text:
BayObLG München, Beschluss v. 30.04.2019 – 1 AR 21/19 Titel: Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung Normenkette: MÜ Art. 33 Abs. 1, Art. 46 Leitsätze: 1. Gemäß Art. 46 MÜ kann die sowohl gegen den vertraglichen, als auch den ausführenden
Luftfrachtführer gerichtete Klage auf Schadensersatz in Deutschland als Vertragsstaat des
Montrealer Übereinkommens nach Wahl der Antragstellerin als Klägerin bei dem Gericht erhoben
werden, bei dem eine Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1) als vertragliche Luftfrachtführerin nach
Art. 33 MÜ erhoben werden kann. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz) 2. Art. 33 Abs. 1 MÜ regelt - anders als Art. 31 CMR - nicht nur die internationale, sondern auch die
örtliche Zuständigkeit. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Fluggastrechte, Schadensersatz, örtliche Zuständigkeit, Luftfrachtführer Fundstelle: BeckRS 2019, 7322 Tenor Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Gründe I. 1 Gegenstand der von der Antragstellerin aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns zum
Amtsgericht München erhobenen Klage sind Schadensersatzansprüche für ein auf einer Flugreise von
München nach Hurghada verlorenes Gepäckstück, einen Koffer mit Kleidungsstücken, Schmuck und
Hygieneartikeln. 2 Die Klägerin und ihr Ehemann buchten am 16. November 2017 bei der Antragsgegnerin zu 1) eine
Pauschalreise nach Ägypten. Die Flüge wurden von der Antragsgegnerin zu 2) durchgeführt. Einer der
beiden beim Hinflug in München aufgegebenen Koffer kam nicht in Hurghada an. Die Antragstellerin bringt
vor, die Antragsgegnerin zu 1) hafte als Vertragspartnerin der Pauschalreise gemäß § 651n BGB auf
Schadensersatz. Die Antragsgegnerin zu 2) hafte als Luftfrachtführerin nach dem Übereinkommen zur
Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer
Übereinkommen; im Folgenden: MÜ). Für verlorenes Gepäck richte sich die Haftung nach Art. 18 Abs. 1
MÜ. 3 Die Antragsgegnerin zu 1) hat ihren Sitz in München, die Antragsgegnerin zu 2) im Amtsgerichtsbezirk Bad
Homburg v. d. Höhe. 4 Die Antragsgegnerin zu 2) hat die Zuständigkeit des Amtsgerichts München gerügt. 5 Das Amtsgericht München hat mit Verfügung vom 18. Januar 2019, ohne dies näher zu begründen, auf
seine Unzuständigkeit hingewiesen. 6 Die Antragstellerin meint, ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand sei nicht begründet. 7 Nach Ansicht der Antragsgegnerin zu 1) ist München auszuwählen, da der Schwerpunkt der
Auseinandersetzung auf dem mit ihr geschlossenen Reisevertrag beruhe. Bei der Antragsgegnerin zu 2)
habe es sich ausschließlich um ihre Erfüllungsgehilfin zur Erfüllung ihrer reisevertraglichen Verpflichtungen
gehandelt. 8 Die Antragsgegnerin zu 2) bringt vor, es sei das Amtsgericht Erding als Bestimmungsort gemäß Art. 33 MÜ
zuständig. Die Vorschrift gebe ausschließliche Gerichtsstände vor. Mit dem Flugschein sei der Flughafen
München als Endpunkt des Flugs vereinbart worden. II. 9 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist das nach § 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das
Bestimmungsverfahren zuständige Gericht, weil die Antragsgegnerinnen ihren jeweiligen allgemeinen
Gerichtsstand (§§ 12, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken (München und Frankfurt am
Main) haben und das zuerst mit der Sache befasste Gericht in Bayern liegt. 10 2. Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen
nicht vor. 11 a) Eine Bestimmungsentscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Norm hinaus
zwar auch dann noch in Betracht, wenn die Antragsgegner bereits vor einem Gericht verklagt wurden und -
wie hier - einzelne von ihnen die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben (st. Rspr.; z. B.
BGH, Beschluss vom 27. November 2011, X ARZ 321/18, juris Rn. 10; Beschluss vom 23. Februar 2011, X
ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6 f.; Toussaint in BeckOK, ZPO, 31. Edition Stand 1. Dezember 2018,
§ 36 Rn. 19). 12 b) Die Antragsgegnerinnen, die ihren jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
haben, sind nach dem im Bestimmungsverfahren maßgeblichen (Schultzky in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, §
36 Rn. 28), insoweit auch schlüssigen Vortrag der Antragstellerin hinsichtlich der geltend gemachten
Ansprüche auch Streitgenossen (§§ 59, 60 ZPO). Auf die Schlüssigkeit des behaupteten Anspruchs selbst
