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LArbG München, Urteil v. 16.01.2019 – 8 Sa 348/18 Titel: Keine Befristung des Anspruchs auf Erholungsurlaub durch § 15 MTV Banken Normenketten: TVG § 1 Manteltarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken (MTV Banken) § 15 Nr. 1, Nr. 6 BUrlG § 1, § 7 Abs. 3, Abs. 4, § 11 Leitsätze: Erfolglose Berufung des beklagten Verbandes: die Klage auf Urlaubsabgeltung scheitert nicht an
einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs wegen Befristung auf das Kalenderjahr vor rechtlicher
Beendigung des Arbeitsverhältnisses; § 15 MTV Banken sieht keine Befristung des
Urlaubsanspruchs vor. (Rn. 60 – 74) Die Bestimmung in § 15 Nr. 1 MTV Banken, die vorsieht, dass der Erholungsurlaub für das laufende
Kalenderjahr gewährt wird, bringt - wie § 1 BUrlG - lediglich zum Ausdruck, dass ein
Urlaubsanspruch für jedes Kalenderjahr entsteht. Daraus folgt hingegen keine Befristung des
Anspruchs mit der Folge des Erlöschens bei Fristablauf. Auch im Übrigen lässt sich dem
Gesamtzusammenhang der Tarifnorm eine solche Befristung nicht entnehmen. (Rn. 60 – 74) (red. LS
Alke Kayser) Schlagworte: Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs, Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Altersteilzeit,
Blockmodell, Krankheit, Freistellungsphase Vorinstanz: ArbG München, Endurteil vom 11.04.2018 – 36 Ca 9795/17 Fundstelle: BeckRS 2019, 8193 Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2018 - 36 Ca
9795/17 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten noch über die Zahlung einer Abgeltung für zehn Tage nicht genommenen Urlaubs. 2 Der im Juni … geborene Kläger war vom … bis … bei dem beklagten Verband beschäftigt. 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet das Tarifwerk für die privaten und öffentlichen Banken
Anwendung. Der Manteltarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken (im Folgenden auch: MTV
Banken) enthält in § 15 zum Erholungsurlaub folgende Regelungen: „§ 15 Erholungsurlaub 1. Der Erholungsurlaub wird für das laufende Kalenderjahr gewährt.“ Er beträgt unabhängig von individuellen Arbeitszeitschwankungen- 30 Arbeitstage. Als Arbeitstage gelten
alle Werktage mit Ausnahme der Sonnabende. 2. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 6 Arbeitstagen im Jahr. 3. Im Verlauf des Kalenderjahres eintretende oder ausscheidende Arbeitnehmer erhalten für jeden
Beschäftigungsmonat, in dem sie mindestens 15 Kalendertage dem Betrieb angehört haben, 1/12 des
vollen Jahresurlaubs, aufgerundet auf volle Arbeitstage. 4. Der Erholungsurlaub soll unter möglichster Berücksichtigung der Wünsche jedes einzelnen
Arbeitnehmers, der Familienverhältnisse und der Schulferien, erteilt werden. Er soll in größere Abschnitte
aufgeteilt werden, von denen einer mindestens 3 Wochen umfasst. 5. Arbeitnehmern im ungekündigten Arbeitsverhältnis können im Dezember in begründeten Fällen bis zu 5
Urlaubstage im Vorgriff auf das Folgejahr gewährt werden. 6. Kann der Erholungsurlaub nicht mehr vor dem Ausscheiden gewährt werden, so ist er durch Zahlung
eines entsprechenden Gehaltsteils (1/21 des Monatsgehalts für jeden Arbeitstag) abzugelten. 7. Aus anderen Gründen darf der Erholungsurlaub nicht durch Zahlung abgegolten werden. Während des
Erholungsurlaubs darf der Arbeitnehmer keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit
leisten. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so entfällt der Anspruch auf Gehaltszahlung für diese
Urlaubstage. Bereits gezahlte Gehaltsbezüge sind zurückzuerstatten. 8. Das Fernbleiben in Folge Krankheit darf nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden. 9. Günstigere gesetzliche Regelungen bleiben unberührt. … 4 Ab dem 01.01.2014 wurde das Arbeitsverhältnis auf der Grundlage eines Altersteilzeitvertrages
durchgeführt. Die Parteien hatten das sogenannte Blockmodell vereinbart. Die Arbeitsphase wurde danach
vom 01.01.2014 bis 30.09.2015 geleistet, wofür eine Vergütung von Euro 3.500,65 brutto bezahlt wurde. Daran anschließend folgte die Freistellungsphase vom 01.10.2015 bis zum 30.06.2017, der Kläger erhielt in
dieser Zeit monatlich Euro 3.318,80 brutto und ab Juni 2017 Euro 3.500,65 brutto. 5 Im Jahr 2015 war der Kläger im Zeitraum vom 27.07.2015 bis 30.09.2015 arbeitsunfähig erkrankt. Im
Zeitpunkt des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit am 01.10.2015 bestand ein noch nicht
erfüllter Urlaubsanspruch des Klägers von 22 Urlaubstagen für das Jahr 2015. 6 Mit E-Mail vom 13.10.2015 verlangte der Kläger vom Beklagten die „Bezahlung“ von 22 Urlaubstagen. Nach
Ablehnung durch den Beklagten machte der Kläger sein Verlangen nach Urlaubsabgeltung im Klagewege
geltend. Mit Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.12.2016 - 13 Ca 6905/16 - wurde die Klage als
unzulässig abgewiesen. 7 Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhob der Kläger erneut am 07.09.2017 Klage auf Zahlung einer
Urlaubsabgeltung für 22 Tage in Höhe von 6.012,67 € brutto. 8 Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass ihm der Anspruch auf
Urlaubsabgeltung zustehe. Es komme vorliegend nicht auf § 7 Abs. 4 BUrlG und die dazu ergangene
Rechtsprechung des EuGH und des BAG bei andauernder Arbeitsunfähigkeit an. Der maßgebliche
Manteltarifvertrag für die privaten und öffentlichen Banken regle in § 15 Ziffer 6 ein eigenständiges
„Urlaubsregime“, das ein Erlöschen des Urlaubsanspruchs gerade nicht vorsehe. Der tarifvertragliche
Abgeltungsanspruch knüpfe ausschließlich daran an, dass der Urlaub nicht mehr vor dem Ausscheiden
habe gewährt werden können. Mit Eintritt in die Freistellungsphase und daran anschließendem
Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sei eine Gewährung des noch offenen Urlaubs aus dem Jahr 2015
nicht mehr möglich gewesen. 9 Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht beantragt,
Der Beklagte wird verurteilt, 6.012,67 € brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2017 zu zahlen. 10 Der Beklagte beantragt,
Die Klage wird abgewiesen. 11 Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass bei zutreffender Auslegung § 15 Ziffer 6 Manteltarifvertrag
keine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Regelung enthalte. Damit sei der im Jahr 2015 nicht in Anspruch
genommene Urlaub spätestens mit Ablauf des 31.03.2017 verfallen. Aus dem Fehlen einer gesonderten,
den Bestimmungen der §§ 7 Abs. 3 Satz 2, 3 BUrlG entsprechenden Regelung könne nicht gefolgert
werden, dass die Tarifvertragsparteien einen Urlaubsanspruch bis zum „St. Nimmerleinstag“ hätten
aufrechterhalten wollen. Ohne eindeutige tarifliche Regelung, die vorliegend ersichtlich fehle, könne nicht
davon ausgegangen werden, dass die Tarifvertragsparteien insoweit vom Gesetz abweichende Regelungen
hätten aufnehmen wollen. Darüber hinaus werde die Richtigkeit der Berechnung der Klageforderung, die
nicht nachvollziehbar sei, bestritten. 12 Mit Endurteil vom 11.04.2018 - 36 Ca 9795/17 - hat das Arbeitsgericht München den Beklagten zur Zahlung
von € 1.666,98 brutto nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. 13 Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig, aber nur zum Teil
begründet. Der Kläger könne vom Beklagten die Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs von zehn
Urlaubstagen, berechnet auf der Grundlage eines Bruttomonatsverdienstes in Höhe von 3.500,65 €, mithin
also 1.666,98 € brutto verlangen. Der Anspruch finde seine Grundlage in § 15 Ziffer 6 MTV. Danach sei
Erholungsurlaub, der vor dem Ausscheiden nicht mehr gewährt werden könne, abzugelten, und zwar ohne
weitergehende Anforderungen aus dem MTV selbst oder aber aus Bezugnahmen auf gesetzliche
Regelungen. Nach dem Wortlaut der Ziffer 6 des Manteltarifvertrages sei es insbesondere nicht erforderlich,
dass die nicht gewährten Urlaubstage noch nicht nach dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG und der
dazu ergangenen Rechtsprechung verfallen seien. Das Gericht teile nicht die Auffassung des Beklagten,
wonach sich aus § 15 Ziffer 1 MTV ergebe, dass der Erholungsurlaub grundsätzlich auf das Kalenderjahr
befristet sei, so dass hier zunächst ein Gleichlauf mit der Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG
festzustellen sei. § 15 Ziffer 1 MTV enthalte eine den gesetzlichen Regelungen der §§ 1 und 3 Abs. 1 BUrlG
vergleichbare Regelung über die Höhe des jährlichen Urlaubsanspruches. Ebenso wenig wie allein aus den
§§ 1 und 3 Abs. 1 BUrlG hergeleitet werden könne, dass der jährliche Urlaubsanspruch im laufenden
Kalenderjahr gewährt und genommen werden müsse und ansonsten grundsätzlich zum Ende des
Kalenderjahres verfalle, lasse sich dies aus § 15 Ziffer 1 MTV entnehmen. Die Tarifvertragsparteien hätten
in § 15 MTV im Wesentlichen dieselben Regelungsgegenstände wie das BUrlG geregelt. So fänden sich in
dieser Bestimmung Regelungen und zum Teil Modifizierungen der gesetzlichen Bestimmungen zu
Teilurlaub, Berücksichtigung von Urlaubswünschen, zusammenhängender Urlaubsgewährung,
Erwerbstätigkeit und Erkrankung während des Urlaubs und Urlaubsabgeltung sowie abschließend der
Hinweis, dass günstigere gesetzliche Regelungen unberührt blieben. Dass sich die Tarifvertragsparteien
erkennbar mit nahezu allen gesetzlichen Urlaubsbestimmungen auseinandergesetzt hätten und selbst da,
wo inhaltlich im Grunde keine Veränderung vorgenommen worden seien, die gesetzliche Regelung in
eigenen Formulierungen wiedergegeben worden sei, hinsichtlich der zentralen Bestimmung des § 7 Abs. 3
BUrlG aber gerade keine Regelung getroffen und auch keine Inbezugnahme vorgenommen worden sei,
lasse nur den Schluss zu, dass eine Verfristungsregelung entsprechend oder in Anlehnung an § 7 Abs. 3
BUrlG weder gewollt gewesen sei noch geregelt werden sollte. Es sei nicht nachzuvollziehen, woraus sich
zwingend ergeben solle, dass mangels einer Verfristungsregelung im Manteltarifvertrag auf § 7 Abs. 3
BUrlG zurückgegriffen werden müsse; dies insbesondere auch deshalb, weil die Tarifvertragsparteien in §
15 Ziffer 6 MTV nicht geregelt hätten, dass Urlaubsansprüche ohne Rücksicht auf das Verfallsregime des §
7 Abs. 3 BUrlG angesammelt werden könnten. Grundsätzlich unterlägen Ansprüche der gesetzlichen
Verjährung, wenn nicht gesetzliche, tarifvertragliche oder einzelvertraglich vereinbarte Ausschluss-
/Verfallsfristen Anwendung fänden. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Tarifvertragsparteien in §
15 MTV hätten regeln müssen, dass ein entstandener Urlaubsanspruch nicht verfalle, wo doch allein schon
der Verzicht auf eine entsprechende Verfristungsregelung zum selben Ergebnis führe. Die
Tarifvertragsparteien hätten deshalb mit § 15 MTV eine eigenständige, für die Arbeitnehmer günstigere
Urlaubsregelung geschaffen, die keine dem § 7 Abs. 3 BUrlG vergleichbare Fristen - und
Verfallsbestimmungen enthalte. 14 Der Beklagte weise mit Recht darauf hin, dass der Kläger bei der konkreten Berechnung der
Urlaubsabgeltung zu Unrecht sein zuletzt bezogenes Vollzeitgehalt aus dem Dezember 2013 in Höhe von
5.689,37 € zu Grunde gelegt habe. Zutreffender Weise seien die zuletzt erhaltenen 3.500,65 € bei der
Ermittlung des Abgeltungsbetrages nach § 15 Abs. 6 MTV heranzuziehen. 10I21 aus 3.500,65 € ergäben
den zugesprochenen Betrag. 15 Die Klage bleibe ohne Erfolg, soweit der Kläger Urlaubsabgeltung für weitere zwölf Tage beanspruche. Wie
ausgeführt, enthalte § 15 MTV eine eigenständige, günstigere Urlaubsregelung, die jedoch beschränkt sei
auf den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden tariflichen Mehrurlaub. Der tariflichen
Regelung könne nicht mit dem erforderlichen Maß an Gewissheit ein Regelungswille dahin entnommen
werden, dass auch für den gesetzlichen Mindesturlaub das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG außer Kraft
gesetzt werden sollte. Der im Jahr 2015 verbliebene gesetzliche Mindesturlaub von zwölf Tagen, der wegen
des Eintritts in die Freistellungsphase nicht mehr habe eingebracht werden können, sei am 31.03.2017
verfallen, eine Abgeltung komme deshalb nicht mehr in Betracht. Die erkennende Kammer folge zunächst
der Auffassung der 13. Kammer des Arbeitsgerichts München in seiner Entscheidung vom 15.12.2016 - 13
Ca 6905/16, wonach die gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des §
7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfielen, wenn ein Arbeitnehmer aus
gesundheitlichen Gründen andauernd an seiner Arbeitsleistung gehindert sei (vgl. im Einzelnen: BAG, Urteil
vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10). Zugunsten des Klägers könne unterstellt werden, dass - selbst wenn er
mit Beginn der Freistellungsphase wieder arbeitsfähig gewesen sei und damit sein Urlaubsanspruch
eigentlich spätestens bereits am 31.03.2016 verfallen wäre - krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und
Unerfüllbarkeit des Urlaubs in der Freistellungsphase des Blockmodells gleichzustellen seien (vgl. hierzu
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 234/11). Anhaltspunkte dafür, dass im Falle der
Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell anderes gelten könnte, gebe es nicht. Der Gerichtshof der
Europäischen Union habe in seiner Entscheidung vom 22.11.2011 - C-214/10, festgestellt, dass spätestens
15 Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben worden sei, der nicht in
Anspruch genommene Urlaub verfalle. Zwar habe die Entscheidung eine Konstellation betroffen, bei der der
Arbeitnehmer während des gesamten Bezugsund Übertragungszeitraums dienstunfähig gewesen sei. Die
hierfür maßgebende Erwägung, dass der Zweck des Urlaubsanspruchs dann nicht mehr vollständig erreicht
werden könne, gelte aber auch für Arbeitnehmer, die Altersteilzeit im Blockmodell gewählt hätten und
wegen der Freistellung ihren Urlaub mehr einbringen könnten. Eine Verlängerung des
Übertragungszeitraums komme insoweit nicht in Betracht. Dies würde eine Besserstellung gegenüber
Arbeitnehmern in Vollzeitbeschäftigung nach sich ziehen, für die ein entsprechender Urlaubsverfall im
Krankheitsfall einträte (vgl. hierzu zu einem vergleichbaren Fall im Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom
19.11.2015 - 2 C 3/15). 16 Ergänzend hierzu sei anzuführen, dass es sehr wohl gerechtfertigt erscheine, krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit und Unerfüllbarkeit des Urlaubs in der Freistellungsphase des Blockmodells gleich- und
nicht besser zu stellen mit der Folge, dass nicht einbringbarer Urlaub während der Freistellungsphase
jedenfalls 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfalle. Ausgehend von der Überlegung, dass der
Urlaubsanspruch nicht ein bloßer zusätzlicher Zahlungsanspruch sei, sondern vielmehr daneben auch den
Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zum Zwecke der Erholung
beinhalte, stelle sich die Frage, weshalb ein Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters, dem der Urlaubsanspruch
nur deshalb nicht gewährt werden könne, weil er bereits von jeglicher Arbeitsverpflichtung freigestellt sei,
nach Ablauf des Urlaubsjahres 15 Monate bzw. sogar noch darüber hinaus aufrechterhalten werden müsse. Während einem dauererkrankten Arbeitnehmer bezahlter Urlaub deshalb nicht gewährt werden könne, weil
er von der Arbeitsverpflichtung zum Zwecke der Genesung freigestellt sei, könne einem Arbeitnehmer in
Altersteilzeit während der Freistellungsphase keine bezahlte Freistellung gewährt werden, weil es sich
bereits in einer bezahlten Freistellung befinde. 17 Ergänzend wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Endurteils Bezug genommen. 18 Gegen diese Entscheidung, die ihm am 20.04.2018 zugestellt wurde, wendet sich der Beklagte mit seiner
am 17.05.2018 eingelegten und am 16.07.2018 innerhalb verlängerter Frist begründeten Berufung. 19 Der Kläger hat sein Teilunterliegen hingenommen. Der Beklagte führt zur Begründung seines Rechtsmittels im Wesentlichen folgendes aus: 20 Das Arbeitsgericht habe zunächst die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abgeltungsanspruchs aus §
15 Ziffer 6 MTV Banken verkannt. § 15 MTV Banken habe keinen von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichenden
Regelungsgehalt. Auch der tarifliche Mehrurlaub des Klägers für das Jahr 2015 sei daher mit Ablauf der
verlängerten Übertragungsfrist am 31.03.2017 erloschen. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers
zum 30.06.2017 habe daher kein Urlaubsanspruch mehr existiert, der hätte abgegolten werden können. 21 Das Arbeitsgericht gehe von der falschen Prämisse aus, es müsse zwischen dem gesetzlichen
Mindesturlaub und einem tarifvertraglichen Mehrurlaub unterschieden werden. Diese Differenzierung sei in
§ 15 MTV Banken jedoch nicht angelegt. Der Wortlaut verwende an keiner Stelle die Begrifflichkeiten
„Mindesturlaub“ oder „Mehrurlaub“. Vielmehr werde in § 15 Ziffer 1 MTV Banken ein einheitlicher
Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Arbeitstagen geregelt. Damit hätten die Tarifvertragsparteien den
gesamten Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer erfassen und unter ein einheitliches Regime stellen wollen. Der tarifliche Urlaub schließe den gesetzlichen Urlaub erkennbar ein. Insoweit regelten sämtliche Ziffern des
