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FG Nürnberg, Urteil v. 27.02.2019 – 5 K 1199/17 Titel: Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit vom
Januar 2011 bis Dezember 2014 vom 23.04.2015 Schlagworte: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Leistungen, Versicherungspflicht, Nichtzulassung, Zulassung, Versicherung,
Versicherungsfall, Haftpflichtversicherung, Versicherungsvertrag, Rechtsanwaltschaft,
Versicherungssumme, Versicherungsbedingungen, Haftungsbescheid, Abschluss der Versicherung,
Beurteilung der Rechtslage, Versicherungsschutz, Einspruch, Versicherungsschein, Anspruch, eigenes
Interesse Fundstelle: BeckRS 2019, 8566 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung von bei dem Kläger
angestellten Rechtsanwälten in voller Höhe zu Arbeitslohn und damit zu einer Lohnsteuerhaftung des
Klägers führt. 2 Der Kläger ist Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in 1. Bis 14.10.2010 handelte es sich um eine
Partnerschaftsgesellschaft, nach Ausscheiden des damaligen Partners entstand die Einzelkanzlei „Kläger &
Kollegen“. 3 Der Kläger hat unter „Kläger & Kollegen“ eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung bei der A
Versicherung AG, zuvor B Versicherung AG, abgeschlossen (vgl. die Versicherungsscheine vom
22.06.2010, 13.05.2011, 07.11.2011, 20.03.2012, 03.07.2012 und 22.11.2012, …). Darin ist eine
Versicherungssumme für Vermögensschäden je Versicherungsfall von 1 Mio. € und eine
Jahreshöchstleistung von 2 Mio. € für die Kanzlei enthalten. Versicherte Personen sind im Streitzeitraum 2 -
4 Sozien (genannt werden der Kläger und Rechtsanwalt C, zusätzlich ab 03.07.2012 Rechtsanwältin D und
ab 22.11.2012 Rechtsanwältin E) sowie jeweils 1 - 2 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Mitarbeiter. Die
Beiträge zu der Versicherung der angestellten Rechtsanwälte trug im Streitzeitraum in voller Höhe der
Kläger, ohne sie der Lohnsteuer zu unterwerfen. 4 In der Zeit von 06. bis 25.03.2015 fand eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum von Januar 2011
bis Dezember 2014 statt (vgl. Prüfungsanordnung vom 28.01.2015). Hierbei wurde festgestellt, dass der
Kläger für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte C, D und E die Beiträge für die Vermögensschaden-
Haftpflichtversicherung wie folgt übernommen hatte (vgl. Prüfungsbericht vom 24.03.2015, Tz. 1): Tabelle 5 Die Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den
Arbeitgeber führe zu Arbeitslohn, weil gemäß § 51 BRAO eine Pflicht zum Abschluss der Versicherung
bestehe. Auch eine Versicherung über die Mindestdeckungssumme hinaus habe nicht zur Folge, dass das
Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich zu
qualifizieren wäre. Die individuelle Versicherungspflicht nach § 51 BRAO werde auch durch eine vom
Arbeitgeber geschlossene Gruppenversicherung erfüllt, bei der die angestellten Rechtsanwälte als
versicherte Personen namentlich genannt seien. Eine Aufteilung der Versicherungssumme nach
Mindestdeckungssumme und überschießender Summe sei nicht vorzunehmen. Die Nachversteuerung
erfolge aufgrund der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung. 6 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung, unterwarf die übernommenen
Versicherungsbeiträge der Lohnsteuer und erließ am 23.04.2015 den angefochtenen Haftungsbescheid
über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2011 bis Dezember 2014. Darin
wurden folgende Haftungsbeträge festgesetzt: Lohnsteuer 3.426 €, Solidaritätszuschlag 180,09 €,
evangelische Kirchensteuer 132,88 €, insgesamt 3.738,97 € und der Kläger zur Zahlung dieses Betrages
bis 26.05.2015 aufgefordert. Für die Lohnsteuer-Anmeldungen und die Steuerfestsetzungen für die Zeit von
Januar 2011 bis Dezember 2014 wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. 7 Der Haftungsbescheid vom 23.04.2015 enthält u.a. folgende Erläuterungen: „Für die Haftungsbeträge haften Sie gemäß § 42d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und den
entsprechenden Vorschriften des Kirchensteuergesetzes, der Kindergeldauszahlungsverordnung und des
Gesetzes über Bergmannsprämien. Sie haften für die festgesetzten Beträge, weil Sie Lohnsteuer in unzutreffender Höhe einbehalten und
abgeführt haben. Sie werden als Haftender an Stelle des Arbeitnehmers in Anspruch genommen, weil ein
Haftungsausschluss nicht vorliegt. Ihre Inanspruchnahme ist nicht unbillig. Es liegt kein entschuldbarer Rechtsirrtum vor. Sie haben sich mit der Inanspruchnahme einverstanden erklärt. Der Prüfungsbericht vom 24.03.2015 über die LSt-Außenprüfung ist beigefügt. Wegen der Prüfungsfeststellungen wird auf den Prüfungsbericht vom 24.03.2015 hingewiesen.“ 8 Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 23.05.2015 (= Eingang beim Finanzamt) Einspruch ein. 9 Zur Begründung führte er aus, dass der Beitrag zur Berufshaftpflicht von angestellten Rechtsanwälten
steuerpflichtigen Arbeitslohn darstelle, soweit es um den Mindestversicherungsbeitrag
(Mindestdeckungssumme 250.000 €) gehe, der für die Zulassung als Rechtsanwalt erforderlich sei. Die
Übernahme des Beitrages, der durch eine Höherversicherung bedingt sei (im Streitfall
Versicherungssumme 1 Mio. €), sei kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, da das Anstellungsverhältnis im
Briefkopf der Kanzlei und sonstiger Veröffentlichungen durch den Zusatz „angestellter Rechtsanwalt“
deutlich gemacht werde und ein überwiegendes eigenbetriebliches Interesse an der Höherversicherung
bestehe. 10 Eine mögliche Außenhaftung der angestellten Rechtsanwälte als „Scheinsozien“ sei - anders als im Fall des
BFH-Urteils vom 26.07.2007 (VI R 64/06, BStBl II 2007, 892) - ausgeschlossen. Die angestellten Anwälte
hätten nach den arbeitsrechtlichen Grundsätzen „gefahrgeneigter Tätigkeit“ ggf. nur solche Schäden zu
tragen bzw. für solche Schäden den Regressanspruch des zuvor vom Geschädigten in Anspruch
genommenen Arbeitgebers zu erfüllen, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hätten. Bei
mittlerer Fahrlässigkeit hätten sie nur einen Teil des Schadens zu tragen, bei leichter Fahrlässigkeit müsste
der Kläger als Arbeitgeber alleine für den Schaden aufkommen. Der Mandant könne sich im Schadensfall
immer zunächst an den Arbeitgeber halten, daher bestehe für diesen die Gefahr, bei Schäden, die die
Deckung aufgrund der Mindestversicherungssumme überstiegen, haften zu müssen, wenn er die
angestellten Anwälte nicht entsprechend höher versichere. Die „Höherversicherung“ der angestellten
Anwälte liege deshalb ganz überwiegend in seinem eigenbetrieblichen Interesse. Der angestellte Anwalt sei
bereits durch die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs geschützt. 11 Laut telefonischer Auskunft des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers ergebe sich als Basisprämie für
die Mindestversicherungssumme von 250.000 € ein Betrag von 540 € jährlich. 12 Der im Streitfall zu beurteilende Sachverhalt weiche entscheidend von dem des FG Nürnberg vom
05.01.2011 (6 K 1574/10, EFG 2011, 973) ab, bei dem eine sog. Scheinsozietät vorgelegen habe. Seine,
des Klägers, Kanzlei verwende keine Vollmachten, aus denen die beteiligten Rechtsanwälte zu erkennen
seien. Zudem erhielten Mandanten in der Regel bei Mandatsbeginn und damit im Rahmen der
Unterzeichnung der Vollmacht eine Kanzleiinformation, aus der sich ebenfalls der „Status“ des jeweiligen
Rechtsanwalts ergebe. 13 Es bestehe für den jeweils angestellten Rechtsanwalt ein Zwang zur Höherversicherung, da andernfalls
keine Anstellung erfolgen würde. Der Kanzleiinhaber würde sonst versicherungstechnisch seine eigene
Versicherung „torpedieren“, da die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer grundsätzlich bei Schäden
eine Zusammenrechnung machten, unabhängig davon, ob sich die Kanzlei im Außenverhältnis als Sozietät
darstelle oder nicht. Es komme den Versicherern rein auf die Nennung im Briefkopf an. Der Kläger verwies
auf § 12 II Nr. 1 der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen sowie Risikobeschreibungen
zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer,
Steuerberater, Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-WSR), wonach die Leistung auf die
Haftpflichtsumme in der Weise zu berechnen sei, dass zunächst bei jedem einzelnen Versicherten
festgestellt werde, wie viel er vom Versicherer zu erhalten habe (fiktive Leistung) und sodann die Summe
dieser fiktiven Leistungen durch die Zahl aller Versicherten geteilt werde. 14 Es bestehe daher ein ganz wesentliches betriebliches Interesse des Klägers als Kanzleiinhaber, die von ihm
angestellten Rechtanwälte mit den gleichen Versicherungssummen zu versichern wie sich selbst. Die
Höherversicherung eines angestellten Rechtsanwalts decke nur in wenigen Ausnahmefällen ein eigenes
Schadensrisiko, nämlich dann, wenn der angestellte Rechtsanwalt einen Schaden vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht habe. 15 Im Streitfall könne die Inanspruchnahme eines angestellten Anwalts als Scheinsozius nahezu
ausgeschlossen werden. Daher überwiege sein, des Klägers, eigenbetriebliches Interesse daran, nicht auf
einem durch Unterversicherung und damit Unterdeckung verursachten Schaden „sitzen zu bleiben“. Das
mehr hypothetisch bestehende Eigeninteresse des angestellten Anwalts an einer dem
„Gesamtkanzleirisiko“ entsprechenden Versicherung aller Anwälte trete dahinter zurück. 16 Mit Einspruchsentscheidung vom 10.08.2017 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. 17 Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung der angestellten Rechtsanwälte durch den
Kläger sei auch im eigenen Interesse der Arbeitnehmer erfolgt und deshalb Arbeitslohn anzunehmen. 18 Gemäß § 51 BRAO sei ein Anwalt gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Versicherungspflicht könne auch durch eine vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenversicherung
erfüllt werden, bei der die angestellten Rechtsanwälte als versicherte Personen namentlich genannt würden. Ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht werde mit der Nichtzulassung zum Beruf (§ 12 Abs. 2 BRAO)
oder der Entfernung aus diesem sanktioniert (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Der Abschluss einer
Berufshaftpflichtversicherung sei damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines (angestellten)
Rechtsanwalts. Komme er dieser gesetzlichen Verpflichtung nach, handele er in typischer Weise im
