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FG Nürnberg, Urteil v. 06.03.2019 – 4 K 268/17 Titel: Haftungsbescheid vom 24. April 2013 Schlagworte: Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Insolvenzmasse, Eigenheimzulage, Bescheid,
Insolvenzschuldnerin, Wohnung, Pflichtverletzung, Einspruchsverfahren, Kaufvertrag, Anspruch, Haftung,
Ermessensentscheidung, Insolvenzschuldner, schuldhafte Pflichtverletzung, schuldhaftes Verhalten,
notarieller Kaufvertrag Fundstelle: BeckRS 2019, 8564 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger in seiner Eigenschaft als ehemaliger Insolvenzverwalter der A für zurückgeforderte
Eigenheimzulage der Jahre 2008 bis 2010 und Säumniszuschläge von zusammen 7.620 € haftet. 2 Auf Eigenantrag wurde über das Vermögen von A am 12.03.2007 vom Amtsgericht 1 das
Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger bestellt. Einziges Grundvermögen
der Insolvenzschuldnerin war die bis zum 29.01.2007 selbstgenutzte Eigentumswohnung in der Str. 1 in 1.
Für diese Wohnung hatte sie am 16.12.2004 beim Finanzamt 1 Antrag auf Eigenheimzulage gestellt, die
seit 2005 jährlich in Höhe von 2.000 € zum 15.03. auf ihr Konto ausbezahlt wurde. 3 Die Eigentumswohnung gehörte vom 12.03.2007 bis zum 01.08.2007 zur Insolvenzmasse. Zu diesem
Zeitpunkt wurde sie vom Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben, weil weitere monatlich
anfallende Kosten anfielen und sich trotz Einschaltung einer Immobiliengesellschaft keine kurzfristige
Verwertungsmöglichkeit ergeben hatte. Daraufhin verkaufte die Insolvenzschuldnerin diese Wohnung mit
notariellem Vertrag vom 13.12.2007. Bereits am 29.01.2007 war A anlässlich ihres Umzugs nach 2 aus
dieser Wohnung ausgezogen. Damit waren die Anspruchsvoraussetzungen des § 4
Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auf Eigenheimzulage ab 2008 entfallen. Eine entsprechende Mitteilung
gegenüber dem Finanzamt über den Auszug und damit den Wegfall der Voraussetzungen für die
Gewährung der Eigenheimzulage ab 2008 nach § 12 Abs. 2 EigZulG wurde von der Insolvenzschuldnerin
unterlassen. Die für die Festsetzung der Eigenheimzulage zuständige Stelle des Finanzamtes blieb daher in
Unkenntnis über den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für die gewährte Eigenheimzulage. Vom
Kläger wurde ebenfalls keine Mitteilung nach § 12 Abs. 2 EigZulG dem Finanzamt gegenüber gemacht. 4 Auf Anfrage des Finanzamts vom 19.03.2008 teilte der Kläger mit Schreiben vom 20.03.2008 die
Bankverbindung des für den Insolvenzverwalter eingerichteten Anderkontos zur Auszahlung der weiteren
Eigenheimzulage für die Jahre 2008 ff. mit und vereinnahmte den Betrag. Infolge dessen wurde die
Eigenheimzulage am 15.03.2008, 15.03.2009 und 15.03.2010 jeweils in Höhe von 2.000 € zu Unrecht an
ihn ausbezahlt. 5 Das Insolvenzverfahren wurde am 25.08.2010 aufgehoben. Erst im Jahr 2010 erhielt das Finanzamt
Kenntnis vom Verkauf der Wohnung, überprüfte daraufhin die Anspruchsvoraussetzungen für die
Auszahlung der Eigenheimzulage und stellte fest, dass diese bereits durch den Umzug von A im Januar
2007 entfallen waren. Mit Bescheid vom 29.12.2010 hob es daraufhin die Eigenheimzulage 2008 - 2010
nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EigZulG auf und forderte sie nach § 14 EigZulG von A zurück. Nachdem diese ihrer
Verpflichtung zur Begleichung der Steuerrückstände nicht nachgekommen war und
Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verliefen, nahm das Finanzamt nach erfolgter Anhörung den Kläger als
ehemaligen Insolvenzverwalter mit Haftungsbescheid vom 24.04.2013 in Höhe von 7.620 € (rückständige
Eigenheimzulage 2008 - 2010 von 6.000,00 € und Säumniszuschläge von 1.620,00 € gemäß §§ 191 i.V.m.
69, 34, 35 Abgabenordnung (AO) in Anspruch. Zur Begründung der Haftungsinanspruchnahme und zu den
Ermessenserwägungen wurde in den Gründen des Bescheids unter 3. auf die beigefügte Anlage 2
verwiesen. In dieser wurde unter anderem ausgeführt, dass bislang keine Tatsachen oder Beweismittel
vorgetragen worden seien, die eine Inanspruchnahme im Wege der Haftung ermessensfehlerhaft
erscheinen ließen. Auch der Aktenlage seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die die Verantwortung für
das Verschulden minderten. 6 Mit Schreiben vom 24.05.2013 legte der steuerliche Vertreter des Klägers gegen den Haftungsbescheid
vom 24.04.2013 Einspruch ein und trug zur Begründung vor, die Haftung des Klägers scheide aus, weil er
keine ihm obliegende Pflicht verletzt habe. Erst recht liege keine grobe Fahrlässigkeit vor. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten im Einspruchsverfahren verwiesen. 7 Das Einspruchsverfahren verlief erfolglos; der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom
01.02.2017 als unbegründet zurückgewiesen. 8 Zur Begründung führte das Finanzamt aus, die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine
Haftungsinanspruchnahme gemäß §§ 69, 34, 35 AO seien im Streitfall erfüllt. Mit Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gehe das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das in den §§ 35 - 37
Insolvenzordnung (lnsO) bezeichnete Vermögen auf den Insolvenzverwalter über. Als Vermögensverwalter
im Sinne des § 34 Abs. 3 AO habe der Insolvenzverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu
erfüllen, soweit seine Verwaltung reiche. Davon erfasst seien alle Pflichten, die dem Schuldner oblägen,
wenn über sein Vermögen nicht die Insolvenz eröffnet worden wäre (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom
15.03.1994 XI R 45193, BStBI II 1994 S. 600). Maßgeblich seien alle während des Bestehens der
Vertretungs- oder Verfügungsmacht durch die Abgabenordnung oder die Einzelsteuergesetze begründeten
Pflichten des Erstschuldners. In diesem Sinn treffe einen Insolvenzverwalter auch die steuerliche Pflicht der
Erstattung einer Anzeige im Sinne des § 12 Abs. 2 EigZulG gegenüber dem Finanzamt, wenn die
Voraussetzungen für die Eigenheimzulage weggefallen seien. Erfülle er diese Pflicht nicht, liege eine
haftungsrelevante Pflichtverletzung vor. Explizit hafteten die in den §§ 34 und 35 AO bezeichneten
Personen nach § 69 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (37 AO) infolge vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt
oder erfüllt oder soweit Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt worden
seien. Die Haftung umfasse auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge. Im
Streitfall sei von einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Kläger auszugehen. Der Kläger könne
sich nicht darauf berufen, dass die Pflicht zur Anzeige des Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen für die
Eigenheimzulage bereits vor lnsolvenzeröffnung begründet worden sei, dass er keine Kenntnis von der
Selbstnutzung der Eigentumswohnung durch die Insolvenzschuldnerin gehabt hätte und nichts davon
gewusst habe, dass die Insolvenzschuldnerin für dieses Objekt Eigenheimzulage beantragt und erhalten
habe. Es sei ihm bekannt gewesen, dass die Insolvenzschuldnerin die Eigentumswohnung vor ihrem
Umzug nach 2 selbst bewohnt habe. Dies ergebe sich eindeutig aus dem vor Insolvenzeröffnung vom
Kläger erstellten Sachverständigengutachten vom 07.03.2007, in dem die Adresse der Insolvenzschuldnerin
mit Str. 1 in 1 angegeben worden sei. Weiterhin gehe aus dem Sachverständigengutachten hervor (unter
Hinweis auf Teil B. Wirtschaftliche Verhältnisse, Nr. 2), dass die Insolvenzschuldnerin seit dem 01.02.2007
eine vier-Zimmerwohnung unter der Anschrift Str. 2, 2, angemietet habe. Zudem sei davon auszugehen,
dass der Kläger die bis Ende Januar gültige Adresse der Insolvenzschuldnerin aus den diversen
Unterlagen, Belegen und Kontoauszügen, die er bei Prüfung der Voraussetzungen für die
lnsolvenzeröffnung und dann im laufenden Insolvenzverfahren eingesehen habe, gekannt habe, also über
die Selbstnutzung der Eigentumswohnung bis Ende Januar 2007 informiert gewesen sei, zumal es sich
hierbei um den einzigen Grundbesitz der Insolvenzschuldnerin gehandelt habe. Weiter sei davon
auszugehen, dass der Kläger nach Durchsicht dieser Unterlagen auch über die
Eigenheimzulagenbegünstigung der Wohnung informiert gewesen war, zumal er auch die
Umbuchungsmitteilung des Finanzamts vom 13.03.2007 über die Umbuchung der Eigenheimzulage 2007
erhalten habe. Die steuerliche Pflicht der Insolvenzschuldnerin gemäß § 12 Abs. 2 EigZulG, den Wegfall der
Anspruchsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage beim Finanzamt anzuzeigen, sei im Zeitpunkt der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Insolvenzschuldnerin auf den Kläger als Insolvenzverwalter
übergegangen und von ihm zu erfüllen gewesen, weil die Insolvenzschuldnerin ihrer Anzeigepflicht bisher
noch nicht nachgekommen sei. Dass infolge der mangelnden Anzeige die Steuervergütung zu Unrecht, d.h.
ohne rechtlichen Grund, ausgezahlt worden sei, gehe auf das grob schuldhafte Verhalten des Klägers
zurück. 9 Dabei könne dahin gestellt bleiben, ob bereits die mangelnde Prüfung bei Insolvenzeröffnung, ob die
Insolvenzschuldnerin ihrer Verpflichtung zur Anzeige des Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen für die
Eigenheimzulage beim Finanzamt nachgekommen sei, bereits eine grob schuldhafte Pflichtverletzung des
Klägers darstelle. Jedenfalls ergebe sich sein grob schuldhaftes Verhalten im weiteren Zusammenhang mit
der Vereinnahmung der Eigenheimzulage am 15.03.2008, 15.03.2009 und 15.03.2010 auf dem
lnsolvenzanderkonto. Spätestens dann habe es sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass die
Insolvenzschuldnerin selbst ihrer Anzeigepflicht nach § 12 Abs. 2 EigZulG bisher nicht nachgekommen sei.
Statt die Rechtsgrundlagen des Anspruchs zu prüfen und seinen Anzeigepflichten gegenüber dem
Finanzamt nachzukommen, habe der Kläger die Gelder zur Masse gezogen und hingenommen, dass die
Masse insoweit ungerechtfertigt bereichert werde. Dieses Verhalten des Klägers stelle zumindest eine grob
fahrlässige Pflichtverletzung dar. Den Wegfall seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hinsichtlich des
Grundvermögens bei dessen Freigabe am 01.08.2007 könne der Kläger jedenfalls nicht zu seiner
Entschuldigung heranziehen. Seine Mitteilungspflicht als Wissensträger und Anzeigeverpflichteter nach § 12
Abs. 2 EigZulG sei bereits bei Eröffnung des Verfahrens entstanden und mit der Freigabe der
Eigentumswohnung aus dem Insolvenzbeschlag nicht entfallen, sondern habe als unerfüllte Verpflichtung
fortbestanden. 10 Wie der Kläger zutreffend ausführe, sei der Anspruch auf Eigenheimzulage ein persönlicher
Steuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners und werde durch die insolvenzrechtliche Freigabe des
Grundstücks, für dessen Eigennutzung die Eigenheimzulage gewährt werde, nicht berührt. Die
Eigenheimzulage werde nicht für das Halten oder das Besitzen des Grundstücks, sondern für die
Selbstnutzung durch den Anspruchsberechtigten gewährt. Im Streitfall sei die Insolvenzmasse durch die
Auszahlung der Eigenheimzulage für 2008 - 2010 ohne rechtlichen Grund bereichert worden. Das
Insolvenzverfahren sei jedoch bei Erlass des Rückforderungsbescheids am 29.12.2010 bereits beendet
gewesen. Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens hätten auch die Befugnisse des Insolvenzverwalters
gemäß § 215 Abs. 2 lnsO geendet. Der Kläger habe wegen des Wegfalls der insolvenzrechtlichen
Beschränkungen nicht mehr Adressat des Rückforderungsbescheids sein können. Die Rückforderung sei zu
Recht gegenüber A geltend gemacht worden, die jedoch den Zahlungsanspruch des Finanzamts nicht habe
erfüllen können. Der Kläger habe damit infolge seiner schuldhaften Pflichtverletzung subsidiär für die
Steuerschuld einzustehen. Die zur Haftungsinanspruchnahme des Klägers führenden Ermessenkriterien
seien im Haftungsbescheid dargelegt und auch nach erneuter Überprüfung im Rechtsbehelfsverfahren als
sachgerecht angesehen worden. 11 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat hiergegen Klage erhoben und im Wesentlichen Folgendes
vorgetragen: § 69 AO sei auf den Fall einer gewährten Eigenheimzulage nicht anwendbar, da diese Vorschrift eine
Haftungsnorm mit Schadensersatzcharakter sei und den Fall der Haftung für eine Steuerschuld regele. Die
in § 15 EigZulG normierte Verweisung beinhalte keine materiell-rechtliche Qualifizierung der Zuwendung als
Steuervorteil, sondern bilde lediglich eine Vorschrift zur Regelung des Verfahrens. Da die Eigenheimzulage
materiell-rechtlich gerade keine Steuervergütung sei (unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 12.01.2016 IX R
20/15), scheitere die Anwendung des § 69 AO nach dem Wortsinn bereits deshalb, weil keine
Steuervergütung ohne rechtlichen Grund ausbezahlt worden sei. § 15 EigZulG erkläre die Vorschriften der
Abgabenordnung für anwendbar, soweit sie für Steuervergütungen gelten würden. Bei der
Verweisungsnorm handele es sich um eine Rechtsgrund- und gerade nicht um eine
Rechtsfolgenverweisung. Dies ergebe sich ausdrücklich aus der zitierten Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs. Die Qualifikation als Rechtsgrundverweisung beinhalte, dass die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sein müssten. Eine Haftung nach § 69 AO setze dem Grunde nach
die Zahlung einer Steuervergütung voraus. Die Eigenheimzulage stelle materiell-rechtlich jedoch keine
Steuervergütung dar, sondern einen Vermögensvorteil; es handele sich um eine staatliche Leistung zur
Wohnungsbauförderung. Ein spezifisch steuerrechtlicher Vorteil sei nach Sinn und Zweck der
Haftungsnormen der §§ 69 ff AO jedoch Grundlage einer Inanspruchnahme als Haftungsschuldner. 12 Darüber hinaus fehle vorliegend auch eine Pflichtverletzung des Klägers als Insolvenzverwalters, da sich
die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf alle zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstände
beschränke. Der Kläger habe als Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Abs. 3 AO zwar die steuerlichen
Pflichten der Insolvenzschuldnerin zu erfüllen, beschränkt aber auf den Umfang seiner Verfügungsbefugnis. Der Kläger sei nicht nach § 12 Abs. 2 EigZulG zur Mitteilung an das Finanzamt verpflichtet gewesen. Eine
solche Mitteilung wäre nicht von seiner Verwaltung- und Verfügungsbefugnis umfasst gewesen. Bei der
Eigenheimzulage handele es sich um einen persönlichen Anspruch der Insolvenzschuldnerin, der nicht von
der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO umfasst sei. Lediglich der Zahlungsanspruch der
Insolvenzschuldnerin werde vom Insolvenzbeschlag nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst. Der Insolvenzverwalter
werde nicht zum „Anspruchsberechtigten“ im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes. Außerdem habe nicht
der Kläger, sondern die Insolvenzschuldnerin ihre Verpflichtung zur Mitteilung der Änderung ihrer
Verhältnisse gemäß § 12 EigZulG verletzt. Mit dem Auszug der Insolvenzschuldnerin aus der Wohnung
zum 29.01.2007 habe diese die Selbstnutzung aufgegeben; die Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe
jedoch erst später, nämlich am 12.03.2007, stattgefunden. Die maßgebliche Änderung der Verhältnisse sei
folglich vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten. Der Anspruch auf Eigenheimzulage sei im
Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits materiell-rechtlich erloschen gewesen. Selbst wenn das Finanzamt
von einem Bestehen und einem Übergang der Pflicht der Insolvenzschuldnerin auf den Kläger ausgehe, so
habe der Kläger zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung weder von einem Anspruch auf Eigenheimzulage
noch von einer Änderung von Verhältnissen betreffend einen bestehenden Anspruch auf Eigenheimzulage
für die Wohnung Str. 1 Kenntnis gehabt. Im Eigenantrag der Insolvenzschuldnerin auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens habe diese angegeben, dass sie weder „sonstige private Geldforderungen“ noch
Ansprüche auf „Steuererstattungen“ habe. In Folge dessen habe der Kläger als Insolvenzverwalter im
Sachverständigengutachten vom 07.03.2007 auch den Anspruch der Insolvenzschuldnerin auf
Eigenheimzulage nicht mit aufgenommen. Auch eine entsprechende Umbuchungsmitteilung des
Finanzamtes über die Eigenheimzulage 2007 sei dem Kläger nicht zugegangen, sondern, wie aus den
Akten ersichtlich sei, der Insolvenzschuldnerin selbst. 13 Allein aus einer Änderung der Anschrift der Insolvenzschuldnerin habe sich noch kein Wegfall des
Anspruchs auf Eigenheimzulage aufdrängen müssen, denn eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liege
nämlich auch dann vor, wenn die Wohnung unentgeltlich an Angehörige zu Wohnzwecken überlassen
werde. Auch soweit das Finanzamt auf Seite 4 des Sachverständigengutachtens hinweise, ergebe sich
hieraus nichts Gegenteiliges. Weder ergebe sich aus dem Gutachten der bestehende Anspruch auf
Eigenheimzulage noch dass die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
in der Str. 1 in 1 wohnhaft gewesen sei. Die gezogenen Schussfolgerungen ließen sich daher aus dem
Sachverständigengutachten nicht ableiten. Eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung für
Ansprüche auf Eigenheimzulage für die Jahre 2008 bis 2010 komme auch vor dem Hintergrund der
Freigabe der Wohnung aus der Insolvenzmasse bereits zum 01.08.2007 nicht in Betracht. Darüber hinaus
habe der Kläger weder Einblicke in die Verhältnisse noch die Befugnis zur Mitteilung von Verhältnissen
gehabt, welche die Kalendermonate nach seiner Verwaltungszeit oder diejenigen der Jahre 2008 bis 2010
betrafen. Anders als das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung behaupte, könne es für die
Eigenheimzulage der Jahre 2008 bis 2010 keine „unerfüllte Verpflichtung“ des Klägers geben, da der
Anspruch auf Eigenheimzulage erst in diesen Jahren entstehe. 14 Selbst wenn, was bestritten werde, für den Kläger im Jahr 2007 eine Verpflichtung zur Anzeige von
Umständen gemäß § 12 Abs. 2 EigZulG bestanden hätte, seien sämtliche Verpflichtungen mit der
Übersendung der Veräußerungsanzeige durch die Notarin N erfüllt worden, denn die Veräußerung sei dem
zuständigen Finanzamt 3 am 19.12.2008 (gemeint wohl: 19.12.2007) zugegangen. Die Kenntnis des
Finanzamtes 3 sei dem Finanzamt 1 zuzurechnen, da das Finanzamt 3 für das Finanzamt 1 zuständig sei
(unter Hinweis auf Punkt 11 der Anlage zu der Finanzamts- und Rechenzentrums-
Zuständigkeitsverordnung). Weiterhin sei dem Finanzamt 1 der Wechsel der Anschrift der
Insolvenzschuldnerin im Hinblick auf die erfolgte Mitteilung der Umbuchung bereits im März 2007 bekannt
gewesen. Zudem habe das Finanzamt 1 von der neuen Anschrift der Insolvenzschuldnerin in 2 auch
deshalb Kenntnis gehabt, weil diese ihre Einkommensteuererklärung 2007 am 24.06.2008 unter der neuen
Anschrift dort eingereicht habe. Der Kläger habe das Finanzamt 1 am 26.06.2008 über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens informiert und am 21.07.2008 den Einkommensteuerbescheid 2007 erhalten. Das
Finanzamt 1 habe daher für das Jahr 2008 die Möglichkeit der Rückforderung der zu Unrecht gewährten
Eigenheimzulage gehabt und hätte diesen bei ordnungsgemäßer Amtsführung als Masseverbindlichkeit
geltend machen können. Diese Möglichkeit, einschließlich der Möglichkeit zur Wahrnehmung des
Schlusstermins mit Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen, habe das Finanzamt jedoch nicht genutzt. 15 Hilfsweise sei die Inanspruchnahme des Klägers ermessensfehlerhaft, da dem Finanzamt die Veräußerung
der Wohnung mit notariellem Kaufvertrag vom 13.12.2007 aufgrund der Mitteilung des Notars habe bekannt
sein müssen. Aus dieser Mitteilung habe das Finanzamt jedoch nicht die erforderlichen Schlussfolgerungen
gezogen, was ein Verschulden des Finanzamtes begründe. Hätte das Finanzamt 1 den Anspruch auf
Rückzahlung im Laufe des Insolvenzverfahrens geltend gemacht, so hätte der Anspruch als
Masseverbindlichkeit bedient werden können. Diese Möglichkeit habe das Finanzamt jedoch sehenden
Auges verstreichen lassen. Die Abwägung, ob nach Abschluss des Insolvenzverfahrens eine persönliche
Inanspruchnahme des Klägers erfolgen solle und in welcher Höhe, sei von Seiten des Finanzamtes 1
offenkundig nicht angestellt worden. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Haftungsbescheid. Es
handele sich im vorliegenden Fall um einen Ermessensnichtgebrauch, der zur Rechtswidrigkeit des
Bescheides führe. 16 Die Prozessbevollmächtigte beantragt, den Haftungsbescheid über die Eigenheimzulage 2008 bis 2010 mit
Säumniszuschlägen vom 24.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.02.2017 aufzuheben. 17 Außerdem beantragt sie, die Kosten für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären. 18 Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen, und verweist hierzu auf die Ausführungen in der
Einspruchsentscheidung. Ergänzend wird Folgendes vorgetragen: 19 Entgegen dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten sei § 69 AO auf den Streitfall anwendbar. Nach
dem vom Prozessbevollmächtigten zitierten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19.12.2013, Az. III R 25/10,
sei zwar die Anwendung von § 71 AO auf die Investitionszulage, die analog der Eigenheimzulage eine
Subvention darstelle, ausgeschlossen, weil das auf die Erschleichung einer Investitionszulage gerichtete
Verhalten strafrechtlich keine Steuerhinterziehung, sondern Subventionsbetrug sei. In den Urteilsgründen
sei jedoch ausdrücklich ausgeführt, dass aufgrund der Verweisung in § 7 Abs. 1 Satz 1
Investitionszulagengesetz (InvZulG) - entsprechend für die Eigenheimzulage § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG -
im Übrigen die Haftungsnorm des § 69 AO anwendbar sei. Der Insolvenzverwalter habe als
Vermögensverwalter im Sinne des § 34 AO ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung alle Verpflichtungen
des Insolvenzschuldners zu erfüllen, die durch die Abgabenordnung und die Einzelsteuergesetze begründet
