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FG Nürnberg, Urteil v. 19.03.2019 – 6 K 508/18 Titel: Kindergeld - ITALIEN Schlagworte: Leistungen, Kindergeld, Bescheid, Italien, Mitgliedstaat, Aufhebung, Einspruch, Aufhebungsbescheid,
Leistungsanspruch, Auslegung, Klage, Kinder, Zahlung, Familienleistungen, SGB II, Sinn und Zweck,
Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldanspruch Fundstelle: BeckRS 2019, 7390 Tenor 1. Der Bescheid vom 05.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. 4. Das Urteil ist wegen der zu erstattenden Aufwendungen der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte
darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Aufwendungen der Klägerin die Vollstreckung
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen rechtmäßig ist. 2 Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und wohnt in Italien. Sie ist nicht erwerbstätig und bezieht
keine Rente. Ihre Kinder A, geboren am xx.xx.1996, C, geboren am xx.xx.1999, und B, geboren am
xx.xx.2005, leben in ihrem Haushalt. 3 Der Kindsvater, ebenfalls ein italienischer Staatsangehöriger, wohnt in Deutschland, ist nicht erwerbstätig
und erhält Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Er und die Klägerin führen in Italien keinen
gemeinsamen Haushalt. 4 In Italien bestehen für die Kinder keine Ansprüche auf Familienleistungen. 5 Mit Bescheid vom 30.12.2014 setzte die Beklagte zugunsten der Klägerin für A ab Mai 2010, für C ab Mai
2010 bis Dezember 2017 und für B ab Mai 2010 bis April 2023 Kindergeld fest. 6 Am 05.10.2015 bewilligte die Beklagte der Klägerin für A Kindergeld ab August 2015 bis September 2015
und am 10.05.2016 für Oktober 2015 und November 2015. 7 Am 16.02.2017 versendete die Beklagte an die Klägerin einen Fragebogen zur Prüfung der Ansprüche auf
Kindergeld. Darin gab die Klägerin an, dass A arbeitssuchend und C im Freiwilligendienst sei. Nachweise
hierfür legte sie nicht vor. 8 Mit Bescheid vom 05.12.2017 hob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung vom 10.05.2016 für A sowie die
Kindergeldfestsetzungen vom 30.12.2014 für C und B ab Juli 2017 gemäß § 70 Abs. 2
Einkommensteuergesetz (EStG) auf. Zur Begründung gab sie an, dass sich die für den Anspruch auf
Kindergeld wesentlichen Verhältnisse geändert hätten. Gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004
i.V.m. Art. 68 Abs. 1 b) iii) VO (EG) Nr. 883/2004 sei Italien vorrangig für die Gewährung von
Familienleistungen zuständig, weil konkurrierende Ansprüche auf Kindergeld und auf italienische
Familienleistungen bestünden, die beide durch den Wohnsitz ausgelöst würden und die Kinder in Italien
wohnhaft seien. Differenzkindergeld im Sinne des Art. 68 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 883/2004 sei gemäß
Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 nicht zu gewähren, weil der Anspruch auf Kindergeld
ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst werde. 9 Den Bescheid versendete die Beklagte per Einschreiben mit Rückschein an die Klägerin. Der Rückschein
ging der Beklagten am 22.01.2018 zu. Das darauf handschriftlich angegebene Auslieferungsdatum ist nicht
eindeutig feststellbar. 10 Gegen den Aufhebungsbescheid vom 05.12.2017 legte die Klägerin Einspruch ein, welcher der Beklagten
am 18.01.2018 zuging. 11 Mit Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 wies die Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Hiergegen richtet sich die fristgemäß erhobene Klage, zu deren Begründung die Klägerin im Wesentlichen
vorträgt: 12 Der Aufhebungsbescheid sei rechtswidrig. Der Klägerin stünden für ihre Kinder Ansprüche auf Kindergeld
zu. Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 sei nicht anwendbar, weil er nach seinem eindeutigen Wortlaut
voraussetze, dass für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren seien (vgl. Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004). Eine solche Anspruchskonkurrenz bestehe jedoch nicht, weil für die Kinder der Klägerin nach italienischem
Recht keine Familienleistungen zu gewähren seien, sondern nur Ansprüche auf Kindergeld bestünden. In
