text:
VerfGH München, Entscheidung v. 09.10.2018 – Vf. 1-VII-17 Titel: Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen
Bürgers Normenketten: BV Art. 7 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 S. 1 LWG Art. 1 Abs. 1 Nr. 2, Art. 22 S. 1 GG Art. 33 Abs. 1, Art. 74 Nr. 8, Art. 144 Abs. 1 VfGHG Art. 55 Abs. 1 S. 1 Leitsätze: 1. Der einzelne Bürger hat keinen mit der Popularklage einklagbaren Anspruch darauf, dass der
Landtag ein Gesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit erlässt. (Rn. 26 und 30 – 37) 2. Art. 7 Abs. 3 BV, wonach die Teilnahme an Wahlen zum Landtag von der Dauer eines Aufenthalts
in Bayern bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden kann, gilt sowohl für das aktive als auch für
das passive Wahlrecht. (Rn. 39 – 41) Schlagwort: Popularklage Fundstellen: BayVBl 2019, 260 DÖV 2019, 241 BeckRS 2018, 25461 NVwZ-RR 2019, 169 LSK 2018, 25461 Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe I. 1 Gegenstand der Popularklage ist Art. 22 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über
Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, ber. S. 620, BayRS 1das zuletzt durch § 8
des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl S. 362) geändert worden ist. In den angegriffenen Vorschriften sind
Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Bayerischen Landtag geregelt. Des Weiteren betrifft die
Popularklage die Frage, ob der Landtag verpflichtet ist, in diesem Zusammenhang ein Gesetz über die
bayerische Staatsangehörigkeit zu erlassen. 2 Die angegriffenen Vorschriften des Landeswahlgesetzes lauten wie folgt: „Art. 1 Voraussetzungen des Stimmrechts (1) Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Landtag, bei Volksbegehren, Volksentscheiden und
Volksbefragungen sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der
Abstimmung, bei Volksbegehren spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist,
1.“ 2. seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung,
haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten, Art. 22 Wählbarkeit "Wählbar ist jede stimmberechtigte Person. … II. 3 Der Antragsteller ist in Bayern geboren und lebt in der Schweiz. Nach seiner Auffassung verletzt die
gesetzliche Regelung, wonach die Kandidatur für die Wahlen zum Landtag eine Wohnung oder einen
gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern seit mindestens drei Monaten voraussetzt, die verfassungsmäßig
gewährleisteten Rechte der Allgemeinheit der Wahl (Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BV) und auf Teilhabe an
der Staatsgewalt durch Teilnahme an Wahlen (Art. 7 Abs. 2 BV). Außerdem ist er der Meinung, der
Gesetzgeber sei verpflichtet, ein Ausführungsgesetz über die bayerische Staatsangehörigkeit zu erlassen,
um die Wählbarkeit bayerischer Staatsangehöriger ohne Wohnsitz in Bayern zu ermöglichen. 4 Im Wesentlichen macht er geltend: 5 Bayern sei in der Bundesrepublik Deutschland das einzige Land, das sein Staatsvolk über eine eigene
Staatsangehörigkeit definiere. Art. 6 Abs. 3 BV sehe ein Gesetz zur Regelung des Näheren über die
bayerische Staatsangehörigkeit ausdrücklich vor. Ein solches Gesetz habe der Landtag trotz verschiedener
Anläufe bisher nicht erlassen. Es sei jedoch notwendig, damit der zum Landtag wählbare Personenkreis
korrekt abgegrenzt werden könne und „auswärtige“, nicht in Bayern wohnende oder sich dort gewöhnlich
aufhaltende Personen für den Landtag kandidieren könnten. Die Unterlassung des parlamentarischen
Gesetzgebers verletze Rechte des Volksgesetzgebers. 6 Die Differenzierung nach bayerischer Staatsangehörigkeit für die Wählbarkeit zum Landtag sei sachlich
sinnvoll; denn die Staatsangehörigkeit und/oder der Wohnsitz würden jeweils den rechtlich fassbaren Bezug
zum bayerischen Staat konstituieren. Eines der beiden Kriterien müsse erfüllt sein, um Rechte gegenüber
dem bayerischen Staat geltend machen zu können. Dabei könne die Staatsangehörigkeit als dauerhaftes
staatsrechtliches Zugehörigkeitsverhältnis zum bayerischen Staatsverband angesehen werden, das der
Disposition des einfachrechtlichen Gesetzgebers entzogen sei. Mögliche Anwendungsfälle seien das aktive
und das passive Wahlrecht. 7 Die in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 22 Satz 1 LWG festgelegte Ortsbindung als Voraussetzung für die
Teilnahme an Wahlen sei verfassungswidrig, soweit sie bayerische Staatsangehörige ohne Wohnsitz in
Bayern von der Wählbarkeit ausschließe. Die Ortsansässigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung treffe
besonders Regionen, die mit Abwanderung zu kämpfen hätten. Die Wohnsitzverlagerung eines Bayern ins
Ausland aus beruflichen oder persönlichen Gründen sei heute kein Ausnahmefall mehr. Da die
Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes seien, sei es konsequent, dass auch sie selbst nicht in Bayern
wohnen müssten. Die Möglichkeiten, ein Mandat von einem anderen Bundesland oder vom Ausland aus
wahrzunehmen, hätten sich erheblich verbessert. Mit der Wählbarkeit Auswärtiger könnten die Wähler im
Interesse des politischen Wettbewerbs geeignete Kandidaten aus einem größeren Personalreservoir
auswählen. Unter den nicht in Bayern wohnhaften Deutschen könne die bayerische Staatsangehörigkeit
zum ausschlaggebenden Kriterium für subjektive Rechte werden. 8 Von zentraler Bedeutung für das passive Wahlrecht sei der in Art. 14 Abs. 2 BV verwendete Begriff
„wahlfähig“, der - wie die Historie belege - mit den Begriffen „wahlberechtigt“ und „wählbar“ nicht
deckungsgleich und auch von der Ortsbindung zu unterscheiden sei. Mit der „Wahlfähigkeit“ kopple Art. 14
Abs. 2 BV die Wählbarkeit an einen Begriff, der zwar einen Großteil des Begriffsgehalts von
Wahlberechtigung umfasse, an der entscheidenden Stelle aber genügend Spielraum lasse. Man könne
auch von „latenter“ oder „manifestierter“ Wahlberechtigung sprechen. Art. 14 Abs. 2 BV regle das passive
Wahlrecht für den Landtag abschließend und verdränge als lex specialis die Regelung in Art. 7 Abs. 3 BV,
die zudem nur eine „Kann-Bestimmung“ enthalte. Eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit der
Ortsbindung beim passiven Wahlrecht bestehe nicht. Vielmehr widerspreche diese dem Wortlaut des Art. 14
Abs. 2 BV und sei daher verfassungswidrig. III. 9 1. Der Bayerische Landtag hält die Popularklage für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. 10 Ein Unterlassen des Gesetzgebers könne nur gerügt werden, wenn in substanziierter Weise die Verletzung
eines Anspruchs auf Erlass einer bestimmten Rechtsvorschrift geltend gemacht werde und der Gesetzgeber
zum Erlass verpflichtet wäre. Der Verfassungsgerichtshof habe jedoch mehrfach ein subjektives Recht auf
Besitz oder Bestätigung der Landesstaatsangehörigkeit verneint. Die gesetzlichen Bestimmungen über das
passive Wahlrecht seien verfassungskonform. 11 2. Die Bayerische Staatsregierung ist ebenfalls der Auffassung, die Popularklage sei unzulässig, jedenfalls
aber unbegründet. 12 a) Soweit der Antragsteller die Feststellung beantrage, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, ein
Ausführungsgesetz zur bayerischen Staatsangehörigkeit zu erlassen, sei die Popularklage unzulässig. Wie
der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden habe, sei ein Anspruch auf Erlass eines solchen Gesetzes
nicht ersichtlich. 13 b) Hinsichtlich der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Landeswahlgesetzes
bestünden mit Blick auf das Erfordernis einer substanziierten Grundrechtsrüge Zweifel an der Zulässigkeit
der Popularklage. Diese sei jedenfalls unbegründet. Die angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen über die
Wählbarkeit zum Landtag (Art. 22 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG) seien mit der Bayerischen
Verfassung vereinbar. 14 Der Begriff der „Wahlfähigkeit“ in Art. 14 Abs. 2 BV sei nach der Rechtsprechung des
Verfassungsgerichtshofs und der Kommentarliteratur im Sinn der Wahlberechtigung, also des Besitzes des
aktiven Wahlrechts, zu verstehen. Die Anknüpfung an einen Wohnsitz oder Mindestaufenthalt in Bayern sei
auch mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV vereinbar. Das
Bundesverfassungsgericht habe mehrfach bestätigt, dass das Erfordernis der Sesshaftigkeit im Wahlgebiet,
dem der Gedanke der besonderen Verbundenheit mit diesem Gebiet zugrunde liege, zu den
verfassungsrechtlich zulässigen Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl gehöre. 15 Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, den Kreis der Wahlberechtigten um die Auslandsdeutschen zu
erweitern. Der Bundesgesetzgeber habe zwar inzwischen auch im Ausland wohnenden Deutschen das
Wahlrecht eingeräumt. Dies bedeute aber nicht, dass auch der Landesgesetzgeber entsprechende
Regelungen schaffen müsse. Nach Art. 7 Abs. 3 BV könne der Gesetzgeber das Wahlrecht davon abhängig
machen, dass der Staatsbürger in Bayern wohne oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Art. 7 Abs. 3
BV lasse die Anknüpfung an einen Mindestaufenthalt auch beim passiven Wahlrecht zu. Von dieser
Möglichkeit habe der Gesetzgeber mit der in Art. 22 Satz 1 LWG normierten Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 1
Nr. 2 LWG Gebrauch gemacht. Damit werde eine für die parlamentarische Arbeit im Landtag wichtige
Ortsbindung des Gewählten zu den Wählern und eine Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen erreicht. 16 Das Wohnsitzprinzip im Hinblick auf das aktive und passive Wahlrecht gelte auch in allen anderen Ländern
der Bundesrepublik Deutschland. Bei mehreren Wohnsitzen werde auf die Hauptwohnung abgestellt. Hierdurch würden eine Mehrfachmitgliedschaft in verschiedenen Landtagen und eine erweiterte Möglichkeit
