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FG München, Urteil v. 25.04.2019 – 4 K 1057/18 Titel: Familienzusammenführung, DBA Schweiz, Billigkeitsregelung,
Konsultationsvereinbarungsverordnung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift,
Billigkeitsmaßnahme, Abweichende Steuerfestsetzung Schlagworte: DBA-Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung-Schweiz, Grenzgängerregelung Fundstelle: BeckRS 2019, 8158 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe I. 1 Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach ihrem
Wegzug in die Schweiz im Jahr 2012 aus Billigkeitsgründen nicht der deutschen Besteuerung unterliegen. 2 Die (seit Mai 2012 verheiratete) Klägerin bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in
Deutschland. Sie verlegte zusammen mit ihrem Ehemann, einem Schweizer Staatsangehörigen, ihren
Wohnsitz am 17. August 2012 von Deutschland nach S in der Schweiz. 3 Der Ehegatte war auch nach dem Umzug bis zum Jahresende für den bisherigen Arbeitgeber, die Firma T
in A, tätig. Die Klägerin wurde zum 1. August 2012 an das Gymnasium L versetzt. Der erste reguläre
Arbeitstag nach den Ferien war der 12. September 2012, an dem die Lehrerkonferenz stattfand. Ab dem 13.
September 2012 war die Klägerin bis zum Beginn des Mutterschutzes am 1. Oktober 2012
krankgeschrieben. In Deutschland wurde für die Monate August bis Dezember 2012 Lohnsteuer i.H.v. 4,5%
des Bruttolohns einbehalten. 4 Nach Schriftsatzaustausch über streitige Fragen (u.a. mit einem Schriftsatz des beklagten Finanzamts - FA
- vom 19. Dezember 2014) setzte das FA mit Bescheid vom 31. März 2015 die Einkommensteuer 2012 der
Klägerin und ihres Ehemannes auf 18.484 € fest. Dabei ging es - abweichend von der Steuererklärung der
Ehegatten - davon aus, dass die Grenzgängerregelung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1022; BStBl
I 1972, 519) i.d.F. des Protokolls vom 27. Oktober 2010 (BGBl II 2011, 1092, 2012, 279; BStBl I 2012, 513,
516) - DBA-Schweiz - auf die Klägerin und ihren Ehemann nicht anwendbar sei. 5 Dagegen legten die Ehegatten Einspruch ein. 6 Mit nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) geändertem Bescheid vom 14. Dezember
2015 wurde die Einkommensteuer 2012 auf 16.911 € herabgesetzt. Dabei wurden nunmehr hinsichtlich der
Einkünfte des Ehemannes der Klägerin die Angaben in der Einkommensteuererklärung übernommen. 7 Mit Einspruchsentscheidung vom 13. April 2016 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. Dabei
verwies das FA - im Wege der Bezugnahme auf einen Schriftsatz vom 19. Dezember 2014 - im
Wesentlichen darauf, dass Bezüge der Klägerin für September bis Dezember 2012 i.H.v. 14.996 €
ausschließlich in Deutschland steuerpflichtig seien. Zwar sei der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat
erfolgt (Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz). Jedoch finde die Grenzgängerregelung nach Art. 15a Abs. 2 DBASchweiz
nicht Anwendung, weil sich die Klägerin im vorgenannten Zeitraum nur an einem einzigen
Arbeitstag von ihrem Wohnort in der Schweiz über die Grenze an die Arbeitsstätte in Deutschland begeben
habe. 8 Dagegen wandten sich die Ehegatten mit einer Klage (Az. …). Nach Klageerhebung erließ das FA - nach
Durchführung eines Verständigungsverfahrens, dessen Ergebnis von den Ehegatten abgelehnt wurde -
aufgrund einer Anweisung des Bayerischen Landesamtes für Steuern zuletzt am 29. Januar 2018 einen
nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten Bescheid, mit dem die Verständigungslösung (deutsches
Besteuerungsrecht nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz, Anrechnung der schweizerischen Steuer) umgesetzt
wurde. Die eingelegte Klage blieb aufrechterhalten mit dem Begehren, die Einkünfte der Klägerin von
September bis Dezember 2012 von der deutschen Besteuerung (unter Progressionsvorbehalt) freizustellen. Dabei gingen die Ehegatten jedoch im Wesentlichen davon aus, dass Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht
anwendbar sei, wenn der Umzug in die Schweiz wegen einer Heirat mit einer Person schweizerischer
Staatsangehörigkeit erfolge. Der dies regelnde § 18 Abs. 2 der Verordnung zur Umsetzung von
Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft - Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - vom 20. Dezember
2010 (BGBl I 2010, 2187 - KonsVerCHEV -) sei jedoch eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO und daher
sei darüber nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern einem Verfahren über eine Billigkeitsmaßnahme
zu entscheiden. Das FA vertrat in diesem Klageverfahren die Ansicht, Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz sei
einschlägig, weil die Voraussetzungen des im Steuerfestsetzungsverfahren zu beachtenden § 18 Abs. 2
KonsVerCHEV (sog. „Heiratsprivileg“) nicht vorlägen. Denn der Wegzug sei nicht wegen Heirat, also
Familienzusammenführung, erfolgt, sondern erst Jahre nach dem Zusammenleben in einem gemeinsamen
Haushalt in Deutschland. 9 Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 beantragte die Klägerin beim FA, nach § 163 AO von der Anwendung
des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz abzusehen, weil sie nur drei Monate vor ihrem Umzug in die Schweiz und
damit innerhalb von sechs Monaten (vgl. OFD Karlsruhe in Fach A Teil 4 Nr. 1 des sog.
Grenzgängerhandbuchs) geheiratet habe. 10 Mit Bescheid vom 15. Februar 2018 - adressiert an die Klägerin und ihren Ehemann - lehnte das FA den
beantragten Erlass ab. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein. 11 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 wurde der Bescheid vom 15. Februar 2018 über die „Ablehnung des
Erlasses“ aufgehoben. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 - nunmehr adressiert an die Klägerin - wurde
der beantragte „Erlass nach § 163 AO“ erneut abgelehnt. Dabei ging das FA im Wesentlichen davon aus,
dass der Antrag der Klägerin auf abweichende Steuerfestsetzung gemäß § 163 AO abzulehnen sei, weil es
sich bei der Regelung des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV nicht um eine Billigkeitsregelung, sondern um eine
gesetzliche Regelung im Rahmen der Steuerfestsetzung handle. Denn durch § 2 Abs. 2 AO sei die
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen zur Umsetzung von
Konsultationsvereinbarungen gelegt worden. Auf dieser Grundlage sei die KonsVerCHEV in den Rang einer
Rechtsverordnung gestellt worden. An dieser Einschätzung ändere auch das Urteil des Bundesfinanzhofs
(BFH) vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, BStBl II 2016, 326) nichts, da sich dieses ausschließlich mit § 24
KonsVerCHEV befasse und dabei feststelle, dass es ausgeschlossen sei, mittels Verordnung den Text des
Abkommens und damit die Besteuerungszuordnung für Einkünfte zu verändern. Dabei verweise der BFH
auf Art. 80 des Grundgesetzes (GG) und den dort verorteten Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. Bei der
Prüfung des Gesetzesvorbehalts seien vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitstheorie die Anforderungen
an das Maß der gesetzlichen Bestimmtheit einer Ermächtigung zu Gunsten eines Steuerpflichtigen geringer
als bei Eingriffsermächtigungen, weil deren Grundrechtsrelevanz regelmäßig erheblich gewichtiger sei
(Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. April 1978 2 BvL 2/75, BStBl II 1978, 548). Vorliegend stelle die in § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV niedergelegte Regelung eine den Steuerpflichtigen
ausschließlich begünstigende Regelung dar, denn sie normiere eine teleologische Einschränkung des Art. 4
Abs. 4 DBA-Schweiz, der eine Steuerpflicht im Inland begründe. Vor diesem Hintergrund sei ein Verstoß
gegen das Bestimmtheitsgebot oder den Gesetzesvorbehalt bei § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV nicht ersichtlich. Dementsprechend ordne das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 31. März 2016
(BStBl I 2016, 474) die Anwendung der Rechtsverordnung weiter an, soweit sie nicht § 24 KonsVerCHEV
betreffe. 12 Unabhängig davon komme § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV vorliegend bei zutreffender Auslegung nicht zur
Anwendung. Voraussetzung für das Vorliegen der Ausnahmeregelung sei neben der Heirat, die in einem
zeitlichen Zusammenhang mit dem Wegzug stattfinden müsse, dass hierdurch eine
Familienzusammenführung erfolge. Eine Familienzusammenführung liege vor, wenn vor dem Wegzug ein
Partner in einem anderen Land lebe und der Wohnsitz durch den Wegzug zusammengelegt werde. Auslösendes Moment für den Wegzug müsse daher - wofür schon der Wortlaut spreche - die Heirat sein. Wenn - wie im vorliegenden Fall - die Ehegatten schon vor der Eheschließung zusammenlebten, erfordere
die Heirat keinen Wegzug. Dafür spreche auch das Motiv der Schweiz für die getroffene
Ausnahmeregelung, wonach der Familienzusammenführung ein höherer Stellenwert einzuräumen sei als
der vom Gesetz als Regelfall vermuteten Steuerflucht. Auch wenn Motive für die Vereinbarung aus
deutscher Sicht nicht veröffentlicht seien, sei anzunehmen, dass Deutschland im Rahmen der getroffenen
Vereinbarung die schweizerische Ansicht übernommen habe. Auch der BFH sehe in der Regelung die
Begünstigung einer Familienzusammenführung, dies aber nur bei einer Heirat und nur im zeitlichen
Zusammenhang mit dem Wegzug (BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005). Daraus ergebe sich ein Stufenverhältnis in Bezug auf die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen. Diese seien im Streitfall nicht erfüllt, weil die Klägerin und ihr Ehemann schon seit 2007 und damit weit vor
der Eheschließung in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Auch wenn die Regelung im
Grenzgängerhandbuch der OFD Karlsruhe, an das die bayerische Finanzverwaltung nicht gebunden sei, mit
dem zeitlichen Moment der Einhaltung einer Sechsmonatsfrist zwischen Heirat und Wegzug eine willkürfreie
Indizregelung konkretisiere, so fehle es vorliegend jedoch bereits am Tatbestandsmerkmal der
Familienzusammenführung. 13 Darüber hinaus ließen sich aus dem vorgetragenen Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür entnehmen,
dass dessen Behandlung im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht vereinbar sei. Gründe, die eine Ausnahme von der genannten allgemeinen Sachbehandlung erforderlich machten, seien
weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere sei nicht erkennbar, dass eine Notwendigkeit bestehe, im
konkreten Einzelfall im Wege der Billigkeit über die Ausnahme des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV hinaus von
der Festsetzung der Steuer gemäß Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz abzusehen. 14 Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 26. März 2018 als
unbegründet zurück. 15 Zur Begründung der dagegen gerichteten Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen Folgendes vor: Streitig
sei die Anwendung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz. Dadurch komme es zu einem Problem in formeller
Hinsicht, weil im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) in Tz. 41 festgelegt sei, dass
Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht anzuwenden sei, wenn der Umzug in die Schweiz erfolgt sei wegen einer
Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit. Nach BFH-Beschluss vom 27. Juli 2011 (I R
44/10, BFH/NV 2011, 2005) sei dies eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO. Mit § 18 Abs. 2 sei diese
Regelung in die Konsultationsvereinbarungen mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (KonsVerCHEV)
vom 20. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 2187) aufgenommen worden. Seither werde im Schrifttum