solchen Fällen sei jedoch der Anspruch auf Kindergeld auch dann zu erfüllen, wenn er gemäß Art. 11 Abs. 3
Buchst. e VO (EG) Nr. 883/2004 durch den Wohnort ausgelöst werde. 13 Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 05.12.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 aufzuheben und die
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auch weiterhin Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre Kinder A, C
und B zu gewähren. 14 Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen. 15 Die Kindergeldfestsetzungen seien zu Recht nach § 70 Abs. 3 EStG aufgehoben worden. Ansprüche auf
Kindergeld seien ab Juli 2017 gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen, weil die
Kinder der Klägerin in Italien wohnhaft seien und die Ansprüche auf Kindergeld allein durch den Wohnort
ausgelöst würden. Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 setze nicht voraus, dass tatsächlich
Ansprüche auf Familienleistungen nach dem Recht mehrerer Mietgliedstaaten bestünden. Da die Vorschrift
unstreitig Ansprüche auf Kindergeld ausschließe, wenn lediglich um vorrangige Leistungen gemindertes
Kindergeld zu zahlen wäre, sei sie erst recht anwendbar, wenn -wie im Streitfallmangels vorrangiger
Leistungen die Zahlung von Kindergeld in voller Höhe in Rede stehe. 16 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und durch den
Berichterstatter anstelle des Senats einverstanden erklärt. 17 Wegen der Einzelheiten wird auf die Kindergeld- und die Finanzgerichtsakte verwiesen. Entscheidungsgründe 18 Die Klage ist dahin auszulegen, dass sie nur gegen den Aufhebungsbescheid vom 05.12.2017 in Gestalt
der Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 gerichtet ist und keinen Verpflichtungsantrag enthält. Ein
solcher wäre unzulässig, weil es insoweit an einem vorherigen, erfolglos gebliebenen Vorverfahren (vgl. §
44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-) und am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Denn die Beklagte hat bisher
lediglich zeitlich befristete Kindergeldfestsetzungen aufgehoben und über Zeiträume nach dem
Befristungsende noch nicht entschieden. Da die Erhebung einer unzulässigen Klage dem Willen der
Klägerin nicht entspricht, ist davon auszugehen, dass ihre Klage nur einen Anfechtungs- und keinen
Verpflichtungsantrag enthält. 19 Die so verstandene Klage ist zulässig und begründet. Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzungen vom
05.12.2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 20 Der Begründetheit der Klage stehen die Grundsätze der Bestandskraft nicht entgegen. Der
Aufhebungsbescheid vom 05.12.2017 ist nicht bestandskräftig geworden, weil die Klägerin rechtzeitig
Einspruch eingelegt hat. 21 Zwar gilt im Streitfall der Aufhebungsbescheid nicht einen Monat nach Aufgabe zur Post als bekannt
gegeben, weil § 122 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) nicht zur Anwendung kommt, da die Beklagte die
förmliche Zustellung des Aufhebungsbescheids durch Einschreiben mit Rückschein anordnete und deshalb
die Zustellung grundsätzlich durch den Rückschein nachgewiesen werden kann (vgl. §§ 122 Abs. 5 AO, 9
Abs. 1 Nr. 1 VwZG, 9 Abs. 2 Satz 1 VwZG). 22 Im Streitfall ist jedoch wegen der undeutlichen, handschriftlichen Datumsangabe auf dem Rückschein nicht
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Klägerin der
Aufhebungsbescheid am 11.12.2017 zugestellt wurde. Zwar spricht das Schriftbild eher für den 11.12.2017. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass der Zusteller den 21.12.2017 auf dem Rückschein
als Auslieferungstag notierte, zumal die Beklagte den Rückschein erst am 22.01.2018 erhielt. 23 Zugunsten der Klägerin ist deshalb davon auszugehen, dass die Zustellung des Aufhebungsbescheids erst
am 21.12.2017 erfolgte, weil die Beklagte die Feststellungslast für den Zeitpunkt der Bekanntgabe trägt. Die
Klägerin hat somit die einmonatige Einspruchsfrist des § 355 Abs. 1 AO gewahrt, da die Beklagte ihren
Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid am 18.01.2018 erhielt. 24 Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 10.05.2016 für A ab Juli 2017 ist bereits deshalb