der Einflussnahme auf die Gesetzgebung des Bundes und die Bundespolitik, in der Bundesversammlung
und bei der Wahl der Bundesrichter verhindert, was innerhalb der föderalen Staatsordnung der
Bundesrepublik bedenklich wäre. Historische Vergleiche mit früheren Wählbarkeitsvorschriften im
Königreich Bayern, im Norddeutschen Bund und im Deutschen Reich könnten eine Verfassungswidrigkeit
der geltenden Wählbarkeitsbestimmungen oder einen Anspruch auf Erstreckung der Wählbarkeit auf
außerhalb Bayerns wohnende „bayerische Staatsangehörige“ nicht begründen. 17 Auch aus dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV) in Verbindung mit dem
Recht auf Teilnahme der Staatsbürger an der Wahl (Art. 14 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BV) ergebe sich keine
verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Kreis der wählbaren „Staatsbürger“ durch ein Ausführungsgesetz
zur bayerischen Staatsangehörigkeit zu bestimmen und ihnen auch außerhalb Bayerns die Wählbarkeit zum
Landtag einzuräumen. Der Begriff des wahlberechtigten bzw. wahlfähigen Staatsbürgers sei auch ohne ein
solches Ausführungsgesetz klar bestimmt. Staatsbürger sei jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit
besitze und in Bayern wohnhaft sei. Aber selbst wenn ein Ausführungsgesetz zur bayerischen
Staatsangehörigkeit erlassen würde, bliebe es dem Gesetzgeber unbenommen, das passive Wahlrecht
gemäß Art. 7 Abs. 3 BV weiterhin an einen Wohnsitz oder Mindestaufenthalt in Bayern zu knüpfen. Im
Übrigen würde die Zuerkennung des passiven Wahlrechts für „bayerische Staatsangehörige“, die außerhalb
Bayerns wohnten, dazu führen, dass deutsche Staatsangehörige ohne bayerische Staatsangehörigkeit, die
nach dem Wegzug aus Bayern das Wahlrecht verlören, insoweit ungleich behandelt und benachteiligt
würden. Art. 33 Abs. 1 GG als Gebot der strikten Gleichbehandlung schließe die Landeszugehörigkeit als
Differenzierungskriterium in Bezug auf den Bestand und die Reichweite staatsbürgerlicher Rechte und
Pflichten in den Ländern aus. IV. 18 Die Popularklage ist unzulässig. 19 Nach Art. 98 Satz 4 BV hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären,
die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken. Die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsvorschrift des
bayerischen Landesrechts kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen (Art. 55 Abs.
1 Satz 1 VfGHG). Hierzu muss er darlegen, dass ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht
verfassungswidrig eingeschränkt wird (Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG). 20 Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Popularklage unter dem Gesichtspunkt der
Antragsberechtigung (1.). Die Ausführungen des Antragstellers genügen allerdings nicht den Anforderungen
an die Darlegung einer verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkung durch die angegriffenen Normen
oder durch das beanstandete Unterlassen des Gesetzgebers (2.). 21 1. Der Zulässigkeit der Popularklage steht nicht entgegen, dass der Antragsteller über keinen Wohnsitz in
Bayern verfügt. Im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG („jedermann“) lässt
der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung alle natürlichen und juristischen Personen als
Popularkläger zu, stellt also insoweit keine weiteren Anforderungen als die, dass der Popularkläger
rechtsfähig sein muss. Die Befugnis zur Erhebung einer Popularklage ist daher nicht davon abhängig, dass
der Antragsteller in Bayern seinen Wohnsitz hat oder sonst in bestimmten Rechtsbeziehungen zum
Freistaat Bayern steht (vgl. VerfGH vom 12.6.2013 VerfGHE 66, 70/80 f. m. w. N.). 22 2. Zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage gehört nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG,
dass der Antragsteller darlegt, inwiefern die angegriffene Rechtsvorschrift oder der Nichterlass einer Norm
ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig einschränkt. 23 a) Eine ausreichende Grundrechtsrüge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich
behauptet, eine Rechtsvorschrift oder der Nichterlass einer solchen verstoße gegen Grundrechtsnormen
der Bayerischen Verfassung. Vielmehr muss er seinen Vortrag so präzisieren, dass eine Verletzung der
bezeichneten Grundrechtsnorm zumindest möglich erscheint (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom
21.2.1986 VerfGHE 39, 17/21; vom 12.4.1988 VerfGHE 41, 33/36 f.; vom 26.6.2012 VerfGHE 65, 118/122
f.; vom 17.7.2017 - Vf. 9-VII-15 - juris Rn. 46; vom 26.6.2018 - Vf. 8-VII-17 - juris Rn. 35). 24 Besondere Anforderungen gelten, wenn der Antragsteller ein gesetzgeberisches Handeln anstrebt. Zwar
kann auch ein Unterlassen des Gesetzgebers Gegenstand einer Popularklage sein. Allerdings besteht nach
bayerischem Verfassungsrecht grundsätzlich kein verfassungsgerichtlich verfolgbarer Anspruch auf ein
bestimmtes Handeln des Gesetzgebers. Das Verlangen nach Erlass einer bestimmten Regelung kann nur
ausnahmsweise im Wege einer Popularklage geltend gemacht werden. Hierzu muss der Antragsteller in
substanziierter Weise darlegen, dass der Normgeber aufgrund einer Grundrechtsnorm der Bayerischen
Verfassung zum Erlass einer bestimmten Regelung verpflichtet ist (VerfGH vom 25.9.2015 VerfGHE 68,
198 Rn. 115 m. w. N.; vom 12.9.2016 BayVBl 2017, 478 Rn. 44; vom 26.3.2018 NVwZ-RR 2018, 457 Rn.
56, 122; vom 26.6.2018 Vf. 8-VII-17 - juris Rn. 41). 25 b) Diesen Anforderungen genügt die Popularklage nicht. 26 Zwar enthalten Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 BV subjektive verfassungsmäßige Rechte, die mit der
Popularklage geltend gemacht werden können (aa). Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich
jedoch weder, dass der einzelne Bürger einen Anspruch auf Erlass eines Gesetzes über die bayerische
Staatsangehörigkeit hätte, noch, dass die angegriffenen Vorschriften des Landeswahlgesetzes über den
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern seit mindestens drei Monaten als Voraussetzung für das
aktive und passive Wahlrecht ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken würden (bb). 27 aa) Nach Art. 7 Abs. 2 BV übt der Staatsbürger seine Rechte durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren
und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden aus. Wählbar bei der Wahl zum
Landtag ist nach Art. 14 Abs. 2 BV jeder wahlfähige Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. 28 Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Art. 7 Abs. 2 und Art. 14
Abs. 2 BV Grundrechtscharakter haben und daher im Wege der Popularklage geltend gemacht werden
können (VerfGH vom 24.11.1966 VerfGHE 19, 105/108 f.; vom 12.4.1967 VerfGHE 20, 58/59 f.; vom
12.3.1986 VerfGHE 39, 30/33 ff.; VerfGHE 66, 70/83; vom 21.11.2016 BayVBl 2017, 192 Rn. 87, 102;
VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 66, 75, 99). Dabei erstreckt sich das gemäß Art. 14 Abs. 2 BV als
Grundrecht garantierte passive Wahlrecht darauf, vom Staat als wählbar behandelt und bei einer Kandidatur
nicht einseitig behindert oder benachteiligt zu werden. Dies beinhaltet das Recht, sich um ein Mandat zu
bewerben, es anzunehmen und auszuüben (VerfGH vom 1.8.1958 VerfGHE 11, 103/107; vom 6.5.2005
VerfGHE 58, 113/124; VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 75). 29 bb) Eine mögliche Verletzung dieser Rechte durch den Nichterlass eines Gesetzes über die bayerische
Staatsangehörigkeit (1) oder durch die angegriffenen Vorschriften des Landeswahlgesetzes (2) hat der
Antragsteller trotz seiner umfangreichen Ausführungen nicht ausreichend dargelegt. 30 (1) Aus seinem Vorbringen geht nicht plausibel hervor, dass ohne den Erlass eines Gesetzes über die
bayerische Staatsangehörigkeit subjektive, in der Bayerischen Verfassung gewährleistete Rechte einzelner
Bürger verletzt würden. 31 Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass dem einzelnen Bürger kein subjektives,
mit der Popularklage einklagbares Recht darauf zusteht, dass der Landtag ein Gesetz über die bayerische
Staatsangehörigkeit erlässt (VerfGH vom 15.12.1959 VerfGHE 12, 171/176; vom 21.7.1965 VerfGHE 18,
79/82 f.; VerfGHE 39, 30/33 ff.; a. A. Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2.
Aufl. 2017, Art. 6 Rn. 6). Zwar habe Art. 6 BV die bayerische Staatsangehörigkeit als Institution wieder
eingeführt. Allerdings sei Art. 6 BV für sich allein nicht vollziehbar, sondern bedürfe der Ergänzung durch
das in Absatz 3 vorgesehene Gesetz. Art. 6 gewähre jedoch ebenso wenig wie Art. 7 und 8 BV ein
subjektives Recht auf den Besitz und die Bestätigung der bayerischen Staatsangehörigkeit. Auf den Erlass
eines bayerischen Staatsangehörigkeitsgesetzes habe der einzelne Bürger keinen Anspruch. Deshalb
könne offenbleiben, ob Art. 6 Abs. 3 BV den bayerischen Gesetzgeber verpflichte, ein solches Gesetz zu
erlassen. 32 Aus den Ausführungen des Antragstellers ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die für einen
subjektiven Anspruch auf Erlass eines Gesetzes über die bayerische Staatsangehörigkeit sprechen würden. Insbesondere würde ein solches Gesetz bayerischen Staatsangehörigen, die außerhalb Bayerns wohnen
oder sich dort gewöhnlich aufhalten, weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht vermitteln. 33 Die Bayerische Verfassung ist am 8. Dezember 1946 in Kraft getreten. Art. 6 BV hatte die Schaffung einer
neuen selbständigen Landeszugehörigkeit zum Ziel (VerfGHE 12, 171/175). Zu diesem Zeitpunkt war die
staatsrechtliche Zukunft Deutschlands, insbesondere die Errichtung der Bundesrepublik Deutschland, noch