§ 15 MTV Banken den gesamten Urlaub einheitlich, ohne den gesetzlichen Mindesturlaub hiervon
auszunehmen oder den tariflichen Mehrurlaub in irgendeiner Weise gesondert zu behandeln. Die
Einheitlichkeit werde deutlich etwa durch § 15 Ziffer 4 Satz 2 oder § 15 Ziffer 9 MTV Banken. Es bestehe
auch kein Anlass für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten nur Regelungen für den tariflichen
Mehrurlaub treffen wollen, denn § 13 Abs. 1 BUrlG lasse Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften
ausdrücklich zu. Die vom Arbeitsgericht angenommene Aufspaltung lasse sich nicht begründen. 22 Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei die Argumentation des Arbeitsgerichts, wonach es gemäß dem Wortlaut
der Ziffer 6 des § 15 MTV Banken nicht erforderlich sei, dass die nicht gewährten Urlaubstage noch nicht
nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen seien. Denknotwendig könne ein Abgeltungsanspruch nur gegeben sein,
wenn der Urlaub tatsächlich noch existiere, also weder genommen worden noch verfallen sei. Die
Begründung des Arbeitsgerichts, der Abgeltungsanspruch aus dem Tarifvertrag sei an keine weiteren
Anforderungen geknüpft, greife zu kurz. Das Arbeitsgericht stelle erkennbar allein auf den Wortlaut des § 15
Ziffer 6 MTV Banken ab, der weder auf § 7 Abs. 3 BurlG verweise noch selbst zum Ausdruck bringe, dass
der Urlaubsanspruch nicht verfallen sein dürfe. Dies tue aber auch § 7 Abs. 4 BUrlG nicht, ohne dass
jemand in Frage stellen würde, dass der Urlaub nicht erloschen sein dürfe. Es leuchte zudem nicht ein,
warum das Arbeitsgericht seine Erwägungen auf das Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG und die hierzu
ergangene Rechtsprechung beschränke, weitergehende Anforderungen aus dem MTV aber nicht
untersuche. Es folge jedoch bereits aus der Natur der Sache, dass Urlaub nur abgegolten werden könne,
wenn er nicht zuvor erloschen sei. 23 Das Arbeitsgericht habe außerdem verkannt, dass der Urlaubsanspruch auch nach § 15 MTV Banken auf
das Kalenderjahr befristet sei, womit ein Gleichlauf mit der Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sehr wohl
existiere. Die fehlerhafte Beurteilung beruhe unter anderem darauf, dass das Arbeitsgericht § 15 Ziffer 1
MTV Banken allein mit den §§ 1 und 3 Abs. 1. BUrlG vergleiche. Hierbei habe das Arbeitsgericht verkannt,
dass der Regelungsgehalt der Tarifnorm sich nicht auf den Regelungsgehalt der §§ 1 und 3 Abs. 1 BUrlG
beschränke. So enthalte § 15 Ziffer 1 Satz 3 MTV Banken eine mit § 3 Abs. 2 BUrlG vergleichbare
Regelung. § 15 Ziffer 1 Satz 1 MTV Banken sei mit § 7 Abs. 3 Satz 1 wie auch mit § 1 BUrlG vergleichbar; es werde ein deutlicher Bezug des Erholungsurlaubs zum jeweiligen Kalenderjahr hergestellt. Im Übrigen
gehe das BAG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die gesetzliche Befristungsregelung
grundsätzlich auch für tariflichen Urlaub gelte, wenn der Tarifvertrag keine abweichende Bestimmung
enthalte. Dabei sei in der Regel ein Gleichlauf der Ansprüche anzunehmen. Das Arbeitsgericht habe
verkannt, dass die Befristungsregelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG in § 15 MTV Banken nicht abweichend
geregelt werde. § 15 Abs. 1 Satz 1 MTV Banken beschränke sich vielmehr auf den Inhalt des § 7 Abs. 3
Satz 1 BUrlG. Dass in § 15 MTV Banken damit nur der Grundsatz der Befristung geregelt sei, ohne auch
eine Übertragungsmöglichkeit zu regeln, führe nicht zur Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten den
tariflichen Mehrurlaub einem eigenen Fristenregime unterstellen wollen. Denn die Übertragungsmöglichkeit
folge für den Urlaub sowohl im gesetzlichen als auch im tariflichen Umfang aus der Rechtsprechung des
BAG sowie über den Verweis in § 15 Nr. 9 MTV Banken aus § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG, da § 15
MTV Banken keine dem Arbeitnehmer günstigere Regelung enthalte. 24 Eine abweichende Regelung sei auch nicht durch einen unvollständigen Verweis auf das BUrlG erfolgt, wie
das Arbeitsgericht angenommen habe. Wenn die Tarifvertragsparteien mit § 15 MTV Banken eine dem
BUrlG unvollständig nachgebildete Regelung getroffen hätten, könne das auch bedeuten, dass diese im
Übrigen den gesetzlichen Regelungen folgen solle. Für diese Annahme spreche der ausdrückliche Verweis
auf günstigere gesetzliche Regelungen in § 15 Abs. 9 MTV Banken. In diesem Fall könne die teilweise
Nachbildung des BUrlG rein deklaratorischen Charakter haben. Die angenommene unvollständige
Nachbildung des Gesetzes lasse mitnichten nur den vom Arbeitsgericht gezogenen Schluss zu; vielmehr sei
auch möglich, dass § 7 Abs. 3 BUrlG mangels ausdrücklicher Abweichung auch im Rahmen des § 15 MTV
Banken Geltung haben solle. Bei mehrdeutigem Wortlaut sei aber eine vernünftige und sachgerechte
Regelung anzunehmen, wobei das Ansammeln nicht genommenen Urlaubs ohne jegliche Befristung
fernliegend erscheine, da eine solche Regelung nicht nur völlig unüblich, sondern auch mit erheblichen
Nachteilen für den Arbeitgeber verbunden sei. Dass arbeitgeberseits trotz des Schutzes der Arbeitnehmer
gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG ein derart großes Zugeständnis hätte gemacht werden sollen,
könne nicht angenommen werden. 25 Der lapidare Hinweis auf die gesetzliche Verjährung im Ersturteil greife ebenfalls zu kurz. Ein Ansammeln
von Urlaubsansprüchen bis zur Verjährung würde den Arbeitgeber ungebührlich belasten; zudem stelle sich
die Frage nach dem Beginn der Verjährungsfrist. Ein derartiges Ansammeln laufe auch der Konzeption des
Urlaubsrechts zuwider; die Befristung diene dazu, den Arbeitnehmer anzuhalten, den Urlaubsanspruch
zeitnah zum Urlaubsjahr geltend zu machen. Es hätte eine deutliche Regelung im Tarifvertrag geben
müssen, um ein Abweichen von dieser Regelhaftigkeit auch nur nahe zu legen. 26 Das einseitige Verständnis des Arbeitsgerichts habe auch zu seiner Annahme geführt, es bedürfte keiner
Regelung, nach der der entstandene Urlaubsanspruch nicht verfalle, weil der Verzicht auf eine
entsprechende Verfristungsregelung zum selben Ergebnis führe. Dies sei ein Zirkelschluss. Denn eine
Verfristungsregelung sei, wie ausgeführt, schon nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 MTV Banken
angelegt. Auch führe der Verzicht auf eine Verfristungsregelung nicht zwangsläufig dazu, dass der
Urlaubsanspruch nicht verfalle. Es bleibe mangels abweichender tariflicher Regelung beim Grundsatz, dass
die Verfristungsregelung des § 7 Abs. 3 BUrlG auch für den tariflichen Urlaub gelte. Die
Tarifvertragsparteien hätten den den 4-wöchigen Mindesturlaub übersteigenden Urlaub hiervon nicht frei
und abweichend geregelt. Weder lägen deutliche Anhaltspunkte für eine Differenzierung zwischen
gesetzlichen und darüberhinausgehenden Urlaubsansprüchen vor, noch hätten die Tarifparteien sich in
weiten Teilen von der gesetzlichen Regelung gelöst und stattdessen eigene Regelungen aufgestellt. Mit
Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei Ablauf des 15. Monats nach Ende des Urlaubsjahres, mithin
am 31.03.2017, sei auch der tarifliche Urlaub des Klägers verfallen. 27 Das Ersturteil könne aber auch hinsichtlich der Annahme nicht nachvollzogen werden, dass von den 22
Tagen Resturlaub 12 Tage auf dem BUrlG und 10 Tage auf § 15 MTV Banken beruhen würden. Dies würde
voraussetzen, dass der Kläger im Jahr 2015 zunächst den gesetzlichen Mindesturlaub „verbraucht“ hätte. Nach der Rechtsprechung des BAG gebe es aber keinen Grundsatz, nach dem zunächst der gesetzliche
Mindesturlaub getilgt werde. Vielmehr bringe die Freistellung des Arbeitnehmers auch ohne ausdrückliche
oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche zum Erlöschen, wenn der Anspruch auf
Erholungsurlaub auf verschiedenen Grundlagen beruhe. § 15 MTV Banken enthalte keine
Tilgungsbestimmung, was auch zeige, dass die Tarifvertragsparteien von einem Gleichlauf der Regeln
ausgegangen seien. Hätten die Tarifparteien, wie das Arbeitsgericht angenommen habe, vereinbaren
wollen, der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub bestehe unbefristet fort, hätte die Arbeitgeberseite
erhebliches Interesse an einer Tilgungsbestimmung des Inhalts gehabt, dass zunächst der tarifliche Urlaub
gewährt werde. Einer solcher Bestimmung habe es aber nicht bedurft, da sie vom Gleichlauf ausgegangen
seien. 28 Soweit der Kläger geltend mache, die Tarifvertragsparteien hätten schon deshalb eigenständige
Regelungen in Abweichung vom BUrlG vereinbaren wollen, weil sie anderenfalls schlicht auf die
gesetzlichen Vorschriften hätten verweisen können, könne dem nicht gefolgt werden. Zum einen dürfte
bekannt sein, dass Tarifbestimmungen nicht stets gesetzliche Vorschriften abänderten, mithin aus der
Tatsache vereinbarter Regelungen im Tarifvertrag nicht zwingend auf einen eigenen und abweichenden
Gestaltungswillen geschlossen werden könne. Oftmals würden gesetzliche Vorschriften nur deklaratorisch
wiederholt. Es könne ohne eindeutige tarifliche Regelung also nicht davon ausgegangen werden, dass vom
Gesetz abweichende Regelungen gelten sollten. Der Kläger habe auch zu den vorliegend interessierenden
Regelungsgegenständen der Befristung, der Übertragung und des Verfalls in § 15 MTV Banken keine vom
BUrlG abweichende tarifliche Regelungen aufzeigen können. Auch seine Argumentation zu § 15 Ziffer 9
MTV Banken verfange nicht; es sei nicht erkennbar, warum diese Regelung für den gesetzlichen
Mindesturlaub rein deklaratorisch, für den tariflichen Mehrurlaub aber konstitutiv wirken solle. 29 Entgegen der Auffassung des Klägers kämen die vom EuGH in seiner Entscheidung vom 06.11.2018
festgestellten Grundsätze vorliegend nicht zur Anwendung. Anders als in den Urteilen C-619/16 und C-
684/16 sei es dem Beklagten vorliegend nicht möglich gewesen, den Kläger in die Lage zu versetzen, den
Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Denn der Kläger sei vor Eintritt in die Freizeitphase arbeitsunfähig erkrankt
gewesen. Vorliegend sei eine tatsächliche Inanspruchnahme daher gerade nicht möglich gewesen. Entgegen klägerischer Auffassung liege kein Wertungswiderspruch vor. 30 Es helfe dem Kläger auch nicht, dass der Urlaubsanspruch nach den Entscheidungen des EuGH in den
Rechtssachen C-659/16 und C-570/16 vererblich sei. Dies habe mit dem hier streitigen Sachverhalt nichts
zu tun. Denn bestehe beim Tod des Arbeitnehmers kein Urlaubsanspruch mehr, so könne dieser
selbstverständlich auch nicht übergehen. 31 Im Übrigen führe der Kläger selbst aus, dass die Gewährung des Urlaubsanspruchs und seine Abgeltung
außerhalb des Sonderfalls der Erkrankung weit auszulegen seien; genau dieser Sonderfall sei hier aber
gegeben, weil der Kläger krankheitsbedingt den Urlaub nicht habe nehmen können. 32 Schließlich sei festgehalten, dass der Kläger die Altersteilzeitvereinbarung freiwillig abgeschlossen habe. Ein unvorhersehbares Geschehen, wie es der Tod des Arbeitnehmers in der Regel sei, habe nicht vorlegen. Es fehle auch unter diesem Gesichtspunkt an einer Übertragbarkeit der Grundsätze des EuGH auf den
vorliegenden Fall. 33 Zusammengefasst: Der EuGH habe in den sogenannten Schultz/Hoff- und KHSEntscheidungen eine
Risikoteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgenommen, die letztendlich auf einen 15-
monatigen Übertragungszeitraum und ein nachfolgendes Erlöschen der Urlaubsansprüche hinauslaufe. Diesen Risikoausgleich habe der EuGH in den jüngeren Entscheidungen (King aus 2017 und die div.
Entscheidungen aus 2018) nicht verändert, sondern nur für Fälle ergänzt, in denen der Arbeitgeber
Handlungsmöglichkeiten gehabt habe, um die Urlaubseinbringung zu fördern, mit anderen Worten, in
Fällen, in denen der Arbeitgeber sich nicht korrekt verhalten habe. Ein Fall, in dem der Arbeitgeber die
Einbringung des Urlaubs hätte fördern können, liege hier nicht vor. Weder habe der Arbeitgeber
Verantwortung für die Erkrankung des Klägers gehabt, noch sei ihm die Unmöglichkeit, in der vereinbarten
Passivphase der Altersteilzeit Urlaub zu gewähren, anzulasten. Da also von einem maximal 15-monatigen
Übertragungszeitraum auszugehen sei, der beim maßgeblichen rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses
abgelaufen gewesen sei, sei kein Urlaub mehr vorhanden gewesen, der abzugelten gewesen wäre. Es
müsse bei der Klageabweisung verbleiben. 34 Wenn der Kläger auf die Möglichkeit der Gestaltung des Altersteilzeitvertrages hinweise, sei ihm entgegen
zu halten, dass eine Überforderung des Arbeitgebers durchaus in Betracht zu ziehen sei, nämlich bei der
angenommenen Fallgestaltung, dass der Kläger zu Beginn der Aktivphase dauerhaft krank geworden wäre. Diese Möglichkeit sei bei der Auslegung der Rechtssätze des EuGH heranzuziehen, auch wenn sie im
vorliegenden Fall nicht einschlägig sei. 35 Der Beklagte beantragt,
1. das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2018, Az.: 36 Ca 9795/17, abzuändern, 2. die Klage abzuweisen. 36 Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. 37 Der Kläger hält das Rechtsmittel des Beklagten für unbegründet. Er bestreite in tatsächlicher Hinsicht, dass
die Tarifvertragsparteien keine Abweichung von der in § 7 Abs. 3 BUrlG festgelegten Befristung des
Jahresurlaubs auf das Kalenderjahr hätten begründen wollen. 38 Die vom Beklagten gegen eine Aufteilung in gesetzlichen Mindesturlaub und tariflichen Mehrurlaub
angeführten Beispiele aus § 15 Ziff. 4 Satz 2 und § 15 Ziff. 9 MTV Banken stünden der Annahme des
Arbeitsgerichts nicht entgegen, dass vorliegend ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch und ein tariflicher
Mehrurlaub gegeben seien. Dass gemäß § 15 Ziff. 4 Satz 2 MTV Banken ein zusammenhängender
Urlaubsabschnitt von mindestens drei Wochen gewährt werden solle, sei nicht nur bei einem einheitlichen
Urlaubsanspruch, sondern selbstverständlich auch bei einem nach Mindest- und Mehrurlaub
unterscheidenden Regelungsgefüge denkbar. Die Tarifnorm sei nicht zwingend dahin zu verstehen, dass
eine Aufteilung vorliegend nicht gegeben sei. 39 Selbiges gelte für § 15 Ziff. 9 MTV Banken, nach dem günstigere gesetzliche Regelungen unberührt
blieben. Gerade die Tatsache, dass die Tarifvertragsparteien etliche Regelungen getroffen hätten, die zwar
gegenüber gesetzlichen Vorschriften eigenständige Formulierungen aufwiesen, inhaltlich aber nichts
veränderten, spreche dafür, dass sich § 15 Ziff. 9 MTV Banken auf den tariflichen Mehrurlaub beziehe. Für
die gesetzliche Mindesturlaubsthematik sei die Regelung dann als rein deklaratorisch zu verstehen,
während für den tariflichen Mehrurlaub konstitutive Wirkung vorliege. Auch aus § 15 Ziff. 9 MTV Banken
könne also nicht hergeleitet werden, dass es sich hier um einen einheitlichen Urlaubsanspruch handle. 40 Nach der Rechtsprechung des BAG sei ein Gleichlauf zwischen gesetzlichem Mindest- und tariflichem
Mehrurlaub dann nicht gewollt, wenn die Tarifparteien entweder bei der Befristung oder der Übertragung
bzw. beim Verfall des Urlaubs zwischen gesetzlichem Mindestund tariflichem Mehrurlaub unterschieden
oder sich vom gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, vom Gesetz abweichende Regelungen
zur Befristung und Übertragung bzw. zum Verfall getroffen hätten. Der Kläger sei weiterhin der Auffassung,
dass dies vorliegend der Fall sei. 41 Die Ausführungen des Beklagten zur notwendigen Existenz des Urlaubsanspruchs für eine Abgeltung
beruhten auf einem fehlerhaften Verständnis der Erstentscheidung. Das Arbeitsgericht habe nicht den
Rechtssatz aufgestellt, dass für eine Abgeltung nach § 15 Ziff. 6 MTV Banken der Urlaub noch nicht
erloschen sein dürfe. Vielmehr habe es darauf abgestellt, dass es im MTV Banken gar keine
Erlöschensregelung gebe. Dass § 7 Abs. 4 BUrlG selbst nicht regle, dass der Urlaub noch nicht erloschen
sein dürfe, um abgegolten zu werden, sei zwar zutreffend; dies sei allerdings auch notwendig, da die
gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG existiere. Das Arbeitsgericht habe gerade darauf
abgestellt, dass § 15 Ziff. 6 MTV Banken zwar die Abgeltung anordne, es aber - im Gegensatz zum Gesetz
- an einer Erlöschensregelung fehle. 42 Entgegen der Auffassung des Beklagten regle § 15 MTV Banken insgesamt eine von § 7 BUrlG
abweichende Konzeption des Urlaubs und insbesondere seines Verfalls. Unionsrechtliche Bindungen
bestünden für den tariflichen Mehrurlaub nicht; die Tarifparteien könnten Urlaubs- und
Urlaubsabgeltungsansprüche für den den Mindesturlaub übersteigenden Urlaub frei regeln. 43 Entgegen der Auffassung des Beklagten enthalte § 7 Abs. 3 BUrlG eine Befristung des Anspruchs auf das
Kalenderjahr. Er habe zwei Regelungsbestandteile; zum einen werde im Zusammenhang der Sätze 1 und 2
festgestellt, dass der Urlaubsanspruch nur im laufenden Kalenderjahr bestehe, und zum anderen dort
sowohl gewährt als auch genommen werden müsse, soweit kein Übertragungstatbestand vorliege. Demgegenüber regle § 15 Ziff. 1 MTV Banken, dass der Erholungsurlaub für das laufende Kalenderjahr
gewährt werde. Die Formulierung sei mitnichten nahezu identisch mit § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Es fehle