kontrovers darüber diskutiert, ob es sich hier weiterhin um eine Billigkeitsregelung nach § 163 AO handle,
was überwiegend bejaht werde (z.B. Brandis in Wassermeyer, DBA Schweiz, Art. 15 Rn. 30 [Stand Mai
2012], Art. 1 Rn. 8 [Stand Januar 2013]). Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, BStBl II 2016, 326)
betreffend § 24 KonsVerCHEV habe sich der BFH mit seiner Entscheidung im Ergebnis dieser Auffassung
angeschlossen, dass es mit diesen Konsultationsvereinbarungen nicht gelungen sei, eine gültige
Rechtsverordnung zu erlassen. Mit BMF-Schreiben vom 31. März 2016 (BStBl I 2016, 474) sei daraufhin
angeordnet worden, die Grundsätze des BFH-Urteils nur für bestimmte Regelungen anzuwenden, zu denen
§ 18 Abs. 2 KonsVerCHEV jedoch nicht gehöre. Deshalb würden das Bayerische Landesamt für Steuern
und damit auch das FA die Auffassung vertreten, dass die Anwendung dieser Bestimmung Teil des
Steuerfestsetzungsverfahrens und nicht mehr Billigkeitsmaßnahme sei. Zwar habe sich der BFH im
vorgenannten Urteil zu dieser Frage nicht direkt geäußert, sodass es auch nicht zwingend erscheine, dass
aus dem Nichtanwendungserlass des BMF geschlossen werden könne, dass das BMF auch die
Anwendung des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV habe regeln wollen. Da aber die Gerichte ohnehin nicht an den
Nichtanwendungserlass gebunden seien, könne aus der Entscheidung des BFH nach Meinung der Klägerin
nur der Schluss gezogen werden, dass sich an der im Beschluss des BFH vom 27. Juli 2011 (I R 44/10,
BFH/NV 2011, 2005) aufgezeigten Rechtslage nichts geändert habe und über die Streitfrage weiterhin im
Billigkeitswege entschieden werden müsse. 16 Dann aber stelle sich die Frage, ob das FA nicht schon eine entsprechende Billigkeitsentscheidung
getroffen habe. Denn im Schriftsatz vom 19. Dezember 2014 stelle das FA zur Anwendung des Art. 4 Abs. 4
DBA-Schweiz fest, dass diese Regelung hier nicht greife, da der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit
einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit erfolgt sei. 17 Letztendlich sei die Frage, in welchem Verfahren über die Regelung des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEF zu
befinden sei, zwar formell bedeutsam, aber materiell nicht entscheidend, weil in beiden Verfahren die
Anwendung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz zu verneinen wäre. Denn auch im Festsetzungsverfahren
würden die vom BFH festgelegten Grundsätze gleichermaßen greifen. Die Verwaltungsanweisung im
Grenzgängerhandbuch habe weiterhin Bestand. 18 Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2011 (I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005)
unmissverständlich dargelegt, dass es sich bei der strittigen Regelung in Gestalt der weiterhin geltenden
Verwaltungsanweisung in Fach A Teil 4 Nr. 1 des Grenzgängerhandbuchs der OFD Karlsruhe um eine
willkürfreie Indizregel für den sachlichen Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat handle. Damit
werde für Rechtssicherheit gesorgt, weil die Frage „wegen Heirat“ eine innere Tatsache sei, die nur jeder
Ehegatte für sich selbst zweifelsfrei beantworten könne. Deshalb könne die Finanzverwaltung in diese
Formulierung auch ein Zeitmoment hineinlesen, um dem Rechnung zu tragen. Eine zeitliche Grenze schaffe
zudem Planungssicherheit für Heiratswillige, vermittle Steuerpflichtigen über den Grundsatz der
Selbstbindung der Verwaltung Vertrauensschutz und setze sie insoweit nicht den möglichen
Unwägbarkeiten einer späteren Tatsachen- und Beweiswürdigung durch Dritte aus. 19 Die vom FA dargestellte Unterscheidung, wonach § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV eine begünstigende Regelung
sei und deshalb die Erwägungen des BFH betreffend § 24 KonsVerCHEV nicht gelten sollten, greife nicht. Auch bei § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV gehe der Verordnungstext über den Text des Abkommens hinaus. Abgesehen davon seien Billigkeitsmaßnahmen immer begünstigende Regelungen. 20 Die Ausführungen zum Motiv für den Umzug seien verwunderlich. Denn das Motiv der
„Familienzusammenführung“ habe es bei dieser Vereinbarung nur aus der Sicht der Schweiz gegeben. Nun
werde die Ablehnung auf das Motiv für diese Vereinbarung auf schweizerischer Seite gestützt, während das
Motiv für die Anwendung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz „Steuerflucht“ überhaupt nicht hinterfragt werde. Zwar möge das Motiv für die Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift in der Regel keine Rolle spielen, so
diene es im Streitfall dem FA dennoch dazu, eine Vertrauensschutzregelung auszuhebeln. Ein Motiv sei
eindeutig nicht als Voraussetzung für die Anwendung dieser Regelung festgelegt. Der BFH habe im
Beschluss vom 27. Juli 2011 (I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005) nur darauf abgestellt, dass die Zeitregel der
6-monatigen Frist vor oder nach dem Wegzug als willkürfreie Indizienregel für den sachlichen
Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat anzusehen sei. 21 Selbst wenn auf das Motiv der Familienzusammenführung abzustellen wäre, wäre dieses erfüllt. Denn der
Umzug sei wegen Heirat erfolgt und auch eine Familienzusammenführung sei erfolgt, weil es vor der Heirat
noch keine solche gegeben habe. 22 Auch die vom FA genannten Gründe dafür, dass das Grenzgängerhandbuch der OFD Karlsruhe nicht
zwingend anzuwenden sei, seien nicht stichhaltig. Es sei nicht denkbar, dass der BFH darin eine
Vertrauensschutzregelung gesehen hätte, wenn er nicht davon ausgegangen wäre, dass diese für die
Verwaltung allgemein gelte. 23 Die vom FA in der Ablehnung genannten zwei Prüfungsebenen gebe es nicht. 24 Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 28. Februar 2018 und die Einspruchsentscheidung vom 26. März 2018 aufzuheben und
das FA zu verpflichten, die Einkommensteuer 2012 abweichend dahingehend festzusetzen, dass die
Einkünfte der Klägerin aus ihrer nichtselbständigen Tätigkeit von September bis Dezember 2012 i.H.v.
14.996 € von der Besteuerung freigestellt werden und nur dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden. 25 Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise die Revision zuzulassen. 26 Das FA verweist zur Klageerwiderung im Wesentlichen auf die Einspruchsentscheidung bzw. den Bescheid
über die Ablehnung der Billigkeitsmaßnahme vom 28. Februar 2018. 27 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten
Schriftsätze verwiesen. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2019 wird Bezug
genommen. II. 28 Die Klage ist unbegründet. 29 Die Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme durch das FA ist nicht rechtswidrig. Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf eine abweichende Festsetzung der Einkommensteuer. 30 1. Nach § 163 Satz 1 AO kann eine Steuer u.a. niedriger festgesetzt werden, wenn ihre Erhebung nach
Lage des einzelnen Falles unbillig ist. Die Unbilligkeit der Erhebung einer Steuer, an die § 163 AO die
Möglichkeit einer abweichenden Steuerfestsetzung knüpft, kann sich aus sachlichen oder aus persönlichen
Gründen ergeben, wobei die Beteiligten des Streitfalles zu Recht nur um die erste Variante streiten. Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Steuer, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den
Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Einzelfall derart zuwiderläuft, dass die Steuererhebung als
unbillig erscheint, d.h., dass nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen
werden kann, dass der Gesetzgeber die zu entscheidende Frage im Sinne der beabsichtigten
Billigkeitsmaßnahme geregelt hätte, wenn er sie geregelt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile
vom 26. Mai 1994 IV R 51/93, BStBl II 1994, 833; vom 19. März 2009 V R 48/07, BStBl II 2010, 92). 31 Die abweichende Steuerfestsetzung ist eine Maßnahme der finanzbehördlichen Billigkeit im
Steuerschuldverhältnis, über die in einem vom Steuerfestsetzungsverfahren gesonderten Verfahren durch
eigenständigen Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Dieser Verwaltungsakt unterliegt, wenn die begehrte
Billigkeitsmaßnahme abgelehnt wurde, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (§ 102 der
Finanzgerichtsordnung - FGO -); diese beschränkt sich darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
nicht beachtet wurden oder Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde. 32 Ist eine Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend
dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 5
AO). Vorgesetzte Dienststellen können dazu ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften erlassen, die
unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) von Bedeutung sein können; das
gilt aber nur, wenn sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halten, die das GG und
die Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen. Deshalb muss bei einer Billigkeitsrichtlinie die getroffene
Regelung Recht und Billigkeit entsprechen (z.B. BFH-Urteil vom 19. März 2009 V R 48/07, BStBl II 2010,
92). 33 Für die Auslegung einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift ist nicht maßgeblich, wie das Gericht
eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und
verstanden wissen wollte. Das Gericht darf daher solche Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen,
sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (z.B. BFH-Urteil vom 13.
Januar 2005 V R 35/03, BStBl II 2005, 460). 34 Nur ausnahmsweise kann ein Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen, nämlich dann, wenn der
Ermessensspielraum der Finanzbehörde derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als
ermessensgerecht in Betracht kommt (sog. „Ermessensreduzierung auf Null“; ständige Rechtsprechung des
BFH, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl II 1995, 297). 35 2. Im Streitfall ist das FA zwar zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV keine
Billigkeitsregelung ist. Jedoch war - soweit das FA in seiner Entscheidung hilfsweise von der Anwendung
des § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV als Billigkeitsregelung ausgegangen ist - die vom FA vorgenommene
Auslegung der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift möglich. 36 a) Das FA ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV keine Billigkeitsregelung ist. 37 aa) Nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz (dem nach Art. 15a Abs. 1 Satz 4 DBA-Schweiz Vorrang vor der
Grenzgängerregelung eingeräumt wird) kann unter bestimmten Voraussetzungen eine von Deutschland in
die Schweiz verzogene Person u.a. im Jahr des Wegzugs mit ihren aus Deutschland stammenden
Einkünften in Deutschland besteuert werden. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die natürliche Person
in der Schweiz ansässig geworden ist, um hier eine echte unselbständige Arbeit für einen Arbeitgeber
auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch
Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert ist. 38 Inhalt der Regelung ist eine Verzögerung der Gewährung der Abkommensvorteile für den sog. Wegzügler,
um einer „Steuerflucht“ entgegenzuwirken (BFH-Urteil vom 2. September 2009 I R 111/08, BStBl II 2010,
387). 39 Nach § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV ist die Regelung des Artikels 4 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht anzuwenden,
wenn der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit
erfolgt (inhaltlich identisch zur bisherigen Regelung im BMF-Schreiben vom 19. September 1994, BStBl I
1994, 683 Rn. 41). 40 bb) Der Gesetzgeber hat zwar vermittels des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) mit § 2 Abs. 2 AO