kommt es nicht an (BayObLG, Beschluss vom 28. Oktober 1997, 1Z AR 74/97, NJW-RR 1998, 1291;
Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28). 13 Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen
gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den
Gegenstand des Rechtsstreits bilden. Die Vorschrift ist grundsätzlich weit auszulegen. Es genügt, dass die
Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig
erscheinen lässt (auch BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, MDR 2018, 951 Rn. 12). Der
innere Zusammenhang wird vorliegend dadurch begründet, dass die von der Antragsgegnerin zu 2)
durchgeführte Luftbeförderung Teil der von der Antragstellerin und ihrem Ehemann bei der Antragsgegnerin
zu 1) gebuchten Pauschalreise war. 14 c) Die Gerichtsstandsbestimmung ist gleichwohl abzulehnen, da hinsichtlich beider Antragsgegnerinnen ein
besonderer Gerichtsstand in München eröffnet ist. 15 Für die Klage ist ein gemeinsamer Gerichtsstand nach Art. 46, 45, 33 Abs. 1 MÜ am Sitz der
Antragsgegnerin zu 1) in München begründet. Dort hat die Antragstellerin bereits Klage erhoben, § 35 ZPO. 16 Das Montrealer Übereinkommen ist vorliegend anwendbar. Ägypten und Deutschland sind Vertragsstaaten
(vgl. Koller, Transportrecht, 9. Aufl. 2016, Art. 1 MÜ Rn. 15). Es liegt eine „internationale Beförderung“ im
Sinne des Übereinkommens vor, Art. 1 Abs. 2 Satz 1 MÜ. 17 Die Antragsgegnerin zu 1) wird, selbst wenn die Antragstellerin dies nicht ausdrücklich ausführt, auch als
vertragliche Luftfrachtführerin im Sinne des Übereinkommens in Anspruch genommen, Art. 39 Satz 1 MÜ. Es wurde eine Pauschalreise vereinbart. Die Antragsgegnerin zu 1) hat sich damit nach dem Vorbringen der
Antragstellerin im eigenen Namen u.a. zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Transportleistung
verpflichtet (vgl. A. Staudinger in Staudinger, BGB, 2016, Vorbem zu §§ 651c-g Rn. 38; Prokant in
Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2015, MontrealÜb Art. 39 Rn. 3 f.; Degott in DAR 2011, 510). Die Antragsgegnerin zu 2) soll dagegen als ausführende Luftfrachtführerin haften, Art. 39 Satz 1, Art. 40
MÜ. 18 Gemäß Art. 46 MÜ kann die sowohl gegen den vertraglichen, als auch den ausführenden Luftfrachtführer
gerichtete Klage auf Schadensersatz in Deutschland als Vertragsstaat des Montrealer Übereinkommens
nach Wahl der Antragstellerin als Klägerin bei dem Gericht erhoben werden, bei dem eine Klage gegen die
Antragsgegnerin zu 1) als vertragliche Luftfrachtführerin nach Art. 33 MÜ erhoben werden kann, also u.a. in
München, da die Antragsgegnerin zu 1) dort ihren Sitz hat. Art. 33 Abs. 1 MÜ regelt - anders als Art. 31
CMR (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 6. Februar 1981, I ZR 148/78, BGHZ 79, 332, VersR 1981, 633; BGH, Urt. v.
9. Dezember 1982, I ZR 25/81, VersR 1983, 282; Ramming in VersR 2005, 607/608) - nicht nur die
internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit (Giemulla,Frankfurter Kommentar zum
Luftverkehrsrecht 1.2, Dezember 2004, § 56 LuftVG Rn. 2; Wenzler in TranspR 1990, 414/416 zu Art. 28
Abs. 1 WA; Ruhwedel in Münchener Kommentar zum HGB, 3. Aufl. 2014, Art. 33 MÜ Rn. 1; Dettling-Ott in
Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 3, Montrealer Übereinkommen, August
2016 Rn. 24; so wohl auch Degott a. a. O.; offenlassend: Magnus in Staudinger, 2016, Art. 5 Rom-I-VO,
Ziffer 5. Internationaler Lufttransport Rn. 174; a. A. Prokant in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB,
MontrealÜb Art. 33 Rn. 6 m. w. N.; Ramming a. a. O.). Da auf die vorliegende Luftbeförderung das
Montrealer Übereinkommen Anwendung findet, ergibt sich aus dem Luftverkehrsgesetz keine andere
Bewertung, § 56 Abs. 3 Satz 1, § 44 Nr. 4 LuftVG. Auch der Gesetzgeber ist anlässlich der Änderung des §
56 LuftVG durch das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vom 6. April 2004
(BGBl. I, S. 550) davon ausgegangen, dass Art. 33 Abs. 1 MÜ und seine Vorgängerregelung Art. 28 WA
sowohl die internationale als auch die örtliche Zuständigkeit bestimmen (vgl. BT-Drs. 15/2359 S. 35; vgl.
Giemulla,Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht 1.2, a. a. O.). III. 19 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Bestimmungsverfahren ist Teil der Hauptsache. 20 Sollte das angerufene Gericht weiterhin Zweifel an seiner Zuständigkeit haben, wird sich der Senat auf
erneuten Antrag einer - wenn auch nur deklaratorischen - Gerichtsstandsbestimmung nicht verschließen.