bereits daran, dass ausgesprochen werde, dass der Urlaub auch „genommen“ werden müsse. Ausgedrückt
werde dort lediglich, dass pro Kalenderjahr ein Urlaubsanspruch bestehe. Wegen der fehlenden Anordnung,
dass der Urlaub im Kalenderjahr auch genommen werden müsse, und des Fehlens einer dem § 7 Abs. 3
Satz 2 BUrlG vergleichbaren Übertragungsregelung sei eine Befristung des Urlaubsanspruchs gerade nicht
gegeben. Geregelt werde nur, dass der Anspruch von 30 Tagen nur für ein Kalenderjahr entstehe. Dass er
mit dem Ende des Kalenderjahres untergehe, regle § 15 Nr. 1 MTV Banken gerade nicht. 44 Auch wegen des Fehlens einer Regelung zum Übertragungszeitraum müsse davon ausgegangen werden,
dass der Urlaubsanspruch erhalten bleibe, soweit er nicht erfüllt worden sei. 45 Nicht zu folgen sei der Auffassung des Beklagten, aus der unvollständigen Nachbildung der gesetzlichen
Regelung könne ebenso gut der Schluss gezogen werden, dass § 7 Abs. 3 BUrlG Anwendung finden solle. Es stelle sich die Frage, weshalb § 15 MTV Banken überhaupt abweichende Regelungen enthalte. Wenn
die Auffassung der Beklagten zutreffe, § 7 BUrlG und auch die restlichen Normen des BUrlG sollten
ohnehin gelten, hätte es nur hinsichtlich der Höhe des Mehrurlaubsanspruchs einer tariflichen Regelung
bedurft, denn im Übrigen hätte ein Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften ausgereicht. Die
Tarifvertragsparteien seien aber nicht so verfahren. 46 Es könne nicht angenommen werden, dass die Tarifparteien den Urlaubsanspruch zwar in immerhin 9
Ziffern in § 15 MTV Banken gestaltet hätten, dies aber ohne Auswirkungen bleiben solle, weil ohnehin die
Regelungen des BUrlG - und damit auch sein § 7 - gelten sollten. Die getroffenen Regelungen wären dann
sinnlos. 47 Der zutreffende Hinweis des Arbeitsgerichts auf die allgemeine Verjährungsfrist spreche gegen die
Auffassung, dass der MTV Banken in der Auslegung des Klägers ein unbefristetes Ansammeln von
Urlaubsansprüchen erlaube. Im Übrigen sei zu beachten, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom
29.11.2017 - C-214/16 - King darauf hingewiesen habe, dass die Begrenzung der Übertragung des
Urlaubsanspruchs auf die folgenden 15 Kalendermonate nur im Falle der Krankheit gelte. Nur bei Vorliegen
besonderer Umstände sei im Übrigen eine entsprechende Begrenzung notwendig und zulässig. Dies sei
beim Kläger nicht der Fall. Überdies zeige sich, dass der EuGH das Ansammeln von Ansprüchen ohne
zeitliche Begrenzung, außerhalb des Falls der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit, nach wie vor für rechtlich
zulässig halte. 48 Es wäre eine ausdrückliche Verfristungsregelung im Tarifvertrag erforderlich, um einen Verfall des
Urlaubsanspruchs herbeizuführen. Die Konzeption des Urlaubs in § 15 MTV Banken weiche deutlich von
der gesetzlichen ab. Wie ausgeführt, fehle eine Anordnung, dass der Urlaub im laufenden Jahr auch
genommen werden müsse. Darin sei keine Akzeptanz der gesetzlichen Regelungen zu sehen, da auch an
anderen Stellen bedeutsame Unterschiede geregelt worden seien. So werde in § 15 Ziff. 3 MTV Banken der
Teilurlaub abweichend von § 5 BUrlG geregelt, und nach § 15 Ziffer 5 MTV Banken könnten
Urlaubsansprüche sogar im Vorgriff auf das neue Kalenderjahr gewährt werden. Schließlich regle § 15 Ziff.
6 MTV Banken, dass der Urlaub gegen Zahlung von 1/21 des Monatsgehalts abzugelten sei, wenn er nicht
mehr genommen werden könne, womit eine Abweichung von § 7 Abs. 4 i. V. m. § 11 BUrlG geregelt
worden sei. 49 Zu Recht sei das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass von den 22 Urlaubstagen 10 Urlaubstage
abzugelten seien. Die von der Beklagten für ihre abweichende Auffassung zitierte Rechtsprechung sei zu
Sachverhalten ergangen, in denen der Tarifvertrag keine Unterscheidung zwischen tariflichem und
gesetzlichem Urlaub vorsehe, was hier nicht zutreffe. 50 Hinzuweisen sei auch auf die Entscheidungen des EuGH vom 06.11.2008 - C-619/16 und C-684/16. Danach lasse es das Unionsrecht nicht zu, dass ein Arbeitnehmer die ihm zustehenden Urlaubstage bzw.
den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung automatisch schon deshalb verliere, weil er vor Beendigung
des Arbeitsverhältnisses oder im Bezugszeitraum keinen Urlaub beantragt habe. Urlaubsansprüche könnten
nur untergehen, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber tatsächlich in die Lage versetzt worden sei, die
fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen. Es läge ein Wertungswiderspruch vor, wenn angenommen
würde, dass der Urlaubsanspruch bei rechtlicher Unmöglichkeit der Einbringung aufgrund durch
Altersteilzeit bedingter Freistellung verfalle, während ein Verfall ausgeschlossen sei, wenn der Urlaub
tatsächlich hätte eingebracht werden können, der Arbeitnehmer ihn aber nicht beantragt habe. 51 Zu beachten sei auch, dass der EuGH auf die Verankerung des Rechts auf bezahlten Jahresurlaubs in der
Grundrechtscharta hingewiesen habe. Insoweit sei auch von Bedeutung, dass der EuGH in den
Rechtssachen C-659/16 und C-570/16 bekräftigt habe, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei
Tod des Arbeitnehmers nicht untergehe, sondern vererblich sei. Die genannten Entscheidungen
bekräftigten die Ansicht des EuGH, dass die Gewährung des Urlaubsanspruchs und seine Abgeltung
außerhalb des Sonderfalls der Erkrankung weit auszulegen seien. 52 Der Beklagte verkenne, dass Ausgangspunkt der EuGH-Rechtsprechung die Annahme sei, dass Urlaub
nicht verfalle. Für die überragende Bedeutung des Urlaubsanspruchs und seiner wirtschaftlichen Abgeltung
würden auch die Erwägungen des EuGH zur Frage der Vererblichkeit dieses Anspruchs sprechen. Nur in
Ausnahmefällen könne dieser Anspruch durch Übertragungszeiträume und Verfall eingeschränkt werden,
namentlich bei lang andauernder Erkrankung oder in anderen Fällen, in denen der Arbeitgeber ansonsten
überfordert wäre, wenn er keine Abwendungsmöglichkeit hätte. Hier liege aber schon keine Überforderung
des Beklagten vor, weil es nur um den Urlaub eines Kalenderjahres gehe und nicht um die Gefahr weiteren
Anhäufens. Im Übrigen würden wohl Abhilfemöglichkeiten durch die Gestaltung des Altersteilzeitvertrages
bestanden haben, sodass auch keine Schutzbedürftigkeit vorliege. 53 Soweit der Beklagte auf die Möglichkeit einer Erkrankung zu Beginn der Aktivphase abstelle, handle es sich
um eine nur theoretische Fallgestaltung. Der Kläger habe im üblichen Verfahren seinen restlichen Urlaub
beantragt und vom Vorgesetzten genehmigt erhalten, und zwar - grob gesagt - für den Zeitraum, in dem er
dann krank gewesen sei. 54 Ergänzend wird wegen des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren auf die Schriftsätze des
Beklagten vom 16.07.2018 und vom 12.12.2018, auf die Schriftsätze des Klägers vom 17.08.2018 und vom
09.11.2018 sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 12.12.2018 Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. 55 1. Die gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) ArbGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Beklagten ist unbegründet. Entgegen seiner Auffassung wurde er zu Recht zur Zahlung der Abgeltung für
zehn verbliebene Urlaubstage verurteilt. Ob die Klage in vollem Umfang als begründet anzusehen gewesen
wäre, war nicht zu entscheiden, da die Teilabweisung der Klage durch das Arbeitsgericht rechtskräftig
geworden ist. 56 Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung findet seine Grundlage in § 15 Nr. 6 MTV Banken. Seinen
Voraussetzungen ist genügt; der tarifliche Erholungsurlaub konnte (jedenfalls) im noch streitbefangenen
Umfang von zehn Tagen vor dem Ausscheiden des Klägers nicht mehr gewährt werden. 57 Dabei wird - mit dem Beklagten - davon auszugehen sein, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine
Abgeltung des Urlaubs gem. § 15 Nr. 6 MTV Banken sich inhaltlich nicht von denen des § 7 Abs. 4 BUrlG
unterscheiden, und dass insbesondere die tarifliche Formulierung „Ausscheiden“ die rechtliche Beendigung
des Arbeitsverhältnisses bezeichnet, auf die auch § 7 Abs. 4 BUrlG abstellt. Weiter wird der Annahme des
Beklagten zuzustimmen sein, dass vor dem Ausscheiden im genannten Sinne bereits erloschene
Urlaubsansprüche nicht zu einer Abgeltung führen können. Zutreffend ist auch seine Ansicht, dass die
Tarifvertragsparteien einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr geregelt
haben. Dies vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass der Beklagte zur Zahlung von Abgeltung für zehn
Urlaubstage verpflichtet ist. 58 2. Denn nicht zu folgen ist seiner Auffassung, der verbliebene Urlaub aus dem Jahr 2015 sei bei der
rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2017 in Folge einer im Tarifvertrag
vorgesehenen Befristung bereits erloschen gewesen. Der MTV Banken enthält keine Befristung des
Urlaubsanspruchs. Dies ergibt seine Auslegung, die nach den Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen
hat. 59 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. etwa Urteil vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08, BAGE 134,
184-196, Juris, Rn. 17), der sich die erkennende Berufungskammer anschließt, folgt die Auslegung des
normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist
vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am
Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu
berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets
auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der
Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne
Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch
die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse
ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, der zu einer vernünftigen,
sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. 60 2.2. Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien keine Befristung des
Urlaubsanspruchs vereinbart haben. 61 2.2.1. Eine Befristung des tariflichen Urlaubsanspruchs folgt nicht aus § 15 Nr. 1 Satz 1 MTV Banken. Sein
Regelungsgehalt entspricht nicht dem des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Die abweichende Ansicht des
Beklagten trägt dem Umstand nicht Rechnung, dass die Auslegung tariflicher Normen an den Wortlaut
anzuknüpfen hat. 62 Die von den Tarifvertragsparteien gewählte Formulierung, der Erholungsurlaub werde für das laufende
Kalenderjahr gewährt, bringt - wie § 1 BUrlG - lediglich zum Ausdruck, dass ein Urlaubsanspruch für jedes
Kalenderjahr entsteht. Sie reicht nicht hin, um eine Befristung des Anspruchs mit der Folge des Erlöschens
bei Fristablauf annehmen zu können. 63 Der von der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG hergestellte Zusammenhang zwischen
Urlaubsanspruch und Kalenderjahr ist deutlich enger als der durch die tarifliche Regelung geschaffene. Erstere bringt die Notwendigkeit einer jährlichen Realisierung des Anspruchs zum Ausdruck; dies geschieht
dadurch, dass sie nicht nur von einer Gewährung des Urlaubs spricht, sondern davon, dass er zu gewähren
und zu nehmen ist, was deutlich auf die Erfüllung des Anspruchs in einem bestimmten Zeitraum hinweist,
und durch die Formulierung „im“ Kalenderjahr bestätigt wird. Dass die Bindung an den Zeitraum zwingend
ist, kommt durch die Verwendung des Verbs „müssen“ deutlich zum Ausdruck. Die Tarifnorm lässt dagegen
all diese Elemente vermissen, und sie enthält keine anderen, die auf einen von vorne herein befristet
eingeräumten Anspruch schließen ließen. 64 2.2.2. Der Gesamtzusammenhang der Regelungen in § 15 MTV Banken bestätigt die aus dem Wortlaut
folgende Auslegung. An keiner Stelle enthält die Tarifnorm Regelungen zur Übertragung des
Urlaubsanspruchs, wie sie etwa in § 7 Abs. 3 Satz 2 sowie Satz 3 und Satz 4 BUrlG zu finden sind. Dies mit
dem Willen der Tarifvertragsparteien zu einer ausnahmslosen und also strengeren Bindung des Urlaubs an
das Kalenderjahr, als sie der Gesetzgeber vorgesehen hat, zu erklären, kommt nicht in Betracht; dagegen
spricht schon die eben erörterte „weichere“ sprachliche Fassung der Tarifnorm. Auch der Beklagte zieht
diesen Erklärungsversuch - zu Recht - nicht in Erwägung. 65 Seiner Ansicht, die Tarifpartner hätten trotz des Fehlens von Übertragungsregelungen die gesetzlichen
Regelungen zur grundsätzlichen Befristung und in Ausnahmefällen möglichen Übertragung des Urlaubs
zugrunde gelegt, kann nicht gefolgt werden. Sie würde voraussetzen, § 15 Abs. 1 Satz 1 MTV Banken als
Regelung einer strikten Befristung des Erholungsurlaubs - ohne jede Übertragungsmöglichkeit - zu
verstehen, die dann erst über § 15 Nr. 9 MTV Banken durch die Anwendung der - gegenüber dieser strikten
Bindung dann „günstigeren gesetzlichen Regelungen“, auf die allein die Verweisungsnorm abstellt,
gemildert würde. Dies ist mit der Systematik des § 15 MTV Banken unvereinbar. 66 Wie das Arbeitsgericht zutreffend hervorgehoben hat, spricht § 15 MTV Banken als tarifliche
Urlaubsregelung nämlich praktisch jede Thematik an, die in den §§ 1 bis 11 BUrlG eine Regelung erfahren
hat, wenn auch teilweise -wie etwa bei der Frage der Erwerbstätigkeit während des Urlaubs - nur
wiederholend und nicht eigenständig gestaltend. Die tarifliche Urlaubsregelung erscheint also insgesamt als
eine in sich geschlossene Ausgestaltung des tariflichen Urlaubs. § 15 Nr. 9 MTV-Banken vermag daran
nichts zu ändern, weil er keine pauschale ergänzende Bezugnahme enthält, sondern nur den Hinweis auf
den Vorrang günstigerer gesetzlicher Regelung, der sich schon aus § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG erklärt. 67 Dass eine tarifliche Regelung, die in dieser Weise Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, die praktisch
wichtigen Fragen der Befristung des Urlaubsanspruchs und seiner Übertragungsmöglichkeiten voneinander
getrennt durch Niederlegung des Grundsatzes einer strikten Befristung im Tarifvertrag und seiner
Ausnahmen (in Gestalt der gesetzlichen Übertragungsmöglichkeiten) durch eine allgemein formulierte
Verweisung auf das Gesetzesrecht regeln wollte, erscheint fernliegend. 68 Mithin spricht das Fehlen der Regelung von Übertragungstatbeständen im Tarifvertrag, anders als der
Beklagte meint, für die Annahme, dass sie von den Tarifvertragsparteien mangels einer strikten Bindung
des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr für entbehrlich erachtet wurden. 69 2.2.3. Die Tarifnorm enthält auch in den § 15 Abs. 1 Satz 1 nachfolgenden Sätzen keine (ausdrückliche)
Regelung einer Befristung des tariflichen Urlaubsanspruchs. Weder durch die Wiedergabe gesetzlicher
Formulierungen noch in eigenen Worten der Tarifvertragsparteien findet sich die Aussage, der
Urlaubsanspruch sei auf das Kalenderjahr befristet oder erlösche ohne Weiteres mit dessen Ablauf. 70 2.2.4. Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich auch nicht aus § 15 Nr. 5 MTV Banken, der unter
bestimmten Umständen die Urlaubsgewährung im Vorgriff auf das Folgejahr ermöglicht, der Grundsatz der
Bindung an das „laufende Jahr“ herleiten. Die tarifliche Regelung betrifft die - im Gesetz nicht vorgesehene -
Erfüllung von Urlaubsansprüchen, die noch gar nicht entstanden sind. Eine derartige Möglichkeit bedarf der
Regelung sowohl bei grundsätzlicher Bindung an das Kalenderjahr nach gesetzlichem Vorbild als auch bei
deren Fehlen. Die schlichte Existenz des § 15 Nr. 5 MTV Banken belegt damit nicht den Willen der
Tarifvertragsparteien, den gesetzlichen Grundsatz der Befristung auf das Kalenderjahr in die tarifliche
Regelung zu integrieren. Im Gegenteil kann die Regelung als Beleg dafür verstanden werden, dass die
Tarifvertragsparteien eine nur lose Beziehung des Urlaubsanspruchs zum jeweiligen Kalenderjahr ihrer
Rechtssetzung zugrunde gelegt haben. 71 2.2.5. Nicht zu folgen ist auch der Annahme des Beklagten, die (entsprechende) Geltung der gesetzlichen
Befristungs- und Übertragungsregelungen lasse sich daraus herleiten, dass der Tarifvertrag keine
ausdrückliche abweichende Regelung enthalte. 72 Ein „Gleichlauf“ ist hier vielmehr aufgrund des erkennbaren Anspruchs der Tarifvertragsparteien, eine in
sich geschlossene und vollständige Regelung zu schaffen, ausgeschlossen. 73 2.2.6. Die von der Beklagten zitierte Literaturstelle enthält keine Argumente, die das dargestellte
Auslegungsergebnis in Frage stellen könnten. 74 2.3. Es bleibt mithin festzuhalten, dass aus Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung
deutlich wird, dass die Tarifvertragsparteien keine Befristung des tariflichen Urlaubsanspruchs vorgesehen
haben. Damit scheitert der Abgeltungsanspruch nicht am Erlöschen des Urlaubsanspruchs vor der
rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien. Der Berufung des Beklagten musste damit
der Erfolg versagt bleiben. II. 75 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. III. 76
Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. 77 Der Beklagte kann mithin gegen das vorliegende Urteil nach Maßgabe der nachfolgenden
RechtsmittelbelehrungRevision einlegen. Dem Kläger steht kein Rechtsmittel zur Verfügung, da er durch die
vorliegende Entscheidung nicht beschwert ist.