rechtswidrig und aufzuheben, weil der Bescheid vom 10.05.2016 lediglich Kindergeld für Oktober 2015 und
November 2015 festsetzte und für Zeiträume ab Dezember 2015 keine Regelung enthält, die ab Juli 2017
aufgehoben werden könnte. 25 Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung vom 10.05.2016 für A kann nicht als rechtmäßige Ablehnung
eines Antrags auf Kindergeld ab Juli 2017 ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden. Eine
Auslegung kommt nicht in Betracht, weil der Bescheid vom 05.12.2017 ausdrücklich und eindeutig als
Aufhebungsbescheid bezeichnet ist und nach Aktenlage über den Kindergeldantrag für die Zeit ab
Dezember 2015 noch nicht entschieden wurde. Eine Umdeutung ist nicht möglich, da der
Kindergeldanspruch ab Juli 2017 aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht durch Art. 68 Abs. 2 Satz
3 VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen ist. 26 Der Bescheid vom 05.12.2017 ist auch rechtswidrig und deshalb aufzuheben, soweit er
Kindergeldfestsetzungen für C und B vom 30.12.2014 ab Juli 2017 aufhob. 27 Durch den angefochtenen Bescheid hat die Beklagte für C das für den Zeitraum Juli 2017 bis Dezember
2017 festgesetzte Kindergeld und für B das für den Zeitraum Juli 2017 bis April 2023 festgesetzte
Kindergeld aufgehoben, weil die Beklagte mit Bescheid vom 30.12.2014 für C bis Dezember 2017 und für B
bis April 2023 Kindergeld festsetzte. 28 Für diese Aufhebungen besteht jedoch keine Rechtsgrundlage, insbesondere liegen weder die
Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 EStG noch die des § 70 Abs. 3 EStG vor, weil der Klägerin für C für Juli
2017 bis Dezember 2017 und für B für Juli 2017 bis April 2023 Kindergeld zu gewähren ist. 29 Der Kindsvater ist unstreitig für C bis Dezember 2017 und für B bis April 2023 kindergeldberechtigt, weil er
in Deutschland wohnt, die Kinder in Italien im Haushalt ihrer Mutter leben, C am 14.12.2017 das 18.
Lebensjahr vollendete und B am 21.04.2023 das 18. Lebensjahr vollenden wird (§§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 6, § 32 Abs. 3 EStG). 30 Der Kindergeldanspruch für C und B steht allerdings nicht dem Kindsvater, sondern nach Art. 67 Satz 1 VO
(EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO (EG) Nr. 987/2009 sowie § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG der
vorrangig anspruchsberechtigten Klägerin zu. 31 Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 883/2004 ist eröffnet, weil der
Kindsvater als italienischer Staatsangehöriger die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt (Art. 2
Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004) und das Kindergeld eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. z VO (EG)
Nr. 883/2004 ist (Art. 3 Abs. 1 Buchst. j VO (EG) Nr. 883/2004). 32 Nach Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 Buchst. e VO (EG) Nr. 883/2004 ist für den
Kindsvater Deutschland der zuständige Mitgliedstaat, weil er in Deutschland seinen Wohnsitz hat und
deshalb den Rechtsvorschriften Deutschlands unterliegt. 33 Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004 Anspruch auf Familienleistungen nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats auch für Familienangehörige, die zwar in einem anderen
Mitgliedstaat wohnen, die aber so behandelt werden, als wohnten sie im zuständigen Mitgliedstaat. Denn
bei der Anwendung von Art. 67 und 68 VO (EG) Nr. 883/2004 ist nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr.
987/2009 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle Beteiligten -
insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangtunter die
Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats (hier: Deutschland) fallen und dort wohnen (vgl. BFHUrteil
vom 23.08.2016 V R 2/14, BFH/NV 2016, 1725). 34 Im Streitfall wird somit fingiert, dass die Klägerin mit ihren Kindern, die sie in ihren Haushalt aufgenommen
hat, nicht im Mitgliedsstaat Italien, sondern in Deutschland wohnt, weil es sich um Familienangehörige des
Kindsvaters handelt. Die Klägerin erfüllt somit alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld und
