text:
LSG München, Beschluss v. 02.04.2019 – L 3 SF 160/18 AB Titel: Einzelfallentscheidung wegen Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen Normenketten: SGG § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO § 42 Abs. 1 ZPO § 42 Abs. 2 Leitsätze: 1. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit bzw. Unvoreingenommenheit des
Sachverständigen zu rechtfertigen. 2. Die Frage einer Besorgnis der Befangenheit ist grundsätzlich ausschließlich anhand der
Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. 3. Wird einem Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen durch Beschluss eines Gerichts
stattgegeben, so bezieht sich dieser Beschluss grundsätzlich ausschließlich auf die Umstände
dieses konkreten Einzelfalles. 4. Im vorliegenden Verfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte, die bei objektiver und vernünftiger
Betrachtung eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen können. Schlagworte: Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Besorgnis Vorinstanz: SG Augsburg, Urteil vom 28.04.2016 – S 4 U 53/14 Fundstelle: BeckRS 2019, 5066 Tenor Das Ablehnungsgesuch gegen den gerichtlichen Sachverständigen Dr. A. wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Der Kläger, Berufungskläger und hiesige Antragsteller (nachfolgend: Antragsteller) macht im
Berufungsverfahren L 3 U 207/16 die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Dr. A.
geltend. Das Ablehnungsgesuch wurde unter dem Aktenzeichen L 3 SF 160/18 AB eingetragen. 2 Im Berufungsverfahren begehrt der Antragsteller von der dortigen Beklagten und Berufungsbeklagten die
Anerkennung von Erkrankungen insbesondere im Bereich des rechten Schultergelenkes als Folgen eines
Arbeitsunfalles vom 6. Oktober 2008 bzw. eines weiteren Arbeitsunfalles vom 13. Dezember 2011 sowie die
Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der Unfallfolgen. Die zunächst getrennt betriebenen Verfahren
wurden vom Sozialgericht (SG) Augsburg mit Beschluss vom 12. November 2014 unter dem Aktenzeichen
S 4 U 53/14 verbunden. Anschließend holte das Sozialgericht ein chirurgisches Gutachten des Dr. L. vom 2.
November 2014 sowie - auf Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - das weitere Gutachten des Dr.
K. (Arzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, Schmerzmedizin) datierend vom 31. Mai 2015 und
vom 30. September 2015 ein. Mit Urteil vom 28. April 2016 wies das SG Augsburg die Klage ab. 3 Gegen das ihr am 9. Mai 2016 zugestellte Urteil hat die damalige Bevollmächtigte des Antragstellers am 9.
Juni 2016 Berufung eingelegt. 4 Mit zwei separaten Beweisanordnungen vom 5. Januar 2018 hat der Senat den Facharzt für Orthopädie Dr.
A. zum Sachverständigen ernannt. Die Beteiligten erhielten zugleich einen Abdruck der Gutachtenaufträge
zur Kenntnis; der Zeitpunkt des Zugangs bei den Beteiligten ist nicht bekannt. 5 Mit Schreiben vom 29. Januar 2018, beim Bayerischen Landessozialgericht (LSG) am selben Tag per Fax
eingegangen, hat die damalige Bevollmächtigte des Antragstellers gegenüber dem Sachverständigen die
Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht. Zur Begründung wurde auf Vorgänge aus anderen Verfahren
(insbesondere LSG - L 3 U 165/14 - sowie SG Regensburg - S 5 U 82/10, S 5 U 109/11 und S 5 U 171/17 -)
verwiesen. Außerdem sei der Sachverständige beim Krankenhaus B. in B-Stadt tätig. Dieses hätte auch
eine BG-Ambulanz, in der der Sachverständige tätig sei. Schließlich bestehe die Besorgnis der
Befangenheit, da nicht auszuschließen sei, dass der Gutachter als „Deutscher Skiverbandsarzt“ als M-Arzt
(sowie D-Arzt bloß im Sportbereich) für die beklagte Berufsgenossenschaft tätig sei. Zu diesem
Ablehnungsgesuch wurden mit Schreiben vom 7. Februar 2018, beim LSG am selben Tag per Fax
eingegangen, weitere Unterlagen (u.a. ein vom Antragsteller persönlich verfasstes Schreiben vom 7.
Februar 2018 sowie Unterlagen zu den in Bezug genommenen Verfahren vor dem LSG und dem SG
Regensburg) übersandt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die genannten Schreiben der
Bevollmächtigten des Antragstellers sowie des Antragstellers persönlich einschließlich aller Anlagen Bezug
genommen. 6 Die Unterlagen wurden dem Sachverständigen mit gerichtlichem Schreiben vom 8. Februar 2018 zur
Stellungnahme übersandt. Zwischenzeitlich hat die Bevollmächtigte mitgeteilt, dass sie den Antragsteller
nicht mehr anwaltlich vertrete; dieser vertritt sich seither selbst. 7 Die Stellungnahme des Dr. A. vom 16. März 2018, die am 4. April 2018 beim LSG eingegangen ist, konnte
den Beteiligten zunächst nicht übersandt werden. Denn sie ist der zuständigen Berichterstatterin erst
vorgelegt worden, als diese auch Kenntnis erlangt hat von einem Ablehnungsgesuch des Antragstellers,
welches sich gegen die Berichterstatterin sowie Richter am LSG - RiLSG - X. (ebenfalls 3. Senat) gerichtet
hat und unter dem Aktenzeichen L 3 SF 175/18 AB bearbeitet worden ist. Zudem hat der Antragsteller ein
weiteres Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am LSG - VRiLSG - Y. (Vorsitzender des 3.
Senats) gestellt, welches unter dem Aktenzeichen L 3 SF 229/18 AB bearbeitet worden ist. Mit Beschlüssen
vom 6. August 2018 (L 3 SF 229/18 AB) und vom 25. September 2018 (L 3 SF 175/18 AB) wurden die
Ablehnungsgesuche zurückgewiesen. 8 In seiner Stellungnahme vom 16. März 2018 hat Dr. A. mitgeteilt, dass die BG-Ambulanz des
Krankenhauses B. in B-Stadt von Dr. S. geleitet werde, der eine D-Arzt-Zulassung besitze. Er selbst besitze
weder eine H- noch eine D-Arzt-Zulassung und übernehme daher keine Tätigkeiten in der BG-Ambulanz. In
seltenen Fällen werde er allerdings bei sportorthopädischen Problemen zu Rate gezogen. Der Kontakt laufe
dabei ausschließlich über Dr. S., nicht über die Berufsgenossenschaft. Es sei richtig, dass er als
Mannschaftsarzt beim Deutschen Skiverband tätig sei. Eine Tätigkeit gegenüber der beklagten
Berufsgenossenschaft werde in diesem Rahmen jedoch nicht wahrgenommen. Zu dem vom Antragsteller
vorgelegten Beschluss betreffend seine Ablehnung in einem Verfahren vor dem SG Regensburg lägen ihm
selbst keine Aufzeichnungen mehr vor. Laufende Kontakte zur Berufsgenossenschaft, insbesondere der
hiesigen Beklagten, würden nicht bestehen. 9 Diese Stellungnahme ist dem Antragsteller nach Abschluss der Verfahren L 3 SF 175/18 AB und L 3 SF
229/18 AB mit gerichtlichem Schreiben vom 31. Oktober 2018 zur Stellungnahme bis 29. November 2018
sowie der Beklagten zur etwaigen Stellungnahme übersandt worden. Auf seinen Antrag vom 2. November
2018 ist dem Antragsteller am 13. November 2018 Akteneinsicht gewährt worden. Bei diesem Anlass hat
der Antragsteller darauf hingewiesen, das Schreiben vom 31. Oktober 2018 nicht erhalten zu haben; es
wurde ihm daher einschließlich der Anlagen im Rahmen der Akteneinsicht ausgehändigt. Am 27. November
2018 hat der Antragsteller beantragt, die ihm gesetzte Frist zur Stellungnahme bis zum 7. Dezember 2018
zu verlängern. 10 Noch bevor über diesen Antrag auf Fristverlängerung entschieden wurde, hat der Antragsteller mit