nicht absehbar. Nachdem der Bayerische Landtag mit Beschluss vom 20. Mai 1949 (Stenographischer
Bericht über die Verhandlungen des Bayerischen Landtags Nr. 110 S. 177, Beilage 2479) die
Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes auch für Bayern gemäß Art. 144 Abs. 1 GG deklaratorisch
anerkannt hat (vgl. VerfGH vom 16.7.1991 VerfGHE 44, 85/89; vom 21.1.2016 BayVBl 2016, 337 Rn. 36 f.),
hat die in Art. 6 BV vorgesehene bayerische Staatsangehörigkeit aufgrund der in Art. 116 Abs. 1 GG
getroffenen Regelung über die deutsche Staatsangehörigkeit ihre praktische Bedeutung eingebüßt
(VerfGHE 39, 30/33 ff.). 34 Ein passives Wahlrecht potenzieller Kandidaten mit Wohnsitz außerhalb Bayerns für die Wahlen zum
Landtag ergibt sich nicht daraus, dass nach Art. 14 Abs. 2 BV jeder wahlfähige Staatsbürger wählbar ist, der
das 18. Lebensjahr vollendet hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers knüpft der Begriff „wahlfähig“
an die Wahlberechtigung, also an das aktive Wahlrecht (Art. 7 Abs. 2 BV), an. Wie der
Verfassungsgerichtshof bereits entschieden hat (vgl. VerfGHE 11, 103/108), sind die Voraussetzungen der
Wählbarkeit zum Landtag in Art. 14 Abs. 2 BV geregelt. Dabei kann Art. 14 Abs. 2 BV nach seinem Wortlaut
nur bedeuten, dass die Wählbarkeit von dem Besitz der Wahlberechtigung, d. h. des aktiven Wahlrechts,
und dem festgelegten Lebensalter abhängig sein soll. Der Ausdruck „wahlfähig“ lässt hier eine andere
Auslegung nicht zu. Es kann hierunter nicht etwa die Wählbarkeit, also der Besitz des passiven Wahlrechts
verstanden werden; denn dann hätte Art. 14 Abs. 2 BV den nicht sinnvollen Inhalt: „Wählbar ist jeder
wählbare Staatsbürger, der …“ (vgl. VerfGHE 11, 103/108). 35 Diese Entscheidung zitiert der Antragsteller zwar in seiner Antragsbegründung, setzt sich mit ihr aber nicht
weiter auseinander. Dies wäre jedoch für eine ausreichende Substanziierung gemäß Art. 55 Abs. 1 Satz 2
VfGHG erforderlich gewesen. Der notwendigen Darlegung einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte
genügen auch nicht die rechtspolitischen und historischen Ausführungen des Antragstellers. Für die Frage,
ob und unter welchen Voraussetzungen nicht in Bayern ansässigen Personen das aktive und passive
Wahlrecht zum Landtag zusteht, sind ausschließlich die Bestimmungen der Bayerischen Verfassung und
die auf ihrer Grundlage erlassenen gesetzlichen Regelungen maßgeblich. 36 Das Volk als Träger der Staatsgewalt (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BV) tut seinen Willen durch Wahlen und
Abstimmungen kund (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 BV). Dabei ist die Ausübung der Staatsgewalt hinsichtlich der
Landtagswahlen auf die stimm- bzw. wahlberechtigten Staatsbürger (Art. 7 Abs. 1 BV) und die ihnen
gleichgestellten deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben (Art. 8 BV), beschränkt
(Art. 4, 14 Abs. 1 Satz 1 BV). Gemäß Art. 7 Abs. 3 BV, der nach dem Vorstehenden sowohl für das aktive
als auch für das passive Wahlrecht gilt, kann die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte von der Dauer
eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden. Auch der Erlass eines Gesetzes über die
bayerische Staatsangehörigkeit, wozu dem Landtag seit der Aufhebung der konkurrierenden
Gesetzgebungszuständigkeit gemäß Art. 74 Nr. 8 GG für die Staatsangehörigkeit in den Ländern durch
Gesetz vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zusteht,
würde somit nicht zwangsläufig dazu führen, dass bayerische Staatsangehörige mit einem (Haupt-)
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Bayerns berechtigt wären, als Wähler oder Kandidaten
an den Landtagswahlen teilzunehmen. 37 Die nach Art. 98 Satz 4 BV i. V. m. Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG erforderliche Darlegung einer
verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkung ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des
Antragstellers, die Unterlassung des parlamentarischen Gesetzgebers verletze „Rechte des
Volksgesetzgebers“. Unabhängig davon, ob es sich dabei um popularklagefähige Grundrechte handelt, auf
die sich der Einzelne unmittelbar berufen kann, ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwieweit der
Nichterlass eines Gesetzes über die bayerische Staatsangehörigkeit durch den Landtag einer
Gesetzesinitiative durch das Volk gemäß Art. 71 und 74 BV entgegenstehen sollte. Die gesetzgebende
Gewalt steht dem Volk und der Volksvertretung gleichermaßen zu (Art. 5 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 BV). Gesetzesvorlagen können vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des
Landtags oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht werden (Art. 71 BV). Das Recht des Volkes zur
Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid und die Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments
stehen nach Maßgabe der Verfassung grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander (VerfGH vom
17.9.1999 VerfGHE 52, 104/126; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/61). 38 (2) Der Antragsteller hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass die in Art. 22 Satz 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Nr.
2 LWG getroffene Regelung über die Ortsbindung als Wählbarkeitsvoraussetzung subjektive
verfassungsmäßige Rechte verletzen würde. 39 Wie bereits ausgeführt, kann die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte des Art. 7 Abs. 2 BV,
insbesondere die Teilnahme an Wahlen, von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig
gemacht werden (Art. 7 Abs. 3 BV). Die in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 22 Satz 1 LWG getroffenen
Regelungen, die das aktive und passive Wahlrecht an eine (Haupt-)Wohnung in Bayern bzw. in
Ermangelung einer solchen an einen gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern seit mindestens drei Monaten
knüpfen, schöpfen in ihrer jetzigen Fassung die verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 7
Abs. 3 BV nicht aus und stehen mit ihr offensichtlich in Einklang. 40 Der Gesetzgeber verfügt hinsichtlich der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung über einen
Ermessensspielraum, der nur durch die Wahlrechtsnormen der Verfassung, das Willkürverbot und
einschlägiges Bundesrecht begrenzt wird. Den Ausführungen des Antragstellers ist nicht zu entnehmen,
dass der Gesetzgeber diesen Ermessensspielraum überschritten hätte. Art. 7 Abs. 3 BV und das auf seiner
Grundlage erlassene Wohnungs- bzw. Aufenthaltserfordernis in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 und Art. 22 Satz 1 LWG
lassen den Gedanken der Sesshaftigkeit zum Zuge kommen und widersprechen nicht dem in Art. 14 Abs. 1
Satz 1 BV verankerten Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (VerfGHE 19, 105/111; 20, 58/59). Nach Art.
19 BV geht die Mitgliedschaft beim Landtag während der Wahldauer unter anderem durch Verlust der
Wahlfähigkeit verloren. Da die Wahlfähigkeit den Besitz der Wahlberechtigung, also das aktive Wahlrecht
voraussetzt, das wiederum von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden
kann, ist die Möglichkeit einer Ortsbindung für das passive Wahlrecht auch in Art. 19 BV angelegt. 41 Gewisse Grundvoraussetzungen, wie das Erfordernis einer bestimmten Aufenthaltsdauer für die Ausübung
des Wahlrechts, müssen die Bürger hinnehmen (VerfGHE 19, 105/108 f.; 20, 58/59 f.). Im Hinblick auf das
Gebot der Gleichbehandlung aller Staatsbürger bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts,
das eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung darstellt (zuletzt
VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn. 77, 99; vom 30. Juli 2018 - Vf. 11-VIII-17 - juris Rn. 57), bestünden
erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Regelung, die das Wahlrecht für den Landtag nicht
an das Wohnungs- bzw. Aufenthaltserfordernis koppeln würde. Ohne dieses Erfordernis könnten in Bayern
wahlberechtigte Staatsbürger, die nicht im Ausland, sondern in einem anderen Bundesland leben, ihre
Stimme bei Landtagswahlen in mehreren Bundesländern abgeben. Hierdurch könnten sie im Vergleich zu
Personen, die lediglich in einem Bundesland stimmberechtigt sind, mehr Einfluss auf die Zusammensetzung
des Bundesrates und der Bundesversammlung sowie auf die Wahl von Bundesrichtern nehmen (vgl. hierzu
Thum, BayVBl 2016, 579/584; 774/775). Gleiches gilt für ein passives Wahlrecht in mehreren
Bundesländern, das eine Mehrfachmitgliedschaft in verschiedenen Länderparlamenten zur Folge haben
könnte. Das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG, das bei der Auslegung der
verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BV und bei der
Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips zu berücksichtigen ist (VerfGH NVwZ-RR 2018, 457 Rn.
97, 111), will dasjenige Maß an struktureller Homogenität zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten
gewährleisten, das für das Funktionieren eines Bundesstaates unerlässlich ist (VerfGHE 66, 70/92). Deshalb müssen Stimmenungleichgewichte und eine Mehrfachwahl durch Regelungen ausgeschlossen
werden, die eine Wahl grundsätzlich nur in einem Bundesland zulassen. Hierzu ist das in Art. 7 Abs. 3 BV
und Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG festgelegte Wohnungs- oder Aufenthaltserfordernis als
Wahlberechtigungsvoraussetzung das geeignete und „übliche“ Instrumentarium, das in vergleichbarer
Weise auch in allen anderen Bundesländern vorgesehen ist. V. 42 Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

