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VG Augsburg, Beschluss v. 06.05.2019 – Au 8 K 18.1467 Titel: Gewährung von Ruhegeld für Rechtsanwalt wegen Berufsunfähigkeit Normenketten: VwGO § 166 ZPO § 114 BayVwVfG Art. 36 Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung § 29d Leitsatz: Unabhängig vom Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit tritt der Versorgungsfall nach § 29 Abs. 1 S. 1 Hs.
2 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung erst mit dem Zeitpunkt
ein, zu dem die Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt wird. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, Befristung, Rechtsanwalt,
Versorgungsfall, Eintritt Fundstelle: BeckRS 2019, 9141 Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine auf die Gewährung von Ruhegeld
wegen Berufsunfähigkeit gerichtete Klage. 2 Der am ... 1959 geborene Kläger war seit 2008 bei der ... tätig. Dort wurde er von April 2014 bis Dezember
2016 nach Auseinandersetzungen freigestellt. Bis 1. August 2017 war er selbstständig als Rechtsanwalt
tätig. 3 Mit Schreiben vom 20. August 2017, bei der Beklagten eingegangen am 23. August 2017, beantragte der
Kläger Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ab Dezember 2016. Dabei legte er ein von ihm am 5. April 2017
beauftragtes Fachgutachten vor. In dem am 3. August 2017 erstatteten Gutachten kommt Dr. med. ... zum
Ergebnis, dass der Kläger außerstande sei, den Beruf als Rechtsanwalt oder Steuerberater in sinnvoller
Weise auszuüben. Das geminderte Leistungsvermögen bestehe gesichert seit Dezember 2016. Nach
Ablauf von drei Jahren könne eine Besserung des Gesundheitszustands realistisch erfolgen. 4 Auf das Gutachten wird im Einzelnen verwiesen. 5 Mit Schreiben vom 5. September 2017 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass nach Überprüfung seiner
ärztlichen Unterlagen eine fachärztliche Begutachtung erforderlich sei. Mit der Begutachtung werde die ... -
Dr. ... - beauftragt. 6 Das in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten wurde am 21. November 2017 von Professor Dr. ... und
Dr. ... erstattet. Darin wurde festgestellt, dass bei dem Kläger seit dem Jahr 2013 eine mittelgradig bis
schwer ausgeprägte depressive Episode vorliege. Aufgrund dessen könne er keine wirtschaftlich
verwertbare Beschäftigung im anwaltlichen Beruf ausüben. Aus psychiatrischer Sicht bestehe keine
Möglichkeit, den Beruf in anderer Form auszuüben. Die Situation liege in dieser Schwere seit dem Jahr
2014 vor. Es werde davon ausgegangen, dass der Kläger ein bis zwei Jahre brauchen werde, um zu alter
Leistungsfähigkeit zurückzukehren. Eine Nachuntersuchung sei in ein bis zwei Jahren sinnvoll. 7 Auf das Gutachten wird im Einzelnen verwiesen. 8 Mit Schreiben vom 11. Januar 2018 teilte die Beklagte dem Kläger das Ergebnis der Gutachter mit. Es sei
beabsichtigt, zunächst bis 31. Mai 2019 Ruhegeld wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit zu gewähren
und dann den Gesundheitszustand des Klägers nochmals zu überprüfen. Die Zahlung könne frühestens ab
1. September 2017, also ab dem Monatsersten nach Antragseingang, aufgenommen werden, sofern die
berufliche Tätigkeit eingestellt worden sei. Es werde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme bis 5.
Februar 2018 gegeben. 9 Nach Aufforderung durch die Beklagte legte der Kläger mit Schreiben vom 27. Juni 2018 eine Bestätigung
seines Steuerberaters vor, nach dem er ab 1. August 2017 seine Tätigkeit als Rechtsanwalt eingestellt
habe. Im selben Schreiben äußerte der Kläger Bedenken, ob eine solche Bestätigung überhaupt
eingefordert werden dürfe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte seine Krankheit als
vorübergehenden Zustand ansähe und warum das Gutachten von Dr. ... nicht berücksichtigt werde. Zudem
mahnte er an, dass er in Bezug auf die Antragstellung nicht ausreichend und rechtzeitig informiert worden
sei. Er äußerte den Verdacht, dass der Umgang mit ihm an seiner dunklen Hautfarbe liege. 10 Mit Bescheid vom 7. August 2018 wurde dem Kläger Ruhegeld wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit
ab dem 1. September 2017 befristet bis zum 31. Mai 2019 gewährt. Der Antrag des Klägers sei teilweise
unbegründet, da zum einen lediglich ein Anspruch auf Ruhegeld wegen vorübergehender Berufsunfähigkeit
bestehe, zum anderen die Zahlung nicht wie beantragt ab Dezember 2016, sondern erst ab 1. September
2017 erfolgen könne. Der Schlussfolgerung des Gutachtens von Prof. Dr. ... und Dr., dass keine dauernde
Berufsunfähigkeit vorliege, werde beigetreten. Aufgrund der laut Gutachten positiven Prognose bezüglich
der Wiederherstellung der Berufsfähigkeit des Klägers sei das Ruhegeld zu befristen. Da der Gutachter
Prof. Dr. ... eine Besserung in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren für möglich halte, sei es angezeigt,
Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit nur bis zunächst zum 31. Mai 2019 zu gewähren. Gemäß § 29 Abs. 5
der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung werde das Ruhegeld bei
Berufsunfähigkeit auf Antrag gezahlt. Der Antrag gelte zu dem Zeitpunkt festgestellt, zu dem die sonstigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, sofern er innerhalb eines Jahres seit Eintritt der Berufsunfähigkeit
bei der Versorgungsanstalt eingehe. Andernfalls werde er wirksam mit dem Tag des Eingangs. Der
Anspruch auf Zahlung des Ruhegeldes bestehe ab dem ersten des Monats, der auf den Eintritt des
Versorgungsfalles folge. Da laut Gutachten bereits im Jahr 2014 Berufsunfähigkeit eingetreten sei, habe
diese bei Antragstellung am 23. August 2017 schon länger als ein Jahr bestanden. Der Tag des
Antragseingangs sei daher maßgebend, sodass das Ruhegeld erst ab dem 1. September 2017 gezahlt
werden könne. Dem Bescheid war ein Ruhegeldbescheid vom 25. Juli 2018 sowie ein Berechnungsblatt
beigelegt, wonach dem Kläger Ruhegeld in Höhe von monatlich 423,58 EUR gewährt werde. 11 Hiergegen ließ der Kläger am 28. August 2018 Klage erheben und mit Schriftsatz vom 5. Februar 2019
begründen. 12 Der Kläger sei von der Beklagten nicht darauf hingewiesen worden, dass er sofort einen formlosen Antrag
auf Berufsunfähigkeitsleistungen hätte stellen können. Es sei ihm zwar mit Schreiben vom 6. März 2017 ein
Antragsformular übersendet worden, dieses habe jedoch nur den Fristhinweis enthalten, dass das Ruhegeld
nur dann ab Beginn der Berufsunfähigkeit gezahlt werden könne, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres
nach Eintritt gestellt werde, und dass nach dieser Frist das Ruhegeld erst ab Antragseingang fällig werde. Erst in einem Telefonat im Januar 2018 sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass er schon im
Februar 2017 einen formlosen Antrag hätte stellen können. Das Gutachten von Herrn Dr., das der
