text:
VG Ansbach, Beschluss v. 06.05.2019 – AN 17 X 18.01897 Titel: Keine Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens (hier bzgl. Lärmimmissionen),
wenn es sich um einen "Ausforschungsbeweis" handelt Normenketten: VwGO § 92 Abs. 3 S. 2, § 98 ZPO § 485 Abs. 2 S. 1, § 487 Nr. 4 GastG § 5 Abs. 1 Nr. 3 BayBO Art. 54 Abs. 2 BImSchG § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Leitsatz: Hat der Antragsteller in seiner Antragsschrift oder in der weiteren Folge der gewechselten
Schriftsätze nicht dezidiert dazu vorgetragen, welche neuen Anknüpfungstatsachen seit den
Ermittlungen des Antragsgegners (hier: im Jahr 2015) das begehrte bauaufsichtliche Einschreiten
untermauern und dies auch nicht durch Vorlage entsprechender eigener, neuerer und
nachvollziehbarer Messprotokolle und Ereignislisten o.ä. glaubhaft gemacht, stellt sich der begehrte
Sachverständigenbeweis im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als unzulässiger
Ausforschungsbeweis dar, der den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
nicht trägt (BayVGH BeckRS 2017, 128018). (Rn. 17) (red. LS Alexander Tauchert) Schlagworte: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Verwaltungsgericht zur sachverständigen
Ermittlung von Lärmpegeln eines benachbarten Gastronomiefreisitzes zur Abwendung einer Klage auf
bauaufsichtliches Einschreiten, Baugenehmigung, Bauvorhaben, Baugenehmigungsverfahren,
Genehmigung, rechtliches Interesse, Gemarkung, Biergarten, Terrasse, Freisitzbetrieb Fundstelle: BeckRS 2019, 9258 Tenor 1. Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen. 4. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Frage,
ob die vom rückwärtigen Teil des Nachbargrundstücks FlNr. …, Gemarkung … im Zusammenhang mit einer
dort von der Beigeladenen betriebenen Freisitzgastronomie ausgehenden Lärmimmissionen bestimmte
Pegelobergrenzen überschreiten. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2010 erteilte das Landratsamt … der Beigeladenen die bauaufsichtliche
Genehmigung zum Neubau eines Hotels auf den Grundstücken FlNr. … und …der Gemarkung … auf
Grundlage einer Tekturplanung vom 19. August 2010. Auf dem Grundstück FlNr. … betreibt die
Beigeladene zudem eine Gastronomie, die im westlichen Grundstücksbereich (hinterer Grundstücksbereich)
auch eine Freisitzmöglichkeit hat. Der Antragsteller grenzt mit seinem mit einem von ihm und seinen Eltern
genutzten Wohngebäude bebauten Grundstück FlNr. … südlich direkt an das Grundstück FlNr. … an. Die
Terrasse des Antragstellers befindet sich ebenfalls auf dem westlichen (hinteren) Grundstücksbereich. Im
Baugenehmigungsverfahren zum Hotelneubau nutzte der Vater des Antragstellers, nachdem dieser aus der
lokalen Presse vom Bauvorhaben der Beigeladenen erfahren hatte, die Möglichkeit, Einwendungen
vorzubringen. Insbesondere kam es dem Vater des Antragstellers auf immissionsfachliche Belange an. In
diesem Zusammenhang trug er vor, dass die Immissionsrichtlinien für den bestehenden Biergarten auf dem
Grundstück FlNr. … vom Bauherren nie eingehalten worden wären. Im weiteren Verfahren gelangte eine
privatrechtliche Vereinbarung, abgeschlossen am 29. Juli 2007 zwischen der Beigeladenen und den Eltern
des Antragstellers sowie diesem selbst, zur Akte der unteren Bauaufsichtsbehörde, die u.a. folgende
Regelung vorsieht: „Von den Eigentümern des Grundstücks … (Flur-Nr. … Gemarkung …) wird ein regelmäßiger Terrassen-
/Biergartenbetrieb im hinteren Bereich der … (Flur. Nr. … bzw. …) (Südwestlich von … ) der Firma Hotel …
von 7:00 bis 23:00 Uhr geduldet. Dieses Recht wird sinngemäß bei der Bereinigung der Grundstücksflächen
in das Grundbuch bei Flur-Nr. … eingetragen.“ 3 Der Wortteil „Biergarten“ im vorgenannten Vertragstext ist dabei durchgestrichen worden. Ebenfalls zur
Bauverwaltungsakte gelangte der Abdruck eines notariellen Kaufvertrages vom 18. April 2008, geschlossen
zwischen dem Vater des Antragstellers und dem Geschäftsführer der Beigeladenen über einen
Teilgrundstückskauf, in dessen Zuge auch eine privatrechtliche Duldungsregelung des auf dem Grundstück
FlNr. … bestehenden Terrassenbetriebs durch den Eigentümer des Grundstücks FlNr. … und seine
Rechtsnachfolger aufgenommen wurde. Dabei verzichtete der Vater des Antragstellers als
Grundstückseigentümer auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus §§ 903 ff. BGB sowie aus
umweltschutzrechtlichen und etwaigen weiteren einschlägigen Vorschriften resultierenden Ansprüchen. Der
Vater des Antragstellers verpflichtete sich zur Bestellung einer auf dem Grundstück FlNr. … lastenden
Grunddienstbarkeit diesbezüglich. 4 Der Baugenehmigungsbescheid vom 13. Oktober 2010 enthält folgende Auflage Nr. 12.:
„Die Beurteilungspegel aller der vom Betrieb des Vorhabens ausgehenden Geräusche, einschließlich des
dazugehörigen Fahrzeugverkehrs, dürfen im Hinblick auf die Summenwirkung mit anderen gewerblichen
Emittenten und zusammen mit der bestehenden …-Gastronomie an der nächstgelegenen
Wohnnachbarschaft auf den Grundstücken Flur-Nr. …, und … einen Immissionsrichtwertanteil von tagsüber
57 dB(A) nachts 42 dB(A) nicht überschreiten. Die Tagzeit beginnt um 6.00 Uhr und endet um 22.00 Uhr. (…)“ 5 Gegen die dem Vater des Antragstellers zugestellte bauaufsichtliche Genehmigung erhob jener Klage und
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Verfahren AN 9 K
10.02346/AN 9 E 10.02345). Auch ein weiterer Nachbar erhob gegen die Baugenehmigung Klage
(Verfahren AN 9 K 10.02353). Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlief für den Vater des
Antragstellers erfolglos. Die Klage nahm der Vater des Antragstellers in der Folge zurück. Im Verfahren AN
9 K 10.02353 schlossen die Parteien am 25. April 2012 einen Vergleich, der den Terrassenbetrieb der
Beigeladenen zum Gegenstand hatte. Der Antragsgegner verpflichtete sich in dem geschlossenen
Vergleich dazu, in die bauaufsichtliche Genehmigung vom 13. Oktober 2010 eine weitere Auflage
aufzunehmen, wonach der letzte Ausschank (Speisen/Getränke) für den Terrassenbetrieb spätestens um
21:30 Uhr erfolgen darf und der Betrieb in diesem Bereich um 22:00 Uhr zu enden habe. Am 5. Juli 2012
erließ der Antragsgegner einen diesen Vergleich umsetzenden Ergänzungsbescheid, der die Aufnahme
einer neuen Auflage Nr. 23 mit dem Inhalt des gerichtlichen Vergleichs in die Baugenehmigung vorsah. Dieser Ergänzungsbescheid wurde u.a. dem Vater des Antragstellers zugestellt und in der Folge
bestandskräftig. 6 Mit undatiertem Schreiben, beim Landratsamt … am 20. August 2012 eingegangen, beschwerte sich der
Antragsteller unter Bezugnahme auf den gerichtlichen Vergleich zum Terrassenbetrieb der Beigeladenen
über die aus seiner Sicht unzureichende Umsetzung und eine bestehende nächtliche Ruhestörung. Der
Antragsgegner mahnte daraufhin die Beigeladene zur Einhaltung der Regelung des Ergänzungsbescheids. Im Oktober 2012 ging die Beschwerde einer weiteren Nachbarin wegen ruhestörenden Lärms, ausgehend
vom Terrassenbetrieb der Beigeladenen beim Landratsamt ein. Im August 2013 wandte sich der Vater des
Antragstellers an die Polizeiinspektion … und erstattete wegen störenden Lärms, ausgehend vom
Terrassenbetrieb der Beigeladenen, eine Ordnungswidrigkeitenanzeige, die im Hinblick auf die polizeilich
getroffenen Feststellungen nach § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt worden war. Im
Weiteren wandte sich der Antragsteller mit Schreiben vom 6. Juli 2015 an das Landratsamt und bat unter
Auflistung von im Beisein von Zeugen durchgeführte Lärmpegelmessungen aus den Monaten April bis Juli
2015 um ein Einschreiten des Landratsamtes. Die zuständige Abteilungsleiterin des Landratsamtes
vermerkte auf dem Schreiben des Antragstellers das Ergebnis einer amtsinternen Rücksprache, wonach
u.a. die Beigeladene erneut hinsichtlich der Beschwerdesituation kontaktiert werden solle. Dies erfolgte mit
Schreiben des Landratsamtes an die Beigeladene vom 22. Juli 2015. Mit Schreiben vom 27. Juli 2015
wandten sich nun auch die Eltern des Antragstellers an das Landratsamt und legten dar, sie hätten im Juli
2015 drei Messungen im Beisein von Zeugen, darunter einmal auch ein Polizeibeamter, vorgenommen, die
ein Ergebnis von durchschnittlich 61 bis 63 dB(A) ausgehend vom Terrassenbetrieb ergeben hätten. Der
Vater des Antragstellers und der Antragsteller selbst erstatteten zudem im Juli und August 2015 mehrere
Ordnungswidrigkeitenanzeigen bei der Polizeiinspektion …, die jedoch hinsichtlich der daraufhin
vorgenommenen Nachschau der Polizeibeamten ohne Ergebnis blieben. Explizit stellten die Polizeibeamten
vor Ort keine Ruhestörungen fest. Das Landratsamt sah nach Eingang und Auswertung einer
Stellungnahme der Beigeladenen und des aufgrund einer am 28. Juli 2015 durchgeführten Ortseinsicht
gewonnenen Eindrucks keine Anhaltspunkte für ein behördliches Einschreiten gegen die Beigeladene. Dies
teilte das Landratsamt dann mit Schreiben vom 14. Januar 2016 der Bevollmächtigten des Antragstellers
mit, die sich mit Anwaltsschriftsatz vom 15. Dezember 2015 zur Vertretung des Antragstellers angezeigt