Schreiben vom 28. November 2018, beim LSG eingegangen am 30. November 2018, zu den Ausführungen
des Sachverständigen Stellung genommen. Zunächst beschrieb er es als auffällig, dass der
Gutachtensauftrag mit den Akten an das Krankenhaus B. in B-Stadt, nicht jedoch an das Gutachterbüro des
Sachverständigen versandt worden war. Es müsse noch geklärt werden, ob durch das Gericht oder den
Sachverständigen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verletzt worden sei. Die
Stellungnahme des Sachverständigen zeige, dass dieser nicht aus seinen Fehlern lerne. Der
Sachverständige bestreite nicht einmal, dass er für befangen erklärt worden sei. Dies kommentiere er
jedoch lediglich mit: „Hierüber liegen mir selbst keine Aufzeichnungen mehr vor.“ Die Richtigkeit dieser
Aussage werde bestritten. Der Sachverständige habe vielmehr Aufzeichnungen, er müsse diese laut Gesetz
sogar haben, denn er sei 2015/2016 gerichtlich und unter Versendung von Unterlassungserklärungen
gegen eine gemeinnützige Organisation vorgegangen, die ihn im Internet als befangenen Gutachter
bezeichnet habe. Da er (der Antragsteller) in diesem Verfahren weder Partei noch sonst beteiligt gewesen
sei, seien ihm die Vorgänge nicht zugänglich und er beantrage, diese Vorgänge für die Entscheidung über
das Ablehnungsgesuch beizuziehen. Dadurch werde bewiesen, dass der Sachverständige ein Lügner sei. Auch spreche sein seinerzeitiges Engagement, sich aus seiner Sicht gegen unredliche Veröffentlichungen
zu seiner Person zu wehren, mehr dafür als dagegen, dass er das auch zukünftig tun werde. Sein Halbsatz
sei damit nichts anderes als ein „von Arroganz und Kaltschnäuzigkeit strotzender Schlag ins Gesicht“ des
Antragstellers. Schließlich mache der Sachverständige für seine Stellungnahme sogar noch Kosten
gegenüber dem Staat geltend. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben des
Antragstellers vom 28. November 2018 Bezug genommen. 11 Eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist nachfolgend erneut zunächst nicht möglich gewesen,
nachdem weiterer Schriftverkehr mit den Beteiligten veranlasst gewesen ist und am 21. Januar 2019 beim
LSG ein zweites Ablehnungsgesuch gegen die Berichterstatterin eingegangen ist. Dieses
Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss vom 15. Februar 2019 (L 3 SF 34/19 AB) abgelehnt. Die gegen
diesen Beschluss erhobene Anhörungsrüge und sofortige Beschwerde wurden mit weiterem Beschluss vom
13. März 2019 (L 3 SF 34/19 AB) als unzulässig verworfen. 12 Die Beklagte hat sich zu dem Ablehnungsgesuch, der Stellungnahme des Sachverständigen sowie dem
Schreiben des Antragstellers vom 28. November 2018 nicht geäußert. 13 Zur Ergänzung des Sachverhaltes wird auf die Akten der Verfahren L 3 U 207/16, L 3 SF 160/18 AB, L 3 SF
175/18 AB, L 3 SF 229/18 AB und L 3 SF 34/19 AB und insbesondere auf die Beschlüsse vom 6. August
2018 (L 3 SF 229/18 AB) und vom 25. September 2018 (L 3 SF 175/18 AB) verwiesen. II. 14 1. Für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist beim Landessozialgericht gemäß § 155 Abs. 4 und
Abs. 1 i.V.m. § 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG grundsätzlich der Berichterstatter zuständig, der den
Sachverständigen ernannt hat (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 406 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1
Zivilprozessordnung - ZPO; vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG, Kommentar, 12.
Auflage 2017, § 155 Rn. 4; so auch: Leopold, in Roos/ Wahrendorf, SGG, Kommentar, 2014, § 118 Rn.
119). 15 2. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen den Sachverständigen Dr. A. ist unbegründet. 16 a) Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 und 2 ZPO findet die Ablehnung
wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die
Unparteilichkeit bzw. Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Der Grund, der das
Misstrauen rechtfertigt, muss bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise vom Standpunkt der Partei
aus vorliegen. Rein subjektive Vorstellungen und Gedankengänge des Antragstellers scheiden aus. Allerdings kommt es auch nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist (Hüßtege, in:
Thomas/ Putzo, ZPO, Kommentar, 37. Auflage 2016, § 42 Rn. 9). Maßgeblich sind dabei immer die
jeweiligen Umstände des Einzelfalles (vgl. Keller, a.a.O., § 118 Rn. 12j). Der Ablehnungsgrund ist gemäß
§§ 406 Abs. 3, 294 ZPO glaubhaft zu machen. 17 b) Ausgehend von diesen Maßstäben liegt ein Ablehnungsgrund hier nicht vor. 18 Die Frage einer Besorgnis der Befangenheit ist grundsätzlich ausschließlich anhand der Umstände des
konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Im vorliegenden Verfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte, die bei
objektiver und vernünftiger Betrachtung eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen
können. 19 aa) Soweit der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs im Wesentlichen Bezug nimmt auf
Vorgänge in anderen Verfahren vor dem 3. Senat des LSG sowie dem SG Regensburg und hierzu
Unterlagen aus diesen Verfahren vorlegt, sind diese weder geeignet, eine generelle Besorgnis der
Befangenheit des Sachverständigen zu begründen noch eine Besorgnis der Befangenheit speziell im
hiesigen Berufungsverfahren L 3 U 207/16. 20 (1) Wird einem Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen durch Beschluss eines Gerichts (hier
Beschluss des SG Regensburg aus dem Jahr 2014 - S 5 U 82/10 -) stattgegeben, so bezieht sich dieser
Beschluss grundsätzlich ausschließlich auf die Umstände dieses konkreten Einzelfalles. So verhält es sich
auch hier. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Beschlüssen vom 6. August 2018 (L 3 SF
229/18 AB) und vom 25. September 2018 (L 3 SF 175/18 AB) verwiesen: 21 Mit Beschluss vom 6. August 2018 (L 3 SF 229/18 AB) wurde der Antragsteller bereits darauf hingewiesen,
dass „der Umstand, dass zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in einem völlig anderen Verfahren,
insbesondere mit völlig anderen Beteiligten, Besorgnis der Befangenheit des Dr. A. angenommen wurde,
keine andere Beurteilung zu rechtfertigen [vermag]. Anhaltspunkte, die eine Befangenheit im hiesigen
Verfahren L 3 U 207/16, welches sich gegen eine völlig andere Berufsgenossenschaft richtet, besorgen
ließen, ergeben sich hieraus nicht, zumal der vorgelegten Niederschrift des SG Regensburg keine
Befangenheit des Dr. A., sondern lediglich deren Besorgnis zu entnehmen ist. Insoweit ist dort nämlich
festgehalten: 22 Insbesondere könne nicht sicher festgestellt werden, dass Dr. A. ausschließlich die Ablehnung der Fragen
angesprochen hat solange diese nicht durch das Gericht gestellt werden. Es steht ebenfalls im Raum, dass
im Laufe des Gespräches weitere Besprechungen stattgefunden haben könnten. Der Beklagtenvertreter
gibt an, dass weitere Anfrage an Dr. A. bzw. weitere Besprechungen nicht stattgefunden hätten.“ 23 Mit weiterem Beschluss vom 25. September 2018 (L 3 SF 175/18 AB) wurde ausgeführt: „Besondere
