text: nicht

text: geboten

text: dass

text: sich

text: der

text: Fahrzeughalter

text: seiner

text: verkehrsrechtlichen

text: Verantwortung

text: durch

text: die

text: Inanspruchnahme

text: eines

text: Aussage

text: oder

text: Zeugnisverweigerungsrechts

text: entziehen

text: kann

text: vgl

text: BVerfG

text: B

text: v

text: BvR

text: u

text: a

text: BVerfGE

text: juris

text: Rn

text: zur

text: Kostenhaftung

text: gemäß

text: a

text: StVG

text: Auch

text: schützt

text: die

text: Verfassung

text: ohne

text: entsprechende

text: gesetzliche

text: Verankerung

text: nicht

text: davor

text: dass

text: aus

text: auf

text: zulässigen

text: Verpflichtungen

text: zur

text: Führung

text: von

text: Akten

text: Büchern

text: oder

text: Registern

text: beruhenden

text: Aufzeichnungen

text: Erkenntnisse

text: über

text: die

text: Täter

text: von

text: Verkehrsordnungswidrigkeiten

text: abgeleitet

text: werden

text: auch

text: wenn

text: es

text: sich

text: dabei

text: um

text: den

text: Aufzeichnenden

text: selbst

text: oder

text: jemanden

text: handelt

text: hinsichtlich

text: dessen

text: dem

text: Aufzeichnenden

text: ein

text: Aussageverweigerungsrecht

text: zusteht

text: BVerwG

text: B

text: v

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Die

text: Buchführungs

text: Vorlage

text: und

text: Aufbewahrungspflichten

text: die

text: mit

text: der

text: Anordnung

text: eines

text: Fahrtenbuchs

text: verbunden

text: sind

text: kommen

text: auch

text: keiner

text: Sanktion

text: gleich

text: Sie

text: sind

text: nicht

text: derart

text: einschneidend

text: oder

text: freiheitsbeschränkend

text: dass

text: sie

text: faktisch

text: einen

text: Zwang

text: zur

text: Selbstbezichtigung

text: oder

text: zum

text: Verzicht

text: auf

text: das

text: Zeugnisverweigerungsrecht

text: bewirken

text: könnten

text: oder

text: in

text: Anbetracht

text: der

text: rechtlichen

text: Folgen

text: für

text: den

text: für

text: die

text: Verkehrsordnungswidrigkeit

text: verantwortlichen

text: Fahrzeugführer

text: eine

text: ernsthafte

text: Konfliktsituation

text: schaffen

text: würden

text: die

text: das

text: Zeugnis

text: oder

text: Aussageverweigerungsrecht

text: verhindern

text: will

text: vgl

text: BVerfG

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: ff

text: zu

text: a

text: StVG

text: Der

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: erhobene

text: Einwand

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: bei

text: Benennung

text: des

text: Ehemanns

text: als

text: Fahrer

text: von

text: der

text: Anordnung

text: eines

text: Fahrtenbuchs

text: abgesehen

text: hätte

text: ist

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: da

text: sie

text: den

text: Ehemann

text: als

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: Fahrer

text: ausscheiden

text: konnte

text: Soweit

text: die

text: Klägerin

text: einen

text: Widerspruch

text: gegen

text: die

text: Grundsätze

text: des

text: fairen

text: Verfahrens

text: und

text: europäisches

text: Verfahrensrecht

text: bemängelt

text: genügt

text: die

text: Begründung

text: des

text: Zulassungsantrags

text: nicht

text: ansatzweise

text: den

text: Darlegungsanforderungen

text: aus

text: a

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: Soweit

text: sie

text: die

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: der

text: Rechtssache

text: Abs

text: Nr

text: VwGO

text: geltend

text: macht

text: ist

text: schon

text: nicht

text: erkennbar

text: welche

text: konkrete

text: fallübergreifende

text: Tatsachen

text: oder

text: Rechtsfrage

text: deren

text: noch

text: ausstehende

text: obergerichtliche

text: Klärung

text: im

text: Berufungsverfahren

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: und

text: zur

text: Erhaltung

text: der

text: Einheitlichkeit

text: der

text: Rechtsprechung

text: oder

text: zu

text: einer

text: bedeutsamen

text: Weiterentwicklung

text: des

text: Rechts

text: geboten

text: erscheint

text: vgl

text: Happ

text: in

text: Eyermann

text: VwGO

text: Aufl

text: Rn

text: aufgeworfen

text: wird

text: Eine

text: a

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: genügende

text: Darlegung

text: von

text: Berufungszulassungsgründen

text: hätte

text: jedoch

text: eine

text: substantielle

text: Erörterung

text: des

text: in

text: Anspruch

text: genommenen

text: Zulassungsgrundes

text: erfordert

text: vgl

text: Happ

text: in

text: Eyermann

text: VwGO

text: a

text: Rn

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: VwGO

text: Die

text: Streitwertfestsetzung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: GKG