hatte. Letztmals wandte sich die Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 28. Mai 2018 an
das Landratsamt und machte für den Antragsteller einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten
geltend. Konkrete neue Verstöße der Beigeladenen wurden darin nicht dargelegt, sondern allgemein
angegeben, der von der Beigeladenen betriebene Biergarten habe in den letzten Jahren expandiert und
verzeichne in den Sommermonaten „enorme Lärmpegel“, die den Antragsteller und seine Eltern in deren
nächtlicher Ruhe stören würden. Auch auf dieses Schreiben der Bevollmächtigten hin gab das Landratsamt
der Beigeladenen Gelegenheit zur Stellungnahme. Einen förmlichen Bescheid an den Antragsteller
aufgrund des anwaltlichen Schriftsatzes vom 28. Mai 2018 erließ das Landratsamt nicht, sondern teilte das
Ergebnis seiner Prüfung der Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 16. August 2018 mit. Das Landratsamt sah sich zum bauaufsichtlichen Einschreiten nicht veranlasst. 7 Mit Antragsschrift vom 25. September 2018, bei Gericht am 27. September 2018 eingegangen, beantragt
der Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, um einen Rechtsstreit mit dem
Antragsgegner zur Durchsetzung eines von ihm angenommenen Anspruchs auf bauaufsichtlichen
Einschreitens zu vermeiden. Der Antragsteller vertritt die Auffassung, der von ihm begehrte
Sachverständigenbeweis der Ermittlung von Lärmimmissionen betreffe den Zustand einer Sache und sei
unter diesem Gesichtspunkt zulässig. Er verweist auf die dazu ergangene Rechtsprechung des
Saarländischen Oberlandesgerichts und des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dem Antragsteller stehe auch
ein rechtliches Interesse an der begehrten sachverständigen Feststellung zu. Insbesondere ergebe sich für
den Antragsgegner eine Verpflichtung auf bauaufsichtliches Einschreiten wegen einer
Ermessensreduzierung auf Null, sofern der Sachverständigenbeweis die vom Antragsteller angegebene
Überschreitung der in Auflage Nr. 12 der der Beigeladenen erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung
festgelegten Lärmpegel bestätige. Die aktuelle Situation des Freisitzbetriebes, der ausweislich der Werbung
auf der Webseite der Beigeladenen nicht nur den Hotelgästen offen stehe, könne der Antragsteller mittels
Zeugen und einer Beschreibung, wann welche Arbeiten auf dem Freisitz vorgenommen werden und bis
wann sich dort Gäste aufhielten, darlegen; die Biergartensaison habe im Jahr 2019 ansonsten noch nicht
begonnen. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018, per Telefax am selben Tag bei Gericht eingegangen,
nahm die Bevollmächtigte des Antragstellers zwei der vormals drei gestellten Beweisfragen zurück. Zuletzt
beantragt der Antragsteller noch, durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis
zu erheben über die Frage: 8 Der im rückwärtigen Grundstücksbereich an das Grundstück des Antragstellers mit der Flur-Nr. …,
Gemarkung …, angrenzende Biergarten der Hotel … mit der Flur-Nr. … bzw. …, Gemarkung …, verstößt
während seiner Betriebszeit gegen die gemäß Ziffer II. Nr. 12. des Bescheides vom 13.10.2010 seitens des
Landratsamtes … erlassenen Auflage dergestalt, dass die Beurteilungspegel aller der vom
Gaststättenbetrieb ausgehenden Geräusche, einschließlich des dazugehörenden Fahrzeugverkehrs, im
Hinblick auf die Summenwirkung mit anderen gewerblichen Emittenten und zusammen mit der bestehenden
…-Gastronomie an der nächstgelegenen Wohnnachbarschaft den Immissionsrichtwertanteil von tagsüber
57 dB(A) und nachts 42 dB(A) in den Zeiten des Biergartenbetriebs (Mai bis September) überschreiten. 9 Antragsgegner und Beigeladene beantragen jeweils, den Beweissicherungsantrag abzulehnen. 10 Sie treten dem Vorbringen des Antragstellers entgegen und erachten den Antrag auf Durchführung eines
selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig. Es fehle dem Antragsteller das notwendige rechtliche
Interesse. Auch betreffe die angestrebte Beweistatsache nicht den Zustand einer Sache im Sinne des § 485
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. 11 Das Gericht hat die Akte des Antragsgegners zum Bauantrag der Beigeladenen Nr. … und den dazu
gehefteten Schriftverkehr beigezogen. In diese Akte haben die Beteiligten Einsicht genommen. Hinsichtlich
der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze in der Gerichtsakte und den Inhalt der
beigezogenen Behördenakte Bezug genommen. II. 12 Der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens bleibt ohne Erfolg. 13 Gemäß § 98 VwGO kann auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein selbstständiges Beweisverfahren
nach § 485 ZPO durchgeführt werden. Nach § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann eine Partei, ohne dass ein
Rechtsstreit anhängig ist, die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn
sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass (1.) der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert
einer Sache, (2.) die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels, (3.) der
Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen
kann (Satz 2). Letzteres träfe dann zu, wenn die vom Antragsteller behaupteten und unter Beweis gestellten
Tatsachen geeignet wären, den an sich verfolgten öffentlich-rechtlichen Anspruch des Antragstellers gegen
den Antragsgegner zu tragen. Andererseits besteht kein rechtliches Interesse, wenn die dem
Sachverständigen zu stellenden Fragen für das letztendlich verfolgte Ziel ohne Bedeutung sind. An den
Nachweis eines berechtigten Interesses dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Denn
es kann nicht Sinn des selbstständigen Beweisverfahrens sein, die Erfolgsaussichten eines möglichen
Rechtsstreits zwischen den Beteiligten bis ins Einzelne zu begutachten (vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, 5. Auflage 2018, § 98 Rn. 293 und 295, m. w. N.). Allerdings ist keine schematische Prüfung
vorzunehmen, sondern maßgebend auf die besonderen Umstände des Einzelfalls abzustellen und danach
das rechtliche Interesse zu bemessen. Insbesondere können die Besonderheiten des
Verwaltungsprozesses eine andere Beurteilung gebieten (BayVGH, B.v. 1.4.2014 - 13 S 14.558 - BeckRS
2014, 50505). Diese Besonderheit rechtfertigt sich damit, dass sich der Verwaltungsprozess durch den
Amtsermittlungsgrundsatz vom Zivilprozess unterscheidet und dies bei der entsprechenden Anwendung
zivilprozessualer Reglungen nicht unberücksichtigt bleiben kann (BayVGH, a.a.O.; OVG Schleswig, B.v.
22.1.1998 - 2 M 36/97 - juris). Im Hinblick auf das Zulässigkeitserfordernis des § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist
für ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Verwaltungsgericht insoweit bedeutsam, dass die
Möglichkeit der Vermeidung des Rechtsstreits nicht bereits daraus herzuleiten ist, dass der Antragsteller bei
einem für ihn ungünstigen Sachverständigengutachten von einer Klageerhebung absehen wird. Sondern es
ist bei der Prognose über die Vermeidung des Rechtsstreits vor allem auch darauf abzustellen, ob der
Antragsgegner, wenn das Gutachten für den Antragsteller günstig ausfällt, dem Verlangen des
Antragstellers nachkommen wird (OVG Schleswig, B.v. 19.9.1991 - 2 P 1/91 - NVwZ-RR 1992, 444). All
dies hat der Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 487 Nr. 4 ZPO). Diesem Maßstab wird der Antrag des
Antragstellers nicht gerecht. 14 Die Kammer lässt es dahingestellt, ob die Zulässigkeit des Antrages auf Durchführung eines selbständigen
Beweisverfahrens bereits daran scheitert, dass - wenn man der Rechtsprechung insoweit folgt - von Teilen
der land- und oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen wird, die Feststellung von
Lärmstörungen, wie sie beispielsweise von einer Gaststätte ausgehen sollen, könnten nicht Gegenstand
eines selbständigen Beweisverfahrens sein, da sie nicht den Zustand einer Sache im Sinne des § 485 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 Unterfall 1 ZPO beträfen (vgl. LG Hamburg, B.v. 30.7.1999 - 307 T 74/99 - BeckRS
1999, 11726; OLG Frankfurt a.M., B.v. 17.9.2015 - 16 W 48/15 - IBRRS 2016, 0056; a.A. dagegen: OLG
Saarbrücken, B.v. 5.1.2015 - 5 W 89/14 - NJOZ 2015, 576; ThürOLG, B.v. 15.4.2008 - 4 W 171/08 - IBRRS
2008, 1798). 15 Ebenso wenig scheitert die Zulässigkeit des Antrages daran, dass der Antragsteller sich zur Begründung
eines öffentlich-rechtlichen Anspruches auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene aus Art.
54 Abs. 2 BayBO auf die aus seiner Sicht nachbarschützende Auflage Nr. 12 zum der der Beigeladenen
erteilten bauaufsichtlichen Genehmigung vom 13. Oktober 2010 stützt. Ob dieser Auflage tatsächlich die ihr
vom Antragsteller zugedachte Funktion einer drittschützenden Regelung, die geeignet ist, ein
bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Terrassenbetrieb der Beigeladenen zu begründen, zukommt,
prüft das Gericht im selbständigen Beweisverfahren nicht umfassend. Entgegen der Auffassung der
Beigeladenen dürften aber die Wortlautfassung (insbesondere ist auch das Grundstück des Antragstellers
