text:
FG Nürnberg, Urteil v. 13.02.2019 – 5 K 887/18 Titel: Rentenversicherung, Einkommen, Leistungen, Arbeitgeber, Werbungskosten,
Beitragsbemessungsgrenze, Sozialversicherung, Einkommensteuerbescheid,
Berechnung, Arbeit, Revision, Heimatland, Pflichtversicherung, Auslegung,
gesetzlichen Rentenversicherung, Bundesrepublik Deutschland, Rechtsprechung des
BFH, Krankenversicherung, Arbeitnehmer, Versicherungspflicht, Mitgliedstaat,
Bescheid, Unfall, steuerfreie Einnahmen Schlagworte: Rentenversicherung, Einkommen, Leistungen, Arbeitgeber, Werbungskosten, Beitragsbemessungsgrenze,
Sozialversicherung, Einkommensteuerbescheid, Berechnung, Arbeit, Revision, Heimatland,
Pflichtversicherung, Auslegung, gesetzlichen Rentenversicherung, Bundesrepublik Deutschland,
Rechtsprechung des BFH, Krankenversicherung, Arbeitnehmer, Versicherungspflicht, Mitgliedstaat,
Bescheid, Unfall, steuerfreie Einnahmen Fundstelle: BeckRS 2019, 5908 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob Versorgungsbeiträge zu einem inländischen Versorgungswerk, die im Zusammenhang mit
gem. Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich steuerfreien ausländischen Einkünften stehen, im Rahmen des
Progressionsvorbehalts wegen Art. 45 AEUV zu berücksichtigen sind. 2 Die verheirateten Kläger wurden für die Streitjahre 2012 und 2014 zusammen zur Einkommensteuer
veranlagt. Neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielten sie Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung sowie Einkünfte aus gewerblicher bzw. selbständiger Tätigkeit. 3 Der Kläger ist Architekt und war bei der X GmbH als Projektleiter angestellt. Er war im Jahr 2012 an 47
Tagen (22%) in Deutschland und an 166 Tagen (78%) in Österreich und im Jahr 2014 an 37 Tagen (16%) in
Deutschland und an 191 Tagen (84%) in Österreich tätig. Der von der gesetzlichen Rentenversicherung
befreite Kläger leistete in den Jahren 2012 und 2014 jeweils Versorgungsbeiträge i. H. v. 11.700 €
(einschließlich des Arbeitgeberanteils) an die Bayer. Architektenversorgung als Teil der Bayer.
Versorgungskammer. Der Arbeitgeberanteil belief sich auf 5.644 € im Jahr 2012 und auf 5.670 € im Jahr
2014. Nach den Regelungen des Versorgungswerks galten die Pflichtbeitragssätze und die
Beitragsbemessungsgrenze wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für das Jahr 2012 beliefen sich
der Beitragssatz auf 19,6% und die Beitragsbemessungsgrenze auf 67.200 € sowie für das Jahr 2014 auf
18,9% und 71.400 €. Der Arbeitslohn (2012: 90.480 €; 2014: 94.560 €) wurde in voller Höhe durch den
Arbeitgeber als steuerpflichtig behandelt und der Lohnsteuer unterworfen. 4 In seiner österreichischen Einkommensteuererklärung 2012 erklärte der Kläger Beiträge zu Versicherungen,
Pensionskassen und freiwilliger Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionskasse i. H. v. 5.763,61 €
als Sonderausgaben. Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 02.04.2013 setzte das Finanzamt 1 die
Einkommensteuer auf 15.501 € fest. Es berechnete diese wie folgt: „Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 63.096,00 € Werbungskosten -506,31 € sonstige Werbungskosten -
12.745,73 € Gesamtbetrag der Einkünfte 49.843,96 € Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988)
¼ der Aufwendungen für Personenversicherungen etc. -348,33 € Steuerberatungskosten -1.104,00 €
Einkommen 48.391,63 €
In den deutschen Einkommensteuererklärungen·2012 und 2014 beantragten die Kläger, den Arbeitslohn
nachträglich steuerfrei zu stellen, da der Kläger sich an mehr als 183 Tagen im jeweiligen Kalenderjahr in
Österreich aufgehalten habe und die Einkünfte dort entsprechend versteuert worden seien. Bei der
Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen entsprach das Finanzamt diesem Anliegen
(steuerpflichtiger Lohn: 17.268 €; steuerfrei: 60.976 € zzgl. Bonus i. H. v. 12.240 €), wich aber
verschiedenen Punkten von der Erklärung ab. U. a. wurden die Beitragszahlungen des Klägers an das
Versorgungswerk nur zu 22% berücksichtigt, da die Aufwendungen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit
steuerfreien Einnahmen stünden und somit gem. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht als Sonderausgaben
abziehbar seien. Die Einkommensteuer 2012 wurde mit Bescheid vom 19.02.2014 auf 38.447 €
festgesetzt.“ 5 Gegen die Einkommensteuerbescheide 2012 vom 19.02.2014 und 2014 vom 14.10.2015 legten die Kläger,
vertreten durch den Prozessbevollmächtigten, jeweils fristgerecht Einspruch ein und wandten sich gegen
die Kürzung der Vorsorgeaufwendungen. 6 Mit Einspruchsentscheidung vom 18.06.2018 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2012 auf 38.385
€ und die Einkommensteuer 2014 auf 57.971 € herab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die
Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit auf die steuerpflichtigen und
steuerfreien Einkünfte aufzuteilen seien. Auch der Arbeitslohn für das Jahr 2014 (94.560 €) sei - mit
Ausnahme einer darin enthaltenen direkt dem steuerfreien Teil der Einkünfte zuordenbaren Bonuszahlung i.
H. v. 16.200 € - entsprechend der Zahl der tatsächlichen Arbeitstage in steuerpflichtige (12.716 €) und
steuerfreie (65.644 € zzgl. der Bonuszahlung i. H. v. 16.200 €) Gehaltsbestandteile aufzuteilen. 7 Vorsorgeaufwendungen (Sonderausgaben), die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem
wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, seien grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abziehbar (§ 10
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG). Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang von Vorsorgeaufwendungen
mit steuerfreien Einnahmen i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bestehe nur dann, wenn es sich um
Pflichtbeiträge handele. Bei steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohnteilen sei nur der Anteil der
Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, der sich nach dem Verhältnis des steuerpflichtigen
Arbeitslohns zum gesamten Arbeitslohn bis zur Beitragsbemessungsgrenze ergebe. 8 Im Fall des Klägers seien die Pflichtbeiträge, weil die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschritten sei,
nur in Höhe des Verhältnisses des steuerpflichtigen Arbeitslohns zum gesamten Arbeitslohn zu
berücksichtigen wie folgt: 2012 2014 berufsständische Versorgungseinrichtung Anteil Arbeitnehmer 1.692 €
1.185 € Anteil Arbeitgeber 1.691 € 1.184 € Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 22.06.2017 in der
Rechtssache C-20/16 „Bechtel“ entschieden, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Artikel 45 AEUV bei
der Freistellung der in einem anderen Mitgliedsstaat erzielten Einkünfte durch ein
Doppelbesteuerungsabkommen einem Ausschluss des Sonderausgabenabzugs entgegenstehe. 9 Nach einem BMF-Schreiben vom 11.12.2017 (IV C 3-S 2221/14/10005:003, BStBl I 2017, 1624) seien