text: i

text: V

text: m

text: der

text: Empfehlung

text: in

text: Nr

text: des

text: Streitwertkatalogs

text: für

text: die

text: Verwaltungsgerichtsbarkeit

text: Der

text: Beschluss

text: ist

text: unanfechtbar

text: Abs

text: VwGO

text: Mit

text: der

text: Ablehnung

text: des

text: Zulassungsantrags

text: wird

text: das

text: angegriffene

text: Urteil

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: rechtskräftig

text: a

text: Abs

text: Satz

text: VwGO


text:
FG München, Beschluss v. 05.02.2019 – 12 K 23/19 Titel: Erkrankung, Ablehnung, Befangenheit, Attest, Verfahren, Mitwirkung,
Ablehnungsgesuch, Verlegung, Besorgnis, Finanzgerichtsordnung, Urlaub,
Ausschluss, Terminsverlegung, Einstellung, Besorgnis der Befangenheit, keine
Ablehnung, Fehlerhaftigkeit Normenkette: FGO § 51 Abs. 1; ZPO § 42 § 44, § 45, § 46 Leitsätze: 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Besorgnis der
Befangenheit. 2. Die Mitwirkung eines Richters an einem früheren Verfahren rechtfertig grundsätzlich auch dann
keine Ablehnung, wenn über den gleichen Sachverhalt in einer für den Beteiligten nachteiligen
Weise entschieden worden ist. 3. Dies gilt insbesondere auch für die Mitwirkung an einem im ersten Rechtszug erlassenen und
vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil. Schlagworte: Erkrankung, Ablehnung, Befangenheit, Attest, Verfahren, Mitwirkung, Ablehnungsgesuch, Verlegung,
Besorgnis, Finanzgerichtsordnung, Urlaub, Ausschluss, Terminsverlegung, Einstellung, Besorgnis der
Befangenheit, keine Ablehnung, Fehlerhaftigkeit Fundstelle: BeckRS 2019, 4252 Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht [… MM] wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 17.
April 2018 (Az. 12 K 693/17) wurde durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 2018
(Az. VIII B 84/18) aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. 2 Mit Verfügung vom 7. Januar 2019 wurde der Kläger zur mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2019 um
14:00 Uhr geladen. Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 beantragte der Kläger die Verlegung des Termins. Zur Begründung führte er aus, dass er erst am 17. Januar 2019 aus dem Urlaub zurückgekehrt sei und die
Ladung erst am 18. Januar vorgefunden habe. Er sehe sich nicht in der Lage, in so kurzer Zeit den
Gerichtstermin vorzubereiten. 3 Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 lehnte der Vorsitzende Richter am Finanzgericht [… MM] (VRiFG MM)
den Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung ab, da keine erheblichen Gründe für
eine Terminsverlegung vorgetragen seien. 4 Mit Schreiben vom 26. Januar 2019 rügte der Kläger die Befangenheit des VRiFG MM. Das FG-Urteil vom
17. April 2018 sei unter dem Vorsitz von VRiFG MM zustande gekommen und vom BFH wegen
rechtsfehlerhafter Verweigerung des rechtlichen Gehörs aufgehoben worden. In dem FG-Urteil fänden sich
zahlreiche Argumentationen, die mutmaßlich wider besseres Wissen erfolgt seien. So sei bereits sein
Antrag auf Verlegung des Termins am 17. April 2018 wegen einer Erkrankung am Sitzungstag abgelehnt