text: LArbG

text: München

text: Urteil

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text: für

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text: Banken

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text: im

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text: des

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text: München

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text: vom

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text: der

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text: und

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text: Banken

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text: Der

text: Manteltarifvertrag

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text: die

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text: und

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text: sein

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text: Klagewege

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text: Endurteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: Ca

text: wurde

text: die

text: Klage

text: als

text: unzulässig

text: abgewiesen

text: Nach

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: erhob

text: der

text: Kläger

text: erneut

text: am

text: Klage

text: auf

text: Zahlung

text: einer

text: Urlaubsabgeltung

text: für

text: Tage

text: in

text: Höhe

text: von

text: brutto

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: dass

text: ihm

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Urlaubsabgeltung

text: zustehe

text: Es

text: komme

text: vorliegend

text: nicht

text: auf

text: Abs

text: BUrlG

text: und

text: die

text: dazu

text: ergangene

text: Rechtsprechung

text: des

text: EuGH

text: und

text: des

text: BAG

text: bei

text: andauernder

text: Arbeitsunfähigkeit

text: an

text: Der

text: maßgebliche

text: Manteltarifvertrag

text: für

text: die

text: privaten

text: und

text: öffentlichen

text: Banken

text: regle

text: in

text: Ziffer

text: ein

text: eigenständiges

text: Urlaubsregime

text: das

text: ein

text: Erlöschen

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: gerade

text: nicht

text: vorsehe

text: Der

text: tarifvertragliche

text: Abgeltungsanspruch

text: knüpfe

text: ausschließlich

text: daran

text: an

text: dass

text: der

text: Urlaub

text: nicht

text: mehr

text: vor

text: dem

text: Ausscheiden

text: habe

text: gewährt

text: werden

text: können

text: Mit

text: Eintritt

text: in

text: die

text: Freistellungsphase

text: und

text: daran

text: anschließendem

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: sei

text: eine

text: Gewährung

text: des

text: noch

text: offenen

text: Urlaubs

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: nicht

text: mehr

text: möglich

text: gewesen

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: beantragt

text: Der

text: Beklagte

text: wird

text: verurteilt

text: brutto

text: nebst

text: Zinsen

text: hieraus

text: in

text: Höhe

text: von

text: fünf

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: dem

text: zu

text: zahlen

text: Der

text: Beklagte

text: beantragt

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Der

text: Beklagte

text: hat

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: dass

text: bei

text: zutreffender

text: Auslegung

text: Ziffer

text: Manteltarifvertrag

text: keine

text: von

text: Abs

text: BUrlG

text: abweichende

text: Regelung

text: enthalte

text: Damit

text: sei

text: der

text: im

text: Jahr

text: nicht

text: in

text: Anspruch

text: genommene

text: Urlaub

text: spätestens

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: verfallen

text: Aus

text: dem

text: Fehlen

text: einer

text: gesonderten

text: den

text: Bestimmungen

text: der

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: entsprechenden

text: Regelung

text: könne

text: nicht

text: gefolgert

text: werden

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: einen

text: Urlaubsanspruch

text: bis

text: zum

text: St

text: Nimmerleinstag

text: hätten

text: aufrechterhalten

text: wollen

text: Ohne

text: eindeutige

text: tarifliche

text: Regelung

text: die

text: vorliegend

text: ersichtlich

text: fehle

text: könne

text: nicht

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: insoweit

text: vom

text: Gesetz

text: abweichende

text: Regelungen

text: hätten

text: aufnehmen

text: wollen

text: Darüber

text: hinaus

text: werde

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Klageforderung

text: die

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: sei

text: bestritten

text: Mit

text: Endurteil

text: vom

text: Ca

text: hat

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: den

text: Beklagten

text: zur

text: Zahlung

text: von

text: brutto

text: nebst

text: Zinsen

text: verurteilt

text: und

text: die

text: Klage

text: im

text: Übrigen

text: abgewiesen

text: Zur

text: Begründung

text: seiner

text: Entscheidung

text: hat

text: es

text: ausgeführt

text: die

text: Klage

text: sei

text: zulässig

text: aber

text: nur

text: zum

text: Teil

text: begründet

text: Der

text: Kläger

text: könne

text: vom

text: Beklagten

text: die

text: Abgeltung

text: des

text: tariflichen

text: Mehrurlaubs

text: von

text: zehn

text: Urlaubstagen

text: berechnet

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: eines

text: Bruttomonatsverdienstes

text: in

text: Höhe

text: von

text: mithin

text: also

text: brutto

text: verlangen

text: Der

text: Anspruch

text: finde

text: seine

text: Grundlage

text: in

text: Ziffer

text: MTV

text: Danach

text: sei

text: Erholungsurlaub

text: der

text: vor

text: dem

text: Ausscheiden

text: nicht

text: mehr

text: gewährt

text: werden

text: könne

text: abzugelten

text: und

text: zwar

text: ohne

text: weitergehende

text: Anforderungen

text: aus

text: dem

text: MTV

text: selbst

text: oder

text: aber

text: aus

text: Bezugnahmen

text: auf

text: gesetzliche

text: Regelungen

text: Nach

text: dem

text: Wortlaut

text: der

text: Ziffer

text: des

text: Manteltarifvertrages

text: sei

text: es

text: insbesondere

text: nicht

text: erforderlich

text: dass

text: die

text: nicht

text: gewährten

text: Urlaubstage

text: noch

text: nicht

text: nach

text: dem

text: Fristenregime

text: des

text: Abs

text: BUrlG

text: und

text: der

text: dazu

text: ergangenen

text: Rechtsprechung

text: verfallen

text: seien

text: Das

text: Gericht

text: teile

text: nicht

text: die

text: Auffassung

text: des

text: Beklagten

text: wonach

text: sich

text: aus

text: Ziffer

text: MTV

text: ergebe

text: dass

text: der

text: Erholungsurlaub

text: grundsätzlich

text: auf

text: das

text: Kalenderjahr

text: befristet

text: sei

text: so

text: dass

text: hier

text: zunächst

text: ein

text: Gleichlauf

text: mit

text: der

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: festzustellen

text: sei

text: Ziffer

text: MTV

text: enthalte

text: eine

text: den

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: der

text: und

text: Abs

text: BUrlG

text: vergleichbare

text: Regelung

text: über

text: die

text: Höhe

text: des

text: jährlichen

text: Urlaubsanspruches

text: Ebenso

text: wenig

text: wie

text: allein

text: aus

text: den

text: und

text: Abs

text: BUrlG

text: hergeleitet

text: werden

text: könne

text: dass

text: der

text: jährliche

text: Urlaubsanspruch

text: im

text: laufenden

text: Kalenderjahr

text: gewährt

text: und

text: genommen

text: werden

text: müsse

text: und

text: ansonsten

text: grundsätzlich

text: zum

text: Ende

text: des

text: Kalenderjahres

text: verfalle

text: lasse

text: sich

text: dies

text: aus

text: Ziffer

text: MTV

text: entnehmen

text: Die

text: Tarifvertragsparteien

text: hätten

text: in

text: MTV

text: im

text: Wesentlichen

text: dieselben

text: Regelungsgegenstände

text: wie

text: das

text: BUrlG

text: geregelt

text: So

text: fänden

text: sich

text: in

text: dieser

text: Bestimmung

text: Regelungen

text: und

text: zum

text: Teil

text: Modifizierungen

text: der

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: zu

text: Teilurlaub

text: Berücksichtigung

text: von

text: Urlaubswünschen

text: zusammenhängender

text: Urlaubsgewährung

text: Erwerbstätigkeit

text: und

text: Erkrankung

text: während

text: des

text: Urlaubs

text: und

text: Urlaubsabgeltung

text: sowie

text: abschließend

text: der

text: Hinweis

text: dass

text: günstigere

text: gesetzliche

text: Regelungen

text: unberührt

text: blieben

text: Dass

text: sich

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: erkennbar

text: mit

text: nahezu

text: allen

text: gesetzlichen

text: Urlaubsbestimmungen

text: auseinandergesetzt

text: hätten

text: und

text: selbst

text: da

text: wo

text: inhaltlich

text: im

text: Grunde

text: keine

text: Veränderung

text: vorgenommen

text: worden

text: seien

text: die

text: gesetzliche

text: Regelung

text: in

text: eigenen

text: Formulierungen

text: wiedergegeben

text: worden

text: sei

text: hinsichtlich

text: der

text: zentralen

text: Bestimmung

text: des

text: Abs

text: BUrlG

text: aber

text: gerade

text: keine

text: Regelung

text: getroffen

text: und

text: auch

text: keine

text: Inbezugnahme

text: vorgenommen

text: worden

text: sei

text: lasse

text: nur

text: den

text: Schluss

text: zu

text: dass

text: eine

text: Verfristungsregelung

text: entsprechend

text: oder

text: in

text: Anlehnung

text: an

text: Abs

text: BUrlG

text: weder

text: gewollt

text: gewesen

text: sei

text: noch

text: geregelt

text: werden

text: sollte

text: Es

text: sei

text: nicht

text: nachzuvollziehen

text: woraus

text: sich

text: zwingend

text: ergeben

text: solle

text: dass

text: mangels

text: einer

text: Verfristungsregelung

text: im

text: Manteltarifvertrag

text: auf

text: Abs

text: BUrlG

text: zurückgegriffen

text: werden

text: müsse

text: dies

text: insbesondere

text: auch

text: deshalb

text: weil

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: in

text: Ziffer

text: MTV

text: nicht

text: geregelt

text: hätten

text: dass

text: Urlaubsansprüche

text: ohne

text: Rücksicht

text: auf

text: das

text: Verfallsregime

text: des

text: Abs

text: BUrlG

text: angesammelt

text: werden

text: könnten

text: Grundsätzlich

text: unterlägen

text: Ansprüche

text: der

text: gesetzlichen

text: Verjährung

text: wenn

text: nicht

text: gesetzliche

text: tarifvertragliche

text: oder

text: einzelvertraglich

text: vereinbarte

text: Ausschluss

text: Verfallsfristen

text: Anwendung

text: fänden

text: Es

text: sei

text: deshalb

text: nicht

text: ersichtlich

text: weshalb

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: in

text: MTV

text: hätten

text: regeln

text: müssen

text: dass

text: ein

text: entstandener

text: Urlaubsanspruch

text: nicht

text: verfalle

text: wo

text: doch

text: allein

text: schon

text: der

text: Verzicht

text: auf

text: eine

text: entsprechende

text: Verfristungsregelung

text: zum

text: selben

text: Ergebnis

text: führe

text: Die

text: Tarifvertragsparteien

text: hätten

text: deshalb

text: mit

text: MTV

text: eine

text: eigenständige

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: günstigere

text: Urlaubsregelung

text: geschaffen

text: die

text: keine

text: dem

text: Abs

text: BUrlG

text: vergleichbare

text: Fristen

text: und

text: Verfallsbestimmungen

text: enthalte

text: Der

text: Beklagte

text: weise

text: mit

text: Recht

text: darauf

text: hin

text: dass

text: der

text: Kläger

text: bei

text: der

text: konkreten

text: Berechnung

text: der

text: Urlaubsabgeltung

text: zu

text: Unrecht

text: sein

text: zuletzt

text: bezogenes

text: Vollzeitgehalt

text: aus

text: dem

text: Dezember

text: in

text: Höhe

text: von

text: zu

text: Grunde

text: gelegt

text: habe

text: Zutreffender

text: Weise

text: seien

text: die

text: zuletzt

text: erhaltenen

text: bei

text: der

text: Ermittlung

text: des

text: Abgeltungsbetrages

text: nach

text: Abs

text: MTV

text: heranzuziehen

text: I

text: aus

text: ergäben

text: den

text: zugesprochenen

text: Betrag

text: Die

text: Klage

text: bleibe

text: ohne

text: Erfolg

text: soweit

text: der

text: Kläger

text: Urlaubsabgeltung

text: für

text: weitere

text: zwölf

text: Tage

text: beanspruche

text: Wie

text: ausgeführt

text: enthalte

text: MTV

text: eine

text: eigenständige

text: günstigere

text: Urlaubsregelung

text: die

text: jedoch

text: beschränkt

text: sei

text: auf

text: den

text: über

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: hinausgehenden

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: Der

text: tariflichen

text: Regelung

text: könne

text: nicht

text: mit

text: dem

text: erforderlichen

text: Maß

text: an

text: Gewissheit

text: ein

text: Regelungswille

text: dahin

text: entnommen

text: werden

text: dass

text: auch

text: für

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: das

text: Fristenregime

text: des

text: Abs

text: BUrlG

text: außer

text: Kraft

text: gesetzt

text: werden

text: sollte

text: Der

text: im

text: Jahr

text: verbliebene

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: von

text: zwölf

text: Tagen

text: der

text: wegen

text: des

text: Eintritts

text: in

text: die

text: Freistellungsphase

text: nicht

text: mehr

text: habe

text: eingebracht

text: werden

text: können

text: sei

text: am

text: verfallen

text: eine

text: Abgeltung

text: komme

text: deshalb

text: nicht

text: mehr

text: in

text: Betracht

text: Die

text: erkennende

text: Kammer

text: folge

text: zunächst

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Kammer

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: Ca

text: wonach

text: die

text: gesetzlichen

text: Urlaubsansprüche

text: aufgrund

text: unionsrechtskonformer

text: Auslegung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: erst

text: Monate

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Urlaubsjahres

text: verfielen

text: wenn

text: ein

text: Arbeitnehmer

text: aus

text: gesundheitlichen

text: Gründen

text: andauernd

text: an

text: seiner

text: Arbeitsleistung

text: gehindert

text: sei

text: vgl

text: im

text: Einzelnen

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: Zugunsten

text: des

text: Klägers

text: könne

text: unterstellt

text: werden

text: dass

text: selbst

text: wenn

text: er

text: mit

text: Beginn

text: der

text: Freistellungsphase

text: wieder

text: arbeitsfähig

text: gewesen

text: sei

text: und

text: damit

text: sein

text: Urlaubsanspruch

text: eigentlich

text: spätestens

text: bereits

text: am

text: verfallen

text: wäre

text: krankheitsbedingte

text: Arbeitsunfähigkeit

text: und

text: Unerfüllbarkeit

text: des

text: Urlaubs

text: in

text: der

text: Freistellungsphase

text: des

text: Blockmodells

text: gleichzustellen

text: seien

text: vgl

text: hierzu

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: im

text: Falle

text: der

text: Altersteilzeitbeschäftigung

text: im

text: Blockmodell

text: anderes

text: gelten

text: könnte

text: gebe

text: es

text: nicht

text: Der

text: Gerichtshof

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: habe

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: C

text: festgestellt

text: dass

text: spätestens

text: Monate

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: für

text: das

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: erworben

text: worden

text: sei

text: der

text: nicht

text: in

text: Anspruch

text: genommene

text: Urlaub

text: verfalle

text: Zwar

text: habe

text: die

text: Entscheidung

text: eine

text: Konstellation

text: betroffen

text: bei

text: der

text: der

text: Arbeitnehmer

text: während

text: des

text: gesamten

text: Bezugsund

text: Übertragungszeitraums

text: dienstunfähig

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: hierfür

text: maßgebende

text: Erwägung

text: dass

text: der

text: Zweck

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: dann

text: nicht

text: mehr

text: vollständig

text: erreicht

text: werden

text: könne

text: gelte

text: aber

text: auch

text: für

text: Arbeitnehmer

text: die

text: Altersteilzeit

text: im

text: Blockmodell

text: gewählt

text: hätten

text: und

text: wegen

text: der

text: Freistellung

text: ihren

text: Urlaub

text: mehr

text: einbringen

text: könnten

text: Eine

text: Verlängerung

text: des

text: Übertragungszeitraums

text: komme

text: insoweit

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Dies

text: würde

text: eine

text: Besserstellung

text: gegenüber

text: Arbeitnehmern

text: in

text: Vollzeitbeschäftigung

text: nach

text: sich

text: ziehen

text: für

text: die

text: ein