eigenen Interesse. Soweit der Arbeitgeber eines angestellten Rechtsanwalts im Hinblick auf die
Haftungsrisiken aller angestellten Rechtsanwälte ein Interesse an einer die Mindestsumme von 250.000 €
(vgl.§ 51 Abs. 4 BRAO) übersteigenden Versicherungssumme habe, habe dies nicht zur Folge, dass das
Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich zu
qualifizieren wäre. 19 Unerheblich sei, ob der angestellte Rechtsanwalt als Außensozius auf dem Briefkopf der
Rechtsanwaltskanzlei dargestellt oder im Briefkopf der Kanzlei mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt
“angestellt“ geführt werde (Hinweis auf BFH-Beschlüsse vom 06.05.2009, VI B 4109, BFH/NV 2009, 1432
und vom 28.03.2011, VI B 31/11 BFH/NV 2011, 1322). 20 Zwar habe der BFH im Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14, BStBI II 2016, 621) entschieden, dass die eigene
Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten
Rechtsanwälten führe. Zudem habe er im Urteil vom 19.11.2015 (VI R 74/14, BStBI II 2016, 303)
ausgeführt, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO
nicht zu Lohn bei den angestellten Rechtsanwälten führe. Der Streitfall sei jedoch nicht mit den
Sachverhalten in den Urteilsfällen vergleichbar, da dort die angestellten Rechtsanwälte eigene
Haftpflichtversicherungen abgeschlossen hätten. Zudem sei ausdrücklich ausgeführt worden, dass die
Entscheidungen nicht zu einer Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung führten. 21 Dass die angestellten Rechtsanwälte eine eigene Versicherung abgeschlossen hätten, habe der Kläger
nicht nachgewiesen. Die Übernahme der Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer sei Arbeitslohn. Für den
Abschluss der Versicherung sei kein anderer Grund ersichtlich als das Arbeitsverhältnis. Zwar habe der
Kläger als Arbeitgeber ein Interesse daran, dass die Berufshaftpflichtversicherung der Arbeitnehmer für
Vermögensschäden einstehe, die sie bei Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit verursachten. Das Interesse
der Arbeitnehmer, dass durch die Zahlung der Versicherungsbeiträge die anwaltliche Zulassung erhalten
bleibe, trete aber nicht hinter das Interesse des Klägers zurück. Die Höherversicherung sei dabei
unbeachtlich. 22 Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 14.09.2017 (= Eingang beim FG) Klage erhoben. 23 Zur Begründung ergänzt er sein Vorbringen dahingehend, dass es sich um jeweils eigenständige
Versicherungen der einzelnen Rechtsanwälte handele, die lediglich aus organisatorischen Gründen im
Rahmen eines Versicherungsscheins seitens des Vermögensschaden-Haftpflichtversicherers dargestellt
würden. 24 Exemplarisch werde dies am Beispiel des Rechtsanwalts C dargestellt. Für diesen habe die B Versicherung
am 27.08.2008 eine Bestätigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer ausgestellt, dass sie ihm ab
Zulassung entsprechenden Mindestdeckungsschutz gewähre. Hierzu sei Bezug genommen worden auf die
Versicherungsnummer …, also die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers
„Kläger & Kollegen“ bei dieser Versicherung, auf dem auch Rechtsanwalt C als versicherte Person
aufgeführt sei (Versicherungsschein vom 20.03.2012). 25 Im Ergebnis gewähre der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherer jedem der über den
Versicherungsvertrag versicherten Rechtsanwälte eine eigene Versicherung, da anders eine Zulassung
bzw. der Erhalt der Zulassung als Rechtsanwalt nicht möglich sei. Dies betreffe als Arbeitslohn aber nur den
herausrechenbaren Anteil der Versicherungsprämie, der auf die für die Zulassung erforderliche
Mindestdeckungssumme entfalle. Die Übernahme der für die Höherversicherung seitens des Arbeitnehmers
arbeitsvertraglich aufzuwendenden Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber erfolge indessen nahezu
ausschließlich eigenem betrieblichen Interesse. Es könne dabei keinen Unterschied machen, ob es sich
abrechnungstechnisch seitens der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung um formal getrennte
Verträge handele (Mindestversicherungsvertrag und gesonderte Höherversicherung) oder ob beides in einer
Versicherungsurkunde zusammengefasst sei. 26 Kein angestellter Anwalt in der Kanzlei des Klägers sei im Übrigen verpflichtet, seine Versicherung bei der B
abzuschließen. Soweit er einen anderen Versicherer wähle, habe er nur den Abschluss der
Höherversicherung nachzuweisen. 27 Der Beklagte unterscheide nicht zwischen einer Sozietät bzw. Scheinsozietät und einer Einzelkanzlei mit
angestellten Rechtsanwälten und der daraus resultierenden völlig anderen Interessenlage. Anders als im
Fall der Scheinsozietat hafte der angestellte Rechtsanwalt nicht für durch andere Anwälte der Kanzlei
verursachte Schäden mit. Daher trete sein Eigeninteresse hinter das Kanzleiinteresse an der
Höherversicherung nahezu vollständig zurück. 28 Durch das Bestehen der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung werde im Streitfall unstreitig die
Innenhaftung des angestellten Rechtsanwalts gegenüber ihm, dem Kläger, als Arbeitgeber arbeitsrechtlich
ausgeschlossen. Dieser Ausschluss bestehe jedoch unabhängig von der Höhe der Versicherung. Der
Arbeitgeber habe allerdings, wie bereits dargelegt, ein erhebliches Unterversicherungsrisiko, dass er nur
über die entsprechende Höherversicherung der angestellten Rechtsanwälte ausgleichen könne. 29 Rechtsanwalt C sei nie Sozius gewesen, sondern stets angestellt. Er sei in den Versicherungsscheinen als
Sozius (Scheinsozius) geführt worden, weil seinerzeit noch keine Differenzierung auf Briefköpfen und
anderen Medien zwischen Sozien und angestellten Rechtsanwälten gemacht worden sei. Das sei nie
geändert worden und habe keinen fiskalischen Unterschied gemacht. Auch später sei die Bezeichnung des
Versicherers nicht einheitlich hinsichtlich der Bezeichnung von Rechtsanwälten als Sozien oder angestellten
Anwälten. 30 Die Versicherungsverträge seien in der Regel nicht unterschrieben worden. Lediglich den Erstantrag habe
er, der Kläger, unterschrieben, ebenso eine Änderung vom 22.10.2012. Bei der Vermögensschaden-
Haftpflichtversicherung handele es sich um eine einheitliche Versicherung, die jeweils die berufsrechtlich
erforderliche eigene Mindestversicherung des jeweils angestellten Rechtsanwalts und die
Höherversicherung umfasse. Laut telefonischer Auskunft der A-Versicherung handele es sich um eine sog.
Kanzleiversicherung, die ausreichend sei, um das Bestehen einer Versicherung im Sinne von § 51 BRAO
nachzuweisen. Der Begriff Sozius würde dabei in den Versicherungsscheinen nicht im
gesellschaftsrechtlichen Sinne verwendet. 31 Der Kläger beantragt, den Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 23.04.2015 in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 10.08.2017 dahingehend abzuändern, dass die Haftungsbeträge auf
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungsprämien herabgesetzt werden, soweit die Beträge auf höheren
Prämien als 540 € pro Rechtsanwalt und Jahr beruhen. 32 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 33 Er verweist zur Begründung darauf, dass es unterschiedlich zu beurteilen sei, ob ein angestellter
Rechtsanwalt selbst eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen und der Arbeitgeber ihn im Rahmen
seiner eigenen Versicherung zusätzlich höher versichert habe oder ob der Arbeitgeber einen einheitlichen
Vertrag über eine Haftpflichtversicherung für den Arbeitnehmer abgeschlossen habe, welche die
Mindestdeckungssumme und eine Höherversicherung enthalte. Er verweist dazu auf das BFH-Urteil vom
26.07.2007 (VI R 64/06, a.a.O.). Dass im Falle einer Sozietät eine höhere Versicherungssumme im
Interesse jedes einzelnen Sozius liege, habe der BFH in diesem Urteil nur als ergänzenden Aspekt
angesehen. Es finde deshalb nicht nur für Scheinsozien Anwendung. 34 Ein erhebliches Interesse des Arbeitnehmers an einer Haftpflichtversicherung werde in der Literatur auch
aus Haftungsgründen gesehen. Das Eigeninteresse des Arbeitnehmers wiege ebenso schwer wie das
Interesse des Arbeitgebers (Hinweis auf Peetz, Haftpflichtversicherungsbeiträge und Arbeitslohn, DStZ
2011, 413). Dies sei für das Vorliegen von Arbeitslohn ausreichend. 35 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2019,
die Schriftsätze der Beteiligten sowie den Akteninhalt verwiesen. Entscheidungsgründe I. 36 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 37 Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2011 bis
Juni 2015 vom 23.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2017 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 38 Der Beklagte hat den Kläger zu Recht gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 42d EStG für die auf die von
ihm im Streitzeitraum für die angestellten Rechtsanwälte C, D und E gezahlten Beträge zur
Berufshaftpflichtversicherung entfallende Lohnsteuer als Haftenden in Anspruch genommen. 39 1. Der Haftungsbescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere war der Beklagte als
Betriebsstättenfinanzamt für den Lohnsteuerabzug und damit auch für den Erlass des angefochtenen
Haftungsbescheids zuständig, § 41a Abs. 1 EStG. 40 Der Haftungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig, da die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des
Klägers vorlagen und der Beklagte das ihm zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Der Kläger hatte
seiner Inanspruchnahme zugestimmt. 41 Gemäß § 191 Abs. 1 AO kann, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in
Anspruch genommen werden. Der Kläger haftet als Arbeitgeber nach § 42d EStG für die Lohnsteuerschuld
der im Streitzeitraum bei ihm angestellten Rechtsanwälte C, D und E. 42 In Höhe der festgesetzten Haftungsschuld besteht eine Steuerschuld von Herrn C, Frau D und Frau E, für
die der Kläger haftet. 43 2. Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die angestellten Rechtsanwälte im
Streitzeitraum stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. 44 a) Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im
öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dem
Tatbestandsmerkmal „für“ ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu entnehmen, dass ein
dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das
Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. 45 Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als
Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen
(vgl. BFH, Urteil vom 26.07.2007 VI R 64/06, a.a.O.). Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter,
wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden (vgl. BFH,
Urteile vom 19.11.2015 VI R 47/14, und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O.). 46 Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der
Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils
und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese
Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des
Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (vgl. BFH, Urteile vom
14.11.2013 VI R 36/12, BStBl. II 2014, 278 und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O.). 47 Ist aber - neben dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers - ein nicht unerhebliches Interesse des
Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen
Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (vgl. BFH, Urteile vom 11.04.2006 VI R 60/02,
BStBl. II 2006, 691, vom 26.07.2007 VI R 64/06, a.a.O., vom 17.01.2008 VI R 26/06, BStBl. II 2008, 378,
vom 12.02.2009 VI R 32/08, BStBl. II 2009, 462 und vom 10.03.2016 VI R 58/14, a.a.O.). 48 b) Im Hinblick auf diese Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende
Senat anschließt, und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Streitfalls führt die Übernahme der
Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die drei angestellten Rechtsanwälte durch den Kläger im
Streitzeitraum zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. 49 Nach § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BRAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, eine
Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 250.000 € abzuschließen
und diese während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit
der Nichtzulassung zum Beruf (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 BRAO) oder der Entfernung aus diesem sanktioniert (§ 14
Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist damit unabdingbar für die
Ausübung des Berufs eines (angestellten) Rechtsanwalts. Kommt er oder sie dieser gesetzlichen
Verpflichtung nach, handelt er oder sie in typischer Weise im eigenen Interesse (vgl. BFH, Urteil vom
26.07.2007 VI R 64/06, a.a.O.). 50 Zwar besteht auch ein Interesse des Arbeitgebers daran, dass die Berufshaftpflichtversicherung des
Arbeitnehmers für Vermögensschäden einsteht, die dieser bei Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit
verursacht. In erster Linie schützt sie jedoch den Versicherten selbst. Sein Eigeninteresse an der
Versicherung überwiegt daher das des Arbeitgebers. 51 Soweit der Arbeitgeber eines angestellten Rechtsanwalts im Hinblick auf die Haftungsrisiken aller weiteren
Sozien bzw. weiterer angestellter Rechtsanwälte ein Interesse an einer die Mindestdeckungssumme
übersteigenden Versicherungssumme hat, hat dies nicht zur Folge, dass das Interesse des einzelnen
Arbeitnehmers am Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich zu qualifizieren wäre (vgl.
BFH-Urteil vom 26.07.2007 VI R 64/06, a.a.O.). 52 Das gilt auch dann, wenn zur Abdeckung des Haftungsrisikos des angestellten Anwalts allein aus „seinen
Streitwerten“ eine niedrigere als die vereinbarte Versicherungssumme ausreichend erschiene. Aufgrund der
„Briefkopfhaftung“ hat jeder „Briefkopfanwalt“ ein eigenes Interesse an einer am Haftungsrisiko der Kanzlei
ausgerichteten, ausreichend hohen Versicherungssumme. Wegen dieses erweiterten Haftungsrisikos liegt
eine höhere Versicherungssumme somit im Interesse jedes einzelnen Sozius bzw. Mitarbeiters (vgl. FG
Nürnberg, Urteil vom 04.05.2006 VI 200/2005, Juris, nachfolgend BFH-Urteil vom 26.07.2007 VI R 64/06,
a.a.O., FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2008 13 K 2508/08, Juris, nachfolgend BFH-Beschluss
vom 06.05.2009 VI B 4/09, BFH/NV 2009, 1431, ebenso BFH-Beschluss vom 28.03.2011 VI B 31/11,
BFH/NV 2011, 1322). 53 Dies gilt nicht nur im Falle von Scheinsozien, sondern auch wenn im Briefkopf, Internet etc. stets auf das
Angestelltenverhältnis hingewiesen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 28.03.2011 VI B 31/11, a.a.O.). Eine
Außenhaftung des angestellten Rechtsanwalts mag damit zwar weniger wahrscheinlich sein, ist aber nicht
ausgeschlossen. Damit besteht kein das Interesse des Arbeitnehmers überwiegendes Interesse des
Arbeitgebers. 54 c) Schließlich ist im Streitfall darauf hinzuweisen, dass nach dem Sachvortrag des Klägers für eine
Anstellung der Rechtsanwälte in dessen Kanzlei der Abschluss einer Vermögensschaden-
Haftpflichtversicherung mit der Mindestdeckungssumme nicht ausreichend war, sondern nur unter der
Bedingung einer Höherversicherung erfolgte. Auch hieraus ergibt sich das Eigeninteresse der
Arbeitnehmer. 55 3. Schließlich folgt eine andere Beurteilung der Rechtslage auch nicht aus der jüngeren BFHRechtsprechung. 56 a) Dem Urteil des BFH vom 19.11.2015 (VI R 47/14, a.a.O.) lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein
Krankhaus angestellte Klinikärzte in der eigenen Betriebshaftpflichtversicherung mitversicherte. Beiträge für
private, auf angestellte Ärzte persönlich lautende Berufshaftpflichtversicherungen hatte die Arbeitgeberin
nicht übernommen. Bei seiner Entscheidung stellte der BFH darauf ab, dass der von der Arbeitgeberin
erworbene Versicherungsschutz zur Deckung des mit dem Betrieb des Krankenhauses erwachsenden
Haftungsrisikos und damit ihrem eigenen Versicherungsschutz gedient habe. Damit habe sie den
Arbeitnehmern in lohnsteuerrechtlicher Hinsicht nichts zugewandt; deren Einbeziehung folgte allein aus der
gesetzlichen Regelung in § 102 Abs. 1 VVG. Soweit die angestellten Ärzte keinen eigenen
Haftpflichtversicherungsschutz mehr erwerben mussten, habe es sich um bloße Reflexwirkungen der
originär eigenbetrieblichen Betätigung der Arbeitgeberin gehandelt. 57 b) Im Urteilsfall, welcher der BFH-Entscheidung vom 19.11.2015 (VI R 74/14, a.a.O.) zugrunde lag, war eine
Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH alleinige Versicherungsnehmerin der
streitgegenständlichen Berufshaftpflichtversicherung. Jeder angestellte Anwalt der GmbH unterhielt zudem
die nach § 51 BRAO für die Zulassung als Rechtsanwalt notwendige persönliche
Berufshaftpflichtversicherung mit den Mindestversicherungssummen des § 51 Abs. 4 BRAO. Die GmbH
hatte die Versicherungsbeiträge für diese persönlichen Berufshaftpflichtversicherungen übernommen und
vollständig der Lohnsteuer unterworfen. Die Beiträge für ihre eigene Haftpflichtversicherung hatte die
Klägerin nicht lohnversteuert. Dieses Vorgehen hielt der BFH für zutreffend, denn die Versicherung der
Rechtsanwalts GmbH habe insbesondere nicht der Verpflichtung zum Abschluss einer
Berufshaftpflichtversicherung der bei ihr tätigen Rechtsanwälte gemäß § 51 Abs. 1 BRAO gedient, sondern
habe eine Haftpflichtversicherung nach §§ 59j, 51 Abs. 1 BRAO dargestellt. 58 c) In gleicher Weise sah der BFH in den Beiträgen zu einer von einer GbR in ihrem Namen und für ihre
Rechnung abgeschlossenen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die neben den nach § 51 BRAO
vorgeschriebenen Vermögenschaden-Haftpflichtversicherungen der dort angestellten Rechtsanwälte, die
keine Gesellschafter waren, bestand, keinen Arbeitslohn der Angestellten (vgl. BFH, Urteil vom 10.03.2016
VI R 58/14, a.a.O.). 59 d) Der Streitfall unterscheidet sich von den diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalten
dadurch, dass der Kläger durch die Zahlung der streitgegenständlichen Versicherungsbeiträge nicht seine
eigene Berufstätigkeit versichert hatte, sondern Aufwendungen tätigte, welche ausschließlich die gesetzlich
vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung von Herrn C, Frau D und Frau E betrafen, die jeweils die
versicherten Personen waren. Den BFH-Entscheidungen vom 09.11.2015 (VI R 74/14, a.a.O.) und vom
10.03.2016 (VI R 58/14, a.a.O.) lagen dagegen Konstellationen zugrunde, in denen sowohl die Gesellschaft
(GmbH bzw. GbR) als auch die angestellten Rechtsanwälte jeweils gesonderte Haftpflichtversicherungen
zur Erlangung eigenen Versicherungsschutzes zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden
Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abgeschlossen hatten. Der BFH sah darin, dass die
Gesellschaft jeweils die Beiträge zu ihrer eigenen Haftpflichtversicherung trug, keinen lohnsteuerlichen
Vorteil der Anwälte. 60 Hieraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass der BFH auch den vorliegenden Fall, in dem der Arbeitgeber
die Beiträge zu der nach § 51 BRAO gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung der bei ihm
angestellten Rechtsanwälte trägt, in gleicher Weise entscheiden würde. Im Gegenteil hat der BFH in den
am 19.11.2015 ergangenen Entscheidungen sowie dem Urteil vom 10.03.2016 jeweils ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass in der Übernahme der Beiträge zu der eigenen Berufshaftpflichtversicherung eines
angestellten Rechtsanwalts, zu deren Abschluss dieser nach § 51 BRAO verpflichtet ist, die Zuwendung
lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteile des Arbeitgebers liege, die zu Arbeitslohn führe (vgl. BFH, Urteile
vom 19.11.2015 VI R 47/14, a.a.O. Rz. 16, vom 19.11.2015 VI R 74/14, a.a.O. Rz. 16 und vom 10.03.2016
VI R 58/14, a.a.O. Rz. 19, ebenso FG Münster, Urteil vom 01.02.2018 1 K 2943/16 L, Juris). 61 4. Der Beklagte hat die vom Kläger für die angestellten Rechtsanwälte im Streitzeitraum übernommenen
Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung der Buchführung des Klägers entnommen. Die Beiträge
wurden in der Höhe zutreffend zugrunde gelegt. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die darauf
entfallende Lohnsteuer ist zutreffend berechnet. 62 5. Die Klage ist daher abzuweisen. II. 63 Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO vorliegt. Das
Urteil stellt eine Einzelfallentscheidung auf der Basis der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
dar. Auch eine Divergenz zu dem Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 08.11.2017 (3 K 337/17, EFG
2018, 954, Rev. zugel. und anhängig unter VI R 12/18) liegt nicht vor, da dieses die Zahlung von Beiträgen
zu einer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung
(Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) einer Rechtsanwalts-GbR für deren eigene „Tätigkeit als
Rechtsanwalt“ betraf und damit einen anderen Sachverhalt. III. 64 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