würden. Infolge dessen gingen auch die Anzeige- und Auskunftspflichten der §§ 90, 93 AO auf den
Insolvenzverwalter über. Nichts Anderes könne für einzelgesetzlich normierte Anzeigepflichten wie die in §
12 Abs. 2 Eig-ZulG gelten. Verletze er diese Pflichten, komme eine Haftung nach § 69 i. V. m. § 34 AO in
Betracht. Zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis gehörten auch die einem
Steuervergütungsanspruch gleichgestellten Subventionen wie die Eigenheimzulage (unter Hinweis auf
Tipke/Kruse § 37 AO Rz. 6 und BFH-Urteil vom 19.12.2013 III R 25/10, BStBI II 2017, 21). Das Finanzamt
halte die Pflichtverletzung des Klägers für grob fahrlässig, weil er aufgrund seiner Stellung gewusst habe
bzw. habe wissen müssen,
1. dass die Insolvenzschuldnerin die Eigentumswohnung bis Januar bewohnt habe (Nennung ihrer Adresse
mit „Str. 1, 1“ in seinem Sachverständigengutachten vom 07.03.2007), 2. dass die Insolvenzschuldnerin Eigenheimzulage dafür erhalten habe (durch die Überprüfung ihrer
Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Umbuchungsmitteilung der Eigenheimzulage 2007, Überprüfung
der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Wohnung bei Überprüfung der Verwertbarkeit der
Wohnung bzw. bei Entscheidung über die Frage, ob sie aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben sei),
obwohl sie die Wohnung nicht mehr bewohnte, und deshalb eine ungerechtfertigte Vereinnahmung
vorgelegen habe. 20 Aus den vorgelegten Akten ergebe sich, dass in dem zur Frage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom
Kläger erstellten Sachverständigengutachten vom 07.03.2007 an das Amtsgericht 1 die Adresse der
Insolvenzschuldnerin mit Str. 1 in 1 angegeben sei (Seite 1 des Sachverständigengutachtens). Weiterhin
ergebe sich daraus, dass A einerseits Eigentümerin der Eigentumswohnung Str. 1 in 1 gewesen sei und
andererseits ab 01.02.2007 eine 4-Zimmerwohnung in der Str.2, 2 angemietet habe (Seite 4 des
Gutachtens). 21 Mit Schreiben vom 07.12.2018 hat sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach Schluss der
mündlichen Verhandlung an das Gericht gewandt und sein Vorbringen, dass ein Haftungsbescheid nach §
191 AO nicht auf § 60 InsO gestützt werden könne sowie das Ermessenserwägungen in der mündlichen
Verhandlung nicht mehr nachgeholt werden könnten, wiederholt. 22 Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, den Inhalt der Akten sowie auf
die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 06.12.2018 verwiesen. Entscheidungsgründe 23 Die zulässige Klage ist unbegründet. I. 24 Der angefochtene Haftungsbescheid vom 24.04.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
01.02.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1
Finanzgerichtsordnung - FGO). 25 1. Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes haftet, durch Haftungsbescheid in
Anspruch genommen werden. Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in den §§ 34, 35 AO bezeichneten
Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit
infolge dessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden. Die
Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden Säumniszuschläge. Gesetzliche
Vertreter und Vermögensverwalter (§ 34 AO) sowie Verfügungsberechtigte (§ 35 AO) haben gemäß § 34
Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten der vertretenen Person zu erfüllen. Insbesondere haben sie dafür zu
sorgen, dass Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten. Steht eine Vermögensverwaltung
anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern gemäß § 34
Abs. 3 AO zu, so haben die Vermögensverwalter die in § 34 Abs. 1 AO bezeichneten Pflichten, soweit ihre
Vertretung reicht. 26 a) Die in § 191 Abs. 1 AO normierte Haftung beschränkt sich nicht nur auf die Haftung für Steuerschulden,
sondern umfasst generell die Haftung für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 37 Abs. 1 AO
(vgl. Intemann in Koenig, AO-Kommentar, § 191 AO, Rz 34). Zu den Ansprüchen aus einem
Steuerschuldverhältnis gehört auch der Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG (vgl. BFHUrteil
vom 12.05.2009 IX R 2/08, BFH/NV 2009, 1404; Drüen in Tipke/Kruse, § 37 AO Rz. 6). Das
Haftungsverfahren nach § 191 AO ist daher im Grundsatz auch auf die Eigenheimzulage anwendbar. Die in
§ 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG enthaltene (allgemeine) Verweisung, nach der die für Steuervergütungen
geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden sind, umfasst auch die
Haftungsnormen der §§ 69 ff. AO. 27 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der zu § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG ergangenen Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofes (vgl. BFH-Urteil vom 19.12.2013 III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119),
nach der die in dieser Vorschrift ebenfalls enthaltene (allgemeine) Verweisung auf die für
Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung nach ihrem Wortsinn nicht erlaubt, das auf
die „Erschleichung“ einer Investitionszulage gerichtete Verhalten als eine Steuerhinterziehung im Sinne des
§ 71 AO zu behandeln. Gleiches hat der Bundesfinanzhof zur „Erschleichung“ der Eigenheimzulage
entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 12.01.2016 IX R 20/15, BFHE 252, 386, BStBl II 2017, 21). Nach der
zitierten Rechtsprechung ist das strafbare Erschleichen der Eigenheimzulage als einer Subvention nicht von
§§ 370, 378 AO erfasst, sondern von § 263 Strafgesetzbuch (Betrug) bzw. § 264 des Strafgesetzbuchs
(Subventionsbetrug). Von der grundsätzlich entsprechenden Anwendung der Haftungsnormen der §§ 69 ff.
AO ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes die Anwendung des § 71 AO auf die Eigenheimzulage
ausgeschlossen. 28 c) Die speziell zu § 71 AO ergangene Rechtsprechung lässt sich nach Ansicht des Senates nicht auf die
Haftung nach § 69 AO übertragen, da nach dem Wortsinn des § 71 AO die Begehung einer
„Steuerhinterziehung“ oder einer „Steuerhehlerei“ vorausgesetzt wird und das Erschleichen der
Eigenheimzulage strafrechtlich jedoch einen Betrug bzw. Subventionsbetrug darstellt, der nicht von der
Anwendung der §§ 370, 378 AO erfasst wird. Der Bundesfinanzhof stellt damit maßgeblich auf die materiellrechtliche
Bewertung des „Erschleichens“ der Eigenheimzulage als strafrechtlichen Betrug bzw.
Subventionsbetrug ab. 29 Im vorliegenden Streitfall geht es jedoch um die Erfüllung von Mitteilungsverpflichtungen gemäß § 12 Abs. 2
EigZulG im Rahmen der Regelung des Verfahrens über die Festsetzung, Auszahlung und Rückforderung
der Eigenheimzulage als einer staatlichen Förderung. Durch die Verweisungsnorm des § 15 Abs. 1 Satz 1
EigZulG wird die Eigenheimzulage abgabenrechtlich zwar nicht in eine Steuervergütung materiell-rechtlich
umqualifiziert, sondern allgemein das Eigenheimzulagenverfahren in Anlehnung an das
Investitionszulagenverfahren geregelt (ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.06.2007 5 StR
127/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (HFR) 2007, 1157) und daher folgerichtig nur eine
entsprechende Anwendung der Steuervergütungsvorschriften der Abgabenordnung angeordnet. § 12
EigZulG regelt in seinem Abs. 2 die materiell-rechtliche Verpflichtung zur Mitteilung einer Änderung der
Verhältnisse, die zu einer Minderung oder dem Wegfall der Eigenheimzulage führen und betrifft damit
gerade das Verfahren über die Festsetzung der Eigenheimzulage. § 12 Abs. 2 EigZulG stellt nach der
Gesetzesbegründung (vgl. BRDrs. 498/95) „eine auf das besondere Verfahren der Eigenheimzulage
zugeschnittene Mitwirkungspflicht dar“. Die Mitteilung führt regelmäßig zu einer Neufestsetzung nach § 11
Abs. 2 EigZulG oder zu einer Aufhebung nach § 11 Abs. 3 EigZulG. Demnach ist eine Verletzung der
Verfahrensvorschrift in § 12 Abs. 2 EigZulG vom Verweis des § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG auf die für
Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung (§ 69 AO) erfasst. 30 Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 19.12.2013, Az. III R 25/10 (BFHE 244,
217, BStBl II 2015, 119) klargestellt, dass aufgrund der in § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG enthaltenen
(allgemeinen) Verweisung auf die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung auch
die Haftungsnormen der §§ 69 ff. AO entsprechend anwendbar sind. Nichts Anderes kann nach Ansicht des
Senats für die in § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG enthaltene Verweisung gelten. 31 2. Im Streitfall liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der hier vom Finanzamt benannten
Haftungsvorschrift des § 69 AO vor; auch ist die Ermessensausübung nicht zu beanstanden. 32 a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift des § 69 AO liegen vor. 33 Der Insolvenzverwalter ist Vermögensverwalter im Sinne des § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO (vgl. BFHBeschluss
vom 15.09.2010 II B 4/10, BFH/NV 2011, 2). Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht
das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu
verfügen, auf den Insolvenzverwalter über, § 80 Abs. 1 InsO. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird
von diesem Zeitpunkt an vom Insolvenzverwalter ausgeübt. Da alle Steuerarten in engem Zusammenhang
mit dem vom Insolvenzverwalter verwalteten Vermögen stehen, hat dieser grundsätzlich auch die gesamten
steuerlichen Pflichten zu erfüllen, die bisher dem Insolvenzschuldner oblägen, wenn über sein Vermögen
nicht das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 19.11.2007 VII B 104//07,
BFH/NV 2008, 334 und die Nachweise bei Loose, Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, § 34 AO, Rz. 19 und
25). Zu den vom Vermögensverwalter zu erfüllenden steuerlichen Pflichten gehören insbesondere die
Erklärungspflichten (§ 149 AO), die Anzeigepflichten (§ 137 ff. AO), Mitwirkungs- und Auskunftspflichten (§§
90, 93 AO) sowie die Zahlungspflichten (§ 224 AO; vgl. etwa BFH-Beschluss vom 21.12.1998 VII B 175/98,
BFH/NV 1999, 745). 34 aa) Entgegen dem Vorbringen des Klägers bestehen diese Verpflichtungen des Insolvenzverwalters nicht
nur für die Zeit der Verwaltung, sondern auch für die Zeit vorher, soweit sie noch nicht erfüllt sind (vgl.
Schwarz in Schwarz/Pahlke, AO/FGO-Kommentar, § 34 AO, Rz. 18). Da der Insolvenzverwalter als
gesetzlicher Vermögensverwalter alle gesetzlichen Pflichten wahrzunehmen hat, die der Insolvenzschuldner
im Fall seiner Handlungsfähigkeit hätte erfüllen müssen, ist § 34 Abs. 3 AO so auszulegen, dass auch
solche (unrichtigen) Steuererklärungen zu berichtigen sind, die zeitlich vor Beginn der „Amtszeit“ des
Insolvenzverwalters abgegeben wurden (vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, § 153 AO, Rz. 3). Auch die Pflicht zur Berichtigung einer vom Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung abgegebenen
Erklärung nach § 153 AO hat der Insolvenzverwalter. Er ist schließlich auch zur Abgabe von
Steuererklärungen für die Zeit vor der Verfahrenseröffnung verpflichtet (vgl. BFH-Beschluss vom
19.11.2007 VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334). 35 bb) Nichts Anderes gilt nach Auffassung des Senats für die in § 12 Abs. 2 EigZulG normierte
Mitteilungspflicht, da § 12 Abs. 2 EigZulG lediglich eine spezialgesetzliche Regelung der allgemeinen
Anzeigepflicht nach § 153 AO für das Eigenheimzulagenverfahren darstellt (vgl. Wacker, EigZulGKommentar,
§ 12, Rz. 11). Mit dem Auszug der Insolvenzschuldnerin aus ihrer Eigentumswohnung in der
Str. 1, 1, zum 29.01.2007 und der damit verbundenen Aufgabe der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im
Sinne von § 4 EigZulG entfielen ab diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der
Eigenheimzulage. Die Insolvenzschuldnerin war demnach gemäß § 12 Abs. 2 EigZulG verpflichtet, ihren
Auszug aus der Wohnung und die Aufgabe der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dem Finanzamt 1
mitzuteilen. Diese im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 12.03.2007 bestehende unerfüllte
Mitteilungsverpflichtung aus § 12 Abs. 2 EigZulG traf mit dem Übergang der Verwaltungs- und
Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO nunmehr auch den Kläger in seiner Eigenschaft als
Insolvenzverwalter. Nach § 34 Abs. 3 AO hat der Insolvenzverwalter als gesetzlicher Vermögensverwalter
alle gesetzlichen Pflichten wahrzunehmen, die der Insolvenzschuldner im Fall seiner Handlungsfähigkeit
hätte erfüllen müssen. 36 cc) Der Senat folgt nicht der klägerseitigen Auffassung, den Kläger habe im Streitfall keine Mitteilungspflicht
nach § 12 Abs. 2 EigZulG getroffen, da er im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung keine Kenntnis von der
Förderung der streitgegenständlichen Wohnung in 1 durch Eigenheimzulage gehabt habe. Weder § 34 Abs.
3 AO noch § 80 Abs. 1 InsO ist zu entnehmen, dass sich die Verpflichtung zur Erfüllung der dem
Insolvenzschuldner ursprünglich obliegenden gesetzlichen Pflichten nur auf jene Pflichten bezieht, von
denen der Insolvenzverwalter tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Ob und inwieweit der Insolvenzverwalter
Kenntnis von bestimmten Umständen hat oder hätte haben müssen, ist vielmehr im Rahmen der Prüfung
des Tatbestandmerkmals „schuldhafte“ Pflichtverletzung des § 69 AO zu würdigen. 37 dd) Nicht anders verhält es sich mit dem Argument des Klägers, er habe die Eigentumswohnung in der Str.
1, 1, zum 01.08.2007 aus der Insolvenzmasse freigegeben und sei deshalb unter keinen Umständen nach §
12 Abs. 2 EigZulG zur Mitteilung an das Finanzamt verpflichtet gewesen, weil eine solche Mitteilung nicht
von seiner Verwaltung- und Verfügungsbefugnis umfasst gewesen sei. Jedenfalls bis zur Freigabe der
Wohnung aus der Insolvenzmasse zum 01.08.2007 bestand nach Auffassung des Senats unstreitig die
Verpflichtung des Klägers zur Mitteilung der Änderung der Verhältnisse nach § 12 Abs. 2 EigZulG. 38 ee) Zwar wurde die im Rahmen der Gewährung von Eigenheimzulage geförderte Wohnung in 1 aus der
Insolvenzmasse freigegeben, allerdings ist nach Ansicht des Senats zwischen dem Vermögensgegenstand
(Wohnung) und dem Vermögensgegenstand (öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Eigenheimzulage, § 10
EigZulG) zu differenzieren. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht nach Maßgabe der in dem
jeweiligen Jahr des (achtjährigen) Förderzeitraums verwirklichten Tatbestandsmerkmale (sog. materielles
Jahresprinzip); er entsteht jährlich nach Maßgabe der in dem jeweiligen Jahr gegebenen tatsächlichen und
rechtlichen Umstände (vgl. Wacker, EigZulG-Kommentar, § 10 Rz. 5 ff.). Ausreichend für den vollen
Zulagenanspruch eines Kalenderjahres ist, dass die erforderlichen Voraussetzungen zu irgendeinem
Zeitpunkt dieses Jahres vorliegen. 39 Allein mit der Freigabe der Wohnung aus der Masse zum 01.08.2007 wurde zur Überzeugung des Senats
nicht zugleich auch der ggf. künftig erst noch entstehende Anspruch der Insolvenzschuldnerin auf
Gewährung von Eigenheimzulage aus der Masse freigegeben. In Bezug auf den künftig erst noch
entstehenden Anspruch aus § 10 EigZulG (für 2008 ff.), der grundsätzlich weiterhin zur Masse gehörte,
bestand die Verpflichtung des Klägers fort, die Änderung der Verhältnisse nach § 12 Abs. 2 EigZulG
anzuzeigen. Soweit der Prozessbevollmächtigte vorgetragen hat, vor dem Hintergrund der Freigabe der
Wohnung aus der Masse komme eine Pflichtverletzung des Klägers nicht in Betracht, da die Verwaltungsund
Verfügungsbefugnis über die Wohnung zum 01.08.2007 geendet habe, vermag dem der Senat nicht zu
folgen. Wie der Prozessbevollmächtigte selbst einräumt, ist zwischen dem öffentlich-rechtlichen Anspruch
auf Eigenheimzulage und dem Vermögensgegenstand Eigentumswohnung zu differenzieren. Der Anspruch
auf Eigenheimzulage ist ein persönlicher Steuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners und wird
durch die insolvenzrechtliche Freigabe des Grundstücks, für dessen Eigennutzung die Eigenheimzulage
gewährt wird, nicht berührt, denn der Anspruch auf Eigenheimzulage und die Verfügungs- und
Verwaltungsbefugnis über das Grundstück bedingten einander nicht. Die Eigenheimzulage wird nicht für
das Halten oder das Besitzen des Grundstücks, sondern für die Selbstnutzung durch den
Anspruchsberechtigten gewährt. 40 Die Mitteilungspflicht des Klägers als Wissensträger und Anzeigeverpflichteter nach § 12 Abs. 2 EigZulG ist
bereits bei Eröffnung des Verfahrens entstanden und mit der Freigabe der Eigentumswohnung aus dem
Insolvenzbeschlag nicht entfallen, sondern hat als unerfüllte Verpflichtung fortbestanden. Durch die
Mitteilung der neuen Bankverbindung zur Auszahlung der Eigenheimzulage 2008, 2009 und 2010 auf das
Anderkonto des Insolvenzverwalters mit Schreiben vom 20.03.2008 und der späteren Vereinnahmung der
Eigenheimzulage zur Masse hat der Kläger von seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über diesen -
vermeintlich bestehenden - öffentlich-rechtlichen Anspruch tatsächlich Gebrauch gemacht und diesen im
Rahmen seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter für sich reklamiert. Infolgedessen kann sich der Kläger nicht
mit Erfolg darauf berufen, im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Eigenheimzulage habe ihn keine
Verpflichtung aus § 12 Abs. 2 EigZulG mehr getroffen. Gerade durch die bewusste Vereinnahmung der
Eigenheimzulage und der damit verbundenen Kenntnis von der Existenz der Zulage hätte der Kläger als
Insolvenzverwalter die Anspruchsberechtigung der Insolvenzschuldnerin - wie bei anderen staatlichen
Förderungen auch - prüfen müssen. Er hätte demnach, zumal er von der Existenz der Eigenheimzulage
nach seinen Ausführungen bislang keine Kenntnis hatte, prüfen müssen, für welches Objekt das Finanzamt
Eigenheimzulage gewähren will und ob hierfür überhaupt noch die Anspruchsvoraussetzungen gegeben
sind. Spätestens bei Vornahme dieser Prüfung musste dem Kläger klar sein, dass eine Verpflichtung zur
Mitteilung nach § 12 Abs. 2 EigZulG noch besteht, da er Kenntnis vom Auszug der Klägerin aus dieser
Wohnung und vom Verkauf dieser Wohnung hatte und es sich bei dieser Wohnung um das einzige
Grundvermögen der Insolvenzschuldnerin gehandelt hatte. In Konsequenz der klägerseitigen
Argumentation hätte der Kläger dem Finanzamt jedoch mitteilen müssen, dass ein etwaiger Anspruch auf
Eigenheimzulage der Insolvenzschuldnerin selbst zustehe, da er die Wohnung aus der Insolvenzmasse
freigegeben habe. Dies hat der Kläger gerade nicht getan. Eine Loslösung des Anspruchs von den Pflichten
in dem Sinne, dass die Einziehung des Geldbetrages durch den Insolvenzschuldner zur Masse erfolgt und
die steuerlichen Pflichten diesbezüglich beim Insolvenzschuldner verbleiben, scheidet nach Ansicht des
Senats aus. Die mit dem Anspruch zwangsläufig verbundenen steuerlichen Pflichten treffen vielmehr
unabwendbar auch den Insolvenzverwalter. 41 ff) Der Kläger hat seine Pflichten im Sinne des § 69 AO grob fahrlässig verletzt. 42 Die Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens indiziert im Allgemeinen zumindest die grobe Fahrlässigkeit (vgl.
hierzu BFH-Beschlüsse vom 14.09.1999 VII B 33/99, BFH/NV 2000, 303; vom 25.07.2003 VII B 240/02,
BFH/NV 2003, 1540; BFH-Urteil vom 13.03.2003 VII R 46/02, BStBl II 2003, 556). Grob fahrlässig in diesem
Sinne handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, anders
formuliert, wer außer Acht lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BFHBeschlüsse
vom 07.03.1995 VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941 m.w.N.; vom 04.04.1998 I B 116/96, BFH/NV
1998, 1460, 1462 und Loose, in Tipke/Kruse, AO-Kommentar, § 69 AO, Rz. 26). 43 Der Kläger wusste, dass die Insolvenzschuldnerin als einziges Grundvermögen nur die Eigentumswohnung
in 1 hatte. Ihm muss bekannt gewesen sein, dass die Insolvenzschuldnerin die Eigentumswohnung vor
ihrem Umzug nach 2 selbst bewohnt hat. Dies ergibt sich eindeutig aus dem vor Insolvenzeröffnung vom
Kläger erstellten Sachverständigengutachten vom 07.03.2007, in dem die Adresse der Insolvenzschuldnerin
mit Str. 1 in 1 angegeben wurde. In diesem hat der Kläger auch ausgeführt, dass die Insolvenzschuldnerin
ihre erste selbständige Tätigkeit von ihrer Privatwohnung aus organisiert hat (vgl. Seite 4, B, Nr. 2). Der
Umzug nach 2 ist in diesem Gutachten ebenfalls unter der Nr. 2 erwähnt. 44 Soweit das Finanzamt darauf verweist, dass dem Kläger aus der Umbuchungsmitteilung vom 13.03.2007
bekannt gewesen sein muss, dass der Insolvenzschuldnerin für diese Wohnung Eigenheimzulage gewährt
wird, sie diese Wohnung bis Ende Januar 2007 selbst genutzt hat (durch Sichtung diverser Belege,
Kontoauszüge und Unterlagen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens) und dass diese anschließend nach 2
gezogen ist, so dass der Kläger im Hinblick auf die unterlassene Mitteilung der veränderten Umstände nach
§ 12 Abs. 2 EigZulG grob fahrlässig gehandelt hat, vermag der Senat dem nicht folgen. Allein der pauschale
Verweis auf die zu sichtenden Unterlagen reicht nicht aus, um die grob fahrlässige Pflichtverletzung zu
begründen, zumal die Umbuchungsmitteilung vom 13.03.2007 laut handschriftlichem Aktenvermerk
(Haftungsakte Blatt 89) höchst wahrscheinlich an die Insolvenzschuldnerin als Steuerpflichtige gegangen
ist, da der Grundinformationsdienst erst am 19.03.2007 auf den Insolvenzverwalter geändert wurde. 45 Durch Nennung der neuen Bankverbindung zur Auszahlung der Eigenheimzulage 2008, 2009 und 2010 auf
das Anderkonto des Insolvenzverwalters im Schreiben vom 20.03.2008 und die jeweilige Vereinnahmung
der in diesen Jahren ausgezahlten Eigenheimzulage zur Masse ohne vorherige Prüfung, ob der
Insolvenzschuldnerin für ihr bislang einziges Grundvermögen (Eigentumswohnung in 1) überhaupt noch
Eigenheimzulage zusteht, hat der Kläger die ihm obliegenden Pflichten grob fahrlässig verletzt. Spätestens
durch die Aufforderung des Finanzamtes vom 19.03.2008, die Bankverbindung des Anderkontos
mitzuteilen, auf das Eigenheimzulage ausgezahlt werden könne, hätte sich dem Kläger aufdrängen müssen,