text: BayObLG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: AR

text: Titel

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text: Zuständigkeit

text: einer

text: Klage

text: wegen

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text: Normenkette

text: MÜ

text: Art

text: Abs

text: Art

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text: kann

text: die

text: sowohl

text: gegen

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text: Luftfrachtführer

text: gerichtete

text: Klage

text: auf

text: Schadensersatz

text: in

text: Deutschland

text: als

text: Vertragsstaat

text: des

text: Montrealer

text: Übereinkommens

text: nach

text: Wahl

text: der

text: Antragstellerin

text: als

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text: bei

text: dem

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text: erhoben

text: werden

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text: eine

text: Klage

text: gegen

text: die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: als

text: vertragliche

text: Luftfrachtführerin

text: nach

text: Art

text: MÜ

text: erhoben

text: werden

text: kann

text: Rn

text: redaktioneller

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text: Art

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text: MÜ

text: regelt

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text: als

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text: nicht

text: nur

text: die

text: internationale

text: sondern

text: auch

text: die

text: örtliche

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text: Rn

text: redaktioneller

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text: Schlagworte

text: Fluggastrechte

text: Schadensersatz

text: örtliche

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text: Luftfrachtführer

text: Fundstelle

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text: Tenor

text: Die

text: Voraussetzungen

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text: Zuständigkeitsbestimmung

text: gemäß

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text: liegen

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text: Gegenstand

text: der

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text: der

text: Antragstellerin

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text: sowie

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text: Recht

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text: zum

text: Amtsgericht

text: München

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text: sind

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text: für

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text: auf

text: einer

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text: von

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text: nach

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text: verlorenes

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text: einen

text: Koffer

text: mit

text: Kleidungsstücken

text: Schmuck

text: und

text: Hygieneartikeln

text: Die

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text: und

text: ihr

text: Ehemann

text: buchten

text: am

text: November

text: bei

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: eine

text: Pauschalreise

text: nach

text: Ägypten

text: Die

text: Flüge

text: wurden

text: von

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: durchgeführt

text: Einer

text: der

text: beiden

text: beim

text: Hinflug

text: in

text: München

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text: Hurghada

text: an

text: Die

text: Antragstellerin

text: bringt

text: vor

text: die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hafte

text: als

text: Vertragspartnerin

text: der

text: Pauschalreise

text: gemäß

text: n

text: BGB

text: auf

text: Schadensersatz

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hafte

text: als

text: Luftfrachtführerin

text: nach

text: dem

text: Übereinkommen

text: zur

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text: im

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text: Montrealer

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text: MÜ

text: Für

text: verlorenes

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text: sich

text: die

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text: nach

text: Art

text: Abs

text: MÜ

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hat

text: ihren

text: Sitz

text: in

text: München

text: die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: im

text: Amtsgerichtsbezirk

text: Bad

text: Homburg

text: v

text: d

text: Höhe

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hat

text: die

text: Zuständigkeit

text: des

text: Amtsgerichts

text: München

text: gerügt

text: Das

text: Amtsgericht

text: München

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text: mit

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text: näher

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text: begründen

text: auf

text: seine

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text: Antragstellerin

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text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: sei