text: entsprechender

text: Urlaubsverfall

text: im

text: Krankheitsfall

text: einträte

text: vgl

text: hierzu

text: zu

text: einem

text: vergleichbaren

text: Fall

text: im

text: Beamtenrecht

text: BVerwG

text: Urteil

text: vom

text: C

text: Ergänzend

text: hierzu

text: sei

text: anzuführen

text: dass

text: es

text: sehr

text: wohl

text: gerechtfertigt

text: erscheine

text: krankheitsbedingte

text: Arbeitsunfähigkeit

text: und

text: Unerfüllbarkeit

text: des

text: Urlaubs

text: in

text: der

text: Freistellungsphase

text: des

text: Blockmodells

text: gleich

text: und

text: nicht

text: besser

text: zu

text: stellen

text: mit

text: der

text: Folge

text: dass

text: nicht

text: einbringbarer

text: Urlaub

text: während

text: der

text: Freistellungsphase

text: jedenfalls

text: Monate

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Urlaubsjahres

text: verfalle

text: Ausgehend

text: von

text: der

text: Überlegung

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: nicht

text: ein

text: bloßer

text: zusätzlicher

text: Zahlungsanspruch

text: sei

text: sondern

text: vielmehr

text: daneben

text: auch

text: den

text: Anspruch

text: des

text: Arbeitnehmers

text: auf

text: Freistellung

text: von

text: der

text: Arbeitsverpflichtung

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Erholung

text: beinhalte

text: stelle

text: sich

text: die

text: Frage

text: weshalb

text: ein

text: Urlaubsanspruch

text: eines

text: Mitarbeiters

text: dem

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: nur

text: deshalb

text: nicht

text: gewährt

text: werden

text: könne

text: weil

text: er

text: bereits

text: von

text: jeglicher

text: Arbeitsverpflichtung

text: freigestellt

text: sei

text: nach

text: Ablauf

text: des

text: Urlaubsjahres

text: Monate

text: bzw

text: sogar

text: noch

text: darüber

text: hinaus

text: aufrechterhalten

text: werden

text: müsse

text: Während

text: einem

text: dauererkrankten

text: Arbeitnehmer

text: bezahlter

text: Urlaub

text: deshalb

text: nicht

text: gewährt

text: werden

text: könne

text: weil

text: er

text: von

text: der

text: Arbeitsverpflichtung

text: zum

text: Zwecke

text: der

text: Genesung

text: freigestellt

text: sei

text: könne

text: einem

text: Arbeitnehmer

text: in

text: Altersteilzeit

text: während

text: der

text: Freistellungsphase

text: keine

text: bezahlte

text: Freistellung

text: gewährt

text: werden

text: weil

text: es

text: sich

text: bereits

text: in

text: einer

text: bezahlten

text: Freistellung

text: befinde

text: Ergänzend

text: wird

text: auf

text: Tatbestand

text: und

text: Entscheidungsgründe

text: des

text: angegriffenen

text: Endurteils

text: Bezug

text: genommen

text: Gegen

text: diese

text: Entscheidung

text: die

text: ihm

text: am

text: zugestellt

text: wurde

text: wendet

text: sich

text: der

text: Beklagte

text: mit

text: seiner

text: am

text: eingelegten

text: und

text: am

text: innerhalb

text: verlängerter

text: Frist

text: begründeten

text: Berufung

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: sein

text: Teilunterliegen

text: hingenommen

text: Der

text: Beklagte

text: führt

text: zur

text: Begründung

text: seines

text: Rechtsmittels

text: im

text: Wesentlichen

text: folgendes

text: aus

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: habe

text: zunächst

text: die

text: tatbestandlichen

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abgeltungsanspruchs

text: aus

text: Ziffer

text: MTV

text: Banken

text: verkannt

text: MTV

text: Banken

text: habe

text: keinen

text: von

text: Abs

text: BUrlG

text: abweichenden

text: Regelungsgehalt

text: Auch

text: der

text: tarifliche

text: Mehrurlaub

text: des

text: Klägers

text: für

text: das

text: Jahr

text: sei

text: daher

text: mit

text: Ablauf

text: der

text: verlängerten

text: Übertragungsfrist

text: am

text: erloschen

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Ausscheidens

text: des

text: Klägers

text: zum

text: habe

text: daher

text: kein

text: Urlaubsanspruch

text: mehr

text: existiert

text: der

text: hätte

text: abgegolten

text: werden

text: können

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: gehe

text: von

text: der

text: falschen

text: Prämisse

text: aus

text: es

text: müsse

text: zwischen

text: dem

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: und

text: einem

text: tarifvertraglichen

text: Mehrurlaub

text: unterschieden

text: werden

text: Diese

text: Differenzierung

text: sei

text: in

text: MTV

text: Banken

text: jedoch

text: nicht

text: angelegt

text: Der

text: Wortlaut

text: verwende

text: an

text: keiner

text: Stelle

text: die

text: Begrifflichkeiten

text: Mindesturlaub

text: oder

text: Mehrurlaub

text: Vielmehr

text: werde

text: in

text: Ziffer

text: MTV

text: Banken

text: ein

text: einheitlicher

text: Urlaubsanspruch

text: in

text: Höhe

text: von

text: Arbeitstagen

text: geregelt

text: Damit

text: hätten

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: den

text: gesamten

text: Urlaubsanspruch

text: der

text: Arbeitnehmer

text: erfassen

text: und

text: unter

text: ein

text: einheitliches

text: Regime

text: stellen

text: wollen

text: Der

text: tarifliche

text: Urlaub

text: schließe

text: den

text: gesetzlichen

text: Urlaub

text: erkennbar

text: ein

text: Insoweit

text: regelten

text: sämtliche

text: Ziffern

text: des

text: MTV

text: Banken

text: den

text: gesamten

text: Urlaub

text: einheitlich

text: ohne

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: hiervon

text: auszunehmen

text: oder

text: den

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: in

text: irgendeiner

text: Weise

text: gesondert

text: zu

text: behandeln

text: Die

text: Einheitlichkeit

text: werde

text: deutlich

text: etwa

text: durch

text: Ziffer

text: Satz

text: oder

text: Ziffer

text: MTV

text: Banken

text: Es

text: bestehe

text: auch

text: kein

text: Anlass

text: für

text: die

text: Annahme

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: hätten

text: nur

text: Regelungen

text: für

text: den

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: treffen

text: wollen

text: denn

text: Abs

text: BUrlG

text: lasse

text: Abweichungen

text: von

text: den

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: ausdrücklich

text: zu

text: Die

text: vom

text: Arbeitsgericht

text: angenommene

text: Aufspaltung

text: lasse

text: sich

text: nicht

text: begründen

text: Ebenfalls

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: sei

text: die

text: Argumentation

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: wonach

text: es

text: gemäß

text: dem

text: Wortlaut

text: der

text: Ziffer

text: des

text: MTV

text: Banken

text: nicht

text: erforderlich

text: sei

text: dass

text: die

text: nicht

text: gewährten

text: Urlaubstage

text: noch

text: nicht

text: nach

text: Abs

text: BUrlG

text: verfallen

text: seien

text: Denknotwendig

text: könne

text: ein

text: Abgeltungsanspruch

text: nur

text: gegeben

text: sein

text: wenn

text: der

text: Urlaub

text: tatsächlich

text: noch

text: existiere

text: also

text: weder

text: genommen

text: worden

text: noch

text: verfallen

text: sei

text: Die

text: Begründung

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: der

text: Abgeltungsanspruch

text: aus

text: dem

text: Tarifvertrag

text: sei

text: an

text: keine

text: weiteren

text: Anforderungen

text: geknüpft

text: greife

text: zu

text: kurz

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: stelle

text: erkennbar

text: allein

text: auf

text: den

text: Wortlaut

text: des

text: Ziffer

text: MTV

text: Banken

text: ab

text: der

text: weder

text: auf

text: Abs

text: BurlG

text: verweise

text: noch

text: selbst

text: zum

text: Ausdruck

text: bringe

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: nicht

text: verfallen

text: sein

text: dürfe

text: Dies

text: tue

text: aber

text: auch

text: Abs

text: BUrlG

text: nicht

text: ohne

text: dass

text: jemand

text: in

text: Frage

text: stellen

text: würde

text: dass

text: der

text: Urlaub

text: nicht

text: erloschen

text: sein

text: dürfe

text: Es

text: leuchte

text: zudem

text: nicht

text: ein

text: warum

text: das

text: Arbeitsgericht

text: seine

text: Erwägungen

text: auf

text: das

text: Fristenregime

text: des

text: Abs

text: BUrlG

text: und

text: die

text: hierzu

text: ergangene

text: Rechtsprechung

text: beschränke

text: weitergehende

text: Anforderungen

text: aus

text: dem

text: MTV

text: aber

text: nicht

text: untersuche

text: Es

text: folge

text: jedoch

text: bereits

text: aus

text: der

text: Natur

text: der

text: Sache

text: dass

text: Urlaub

text: nur

text: abgegolten

text: werden

text: könne

text: wenn

text: er

text: nicht

text: zuvor

text: erloschen

text: sei

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: habe

text: außerdem

text: verkannt

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: auch

text: nach

text: MTV

text: Banken

text: auf

text: das

text: Kalenderjahr

text: befristet

text: sei

text: womit

text: ein

text: Gleichlauf

text: mit

text: der

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: sehr

text: wohl

text: existiere

text: Die

text: fehlerhafte

text: Beurteilung

text: beruhe

text: unter

text: anderem

text: darauf

text: dass

text: das

text: Arbeitsgericht

text: Ziffer

text: MTV

text: Banken

text: allein

text: mit

text: den

text: und

text: Abs

text: BUrlG

text: vergleiche

text: Hierbei

text: habe

text: das

text: Arbeitsgericht

text: verkannt

text: dass

text: der

text: Regelungsgehalt

text: der

text: Tarifnorm

text: sich

text: nicht

text: auf

text: den

text: Regelungsgehalt

text: der

text: und

text: Abs

text: BUrlG

text: beschränke

text: So

text: enthalte

text: Ziffer

text: Satz

text: MTV

text: Banken

text: eine

text: mit

text: Abs

text: BUrlG

text: vergleichbare

text: Regelung

text: Ziffer

text: Satz

text: MTV

text: Banken

text: sei

text: mit

text: Abs

text: Satz

text: wie

text: auch

text: mit

text: BUrlG

text: vergleichbar

text: es

text: werde

text: ein

text: deutlicher

text: Bezug

text: des

text: Erholungsurlaubs

text: zum

text: jeweiligen

text: Kalenderjahr

text: hergestellt

text: Im

text: Übrigen

text: gehe

text: das

text: BAG

text: in

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: gesetzliche

text: Befristungsregelung

text: grundsätzlich

text: auch

text: für

text: tariflichen

text: Urlaub

text: gelte

text: wenn

text: der

text: Tarifvertrag

text: keine

text: abweichende

text: Bestimmung

text: enthalte

text: Dabei

text: sei

text: in

text: der

text: Regel

text: ein

text: Gleichlauf

text: der

text: Ansprüche

text: anzunehmen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: habe

text: verkannt

text: dass

text: die

text: Befristungsregelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: in

text: MTV

text: Banken

text: nicht

text: abweichend

text: geregelt

text: werde

text: Abs

text: Satz

text: MTV

text: Banken

text: beschränke

text: sich

text: vielmehr

text: auf

text: den

text: Inhalt

text: des

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: Dass

text: in

text: MTV

text: Banken

text: damit

text: nur

text: der

text: Grundsatz

text: der

text: Befristung

text: geregelt

text: sei

text: ohne

text: auch

text: eine

text: Übertragungsmöglichkeit

text: zu

text: regeln

text: führe

text: nicht

text: zur

text: Annahme

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: hätten

text: den

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: einem

text: eigenen

text: Fristenregime

text: unterstellen

text: wollen

text: Denn

text: die

text: Übertragungsmöglichkeit

text: folge

text: für

text: den

text: Urlaub

text: sowohl

text: im

text: gesetzlichen

text: als

text: auch

text: im

text: tariflichen

text: Umfang

text: aus

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: sowie

text: über

text: den

text: Verweis

text: in

text: Nr

text: MTV

text: Banken

text: aus

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Satz

text: BUrlG

text: da

text: MTV

text: Banken

text: keine

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: günstigere

text: Regelung

text: enthalte

text: Eine

text: abweichende

text: Regelung

text: sei

text: auch

text: nicht

text: durch

text: einen

text: unvollständigen

text: Verweis

text: auf

text: das

text: BUrlG

text: erfolgt

text: wie

text: das

text: Arbeitsgericht

text: angenommen

text: habe

text: Wenn

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: mit

text: MTV

text: Banken

text: eine

text: dem

text: BUrlG

text: unvollständig

text: nachgebildete

text: Regelung

text: getroffen

text: hätten

text: könne

text: das

text: auch

text: bedeuten

text: dass

text: diese

text: im

text: Übrigen

text: den

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: folgen

text: solle

text: Für

text: diese

text: Annahme

text: spreche

text: der

text: ausdrückliche

text: Verweis

text: auf

text: günstigere

text: gesetzliche

text: Regelungen

text: in

text: Abs

text: MTV

text: Banken

text: In

text: diesem

text: Fall

text: könne

text: die

text: teilweise

text: Nachbildung

text: des

text: BUrlG

text: rein

text: deklaratorischen

text: Charakter

text: haben

text: Die

text: angenommene

text: unvollständige

text: Nachbildung

text: des

text: Gesetzes

text: lasse

text: mitnichten

text: nur

text: den

text: vom

text: Arbeitsgericht

text: gezogenen

text: Schluss

text: zu

text: vielmehr

text: sei

text: auch

text: möglich

text: dass

text: Abs

text: BUrlG

text: mangels

text: ausdrücklicher

text: Abweichung

text: auch

text: im

text: Rahmen

text: des

text: MTV

text: Banken

text: Geltung

text: haben

text: solle

text: Bei

text: mehrdeutigem

text: Wortlaut

text: sei

text: aber

text: eine

text: vernünftige

text: und

text: sachgerechte

text: Regelung

text: anzunehmen

text: wobei

text: das

text: Ansammeln

text: nicht

text: genommenen

text: Urlaubs

text: ohne

text: jegliche

text: Befristung

text: fernliegend

text: erscheine

text: da

text: eine

text: solche

text: Regelung

text: nicht

text: nur

text: völlig

text: unüblich

text: sondern

text: auch

text: mit

text: erheblichen

text: Nachteilen

text: für

text: den

text: Arbeitgeber

text: verbunden

text: sei

text: Dass

text: arbeitgeberseits

text: trotz

text: des

text: Schutzes

text: der

text: Arbeitnehmer

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: und

text: Satz

text: BUrlG

text: ein

text: derart

text: großes

text: Zugeständnis

text: hätte

text: gemacht

text: werden

text: sollen

text: könne

text: nicht

text: angenommen

text: werden

text: Der

text: lapidare

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: gesetzliche

text: Verjährung

text: im

text: Ersturteil

text: greife

text: ebenfalls

text: zu

text: kurz

text: Ein

text: Ansammeln

text: von

text: Urlaubsansprüchen

text: bis

text: zur

text: Verjährung

text: würde

text: den

text: Arbeitgeber

text: ungebührlich

text: belasten

text: zudem

text: stelle

text: sich

text: die

text: Frage

text: nach

text: dem

text: Beginn

text: der

text: Verjährungsfrist

text: Ein

text: derartiges

text: Ansammeln

text: laufe

text: auch

text: der

text: Konzeption

text: des

text: Urlaubsrechts

text: zuwider

text: die

text: Befristung

text: diene

text: dazu

text: den

text: Arbeitnehmer

text: anzuhalten

text: den

text: Urlaubsanspruch

text: zeitnah

text: zum

text: Urlaubsjahr

text: geltend

text: zu

text: machen

text: Es

text: hätte

text: eine

text: deutliche

text: Regelung

text: im

text: Tarifvertrag

text: geben

text: müssen

text: um

text: ein

text: Abweichen

text: von

text: dieser

text: Regelhaftigkeit

text: auch

text: nur

text: nahe

text: zu

text: legen

text: Das

text: einseitige

text: Verständnis

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: habe

text: auch

text: zu

text: seiner

text: Annahme

text: geführt

text: es

text: bedürfte

text: keiner

text: Regelung

text: nach

text: der

text: der

text: entstandene

text: Urlaubsanspruch

text: nicht

text: verfalle

text: weil

text: der

text: Verzicht

text: auf

text: eine

text: entsprechende

text: Verfristungsregelung

text: zum

text: selben

text: Ergebnis

text: führe

text: Dies

text: sei

text: ein

text: Zirkelschluss

text: Denn

text: eine

text: Verfristungsregelung

text: sei

text: wie

text: ausgeführt

text: schon

text: nach

text: dem

text: Wortlaut

text: des

text: Abs

text: Satz

text: MTV

text: Banken

text: angelegt

text: Auch

text: führe

text: der

text: Verzicht

text: auf

text: eine

text: Verfristungsregelung

text: nicht

text: zwangsläufig

text: dazu

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: nicht