dass als einziges förderfähiges Objekt die Eigentumswohnung in der Str.1, 1, in Betracht kommt und er
diese Eigentumswohnung bereits Mitte 2007 aus der Masse freigegeben hat. Weiterhin war ihm bekannt,
dass die Insolvenzschuldnerin zum 01.02.2007 aus dieser Wohnung ausgezogen war und offensichtlich
zuvor die Gewährung von Eigenheimzulage beantragt hatte, die ihr auch gewährt worden war. Denn als
nichts Anderes war die Nachfrage des Finanzamtes, auf welches Konto die Eigenheimzulage ausgezahlt
werden soll, zu verstehen. 46 Statt die Rechtsgrundlagen des Anspruchs zu prüfen und seinen Anzeigepflichten gegenüber dem
Finanzamt nachzukommen, hat der Kläger die Gelder zur Masse gezogen und hingenommen, dass die
Masse insoweit ungerechtfertigt bereichert wird. Dieses Verhalten des Klägers stellt eine grob fahrlässige
Pflichtverletzung dar, da der Kläger nach seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet und imstande war, die
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen. Dazu sind keine komplizierten steuerrechtlichen
Überlegungen anzustellen. Vielmehr wusste der Kläger durch die Nachfrage des Finanzamtes, dass der
Insolvenzschuldnerin noch Eigenheimzulage (vermeintlich) zustand, dass das einzig in Frage kommende
Grundvermögen aus der Masse freigegeben worden war und dass die Insolvenzschuldnerin aus der
Wohnung ausgezogen war. Unter Beachtung dieser Umstände war es absolut naheliegend - hat sich
geradezu aufgedrängt -, die Anspruchsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage zu prüfen, mithin
jedenfalls den Auszug aus der Wohnung dem Finanzamt mitzuteilen. Dies gilt umso mehr, als der Kläger
nach den Angaben der Insolvenzschuldnerin im Schreiben vom 10.01.2011 an das Finanzamt 1 eine Kopie
des Kaufvertrags über die Eigenheimzulage (notarieller Kaufvertrag vom 13.12.2007) zum damaligen
Zeitpunkt von ihr erhalten hatte. Bei Prüfung der Voraussetzungen wäre dem Kläger aufgefallen, dass die
Insolvenzschuldnerin ihrer Anzeigepflicht nach § 12 Abs. 2 EigZulG bisher nicht selbst nachgekommen war,
so dass die Eigenheimzulage weiter ausgezahlt wurde, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen hierfür
vorlagen. 47 gg) Die vom Kläger begangenen Pflichtverletzungen waren im Streitfall auch ursächlich für den
Haftungsschaden, da der Haftungsschaden ohne die Pflichtverletzungen nicht eingetreten wäre (vgl. BFHUrteile
vom 26.04.1984 V R 128/79, BStBl II 1984, 776; vom 05.09.1989 VII R 61/87, BStBl II 1989, 979). Bei Mitteilung der veränderten Verhältnisse gegenüber dem Finanzamt 1 in Beantwortung des Schreibens
vom 19.03.2008, nämlich Auszug und Verkauf der von der Insolvenzschuldnerin selbst genutzten Wohnung,
wäre es nicht zur Auszahlung der Eigenheimzulage für die Jahre 2008 ff. gekommen. 48 hh) Mit Bescheid vom 29.12.2010 hat das Finanzamt die Eigenheimzulagengewährung für 2008 - 2010
nach § 1 Abs. 3 Satz 1 EigZulG aufgehoben und diese nach § 14 EigZulG von A zurückgefordert. Damit
wurde die Eigenheimzulage für die Jahre 2008 - 2010 schließlich ohne rechtlichen Grund im Sinne von § 69
Satz 1 AO gezahlt. 49 b) Die Ermessensausübung durch das Finanzamt ist nicht zu beanstanden. 50 Unter Berücksichtigung des vorangegangenen Schriftwechsels mit dem Kläger und insbesondere mit der
dem Haftungsbescheid vom 24.04.2013 beigefügten Anlage 2 und der Einspruchsentscheidung vom
01.02.2017 hat das Finanzamt seine Ermessenserwägungen hinreichend dargestellt, das ihm gemäß § 191
Abs. 1 Satz 1 AO eingeräumte Entschließungs- und Auswahlermessen zweckentsprechend ausgeübt und
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens (§ 5 AO) eingehalten. Das Gericht hat insoweit nach § 102 Satz 1
FGO nur zu prüfen, ob die in § 5 AO festgelegten Grenzen des Ermessens über- oder unterschritten sind
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht ist. 51 aa) Die Rückforderung der Eigenheimzulage wurde zu Recht gegenüber A geltend gemacht, die jedoch den
Zahlungsanspruch des Finanzamts nicht erfüllen konnte. Nach den unbestrittenen Ausführungen des
Finanzamtes blieben entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos. Wegen der dem Steuergläubiger
im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig
festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO) und insbesondere Steuervergütungen nicht zu Unrecht zu
gewähren (§ 85 Satz 2 AO), kann der Erlass eines Haftungsbescheides bei Uneinbringlichkeit der
Rückforderung zu Unrecht gewährter Eigenheimzulage von der Insolvenzschuldnerin nur unter ganz
außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein. Deshalb ist das Entschließungsermessen - wie
auch im Streitfall - mit dem Hinweis auf die Unmöglichkeit einer Einziehung der rückständigen Steuer durch
Vollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Steuerschuldner jedenfalls bei Nichtvorliegen
außergewöhnlicher Umstände regelmäßig ausreichend begründet (vgl. BFH-Urteile vom 13.06.1997 VII R
96/96, BFH/NV 1998, 4; vom 29.09.1987 VII R 54/84, BFHE 151, 111, BStBl II 1988, 176). Im Streitfall ist
zudem noch zu berücksichtigen, dass die Eigenheimzulage auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters
ausgezahlt wurde und nicht auf ein Konto der Insolvenzschuldnerin, der Vermögensvorteil mithin dem
Haftenden in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter zufloss. 52 bb) Die Einwendungen des Klägers gegen die Ermessensentscheidung des Finanzamtes sind nicht
gerechtfertigt. Soweit der Kläger vorträgt, das Finanzamt 1 habe vom Verkauf der Eigentumswohnung und
damit von den veränderten Umständen im Sinne von § 12 Abs. 2 EigZulG mit Übersendung der
Veräußerungsanzeige an das Finanzamt 3 durch die Notarin N Kenntnis erlangt, da nach Punkt 11 der
Anlage zur Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Bezeichnung, Sitz, Bezirk
und Zuständigkeit der Finanzämter sowie über Einrichtung und Zuständigkeit eines Landesrechenzentrums
die Kenntnis des Finanzamtes 3 dem Finanzamt 1 zuzurechnen sei, vermag der Senat dieser Zurechnung
nicht folgen, da ausweislich der Anlage zu der erwähnten Verordnung das Finanzamt 3 nur hinsichtlich der
Grunderwerbsteuer auch für das Finanzamt 1 zuständig ist, nicht jedoch für den Bereich der
Eigenheimzulage. Eine weitergehende Wissenszurechnung vermag die ausschließlich auf die
Grunderwerbsteuer beschränkte Zuständigkeitsübertragung nicht begründen. 53 Auch soweit der Kläger vorträgt, das Finanzamt 1 habe spätesten durch die Einreichung der
Steuererklärung 2007 durch die Insolvenzschuldnerin beim Finanzamt Würzburg und Mitteilung der neuen
Anschrift vom Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage wissen
müssen - zumal der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.07.2008 vom Finanzamt 1 erlassen worden
sei -, weshalb ein Mitverschulden des Finanzamtes 1 bei der Ermessensentscheidung zwingend zu
berücksichtigen gewesen sei, begründet dies nach Ansicht des Senats nicht die Fehlerhaftigkeit der
Ermessensentscheidung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist das Mitverschulden
der Finanzbehörde nur dann zu berücksichtigen, wenn es ein solches Ausmaß annimmt, dass
demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. BFHBeschluss
vom 11.05.2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442; BFH-Urteil vom 30.08.2005 VII R 61/04,
BFH/NV 2006, 232 und BFH-Beschluss vom 21.09.2009 VII B 85/09, BFH/NV 2010, 11). Von einem
solchen Mitverschulden des Finanzamtes ist im Streitfall nicht auszugehen, da dem für die Festsetzung der
Eigenheimzulage zuständigen Sachbearbeiter die Mitteilung der veränderten Verhältnisse gemäß § 12 Abs.
2 EigZulG nicht mitgeteilt wurde. Lediglich aus der Zusammenschau einzelner Indizien leitet der Kläger eine
Kenntnis des Finanzamtes 1 ganz allgemein ab und zieht daraus die Schlussfolgerung, dass auch die für
die Festsetzung der Eigenheimzulage zuständige Stelle des Finanzamtes 1 Kenntnis von den veränderten
Umständen hatte. Nach Ansicht des Senats ist bereits diese Schlussfolgerung nicht gerechtfertigt, da
ausweislich der Akten (Haftungsakte Blatt 31) erst mit Übersendung der Veräußerungsanzeige vom
Finanzamt 1-Süd an das Finanzamt 1 am 07.10.2010 letzteres Kenntnis vom Verkauf der Wohnung und
damit vom Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage hatte. Zwar enthalten die Akten
auch den Hinweis (vgl. Haftungsakte Blatt 30), dass sich auf dem Vordruck InSo 02 (bei Eröffnung InSo)
keine Eintragung zur Eigenheimzulage und sich keine Veräußerungsanzeige im Übrigen bei den Akten
befindet, allerdings lässt sich daraus keine besonders grobe oder gar vorsätzliche Pflichtverletzung durch
das Finanzamt ableiten. 54 Ebenso greift der Einwand, das Finanzamt 1 habe den Anspruch auf Rückzahlung der Eigenheimzulage im
Laufe des Insolvenzverfahrens geltend machen können, so dass der Anspruch als Masseverbindlichkeit
bedient worden wäre, nicht durch, da das Insolvenzverfahren am 25.08.2010 aufgehoben wurde und die
zuständige Stelle des Finanzamtes 1 erst am 07.10.2010 Kenntnis von der Veräußerung der
streitgegenständlichen Wohnung erlangt hat. 55 Demgegenüber wiegt das Verschulden des Klägers schwer, da er wusste, dass das einzig in Frage
kommende Grundvermögen aus der Masse freigegeben, die Insolvenzschuldnerin aus der Wohnung
ausgezogen und die Wohnung Ende Dezember 2007 verkauft worden war. Unter Berücksichtigung des
Wissens um diese Umstände stellt die Mitteilung der Kontoverbindung für die Auszahlung der
Eigenheimzulage im Schreiben vom 20.03.2008 und die Vereinnahmung der Eigenheimzulage in den
Jahren 2008, 2009 und 2010 eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. 56 Schließlich vermag auch der Einwand des Klägers, es liege ein Ermessensnichtgebrauch vor, da das
Finanzamt 1 es unterlassen habe zu prüfen, ob und in welcher Höhe der Kläger In Anspruch genommen
werden solle, nicht durchzugreifen. Ausweislich der als Anlage 2 beigefügten Ausführungen zum
Haftungsbescheid vom 24.04.2013 hat das Finanzamt 1 geprüft, ob eine Haftungsinanspruchnahme
überhaupt erfolgen soll. Es hat jedoch weder ausreichende Tatsachen noch Beweismittel für ein Absehen
von der Haftungsinanspruchnahme gesehen. Weiterhin wurde auch geprüft, ob ggf. eine nur teilweise
Inanspruchnahme in Betracht kommt, denn nicht anders sind die Ausführungen auf Seite 2, erster Absatz
der Anlage zu verstehen: „auch der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die die
Verantwortung für das Verschulden mindern“. 57 3. Unabhängig davon haftet der Kläger auch nach § 191 Abs. 1 i.V.m. § 60 Abs. 1 InsO wegen schuldhafter
Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter. 58 a) Forderungen nach § 60 Abs. 1 InsO können auch nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid
geltend gemacht werden. 59 Nach § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er
schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der Insolvenzordnung obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines
ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen. Hierbei handelt es sich um einen
Schadensersatzanspruch, der dem Haftungsbegriff des Steuerrechts entspricht. Dieser umfasst das
Einstehenmüssen für den Schaden, der durch die Verletzung von Pflichten bei der Erfüllung der fremden
Steuerschuld dem Steuergläubiger entstanden ist. Entsprechend setzt die Haftung nach den §§ 34, 69 AO
grundsätzlich voraus, dass zwischen der Pflichtverletzung und dem mit dem Haftungsanspruch geltend
gemachten Schaden eine adäquate Kausalität besteht. Dies ergibt sich aus dem Schadensersatzcharakter
der Haftung nach den genannten Vorschriften. Ziel der Haftung ist es danach, Steuerausfälle
auszugleichen, die durch schuldhafte Pflichtverletzungen der in § 34 und § 35 AO genannten Personen
verursacht worden sind. Eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn zwischen der Pflichtverletzung und
dem Steuerausfall als dem auszugleichenden Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (vgl.
BFH-Urteile vom 02.03.1993 VII R 90/90, BFH/NV 1994, 526; vom 05.03.1991 VII R 93/88, BStBl II 1991,
678; vom 25.04.1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97; vom 06.03.2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001,
1100). Dieses Ziel verfolgt auch § 60 Abs. 1 InsO, sodass Forderungen des Steuergläubigers grundsätzlich
auch nach dieser Vorschrift durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden können (vgl. Boeker in
Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO, § 191, Rz. 83). 60 b) Der Kläger haftet als Insolvenzverwalter auch nach § 60 Abs. 1 InsO. 61 Gemäß dieser Vorschrift muss der Insolvenzverwalter Aussonderungsrechte beachten und dafür Sorge
tragen, dass Gegenstände, auf die sich Rechte Dritter beziehen, von der Verwertung der Masse
ausgenommen werden. Diese Pflicht hat der Insolvenzverwalter allerdings nur, wenn ihm entsprechende
Rechte vor der Verwertung bekannt geworden sind. Denn zur uneingeschränkten Sachaufklärung ist der
Insolvenzverwalter nicht verpflichtet. Auf deutliche Anhaltspunkte muss er jedoch eingehen und sein
Verhalten entsprechend darauf einstellen, selbst wenn er ein Aussonderungsrecht bestreiten will (vgl. z.B.
OLG Jena, Urteil vom 27.10.2004 2 U 414/04, ZInsO 2005, 44). 62 Nach § 47 Satz 1 InsO ist kein Insolvenzgläubiger, wer aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts
geltend machen kann, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. Sein Anspruch auf
Aussonderung des Gegenstandes bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des
Insolvenzverfahrens gelten (Satz 2). Aussonderungsfähig im Sinne des § 47 InsO sind Gegenstände. Dies
sind u.a. auch persönliche Rechte und Forderungen aller Art, die individuell bestimmt sind (vgl. Wimmer,
FK-InsO 2015, § 47 InsO, Rz. 6 f.). 63 Im Streitfall bestand zugunsten des Finanzamtes ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO gegen den
Kläger als Insolvenzverwalter. 64 Ist u.a. eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, hat nach dieser Vorschrift derjenige,
auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf
Erstattung des gezahlten Betrags. Dies gilt auch, wenn der Grund für die Zahlung später wegfällt. Anspruchsbegründender Tatbestand ist die Zahlung eines nicht geschuldeten Betrags. Der
Erstattungsanspruch entsteht auch dann mit der Zahlung der nicht geschuldeten Steuer bzw.
Steuervergütung, wenn diese durch Bescheid falsch festgesetzt und der Bescheid noch nicht geändert oder
aufgehoben worden ist. Dementsprechend entsteht der Erstattungsanspruch bei späterem Wegfall des
rechtlichen Grundes durch nachträglichen Eintritt für die Besteuerung bedeutsamer Ereignisse mit dem
Eintritt dieses Ereignisses. Für die Entstehung des Erstattungsanspruchs kommt es daher nicht auf dessen
Festsetzung oder dessen Fälligkeit an (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, § 37 AO, Rz. 42 f.). 65 Nach § 4 Satz 1 EigZulG bestand der Anspruch auf Eigenheimzulage für Kalenderjahre, in denen der
Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Der Anspruch auf Eigenheimzulage
entstand mit Beginn der angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, für jedes weitere Jahr des
Förderzeitraums mit Beginn des Kalenderjahres, für das eine Eigenheimzulage festzusetzen war (§ 10
EigZulG). 66 Im Streitfall zog die anspruchsberechtigte Insolvenzschuldnerin im Januar 2007 aus der begünstigten
Eigentumswohnung aus und verkaufte diese mit notariellem Vertrag vom 13.12.2007. Mit der Aufgabe der
Selbstnutzung der Eigentumswohnung entfielen, wie bereits ausgeführt, ab dem Jahr 2008 die
Voraussetzungen für den Anspruch der Insolvenzschuldnerin auf Eigenheimzulage. Die jeweils in den
Jahren 2008, 2009 und 2010 auf das Anderkonto des Klägers als Insolvenzverwalter überwiesene
Eigenheimzulage erfolgte damit ohne rechtlichen Grund. Mit der jeweiligen Zahlung der Eigenheimzulage
entstand daher zugunsten des Beklagten ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO gegen den Kläger
als Insolvenzverwalter und damit ein (bestimmter) Anspruch auf Aussonderung dieser Forderung im Sinne
des § 47 InsO. 67 Dem Kläger war im Rahmen seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter bekannt, dass, wie bereits ausgeführt,
die Insolvenzschuldnerin Eigentümerin einer Eigentumswohnung in 1, Str. 1, war, aus dieser sie im Januar
2007 aus- und nach 2 umgezogen ist. Außerdem war ihm in dieser Eigenschaft bekannt, dass diese zur
Insolvenzmasse gehörende Eigentumswohnung veräußert werden sollte. Aus diesem Grund gab er die
Wohnung zum 01.08.2007 aus der Insolvenzmasse frei. Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin am 12.03.2007 wurde der Kläger als Insolvenzverwalter am
19.03.2008 vom Finanzamt um die Mitteilung des Bankkontos gebeten, auf das die Eigenheimzulage
überwiesen werden sollte. Daraufhin teilte der Kläger als Insolvenzverwalter dem Finanzamt die Nummer
eines Anderkontos mit. Unabhängig davon, dass die Insolvenzschuldnerin in dem von ihr erstellten
Vermögensverzeichnis keine Angaben zum Bezug von Steuervergütungen z.B. in Form der
Eigenheimzulage gemacht hatte, ist bereits in diesem Vorgang nach Auffassung des Senats ein deutlicher
Hinweis auf einen unberechtigten Vermögenszufluss der Insolvenzschuldnerin zu sehen, der den Kläger als
Insolvenzverwalter im Hinblick auf das zu beachtende Aussonderungsrecht im Sinne des § 47 InsO zur
gewissenhaften Klärung der Sach- und Rechtslage hätte veranlassen müssen. Dies gilt umso mehr, als der
Kläger persönlich als Insolvenzverwalter mit der Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörenden
Vermögens und damit mit der Erfassung und auch der anschließenden Verwertung der zur Insolvenzmasse
gehörenden, ursprünglich selbstgenutzten Eigentumswohnung befasst war und diese im August 2007 zum
Verkauf freigegeben hat. Ihm war daher zum Zeitpunkt der Anfrage des Finanzamts am 19.03.2008 auch
aufgrund des überschaubaren Vermögens der Insolvenzschuldnerin und des vorangegangenen
Geschehensablaufs bekannt, dass die (begünstigte) Eigentumswohnung nicht mehr zur Insolvenzmasse
gehörte und unter Umständen zwischenzeitlich verkauft wurde. Bei der Eigenheimzulage handelte es sich
um eine Steuervergütung, mit der die Bildung von selbst genutztem Wohnungseigentum gefördert wurde. Dass die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage an bestimmte Voraussetzungen gebunden war, war nach
Auffassung des Senats zumindest den Steuerpflichtigen bekannt, die im betreffenden Zeitraum
Wohneigentum erworben haben. Davon ausgehend war auch von einem fachlich vorgebildeten
Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter als Organ der Rechtspflege zu erwarten, dass er sich, soweit er nicht
über entsprechende Kenntnisse verfügt, zumindest im Rahmen seiner Aufgaben als Insolvenzverwalter
darüber kundig macht. Wie der Geschehensablauf zeigt, hat sich der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als
Insolvenzverwalter offensichtlich mit der Begründetheit des Anspruchs der Insolvenzschuldnerin auf
Eigenheimzulage u.a. auch im Hinblick auf die zwischenzeitliche Freigabe der Eigentumswohnung nicht
bzw. nicht mit der gebotenen Sorgfalt auseinandergesetzt. Durch die Mitteilung eines Anderkontos hat er als
Insolvenzverwalter vielmehr dem Finanzamt gegenüber zu erkennen gegeben, dass die Voraussetzungen
für die Eigenheimzulage weiterhin vorliegen, obwohl dies - für ihn auch erkennbar - tatsächlich nicht mehr
der Fall war. Weiter hat er als Insolvenzverwalter trotz gewichtiger entgegenstehender Anhaltspunkte die
jeweils auf sein Anderkonto überwiesene Eigenheimzulage für die Jahre 2008, 2009 und 2010
unwidersprochen und ohne weitere erkennbare sachliche und rechtliche Prüfung eines Anspruchs der
Insolvenzschuldnerin auf Eigenheimzulage angenommen und der Insolvenzmasse zugeführt. Als
Mindestanforderung hätte sich dem Kläger als Insolvenzverwalter bereits im Zusammenhang mit der
Mitteilung eines Anderkontos eine Anfrage beim Finanzamt wegen der Klärung eines weiterhin bestehenden
Anspruchs der Insolvenzschuldnerin auf Eigenheimzulage aufdrängen müssen. Nach Auffassung des
Senats hat der Kläger als Insolvenzverwalter durch seine Handlungen wiederholt die auch für ihn geltenden
Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters verletzt, zumal außerdem,
wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, die unberechtigte Zurechnung der ausgezahlten
Eigenheimzulage von insgesamt 6.000 € zur Insolvenzmasse zu einer erheblichen Erhöhung der
Insolvenzverwaltervergütung geführt hat. Im Rahmen der wiederholten Sorgfaltspflichtverletzungen nahm es
der Kläger als Insolvenzverwalter nach Auffassung des Senats billigend in Kauf, dass der Beklagte
hinsichtlich seines Erstattungsanspruchs im Sinne des § 37 Abs. 2 AO sein Aussonderungsrecht im Sinne
des § 47 InsO nicht ausüben konnte. 68 Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Haftung des Klägers nach § 69 AO unter I. Nr. 2 Buchst. a) der
Urteilsgründe verwiesen. II. 69 Aufgrund des nachgereichten Schriftsatzes vom 07.12.2018 ist die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht geboten. Sie wäre dann angezeigt, wenn neue,
entscheidungserhebliche Tatsachen oder Rechtsmeinungen vorgetragen würden, die eine Partei bisher
unverschuldet nicht vorbringen konnte (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, FGO § 93, Tz 9). 70 Die Ausführungen des Klägers nach Schluss der mündlichen Verhandlung enthalten jedoch keine neuen
Tatsachen oder Rechtsansichten, die nicht bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert worden wären. Soweit der Kläger erörtert, ob der vorliegende Haftungsbescheid nach § 191 AO auch auf § 60 InsO
gestützt werden könnte, wurde diese Frage bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert. Neue
Gesichtspunkte wurden diesbezüglich nicht vorgetragen. Hinsichtlich des Mitverschuldens verweist der
Kläger selbst auf die in der mündlichen Verhandlung bereits stattgefundene Erörterung. III. 71 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 1 FGO.