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text: einzelne

text: Bürger

text: hat

text: keinen

text: mit

text: der

text: Popularklage

text: einklagbaren

text: Anspruch

text: darauf

text: dass

text: der

text: Landtag

text: ein

text: Gesetz

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: erlässt

text: Rn

text: und

text: Art

text: Abs

text: BV

text: wonach

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: Wahlen

text: zum

text: Landtag

text: von

text: der

text: Dauer

text: eines

text: Aufenthalts

text: in

text: Bayern

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: abhängig

text: gemacht

text: werden

text: kann

text: gilt

text: sowohl

text: für

text: das

text: aktive

text: als

text: auch

text: für

text: das

text: passive

text: Wahlrecht

text: Rn

text: Schlagwort

text: Popularklage

text: Fundstellen

text: BayVBl

text: DÖV

text: BeckRS

text: NVwZ

text: RR

text: LSK

text: Tenor

text: Der

text: Antrag

text: wird

text: abgewiesen

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Gegenstand

text: der

text: Popularklage

text: ist

text: Art

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: des

text: Gesetzes

text: über

text: Landtagswahl

text: Volksbegehren

text: Volksentscheid

text: und

text: Volksbefragung

text: Landeswahlgesetz

text: LWG

text: in

text: der

text: Fassung

text: der

text: Bekanntmachung

text: vom

text: Juli

text: GVBl

text: S

text: ber

text: S

text: BayRS

text: das

text: zuletzt

text: durch

text: des

text: Gesetzes

text: vom

text: Juli

text: GVBl

text: S

text: geändert

text: worden

text: ist

text: In

text: den

text: angegriffenen

text: Vorschriften

text: sind

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Wählbarkeit

text: zum

text: Bayerischen

text: Landtag

text: geregelt

text: Des

text: Weiteren

text: betrifft

text: die

text: Popularklage

text: die

text: Frage

text: ob

text: der

text: Landtag

text: verpflichtet

text: ist

text: in

text: diesem

text: Zusammenhang

text: ein

text: Gesetz

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: zu

text: erlassen

text: Die

text: angegriffenen

text: Vorschriften

text: des

text: Landeswahlgesetzes

text: lauten

text: wie

text: folgt

text: Art

text: Voraussetzungen

text: des

text: Stimmrechts

text: Stimmberechtigt

text: bei

text: den

text: Wahlen

text: zum

text: Landtag

text: bei

text: Volksbegehren

text: Volksentscheiden

text: und

text: Volksbefragungen

text: sind

text: alle

text: Deutschen

text: im

text: Sinn

text: des

text: Art

text: Abs

text: des

text: Grundgesetzes

text: die

text: am

text: Tag

text: der

text: Abstimmung

text: bei

text: Volksbegehren

text: spätestens

text: am

text: letzten

text: Tag

text: der

text: Eintragungsfrist

text: seit

text: mindestens

text: drei

text: Monaten

text: in

text: Bayern

text: ihre

text: Wohnung

text: bei

text: mehreren

text: Wohnungen

text: ihre

text: Hauptwohnung

text: haben

text: oder

text: sich

text: sonst

text: in

text: Bayern

text: gewöhnlich

text: aufhalten

text: Art

text: Wählbarkeit

text: Wählbar

text: ist

text: jede

text: stimmberechtigte

text: Person

text: II

text: Der

text: Antragsteller

text: ist

text: in

text: Bayern

text: geboren

text: und

text: lebt

text: in

text: der

text: Schweiz

text: Nach

text: seiner

text: Auffassung

text: verletzt

text: die

text: gesetzliche

text: Regelung

text: wonach

text: die

text: Kandidatur

text: für

text: die

text: Wahlen

text: zum

text: Landtag

text: eine

text: Wohnung

text: oder

text: einen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: in

text: Bayern

text: seit

text: mindestens

text: drei

text: Monaten

text: voraussetzt

text: die

text: verfassungsmäßig

text: gewährleisteten

text: Rechte

text: der

text: Allgemeinheit

text: der

text: Wahl

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: BV

text: und

text: auf

text: Teilhabe

text: an

text: der

text: Staatsgewalt

text: durch

text: Teilnahme

text: an

text: Wahlen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Außerdem

text: ist

text: er

text: der

text: Meinung

text: der

text: Gesetzgeber

text: sei

text: verpflichtet

text: ein

text: Ausführungsgesetz

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: zu

text: erlassen

text: um

text: die

text: Wählbarkeit

text: bayerischer

text: Staatsangehöriger

text: ohne

text: Wohnsitz

text: in

text: Bayern

text: zu

text: ermöglichen

text: Im

text: Wesentlichen

text: macht

text: er

text: geltend

text: Bayern

text: sei

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: das

text: einzige

text: Land

text: das

text: sein

text: Staatsvolk

text: über

text: eine

text: eigene

text: Staatsangehörigkeit

text: definiere

text: Art

text: Abs

text: BV

text: sehe

text: ein

text: Gesetz

text: zur

text: Regelung

text: des

text: Näheren

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: ausdrücklich

text: vor

text: Ein

text: solches

text: Gesetz

text: habe

text: der

text: Landtag

text: trotz

text: verschiedener

text: Anläufe

text: bisher

text: nicht

text: erlassen

text: Es

text: sei

text: jedoch

text: notwendig

text: damit

text: der

text: zum

text: Landtag

text: wählbare

text: Personenkreis

text: korrekt

text: abgegrenzt

text: werden

text: könne

text: und

text: auswärtige

text: nicht

text: in

text: Bayern

text: wohnende

text: oder

text: sich

text: dort

text: gewöhnlich

text: aufhaltende

text: Personen

text: für

text: den

text: Landtag

text: kandidieren

text: könnten

text: Die

text: Unterlassung

text: des

text: parlamentarischen

text: Gesetzgebers

text: verletze

text: Rechte

text: des

text: Volksgesetzgebers

text: Die

text: Differenzierung

text: nach

text: bayerischer

text: Staatsangehörigkeit

text: für

text: die

text: Wählbarkeit

text: zum

text: Landtag

text: sei

text: sachlich

text: sinnvoll

text: denn

text: die

text: Staatsangehörigkeit

text: und

text: oder

text: der

text: Wohnsitz

text: würden

text: jeweils

text: den

text: rechtlich

text: fassbaren

text: Bezug

text: zum

text: bayerischen

text: Staat

text: konstituieren

text: Eines

text: der

text: beiden

text: Kriterien

text: müsse

text: erfüllt

text: sein

text: um

text: Rechte

text: gegenüber

text: dem

text: bayerischen

text: Staat

text: geltend

text: machen

text: zu

text: können

text: Dabei

text: könne

text: die

text: Staatsangehörigkeit

text: als

text: dauerhaftes

text: staatsrechtliches

text: Zugehörigkeitsverhältnis

text: zum

text: bayerischen

text: Staatsverband

text: angesehen

text: werden

text: das

text: der

text: Disposition

text: des

text: einfachrechtlichen

text: Gesetzgebers

text: entzogen

text: sei

text: Mögliche

text: Anwendungsfälle

text: seien

text: das

text: aktive

text: und

text: das

text: passive

text: Wahlrecht

text: Die

text: in

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: und

text: Art

text: Satz

text: LWG

text: festgelegte

text: Ortsbindung

text: als

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: Wahlen

text: sei

text: verfassungswidrig

text: soweit

text: sie

text: bayerische

text: Staatsangehörige

text: ohne

text: Wohnsitz

text: in

text: Bayern

text: von

text: der

text: Wählbarkeit

text: ausschließe

text: Die

text: Ortsansässigkeit

text: als

text: Wählbarkeitsvoraussetzung

text: treffe

text: besonders

text: Regionen

text: die

text: mit

text: Abwanderung

text: zu

text: kämpfen

text: hätten

text: Die

text: Wohnsitzverlagerung

text: eines

text: Bayern

text: ins

text: Ausland

text: aus

text: beruflichen

text: oder

text: persönlichen

text: Gründen

text: sei

text: heute

text: kein

text: Ausnahmefall

text: mehr

text: Da

text: die

text: Abgeordneten

text: Vertreter

text: des

text: ganzen

text: Volkes

text: seien

text: sei

text: es

text: konsequent

text: dass

text: auch

text: sie

text: selbst

text: nicht

text: in

text: Bayern

text: wohnen

text: müssten

text: Die

text: Möglichkeiten

text: ein

text: Mandat

text: von

text: einem

text: anderen

text: Bundesland

text: oder

text: vom

text: Ausland

text: aus

text: wahrzunehmen

text: hätten

text: sich

text: erheblich

text: verbessert

text: Mit

text: der

text: Wählbarkeit

text: Auswärtiger

text: könnten

text: die

text: Wähler

text: im

text: Interesse

text: des

text: politischen

text: Wettbewerbs

text: geeignete

text: Kandidaten

text: aus

text: einem

text: größeren

text: Personalreservoir

text: auswählen

text: Unter

text: den

text: nicht

text: in

text: Bayern

text: wohnhaften

text: Deutschen

text: könne

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: zum

text: ausschlaggebenden

text: Kriterium

text: für

text: subjektive

text: Rechte

text: werden

text: Von

text: zentraler

text: Bedeutung

text: für

text: das

text: passive

text: Wahlrecht

text: sei

text: der

text: in

text: Art

text: Abs

text: BV

text: verwendete

text: Begriff

text: wahlfähig

text: der

text: wie

text: die

text: Historie

text: belege

text: mit

text: den

text: Begriffen

text: wahlberechtigt

text: und

text: wählbar

text: nicht

text: deckungsgleich

text: und

text: auch

text: von

text: der

text: Ortsbindung

text: zu

text: unterscheiden

text: sei

text: Mit

text: der

text: Wahlfähigkeit

text: kopple

text: Art

text: Abs

text: BV

text: die

text: Wählbarkeit

text: an

text: einen

text: Begriff

text: der

text: zwar

text: einen

text: Großteil

text: des

text: Begriffsgehalts

text: von

text: Wahlberechtigung

text: umfasse

text: an

text: der

text: entscheidenden

text: Stelle

text: aber

text: genügend

text: Spielraum

text: lasse

text: Man