Umstände, die ausnahmsweise im konkreten Fall des Antragstellers eine Beauftragung des
Sachverständigen Dr. A. ausschließen würden …, hat der Antragsteller nicht vorgetragen und glaubhaft
gemacht. Insbesondere liegt … keine Häufung von objektiven Umständen vor, welche gegen eine
Beauftragung des Sachverständigen Dr. A. sprechen … . … [E]ine begründete Häufung von Beschwerden
gegen den Sachverständigen Dr. A. [liegt] gerade nicht vor.“ 24 (2) Vergleichbare Erwägungen gelten, soweit sich aus den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ergibt,
dass der Sachverständige in weiteren Verfahren vom Gutachtensauftrag entbunden worden ist. Aus diesen
Unterlagen ergeben sich bereits keine Hinweise, dass in diesen Verfahren überhaupt eine Besorgnis der
Befangenheit gesehen worden sein könnte. Es handelt sich vielmehr um Einzelfallentscheidungen im
Rahmen der richterlichen Verfahrensführung. In einem der gerichtlichen Schreiben heißt es ausdrücklich: „Unabhängig davon, ob ein Befangenheitsgrund vorliegt oder nicht, dürfen wir Sie von dem erteilten
Gutachtensauftrag entbinden, da eine vertrauensvolle Untersuchung hier nicht möglich erscheint.“ 25 Bezüge zum Verfahren des Antragstellers sind weder ersichtlich noch konkret vorgetragen. 26 bb) Soweit der Antragsteller behauptet, der Sachverständige sei in der BG-Ambulanz des Krankenhauses
B. in B-Stadt tätig, würde allein dieser Umstand bei objektiver und vernünftiger Betrachtung nicht
ausreichen, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. auch Keller, a.a.O., § 118 Rn. 12j). Im
Übrigen erweist sich die Behauptung des Antragstellers als unzutreffend, da die BG-Ambulanz von Dr. S.
geleitet wird und der Sachverständige, der keine H- oder D-Arzt-Zulassung besitzt, dort nicht tätig ist. 27 Aufgrund der Tätigkeit des Sachverständigen als Mannschaftsarzt beim Deutschen Skiverband lässt sich
weder ein Bezug zum Antragsteller noch zur Beklagten (oder überhaupt einem Unfallversicherungsträger)
oder sonst zum Berufungsverfahren L 3 U 207/16 herstellen, so dass insoweit eine Besorgnis der
Befangenheit ebenfalls nicht festgestellt werden kann. 28 cc) Die vom Antragsteller in einem Schreiben vom 13. Mai 2018 (betreffend das Verfahren L 3 SF 175/18
AB) aufgestellte Behauptung, wonach der Sachverständige aufgrund der Anzahl der jährlich angefertigten
Gutachten „keine Zeit“ habe, „sich ausführlich mit der gültigen Materie zu beschäftigen“, stellt eine bloße
Mutmaßung dar, die durch nichts belegt wird. Letztlich nimmt der Antragsteller insoweit die Rüge eines
fachlichen Mangels des hier allerdings erst noch zu erstellenden Gutachtens vorweg. Eine solche Rüge
stellt jedoch ebenfalls keinen geeigneten Ablehnungsgrund dar, weil die Unparteilichkeit des
Sachverständigen dadurch grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Die Frage, ob im Gutachten genannte
Tatsachen zutreffen oder vollständig sind und ob der Sachverständige zutreffende Schlussfolgerungen
gezogen hat, betrifft die inhaltliche Bewertung des Gutachtens. Diese obliegt dem entscheidenden Richter
im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Prüfung kann nicht in ein
Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit vorgezogen werden (vgl. z.B. BayLSG, Beschluss vom 17.
Januar 2014 - L 2 SF 249/13 AB -, juris Rn. 24; BayLSG, Beschluss vom 24. September 2013 - L 2 SF
98/13 B -, juris Rn. 12) und kann erst recht nicht vor Erstellung des Gutachtens erfolgen. 29 dd) Aus dem Schreiben des Antragstellers vom 28. November 2018 ergeben sich ebenfalls keine objektiven
Umstände oder sonstigen Anhaltspunkte, die bei vernünftiger Betrachtung eine Besorgnis der Befangenheit
des Sachverständigen begründen könnten. Eine erneute Anhörung des Sachverständigen zu diesem
weiteren Vortrag des Antragstellers war daher hier für die Prüfung der Begründetheit des
Ablehnungsgesuchs nicht erforderlich (vgl. Keller, a.a.O., § 118 Rn. 12m). 30 Soweit der Gutachtensauftrag einschließlich der Akten dem Sachverständigen über die Anschrift des
Krankenhauses, in dem er tätig ist, zugeleitet worden ist, ergeben sich bereits keine Anhaltspunkte, dass
hierdurch Rechte des Antragstellers verletzt worden sein könnten. 31 Im Übrigen bezichtigt der Antragsteller den Sachverständigen im Wesentlichen der Lüge, weil dieser in
seiner Stellungnahme vom 16. März 2018 folgendes ausgeführt hat: „Weiter vorgelegt wird ein Beschluss des Sozialgerichtes Regensburg/ namentlich Herrn Richter G. aus
dem Jahr 2014 in dem ich für befangen erklärt wurde. Die Kammer war damals der Auffassung, dass
aufgrund des schriftlichen und telefonischen Kontaktes zwischen mir und der Beklagten während des
laufenden Verfahrens die Besorgnis gegeben wäre, dass ein Verhältnis zwischen dem Sachverständigen
und der Beklagten bestünde. Hierüber liegen mir selbst keine Aufzeichnungen mehr vor.“ 32 Eine Besorgnis der Befangenheit lässt sich daraus nicht ableiten. Ein, wie der Antragsteller es formuliert,
„Schlag ins Gesicht“ ist darin objektiv nicht zu erkennen. Die Wortwahl ist neutral und sachlich. Wie bereits
dargelegt wurde, ist der damalige Beschluss des SG Regensburg für die Entscheidung über das hiesige
Ablehnungsgesuch zudem ohne Aussagekraft. Im Übrigen hat der Sachverständige in seiner
Stellungnahme vom 16. März 2018 laufende Kontakte zur Berufsgenossenschaft, insbesondere zur
hiesigen Beklagten, ausdrücklich verneint. 33 Wenn der Sachverständige - ausgehend vom Vortrag des Antragstellers - anschließend in den Jahren
2015/2016 mit rechtlich zulässigen Mitteln gegen eine Organisation vorgegangen sein sollte, die aus seiner
Sicht unzutreffende Äußerungen über ihn im Internet veröffentlicht haben soll, ergibt sich daraus weder ein
grundsätzlich unsachliches Verhalten des Sachverständigen noch weist dieser Vorgang einen Bezug zum
Antragsteller und/oder dessen Gerichtsverfahren auf. Der Antragsteller gibt selbst an, an der damaligen
rechtlichen Auseinandersetzung nicht beteiligt gewesen zu sein. Der Vorgang, wie er vom Antragsteller
dargelegt wird, steht überdies nur mittelbar in einem Zusammenhang mit dem Beschluss des SG
Regensburg aus dem Jahr 2014 und belegt nicht, dass der Sachverständige über Aufzeichnungen über
diejenigen Vorgänge verfügt (hat), die damals zum Beschluss des SG Regensburg geführt haben. Es kann
somit dahinstehen, ob und in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufbewahrung von
Aufzeichnungen betreffend den nunmehr neu eingeführten Vorgang verpflichtet ist. Hierzu hat der
Sachverständige in seiner Stellungnahme vom 16. März 2018 im Übrigen gar keine Aussage getroffen. Eine
Beiziehung dieser Unterlagen zum Verfahren über das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen ist
daher nicht erforderlich. 34 Soweit der Sachverständige dem LSG den Aufwand für seine Stellungnahme vom 16. März 2018 in
Rechnung gestellt hat, handelt es sich wiederum nicht um einen Vorgang, der die Sphäre des Antragstellers
berührt. Es obliegt allein dem LSG zu prüfen, ob die vom Sachverständigen geltend gemachte Forderung
berechtigt ist oder nicht. 35 3. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