(erstmals) eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, wonach - so Satz 1 der Vorschrift - das BMF
ermächtigt wird, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer
Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates
Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen in diesem Sinne sind nach Satz 2 der Vorschrift einvernehmliche
Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Abkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln,
insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen
Abkommens bestehen, zu beseitigen. Mit diesem tatbestandlich umschriebenen Inhalt zielt die Neuregelung
darauf ab, zwischenstaatlichen behördlichen Konsultationsvereinbarungen i.S.d. Art. 25 Abs. 3 des
Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-MA) den Rang
einer Rechtsverordnung zu verleihen (BFH-Urteil vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 2016, 326). 41 In Art. 18 Abs. 2 KonsVerCHEV ist das für die im Streitfall in Rede stehende Regelung des Wegzugs in die
Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit geschehen. 42 cc) Jedoch genügt die neugeschaffene Ermächtigungsgrundlage nicht den dafür gebotenen
Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG und ist im Ergebnis nicht geeignet, die seitens der
Finanzverwaltung beanspruchte (vgl. BMF-Schreiben vom 12. November 2014, BStBl I 2014, 1467 Tz.
5.5.4.2 Rn. 183 ff.) Verbindlichkeit der zwischenstaatlich gefundenen Abkommensauslegung
herbeizuführen. 43 (1) Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG können durch Gesetz die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die
Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
müssen dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. 44 (2) Diesem Erfordernis ist im Streitfall nicht Genüge getan. Der Senat schließt sich hierbei den
Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 10. Juni 2015 (I R 79/13, BStBl II 2016, 326 betreffend § 24
Abs. 1 KonsVerCHEV) und vom 30. Mai 2018 (I R 62/16, BFH/NV 2019, 62 betreffend § 9 Abs. 1
KonsVerCHEV) an. 45 Danach ist es auch vermittels einer weit gefassten oder verstandenen Ermächtigungsregelung
ausgeschlossen, den Text des Abkommens und damit die besagte Besteuerungszuordnung für die
betreffenden Einkünfte zu verändern (BFH-Urteil vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 2016, 326 m.w.N.). So aber liegt der Streitfall. Denn Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz lässt für die Frage der Wegzugsbesteuerung im
Fall der Heirat keine Spielräume; insoweit geht § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV über den klaren Wortlaut des
Abkommens hinaus (BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 64/02, BFH/NV 2004, 765; BFH-Beschluss
vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005 m.w.N.; entgegen BMF-Schreiben vom 31. März 2016,
BStBl I 2016, 471, wonach die Grundsätze des BFH-Urteils vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 2016, 326
außer auf § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEF lediglich auch auf entsprechende Regelungen betreffend
Abfindungszahlungen in anderen DBA anzuwenden sind). 46 Im Übrigen enthält § 2 Abs. 2 AO im Hinblick auf Ausnahmen von Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz keine näheren
Vorgaben zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Verordnungsermächtigung und genügt damit nicht den
Bestimmtheitsanforderungen, die nach Art. 80 Abs. 1 GG an eine Verordnungsermächtigung zu stellen sind
(BFH-Urteile vom 10. Juni 2015 I R 79/13, BStBl II 2016, 326 betreffend § 24 Abs. 1 KonsVerCHEV; vom
30. Mai 2018 I R 62/16, BFH/NV 2019, 62 betreffend § 9 Abs. 1 KonsVerCHEV). 47 Die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 genügt damit trotz ihrer
unilateralen „Anhebung“ in eine Rechtsverordnung nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nach
Art. 20 Abs. 3 GG. 48 (3) Die Argumentation, wonach die Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage bei begünstigenden
Regelungen - wie bei § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV - weniger streng seien als bei belastenden Regelungen
(BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 1968 2 BvL 15/65, BStBl II 1968, 296) führt zu keiner anderen
Beurteilung. Denn auch bei begünstigenden Regelungen kann nicht darauf verzichtet werden, dass Inhalt,
Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend bestimmt sind (BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 1968
2 BvL 15/65, BStBl II 1968, 296 Rn. 36). 49 b) Jedoch war - soweit das FA in seiner Entscheidung hilfsweise von der Anwendung des § 18 Abs. 2
KonsVerCHEV als Billigkeitsregelung ausging - die vom FA vorgenommene Auslegung der
ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift möglich. 50 aa) Nach § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV ist die Regelung des Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz nicht anzuwenden,
wenn der Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer Staatsangehörigkeit
erfolgt (inhaltlich identisch zur bisherigen Regelung im BMF-Schreiben vom 19. September 1994, BStBl I
1994, 683 Rn. 41). 51 Dies geht auf eine Verständigungsvereinbarung des BMF mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV)
„betr. Wegzüger-Grenzgänger“ zurück. Diese Regelung kam rückwirkend zum Inkrafttreten des Abkommens
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (ab dem Jahr 1972) zur Anwendung. Motive für diese
Vereinbarung aus deutscher Sicht sind nicht veröffentlicht. Grundgedanke der Regelung ist aus
schweizerischer Sicht, „der Familienzusammenführung einen höheren Stellenwert einzuräumen als der vom
Gesetz als Regelfall vermuteten Steuerflucht“. Die deutschen Finanzbehörden der Länder haben zu dieser
Verständigungsvereinbarung zwischen BMF und EStV Verwaltungsanweisungen erlassen (u.a. die
Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Fach A Teil 4 Nr. 1 des Grenzgängerhandbuchs), nach der ein zeitlicher
Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat erforderlich ist; dieser sei „als noch gegeben anzusehen,
wenn die Heirat in einem Zeitraum von sechs Monaten vor und sechs Monaten nach dem Wegzug erfolgt“
(vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005 m.w.N.). 52 bb) Die Auslegung des FA, § 18 Abs. 2 KonsVerCHEV lasse es mit der Formulierung „wegen Heirat“ nicht
zu, das Heiratsprivileg anzuwenden, wenn die späteren Ehegatten bereits vor Heirat und Umzug einen
gemeinsamen Haushalt begründet hätten, so dass eine Familienzusammenführung nicht mehr vorliege, ist
möglich. 53 (1) Der Wortlaut „Wegzug in die Schweiz wegen Heirat mit einer Person schweizerischer
Staatsangehörigkeit“ lässt die vom FA vertretene Auslegung zu. Denn die Formulierung „wegen Heirat“
bringt - neben einem zeitlichen Moment - in erster Linie einen Veranlassungszusammenhang zum
Ausdruck. Dieser ist zwar ohne weiteres gegeben, wenn in zeitlicher Nähe zur Heirat ein Ehegatte zum
anderen zieht. Das FA kann den Veranlassungszusammenhang jedoch willkürfrei verneinen, wenn beide
Ehegatten ihren bisherigen gemeinsamen Wohnsitz in zeitlicher Nähe zur Heirat gemeinsam in die Schweiz
verlegen. 54 (2) Die Regelung im Grenzgängerhandbuch, wonach von der Anwendung der Abwandererregelung
abgesehen wird, wenn der Wegzug in zeitlichem Zusammenhang mit der Heirat erfolgt ist und wonach ein
zeitlicher Zusammenhang dabei als noch gegeben anzusehen ist, wenn die Heirat in einem Zeitraum von
sechs Monaten vor und sechs Monaten nach dem Wegzug erfolgt, steht der vom FA vorgenommenen
Auslegung nicht entgegen. Denn die von den Finanzbehörden im Grenzgängerhandbuch aufgenommene
Zeitzone von sechs Monaten - letztlich wohl aus Zweckmäßigkeitserwägungen - liest in die Formulierung
„wegen Heirat“ (auch) ein Zeitmoment hinein, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass letztlich nur jeder
Ehegatte für sich selbst zweifelsfrei beantworten könne, wann der definitive Entschluss zur Eheschließung
gefallen ist. Eine zeitliche Grenze schafft zudem Planungssicherheit für Heiratswillige, vermittelt
Steuerpflichtigen über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung Vertrauensschutz und setzt sie
insoweit nicht den möglichen Unwägbarkeiten einer späteren Tatsachen- und Beweiswürdigung durch Dritte
aus (vgl. zum Ganzen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2010 3 K 3043/09, EFG
2010, 1980). 55 Damit ist aber die Auslegung der Finanzverwaltung nicht ausgeschlossen, dass diese zeitliche
Vereinfachungsregel ein Erfordernis des Wegzugs eines (künftigen) Ehegatten zum bereits in der Schweiz
lebenden (künftigen) Ehegatten unberührt lässt und lediglich bei Vorliegen dieser Konstellation eingreift. 56 (3) Dieser Auslegung steht weiter nicht hinderlich entgegen, dass Grundgedanke der Regelung aus
schweizerischer Sicht ist, „der Familienzusammenführung einen höheren Stellenwert einzuräumen als der
vom Gesetz als Regelfall vermuteten Steuerflucht“, während Motive für diese Vereinbarung aus deutscher
Sicht nicht veröffentlicht sind. Denn das Schweigen Deutschlands zu den Motiven bedeutet nicht, dass die
schweizerischen Grundgedanken der Familienzusammenführung bei der Auslegung der Regelung irrelevant
sind. Auch die diesbezügliche höchstrichterliche Rechtsprechung erkennt in der Ausgestaltung der
Billigkeitsregelung die „Begünstigung einer Familienzusammenführung aber nur bei einer Heirat und nur im
zeitlichen Zusammenhang mit dem Wegzug“ (BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005). Dann aber ist das Verständnis der Verwaltung, eine Familie könne nicht „zusammengeführt“ werden, wenn
bereits vorher ein gemeinsamer Wohnsitz - außerhalb der Schweiz - bestanden habe, nicht willkürlich. 57 (4) Dass die künftigen Ehegatten während der Zeit des gemeinsamen vorherigen Wohnsitzes lediglich von
Mai bis August 2012 verheiratet, jedoch die Jahre 2007 bis Mai 2012 nicht verheiratet waren, mithin noch
keine „Familie“ waren, die „zusammengeführt“ werden konnte, macht die Auslegung durch die
Finanzverwaltung nicht unmöglich. 58 Zwar verbietet Art. 6 Abs. 1 GG, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen
Ordnung stehen, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter
zu stellen; insbesondere untersagt ist eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen (z.B.
BVerfG-Beschluss vom 11. Oktober 2005 1 BvR 2627/03, BFH/NV 2006, Beilage 1, 77). Art. 6 Abs. 1 GG
verlangt aber keine Besserstellung der Ehegatten gegenüber Unverheirateten, solange nicht spezifische
Belastungen auszugleichen sind (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2006 XI R 46/05, BFH/NV 2007, 678;
vom 25. Juni 2008 X R 36/05, BFH/NV 2008, 2093). Demgemäß kann Art. 6 Abs. 1 GG auch keine
Auslegung dergestalt vorprägen, dass bei Verheirateten eine Zusammenführung der Familie auch vorliegt,
wenn sie zusammen innerhalb von sechs Monaten nach der Heirat von einem gemeinsamen Wohnsitz in
Deutschland zu einem gemeinsamen Wohnsitz in die Schweiz verziehen. Die vom FA gefundene
Auslegung behindert auch nicht die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Bürgerliches
Gesetzbuch - BGB -) mit dem Zusammenleben an einem von den Ehegatten gemeinsam gewählten
Wohnsitz (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 11. Februar 1987 IVb ZR 15/86, MDR 1987, 651). 59 c) Im Übrigen liegt auch keine sonstige Unbilligkeit in Gestalt einer vom Gesetz nicht vorgesehenen
Doppelbesteuerung vor. Denn das FA hat die von der Klägerin in der Schweiz gezahlte Steuer - wie in der
(von der Klägerin abgelehnten) Verständigungslösung vereinbart - bereits angerechnet (Art. 4 Abs. 4 Satz 3
DBA-Schweiz). 60 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
zuzulassen.