label: Sentence

text: FG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Haftungsbescheid

text: über

text: Lohnsteuer

text: und

text: sonstige

text: Lohnabzugsbeträge

text: für

text: die

text: Zeit

text: vom

text: Januar

text: bis

text: Dezember

text: vom

text: Schlagworte

text: Arbeitnehmer

text: Arbeitgeber

text: Leistungen

text: Versicherungspflicht

text: Nichtzulassung

text: Zulassung

text: Versicherung

text: Versicherungsfall

text: Haftpflichtversicherung

text: Versicherungsvertrag

text: Rechtsanwaltschaft

text: Versicherungssumme

text: Versicherungsbedingungen

text: Haftungsbescheid

text: Abschluss

text: der

text: Versicherung

text: Beurteilung

text: der

text: Rechtslage

text: Versicherungsschutz

text: Einspruch

text: Versicherungsschein

text: Anspruch

text: eigenes

text: Interesse

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: zu

text: tragen

text: Tatbestand

text: Streitig

text: ist

text: ob

text: die

text: Übernahme

text: von

text: Beiträgen

text: zur

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: von

text: bei

text: dem

text: Kläger

text: angestellten

text: Rechtsanwälten

text: in

text: voller

text: Höhe

text: zu

text: Arbeitslohn

text: und

text: damit

text: zu

text: einer

text: Lohnsteuerhaftung

text: des

text: Klägers

text: führt

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: Rechtsanwalt

text: mit

text: eigener

text: Kanzlei

text: in

text: Bis

text: handelte

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Partnerschaftsgesellschaft

text: nach

text: Ausscheiden

text: des

text: damaligen

text: Partners

text: entstand

text: die

text: Einzelkanzlei

text: Kläger

text: Kollegen

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: unter

text: Kläger

text: Kollegen

text: eine

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: bei

text: der

text: A

text: Versicherung

text: AG

text: zuvor

text: B

text: Versicherung

text: AG

text: abgeschlossen

text: vgl

text: die

text: Versicherungsscheine

text: vom

text: und

text: Darin

text: ist

text: eine

text: Versicherungssumme

text: für

text: Vermögensschäden

text: je

text: Versicherungsfall

text: von

text: Mio

text: und

text: eine

text: Jahreshöchstleistung

text: von

text: Mio

text: für

text: die

text: Kanzlei

text: enthalten

text: Versicherte

text: Personen

text: sind

text: im

text: Streitzeitraum

text: Sozien

text: genannt

text: werden

text: der

text: Kläger

text: und

text: Rechtsanwalt

text: C

text: zusätzlich

text: ab

text: Rechtsanwältin

text: D

text: und

text: ab

text: Rechtsanwältin

text: E

text: sowie

text: jeweils

text: zur

text: Rechtsanwaltschaft

text: zugelassene

text: Mitarbeiter

text: Die

text: Beiträge

text: zu

text: der

text: Versicherung

text: der

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: trug

text: im

text: Streitzeitraum

text: in

text: voller

text: Höhe

text: der

text: Kläger

text: ohne

text: sie

text: der

text: Lohnsteuer

text: zu

text: unterwerfen

text: In

text: der

text: Zeit

text: von

text: bis

text: fand

text: eine

text: Lohnsteuer

text: Außenprüfung

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: von

text: Januar

text: bis

text: Dezember

text: statt

text: vgl

text: Prüfungsanordnung

text: vom

text: Hierbei

text: wurde

text: festgestellt

text: dass

text: der

text: Kläger

text: für

text: die

text: bei

text: ihm

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: C

text: D

text: und

text: E

text: die

text: Beiträge

text: für

text: die

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: wie

text: folgt

text: übernommen

text: hatte

text: vgl

text: Prüfungsbericht

text: vom

text: Tz

text: Tabelle

text: Die

text: Übernahme

text: von

text: Beiträgen

text: zur

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: angestellter

text: Rechtsanwälte

text: durch

text: den

text: Arbeitgeber

text: führe

text: zu

text: Arbeitslohn

text: weil

text: gemäß

text: BRAO

text: eine

text: Pflicht

text: zum

text: Abschluss

text: der

text: Versicherung

text: bestehe

text: Auch

text: eine

text: Versicherung

text: über

text: die

text: Mindestdeckungssumme

text: hinaus

text: habe

text: nicht

text: zur

text: Folge

text: dass

text: das

text: Interesse

text: des

text: einzelnen

text: Arbeitnehmers

text: am

text: Abschluss

text: der

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: als

text: unerheblich

text: zu

text: qualifizieren

text: wäre

text: Die

text: individuelle

text: Versicherungspflicht

text: nach

text: BRAO

text: werde

text: auch

text: durch

text: eine

text: vom

text: Arbeitgeber

text: geschlossene

text: Gruppenversicherung

text: erfüllt

text: bei

text: der

text: die

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: als

text: versicherte

text: Personen

text: namentlich

text: genannt

text: seien

text: Eine

text: Aufteilung

text: der

text: Versicherungssumme

text: nach

text: Mindestdeckungssumme

text: und

text: überschießender

text: Summe

text: sei

text: nicht

text: vorzunehmen

text: Die

text: Nachversteuerung

text: erfolge

text: aufgrund

text: der

text: Vereinbarung

text: mit

text: dem

text: Arbeitgeber

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Lohnsteueraußenprüfung

text: Das

text: Finanzamt

text: folgte

text: den

text: Feststellungen

text: der

text: Lohnsteuer

text: Außenprüfung

text: unterwarf

text: die

text: übernommenen

text: Versicherungsbeiträge

text: der

text: Lohnsteuer

text: und

text: erließ

text: am

text: den

text: angefochtenen

text: Haftungsbescheid

text: über

text: Lohnsteuer

text: und

text: sonstige

text: Lohnabzugsbeträge

text: für

text: die

text: Zeit

text: von

text: Januar

text: bis

text: Dezember

text: Darin

text: wurden

text: folgende

text: Haftungsbeträge

text: festgesetzt

text: Lohnsteuer

text: Solidaritätszuschlag

text: evangelische

text: Kirchensteuer

text: insgesamt

text: und

text: der

text: Kläger

text: zur

text: Zahlung

text: dieses

text: Betrages

text: bis

text: aufgefordert

text: Für

text: die

text: Lohnsteuer

text: Anmeldungen

text: und

text: die

text: Steuerfestsetzungen

text: für

text: die

text: Zeit

text: von

text: Januar

text: bis

text: Dezember

text: wurde

text: der

text: Vorbehalt

text: der

text: Nachprüfung

text: aufgehoben

text: Der

text: Haftungsbescheid

text: vom

text: enthält

text: u

text: a

text: folgende

text: Erläuterungen

text: Für

text: die

text: Haftungsbeträge

text: haften

text: Sie

text: gemäß

text: d

text: Abs

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: und

text: den

text: entsprechenden

text: Vorschriften

text: des

text: Kirchensteuergesetzes

text: der

text: Kindergeldauszahlungsverordnung

text: und

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: Bergmannsprämien

text: Sie

text: haften

text: für

text: die

text: festgesetzten

text: Beträge

text: weil

text: Sie

text: Lohnsteuer

text: in

text: unzutreffender

text: Höhe

text: einbehalten

text: und

text: abgeführt

text: haben

text: Sie

text: werden

text: als

text: Haftender

text: an

text: Stelle

text: des

text: Arbeitnehmers

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: weil

text: ein

text: Haftungsausschluss

text: nicht

text: vorliegt

text: Ihre

text: Inanspruchnahme

text: ist

text: nicht

text: unbillig

text: Es

text: liegt

text: kein

text: entschuldbarer

text: Rechtsirrtum

text: vor

text: Sie

text: haben

text: sich

text: mit

text: der

text: Inanspruchnahme

text: einverstanden

text: erklärt

text: Der

text: Prüfungsbericht

text: vom

text: über

text: die

text: LSt

text: Außenprüfung

text: ist

text: beigefügt

text: Wegen

text: der

text: Prüfungsfeststellungen

text: wird

text: auf

text: den

text: Prüfungsbericht

text: vom

text: hingewiesen

text: Hiergegen

text: legte

text: der

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Eingang

text: beim

text: Finanzamt

text: Einspruch

text: ein

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: er

text: aus

text: dass

text: der

text: Beitrag

text: zur

text: Berufshaftpflicht

text: von

text: angestellten

text: Rechtsanwälten

text: steuerpflichtigen

text: Arbeitslohn

text: darstelle

text: soweit

text: es

text: um

text: den

text: Mindestversicherungsbeitrag

text: Mindestdeckungssumme

text: gehe

text: der

text: für

text: die

text: Zulassung

text: als

text: Rechtsanwalt

text: erforderlich

text: sei

text: Die

text: Übernahme

text: des

text: Beitrages

text: der

text: durch

text: eine

text: Höherversicherung

text: bedingt

text: sei

text: im

text: Streitfall

text: Versicherungssumme

text: Mio

text: sei

text: kein

text: steuerpflichtiger

text: Arbeitslohn

text: da

text: das

text: Anstellungsverhältnis

text: im

text: Briefkopf

text: der

text: Kanzlei

text: und

text: sonstiger

text: Veröffentlichungen

text: durch

text: den

text: Zusatz

text: angestellter

text: Rechtsanwalt

text: deutlich

text: gemacht

text: werde

text: und

text: ein

text: überwiegendes

text: eigenbetriebliches

text: Interesse

text: an

text: der

text: Höherversicherung

text: bestehe

text: Eine

text: mögliche

text: Außenhaftung

text: der

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: als

text: Scheinsozien

text: sei

text: anders

text: als

text: im

text: Fall

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: vom

text: VI

text: R

text: BStBl

text: II

text: ausgeschlossen

text: Die

text: angestellten

text: Anwälte

text: hätten

text: nach

text: den

text: arbeitsrechtlichen

text: Grundsätzen

text: gefahrgeneigter

text: Tätigkeit

text: ggf

text: nur

text: solche

text: Schäden

text: zu

text: tragen

text: bzw

text: für

text: solche

text: Schäden

text: den

text: Regressanspruch

text: des

text: zuvor

text: vom

text: Geschädigten

text: in

text: Anspruch

text: genommenen

text: Arbeitgebers

text: zu

text: erfüllen

text: die

text: sie

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: verursacht

text: hätten

text: Bei

text: mittlerer

text: Fahrlässigkeit

text: hätten

text: sie

text: nur

text: einen

text: Teil

text: des

text: Schadens

text: zu

text: tragen

text: bei

text: leichter

text: Fahrlässigkeit

text: müsste

text: der

text: Kläger

text: als

text: Arbeitgeber

text: alleine

text: für

text: den

text: Schaden

text: aufkommen

text: Der

text: Mandant

text: könne

text: sich

text: im

text: Schadensfall

text: immer

text: zunächst

text: an

text: den

text: Arbeitgeber

text: halten

text: daher

text: bestehe

text: für

text: diesen

text: die

text: Gefahr

text: bei

text: Schäden

text: die

text: die

text: Deckung

text: aufgrund

text: der

text: Mindestversicherungssumme

text: überstiegen

text: haften

text: zu

text: müssen

text: wenn

text: er

text: die

text: angestellten

text: Anwälte

text: nicht

text: entsprechend

text: höher