text: FG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Haftungsbescheid

text: vom

text: April

text: Schlagworte

text: Insolvenzverwalter

text: Insolvenzverfahren

text: Insolvenzmasse

text: Eigenheimzulage

text: Bescheid

text: Insolvenzschuldnerin

text: Wohnung

text: Pflichtverletzung

text: Einspruchsverfahren

text: Kaufvertrag

text: Anspruch

text: Haftung

text: Ermessensentscheidung

text: Insolvenzschuldner

text: schuldhafte

text: Pflichtverletzung

text: schuldhaftes

text: Verhalten

text: notarieller

text: Kaufvertrag

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: hat

text: der

text: Kläger

text: zu

text: tragen

text: Tatbestand

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text: ist

text: ob

text: der

text: Kläger

text: in

text: seiner

text: Eigenschaft

text: als

text: ehemaliger

text: Insolvenzverwalter

text: der

text: A

text: für

text: zurückgeforderte

text: Eigenheimzulage

text: der

text: Jahre

text: bis

text: und

text: Säumniszuschläge

text: von

text: zusammen

text: haftet

text: Auf

text: Eigenantrag

text: wurde

text: über

text: das

text: Vermögen

text: von

text: A

text: am

text: vom

text: Amtsgericht

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: Zum

text: Insolvenzverwalter

text: wurde

text: der

text: Kläger

text: bestellt

text: Einziges

text: Grundvermögen

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: war

text: die

text: bis

text: zum

text: selbstgenutzte

text: Eigentumswohnung

text: in

text: der

text: Str

text: in

text: Für

text: diese

text: Wohnung

text: hatte

text: sie

text: am

text: beim

text: Finanzamt

text: Antrag

text: auf

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text: gestellt

text: die

text: seit

text: jährlich

text: in

text: Höhe

text: von

text: zum

text: auf

text: ihr

text: Konto

text: ausbezahlt

text: wurde

text: Die

text: Eigentumswohnung

text: gehörte

text: vom

text: bis

text: zum

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: Zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: wurde

text: sie

text: vom

text: Insolvenzverwalter

text: aus

text: der

text: Insolvenzmasse

text: freigegeben

text: weil

text: weitere

text: monatlich

text: anfallende

text: Kosten

text: anfielen

text: und

text: sich

text: trotz

text: Einschaltung

text: einer

text: Immobiliengesellschaft

text: keine

text: kurzfristige

text: Verwertungsmöglichkeit

text: ergeben

text: hatte

text: Daraufhin

text: verkaufte

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: diese

text: Wohnung

text: mit

text: notariellem

text: Vertrag

text: vom

text: Bereits

text: am

text: war

text: A

text: anlässlich

text: ihres

text: Umzugs

text: nach

text: aus

text: dieser

text: Wohnung

text: ausgezogen

text: Damit

text: waren

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: des

text: Eigenheimzulagengesetz

text: EigZulG

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: ab

text: entfallen

text: Eine

text: entsprechende

text: Mitteilung

text: gegenüber

text: dem

text: Finanzamt

text: über

text: den

text: Auszug

text: und

text: damit

text: den

text: Wegfall

text: der

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: ab

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: wurde

text: von

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: unterlassen

text: Die

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: zuständige

text: Stelle

text: des

text: Finanzamtes

text: blieb

text: daher

text: in

text: Unkenntnis

text: über

text: den

text: Wegfall

text: der

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: gewährte

text: Eigenheimzulage

text: Vom

text: Kläger

text: wurde

text: ebenfalls

text: keine

text: Mitteilung

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: dem

text: Finanzamt

text: gegenüber

text: gemacht

text: Auf

text: Anfrage

text: des

text: Finanzamts

text: vom

text: teilte

text: der

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: die

text: Bankverbindung

text: des

text: für

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: eingerichteten

text: Anderkontos

text: zur

text: Auszahlung

text: der

text: weiteren

text: Eigenheimzulage

text: für

text: die

text: Jahre

text: ff

text: mit

text: und

text: vereinnahmte

text: den

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text: Infolge

text: dessen

text: wurde

text: die

text: Eigenheimzulage

text: am

text: und

text: jeweils

text: in

text: Höhe

text: von

text: zu

text: Unrecht

text: an

text: ihn

text: ausbezahlt

text: Das

text: Insolvenzverfahren

text: wurde

text: am

text: aufgehoben

text: Erst

text: im

text: Jahr

text: erhielt

text: das

text: Finanzamt

text: Kenntnis

text: vom

text: Verkauf

text: der

text: Wohnung

text: überprüfte

text: daraufhin

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: Auszahlung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: und

text: stellte

text: fest

text: dass

text: diese

text: bereits

text: durch

text: den

text: Umzug

text: von

text: A

text: im

text: Januar

text: entfallen

text: waren

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: hob

text: es

text: daraufhin

text: die

text: Eigenheimzulage

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EigZulG

text: auf

text: und

text: forderte

text: sie

text: nach

text: EigZulG

text: von

text: A

text: zurück

text: Nachdem

text: diese

text: ihrer

text: Verpflichtung

text: zur

text: Begleichung

text: der

text: Steuerrückstände

text: nicht

text: nachgekommen

text: war

text: und

text: Vollstreckungsmaßnahmen

text: erfolglos

text: verliefen

text: nahm

text: das

text: Finanzamt

text: nach

text: erfolgter

text: Anhörung

text: den

text: Kläger

text: als

text: ehemaligen

text: Insolvenzverwalter

text: mit

text: Haftungsbescheid

text: vom

text: in

text: Höhe

text: von

text: rückständige

text: Eigenheimzulage

text: von

text: und

text: Säumniszuschläge

text: von

text: gemäß

text: i

text: V

text: m

text: Abgabenordnung

text: AO

text: in

text: Anspruch

text: Zur

text: Begründung

text: der

text: Haftungsinanspruchnahme

text: und

text: zu

text: den

text: Ermessenserwägungen

text: wurde

text: in

text: den

text: Gründen

text: des

text: Bescheids

text: unter

text: auf

text: die

text: beigefügte

text: Anlage

text: verwiesen

text: In

text: dieser

text: wurde

text: unter

text: anderem

text: ausgeführt

text: dass

text: bislang

text: keine

text: Tatsachen

text: oder

text: Beweismittel

text: vorgetragen

text: worden

text: seien

text: die

text: eine

text: Inanspruchnahme

text: im

text: Wege

text: der

text: Haftung

text: ermessensfehlerhaft

text: erscheinen

text: ließen

text: Auch

text: der

text: Aktenlage

text: seien

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: zu

text: entnehmen

text: die

text: die

text: Verantwortung

text: für

text: das

text: Verschulden

text: minderten

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: legte

text: der

text: steuerliche

text: Vertreter

text: des

text: Klägers

text: gegen

text: den

text: Haftungsbescheid

text: vom

text: Einspruch

text: ein

text: und

text: trug

text: zur

text: Begründung

text: vor

text: die

text: Haftung

text: des

text: Klägers

text: scheide

text: aus

text: weil

text: er

text: keine

text: ihm

text: obliegende

text: Pflicht

text: verletzt

text: habe

text: Erst

text: recht

text: liege

text: keine

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: vor

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: der

text: Beteiligten

text: im

text: Einspruchsverfahren

text: verwiesen

text: Das

text: Einspruchsverfahren

text: verlief

text: erfolglos

text: der

text: Einspruch

text: wurde

text: mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: als

text: unbegründet

text: zurückgewiesen

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: das

text: Finanzamt

text: aus

text: die

text: tatbestandsmäßigen

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Haftungsinanspruchnahme

text: gemäß

text: AO

text: seien

text: im

text: Streitfall

text: erfüllt

text: Mit

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: gehe

text: das

text: Verwaltungs

text: und

text: Verfügungsrecht

text: über

text: das

text: in

text: den

text: Insolvenzordnung

text: lnsO

text: bezeichnete

text: Vermögen

text: auf

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: über

text: Als

text: Vermögensverwalter

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AO

text: habe

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: die

text: steuerlichen

text: Pflichten

text: des

text: Schuldners

text: zu

text: erfüllen

text: soweit

text: seine

text: Verwaltung

text: reiche

text: Davon

text: erfasst

text: seien

text: alle

text: Pflichten

text: die

text: dem

text: Schuldner

text: oblägen

text: wenn

text: über

text: sein

text: Vermögen

text: nicht

text: die

text: Insolvenz

text: eröffnet

text: worden

text: wäre

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: XI

text: R

text: BStBI

text: II

text: S

text: Maßgeblich

text: seien

text: alle

text: während

text: des

text: Bestehens

text: der

text: Vertretungs

text: oder

text: Verfügungsmacht

text: durch

text: die

text: Abgabenordnung

text: oder

text: die

text: Einzelsteuergesetze

text: begründeten

text: Pflichten

text: des

text: Erstschuldners

text: In

text: diesem

text: Sinn

text: treffe

text: einen

text: Insolvenzverwalter

text: auch

text: die

text: steuerliche

text: Pflicht

text: der

text: Erstattung

text: einer

text: Anzeige

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: EigZulG

text: gegenüber

text: dem

text: Finanzamt

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: weggefallen

text: seien

text: Erfülle

text: er

text: diese

text: Pflicht

text: nicht

text: liege

text: eine

text: haftungsrelevante

text: Pflichtverletzung

text: vor

text: Explizit

text: hafteten

text: die

text: in

text: den

text: und

text: AO

text: bezeichneten

text: Personen

text: nach

text: AO

text: soweit

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Steuerschuldverhältnis

text: AO

text: infolge

text: vorsätzlicher

text: oder

text: grob

text: fahrlässiger

text: Verletzung

text: der

text: ihnen

text: auferlegten

text: Pflichten

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: festgesetzt

text: oder

text: erfüllt

text: oder

text: soweit

text: Steuervergütungen

text: oder

text: Steuererstattungen

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: gezahlt

text: worden

text: seien

text: Die

text: Haftung

text: umfasse

text: auch

text: die

text: infolge

text: der

text: Pflichtverletzung

text: zu

text: zahlenden

text: Säumniszuschläge

text: Im

text: Streitfall

text: sei

text: von

text: einer

text: grob

text: fahrlässigen

text: Pflichtverletzung

text: durch

text: den

text: Kläger

text: auszugehen

text: Der

text: Kläger

text: könne

text: sich

text: nicht

text: darauf

text: berufen

text: dass

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Anzeige

text: des

text: Wegfalls

text: der

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: bereits

text: vor

text: lnsolvenzeröffnung

text: begründet

text: worden

text: sei

text: dass

text: er

text: keine

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: Selbstnutzung

text: der

text: Eigentumswohnung

text: durch

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: gehabt

text: hätte

text: und

text: nichts

text: davon

text: gewusst

text: habe

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: für

text: dieses

text: Objekt

text: Eigenheimzulage

text: beantragt

text: und

text: erhalten

text: habe

text: Es

text: sei

text: ihm

text: bekannt

text: gewesen

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: die

text: Eigentumswohnung

text: vor

text: ihrem

text: Umzug

text: nach

text: selbst

text: bewohnt

text: habe

text: Dies

text: ergebe

text: sich

text: eindeutig

text: aus

text: dem

text: vor

text: Insolvenzeröffnung

text: vom

text: Kläger

text: erstellten

text: Sachverständigengutachten

text: vom

text: in

text: dem

text: die

text: Adresse

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: mit

text: Str

text: in

text: angegeben

text: worden

text: sei

text: Weiterhin

text: gehe

text: aus

text: dem

text: Sachverständigengutachten

text: hervor

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: Teil

text: B

text: Wirtschaftliche

text: Verhältnisse

text: Nr

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: seit

text: dem

text: eine

text: vier

text: Zimmerwohnung

text: unter

text: der

text: Anschrift

text: Str

text: angemietet

text: habe

text: Zudem

text: sei

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: die

text: bis

text: Ende

text: Januar

text: gültige

text: Adresse

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: aus

text: den

text: diversen

text: Unterlagen

text: Belegen

text: und

text: Kontoauszügen

text: die

text: er

text: bei

text: Prüfung

text: der

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: lnsolvenzeröffnung

text: und

text: dann

text: im

text: laufenden

text: Insolvenzverfahren

text: eingesehen

text: habe

text: gekannt

text: habe

text: also

text: über

text: die

text: Selbstnutzung

text: der

text: Eigentumswohnung

text: bis

text: Ende

text: Januar

text: informiert

text: gewesen

text: sei

text: zumal

text: es

text: sich

text: hierbei

text: um

text: den

text: einzigen

text: Grundbesitz

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: gehandelt

text: habe

text: Weiter

text: sei

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: nach

text: Durchsicht

text: dieser

text: Unterlagen

text: auch

text: über

text: die

text: Eigenheimzulagenbegünstigung

text: der

text: Wohnung

text: informiert

text: gewesen

text: war

text: zumal

text: er

text: auch

text: die

text: Umbuchungsmitteilung

text: des

text: Finanzamts

text: vom

text: über

text: die

text: Umbuchung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: erhalten

text: habe

text: Die

text: steuerliche

text: Pflicht

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: gemäß

text: Abs

text: EigZulG

text: den

text: Wegfall

text: der

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: beim

text: Finanzamt

text: anzuzeigen

text: sei

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: von

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: den

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: übergegangen

text: und

text: von

text: ihm

text: zu

text: erfüllen

text: gewesen

text: weil

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: ihrer

text: Anzeigepflicht

text: bisher

text: noch

text: nicht

text: nachgekommen

text: sei

text: Dass

text: infolge

text: der

text: mangelnden

text: Anzeige

text: die

text: Steuervergütung

text: zu

text: Unrecht

text: d

text: h

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: ausgezahlt

text: worden

text: sei

text: gehe

text: auf

text: das

text: grob

text: schuldhafte

text: Verhalten

text: des

text: Klägers

text: zurück

text: Dabei

text: könne

text: dahin

text: gestellt

text: bleiben

text: ob

text: bereits

text: die

text: mangelnde

text: Prüfung

text: bei

text: Insolvenzeröffnung

text: ob

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: ihrer

text: Verpflichtung

text: zur

text: Anzeige

text: des

text: Wegfalls

text: der

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: beim

text: Finanzamt

text: nachgekommen

text: sei

text: bereits

text: eine

text: grob

text: schuldhafte

text: Pflichtverletzung

text: des

text: Klägers

text: darstelle

text: Jedenfalls

text: ergebe

text: sich

text: sein

text: grob

text: schuldhaftes

text: Verhalten

text: im

text: weiteren

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Vereinnahmung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: am