ist wegen der Aufnahme der Kinder in ihren Haushalt vorrangig anspruchsberechtigt. Deshalb stehen ihr
und nicht dem Kläger für C bis Dezember 2017 und für B bis April 2023 nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 6, § 32 Abs. 3, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG die Ansprüche auf Kindergeld zu. 35 Diese Ansprüche sind nicht durch Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen. 36 Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt,
die nach Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 Vorrang haben (Art. 68 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 883/2004). Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe
des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls
ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren (Art.
68 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 883/2004). Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder
gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch
ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird (Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) Nr. 883/2004). 37 Nach dem eindeutigen Wortlaut setzt Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO EG Nr. 883/2004 voraus, dass tatsächlich in
einem anderen Mitgliedstaat Ansprüche auf Familienleistungen bestehen, die dem Kindergeld vergleichbar
sind. 38 Dies folgt zum einen aus Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004, wonach die folgenden Prioritätsregelungen
nur gelten, wenn für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind. Dass mit „folgenden Prioritätsregeln“ nicht
nur die in Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 enthaltenen, sondern die Regelungen in sämtlichen
Absätzen des Art. 68 VO (EG) Nr. 883/2004 gemeint sind, ergibt sich aus der Überschrift des Art. 68 VO
(EG) Nr. 883/2004, die wie folgt lautet: „Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen“. 39 Zum anderen ist in Art. 68 Abs. 2 Satz 3 VO nicht nur von einem Unterschiedsbetrag, sondern von einem
„derartigen Unterschiedsbetrag“ die Rede. Dadurch wird unzweifelhaft auf die vorangehenden Sätze des
Art. 68 Abs. 2 EG (VO) Nr. 883/2004 Bezug genommen. Aus diesen ergibt sich jedoch eindeutig, dass der
Unterschiedsbetrag dadurch zu ermitteln ist, dass auf den nachrangigen Anspruch der vorrangige
anzurechnen ist. Somit kann die Formulierung „derartiger Unterschiedsbetrag“ nur so verstanden werden,
dass Art. 68 Abs. 2 Satz 3 EG (VO) Nr. 883/2004 voraussetzt, dass tatsächlich anrechenbare, vorrangige
Ansprüche auf Familienleistungen bestehen. 40 Wegen seines eindeutigen Wortlauts ist Art. 68 Abs. 2 Satz 3 EG (VO) Nr. 883/2004 keiner Auslegung
zugänglich. Deshalb kann auch die Argumentation der Beklagten, wonach die Vorschrift erst recht
anzuwenden sei, wenn keine anrechenbaren, vorrangigen Ansprüche bestünden, nicht Platz greifen, weil es
sich dabei um eine Auslegung nach dem Sinn und Zweck handelt. 41 Kindergeldansprüche sind demnach auch dann zu erfüllen, wenn sie allein durch den Wohnort ausgelöst
werden, die Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen und dieser Mitgliedstaat vorrangig zuständig
wäre, wenn er tatsächlich mit dem Kindergeld vergleichbare Leistungen erbringen würde (vgl. BFH-Urteil
vom 22.02.2018 III R 10/17, BStBl II 2018, 717, Tz. 26 in der juris-Dokumentation; Gerichtsbescheid des
Finanzgerichts Bremen vom 27.02.2017 3 K 77/16 (1), NZFam 2017, 669 (rkr.) m.w.N. zur insoweit
gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich - Kommentar -
Fach D I. Kommentierung Europarecht VO Nr. 883/2004, Art. 68 Rz 36, 24). 42 Im Streitfall sind die Kindergeldansprüche der Klägerin für ihre Kinder somit nicht nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3
VO (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen, weil in Italien keine Ansprüche auf Familienleistungen für die Kinder
bestehen. 43 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. 44 Die Tätigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren diente der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (§
139 Abs. 3 Satz 3 FGO). 45 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.