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text: der

text: Gutachter

text: als

text: Deutscher

text: Skiverbandsarzt

text: als

text: M

text: Arzt

text: sowie

text: D

text: Arzt

text: bloß

text: im

text: Sportbereich

text: für

text: die

text: beklagte

text: Berufsgenossenschaft

text: tätig

text: sei

text: Zu

text: diesem

text: Ablehnungsgesuch

text: wurden

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Februar

text: beim

text: LSG

text: am

text: selben

text: Tag

text: per

text: Fax

text: eingegangen

text: weitere

text: Unterlagen

text: u

text: a

text: ein

text: vom

text: Antragsteller

text: persönlich

text: verfasstes

text: Schreiben

text: vom

text: Februar

text: sowie

text: Unterlagen

text: zu

text: den

text: in

text: Bezug

text: genommenen

text: Verfahren

text: vor

text: dem

text: LSG

text: und

text: dem

text: SG

text: Regensburg

text: übersandt

text: Hinsichtlich

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: genannten

text: Schreiben

text: der

text: Bevollmächtigten

text: des

text: Antragstellers

text: sowie

text: des

text: Antragstellers

text: persönlich

text: einschließlich

text: aller

text: Anlagen

text: Bezug

text: genommen

text: Die

text: Unterlagen

text: wurden

text: dem

text: Sachverständigen

text: mit

text: gerichtlichem

text: Schreiben

text: vom

text: Februar

text: zur

text: Stellungnahme

text: übersandt

text: Zwischenzeitlich

text: hat

text: die

text: Bevollmächtigte

text: mitgeteilt

text: dass

text: sie

text: den

text: Antragsteller

text: nicht

text: mehr

text: anwaltlich

text: vertrete

text: dieser

text: vertritt

text: sich

text: seither

text: selbst

text: Die

text: Stellungnahme

text: des

text: Dr

text: A

text: vom

text: März

text: die

text: am

text: April

text: beim

text: LSG

text: eingegangen

text: ist

text: konnte

text: den

text: Beteiligten

text: zunächst

text: nicht

text: übersandt

text: werden

text: Denn

text: sie

text: ist

text: der

text: zuständigen

text: Berichterstatterin

text: erst

text: vorgelegt

text: worden

text: als

text: diese

text: auch

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: von

text: einem

text: Ablehnungsgesuch

text: des

text: Antragstellers

text: welches

text: sich

text: gegen

text: die

text: Berichterstatterin

text: sowie

text: Richter

text: am

text: LSG

text: RiLSG

text: X

text: ebenfalls

text: Senat

text: gerichtet

text: hat

text: und

text: unter

text: dem

text: Aktenzeichen

text: L

text: SF

text: AB

text: bearbeitet

text: worden

text: ist

text: Zudem

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: ein

text: weiteres

text: Ablehnungsgesuch

text: gegen

text: den

text: Vorsitzenden

text: Richter

text: am

text: LSG

text: VRiLSG

text: Y

text: Vorsitzender

text: des

text: Senats

text: gestellt

text: welches

text: unter

text: dem

text: Aktenzeichen

text: L

text: SF

text: AB

text: bearbeitet

text: worden

text: ist

text: Mit

text: Beschlüssen

text: vom

text: August

text: L

text: SF

text: AB

text: und

text: vom

text: September

text: L

text: SF

text: AB

text: wurden

text: die

text: Ablehnungsgesuche

text: zurückgewiesen

text: In

text: seiner

text: Stellungnahme

text: vom

text: März

text: hat

text: Dr

text: A

text: mitgeteilt

text: dass

text: die

text: BG

text: Ambulanz

text: des

text: Krankenhauses

text: B

text: in

text: B

text: Stadt

text: von

text: Dr

text: S

text: geleitet

text: werde

text: der

text: eine

text: D

text: Arzt

text: Zulassung

text: besitze

text: Er

text: selbst

text: besitze

text: weder

text: eine

text: H

text: noch

text: eine

text: D

text: Arzt

text: Zulassung

text: und

text: übernehme

text: daher

text: keine

text: Tätigkeiten

text: in

text: der

text: BG

text: Ambulanz

text: In

text: seltenen

text: Fällen

text: werde

text: er

text: allerdings

text: bei

text: sportorthopädischen

text: Problemen

text: zu

text: Rate

text: gezogen

text: Der

text: Kontakt

text: laufe

text: dabei

text: ausschließlich

text: über

text: Dr

text: S

text: nicht

text: über

text: die

text: Berufsgenossenschaft

text: Es

text: sei

text: richtig

text: dass

text: er

text: als

text: Mannschaftsarzt

text: beim

text: Deutschen

text: Skiverband

text: tätig

text: sei

text: Eine

text: Tätigkeit

text: gegenüber

text: der

text: beklagten

text: Berufsgenossenschaft

text: werde

text: in

text: diesem

text: Rahmen

text: jedoch

text: nicht

text: wahrgenommen

text: Zu

text: dem

text: vom

text: Antragsteller

text: vorgelegten

text: Beschluss

text: betreffend

text: seine

text: Ablehnung

text: in

text: einem

text: Verfahren

text: vor

text: dem

text: SG

text: Regensburg

text: lägen

text: ihm

text: selbst

text: keine

text: Aufzeichnungen

text: mehr

text: vor

text: Laufende

text: Kontakte

text: zur

text: Berufsgenossenschaft

text: insbesondere

text: der

text: hiesigen

text: Beklagten

text: würden

text: nicht

text: bestehen

text: Diese

text: Stellungnahme

text: ist

text: dem

text: Antragsteller

text: nach

text: Abschluss

text: der

text: Verfahren

text: L

text: SF

text: AB

text: und

text: L

text: SF

text: AB

text: mit

text: gerichtlichem

text: Schreiben

text: vom

text: Oktober

text: zur

text: Stellungnahme

text: bis

text: November

text: sowie

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: etwaigen

text: Stellungnahme

text: übersandt

text: worden

text: Auf

text: seinen

text: Antrag

text: vom

text: November

text: ist

text: dem

text: Antragsteller

text: am

text: November

text: Akteneinsicht

text: gewährt

text: worden

text: Bei

text: diesem

text: Anlass

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: darauf

text: hingewiesen

text: das

text: Schreiben

text: vom

text: Oktober

text: nicht

text: erhalten

text: zu

text: haben

text: es

text: wurde

text: ihm

text: daher

text: einschließlich

text: der

text: Anlagen

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Akteneinsicht

text: ausgehändigt

text: Am

text: November

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: beantragt

text: die

text: ihm

text: gesetzte

text: Frist

text: zur

text: Stellungnahme

text: bis

text: zum

text: Dezember

text: zu

text: verlängern

text: Noch

text: bevor

text: über

text: diesen