text: versichere

text: Die

text: Höherversicherung

text: der

text: angestellten

text: Anwälte

text: liege

text: deshalb

text: ganz

text: überwiegend

text: in

text: seinem

text: eigenbetrieblichen

text: Interesse

text: Der

text: angestellte

text: Anwalt

text: sei

text: bereits

text: durch

text: die

text: Grundsätze

text: des

text: innerbetrieblichen

text: Schadensausgleichs

text: geschützt

text: Laut

text: telefonischer

text: Auskunft

text: des

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherers

text: ergebe

text: sich

text: als

text: Basisprämie

text: für

text: die

text: Mindestversicherungssumme

text: von

text: ein

text: Betrag

text: von

text: jährlich

text: Der

text: im

text: Streitfall

text: zu

text: beurteilende

text: Sachverhalt

text: weiche

text: entscheidend

text: von

text: dem

text: des

text: FG

text: Nürnberg

text: vom

text: K

text: EFG

text: ab

text: bei

text: dem

text: eine

text: sog

text: Scheinsozietät

text: vorgelegen

text: habe

text: Seine

text: des

text: Klägers

text: Kanzlei

text: verwende

text: keine

text: Vollmachten

text: aus

text: denen

text: die

text: beteiligten

text: Rechtsanwälte

text: zu

text: erkennen

text: seien

text: Zudem

text: erhielten

text: Mandanten

text: in

text: der

text: Regel

text: bei

text: Mandatsbeginn

text: und

text: damit

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Unterzeichnung

text: der

text: Vollmacht

text: eine

text: Kanzleiinformation

text: aus

text: der

text: sich

text: ebenfalls

text: der

text: Status

text: des

text: jeweiligen

text: Rechtsanwalts

text: ergebe

text: Es

text: bestehe

text: für

text: den

text: jeweils

text: angestellten

text: Rechtsanwalt

text: ein

text: Zwang

text: zur

text: Höherversicherung

text: da

text: andernfalls

text: keine

text: Anstellung

text: erfolgen

text: würde

text: Der

text: Kanzleiinhaber

text: würde

text: sonst

text: versicherungstechnisch

text: seine

text: eigene

text: Versicherung

text: torpedieren

text: da

text: die

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherer

text: grundsätzlich

text: bei

text: Schäden

text: eine

text: Zusammenrechnung

text: machten

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: sich

text: die

text: Kanzlei

text: im

text: Außenverhältnis

text: als

text: Sozietät

text: darstelle

text: oder

text: nicht

text: Es

text: komme

text: den

text: Versicherern

text: rein

text: auf

text: die

text: Nennung

text: im

text: Briefkopf

text: an

text: Der

text: Kläger

text: verwies

text: auf

text: II

text: Nr

text: der

text: Allgemeinen

text: und

text: Besonderen

text: Versicherungsbedingungen

text: sowie

text: Risikobeschreibungen

text: zur

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: für

text: Wirtschaftsprüfer

text: und

text: vereidigte

text: Buchprüfer

text: Steuerberater

text: Rechtsanwälte

text: und

text: Patentanwälte

text: AVB

text: WSR

text: wonach

text: die

text: Leistung

text: auf

text: die

text: Haftpflichtsumme

text: in

text: der

text: Weise

text: zu

text: berechnen

text: sei

text: dass

text: zunächst

text: bei

text: jedem

text: einzelnen

text: Versicherten

text: festgestellt

text: werde

text: wie

text: viel

text: er

text: vom

text: Versicherer

text: zu

text: erhalten

text: habe

text: fiktive

text: Leistung

text: und

text: sodann

text: die

text: Summe

text: dieser

text: fiktiven

text: Leistungen

text: durch

text: die

text: Zahl

text: aller

text: Versicherten

text: geteilt

text: werde

text: Es

text: bestehe

text: daher

text: ein

text: ganz

text: wesentliches

text: betriebliches

text: Interesse

text: des

text: Klägers

text: als

text: Kanzleiinhaber

text: die

text: von

text: ihm

text: angestellten

text: Rechtanwälte

text: mit

text: den

text: gleichen

text: Versicherungssummen

text: zu

text: versichern

text: wie

text: sich

text: selbst

text: Die

text: Höherversicherung

text: eines

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: decke

text: nur

text: in

text: wenigen

text: Ausnahmefällen

text: ein

text: eigenes

text: Schadensrisiko

text: nämlich

text: dann

text: wenn

text: der

text: angestellte

text: Rechtsanwalt

text: einen

text: Schaden

text: vorsätzlich

text: oder

text: grob

text: fahrlässig

text: verursacht

text: habe

text: Im

text: Streitfall

text: könne

text: die

text: Inanspruchnahme

text: eines

text: angestellten

text: Anwalts

text: als

text: Scheinsozius

text: nahezu

text: ausgeschlossen

text: werden

text: Daher

text: überwiege

text: sein

text: des

text: Klägers

text: eigenbetriebliches

text: Interesse

text: daran

text: nicht

text: auf

text: einem

text: durch

text: Unterversicherung

text: und

text: damit

text: Unterdeckung

text: verursachten

text: Schaden

text: sitzen

text: zu

text: bleiben

text: Das

text: mehr

text: hypothetisch

text: bestehende

text: Eigeninteresse

text: des

text: angestellten

text: Anwalts

text: an

text: einer

text: dem

text: Gesamtkanzleirisiko

text: entsprechenden

text: Versicherung

text: aller

text: Anwälte

text: trete

text: dahinter

text: zurück

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: wies

text: der

text: Beklagte

text: den

text: Einspruch

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Die

text: Übernahme

text: der

text: Beiträge

text: zur

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: der

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: durch

text: den

text: Kläger

text: sei

text: auch

text: im

text: eigenen

text: Interesse

text: der

text: Arbeitnehmer

text: erfolgt

text: und

text: deshalb

text: Arbeitslohn

text: anzunehmen

text: Gemäß

text: BRAO

text: sei

text: ein

text: Anwalt

text: gesetzlich

text: verpflichtet

text: eine

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: abzuschließen

text: Diese

text: Versicherungspflicht

text: könne

text: auch

text: durch

text: eine

text: vom

text: Arbeitgeber

text: abgeschlossenen

text: Gruppenversicherung

text: erfüllt

text: werden

text: bei

text: der

text: die

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: als

text: versicherte

text: Personen

text: namentlich

text: genannt

text: würden

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Versicherungspflicht

text: werde

text: mit

text: der

text: Nichtzulassung

text: zum

text: Beruf

text: Abs

text: BRAO

text: oder

text: der

text: Entfernung

text: aus

text: diesem

text: sanktioniert

text: Abs

text: Nr

text: BRAO

text: Der

text: Abschluss

text: einer

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: sei

text: damit

text: unabdingbar

text: für

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Berufs

text: eines

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: Komme

text: er

text: dieser

text: gesetzlichen

text: Verpflichtung

text: nach

text: handele

text: er

text: in

text: typischer

text: Weise

text: im

text: eigenen

text: Interesse

text: Soweit

text: der

text: Arbeitgeber

text: eines

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Haftungsrisiken

text: aller

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: ein

text: Interesse

text: an

text: einer

text: die

text: Mindestsumme

text: von

text: vgl

text: Abs

text: BRAO

text: übersteigenden

text: Versicherungssumme

text: habe

text: habe

text: dies

text: nicht

text: zur

text: Folge

text: dass

text: das

text: Interesse

text: des

text: einzelnen

text: Arbeitnehmers

text: am

text: Abschluss

text: der

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: als

text: unerheblich

text: zu

text: qualifizieren

text: wäre

text: Unerheblich

text: sei

text: ob

text: der

text: angestellte

text: Rechtsanwalt

text: als

text: Außensozius

text: auf

text: dem

text: Briefkopf

text: der

text: Rechtsanwaltskanzlei

text: dargestellt

text: oder

text: im

text: Briefkopf

text: der

text: Kanzlei

text: mit

text: der

text: Berufsbezeichnung

text: Rechtsanwalt

text: angestellt

text: geführt

text: werde

text: Hinweis

text: auf

text: BFH

text: Beschlüsse

text: vom

text: VI

text: B

text: BFH

text: NV

text: und

text: vom

text: VI

text: B

text: BFH

text: NV

text: Zwar

text: habe

text: der

text: BFH

text: im

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: BStBI

text: II

text: entschieden

text: dass

text: die

text: eigene

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: einer

text: Rechtsanwalts

text: GbR

text: nicht

text: zu

text: Arbeitslohn

text: bei

text: den

text: angestellten

text: Rechtsanwälten

text: führe

text: Zudem

text: habe

text: er

text: im

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: BStBI

text: II

text: ausgeführt

text: dass

text: die

text: eigene

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: einer

text: Rechtsanwalts

text: GmbH

text: nach

text: j

text: BRAO

text: nicht

text: zu

text: Lohn

text: bei

text: den

text: angestellten

text: Rechtsanwälten

text: führe

text: Der

text: Streitfall

text: sei

text: jedoch

text: nicht

text: mit

text: den

text: Sachverhalten

text: in

text: den

text: Urteilsfällen

text: vergleichbar

text: da

text: dort

text: die

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: eigene

text: Haftpflichtversicherungen

text: abgeschlossen

text: hätten

text: Zudem

text: sei

text: ausdrücklich

text: ausgeführt

text: worden

text: dass

text: die

text: Entscheidungen

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Abweichung

text: von

text: der

text: bisherigen

text: Rechtsprechung

text: führten

text: Dass

text: die

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: eine

text: eigene

text: Versicherung

text: abgeschlossen

text: hätten

text: habe

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: nachgewiesen

text: Die

text: Übernahme

text: der

text: Versicherungsbeiträge

text: der

text: Arbeitnehmer

text: sei

text: Arbeitslohn

text: Für

text: den

text: Abschluss

text: der

text: Versicherung

text: sei

text: kein

text: anderer

text: Grund

text: ersichtlich

text: als

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: Zwar

text: habe

text: der

text: Kläger

text: als

text: Arbeitgeber

text: ein

text: Interesse

text: daran

text: dass

text: die

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: der

text: Arbeitnehmer

text: für

text: Vermögensschäden

text: einstehe

text: die

text: sie

text: bei

text: Ausübung

text: ihrer

text: anwaltlichen

text: Tätigkeit

text: verursachten

text: Das

text: Interesse

text: der

text: Arbeitnehmer

text: dass

text: durch

text: die

text: Zahlung

text: der

text: Versicherungsbeiträge

text: die

text: anwaltliche

text: Zulassung

text: erhalten

text: bleibe

text: trete

text: aber

text: nicht

text: hinter

text: das

text: Interesse

text: des

text: Klägers

text: zurück

text: Die

text: Höherversicherung

text: sei