vom Wortlaut der Auflage umfasst und bezieht sich die Auflage auf eine Summenwirkung u.a. mit dem
bestehenden Gastronomiebetrieb) und der Gang des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens
einschließlich des sich anschließenden Gerichtsverfahrens, wie es sich aus der vorgelegten Behördenakte
vermittelt, dafür sprechen, dass mit der Auflage Nr. 12 jedenfalls das zumutbare Maß der „erheblichen
Nachteile“ oder „erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft“ gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert
ist, auf das sich der Antragsteller als betroffener Nachbar auch im Einzelfall berufen kann (§ 22 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 BImSchG u. § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG). Weder der privatrechtlichen Vereinbarung vom 29. Juli 2007
noch dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. November 2010 zum Verfahren AN 9 E
10.02345 lässt sich entnehmen, der Antragsteller dulde bedingungslos Lärmimmissionen, die vom
benachbarten Terrassenbetrieb der Beigeladenen auf sein Grundstück einwirken. Der zitierte Beschluss des
Verwaltungsgerichts verhält sich zu der hier in Rede stehenden Problematik vielmehr gar nicht. Die
privatrechtliche Vereinbarung stellt ihrem Wortlaut nach nur auf die grundsätzliche Duldung des
regelmäßigen Terrassenbetriebs innerhalb eines bestimmten Zeitkorridors ab. Einer Auslegung der
privatrechtlichen Vereinbarung vom 29. Juli 2007, die die Auffassung der Beigeladenen stützt, bedarf es im
selbständigen Beweisverfahren darüber hinaus aber nicht. Für die hier allein vorzunehmende Prüfung, ob
sich der Antragsteller ersichtlich auf einen bzw. keinen öffentlich-rechtlich geregelten Anspruch gegen den
Antragsgegner berufen kann, wozu die glaubhaft gemachten Tatsachen zugrunde zu legen sind, genügt es,
dass die Möglichkeit eines solchen Anspruches besteht. Die Kammer lässt es zudem insoweit genügen,
dass dem Antragsteller im Regelfall „nur“ ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich
seines Begehrens auf (bauaufsichtliches) Einschreiten der Verwaltung zustehen kann (vgl. VGH Kassel,
B.v. 12.4.2018 - 2 B 227/18 - BeckRS 2018, 9397; BayVGH, B.v. 18.6.2008 - 9 ZB 07.497 - BeckRS 2008,
28071). Ob dieser Anspruch sich folglich zu einem Schutzanspruch auf Einschreiten wegen einer möglichen
Ermessensreduzierung auf Null verdichtet haben könnte, ist für das selbständige
Beweissicherungsverfahren ohne Bedeutung. 16 Diese Möglichkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist dabei nicht schon durch den
Ergänzungsbescheid vom 5. Juli 2012 sowie - wie gezeigt - die vorgenannte privatrechtliche Vereinbarung
zwischen Antragsteller/Vater des Antragstellers und Beigeladener offenkundig widerlegt. 17 Die Möglichkeit eines Anspruchs des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines
Begehrens auf bauaufsichtliches Einschreiten ist gleichwohl nicht glaubhaft gemacht. Der vom Antragsteller
begehrte Sachverständigenbeweis stellt sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
als unzulässiger Ausforschungsbeweis dar, der den Antrag auf Durchführung eines selbständigen
Beweisverfahrens nicht trägt (BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 15 C 14.1592 - BeckRS 2017, 128018). Zwar
wäre eine sachverständig nachgewiesene Überschreitung der in Auflage Nr. 12 zur bauaufsichtlichen
Genehmigung vom 13. Oktober 2010 angegebenen Lärmwerte ein gewichtiges Indiz, das in die
Ermessenserwägungen des Antragsgegners einzustellen wäre. Auch kann sich der Antragsgegner nicht
darauf zurückziehen, eigene Messungen mangels vorhandener Messgeräte nicht vornehmen zu können, da
ihm im Rahmen der behördlichen Amtsermittlungspflicht ggf. selbst die Pflicht zur Beauftragung eines
immissionsfachlichen Gutachtens treffen würde, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für eine konstante
Lärmpegelüberschreitung der vom Antragsteller behaupteten Art vorliegen. Auf der anderen Seite hat der
Antragsteller weder in seiner Antragsschrift oder in der weiteren Folge der gewechselten Schriftsätze
dezidiert dazu vorgetragen, welche neuen Anknüpfungstatsachen seit den Ermittlungen des
Antragsgegners im Jahr 2015 das begehrte bauaufsichtliche Einschreiten untermauern, noch hat er dies
durch Vorlage entsprechender eigener, neuerer und nachvollziehbarer Messprotokolle und Ereignislisten
o.ä. glaubhaft gemacht. Dazu lassen sich insbesondere auch keine Ansätze aus den zur Antragschrift
eingereichten Anlagen, v.a. dem Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers an den Antragsgegner
vom 28. Mai 2018, entnehmen. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass der Vortrag des
Antragstellers in diesem Punkt pauschal und unsubstantiiert bleibt. Zwar lassen sich aus der vorgelegten
Behördenakte des Antragsgegners einzelne Ereignisse entnehmen, bei denen der Antragsteller oder sein
Vater unter Vorlage singulärer Messprotokolle Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt hatten. Diese
datieren jedoch sämtlich aus den Jahren 2013 bis 2015, beschränkten sich auf nur wenige (behauptete)
Verstöße und verliefen im Ergebnis der durchgeführten behördlichen bzw. polizeilichen Ermittlungen
ergebnislos. Neuere Ereignisse erheblicher Lärmüberschreitungen behauptet der Antragsteller dagegen
weder substantiiert gegenüber dem Antragsgegner noch im aktuellen gerichtlichen Beweisverfahren. Auch
die Ausführungen im Schriftsatz vom 18. April 2019 lassen nicht eindeutig erkennen, ob sich der
Antragsteller hierbei auf die Ereignisse aus dem Jahr 2015 oder auf aktuelle Wahrnehmungen beruft. Soweit der Antragsteller aktuelle Wahrnehmungen vortragen lassen sollte, bleiben diese hinsichtlich der
Lärmproblematik durch rein subjektives Empfinden des Antragstellers geprägt und werden nicht mittels
neuer, eigener Messprotokolle objektiv belegt. Aus der Behördenakte ist dem gegenüber nicht zu
entnehmen, dass der Antragsgegner auf die früheren Beschwerden des Antragstellers vollständig untätig
geblieben wäre. Ob die vorgenommenen Ermittlungen des Landratsamtes unzureichend waren, braucht das
Gericht nicht zu entscheiden. Ein völliges, u.U. sogar jahrelanges Untätigbleiben der Behörde, das aus sich
heraus bereits die Möglichkeit eines Anspruchs des Antragstellers auf ermessensgerechtes Tätigwerden
nahelegt, ist jedenfalls aus der Behördenakte nicht ersichtlich. Im Ergebnis stellt sich daher der
angestrengte Sachverständigenbeweis als zur Ausforschung von Anhaltspunkten dienend dar, die es dem
Antragsteller erst ermöglichen sollen, einen Anspruch gegenüber dem Antragsgegner zu bekräftigen,
nachdem das Landratsamt offenkundig die vom Antragsteller selbst vorgenommenen Messungen als nicht
aussagekräftig erachtet hat. In diesem Zusammenhang bemerkt das Gericht, dass es allerdings auch nicht
in die Verantwortungssphäre des Antragstellers fällt, erst eigene gerichtsfeste Messungen vorzunehmen,
bevor das Landratsamt sich zur Aufnahme von Ermittlungen nach Art. 24 BayVwVfG veranlasst sieht (VG
Freiburg, U.v. 26.9.2017 - 3 K 2517/15 - juris Rn. 65). Insoweit genügt der Vortrag konkreter Anhaltspunkte,
die ein bauaufsichtliches Einschreiten möglich erscheinen lassen. Solche konkreten Anhaltspunkte kann der
Antragsteller grundsätzlich auch durch eigene Lärmpegelmessungen als „Störungsprotokoll“ aufzeigen. Welche Aussagekraft solche „Störungsprotokolle“ im Einzelnen etwa hinsichtlich der Messdauer, des
Messzeitpunktes, des Messortes und der Messhäufigkeit aufweisen müssen, um ein bauaufsichtliches
Ermitteln und Einschreiten des Antragsgegners (auch gegenüber der Beigeladenen) zu begründen, braucht
das Gericht für den vorliegenden Fall ebenfalls nicht zu entscheiden. Dass die Beigeladene in den
Sommermonaten des Jahres mit ihrem Freisitzbetrieb die beauflagten Lärmpegel überschreitet, behauptet
der Antragsteller hier jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt letztlich ins Blaue hinein. Denn den von ihm
bzw. seinem Vater vorgenommenen Messungen aus dem Jahr 2015 (als objektivierte konkrete
Anhaltspunkte) kommt nach Auffassung des Gerichts keine Aussagekraft hinsichtlich der aktuellen Situation
mehr zu. 18 Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens erweist sich folglich im Ergebnis als
unzulässig und war abzulehnen. Soweit der Antrag teilweise zurückgenommen wurde, war das Verfahren in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 1 und 3 VwGO einzustellen. 19 Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen
Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dem
Antragsteller insoweit als unterlegenen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
aufzuerlegen. 20 Die Streitwertfestsetzung entnimmt das Gericht aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 9.7.1 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den so zugrunde gelegten Wert für einen
Hauptsacheanspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten in Höhe von 7.500,00 EUR hat das
Gericht für die vorliegende Verfahrensart auf ein Drittel, mithin auf 2.500,00 EUR ermäßigt (BayVGH, B.v.
23.8.2011 - 2 CS 11.1218 - juris).