label: Sentence

text: FG

text: München

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Familienzusammenführung

text: DBA

text: Schweiz

text: Billigkeitsregelung

text: Konsultationsvereinbarungsverordnung

text: Ermessenslenkende

text: Verwaltungsvorschrift

text: Billigkeitsmaßnahme

text: Abweichende

text: Steuerfestsetzung

text: Schlagworte

text: DBA

text: Schweiz

text: Konsultationsvereinbarungsverordnung

text: Schweiz

text: Grenzgängerregelung

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

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text: Die

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text: I

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text: August

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text: Deutschland

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text: i

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text: v

text: des

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text: einem

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text: des

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text: das

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text: mit

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text: die

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text: der

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text: und

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text: von

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text: Steuererklärung

text: der

text: Ehegatten

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Grenzgängerregelung

text: des

text: Abkommens

text: zwischen

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: und

text: der

text: Schweizerischen

text: Eidgenossenschaft

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Doppelbesteuerung

text: auf

text: dem

text: Gebiete

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text: vom

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text: und

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text: II

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text: I

text: i

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text: des

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text: BGBl

text: II

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text: I

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text: Schweiz

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text: die

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text: und

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text: nicht

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text: Dagegen

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text: ein

text: Mit

text: nach

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text: der

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text: wurde

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text: auf

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text: Dabei

text: wurden

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text: der

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text: des

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text: der

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text: übernommen

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

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text: das

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text: den

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text: als

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text: das

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text: im

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text: der

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text: einen

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text: der

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text: für

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text: i

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text: ausschließlich

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text: Deutschland

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text: seien

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text: der

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text: in

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text: Schweiz

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text: erfolgt

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: Jedoch

text: finde

text: die

text: Grenzgängerregelung

text: nach

text: Art

text: a

text: Abs

text: DBASchweiz

text: nicht

text: Anwendung

text: weil

text: sich

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text: nur

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text: einem

text: einzigen

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text: von

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text: der

text: Schweiz

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text: die

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text: habe

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text: sich

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text: mit

text: einer

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text: Nach

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text: das

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text: nach

text: Durchführung

text: eines

text: Verständigungsverfahrens

text: dessen

text: Ergebnis

text: von

text: den

text: Ehegatten

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text: wurde

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text: des

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text: für

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text: einen

text: nach

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text: geänderten

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text: mit

text: dem

text: die

text: Verständigungslösung

text: deutsches

text: Besteuerungsrecht

text: nach

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

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text: der

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text: umgesetzt

text: wurde

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text: mit

text: dem

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text: die

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text: der

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text: der

text: deutschen

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text: die

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text: jedoch

text: im

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text: davon

text: aus

text: dass

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text: Schweiz

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text: wenn

text: der

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text: in

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text: einer

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text: mit

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text: Der

text: dies

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text: Abs

text: der

text: Verordnung

text: zur

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text: von

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text: der

text: Bundesrepublik

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text: und

text: der

text: Schweizerischen

text: Eidgenossenschaft

text: Deutsch

text: Schweizerische

text: Konsultationsvereinbarungsverordnung

text: vom

text: Dezember

text: BGBl

text: I

text: KonsVerCHEV

text: sei

text: jedoch

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: nach

text: AO

text: und

text: daher

text: sei

text: darüber

text: nicht

text: im

text: Steuerfestsetzungsverfahren

text: sondern

text: einem

text: Verfahren

text: über

text: eine

text: Billigkeitsmaßnahme

text: zu

text: entscheiden

text: Das

text: FA

text: vertrat

text: in

text: diesem

text: Klageverfahren

text: die

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text: Art

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text: Schweiz

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text: weil

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text: Voraussetzungen

text: des

text: im

text: Steuerfestsetzungsverfahren

text: zu

text: beachtenden

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: sog

text: Heiratsprivileg

text: nicht

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text: Denn

text: der

text: Wegzug

text: sei

text: nicht

text: wegen

text: Heirat

text: also

text: Familienzusammenführung

text: erfolgt

text: sondern

text: erst

text: Jahre

text: nach

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text: Zusammenleben

text: in

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text: Haushalt

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text: Mit

text: Schreiben

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text: Anwendung

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text: Art

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text: Schweiz

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text: weil

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text: Karlsruhe

text: in

text: Fach

text: A

text: Teil

text: Nr

text: des

text: sog

text: Grenzgängerhandbuchs

text: geheiratet

text: habe

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: Februar

text: adressiert

text: an

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text: das

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text: den

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text: ab

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text: die

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text: wurde

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text: Bescheid

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text: Februar

text: über

text: die

text: Ablehnung

text: des

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text: aufgehoben

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text: Bescheid

text: vom

text: Februar

text: nunmehr

text: adressiert

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text: die

text: Klägerin

text: wurde

text: der

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text: AO

text: erneut

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text: Dabei

text: ging

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text: im

text: Wesentlichen

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text: aus

text: dass

text: der

text: Antrag

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text: auf

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text: Steuerfestsetzung

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text: sei

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text: sich

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text: des

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text: KonsVerCHEV

text: nicht

text: um

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: sondern

text: um

text: eine

text: gesetzliche

text: Regelung

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text: der

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text: handle

text: Denn

text: durch

text: Abs

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text: die

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text: für

text: den

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text: zur

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text: gelegt

text: worden

text: Auf

text: dieser

text: Grundlage

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text: KonsVerCHEV

text: in

text: den

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text: einer

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text: dieser

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text: auch

text: das

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text: des

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text: vom

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text: I

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text: II

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text: da

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text: dieses

text: ausschließlich

text: mit

text: KonsVerCHEV

text: befasse

text: und

text: dabei

text: feststelle

text: dass

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text: mittels

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text: den

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text: des

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text: und

text: damit

text: die

text: Besteuerungszuordnung

text: für

text: Einkünfte

text: zu

text: verändern

text: Dabei

text: verweise

text: der

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text: auf

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text: des

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text: Bei

text: der

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text: seien

text: vor

text: dem

text: Hintergrund

text: der

text: Wesentlichkeitstheorie

text: die

text: Anforderungen

text: an

text: das

text: Maß

text: der

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text: einer

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text: zu

text: Gunsten

text: eines

text: Steuerpflichtigen

text: geringer

text: als

text: bei

text: Eingriffsermächtigungen

text: weil

text: deren

text: Grundrechtsrelevanz

text: regelmäßig

text: erheblich

text: gewichtiger

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text: vom

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text: BStBl

text: II

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text: die

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text: KonsVerCHEV

text: niedergelegte

text: Regelung

text: eine

text: den

text: Steuerpflichtigen

text: ausschließlich

text: begünstigende

text: Regelung

text: dar

text: denn

text: sie

text: normiere

text: eine

text: teleologische

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text: des

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text: Schweiz

text: der

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text: im