text: Antrag

text: auf

text: Fristverlängerung

text: entschieden

text: wurde

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: beim

text: LSG

text: eingegangen

text: am

text: November

text: zu

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Sachverständigen

text: Stellung

text: genommen

text: Zunächst

text: beschrieb

text: er

text: es

text: als

text: auffällig

text: dass

text: der

text: Gutachtensauftrag

text: mit

text: den

text: Akten

text: an

text: das

text: Krankenhaus

text: B

text: in

text: B

text: Stadt

text: nicht

text: jedoch

text: an

text: das

text: Gutachterbüro

text: des

text: Sachverständigen

text: versandt

text: worden

text: war

text: Es

text: müsse

text: noch

text: geklärt

text: werden

text: ob

text: durch

text: das

text: Gericht

text: oder

text: den

text: Sachverständigen

text: die

text: EU

text: Datenschutz

text: Grundverordnung

text: EU

text: DSGVO

text: verletzt

text: worden

text: sei

text: Die

text: Stellungnahme

text: des

text: Sachverständigen

text: zeige

text: dass

text: dieser

text: nicht

text: aus

text: seinen

text: Fehlern

text: lerne

text: Der

text: Sachverständige

text: bestreite

text: nicht

text: einmal

text: dass

text: er

text: für

text: befangen

text: erklärt

text: worden

text: sei

text: Dies

text: kommentiere

text: er

text: jedoch

text: lediglich

text: mit

text: Hierüber

text: liegen

text: mir

text: selbst

text: keine

text: Aufzeichnungen

text: mehr

text: vor

text: Die

text: Richtigkeit

text: dieser

text: Aussage

text: werde

text: bestritten

text: Der

text: Sachverständige

text: habe

text: vielmehr

text: Aufzeichnungen

text: er

text: müsse

text: diese

text: laut

text: Gesetz

text: sogar

text: haben

text: denn

text: er

text: sei

text: gerichtlich

text: und

text: unter

text: Versendung

text: von

text: Unterlassungserklärungen

text: gegen

text: eine

text: gemeinnützige

text: Organisation

text: vorgegangen

text: die

text: ihn

text: im

text: Internet

text: als

text: befangenen

text: Gutachter

text: bezeichnet

text: habe

text: Da

text: er

text: der

text: Antragsteller

text: in

text: diesem

text: Verfahren

text: weder

text: Partei

text: noch

text: sonst

text: beteiligt

text: gewesen

text: sei

text: seien

text: ihm

text: die

text: Vorgänge

text: nicht

text: zugänglich

text: und

text: er

text: beantrage

text: diese

text: Vorgänge

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: beizuziehen

text: Dadurch

text: werde

text: bewiesen

text: dass

text: der

text: Sachverständige

text: ein

text: Lügner

text: sei

text: Auch

text: spreche

text: sein

text: seinerzeitiges

text: Engagement

text: sich

text: aus

text: seiner

text: Sicht

text: gegen

text: unredliche

text: Veröffentlichungen

text: zu

text: seiner

text: Person

text: zu

text: wehren

text: mehr

text: dafür

text: als

text: dagegen

text: dass

text: er

text: das

text: auch

text: zukünftig

text: tun

text: werde

text: Sein

text: Halbsatz

text: sei

text: damit

text: nichts

text: anderes

text: als

text: ein

text: von

text: Arroganz

text: und

text: Kaltschnäuzigkeit

text: strotzender

text: Schlag

text: ins

text: Gesicht

text: des

text: Antragstellers

text: Schließlich

text: mache

text: der

text: Sachverständige

text: für

text: seine

text: Stellungnahme

text: sogar

text: noch

text: Kosten

text: gegenüber

text: dem

text: Staat

text: geltend

text: Hinsichtlich

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: das

text: Schreiben

text: des

text: Antragstellers

text: vom

text: November

text: Bezug

text: genommen

text: Eine

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: ist

text: nachfolgend

text: erneut

text: zunächst

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: nachdem

text: weiterer

text: Schriftverkehr

text: mit

text: den

text: Beteiligten

text: veranlasst

text: gewesen

text: ist

text: und

text: am

text: Januar

text: beim

text: LSG

text: ein

text: zweites

text: Ablehnungsgesuch

text: gegen

text: die

text: Berichterstatterin

text: eingegangen

text: ist

text: Dieses

text: Ablehnungsgesuch

text: wurde

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: Februar

text: L

text: SF

text: AB

text: abgelehnt

text: Die

text: gegen

text: diesen

text: Beschluss

text: erhobene

text: Anhörungsrüge

text: und

text: sofortige

text: Beschwerde

text: wurden

text: mit

text: weiterem

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: L

text: SF

text: AB

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: sich

text: zu

text: dem

text: Ablehnungsgesuch

text: der

text: Stellungnahme

text: des

text: Sachverständigen

text: sowie

text: dem

text: Schreiben

text: des

text: Antragstellers

text: vom

text: November

text: nicht

text: geäußert

text: Zur

text: Ergänzung

text: des

text: Sachverhaltes

text: wird

text: auf

text: die

text: Akten

text: der

text: Verfahren

text: L

text: U

text: L

text: SF

text: AB

text: L

text: SF

text: AB

text: L

text: SF

text: AB

text: und

text: L

text: SF

text: AB

text: und

text: insbesondere

text: auf

text: die

text: Beschlüsse

text: vom

text: August

text: L

text: SF

text: AB

text: und

text: vom

text: September

text: L

text: SF

text: AB

text: verwiesen

text: II

text: Für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: ist

text: beim

text: Landessozialgericht

text: gemäß

text: Abs

text: und

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Nr

text: SGG

text: grundsätzlich

text: der

text: Berichterstatter

text: zuständig

text: der

text: den

text: Sachverständigen

text: ernannt

text: hat

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: Zivilprozessordnung

text: ZPO

text: vgl

text: Keller

text: in

text: Meyer

text: Ladewig

text: Keller

text: Leitherer

text: Schmidt

text: SGG

text: Kommentar

text: Auflage

text: Rn

text: so

text: auch

text: Leopold

text: in

text: Roos

text: Wahrendorf

text: SGG

text: Kommentar

text: Rn

text: Das

text: Ablehnungsgesuch

text: des

text: Antragstellers

text: gegen

text: den

text: Sachverständigen

text: Dr

text: A

text: ist

text: unbegründet

text: a

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: und

text: ZPO

text: findet

text: die

text: Ablehnung