text: VG

text: Ansbach

text: Beschluss

text: v

text: AN

text: X

text: Titel

text: Keine

text: Zulässigkeit

text: des

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: hier

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text: Lärmimmissionen

text: wenn

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text: sich

text: um

text: einen

text: Ausforschungsbeweis

text: handelt

text: Normenketten

text: VwGO

text: Abs

text: S

text: ZPO

text: Abs

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text: Nr

text: GastG

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text: Art

text: Abs

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text: Abs

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text: Leitsatz

text: Hat

text: der

text: Antragsteller

text: in

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text: Antragsschrift

text: oder

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text: der

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text: Folge

text: der

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text: dezidiert

text: dazu

text: vorgetragen

text: welche

text: neuen

text: Anknüpfungstatsachen

text: seit

text: den

text: Ermittlungen

text: des

text: Antragsgegners

text: hier

text: im

text: Jahr

text: das

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text: und

text: dies

text: auch

text: nicht

text: durch

text: Vorlage

text: entsprechender

text: eigener

text: neuerer

text: und

text: nachvollziehbarer

text: Messprotokolle

text: und

text: Ereignislisten

text: o

text: ä

text: glaubhaft

text: gemacht

text: stellt

text: sich

text: der

text: begehrte

text: Sachverständigenbeweis

text: im

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text: der

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text: Entscheidung

text: als

text: unzulässiger

text: Ausforschungsbeweis

text: dar

text: der

text: den

text: Antrag

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: nicht

text: trägt

text: BayVGH

text: BeckRS

text: Rn

text: red

text: LS

text: Alexander

text: Tauchert

text: Schlagworte

text: Zulässigkeit

text: eines

text: selbstständigen

text: Beweisverfahrens

text: vor

text: dem

text: Verwaltungsgericht

text: zur

text: sachverständigen

text: Ermittlung

text: von

text: Lärmpegeln

text: eines

text: benachbarten

text: Gastronomiefreisitzes

text: zur

text: Abwendung

text: einer

text: Klage

text: auf

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: Baugenehmigung

text: Bauvorhaben

text: Baugenehmigungsverfahren

text: Genehmigung

text: rechtliches

text: Interesse

text: Gemarkung

text: Biergarten

text: Terrasse

text: Freisitzbetrieb

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Soweit

text: der

text: Antrag

text: zurückgenommen

text: wurde

text: wird

text: das

text: Verfahren

text: eingestellt

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: der

text: Antrag

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: abgelehnt

text: Der

text: Antragsteller

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: einschließlich

text: der

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: der

text: Beigeladenen

text: Der

text: Streitwert

text: wird

text: auf

text: EUR

text: festgesetzt

text: Gründe

text: I

text: Der

text: Antragsteller

text: begehrt

text: die

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: hinsichtlich

text: der

text: Frage

text: ob

text: die

text: vom

text: rückwärtigen

text: Teil

text: des

text: Nachbargrundstücks

text: FlNr

text: Gemarkung

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: dort

text: von

text: der

text: Beigeladenen

text: betriebenen

text: Freisitzgastronomie

text: ausgehenden

text: Lärmimmissionen

text: bestimmte

text: Pegelobergrenzen

text: überschreiten

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: Oktober

text: erteilte

text: das

text: Landratsamt

text: der

text: Beigeladenen

text: die

text: bauaufsichtliche

text: Genehmigung

text: zum

text: Neubau

text: eines

text: Hotels

text: auf

text: den

text: Grundstücken

text: FlNr

text: und

text: der

text: Gemarkung

text: auf

text: Grundlage

text: einer

text: Tekturplanung

text: vom

text: August

text: Auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: betreibt

text: die

text: Beigeladene

text: zudem

text: eine

text: Gastronomie

text: die

text: im

text: westlichen

text: Grundstücksbereich

text: hinterer

text: Grundstücksbereich

text: auch

text: eine

text: Freisitzmöglichkeit

text: hat

text: Der

text: Antragsteller

text: grenzt

text: mit

text: seinem

text: mit

text: einem

text: von

text: ihm

text: und

text: seinen

text: Eltern

text: genutzten

text: Wohngebäude

text: bebauten

text: Grundstück

text: FlNr

text: südlich

text: direkt

text: an

text: das

text: Grundstück

text: FlNr

text: an

text: Die

text: Terrasse

text: des

text: Antragstellers

text: befindet

text: sich

text: ebenfalls

text: auf

text: dem

text: westlichen

text: hinteren

text: Grundstücksbereich

text: Im

text: Baugenehmigungsverfahren

text: zum

text: Hotelneubau

text: nutzte

text: der

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: nachdem

text: dieser

text: aus

text: der

text: lokalen

text: Presse

text: vom

text: Bauvorhaben

text: der

text: Beigeladenen

text: erfahren

text: hatte

text: die

text: Möglichkeit

text: Einwendungen

text: vorzubringen

text: Insbesondere

text: kam

text: es

text: dem

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: auf

text: immissionsfachliche

text: Belange

text: an

text: In

text: diesem

text: Zusammenhang

text: trug

text: er

text: vor

text: dass

text: die

text: Immissionsrichtlinien

text: für

text: den

text: bestehenden

text: Biergarten

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: vom

text: Bauherren

text: nie

text: eingehalten

text: worden

text: wären

text: Im

text: weiteren

text: Verfahren

text: gelangte

text: eine

text: privatrechtliche

text: Vereinbarung

text: abgeschlossen

text: am

text: Juli

text: zwischen

text: der

text: Beigeladenen

text: und

text: den

text: Eltern

text: des

text: Antragstellers

text: sowie

text: diesem

text: selbst

text: zur

text: Akte

text: der

text: unteren

text: Bauaufsichtsbehörde

text: die

text: u

text: a

text: folgende

text: Regelung

text: vorsieht

text: Von

text: den

text: Eigentümern

text: des

text: Grundstücks

text: Flur

text: Nr

text: Gemarkung

text: wird

text: ein

text: regelmäßiger

text: Terrassen

text: Biergartenbetrieb

text: im

text: hinteren

text: Bereich

text: der

text: Flur

text: Nr

text: bzw

text: Südwestlich

text: von

text: der

text: Firma

text: Hotel

text: von

text: bis

text: Uhr

text: geduldet

text: Dieses

text: Recht

text: wird

text: sinngemäß

text: bei

text: der

text: Bereinigung

text: der

text: Grundstücksflächen

text: in

text: das

text: Grundbuch

text: bei

text: Flur

text: Nr

text: eingetragen

text: Der

text: Wortteil

text: Biergarten

text: im

text: vorgenannten

text: Vertragstext

text: ist

text: dabei

text: durchgestrichen

text: worden

text: Ebenfalls

text: zur

text: Bauverwaltungsakte

text: gelangte

text: der

text: Abdruck

text: eines

text: notariellen

text: Kaufvertrages

text: vom

text: April

text: geschlossen

text: zwischen

text: dem

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: und

text: dem

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beigeladenen

text: über

text: einen

text: Teilgrundstückskauf

text: in

text: dessen

text: Zuge

text: auch

text: eine

text: privatrechtliche

text: Duldungsregelung

text: des

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: bestehenden

text: Terrassenbetriebs

text: durch

text: den

text: Eigentümer

text: des

text: Grundstücks

text: FlNr

text: und

text: seine

text: Rechtsnachfolger

text: aufgenommen

text: wurde

text: Dabei

text: verzichtete

text: der

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: als

text: Grundstückseigentümer

text: auf

text: die

text: Geltendmachung

text: von

text: Ansprüchen

text: aus

text: ff

text: BGB

text: sowie

text: aus

text: umweltschutzrechtlichen

text: und

text: etwaigen

text: weiteren

text: einschlägigen

text: Vorschriften

text: resultierenden

text: Ansprüchen

text: Der

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: verpflichtete

text: sich

text: zur

text: Bestellung

text: einer

text: auf

text: dem

text: Grundstück

text: FlNr

text: lastenden

text: Grunddienstbarkeit

text: diesbezüglich

text: Der

text: Baugenehmigungsbescheid

text: vom

text: Oktober

text: enthält

text: folgende

text: Auflage

text: Nr

text: Die

text: Beurteilungspegel

text: aller

text: der

text: vom

text: Betrieb

text: des

text: Vorhabens

text: ausgehenden

text: Geräusche

text: einschließlich

text: des

text: dazugehörigen

text: Fahrzeugverkehrs

text: dürfen

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Summenwirkung

text: mit

text: anderen

text: gewerblichen

text: Emittenten

text: und

text: zusammen

text: mit

text: der

text: bestehenden

text: Gastronomie

text: an

text: der

text: nächstgelegenen

text: Wohnnachbarschaft

text: auf

text: den

text: Grundstücken

text: Flur

text: Nr

text: und

text: einen

text: Immissionsrichtwertanteil

text: von

text: tagsüber

text: dB

text: A

text: nachts

text: dB

text: A

text: nicht

text: überschreiten

text: Die

text: Tagzeit

text: beginnt

text: um

text: Uhr

text: und

text: endet

text: um

text: Uhr

text: Gegen

text: die