text: und

text: auf

text: dem

text: lnsolvenzanderkonto

text: Spätestens

text: dann

text: habe

text: es

text: sich

text: dem

text: Kläger

text: aufdrängen

text: müssen

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: selbst

text: ihrer

text: Anzeigepflicht

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: bisher

text: nicht

text: nachgekommen

text: sei

text: Statt

text: die

text: Rechtsgrundlagen

text: des

text: Anspruchs

text: zu

text: prüfen

text: und

text: seinen

text: Anzeigepflichten

text: gegenüber

text: dem

text: Finanzamt

text: nachzukommen

text: habe

text: der

text: Kläger

text: die

text: Gelder

text: zur

text: Masse

text: gezogen

text: und

text: hingenommen

text: dass

text: die

text: Masse

text: insoweit

text: ungerechtfertigt

text: bereichert

text: werde

text: Dieses

text: Verhalten

text: des

text: Klägers

text: stelle

text: zumindest

text: eine

text: grob

text: fahrlässige

text: Pflichtverletzung

text: dar

text: Den

text: Wegfall

text: seiner

text: Verwaltungs

text: und

text: Verfügungsbefugnis

text: hinsichtlich

text: des

text: Grundvermögens

text: bei

text: dessen

text: Freigabe

text: am

text: könne

text: der

text: Kläger

text: jedenfalls

text: nicht

text: zu

text: seiner

text: Entschuldigung

text: heranziehen

text: Seine

text: Mitteilungspflicht

text: als

text: Wissensträger

text: und

text: Anzeigeverpflichteter

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: sei

text: bereits

text: bei

text: Eröffnung

text: des

text: Verfahrens

text: entstanden

text: und

text: mit

text: der

text: Freigabe

text: der

text: Eigentumswohnung

text: aus

text: dem

text: Insolvenzbeschlag

text: nicht

text: entfallen

text: sondern

text: habe

text: als

text: unerfüllte

text: Verpflichtung

text: fortbestanden

text: Wie

text: der

text: Kläger

text: zutreffend

text: ausführe

text: sei

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: ein

text: persönlicher

text: Steuervergütungsanspruch

text: des

text: Insolvenzschuldners

text: und

text: werde

text: durch

text: die

text: insolvenzrechtliche

text: Freigabe

text: des

text: Grundstücks

text: für

text: dessen

text: Eigennutzung

text: die

text: Eigenheimzulage

text: gewährt

text: werde

text: nicht

text: berührt

text: Die

text: Eigenheimzulage

text: werde

text: nicht

text: für

text: das

text: Halten

text: oder

text: das

text: Besitzen

text: des

text: Grundstücks

text: sondern

text: für

text: die

text: Selbstnutzung

text: durch

text: den

text: Anspruchsberechtigten

text: gewährt

text: Im

text: Streitfall

text: sei

text: die

text: Insolvenzmasse

text: durch

text: die

text: Auszahlung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: für

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: bereichert

text: worden

text: Das

text: Insolvenzverfahren

text: sei

text: jedoch

text: bei

text: Erlass

text: des

text: Rückforderungsbescheids

text: am

text: bereits

text: beendet

text: gewesen

text: Mit

text: der

text: Aufhebung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: hätten

text: auch

text: die

text: Befugnisse

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: gemäß

text: Abs

text: lnsO

text: geendet

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: wegen

text: des

text: Wegfalls

text: der

text: insolvenzrechtlichen

text: Beschränkungen

text: nicht

text: mehr

text: Adressat

text: des

text: Rückforderungsbescheids

text: sein

text: können

text: Die

text: Rückforderung

text: sei

text: zu

text: Recht

text: gegenüber

text: A

text: geltend

text: gemacht

text: worden

text: die

text: jedoch

text: den

text: Zahlungsanspruch

text: des

text: Finanzamts

text: nicht

text: habe

text: erfüllen

text: können

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: damit

text: infolge

text: seiner

text: schuldhaften

text: Pflichtverletzung

text: subsidiär

text: für

text: die

text: Steuerschuld

text: einzustehen

text: Die

text: zur

text: Haftungsinanspruchnahme

text: des

text: Klägers

text: führenden

text: Ermessenkriterien

text: seien

text: im

text: Haftungsbescheid

text: dargelegt

text: und

text: auch

text: nach

text: erneuter

text: Überprüfung

text: im

text: Rechtsbehelfsverfahren

text: als

text: sachgerecht

text: angesehen

text: worden

text: Der

text: Prozessbevollmächtigte

text: des

text: Klägers

text: hat

text: hiergegen

text: Klage

text: erhoben

text: und

text: im

text: Wesentlichen

text: Folgendes

text: vorgetragen

text: AO

text: sei

text: auf

text: den

text: Fall

text: einer

text: gewährten

text: Eigenheimzulage

text: nicht

text: anwendbar

text: da

text: diese

text: Vorschrift

text: eine

text: Haftungsnorm

text: mit

text: Schadensersatzcharakter

text: sei

text: und

text: den

text: Fall

text: der

text: Haftung

text: für

text: eine

text: Steuerschuld

text: regele

text: Die

text: in

text: EigZulG

text: normierte

text: Verweisung

text: beinhalte

text: keine

text: materiell

text: rechtliche

text: Qualifizierung

text: der

text: Zuwendung

text: als

text: Steuervorteil

text: sondern

text: bilde

text: lediglich

text: eine

text: Vorschrift

text: zur

text: Regelung

text: des

text: Verfahrens

text: Da

text: die

text: Eigenheimzulage

text: materiell

text: rechtlich

text: gerade

text: keine

text: Steuervergütung

text: sei

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: IX

text: R

text: scheitere

text: die

text: Anwendung

text: des

text: AO

text: nach

text: dem

text: Wortsinn

text: bereits

text: deshalb

text: weil

text: keine

text: Steuervergütung

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: ausbezahlt

text: worden

text: sei

text: EigZulG

text: erkläre

text: die

text: Vorschriften

text: der

text: Abgabenordnung

text: für

text: anwendbar

text: soweit

text: sie

text: für

text: Steuervergütungen

text: gelten

text: würden

text: Bei

text: der

text: Verweisungsnorm

text: handele

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Rechtsgrund

text: und

text: gerade

text: nicht

text: um

text: eine

text: Rechtsfolgenverweisung

text: Dies

text: ergebe

text: sich

text: ausdrücklich

text: aus

text: der

text: zitierten

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: Die

text: Qualifikation

text: als

text: Rechtsgrundverweisung

text: beinhalte

text: dass

text: die

text: materiell

text: rechtlichen

text: Voraussetzungen

text: der

text: Vorschrift

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: Eine

text: Haftung

text: nach

text: AO

text: setze

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: die

text: Zahlung

text: einer

text: Steuervergütung

text: voraus

text: Die

text: Eigenheimzulage

text: stelle

text: materiell

text: rechtlich

text: jedoch

text: keine

text: Steuervergütung

text: dar

text: sondern

text: einen

text: Vermögensvorteil

text: es

text: handele

text: sich

text: um

text: eine

text: staatliche

text: Leistung

text: zur

text: Wohnungsbauförderung

text: Ein

text: spezifisch

text: steuerrechtlicher

text: Vorteil

text: sei

text: nach

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Haftungsnormen

text: der

text: ff

text: AO

text: jedoch

text: Grundlage

text: einer

text: Inanspruchnahme

text: als

text: Haftungsschuldner

text: Darüber

text: hinaus

text: fehle

text: vorliegend

text: auch

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: des

text: Klägers

text: als

text: Insolvenzverwalters

text: da

text: sich

text: die

text: Verwaltungs

text: und

text: Verfügungsbefugnis

text: auf

text: alle

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehörenden

text: Gegenstände

text: beschränke

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: als

text: Vermögensverwalter

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AO

text: zwar

text: die

text: steuerlichen

text: Pflichten

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: zu

text: erfüllen

text: beschränkt

text: aber

text: auf

text: den

text: Umfang

text: seiner

text: Verfügungsbefugnis

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: nicht

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: zur

text: Mitteilung

text: an

text: das

text: Finanzamt

text: verpflichtet

text: gewesen

text: Eine

text: solche

text: Mitteilung

text: wäre

text: nicht

text: von

text: seiner

text: Verwaltung

text: und

text: Verfügungsbefugnis

text: umfasst

text: gewesen

text: Bei

text: der

text: Eigenheimzulage

text: handele

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: persönlichen

text: Anspruch

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: der

text: nicht

text: von

text: der

text: Verwaltungs

text: und

text: Verfügungsbefugnis

text: nach

text: InsO

text: umfasst

text: sei

text: Lediglich

text: der

text: Zahlungsanspruch

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: werde

text: vom

text: Insolvenzbeschlag

text: nach

text: Abs

text: InsO

text: erfasst

text: Der

text: Insolvenzverwalter

text: werde

text: nicht

text: zum

text: Anspruchsberechtigten

text: im

text: Sinne

text: des

text: Eigenheimzulagengesetzes

text: Außerdem

text: habe

text: nicht

text: der

text: Kläger

text: sondern

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: ihre

text: Verpflichtung

text: zur

text: Mitteilung

text: der

text: Änderung

text: ihrer

text: Verhältnisse

text: gemäß

text: EigZulG

text: verletzt

text: Mit

text: dem

text: Auszug

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: aus

text: der

text: Wohnung

text: zum

text: habe

text: diese

text: die

text: Selbstnutzung

text: aufgegeben

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: habe

text: jedoch

text: erst

text: später

text: nämlich

text: am

text: stattgefunden

text: Die

text: maßgebliche

text: Änderung

text: der

text: Verhältnisse

text: sei

text: folglich

text: vor

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: eingetreten

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: sei

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Insolvenzeröffnung

text: bereits

text: materiell

text: rechtlich

text: erloschen

text: gewesen

text: Selbst

text: wenn

text: das

text: Finanzamt

text: von

text: einem

text: Bestehen

text: und

text: einem

text: Übergang

text: der

text: Pflicht

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: den

text: Kläger

text: ausgehe

text: so

text: habe

text: der

text: Kläger

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Insolvenzeröffnung

text: weder

text: von

text: einem

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: noch

text: von

text: einer

text: Änderung

text: von

text: Verhältnissen

text: betreffend

text: einen

text: bestehenden

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: für

text: die

text: Wohnung

text: Str

text: Kenntnis

text: gehabt

text: Im

text: Eigenantrag

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: habe

text: diese

text: angegeben

text: dass

text: sie

text: weder

text: sonstige

text: private

text: Geldforderungen

text: noch

text: Ansprüche

text: auf

text: Steuererstattungen

text: habe

text: In

text: Folge

text: dessen

text: habe

text: der

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: im

text: Sachverständigengutachten

text: vom

text: auch

text: den

text: Anspruch

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: nicht

text: mit

text: aufgenommen

text: Auch

text: eine

text: entsprechende

text: Umbuchungsmitteilung

text: des

text: Finanzamtes

text: über

text: die

text: Eigenheimzulage

text: sei

text: dem

text: Kläger

text: nicht

text: zugegangen

text: sondern

text: wie

text: aus

text: den

text: Akten

text: ersichtlich

text: sei

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: selbst

text: Allein

text: aus

text: einer

text: Änderung

text: der

text: Anschrift

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: habe

text: sich

text: noch

text: kein

text: Wegfall

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: aufdrängen

text: müssen

text: denn

text: eine

text: Nutzung

text: zu

text: eigenen

text: Wohnzwecken

text: liege

text: nämlich

text: auch

text: dann

text: vor

text: wenn

text: die

text: Wohnung

text: unentgeltlich

text: an

text: Angehörige

text: zu

text: Wohnzwecken

text: überlassen

text: werde

text: Auch

text: soweit

text: das

text: Finanzamt

text: auf

text: Seite

text: des

text: Sachverständigengutachtens

text: hinweise

text: ergebe

text: sich

text: hieraus

text: nichts

text: Gegenteiliges

text: Weder

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: dem

text: Gutachten

text: der

text: bestehende

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: noch

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: in

text: der

text: Str

text: in

text: wohnhaft

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: gezogenen

text: Schussfolgerungen

text: ließen

text: sich

text: daher

text: aus

text: dem

text: Sachverständigengutachten

text: nicht

text: ableiten

text: Eine

text: vorsätzliche

text: oder

text: fahrlässige

text: Pflichtverletzung

text: für

text: Ansprüche

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: für

text: die

text: Jahre

text: bis

text: komme

text: auch

text: vor

text: dem

text: Hintergrund

text: der

text: Freigabe

text: der

text: Wohnung

text: aus

text: der

text: Insolvenzmasse

text: bereits

text: zum

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Darüber

text: hinaus

text: habe

text: der

text: Kläger

text: weder

text: Einblicke

text: in

text: die

text: Verhältnisse

text: noch

text: die

text: Befugnis

text: zur

text: Mitteilung

text: von

text: Verhältnissen

text: gehabt

text: welche

text: die

text: Kalendermonate

text: nach

text: seiner

text: Verwaltungszeit

text: oder

text: diejenigen

text: der

text: Jahre

text: bis

text: betrafen

text: Anders

text: als

text: das

text: Finanzamt

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: behaupte

text: könne

text: es

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: der

text: Jahre

text: bis

text: keine

text: unerfüllte

text: Verpflichtung

text: des

text: Klägers

text: geben

text: da

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: erst

text: in

text: diesen

text: Jahren

text: entstehe

text: Selbst

text: wenn

text: was

text: bestritten

text: werde

text: für

text: den

text: Kläger

text: im

text: Jahr

text: eine

text: Verpflichtung

text: zur

text: Anzeige

text: von

text: Umständen

text: gemäß

text: Abs

text: EigZulG

text: bestanden

text: hätte

text: seien

text: sämtliche

text: Verpflichtungen

text: mit

text: der

text: Übersendung

text: der

text: Veräußerungsanzeige

text: durch

text: die

text: Notarin

text: N

text: erfüllt

text: worden

text: denn

text: die

text: Veräußerung

text: sei

text: dem

text: zuständigen

text: Finanzamt

text: am

text: gemeint

text: wohl

text: zugegangen

text: Die

text: Kenntnis

text: des

text: Finanzamtes

text: sei

text: dem

text: Finanzamt

text: zuzurechnen

text: da

text: das

text: Finanzamt

text: für

text: das

text: Finanzamt

text: zuständig

text: sei

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: Punkt

text: der

text: Anlage

text: zu

text: der

text: Finanzamts

text: und

text: Rechenzentrums

text: Zuständigkeitsverordnung

text: Weiterhin

text: sei

text: dem

text: Finanzamt

text: der

text: Wechsel

text: der

text: Anschrift

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: erfolgte

text: Mitteilung

text: der

text: Umbuchung

text: bereits

text: im

text: März

text: bekannt

text: gewesen

text: Zudem

text: habe

text: das

text: Finanzamt

text: von

text: der

text: neuen

text: Anschrift

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: in

text: auch

text: deshalb

text: Kenntnis

text: gehabt

text: weil

text: diese

text: ihre

text: Einkommensteuererklärung

text: am

text: unter

text: der

text: neuen

text: Anschrift

text: dort

text: eingereicht

text: habe

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: das

text: Finanzamt

text: am

text: über

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: informiert

text: und

text: am

text: den

text: Einkommensteuerbescheid

text: erhalten

text: Das

text: Finanzamt

text: habe

text: daher

text: für

text: das

text: Jahr

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Rückforderung

text: der

text: zu

text: Unrecht

text: gewährten

text: Eigenheimzulage

text: gehabt

text: und

text: hätte

text: diesen

text: bei

text: ordnungsgemäßer

text: Amtsführung

text: als

text: Masseverbindlichkeit

text: geltend

text: machen

text: können

text: Diese

text: Möglichkeit

text: einschließlich

text: der

text: Möglichkeit

text: zur

text: Wahrnehmung

text: des

text: Schlusstermins

text: mit

text: Einsichtnahme

text: in

text: sämtliche

text: Unterlagen

text: habe

text: das

text: Finanzamt

text: jedoch

text: nicht

text: genutzt

text: Hilfsweise

text: sei

text: die

text: Inanspruchnahme

text: des

text: Klägers

text: ermessensfehlerhaft

text: da

text: dem

text: Finanzamt

text: die

text: Veräußerung

text: der

text: Wohnung

text: mit

text: notariellem

text: Kaufvertrag

text: vom

text: aufgrund

text: der

text: Mitteilung

text: des

text: Notars

text: habe

text: bekannt

text: sein

text: müssen

text: Aus

text: dieser

text: Mitteilung

text: habe

text: das

text: Finanzamt

text: jedoch

text: nicht

text: die

text: erforderlichen

text: Schlussfolgerungen

text: gezogen

text: was

text: ein

text: Verschulden

text: des

text: Finanzamtes

text: begründe

text: Hätte

text: das

text: Finanzamt

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Rückzahlung

text: im

text: Laufe

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: geltend

text: gemacht

text: so

text: hätte

text: der

text: Anspruch

text: als

text: Masseverbindlichkeit

text: bedient

text: werden

text: können

text: Diese

text: Möglichkeit

text: habe

text: das

text: Finanzamt

text: jedoch

text: sehenden

text: Auges

text: verstreichen

text: lassen

text: Die

text: Abwägung

text: ob

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: eine

text: persönliche

text: Inanspruchnahme

text: des

text: Klägers

text: erfolgen

text: solle

text: und

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: sei

text: von

text: Seiten

text: des

text: Finanzamtes

text: offenkundig

text: nicht

text: angestellt

text: worden

text: Etwas

text: Anderes

text: ergebe

text: sich

text: auch

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Haftungsbescheid

text: Es

text: handele

text: sich

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: um

text: einen

text: Ermessensnichtgebrauch

text: der

text: zur

text: Rechtswidrigkeit

text: des

text: Bescheides

text: führe

text: Die

text: Prozessbevollmächtigte

text: beantragt

text: den

text: Haftungsbescheid

text: über

text: die

text: Eigenheimzulage

text: bis

text: mit

text: Säumniszuschlägen

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: aufzuheben

text: Außerdem

text: beantragt

text: sie

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Hinzuziehung

text: eines

text: Bevollmächtigten

text: im

text: Vorverfahren

text: für

text: notwendig

text: zu

text: erklären

text: Das

text: Finanzamt

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: und

text: verweist

text: hierzu

text: auf

text: die

text: Ausführungen

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: Ergänzend

text: wird

text: Folgendes

text: vorgetragen

text: Entgegen

text: dem

text: Vorbringen

text: des

text: Prozessbevollmächtigten

text: sei

text: AO

text: auf

text: den

text: Streitfall

text: anwendbar

text: Nach

text: dem

text: vom

text: Prozessbevollmächtigten

text: zitierten

text: Urteil

text: des

text: Bundesfinanzhofes

text: vom

text: Az

text: III

text: R

text: sei

text: zwar

text: die

text: Anwendung

text: von

text: AO

text: auf

text: die

text: Investitionszulage

text: die

text: analog

text: der

text: Eigenheimzulage

text: eine

text: Subvention

text: darstelle

text: ausgeschlossen

text: weil

text: das

text: auf

text: die

text: Erschleichung

text: einer

text: Investitionszulage

text: gerichtete

text: Verhalten

text: strafrechtlich

text: keine

text: Steuerhinterziehung

text: sondern

text: Subventionsbetrug

text: sei

text: In

text: den

text: Urteilsgründen

text: sei

text: jedoch

text: ausdrücklich

text: ausgeführt

text: dass

text: aufgrund

text: der

text: Verweisung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: Investitionszulagengesetz

text: InvZulG

text: entsprechend

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: Abs

text: Satz

text: EigZulG

text: im

text: Übrigen

text: die

text: Haftungsnorm

text: des

text: AO

text: anwendbar

text: sei

text: Der

text: Insolvenzverwalter

text: habe

text: als

text: Vermögensverwalter

text: im

text: Sinne

text: des

text: AO

text: ab

text: dem

text: Zeitpunkt

text: der

text: Insolvenzeröffnung

text: alle

text: Verpflichtungen

text: des

text: Insolvenzschuldners

text: zu

text: erfüllen

text: die

text: durch

text: die

text: Abgabenordnung

text: und

text: die

text: Einzelsteuergesetze

text: begründet

text: würden

text: Infolge

text: dessen

text: gingen

text: auch

text: die

text: Anzeige

text: und

text: Auskunftspflichten

text: der

text: AO

text: auf

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: über

text: Nichts

text: Anderes

text: könne

text: für

text: einzelgesetzlich

text: normierte

text: Anzeigepflichten

text: wie

text: die

text: in

text: Abs

text: Eig

text: ZulG

text: gelten

text: Verletze

text: er

text: diese

text: Pflichten

text: komme

text: eine

text: Haftung

text: nach

text: i

text: V

text: m

text: AO

text: in

text: Betracht

text: Zu

text: den

text: Ansprüchen

text: aus

text: dem

text: Steuerschuldverhältnis

text: gehörten

text: auch

text: die

text: einem

text: Steuervergütungsanspruch

text: gleichgestellten

text: Subventionen

text: wie

text: die

text: Eigenheimzulage

text: unter

text: Hinweis

text: auf

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: Rz

text: und

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: III

text: R

text: BStBI

text: II

text: Das

text: Finanzamt

text: halte

text: die

text: Pflichtverletzung

text: des

text: Klägers

text: für

text: grob

text: fahrlässig

text: weil

text: er

text: aufgrund

text: seiner

text: Stellung

text: gewusst

text: habe

text: bzw

text: habe

text: wissen

text: müssen

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: die

text: Eigentumswohnung

text: bis

text: Januar

text: bewohnt

text: habe

text: Nennung

text: ihrer

text: Adresse

text: mit

text: Str

text: in

text: seinem

text: Sachverständigengutachten

text: vom

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: Eigenheimzulage

text: dafür

text: erhalten

text: habe

text: durch

text: die

text: Überprüfung

text: ihrer

text: Einkommens

text: und

text: Vermögensverhältnisse

text: Umbuchungsmitteilung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: Überprüfung

text: der

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Wohnung

text: bei

text: Überprüfung

text: der

text: Verwertbarkeit

text: der

text: Wohnung

text: bzw

text: bei

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Frage

text: ob

text: sie

text: aus

text: dem

text: Insolvenzbeschlag

text: freizugeben

text: sei

text: obwohl

text: sie

text: die

text: Wohnung

text: nicht

text: mehr

text: bewohnte

text: und

text: deshalb

text: eine

text: ungerechtfertigte

text: Vereinnahmung

text: vorgelegen

text: habe

text: Aus

text: den

text: vorgelegten

text: Akten

text: ergebe

text: sich

text: dass

text: in

text: dem

text: zur

text: Frage

text: der

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: vom

text: Kläger

text: erstellten

text: Sachverständigengutachten

text: vom

text: an

text: das

text: Amtsgericht

text: die

text: Adresse

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: mit

text: Str

text: in

text: angegeben

text: sei

text: Seite

text: des

text: Sachverständigengutachtens

text: Weiterhin

text: ergebe

text: sich

text: daraus

text: dass

text: A

text: einerseits

text: Eigentümerin

text: der

text: Eigentumswohnung

text: Str

text: in

text: gewesen

text: sei

text: und

text: andererseits

text: ab

text: eine

text: Zimmerwohnung

text: in

text: der

text: Str

text: angemietet

text: habe

text: Seite

text: des

text: Gutachtens

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: hat

text: sich

text: der

text: Prozessbevollmächtigte

text: des

text: Klägers

text: nach

text: Schluss

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: an

text: das

text: Gericht

text: gewandt

text: und

text: sein

text: Vorbringen

text: dass

text: ein

text: Haftungsbescheid

text: nach

text: AO

text: nicht

text: auf

text: InsO

text: gestützt

text: werden

text: könne

text: sowie

text: das

text: Ermessenserwägungen

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: nicht

text: mehr

text: nachgeholt

text: werden

text: könnten

text: wiederholt

text: Wegen

text: des

text: weiteren

text: Vorbringens

text: wird

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: der

text: Beteiligten

text: den

text: Inhalt

text: der

text: Akten

text: sowie

text: auf

text: die

text: Niederschrift

text: über

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: vom

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: I

text: Der

text: angefochtene

text: Haftungsbescheid

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: ist

text: rechtmäßig

text: und

text: verletzt

text: den

text: Kläger

text: nicht

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: Abs

text: Satz

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: kann

text: derjenige

text: der

text: kraft

text: Gesetzes

text: haftet

text: durch

text: Haftungsbescheid

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: Gemäß

text: Satz

text: AO

text: haften

text: die

text: in

text: den

text: AO

text: bezeichneten

text: Personen

text: soweit

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Steuerschuldverhältnis

text: infolge

text: vorsätzlicher

text: oder

text: grob

text: fahrlässiger

text: Verletzung

text: der

text: ihnen

text: obliegenden

text: Pflichten

text: nicht

text: oder

text: nicht

text: rechtzeitig

text: festgesetzt

text: oder

text: erfüllt

text: oder

text: soweit

text: infolge

text: dessen

text: Steuervergütungen

text: oder

text: Steuererstattungen

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: gezahlt

text: werden

text: Die

text: Haftung

text: umfasst

text: auch

text: die

text: infolge

text: der

text: Pflichtverletzung

text: zu

text: zahlenden

text: Säumniszuschläge

text: Gesetzliche

text: Vertreter

text: und

text: Vermögensverwalter

text: AO

text: sowie

text: Verfügungsberechtigte

text: AO

text: haben

text: gemäß

text: Abs

text: AO

text: die

text: steuerlichen

text: Pflichten

text: der

text: vertretenen

text: Person

text: zu

text: erfüllen

text: Insbesondere

text: haben

text: sie

text: dafür

text: zu

text: sorgen

text: dass

text: Steuern

text: aus

text: den

text: Mitteln

text: entrichtet

text: werden

text: die

text: sie

text: verwalten

text: Steht

text: eine

text: Vermögensverwaltung

text: anderen

text: Personen

text: als

text: den

text: Eigentümern

text: des

text: Vermögens

text: oder

text: deren

text: gesetzlichen

text: Vertretern

text: gemäß

text: Abs

text: AO

text: zu

text: so

text: haben

text: die

text: Vermögensverwalter

text: die

text: in

text: Abs

text: AO

text: bezeichneten

text: Pflichten

text: soweit

text: ihre

text: Vertretung

text: reicht

text: a

text: Die

text: in

text: Abs

text: AO

text: normierte

text: Haftung

text: beschränkt

text: sich

text: nicht

text: nur

text: auf

text: die

text: Haftung

text: für

text: Steuerschulden

text: sondern

text: umfasst

text: generell

text: die

text: Haftung

text: für

text: Ansprüche

text: aus

text: dem

text: Steuerschuldverhältnis

text: nach

text: Abs

text: AO

text: vgl

text: Intemann

text: in

text: Koenig

text: AO

text: Kommentar

text: AO

text: Rz

text: Zu

text: den

text: Ansprüchen

text: aus

text: einem

text: Steuerschuldverhältnis

text: gehört

text: auch

text: der

text: Erstattungsanspruch

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EigZulG

text: vgl

text: BFHUrteil

text: vom

text: IX

text: R

text: BFH

text: NV

text: Drüen

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: Rz

text: Das

text: Haftungsverfahren

text: nach

text: AO

text: ist

text: daher

text: im

text: Grundsatz

text: auch

text: auf

text: die

text: Eigenheimzulage

text: anwendbar

text: Die

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EigZulG

text: enthaltene

text: allgemeine

text: Verweisung

text: nach

text: der

text: die

text: für

text: Steuervergütungen

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: Abgabenordnung

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: sind

text: umfasst

text: auch

text: die

text: Haftungsnormen

text: der

text: ff

text: AO

text: b

text: Etwas

text: anderes

text: ergibt

text: sich

text: auch

text: nicht

text: aus

text: der

text: zu

text: Abs

text: Satz

text: InvZulG

text: ergangenen

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesfinanzhofes

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: III

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: nach

text: der

text: die

text: in

text: dieser

text: Vorschrift

text: ebenfalls

text: enthaltene

text: allgemeine

text: Verweisung

text: auf

text: die

text: für

text: Steuervergütungen

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: Abgabenordnung

text: nach

text: ihrem

text: Wortsinn

text: nicht

text: erlaubt

text: das

text: auf

text: die

text: Erschleichung

text: einer

text: Investitionszulage

text: gerichtete

text: Verhalten

text: als

text: eine

text: Steuerhinterziehung

text: im

text: Sinne

text: des

text: AO

text: zu

text: behandeln

text: Gleiches

text: hat

text: der

text: Bundesfinanzhof

text: zur

text: Erschleichung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: entschieden