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text: das

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text: den

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text: bei

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: nicht

text: ersichtlich

text: Dementsprechend

text: ordne

text: das

text: Schreiben

text: des

text: Bundesministeriums

text: der

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text: vom

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text: I

text: die

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text: weiter

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text: nicht

text: KonsVerCHEV

text: betreffe

text: Unabhängig

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text: komme

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: vorliegend

text: bei

text: zutreffender

text: Auslegung

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text: das

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text: der

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text: der

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text: die

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text: müsse

text: dass

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text: eine

text: Familienzusammenführung

text: erfolge

text: Eine

text: Familienzusammenführung

text: liege

text: vor

text: wenn

text: vor

text: dem

text: Wegzug

text: ein

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text: in

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text: lebe

text: und

text: der

text: Wohnsitz

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text: den

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text: werde

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text: Moment

text: für

text: den

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text: wofür

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text: der

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text: die

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text: sein

text: Wenn

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text: der

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text: das

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text: getroffene

text: Ausnahmeregelung

text: wonach

text: der

text: Familienzusammenführung

text: ein

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text: einzuräumen

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text: der

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text: für

text: die

text: Vereinbarung

text: aus

text: deutscher

text: Sicht

text: nicht

text: veröffentlicht

text: seien

text: sei

text: anzunehmen

text: dass

text: Deutschland

text: im

text: Rahmen

text: der

text: getroffenen

text: Vereinbarung

text: die

text: schweizerische

text: Ansicht

text: übernommen

text: habe

text: Auch

text: der

text: BFH

text: sehe

text: in

text: der

text: Regelung

text: die

text: Begünstigung

text: einer

text: Familienzusammenführung

text: dies

text: aber

text: nur

text: bei

text: einer

text: Heirat

text: und

text: nur

text: im

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Wegzug

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: Daraus

text: ergebe

text: sich

text: ein

text: Stufenverhältnis

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Prüfung

text: der

text: tatbestandlichen

text: Voraussetzungen

text: Diese

text: seien

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: erfüllt

text: weil

text: die

text: Klägerin

text: und

text: ihr

text: Ehemann

text: schon

text: seit

text: und

text: damit

text: weit

text: vor

text: der

text: Eheschließung

text: in

text: einem

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: lebten

text: Auch

text: wenn

text: die

text: Regelung

text: im

text: Grenzgängerhandbuch

text: der

text: OFD

text: Karlsruhe

text: an

text: das

text: die

text: bayerische

text: Finanzverwaltung

text: nicht

text: gebunden

text: sei

text: mit

text: dem

text: zeitlichen

text: Moment

text: der

text: Einhaltung

text: einer

text: Sechsmonatsfrist

text: zwischen

text: Heirat

text: und

text: Wegzug

text: eine

text: willkürfreie

text: Indizregelung

text: konkretisiere

text: so

text: fehle

text: es

text: vorliegend

text: jedoch

text: bereits

text: am

text: Tatbestandsmerkmal

text: der

text: Familienzusammenführung

text: Darüber

text: hinaus

text: ließen

text: sich

text: aus

text: dem

text: vorgetragenen

text: Sachverhalt

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: entnehmen

text: dass

text: dessen

text: Behandlung

text: im

text: Einzelfall

text: mit

text: dem

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: des

text: Steuergesetzes

text: nicht

text: vereinbar

text: sei

text: Gründe

text: die

text: eine

text: Ausnahme

text: von

text: der

text: genannten

text: allgemeinen

text: Sachbehandlung

text: erforderlich

text: machten

text: seien

text: weder

text: vorgetragen

text: noch

text: ersichtlich

text: Insbesondere

text: sei

text: nicht

text: erkennbar

text: dass

text: eine

text: Notwendigkeit

text: bestehe

text: im

text: konkreten

text: Einzelfall

text: im

text: Wege

text: der

text: Billigkeit

text: über

text: die

text: Ausnahme

text: des

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: hinaus

text: von

text: der

text: Festsetzung

text: der

text: Steuer

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: abzusehen

text: Den

text: dagegen

text: eingelegten

text: Einspruch

text: wies

text: das

text: FA

text: mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: März

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Zur

text: Begründung

text: der

text: dagegen

text: gerichteten

text: Klage

text: trägt

text: die

text: Klägerin

text: im

text: Wesentlichen

text: Folgendes

text: vor

text: Streitig

text: sei

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: Dadurch

text: komme

text: es

text: zu

text: einem

text: Problem

text: in

text: formeller

text: Hinsicht

text: weil

text: im

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: September

text: BStBl

text: I

text: in

text: Tz

text: festgelegt

text: sei

text: dass

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: nicht

text: anzuwenden

text: sei

text: wenn

text: der

text: Umzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: erfolgt

text: sei

text: wegen

text: einer

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: Nach

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: sei

text: dies

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: nach

text: AO

text: Mit

text: Abs

text: sei

text: diese

text: Regelung

text: in

text: die

text: Konsultationsvereinbarungen

text: mit

text: der

text: Eidgenössischen

text: Steuerverwaltung

text: KonsVerCHEV

text: vom

text: Dezember

text: BGBl

text: I

text: aufgenommen

text: worden

text: Seither

text: werde

text: im

text: Schrifttum

text: kontrovers

text: darüber

text: diskutiert

text: ob

text: es

text: sich

text: hier

text: weiterhin

text: um

text: eine

text: Billigkeitsregelung

text: nach

text: AO

text: handle

text: was

text: überwiegend

text: bejaht

text: werde

text: z

text: B

text: Brandis

text: in

text: Wassermeyer

text: DBA

text: Schweiz

text: Art

text: Rn

text: Stand

text: Mai

text: Art

text: Rn

text: Stand

text: Januar

text: Mit

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: betreffend

text: KonsVerCHEV

text: habe

text: sich

text: der

text: BFH

text: mit

text: seiner

text: Entscheidung

text: im

text: Ergebnis

text: dieser

text: Auffassung

text: angeschlossen

text: dass

text: es

text: mit

text: diesen

text: Konsultationsvereinbarungen

text: nicht

text: gelungen

text: sei

text: eine

text: gültige

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: erlassen

text: Mit

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: BStBl

text: I

text: sei

text: daraufhin

text: angeordnet

text: worden

text: die

text: Grundsätze

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: nur

text: für

text: bestimmte

text: Regelungen

text: anzuwenden

text: zu

text: denen

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: jedoch

text: nicht

text: gehöre

text: Deshalb

text: würden

text: das

text: Bayerische

text: Landesamt

text: für

text: Steuern

text: und

text: damit

text: auch

text: das

text: FA

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: dass

text: die

text: Anwendung

text: dieser

text: Bestimmung

text: Teil

text: des

text: Steuerfestsetzungsverfahrens

text: und

text: nicht

text: mehr

text: Billigkeitsmaßnahme

text: sei

text: Zwar

text: habe

text: sich

text: der

text: BFH

text: im

text: vorgenannten

text: Urteil

text: zu

text: dieser

text: Frage

text: nicht

text: direkt

text: geäußert

text: sodass

text: es

text: auch

text: nicht

text: zwingend

text: erscheine

text: dass

text: aus

text: dem

text: Nichtanwendungserlass

text: des

text: BMF

text: geschlossen

text: werden

text: könne

text: dass

text: das

text: BMF

text: auch

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: habe

text: regeln

text: wollen

text: Da

text: aber

text: die

text: Gerichte

text: ohnehin

text: nicht

text: an

text: den

text: Nichtanwendungserlass

text: gebunden

text: seien

text: könne

text: aus

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: BFH

text: nach

text: Meinung

text: der

text: Klägerin

text: nur

text: der

text: Schluss

text: gezogen

text: werden

text: dass

text: sich

text: an

text: der

text: im

text: Beschluss

text: des

text: BFH

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: aufgezeigten

text: Rechtslage

text: nichts

text: geändert

text: habe

text: und

text: über

text: die

text: Streitfrage

text: weiterhin

text: im

text: Billigkeitswege

text: entschieden

text: werden

text: müsse

text: Dann

text: aber

text: stelle

text: sich

text: die

text: Frage

text: ob

text: das

text: FA

text: nicht

text: schon

text: eine

text: entsprechende

text: Billigkeitsentscheidung

text: getroffen

text: habe

text: Denn

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Dezember

text: stelle

text: das

text: FA

text: zur

text: Anwendung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: fest

text: dass

text: diese

text: Regelung

text: hier

text: nicht

text: greife

text: da

text: der

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: erfolgt

text: sei

text: Letztendlich

text: sei

text: die

text: Frage

text: in

text: welchem

text: Verfahren

text: über

text: die

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: KonsVerCHEF

text: zu

text: befinden

text: sei

text: zwar

text: formell

text: bedeutsam

text: aber

text: materiell

text: nicht

text: entscheidend

text: weil

text: in

text: beiden

text: Verfahren

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: zu

text: verneinen

text: wäre

text: Denn

text: auch

text: im

text: Festsetzungsverfahren

text: würden

text: die

text: vom

text: BFH

text: festgelegten

text: Grundsätze

text: gleichermaßen

text: greifen

text: Die

text: Verwaltungsanweisung

text: im

text: Grenzgängerhandbuch

text: habe

text: weiterhin

text: Bestand

text: Der

text: BFH

text: habe

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: unmissverständlich

text: dargelegt

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: strittigen

text: Regelung

text: in

text: Gestalt

text: der

text: weiterhin

text: geltenden

text: Verwaltungsanweisung

text: in

text: Fach

text: A

text: Teil

text: Nr

text: des

text: Grenzgängerhandbuchs

text: der

text: OFD

text: Karlsruhe

text: um

text: eine

text: willkürfreie

text: Indizregel

text: für

text: den

text: sachlichen

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: Wegzug

text: und

text: Heirat

text: handle

text: Damit

text: werde

text: für

text: Rechtssicherheit

text: gesorgt

text: weil

text: die

text: Frage

text: wegen

text: Heirat

text: eine

text: innere

text: Tatsache

text: sei

text: die

text: nur

text: jeder

text: Ehegatte

text: für

text: sich

text: selbst

text: zweifelsfrei

text: beantworten

text: könne

text: Deshalb

text: könne

text: die

text: Finanzverwaltung

text: in

text: diese

text: Formulierung

text: auch

text: ein

text: Zeitmoment

text: hineinlesen

text: um

text: dem

text: Rechnung

text: zu

text: tragen

text: Eine

text: zeitliche

text: Grenze

text: schaffe

text: zudem

text: Planungssicherheit

text: für

text: Heiratswillige

text: vermittle

text: Steuerpflichtigen

text: über

text: den

text: Grundsatz

text: der

text: Selbstbindung

text: der

text: Verwaltung

text: Vertrauensschutz

text: und

text: setze

text: sie

text: insoweit

text: nicht

text: den

text: möglichen

text: Unwägbarkeiten

text: einer

text: späteren

text: Tatsachen

text: und

text: Beweiswürdigung

text: durch

text: Dritte

text: aus

text: Die

text: vom

text: FA

text: dargestellte

text: Unterscheidung

text: wonach

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: eine

text: begünstigende

text: Regelung

text: sei

text: und

text: deshalb

text: die

text: Erwägungen

text: des

text: BFH

text: betreffend

text: KonsVerCHEV

text: nicht

text: gelten

text: sollten

text: greife

text: nicht

text: Auch

text: bei

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: gehe

text: der

text: Verordnungstext

text: über

text: den

text: Text

text: des

text: Abkommens

text: hinaus

text: Abgesehen

text: davon

text: seien

text: Billigkeitsmaßnahmen

text: immer

text: begünstigende

text: Regelungen

text: Die

text: Ausführungen

text: zum

text: Motiv

text: für

text: den

text: Umzug

text: seien

text: verwunderlich

text: Denn

text: das

text: Motiv

text: der

text: Familienzusammenführung

text: habe

text: es

text: bei

text: dieser

text: Vereinbarung

text: nur

text: aus

text: der

text: Sicht

text: der

text: Schweiz

text: gegeben

text: Nun

text: werde

text: die

text: Ablehnung

text: auf

text: das

text: Motiv

text: für

text: diese

text: Vereinbarung

text: auf

text: schweizerischer

text: Seite

text: gestützt

text: während

text: das

text: Motiv

text: für

text: die

text: Anwendung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: Steuerflucht