text: FG

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text: Kindergeld

text: bestünden

text: In

text: solchen

text: Fällen

text: sei

text: jedoch

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: auch

text: dann

text: zu

text: erfüllen

text: wenn

text: er

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: e

text: VO

text: EG

text: Nr

text: durch

text: den

text: Wohnort

text: ausgelöst

text: werde

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: den

text: Bescheid

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: aufzuheben

text: und

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: verurteilen

text: der

text: Klägerin

text: auch

text: weiterhin

text: Kindergeld

text: in

text: gesetzlicher

text: Höhe

text: für

text: ihre

text: Kinder

text: A

text: C

text: und

text: B

text: zu

text: gewähren

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Die

text: Kindergeldfestsetzungen

text: seien

text: zu

text: Recht

text: nach

text: Abs

text: EStG

text: aufgehoben

text: worden

text: Ansprüche

text: auf

text: Kindergeld

text: seien

text: ab

text: Juli

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ausgeschlossen

text: weil

text: die

text: Kinder

text: der

text: Klägerin

text: in

text: Italien

text: wohnhaft

text: seien

text: und

text: die

text: Ansprüche

text: auf

text: Kindergeld

text: allein

text: durch

text: den

text: Wohnort

text: ausgelöst

text: würden

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: setze

text: nicht

text: voraus

text: dass

text: tatsächlich

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: nach

text: dem

text: Recht

text: mehrerer

text: Mietgliedstaaten

text: bestünden

text: Da

text: die

text: Vorschrift

text: unstreitig

text: Ansprüche

text: auf

text: Kindergeld

text: ausschließe

text: wenn

text: lediglich

text: um

text: vorrangige

text: Leistungen

text: gemindertes

text: Kindergeld

text: zu

text: zahlen

text: wäre

text: sei

text: sie

text: erst

text: recht

text: anwendbar

text: wenn

text: wie

text: im

text: Streitfallmangels

text: vorrangiger

text: Leistungen

text: die

text: Zahlung

text: von

text: Kindergeld

text: in

text: voller

text: Höhe

text: in

text: Rede

text: stehe

text: Die

text: Beteiligten

text: haben

text: sich

text: mit

text: einer

text: Entscheidung

text: ohne

text: mündliche

text: Verhandlung

text: und

text: durch

text: den

text: Berichterstatter

text: anstelle

text: des

text: Senats

text: einverstanden

text: erklärt

text: Wegen

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: Kindergeld

text: und

text: die

text: Finanzgerichtsakte

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Klage

text: ist

text: dahin

text: auszulegen

text: dass

text: sie

text: nur

text: gegen

text: den

text: Aufhebungsbescheid

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: gerichtet

text: ist

text: und

text: keinen

text: Verpflichtungsantrag

text: enthält

text: Ein

text: solcher

text: wäre

text: unzulässig

text: weil

text: es

text: insoweit

text: an

text: einem

text: vorherigen

text: erfolglos

text: gebliebenen

text: Vorverfahren

text: vgl

text: Abs

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: und

text: am

text: Rechtsschutzbedürfnis

text: fehlt

text: Denn

text: die

text: Beklagte

text: hat

text: bisher

text: lediglich

text: zeitlich

text: befristete

text: Kindergeldfestsetzungen

text: aufgehoben

text: und

text: über

text: Zeiträume

text: nach

text: dem

text: Befristungsende

text: noch

text: nicht

text: entschieden

text: Da

text: die

text: Erhebung

text: einer

text: unzulässigen

text: Klage

text: dem

text: Willen

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: entspricht

text: ist

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: ihre

text: Klage

text: nur

text: einen

text: Anfechtungs

text: und

text: keinen

text: Verpflichtungsantrag

text: enthält

text: Die

text: so

text: verstandene

text: Klage

text: ist

text: zulässig

text: und

text: begründet

text: Die

text: Aufhebung

text: der

text: Kindergeldfestsetzungen

text: vom

text: ist

text: rechtswidrig

text: und

text: verletzt

text: die

text: Klägerin

text: in

text: ihren

text: Rechten

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: Der

text: Begründetheit

text: der

text: Klage

text: stehen

text: die

text: Grundsätze

text: der

text: Bestandskraft

text: nicht

text: entgegen

text: Der

text: Aufhebungsbescheid

text: vom

text: ist

text: nicht

text: bestandskräftig

text: geworden

text: weil

text: die

text: Klägerin

text: rechtzeitig

text: Einspruch

text: eingelegt

text: hat

text: Zwar

text: gilt

text: im

text: Streitfall

text: der

text: Aufhebungsbescheid

text: nicht

text: einen

text: Monat

text: nach

text: Aufgabe

text: zur

text: Post

text: als

text: bekannt

text: gegeben

text: weil

text: Abs

text: Nr

text: Abgabenordnung

text: AO

text: nicht

text: zur

text: Anwendung

text: kommt

text: da

text: die

text: Beklagte

text: die

text: förmliche

text: Zustellung

text: des

text: Aufhebungsbescheids

text: durch

text: Einschreiben

text: mit

text: Rückschein

text: anordnete

text: und

text: deshalb

text: die

text: Zustellung

text: grundsätzlich

text: durch

text: den

text: Rückschein