Beklagten angeblich nicht ausreiche, bescheinige die Erwerbsunfähigkeit des Klägers erst ab Dezember
2016. Danach sei folglich die Jahresfrist zur Antragstellung gewahrt. Durch die Einforderung eines weiteren
Gutachtens sowie einer Bestätigung des Steuerberaters des Klägers sei das Verfahren unnötig verschleppt
worden. Die Erkrankung des Klägers bestehe seit mindestens sechs Jahren und sei durch die
Verfahrensverschleppung der Beklagten verschlimmert worden, wodurch der Kläger fast in den Freitod
getrieben worden sei. Nach mittlerweile auch stationären Klinikaufenthalten sei eine Besserung der
Gesundheit des Klägers nicht mehr zu erwarten. Dies werde von den Gutachten, die vor den stationären
Klinikaufenthalten erstattet wurden, nicht berücksichtigt. Die Befristung des Ruhegeldes sei daher
rechtswidrig. Für die prognostizierte Besserung des Gesundheitszustands des Klägers in ein bis zwei
Jahren sei aufgrund der Verfahrensverschleppung das Datum des Bescheids maßgeblich, sodass eine
Befristung frühestens am 30. September 2019 enden dürfte. Dass die Berufsunfähigkeit des Klägers seit
2014 bestehe, habe Herr Dr. ... nur nebenbei geschrieben. Er habe dies nicht selbst untersucht, weil er
damals den Kläger nicht gekannt habe. Der Gutachter Dr. ... gehe dagegen von Erwerbsunfähigkeit erst seit
Dezember 2016 aus. Die Berufung der Beklagten auf das Datum 2014 sei treuwidrig, da die Beklagte es
versäumt habe, den Kläger rechtzeitig darüber zu belehren, dass er einen formlosen Antrag hätte stellen
können. Für den Kläger sei nicht erkennbar gewesen, dass die Zeiten während des Bestehens eines
Arbeitsverhältnisses von 2014 - 2016, in denen er freigestellt war, als Zeiten einer Berufsunfähigkeit gelten
könnten. Solange man nicht wisse, dass man berufsunfähig sei, könne man keinen Antrag auf BULeistungen
stellen. 13 Der Kläger lässt beantragen,
14
die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger dauerhaft Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit ab Dezember 2016
zu gewähren. 15 Die Beklagte beantragt,
16
die Klage abzuweisen. 17 Der Kläger habe den Nachweis einer dauerhaften Berufsunfähigkeit nicht erbracht. Aufgrund der von Prof.
Dr. ... gutachtlich bescheinigten positiven Prognose bezüglich der Wiederherstellung der Berufsfähigkeit sei
das Ruhegeld zu befristen gewesen. Dass der Kläger seinen Antrag erst am 23. August 2017 eingereicht
habe, habe nicht die Beklagte verursacht. Die Antragsunterlagen seien dem Kläger mit Schreiben vom 6.
März 2017 zugesandt worden. Eine weitergehende Unterrichtung über die Form der Antragstellung sei nicht
erforderlich gewesen. Eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers seit Dezember 2016 begründe keine
Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung. Im
Gegensatz zu Arbeitsunfähigkeit bedürfe die Feststellung der Berufsunfähigkeit einer langfristigen
Prognose. Eine etwaige festgestellte Erwerbsminderung sei nicht maßgebend. Der Begriff der
Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung sei ein landesrechtlicher Begriff, auf den nicht die
bundesrechtlichen Begriffe der vollen bzw. teilweisen Erwerbsminderung nach dem SGB VI übertragen
werden könnten. Der satzungsrechtliche Begriff der Berufsunfähigkeit lasse keine unmittelbaren
Rückschlüsse auf die grundsätzliche Teilnahme am Berufsleben zu. Auch liege keine Verzögerung des
Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte vor. Der Kläger habe bis zum 1. August 2017 eine anwaltliche
Tätigkeit auf selbstständiger Basis ausgeübt. Das Vorliegen einer Krankheit sei des Weiteren nicht an die
Kenntnis des Klägers geknüpft. 18 Mit Schreiben vom 16. April 2019 trug die Beklagte vor, den Kläger mit Schreiben vom 1. März 2019 und
vom 5. April 2019 aufgefordert zu haben, aktuelle ärztliche Atteste vorzulegen. Die Prüfung der bislang
vorliegenden Unterlagen habe ergeben, dass keine dauerhafte Berufsunfähigkeit bestehe. 19 Unter Vorlage der notwendigen Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat der
Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. 20 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte
Bezug genommen. II. 21 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da es an den hinreichenden
Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung fehlt (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). 22 Gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält
eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung
nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussicht ist etwa dann gegeben, wenn schwierige Rechtsfragen zu
entscheiden sind, die im Hauptsacheverfahren geklärt werden müssen. Auch wenn eine Beweisaufnahme
ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer
Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, ist vorab Prozesskostenhilfe zu gewähren
(vgl. BVerfG, B.v. 14.4.2003 - 1 BvR 1998/02 - NJW 2003, 2976). Insgesamt dürfen die Anforderungen an
die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens nicht überspannt werden, eine gewisse
Wahrscheinlichkeit des Erfolges genügt (Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 26). Die
Beiordnung eines Rechtsanwalts ist im Verfahren ohne Vertretungszwang immer geboten, wenn es in
einem Rechtsstreit um nicht einfach zu überschauende Tat- und Rechtsfragen geht (Happ in Eyermann,
a.a.O., Rn. 38). 23 Die Klage ist voraussichtlich zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat voraussichtlich keinen Anspruch
auf Gewährung von Ruhegeld ab einem früheren Zeitpunkt als dem 1. September 2017. Auch die
angegriffene Befristung des Ruhegeldanspruchs bis zum 31. Mai 2019 erweist sich voraussichtlich als
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). 24 1. Die Klage ist statthaft als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. 25 a) Soweit der Kläger die Gewährung von Ruhegeld ab einem früheren Zeitpunkt als dem 1. September
2017 begehrt, ist die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Alt. 2
VwGO). Der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit besteht gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 der
Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung ab dem Ersten des Monats, der auf
den Eintritt des Versorgungsfalles folgt. Der im streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom 7.
August 2018 festgesetzte Anfangszeitpunkt vom 1. September 2017 ist damit untrennbar mit dem
Grundverwaltungsakt, der Gewährung von Ruhegeld, verbunden und kann nicht isoliert angefochten
werden. 26 b) Weiterhin geht der Kläger gegen die Befristung des Ruhegeldanspruchs bis zum 31. Mai 2019 vor. Dabei
handelt es sich um eine belastende Nebenbestimmung i.S.d. Art. 36 Bayerisches
Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG), gegen die die Anfechtungsklage gegeben ist (§ 42 Abs. 1 Alt. 1
VwGO). Ob diese zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der
Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, da eine isolierte Aufhebbarkeit
jedenfalls nicht offenkundig von vornherein ausscheidet (BVerwG, U.v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE
112, 221 (224)). Für einen gerichtlichen Verpflichtungsausspruch dahingehend, die Beklagte zu verpflichten,
dem Kläger ein uneingeschränktes Ruhegeld zu bewilligen, besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis (VG
Düsseldorf, U.v. 3.3.2008 - 20 K 4968/05 - juris Rn. 36). 27 2. Die Klage ist voraussichtlich unbegründet. 28 a) Der Kläger hat nach Aktenlage keinen Anspruch auf Gewährung von Ruhegeld ab einem früheren
Zeitpunkt als dem 1. September 2017. Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit hat ein Mitglied gemäß
§ 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung,
das vor dem Zeitpunkt, zu dem es erstmals vorgezogenes Altersruhegeld beziehen kann, berufsunfähig
geworden ist, Antrag auf Ruhegeld stellt und die berufliche Tätigkeit einstellt (Eintritt des Versorgungsfalls). Der Anspruch besteht gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und
Steuerberaterversorgung ab dem Ersten des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalles folgt. Nach
eigenem Vortrag hat der Kläger seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ab 1. August 2017 eingestellt. Unabhängig
davon, ab welchem Zeitpunkt der Kläger berufsunfähig war, trat der Versorgungsfall damit jedenfalls erst mit
dem 1. August 2017 ein, sodass das Ruhegeld ab 1. September 2017 zu gewähren war. Auf die Frage, ob
die Beklagte das vom Kläger beigebrachte Gutachten des Dr. med., das von einem geminderten
Leistungsvermögen seit Dezember 2016 ausgeht, hätte berücksichtigen müssen, kommt es somit nicht an. 29 b) Die Befristung des Ruhegeldanspruchs bis zum 31. Mai 2019 erweist sich voraussichtlich als rechtmäßig. Da auf die Gewährung von Ruhegeld gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Bayerischen
Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ein
Anspruch besteht, ist für den Erlass von Nebenbestimmungen Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG als
Rechtsgrundlage heranzuziehen. Ein Verwaltungsakt darf danach nur mit einer Nebenbestimmung
versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. 30 aa) Da eine Zulassung durch Rechtsvorschrift nicht ersichtlich ist, kommt es vorliegend darauf an, ob die
Befristung des Ruhegeldanspruchs die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes
sicherstellen soll. Gesetzliche Voraussetzung des Ruhegeldanspruchs ist gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs.
1 der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung der Eintritt des
Versorgungsfalles. Dieser setzt neben der Stellung eines Antrags und dem Einstellen der beruflichen
Tätigkeit die Berufsunfähigkeit des Mitglieds voraus. Sowohl aus dem von der Beklagten eingeholten
Gutachten von Prof. Dr. ... und Dr. ... vom 21. November 2017, als auch aus dem klägerseits beigebrachten
Gutachten des Dr. med. ... vom 3. August 2017 ergibt sich, dass bei dem Kläger im jeweiligen Zeitpunkt der
Begutachtung lediglich von einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit auszugehen war. Während Prof. Dr.
... und Dr. ... eine Besserung des klägerischen Gesundheitszustands innerhalb von ein bis zwei Jahren
prognostizierten, hielt Dr. med. ... eine Besserung in drei Jahren für realistisch. Zwar bietet Art. 36 Abs. 1
BayVwVfG keine Grundlage für Vorbehalte hinsichtlich bloß abstrakter Möglichkeiten einer späteren
Rechts- und Tatsachenänderung; anders aber, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung bereits konkret zu
erwarten ist, dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen alsbald wegfallen werden (BVerwG, U.v.
17.9.1987 - 7 C 15/85 - DÖV 1988, 300; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Auflage 2018, § 36 Rn.
42). Angesichts der in beiden Gutachten vorausgesagten Besserung des klägerischen
Gesundheitszustands liegen hier konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Berufsunfähigkeit des Klägers
und damit eine der Voraussetzungen des Ruhegeldanspruchs in absehbarer Zeit entfällt. 31 bb) Die Beklagte hat auch ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Aus der Formulierung „darf“ ergibt sich,
dass die Entscheidung, ob und welche Nebenbestimmung erlassen wird, im Ermessen der Behörde steht
(Stelkens in Bonk/Stelkens/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36 Rn. 120, 143). Eine gerichtliche Kontrolle
einer Ermessensausübung ist jedoch nur eingeschränkt möglich. Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das
Gericht nur, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Dem Gericht ist es
versagt, die behördlichen Ermessenserwägungen durch eigene zu ersetzen; es darf die Entscheidung nur
auf Ermessensfehler (Ermessensausfall, Ermessensdefizit, Ermessensfehlgebrauch) hin überprüfen. Zwar
führt die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid aus, dass das Ruhegeld „zu befristen ist“. Auch wenn
jedoch in der Begründung eines Bescheids keine Ermessenserwägungen mitgeteilt werden oder angegeben
wird, die getroffene Entscheidung habe ergehen „müssen“, so kann sich aus dem Gesamtzusammenhang
dennoch ergeben, dass eine Ermessensentscheidung getroffen und welche Ermessenserwägungen
angestellt wurden (BVerwG, B.v. 15.1.1988 - 7 B 182/87 - NVwZ 1988, 525; Rennert in Eyermann, VwGO, §
114 Rn. 18). Die Beklagte nimmt in der Begründung ihres Bescheids Bezug auf die gutachterliche
Beurteilung von Prof. Dr. ... und Dr. ... und tritt der Auffassung, dass keine dauerhafte Berufsunfähigkeit
vorliegt, ausdrücklich bei. Auch die vom Kläger selbst vorgelegten ärztlichen Unterlagen wurden in die
Entscheidungsfindung einbezogen. Insgesamt ergibt sich aus den Gründen des Bescheids, dass sich die
Beklagte mit der Frage, ob eine dauerhafte oder bloß vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliegt, vertieft
auseinandergesetzt hat. Aus der Erkenntnis, dass lediglich von vorübergehender Berufsunfähigkeit
auszugehen und der Wegfall der Berufsunfähigkeit damit konkret zu erwarten ist, zieht die Beklagte den
Schluss, dass die Gewährung von Ruhegeld nur befristet erfolgen kann. Auch ohne dass dies ausdrücklich
erwähnt wird, ist angesichts dieser Ausführungen davon auszugehen, dass die Beklagte eine unbefristete
Gewährung von Ruhegeld ggf. unter Vorbehalt des Widerrufs gegenüber einer befristeten Gewährung nicht
als zweckmäßig erachtete. Da die maßgeblichen Aspekte somit in die Entscheidungsfindung eingestellt
wurden, kann von einer ausreichenden Ermessensausübung ausgegangen werden.