text: überhaupt

text: nicht

text: hinterfragt

text: werde

text: Zwar

text: möge

text: das

text: Motiv

text: für

text: die

text: Anwendung

text: einer

text: gesetzlichen

text: Vorschrift

text: in

text: der

text: Regel

text: keine

text: Rolle

text: spielen

text: so

text: diene

text: es

text: im

text: Streitfall

text: dem

text: FA

text: dennoch

text: dazu

text: eine

text: Vertrauensschutzregelung

text: auszuhebeln

text: Ein

text: Motiv

text: sei

text: eindeutig

text: nicht

text: als

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Anwendung

text: dieser

text: Regelung

text: festgelegt

text: Der

text: BFH

text: habe

text: im

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: nur

text: darauf

text: abgestellt

text: dass

text: die

text: Zeitregel

text: der

text: monatigen

text: Frist

text: vor

text: oder

text: nach

text: dem

text: Wegzug

text: als

text: willkürfreie

text: Indizienregel

text: für

text: den

text: sachlichen

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: Wegzug

text: und

text: Heirat

text: anzusehen

text: sei

text: Selbst

text: wenn

text: auf

text: das

text: Motiv

text: der

text: Familienzusammenführung

text: abzustellen

text: wäre

text: wäre

text: dieses

text: erfüllt

text: Denn

text: der

text: Umzug

text: sei

text: wegen

text: Heirat

text: erfolgt

text: und

text: auch

text: eine

text: Familienzusammenführung

text: sei

text: erfolgt

text: weil

text: es

text: vor

text: der

text: Heirat

text: noch

text: keine

text: solche

text: gegeben

text: habe

text: Auch

text: die

text: vom

text: FA

text: genannten

text: Gründe

text: dafür

text: dass

text: das

text: Grenzgängerhandbuch

text: der

text: OFD

text: Karlsruhe

text: nicht

text: zwingend

text: anzuwenden

text: sei

text: seien

text: nicht

text: stichhaltig

text: Es

text: sei

text: nicht

text: denkbar

text: dass

text: der

text: BFH

text: darin

text: eine

text: Vertrauensschutzregelung

text: gesehen

text: hätte

text: wenn

text: er

text: nicht

text: davon

text: ausgegangen

text: wäre

text: dass

text: diese

text: für

text: die

text: Verwaltung

text: allgemein

text: gelte

text: Die

text: vom

text: FA

text: in

text: der

text: Ablehnung

text: genannten

text: zwei

text: Prüfungsebenen

text: gebe

text: es

text: nicht

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: den

text: Bescheid

text: vom

text: Februar

text: und

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: März

text: aufzuheben

text: und

text: das

text: FA

text: zu

text: verpflichten

text: die

text: Einkommensteuer

text: abweichend

text: dahingehend

text: festzusetzen

text: dass

text: die

text: Einkünfte

text: der

text: Klägerin

text: aus

text: ihrer

text: nichtselbständigen

text: Tätigkeit

text: von

text: September

text: bis

text: Dezember

text: i

text: H

text: v

text: von

text: der

text: Besteuerung

text: freigestellt

text: werden

text: und

text: nur

text: dem

text: Progressionsvorbehalt

text: unterworfen

text: werden

text: Das

text: FA

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: hilfsweise

text: die

text: Revision

text: zuzulassen

text: Das

text: FA

text: verweist

text: zur

text: Klageerwiderung

text: im

text: Wesentlichen

text: auf

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: bzw

text: den

text: Bescheid

text: über

text: die

text: Ablehnung

text: der

text: Billigkeitsmaßnahme

text: vom

text: Februar

text: Hinsichtlich

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Vorbringens

text: der

text: Beteiligten

text: wird

text: auf

text: die

text: ausgetauschten

text: Schriftsätze

text: verwiesen

text: Auf

text: das

text: Protokoll

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: April

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Die

text: Ablehnung

text: einer

text: Billigkeitsmaßnahme

text: durch

text: das

text: FA

text: ist

text: nicht

text: rechtswidrig

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: abweichende

text: Festsetzung

text: der

text: Einkommensteuer

text: Nach

text: Satz

text: AO

text: kann

text: eine

text: Steuer

text: u

text: a

text: niedriger

text: festgesetzt

text: werden

text: wenn

text: ihre

text: Erhebung

text: nach

text: Lage

text: des

text: einzelnen

text: Falles

text: unbillig

text: ist

text: Die

text: Unbilligkeit

text: der

text: Erhebung

text: einer

text: Steuer

text: an

text: die

text: AO

text: die

text: Möglichkeit

text: einer

text: abweichenden

text: Steuerfestsetzung

text: knüpft

text: kann

text: sich

text: aus

text: sachlichen

text: oder

text: aus

text: persönlichen

text: Gründen

text: ergeben

text: wobei

text: die

text: Beteiligten

text: des

text: Streitfalles

text: zu

text: Recht

text: nur

text: um

text: die

text: erste

text: Variante

text: streiten

text: Sachlich

text: unbillig

text: ist

text: die

text: Festsetzung

text: einer

text: Steuer

text: wenn

text: sie

text: zwar

text: äußerlich

text: dem

text: Gesetz

text: entspricht

text: aber

text: den

text: Wertungen

text: des

text: Gesetzgebers

text: im

text: konkreten

text: Einzelfall

text: derart

text: zuwiderläuft

text: dass

text: die

text: Steuererhebung

text: als

text: unbillig

text: erscheint

text: d

text: h

text: dass

text: nach

text: dem

text: erklärten

text: oder

text: mutmaßlichen

text: Willen

text: des

text: Gesetzgebers

text: angenommen

text: werden

text: kann

text: dass

text: der

text: Gesetzgeber

text: die

text: zu

text: entscheidende

text: Frage

text: im

text: Sinne

text: der

text: beabsichtigten

text: Billigkeitsmaßnahme

text: geregelt

text: hätte

text: wenn

text: er

text: sie

text: geregelt

text: hätte

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: z

text: B

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: Mai

text: IV

text: R

text: BStBl

text: II

text: vom

text: März

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: Die

text: abweichende

text: Steuerfestsetzung

text: ist

text: eine

text: Maßnahme

text: der

text: finanzbehördlichen

text: Billigkeit

text: im

text: Steuerschuldverhältnis

text: über

text: die

text: in

text: einem

text: vom

text: Steuerfestsetzungsverfahren

text: gesonderten

text: Verfahren

text: durch

text: eigenständigen

text: Verwaltungsakt

text: zu

text: entscheiden

text: ist

text: Dieser

text: Verwaltungsakt

text: unterliegt

text: wenn

text: die

text: begehrte

text: Billigkeitsmaßnahme

text: abgelehnt

text: wurde

text: nur

text: einer

text: eingeschränkten

text: gerichtlichen

text: Überprüfung

text: der

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: diese

text: beschränkt

text: sich

text: darauf

text: ob

text: die

text: gesetzlichen

text: Grenzen

text: des

text: Ermessens

text: nicht

text: beachtet

text: wurden

text: oder

text: Ermessen

text: fehlerhaft

text: ausgeübt

text: wurde

text: Ist

text: eine

text: Finanzbehörde

text: ermächtigt

text: nach

text: ihrem

text: Ermessen

text: zu

text: handeln

text: hat

text: sie

text: ihr

text: Ermessen

text: entsprechend

text: dem

text: Zweck

text: der

text: Ermächtigung

text: auszuüben

text: und

text: die

text: gesetzlichen

text: Grenzen

text: des

text: Ermessens

text: einzuhalten

text: AO

text: Vorgesetzte

text: Dienststellen

text: können

text: dazu

text: ermessenslenkende

text: Verwaltungsvorschriften

text: erlassen

text: die

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: der

text: Selbstbindung

text: der

text: Verwaltung

text: und

text: damit

text: der

text: Beachtung

text: des

text: Gleichbehandlungsgrundsatzes

text: Art

text: Abs

text: des

text: Grundgesetzes

text: GG

text: von

text: Bedeutung

text: sein

text: können

text: das

text: gilt

text: aber

text: nur

text: wenn

text: sich

text: die

text: in

text: ihnen

text: getroffenen

text: Regelungen

text: innerhalb

text: der

text: Grenzen

text: halten

text: die

text: das

text: GG

text: und

text: die

text: Gesetze

text: der

text: Ausübung

text: des

text: Ermessens

text: setzen

text: Deshalb

text: muss

text: bei

text: einer

text: Billigkeitsrichtlinie

text: die

text: getroffene

text: Regelung

text: Recht

text: und

text: Billigkeit

text: entsprechen

text: z

text: B

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: März

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: Für

text: die

text: Auslegung

text: einer

text: ermessenslenkenden

text: Verwaltungsvorschrift

text: ist

text: nicht

text: maßgeblich

text: wie

text: das

text: Gericht

text: eine

text: solche

text: Verwaltungsanweisung

text: versteht

text: sondern

text: wie

text: die

text: Verwaltung

text: sie

text: verstanden

text: hat

text: und

text: verstanden

text: wissen

text: wollte

text: Das

text: Gericht

text: darf

text: daher

text: solche

text: Verwaltungsanweisungen

text: nicht

text: selbst

text: auslegen

text: sondern

text: nur

text: darauf

text: überprüfen

text: ob

text: die

text: Auslegung

text: durch

text: die

text: Behörde

text: möglich

text: ist

text: z

text: B

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Januar

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: Nur

text: ausnahmsweise

text: kann

text: ein

text: Gericht

text: eine

text: Verpflichtung

text: zum

text: Erlass

text: aussprechen

text: nämlich

text: dann

text: wenn

text: der

text: Ermessensspielraum

text: der

text: Finanzbehörde

text: derart

text: eingeschränkt

text: ist

text: dass

text: nur

text: eine

text: einzige

text: Entscheidung

text: als

text: ermessensgerecht

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: sog

text: Ermessensreduzierung

text: auf

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: vgl

text: z

text: B

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: X

text: R

text: BStBl

text: II

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: das

text: FA

text: zwar

text: zu

text: Unrecht

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: keine

text: Billigkeitsregelung

text: ist

text: Jedoch

text: war

text: soweit

text: das

text: FA

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: hilfsweise

text: von

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: als

text: Billigkeitsregelung

text: ausgegangen

text: ist

text: die

text: vom

text: FA

text: vorgenommene

text: Auslegung

text: der

text: ermessenslenkenden

text: Verwaltungsvorschrift

text: möglich

text: a

text: Das

text: FA

text: ist

text: zu

text: Unrecht

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: keine

text: Billigkeitsregelung

text: ist

text: aa

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: dem

text: nach

text: Art

text: a

text: Abs

text: Satz

text: DBA

text: Schweiz

text: Vorrang

text: vor

text: der

text: Grenzgängerregelung

text: eingeräumt

text: wird

text: kann

text: unter

text: bestimmten

text: Voraussetzungen

text: eine

text: von

text: Deutschland

text: in

text: die

text: Schweiz

text: verzogene

text: Person

text: u

text: a

text: im

text: Jahr

text: des