worden und es sei ihm unterstellt worden, dass er telefonisch erklärt habe, dass er im Laufe des Vormittags
ein Attest vorlegen werde. Es bestehe erheblicher Anlass zu der Besorgnis, dass sich das Bemühen
fortsetze, rechtliches Gehör zu verweigern bzw. nur eingeschränkt zu gewähren. Dies zeige sich in der
erneuten Ablehnung eines berechtigten Antrages auf Verlegung des Termins. 5 Die dienstliche Äußerung des VRiFG MM vom 28. Januar 2019 wurde den Beteiligten mit gerichtlichen
Schreiben vom 30. Januar 2019 zur Kenntnisnahme übermittelt (hinsichtlich des Inhalts wird auf die
dienstliche Äußerung verwiesen). 6 Der Kläger beantragt,
den VRiFG MM wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Verhandlungsführung in der Streitsache zu
entbinden. II. 7 Das Ablehnungsgesuch bleibt ohne Erfolg. 8 1. Der Senat hat gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 45 Abs. 1, § 46 Abs. 1
Zivilprozessordnung (ZPO) ohne Mitwirkung des VRiFG MM durch Beschluss darüber zu entscheiden, ob
ein Grund besteht, der aus Sicht einer Partei die Besorgnis der Befangenheit begründet. 9 Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis
der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit
zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Partei bei vernünftiger Würdigung aller
Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu
zweifeln (BFH-Beschluss vom 5. September 2018 XI R 45/17, BFH/NV 2019, 37 jeweils m.w.N.). Nicht
erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die
aufgezeigten Umstände geeignet sind, einem Beteiligten Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben (vgl.
BFH-Beschluss in BFH/NV 2019, 37 jeweils m.w.N.). Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2
ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch
substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschlüsse vom 10. März 2015 V B 108/14,
BFH/NV 2015, 849; vom 4. Mai 2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289 und vom 4. September 2017 IX B
84/17, BFH/NV 2017, 1619). 10 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der VRiFG MM nicht gehindert, an dem Verfahren 12 K 23/19
mitzuwirken. 11 a) Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Richters VRiFG MM durch die Zurückweisung des Antrags auf
Verlegung des Termins sind aus dem Vortrag des Klägers nicht erkennbar (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. §
42 ZPO). 12 Die Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung rechtfertigt nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl.
Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 51 Rz 52; BFH-Beschluss vom 4. August 2004 VII B 240,
241/03, BFH/NV 2005, 218). Der Umstand, dass der vom Kläger im Januar angetretene Urlaub nur noch
eine etwas mehr als zehntägige Vorbereitungszeit ermöglichen würde, kann eine Terminsverlegung nicht
rechtfertigen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 1619). Dabei legt der Senat den Vortrag des Klägers aus
dem Terminsverlegungsantrag zugrunde, nachdem er die Ladung am 18. Januar 2019 vorgefunden habe. Die Ausführungen des Klägers im Ablehnungsgesuch vom 26. Januar 2019, dass er erst Tage nach der