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text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Antragstellung

text: nicht

text: ausreichend

text: und

text: rechtzeitig

text: informiert

text: worden

text: sei

text: Er

text: äußerte

text: den

text: Verdacht

text: dass

text: der

text: Umgang

text: mit

text: ihm

text: an

text: seiner

text: dunklen

text: Hautfarbe

text: liege

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: August

text: wurde

text: dem

text: Kläger

text: Ruhegeld

text: wegen

text: vorübergehender

text: Berufsunfähigkeit

text: ab

text: dem

text: September

text: befristet

text: bis

text: zum

text: Mai

text: gewährt

text: Der

text: Antrag

text: des

text: Klägers

text: sei

text: teilweise

text: unbegründet

text: da

text: zum

text: einen

text: lediglich

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Ruhegeld

text: wegen

text: vorübergehender

text: Berufsunfähigkeit

text: bestehe

text: zum

text: anderen

text: die

text: Zahlung

text: nicht

text: wie

text: beantragt

text: ab

text: Dezember

text: sondern

text: erst

text: ab

text: September

text: erfolgen

text: könne

text: Der

text: Schlussfolgerung

text: des

text: Gutachtens

text: von

text: Prof

text: Dr

text: und

text: Dr

text: dass

text: keine

text: dauernde

text: Berufsunfähigkeit

text: vorliege

text: werde

text: beigetreten

text: Aufgrund

text: der

text: laut

text: Gutachten

text: positiven

text: Prognose

text: bezüglich

text: der

text: Wiederherstellung

text: der

text: Berufsfähigkeit

text: des

text: Klägers

text: sei

text: das

text: Ruhegeld

text: zu

text: befristen

text: Da

text: der

text: Gutachter

text: Prof

text: Dr

text: eine

text: Besserung

text: in

text: einem

text: Zeitraum

text: von

text: ein

text: bis

text: zwei

text: Jahren

text: für

text: möglich

text: halte

text: sei

text: es

text: angezeigt

text: Ruhegeld

text: wegen

text: Berufsunfähigkeit

text: nur

text: bis

text: zunächst

text: zum

text: Mai

text: zu

text: gewähren

text: Gemäß

text: Abs

text: der

text: Satzung

text: der

text: Bayerischen

text: Rechtsanwalts

text: und

text: Steuerberaterversorgung

text: werde

text: das

text: Ruhegeld

text: bei

text: Berufsunfähigkeit

text: auf

text: Antrag

text: gezahlt

text: Der

text: Antrag

text: gelte

text: zu

text: dem

text: Zeitpunkt

text: festgestellt

text: zu

text: dem

text: die

text: sonstigen

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: erfüllt

text: seien

text: sofern

text: er

text: innerhalb

text: eines

text: Jahres

text: seit

text: Eintritt

text: der

text: Berufsunfähigkeit

text: bei

text: der

text: Versorgungsanstalt

text: eingehe

text: Andernfalls

text: werde

text: er

text: wirksam

text: mit

text: dem

text: Tag

text: des

text: Eingangs

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Zahlung

text: des

text: Ruhegeldes

text: bestehe

text: ab

text: dem

text: ersten

text: des

text: Monats

text: der

text: auf

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: folge

text: Da

text: laut

text: Gutachten

text: bereits

text: im

text: Jahr

text: Berufsunfähigkeit

text: eingetreten

text: sei

text: habe

text: diese

text: bei

text: Antragstellung

text: am

text: August

text: schon

text: länger

text: als

text: ein

text: Jahr

text: bestanden

text: Der

text: Tag

text: des

text: Antragseingangs

text: sei

text: daher

text: maßgebend

text: sodass

text: das

text: Ruhegeld

text: erst

text: ab

text: dem

text: September

text: gezahlt

text: werden

text: könne

text: Dem

text: Bescheid

text: war

text: ein

text: Ruhegeldbescheid

text: vom

text: Juli

text: sowie

text: ein

text: Berechnungsblatt

text: beigelegt

text: wonach

text: dem

text: Kläger

text: Ruhegeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: monatlich

text: EUR

text: gewährt

text: werde

text: Hiergegen

text: ließ

text: der

text: Kläger

text: am

text: August

text: Klage

text: erheben

text: und

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Februar

text: begründen

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: von

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: darauf

text: hingewiesen

text: worden

text: dass

text: er

text: sofort

text: einen

text: formlosen

text: Antrag

text: auf

text: Berufsunfähigkeitsleistungen

text: hätte

text: stellen

text: können

text: Es

text: sei

text: ihm

text: zwar

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: ein

text: Antragsformular

text: übersendet

text: worden

text: dieses

text: habe

text: jedoch

text: nur

text: den

text: Fristhinweis

text: enthalten

text: dass

text: das

text: Ruhegeld

text: nur

text: dann

text: ab

text: Beginn

text: der

text: Berufsunfähigkeit

text: gezahlt

text: werden

text: könne

text: wenn

text: der

text: Antrag

text: innerhalb

text: eines

text: Jahres

text: nach

text: Eintritt

text: gestellt

text: werde

text: und

text: dass

text: nach

text: dieser

text: Frist

text: das

text: Ruhegeld

text: erst

text: ab

text: Antragseingang

text: fällig

text: werde

text: Erst

text: in

text: einem

text: Telefonat

text: im

text: Januar

text: sei

text: der

text: Kläger

text: darauf

text: hingewiesen

text: worden

text: dass

text: er

text: schon

text: im

text: Februar

text: einen

text: formlosen

text: Antrag

text: hätte

text: stellen

text: können

text: Das

text: Gutachten

text: von

text: Herrn

text: Dr

text: das

text: der

text: Beklagten

text: angeblich

text: nicht

text: ausreiche

text: bescheinige

text: die

text: Erwerbsunfähigkeit

text: des

text: Klägers

text: erst

text: ab

text: Dezember

text: Danach

text: sei

text: folglich

text: die

text: Jahresfrist

text: zur

text: Antragstellung

text: gewahrt

text: Durch

text: die

text: Einforderung

text: eines

text: weiteren

text: Gutachtens

text: sowie

text: einer

text: Bestätigung

text: des

text: Steuerberaters

text: des

text: Klägers

text: sei

text: das

text: Verfahren

text: unnötig

text: verschleppt

text: worden

text: Die

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: bestehe

text: seit

text: mindestens

text: sechs

text: Jahren

text: und

text: sei

text: durch

text: die

text: Verfahrensverschleppung

text: der

text: Beklagten

text: verschlimmert

text: worden

text: wodurch

text: der

text: Kläger

text: fast

text: in

text: den

text: Freitod

text: getrieben

text: worden

text: sei

text: Nach

text: mittlerweile

text: auch

text: stationären

text: Klinikaufenthalten

text: sei

text: eine

text: Besserung

text: der

text: Gesundheit

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: mehr

text: zu

text: erwarten

text: Dies

text: werde

text: von

text: den

text: Gutachten

text: die

text: vor

text: den

text: stationären

text: Klinikaufenthalten

text: erstattet

text: wurden

text: nicht

text: berücksichtigt

text: Die

text: Befristung

text: des

text: Ruhegeldes

text: sei

text: daher

text: rechtswidrig

text: Für

text: die

text: prognostizierte

text: Besserung

text: des

text: Gesundheitszustands

text: des

text: Klägers

text: in

text: ein

text: bis

text: zwei

text: Jahren

text: sei

text: aufgrund

text: der

text: Verfahrensverschleppung

text: das

text: Datum

text: des

text: Bescheids

text: maßgeblich

text: sodass

text: eine

text: Befristung

text: frühestens

text: am

text: September

text: enden

text: dürfte

text: Dass

text: die

text: Berufsunfähigkeit

text: des

text: Klägers

text: seit

text: bestehe

text: habe

text: Herr

text: Dr

text: nur

text: nebenbei

text: geschrieben

text: Er

text: habe

text: dies

text: nicht

text: selbst

text: untersucht

text: weil

text: er

text: damals

text: den

text: Kläger

text: nicht

text: gekannt

text: habe

text: Der

text: Gutachter

text: Dr

text: gehe

text: dagegen

text: von

text: Erwerbsunfähigkeit

text: erst

text: seit

text: Dezember

text: aus

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: auf

text: das

text: Datum

text: sei

text: treuwidrig

text: da

text: die

text: Beklagte

text: es

text: versäumt

text: habe

text: den

text: Kläger

text: rechtzeitig

text: darüber

text: zu

text: belehren

text: dass

text: er

text: einen

text: formlosen

text: Antrag

text: hätte

text: stellen

text: können

text: Für

text: den

text: Kläger

text: sei

text: nicht

text: erkennbar

text: gewesen

text: dass

text: die

text: Zeiten

text: während

text: des

text: Bestehens

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: von

text: in

text: denen

text: er

text: freigestellt

text: war

text: als

text: Zeiten

text: einer

text: Berufsunfähigkeit

text: gelten

text: könnten

text: Solange

text: man

text: nicht

text: wisse

text: dass

text: man

text: berufsunfähig

text: sei

text: könne

text: man

text: keinen

text: Antrag

text: auf

text: BULeistungen

text: stellen

text: Der

text: Kläger

text: lässt

text: beantragen

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: verpflichten

text: dem

text: Kläger

text: dauerhaft

text: Ruhegeld

text: wegen

text: Berufsunfähigkeit

text: ab

text: Dezember

text: zu

text: gewähren

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: den

text: Nachweis

text: einer

text: dauerhaften

text: Berufsunfähigkeit

text: nicht

text: erbracht

text: Aufgrund

text: der

text: von

text: Prof

text: Dr

text: gutachtlich

text: bescheinigten

text: positiven

text: Prognose

text: bezüglich

text: der

text: Wiederherstellung

text: der

text: Berufsfähigkeit

text: sei

text: das

text: Ruhegeld

text: zu

text: befristen

text: gewesen

text: Dass

text: der

text: Kläger

text: seinen

text: Antrag

text: erst

text: am

text: August

text: eingereicht

text: habe

text: habe

text: nicht

text: die

text: Beklagte

text: verursacht

text: Die

text: Antragsunterlagen

text: seien

text: dem

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: zugesandt

text: worden

text: Eine

text: weitergehende

text: Unterrichtung

text: über

text: die