text: nachgewiesen

text: werden

text: kann

text: vgl

text: Abs

text: AO

text: Abs

text: Nr

text: VwZG

text: Abs

text: Satz

text: VwZG

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: jedoch

text: wegen

text: der

text: undeutlichen

text: handschriftlichen

text: Datumsangabe

text: auf

text: dem

text: Rückschein

text: nicht

text: mit

text: an

text: Sicherheit

text: grenzender

text: Wahrscheinlichkeit

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: der

text: Klägerin

text: der

text: Aufhebungsbescheid

text: am

text: zugestellt

text: wurde

text: Zwar

text: spricht

text: das

text: Schriftbild

text: eher

text: für

text: den

text: Es

text: kann

text: allerdings

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: dass

text: der

text: Zusteller

text: den

text: auf

text: dem

text: Rückschein

text: als

text: Auslieferungstag

text: notierte

text: zumal

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Rückschein

text: erst

text: am

text: erhielt

text: Zugunsten

text: der

text: Klägerin

text: ist

text: deshalb

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: die

text: Zustellung

text: des

text: Aufhebungsbescheids

text: erst

text: am

text: erfolgte

text: weil

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Feststellungslast

text: für

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: Bekanntgabe

text: trägt

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: somit

text: die

text: einmonatige

text: Einspruchsfrist

text: des

text: Abs

text: AO

text: gewahrt

text: da

text: die

text: Beklagte

text: ihren

text: Einspruch

text: gegen

text: den

text: Aufhebungsbescheid

text: am

text: erhielt

text: Die

text: Aufhebung

text: der

text: Kindergeldfestsetzung

text: vom

text: für

text: A

text: ab

text: Juli

text: ist

text: bereits

text: deshalb

text: rechtswidrig

text: und

text: aufzuheben

text: weil

text: der

text: Bescheid

text: vom

text: lediglich

text: Kindergeld

text: für

text: Oktober

text: und

text: November

text: festsetzte

text: und

text: für

text: Zeiträume

text: ab

text: Dezember

text: keine

text: Regelung

text: enthält

text: die

text: ab

text: Juli

text: aufgehoben

text: werden

text: könnte

text: Die

text: Aufhebung

text: der

text: Kindergeldfestsetzung

text: vom

text: für

text: A

text: kann

text: nicht

text: als

text: rechtmäßige

text: Ablehnung

text: eines

text: Antrags

text: auf

text: Kindergeld

text: ab

text: Juli

text: ausgelegt

text: oder

text: in

text: eine

text: solche

text: umgedeutet

text: werden

text: Eine

text: Auslegung

text: kommt

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: weil

text: der

text: Bescheid

text: vom

text: ausdrücklich

text: und

text: eindeutig

text: als

text: Aufhebungsbescheid

text: bezeichnet

text: ist

text: und

text: nach

text: Aktenlage

text: über

text: den

text: Kindergeldantrag

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: Dezember

text: noch

text: nicht

text: entschieden

text: wurde

text: Eine

text: Umdeutung

text: ist

text: nicht

text: möglich

text: da

text: der

text: Kindergeldanspruch

text: ab

text: Juli

text: aus

text: den

text: nachfolgend

text: dargelegten

text: Gründen

text: nicht

text: durch

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ausgeschlossen

text: ist

text: Der

text: Bescheid

text: vom

text: ist

text: auch

text: rechtswidrig

text: und

text: deshalb

text: aufzuheben

text: soweit

text: er

text: Kindergeldfestsetzungen

text: für

text: C

text: und

text: B

text: vom

text: ab

text: Juli

text: aufhob

text: Durch

text: den

text: angefochtenen

text: Bescheid

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: für

text: C

text: das

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: Juli

text: bis

text: Dezember

text: festgesetzte

text: Kindergeld

text: und

text: für

text: B

text: das

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: Juli

text: bis

text: April

text: festgesetzte

text: Kindergeld

text: aufgehoben

text: weil

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: für

text: C

text: bis

text: Dezember

text: und

text: für

text: B

text: bis

text: April

text: Kindergeld

text: festsetzte

text: Für

text: diese

text: Aufhebungen

text: besteht

text: jedoch

text: keine

text: Rechtsgrundlage

text: insbesondere

text: liegen

text: weder

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: EStG

text: noch

text: die

text: des

text: Abs

text: EStG

text: vor

text: weil

text: der

text: Klägerin

text: für

text: C

text: für

text: Juli

text: bis

text: Dezember

text: und

text: für

text: B

text: für

text: Juli

text: bis

text: April

text: Kindergeld

text: zu

text: gewähren

text: ist

text: Der

text: Kindsvater

text: ist

text: unstreitig

text: für

text: C

text: bis

text: Dezember

text: und

text: für

text: B

text: bis

text: April

text: kindergeldberechtigt

text: weil

text: er

text: in

text: Deutschland

text: wohnt

text: die

text: Kinder

text: in

text: Italien

text: im

text: Haushalt

text: ihrer

text: Mutter

text: leben

text: C

text: am

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendete

text: und

text: B

text: am

text: das

text: Lebensjahr

text: vollenden

text: wird

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Sätze