text: verfalle

text: Es

text: bleibe

text: mangels

text: abweichender

text: tariflicher

text: Regelung

text: beim

text: Grundsatz

text: dass

text: die

text: Verfristungsregelung

text: des

text: Abs

text: BUrlG

text: auch

text: für

text: den

text: tariflichen

text: Urlaub

text: gelte

text: Die

text: Tarifvertragsparteien

text: hätten

text: den

text: den

text: wöchigen

text: Mindesturlaub

text: übersteigenden

text: Urlaub

text: hiervon

text: nicht

text: frei

text: und

text: abweichend

text: geregelt

text: Weder

text: lägen

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: für

text: eine

text: Differenzierung

text: zwischen

text: gesetzlichen

text: und

text: darüberhinausgehenden

text: Urlaubsansprüchen

text: vor

text: noch

text: hätten

text: die

text: Tarifparteien

text: sich

text: in

text: weiten

text: Teilen

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: gelöst

text: und

text: stattdessen

text: eigene

text: Regelungen

text: aufgestellt

text: Mit

text: Verfall

text: des

text: gesetzlichen

text: Urlaubsanspruchs

text: bei

text: Ablauf

text: des

text: Monats

text: nach

text: Ende

text: des

text: Urlaubsjahres

text: mithin

text: am

text: sei

text: auch

text: der

text: tarifliche

text: Urlaub

text: des

text: Klägers

text: verfallen

text: Das

text: Ersturteil

text: könne

text: aber

text: auch

text: hinsichtlich

text: der

text: Annahme

text: nicht

text: nachvollzogen

text: werden

text: dass

text: von

text: den

text: Tagen

text: Resturlaub

text: Tage

text: auf

text: dem

text: BUrlG

text: und

text: Tage

text: auf

text: MTV

text: Banken

text: beruhen

text: würden

text: Dies

text: würde

text: voraussetzen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: im

text: Jahr

text: zunächst

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: verbraucht

text: hätte

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: gebe

text: es

text: aber

text: keinen

text: Grundsatz

text: nach

text: dem

text: zunächst

text: der

text: gesetzliche

text: Mindesturlaub

text: getilgt

text: werde

text: Vielmehr

text: bringe

text: die

text: Freistellung

text: des

text: Arbeitnehmers

text: auch

text: ohne

text: ausdrückliche

text: oder

text: konkludente

text: Tilgungsbestimmung

text: beide

text: Ansprüche

text: zum

text: Erlöschen

text: wenn

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: Erholungsurlaub

text: auf

text: verschiedenen

text: Grundlagen

text: beruhe

text: MTV

text: Banken

text: enthalte

text: keine

text: Tilgungsbestimmung

text: was

text: auch

text: zeige

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: von

text: einem

text: Gleichlauf

text: der

text: Regeln

text: ausgegangen

text: seien

text: Hätten

text: die

text: Tarifparteien

text: wie

text: das

text: Arbeitsgericht

text: angenommen

text: habe

text: vereinbaren

text: wollen

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: bestehe

text: unbefristet

text: fort

text: hätte

text: die

text: Arbeitgeberseite

text: erhebliches

text: Interesse

text: an

text: einer

text: Tilgungsbestimmung

text: des

text: Inhalts

text: gehabt

text: dass

text: zunächst

text: der

text: tarifliche

text: Urlaub

text: gewährt

text: werde

text: Einer

text: solcher

text: Bestimmung

text: habe

text: es

text: aber

text: nicht

text: bedurft

text: da

text: sie

text: vom

text: Gleichlauf

text: ausgegangen

text: seien

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: geltend

text: mache

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: hätten

text: schon

text: deshalb

text: eigenständige

text: Regelungen

text: in

text: Abweichung

text: vom

text: BUrlG

text: vereinbaren

text: wollen

text: weil

text: sie

text: anderenfalls

text: schlicht

text: auf

text: die

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: hätten

text: verweisen

text: können

text: könne

text: dem

text: nicht

text: gefolgt

text: werden

text: Zum

text: einen

text: dürfte

text: bekannt

text: sein

text: dass

text: Tarifbestimmungen

text: nicht

text: stets

text: gesetzliche

text: Vorschriften

text: abänderten

text: mithin

text: aus

text: der

text: Tatsache

text: vereinbarter

text: Regelungen

text: im

text: Tarifvertrag

text: nicht

text: zwingend

text: auf

text: einen

text: eigenen

text: und

text: abweichenden

text: Gestaltungswillen

text: geschlossen

text: werden

text: könne

text: Oftmals

text: würden

text: gesetzliche

text: Vorschriften

text: nur

text: deklaratorisch

text: wiederholt

text: Es

text: könne

text: ohne

text: eindeutige

text: tarifliche

text: Regelung

text: also

text: nicht

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: vom

text: Gesetz

text: abweichende

text: Regelungen

text: gelten

text: sollten

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: auch

text: zu

text: den

text: vorliegend

text: interessierenden

text: Regelungsgegenständen

text: der

text: Befristung

text: der

text: Übertragung

text: und

text: des

text: Verfalls

text: in

text: MTV

text: Banken

text: keine

text: vom

text: BUrlG

text: abweichende

text: tarifliche

text: Regelungen

text: aufzeigen

text: können

text: Auch

text: seine

text: Argumentation

text: zu

text: Ziffer

text: MTV

text: Banken

text: verfange

text: nicht

text: es

text: sei

text: nicht

text: erkennbar

text: warum

text: diese

text: Regelung

text: für

text: den

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: rein

text: deklaratorisch

text: für

text: den

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: aber

text: konstitutiv

text: wirken

text: solle

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Klägers

text: kämen

text: die

text: vom

text: EuGH

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: festgestellten

text: Grundsätze

text: vorliegend

text: nicht

text: zur

text: Anwendung

text: Anders

text: als

text: in

text: den

text: Urteilen

text: C

text: und

text: C

text: sei

text: es

text: dem

text: Beklagten

text: vorliegend

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: den

text: Kläger

text: in

text: die

text: Lage

text: zu

text: versetzen

text: den

text: Urlaub

text: rechtzeitig

text: zu

text: nehmen

text: Denn

text: der

text: Kläger

text: sei

text: vor

text: Eintritt

text: in

text: die

text: Freizeitphase

text: arbeitsunfähig

text: erkrankt

text: gewesen

text: Vorliegend

text: sei

text: eine

text: tatsächliche

text: Inanspruchnahme

text: daher

text: gerade

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: Entgegen

text: klägerischer

text: Auffassung

text: liege

text: kein

text: Wertungswiderspruch

text: vor

text: Es

text: helfe

text: dem

text: Kläger

text: auch

text: nicht

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: nach

text: den

text: Entscheidungen

text: des

text: EuGH

text: in

text: den

text: Rechtssachen

text: C

text: und

text: C

text: vererblich

text: sei

text: Dies

text: habe

text: mit

text: dem

text: hier

text: streitigen

text: Sachverhalt

text: nichts

text: zu

text: tun

text: Denn

text: bestehe

text: beim

text: Tod

text: des

text: Arbeitnehmers

text: kein

text: Urlaubsanspruch

text: mehr

text: so

text: könne

text: dieser

text: selbstverständlich

text: auch

text: nicht

text: übergehen

text: Im

text: Übrigen

text: führe

text: der

text: Kläger

text: selbst

text: aus

text: dass

text: die

text: Gewährung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: und

text: seine

text: Abgeltung

text: außerhalb

text: des

text: Sonderfalls

text: der

text: Erkrankung

text: weit

text: auszulegen

text: seien

text: genau

text: dieser

text: Sonderfall

text: sei

text: hier

text: aber

text: gegeben

text: weil

text: der

text: Kläger

text: krankheitsbedingt

text: den

text: Urlaub

text: nicht

text: habe

text: nehmen

text: können

text: Schließlich

text: sei

text: festgehalten

text: dass

text: der

text: Kläger

text: die

text: Altersteilzeitvereinbarung

text: freiwillig

text: abgeschlossen

text: habe

text: Ein

text: unvorhersehbares

text: Geschehen

text: wie

text: es

text: der

text: Tod

text: des

text: Arbeitnehmers

text: in

text: der

text: Regel

text: sei

text: habe

text: nicht

text: vorlegen

text: Es

text: fehle

text: auch

text: unter

text: diesem

text: Gesichtspunkt

text: an

text: einer

text: Übertragbarkeit

text: der

text: Grundsätze

text: des

text: EuGH

text: auf

text: den

text: vorliegenden

text: Fall

text: Zusammengefasst

text: Der

text: EuGH

text: habe

text: in

text: den

text: sogenannten

text: Schultz

text: Hoff

text: und

text: KHSEntscheidungen

text: eine

text: Risikoteilung

text: zwischen

text: Arbeitgeber

text: und

text: Arbeitnehmer

text: vorgenommen

text: die

text: letztendlich

text: auf

text: einen

text: monatigen

text: Übertragungszeitraum

text: und

text: ein

text: nachfolgendes

text: Erlöschen

text: der

text: Urlaubsansprüche

text: hinauslaufe

text: Diesen

text: Risikoausgleich

text: habe

text: der

text: EuGH

text: in

text: den

text: jüngeren

text: Entscheidungen

text: King

text: aus

text: und

text: die

text: div

text: Entscheidungen

text: aus

text: nicht

text: verändert

text: sondern

text: nur

text: für

text: Fälle

text: ergänzt

text: in

text: denen

text: der

text: Arbeitgeber

text: Handlungsmöglichkeiten

text: gehabt

text: habe

text: um

text: die

text: Urlaubseinbringung

text: zu

text: fördern

text: mit

text: anderen

text: Worten

text: in

text: Fällen

text: in

text: denen

text: der

text: Arbeitgeber

text: sich

text: nicht

text: korrekt

text: verhalten

text: habe

text: Ein

text: Fall

text: in

text: dem

text: der

text: Arbeitgeber

text: die

text: Einbringung

text: des

text: Urlaubs

text: hätte

text: fördern

text: können

text: liege

text: hier

text: nicht

text: vor

text: Weder

text: habe

text: der

text: Arbeitgeber

text: Verantwortung

text: für

text: die

text: Erkrankung

text: des

text: Klägers

text: gehabt

text: noch

text: sei

text: ihm

text: die

text: Unmöglichkeit

text: in

text: der

text: vereinbarten

text: Passivphase

text: der

text: Altersteilzeit

text: Urlaub

text: zu

text: gewähren

text: anzulasten

text: Da

text: also

text: von

text: einem

text: maximal

text: monatigen

text: Übertragungszeitraum

text: auszugehen

text: sei

text: der

text: beim

text: maßgeblichen

text: rechtlichen

text: Ende

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: abgelaufen

text: gewesen

text: sei

text: sei

text: kein

text: Urlaub

text: mehr

text: vorhanden

text: gewesen

text: der

text: abzugelten

text: gewesen

text: wäre

text: Es

text: müsse

text: bei

text: der

text: Klageabweisung

text: verbleiben

text: Wenn

text: der

text: Kläger

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Gestaltung

text: des

text: Altersteilzeitvertrages

text: hinweise

text: sei

text: ihm

text: entgegen

text: zu

text: halten

text: dass

text: eine

text: Überforderung

text: des

text: Arbeitgebers

text: durchaus

text: in

text: Betracht

text: zu

text: ziehen

text: sei

text: nämlich

text: bei

text: der

text: angenommenen

text: Fallgestaltung

text: dass

text: der

text: Kläger

text: zu

text: Beginn

text: der

text: Aktivphase

text: dauerhaft

text: krank

text: geworden

text: wäre

text: Diese

text: Möglichkeit

text: sei

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: der

text: Rechtssätze

text: des

text: EuGH

text: heranzuziehen

text: auch

text: wenn

text: sie

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: nicht

text: einschlägig

text: sei

text: Der

text: Beklagte

text: beantragt

text: das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: Az

text: Ca

text: abzuändern

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: zurückzuweisen

text: Der

text: Kläger

text: hält

text: das

text: Rechtsmittel

text: des

text: Beklagten

text: für

text: unbegründet

text: Er

text: bestreite

text: in

text: tatsächlicher

text: Hinsicht

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: keine

text: Abweichung

text: von

text: der

text: in

text: Abs

text: BUrlG

text: festgelegten

text: Befristung

text: des

text: Jahresurlaubs

text: auf

text: das

text: Kalenderjahr

text: hätten

text: begründen

text: wollen

text: Die

text: vom

text: Beklagten

text: gegen

text: eine

text: Aufteilung

text: in

text: gesetzlichen

text: Mindesturlaub

text: und

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: angeführten

text: Beispiele

text: aus

text: Ziff

text: Satz

text: und

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: stünden

text: der

text: Annahme

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: nicht

text: entgegen

text: dass

text: vorliegend

text: ein

text: gesetzlicher

text: Mindesturlaubsanspruch

text: und

text: ein

text: tariflicher

text: Mehrurlaub

text: gegeben

text: seien

text: Dass

text: gemäß

text: Ziff

text: Satz

text: MTV

text: Banken

text: ein

text: zusammenhängender

text: Urlaubsabschnitt

text: von

text: mindestens

text: drei

text: Wochen

text: gewährt

text: werden

text: solle

text: sei

text: nicht

text: nur

text: bei

text: einem

text: einheitlichen

text: Urlaubsanspruch

text: sondern

text: selbstverständlich

text: auch

text: bei

text: einem

text: nach

text: Mindest

text: und

text: Mehrurlaub

text: unterscheidenden

text: Regelungsgefüge

text: denkbar

text: Die

text: Tarifnorm

text: sei

text: nicht

text: zwingend

text: dahin

text: zu

text: verstehen

text: dass

text: eine

text: Aufteilung

text: vorliegend

text: nicht

text: gegeben

text: sei

text: Selbiges

text: gelte

text: für

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: nach

text: dem

text: günstigere

text: gesetzliche

text: Regelungen

text: unberührt

text: blieben

text: Gerade

text: die

text: Tatsache

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: etliche

text: Regelungen

text: getroffen

text: hätten

text: die

text: zwar

text: gegenüber

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: eigenständige

text: Formulierungen

text: aufwiesen

text: inhaltlich

text: aber

text: nichts

text: veränderten

text: spreche

text: dafür

text: dass

text: sich

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: auf

text: den

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: beziehe

text: Für

text: die

text: gesetzliche

text: Mindesturlaubsthematik

text: sei

text: die

text: Regelung

text: dann

text: als

text: rein

text: deklaratorisch

text: zu

text: verstehen

text: während

text: für

text: den

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: konstitutive

text: Wirkung

text: vorliege

text: Auch

text: aus

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: könne

text: also

text: nicht

text: hergeleitet

text: werden

text: dass

text: es

text: sich

text: hier

text: um

text: einen

text: einheitlichen

text: Urlaubsanspruch

text: handle

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: sei

text: ein

text: Gleichlauf

text: zwischen

text: gesetzlichem

text: Mindest

text: und

text: tariflichem

text: Mehrurlaub

text: dann

text: nicht

text: gewollt

text: wenn

text: die

text: Tarifparteien

text: entweder

text: bei

text: der

text: Befristung

text: oder

text: der

text: Übertragung

text: bzw

text: beim

text: Verfall

text: des

text: Urlaubs

text: zwischen

text: gesetzlichem

text: Mindestund

text: tariflichem

text: Mehrurlaub

text: unterschieden

text: oder

text: sich

text: vom

text: gesetzlichen

text: Fristenregime

text: gelöst

text: und

text: eigenständige

text: vom

text: Gesetz

text: abweichende

text: Regelungen

text: zur

text: Befristung

text: und

text: Übertragung

text: bzw

text: zum

text: Verfall

text: getroffen

text: hätten

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: weiterhin

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: dies

text: vorliegend

text: der

text: Fall

text: sei

text: Die

text: Ausführungen

text: des

text: Beklagten

text: zur

text: notwendigen

text: Existenz

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: für

text: eine

text: Abgeltung

text: beruhten

text: auf

text: einem

text: fehlerhaften

text: Verständnis

text: der

text: Erstentscheidung

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: habe

text: nicht

text: den

text: Rechtssatz

text: aufgestellt

text: dass

text: für

text: eine

text: Abgeltung

text: nach

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: der

text: Urlaub

text: noch

text: nicht

text: erloschen

text: sein

text: dürfe

text: Vielmehr

text: habe

text: es

text: darauf

text: abgestellt

text: dass

text: es

text: im

text: MTV

text: Banken

text: gar

text: keine

text: Erlöschensregelung

text: gebe

text: Dass

text: Abs

text: BUrlG

text: selbst

text: nicht

text: regle

text: dass

text: der

text: Urlaub

text: noch

text: nicht