text: dabei

text: unbeachtlich

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Eingang

text: beim

text: FG

text: Klage

text: erhoben

text: Zur

text: Begründung

text: ergänzt

text: er

text: sein

text: Vorbringen

text: dahingehend

text: dass

text: es

text: sich

text: um

text: jeweils

text: eigenständige

text: Versicherungen

text: der

text: einzelnen

text: Rechtsanwälte

text: handele

text: die

text: lediglich

text: aus

text: organisatorischen

text: Gründen

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Versicherungsscheins

text: seitens

text: des

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherers

text: dargestellt

text: würden

text: Exemplarisch

text: werde

text: dies

text: am

text: Beispiel

text: des

text: Rechtsanwalts

text: C

text: dargestellt

text: Für

text: diesen

text: habe

text: die

text: B

text: Versicherung

text: am

text: eine

text: Bestätigung

text: zur

text: Vorlage

text: bei

text: der

text: Rechtsanwaltskammer

text: ausgestellt

text: dass

text: sie

text: ihm

text: ab

text: Zulassung

text: entsprechenden

text: Mindestdeckungsschutz

text: gewähre

text: Hierzu

text: sei

text: Bezug

text: genommen

text: worden

text: auf

text: die

text: Versicherungsnummer

text: also

text: die

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: des

text: Versicherungsnehmers

text: Kläger

text: Kollegen

text: bei

text: dieser

text: Versicherung

text: auf

text: dem

text: auch

text: Rechtsanwalt

text: C

text: als

text: versicherte

text: Person

text: aufgeführt

text: sei

text: Versicherungsschein

text: vom

text: Im

text: Ergebnis

text: gewähre

text: der

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherer

text: jedem

text: der

text: über

text: den

text: Versicherungsvertrag

text: versicherten

text: Rechtsanwälte

text: eine

text: eigene

text: Versicherung

text: da

text: anders

text: eine

text: Zulassung

text: bzw

text: der

text: Erhalt

text: der

text: Zulassung

text: als

text: Rechtsanwalt

text: nicht

text: möglich

text: sei

text: Dies

text: betreffe

text: als

text: Arbeitslohn

text: aber

text: nur

text: den

text: herausrechenbaren

text: Anteil

text: der

text: Versicherungsprämie

text: der

text: auf

text: die

text: für

text: die

text: Zulassung

text: erforderliche

text: Mindestdeckungssumme

text: entfalle

text: Die

text: Übernahme

text: der

text: für

text: die

text: Höherversicherung

text: seitens

text: des

text: Arbeitnehmers

text: arbeitsvertraglich

text: aufzuwendenden

text: Versicherungsbeiträge

text: durch

text: den

text: Arbeitgeber

text: erfolge

text: indessen

text: nahezu

text: ausschließlich

text: eigenem

text: betrieblichen

text: Interesse

text: Es

text: könne

text: dabei

text: keinen

text: Unterschied

text: machen

text: ob

text: es

text: sich

text: abrechnungstechnisch

text: seitens

text: der

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: um

text: formal

text: getrennte

text: Verträge

text: handele

text: Mindestversicherungsvertrag

text: und

text: gesonderte

text: Höherversicherung

text: oder

text: ob

text: beides

text: in

text: einer

text: Versicherungsurkunde

text: zusammengefasst

text: sei

text: Kein

text: angestellter

text: Anwalt

text: in

text: der

text: Kanzlei

text: des

text: Klägers

text: sei

text: im

text: Übrigen

text: verpflichtet

text: seine

text: Versicherung

text: bei

text: der

text: B

text: abzuschließen

text: Soweit

text: er

text: einen

text: anderen

text: Versicherer

text: wähle

text: habe

text: er

text: nur

text: den

text: Abschluss

text: der

text: Höherversicherung

text: nachzuweisen

text: Der

text: Beklagte

text: unterscheide

text: nicht

text: zwischen

text: einer

text: Sozietät

text: bzw

text: Scheinsozietät

text: und

text: einer

text: Einzelkanzlei

text: mit

text: angestellten

text: Rechtsanwälten

text: und

text: der

text: daraus

text: resultierenden

text: völlig

text: anderen

text: Interessenlage

text: Anders

text: als

text: im

text: Fall

text: der

text: Scheinsozietat

text: hafte

text: der

text: angestellte

text: Rechtsanwalt

text: nicht

text: für

text: durch

text: andere

text: Anwälte

text: der

text: Kanzlei

text: verursachte

text: Schäden

text: mit

text: Daher

text: trete

text: sein

text: Eigeninteresse

text: hinter

text: das

text: Kanzleiinteresse

text: an

text: der

text: Höherversicherung

text: nahezu

text: vollständig

text: zurück

text: Durch

text: das

text: Bestehen

text: der

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: werde

text: im

text: Streitfall

text: unstreitig

text: die

text: Innenhaftung

text: des

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: gegenüber

text: ihm

text: dem

text: Kläger

text: als

text: Arbeitgeber

text: arbeitsrechtlich

text: ausgeschlossen

text: Dieser

text: Ausschluss

text: bestehe

text: jedoch

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Höhe

text: der

text: Versicherung

text: Der

text: Arbeitgeber

text: habe

text: allerdings

text: wie

text: bereits

text: dargelegt

text: ein

text: erhebliches

text: Unterversicherungsrisiko

text: dass

text: er

text: nur

text: über

text: die

text: entsprechende

text: Höherversicherung

text: der

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: ausgleichen

text: könne

text: Rechtsanwalt

text: C

text: sei

text: nie

text: Sozius

text: gewesen

text: sondern

text: stets

text: angestellt

text: Er

text: sei

text: in

text: den

text: Versicherungsscheinen

text: als

text: Sozius

text: Scheinsozius

text: geführt

text: worden

text: weil

text: seinerzeit

text: noch

text: keine

text: Differenzierung

text: auf

text: Briefköpfen

text: und

text: anderen

text: Medien

text: zwischen

text: Sozien

text: und

text: angestellten

text: Rechtsanwälten

text: gemacht

text: worden

text: sei

text: Das

text: sei

text: nie

text: geändert

text: worden

text: und

text: habe

text: keinen

text: fiskalischen

text: Unterschied

text: gemacht

text: Auch

text: später

text: sei

text: die

text: Bezeichnung

text: des

text: Versicherers

text: nicht

text: einheitlich

text: hinsichtlich

text: der

text: Bezeichnung

text: von

text: Rechtsanwälten

text: als

text: Sozien

text: oder

text: angestellten

text: Anwälten

text: Die

text: Versicherungsverträge

text: seien

text: in

text: der

text: Regel

text: nicht

text: unterschrieben

text: worden

text: Lediglich

text: den

text: Erstantrag

text: habe

text: er

text: der

text: Kläger

text: unterschrieben

text: ebenso

text: eine

text: Änderung

text: vom

text: Bei

text: der

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: handele

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: einheitliche

text: Versicherung

text: die

text: jeweils

text: die

text: berufsrechtlich

text: erforderliche

text: eigene

text: Mindestversicherung

text: des

text: jeweils

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: und

text: die

text: Höherversicherung

text: umfasse

text: Laut

text: telefonischer

text: Auskunft

text: der

text: A

text: Versicherung

text: handele

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: sog

text: Kanzleiversicherung

text: die

text: ausreichend

text: sei

text: um

text: das

text: Bestehen

text: einer

text: Versicherung

text: im

text: Sinne

text: von

text: BRAO

text: nachzuweisen

text: Der

text: Begriff

text: Sozius

text: würde

text: dabei

text: in

text: den

text: Versicherungsscheinen

text: nicht

text: im

text: gesellschaftsrechtlichen

text: Sinne

text: verwendet

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: den

text: Lohnsteuerhaftungsbescheid

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: dahingehend

text: abzuändern

text: dass

text: die

text: Haftungsbeträge

text: auf

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherungsprämien

text: herabgesetzt

text: werden

text: soweit

text: die

text: Beträge

text: auf

text: höheren

text: Prämien

text: als

text: pro

text: Rechtsanwalt

text: und

text: Jahr

text: beruhen

text: Der

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Er

text: verweist

text: zur

text: Begründung

text: darauf

text: dass

text: es

text: unterschiedlich

text: zu

text: beurteilen

text: sei

text: ob

text: ein

text: angestellter

text: Rechtsanwalt

text: selbst

text: eine

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: abgeschlossen

text: und

text: der

text: Arbeitgeber

text: ihn

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: eigenen

text: Versicherung

text: zusätzlich

text: höher

text: versichert

text: habe

text: oder

text: ob

text: der

text: Arbeitgeber

text: einen

text: einheitlichen

text: Vertrag

text: über

text: eine

text: Haftpflichtversicherung

text: für

text: den

text: Arbeitnehmer

text: abgeschlossen

text: habe

text: welche

text: die

text: Mindestdeckungssumme

text: und

text: eine

text: Höherversicherung

text: enthalte

text: Er

text: verweist

text: dazu

text: auf

text: das

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Dass

text: im

text: Falle

text: einer

text: Sozietät

text: eine

text: höhere

text: Versicherungssumme

text: im

text: Interesse

text: jedes

text: einzelnen

text: Sozius

text: liege

text: habe

text: der

text: BFH

text: in

text: diesem

text: Urteil

text: nur

text: als

text: ergänzenden

text: Aspekt

text: angesehen

text: Es

text: finde

text: deshalb

text: nicht

text: nur

text: für

text: Scheinsozien

text: Anwendung

text: Ein

text: erhebliches

text: Interesse

text: des

text: Arbeitnehmers

text: an

text: einer

text: Haftpflichtversicherung

text: werde

text: in

text: der

text: Literatur

text: auch

text: aus

text: Haftungsgründen

text: gesehen

text: Das

text: Eigeninteresse

text: des

text: Arbeitnehmers

text: wiege

text: ebenso

text: schwer

text: wie

text: das

text: Interesse

text: des

text: Arbeitgebers

text: Hinweis

text: auf

text: Peetz

text: Haftpflichtversicherungsbeiträge

text: und

text: Arbeitslohn

text: DStZ

text: Dies

text: sei

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Arbeitslohn

text: ausreichend

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: Niederschrift

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: die

text: Schriftsätze

text: der

text: Beteiligten

text: sowie

text: den

text: Akteninhalt

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Klage

text: ist

text: zulässig

text: aber

text: unbegründet

text: Der

text: Haftungsbescheid

text: über

text: Lohnsteuer

text: und

text: sonstige

text: Lohnabzugsbeträge

text: für

text: die

text: Zeit

text: von

text: Januar

text: bis

text: Juni

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: ist

text: rechtmäßig

text: und

text: verletzt

text: den

text: Kläger

text: nicht

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: den

text: Kläger

text: zu

text: Recht