text: Wegzugs

text: mit

text: ihren

text: aus

text: Deutschland

text: stammenden

text: Einkünften

text: in

text: Deutschland

text: besteuert

text: werden

text: Diese

text: Bestimmungen

text: gelten

text: nicht

text: wenn

text: die

text: natürliche

text: Person

text: in

text: der

text: Schweiz

text: ansässig

text: geworden

text: ist

text: um

text: hier

text: eine

text: echte

text: unselbständige

text: Arbeit

text: für

text: einen

text: Arbeitgeber

text: auszuüben

text: an

text: dem

text: sie

text: über

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: hinaus

text: weder

text: unmittelbar

text: noch

text: mittelbar

text: durch

text: Beteiligung

text: oder

text: in

text: anderer

text: Weise

text: wirtschaftlich

text: wesentlich

text: interessiert

text: ist

text: Inhalt

text: der

text: Regelung

text: ist

text: eine

text: Verzögerung

text: der

text: Gewährung

text: der

text: Abkommensvorteile

text: für

text: den

text: sog

text: Wegzügler

text: um

text: einer

text: Steuerflucht

text: entgegenzuwirken

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: September

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: Nach

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: ist

text: die

text: Regelung

text: des

text: Artikels

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: erfolgt

text: inhaltlich

text: identisch

text: zur

text: bisherigen

text: Regelung

text: im

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: September

text: BStBl

text: I

text: Rn

text: bb

text: Der

text: Gesetzgeber

text: hat

text: zwar

text: vermittels

text: des

text: Jahressteuergesetzes

text: JStG

text: mit

text: Abs

text: AO

text: erstmals

text: eine

text: Ermächtigungsgrundlage

text: geschaffen

text: wonach

text: so

text: Satz

text: der

text: Vorschrift

text: das

text: BMF

text: ermächtigt

text: wird

text: zur

text: Sicherung

text: der

text: Gleichmäßigkeit

text: der

text: Besteuerung

text: und

text: zur

text: Vermeidung

text: einer

text: Doppelbesteuerung

text: oder

text: doppelten

text: Nichtbesteuerung

text: mit

text: Zustimmung

text: des

text: Bundesrates

text: Rechtsverordnungen

text: zur

text: Umsetzung

text: von

text: Konsultationsvereinbarungen

text: zu

text: erlassen

text: Konsultationsvereinbarungen

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: sind

text: nach

text: Satz

text: der

text: Vorschrift

text: einvernehmliche

text: Vereinbarungen

text: der

text: zuständigen

text: Behörden

text: der

text: Vertragsstaaten

text: eines

text: Abkommens

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Doppelbesteuerung

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: Einzelheiten

text: der

text: Durchführung

text: eines

text: solchen

text: Abkommens

text: zu

text: regeln

text: insbesondere

text: Schwierigkeiten

text: oder

text: Zweifel

text: die

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: oder

text: Anwendung

text: des

text: jeweiligen

text: Abkommens

text: bestehen

text: zu

text: beseitigen

text: Mit

text: diesem

text: tatbestandlich

text: umschriebenen

text: Inhalt

text: zielt

text: die

text: Neuregelung

text: darauf

text: ab

text: zwischenstaatlichen

text: behördlichen

text: Konsultationsvereinbarungen

text: i

text: S

text: d

text: Art

text: Abs

text: des

text: Musterabkommens

text: der

text: Organisation

text: for

text: Economic

text: Cooperation

text: and

text: Development

text: OECD

text: MA

text: den

text: Rang

text: einer

text: Rechtsverordnung

text: zu

text: verleihen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: In

text: Art

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: ist

text: das

text: für

text: die

text: im

text: Streitfall

text: in

text: Rede

text: stehende

text: Regelung

text: des

text: Wegzugs

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: geschehen

text: cc

text: Jedoch

text: genügt

text: die

text: neugeschaffene

text: Ermächtigungsgrundlage

text: nicht

text: den

text: dafür

text: gebotenen

text: Bestimmtheitsanforderungen

text: des

text: Art

text: Abs

text: GG

text: und

text: ist

text: im

text: Ergebnis

text: nicht

text: geeignet

text: die

text: seitens

text: der

text: Finanzverwaltung

text: beanspruchte

text: vgl

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: November

text: BStBl

text: I

text: Tz

text: Rn

text: ff

text: Verbindlichkeit

text: der

text: zwischenstaatlich

text: gefundenen

text: Abkommensauslegung

text: herbeizuführen

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: können

text: durch

text: Gesetz

text: die

text: Bundesregierung

text: ein

text: Bundesminister

text: oder

text: die

text: Landesregierungen

text: ermächtigt

text: werden

text: Rechtsverordnungen

text: zu

text: erlassen

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: müssen

text: dabei

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: erteilten

text: Ermächtigung

text: im

text: Gesetz

text: bestimmt

text: werden

text: Diesem

text: Erfordernis

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: Genüge

text: getan

text: Der

text: Senat

text: schließt

text: sich

text: hierbei

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: BFH

text: in

text: den

text: Urteilen

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: betreffend

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: und

text: vom

text: Mai

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: betreffend

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: an

text: Danach

text: ist

text: es

text: auch

text: vermittels

text: einer

text: weit

text: gefassten

text: oder

text: verstandenen

text: Ermächtigungsregelung

text: ausgeschlossen

text: den

text: Text

text: des

text: Abkommens

text: und

text: damit

text: die

text: besagte

text: Besteuerungszuordnung

text: für

text: die

text: betreffenden

text: Einkünfte

text: zu

text: verändern

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: m

text: w

text: N

text: So

text: aber

text: liegt

text: der

text: Streitfall

text: Denn

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: lässt

text: für

text: die

text: Frage

text: der

text: Wegzugsbesteuerung

text: im

text: Fall

text: der

text: Heirat

text: keine

text: Spielräume

text: insoweit

text: geht

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: über

text: den

text: klaren

text: Wortlaut

text: des

text: Abkommens

text: hinaus

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: m

text: w

text: N

text: entgegen

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: BStBl

text: I

text: wonach

text: die

text: Grundsätze

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: außer

text: auf

text: Abs

text: Satz

text: KonsVerCHEF

text: lediglich

text: auch

text: auf

text: entsprechende

text: Regelungen

text: betreffend

text: Abfindungszahlungen

text: in

text: anderen

text: DBA

text: anzuwenden

text: sind

text: Im

text: Übrigen

text: enthält

text: Abs

text: AO

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: Ausnahmen

text: von

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: keine

text: näheren

text: Vorgaben

text: zu

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: erteilten

text: Verordnungsermächtigung

text: und

text: genügt

text: damit

text: nicht

text: den

text: Bestimmtheitsanforderungen

text: die

text: nach

text: Art

text: Abs

text: GG

text: an

text: eine

text: Verordnungsermächtigung

text: zu

text: stellen

text: sind

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: Juni

text: I

text: R

text: BStBl

text: II

text: betreffend

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: vom

text: Mai

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: betreffend

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: Die

text: Deutsch

text: Schweizerische

text: Konsultationsvereinbarung

text: vom

text: März

text: genügt

text: damit

text: trotz

text: ihrer

text: unilateralen

text: Anhebung

text: in

text: eine

text: Rechtsverordnung

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: des

text: Gesetzesvorbehalts

text: nach

text: Art

text: Abs

text: GG

text: Die

text: Argumentation

text: wonach

text: die

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Ermächtigungsgrundlage

text: bei

text: begünstigenden

text: Regelungen

text: wie

text: bei

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: weniger

text: streng

text: seien

text: als

text: bei

text: belastenden

text: Regelungen

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: BvL

text: BStBl

text: II

text: führt

text: zu

text: keiner

text: anderen

text: Beurteilung

text: Denn

text: auch

text: bei

text: begünstigenden

text: Regelungen

text: kann

text: nicht

text: darauf

text: verzichtet

text: werden

text: dass

text: Inhalt

text: Zweck

text: und

text: Ausmaß

text: der

text: Ermächtigung

text: hinreichend

text: bestimmt

text: sind

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: BvL

text: BStBl

text: II

text: Rn

text: b

text: Jedoch

text: war

text: soweit

text: das

text: FA

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: hilfsweise

text: von

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: als

text: Billigkeitsregelung

text: ausging

text: die

text: vom

text: FA

text: vorgenommene

text: Auslegung

text: der

text: ermessenslenkenden

text: Verwaltungsvorschrift

text: möglich

text: aa

text: Nach

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: ist

text: die

text: Regelung

text: des

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Schweiz

text: nicht

text: anzuwenden

text: wenn

text: der

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: erfolgt

text: inhaltlich

text: identisch

text: zur

text: bisherigen

text: Regelung

text: im

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: September

text: BStBl

text: I

text: Rn

text: Dies

text: geht

text: auf

text: eine

text: Verständigungsvereinbarung

text: des

text: BMF

text: mit

text: der

text: Eidgenössischen

text: Steuerverwaltung

text: EStV

text: betr

text: Wegzüger

text: Grenzgänger

text: zurück

text: Diese

text: Regelung

text: kam

text: rückwirkend

text: zum

text: Inkrafttreten

text: des

text: Abkommens

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Doppelbesteuerung

text: ab

text: dem

text: Jahr

text: zur

text: Anwendung

text: Motive

text: für

text: diese

text: Vereinbarung

text: aus

text: deutscher

text: Sicht

text: sind

text: nicht

text: veröffentlicht

text: Grundgedanke

text: der

text: Regelung

text: ist

text: aus

text: schweizerischer

text: Sicht

text: der

text: Familienzusammenführung

text: einen

text: höheren

text: Stellenwert

text: einzuräumen

text: als

text: der

text: vom

text: Gesetz

text: als

text: Regelfall

text: vermuteten

text: Steuerflucht

text: Die

text: deutschen

text: Finanzbehörden

text: der

text: Länder

text: haben

text: zu

text: dieser

text: Verständigungsvereinbarung

text: zwischen

text: BMF

text: und