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: statt

text: wenn

text: ein

text: Grund

text: vorliegt

text: der

text: geeignet

text: ist

text: Misstrauen

text: gegen

text: die

text: Unparteilichkeit

text: bzw

text: Unvoreingenommenheit

text: des

text: Sachverständigen

text: zu

text: rechtfertigen

text: Der

text: Grund

text: der

text: das

text: Misstrauen

text: rechtfertigt

text: muss

text: bei

text: objektiver

text: und

text: vernünftiger

text: Betrachtungsweise

text: vom

text: Standpunkt

text: der

text: Partei

text: aus

text: vorliegen

text: Rein

text: subjektive

text: Vorstellungen

text: und

text: Gedankengänge

text: des

text: Antragstellers

text: scheiden

text: aus

text: Allerdings

text: kommt

text: es

text: auch

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: der

text: Sachverständige

text: tatsächlich

text: befangen

text: ist

text: Hüßtege

text: in

text: Thomas

text: Putzo

text: ZPO

text: Kommentar

text: Auflage

text: Rn

text: Maßgeblich

text: sind

text: dabei

text: immer

text: die

text: jeweiligen

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalles

text: vgl

text: Keller

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: j

text: Der

text: Ablehnungsgrund

text: ist

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: glaubhaft

text: zu

text: machen

text: b

text: Ausgehend

text: von

text: diesen

text: Maßstäben

text: liegt

text: ein

text: Ablehnungsgrund

text: hier

text: nicht

text: vor

text: Die

text: Frage

text: einer

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: ist

text: grundsätzlich

text: ausschließlich

text: anhand

text: der

text: Umstände

text: des

text: konkreten

text: Einzelfalles

text: zu

text: beurteilen

text: Im

text: vorliegenden

text: Verfahren

text: ergeben

text: sich

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: die

text: bei

text: objektiver

text: und

text: vernünftiger

text: Betrachtung

text: eine

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: des

text: Sachverständigen

text: begründen

text: können

text: aa

text: Soweit

text: der

text: Antragsteller

text: zur

text: Begründung

text: seines

text: Ablehnungsgesuchs

text: im

text: Wesentlichen

text: Bezug

text: nimmt

text: auf

text: Vorgänge

text: in

text: anderen

text: Verfahren

text: vor

text: dem

text: Senat

text: des

text: LSG

text: sowie

text: dem

text: SG

text: Regensburg

text: und

text: hierzu

text: Unterlagen

text: aus

text: diesen

text: Verfahren

text: vorlegt

text: sind

text: diese

text: weder

text: geeignet

text: eine

text: generelle

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: des

text: Sachverständigen

text: zu

text: begründen

text: noch

text: eine

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: speziell

text: im

text: hiesigen

text: Berufungsverfahren

text: L

text: U

text: Wird

text: einem

text: Ablehnungsgesuch

text: gegen

text: einen

text: Sachverständigen

text: durch

text: Beschluss

text: eines

text: Gerichts

text: hier

text: Beschluss

text: des

text: SG

text: Regensburg

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: S

text: U

text: stattgegeben

text: so

text: bezieht

text: sich

text: dieser

text: Beschluss

text: grundsätzlich

text: ausschließlich

text: auf

text: die

text: Umstände

text: dieses

text: konkreten

text: Einzelfalles

text: So

text: verhält

text: es

text: sich

text: auch

text: hier

text: Insoweit

text: wird

text: auf

text: die

text: zutreffenden

text: Ausführungen

text: in

text: den

text: Beschlüssen

text: vom

text: August

text: L

text: SF

text: AB

text: und

text: vom

text: September

text: L

text: SF

text: AB

text: verwiesen

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: August

text: L

text: SF

text: AB

text: wurde

text: der

text: Antragsteller

text: bereits

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: der

text: Umstand

text: dass

text: zu

text: einem

text: nicht

text: näher

text: bekannten

text: Zeitpunkt

text: in

text: einem

text: völlig

text: anderen

text: Verfahren

text: insbesondere

text: mit

text: völlig

text: anderen

text: Beteiligten

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: des

text: Dr

text: A

text: angenommen

text: wurde

text: keine

text: andere

text: Beurteilung

text: zu

text: rechtfertigen

text: vermag

text: Anhaltspunkte

text: die

text: eine

text: Befangenheit

text: im

text: hiesigen

text: Verfahren

text: L

text: U

text: welches

text: sich

text: gegen

text: eine

text: völlig

text: andere

text: Berufsgenossenschaft

text: richtet

text: besorgen

text: ließen

text: ergeben

text: sich

text: hieraus

text: nicht

text: zumal

text: der

text: vorgelegten

text: Niederschrift

text: des

text: SG

text: Regensburg

text: keine

text: Befangenheit

text: des

text: Dr

text: A

text: sondern

text: lediglich

text: deren

text: Besorgnis

text: zu

text: entnehmen

text: ist

text: Insoweit

text: ist

text: dort

text: nämlich

text: festgehalten

text: Insbesondere

text: könne

text: nicht

text: sicher

text: festgestellt

text: werden

text: dass

text: Dr

text: A

text: ausschließlich

text: die

text: Ablehnung

text: der

text: Fragen

text: angesprochen

text: hat

text: solange

text: diese

text: nicht

text: durch

text: das

text: Gericht

text: gestellt

text: werden

text: Es

text: steht

text: ebenfalls

text: im

text: Raum

text: dass

text: im

text: Laufe

text: des

text: Gespräches

text: weitere

text: Besprechungen

text: stattgefunden

text: haben

text: könnten

text: Der

text: Beklagtenvertreter

text: gibt

text: an

text: dass

text: weitere

text: Anfrage

text: an

text: Dr

text: A

text: bzw

text: weitere

text: Besprechungen

text: nicht

text: stattgefunden

text: hätten

text: Mit

text: weiterem

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: L

text: SF

text: AB

text: wurde

text: ausgeführt

text: Besondere

text: Umstände

text: die

text: ausnahmsweise

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: des

text: Antragstellers

text: eine

text: Beauftragung

text: des

text: Sachverständigen

text: Dr

text: A

text: ausschließen

text: würden

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: nicht

text: vorgetragen

text: und

text: glaubhaft

text: gemacht

text: Insbesondere

text: liegt