text: und

text: Abs

text: EStG

text: Der

text: Kindergeldanspruch

text: für

text: C

text: und

text: B

text: steht

text: allerdings

text: nicht

text: dem

text: Kindsvater

text: sondern

text: nach

text: Art

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: DVO

text: EG

text: Nr

text: sowie

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: der

text: vorrangig

text: anspruchsberechtigten

text: Klägerin

text: zu

text: Der

text: persönliche

text: und

text: sachliche

text: Anwendungsbereich

text: der

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ist

text: eröffnet

text: weil

text: der

text: Kindsvater

text: als

text: italienischer

text: Staatsangehöriger

text: die

text: Staatsangehörigkeit

text: eines

text: Mitgliedstaats

text: besitzt

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: und

text: das

text: Kindergeld

text: eine

text: Familienleistung

text: i

text: S

text: des

text: Art

text: Buchst

text: z

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ist

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: j

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: e

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ist

text: für

text: den

text: Kindsvater

text: Deutschland

text: der

text: zuständige

text: Mitgliedstaat

text: weil

text: er

text: in

text: Deutschland

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hat

text: und

text: deshalb

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: Deutschlands

text: unterliegt

text: Eine

text: Person

text: hat

text: nach

text: Art

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Anspruch

text: auf

text: Familienleistungen

text: nach

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: des

text: zuständigen

text: Mitgliedstaats

text: auch

text: für

text: Familienangehörige

text: die

text: zwar

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: wohnen

text: die

text: aber

text: so

text: behandelt

text: werden

text: als

text: wohnten

text: sie

text: im

text: zuständigen

text: Mitgliedstaat

text: Denn

text: bei

text: der

text: Anwendung

text: von

text: Art

text: und

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ist

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: der

text: VO

text: EG

text: Nr

text: die

text: Situation

text: der

text: gesamten

text: Familie

text: in

text: einer

text: Weise

text: zu

text: berücksichtigen

text: als

text: würden

text: alle

text: Beteiligten

text: insbesondere

text: was

text: das

text: Recht

text: zur

text: Erhebung

text: eines

text: Leistungsanspruchs

text: anbelangtunter

text: die

text: Rechtsvorschriften

text: des

text: betreffenden

text: Mitgliedstaats

text: hier

text: Deutschland

text: fallen

text: und

text: dort

text: wohnen

text: vgl

text: BFHUrteil

text: vom

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: Im

text: Streitfall

text: wird

text: somit

text: fingiert

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: ihren

text: Kindern

text: die

text: sie

text: in

text: ihren

text: Haushalt

text: aufgenommen

text: hat

text: nicht

text: im

text: Mitgliedsstaat

text: Italien

text: sondern

text: in

text: Deutschland

text: wohnt

text: weil

text: es

text: sich

text: um

text: Familienangehörige

text: des

text: Kindsvaters

text: handelt

text: Die

text: Klägerin

text: erfüllt

text: somit

text: alle

text: Voraussetzungen

text: für

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Kindergeld

text: und

text: ist

text: wegen

text: der

text: Aufnahme

text: der

text: Kinder

text: in

text: ihren

text: Haushalt

text: vorrangig

text: anspruchsberechtigt

text: Deshalb

text: stehen

text: ihr

text: und

text: nicht

text: dem

text: Kläger

text: für

text: C

text: bis

text: Dezember

text: und

text: für

text: B

text: bis

text: April

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Sätze

text: und

text: Abs

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: die

text: Ansprüche

text: auf

text: Kindergeld

text: zu

text: Diese

text: Ansprüche

text: sind

text: nicht

text: durch

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ausgeschlossen

text: Bei

text: Zusammentreffen

text: von

text: Ansprüchen

text: werden

text: Familienleistungen

text: nach

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: gewährt

text: die

text: nach

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Vorrang

text: haben

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: nach

text: anderen

text: widerstreitenden

text: Rechtsvorschriften

text: werden

text: bis

text: zur

text: Höhe

text: des

text: nach

text: den

text: vorrangig

text: geltenden

text: Rechtsvorschriften

text: vorgesehenen

text: Betrags

text: ausgesetzt

text: erforderlichenfalls

text: ist

text: ein

text: Unterschiedsbetrag

text: in

text: Höhe

text: des

text: darüber

text: hinausgehenden

text: Betrags

text: der

text: Leistungen

text: zu

text: gewähren

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Ein

text: derartiger

text: Unterschiedsbetrag

text: muss

text: jedoch

text: nicht

text: für

text: Kinder

text: gewährt

text: werden

text: die

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: wohnen

text: wenn

text: der

text: entsprechende

text: Leistungsanspruch