Vorsorgeaufwendungen jedoch nur zu berücksichtigen, wenn der Beschäftigungsstaat keinerlei Abzug der
mit den steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Beiträge im
Besteuerungsverfahren zulasse und auch das Doppelbesteuerungsabkommen die Berücksichtigung der
persönlichen Abzüge nicht dem Beschäftigungsstaat zuweise. 10 Im vorliegenden Fall bleibe die Rechtsprechung des EuGH ohne Auswirkung. Zwar werde die Tätigkeit in
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, nämlich in Österreich ausgeübt und die Einnahmen seien
nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt, jedoch lasse der
Beschäftigungsstaat einen Abzug der betreffenden Beträge im Besteuerungsverfahren zu. Eine anteilige
Kürzung der Aufwendungen, soweit sie in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien
Einnahmen stehe, sei zu Recht erfolgt. 11 Bei der Berechnung der Einkommensteuer bezog das Finanzamt aufgrund des Progressionsvorbehalts
gem. § 32b EStG ausländische Einkünfte, die nicht der inländischen Steuer unterliegen, i. H. v. 73.212 €
abzüglich sonstiger Werbungskosten i. H. v. 2.198 € mit 71.014 € (2012) und i. H v. 81.844 € abzüglich
sonstiger Werbungskosten i. H. v. 1.728 € mit 80.116 € (2014) in die Berechnung des Steuersatzes ein. 12 Hiergegen haben die Kläger, vertreten durch den Prozessbevollmächtigten, fristgerecht Klage erhoben. Sie
haben zunächst die Berücksichtigung der Beiträge des Klägers zum Architektenversorgungswerk, soweit
diese den auf Österreich entfallenden Einkünften zugeordnet worden sind, als Sonderausgaben gem. § 10
Abs. 1 Nr. 2 EStG begehrt. Im Hinblick auf die Berücksichtigung der Beiträge zum Versorgungswerk als
Werbungskosten im Rahmen der österreichischen Einkommensteuerveranlagung begehren sie nun nur
noch eine Berücksichtigung dieser Beträge im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Sie halten diese
europarechtlich für geboten und berufen sich auf die EuGH-Entscheidung „Bechtel“. 13 Die Kläger beantragen,
den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 19.02.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
18.06.2018 dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer 2012 unter einer geänderten Berechnung
des Progressionsvorbehalts, wonach die bisher unberücksichtigten Beiträge zur bayerischen
Architektenversorgung i. H. v. 8.317 € mindernd berücksichtigt werden, herabgesetzt wird, und den
Einkommensteuerbescheid 2014 vom 18.09.2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 02.06.2016
und der Einspruchsentscheidung vom 18.06.2018 dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer
2014 unter einer geänderten Berechnung des Progressionsvorbehalts, wonach die bisher
unberücksichtigten Beiträge zur bayerischen Architektenversorgung i. H. v. 9.331 € mindernd berücksichtigt
werden, herabgesetzt wird. 14 Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen. 15 Es verweist auf seine Ausführungen zum EuGH-Urteil „Bechtel“ in der Einspruchsentscheidung. Auch für
die zuletzt noch begehrte Berücksichtigung der Beiträge im Rahmen des Progressionsvorbehalts fehle es
an einer Rechtsgrundlage. § 32b EStG sehe lediglich eine Berücksichtigung von Einkünften, nicht aber von
Sonderausgaben vor (BFH-Urteile vom 03.11.2010 I R 73/09, BFH/NV 2011, 773; und vom 18.04.2012 X R
62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721). 16 Auf den Inhalt der im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze, der dem Senat vorliegenden
Einkommensteuer- und Rechtsbehelfsakten und der Niederschrift über die mündliche Verhandlung am
13.02.2019 wird Bezug genommen. 17 Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Österreich)
vom 24.08.2000 (BGBl II 2002, 735) enthält folgende hier relevante Regelungen: Art. 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem
Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden,
es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die
dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. […] (7) Beiträge, die für eine in einem Vertragsstaat unselbständig tätige Person an eine in dem anderen
Vertragsstaat errichtete und dort steuerlich anerkannte Einrichtung der Krankheits- und Altersvorsorge
geleistet werden, sind in dem erstgenannten Staat bei der Ermittlung des von der Person zu versteuernden
Einkommens in der gleichen Weise, unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen zu behandeln
wie Beiträge an in diesem erstgenannten Staat steuerlich anerkannte Einrichtungen der Krankheits- und
Altersvorsorge, sofern
a) die Person unmittelbar vor Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht in diesem Staat ansässig war und bereits
Beiträge an die Einrichtungen der Krankheits- und Altersvorsorge entrichtete, und b) die zuständige Behörde dieses Vertragsstaats festgestellt hat, dass die Einrichtung der Krankheits- und
Altersvorsorge allgemein denjenigen Einrichtungen entspricht, die in diesem Staat als solche für steuerliche
Zwecke anerkannt sind. 18 Für die Zwecke dieses Absatzes
a) bedeutet „Einrichtung der Krankheitsvorsorge“ jede Einrichtung, bei der die unselbständig tätige Person
und ihre Angehörigen im Fall einer krankheitsbedingten vorübergehenden Unterbrechung ihrer
unselbständigen Arbeit zum Empfang von Leistungen berechtigt sind; b) bedeutet „Einrichtung der Altersvorsorge“ eine Einrichtung, an der die Person teilnimmt, um sich im
Hinblick auf die in diesem Absatz erwähnte unselbständige Arbeit Ruhestandseinkünfte zu sichern; c) ist eine „Einrichtung der Krankheits- und Altersvorsorge“ in einem Staat für steuerliche Zwecke
anerkannt, wenn hinsichtlich der an diese Einrichtungen geleisteten Beiträge Steuerentlastungen zu
gewähren sind. 19 § 16 des österreichischen EStG 1988 lautet: (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der
Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern
sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im Folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der
Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: […] 4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. […] e) Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig
Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts- und
Hinterbliebenenversorgung dienen; weiters Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen
Krankenversicherung sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen
gesetzlichen Versicherungspflicht. Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, Beiträge
zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf
Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig, als sie
der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. f) Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen
gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. […] h) Beiträge von Arbeitnehmern zu ausländischen Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen
gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind. Entscheidungsgründe 20 Die Klage ist unbegründet. I. 21 Die Beiträge des Klägers zum Versorgungswerk sind, soweit sie mit steuerfreien Einkünften im
unmittelbaren Zusammenhang stehen, nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen. 22 1. Beiträge zu berufsständischen Versorgungswerken, die den gesetzlichen Rentenversicherungen
vergleichbare Leistungen erbringen, sind zwar als sog. Vorsorgeaufwendungen nach den Regelungen des §
10 EStG als Sonderausgaben abziehbar (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Sie dürfen aber nach § 10 Abs. 2 Nr.
1 EStG nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Ein
unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Aufwendungen besteht, wenn ein
Steuerpflichtiger steuerfreie Einnahmen erzielt und dieser Tatbestand gleichzeitig Pflichtbeiträge an einen
Sozialversicherungsträger auslöst. In diesem Fall geht die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug
logisch vor (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 23.01.2017 5 K 1463/14, EFG 2017, 1080). 23 2. Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG ist im Streitfall
gegeben. Der durch die Tätigkeit in Österreich erzielte Arbeitslohn ist nach Art. 15 Abs. 1 DBA Österreich im
Inland steuerfrei. Die Verpflichtung des Klägers zur Leistung von Pflichtbeiträgen folgt aus § 1 Satz 1 Nr. 1
SGB VI; seine Freistellung von der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt lediglich aufgrund der
entsprechenden Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 Buch. h des
österreichischen EStG sind Beiträge von Arbeitnehmern zu - aus österreichischer Sicht - ausländischen
Pensionskassen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung zu leisten sind, als
Werbungskosten zu berücksichtigen. Dies entspricht Art. 15 Abs. 7 DBA Österreich, wonach Leistungen des
in Österreich tätigen Arbeitnehmers an Versorgungswerke im Heimatland Deutschland in Österreich so
berücksichtigt werden wie Zahlungen an österreichische Pensionskassen. Dies gilt nach Ansicht der
österreichischen Finanzverwaltung auch für Zahlungen an gesetzliche Pflichtversicherungen (öBMF vom
19.07.2004, EAS 2478; Stefaner in Wassermeyer, DBA Österreich Art. 15 Rn. 25). Im Streitfall sind die
Beiträge zum Versorgungswerk auch tatsächlich in der Position „sonstige Werbungskosten“ berücksichtigt
worden. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 10 Abs. 2 EStG für den Fall, dass ein
Steuerpflichtiger weder im Tätigkeitsstaat noch im Inland seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen
kann, hat daher auf die Anwendung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall keine Auswirkung. Dies ist
zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig. II. 24 Die Beiträge zum Versorgungswerk sind, soweit sie auf die steuerfreien österreichischen Einkünfte
entfallen, auch nicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. 25 1. Dies ergibt sich nach der Systematik des § 32b EStG. 26 a) Nach § 32b Abs. 2 ist der besondere Steuersatz nach Absatz 1 dieser Vorschrift der Steuersatz, der sich
ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen
vermehrt oder vermindert wird um - im Fall des Abs. 1 Nr. 2 bis 5 - die dort bezeichneten Einkünfte, wobei
die darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte mit einem Fünftel zu berücksichtigen sind. Ausgangspunkt ist also bereits das zu versteuernde Einkommen gem. § 32a Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 5 Satz
1 EStG, von dem die Sonderausgaben bereits gem. § 2 Abs. 4 EStG abgezogen worden sind. 27 b) Die Erhöhung erfolgt um die gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG aufgrund eines
Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreien Beträge; dies ist gem. Art. 23 Abs. 1 Buchst. c DBA
Österreich auch zulässig. Von diesen Einnahmen kommen gem. § 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b EStG
nur Werbungskosten zum Abzug. Die Beiträge zum Versorgungswerk dienen dem allgemeinen Interesse an
einer Alterssicherung und decken kein berufsspezifisches Risiko ab. Es handelt sich daher nach der
maßgeblichen Qualifikation durch das deutsche EStG - anders als in Österreich - um Sonderausgaben (§
10 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Sonderausgaben zählen nicht zu den Einkünften, sondern werden erst im Anschluss
an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen (§ 2 Abs. 4 EStG). Das
schließt ihre Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts aus (BFH-Urteile vom 03.11.2010 I
R 73/09, BFH/NV 2011, 773; und vom 18.04.2012 X R 62/09, BFHE 237, 434, BStBl II 2012, 721). 28 2. Eine abweichende Auslegung, die zu einer Berücksichtigung führen würde, ist auch europarechtlich nicht
geboten. 29 a) Eine solche Auslegung kommt schon aus systematischen Gründen nicht in Betracht. Selbst wenn die
Nichtberücksichtigung von Sozialbeiträgen, die mit ausländischen Einkünften im unmittelbaren
Zusammenhang stehen, nach der Rechtsprechung des EuGH geboten sein sollte, würde diese nach dem
deutschen EStG bereits eine Stufe zuvor, nämlich bei der Auslegung von § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG und
dem daraus folgenden Sonderausgabenabzug gem. § 2 Abs. 4 EStG zum Tragen kommen. Der
Progressionsvorbehalt und die von ihm geregelte Besteuerung der übrigen inländischen Einkünfte wäre
hiervon nicht betroffen. Eine solche Auslegung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist im Streitfall jedoch
nicht geboten (s. o. unter I. der Gründe). 30 b) Auch aus tatsächlichen Gründen fehlt es an einer Benachteiligung, die zu einer Verletzung von Art. 45
AEUV führen könnte. Im Streitfall waren die Versorgungsbeiträge in Österreich als Werbungskosten zu
berücksichtigen und sind auch tatsächlich berücksichtigt worden. 31 Im Rahmen der Berechnung des Steuersatzes gem. § 32b Abs. 2 EStG sind die Versorgungsbeiträge,
soweit sie mit den steuerfreien österreichischen Einkünften im Zusammenhang stehen, daher zu Recht
nicht abgezogen worden. 32 Die Klage war daher abzuweisen. III. 33 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. IV. 34
Die Revision wird zugelassen. Der Zusammenhang zwischen der Steuerfreiheit ausländischer Einkünfte
und der Berücksichtigung darauf entfallender Sozialabgaben ist Gegenstand mehrerer Revisionsverfahren
(X R 23/17 und X R 25/18). Auch wenn im vorliegenden Fall eine Berücksichtigung nicht mehr im Wege des
Sonderausgabenabzugs, sondern nur noch bei der Berechnung des Steuersatzes gem. § 32b Abs. 2 EStG
beantragt worden ist, ist nicht auszuschließen, dass die weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BFH
Auswirkungen auf das vorliegende Klageverfahren entfalten könnte (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO).