text: dem

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: zugestellte

text: bauaufsichtliche

text: Genehmigung

text: erhob

text: jener

text: Klage

text: und

text: Antrag

text: auf

text: einstweiligen

text: Rechtsschutz

text: zum

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgericht

text: Ansbach

text: Verfahren

text: AN

text: K

text: AN

text: E

text: Auch

text: ein

text: weiterer

text: Nachbar

text: erhob

text: gegen

text: die

text: Baugenehmigung

text: Klage

text: Verfahren

text: AN

text: K

text: Das

text: Verfahren

text: des

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzes

text: verlief

text: für

text: den

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: erfolglos

text: Die

text: Klage

text: nahm

text: der

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: in

text: der

text: Folge

text: zurück

text: Im

text: Verfahren

text: AN

text: K

text: schlossen

text: die

text: Parteien

text: am

text: April

text: einen

text: Vergleich

text: der

text: den

text: Terrassenbetrieb

text: der

text: Beigeladenen

text: zum

text: Gegenstand

text: hatte

text: Der

text: Antragsgegner

text: verpflichtete

text: sich

text: in

text: dem

text: geschlossenen

text: Vergleich

text: dazu

text: in

text: die

text: bauaufsichtliche

text: Genehmigung

text: vom

text: Oktober

text: eine

text: weitere

text: Auflage

text: aufzunehmen

text: wonach

text: der

text: letzte

text: Ausschank

text: Speisen

text: Getränke

text: für

text: den

text: Terrassenbetrieb

text: spätestens

text: um

text: Uhr

text: erfolgen

text: darf

text: und

text: der

text: Betrieb

text: in

text: diesem

text: Bereich

text: um

text: Uhr

text: zu

text: enden

text: habe

text: Am

text: Juli

text: erließ

text: der

text: Antragsgegner

text: einen

text: diesen

text: Vergleich

text: umsetzenden

text: Ergänzungsbescheid

text: der

text: die

text: Aufnahme

text: einer

text: neuen

text: Auflage

text: Nr

text: mit

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: gerichtlichen

text: Vergleichs

text: in

text: die

text: Baugenehmigung

text: vorsah

text: Dieser

text: Ergänzungsbescheid

text: wurde

text: u

text: a

text: dem

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: zugestellt

text: und

text: in

text: der

text: Folge

text: bestandskräftig

text: Mit

text: undatiertem

text: Schreiben

text: beim

text: Landratsamt

text: am

text: August

text: eingegangen

text: beschwerte

text: sich

text: der

text: Antragsteller

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: den

text: gerichtlichen

text: Vergleich

text: zum

text: Terrassenbetrieb

text: der

text: Beigeladenen

text: über

text: die

text: aus

text: seiner

text: Sicht

text: unzureichende

text: Umsetzung

text: und

text: eine

text: bestehende

text: nächtliche

text: Ruhestörung

text: Der

text: Antragsgegner

text: mahnte

text: daraufhin

text: die

text: Beigeladene

text: zur

text: Einhaltung

text: der

text: Regelung

text: des

text: Ergänzungsbescheids

text: Im

text: Oktober

text: ging

text: die

text: Beschwerde

text: einer

text: weiteren

text: Nachbarin

text: wegen

text: ruhestörenden

text: Lärms

text: ausgehend

text: vom

text: Terrassenbetrieb

text: der

text: Beigeladenen

text: beim

text: Landratsamt

text: ein

text: Im

text: August

text: wandte

text: sich

text: der

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: an

text: die

text: Polizeiinspektion

text: und

text: erstattete

text: wegen

text: störenden

text: Lärms

text: ausgehend

text: vom

text: Terrassenbetrieb

text: der

text: Beigeladenen

text: eine

text: Ordnungswidrigkeitenanzeige

text: die

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: polizeilich

text: getroffenen

text: Feststellungen

text: nach

text: Abs

text: StPO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: OWiG

text: eingestellt

text: worden

text: war

text: Im

text: Weiteren

text: wandte

text: sich

text: der

text: Antragsteller

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: an

text: das

text: Landratsamt

text: und

text: bat

text: unter

text: Auflistung

text: von

text: im

text: Beisein

text: von

text: Zeugen

text: durchgeführte

text: Lärmpegelmessungen

text: aus

text: den

text: Monaten

text: April

text: bis

text: Juli

text: um

text: ein

text: Einschreiten

text: des

text: Landratsamtes

text: Die

text: zuständige

text: Abteilungsleiterin

text: des

text: Landratsamtes

text: vermerkte

text: auf

text: dem

text: Schreiben

text: des

text: Antragstellers

text: das

text: Ergebnis

text: einer

text: amtsinternen

text: Rücksprache

text: wonach

text: u

text: a

text: die

text: Beigeladene

text: erneut

text: hinsichtlich

text: der

text: Beschwerdesituation

text: kontaktiert

text: werden

text: solle

text: Dies

text: erfolgte

text: mit

text: Schreiben

text: des

text: Landratsamtes

text: an

text: die

text: Beigeladene

text: vom

text: Juli

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: wandten

text: sich

text: nun

text: auch

text: die

text: Eltern

text: des

text: Antragstellers

text: an

text: das

text: Landratsamt

text: und

text: legten

text: dar

text: sie

text: hätten

text: im

text: Juli

text: drei

text: Messungen

text: im

text: Beisein

text: von

text: Zeugen

text: darunter

text: einmal

text: auch

text: ein

text: Polizeibeamter

text: vorgenommen

text: die

text: ein

text: Ergebnis

text: von

text: durchschnittlich

text: bis

text: dB

text: A

text: ausgehend

text: vom

text: Terrassenbetrieb

text: ergeben

text: hätten

text: Der

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: und

text: der

text: Antragsteller

text: selbst

text: erstatteten

text: zudem

text: im

text: Juli

text: und

text: August

text: mehrere

text: Ordnungswidrigkeitenanzeigen

text: bei

text: der

text: Polizeiinspektion

text: die

text: jedoch

text: hinsichtlich

text: der

text: daraufhin

text: vorgenommenen

text: Nachschau

text: der

text: Polizeibeamten

text: ohne

text: Ergebnis

text: blieben

text: Explizit

text: stellten

text: die

text: Polizeibeamten

text: vor

text: Ort

text: keine

text: Ruhestörungen

text: fest

text: Das

text: Landratsamt

text: sah

text: nach

text: Eingang

text: und

text: Auswertung

text: einer

text: Stellungnahme

text: der

text: Beigeladenen

text: und

text: des

text: aufgrund

text: einer

text: am

text: Juli

text: durchgeführten

text: Ortseinsicht

text: gewonnenen

text: Eindrucks

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: für

text: ein

text: behördliches

text: Einschreiten

text: gegen

text: die

text: Beigeladene

text: Dies

text: teilte

text: das

text: Landratsamt

text: dann

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: der

text: Bevollmächtigten

text: des

text: Antragstellers

text: mit

text: die

text: sich

text: mit

text: Anwaltsschriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: zur

text: Vertretung

text: des

text: Antragstellers

text: angezeigt

text: hatte

text: Letztmals

text: wandte

text: sich

text: die

text: Bevollmächtigte

text: des

text: Antragstellers

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Mai

text: an

text: das

text: Landratsamt

text: und

text: machte

text: für

text: den

text: Antragsteller

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: geltend

text: Konkrete

text: neue

text: Verstöße

text: der

text: Beigeladenen

text: wurden

text: darin

text: nicht

text: dargelegt

text: sondern

text: allgemein

text: angegeben

text: der

text: von

text: der

text: Beigeladenen

text: betriebene

text: Biergarten

text: habe

text: in

text: den

text: letzten

text: Jahren

text: expandiert

text: und

text: verzeichne

text: in

text: den

text: Sommermonaten

text: enorme

text: Lärmpegel

text: die

text: den

text: Antragsteller

text: und

text: seine

text: Eltern

text: in

text: deren

text: nächtlicher

text: Ruhe

text: stören

text: würden

text: Auch

text: auf

text: dieses

text: Schreiben

text: der

text: Bevollmächtigten

text: hin

text: gab

text: das

text: Landratsamt

text: der

text: Beigeladenen

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: Einen

text: förmlichen

text: Bescheid

text: an

text: den

text: Antragsteller

text: aufgrund

text: des

text: anwaltlichen

text: Schriftsatzes

text: vom

text: Mai

text: erließ

text: das

text: Landratsamt

text: nicht

text: sondern

text: teilte

text: das

text: Ergebnis

text: seiner

text: Prüfung

text: der

text: Bevollmächtigten

text: des

text: Antragstellers

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: August

text: mit

text: Das

text: Landratsamt

text: sah

text: sich

text: zum

text: bauaufsichtlichen

text: Einschreiten

text: nicht

text: veranlasst

text: Mit

text: Antragsschrift

text: vom

text: September

text: bei

text: Gericht

text: am

text: September

text: eingegangen

text: beantragt

text: der

text: Antragsteller

text: die

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: um

text: einen

text: Rechtsstreit

text: mit

text: dem

text: Antragsgegner

text: zur

text: Durchsetzung

text: eines

text: von

text: ihm

text: angenommenen

text: Anspruchs

text: auf

text: bauaufsichtlichen

text: Einschreitens

text: zu

text: vermeiden

text: Der

text: Antragsteller

text: vertritt

text: die

text: Auffassung

text: der

text: von

text: ihm

text: begehrte

text: Sachverständigenbeweis

text: der

text: Ermittlung

text: von

text: Lärmimmissionen

text: betreffe

text: den

text: Zustand

text: einer

text: Sache