Rückkehr aus Hongkong von dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2019 erfahren habe,
widersprechen diesem ersten Vortrag und sind nicht glaubhaft. 13 b) Auch Rechtsfehler in einem früheren Verfahrensabschnitt können eine Befangenheit des VRiFG MM
nicht begründen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO). 14 Über die gem. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 5 und 6 ZPO zum Ausschluss führende Mitwirkung in
einem Verfahren hinaus kommt eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund einer
Vorbefassung nur ausnahmsweise in Betracht (Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 51 FGO
Rz. 70 [Jan. 2016]). Deshalb berechtigt nach h.M. die Mitwirkung einer Gerichtsperson an einem früheren
Verfahren grundsätzlich auch dann keine Ablehnung, wenn über den gleichen Sachverhalt in einer für den
Beteiligten nachteiligen Weise entschieden worden ist. Dies gilt insbesondere auch für die Mitwirkung an
einem im ersten Rechtszug erlassenen und vom Revisionsgericht aufgehobenen Urteil (BFH-Beschlüsse
vom 11. März 1986 VII B 54/85, BFH/NV 1986, 543; vom 23. Juni 2014 X R 13/14, BFH/NV 2014, 1758;
Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 51 Rz. 53; Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 51
FGO Rz. 70 [Jan. 2016]). Anders verhält es sich nur, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür beruht (BFH-Beschlüsse
vom 11. Januar 1995 IV B 104/93, BFH/NV 1995, 629; vom 27. März 1997 XI B 190/96, BFH/NV 1997, 780;
vom 12. September 2013 X S. 30-31/13, BFH/NV 2014, 51, jeweils m.w.N.). Darauf kann etwa eine
Häufung von Verfahrensfehlern hinweisen (BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1993 XI B 91/92, BFH/NV
1994, 489; vom 28. Juni 2002 IV B 75/01, BFH/NV 2003, 45). Eine solche Häufung von Verfahrensfehlern
liegt aber im Streitfall gerade nicht vor. Aus dem Beschluss des BFH vom 26. November 2018 (VIII B 84/18
n.v.) ergibt sich vielmehr, dass das FG-Urteil vom 17. April 2018 wegen eines einzelnen Verfahrensfehlers
aufgehoben wurde. Der BFH führte dort aus, dass das FG wegen der angekündigten Vorlage des Attestes
für die kurzfristig aufgetretenen Gesundheitsprobleme das Urteil noch nicht am Sitzungstag um 12:51 Uhr
hätte verkünden dürfen und so die Möglichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht hätte
ausschließen dürfen. 15 Auch lässt sich die vom Kläger behauptete „Argumentation wider besseres Wissen“ im ersten Rechtsgang
nicht feststellen. Aus den FG-Akten ergibt sich, dass die Senatsgeschäftsstelle dem VRiFG MM schriftlich
am 17. April 2018 vor dem Beginn des Termins mitgeteilt hat, dass der Kläger im Lauf des Vormittags ein
Attest nachreichen werde (FG-Akte 12 K 693/17, Bl 40). Dass der Kläger dies nicht gesagt haben soll, ergibt
sich erst aus seiner späteren eidesstattlichen Versicherung vom 10. Juli 2018 im Verfahren über die
Nichtzulassungsbeschwerde (BFH-Akte VIII B 84/18 Bl 63). 16 3. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 2 FGO). Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da das
Verfahren über die Richterablehnung ein bloßes Zwischenverfahren darstellt (BFH-Beschluss vom 6. Juli
2005 II R 28/02, BFH/NV 2005, 2027).