text: Form

text: der

text: Antragstellung

text: sei

text: nicht

text: erforderlich

text: gewesen

text: Eine

text: Arbeitsunfähigkeit

text: des

text: Klägers

text: seit

text: Dezember

text: begründe

text: keine

text: Berufsunfähigkeit

text: im

text: Sinne

text: der

text: Satzung

text: der

text: Bayerischen

text: Rechtsanwalts

text: und

text: Steuerberaterversorgung

text: Im

text: Gegensatz

text: zu

text: Arbeitsunfähigkeit

text: bedürfe

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Berufsunfähigkeit

text: einer

text: langfristigen

text: Prognose

text: Eine

text: etwaige

text: festgestellte

text: Erwerbsminderung

text: sei

text: nicht

text: maßgebend

text: Der

text: Begriff

text: der

text: Berufsunfähigkeit

text: im

text: Sinne

text: der

text: Satzung

text: sei

text: ein

text: landesrechtlicher

text: Begriff

text: auf

text: den

text: nicht

text: die

text: bundesrechtlichen

text: Begriffe

text: der

text: vollen

text: bzw

text: teilweisen

text: Erwerbsminderung

text: nach

text: dem

text: SGB

text: VI

text: übertragen

text: werden

text: könnten

text: Der

text: satzungsrechtliche

text: Begriff

text: der

text: Berufsunfähigkeit

text: lasse

text: keine

text: unmittelbaren

text: Rückschlüsse

text: auf

text: die

text: grundsätzliche

text: Teilnahme

text: am

text: Berufsleben

text: zu

text: Auch

text: liege

text: keine

text: Verzögerung

text: des

text: Verwaltungsverfahrens

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: vor

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: bis

text: zum

text: August

text: eine

text: anwaltliche

text: Tätigkeit

text: auf

text: selbstständiger

text: Basis

text: ausgeübt

text: Das

text: Vorliegen

text: einer

text: Krankheit

text: sei

text: des

text: Weiteren

text: nicht

text: an

text: die

text: Kenntnis

text: des

text: Klägers

text: geknüpft

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: April

text: trug

text: die

text: Beklagte

text: vor

text: den

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: und

text: vom

text: April

text: aufgefordert

text: zu

text: haben

text: aktuelle

text: ärztliche

text: Atteste

text: vorzulegen

text: Die

text: Prüfung

text: der

text: bislang

text: vorliegenden

text: Unterlagen

text: habe

text: ergeben

text: dass

text: keine

text: dauerhafte

text: Berufsunfähigkeit

text: bestehe

text: Unter

text: Vorlage

text: der

text: notwendigen

text: Erklärungen

text: über

text: die

text: persönlichen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnisse

text: hat

text: der

text: Kläger

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Prozesskostenhilfe

text: beantragt

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: den

text: Inhalt

text: der

text: Gerichtsakte

text: und

text: der

text: vorgelegten

text: Behördenakte

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Bewilligung

text: von

text: Prozesskostenhilfe

text: ist

text: abzulehnen

text: da

text: es

text: an

text: den

text: hinreichenden

text: Erfolgsaussichten

text: für

text: die

text: beabsichtigte

text: Rechtsverfolgung

text: fehlt

text: VwGO

text: i

text: V

text: m

text: ff

text: ZPO

text: Gemäß

text: Verwaltungsgerichtsordnung

text: VwGO

text: i

text: V

text: m

text: Satz

text: Zivilprozessordnung

text: ZPO

text: erhält

text: eine

text: Partei

text: die

text: nach

text: ihren

text: persönlichen

text: und

text: wirtschaftlichen

text: Verhältnissen

text: die

text: Kosten

text: der

text: Prozessführung

text: nicht

text: nur

text: zum

text: Teil

text: oder

text: nur

text: in

text: Raten

text: aufbringen

text: kann

text: auf

text: Antrag

text: Prozesskostenhilfe

text: wenn

text: die

text: beabsichtigte

text: Rechtsverfolgung

text: oder

text: Rechtsverteidigung

text: hinreichende

text: Aussicht

text: auf

text: Erfolg

text: bietet

text: und

text: nicht

text: mutwillig

text: erscheint

text: Hinreichende

text: Erfolgsaussicht

text: ist

text: etwa

text: dann

text: gegeben

text: wenn

text: schwierige

text: Rechtsfragen

text: zu

text: entscheiden

text: sind

text: die

text: im

text: Hauptsacheverfahren

text: geklärt

text: werden

text: müssen

text: Auch

text: wenn

text: eine

text: Beweisaufnahme

text: ernsthaft

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: und

text: keine

text: konkreten

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: vorliegen

text: dass

text: diese

text: mit

text: großer

text: Wahrscheinlichkeit

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mittellosen

text: ausgehen

text: wird

text: ist

text: vorab

text: Prozesskostenhilfe

text: zu

text: gewähren

text: vgl

text: BVerfG

text: B

text: v

text: BvR

text: NJW

text: Insgesamt

text: dürfen

text: die

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Erfolgsaussichten

text: eines

text: gerichtlichen

text: Verfahrens

text: nicht

text: überspannt

text: werden

text: eine

text: gewisse

text: Wahrscheinlichkeit

text: des

text: Erfolges

text: genügt

text: Happ

text: in

text: Eyermann

text: VwGO

text: Aufl

text: Rn

text: Die

text: Beiordnung

text: eines

text: Rechtsanwalts

text: ist

text: im

text: Verfahren

text: ohne

text: Vertretungszwang

text: immer

text: geboten

text: wenn

text: es

text: in

text: einem

text: Rechtsstreit

text: um

text: nicht

text: einfach

text: zu

text: überschauende

text: Tat

text: und

text: Rechtsfragen

text: geht

text: Happ

text: in

text: Eyermann

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Die

text: Klage

text: ist

text: voraussichtlich

text: zulässig

text: aber

text: unbegründet

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: voraussichtlich

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Gewährung

text: von

text: Ruhegeld

text: ab

text: einem

text: früheren

text: Zeitpunkt

text: als

text: dem

text: September

text: Auch

text: die

text: angegriffene

text: Befristung

text: des

text: Ruhegeldanspruchs

text: bis

text: zum

text: Mai

text: erweist

text: sich

text: voraussichtlich

text: als

text: rechtmäßig

text: und

text: verletzt

text: den

text: Kläger

text: nicht

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: Abs

text: Abs

text: Satz

text: VwGO

text: Die

text: Klage

text: ist

text: statthaft

text: als

text: kombinierte

text: Anfechtungs

text: und

text: Verpflichtungsklage

text: a

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Ruhegeld

text: ab

text: einem

text: früheren

text: Zeitpunkt

text: als

text: dem

text: September

text: begehrt

text: ist

text: die

text: Verpflichtungsklage

text: in

text: Form

text: der

text: Versagungsgegenklage

text: statthaft

text: Abs

text: Alt

text: VwGO

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Ruhegeld

text: bei

text: Berufsunfähigkeit

text: besteht

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: der

text: Satzung

text: der

text: Bayerischen

text: Rechtsanwalts

text: und

text: Steuerberaterversorgung

text: ab

text: dem

text: Ersten

text: des

text: Monats

text: der

text: auf

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: folgt

text: Der

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Bescheid

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: August

text: festgesetzte

text: Anfangszeitpunkt

text: vom

text: September

text: ist

text: damit

text: untrennbar

text: mit

text: dem

text: Grundverwaltungsakt

text: der

text: Gewährung

text: von

text: Ruhegeld

text: verbunden

text: und

text: kann

text: nicht

text: isoliert

text: angefochten

text: werden

text: b

text: Weiterhin

text: geht

text: der

text: Kläger

text: gegen

text: die

text: Befristung

text: des

text: Ruhegeldanspruchs

text: bis

text: zum

text: Mai

text: vor

text: Dabei

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: belastende

text: Nebenbestimmung

text: i

text: S

text: d

text: Art

text: Bayerisches

text: Verwaltungsverfahrensgesetz

text: BayVwVfG

text: gegen

text: die

text: die

text: Anfechtungsklage

text: gegeben

text: ist

text: Abs

text: Alt

text: VwGO

text: Ob

text: diese

text: zur

text: isolierten

text: Aufhebung

text: der

text: Nebenbestimmung

text: führen

text: kann

text: ist

text: eine

text: Frage

text: der

text: Begründetheit

text: und

text: nicht

text: der

text: Zulässigkeit

text: des

text: Anfechtungsbegehrens

text: da

text: eine

text: isolierte

text: Aufhebbarkeit

text: jedenfalls

text: nicht

text: offenkundig

text: von

text: vornherein

text: ausscheidet

text: BVerwG

text: U

text: v

text: C

text: BVerwGE

text: Für

text: einen

text: gerichtlichen

text: Verpflichtungsausspruch

text: dahingehend

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: verpflichten

text: dem

text: Kläger

text: ein

text: uneingeschränktes

text: Ruhegeld

text: zu

text: bewilligen

text: besteht

text: daher

text: kein

text: Rechtsschutzbedürfnis

text: VG

text: Düsseldorf

text: U

text: v

text: K

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Klage

text: ist

text: voraussichtlich

text: unbegründet

text: a

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: nach

text: Aktenlage

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Gewährung

text: von

text: Ruhegeld

text: ab

text: einem

text: früheren

text: Zeitpunkt

text: als

text: dem

text: September

text: Anspruch

text: auf

text: Ruhegeld

text: bei

text: Berufsunfähigkeit

text: hat

text: ein

text: Mitglied

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: der

text: Satzung

text: der

text: Bayerischen

text: Rechtsanwalts

text: und

text: Steuerberaterversorgung

text: das

text: vor

text: dem

text: Zeitpunkt

text: zu

text: dem

text: es

text: erstmals

text: vorgezogenes

text: Altersruhegeld

text: beziehen

text: kann

text: berufsunfähig

text: geworden

text: ist

text: Antrag

text: auf

text: Ruhegeld

text: stellt

text: und

text: die

text: berufliche

text: Tätigkeit

text: einstellt

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalls

text: Der

text: Anspruch

text: besteht

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Halbs

text: der

text: Satzung

text: der

text: Bayerischen

text: Rechtsanwalts

text: und

text: Steuerberaterversorgung

text: ab

text: dem

text: Ersten

text: des

text: Monats

text: der

text: auf

text: den

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: folgt

text: Nach

text: eigenem

text: Vortrag

text: hat

text: der

text: Kläger

text: seine

text: Tätigkeit

text: als

text: Rechtsanwalt

text: ab

text: August

text: eingestellt

text: Unabhängig

text: davon

text: ab

text: welchem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Kläger

text: berufsunfähig

text: war

text: trat

text: der

text: Versorgungsfall

text: damit

text: jedenfalls

text: erst

text: mit

text: dem

text: August

text: ein

text: sodass

text: das

text: Ruhegeld

text: ab

text: September

text: zu

text: gewähren

text: war

text: Auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Beklagte

text: das

text: vom

text: Kläger

text: beigebrachte

text: Gutachten

text: des

text: Dr

text: med

text: das

text: von

text: einem

text: geminderten

text: Leistungsvermögen

text: seit

text: Dezember

text: ausgeht

text: hätte

text: berücksichtigen

text: müssen

text: kommt

text: es

text: somit

text: nicht

text: an

text: b

text: Die

text: Befristung

text: des

text: Ruhegeldanspruchs

text: bis

text: zum

text: Mai

text: erweist

text: sich

text: voraussichtlich

text: als

text: rechtmäßig

text: Da

text: auf

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Ruhegeld

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: der

text: Satzung

text: der

text: Bayerischen

text: Rechtsanwalts

text: und

text: Steuerberaterversorgung

text: bei

text: Vorliegen

text: der

text: tatbestandlichen

text: Voraussetzungen

text: ein

text: Anspruch

text: besteht

text: ist

text: für

text: den

text: Erlass

text: von

text: Nebenbestimmungen

text: Art

text: Abs

text: BayVwVfG

text: als

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text: heranzuziehen

text: Ein

text: Verwaltungsakt

text: darf

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text: nur

text: mit

text: einer

text: Nebenbestimmung

text: versehen

text: werden

text: wenn

text: sie

text: durch

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text: zugelassen

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text: wenn

text: sie

text: sicherstellen

text: soll

text: dass

text: die

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text: Voraussetzungen

text: des

text: Verwaltungsaktes

text: erfüllt

text: werden

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text: Da

text: eine

text: Zulassung

text: durch

text: Rechtsvorschrift

text: nicht

text: ersichtlich

text: ist

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text: vorliegend

text: darauf

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text: ob

text: die

text: Befristung

text: des

text: Ruhegeldanspruchs

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: gesetzlichen

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text: des

text: Verwaltungsaktes

text: sicherstellen

text: soll

text: Gesetzliche

text: Voraussetzung

text: des

text: Ruhegeldanspruchs

text: ist

text: gemäß

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text: Satz

text: Halbs

text: der

text: Satzung

text: der

text: Bayerischen

text: Rechtsanwalts

text: und

text: Steuerberaterversorgung

text: der

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: Dieser

text: setzt

text: neben

text: der

text: Stellung

text: eines

text: Antrags

text: und

text: dem

text: Einstellen

text: der

text: beruflichen

text: Tätigkeit

text: die

text: Berufsunfähigkeit

text: des

text: Mitglieds

text: voraus

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text: aus

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text: von

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text: Beklagten

text: eingeholten

text: Gutachten

text: von

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text: Dr

text: und

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text: vom

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text: aus

text: dem

text: klägerseits

text: beigebrachten

text: Gutachten

text: des

text: Dr

text: med

text: vom

text: August

text: ergibt

text: sich

text: dass

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text: dem

text: Kläger

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text: jeweiligen

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text: der

text: Begutachtung

text: lediglich

text: von

text: einer

text: vorübergehenden

text: Berufsunfähigkeit

text: auszugehen

text: war

text: Während

text: Prof

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text: und

text: Dr

text: eine

text: Besserung

text: des

text: klägerischen

text: Gesundheitszustands

text: innerhalb

text: von

text: ein

text: bis

text: zwei

text: Jahren

text: prognostizierten

text: hielt

text: Dr

text: med

text: eine

text: Besserung

text: in

text: drei

text: Jahren

text: für

text: realistisch

text: Zwar

text: bietet

text: Art

text: Abs

text: BayVwVfG

text: keine

text: Grundlage

text: für

text: Vorbehalte

text: hinsichtlich

text: bloß

text: abstrakter

text: Möglichkeiten

text: einer

text: späteren

text: Rechts

text: und

text: Tatsachenänderung

text: anders

text: aber

text: wenn

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Entscheidung

text: bereits

text: konkret

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: dass

text: die

text: anspruchsbegründenden

text: Voraussetzungen

text: alsbald

text: wegfallen

text: werden

text: BVerwG

text: U

text: v

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text: Ramsauer

text: in

text: Kopp

text: Ramsauer

text: VwVfG

text: Auflage

text: Rn

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text: der

text: in

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text: Gutachten

text: vorausgesagten

text: Besserung

text: des

text: klägerischen

text: Gesundheitszustands

text: liegen

text: hier

text: konkrete

text: Anhaltspunkte

text: dafür

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text: dass

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text: Berufsunfähigkeit

text: des

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text: und

text: damit

text: eine

text: der

text: Voraussetzungen

text: des

text: Ruhegeldanspruchs

text: in

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text: Zeit

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text: bb

text: Die

text: Beklagte

text: hat

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text: Ermessen

text: ordnungsgemäß

text: ausgeübt

text: Aus

text: der

text: Formulierung

text: darf

text: ergibt

text: sich

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text: die

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text: und

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text: wird

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text: der

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text: in

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text: Eine

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text: Kontrolle

text: einer

text: Ermessensausübung

text: ist

text: jedoch

text: nur

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text: Satz

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text: das

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text: die

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text: des

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text: überschritten

text: sind

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text: dem

text: Ermessen

text: in

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text: dem

text: Zweck

text: der

text: Ermächtigung

text: nicht

text: entsprechenden

text: Weise

text: Gebrauch

text: gemacht

text: ist

text: Dem

text: Gericht

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text: es

text: versagt

text: die

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text: Ermessenserwägungen

text: durch

text: eigene

text: zu

text: ersetzen

text: es

text: darf

text: die

text: Entscheidung

text: nur

text: auf

text: Ermessensfehler

text: Ermessensausfall

text: Ermessensdefizit

text: Ermessensfehlgebrauch

text: hin

text: überprüfen

text: Zwar

text: führt

text: die

text: Beklagte

text: im

text: streitgegenständlichen

text: Bescheid

text: aus

text: dass

text: das

text: Ruhegeld

text: zu

text: befristen

text: ist

text: Auch

text: wenn

text: jedoch

text: in

text: der

text: Begründung

text: eines

text: Bescheids

text: keine

text: Ermessenserwägungen

text: mitgeteilt

text: werden

text: oder

text: angegeben

text: wird

text: die

text: getroffene

text: Entscheidung

text: habe

text: ergehen

text: müssen

text: so

text: kann

text: sich

text: aus

text: dem

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text: dennoch

text: ergeben

text: dass

text: eine

text: Ermessensentscheidung

text: getroffen

text: und

text: welche

text: Ermessenserwägungen

text: angestellt

text: wurden

text: BVerwG

text: B

text: v

text: B

text: NVwZ

text: Rennert

text: in

text: Eyermann

text: VwGO

text: Rn

text: Die

text: Beklagte

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text: in

text: der

text: Begründung

text: ihres

text: Bescheids

text: Bezug

text: auf

text: die

text: gutachterliche

text: Beurteilung

text: von

text: Prof

text: Dr

text: und

text: Dr

text: und

text: tritt

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: keine

text: dauerhafte

text: Berufsunfähigkeit

text: vorliegt

text: ausdrücklich

text: bei

text: Auch

text: die

text: vom

text: Kläger

text: selbst

text: vorgelegten

text: ärztlichen

text: Unterlagen

text: wurden

text: in

text: die

text: Entscheidungsfindung

text: einbezogen

text: Insgesamt