text: keine

text: Häufung

text: von

text: objektiven

text: Umständen

text: vor

text: welche

text: gegen

text: eine

text: Beauftragung

text: des

text: Sachverständigen

text: Dr

text: A

text: sprechen

text: E

text: ine

text: begründete

text: Häufung

text: von

text: Beschwerden

text: gegen

text: den

text: Sachverständigen

text: Dr

text: A

text: liegt

text: gerade

text: nicht

text: vor

text: Vergleichbare

text: Erwägungen

text: gelten

text: soweit

text: sich

text: aus

text: den

text: vom

text: Antragsteller

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: ergibt

text: dass

text: der

text: Sachverständige

text: in

text: weiteren

text: Verfahren

text: vom

text: Gutachtensauftrag

text: entbunden

text: worden

text: ist

text: Aus

text: diesen

text: Unterlagen

text: ergeben

text: sich

text: bereits

text: keine

text: Hinweise

text: dass

text: in

text: diesen

text: Verfahren

text: überhaupt

text: eine

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: gesehen

text: worden

text: sein

text: könnte

text: Es

text: handelt

text: sich

text: vielmehr

text: um

text: Einzelfallentscheidungen

text: im

text: Rahmen

text: der

text: richterlichen

text: Verfahrensführung

text: In

text: einem

text: der

text: gerichtlichen

text: Schreiben

text: heißt

text: es

text: ausdrücklich

text: Unabhängig

text: davon

text: ob

text: ein

text: Befangenheitsgrund

text: vorliegt

text: oder

text: nicht

text: dürfen

text: wir

text: Sie

text: von

text: dem

text: erteilten

text: Gutachtensauftrag

text: entbinden

text: da

text: eine

text: vertrauensvolle

text: Untersuchung

text: hier

text: nicht

text: möglich

text: erscheint

text: Bezüge

text: zum

text: Verfahren

text: des

text: Antragstellers

text: sind

text: weder

text: ersichtlich

text: noch

text: konkret

text: vorgetragen

text: bb

text: Soweit

text: der

text: Antragsteller

text: behauptet

text: der

text: Sachverständige

text: sei

text: in

text: der

text: BG

text: Ambulanz

text: des

text: Krankenhauses

text: B

text: in

text: B

text: Stadt

text: tätig

text: würde

text: allein

text: dieser

text: Umstand

text: bei

text: objektiver

text: und

text: vernünftiger

text: Betrachtung

text: nicht

text: ausreichen

text: eine

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: zu

text: begründen

text: vgl

text: auch

text: Keller

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: j

text: Im

text: Übrigen

text: erweist

text: sich

text: die

text: Behauptung

text: des

text: Antragstellers

text: als

text: unzutreffend

text: da

text: die

text: BG

text: Ambulanz

text: von

text: Dr

text: S

text: geleitet

text: wird

text: und

text: der

text: Sachverständige

text: der

text: keine

text: H

text: oder

text: D

text: Arzt

text: Zulassung

text: besitzt

text: dort

text: nicht

text: tätig

text: ist

text: Aufgrund

text: der

text: Tätigkeit

text: des

text: Sachverständigen

text: als

text: Mannschaftsarzt

text: beim

text: Deutschen

text: Skiverband

text: lässt

text: sich

text: weder

text: ein

text: Bezug

text: zum

text: Antragsteller

text: noch

text: zur

text: Beklagten

text: oder

text: überhaupt

text: einem

text: Unfallversicherungsträger

text: oder

text: sonst

text: zum

text: Berufungsverfahren

text: L

text: U

text: herstellen

text: so

text: dass

text: insoweit

text: eine

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: ebenfalls

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: kann

text: cc

text: Die

text: vom

text: Antragsteller

text: in

text: einem

text: Schreiben

text: vom

text: Mai

text: betreffend

text: das

text: Verfahren

text: L

text: SF

text: AB

text: aufgestellte

text: Behauptung

text: wonach

text: der

text: Sachverständige

text: aufgrund

text: der

text: Anzahl

text: der

text: jährlich

text: angefertigten

text: Gutachten

text: keine

text: Zeit

text: habe

text: sich

text: ausführlich

text: mit

text: der

text: gültigen

text: Materie

text: zu

text: beschäftigen

text: stellt

text: eine

text: bloße

text: Mutmaßung

text: dar

text: die

text: durch

text: nichts

text: belegt

text: wird

text: Letztlich

text: nimmt

text: der

text: Antragsteller

text: insoweit

text: die

text: Rüge

text: eines

text: fachlichen

text: Mangels

text: des

text: hier

text: allerdings

text: erst

text: noch

text: zu

text: erstellenden

text: Gutachtens

text: vorweg

text: Eine

text: solche

text: Rüge

text: stellt

text: jedoch

text: ebenfalls

text: keinen

text: geeigneten

text: Ablehnungsgrund

text: dar

text: weil

text: die

text: Unparteilichkeit

text: des

text: Sachverständigen

text: dadurch

text: grundsätzlich

text: nicht

text: in

text: Frage

text: gestellt

text: wird

text: Die

text: Frage

text: ob

text: im

text: Gutachten

text: genannte

text: Tatsachen

text: zutreffen

text: oder

text: vollständig

text: sind

text: und

text: ob

text: der

text: Sachverständige

text: zutreffende

text: Schlussfolgerungen

text: gezogen

text: hat

text: betrifft

text: die

text: inhaltliche

text: Bewertung

text: des

text: Gutachtens

text: Diese

text: obliegt

text: dem

text: entscheidenden

text: Richter

text: im

text: Rahmen

text: der

text: freien

text: Beweiswürdigung

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: Die

text: Prüfung

text: kann

text: nicht

text: in

text: ein

text: Verfahren

text: wegen

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: vorgezogen

text: werden

text: vgl

text: z

text: B

text: BayLSG

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: L

text: SF

text: AB

text: juris

text: Rn

text: BayLSG

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: L

text: SF

text: B

text: juris

text: Rn

text: und

text: kann

text: erst

text: recht

text: nicht

text: vor

text: Erstellung

text: des

text: Gutachtens

text: erfolgen

text: dd

text: Aus

text: dem

text: Schreiben

text: des

text: Antragstellers

text: vom

text: November

text: ergeben

text: sich

text: ebenfalls

text: keine

text: objektiven

text: Umstände

text: oder

text: sonstigen

text: Anhaltspunkte

text: die

text: bei

text: vernünftiger

text: Betrachtung

text: eine

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: des

text: Sachverständigen

text: begründen

text: könnten

text: Eine

text: erneute