text: ausschließlich

text: durch

text: den

text: Wohnort

text: ausgelöst

text: wird

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: Nach

text: dem

text: eindeutigen

text: Wortlaut

text: setzt

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: voraus

text: dass

text: tatsächlich

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: bestehen

text: die

text: dem

text: Kindergeld

text: vergleichbar

text: sind

text: Dies

text: folgt

text: zum

text: einen

text: aus

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: wonach

text: die

text: folgenden

text: Prioritätsregelungen

text: nur

text: gelten

text: wenn

text: für

text: denselben

text: Zeitraum

text: und

text: für

text: dieselben

text: Familienangehörigen

text: Leistungen

text: nach

text: den

text: Rechtsvorschriften

text: mehrerer

text: Mitgliedstaaten

text: zu

text: gewähren

text: sind

text: Dass

text: mit

text: folgenden

text: Prioritätsregeln

text: nicht

text: nur

text: die

text: in

text: Art

text: Abs

text: VO

text: EG

text: Nr

text: enthaltenen

text: sondern

text: die

text: Regelungen

text: in

text: sämtlichen

text: Absätzen

text: des

text: Art

text: VO

text: EG

text: Nr

text: gemeint

text: sind

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: der

text: Überschrift

text: des

text: Art

text: VO

text: EG

text: Nr

text: die

text: wie

text: folgt

text: lautet

text: Prioritätsregeln

text: bei

text: Zusammentreffen

text: von

text: Ansprüchen

text: Zum

text: anderen

text: ist

text: in

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: nicht

text: nur

text: von

text: einem

text: Unterschiedsbetrag

text: sondern

text: von

text: einem

text: derartigen

text: Unterschiedsbetrag

text: die

text: Rede

text: Dadurch

text: wird

text: unzweifelhaft

text: auf

text: die

text: vorangehenden

text: Sätze

text: des

text: Art

text: Abs

text: EG

text: VO

text: Nr

text: Bezug

text: genommen

text: Aus

text: diesen

text: ergibt

text: sich

text: jedoch

text: eindeutig

text: dass

text: der

text: Unterschiedsbetrag

text: dadurch

text: zu

text: ermitteln

text: ist

text: dass

text: auf

text: den

text: nachrangigen

text: Anspruch

text: der

text: vorrangige

text: anzurechnen

text: ist

text: Somit

text: kann

text: die

text: Formulierung

text: derartiger

text: Unterschiedsbetrag

text: nur

text: so

text: verstanden

text: werden

text: dass

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: EG

text: VO

text: Nr

text: voraussetzt

text: dass

text: tatsächlich

text: anrechenbare

text: vorrangige

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: bestehen

text: Wegen

text: seines

text: eindeutigen

text: Wortlauts

text: ist

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: EG

text: VO

text: Nr

text: keiner

text: Auslegung

text: zugänglich

text: Deshalb

text: kann

text: auch

text: die

text: Argumentation

text: der

text: Beklagten

text: wonach

text: die

text: Vorschrift

text: erst

text: recht

text: anzuwenden

text: sei

text: wenn

text: keine

text: anrechenbaren

text: vorrangigen

text: Ansprüche

text: bestünden

text: nicht

text: Platz

text: greifen

text: weil

text: es

text: sich

text: dabei

text: um

text: eine

text: Auslegung

text: nach

text: dem

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: handelt

text: Kindergeldansprüche

text: sind

text: demnach

text: auch

text: dann

text: zu

text: erfüllen

text: wenn

text: sie

text: allein

text: durch

text: den

text: Wohnort

text: ausgelöst

text: werden

text: die

text: Kinder

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedstaat

text: wohnen

text: und

text: dieser

text: Mitgliedstaat

text: vorrangig

text: zuständig

text: wäre

text: wenn

text: er

text: tatsächlich

text: mit

text: dem

text: Kindergeld

text: vergleichbare

text: Leistungen

text: erbringen

text: würde

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: III

text: R

text: BStBl

text: II

text: Tz

text: in

text: der

text: juris

text: Dokumentation

text: Gerichtsbescheid

text: des

text: Finanzgerichts

text: Bremen

text: vom

text: K

text: NZFam

text: rkr

text: m

text: w

text: N

text: zur

text: insoweit

text: gefestigten

text: Rechtsprechung

text: der

text: Finanzgerichte

text: Helmke

text: Bauer

text: Familienleistungsausgleich

text: Kommentar

text: Fach

text: D

text: I

text: Kommentierung

text: Europarecht

text: VO

text: Nr

text: Art

text: Rz

text: Im

text: Streitfall

text: sind

text: die

text: Kindergeldansprüche

text: der

text: Klägerin

text: für

text: ihre

text: Kinder

text: somit

text: nicht

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VO

text: EG

text: Nr

text: ausgeschlossen

text: weil

text: in

text: Italien

text: keine

text: Ansprüche

text: auf

text: Familienleistungen

text: für

text: die

text: Kinder

text: bestehen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: FGO

text: Die

text: Tätigkeit

text: eines

text: Bevollmächtigten

text: im

text: Vorverfahren

text: diente

text: der

text: zweckentsprechenden

text: Rechtsverfolgung

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: Die

text: Revision

text: ist

text: nicht

text: zuzulassen

text: weil

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: FGO

text: nicht

text: vorliegen