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: den

text: Gründen

text: des

text: Bescheids

text: dass

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: der

text: Frage

text: ob

text: eine

text: dauerhafte

text: oder

text: bloß

text: vorübergehende

text: Berufsunfähigkeit

text: vorliegt

text: vertieft

text: auseinandergesetzt

text: hat

text: Aus

text: der

text: Erkenntnis

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text: lediglich

text: von

text: vorübergehender

text: Berufsunfähigkeit

text: auszugehen

text: und

text: der

text: Wegfall

text: der

text: Berufsunfähigkeit

text: damit

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text: zu

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text: ist

text: zieht

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Schluss

text: dass

text: die

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text: von

text: Ruhegeld

text: nur

text: befristet

text: erfolgen

text: kann

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text: dass

text: dies

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text: wird

text: ist

text: angesichts

text: dieser

text: Ausführungen

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: eine

text: unbefristete

text: Gewährung

text: von

text: Ruhegeld

text: ggf

text: unter

text: Vorbehalt

text: des

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text: gegenüber

text: einer

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text: Gewährung

text: nicht

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text: zweckmäßig

text: erachtete

text: Da

text: die

text: maßgeblichen

text: Aspekte

text: somit

text: in

text: die

text: Entscheidungsfindung

text: eingestellt

text: wurden

text: kann

text: von

text: einer

text: ausreichenden

text: Ermessensausübung

text: ausgegangen

text: werden


text:
BFH München, Beschluss v. 04.12.2018 – IX B 60/18 Titel: Keine grundsätzliche Bedeutung bei Anwendung des Teilabzugsverbots bei
Auflösungsverlust – Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder
Einnahmen – Wahlrecht zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren –
Verzicht auf Zeugenbeweis Normenketten: EStG § 3c Abs. 2 Satz 2, § 3 Nr. 40 Buchst. d und e, § 17 Abs. 4, § 32d Abs. 1, § 32d Abs. 2 Nr. 3, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 2 - 1. Alternative, § 115 Abs. 2 Nr. 3 Leitsätze: 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung, ob und
wann die in der Folge des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) geän-derte Fassung
des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG zur Anwendung kommt und den Abzug eines Auflösungsverlusts auf 60
% begrenzt. 2. NV: Dabei spielt keine Rolle, ob der Anteilseigner die Ab-sicht hatte, die Option nach § 32d Abs. 2
Nr. 3 EStG für eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung nicht auszuüben und offene oder
verdeckte Gewinnausschüttungen ausschließlich mit dem Abgeltungssteuersatz nach § 32d Abs. 1
EStG und nicht auf der Grundlage des § 3 Nr. 40 EStG zu versteuern. 3. NV: Das FG kann auf die in der mündlichen Verhandlung bean-tragte Zeugenbefragung
verzichten, wenn die unter Beweis ge-stellte Tatsache nicht streitig und zudem nach der vom FG
vertretenen Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich ist. Schlagworte: Veräußerungsgewinn, Sachverhaltsermittlung Vorinstanz: FG München, Urteil vom 19.04.2018 – 11 K 1450/17 Fundstellen: EStB 2019, 87 BFH/NV 2019, 267 BeckRS 2018, 37840 LSK 2018, 37840 Tenor Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts
München vom 19. April 2018 - 11 K 1450/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) sind nicht gegeben. Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO, dazu unter 1.) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 - 1. Alternative FGO, dazu unter
2.) zuzulassen. Auch der gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, dazu unter 3.) liegt nicht vor. 3 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. 4 a) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls
maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und
Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten
Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 23,
m.w.N.). 5 b) Daran fehlt es hier. Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung,
ob und wann die in der Folge des Jahressteuergesetzes 2010 - JStG 2010 - (vom 8. Dezember 2010, BGBl
I 2010, 1768) geänderte Fassung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Anwendung
kommt und den Abzug eines Auflösungsverlusts auf 60% begrenzt. Denn für die Anwendung des
Teilabzugsverbots ist allein die Absicht des Steuerpflichtigen zur Erzielung von
Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG ausreichend. Es spielt keine Rolle,
ob die nach § 3 Nr. 40 EStG zu versteuernden Erträge tatsächlich anfallen oder nicht (vgl. Urteile des
Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. September 2014 IX R 43/13, BFHE 247, 203, BStBl II 2015, 257, und vom
29. Mai 2018 IX R 40/17, BFH/NV 2018, 944). Ausweislich der Gesetzesbegründung, die ausdrücklich auf
die vorangegangene Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 42/08, BFHE 225, 445,
BStBl II 2010, 220 Bezug nimmt, wollte der Gesetzgeber jeden aus einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG
folgenden Auflösungsgewinn oder - verlust dem Teileinkünfteverfahren unterwerfen, „wenn der
Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat“. Vielmehr sollen „sich
Gewinne und Verluste aus einer Kapitalbeteiligung gleichermaßen nur anteilig auf die Einkommensteuer
auswirken“ (vgl. BTDrucks 17/2249, S. 50). 6 Dies ist nicht anders zu entscheiden, wenn der Anteilseigner die Absicht hatte, die Option nach § 32d Abs. 2
Nr. 3 EStG für eine im Privatvermögen gehaltene Beteiligung nicht auszuüben und offene oder verdeckte
Gewinnausschüttungen ausschließlich mit dem Abgeltungssteuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG und nicht auf
der Grundlage des § 3 Nr. 40 EStG zu versteuern (vgl. zur Streitfrage Desens in Herrmann/Heuer/Raupach
-HHR -, § 3c EStG Rz 90; Förster, GmbH-Rundschau - GmbHR - 2010, 1009, 1016; ders. GmbHR 2011,
393, 397; Nacke, Finanz-Rundschau 2011, 699, 705). Denn ausweislich des klaren Gesetzeswortlauts des
§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG kommt es allein auf die „Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen
oder Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 40“ EStG an. Einnahmen i.S. des § 3 Nr. 40 EStG sind nach dem
eindeutigen Wortlaut in Buchst. d und e der Vorschrift auch Dividenden i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und
Bezüge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Absicht zur
Erzielung entsprechender Einnahmen hatte, lässt sich den Feststellungen des Finanzgerichts (FG)
eindeutig entnehmen. Ob der Kläger die Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit dem
Abgeltungssteuersatz oder dem Teileinkünfteverfahren zu versteuern beabsichtigte, spielt daher keine Rolle
(so im Ergebnis auch HHR/ Desens, § 3c EStG Rz 90; Glaser, Deutsches Steuerrecht 2011, 1797, 1798 f.;
Ratschow, BFH-PR 2015, 73; Scheunemann/ Dennisen, Betriebs-Berater 2011, 220). 7 Dieses Ergebnis folgt auch aus den BFH-Urteilen in BFHE 247, 203, BStBl II 2015, 257 und in BFH/NV
2018, 944. Denn die Entscheidungen betrafen die Jahre 2011 und 2012, in denen dem Steuerpflichtigen die
Wahl zwischen Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren eingeräumt war. Ob der Steuerpflichtige
Ausschüttungen mit der Abgeltungssteuer oder dem Teileinkünfteverfahren versteuern wollte, ist vom BFH
als nicht entscheidungserheblich eingeordnet worden. 8 Im Übrigen kann die Ausübung des Wahlrechts zwischen beiden Besteuerungsalternativen ohnehin erst
nach dem tatsächlichem Zufluss der Einnahmen und spätestens bis zur Abgabe der
Einkommensteuererklärung erfolgen (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Vorher ließe sich eine Absicht des
Steuerpflichtigen, wie er die Einnahmen zu versteuern beabsichtigte, nicht anhand von Indizien feststellen. Folgte man daher in diesem Punkt der Argumentation der Kläger, ginge die Gesetzesänderung durch das
JStG 2010 vollständig ins Leere. Denn bei einnahmelosen Beteiligungen stellt sich die Frage der Ausübung
des Wahlrechts in der Einkommensteuererklärung nicht. Der Steuerpflichtige könnte daher immer geltend
machen, Dividenden mit dem Abgeltungssteuersatz versteuern zu wollen und so entgegen § 3c Abs. 2 Satz
2 EStG den Vollabzug des Beteiligungsverlusts bei einnahmelosen Beteiligungen erreichen. 9 2. Aus den vorgenannten Gründen scheidet auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts
(§ 115 Abs. 2 Nr. 2 - 1. Alternative FGO) aus. 10 3. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. 11 a) Das FG hat seine Pflicht zur vollständigen Berücksichtigung des Streitstoffs (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
nicht verletzt. Das FG konnte auf die in der mündlichen Verhandlung beantragte Zeugenbefragung
verzichten, weil die unter Beweis gestellte Tatsache - Vorhandensein von Auszahlungsansprüchen der
Gesellschafter - nicht streitig und zudem nach der vom FG vertretenen Rechtsauffassung nicht
entscheidungserheblich war. Denn ausweislich des Sitzungsprotokolls war zwischen den Beteiligten
unstreitig, dass der streitige Auflösungsverlust im Jahr 2013 zu berücksichtigen war. Weiter war ebenfalls
unstreitig, dass von Beginn des Insolvenzverfahrens an nicht mit der Auszahlung von Mitteln der
Gesellschaft an den Kläger zu rechnen war. Eine dahingehende Beweiserhebung war daher nicht
erforderlich. 12 b) Der weiter gehende Vortrag der Kläger, wonach der Kläger eine renditestarke Beteiligung im
Privatvermögen vor Augen hatte, stellt sich ebenfalls als nicht entscheidungserheblich dar. Der Hinweis der
Kläger auf die Meinungen in der Fachliteratur richtet sich gegen die vom FG vertretene materielle
Rechtsauffassung. Dieser Vortrag kann nicht zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden. 13 4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die
Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