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text: Nr

text: EStG

text: nicht

text: als

text: Sonderausgaben

text: abziehbar

text: seien

text: Die

text: Einkommensteuer

text: wurde

text: mit

text: Bescheid

text: vom

text: auf

text: festgesetzt

text: Gegen

text: die

text: Einkommensteuerbescheide

text: vom

text: und

text: vom

text: legten

text: die

text: Kläger

text: vertreten

text: durch

text: den

text: Prozessbevollmächtigten

text: jeweils

text: fristgerecht

text: Einspruch

text: ein

text: und

text: wandten

text: sich

text: gegen

text: die

text: Kürzung

text: der

text: Vorsorgeaufwendungen

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: setzte

text: das

text: Finanzamt

text: die

text: Einkommensteuer

text: auf

text: und

text: die

text: Einkommensteuer

text: auf

text: herab

text: Zur

text: Begründung

text: wurde

text: ausgeführt

text: dass

text: die

text: Werbungskosten

text: bei

text: den

text: Einkünften

text: des

text: Klägers

text: aus

text: nichtselbständiger

text: Arbeit

text: auf

text: die

text: steuerpflichtigen

text: und

text: steuerfreien

text: Einkünfte

text: aufzuteilen

text: seien

text: Auch

text: der

text: Arbeitslohn

text: für

text: das

text: Jahr

text: sei

text: mit

text: Ausnahme

text: einer

text: darin

text: enthaltenen

text: direkt

text: dem

text: steuerfreien

text: Teil

text: der

text: Einkünfte

text: zuordenbaren

text: Bonuszahlung

text: i

text: H

text: v

text: entsprechend

text: der

text: Zahl

text: der

text: tatsächlichen

text: Arbeitstage

text: in

text: steuerpflichtige

text: und

text: steuerfreie

text: zzgl

text: der

text: Bonuszahlung

text: i

text: H

text: v

text: Gehaltsbestandteile

text: aufzuteilen

text: Vorsorgeaufwendungen

text: Sonderausgaben

text: die

text: mit

text: steuerfreien

text: Einnahmen

text: in

text: unmittelbarem

text: wirtschaftlichen

text: Zusammenhang

text: stünden

text: seien

text: grundsätzlich

text: nicht

text: als

text: Sonderausgaben

text: abziehbar

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: Ein

text: unmittelbarer

text: wirtschaftlicher

text: Zusammenhang

text: von

text: Vorsorgeaufwendungen

text: mit

text: steuerfreien

text: Einnahmen

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: bestehe

text: nur

text: dann

text: wenn

text: es

text: sich

text: um

text: Pflichtbeiträge

text: handele

text: Bei

text: steuerfreien

text: und

text: steuerpflichtigen

text: Arbeitslohnteilen

text: sei

text: nur

text: der

text: Anteil

text: der

text: Sozialversicherungsbeiträge

text: zu

text: berücksichtigen

text: der

text: sich

text: nach

text: dem

text: Verhältnis

text: des

text: steuerpflichtigen

text: Arbeitslohns

text: zum

text: gesamten

text: Arbeitslohn

text: bis

text: zur

text: Beitragsbemessungsgrenze

text: ergebe

text: Im

text: Fall

text: des

text: Klägers

text: seien

text: die

text: Pflichtbeiträge

text: weil

text: die

text: Beitragsbemessungsgrenze

text: nicht

text: überschritten

text: sei

text: nur

text: in

text: Höhe

text: des

text: Verhältnisses

text: des

text: steuerpflichtigen

text: Arbeitslohns

text: zum

text: gesamten

text: Arbeitslohn

text: zu

text: berücksichtigen

text: wie

text: folgt

text: berufsständische

text: Versorgungseinrichtung

text: Anteil

text: Arbeitnehmer

text: Anteil

text: Arbeitgeber

text: Zwar

text: habe

text: der

text: EuGH

text: mit

text: Urteil

text: vom

text: in

text: der

text: Rechtssache

text: C

text: Bechtel

text: entschieden

text: dass

text: die

text: Arbeitnehmerfreizügigkeit

text: gem

text: Artikel

text: AEUV

text: bei

text: der

text: Freistellung

text: der

text: in

text: einem

text: anderen

text: Mitgliedsstaat

text: erzielten

text: Einkünfte

text: durch

text: ein

text: Doppelbesteuerungsabkommen

text: einem

text: Ausschluss

text: des

text: Sonderausgabenabzugs

text: entgegenstehe

text: Nach

text: einem

text: BMF

text: Schreiben

text: vom

text: IV

text: C

text: S

text: BStBl

text: I

text: seien

text: Vorsorgeaufwendungen

text: jedoch

text: nur

text: zu

text: berücksichtigen

text: wenn

text: der

text: Beschäftigungsstaat

text: keinerlei

text: Abzug

text: der

text: mit

text: den

text: steuerfreien

text: Einnahmen

text: in

text: unmittelbarem

text: wirtschaftlichen

text: Zusammenhang

text: stehenden

text: Beiträge

text: im

text: Besteuerungsverfahren

text: zulasse

text: und

text: auch

text: das

text: Doppelbesteuerungsabkommen

text: die

text: Berücksichtigung

text: der

text: persönlichen

text: Abzüge

text: nicht

text: dem

text: Beschäftigungsstaat

text: zuweise

text: Im

text: vorliegenden

text: Fall

text: bleibe

text: die

text: Rechtsprechung

text: des

text: EuGH

text: ohne

text: Auswirkung

text: Zwar

text: werde

text: die

text: Tätigkeit

text: in

text: einem

text: Mitgliedsstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: nämlich

text: in

text: Österreich

text: ausgeübt

text: und

text: die

text: Einnahmen

text: seien

text: nach

text: einem

text: Doppelbesteuerungsabkommen

text: im

text: Inland

text: steuerfrei

text: gestellt

text: jedoch

text: lasse

text: der

text: Beschäftigungsstaat

text: einen

text: Abzug

text: der

text: betreffenden

text: Beträge

text: im

text: Besteuerungsverfahren

text: zu

text: Eine

text: anteilige

text: Kürzung

text: der

text: Aufwendungen

text: soweit

text: sie

text: in

text: unmittelbarem

text: wirtschaftlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: steuerfreien