text: Anhörung

text: des

text: Sachverständigen

text: zu

text: diesem

text: weiteren

text: Vortrag

text: des

text: Antragstellers

text: war

text: daher

text: hier

text: für

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Begründetheit

text: des

text: Ablehnungsgesuchs

text: nicht

text: erforderlich

text: vgl

text: Keller

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: m

text: Soweit

text: der

text: Gutachtensauftrag

text: einschließlich

text: der

text: Akten

text: dem

text: Sachverständigen

text: über

text: die

text: Anschrift

text: des

text: Krankenhauses

text: in

text: dem

text: er

text: tätig

text: ist

text: zugeleitet

text: worden

text: ist

text: ergeben

text: sich

text: bereits

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dass

text: hierdurch

text: Rechte

text: des

text: Antragstellers

text: verletzt

text: worden

text: sein

text: könnten

text: Im

text: Übrigen

text: bezichtigt

text: der

text: Antragsteller

text: den

text: Sachverständigen

text: im

text: Wesentlichen

text: der

text: Lüge

text: weil

text: dieser

text: in

text: seiner

text: Stellungnahme

text: vom

text: März

text: folgendes

text: ausgeführt

text: hat

text: Weiter

text: vorgelegt

text: wird

text: ein

text: Beschluss

text: des

text: Sozialgerichtes

text: Regensburg

text: namentlich

text: Herrn

text: Richter

text: G

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: in

text: dem

text: ich

text: für

text: befangen

text: erklärt

text: wurde

text: Die

text: Kammer

text: war

text: damals

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: aufgrund

text: des

text: schriftlichen

text: und

text: telefonischen

text: Kontaktes

text: zwischen

text: mir

text: und

text: der

text: Beklagten

text: während

text: des

text: laufenden

text: Verfahrens

text: die

text: Besorgnis

text: gegeben

text: wäre

text: dass

text: ein

text: Verhältnis

text: zwischen

text: dem

text: Sachverständigen

text: und

text: der

text: Beklagten

text: bestünde

text: Hierüber

text: liegen

text: mir

text: selbst

text: keine

text: Aufzeichnungen

text: mehr

text: vor

text: Eine

text: Besorgnis

text: der

text: Befangenheit

text: lässt

text: sich

text: daraus

text: nicht

text: ableiten

text: Ein

text: wie

text: der

text: Antragsteller

text: es

text: formuliert

text: Schlag

text: ins

text: Gesicht

text: ist

text: darin

text: objektiv

text: nicht

text: zu

text: erkennen

text: Die

text: Wortwahl

text: ist

text: neutral

text: und

text: sachlich

text: Wie

text: bereits

text: dargelegt

text: wurde

text: ist

text: der

text: damalige

text: Beschluss

text: des

text: SG

text: Regensburg

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: das

text: hiesige

text: Ablehnungsgesuch

text: zudem

text: ohne

text: Aussagekraft

text: Im

text: Übrigen

text: hat

text: der

text: Sachverständige

text: in

text: seiner

text: Stellungnahme

text: vom

text: März

text: laufende

text: Kontakte

text: zur

text: Berufsgenossenschaft

text: insbesondere

text: zur

text: hiesigen

text: Beklagten

text: ausdrücklich

text: verneint

text: Wenn

text: der

text: Sachverständige

text: ausgehend

text: vom

text: Vortrag

text: des

text: Antragstellers

text: anschließend

text: in

text: den

text: Jahren

text: mit

text: rechtlich

text: zulässigen

text: Mitteln

text: gegen

text: eine

text: Organisation

text: vorgegangen

text: sein

text: sollte

text: die

text: aus

text: seiner

text: Sicht

text: unzutreffende

text: Äußerungen

text: über

text: ihn

text: im

text: Internet

text: veröffentlicht

text: haben

text: soll

text: ergibt

text: sich

text: daraus

text: weder

text: ein

text: grundsätzlich

text: unsachliches

text: Verhalten

text: des

text: Sachverständigen

text: noch

text: weist

text: dieser

text: Vorgang

text: einen

text: Bezug

text: zum

text: Antragsteller

text: und

text: oder

text: dessen

text: Gerichtsverfahren

text: auf

text: Der

text: Antragsteller

text: gibt

text: selbst

text: an

text: an

text: der

text: damaligen

text: rechtlichen

text: Auseinandersetzung

text: nicht

text: beteiligt

text: gewesen

text: zu

text: sein

text: Der

text: Vorgang

text: wie

text: er

text: vom

text: Antragsteller

text: dargelegt

text: wird

text: steht

text: überdies

text: nur

text: mittelbar

text: in

text: einem

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Beschluss

text: des

text: SG

text: Regensburg

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: und

text: belegt

text: nicht

text: dass

text: der

text: Sachverständige

text: über

text: Aufzeichnungen

text: über

text: diejenigen

text: Vorgänge

text: verfügt

text: hat

text: die

text: damals

text: zum

text: Beschluss

text: des

text: SG

text: Regensburg

text: geführt

text: haben

text: Es

text: kann

text: somit

text: dahinstehen

text: ob

text: und

text: in

text: welchem

text: Umfang

text: der

text: Sachverständige

text: zur

text: Aufbewahrung

text: von

text: Aufzeichnungen

text: betreffend

text: den

text: nunmehr

text: neu

text: eingeführten

text: Vorgang

text: verpflichtet

text: ist

text: Hierzu

text: hat

text: der

text: Sachverständige

text: in

text: seiner

text: Stellungnahme

text: vom

text: März

text: im

text: Übrigen

text: gar

text: keine

text: Aussage

text: getroffen

text: Eine

text: Beiziehung

text: dieser

text: Unterlagen

text: zum

text: Verfahren

text: über

text: das

text: Ablehnungsgesuch

text: gegen

text: den

text: Sachverständigen

text: ist

text: daher

text: nicht

text: erforderlich

text: Soweit

text: der

text: Sachverständige

text: dem

text: LSG

text: den

text: Aufwand

text: für

text: seine

text: Stellungnahme

text: vom

text: März

text: in

text: Rechnung

text: gestellt

text: hat

text: handelt

text: es

text: sich

text: wiederum

text: nicht

text: um

text: einen

text: Vorgang

text: der

text: die

text: Sphäre

text: des

text: Antragstellers

text: berührt

text: Es

text: obliegt

text: allein

text: dem

text: LSG

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: die

text: vom

text: Sachverständigen

text: geltend

text: gemachte

text: Forderung

text: berechtigt

text: ist

text: oder

text: nicht

text: Dieser

text: Beschluss

text: ist

text: gemäß

text: SGG

text: unanfechtbar