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: IX

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Nach

text: der

text: zitierten

text: Rechtsprechung

text: ist

text: das

text: strafbare

text: Erschleichen

text: der

text: Eigenheimzulage

text: als

text: einer

text: Subvention

text: nicht

text: von

text: AO

text: erfasst

text: sondern

text: von

text: Strafgesetzbuch

text: Betrug

text: bzw

text: des

text: Strafgesetzbuchs

text: Subventionsbetrug

text: Von

text: der

text: grundsätzlich

text: entsprechenden

text: Anwendung

text: der

text: Haftungsnormen

text: der

text: ff

text: AO

text: ist

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Bundesfinanzhofes

text: die

text: Anwendung

text: des

text: AO

text: auf

text: die

text: Eigenheimzulage

text: ausgeschlossen

text: c

text: Die

text: speziell

text: zu

text: AO

text: ergangene

text: Rechtsprechung

text: lässt

text: sich

text: nach

text: Ansicht

text: des

text: Senates

text: nicht

text: auf

text: die

text: Haftung

text: nach

text: AO

text: übertragen

text: da

text: nach

text: dem

text: Wortsinn

text: des

text: AO

text: die

text: Begehung

text: einer

text: Steuerhinterziehung

text: oder

text: einer

text: Steuerhehlerei

text: vorausgesetzt

text: wird

text: und

text: das

text: Erschleichen

text: der

text: Eigenheimzulage

text: strafrechtlich

text: jedoch

text: einen

text: Betrug

text: bzw

text: Subventionsbetrug

text: darstellt

text: der

text: nicht

text: von

text: der

text: Anwendung

text: der

text: AO

text: erfasst

text: wird

text: Der

text: Bundesfinanzhof

text: stellt

text: damit

text: maßgeblich

text: auf

text: die

text: materiellrechtliche

text: Bewertung

text: des

text: Erschleichens

text: der

text: Eigenheimzulage

text: als

text: strafrechtlichen

text: Betrug

text: bzw

text: Subventionsbetrug

text: ab

text: Im

text: vorliegenden

text: Streitfall

text: geht

text: es

text: jedoch

text: um

text: die

text: Erfüllung

text: von

text: Mitteilungsverpflichtungen

text: gemäß

text: Abs

text: EigZulG

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Regelung

text: des

text: Verfahrens

text: über

text: die

text: Festsetzung

text: Auszahlung

text: und

text: Rückforderung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: als

text: einer

text: staatlichen

text: Förderung

text: Durch

text: die

text: Verweisungsnorm

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EigZulG

text: wird

text: die

text: Eigenheimzulage

text: abgabenrechtlich

text: zwar

text: nicht

text: in

text: eine

text: Steuervergütung

text: materiell

text: rechtlich

text: umqualifiziert

text: sondern

text: allgemein

text: das

text: Eigenheimzulagenverfahren

text: in

text: Anlehnung

text: an

text: das

text: Investitionszulagenverfahren

text: geregelt

text: ebenso

text: Urteil

text: des

text: Bundesgerichtshofs

text: BGH

text: vom

text: StR

text: Höchstrichterliche

text: Finanzrechtsprechung

text: HFR

text: und

text: daher

text: folgerichtig

text: nur

text: eine

text: entsprechende

text: Anwendung

text: der

text: Steuervergütungsvorschriften

text: der

text: Abgabenordnung

text: angeordnet

text: EigZulG

text: regelt

text: in

text: seinem

text: Abs

text: die

text: materiell

text: rechtliche

text: Verpflichtung

text: zur

text: Mitteilung

text: einer

text: Änderung

text: der

text: Verhältnisse

text: die

text: zu

text: einer

text: Minderung

text: oder

text: dem

text: Wegfall

text: der

text: Eigenheimzulage

text: führen

text: und

text: betrifft

text: damit

text: gerade

text: das

text: Verfahren

text: über

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: Abs

text: EigZulG

text: stellt

text: nach

text: der

text: Gesetzesbegründung

text: vgl

text: BRDrs

text: eine

text: auf

text: das

text: besondere

text: Verfahren

text: der

text: Eigenheimzulage

text: zugeschnittene

text: Mitwirkungspflicht

text: dar

text: Die

text: Mitteilung

text: führt

text: regelmäßig

text: zu

text: einer

text: Neufestsetzung

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: oder

text: zu

text: einer

text: Aufhebung

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: Demnach

text: ist

text: eine

text: Verletzung

text: der

text: Verfahrensvorschrift

text: in

text: Abs

text: EigZulG

text: vom

text: Verweis

text: des

text: Abs

text: Satz

text: EigZulG

text: auf

text: die

text: für

text: Steuervergütungen

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: Abgabenordnung

text: AO

text: erfasst

text: Im

text: Übrigen

text: hat

text: der

text: Bundesfinanzhof

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: Az

text: III

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: klargestellt

text: dass

text: aufgrund

text: der

text: in

text: Abs

text: Satz

text: InvZulG

text: enthaltenen

text: allgemeinen

text: Verweisung

text: auf

text: die

text: für

text: Steuervergütungen

text: geltenden

text: Vorschriften

text: der

text: Abgabenordnung

text: auch

text: die

text: Haftungsnormen

text: der

text: ff

text: AO

text: entsprechend

text: anwendbar

text: sind

text: Nichts

text: Anderes

text: kann

text: nach

text: Ansicht

text: des

text: Senats

text: für

text: die

text: in

text: Abs

text: Satz

text: EigZulG

text: enthaltene

text: Verweisung

text: gelten

text: Im

text: Streitfall

text: liegen

text: die

text: tatbestandlichen

text: Voraussetzungen

text: der

text: hier

text: vom

text: Finanzamt

text: benannten

text: Haftungsvorschrift

text: des

text: AO

text: vor

text: auch

text: ist

text: die

text: Ermessensausübung

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: a

text: Die

text: tatbestandlichen

text: Voraussetzungen

text: der

text: Haftungsvorschrift

text: des

text: AO

text: liegen

text: vor

text: Der

text: Insolvenzverwalter

text: ist

text: Vermögensverwalter

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: AO

text: vgl

text: BFHBeschluss

text: vom

text: II

text: B

text: BFH

text: NV

text: Durch

text: die

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: geht

text: das

text: Recht

text: des

text: Schuldners

text: das

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehörende

text: Vermögen

text: zu

text: verwalten

text: und

text: über

text: es

text: zu

text: verfügen

text: auf

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: über

text: Abs

text: InsO

text: Das

text: Verwaltungs

text: und

text: Verfügungsrecht

text: wird

text: von

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: an

text: vom

text: Insolvenzverwalter

text: ausgeübt

text: Da

text: alle

text: Steuerarten

text: in

text: engem

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: vom

text: Insolvenzverwalter

text: verwalteten

text: Vermögen

text: stehen

text: hat

text: dieser

text: grundsätzlich

text: auch

text: die

text: gesamten

text: steuerlichen

text: Pflichten

text: zu

text: erfüllen

text: die

text: bisher

text: dem

text: Insolvenzschuldner

text: oblägen

text: wenn

text: über

text: sein

text: Vermögen

text: nicht

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: eröffnet

text: worden

text: wäre

text: vgl

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: und

text: die

text: Nachweise

text: bei

text: Loose

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: FGO

text: Kommentar

text: AO

text: Rz

text: und

text: Zu

text: den

text: vom

text: Vermögensverwalter

text: zu

text: erfüllenden

text: steuerlichen

text: Pflichten

text: gehören

text: insbesondere

text: die

text: Erklärungspflichten

text: AO

text: die

text: Anzeigepflichten

text: ff

text: AO

text: Mitwirkungs

text: und

text: Auskunftspflichten

text: AO

text: sowie

text: die

text: Zahlungspflichten

text: AO

text: vgl

text: etwa

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: aa

text: Entgegen

text: dem

text: Vorbringen

text: des

text: Klägers

text: bestehen

text: diese

text: Verpflichtungen

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: nicht

text: nur

text: für

text: die

text: Zeit

text: der

text: Verwaltung

text: sondern

text: auch

text: für

text: die

text: Zeit

text: vorher

text: soweit

text: sie

text: noch

text: nicht

text: erfüllt

text: sind

text: vgl

text: Schwarz

text: in

text: Schwarz

text: Pahlke

text: AO

text: FGO

text: Kommentar

text: AO

text: Rz

text: Da

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: als

text: gesetzlicher

text: Vermögensverwalter

text: alle

text: gesetzlichen

text: Pflichten

text: wahrzunehmen

text: hat

text: die

text: der

text: Insolvenzschuldner

text: im

text: Fall

text: seiner

text: Handlungsfähigkeit

text: hätte

text: erfüllen

text: müssen

text: ist

text: Abs

text: AO

text: so

text: auszulegen

text: dass

text: auch

text: solche

text: unrichtigen

text: Steuererklärungen

text: zu

text: berichtigen

text: sind

text: die

text: zeitlich

text: vor

text: Beginn

text: der

text: Amtszeit

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: abgegeben

text: wurden

text: vgl

text: Seer

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: FGO

text: Kommentar

text: AO

text: Rz

text: Auch

text: die

text: Pflicht

text: zur

text: Berichtigung

text: einer

text: vom

text: Insolvenzschuldner

text: vor

text: Insolvenzeröffnung

text: abgegebenen

text: Erklärung

text: nach

text: AO

text: hat

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: Er

text: ist

text: schließlich

text: auch

text: zur

text: Abgabe

text: von

text: Steuererklärungen

text: für

text: die

text: Zeit

text: vor

text: der

text: Verfahrenseröffnung

text: verpflichtet

text: vgl

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: bb

text: Nichts

text: Anderes

text: gilt

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: für

text: die

text: in

text: Abs

text: EigZulG

text: normierte

text: Mitteilungspflicht

text: da

text: Abs

text: EigZulG

text: lediglich

text: eine

text: spezialgesetzliche

text: Regelung

text: der

text: allgemeinen

text: Anzeigepflicht

text: nach

text: AO

text: für

text: das

text: Eigenheimzulagenverfahren

text: darstellt

text: vgl

text: Wacker

text: EigZulGKommentar

text: Rz

text: Mit

text: dem

text: Auszug

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: aus

text: ihrer

text: Eigentumswohnung

text: in

text: der

text: Str

text: zum

text: und

text: der

text: damit

text: verbundenen

text: Aufgabe

text: der

text: Nutzung

text: zu

text: eigenen

text: Wohnzwecken

text: im

text: Sinne

text: von

text: EigZulG

text: entfielen

text: ab

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: Die

text: Insolvenzschuldnerin

text: war

text: demnach

text: gemäß

text: Abs

text: EigZulG

text: verpflichtet

text: ihren

text: Auszug

text: aus

text: der

text: Wohnung

text: und

text: die

text: Aufgabe

text: der

text: Nutzung

text: zu

text: eigenen

text: Wohnzwecken

text: dem

text: Finanzamt

text: mitzuteilen

text: Diese

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Insolvenzeröffnung

text: am

text: bestehende

text: unerfüllte

text: Mitteilungsverpflichtung

text: aus

text: Abs

text: EigZulG

text: traf

text: mit

text: dem

text: Übergang

text: der

text: Verwaltungs

text: und

text: Verfügungsbefugnis

text: nach

text: Abs

text: InsO

text: nunmehr

text: auch

text: den

text: Kläger

text: in

text: seiner

text: Eigenschaft

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: Nach

text: Abs

text: AO

text: hat

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: als

text: gesetzlicher

text: Vermögensverwalter

text: alle

text: gesetzlichen

text: Pflichten

text: wahrzunehmen

text: die

text: der

text: Insolvenzschuldner

text: im

text: Fall

text: seiner

text: Handlungsfähigkeit

text: hätte

text: erfüllen

text: müssen

text: cc

text: Der

text: Senat

text: folgt

text: nicht

text: der

text: klägerseitigen

text: Auffassung

text: den

text: Kläger

text: habe

text: im

text: Streitfall

text: keine

text: Mitteilungspflicht

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: getroffen

text: da

text: er

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Insolvenzeröffnung

text: keine

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: Förderung

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Wohnung

text: in

text: durch

text: Eigenheimzulage

text: gehabt

text: habe

text: Weder

text: Abs

text: AO

text: noch

text: Abs

text: InsO

text: ist

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: sich

text: die

text: Verpflichtung

text: zur

text: Erfüllung

text: der

text: dem

text: Insolvenzschuldner

text: ursprünglich

text: obliegenden

text: gesetzlichen

text: Pflichten

text: nur

text: auf

text: jene

text: Pflichten

text: bezieht

text: von

text: denen

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: tatsächlich

text: Kenntnis

text: erlangt

text: hat

text: Ob

text: und

text: inwieweit

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: Kenntnis

text: von

text: bestimmten

text: Umständen

text: hat

text: oder

text: hätte

text: haben

text: müssen

text: ist

text: vielmehr

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Prüfung

text: des

text: Tatbestandmerkmals

text: schuldhafte

text: Pflichtverletzung

text: des

text: AO

text: zu

text: würdigen

text: dd

text: Nicht

text: anders

text: verhält

text: es

text: sich

text: mit

text: dem

text: Argument

text: des

text: Klägers

text: er

text: habe

text: die

text: Eigentumswohnung

text: in

text: der

text: Str

text: zum

text: aus

text: der

text: Insolvenzmasse

text: freigegeben

text: und

text: sei

text: deshalb

text: unter

text: keinen

text: Umständen

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: zur

text: Mitteilung

text: an

text: das

text: Finanzamt

text: verpflichtet

text: gewesen

text: weil

text: eine

text: solche

text: Mitteilung

text: nicht

text: von

text: seiner

text: Verwaltung

text: und

text: Verfügungsbefugnis

text: umfasst

text: gewesen

text: sei

text: Jedenfalls

text: bis

text: zur

text: Freigabe

text: der

text: Wohnung

text: aus

text: der

text: Insolvenzmasse

text: zum

text: bestand

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: unstreitig

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Klägers

text: zur

text: Mitteilung

text: der

text: Änderung

text: der

text: Verhältnisse

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: ee

text: Zwar

text: wurde

text: die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Gewährung

text: von

text: Eigenheimzulage

text: geförderte

text: Wohnung

text: in

text: aus

text: der

text: Insolvenzmasse

text: freigegeben

text: allerdings

text: ist

text: nach

text: Ansicht

text: des

text: Senats

text: zwischen

text: dem

text: Vermögensgegenstand

text: Wohnung

text: und

text: dem

text: Vermögensgegenstand

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: EigZulG

text: zu

text: differenzieren

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: entsteht

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: in

text: dem

text: jeweiligen

text: Jahr

text: des

text: achtjährigen

text: Förderzeitraums

text: verwirklichten

text: Tatbestandsmerkmale

text: sog

text: materielles

text: Jahresprinzip

text: er

text: entsteht

text: jährlich

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: in

text: dem

text: jeweiligen

text: Jahr

text: gegebenen

text: tatsächlichen

text: und

text: rechtlichen

text: Umstände

text: vgl

text: Wacker

text: EigZulG

text: Kommentar

text: Rz

text: ff

text: Ausreichend

text: für

text: den

text: vollen

text: Zulagenanspruch

text: eines

text: Kalenderjahres

text: ist

text: dass

text: die

text: erforderlichen

text: Voraussetzungen

text: zu

text: irgendeinem

text: Zeitpunkt

text: dieses

text: Jahres

text: vorliegen

text: Allein

text: mit

text: der

text: Freigabe

text: der

text: Wohnung

text: aus

text: der

text: Masse

text: zum

text: wurde

text: zur

text: Überzeugung

text: des

text: Senats

text: nicht

text: zugleich

text: auch

text: der

text: ggf

text: künftig

text: erst

text: noch

text: entstehende

text: Anspruch

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: Gewährung

text: von

text: Eigenheimzulage

text: aus

text: der

text: Masse

text: freigegeben

text: In

text: Bezug

text: auf

text: den

text: künftig

text: erst

text: noch

text: entstehenden

text: Anspruch

text: aus

text: EigZulG

text: für

text: ff

text: der

text: grundsätzlich

text: weiterhin

text: zur

text: Masse

text: gehörte

text: bestand

text: die

text: Verpflichtung

text: des

text: Klägers

text: fort

text: die

text: Änderung

text: der

text: Verhältnisse

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: anzuzeigen

text: Soweit

text: der

text: Prozessbevollmächtigte

text: vorgetragen

text: hat

text: vor

text: dem

text: Hintergrund

text: der

text: Freigabe

text: der

text: Wohnung

text: aus

text: der

text: Masse

text: komme

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: da

text: die

text: Verwaltungsund

text: Verfügungsbefugnis

text: über

text: die

text: Wohnung

text: zum

text: geendet

text: habe

text: vermag

text: dem

text: der

text: Senat

text: nicht

text: zu

text: folgen

text: Wie

text: der

text: Prozessbevollmächtigte

text: selbst

text: einräumt

text: ist

text: zwischen

text: dem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: und

text: dem

text: Vermögensgegenstand

text: Eigentumswohnung

text: zu

text: differenzieren

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: ist

text: ein

text: persönlicher

text: Steuervergütungsanspruch

text: des

text: Insolvenzschuldners

text: und

text: wird

text: durch

text: die

text: insolvenzrechtliche

text: Freigabe

text: des

text: Grundstücks

text: für

text: dessen

text: Eigennutzung

text: die

text: Eigenheimzulage

text: gewährt

text: wird

text: nicht

text: berührt

text: denn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: und

text: die

text: Verfügungs

text: und

text: Verwaltungsbefugnis

text: über

text: das

text: Grundstück

text: bedingten

text: einander

text: nicht

text: Die

text: Eigenheimzulage

text: wird

text: nicht

text: für

text: das

text: Halten

text: oder

text: das

text: Besitzen

text: des

text: Grundstücks

text: sondern

text: für

text: die

text: Selbstnutzung

text: durch

text: den

text: Anspruchsberechtigten

text: gewährt

text: Die

text: Mitteilungspflicht

text: des

text: Klägers

text: als

text: Wissensträger

text: und

text: Anzeigeverpflichteter

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: ist

text: bereits

text: bei

text: Eröffnung

text: des

text: Verfahrens

text: entstanden

text: und

text: mit

text: der

text: Freigabe

text: der

text: Eigentumswohnung

text: aus

text: dem

text: Insolvenzbeschlag

text: nicht

text: entfallen

text: sondern

text: hat

text: als

text: unerfüllte

text: Verpflichtung

text: fortbestanden

text: Durch

text: die

text: Mitteilung

text: der

text: neuen

text: Bankverbindung

text: zur

text: Auszahlung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: und

text: auf

text: das

text: Anderkonto

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: und

text: der

text: späteren

text: Vereinnahmung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: zur

text: Masse

text: hat

text: der

text: Kläger

text: von

text: seiner

text: Verwaltungs

text: und

text: Verfügungsbefugnis

text: über

text: diesen

text: vermeintlich

text: bestehenden

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Anspruch

text: tatsächlich

text: Gebrauch

text: gemacht

text: und

text: diesen

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: Tätigkeit

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: für

text: sich

text: reklamiert

text: Infolgedessen

text: kann

text: sich

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: mit

text: Erfolg

text: darauf

text: berufen

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Vereinnahmung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: habe