text: erloschen

text: sein

text: dürfe

text: um

text: abgegolten

text: zu

text: werden

text: sei

text: zwar

text: zutreffend

text: dies

text: sei

text: allerdings

text: auch

text: notwendig

text: da

text: die

text: gesetzliche

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: existiere

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: habe

text: gerade

text: darauf

text: abgestellt

text: dass

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: zwar

text: die

text: Abgeltung

text: anordne

text: es

text: aber

text: im

text: Gegensatz

text: zum

text: Gesetz

text: an

text: einer

text: Erlöschensregelung

text: fehle

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Beklagten

text: regle

text: MTV

text: Banken

text: insgesamt

text: eine

text: von

text: BUrlG

text: abweichende

text: Konzeption

text: des

text: Urlaubs

text: und

text: insbesondere

text: seines

text: Verfalls

text: Unionsrechtliche

text: Bindungen

text: bestünden

text: für

text: den

text: tariflichen

text: Mehrurlaub

text: nicht

text: die

text: Tarifparteien

text: könnten

text: Urlaubs

text: und

text: Urlaubsabgeltungsansprüche

text: für

text: den

text: den

text: Mindesturlaub

text: übersteigenden

text: Urlaub

text: frei

text: regeln

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Beklagten

text: enthalte

text: Abs

text: BUrlG

text: eine

text: Befristung

text: des

text: Anspruchs

text: auf

text: das

text: Kalenderjahr

text: Er

text: habe

text: zwei

text: Regelungsbestandteile

text: zum

text: einen

text: werde

text: im

text: Zusammenhang

text: der

text: Sätze

text: und

text: festgestellt

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: nur

text: im

text: laufenden

text: Kalenderjahr

text: bestehe

text: und

text: zum

text: anderen

text: dort

text: sowohl

text: gewährt

text: als

text: auch

text: genommen

text: werden

text: müsse

text: soweit

text: kein

text: Übertragungstatbestand

text: vorliege

text: Demgegenüber

text: regle

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: dass

text: der

text: Erholungsurlaub

text: für

text: das

text: laufende

text: Kalenderjahr

text: gewährt

text: werde

text: Die

text: Formulierung

text: sei

text: mitnichten

text: nahezu

text: identisch

text: mit

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: Es

text: fehle

text: bereits

text: daran

text: dass

text: ausgesprochen

text: werde

text: dass

text: der

text: Urlaub

text: auch

text: genommen

text: werden

text: müsse

text: Ausgedrückt

text: werde

text: dort

text: lediglich

text: dass

text: pro

text: Kalenderjahr

text: ein

text: Urlaubsanspruch

text: bestehe

text: Wegen

text: der

text: fehlenden

text: Anordnung

text: dass

text: der

text: Urlaub

text: im

text: Kalenderjahr

text: auch

text: genommen

text: werden

text: müsse

text: und

text: des

text: Fehlens

text: einer

text: dem

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: vergleichbaren

text: Übertragungsregelung

text: sei

text: eine

text: Befristung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: gerade

text: nicht

text: gegeben

text: Geregelt

text: werde

text: nur

text: dass

text: der

text: Anspruch

text: von

text: Tagen

text: nur

text: für

text: ein

text: Kalenderjahr

text: entstehe

text: Dass

text: er

text: mit

text: dem

text: Ende

text: des

text: Kalenderjahres

text: untergehe

text: regle

text: Nr

text: MTV

text: Banken

text: gerade

text: nicht

text: Auch

text: wegen

text: des

text: Fehlens

text: einer

text: Regelung

text: zum

text: Übertragungszeitraum

text: müsse

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: erhalten

text: bleibe

text: soweit

text: er

text: nicht

text: erfüllt

text: worden

text: sei

text: Nicht

text: zu

text: folgen

text: sei

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Beklagten

text: aus

text: der

text: unvollständigen

text: Nachbildung

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: könne

text: ebenso

text: gut

text: der

text: Schluss

text: gezogen

text: werden

text: dass

text: Abs

text: BUrlG

text: Anwendung

text: finden

text: solle

text: Es

text: stelle

text: sich

text: die

text: Frage

text: weshalb

text: MTV

text: Banken

text: überhaupt

text: abweichende

text: Regelungen

text: enthalte

text: Wenn

text: die

text: Auffassung

text: der

text: Beklagten

text: zutreffe

text: BUrlG

text: und

text: auch

text: die

text: restlichen

text: Normen

text: des

text: BUrlG

text: sollten

text: ohnehin

text: gelten

text: hätte

text: es

text: nur

text: hinsichtlich

text: der

text: Höhe

text: des

text: Mehrurlaubsanspruchs

text: einer

text: tariflichen

text: Regelung

text: bedurft

text: denn

text: im

text: Übrigen

text: hätte

text: ein

text: Verweis

text: auf

text: die

text: gesetzlichen

text: Vorschriften

text: ausgereicht

text: Die

text: Tarifvertragsparteien

text: seien

text: aber

text: nicht

text: so

text: verfahren

text: Es

text: könne

text: nicht

text: angenommen

text: werden

text: dass

text: die

text: Tarifparteien

text: den

text: Urlaubsanspruch

text: zwar

text: in

text: immerhin

text: Ziffern

text: in

text: MTV

text: Banken

text: gestaltet

text: hätten

text: dies

text: aber

text: ohne

text: Auswirkungen

text: bleiben

text: solle

text: weil

text: ohnehin

text: die

text: Regelungen

text: des

text: BUrlG

text: und

text: damit

text: auch

text: sein

text: gelten

text: sollten

text: Die

text: getroffenen

text: Regelungen

text: wären

text: dann

text: sinnlos

text: Der

text: zutreffende

text: Hinweis

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: auf

text: die

text: allgemeine

text: Verjährungsfrist

text: spreche

text: gegen

text: die

text: Auffassung

text: dass

text: der

text: MTV

text: Banken

text: in

text: der

text: Auslegung

text: des

text: Klägers

text: ein

text: unbefristetes

text: Ansammeln

text: von

text: Urlaubsansprüchen

text: erlaube

text: Im

text: Übrigen

text: sei

text: zu

text: beachten

text: dass

text: der

text: EuGH

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: C

text: King

text: darauf

text: hingewiesen

text: habe

text: dass

text: die

text: Begrenzung

text: der

text: Übertragung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: auf

text: die

text: folgenden

text: Kalendermonate

text: nur

text: im

text: Falle

text: der

text: Krankheit

text: gelte

text: Nur

text: bei

text: Vorliegen

text: besonderer

text: Umstände

text: sei

text: im

text: Übrigen

text: eine

text: entsprechende

text: Begrenzung

text: notwendig

text: und

text: zulässig

text: Dies

text: sei

text: beim

text: Kläger

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Überdies

text: zeige

text: sich

text: dass

text: der

text: EuGH

text: das

text: Ansammeln

text: von

text: Ansprüchen

text: ohne

text: zeitliche

text: Begrenzung

text: außerhalb

text: des

text: Falls

text: der

text: dauerhaften

text: Arbeitsunfähigkeit

text: nach

text: wie

text: vor

text: für

text: rechtlich

text: zulässig

text: halte

text: Es

text: wäre

text: eine

text: ausdrückliche

text: Verfristungsregelung

text: im

text: Tarifvertrag

text: erforderlich

text: um

text: einen

text: Verfall

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: herbeizuführen

text: Die

text: Konzeption

text: des

text: Urlaubs

text: in

text: MTV

text: Banken

text: weiche

text: deutlich

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: ab

text: Wie

text: ausgeführt

text: fehle

text: eine

text: Anordnung

text: dass

text: der

text: Urlaub

text: im

text: laufenden

text: Jahr

text: auch

text: genommen

text: werden

text: müsse

text: Darin

text: sei

text: keine

text: Akzeptanz

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: zu

text: sehen

text: da

text: auch

text: an

text: anderen

text: Stellen

text: bedeutsame

text: Unterschiede

text: geregelt

text: worden

text: seien

text: So

text: werde

text: in

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: der

text: Teilurlaub

text: abweichend

text: von

text: BUrlG

text: geregelt

text: und

text: nach

text: Ziffer

text: MTV

text: Banken

text: könnten

text: Urlaubsansprüche

text: sogar

text: im

text: Vorgriff

text: auf

text: das

text: neue

text: Kalenderjahr

text: gewährt

text: werden

text: Schließlich

text: regle

text: Ziff

text: MTV

text: Banken

text: dass

text: der

text: Urlaub

text: gegen

text: Zahlung

text: von

text: des

text: Monatsgehalts

text: abzugelten

text: sei

text: wenn

text: er

text: nicht

text: mehr

text: genommen

text: werden

text: könne

text: womit

text: eine

text: Abweichung

text: von

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: BUrlG

text: geregelt

text: worden

text: sei

text: Zu

text: Recht

text: sei

text: das

text: Arbeitsgericht

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: von

text: den

text: Urlaubstagen

text: Urlaubstage

text: abzugelten

text: seien

text: Die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: für

text: ihre

text: abweichende

text: Auffassung

text: zitierte

text: Rechtsprechung

text: sei

text: zu

text: Sachverhalten

text: ergangen

text: in

text: denen

text: der

text: Tarifvertrag

text: keine

text: Unterscheidung

text: zwischen

text: tariflichem

text: und

text: gesetzlichem

text: Urlaub

text: vorsehe

text: was

text: hier

text: nicht

text: zutreffe

text: Hinzuweisen

text: sei

text: auch

text: auf

text: die

text: Entscheidungen

text: des

text: EuGH

text: vom

text: C

text: und

text: C

text: Danach

text: lasse

text: es

text: das

text: Unionsrecht

text: nicht

text: zu

text: dass

text: ein

text: Arbeitnehmer

text: die

text: ihm

text: zustehenden

text: Urlaubstage

text: bzw

text: den

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: finanzielle

text: Vergütung

text: automatisch

text: schon

text: deshalb

text: verliere

text: weil

text: er

text: vor

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: oder

text: im

text: Bezugszeitraum

text: keinen

text: Urlaub

text: beantragt

text: habe

text: Urlaubsansprüche

text: könnten

text: nur

text: untergehen

text: wenn

text: der

text: Arbeitnehmer

text: vom

text: Arbeitgeber

text: tatsächlich

text: in

text: die

text: Lage

text: versetzt

text: worden

text: sei

text: die

text: fraglichen

text: Urlaubstage

text: rechtzeitig

text: zu

text: nehmen

text: Es

text: läge

text: ein

text: Wertungswiderspruch

text: vor

text: wenn

text: angenommen

text: würde

text: dass

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: bei

text: rechtlicher

text: Unmöglichkeit

text: der

text: Einbringung

text: aufgrund

text: durch

text: Altersteilzeit

text: bedingter

text: Freistellung

text: verfalle

text: während

text: ein

text: Verfall

text: ausgeschlossen

text: sei

text: wenn

text: der

text: Urlaub

text: tatsächlich

text: hätte

text: eingebracht

text: werden

text: können

text: der

text: Arbeitnehmer

text: ihn

text: aber

text: nicht

text: beantragt

text: habe

text: Zu

text: beachten

text: sei

text: auch

text: dass

text: der

text: EuGH

text: auf

text: die

text: Verankerung

text: des

text: Rechts

text: auf

text: bezahlten

text: Jahresurlaubs

text: in

text: der

text: Grundrechtscharta

text: hingewiesen

text: habe

text: Insoweit

text: sei

text: auch

text: von

text: Bedeutung

text: dass

text: der

text: EuGH

text: in

text: den

text: Rechtssachen

text: C

text: und

text: C

text: bekräftigt

text: habe

text: dass

text: der

text: Anspruch

text: auf

text: bezahlten

text: Jahresurlaub

text: bei

text: Tod

text: des

text: Arbeitnehmers

text: nicht

text: untergehe

text: sondern

text: vererblich

text: sei

text: Die

text: genannten

text: Entscheidungen

text: bekräftigten

text: die

text: Ansicht

text: des

text: EuGH

text: dass

text: die

text: Gewährung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: und

text: seine

text: Abgeltung

text: außerhalb

text: des

text: Sonderfalls

text: der

text: Erkrankung

text: weit

text: auszulegen

text: seien

text: Der

text: Beklagte

text: verkenne

text: dass

text: Ausgangspunkt

text: der

text: EuGH

text: Rechtsprechung

text: die

text: Annahme

text: sei

text: dass

text: Urlaub

text: nicht

text: verfalle

text: Für

text: die

text: überragende

text: Bedeutung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: und

text: seiner

text: wirtschaftlichen

text: Abgeltung

text: würden

text: auch

text: die

text: Erwägungen

text: des

text: EuGH

text: zur

text: Frage

text: der

text: Vererblichkeit

text: dieses

text: Anspruchs

text: sprechen

text: Nur

text: in

text: Ausnahmefällen

text: könne

text: dieser

text: Anspruch

text: durch

text: Übertragungszeiträume

text: und

text: Verfall

text: eingeschränkt

text: werden

text: namentlich

text: bei

text: lang

text: andauernder

text: Erkrankung

text: oder

text: in

text: anderen

text: Fällen

text: in

text: denen

text: der

text: Arbeitgeber

text: ansonsten

text: überfordert

text: wäre

text: wenn

text: er

text: keine

text: Abwendungsmöglichkeit

text: hätte

text: Hier

text: liege

text: aber

text: schon

text: keine

text: Überforderung

text: des

text: Beklagten

text: vor

text: weil

text: es

text: nur

text: um

text: den

text: Urlaub

text: eines

text: Kalenderjahres

text: gehe

text: und

text: nicht

text: um

text: die

text: Gefahr

text: weiteren

text: Anhäufens

text: Im

text: Übrigen

text: würden

text: wohl

text: Abhilfemöglichkeiten

text: durch

text: die

text: Gestaltung

text: des

text: Altersteilzeitvertrages

text: bestanden

text: haben

text: sodass

text: auch

text: keine

text: Schutzbedürftigkeit

text: vorliege

text: Soweit

text: der

text: Beklagte

text: auf

text: die

text: Möglichkeit

text: einer

text: Erkrankung

text: zu

text: Beginn

text: der

text: Aktivphase

text: abstelle

text: handle

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: nur

text: theoretische

text: Fallgestaltung

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: im

text: üblichen

text: Verfahren

text: seinen

text: restlichen

text: Urlaub

text: beantragt

text: und

text: vom

text: Vorgesetzten

text: genehmigt

text: erhalten

text: und

text: zwar

text: grob

text: gesagt

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: in

text: dem

text: er

text: dann

text: krank

text: gewesen

text: sei

text: Ergänzend

text: wird

text: wegen

text: des

text: Vorbringens

text: der

text: Parteien

text: im

text: Berufungsverfahren

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: des

text: Beklagten

text: vom

text: und

text: vom

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: des

text: Klägers

text: vom

text: und

text: vom

text: sowie

text: auf

text: die

text: Sitzungsniederschrift

text: vom

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: gemäß

text: Abs

text: Abs

text: lit

text: c

text: ArbGG

text: statthafte

text: und

text: auch

text: im

text: Übrigen

text: zulässige

text: Berufung

text: des

text: Beklagten

text: ist

text: unbegründet

text: Entgegen

text: seiner

text: Auffassung

text: wurde

text: er

text: zu

text: Recht

text: zur

text: Zahlung

text: der

text: Abgeltung

text: für

text: zehn

text: verbliebene

text: Urlaubstage

text: verurteilt

text: Ob

text: die

text: Klage

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: als

text: begründet

text: anzusehen

text: gewesen

text: wäre

text: war

text: nicht

text: zu

text: entscheiden

text: da

text: die

text: Teilabweisung

text: der

text: Klage

text: durch

text: das

text: Arbeitsgericht

text: rechtskräftig

text: geworden

text: ist

text: Der

text: Anspruch

text: auf

text: Urlaubsabgeltung

text: findet

text: seine

text: Grundlage

text: in

text: Nr

text: MTV

text: Banken

text: Seinen

text: Voraussetzungen

text: ist

text: genügt

text: der

text: tarifliche

text: Erholungsurlaub

text: konnte

text: jedenfalls

text: im

text: noch

text: streitbefangenen

text: Umfang

text: von

text: zehn

text: Tagen

text: vor

text: dem

text: Ausscheiden

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: mehr

text: gewährt

text: werden

text: Dabei

text: wird

text: mit

text: dem

text: Beklagten

text: davon

text: auszugehen

text: sein

text: dass

text: die

text: Tatbestandsvoraussetzungen

text: für

text: eine

text: Abgeltung

text: des

text: Urlaubs

text: gem

text: Nr

text: MTV

text: Banken

text: sich

text: inhaltlich

text: nicht

text: von

text: denen

text: des

text: Abs

text: BUrlG

text: unterscheiden

text: und

text: dass

text: insbesondere

text: die

text: tarifliche

text: Formulierung

text: Ausscheiden

text: die

text: rechtliche

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: bezeichnet

text: auf

text: die

text: auch

text: Abs

text: BUrlG

text: abstellt

text: Weiter

text: wird

text: der

text: Annahme

text: des