text: Einnahmen

text: stehe

text: sei

text: zu

text: Recht

text: erfolgt

text: Bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Einkommensteuer

text: bezog

text: das

text: Finanzamt

text: aufgrund

text: des

text: Progressionsvorbehalts

text: gem

text: b

text: EStG

text: ausländische

text: Einkünfte

text: die

text: nicht

text: der

text: inländischen

text: Steuer

text: unterliegen

text: i

text: H

text: v

text: abzüglich

text: sonstiger

text: Werbungskosten

text: i

text: H

text: v

text: mit

text: und

text: i

text: H

text: v

text: abzüglich

text: sonstiger

text: Werbungskosten

text: i

text: H

text: v

text: mit

text: in

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Steuersatzes

text: ein

text: Hiergegen

text: haben

text: die

text: Kläger

text: vertreten

text: durch

text: den

text: Prozessbevollmächtigten

text: fristgerecht

text: Klage

text: erhoben

text: Sie

text: haben

text: zunächst

text: die

text: Berücksichtigung

text: der

text: Beiträge

text: des

text: Klägers

text: zum

text: Architektenversorgungswerk

text: soweit

text: diese

text: den

text: auf

text: Österreich

text: entfallenden

text: Einkünften

text: zugeordnet

text: worden

text: sind

text: als

text: Sonderausgaben

text: gem

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: begehrt

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Berücksichtigung

text: der

text: Beiträge

text: zum

text: Versorgungswerk

text: als

text: Werbungskosten

text: im

text: Rahmen

text: der

text: österreichischen

text: Einkommensteuerveranlagung

text: begehren

text: sie

text: nun

text: nur

text: noch

text: eine

text: Berücksichtigung

text: dieser

text: Beträge

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Progressionsvorbehalts

text: Sie

text: halten

text: diese

text: europarechtlich

text: für

text: geboten

text: und

text: berufen

text: sich

text: auf

text: die

text: EuGH

text: Entscheidung

text: Bechtel

text: Die

text: Kläger

text: beantragen

text: den

text: Einkommensteuerbescheid

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: dahingehend

text: abzuändern

text: dass

text: die

text: Einkommensteuer

text: unter

text: einer

text: geänderten

text: Berechnung

text: des

text: Progressionsvorbehalts

text: wonach

text: die

text: bisher

text: unberücksichtigten

text: Beiträge

text: zur

text: bayerischen

text: Architektenversorgung

text: i

text: H

text: v

text: mindernd

text: berücksichtigt

text: werden

text: herabgesetzt

text: wird

text: und

text: den

text: Einkommensteuerbescheid

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: des

text: Änderungsbescheides

text: vom

text: und

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: dahingehend

text: abzuändern

text: dass

text: die

text: Einkommensteuer

text: unter

text: einer

text: geänderten

text: Berechnung

text: des

text: Progressionsvorbehalts

text: wonach

text: die

text: bisher

text: unberücksichtigten

text: Beiträge

text: zur

text: bayerischen

text: Architektenversorgung

text: i

text: H

text: v

text: mindernd

text: berücksichtigt

text: werden

text: herabgesetzt

text: wird

text: Das

text: Finanzamt

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Es

text: verweist

text: auf

text: seine

text: Ausführungen

text: zum

text: EuGH

text: Urteil

text: Bechtel

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: Auch

text: für

text: die

text: zuletzt

text: noch

text: begehrte

text: Berücksichtigung

text: der

text: Beiträge

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Progressionsvorbehalts

text: fehle

text: es

text: an

text: einer

text: Rechtsgrundlage

text: b

text: EStG

text: sehe

text: lediglich

text: eine

text: Berücksichtigung

text: von

text: Einkünften

text: nicht

text: aber

text: von

text: Sonderausgaben

text: vor

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: und

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Auf

text: den

text: Inhalt

text: der

text: im

text: Klageverfahren

text: eingereichten

text: Schriftsätze

text: der

text: dem

text: Senat

text: vorliegenden

text: Einkommensteuer

text: und

text: Rechtsbehelfsakten

text: und

text: der

text: Niederschrift

text: über

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: am

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: Das

text: Abkommen

text: zwischen

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: und

text: der

text: Republik

text: Österreich

text: zur

text: Vermeidung

text: der

text: Doppelbesteuerung

text: auf

text: dem

text: Gebiet

text: der

text: Steuern

text: vom

text: Einkommen

text: und

text: vom

text: Vermögen

text: DBA

text: Österreich

text: vom

text: BGBl

text: II

text: enthält

text: folgende

text: hier

text: relevante

text: Regelungen

text: Art

text: Unselbständige

text: Arbeit

text: Vorbehaltlich

text: der

text: Artikel

text: bis

text: dürfen

text: Gehälter

text: Löhne

text: und

text: ähnliche

text: Vergütungen

text: die

text: eine

text: in

text: einem

text: Vertragsstaat

text: ansässige

text: Person

text: aus

text: unselbständiger

text: Arbeit

text: bezieht

text: nur

text: in

text: diesem

text: Staat

text: besteuert

text: werden

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: Arbeit

text: wird

text: im

text: anderen

text: Vertragsstaat

text: ausgeübt

text: Wird

text: die

text: Arbeit

text: dort

text: ausgeübt

text: so

text: dürfen

text: die

text: dafür

text: bezogenen

text: Vergütungen

text: im

text: anderen

text: Staat

text: besteuert

text: werden

text: Beiträge

text: die

text: für

text: eine

text: in

text: einem

text: Vertragsstaat

text: unselbständig

text: tätige

text: Person

text: an

text: eine

text: in

text: dem

text: anderen

text: Vertragsstaat

text: errichtete

text: und

text: dort

text: steuerlich

text: anerkannte

text: Einrichtung

text: der

text: Krankheits

text: und

text: Altersvorsorge

text: geleistet

text: werden

text: sind

text: in

text: dem

text: erstgenannten

text: Staat

text: bei

text: der

text: Ermittlung

text: des

text: von

text: der

text: Person

text: zu

text: versteuernden

text: Einkommens

text: in

text: der

text: gleichen

text: Weise

text: unter

text: den

text: gleichen

text: Bedingungen