text: EStV

text: Verwaltungsanweisungen

text: erlassen

text: u

text: a

text: die

text: Oberfinanzdirektion

text: Karlsruhe

text: in

text: Fach

text: A

text: Teil

text: Nr

text: des

text: Grenzgängerhandbuchs

text: nach

text: der

text: ein

text: zeitlicher

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: Wegzug

text: und

text: Heirat

text: erforderlich

text: ist

text: dieser

text: sei

text: als

text: noch

text: gegeben

text: anzusehen

text: wenn

text: die

text: Heirat

text: in

text: einem

text: Zeitraum

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: vor

text: und

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Wegzug

text: erfolgt

text: vgl

text: zum

text: Ganzen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: m

text: w

text: N

text: bb

text: Die

text: Auslegung

text: des

text: FA

text: Abs

text: KonsVerCHEV

text: lasse

text: es

text: mit

text: der

text: Formulierung

text: wegen

text: Heirat

text: nicht

text: zu

text: das

text: Heiratsprivileg

text: anzuwenden

text: wenn

text: die

text: späteren

text: Ehegatten

text: bereits

text: vor

text: Heirat

text: und

text: Umzug

text: einen

text: gemeinsamen

text: Haushalt

text: begründet

text: hätten

text: so

text: dass

text: eine

text: Familienzusammenführung

text: nicht

text: mehr

text: vorliege

text: ist

text: möglich

text: Der

text: Wortlaut

text: Wegzug

text: in

text: die

text: Schweiz

text: wegen

text: Heirat

text: mit

text: einer

text: Person

text: schweizerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: lässt

text: die

text: vom

text: FA

text: vertretene

text: Auslegung

text: zu

text: Denn

text: die

text: Formulierung

text: wegen

text: Heirat

text: bringt

text: neben

text: einem

text: zeitlichen

text: Moment

text: in

text: erster

text: Linie

text: einen

text: Veranlassungszusammenhang

text: zum

text: Ausdruck

text: Dieser

text: ist

text: zwar

text: ohne

text: weiteres

text: gegeben

text: wenn

text: in

text: zeitlicher

text: Nähe

text: zur

text: Heirat

text: ein

text: Ehegatte

text: zum

text: anderen

text: zieht

text: Das

text: FA

text: kann

text: den

text: Veranlassungszusammenhang

text: jedoch

text: willkürfrei

text: verneinen

text: wenn

text: beide

text: Ehegatten

text: ihren

text: bisherigen

text: gemeinsamen

text: Wohnsitz

text: in

text: zeitlicher

text: Nähe

text: zur

text: Heirat

text: gemeinsam

text: in

text: die

text: Schweiz

text: verlegen

text: Die

text: Regelung

text: im

text: Grenzgängerhandbuch

text: wonach

text: von

text: der

text: Anwendung

text: der

text: Abwandererregelung

text: abgesehen

text: wird

text: wenn

text: der

text: Wegzug

text: in

text: zeitlichem

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Heirat

text: erfolgt

text: ist

text: und

text: wonach

text: ein

text: zeitlicher

text: Zusammenhang

text: dabei

text: als

text: noch

text: gegeben

text: anzusehen

text: ist

text: wenn

text: die

text: Heirat

text: in

text: einem

text: Zeitraum

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: vor

text: und

text: sechs

text: Monaten

text: nach

text: dem

text: Wegzug

text: erfolgt

text: steht

text: der

text: vom

text: FA

text: vorgenommenen

text: Auslegung

text: nicht

text: entgegen

text: Denn

text: die

text: von

text: den

text: Finanzbehörden

text: im

text: Grenzgängerhandbuch

text: aufgenommene

text: Zeitzone

text: von

text: sechs

text: Monaten

text: letztlich

text: wohl

text: aus

text: Zweckmäßigkeitserwägungen

text: liest

text: in

text: die

text: Formulierung

text: wegen

text: Heirat

text: auch

text: ein

text: Zeitmoment

text: hinein

text: um

text: der

text: Tatsache

text: Rechnung

text: zu

text: tragen

text: dass

text: letztlich

text: nur

text: jeder

text: Ehegatte

text: für

text: sich

text: selbst

text: zweifelsfrei

text: beantworten

text: könne

text: wann

text: der

text: definitive

text: Entschluss

text: zur

text: Eheschließung

text: gefallen

text: ist

text: Eine

text: zeitliche

text: Grenze

text: schafft

text: zudem

text: Planungssicherheit

text: für

text: Heiratswillige

text: vermittelt

text: Steuerpflichtigen

text: über

text: den

text: Grundsatz

text: der

text: Selbstbindung

text: der

text: Verwaltung

text: Vertrauensschutz

text: und

text: setzt

text: sie

text: insoweit

text: nicht

text: den

text: möglichen

text: Unwägbarkeiten

text: einer

text: späteren

text: Tatsachen

text: und

text: Beweiswürdigung

text: durch

text: Dritte

text: aus

text: vgl

text: zum

text: Ganzen

text: Urteil

text: des

text: Finanzgerichts

text: Baden

text: Württemberg

text: vom

text: Mai

text: K

text: EFG

text: Damit

text: ist

text: aber

text: die

text: Auslegung

text: der

text: Finanzverwaltung

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: dass

text: diese

text: zeitliche

text: Vereinfachungsregel

text: ein

text: Erfordernis

text: des

text: Wegzugs

text: eines

text: künftigen

text: Ehegatten

text: zum

text: bereits

text: in

text: der

text: Schweiz

text: lebenden

text: künftigen

text: Ehegatten

text: unberührt

text: lässt

text: und

text: lediglich

text: bei

text: Vorliegen

text: dieser

text: Konstellation

text: eingreift

text: Dieser

text: Auslegung

text: steht

text: weiter

text: nicht

text: hinderlich

text: entgegen

text: dass

text: Grundgedanke

text: der

text: Regelung

text: aus

text: schweizerischer

text: Sicht

text: ist

text: der

text: Familienzusammenführung

text: einen

text: höheren

text: Stellenwert

text: einzuräumen

text: als

text: der

text: vom

text: Gesetz

text: als

text: Regelfall

text: vermuteten

text: Steuerflucht

text: während

text: Motive

text: für

text: diese

text: Vereinbarung

text: aus

text: deutscher

text: Sicht

text: nicht

text: veröffentlicht

text: sind

text: Denn

text: das

text: Schweigen

text: Deutschlands

text: zu

text: den

text: Motiven

text: bedeutet

text: nicht

text: dass

text: die

text: schweizerischen

text: Grundgedanken

text: der

text: Familienzusammenführung

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: der

text: Regelung

text: irrelevant

text: sind

text: Auch

text: die

text: diesbezügliche

text: höchstrichterliche

text: Rechtsprechung

text: erkennt

text: in

text: der

text: Ausgestaltung

text: der

text: Billigkeitsregelung

text: die

text: Begünstigung

text: einer

text: Familienzusammenführung

text: aber

text: nur

text: bei

text: einer

text: Heirat

text: und

text: nur

text: im

text: zeitlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Wegzug

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juli

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: Dann

text: aber

text: ist

text: das

text: Verständnis

text: der

text: Verwaltung

text: eine

text: Familie

text: könne

text: nicht

text: zusammengeführt

text: werden

text: wenn

text: bereits

text: vorher

text: ein

text: gemeinsamer

text: Wohnsitz

text: außerhalb

text: der

text: Schweiz

text: bestanden

text: habe

text: nicht

text: willkürlich

text: Dass

text: die

text: künftigen

text: Ehegatten

text: während

text: der

text: Zeit

text: des

text: gemeinsamen

text: vorherigen

text: Wohnsitzes

text: lediglich

text: von

text: Mai

text: bis

text: August

text: verheiratet

text: jedoch

text: die

text: Jahre

text: bis

text: Mai

text: nicht

text: verheiratet

text: waren

text: mithin

text: noch

text: keine

text: Familie

text: waren

text: die

text: zusammengeführt

text: werden

text: konnte

text: macht

text: die

text: Auslegung

text: durch

text: die

text: Finanzverwaltung

text: nicht

text: unmöglich

text: Zwar

text: verbietet

text: Art

text: Abs

text: GG

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text: Ehe

text: und

text: Familie

text: unter

text: dem

text: besonderen

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text: der

text: staatlichen

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text: stehen

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text: und

text: Familie

text: gegenüber

text: anderen

text: Lebens

text: und

text: Erziehungsgemeinschaften

text: schlechter

text: zu

text: stellen

text: insbesondere

text: untersagt

text: ist

text: eine

text: Benachteiligung

text: von

text: Ehegatten

text: gegenüber

text: Ledigen

text: z

text: B

text: BVerfG

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: BvR

text: BFH

text: NV

text: Beilage

text: Art

text: Abs

text: GG

text: verlangt

text: aber

text: keine

text: Besserstellung

text: der

text: Ehegatten

text: gegenüber

text: Unverheirateten

text: solange

text: nicht

text: spezifische

text: Belastungen

text: auszugleichen

text: sind

text: z

text: B

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: November

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text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

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text: R

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text: dergestalt

text: vorprägen

text: dass

text: bei

text: Verheirateten

text: eine

text: Zusammenführung

text: der

text: Familie

text: auch

text: vorliegt

text: wenn

text: sie

text: zusammen

text: innerhalb

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text: sechs

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text: der

text: Heirat

text: von

text: einem

text: gemeinsamen

text: Wohnsitz

text: in

text: Deutschland

text: zu

text: einem

text: gemeinsamen

text: Wohnsitz

text: in

text: die

text: Schweiz

text: verziehen

text: Die

text: vom

text: FA

text: gefundene

text: Auslegung

text: behindert

text: auch

text: nicht

text: die

text: Pflicht

text: zur

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text: Lebensgemeinschaft

text: Bürgerliches

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text: BGB

text: mit

text: dem

text: Zusammenleben

text: an

text: einem

text: von

text: den

text: Ehegatten

text: gemeinsam

text: gewählten

text: Wohnsitz

text: Urteil

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: BGH

text: vom

text: Februar

text: IVb

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text: MDR

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text: Im

text: Übrigen

text: liegt

text: auch

text: keine

text: sonstige

text: Unbilligkeit

text: in

text: Gestalt

text: einer

text: vom

text: Gesetz

text: nicht

text: vorgesehenen

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text: vor

text: Denn

text: das

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text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: in

text: der

text: Schweiz

text: gezahlte

text: Steuer

text: wie

text: in

text: der

text: von

text: der

text: Klägerin

text: abgelehnten

text: Verständigungslösung

text: vereinbart

text: bereits

text: angerechnet

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: DBA

text: Schweiz

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO

text: Die

text: Revision

text: war

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: FGO

text: zuzulassen