text: könne

text: auch

text: von

text: latenter

text: oder

text: manifestierter

text: Wahlberechtigung

text: sprechen

text: Art

text: Abs

text: BV

text: regle

text: das

text: passive

text: Wahlrecht

text: für

text: den

text: Landtag

text: abschließend

text: und

text: verdränge

text: als

text: lex

text: specialis

text: die

text: Regelung

text: in

text: Art

text: Abs

text: BV

text: die

text: zudem

text: nur

text: eine

text: Kann

text: Bestimmung

text: enthalte

text: Eine

text: verfassungsrechtliche

text: Notwendigkeit

text: der

text: Ortsbindung

text: beim

text: passiven

text: Wahlrecht

text: bestehe

text: nicht

text: Vielmehr

text: widerspreche

text: diese

text: dem

text: Wortlaut

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: sei

text: daher

text: verfassungswidrig

text: III

text: Der

text: Bayerische

text: Landtag

text: hält

text: die

text: Popularklage

text: für

text: unzulässig

text: jedenfalls

text: aber

text: für

text: unbegründet

text: Ein

text: Unterlassen

text: des

text: Gesetzgebers

text: könne

text: nur

text: gerügt

text: werden

text: wenn

text: in

text: substanziierter

text: Weise

text: die

text: Verletzung

text: eines

text: Anspruchs

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: bestimmten

text: Rechtsvorschrift

text: geltend

text: gemacht

text: werde

text: und

text: der

text: Gesetzgeber

text: zum

text: Erlass

text: verpflichtet

text: wäre

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: habe

text: jedoch

text: mehrfach

text: ein

text: subjektives

text: Recht

text: auf

text: Besitz

text: oder

text: Bestätigung

text: der

text: Landesstaatsangehörigkeit

text: verneint

text: Die

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: über

text: das

text: passive

text: Wahlrecht

text: seien

text: verfassungskonform

text: Die

text: Bayerische

text: Staatsregierung

text: ist

text: ebenfalls

text: der

text: Auffassung

text: die

text: Popularklage

text: sei

text: unzulässig

text: jedenfalls

text: aber

text: unbegründet

text: a

text: Soweit

text: der

text: Antragsteller

text: die

text: Feststellung

text: beantrage

text: dass

text: der

text: Gesetzgeber

text: verpflichtet

text: sei

text: ein

text: Ausführungsgesetz

text: zur

text: bayerischen

text: Staatsangehörigkeit

text: zu

text: erlassen

text: sei

text: die

text: Popularklage

text: unzulässig

text: Wie

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: bereits

text: entschieden

text: habe

text: sei

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Erlass

text: eines

text: solchen

text: Gesetzes

text: nicht

text: ersichtlich

text: b

text: Hinsichtlich

text: der

text: geltend

text: gemachten

text: Verfassungswidrigkeit

text: von

text: Vorschriften

text: des

text: Landeswahlgesetzes

text: bestünden

text: mit

text: Blick

text: auf

text: das

text: Erfordernis

text: einer

text: substanziierten

text: Grundrechtsrüge

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Zulässigkeit

text: der

text: Popularklage

text: Diese

text: sei

text: jedenfalls

text: unbegründet

text: Die

text: angegriffenen

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: über

text: die

text: Wählbarkeit

text: zum

text: Landtag

text: Art

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: LWG

text: seien

text: mit

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: vereinbar

text: Der

text: Begriff

text: der

text: Wahlfähigkeit

text: in

text: Art

text: Abs

text: BV

text: sei

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Verfassungsgerichtshofs

text: und

text: der

text: Kommentarliteratur

text: im

text: Sinn

text: der

text: Wahlberechtigung

text: also

text: des

text: Besitzes

text: des

text: aktiven

text: Wahlrechts

text: zu

text: verstehen

text: Die

text: Anknüpfung

text: an

text: einen

text: Wohnsitz

text: oder

text: Mindestaufenthalt

text: in

text: Bayern

text: sei

text: auch

text: mit

text: dem

text: Grundsatz

text: der

text: Allgemeinheit

text: der

text: Wahl

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: vereinbar

text: Das

text: Bundesverfassungsgericht

text: habe

text: mehrfach

text: bestätigt

text: dass

text: das

text: Erfordernis

text: der

text: Sesshaftigkeit

text: im

text: Wahlgebiet

text: dem

text: der

text: Gedanke

text: der

text: besonderen

text: Verbundenheit

text: mit

text: diesem

text: Gebiet

text: zugrunde

text: liege

text: zu

text: den

text: verfassungsrechtlich

text: zulässigen

text: Begrenzungen

text: der

text: Allgemeinheit

text: der

text: Wahl

text: gehöre

text: Der

text: Gesetzgeber

text: sei

text: nicht

text: verpflichtet

text: den

text: Kreis

text: der

text: Wahlberechtigten

text: um

text: die

text: Auslandsdeutschen

text: zu

text: erweitern

text: Der

text: Bundesgesetzgeber

text: habe

text: zwar

text: inzwischen

text: auch

text: im

text: Ausland

text: wohnenden

text: Deutschen

text: das

text: Wahlrecht

text: eingeräumt

text: Dies

text: bedeute

text: aber

text: nicht

text: dass

text: auch

text: der

text: Landesgesetzgeber

text: entsprechende

text: Regelungen

text: schaffen

text: müsse

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: BV

text: könne

text: der

text: Gesetzgeber

text: das

text: Wahlrecht

text: davon

text: abhängig

text: machen

text: dass

text: der

text: Staatsbürger

text: in

text: Bayern

text: wohne

text: oder

text: seinen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: habe

text: Art

text: Abs

text: BV

text: lasse

text: die

text: Anknüpfung

text: an

text: einen

text: Mindestaufenthalt

text: auch

text: beim

text: passiven

text: Wahlrecht

text: zu

text: Von

text: dieser

text: Möglichkeit

text: habe

text: der

text: Gesetzgeber

text: mit

text: der

text: in

text: Art

text: Satz

text: LWG

text: normierten

text: Bezugnahme

text: auf

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: LWG

text: Gebrauch

text: gemacht

text: Damit

text: werde

text: eine

text: für

text: die

text: parlamentarische

text: Arbeit

text: im

text: Landtag

text: wichtige

text: Ortsbindung

text: des

text: Gewählten

text: zu

text: den

text: Wählern

text: und

text: eine

text: Vertrautheit

text: mit

text: den

text: hiesigen

text: Verhältnissen

text: erreicht

text: Das

text: Wohnsitzprinzip

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: aktive

text: und

text: passive

text: Wahlrecht

text: gelte

text: auch

text: in

text: allen

text: anderen

text: Ländern

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: Bei

text: mehreren

text: Wohnsitzen

text: werde

text: auf

text: die

text: Hauptwohnung

text: abgestellt

text: Hierdurch

text: würden

text: eine

text: Mehrfachmitgliedschaft

text: in

text: verschiedenen

text: Landtagen

text: und

text: eine

text: erweiterte

text: Möglichkeit

text: der

text: Einflussnahme

text: auf

text: die

text: Gesetzgebung

text: des

text: Bundes

text: und

text: die

text: Bundespolitik

text: in

text: der

text: Bundesversammlung

text: und

text: bei

text: der

text: Wahl

text: der

text: Bundesrichter

text: verhindert

text: was

text: innerhalb

text: der

text: föderalen

text: Staatsordnung

text: der

text: Bundesrepublik

text: bedenklich

text: wäre

text: Historische

text: Vergleiche

text: mit

text: früheren

text: Wählbarkeitsvorschriften

text: im

text: Königreich

text: Bayern

text: im

text: Norddeutschen

text: Bund

text: und

text: im

text: Deutschen

text: Reich

text: könnten

text: eine

text: Verfassungswidrigkeit

text: der

text: geltenden

text: Wählbarkeitsbestimmungen

text: oder

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erstreckung

text: der

text: Wählbarkeit

text: auf

text: außerhalb

text: Bayerns

text: wohnende

text: bayerische

text: Staatsangehörige

text: nicht

text: begründen

text: Auch

text: aus

text: dem

text: Grundsatz

text: der

text: Allgemeinheit

text: der

text: Wahl

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: dem

text: Recht

text: auf

text: Teilnahme

text: der

text: Staatsbürger

text: an

text: der

text: Wahl

text: Art

text: Abs

text: und

text: Art

text: Abs

text: BV

text: ergebe

text: sich

text: keine

text: verfassungsrechtliche

text: Verpflichtung

text: den

text: Kreis

text: der

text: wählbaren

text: Staatsbürger

text: durch

text: ein

text: Ausführungsgesetz

text: zur

text: bayerischen

text: Staatsangehörigkeit

text: zu

text: bestimmen

text: und

text: ihnen

text: auch

text: außerhalb

text: Bayerns

text: die

text: Wählbarkeit

text: zum

text: Landtag

text: einzuräumen

text: Der

text: Begriff

text: des

text: wahlberechtigten

text: bzw

text: wahlfähigen

text: Staatsbürgers

text: sei

text: auch

text: ohne

text: ein

text: solches

text: Ausführungsgesetz

text: klar

text: bestimmt

text: Staatsbürger

text: sei

text: jeder

text: der

text: die

text: deutsche

text: Staatsangehörigkeit

text: besitze

text: und

text: in

text: Bayern

text: wohnhaft

text: sei

text: Aber

text: selbst

text: wenn

text: ein

text: Ausführungsgesetz

text: zur

text: bayerischen

text: Staatsangehörigkeit

text: erlassen

text: würde

text: bliebe

text: es

text: dem

text: Gesetzgeber

text: unbenommen

text: das

text: passive

text: Wahlrecht

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: weiterhin

text: an

text: einen

text: Wohnsitz

text: oder

text: Mindestaufenthalt

text: in

text: Bayern

text: zu

text: knüpfen

text: Im

text: Übrigen

text: würde

text: die

text: Zuerkennung

text: des

text: passiven

text: Wahlrechts

text: für

text: bayerische

text: Staatsangehörige

text: die

text: außerhalb

text: Bayerns

text: wohnten