text: und

text: Einschränkungen

text: zu

text: behandeln

text: wie

text: Beiträge

text: an

text: in

text: diesem

text: erstgenannten

text: Staat

text: steuerlich

text: anerkannte

text: Einrichtungen

text: der

text: Krankheits

text: und

text: Altersvorsorge

text: sofern

text: a

text: die

text: Person

text: unmittelbar

text: vor

text: Aufnahme

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: nicht

text: in

text: diesem

text: Staat

text: ansässig

text: war

text: und

text: bereits

text: Beiträge

text: an

text: die

text: Einrichtungen

text: der

text: Krankheits

text: und

text: Altersvorsorge

text: entrichtete

text: und

text: b

text: die

text: zuständige

text: Behörde

text: dieses

text: Vertragsstaats

text: festgestellt

text: hat

text: dass

text: die

text: Einrichtung

text: der

text: Krankheits

text: und

text: Altersvorsorge

text: allgemein

text: denjenigen

text: Einrichtungen

text: entspricht

text: die

text: in

text: diesem

text: Staat

text: als

text: solche

text: für

text: steuerliche

text: Zwecke

text: anerkannt

text: sind

text: Für

text: die

text: Zwecke

text: dieses

text: Absatzes

text: a

text: bedeutet

text: Einrichtung

text: der

text: Krankheitsvorsorge

text: jede

text: Einrichtung

text: bei

text: der

text: die

text: unselbständig

text: tätige

text: Person

text: und

text: ihre

text: Angehörigen

text: im

text: Fall

text: einer

text: krankheitsbedingten

text: vorübergehenden

text: Unterbrechung

text: ihrer

text: unselbständigen

text: Arbeit

text: zum

text: Empfang

text: von

text: Leistungen

text: berechtigt

text: sind

text: b

text: bedeutet

text: Einrichtung

text: der

text: Altersvorsorge

text: eine

text: Einrichtung

text: an

text: der

text: die

text: Person

text: teilnimmt

text: um

text: sich

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: in

text: diesem

text: Absatz

text: erwähnte

text: unselbständige

text: Arbeit

text: Ruhestandseinkünfte

text: zu

text: sichern

text: c

text: ist

text: eine

text: Einrichtung

text: der

text: Krankheits

text: und

text: Altersvorsorge

text: in

text: einem

text: Staat

text: für

text: steuerliche

text: Zwecke

text: anerkannt

text: wenn

text: hinsichtlich

text: der

text: an

text: diese

text: Einrichtungen

text: geleisteten

text: Beiträge

text: Steuerentlastungen

text: zu

text: gewähren

text: sind

text: des

text: österreichischen

text: EStG

text: lautet

text: Werbungskosten

text: sind

text: die

text: Aufwendungen

text: oder

text: Ausgaben

text: zur

text: Erwerbung

text: Sicherung

text: oder

text: Erhaltung

text: der

text: Einnahmen

text: Aufwendungen

text: und

text: Ausgaben

text: für

text: den

text: Erwerb

text: oder

text: Wertminderungen

text: von

text: Wirtschaftsgütern

text: sind

text: nur

text: insoweit

text: als

text: Werbungskosten

text: abzugsfähig

text: als

text: dies

text: im

text: Folgenden

text: ausdrücklich

text: zugelassen

text: ist

text: Hinsichtlich

text: der

text: durchlaufenden

text: Posten

text: ist

text: Abs

text: anzuwenden

text: Werbungskosten

text: sind

text: bei

text: der

text: Einkunftsart

text: abzuziehen

text: bei

text: der

text: sie

text: erwachsen

text: sind

text: Werbungskosten

text: sind

text: auch

text: a

text: Beiträge

text: des

text: Versicherten

text: zur

text: Pflichtversicherung

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Sozialversicherung

text: e

text: Pflichtbeiträge

text: zu

text: Versorgungs

text: und

text: Unterstützungseinrichtungen

text: der

text: Kammern

text: der

text: selbständig

text: Erwerbstätigen

text: soweit

text: diese

text: Einrichtungen

text: der

text: Kranken

text: Unfall

text: Alters

text: Invaliditäts

text: und

text: Hinterbliebenenversorgung

text: dienen

text: weiters

text: Beiträge

text: zu

text: einer

text: inländischen

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherung

text: sowie

text: Beiträge

text: zu

text: einer

text: Krankenversicherung

text: auf

text: Grund

text: einer

text: in

text: oder

text: ausländischen

text: gesetzlichen

text: Versicherungspflicht

text: Beiträge

text: zu

text: Einrichtungen

text: die

text: der

text: Krankenversorgung

text: dienen

text: Beiträge

text: zu

text: inländischen

text: gesetzlichen

text: Krankenversicherungen

text: sowie

text: Beiträge

text: zu

text: einer

text: Krankenversicherung

text: auf

text: Grund

text: einer

text: in

text: oder

text: ausländischen

text: gesetzlichen

text: Versicherungspflicht

text: sind

text: nur

text: insoweit

text: abzugsfähig

text: als

text: sie

text: der

text: Höhe

text: nach

text: insgesamt

text: Pflichtbeiträgen

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Sozialversicherung

text: entsprechen

text: f

text: Beiträge

text: von

text: Arbeitnehmern

text: zu

text: einer

text: ausländischen

text: Pflichtversicherung

text: die

text: einer

text: inländischen

text: gesetzlichen

text: Sozialversicherung

text: entspricht

text: h

text: Beiträge

text: von

text: Arbeitnehmern

text: zu

text: ausländischen

text: Pensionskassen

text: die

text: auf

text: Grund

text: einer

text: ausländischen

text: gesetzlichen

text: Verpflichtung

text: zu

text: leisten

text: sind

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: I

text: Die

text: Beiträge

text: des

text: Klägers

text: zum

text: Versorgungswerk

text: sind

text: soweit

text: sie

text: mit

text: steuerfreien

text: Einkünften

text: im

text: unmittelbaren

text: Zusammenhang

text: stehen

text: nicht

text: als

text: Sonderausgaben

text: zu

text: berücksichtigen

text: Beiträge

text: zu

text: berufsständischen

text: Versorgungswerken

text: die

text: den

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherungen

text: vergleichbare

text: Leistungen

text: erbringen

text: sind

text: zwar

text: als

text: sog

text: Vorsorgeaufwendungen

text: nach

text: den

text: Regelungen

text: des

text: EStG

text: als

text: Sonderausgaben

text: abziehbar

text: vgl

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: Sie

text: dürfen

text: aber

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: nicht

text: in

text: unmittelbarem

text: wirtschaftlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: steuerfreien