text: und

text: sei

text: unter

text: diesem

text: Gesichtspunkt

text: zulässig

text: Er

text: verweist

text: auf

text: die

text: dazu

text: ergangene

text: Rechtsprechung

text: des

text: Saarländischen

text: Oberlandesgerichts

text: und

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: Nürnberg

text: Dem

text: Antragsteller

text: stehe

text: auch

text: ein

text: rechtliches

text: Interesse

text: an

text: der

text: begehrten

text: sachverständigen

text: Feststellung

text: zu

text: Insbesondere

text: ergebe

text: sich

text: für

text: den

text: Antragsgegner

text: eine

text: Verpflichtung

text: auf

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: wegen

text: einer

text: Ermessensreduzierung

text: auf

text: sofern

text: der

text: Sachverständigenbeweis

text: die

text: vom

text: Antragsteller

text: angegebene

text: Überschreitung

text: der

text: in

text: Auflage

text: Nr

text: der

text: der

text: Beigeladenen

text: erteilten

text: bauaufsichtlichen

text: Genehmigung

text: festgelegten

text: Lärmpegel

text: bestätige

text: Die

text: aktuelle

text: Situation

text: des

text: Freisitzbetriebes

text: der

text: ausweislich

text: der

text: Werbung

text: auf

text: der

text: Webseite

text: der

text: Beigeladenen

text: nicht

text: nur

text: den

text: Hotelgästen

text: offen

text: stehe

text: könne

text: der

text: Antragsteller

text: mittels

text: Zeugen

text: und

text: einer

text: Beschreibung

text: wann

text: welche

text: Arbeiten

text: auf

text: dem

text: Freisitz

text: vorgenommen

text: werden

text: und

text: bis

text: wann

text: sich

text: dort

text: Gäste

text: aufhielten

text: darlegen

text: die

text: Biergartensaison

text: habe

text: im

text: Jahr

text: ansonsten

text: noch

text: nicht

text: begonnen

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Dezember

text: per

text: Telefax

text: am

text: selben

text: Tag

text: bei

text: Gericht

text: eingegangen

text: nahm

text: die

text: Bevollmächtigte

text: des

text: Antragstellers

text: zwei

text: der

text: vormals

text: drei

text: gestellten

text: Beweisfragen

text: zurück

text: Zuletzt

text: beantragt

text: der

text: Antragsteller

text: noch

text: durch

text: Einholung

text: eines

text: schriftlichen

text: Sachverständigengutachtens

text: Beweis

text: zu

text: erheben

text: über

text: die

text: Frage

text: Der

text: im

text: rückwärtigen

text: Grundstücksbereich

text: an

text: das

text: Grundstück

text: des

text: Antragstellers

text: mit

text: der

text: Flur

text: Nr

text: Gemarkung

text: angrenzende

text: Biergarten

text: der

text: Hotel

text: mit

text: der

text: Flur

text: Nr

text: bzw

text: Gemarkung

text: verstößt

text: während

text: seiner

text: Betriebszeit

text: gegen

text: die

text: gemäß

text: Ziffer

text: II

text: Nr

text: des

text: Bescheides

text: vom

text: seitens

text: des

text: Landratsamtes

text: erlassenen

text: Auflage

text: dergestalt

text: dass

text: die

text: Beurteilungspegel

text: aller

text: der

text: vom

text: Gaststättenbetrieb

text: ausgehenden

text: Geräusche

text: einschließlich

text: des

text: dazugehörenden

text: Fahrzeugverkehrs

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Summenwirkung

text: mit

text: anderen

text: gewerblichen

text: Emittenten

text: und

text: zusammen

text: mit

text: der

text: bestehenden

text: Gastronomie

text: an

text: der

text: nächstgelegenen

text: Wohnnachbarschaft

text: den

text: Immissionsrichtwertanteil

text: von

text: tagsüber

text: dB

text: A

text: und

text: nachts

text: dB

text: A

text: in

text: den

text: Zeiten

text: des

text: Biergartenbetriebs

text: Mai

text: bis

text: September

text: überschreiten

text: Antragsgegner

text: und

text: Beigeladene

text: beantragen

text: jeweils

text: den

text: Beweissicherungsantrag

text: abzulehnen

text: Sie

text: treten

text: dem

text: Vorbringen

text: des

text: Antragstellers

text: entgegen

text: und

text: erachten

text: den

text: Antrag

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: als

text: unzulässig

text: Es

text: fehle

text: dem

text: Antragsteller

text: das

text: notwendige

text: rechtliche

text: Interesse

text: Auch

text: betreffe

text: die

text: angestrebte

text: Beweistatsache

text: nicht

text: den

text: Zustand

text: einer

text: Sache

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: ZPO

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: die

text: Akte

text: des

text: Antragsgegners

text: zum

text: Bauantrag

text: der

text: Beigeladenen

text: Nr

text: und

text: den

text: dazu

text: gehefteten

text: Schriftverkehr

text: beigezogen

text: In

text: diese

text: Akte

text: haben

text: die

text: Beteiligten

text: Einsicht

text: genommen

text: Hinsichtlich

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: in

text: der

text: Gerichtsakte

text: und

text: den

text: Inhalt

text: der

text: beigezogenen

text: Behördenakte

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbstständigen

text: Beweisverfahrens

text: bleibt

text: ohne

text: Erfolg

text: Gemäß

text: VwGO

text: kann

text: auch

text: im

text: verwaltungsgerichtlichen

text: Verfahren

text: ein

text: selbstständiges

text: Beweisverfahren

text: nach

text: ZPO

text: durchgeführt

text: werden

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: kann

text: eine

text: Partei

text: ohne

text: dass

text: ein

text: Rechtsstreit

text: anhängig

text: ist

text: die

text: schriftliche

text: Begutachtung

text: durch

text: einen

text: Sachverständigen

text: beantragen

text: wenn

text: sie

text: ein

text: rechtliches

text: Interesse

text: daran

text: hat

text: dass

text: der

text: Zustand

text: einer

text: Person

text: oder

text: der

text: Zustand

text: oder

text: Wert

text: einer

text: Sache

text: die

text: Ursache

text: eines

text: Personenschadens

text: Sachschadens

text: oder

text: Sachmangels

text: der

text: Aufwand

text: für

text: die

text: Beseitigung

text: eines

text: Personenschadens

text: Sachschadens

text: oder

text: Sachmangels

text: festgestellt

text: wird

text: Ein

text: rechtliches

text: Interesse

text: ist

text: anzunehmen

text: wenn

text: die

text: Feststellung

text: der

text: Vermeidung

text: eines

text: Rechtsstreits

text: dienen

text: kann

text: Satz

text: Letzteres

text: träfe

text: dann

text: zu

text: wenn

text: die

text: vom

text: Antragsteller

text: behaupteten

text: und

text: unter

text: Beweis

text: gestellten

text: Tatsachen

text: geeignet

text: wären

text: den

text: an

text: sich

text: verfolgten

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Anspruch

text: des

text: Antragstellers

text: gegen

text: den

text: Antragsgegner

text: zu

text: tragen

text: Andererseits

text: besteht

text: kein

text: rechtliches

text: Interesse

text: wenn

text: die

text: dem

text: Sachverständigen

text: zu

text: stellenden

text: Fragen

text: für

text: das

text: letztendlich

text: verfolgte

text: Ziel

text: ohne

text: Bedeutung

text: sind

text: An

text: den

text: Nachweis

text: eines

text: berechtigten

text: Interesses

text: dürfen

text: keine

text: überspannten

text: Anforderungen

text: gestellt

text: werden

text: Denn

text: es

text: kann

text: nicht

text: Sinn

text: des

text: selbstständigen

text: Beweisverfahrens

text: sein

text: die

text: Erfolgsaussichten

text: eines

text: möglichen

text: Rechtsstreits

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: bis

text: ins

text: Einzelne

text: zu

text: begutachten

text: vgl

text: Lang

text: in

text: Sodan

text: Ziekow

text: VwGO

text: Auflage

text: Rn

text: und

text: m

text: w

text: N

text: Allerdings

text: ist

text: keine

text: schematische

text: Prüfung

text: vorzunehmen

text: sondern

text: maßgebend

text: auf

text: die

text: besonderen

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalls

text: abzustellen

text: und

text: danach

text: das

text: rechtliche

text: Interesse

text: zu

text: bemessen

text: Insbesondere

text: können

text: die

text: Besonderheiten

text: des

text: Verwaltungsprozesses

text: eine

text: andere

text: Beurteilung

text: gebieten

text: BayVGH

text: B

text: v

text: S

text: BeckRS

text: Diese

text: Besonderheit

text: rechtfertigt

text: sich

text: damit

text: dass

text: sich

text: der

text: Verwaltungsprozess

text: durch

text: den

text: Amtsermittlungsgrundsatz

text: vom

text: Zivilprozess

text: unterscheidet

text: und

text: dies

text: bei

text: der

text: entsprechenden

text: Anwendung

text: zivilprozessualer

text: Reglungen

text: nicht

text: unberücksichtigt

text: bleiben

text: kann

text: BayVGH

text: a

text: a

text: O

text: OVG

text: Schleswig

text: B

text: v

text: M

text: juris

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Zulässigkeitserfordernis

text: des

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: ist

text: für

text: ein

text: selbständiges

text: Beweisverfahren

text: vor

text: dem

text: Verwaltungsgericht

text: insoweit

text: bedeutsam

text: dass

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Vermeidung

text: des

text: Rechtsstreits

text: nicht

text: bereits

text: daraus

text: herzuleiten

text: ist

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: bei

text: einem

text: für

text: ihn

text: ungünstigen

text: Sachverständigengutachten

text: von

text: einer

text: Klageerhebung

text: absehen

text: wird

text: Sondern

text: es