text: dazu

text: führen

text: dass

text: deutsche

text: Staatsangehörige

text: ohne

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: die

text: nach

text: dem

text: Wegzug

text: aus

text: Bayern

text: das

text: Wahlrecht

text: verlören

text: insoweit

text: ungleich

text: behandelt

text: und

text: benachteiligt

text: würden

text: Art

text: Abs

text: GG

text: als

text: Gebot

text: der

text: strikten

text: Gleichbehandlung

text: schließe

text: die

text: Landeszugehörigkeit

text: als

text: Differenzierungskriterium

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: Bestand

text: und

text: die

text: Reichweite

text: staatsbürgerlicher

text: Rechte

text: und

text: Pflichten

text: in

text: den

text: Ländern

text: aus

text: IV

text: Die

text: Popularklage

text: ist

text: unzulässig

text: Nach

text: Art

text: Satz

text: BV

text: hat

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: Gesetze

text: und

text: Verordnungen

text: für

text: nichtig

text: zu

text: erklären

text: die

text: ein

text: Grundrecht

text: verfassungswidrig

text: einschränken

text: Die

text: Verfassungswidrigkeit

text: einer

text: Rechtsvorschrift

text: des

text: bayerischen

text: Landesrechts

text: kann

text: jedermann

text: durch

text: Beschwerde

text: Popularklage

text: geltend

text: machen

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Hierzu

text: muss

text: er

text: darlegen

text: dass

text: ein

text: durch

text: die

text: Verfassung

text: gewährleistetes

text: Grundrecht

text: verfassungswidrig

text: eingeschränkt

text: wird

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: Zwar

text: bestehen

text: keine

text: Bedenken

text: gegen

text: die

text: Zulässigkeit

text: der

text: Popularklage

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: der

text: Antragsberechtigung

text: Die

text: Ausführungen

text: des

text: Antragstellers

text: genügen

text: allerdings

text: nicht

text: den

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Darlegung

text: einer

text: verfassungswidrigen

text: Grundrechtseinschränkung

text: durch

text: die

text: angegriffenen

text: Normen

text: oder

text: durch

text: das

text: beanstandete

text: Unterlassen

text: des

text: Gesetzgebers

text: Der

text: Zulässigkeit

text: der

text: Popularklage

text: steht

text: nicht

text: entgegen

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: über

text: keinen

text: Wohnsitz

text: in

text: Bayern

text: verfügt

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: Gesetzeswortlaut

text: des

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: jedermann

text: lässt

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: in

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: alle

text: natürlichen

text: und

text: juristischen

text: Personen

text: als

text: Popularkläger

text: zu

text: stellt

text: also

text: insoweit

text: keine

text: weiteren

text: Anforderungen

text: als

text: die

text: dass

text: der

text: Popularkläger

text: rechtsfähig

text: sein

text: muss

text: Die

text: Befugnis

text: zur

text: Erhebung

text: einer

text: Popularklage

text: ist

text: daher

text: nicht

text: davon

text: abhängig

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: in

text: Bayern

text: seinen

text: Wohnsitz

text: hat

text: oder

text: sonst

text: in

text: bestimmten

text: Rechtsbeziehungen

text: zum

text: Freistaat

text: Bayern

text: steht

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: m

text: w

text: N

text: Zu

text: den

text: prozessualen

text: Voraussetzungen

text: einer

text: Popularklage

text: gehört

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: dass

text: der

text: Antragsteller

text: darlegt

text: inwiefern

text: die

text: angegriffene

text: Rechtsvorschrift

text: oder

text: der

text: Nichterlass

text: einer

text: Norm

text: ein

text: in

text: der

text: Verfassung

text: gewährleistetes

text: Grundrecht

text: verfassungswidrig

text: einschränkt

text: a

text: Eine

text: ausreichende

text: Grundrechtsrüge

text: liegt

text: nicht

text: schon

text: dann

text: vor

text: wenn

text: ein

text: Antragsteller

text: lediglich

text: behauptet

text: eine

text: Rechtsvorschrift

text: oder

text: der

text: Nichterlass

text: einer

text: solchen

text: verstoße

text: gegen

text: Grundrechtsnormen

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: Vielmehr

text: muss

text: er

text: seinen

text: Vortrag

text: so

text: präzisieren

text: dass

text: eine

text: Verletzung

text: der

text: bezeichneten

text: Grundrechtsnorm

text: zumindest

text: möglich

text: erscheint

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: Vf

text: VII

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VII

text: juris

text: Rn

text: Besondere

text: Anforderungen

text: gelten

text: wenn

text: der

text: Antragsteller

text: ein

text: gesetzgeberisches

text: Handeln

text: anstrebt

text: Zwar

text: kann

text: auch

text: ein

text: Unterlassen

text: des

text: Gesetzgebers

text: Gegenstand

text: einer

text: Popularklage

text: sein

text: Allerdings

text: besteht

text: nach

text: bayerischem

text: Verfassungsrecht

text: grundsätzlich

text: kein

text: verfassungsgerichtlich

text: verfolgbarer

text: Anspruch

text: auf

text: ein

text: bestimmtes

text: Handeln

text: des

text: Gesetzgebers

text: Das

text: Verlangen

text: nach

text: Erlass

text: einer

text: bestimmten

text: Regelung

text: kann

text: nur

text: ausnahmsweise

text: im

text: Wege

text: einer

text: Popularklage

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Hierzu

text: muss

text: der

text: Antragsteller

text: in

text: substanziierter

text: Weise

text: darlegen

text: dass

text: der

text: Normgeber

text: aufgrund

text: einer

text: Grundrechtsnorm

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: zum

text: Erlass

text: einer

text: bestimmten

text: Regelung

text: verpflichtet

text: ist

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: vom

text: NVwZ

text: RR

text: Rn

text: vom

text: Vf

text: VII

text: juris

text: Rn

text: b

text: Diesen

text: Anforderungen

text: genügt

text: die

text: Popularklage

text: nicht

text: Zwar

text: enthalten

text: Art

text: Abs

text: und

text: Art

text: Abs

text: BV

text: subjektive

text: verfassungsmäßige

text: Rechte

text: die

text: mit

text: der

text: Popularklage

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: können

text: aa

text: Aus

text: dem

text: Vorbringen

text: des

text: Antragstellers

text: ergibt

text: sich

text: jedoch

text: weder

text: dass

text: der

text: einzelne

text: Bürger

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Erlass

text: eines

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: hätte

text: noch

text: dass

text: die

text: angegriffenen

text: Vorschriften

text: des

text: Landeswahlgesetzes

text: über

text: den

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: in

text: Bayern

text: seit

text: mindestens

text: drei

text: Monaten

text: als

text: Voraussetzung

text: für

text: das

text: aktive

text: und

text: passive

text: Wahlrecht

text: ein

text: Grundrecht

text: verfassungswidrig

text: einschränken

text: würden

text: bb

text: aa

text: Nach

text: Art

text: Abs

text: BV

text: übt

text: der

text: Staatsbürger

text: seine

text: Rechte

text: durch

text: Teilnahme

text: an

text: Wahlen

text: Bürgerbegehren

text: und

text: Bürgerentscheiden

text: sowie

text: Volksbegehren

text: und

text: Volksentscheiden

text: aus

text: Wählbar

text: bei

text: der

text: Wahl

text: zum

text: Landtag

text: ist

text: nach

text: Art

text: Abs

text: BV

text: jeder

text: wahlfähige

text: Staatsbürger

text: der

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: geht

text: in

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: davon

text: aus

text: dass

text: Art

text: Abs

text: und

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Grundrechtscharakter

text: haben

text: und

text: daher

text: im

text: Wege

text: der

text: Popularklage

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: können

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: vom

text: VerfGHE

text: ff

text: VerfGHE

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: VerfGH

text: NVwZ

text: RR

text: Rn

text: Dabei

text: erstreckt

text: sich

text: das

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: als

text: Grundrecht

text: garantierte

text: passive

text: Wahlrecht

text: darauf

text: vom

text: Staat

text: als

text: wählbar

text: behandelt

text: und

text: bei

text: einer

text: Kandidatur

text: nicht

text: einseitig

text: behindert

text: oder

text: benachteiligt

text: zu

text: werden

text: Dies

text: beinhaltet

text: das

text: Recht

text: sich

text: um

text: ein

text: Mandat

text: zu

text: bewerben

text: es

text: anzunehmen

text: und

text: auszuüben

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: VerfGH

text: NVwZ

text: RR

text: Rn

text: bb

text: Eine

text: mögliche

text: Verletzung

text: dieser

text: Rechte

text: durch

text: den

text: Nichterlass

text: eines

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: oder

text: durch

text: die

text: angegriffenen

text: Vorschriften

text: des

text: Landeswahlgesetzes

text: hat

text: der

text: Antragsteller

text: trotz

text: seiner

text: umfangreichen

text: Ausführungen

text: nicht

text: ausreichend

text: dargelegt

text: Aus

text: seinem

text: Vorbringen

text: geht

text: nicht

text: plausibel

text: hervor

text: dass

text: ohne

text: den

text: Erlass

text: eines