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: i

text: V

text: m

text: d

text: EStG

text: für

text: die

text: auf

text: die

text: von

text: ihm

text: im

text: Streitzeitraum

text: für

text: die

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: C

text: D

text: und

text: E

text: gezahlten

text: Beträge

text: zur

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: entfallende

text: Lohnsteuer

text: als

text: Haftenden

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: Der

text: Haftungsbescheid

text: ist

text: formell

text: rechtmäßig

text: Insbesondere

text: war

text: der

text: Beklagte

text: als

text: Betriebsstättenfinanzamt

text: für

text: den

text: Lohnsteuerabzug

text: und

text: damit

text: auch

text: für

text: den

text: Erlass

text: des

text: angefochtenen

text: Haftungsbescheids

text: zuständig

text: a

text: Abs

text: EStG

text: Der

text: Haftungsbescheid

text: ist

text: auch

text: materiell

text: rechtmäßig

text: da

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Inanspruchnahme

text: des

text: Klägers

text: vorlagen

text: und

text: der

text: Beklagte

text: das

text: ihm

text: zustehende

text: Ermessen

text: fehlerfrei

text: ausgeübt

text: hat

text: Der

text: Kläger

text: hatte

text: seiner

text: Inanspruchnahme

text: zugestimmt

text: Gemäß

text: Abs

text: AO

text: kann

text: wer

text: kraft

text: Gesetzes

text: für

text: eine

text: Steuer

text: haftet

text: durch

text: Haftungsbescheid

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Der

text: Kläger

text: haftet

text: als

text: Arbeitgeber

text: nach

text: d

text: EStG

text: für

text: die

text: Lohnsteuerschuld

text: der

text: im

text: Streitzeitraum

text: bei

text: ihm

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: C

text: D

text: und

text: E

text: In

text: Höhe

text: der

text: festgesetzten

text: Haftungsschuld

text: besteht

text: eine

text: Steuerschuld

text: von

text: Herrn

text: C

text: Frau

text: D

text: und

text: Frau

text: E

text: für

text: die

text: der

text: Kläger

text: haftet

text: Die

text: Übernahme

text: der

text: Beiträge

text: zur

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: für

text: die

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: im

text: Streitzeitraum

text: stellt

text: steuerpflichtigen

text: Arbeitslohn

text: dar

text: a

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: gehören

text: u

text: a

text: Bezüge

text: und

text: Vorteile

text: die

text: für

text: eine

text: Beschäftigung

text: im

text: öffentlichen

text: oder

text: privaten

text: Dienst

text: gewährt

text: werden

text: zu

text: den

text: Einkünften

text: aus

text: nichtselbstständiger

text: Arbeit

text: Dem

text: Tatbestandsmerkmal

text: für

text: ist

text: nach

text: ständiger

text: höchstrichterlicher

text: Rechtsprechung

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: ein

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: vom

text: Arbeitgeber

text: zugewendeter

text: Vorteil

text: Entlohnungscharakter

text: für

text: das

text: Zurverfügungstellen

text: der

text: Arbeitskraft

text: haben

text: muss

text: um

text: als

text: Arbeitslohn

text: angesehen

text: zu

text: werden

text: Dagegen

text: sind

text: solche

text: Vorteile

text: kein

text: Arbeitslohn

text: die

text: sich

text: bei

text: objektiver

text: Würdigung

text: aller

text: Umstände

text: nicht

text: als

text: Entlohnung

text: sondern

text: lediglich

text: als

text: notwendige

text: Begleiterscheinung

text: betriebsfunktionaler

text: Zielsetzung

text: erweisen

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Vorteile

text: besitzen

text: danach

text: keinen

text: Arbeitslohncharakter

text: wenn

text: sie

text: im

text: ganz

text: überwiegend

text: eigenbetrieblichen

text: Interesse

text: des

text: Arbeitgebers

text: gewährt

text: werden

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VI

text: R

text: und

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Das

text: ist

text: der

text: Fall

text: wenn

text: sich

text: aus

text: den

text: Begleitumständen

text: wie

text: Anlass

text: Art

text: und

text: Höhe

text: des

text: Vorteils

text: Auswahl

text: der

text: Begünstigten

text: freie

text: oder

text: nur

text: gebundene

text: Verfügbarkeit

text: Freiwilligkeit

text: oder

text: Zwang

text: zur

text: Annahme

text: des

text: Vorteils

text: und

text: seiner

text: besonderen

text: Geeignetheit

text: für

text: den

text: jeweils

text: verfolgten

text: betrieblichen

text: Zweck

text: ergibt

text: dass

text: diese

text: Zielsetzung

text: ganz

text: im

text: Vordergrund

text: steht

text: und

text: ein

text: damit

text: einhergehendes

text: eigenes

text: Interesse

text: des

text: Arbeitnehmers

text: den

text: betreffenden

text: Vorteil

text: zu

text: erlangen

text: vernachlässigt

text: werden

text: kann

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VI

text: R

text: BStBl

text: II

text: und

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Ist

text: aber

text: neben

text: dem

text: eigenbetrieblichen

text: Interesse

text: des

text: Arbeitgebers

text: ein

text: nicht

text: unerhebliches

text: Interesse

text: des

text: Arbeitnehmers

text: gegeben

text: so

text: liegt

text: die

text: Vorteilsgewährung

text: nicht

text: im

text: ganz

text: überwiegend

text: eigenbetrieblichen

text: Interesse

text: des

text: Arbeitgebers

text: und

text: führt

text: zur

text: Lohnzuwendung

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VI

text: R

text: BStBl

text: II

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: vom

text: VI

text: R

text: BStBl

text: II

text: vom

text: VI

text: R

text: BStBl

text: II

text: und

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: b

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: diese

text: Grundsätze

text: der

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: der

text: sich

text: der

text: erkennende

text: Senat

text: anschließt

text: und

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Gesamtumstände

text: des

text: Streitfalls

text: führt

text: die

text: Übernahme

text: der

text: Beiträge

text: zur

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: für

text: die

text: drei

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: durch

text: den

text: Kläger

text: im

text: Streitzeitraum

text: zu

text: steuerpflichtigem

text: Arbeitslohn

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Satz

text: BRAO

text: ist

text: jeder

text: Rechtsanwalt

text: verpflichtet

text: eine

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: zur

text: Deckung

text: der

text: sich

text: aus

text: seiner

text: Berufstätigkeit

text: ergebenden

text: Haftpflichtgefahren

text: für

text: Vermögensschäden

text: mit

text: einer

text: Mindestdeckungssumme

text: von

text: abzuschließen

text: und

text: diese

text: während

text: der

text: Dauer

text: seiner

text: Zulassung

text: aufrechtzuerhalten

text: Ein

text: Verstoß

text: gegen

text: diese

text: Pflicht

text: wird

text: mit

text: der

text: Nichtzulassung

text: zum

text: Beruf

text: Abs

text: Nr

text: BRAO

text: oder

text: der

text: Entfernung

text: aus

text: diesem

text: sanktioniert

text: Abs

text: Nr

text: BRAO

text: Der

text: Abschluss

text: einer

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: ist

text: damit

text: unabdingbar

text: für

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Berufs

text: eines

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: Kommt

text: er

text: oder

text: sie

text: dieser

text: gesetzlichen

text: Verpflichtung

text: nach

text: handelt

text: er

text: oder

text: sie

text: in

text: typischer

text: Weise

text: im

text: eigenen

text: Interesse

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Zwar

text: besteht

text: auch

text: ein

text: Interesse

text: des

text: Arbeitgebers

text: daran

text: dass

text: die

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: des

text: Arbeitnehmers

text: für

text: Vermögensschäden

text: einsteht

text: die

text: dieser

text: bei

text: Ausübung

text: seiner

text: anwaltlichen

text: Tätigkeit

text: verursacht

text: In

text: erster

text: Linie

text: schützt

text: sie

text: jedoch

text: den

text: Versicherten

text: selbst

text: Sein

text: Eigeninteresse

text: an

text: der

text: Versicherung

text: überwiegt

text: daher

text: das

text: des

text: Arbeitgebers

text: Soweit

text: der

text: Arbeitgeber

text: eines

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Haftungsrisiken

text: aller

text: weiteren

text: Sozien

text: bzw

text: weiterer

text: angestellter

text: Rechtsanwälte

text: ein

text: Interesse

text: an

text: einer

text: die

text: Mindestdeckungssumme

text: übersteigenden

text: Versicherungssumme

text: hat

text: hat

text: dies

text: nicht

text: zur

text: Folge

text: dass

text: das

text: Interesse

text: des

text: einzelnen

text: Arbeitnehmers

text: am

text: Abschluss

text: der

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: als

text: unerheblich

text: zu

text: qualifizieren

text: wäre

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Das

text: gilt

text: auch

text: dann

text: wenn

text: zur

text: Abdeckung

text: des

text: Haftungsrisikos

text: des

text: angestellten

text: Anwalts

text: allein

text: aus

text: seinen

text: Streitwerten

text: eine

text: niedrigere

text: als

text: die

text: vereinbarte

text: Versicherungssumme

text: ausreichend

text: erschiene

text: Aufgrund

text: der

text: Briefkopfhaftung

text: hat

text: jeder

text: Briefkopfanwalt

text: ein

text: eigenes

text: Interesse

text: an

text: einer

text: am

text: Haftungsrisiko

text: der

text: Kanzlei

text: ausgerichteten

text: ausreichend

text: hohen

text: Versicherungssumme

text: Wegen

text: dieses

text: erweiterten

text: Haftungsrisikos

text: liegt

text: eine

text: höhere

text: Versicherungssumme

text: somit

text: im

text: Interesse

text: jedes

text: einzelnen

text: Sozius

text: bzw

text: Mitarbeiters

text: vgl

text: FG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: Juris

text: nachfolgend

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: FG

text: Baden

text: Württemberg

text: Urteil

text: vom

text: K

text: Juris

text: nachfolgend

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VI

text: B

text: BFH

text: NV

text: ebenso

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VI

text: B

text: BFH

text: NV

text: Dies

text: gilt

text: nicht

text: nur

text: im

text: Falle

text: von

text: Scheinsozien

text: sondern

text: auch

text: wenn

text: im

text: Briefkopf

text: Internet

text: etc

text: stets

text: auf

text: das

text: Angestelltenverhältnis

text: hingewiesen