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text: BFH

text: München

text: Beschluss

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text: Teilabzugsverbots

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text: Bedeutung

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text: der

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text: in

text: dem

text: angestrebten

text: Revisionsverfahren

text: klärungsfähig

text: sein

text: Gräber

text: Ratschow

text: Finanzgerichtsordnung

text: Aufl

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: b

text: Daran

text: fehlt

text: es

text: hier

text: Es

text: ist

text: höchstrichterlich

text: geklärt

text: und

text: damit

text: nicht

text: mehr

text: von

text: grundsätzlicher

text: Bedeutung

text: ob

text: und

text: wann

text: die

text: in

text: der

text: Folge

text: des

text: Jahressteuergesetzes

text: JStG

text: vom

text: Dezember

text: BGBl

text: I

text: geänderte

text: Fassung

text: des

text: c

text: Abs

text: des

text: Einkommensteuergesetzes

text: EStG

text: zur

text: Anwendung

text: kommt

text: und

text: den

text: Abzug

text: eines

text: Auflösungsverlusts

text: auf

text: begrenzt

text: Denn

text: für

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Teilabzugsverbots

text: ist

text: allein

text: die

text: Absicht

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: zur

text: Erzielung

text: von

text: Betriebsvermögensmehrungen

text: oder

text: Einnahmen

text: i

text: S

text: des

text: Nr

text: EStG

text: ausreichend

text: Es

text: spielt

text: keine

text: Rolle

text: ob

text: die

text: nach

text: Nr

text: EStG

text: zu

text: versteuernden

text: Erträge

text: tatsächlich

text: anfallen

text: oder

text: nicht

text: vgl

text: Urteile

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: BFH

text: vom

text: September

text: IX

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: und

text: vom

text: Mai

text: IX

text: R

text: BFH

text: NV

text: Ausweislich

text: der

text: Gesetzesbegründung

text: die

text: ausdrücklich

text: auf

text: die

text: vorangegangene

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: im

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: IX

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Bezug

text: nimmt

text: wollte

text: der

text: Gesetzgeber

text: jeden

text: aus

text: einer

text: Beteiligung

text: i

text: S

text: des

text: EStG

text: folgenden

text: Auflösungsgewinn

text: oder

text: verlust

text: dem

text: Teileinkünfteverfahren

text: unterwerfen

text: wenn

text: der

text: Steuerpflichtige

text: keinerlei

text: durch

text: seine

text: Beteiligung

text: vermittelte

text: Einnahmen

text: erzielt

text: hat

text: Vielmehr

text: sollen

text: sich

text: Gewinne

text: und

text: Verluste

text: aus

text: einer

text: Kapitalbeteiligung

text: gleichermaßen

text: nur

text: anteilig

text: auf

text: die

text: Einkommensteuer

text: auswirken

text: vgl

text: BTDrucks

text: S

text: Dies

text: ist

text: nicht

text: anders

text: zu

text: entscheiden

text: wenn

text: der

text: Anteilseigner

text: die

text: Absicht

text: hatte

text: die

text: Option

text: nach

text: d

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: für

text: eine

text: im

text: Privatvermögen

text: gehaltene

text: Beteiligung

text: nicht

text: auszuüben

text: und

text: offene

text: oder

text: verdeckte

text: Gewinnausschüttungen

text: ausschließlich

text: mit

text: dem

text: Abgeltungssteuersatz

text: nach

text: d

text: Abs

text: EStG

text: und

text: nicht

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Nr

text: EStG

text: zu

text: versteuern

text: vgl

text: zur

text: Streitfrage

text: Desens

text: in

text: Herrmann

text: Heuer

text: Raupach

text: HHR

text: c

text: EStG

text: Rz

text: Förster

text: GmbH

text: Rundschau

text: GmbHR

text: ders

text: GmbHR

text: Nacke

text: Finanz

text: Rundschau

text: Denn

text: ausweislich

text: des

text: klaren

text: Gesetzeswortlauts

text: des

text: c

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: kommt

text: es

text: allein

text: auf

text: die

text: Absicht

text: zur

text: Erzielung

text: von

text: Betriebsvermögensmehrungen

text: oder

text: Einnahmen

text: im

text: Sinne

text: des

text: Nr

text: EStG

text: an

text: Einnahmen

text: i

text: S

text: des

text: Nr

text: EStG

text: sind

text: nach

text: dem

text: eindeutigen

text: Wortlaut

text: in

text: Buchst

text: d

text: und

text: e

text: der

text: Vorschrift

text: auch

text: Dividenden

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: und

text: Bezüge

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: Dass

text: der

text: Kläger

text: und

text: Beschwerdeführer

text: Kläger

text: die

text: Absicht

text: zur

text: Erzielung

text: entsprechender

text: Einnahmen

text: hatte

text: lässt

text: sich

text: den

text: Feststellungen

text: des

text: Finanzgerichts

text: FG

text: eindeutig

text: entnehmen

text: Ob

text: der

text: Kläger

text: die

text: Einnahmen

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: mit

text: dem

text: Abgeltungssteuersatz

text: oder

text: dem

text: Teileinkünfteverfahren

text: zu

text: versteuern

text: beabsichtigte

text: spielt

text: daher

text: keine

text: Rolle

text: so

text: im

text: Ergebnis

text: auch

text: HHR

text: Desens

text: c

text: EStG

text: Rz

text: Glaser

text: Deutsches

text: Steuerrecht

text: f

text: Ratschow

text: BFH

text: PR

text: Scheunemann

text: Dennisen

text: Betriebs

text: Berater

text: Dieses

text: Ergebnis

text: folgt

text: auch

text: aus

text: den

text: BFH

text: Urteilen

text: in

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: und

text: in

text: BFH

text: NV

text: Denn

text: die

text: Entscheidungen

text: betrafen

text: die

text: Jahre

text: und

text: in

text: denen

text: dem

text: Steuerpflichtigen

text: die

text: Wahl

text: zwischen

text: Abgeltungssteuer

text: und

text: Teileinkünfteverfahren

text: eingeräumt

text: war

text: Ob

text: der

text: Steuerpflichtige

text: Ausschüttungen

text: mit

text: der

text: Abgeltungssteuer

text: oder

text: dem

text: Teileinkünfteverfahren

text: versteuern

text: wollte

text: ist

text: vom

text: BFH

text: als

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: eingeordnet

text: worden

text: Im

text: Übrigen

text: kann

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Wahlrechts

text: zwischen

text: beiden

text: Besteuerungsalternativen

text: ohnehin

text: erst

text: nach

text: dem

text: tatsächlichem

text: Zufluss

text: der

text: Einnahmen

text: und

text: spätestens

text: bis

text: zur

text: Abgabe

text: der

text: Einkommensteuererklärung

text: erfolgen

text: d

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: Vorher

text: ließe

text: sich

text: eine

text: Absicht

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: wie

text: er

text: die

text: Einnahmen

text: zu

text: versteuern

text: beabsichtigte

text: nicht

text: anhand

text: von

text: Indizien

text: feststellen

text: Folgte

text: man

text: daher

text: in

text: diesem

text: Punkt

text: der

text: Argumentation

text: der

text: Kläger

text: ginge

text: die

text: Gesetzesänderung

text: durch

text: das

text: JStG

text: vollständig

text: ins

text: Leere

text: Denn

text: bei

text: einnahmelosen

text: Beteiligungen

text: stellt

text: sich

text: die

text: Frage

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Wahlrechts

text: in

text: der

text: Einkommensteuererklärung

text: nicht

text: Der

text: Steuerpflichtige

text: könnte

text: daher

text: immer

text: geltend

text: machen

text: Dividenden

text: mit

text: dem

text: Abgeltungssteuersatz

text: versteuern

text: zu

text: wollen

text: und

text: so

text: entgegen

text: c

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: den

text: Vollabzug

text: des

text: Beteiligungsverlusts

text: bei

text: einnahmelosen

text: Beteiligungen

text: erreichen

text: Aus

text: den

text: vorgenannten

text: Gründen

text: scheidet

text: auch

text: eine

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: zur

text: Fortbildung

text: des

text: Rechts

text: Abs

text: Nr

text: Alternative

text: FGO

text: aus

text: Der

text: gerügte

text: Verfahrensmangel

text: Abs

text: Nr

text: FGO

text: liegt

text: nicht

text: vor

text: a

text: Das

text: FG

text: hat

text: seine

text: Pflicht

text: zur

text: vollständigen

text: Berücksichtigung

text: des

text: Streitstoffs

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: nicht

text: verletzt

text: Das

text: FG

text: konnte

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: beantragte

text: Zeugenbefragung

text: verzichten

text: weil

text: die

text: unter

text: Beweis

text: gestellte

text: Tatsache

text: Vorhandensein

text: von

text: Auszahlungsansprüchen

text: der

text: Gesellschafter

text: nicht

text: streitig

text: und

text: zudem

text: nach

text: der

text: vom

text: FG

text: vertretenen

text: Rechtsauffassung

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: war

text: Denn

text: ausweislich

text: des

text: Sitzungsprotokolls

text: war

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: unstreitig

text: dass

text: der

text: streitige

text: Auflösungsverlust

text: im

text: Jahr

text: zu

text: berücksichtigen

text: war

text: Weiter

text: war

text: ebenfalls

text: unstreitig

text: dass

text: von

text: Beginn

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: an

text: nicht

text: mit

text: der

text: Auszahlung

text: von

text: Mitteln

text: der

text: Gesellschaft

text: an

text: den

text: Kläger

text: zu

text: rechnen

text: war

text: Eine

text: dahingehende

text: Beweiserhebung

text: war

text: daher

text: nicht

text: erforderlich

text: b

text: Der

text: weiter

text: gehende

text: Vortrag

text: der

text: Kläger

text: wonach

text: der

text: Kläger

text: eine

text: renditestarke

text: Beteiligung

text: im

text: Privatvermögen

text: vor

text: Augen

text: hatte

text: stellt

text: sich

text: ebenfalls

text: als

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: dar

text: Der

text: Hinweis

text: der

text: Kläger

text: auf

text: die

text: Meinungen

text: in

text: der

text: Fachliteratur

text: richtet

text: sich

text: gegen

text: die

text: vom

text: FG

text: vertretene

text: materielle

text: Rechtsauffassung

text: Dieser

text: Vortrag

text: kann

text: nicht

text: zum

text: Gegenstand

text: einer

text: Verfahrensrüge

text: gemacht

text: werden

text: Von

text: einer

text: weiter

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text: Begründung

text: wird

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: abgesehen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO

source: jug