text: Einnahmen

text: stehen

text: Ein

text: unmittelbarer

text: wirtschaftlicher

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: Einnahmen

text: und

text: Aufwendungen

text: besteht

text: wenn

text: ein

text: Steuerpflichtiger

text: steuerfreie

text: Einnahmen

text: erzielt

text: und

text: dieser

text: Tatbestand

text: gleichzeitig

text: Pflichtbeiträge

text: an

text: einen

text: Sozialversicherungsträger

text: auslöst

text: In

text: diesem

text: Fall

text: geht

text: die

text: Steuerbefreiung

text: dem

text: Sonderausgabenabzug

text: logisch

text: vor

text: Urteil

text: des

text: FG

text: Rheinland

text: Pfalz

text: vom

text: K

text: EFG

text: Der

text: unmittelbare

text: wirtschaftliche

text: Zusammenhang

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: gegeben

text: Der

text: durch

text: die

text: Tätigkeit

text: in

text: Österreich

text: erzielte

text: Arbeitslohn

text: ist

text: nach

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Österreich

text: im

text: Inland

text: steuerfrei

text: Die

text: Verpflichtung

text: des

text: Klägers

text: zur

text: Leistung

text: von

text: Pflichtbeiträgen

text: folgt

text: aus

text: Satz

text: Nr

text: SGB

text: VI

text: seine

text: Freistellung

text: von

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: erfolgt

text: lediglich

text: aufgrund

text: der

text: entsprechenden

text: Mitgliedschaft

text: im

text: berufsständischen

text: Versorgungswerk

text: Nach

text: Abs

text: Nr

text: Buch

text: h

text: des

text: österreichischen

text: EStG

text: sind

text: Beiträge

text: von

text: Arbeitnehmern

text: zu

text: aus

text: österreichischer

text: Sicht

text: ausländischen

text: Pensionskassen

text: die

text: auf

text: Grund

text: einer

text: ausländischen

text: gesetzlichen

text: Verpflichtung

text: zu

text: leisten

text: sind

text: als

text: Werbungskosten

text: zu

text: berücksichtigen

text: Dies

text: entspricht

text: Art

text: Abs

text: DBA

text: Österreich

text: wonach

text: Leistungen

text: des

text: in

text: Österreich

text: tätigen

text: Arbeitnehmers

text: an

text: Versorgungswerke

text: im

text: Heimatland

text: Deutschland

text: in

text: Österreich

text: so

text: berücksichtigt

text: werden

text: wie

text: Zahlungen

text: an

text: österreichische

text: Pensionskassen

text: Dies

text: gilt

text: nach

text: Ansicht

text: der

text: österreichischen

text: Finanzverwaltung

text: auch

text: für

text: Zahlungen

text: an

text: gesetzliche

text: Pflichtversicherungen

text: öBMF

text: vom

text: EAS

text: Stefaner

text: in

text: Wassermeyer

text: DBA

text: Österreich

text: Art

text: Rn

text: Im

text: Streitfall

text: sind

text: die

text: Beiträge

text: zum

text: Versorgungswerk

text: auch

text: tatsächlich

text: in

text: der

text: Position

text: sonstige

text: Werbungskosten

text: berücksichtigt

text: worden

text: Eine

text: europarechtskonforme

text: Auslegung

text: des

text: Abs

text: EStG

text: für

text: den

text: Fall

text: dass

text: ein

text: Steuerpflichtiger

text: weder

text: im

text: Tätigkeitsstaat

text: noch

text: im

text: Inland

text: seine

text: Vorsorgeaufwendungen

text: geltend

text: machen

text: kann

text: hat

text: daher

text: auf

text: die

text: Anwendung

text: dieser

text: Vorschrift

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: keine

text: Auswirkung

text: Dies

text: ist

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: nicht

text: mehr

text: streitig

text: II

text: Die

text: Beiträge

text: zum

text: Versorgungswerk

text: sind

text: soweit

text: sie

text: auf

text: die

text: steuerfreien

text: österreichischen

text: Einkünfte

text: entfallen

text: auch

text: nicht

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Progressionsvorbehalts

text: zu

text: berücksichtigen

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: nach

text: der

text: Systematik

text: des

text: b

text: EStG

text: a

text: Nach

text: b

text: Abs

text: ist

text: der

text: besondere

text: Steuersatz

text: nach

text: Absatz

text: dieser

text: Vorschrift

text: der

text: Steuersatz

text: der

text: sich

text: ergibt

text: wenn

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: der

text: Einkommensteuer

text: das

text: nach

text: a

text: Abs

text: zu

text: versteuernde

text: Einkommen

text: vermehrt

text: oder

text: vermindert

text: wird

text: um

text: im

text: Fall

text: des

text: Abs

text: Nr

text: bis

text: die

text: dort

text: bezeichneten

text: Einkünfte

text: wobei

text: die

text: darin

text: enthaltenen

text: außerordentlichen

text: Einkünfte

text: mit

text: einem

text: Fünftel

text: zu

text: berücksichtigen

text: sind

text: Ausgangspunkt

text: ist

text: also

text: bereits

text: das

text: zu

text: versteuernde

text: Einkommen

text: gem

text: a

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: von

text: dem

text: die

text: Sonderausgaben

text: bereits

text: gem

text: Abs

text: EStG

text: abgezogen

text: worden

text: sind

text: b

text: Die

text: Erhöhung

text: erfolgt

text: um

text: die

text: gem

text: b

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: aufgrund

text: eines