text: ihn

text: keine

text: Verpflichtung

text: aus

text: Abs

text: EigZulG

text: mehr

text: getroffen

text: Gerade

text: durch

text: die

text: bewusste

text: Vereinnahmung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: und

text: der

text: damit

text: verbundenen

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: Existenz

text: der

text: Zulage

text: hätte

text: der

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: die

text: Anspruchsberechtigung

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: wie

text: bei

text: anderen

text: staatlichen

text: Förderungen

text: auch

text: prüfen

text: müssen

text: Er

text: hätte

text: demnach

text: zumal

text: er

text: von

text: der

text: Existenz

text: der

text: Eigenheimzulage

text: nach

text: seinen

text: Ausführungen

text: bislang

text: keine

text: Kenntnis

text: hatte

text: prüfen

text: müssen

text: für

text: welches

text: Objekt

text: das

text: Finanzamt

text: Eigenheimzulage

text: gewähren

text: will

text: und

text: ob

text: hierfür

text: überhaupt

text: noch

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: gegeben

text: sind

text: Spätestens

text: bei

text: Vornahme

text: dieser

text: Prüfung

text: musste

text: dem

text: Kläger

text: klar

text: sein

text: dass

text: eine

text: Verpflichtung

text: zur

text: Mitteilung

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: noch

text: besteht

text: da

text: er

text: Kenntnis

text: vom

text: Auszug

text: der

text: Klägerin

text: aus

text: dieser

text: Wohnung

text: und

text: vom

text: Verkauf

text: dieser

text: Wohnung

text: hatte

text: und

text: es

text: sich

text: bei

text: dieser

text: Wohnung

text: um

text: das

text: einzige

text: Grundvermögen

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: gehandelt

text: hatte

text: In

text: Konsequenz

text: der

text: klägerseitigen

text: Argumentation

text: hätte

text: der

text: Kläger

text: dem

text: Finanzamt

text: jedoch

text: mitteilen

text: müssen

text: dass

text: ein

text: etwaiger

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: selbst

text: zustehe

text: da

text: er

text: die

text: Wohnung

text: aus

text: der

text: Insolvenzmasse

text: freigegeben

text: habe

text: Dies

text: hat

text: der

text: Kläger

text: gerade

text: nicht

text: getan

text: Eine

text: Loslösung

text: des

text: Anspruchs

text: von

text: den

text: Pflichten

text: in

text: dem

text: Sinne

text: dass

text: die

text: Einziehung

text: des

text: Geldbetrages

text: durch

text: den

text: Insolvenzschuldner

text: zur

text: Masse

text: erfolgt

text: und

text: die

text: steuerlichen

text: Pflichten

text: diesbezüglich

text: beim

text: Insolvenzschuldner

text: verbleiben

text: scheidet

text: nach

text: Ansicht

text: des

text: Senats

text: aus

text: Die

text: mit

text: dem

text: Anspruch

text: zwangsläufig

text: verbundenen

text: steuerlichen

text: Pflichten

text: treffen

text: vielmehr

text: unabwendbar

text: auch

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: ff

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: seine

text: Pflichten

text: im

text: Sinne

text: des

text: AO

text: grob

text: fahrlässig

text: verletzt

text: Die

text: Pflichtwidrigkeit

text: eines

text: Verhaltens

text: indiziert

text: im

text: Allgemeinen

text: zumindest

text: die

text: grobe

text: Fahrlässigkeit

text: vgl

text: hierzu

text: BFH

text: Beschlüsse

text: vom

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: vom

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: Grob

text: fahrlässig

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: handelt

text: wer

text: die

text: im

text: Verkehr

text: erforderliche

text: Sorgfalt

text: in

text: ungewöhnlich

text: hohem

text: Maße

text: verletzt

text: anders

text: formuliert

text: wer

text: außer

text: Acht

text: lässt

text: was

text: im

text: gegebenen

text: Fall

text: jedem

text: hätte

text: einleuchten

text: müssen

text: vgl

text: BFHBeschlüsse

text: vom

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: I

text: B

text: BFH

text: NV

text: und

text: Loose

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: Kommentar

text: AO

text: Rz

text: Der

text: Kläger

text: wusste

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: als

text: einziges

text: Grundvermögen

text: nur

text: die

text: Eigentumswohnung

text: in

text: hatte

text: Ihm

text: muss

text: bekannt

text: gewesen

text: sein

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: die

text: Eigentumswohnung

text: vor

text: ihrem

text: Umzug

text: nach

text: selbst

text: bewohnt

text: hat

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: eindeutig

text: aus

text: dem

text: vor

text: Insolvenzeröffnung

text: vom

text: Kläger

text: erstellten

text: Sachverständigengutachten

text: vom

text: in

text: dem

text: die

text: Adresse

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: mit

text: Str

text: in

text: angegeben

text: wurde

text: In

text: diesem

text: hat

text: der

text: Kläger

text: auch

text: ausgeführt

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: ihre

text: erste

text: selbständige

text: Tätigkeit

text: von

text: ihrer

text: Privatwohnung

text: aus

text: organisiert

text: hat

text: vgl

text: Seite

text: B

text: Nr

text: Der

text: Umzug

text: nach

text: ist

text: in

text: diesem

text: Gutachten

text: ebenfalls

text: unter

text: der

text: Nr

text: erwähnt

text: Soweit

text: das

text: Finanzamt

text: darauf

text: verweist

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: aus

text: der

text: Umbuchungsmitteilung

text: vom

text: bekannt

text: gewesen

text: sein

text: muss

text: dass

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: für

text: diese

text: Wohnung

text: Eigenheimzulage

text: gewährt

text: wird

text: sie

text: diese

text: Wohnung

text: bis

text: Ende

text: Januar

text: selbst

text: genutzt

text: hat

text: durch

text: Sichtung

text: diverser

text: Belege

text: Kontoauszüge

text: und

text: Unterlagen

text: bei

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: und

text: dass

text: diese

text: anschließend

text: nach

text: gezogen

text: ist

text: so

text: dass

text: der

text: Kläger

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: unterlassene

text: Mitteilung

text: der

text: veränderten

text: Umstände

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: grob

text: fahrlässig

text: gehandelt

text: hat

text: vermag

text: der

text: Senat

text: dem

text: nicht

text: folgen

text: Allein

text: der

text: pauschale

text: Verweis

text: auf

text: die

text: zu

text: sichtenden

text: Unterlagen

text: reicht

text: nicht

text: aus

text: um

text: die

text: grob

text: fahrlässige

text: Pflichtverletzung

text: zu

text: begründen

text: zumal

text: die

text: Umbuchungsmitteilung

text: vom

text: laut

text: handschriftlichem

text: Aktenvermerk

text: Haftungsakte

text: Blatt

text: höchst

text: wahrscheinlich

text: an

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: als

text: Steuerpflichtige

text: gegangen

text: ist

text: da

text: der

text: Grundinformationsdienst

text: erst

text: am

text: auf

text: den

text: Insolvenzverwalter

text: geändert

text: wurde

text: Durch

text: Nennung

text: der

text: neuen

text: Bankverbindung

text: zur

text: Auszahlung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: und

text: auf

text: das

text: Anderkonto

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: im

text: Schreiben

text: vom

text: und

text: die

text: jeweilige

text: Vereinnahmung

text: der

text: in

text: diesen

text: Jahren

text: ausgezahlten

text: Eigenheimzulage

text: zur

text: Masse

text: ohne

text: vorherige

text: Prüfung

text: ob

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: für

text: ihr

text: bislang

text: einziges

text: Grundvermögen

text: Eigentumswohnung

text: in

text: überhaupt

text: noch

text: Eigenheimzulage

text: zusteht

text: hat

text: der

text: Kläger

text: die

text: ihm

text: obliegenden

text: Pflichten

text: grob

text: fahrlässig

text: verletzt

text: Spätestens

text: durch

text: die

text: Aufforderung

text: des

text: Finanzamtes

text: vom

text: die

text: Bankverbindung

text: des

text: Anderkontos

text: mitzuteilen

text: auf

text: das

text: Eigenheimzulage

text: ausgezahlt

text: werden

text: könne

text: hätte

text: sich

text: dem

text: Kläger

text: aufdrängen

text: müssen

text: dass

text: als

text: einziges

text: förderfähiges

text: Objekt

text: die

text: Eigentumswohnung

text: in

text: der

text: Str

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: und

text: er

text: diese

text: Eigentumswohnung

text: bereits

text: Mitte

text: aus

text: der

text: Masse

text: freigegeben

text: hat

text: Weiterhin

text: war

text: ihm

text: bekannt

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: zum

text: aus

text: dieser

text: Wohnung

text: ausgezogen

text: war

text: und

text: offensichtlich

text: zuvor

text: die

text: Gewährung

text: von

text: Eigenheimzulage

text: beantragt

text: hatte

text: die

text: ihr

text: auch

text: gewährt

text: worden

text: war

text: Denn

text: als

text: nichts

text: Anderes

text: war

text: die

text: Nachfrage

text: des

text: Finanzamtes

text: auf

text: welches

text: Konto

text: die

text: Eigenheimzulage

text: ausgezahlt

text: werden

text: soll

text: zu

text: verstehen

text: Statt

text: die

text: Rechtsgrundlagen

text: des

text: Anspruchs

text: zu

text: prüfen

text: und

text: seinen

text: Anzeigepflichten

text: gegenüber

text: dem

text: Finanzamt

text: nachzukommen

text: hat

text: der

text: Kläger

text: die

text: Gelder

text: zur

text: Masse

text: gezogen

text: und

text: hingenommen

text: dass

text: die

text: Masse

text: insoweit

text: ungerechtfertigt

text: bereichert

text: wird

text: Dieses

text: Verhalten

text: des

text: Klägers

text: stellt

text: eine

text: grob

text: fahrlässige

text: Pflichtverletzung

text: dar

text: da

text: der

text: Kläger

text: nach

text: seinen

text: persönlichen

text: Fähigkeiten

text: verpflichtet

text: und

text: imstande

text: war

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: vorzunehmen

text: Dazu

text: sind

text: keine

text: komplizierten

text: steuerrechtlichen

text: Überlegungen

text: anzustellen

text: Vielmehr

text: wusste

text: der

text: Kläger

text: durch

text: die

text: Nachfrage

text: des

text: Finanzamtes

text: dass

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: noch

text: Eigenheimzulage

text: vermeintlich

text: zustand

text: dass

text: das

text: einzig

text: in

text: Frage

text: kommende

text: Grundvermögen

text: aus

text: der

text: Masse

text: freigegeben

text: worden

text: war

text: und

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: aus

text: der

text: Wohnung

text: ausgezogen

text: war

text: Unter

text: Beachtung

text: dieser

text: Umstände

text: war

text: es

text: absolut

text: naheliegend

text: hat

text: sich

text: geradezu

text: aufgedrängt

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: zu

text: prüfen

text: mithin

text: jedenfalls

text: den

text: Auszug

text: aus

text: der

text: Wohnung

text: dem

text: Finanzamt

text: mitzuteilen

text: Dies

text: gilt

text: umso

text: mehr

text: als

text: der

text: Kläger

text: nach

text: den

text: Angaben

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: im

text: Schreiben

text: vom

text: an

text: das

text: Finanzamt

text: eine

text: Kopie

text: des

text: Kaufvertrags

text: über

text: die

text: Eigenheimzulage

text: notarieller

text: Kaufvertrag

text: vom

text: zum

text: damaligen

text: Zeitpunkt

text: von

text: ihr

text: erhalten

text: hatte

text: Bei

text: Prüfung

text: der

text: Voraussetzungen

text: wäre

text: dem

text: Kläger

text: aufgefallen

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: ihrer

text: Anzeigepflicht

text: nach

text: Abs

text: EigZulG

text: bisher

text: nicht

text: selbst

text: nachgekommen

text: war

text: so

text: dass

text: die

text: Eigenheimzulage

text: weiter

text: ausgezahlt

text: wurde

text: ohne

text: dass

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: hierfür

text: vorlagen

text: gg

text: Die

text: vom

text: Kläger

text: begangenen

text: Pflichtverletzungen

text: waren

text: im

text: Streitfall

text: auch

text: ursächlich

text: für

text: den

text: Haftungsschaden

text: da

text: der

text: Haftungsschaden

text: ohne

text: die

text: Pflichtverletzungen

text: nicht

text: eingetreten

text: wäre

text: vgl

text: BFHUrteile

text: vom

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: vom

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: Bei

text: Mitteilung

text: der

text: veränderten

text: Verhältnisse

text: gegenüber

text: dem

text: Finanzamt

text: in

text: Beantwortung

text: des

text: Schreibens

text: vom

text: nämlich

text: Auszug

text: und

text: Verkauf

text: der

text: von

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: selbst

text: genutzten

text: Wohnung

text: wäre

text: es

text: nicht

text: zur

text: Auszahlung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: für

text: die

text: Jahre

text: ff

text: gekommen

text: hh

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: hat

text: das

text: Finanzamt

text: die

text: Eigenheimzulagengewährung

text: für

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: EigZulG

text: aufgehoben

text: und

text: diese

text: nach

text: EigZulG

text: von

text: A

text: zurückgefordert

text: Damit

text: wurde

text: die

text: Eigenheimzulage

text: für

text: die

text: Jahre

text: schließlich

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: im

text: Sinne

text: von

text: Satz

text: AO

text: gezahlt

text: b

text: Die

text: Ermessensausübung

text: durch

text: das

text: Finanzamt

text: ist

text: nicht

text: zu

text: beanstanden

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: vorangegangenen

text: Schriftwechsels

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: und

text: insbesondere

text: mit

text: der

text: dem

text: Haftungsbescheid

text: vom

text: beigefügten

text: Anlage

text: und

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: hat

text: das

text: Finanzamt

text: seine

text: Ermessenserwägungen

text: hinreichend

text: dargestellt

text: das

text: ihm

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: eingeräumte

text: Entschließungs

text: und

text: Auswahlermessen

text: zweckentsprechend

text: ausgeübt

text: und

text: die

text: gesetzlichen

text: Grenzen

text: des

text: Ermessens

text: AO

text: eingehalten

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: insoweit

text: nach

text: Satz

text: FGO

text: nur

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: die

text: in

text: AO

text: festgelegten

text: Grenzen

text: des

text: Ermessens

text: über

text: oder

text: unterschritten

text: sind

text: oder

text: von

text: dem

text: Ermessen

text: in

text: einer

text: dem

text: Zweck

text: der

text: Ermächtigung

text: nicht

text: entsprechenden

text: Weise

text: Gebrauch

text: gemacht

text: ist

text: aa

text: Die

text: Rückforderung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: wurde

text: zu

text: Recht

text: gegenüber

text: A

text: geltend

text: gemacht

text: die

text: jedoch

text: den

text: Zahlungsanspruch

text: des

text: Finanzamts

text: nicht

text: erfüllen

text: konnte

text: Nach

text: den

text: unbestrittenen

text: Ausführungen

text: des

text: Finanzamtes

text: blieben

text: entsprechende

text: Vollstreckungsmaßnahmen

text: erfolglos

text: Wegen

text: der

text: dem

text: Steuergläubiger

text: im

text: öffentlichen

text: Interesse

text: obliegenden

text: Aufgabe

text: die

text: Steuern

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Gesetze

text: gleichmäßig

text: festzusetzen

text: und

text: zu

text: erheben

text: AO

text: und

text: insbesondere

text: Steuervergütungen

text: nicht

text: zu

text: Unrecht

text: zu

text: gewähren

text: Satz

text: AO

text: kann

text: der

text: Erlass

text: eines

text: Haftungsbescheides

text: bei

text: Uneinbringlichkeit

text: der

text: Rückforderung

text: zu

text: Unrecht

text: gewährter

text: Eigenheimzulage

text: von

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: nur

text: unter

text: ganz

text: außergewöhnlichen

text: Umständen

text: ermessensfehlerhaft

text: sein

text: Deshalb

text: ist

text: das

text: Entschließungsermessen

text: wie

text: auch

text: im

text: Streitfall

text: mit

text: dem

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Unmöglichkeit

text: einer

text: Einziehung

text: der

text: rückständigen

text: Steuer

text: durch

text: Vollstreckungsmaßnahmen

text: gegenüber

text: dem

text: Steuerschuldner

text: jedenfalls

text: bei

text: Nichtvorliegen

text: außergewöhnlicher

text: Umstände

text: regelmäßig

text: ausreichend

text: begründet

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: VII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: zudem

text: noch

text: zu

text: berücksichtigen

text: dass

text: die

text: Eigenheimzulage

text: auf

text: das

text: Anderkonto

text: des

text: Insolvenzverwalters

text: ausgezahlt

text: wurde

text: und

text: nicht

text: auf

text: ein

text: Konto

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: der

text: Vermögensvorteil

text: mithin

text: dem

text: Haftenden

text: in

text: seiner

text: Eigenschaft

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: zufloss

text: bb

text: Die

text: Einwendungen

text: des

text: Klägers

text: gegen

text: die

text: Ermessensentscheidung

text: des

text: Finanzamtes

text: sind

text: nicht

text: gerechtfertigt

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: vorträgt

text: das

text: Finanzamt

text: habe

text: vom

text: Verkauf

text: der

text: Eigentumswohnung

text: und

text: damit

text: von

text: den

text: veränderten

text: Umständen

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: EigZulG

text: mit

text: Übersendung

text: der

text: Veräußerungsanzeige

text: an

text: das

text: Finanzamt

text: durch

text: die

text: Notarin

text: N

text: Kenntnis

text: erlangt

text: da

text: nach

text: Punkt

text: der

text: Anlage

text: zur

text: Verordnung

text: des

text: Sächsischen

text: Staatsministeriums

text: der

text: Finanzen

text: über

text: Bezeichnung

text: Sitz

text: Bezirk

text: und

text: Zuständigkeit

text: der

text: Finanzämter

text: sowie

text: über

text: Einrichtung

text: und

text: Zuständigkeit

text: eines

text: Landesrechenzentrums

text: die

text: Kenntnis

text: des

text: Finanzamtes

text: dem

text: Finanzamt

text: zuzurechnen

text: sei

text: vermag

text: der

text: Senat

text: dieser

text: Zurechnung

text: nicht

text: folgen

text: da

text: ausweislich

text: der

text: Anlage

text: zu

text: der

text: erwähnten

text: Verordnung

text: das

text: Finanzamt

text: nur

text: hinsichtlich

text: der

text: Grunderwerbsteuer

text: auch

text: für

text: das

text: Finanzamt

text: zuständig

text: ist

text: nicht

text: jedoch

text: für

text: den

text: Bereich

text: der

text: Eigenheimzulage

text: Eine

text: weitergehende

text: Wissenszurechnung

text: vermag

text: die

text: ausschließlich

text: auf

text: die

text: Grunderwerbsteuer

text: beschränkte

text: Zuständigkeitsübertragung

text: nicht

text: begründen

text: Auch

text: soweit

text: der

text: Kläger

text: vorträgt

text: das

text: Finanzamt

text: habe

text: spätesten

text: durch

text: die

text: Einreichung

text: der

text: Steuererklärung

text: durch

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: beim

text: Finanzamt

text: Würzburg

text: und

text: Mitteilung

text: der

text: neuen

text: Anschrift

text: vom

text: Wegfall

text: der

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: Gewährung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: wissen

text: müssen

text: zumal

text: der

text: Einkommensteuerbescheid

text: vom

text: vom

text: Finanzamt

text: erlassen

text: worden

text: sei

text: weshalb

text: ein

text: Mitverschulden

text: des

text: Finanzamtes

text: bei

text: der

text: Ermessensentscheidung

text: zwingend

text: zu

text: berücksichtigen

text: gewesen

text: sei

text: begründet

text: dies

text: nach

text: Ansicht

text: des

text: Senats

text: nicht

text: die

text: Fehlerhaftigkeit

text: der

text: Ermessensentscheidung

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesfinanzhofes

text: ist

text: das

text: Mitverschulden

text: der

text: Finanzbehörde

text: nur

text: dann

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: es

text: ein

text: solches

text: Ausmaß

text: annimmt

text: dass

text: demgegenüber

text: das

text: Verschulden

text: des

text: Haftungsschuldners

text: nicht

text: entscheidend

text: ins

text: Gewicht

text: fällt

text: vgl

text: BFHBeschluss

text: vom

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: und

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VII

text: B

text: BFH

text: NV

text: Von

text: einem

text: solchen

text: Mitverschulden

text: des

text: Finanzamtes

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: auszugehen

text: da

text: dem

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: zuständigen

text: Sachbearbeiter

text: die

text: Mitteilung

text: der

text: veränderten

text: Verhältnisse

text: gemäß

text: Abs

text: EigZulG

text: nicht

text: mitgeteilt

text: wurde

text: Lediglich

text: aus

text: der

text: Zusammenschau

text: einzelner

text: Indizien

text: leitet

text: der

text: Kläger

text: eine

text: Kenntnis

text: des

text: Finanzamtes

text: ganz

text: allgemein

text: ab

text: und

text: zieht

text: daraus

text: die

text: Schlussfolgerung

text: dass

text: auch

text: die

text: für

text: die

text: Festsetzung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: zuständige

text: Stelle

text: des

text: Finanzamtes

text: Kenntnis

text: von

text: den

text: veränderten

text: Umständen

text: hatte

text: Nach

text: Ansicht

text: des

text: Senats

text: ist

text: bereits

text: diese

text: Schlussfolgerung

text: nicht

text: gerechtfertigt

text: da

text: ausweislich

text: der

text: Akten

text: Haftungsakte

text: Blatt

text: erst

text: mit

text: Übersendung

text: der

text: Veräußerungsanzeige

text: vom

text: Finanzamt

text: Süd

text: an

text: das

text: Finanzamt

text: am

text: letzteres

text: Kenntnis

text: vom

text: Verkauf

text: der

text: Wohnung

text: und

text: damit

text: vom

text: Wegfall

text: der

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: hatte

text: Zwar

text: enthalten

text: die

text: Akten

text: auch

text: den

text: Hinweis

text: vgl

text: Haftungsakte

text: Blatt

text: dass

text: sich

text: auf

text: dem

text: Vordruck

text: InSo

text: bei

text: Eröffnung

text: InSo

text: keine

text: Eintragung

text: zur

text: Eigenheimzulage

text: und

text: sich

text: keine

text: Veräußerungsanzeige

text: im

text: Übrigen

text: bei

text: den

text: Akten

text: befindet

text: allerdings

text: lässt

text: sich

text: daraus

text: keine

text: besonders

text: grobe

text: oder

text: gar

text: vorsätzliche

text: Pflichtverletzung

text: durch

text: das

text: Finanzamt

text: ableiten

text: Ebenso

text: greift

text: der

text: Einwand

text: das

text: Finanzamt

text: habe

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: Rückzahlung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: im