text: ist

text: bei

text: der

text: Prognose

text: über

text: die

text: Vermeidung

text: des

text: Rechtsstreits

text: vor

text: allem

text: auch

text: darauf

text: abzustellen

text: ob

text: der

text: Antragsgegner

text: wenn

text: das

text: Gutachten

text: für

text: den

text: Antragsteller

text: günstig

text: ausfällt

text: dem

text: Verlangen

text: des

text: Antragstellers

text: nachkommen

text: wird

text: OVG

text: Schleswig

text: B

text: v

text: P

text: NVwZ

text: RR

text: All

text: dies

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: glaubhaft

text: zu

text: machen

text: Nr

text: ZPO

text: Diesem

text: Maßstab

text: wird

text: der

text: Antrag

text: des

text: Antragstellers

text: nicht

text: gerecht

text: Die

text: Kammer

text: lässt

text: es

text: dahingestellt

text: ob

text: die

text: Zulässigkeit

text: des

text: Antrages

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: bereits

text: daran

text: scheitert

text: dass

text: wenn

text: man

text: der

text: Rechtsprechung

text: insoweit

text: folgt

text: von

text: Teilen

text: der

text: land

text: und

text: oberlandesgerichtlichen

text: Rechtsprechung

text: angenommen

text: wird

text: die

text: Feststellung

text: von

text: Lärmstörungen

text: wie

text: sie

text: beispielsweise

text: von

text: einer

text: Gaststätte

text: ausgehen

text: sollen

text: könnten

text: nicht

text: Gegenstand

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: sein

text: da

text: sie

text: nicht

text: den

text: Zustand

text: einer

text: Sache

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Fall

text: Unterfall

text: ZPO

text: beträfen

text: vgl

text: LG

text: Hamburg

text: B

text: v

text: T

text: BeckRS

text: OLG

text: Frankfurt

text: a

text: M

text: B

text: v

text: W

text: IBRRS

text: a

text: A

text: dagegen

text: OLG

text: Saarbrücken

text: B

text: v

text: W

text: NJOZ

text: ThürOLG

text: B

text: v

text: W

text: IBRRS

text: Ebenso

text: wenig

text: scheitert

text: die

text: Zulässigkeit

text: des

text: Antrages

text: daran

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: sich

text: zur

text: Begründung

text: eines

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Anspruches

text: auf

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: gegen

text: die

text: Beigeladene

text: aus

text: Art

text: Abs

text: BayBO

text: auf

text: die

text: aus

text: seiner

text: Sicht

text: nachbarschützende

text: Auflage

text: Nr

text: zum

text: der

text: der

text: Beigeladenen

text: erteilten

text: bauaufsichtlichen

text: Genehmigung

text: vom

text: Oktober

text: stützt

text: Ob

text: dieser

text: Auflage

text: tatsächlich

text: die

text: ihr

text: vom

text: Antragsteller

text: zugedachte

text: Funktion

text: einer

text: drittschützenden

text: Regelung

text: die

text: geeignet

text: ist

text: ein

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: gegen

text: den

text: Terrassenbetrieb

text: der

text: Beigeladenen

text: zu

text: begründen

text: zukommt

text: prüft

text: das

text: Gericht

text: im

text: selbständigen

text: Beweisverfahren

text: nicht

text: umfassend

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Beigeladenen

text: dürften

text: aber

text: die

text: Wortlautfassung

text: insbesondere

text: ist

text: auch

text: das

text: Grundstück

text: des

text: Antragstellers

text: vom

text: Wortlaut

text: der

text: Auflage

text: umfasst

text: und

text: bezieht

text: sich

text: die

text: Auflage

text: auf

text: eine

text: Summenwirkung

text: u

text: a

text: mit

text: dem

text: bestehenden

text: Gastronomiebetrieb

text: und

text: der

text: Gang

text: des

text: bauaufsichtlichen

text: Genehmigungsverfahrens

text: einschließlich

text: des

text: sich

text: anschließenden

text: Gerichtsverfahrens

text: wie

text: es

text: sich

text: aus

text: der

text: vorgelegten

text: Behördenakte

text: vermittelt

text: dafür

text: sprechen

text: dass

text: mit

text: der

text: Auflage

text: Nr

text: jedenfalls

text: das

text: zumutbare

text: Maß

text: der

text: erheblichen

text: Nachteile

text: oder

text: erhebliche

text: Belästigungen

text: für

text: die

text: Nachbarschaft

text: gemäß

text: Abs

text: BImSchG

text: konkretisiert

text: ist

text: auf

text: das

text: sich

text: der

text: Antragsteller

text: als

text: betroffener

text: Nachbar

text: auch

text: im

text: Einzelfall

text: berufen

text: kann

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: BImSchG

text: u

text: Abs

text: Nr

text: GastG

text: Weder

text: der

text: privatrechtlichen

text: Vereinbarung

text: vom

text: Juli

text: noch

text: dem

text: Beschluss

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: Ansbach

text: vom

text: November

text: zum

text: Verfahren

text: AN

text: E

text: lässt

text: sich

text: entnehmen

text: der

text: Antragsteller

text: dulde

text: bedingungslos

text: Lärmimmissionen

text: die

text: vom

text: benachbarten

text: Terrassenbetrieb

text: der

text: Beigeladenen

text: auf

text: sein

text: Grundstück

text: einwirken

text: Der

text: zitierte

text: Beschluss

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: verhält

text: sich

text: zu

text: der

text: hier

text: in

text: Rede

text: stehenden

text: Problematik

text: vielmehr

text: gar

text: nicht

text: Die

text: privatrechtliche

text: Vereinbarung

text: stellt

text: ihrem

text: Wortlaut

text: nach

text: nur

text: auf

text: die

text: grundsätzliche

text: Duldung

text: des

text: regelmäßigen

text: Terrassenbetriebs

text: innerhalb

text: eines

text: bestimmten

text: Zeitkorridors

text: ab

text: Einer

text: Auslegung

text: der

text: privatrechtlichen

text: Vereinbarung

text: vom

text: Juli

text: die

text: die

text: Auffassung

text: der

text: Beigeladenen

text: stützt

text: bedarf

text: es

text: im

text: selbständigen

text: Beweisverfahren

text: darüber

text: hinaus

text: aber

text: nicht

text: Für

text: die

text: hier

text: allein

text: vorzunehmende

text: Prüfung

text: ob

text: sich

text: der

text: Antragsteller

text: ersichtlich

text: auf

text: einen

text: bzw

text: keinen

text: öffentlich

text: rechtlich

text: geregelten

text: Anspruch

text: gegen

text: den

text: Antragsgegner

text: berufen

text: kann

text: wozu

text: die

text: glaubhaft

text: gemachten

text: Tatsachen

text: zugrunde

text: zu

text: legen

text: sind

text: genügt

text: es

text: dass

text: die

text: Möglichkeit

text: eines

text: solchen

text: Anspruches

text: besteht

text: Die

text: Kammer

text: lässt

text: es

text: zudem

text: insoweit

text: genügen

text: dass

text: dem

text: Antragsteller

text: im

text: Regelfall

text: nur

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: ermessensfehlerfreie

text: Entscheidung

text: hinsichtlich

text: seines

text: Begehrens

text: auf

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: der

text: Verwaltung

text: zustehen

text: kann

text: vgl

text: VGH

text: Kassel

text: B

text: v

text: B

text: BeckRS

text: BayVGH

text: B

text: v

text: ZB

text: BeckRS

text: Ob

text: dieser

text: Anspruch

text: sich

text: folglich

text: zu

text: einem

text: Schutzanspruch

text: auf

text: Einschreiten

text: wegen

text: einer

text: möglichen

text: Ermessensreduzierung

text: auf

text: verdichtet

text: haben

text: könnte

text: ist

text: für

text: das

text: selbständige

text: Beweissicherungsverfahren

text: ohne

text: Bedeutung

text: Diese

text: Möglichkeit

text: eines

text: Anspruchs

text: auf

text: ermessensfehlerfreie

text: Entscheidung

text: ist

text: dabei

text: nicht

text: schon

text: durch

text: den

text: Ergänzungsbescheid

text: vom

text: Juli

text: sowie

text: wie

text: gezeigt

text: die

text: vorgenannte

text: privatrechtliche

text: Vereinbarung

text: zwischen

text: Antragsteller

text: Vater

text: des

text: Antragstellers

text: und

text: Beigeladener

text: offenkundig

text: widerlegt

text: Die

text: Möglichkeit

text: eines

text: Anspruchs

text: des

text: Antragstellers

text: auf

text: ermessensfehlerfreie

text: Bescheidung

text: seines

text: Begehrens

text: auf

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: ist

text: gleichwohl

text: nicht

text: glaubhaft

text: gemacht

text: Der

text: vom

text: Antragsteller

text: begehrte

text: Sachverständigenbeweis

text: stellt

text: sich

text: zum

text: maßgeblichen

text: Zeitpunkt

text: der

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: als

text: unzulässiger

text: Ausforschungsbeweis

text: dar

text: der

text: den

text: Antrag

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: nicht

text: trägt

text: BayVGH

text: B

text: v

text: C

text: BeckRS

text: Zwar

text: wäre

text: eine

text: sachverständig

text: nachgewiesene

text: Überschreitung

text: der

text: in

text: Auflage

text: Nr

text: zur

text: bauaufsichtlichen

text: Genehmigung

text: vom

text: Oktober

text: angegebenen

text: Lärmwerte

text: ein

text: gewichtiges

text: Indiz

text: das

text: in

text: die

text: Ermessenserwägungen

text: des

text: Antragsgegners

text: einzustellen

text: wäre

text: Auch

text: kann

text: sich

text: der

text: Antragsgegner

text: nicht

text: darauf

text: zurückziehen

text: eigene

text: Messungen

text: mangels

text: vorhandener

text: Messgeräte

text: nicht

text: vornehmen

text: zu

text: können

text: da

text: ihm

text: im

text: Rahmen

text: der