text: Doppelbesteuerungsabkommens

text: steuerfreien

text: Beträge

text: dies

text: ist

text: gem

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: DBA

text: Österreich

text: auch

text: zulässig

text: Von

text: diesen

text: Einnahmen

text: kommen

text: gem

text: b

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: Buchst

text: b

text: EStG

text: nur

text: Werbungskosten

text: zum

text: Abzug

text: Die

text: Beiträge

text: zum

text: Versorgungswerk

text: dienen

text: dem

text: allgemeinen

text: Interesse

text: an

text: einer

text: Alterssicherung

text: und

text: decken

text: kein

text: berufsspezifisches

text: Risiko

text: ab

text: Es

text: handelt

text: sich

text: daher

text: nach

text: der

text: maßgeblichen

text: Qualifikation

text: durch

text: das

text: deutsche

text: EStG

text: anders

text: als

text: in

text: Österreich

text: um

text: Sonderausgaben

text: Abs

text: Nr

text: EStG

text: Sonderausgaben

text: zählen

text: nicht

text: zu

text: den

text: Einkünften

text: sondern

text: werden

text: erst

text: im

text: Anschluss

text: an

text: die

text: Ermittlung

text: der

text: Einkünfte

text: vom

text: Gesamtbetrag

text: der

text: Einkünfte

text: abgezogen

text: Abs

text: EStG

text: Das

text: schließt

text: ihre

text: Berücksichtigung

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Progressionsvorbehalts

text: aus

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: I

text: R

text: BFH

text: NV

text: und

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Eine

text: abweichende

text: Auslegung

text: die

text: zu

text: einer

text: Berücksichtigung

text: führen

text: würde

text: ist

text: auch

text: europarechtlich

text: nicht

text: geboten

text: a

text: Eine

text: solche

text: Auslegung

text: kommt

text: schon

text: aus

text: systematischen

text: Gründen

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: Selbst

text: wenn

text: die

text: Nichtberücksichtigung

text: von

text: Sozialbeiträgen

text: die

text: mit

text: ausländischen

text: Einkünften

text: im

text: unmittelbaren

text: Zusammenhang

text: stehen

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: EuGH

text: geboten

text: sein

text: sollte

text: würde

text: diese

text: nach

text: dem

text: deutschen

text: EStG

text: bereits

text: eine

text: Stufe

text: zuvor

text: nämlich

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: von

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: und

text: dem

text: daraus

text: folgenden

text: Sonderausgabenabzug

text: gem

text: Abs

text: EStG

text: zum

text: Tragen

text: kommen

text: Der

text: Progressionsvorbehalt

text: und

text: die

text: von

text: ihm

text: geregelte

text: Besteuerung

text: der

text: übrigen

text: inländischen

text: Einkünfte

text: wäre

text: hiervon

text: nicht

text: betroffen

text: Eine

text: solche

text: Auslegung

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: ist

text: im

text: Streitfall

text: jedoch

text: nicht

text: geboten

text: s

text: o

text: unter

text: I

text: der

text: Gründe

text: b

text: Auch

text: aus

text: tatsächlichen

text: Gründen

text: fehlt

text: es

text: an

text: einer

text: Benachteiligung

text: die

text: zu

text: einer

text: Verletzung

text: von

text: Art

text: AEUV

text: führen

text: könnte

text: Im

text: Streitfall

text: waren

text: die

text: Versorgungsbeiträge

text: in

text: Österreich

text: als

text: Werbungskosten

text: zu

text: berücksichtigen

text: und

text: sind

text: auch

text: tatsächlich

text: berücksichtigt

text: worden

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Berechnung

text: des

text: Steuersatzes

text: gem

text: b

text: Abs

text: EStG

text: sind

text: die

text: Versorgungsbeiträge

text: soweit

text: sie

text: mit

text: den

text: steuerfreien

text: österreichischen

text: Einkünften

text: im

text: Zusammenhang

text: stehen

text: daher

text: zu

text: Recht

text: nicht

text: abgezogen

text: worden

text: Die

text: Klage

text: war

text: daher

text: abzuweisen

text: III

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: Abs

text: FGO

text: IV

text: Die

text: Revision

text: wird

text: zugelassen

text: Der

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: der

text: Steuerfreiheit

text: ausländischer

text: Einkünfte

text: und

text: der

text: Berücksichtigung

text: darauf

text: entfallender

text: Sozialabgaben

text: ist

text: Gegenstand

text: mehrerer

text: Revisionsverfahren

text: X

text: R

text: und

text: X

text: R

text: Auch

text: wenn

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: eine

text: Berücksichtigung

text: nicht

text: mehr

text: im

text: Wege

text: des

text: Sonderausgabenabzugs

text: sondern

text: nur

text: noch

text: bei

text: der

text: Berechnung

text: des

text: Steuersatzes

text: gem

text: b

text: Abs

text: EStG

text: beantragt

text: worden

text: ist

text: ist

text: nicht

text: auszuschließen

text: dass

text: die

text: weitere

text: Entwicklung

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BFH

text: Auswirkungen

text: auf

text: das

text: vorliegende

text: Klageverfahren

text: entfalten

text: könnte

text: Abs

text: Nr

text: FGO