text: Beklagten

text: zuzustimmen

text: sein

text: dass

text: vor

text: dem

text: Ausscheiden

text: im

text: genannten

text: Sinne

text: bereits

text: erloschene

text: Urlaubsansprüche

text: nicht

text: zu

text: einer

text: Abgeltung

text: führen

text: können

text: Zutreffend

text: ist

text: auch

text: seine

text: Ansicht

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: einen

text: einheitlichen

text: Urlaubsanspruch

text: von

text: Arbeitstagen

text: pro

text: Kalenderjahr

text: geregelt

text: haben

text: Dies

text: vermag

text: jedoch

text: nichts

text: daran

text: zu

text: ändern

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: zur

text: Zahlung

text: von

text: Abgeltung

text: für

text: zehn

text: Urlaubstage

text: verpflichtet

text: ist

text: Denn

text: nicht

text: zu

text: folgen

text: ist

text: seiner

text: Auffassung

text: der

text: verbliebene

text: Urlaub

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: sei

text: bei

text: der

text: rechtlichen

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: am

text: in

text: Folge

text: einer

text: im

text: Tarifvertrag

text: vorgesehenen

text: Befristung

text: bereits

text: erloschen

text: gewesen

text: Der

text: MTV

text: Banken

text: enthält

text: keine

text: Befristung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: Dies

text: ergibt

text: seine

text: Auslegung

text: die

text: nach

text: den

text: Regeln

text: der

text: Gesetzesauslegung

text: zu

text: erfolgen

text: hat

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: vgl

text: etwa

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: BAGE

text: Juris

text: Rn

text: der

text: sich

text: die

text: erkennende

text: Berufungskammer

text: anschließt

text: folgt

text: die

text: Auslegung

text: des

text: normativen

text: Teils

text: eines

text: Tarifvertrages

text: den

text: für

text: die

text: Auslegung

text: von

text: Gesetzen

text: geltenden

text: Regeln

text: Danach

text: ist

text: vom

text: Tarifwortlaut

text: auszugehen

text: wobei

text: der

text: maßgebliche

text: Sinn

text: der

text: Erklärung

text: zu

text: erforschen

text: ist

text: ohne

text: am

text: Buchstaben

text: zu

text: haften

text: Bei

text: nicht

text: eindeutigem

text: Wortlaut

text: ist

text: der

text: wirkliche

text: Wille

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: mit

text: zu

text: berücksichtigen

text: soweit

text: er

text: in

text: den

text: tariflichen

text: Normen

text: seinen

text: Niederschlag

text: gefunden

text: hat

text: Abzustellen

text: ist

text: stets

text: auf

text: den

text: tariflichen

text: Gesamtzusammenhang

text: weil

text: dieser

text: Anhaltspunkte

text: für

text: den

text: wirklichen

text: Willen

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: liefert

text: und

text: nur

text: so

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Tarifnorm

text: zutreffend

text: ermittelt

text: werden

text: können

text: Lässt

text: dies

text: zweifelsfreie

text: Auslegungsergebnisse

text: nicht

text: zu

text: dann

text: können

text: die

text: Gerichte

text: für

text: Arbeitssachen

text: ohne

text: Bindung

text: an

text: eine

text: Reihenfolge

text: weitere

text: Kriterien

text: wie

text: die

text: Entstehungsgeschichte

text: des

text: Tarifvertrages

text: ggf

text: auch

text: die

text: praktische

text: Tarifübung

text: ergänzend

text: hinzuziehen

text: Auch

text: die

text: Praktikabilität

text: denkbarer

text: Auslegungsergebnisse

text: ist

text: zu

text: berücksichtigen

text: Im

text: Zweifel

text: gebührt

text: derjenigen

text: Tarifauslegung

text: der

text: Vorzug

text: der

text: zu

text: einer

text: vernünftigen

text: sachgerechten

text: zweckorientierten

text: und

text: praktisch

text: brauchbaren

text: Regelung

text: führt

text: Bei

text: Anwendung

text: dieser

text: Grundsätze

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: keine

text: Befristung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: vereinbart

text: haben

text: Eine

text: Befristung

text: des

text: tariflichen

text: Urlaubsanspruchs

text: folgt

text: nicht

text: aus

text: Nr

text: Satz

text: MTV

text: Banken

text: Sein

text: Regelungsgehalt

text: entspricht

text: nicht

text: dem

text: des

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: Die

text: abweichende

text: Ansicht

text: des

text: Beklagten

text: trägt

text: dem

text: Umstand

text: nicht

text: Rechnung

text: dass

text: die

text: Auslegung

text: tariflicher

text: Normen

text: an

text: den

text: Wortlaut

text: anzuknüpfen

text: hat

text: Die

text: von

text: den

text: Tarifvertragsparteien

text: gewählte

text: Formulierung

text: der

text: Erholungsurlaub

text: werde

text: für

text: das

text: laufende

text: Kalenderjahr

text: gewährt

text: bringt

text: wie

text: BUrlG

text: lediglich

text: zum

text: Ausdruck

text: dass

text: ein

text: Urlaubsanspruch

text: für

text: jedes

text: Kalenderjahr

text: entsteht

text: Sie

text: reicht

text: nicht

text: hin

text: um

text: eine

text: Befristung

text: des

text: Anspruchs

text: mit

text: der

text: Folge

text: des

text: Erlöschens

text: bei

text: Fristablauf

text: annehmen

text: zu

text: können

text: Der

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: hergestellte

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: Urlaubsanspruch

text: und

text: Kalenderjahr

text: ist

text: deutlich

text: enger

text: als

text: der

text: durch

text: die

text: tarifliche

text: Regelung

text: geschaffene

text: Erstere

text: bringt

text: die

text: Notwendigkeit

text: einer

text: jährlichen

text: Realisierung

text: des

text: Anspruchs

text: zum

text: Ausdruck

text: dies

text: geschieht

text: dadurch

text: dass

text: sie

text: nicht

text: nur

text: von

text: einer

text: Gewährung

text: des

text: Urlaubs

text: spricht

text: sondern

text: davon

text: dass

text: er

text: zu

text: gewähren

text: und

text: zu

text: nehmen

text: ist

text: was

text: deutlich

text: auf

text: die

text: Erfüllung

text: des

text: Anspruchs

text: in

text: einem

text: bestimmten

text: Zeitraum

text: hinweist

text: und

text: durch

text: die

text: Formulierung

text: im

text: Kalenderjahr

text: bestätigt

text: wird

text: Dass

text: die

text: Bindung

text: an

text: den

text: Zeitraum

text: zwingend

text: ist

text: kommt

text: durch

text: die

text: Verwendung

text: des

text: Verbs

text: müssen

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: Die

text: Tarifnorm

text: lässt

text: dagegen

text: all

text: diese

text: Elemente

text: vermissen

text: und

text: sie

text: enthält

text: keine

text: anderen

text: die

text: auf

text: einen

text: von

text: vorne

text: herein

text: befristet

text: eingeräumten

text: Anspruch

text: schließen

text: ließen

text: Der

text: Gesamtzusammenhang

text: der

text: Regelungen

text: in

text: MTV

text: Banken

text: bestätigt

text: die

text: aus

text: dem

text: Wortlaut

text: folgende

text: Auslegung

text: An

text: keiner

text: Stelle

text: enthält

text: die

text: Tarifnorm

text: Regelungen

text: zur

text: Übertragung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: wie

text: sie

text: etwa

text: in

text: Abs

text: Satz

text: sowie

text: Satz

text: und

text: Satz

text: BUrlG

text: zu

text: finden

text: sind

text: Dies

text: mit

text: dem

text: Willen

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: zu

text: einer

text: ausnahmslosen

text: und

text: also

text: strengeren

text: Bindung

text: des

text: Urlaubs

text: an

text: das

text: Kalenderjahr

text: als

text: sie

text: der

text: Gesetzgeber

text: vorgesehen

text: hat

text: zu

text: erklären

text: kommt

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: dagegen

text: spricht

text: schon

text: die

text: eben

text: erörterte

text: weichere

text: sprachliche

text: Fassung

text: der

text: Tarifnorm

text: Auch

text: der

text: Beklagte

text: zieht

text: diesen

text: Erklärungsversuch

text: zu

text: Recht

text: nicht

text: in

text: Erwägung

text: Seiner

text: Ansicht

text: die

text: Tarifpartner

text: hätten

text: trotz

text: des

text: Fehlens

text: von

text: Übertragungsregelungen

text: die

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: zur

text: grundsätzlichen

text: Befristung

text: und

text: in

text: Ausnahmefällen

text: möglichen

text: Übertragung

text: des

text: Urlaubs

text: zugrunde

text: gelegt

text: kann

text: nicht

text: gefolgt

text: werden

text: Sie

text: würde

text: voraussetzen

text: Abs

text: Satz

text: MTV

text: Banken

text: als

text: Regelung

text: einer

text: strikten

text: Befristung

text: des

text: Erholungsurlaubs

text: ohne

text: jede

text: Übertragungsmöglichkeit

text: zu

text: verstehen

text: die

text: dann

text: erst

text: über

text: Nr

text: MTV

text: Banken

text: durch

text: die

text: Anwendung

text: der

text: gegenüber

text: dieser

text: strikten

text: Bindung

text: dann

text: günstigeren

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: auf

text: die

text: allein

text: die

text: Verweisungsnorm

text: abstellt

text: gemildert

text: würde

text: Dies

text: ist

text: mit

text: der

text: Systematik

text: des

text: MTV

text: Banken

text: unvereinbar

text: Wie

text: das

text: Arbeitsgericht

text: zutreffend

text: hervorgehoben

text: hat

text: spricht

text: MTV

text: Banken

text: als

text: tarifliche

text: Urlaubsregelung

text: nämlich

text: praktisch

text: jede

text: Thematik

text: an

text: die

text: in

text: den

text: bis

text: BUrlG

text: eine

text: Regelung

text: erfahren

text: hat

text: wenn

text: auch

text: teilweise

text: wie

text: etwa

text: bei

text: der

text: Frage

text: der

text: Erwerbstätigkeit

text: während

text: des

text: Urlaubs

text: nur

text: wiederholend

text: und

text: nicht

text: eigenständig

text: gestaltend

text: Die

text: tarifliche

text: Urlaubsregelung

text: erscheint

text: also

text: insgesamt

text: als

text: eine

text: in

text: sich

text: geschlossene

text: Ausgestaltung

text: des

text: tariflichen

text: Urlaubs

text: Nr

text: MTV

text: Banken

text: vermag

text: daran

text: nichts

text: zu

text: ändern

text: weil

text: er

text: keine

text: pauschale

text: ergänzende

text: Bezugnahme

text: enthält

text: sondern

text: nur

text: den

text: Hinweis

text: auf

text: den

text: Vorrang

text: günstigerer

text: gesetzlicher

text: Regelung

text: der

text: sich

text: schon

text: aus

text: Abs

text: Satz

text: BUrlG

text: erklärt

text: Dass

text: eine

text: tarifliche

text: Regelung

text: die

text: in

text: dieser

text: Weise

text: Anspruch

text: auf

text: Vollständigkeit

text: erhebt

text: die

text: praktisch

text: wichtigen

text: Fragen

text: der

text: Befristung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: und

text: seiner

text: Übertragungsmöglichkeiten

text: voneinander

text: getrennt

text: durch

text: Niederlegung

text: des

text: Grundsatzes

text: einer

text: strikten

text: Befristung

text: im

text: Tarifvertrag

text: und

text: seiner

text: Ausnahmen

text: in

text: Gestalt

text: der

text: gesetzlichen

text: Übertragungsmöglichkeiten

text: durch

text: eine

text: allgemein

text: formulierte

text: Verweisung

text: auf

text: das

text: Gesetzesrecht

text: regeln

text: wollte

text: erscheint

text: fernliegend

text: Mithin

text: spricht

text: das

text: Fehlen

text: der

text: Regelung

text: von

text: Übertragungstatbeständen

text: im

text: Tarifvertrag

text: anders

text: als

text: der

text: Beklagte

text: meint

text: für

text: die

text: Annahme

text: dass

text: sie

text: von

text: den

text: Tarifvertragsparteien

text: mangels

text: einer

text: strikten

text: Bindung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: an

text: das

text: Kalenderjahr

text: für

text: entbehrlich

text: erachtet

text: wurden

text: Die

text: Tarifnorm

text: enthält

text: auch

text: in

text: den

text: Abs

text: Satz

text: nachfolgenden

text: Sätzen

text: keine

text: ausdrückliche

text: Regelung

text: einer

text: Befristung

text: des

text: tariflichen

text: Urlaubsanspruchs

text: Weder

text: durch

text: die

text: Wiedergabe

text: gesetzlicher

text: Formulierungen

text: noch

text: in

text: eigenen

text: Worten

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: findet

text: sich

text: die

text: Aussage

text: der

text: Urlaubsanspruch

text: sei

text: auf

text: das

text: Kalenderjahr

text: befristet

text: oder

text: erlösche

text: ohne

text: Weiteres

text: mit

text: dessen

text: Ablauf

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: des

text: Beklagten

text: lässt

text: sich

text: auch

text: nicht

text: aus

text: Nr

text: MTV

text: Banken

text: der

text: unter

text: bestimmten

text: Umständen

text: die

text: Urlaubsgewährung

text: im

text: Vorgriff

text: auf

text: das

text: Folgejahr

text: ermöglicht

text: der

text: Grundsatz

text: der

text: Bindung

text: an

text: das

text: laufende

text: Jahr

text: herleiten

text: Die

text: tarifliche

text: Regelung

text: betrifft

text: die

text: im

text: Gesetz

text: nicht

text: vorgesehene

text: Erfüllung

text: von

text: Urlaubsansprüchen

text: die

text: noch

text: gar

text: nicht

text: entstanden

text: sind

text: Eine

text: derartige

text: Möglichkeit

text: bedarf

text: der

text: Regelung

text: sowohl

text: bei

text: grundsätzlicher

text: Bindung

text: an

text: das

text: Kalenderjahr

text: nach

text: gesetzlichem

text: Vorbild

text: als

text: auch

text: bei

text: deren

text: Fehlen

text: Die

text: schlichte

text: Existenz

text: des

text: Nr

text: MTV

text: Banken

text: belegt

text: damit

text: nicht

text: den

text: Willen

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: den

text: gesetzlichen

text: Grundsatz

text: der

text: Befristung

text: auf

text: das

text: Kalenderjahr

text: in

text: die

text: tarifliche

text: Regelung

text: zu

text: integrieren

text: Im

text: Gegenteil

text: kann

text: die

text: Regelung

text: als

text: Beleg

text: dafür

text: verstanden

text: werden

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: eine

text: nur

text: lose

text: Beziehung

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: zum

text: jeweiligen

text: Kalenderjahr

text: ihrer

text: Rechtssetzung

text: zugrunde

text: gelegt

text: haben

text: Nicht

text: zu

text: folgen

text: ist

text: auch

text: der

text: Annahme

text: des

text: Beklagten

text: die

text: entsprechende

text: Geltung

text: der

text: gesetzlichen

text: Befristungs

text: und

text: Übertragungsregelungen

text: lasse

text: sich

text: daraus

text: herleiten

text: dass

text: der

text: Tarifvertrag

text: keine

text: ausdrückliche

text: abweichende

text: Regelung

text: enthalte

text: Ein

text: Gleichlauf

text: ist

text: hier

text: vielmehr

text: aufgrund

text: des

text: erkennbaren

text: Anspruchs

text: der

text: Tarifvertragsparteien

text: eine

text: in

text: sich

text: geschlossene

text: und

text: vollständige

text: Regelung

text: zu

text: schaffen

text: ausgeschlossen

text: Die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zitierte

text: Literaturstelle

text: enthält

text: keine

text: Argumente

text: die

text: das

text: dargestellte

text: Auslegungsergebnis

text: in

text: Frage

text: stellen

text: könnten

text: Es

text: bleibt

text: mithin

text: festzuhalten

text: dass

text: aus

text: Wortlaut

text: und

text: Gesamtzusammenhang

text: der

text: tariflichen

text: Regelung

text: deutlich

text: wird

text: dass

text: die

text: Tarifvertragsparteien

text: keine

text: Befristung

text: des

text: tariflichen

text: Urlaubsanspruchs

text: vorgesehen

text: haben

text: Damit

text: scheitert

text: der

text: Abgeltungsanspruch

text: nicht

text: am

text: Erlöschen

text: des

text: Urlaubsanspruchs

text: vor

text: der

text: rechtlichen

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: der

text: Parteien

text: Der

text: Berufung

text: des

text: Beklagten

text: musste

text: damit

text: der

text: Erfolg

text: versagt

text: bleiben

text: II

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: ZPO

text: III

text: Die

text: Revision

text: war

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ArbGG

text: zuzulassen

text: Der

text: Beklagte

text: kann

text: mithin

text: gegen

text: das

text: vorliegende

text: Urteil

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: nachfolgenden

text: RechtsmittelbelehrungRevision

text: einlegen

text: Dem

text: Kläger

text: steht

text: kein

text: Rechtsmittel

text: zur

text: Verfügung

text: da

text: er

text: durch

text: die

text: vorliegende

text: Entscheidung

text: nicht

text: beschwert

text: ist