text: behördlichen

text: Amtsermittlungspflicht

text: ggf

text: selbst

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Beauftragung

text: eines

text: immissionsfachlichen

text: Gutachtens

text: treffen

text: würde

text: wenn

text: ihm

text: konkrete

text: Anhaltspunkte

text: für

text: eine

text: konstante

text: Lärmpegelüberschreitung

text: der

text: vom

text: Antragsteller

text: behaupteten

text: Art

text: vorliegen

text: Auf

text: der

text: anderen

text: Seite

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: weder

text: in

text: seiner

text: Antragsschrift

text: oder

text: in

text: der

text: weiteren

text: Folge

text: der

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: dezidiert

text: dazu

text: vorgetragen

text: welche

text: neuen

text: Anknüpfungstatsachen

text: seit

text: den

text: Ermittlungen

text: des

text: Antragsgegners

text: im

text: Jahr

text: das

text: begehrte

text: bauaufsichtliche

text: Einschreiten

text: untermauern

text: noch

text: hat

text: er

text: dies

text: durch

text: Vorlage

text: entsprechender

text: eigener

text: neuerer

text: und

text: nachvollziehbarer

text: Messprotokolle

text: und

text: Ereignislisten

text: o

text: ä

text: glaubhaft

text: gemacht

text: Dazu

text: lassen

text: sich

text: insbesondere

text: auch

text: keine

text: Ansätze

text: aus

text: den

text: zur

text: Antragschrift

text: eingereichten

text: Anlagen

text: v

text: a

text: dem

text: Schriftsatz

text: der

text: Bevollmächtigten

text: des

text: Antragstellers

text: an

text: den

text: Antragsgegner

text: vom

text: Mai

text: entnehmen

text: Zutreffend

text: weist

text: der

text: Antragsgegner

text: darauf

text: hin

text: dass

text: der

text: Vortrag

text: des

text: Antragstellers

text: in

text: diesem

text: Punkt

text: pauschal

text: und

text: unsubstantiiert

text: bleibt

text: Zwar

text: lassen

text: sich

text: aus

text: der

text: vorgelegten

text: Behördenakte

text: des

text: Antragsgegners

text: einzelne

text: Ereignisse

text: entnehmen

text: bei

text: denen

text: der

text: Antragsteller

text: oder

text: sein

text: Vater

text: unter

text: Vorlage

text: singulärer

text: Messprotokolle

text: Ordnungswidrigkeitenanzeigen

text: gefertigt

text: hatten

text: Diese

text: datieren

text: jedoch

text: sämtlich

text: aus

text: den

text: Jahren

text: bis

text: beschränkten

text: sich

text: auf

text: nur

text: wenige

text: behauptete

text: Verstöße

text: und

text: verliefen

text: im

text: Ergebnis

text: der

text: durchgeführten

text: behördlichen

text: bzw

text: polizeilichen

text: Ermittlungen

text: ergebnislos

text: Neuere

text: Ereignisse

text: erheblicher

text: Lärmüberschreitungen

text: behauptet

text: der

text: Antragsteller

text: dagegen

text: weder

text: substantiiert

text: gegenüber

text: dem

text: Antragsgegner

text: noch

text: im

text: aktuellen

text: gerichtlichen

text: Beweisverfahren

text: Auch

text: die

text: Ausführungen

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: April

text: lassen

text: nicht

text: eindeutig

text: erkennen

text: ob

text: sich

text: der

text: Antragsteller

text: hierbei

text: auf

text: die

text: Ereignisse

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: oder

text: auf

text: aktuelle

text: Wahrnehmungen

text: beruft

text: Soweit

text: der

text: Antragsteller

text: aktuelle

text: Wahrnehmungen

text: vortragen

text: lassen

text: sollte

text: bleiben

text: diese

text: hinsichtlich

text: der

text: Lärmproblematik

text: durch

text: rein

text: subjektives

text: Empfinden

text: des

text: Antragstellers

text: geprägt

text: und

text: werden

text: nicht

text: mittels

text: neuer

text: eigener

text: Messprotokolle

text: objektiv

text: belegt

text: Aus

text: der

text: Behördenakte

text: ist

text: dem

text: gegenüber

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: der

text: Antragsgegner

text: auf

text: die

text: früheren

text: Beschwerden

text: des

text: Antragstellers

text: vollständig

text: untätig

text: geblieben

text: wäre

text: Ob

text: die

text: vorgenommenen

text: Ermittlungen

text: des

text: Landratsamtes

text: unzureichend

text: waren

text: braucht

text: das

text: Gericht

text: nicht

text: zu

text: entscheiden

text: Ein

text: völliges

text: u

text: U

text: sogar

text: jahrelanges

text: Untätigbleiben

text: der

text: Behörde

text: das

text: aus

text: sich

text: heraus

text: bereits

text: die

text: Möglichkeit

text: eines

text: Anspruchs

text: des

text: Antragstellers

text: auf

text: ermessensgerechtes

text: Tätigwerden

text: nahelegt

text: ist

text: jedenfalls

text: aus

text: der

text: Behördenakte

text: nicht

text: ersichtlich

text: Im

text: Ergebnis

text: stellt

text: sich

text: daher

text: der

text: angestrengte

text: Sachverständigenbeweis

text: als

text: zur

text: Ausforschung

text: von

text: Anhaltspunkten

text: dienend

text: dar

text: die

text: es

text: dem

text: Antragsteller

text: erst

text: ermöglichen

text: sollen

text: einen

text: Anspruch

text: gegenüber

text: dem

text: Antragsgegner

text: zu

text: bekräftigen

text: nachdem

text: das

text: Landratsamt

text: offenkundig

text: die

text: vom

text: Antragsteller

text: selbst

text: vorgenommenen

text: Messungen

text: als

text: nicht

text: aussagekräftig

text: erachtet

text: hat

text: In

text: diesem

text: Zusammenhang

text: bemerkt

text: das

text: Gericht

text: dass

text: es

text: allerdings

text: auch

text: nicht

text: in

text: die

text: Verantwortungssphäre

text: des

text: Antragstellers

text: fällt

text: erst

text: eigene

text: gerichtsfeste

text: Messungen

text: vorzunehmen

text: bevor

text: das

text: Landratsamt

text: sich

text: zur

text: Aufnahme

text: von

text: Ermittlungen

text: nach

text: Art

text: BayVwVfG

text: veranlasst

text: sieht

text: VG

text: Freiburg

text: U

text: v

text: K

text: juris

text: Rn

text: Insoweit

text: genügt

text: der

text: Vortrag

text: konkreter

text: Anhaltspunkte

text: die

text: ein

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: möglich

text: erscheinen

text: lassen

text: Solche

text: konkreten

text: Anhaltspunkte

text: kann

text: der

text: Antragsteller

text: grundsätzlich

text: auch

text: durch

text: eigene

text: Lärmpegelmessungen

text: als

text: Störungsprotokoll

text: aufzeigen

text: Welche

text: Aussagekraft

text: solche

text: Störungsprotokolle

text: im

text: Einzelnen

text: etwa

text: hinsichtlich

text: der

text: Messdauer

text: des

text: Messzeitpunktes

text: des

text: Messortes

text: und

text: der

text: Messhäufigkeit

text: aufweisen

text: müssen

text: um

text: ein

text: bauaufsichtliches

text: Ermitteln

text: und

text: Einschreiten

text: des

text: Antragsgegners

text: auch

text: gegenüber

text: der

text: Beigeladenen

text: zu

text: begründen

text: braucht

text: das

text: Gericht

text: für

text: den

text: vorliegenden

text: Fall

text: ebenfalls

text: nicht

text: zu

text: entscheiden

text: Dass

text: die

text: Beigeladene

text: in

text: den

text: Sommermonaten

text: des

text: Jahres

text: mit

text: ihrem

text: Freisitzbetrieb

text: die

text: beauflagten

text: Lärmpegel

text: überschreitet

text: behauptet

text: der

text: Antragsteller

text: hier

text: jedenfalls

text: zum

text: gegenwärtigen

text: Zeitpunkt

text: letztlich

text: ins

text: Blaue

text: hinein

text: Denn

text: den

text: von

text: ihm

text: bzw

text: seinem

text: Vater

text: vorgenommenen

text: Messungen

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: als

text: objektivierte

text: konkrete

text: Anhaltspunkte

text: kommt

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Gerichts

text: keine

text: Aussagekraft

text: hinsichtlich

text: der

text: aktuellen

text: Situation

text: mehr

text: zu

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: erweist

text: sich

text: folglich

text: im

text: Ergebnis

text: als

text: unzulässig

text: und

text: war

text: abzulehnen

text: Soweit

text: der

text: Antrag

text: teilweise

text: zurückgenommen

text: wurde

text: war

text: das

text: Verfahren

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: und

text: VwGO

text: einzustellen

text: Die

text: Kostenfolge

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: VwGO

text: Da

text: die

text: Beigeladene

text: einen

text: Antrag

text: gestellt

text: und

text: sich

text: damit

text: einem

text: Kostenrisiko

text: ausgesetzt

text: hat

text: entspricht

text: es

text: der

text: Billigkeit

text: dem

text: Antragsteller

text: insoweit

text: als

text: unterlegenen

text: Beteiligten

text: auch

text: die

text: außergerichtlichen

text: Kosten

text: der

text: Beigeladenen

text: aufzuerlegen

text: Die

text: Streitwertfestsetzung

text: entnimmt

text: das

text: Gericht

text: aus

text: Abs

text: GKG

text: i

text: V

text: m

text: Ziffer

text: des

text: Streitwertkatalogs

text: für

text: die

text: Verwaltungsgerichtsbarkeit

text: Den

text: so

text: zugrunde

text: gelegten

text: Wert

text: für

text: einen

text: Hauptsacheanspruch

text: eines

text: Nachbarn

text: auf

text: bauaufsichtliches

text: Einschreiten

text: in

text: Höhe

text: von

text: EUR

text: hat

text: das

text: Gericht

text: für

text: die

text: vorliegende

text: Verfahrensart

text: auf

text: ein

text: Drittel

text: mithin

text: auf

text: EUR

text: ermäßigt

text: BayVGH

text: B

text: v

text: CS

text: juris