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: subjektive

text: in

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: gewährleistete

text: Rechte

text: einzelner

text: Bürger

text: verletzt

text: würden

text: Der

text: Verfassungsgerichtshof

text: hat

text: bereits

text: mehrfach

text: entschieden

text: dass

text: dem

text: einzelnen

text: Bürger

text: kein

text: subjektives

text: mit

text: der

text: Popularklage

text: einklagbares

text: Recht

text: darauf

text: zusteht

text: dass

text: der

text: Landtag

text: ein

text: Gesetz

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: erlässt

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: f

text: VerfGHE

text: ff

text: a

text: A

text: Lindner

text: in

text: Lindner

text: Möstl

text: Wolff

text: Verfassung

text: des

text: Freistaates

text: Bayern

text: Aufl

text: Art

text: Rn

text: Zwar

text: habe

text: Art

text: BV

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: als

text: Institution

text: wieder

text: eingeführt

text: Allerdings

text: sei

text: Art

text: BV

text: für

text: sich

text: allein

text: nicht

text: vollziehbar

text: sondern

text: bedürfe

text: der

text: Ergänzung

text: durch

text: das

text: in

text: Absatz

text: vorgesehene

text: Gesetz

text: Art

text: gewähre

text: jedoch

text: ebenso

text: wenig

text: wie

text: Art

text: und

text: BV

text: ein

text: subjektives

text: Recht

text: auf

text: den

text: Besitz

text: und

text: die

text: Bestätigung

text: der

text: bayerischen

text: Staatsangehörigkeit

text: Auf

text: den

text: Erlass

text: eines

text: bayerischen

text: Staatsangehörigkeitsgesetzes

text: habe

text: der

text: einzelne

text: Bürger

text: keinen

text: Anspruch

text: Deshalb

text: könne

text: offenbleiben

text: ob

text: Art

text: Abs

text: BV

text: den

text: bayerischen

text: Gesetzgeber

text: verpflichte

text: ein

text: solches

text: Gesetz

text: zu

text: erlassen

text: Aus

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Antragstellers

text: ergeben

text: sich

text: keine

text: neuen

text: Gesichtspunkte

text: die

text: für

text: einen

text: subjektiven

text: Anspruch

text: auf

text: Erlass

text: eines

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: sprechen

text: würden

text: Insbesondere

text: würde

text: ein

text: solches

text: Gesetz

text: bayerischen

text: Staatsangehörigen

text: die

text: außerhalb

text: Bayerns

text: wohnen

text: oder

text: sich

text: dort

text: gewöhnlich

text: aufhalten

text: weder

text: ein

text: aktives

text: noch

text: ein

text: passives

text: Wahlrecht

text: vermitteln

text: Die

text: Bayerische

text: Verfassung

text: ist

text: am

text: Dezember

text: in

text: Kraft

text: getreten

text: Art

text: BV

text: hatte

text: die

text: Schaffung

text: einer

text: neuen

text: selbständigen

text: Landeszugehörigkeit

text: zum

text: Ziel

text: VerfGHE

text: Zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: war

text: die

text: staatsrechtliche

text: Zukunft

text: Deutschlands

text: insbesondere

text: die

text: Errichtung

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: noch

text: nicht

text: absehbar

text: Nachdem

text: der

text: Bayerische

text: Landtag

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: Stenographischer

text: Bericht

text: über

text: die

text: Verhandlungen

text: des

text: Bayerischen

text: Landtags

text: Nr

text: S

text: Beilage

text: die

text: Rechtsverbindlichkeit

text: des

text: Grundgesetzes

text: auch

text: für

text: Bayern

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: GG

text: deklaratorisch

text: anerkannt

text: hat

text: vgl

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: BayVBl

text: Rn

text: f

text: hat

text: die

text: in

text: Art

text: BV

text: vorgesehene

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: aufgrund

text: der

text: in

text: Art

text: Abs

text: GG

text: getroffenen

text: Regelung

text: über

text: die

text: deutsche

text: Staatsangehörigkeit

text: ihre

text: praktische

text: Bedeutung

text: eingebüßt

text: VerfGHE

text: ff

text: Ein

text: passives

text: Wahlrecht

text: potenzieller

text: Kandidaten

text: mit

text: Wohnsitz

text: außerhalb

text: Bayerns

text: für

text: die

text: Wahlen

text: zum

text: Landtag

text: ergibt

text: sich

text: nicht

text: daraus

text: dass

text: nach

text: Art

text: Abs

text: BV

text: jeder

text: wahlfähige

text: Staatsbürger

text: wählbar

text: ist

text: der

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: hat

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Antragstellers

text: knüpft

text: der

text: Begriff

text: wahlfähig

text: an

text: die

text: Wahlberechtigung

text: also

text: an

text: das

text: aktive

text: Wahlrecht

text: Art

text: Abs

text: BV

text: an

text: Wie

text: der

text: Verfassungsgerichtshof

text: bereits

text: entschieden

text: hat

text: vgl

text: VerfGHE

text: sind

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Wählbarkeit

text: zum

text: Landtag

text: in

text: Art

text: Abs

text: BV

text: geregelt

text: Dabei

text: kann

text: Art

text: Abs

text: BV

text: nach

text: seinem

text: Wortlaut

text: nur

text: bedeuten

text: dass

text: die

text: Wählbarkeit

text: von

text: dem

text: Besitz

text: der

text: Wahlberechtigung

text: d

text: h

text: des

text: aktiven

text: Wahlrechts

text: und

text: dem

text: festgelegten

text: Lebensalter

text: abhängig

text: sein

text: soll

text: Der

text: Ausdruck

text: wahlfähig

text: lässt

text: hier

text: eine

text: andere

text: Auslegung

text: nicht

text: zu

text: Es

text: kann

text: hierunter

text: nicht

text: etwa

text: die

text: Wählbarkeit

text: also

text: der

text: Besitz

text: des

text: passiven

text: Wahlrechts

text: verstanden

text: werden

text: denn

text: dann

text: hätte

text: Art

text: Abs

text: BV

text: den

text: nicht

text: sinnvollen

text: Inhalt

text: Wählbar

text: ist

text: jeder

text: wählbare

text: Staatsbürger

text: der

text: vgl

text: VerfGHE

text: Diese

text: Entscheidung

text: zitiert

text: der

text: Antragsteller

text: zwar

text: in

text: seiner

text: Antragsbegründung

text: setzt

text: sich

text: mit

text: ihr

text: aber

text: nicht

text: weiter

text: auseinander

text: Dies

text: wäre

text: jedoch

text: für

text: eine

text: ausreichende

text: Substanziierung

text: gemäß

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: erforderlich

text: gewesen

text: Der

text: notwendigen

text: Darlegung

text: einer

text: möglichen

text: Verletzung

text: subjektiver

text: Rechte

text: genügen

text: auch

text: nicht

text: die

text: rechtspolitischen

text: und

text: historischen

text: Ausführungen

text: des

text: Antragstellers

text: Für

text: die

text: Frage

text: ob

text: und

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: nicht

text: in

text: Bayern

text: ansässigen

text: Personen

text: das

text: aktive

text: und

text: passive

text: Wahlrecht

text: zum

text: Landtag

text: zusteht

text: sind

text: ausschließlich

text: die

text: Bestimmungen

text: der

text: Bayerischen

text: Verfassung

text: und

text: die

text: auf

text: ihrer

text: Grundlage

text: erlassenen

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: maßgeblich

text: Das

text: Volk

text: als

text: Träger

text: der

text: Staatsgewalt

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: tut

text: seinen

text: Willen

text: durch

text: Wahlen

text: und

text: Abstimmungen

text: kund

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: Dabei

text: ist

text: die

text: Ausübung

text: der

text: Staatsgewalt

text: hinsichtlich

text: der

text: Landtagswahlen

text: auf

text: die

text: stimm

text: bzw

text: wahlberechtigten

text: Staatsbürger

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: die

text: ihnen

text: gleichgestellten

text: deutschen

text: Staatsangehörigen

text: die

text: in

text: Bayern

text: ihren

text: Wohnsitz

text: haben

text: Art

text: BV

text: beschränkt

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: Gemäß

text: Art

text: Abs

text: BV

text: der

text: nach

text: dem

text: Vorstehenden

text: sowohl

text: für

text: das

text: aktive

text: als

text: auch

text: für

text: das

text: passive

text: Wahlrecht

text: gilt

text: kann

text: die

text: Ausübung

text: der

text: staatsbürgerlichen

text: Rechte

text: von

text: der

text: Dauer

text: eines

text: Aufenthalts

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: abhängig

text: gemacht

text: werden

text: Auch

text: der

text: Erlass

text: eines

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: wozu

text: dem

text: Landtag

text: seit

text: der

text: Aufhebung

text: der

text: konkurrierenden

text: Gesetzgebungszuständigkeit

text: gemäß

text: Art

text: Nr

text: GG

text: für

text: die

text: Staatsangehörigkeit

text: in

text: den

text: Ländern

text: durch

text: Gesetz

text: vom

text: Oktober

text: BGBl

text: I

text: S

text: die

text: ausschließliche

text: Gesetzgebungskompetenz

text: zusteht

text: würde

text: somit

text: nicht

text: zwangsläufig

text: dazu

text: führen

text: dass

text: bayerische

text: Staatsangehörige

text: mit

text: einem

text: Haupt

text: Wohnsitz

text: oder

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: außerhalb

text: Bayerns

text: berechtigt

text: wären

text: als

text: Wähler

text: oder

text: Kandidaten

text: an

text: den

text: Landtagswahlen

text: teilzunehmen

text: Die

text: nach

text: Art

text: Satz

text: BV

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG

text: erforderliche

text: Darlegung

text: einer

text: verfassungswidrigen

text: Grundrechtseinschränkung

text: ergibt

text: sich

text: auch

text: nicht

text: aus

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Antragstellers

text: die

text: Unterlassung

text: des

text: parlamentarischen

text: Gesetzgebers

text: verletze

text: Rechte

text: des

text: Volksgesetzgebers

text: Unabhängig

text: davon

text: ob

text: es

text: sich

text: dabei

text: um

text: popularklagefähige

text: Grundrechte

text: handelt

text: auf

text: die

text: sich

text: der

text: Einzelne

text: unmittelbar

text: berufen

text: kann

text: ist

text: weder

text: dargelegt

text: noch

text: ersichtlich

text: inwieweit

text: der

text: Nichterlass

text: eines

text: Gesetzes

text: über

text: die

text: bayerische

text: Staatsangehörigkeit

text: durch

text: den

text: Landtag

text: einer

text: Gesetzesinitiative

text: durch

text: das

text: Volk

text: gemäß

text: Art

text: und

text: BV

text: entgegenstehen

text: sollte

text: Die

text: gesetzgebende

text: Gewalt

text: steht

text: dem

text: Volk

text: und

text: der

text: Volksvertretung

text: gleichermaßen

text: zu

text: Art

text: Abs

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Gesetzesvorlagen

text: können

text: vom

text: Ministerpräsidenten

text: namens

text: der

text: Staatsregierung

text: aus

text: der

text: Mitte

text: des

text: Landtags

text: oder

text: vom

text: Volk

text: Volksbegehren

text: eingebracht

text: werden

text: Art

text: BV

text: Das

text: Recht

text: des

text: Volkes

text: zur

text: Gesetzgebung

text: durch

text: Volksbegehren

text: und

text: Volksentscheid

text: und

text: die

text: Gesetzgebungsbefugnis

text: des

text: Parlaments

text: stehen

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: Verfassung

text: grundsätzlich

text: gleichberechtigt

text: nebeneinander

text: VerfGH

text: vom

text: VerfGHE

text: vom

text: VerfGHE

text: Der

text: Antragsteller

text: hat

text: auch

text: nicht

text: hinreichend

text: dargelegt

text: dass

text: die

text: in

text: Art

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: LWG

text: getroffene

text: Regelung

text: über

text: die

text: Ortsbindung

text: als

text: Wählbarkeitsvoraussetzung

text: subjektive

text: verfassungsmäßige

text: Rechte

text: verletzen

text: würde

text: Wie

text: bereits

text: ausgeführt

text: kann

text: die

text: Ausübung

text: der

text: staatsbürgerlichen

text: Rechte

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: insbesondere

text: die

text: Teilnahme

text: an

text: Wahlen

text: von

text: der

text: Dauer

text: eines

text: Aufenthalts

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: abhängig

text: gemacht

text: werden

text: Art

text: Abs

text: BV

text: Die

text: in

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: und

text: Art

text: Satz

text: LWG

text: getroffenen

text: Regelungen

text: die

text: das

text: aktive

text: und

text: passive

text: Wahlrecht

text: an

text: eine

text: Haupt

text: Wohnung

text: in

text: Bayern

text: bzw

text: in

text: Ermangelung

text: einer

text: solchen

text: an

text: einen

text: gewöhnlichen

text: Aufenthalt

text: in

text: Bayern

text: seit

text: mindestens

text: drei

text: Monaten

text: knüpfen

text: schöpfen

text: in

text: ihrer

text: jetzigen

text: Fassung

text: die

text: verfassungsrechtliche

text: Ermächtigungsgrundlage

text: des

text: Art

text: Abs

text: BV

text: nicht

text: aus

text: und

text: stehen

text: mit

text: ihr

text: offensichtlich

text: in

text: Einklang

text: Der

text: Gesetzgeber

text: verfügt

text: hinsichtlich

text: der

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Wahlberechtigung

text: über

text: einen

text: Ermessensspielraum

text: der

text: nur

text: durch

text: die

text: Wahlrechtsnormen

text: der

text: Verfassung

text: das

text: Willkürverbot

text: und

text: einschlägiges

text: Bundesrecht

text: begrenzt

text: wird

text: Den

text: Ausführungen

text: des

text: Antragstellers

text: ist

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: der

text: Gesetzgeber

text: diesen

text: Ermessensspielraum

text: überschritten

text: hätte

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: das

text: auf

text: seiner

text: Grundlage

text: erlassene

text: Wohnungs

text: bzw

text: Aufenthaltserfordernis

text: in

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: und

text: Art

text: Satz

text: LWG

text: lassen

text: den

text: Gedanken

text: der

text: Sesshaftigkeit

text: zum

text: Zuge

text: kommen

text: und

text: widersprechen

text: nicht

text: dem

text: in

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: BV

text: verankerten

text: Grundsatz

text: der

text: Allgemeinheit

text: der

text: Wahl

text: VerfGHE

text: Nach

text: Art

text: BV

text: geht

text: die

text: Mitgliedschaft

text: beim

text: Landtag

text: während

text: der

text: Wahldauer

text: unter

text: anderem

text: durch

text: Verlust

text: der

text: Wahlfähigkeit

text: verloren

text: Da

text: die

text: Wahlfähigkeit

text: den

text: Besitz

text: der

text: Wahlberechtigung

text: also

text: das

text: aktive

text: Wahlrecht

text: voraussetzt

text: das

text: wiederum

text: von

text: der

text: Dauer

text: eines

text: Aufenthalts

text: bis

text: zu

text: einem

text: Jahr

text: abhängig

text: gemacht

text: werden

text: kann

text: ist

text: die

text: Möglichkeit

text: einer

text: Ortsbindung

text: für

text: das

text: passive

text: Wahlrecht

text: auch

text: in

text: Art

text: BV

text: angelegt

text: Gewisse

text: Grundvoraussetzungen

text: wie

text: das

text: Erfordernis

text: einer

text: bestimmten

text: Aufenthaltsdauer

text: für

text: die

text: Ausübung

text: des

text: Wahlrechts

text: müssen

text: die

text: Bürger

text: hinnehmen

text: VerfGHE

text: f

text: f

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Gebot

text: der

text: Gleichbehandlung

text: aller

text: Staatsbürger

text: bei

text: der

text: Ausübung

text: des

text: aktiven

text: und

text: passiven

text: Wahlrechts

text: das

text: eine

text: der

text: wesentlichen

text: Grundlagen

text: der

text: freiheitlichdemokratischen

text: Grundordnung

text: darstellt

text: zuletzt

text: VerfGH

text: NVwZ

text: RR

text: Rn

text: vom

text: Juli

text: Vf

text: VIII

text: juris

text: Rn

text: bestünden

text: erhebliche

text: verfassungsrechtliche

text: Bedenken

text: gegen

text: eine

text: Regelung

text: die

text: das

text: Wahlrecht

text: für

text: den

text: Landtag

text: nicht

text: an

text: das

text: Wohnungs

text: bzw

text: Aufenthaltserfordernis

text: koppeln

text: würde

text: Ohne

text: dieses

text: Erfordernis

text: könnten

text: in

text: Bayern

text: wahlberechtigte

text: Staatsbürger

text: die

text: nicht

text: im

text: Ausland

text: sondern

text: in

text: einem

text: anderen

text: Bundesland

text: leben

text: ihre

text: Stimme

text: bei

text: Landtagswahlen

text: in

text: mehreren

text: Bundesländern

text: abgeben

text: Hierdurch

text: könnten

text: sie

text: im

text: Vergleich

text: zu

text: Personen

text: die

text: lediglich

text: in

text: einem

text: Bundesland

text: stimmberechtigt

text: sind

text: mehr

text: Einfluss

text: auf

text: die

text: Zusammensetzung

text: des

text: Bundesrates

text: und

text: der

text: Bundesversammlung

text: sowie

text: auf

text: die

text: Wahl

text: von

text: Bundesrichtern

text: nehmen

text: vgl

text: hierzu

text: Thum

text: BayVBl

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: ein

text: passives

text: Wahlrecht

text: in

text: mehreren

text: Bundesländern

text: das

text: eine

text: Mehrfachmitgliedschaft

text: in

text: verschiedenen

text: Länderparlamenten

text: zur

text: Folge

text: haben

text: könnte

text: Das

text: Homogenitätsgebot

text: des

text: Art

text: Abs

text: Sätze

text: und

text: GG

text: das

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: der

text: verfassungsrechtlichen

text: Gewährleistungen

text: in

text: Art

text: Abs

text: und

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: BV

text: und

text: bei

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: Inhalts

text: des

text: Demokratieprinzips

text: zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: VerfGH

text: NVwZ

text: RR

text: Rn

text: will

text: dasjenige

text: Maß

text: an

text: struktureller

text: Homogenität

text: zwischen

text: Gesamtstaat

text: und

text: Gliedstaaten

text: gewährleisten

text: das

text: für

text: das

text: Funktionieren

text: eines

text: Bundesstaates

text: unerlässlich

text: ist

text: VerfGHE

text: Deshalb

text: müssen

text: Stimmenungleichgewichte

text: und

text: eine

text: Mehrfachwahl

text: durch

text: Regelungen

text: ausgeschlossen

text: werden

text: die

text: eine

text: Wahl

text: grundsätzlich

text: nur

text: in

text: einem

text: Bundesland

text: zulassen

text: Hierzu

text: ist

text: das

text: in

text: Art

text: Abs

text: BV

text: und

text: Art

text: Abs

text: Nr

text: LWG

text: festgelegte

text: Wohnungs

text: oder

text: Aufenthaltserfordernis

text: als

text: Wahlberechtigungsvoraussetzung

text: das

text: geeignete

text: und

text: übliche

text: Instrumentarium

text: das

text: in

text: vergleichbarer

text: Weise

text: auch

text: in

text: allen

text: anderen

text: Bundesländern

text: vorgesehen

text: ist

text: V

text: Das

text: Verfahren

text: ist

text: kostenfrei

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: VfGHG