text: Laufe

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: geltend

text: machen

text: können

text: so

text: dass

text: der

text: Anspruch

text: als

text: Masseverbindlichkeit

text: bedient

text: worden

text: wäre

text: nicht

text: durch

text: da

text: das

text: Insolvenzverfahren

text: am

text: aufgehoben

text: wurde

text: und

text: die

text: zuständige

text: Stelle

text: des

text: Finanzamtes

text: erst

text: am

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: Veräußerung

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Wohnung

text: erlangt

text: hat

text: Demgegenüber

text: wiegt

text: das

text: Verschulden

text: des

text: Klägers

text: schwer

text: da

text: er

text: wusste

text: dass

text: das

text: einzig

text: in

text: Frage

text: kommende

text: Grundvermögen

text: aus

text: der

text: Masse

text: freigegeben

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: aus

text: der

text: Wohnung

text: ausgezogen

text: und

text: die

text: Wohnung

text: Ende

text: Dezember

text: verkauft

text: worden

text: war

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Wissens

text: um

text: diese

text: Umstände

text: stellt

text: die

text: Mitteilung

text: der

text: Kontoverbindung

text: für

text: die

text: Auszahlung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: im

text: Schreiben

text: vom

text: und

text: die

text: Vereinnahmung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: in

text: den

text: Jahren

text: und

text: eine

text: schwerwiegende

text: Pflichtverletzung

text: dar

text: Schließlich

text: vermag

text: auch

text: der

text: Einwand

text: des

text: Klägers

text: es

text: liege

text: ein

text: Ermessensnichtgebrauch

text: vor

text: da

text: das

text: Finanzamt

text: es

text: unterlassen

text: habe

text: zu

text: prüfen

text: ob

text: und

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: der

text: Kläger

text: In

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: solle

text: nicht

text: durchzugreifen

text: Ausweislich

text: der

text: als

text: Anlage

text: beigefügten

text: Ausführungen

text: zum

text: Haftungsbescheid

text: vom

text: hat

text: das

text: Finanzamt

text: geprüft

text: ob

text: eine

text: Haftungsinanspruchnahme

text: überhaupt

text: erfolgen

text: soll

text: Es

text: hat

text: jedoch

text: weder

text: ausreichende

text: Tatsachen

text: noch

text: Beweismittel

text: für

text: ein

text: Absehen

text: von

text: der

text: Haftungsinanspruchnahme

text: gesehen

text: Weiterhin

text: wurde

text: auch

text: geprüft

text: ob

text: ggf

text: eine

text: nur

text: teilweise

text: Inanspruchnahme

text: in

text: Betracht

text: kommt

text: denn

text: nicht

text: anders

text: sind

text: die

text: Ausführungen

text: auf

text: Seite

text: erster

text: Absatz

text: der

text: Anlage

text: zu

text: verstehen

text: auch

text: der

text: Aktenlage

text: sind

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: zu

text: entnehmen

text: die

text: die

text: Verantwortung

text: für

text: das

text: Verschulden

text: mindern

text: Unabhängig

text: davon

text: haftet

text: der

text: Kläger

text: auch

text: nach

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: InsO

text: wegen

text: schuldhafter

text: Verletzung

text: seiner

text: Pflichten

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: a

text: Forderungen

text: nach

text: Abs

text: InsO

text: können

text: auch

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: durch

text: Haftungsbescheid

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Nach

text: Abs

text: InsO

text: ist

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: allen

text: Beteiligten

text: zum

text: Schadensersatz

text: verpflichtet

text: wenn

text: er

text: schuldhaft

text: die

text: Pflichten

text: verletzt

text: die

text: ihm

text: nach

text: der

text: Insolvenzordnung

text: obliegen

text: Er

text: hat

text: für

text: die

text: Sorgfalt

text: eines

text: ordentlichen

text: und

text: gewissenhaften

text: Insolvenzverwalters

text: einzustehen

text: Hierbei

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: Schadensersatzanspruch

text: der

text: dem

text: Haftungsbegriff

text: des

text: Steuerrechts

text: entspricht

text: Dieser

text: umfasst

text: das

text: Einstehenmüssen

text: für

text: den

text: Schaden

text: der

text: durch

text: die

text: Verletzung

text: von

text: Pflichten

text: bei

text: der

text: Erfüllung

text: der

text: fremden

text: Steuerschuld

text: dem

text: Steuergläubiger

text: entstanden

text: ist

text: Entsprechend

text: setzt

text: die

text: Haftung

text: nach

text: den

text: AO

text: grundsätzlich

text: voraus

text: dass

text: zwischen

text: der

text: Pflichtverletzung

text: und

text: dem

text: mit

text: dem

text: Haftungsanspruch

text: geltend

text: gemachten

text: Schaden

text: eine

text: adäquate

text: Kausalität

text: besteht

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Schadensersatzcharakter

text: der

text: Haftung

text: nach

text: den

text: genannten

text: Vorschriften

text: Ziel

text: der

text: Haftung

text: ist

text: es

text: danach

text: Steuerausfälle

text: auszugleichen

text: die

text: durch

text: schuldhafte

text: Pflichtverletzungen

text: der

text: in

text: und

text: AO

text: genannten

text: Personen

text: verursacht

text: worden

text: sind

text: Eine

text: Haftung

text: kommt

text: dann

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: zwischen

text: der

text: Pflichtverletzung

text: und

text: dem

text: Steuerausfall

text: als

text: dem

text: auszugleichenden

text: Schaden

text: ein

text: adäquater

text: Kausalzusammenhang

text: besteht

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: vom

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: VII

text: R

text: BFH

text: NV

text: Dieses

text: Ziel

text: verfolgt

text: auch

text: Abs

text: InsO

text: sodass

text: Forderungen

text: des

text: Steuergläubigers

text: grundsätzlich

text: auch

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: durch

text: Haftungsbescheid

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: können

text: vgl

text: Boeker

text: in

text: Hübschmann

text: Hepp

text: Spitaler

text: AO

text: Rz

text: b

text: Der

text: Kläger

text: haftet

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: auch

text: nach

text: Abs

text: InsO

text: Gemäß

text: dieser

text: Vorschrift

text: muss

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: Aussonderungsrechte

text: beachten

text: und

text: dafür

text: Sorge

text: tragen

text: dass

text: Gegenstände

text: auf

text: die

text: sich

text: Rechte

text: Dritter

text: beziehen

text: von

text: der

text: Verwertung

text: der

text: Masse

text: ausgenommen

text: werden

text: Diese

text: Pflicht

text: hat

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: allerdings

text: nur

text: wenn

text: ihm

text: entsprechende

text: Rechte

text: vor

text: der

text: Verwertung

text: bekannt

text: geworden

text: sind

text: Denn

text: zur

text: uneingeschränkten

text: Sachaufklärung

text: ist

text: der

text: Insolvenzverwalter

text: nicht

text: verpflichtet

text: Auf

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: muss

text: er

text: jedoch

text: eingehen

text: und

text: sein

text: Verhalten

text: entsprechend

text: darauf

text: einstellen

text: selbst

text: wenn

text: er

text: ein

text: Aussonderungsrecht

text: bestreiten

text: will

text: vgl

text: z

text: B

text: OLG

text: Jena

text: Urteil

text: vom

text: U

text: ZInsO

text: Nach

text: Satz

text: InsO

text: ist

text: kein

text: Insolvenzgläubiger

text: wer

text: aufgrund

text: eines

text: dinglichen

text: oder

text: persönlichen

text: Rechts

text: geltend

text: machen

text: kann

text: dass

text: ein

text: Gegenstand

text: nicht

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehört

text: Sein

text: Anspruch

text: auf

text: Aussonderung

text: des

text: Gegenstandes

text: bestimmt

text: sich

text: nach

text: den

text: Gesetzen

text: die

text: außerhalb

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: gelten

text: Satz

text: Aussonderungsfähig

text: im

text: Sinne

text: des

text: InsO

text: sind

text: Gegenstände

text: Dies

text: sind

text: u

text: a

text: auch

text: persönliche

text: Rechte

text: und

text: Forderungen

text: aller

text: Art

text: die

text: individuell

text: bestimmt

text: sind

text: vgl

text: Wimmer

text: FK

text: InsO

text: InsO

text: Rz

text: f

text: Im

text: Streitfall

text: bestand

text: zugunsten

text: des

text: Finanzamtes

text: ein

text: Erstattungsanspruch

text: nach

text: Abs

text: AO

text: gegen

text: den

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: Ist

text: u

text: a

text: eine

text: Steuervergütung

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: gezahlt

text: worden

text: hat

text: nach

text: dieser

text: Vorschrift

text: derjenige

text: auf

text: dessen

text: Rechnung

text: die

text: Zahlung

text: bewirkt

text: worden

text: ist

text: an

text: den

text: Leistungsempfänger

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstattung

text: des

text: gezahlten

text: Betrags

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: wenn

text: der

text: Grund

text: für

text: die

text: Zahlung

text: später

text: wegfällt

text: Anspruchsbegründender

text: Tatbestand

text: ist

text: die

text: Zahlung

text: eines

text: nicht

text: geschuldeten

text: Betrags

text: Der

text: Erstattungsanspruch

text: entsteht

text: auch

text: dann

text: mit

text: der

text: Zahlung

text: der

text: nicht

text: geschuldeten

text: Steuer

text: bzw

text: Steuervergütung

text: wenn

text: diese

text: durch

text: Bescheid

text: falsch

text: festgesetzt

text: und

text: der

text: Bescheid

text: noch

text: nicht

text: geändert

text: oder

text: aufgehoben

text: worden

text: ist

text: Dementsprechend

text: entsteht

text: der

text: Erstattungsanspruch

text: bei

text: späterem

text: Wegfall

text: des

text: rechtlichen

text: Grundes

text: durch

text: nachträglichen

text: Eintritt

text: für

text: die

text: Besteuerung

text: bedeutsamer

text: Ereignisse

text: mit

text: dem

text: Eintritt

text: dieses

text: Ereignisses

text: Für

text: die

text: Entstehung

text: des

text: Erstattungsanspruchs

text: kommt

text: es

text: daher

text: nicht

text: auf

text: dessen

text: Festsetzung

text: oder

text: dessen

text: Fälligkeit

text: an

text: vgl

text: Drüen

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: Rz

text: f

text: Nach

text: Satz

text: EigZulG

text: bestand

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: für

text: Kalenderjahre

text: in

text: denen

text: der

text: Anspruchsberechtigte

text: die

text: Wohnung

text: zu

text: eigenen

text: Wohnzwecken

text: nutzte

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: entstand

text: mit

text: Beginn

text: der

text: angeschafften

text: Wohnung

text: zu

text: eigenen

text: Wohnzwecken

text: für

text: jedes

text: weitere

text: Jahr

text: des

text: Förderzeitraums

text: mit

text: Beginn

text: des

text: Kalenderjahres

text: für

text: das

text: eine

text: Eigenheimzulage

text: festzusetzen

text: war

text: EigZulG

text: Im

text: Streitfall

text: zog

text: die

text: anspruchsberechtigte

text: Insolvenzschuldnerin

text: im

text: Januar

text: aus

text: der

text: begünstigten

text: Eigentumswohnung

text: aus

text: und

text: verkaufte

text: diese

text: mit

text: notariellem

text: Vertrag

text: vom

text: Mit

text: der

text: Aufgabe

text: der

text: Selbstnutzung

text: der

text: Eigentumswohnung

text: entfielen

text: wie

text: bereits

text: ausgeführt

text: ab

text: dem

text: Jahr

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: den

text: Anspruch

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: Die

text: jeweils

text: in

text: den

text: Jahren

text: und

text: auf

text: das

text: Anderkonto

text: des

text: Klägers

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: überwiesene

text: Eigenheimzulage

text: erfolgte

text: damit

text: ohne

text: rechtlichen

text: Grund

text: Mit

text: der

text: jeweiligen

text: Zahlung

text: der

text: Eigenheimzulage

text: entstand

text: daher

text: zugunsten

text: des

text: Beklagten

text: ein

text: Erstattungsanspruch

text: nach

text: Abs

text: AO

text: gegen

text: den

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: und

text: damit

text: ein

text: bestimmter

text: Anspruch

text: auf

text: Aussonderung

text: dieser

text: Forderung

text: im

text: Sinne

text: des

text: InsO

text: Dem

text: Kläger

text: war

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: Tätigkeit

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: bekannt

text: dass

text: wie

text: bereits

text: ausgeführt

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: Eigentümerin

text: einer

text: Eigentumswohnung

text: in

text: Str

text: war

text: aus

text: dieser

text: sie

text: im

text: Januar

text: aus

text: und

text: nach

text: umgezogen

text: ist

text: Außerdem

text: war

text: ihm

text: in

text: dieser

text: Eigenschaft

text: bekannt

text: dass

text: diese

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehörende

text: Eigentumswohnung

text: veräußert

text: werden

text: sollte

text: Aus

text: diesem

text: Grund

text: gab

text: er

text: die

text: Wohnung

text: zum

text: aus

text: der

text: Insolvenzmasse

text: frei

text: Aufgrund

text: der

text: Eröffnung

text: des

text: Insolvenzverfahrens

text: über

text: das

text: Vermögen

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: am

text: wurde

text: der

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: am

text: vom

text: Finanzamt

text: um

text: die

text: Mitteilung

text: des

text: Bankkontos

text: gebeten

text: auf

text: das

text: die

text: Eigenheimzulage

text: überwiesen

text: werden

text: sollte

text: Daraufhin

text: teilte

text: der

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: dem

text: Finanzamt

text: die

text: Nummer

text: eines

text: Anderkontos

text: mit

text: Unabhängig

text: davon

text: dass

text: die

text: Insolvenzschuldnerin

text: in

text: dem

text: von

text: ihr

text: erstellten

text: Vermögensverzeichnis

text: keine

text: Angaben

text: zum

text: Bezug

text: von

text: Steuervergütungen

text: z

text: B

text: in

text: Form

text: der

text: Eigenheimzulage

text: gemacht

text: hatte

text: ist

text: bereits

text: in

text: diesem

text: Vorgang

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: ein

text: deutlicher

text: Hinweis

text: auf

text: einen

text: unberechtigten

text: Vermögenszufluss

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: zu

text: sehen

text: der

text: den

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: zu

text: beachtende

text: Aussonderungsrecht

text: im

text: Sinne

text: des

text: InsO

text: zur

text: gewissenhaften

text: Klärung

text: der

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: hätte

text: veranlassen

text: müssen

text: Dies

text: gilt

text: umso

text: mehr

text: als

text: der

text: Kläger

text: persönlich

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: mit

text: der

text: Verwaltung

text: des

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehörenden

text: Vermögens

text: und

text: damit

text: mit

text: der

text: Erfassung

text: und

text: auch

text: der

text: anschließenden

text: Verwertung

text: der

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehörenden

text: ursprünglich

text: selbstgenutzten

text: Eigentumswohnung

text: befasst

text: war

text: und

text: diese

text: im

text: August

text: zum

text: Verkauf

text: freigegeben

text: hat

text: Ihm

text: war

text: daher

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Anfrage

text: des

text: Finanzamts

text: am

text: auch

text: aufgrund

text: des

text: überschaubaren

text: Vermögens

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: und

text: des

text: vorangegangenen

text: Geschehensablaufs

text: bekannt

text: dass

text: die

text: begünstigte

text: Eigentumswohnung

text: nicht

text: mehr

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: gehörte

text: und

text: unter

text: Umständen

text: zwischenzeitlich

text: verkauft

text: wurde

text: Bei

text: der

text: Eigenheimzulage

text: handelte

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Steuervergütung

text: mit

text: der

text: die

text: Bildung

text: von

text: selbst

text: genutztem

text: Wohnungseigentum

text: gefördert

text: wurde

text: Dass

text: die

text: Inanspruchnahme

text: der

text: Eigenheimzulage

text: an

text: bestimmte

text: Voraussetzungen

text: gebunden

text: war

text: war

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: zumindest

text: den

text: Steuerpflichtigen

text: bekannt

text: die

text: im

text: betreffenden

text: Zeitraum

text: Wohneigentum

text: erworben

text: haben

text: Davon

text: ausgehend

text: war

text: auch

text: von

text: einem

text: fachlich

text: vorgebildeten

text: Rechtsanwalt

text: und

text: Insolvenzverwalter

text: als

text: Organ

text: der

text: Rechtspflege

text: zu

text: erwarten

text: dass

text: er

text: sich

text: soweit

text: er

text: nicht

text: über

text: entsprechende

text: Kenntnisse

text: verfügt

text: zumindest

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: Aufgaben

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: darüber

text: kundig

text: macht

text: Wie

text: der

text: Geschehensablauf

text: zeigt

text: hat

text: sich

text: der

text: Kläger

text: im

text: Rahmen

text: seiner

text: Tätigkeit

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: offensichtlich

text: mit

text: der

text: Begründetheit

text: des

text: Anspruchs

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: u

text: a

text: auch

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: zwischenzeitliche

text: Freigabe

text: der

text: Eigentumswohnung

text: nicht

text: bzw

text: nicht

text: mit

text: der

text: gebotenen

text: Sorgfalt

text: auseinandergesetzt

text: Durch

text: die

text: Mitteilung

text: eines

text: Anderkontos

text: hat

text: er

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: vielmehr

text: dem

text: Finanzamt

text: gegenüber

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Eigenheimzulage

text: weiterhin

text: vorliegen

text: obwohl

text: dies

text: für

text: ihn

text: auch

text: erkennbar

text: tatsächlich

text: nicht

text: mehr

text: der

text: Fall

text: war

text: Weiter

text: hat

text: er

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: trotz

text: gewichtiger

text: entgegenstehender

text: Anhaltspunkte

text: die

text: jeweils

text: auf

text: sein

text: Anderkonto

text: überwiesene

text: Eigenheimzulage

text: für

text: die

text: Jahre

text: und

text: unwidersprochen

text: und

text: ohne

text: weitere

text: erkennbare

text: sachliche

text: und

text: rechtliche

text: Prüfung

text: eines

text: Anspruchs

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: angenommen

text: und

text: der

text: Insolvenzmasse

text: zugeführt

text: Als

text: Mindestanforderung

text: hätte

text: sich

text: dem

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: bereits

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Mitteilung

text: eines

text: Anderkontos

text: eine

text: Anfrage

text: beim

text: Finanzamt

text: wegen

text: der

text: Klärung

text: eines

text: weiterhin

text: bestehenden

text: Anspruchs

text: der

text: Insolvenzschuldnerin

text: auf

text: Eigenheimzulage

text: aufdrängen

text: müssen

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: hat

text: der

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: durch

text: seine

text: Handlungen

text: wiederholt

text: die

text: auch

text: für

text: ihn

text: geltenden

text: Sorgfaltspflichten

text: eines

text: ordentlichen

text: und

text: gewissenhaften

text: Insolvenzverwalters

text: verletzt

text: zumal

text: außerdem

text: wie

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: erörtert

text: die

text: unberechtigte

text: Zurechnung

text: der

text: ausgezahlten

text: Eigenheimzulage

text: von

text: insgesamt

text: zur

text: Insolvenzmasse

text: zu

text: einer

text: erheblichen

text: Erhöhung

text: der

text: Insolvenzverwaltervergütung

text: geführt

text: hat

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: wiederholten

text: Sorgfaltspflichtverletzungen

text: nahm

text: es

text: der

text: Kläger

text: als

text: Insolvenzverwalter

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: billigend

text: in

text: Kauf

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: hinsichtlich

text: seines

text: Erstattungsanspruchs

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: AO

text: sein

text: Aussonderungsrecht

text: im

text: Sinne

text: des

text: InsO

text: nicht

text: ausüben

text: konnte

text: Im

text: Übrigen

text: wird

text: auf

text: die

text: Ausführungen

text: zur

text: Haftung

text: des

text: Klägers

text: nach

text: AO

text: unter

text: I

text: Nr

text: Buchst

text: a

text: der

text: Urteilsgründe

text: verwiesen

text: II

text: Aufgrund

text: des

text: nachgereichten

text: Schriftsatzes

text: vom

text: ist

text: die

text: Wiedereröffnung

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: nicht

text: geboten

text: Sie

text: wäre

text: dann

text: angezeigt

text: wenn

text: neue

text: entscheidungserhebliche

text: Tatsachen

text: oder

text: Rechtsmeinungen

text: vorgetragen

text: würden

text: die

text: eine

text: Partei

text: bisher

text: unverschuldet

text: nicht

text: vorbringen

text: konnte

text: vgl

text: Brandis

text: in

text: Tipke

text: Kruse

text: AO

text: FGO

text: Kommentar

text: FGO

text: Tz

text: Die

text: Ausführungen

text: des

text: Klägers

text: nach

text: Schluss

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: enthalten

text: jedoch

text: keine

text: neuen

text: Tatsachen

text: oder

text: Rechtsansichten

text: die

text: nicht

text: bereits

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: erörtert

text: worden

text: wären

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: erörtert

text: ob

text: der

text: vorliegende

text: Haftungsbescheid

text: nach

text: AO

text: auch

text: auf

text: InsO

text: gestützt

text: werden

text: könnte

text: wurde

text: diese

text: Frage

text: bereits

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: erörtert

text: Neue

text: Gesichtspunkte

text: wurden

text: diesbezüglich

text: nicht

text: vorgetragen

text: Hinsichtlich

text: des

text: Mitverschuldens

text: verweist

text: der

text: Kläger

text: selbst

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: bereits

text: stattgefundene

text: Erörterung

text: III

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: Abs

text: FGO