label: Sentence

text: FG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: K

text: Titel

text: Erkrankung

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text: Befangenheit

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text: Verfahren

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text: Ablehnungsgesuch

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text: Besorgnis

text: Finanzgerichtsordnung

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text: Einstellung

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text: Befangenheit

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text: Ablehnung

text: Fehlerhaftigkeit

text: Normenkette

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text: Abs

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text: Leitsätze

text: Die

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text: eines

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text: der

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text: worden

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text: der

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text: Das

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text: gegen

text: den

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text: am

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text: wird

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text: Gründe

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text: Die

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text: sich

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text: Urteil

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text: München

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text: die

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text: wurde

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text: Zur

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text: dem

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text: der

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text: kurzer

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text: den

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text: der

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text: MM

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text: des

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text: dem

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text: und

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text: sich

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text: die

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text: am

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text: er

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text: ein

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text: fortsetze

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text: nur

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text: gewähren

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text: der

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text: eines

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text: des

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text: zur

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text: wird

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text: Der

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text: den

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text: der

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text: Ablehnungsgesuch

text: bleibt

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text: Senat

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text: Abs

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text: Finanzgerichtsordnung

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text: der

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text: Abs

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text: der

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text: der

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text: und

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text: des

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text: zu

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text: BFH

text: Beschluss

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text: R

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text: erforderlich

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text: dass

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text: genügt

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text: die

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text: einem

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text: zu

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text: vgl

text: BFH

text: Beschluss

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text: w

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text: Abs

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text: das

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text: im

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text: substantiiert

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text: und

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text: zu

text: machen

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text: V

text: B

text: BFH

text: NV

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text: V

text: B

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text: NV

text: und

text: vom

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text: B

text: BFH

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text: Grundsätzen

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text: der

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text: für

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text: VRiFG

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text: die

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text: sind

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text: i

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text: Aufl

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text: B

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text: im

text: Januar

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text: ermöglichen

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text: den

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text: dem

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text: zugrunde

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text: er

text: die

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text: am

text: Januar

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text: im

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text: vom

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text: dass

text: er

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text: nach

text: der

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text: zur

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text: diesem

text: ersten

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text: können

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text: des

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text: MM

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text: Abs

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text: i

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text: Über

text: die

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text: Abs

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text: i

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text: und

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text: zum

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text: einem

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text: wegen

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text: der

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text: nur

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text: in

text: Betracht

text: Leipold

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text: Jan

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text: die

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text: grundsätzlich

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text: keine

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text: wenn

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text: den

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text: und

text: vom

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text: B

text: BFH

text: NV

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text: X

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text: Aufl

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text: Jan

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text: verhält

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text: sich

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text: wenn

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text: dass

text: die

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text: des

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text: oder

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text: beruht

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text: IV

text: B

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text: B

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text: w

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text: kann

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text: eine

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text: von

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text: NV

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text: B

text: BFH

text: NV

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text: von

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text: nicht

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text: B

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text: sich

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text: dass

text: das

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text: Der

text: BFH

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text: aus

text: dass

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text: der

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text: für

text: die

text: kurzfristig

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text: nicht

text: am

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text: um

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text: hätte

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text: und

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text: die

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text: der

text: Wiedereröffnung

text: der

text: mündlichen

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text: dürfen

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text: lässt

text: sich

text: die

text: vom

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text: wider

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text: Aus

text: den

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text: sich

text: dass

text: die

text: Senatsgeschäftsstelle

text: dem

text: VRiFG

text: MM

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text: nachreichen

text: werde

text: FG

text: Akte

text: K

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text: Dass

text: der

text: Kläger

text: dies

text: nicht

text: gesagt

text: haben

text: soll

text: ergibt

text: sich

text: erst

text: aus

text: seiner

text: späteren

text: eidesstattlichen

text: Versicherung

text: vom

text: Juli

text: im

text: Verfahren

text: über

text: die

text: Nichtzulassungsbeschwerde

text: BFH

text: Akte

text: VIII

text: B

text: Bl

text: Der

text: Beschluss

text: ist

text: unanfechtbar

text: Abs

text: FGO

text: Eine

text: Kostenentscheidung

text: ist

text: nicht

text: zu

text: treffen

text: da

text: das

text: Verfahren

text: über

text: die

text: Richterablehnung

text: ein

text: bloßes

text: Zwischenverfahren

text: darstellt

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: II

text: R

text: BFH

text: NV

source: jug