text: wird

text: vgl

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VI

text: B

text: a

text: a

text: O

text: Eine

text: Außenhaftung

text: des

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: mag

text: damit

text: zwar

text: weniger

text: wahrscheinlich

text: sein

text: ist

text: aber

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: Damit

text: besteht

text: kein

text: das

text: Interesse

text: des

text: Arbeitnehmers

text: überwiegendes

text: Interesse

text: des

text: Arbeitgebers

text: c

text: Schließlich

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: nach

text: dem

text: Sachvortrag

text: des

text: Klägers

text: für

text: eine

text: Anstellung

text: der

text: Rechtsanwälte

text: in

text: dessen

text: Kanzlei

text: der

text: Abschluss

text: einer

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: mit

text: der

text: Mindestdeckungssumme

text: nicht

text: ausreichend

text: war

text: sondern

text: nur

text: unter

text: der

text: Bedingung

text: einer

text: Höherversicherung

text: erfolgte

text: Auch

text: hieraus

text: ergibt

text: sich

text: das

text: Eigeninteresse

text: der

text: Arbeitnehmer

text: Schließlich

text: folgt

text: eine

text: andere

text: Beurteilung

text: der

text: Rechtslage

text: auch

text: nicht

text: aus

text: der

text: jüngeren

text: BFHRechtsprechung

text: a

text: Dem

text: Urteil

text: des

text: BFH

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: lag

text: der

text: Sachverhalt

text: zugrunde

text: dass

text: ein

text: Krankhaus

text: angestellte

text: Klinikärzte

text: in

text: der

text: eigenen

text: Betriebshaftpflichtversicherung

text: mitversicherte

text: Beiträge

text: für

text: private

text: auf

text: angestellte

text: Ärzte

text: persönlich

text: lautende

text: Berufshaftpflichtversicherungen

text: hatte

text: die

text: Arbeitgeberin

text: nicht

text: übernommen

text: Bei

text: seiner

text: Entscheidung

text: stellte

text: der

text: BFH

text: darauf

text: ab

text: dass

text: der

text: von

text: der

text: Arbeitgeberin

text: erworbene

text: Versicherungsschutz

text: zur

text: Deckung

text: des

text: mit

text: dem

text: Betrieb

text: des

text: Krankenhauses

text: erwachsenden

text: Haftungsrisikos

text: und

text: damit

text: ihrem

text: eigenen

text: Versicherungsschutz

text: gedient

text: habe

text: Damit

text: habe

text: sie

text: den

text: Arbeitnehmern

text: in

text: lohnsteuerrechtlicher

text: Hinsicht

text: nichts

text: zugewandt

text: deren

text: Einbeziehung

text: folgte

text: allein

text: aus

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: VVG

text: Soweit

text: die

text: angestellten

text: Ärzte

text: keinen

text: eigenen

text: Haftpflichtversicherungsschutz

text: mehr

text: erwerben

text: mussten

text: habe

text: es

text: sich

text: um

text: bloße

text: Reflexwirkungen

text: der

text: originär

text: eigenbetrieblichen

text: Betätigung

text: der

text: Arbeitgeberin

text: gehandelt

text: b

text: Im

text: Urteilsfall

text: welcher

text: der

text: BFH

text: Entscheidung

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: zugrunde

text: lag

text: war

text: eine

text: Rechtsanwaltsgesellschaft

text: in

text: der

text: Rechtsform

text: einer

text: GmbH

text: alleinige

text: Versicherungsnehmerin

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: Jeder

text: angestellte

text: Anwalt

text: der

text: GmbH

text: unterhielt

text: zudem

text: die

text: nach

text: BRAO

text: für

text: die

text: Zulassung

text: als

text: Rechtsanwalt

text: notwendige

text: persönliche

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: mit

text: den

text: Mindestversicherungssummen

text: des

text: Abs

text: BRAO

text: Die

text: GmbH

text: hatte

text: die

text: Versicherungsbeiträge

text: für

text: diese

text: persönlichen

text: Berufshaftpflichtversicherungen

text: übernommen

text: und

text: vollständig

text: der

text: Lohnsteuer

text: unterworfen

text: Die

text: Beiträge

text: für

text: ihre

text: eigene

text: Haftpflichtversicherung

text: hatte

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: lohnversteuert

text: Dieses

text: Vorgehen

text: hielt

text: der

text: BFH

text: für

text: zutreffend

text: denn

text: die

text: Versicherung

text: der

text: Rechtsanwalts

text: GmbH

text: habe

text: insbesondere

text: nicht

text: der

text: Verpflichtung

text: zum

text: Abschluss

text: einer

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: der

text: bei

text: ihr

text: tätigen

text: Rechtsanwälte

text: gemäß

text: Abs

text: BRAO

text: gedient

text: sondern

text: habe

text: eine

text: Haftpflichtversicherung

text: nach

text: j

text: Abs

text: BRAO

text: dargestellt

text: c

text: In

text: gleicher

text: Weise

text: sah

text: der

text: BFH

text: in

text: den

text: Beiträgen

text: zu

text: einer

text: von

text: einer

text: GbR

text: in

text: ihrem

text: Namen

text: und

text: für

text: ihre

text: Rechnung

text: abgeschlossenen

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: die

text: neben

text: den

text: nach

text: BRAO

text: vorgeschriebenen

text: Vermögenschaden

text: Haftpflichtversicherungen

text: der

text: dort

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: die

text: keine

text: Gesellschafter

text: waren

text: bestand

text: keinen

text: Arbeitslohn

text: der

text: Angestellten

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: d

text: Der

text: Streitfall

text: unterscheidet

text: sich

text: von

text: den

text: diesen

text: Entscheidungen

text: zugrundeliegenden

text: Sachverhalten

text: dadurch

text: dass

text: der

text: Kläger

text: durch

text: die

text: Zahlung

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Versicherungsbeiträge

text: nicht

text: seine

text: eigene

text: Berufstätigkeit

text: versichert

text: hatte

text: sondern

text: Aufwendungen

text: tätigte

text: welche

text: ausschließlich

text: die

text: gesetzlich

text: vorgeschriebene

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: von

text: Herrn

text: C

text: Frau

text: D

text: und

text: Frau

text: E

text: betrafen

text: die

text: jeweils

text: die

text: versicherten

text: Personen

text: waren

text: Den

text: BFH

text: Entscheidungen

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: und

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: lagen

text: dagegen

text: Konstellationen

text: zugrunde

text: in

text: denen

text: sowohl

text: die

text: Gesellschaft

text: GmbH

text: bzw

text: GbR

text: als

text: auch

text: die

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: jeweils

text: gesonderte

text: Haftpflichtversicherungen

text: zur

text: Erlangung

text: eigenen

text: Versicherungsschutzes

text: zur

text: Deckung

text: der

text: sich

text: aus

text: ihrer

text: Berufstätigkeit

text: ergebenden

text: Haftpflichtgefahren

text: für

text: Vermögensschäden

text: abgeschlossen

text: hatten

text: Der

text: BFH

text: sah

text: darin

text: dass

text: die

text: Gesellschaft

text: jeweils

text: die

text: Beiträge

text: zu

text: ihrer

text: eigenen

text: Haftpflichtversicherung

text: trug

text: keinen

text: lohnsteuerlichen

text: Vorteil

text: der

text: Anwälte

text: Hieraus

text: lässt

text: sich

text: jedoch

text: nicht

text: schließen

text: dass

text: der

text: BFH

text: auch

text: den

text: vorliegenden

text: Fall

text: in

text: dem

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Beiträge

text: zu

text: der

text: nach

text: BRAO

text: gesetzlich

text: vorgeschriebenen

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: der

text: bei

text: ihm

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: trägt

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: entscheiden

text: würde

text: Im

text: Gegenteil

text: hat

text: der

text: BFH

text: in

text: den

text: am

text: ergangenen

text: Entscheidungen

text: sowie

text: dem

text: Urteil

text: vom

text: jeweils

text: ausdrücklich

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: in

text: der

text: Übernahme

text: der

text: Beiträge

text: zu

text: der

text: eigenen

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: eines

text: angestellten

text: Rechtsanwalts

text: zu

text: deren

text: Abschluss

text: dieser

text: nach

text: BRAO

text: verpflichtet

text: ist

text: die

text: Zuwendung

text: lohnsteuerrechtlich

text: erheblicher

text: Vorteile

text: des

text: Arbeitgebers

text: liege

text: die

text: zu

text: Arbeitslohn

text: führe

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Rz

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Rz

text: und

text: vom

text: VI

text: R

text: a

text: a

text: O

text: Rz

text: ebenso

text: FG

text: Münster

text: Urteil

text: vom

text: K

text: L

text: Juris

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: die

text: vom

text: Kläger

text: für

text: die

text: angestellten

text: Rechtsanwälte

text: im

text: Streitzeitraum

text: übernommenen

text: Beiträge

text: zu

text: der

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: der

text: Buchführung

text: des

text: Klägers

text: entnommen

text: Die

text: Beiträge

text: wurden

text: in

text: der

text: Höhe

text: zutreffend

text: zugrunde

text: gelegt

text: Dies

text: ist

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: unstreitig

text: Die

text: darauf

text: entfallende

text: Lohnsteuer

text: ist

text: zutreffend

text: berechnet

text: Die

text: Klage

text: ist

text: daher

text: abzuweisen

text: II

text: Die

text: Revision

text: war

text: nicht

text: zuzulassen

text: da

text: keiner

text: der

text: Zulassungsgründe

text: des

text: Abs

text: FGO

text: vorliegt

text: Das

text: Urteil

text: stellt

text: eine

text: Einzelfallentscheidung

text: auf

text: der

text: Basis

text: der

text: gefestigten

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: dar

text: Auch

text: eine

text: Divergenz

text: zu

text: dem

text: Urteil

text: des

text: Thüringer

text: Finanzgerichts

text: vom

text: K

text: EFG

text: Rev

text: zugel

text: und

text: anhängig

text: unter

text: VI

text: R

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: da

text: dieses

text: die

text: Zahlung

text: von

text: Beiträgen

text: zu

text: einer

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: und

text: auf

text: eigene

text: Rechnung

text: abgeschlossenen

text: Berufshaftpflichtversicherung

text: Vermögensschaden

text: Haftpflichtversicherung

text: einer

text: Rechtsanwalts

text: GbR

text: für

text: deren

text: eigene

text: Tätigkeit

text: als

text: Rechtsanwalt

text: betraf

text: und

text: damit

text: einen

text: anderen

text: Sachverhalt

text: III

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: FGO