text: nicht

text: begründet

text: Nach

text: Ansicht

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: ist

text: München

text: auszuwählen

text: da

text: der

text: Schwerpunkt

text: der

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text: auf

text: dem

text: mit

text: ihr

text: geschlossenen

text: Reisevertrag

text: beruhe

text: Bei

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: habe

text: es

text: sich

text: ausschließlich

text: um

text: ihre

text: Erfüllungsgehilfin

text: zur

text: Erfüllung

text: ihrer

text: reisevertraglichen

text: Verpflichtungen

text: gehandelt

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: bringt

text: vor

text: es

text: sei

text: das

text: Amtsgericht

text: Erding

text: als

text: Bestimmungsort

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text: Art

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text: zuständig

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text: Vorschrift

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text: Mit

text: dem

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text: der

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text: München

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text: des

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text: worden

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text: Das

text: Bayerische

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text: ZPO

text: i

text: V

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text: für

text: das

text: Bestimmungsverfahren

text: zuständige

text: Gericht

text: weil

text: die

text: Antragsgegnerinnen

text: ihren

text: jeweiligen

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: ZPO

text: in

text: verschiedenen

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text: München

text: und

text: Frankfurt

text: am

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text: haben

text: und

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text: zuerst

text: mit

text: der

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text: Gerichts

text: nach

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text: Nr

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text: a

text: Eine

text: Bestimmungsentscheidung

text: nach

text: Abs

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text: kommt

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text: den

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text: der

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text: zwar

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text: in

text: Betracht

text: wenn

text: die

text: Antragsgegner

text: bereits

text: vor

text: einem

text: Gericht

text: verklagt

text: wurden

text: und

text: wie

text: hier

text: einzelne

text: von

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text: dieses

text: Gerichts

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text: gemacht

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text: Rspr

text: z

text: B

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text: X

text: ARZ

text: juris

text: Rn

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text: X

text: ARZ

text: NJW

text: RR

text: Rn

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text: ZPO

text: Edition

text: Stand

text: Dezember

text: Rn

text: b

text: Die

text: Antragsgegnerinnen

text: die

text: ihren

text: jeweiligen

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: bei

text: verschiedenen

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text: haben

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text: dem

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text: in

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text: Aufl

text: Rn

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text: auch

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text: der

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text: Auf

text: die

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text: des

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text: Anspruchs

text: selbst

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text: nicht

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text: BayObLG

text: Beschluss

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text: Z

text: AR

text: NJW

text: RR

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text: Streitgenossenschaft

text: nach

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text: setzt

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text: dass

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text: und

text: auf

text: einem

text: im

text: Wesentlichen

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text: den

text: Gegenstand

text: des

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text: bilden

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text: ist

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text: der

text: sie

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text: erscheinen

text: lässt

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text: X

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text: MDR

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text: Der

text: innere

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text: wird

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text: dadurch

text: begründet

text: dass

text: die

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text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: durchgeführte

text: Luftbeförderung

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text: der

text: von

text: der

text: Antragstellerin

text: und

text: ihrem

text: Ehemann

text: bei

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: gebuchten

text: Pauschalreise

text: war

text: c

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text: Gerichtsstandsbestimmung

text: ist

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text: abzulehnen

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text: hinsichtlich

text: beider

text: Antragsgegnerinnen

text: ein

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: in

text: München

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text: ist

text: Für

text: die

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text: nach

text: Art

text: Abs

text: MÜ

text: am

text: Sitz

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: in

text: München

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text: Dort

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text: die

text: Antragstellerin

text: bereits

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text: Montrealer

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text: ist

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text: und

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text: vgl

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text: Transportrecht

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text: Art

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text: Übereinkommens

text: vor

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: MÜ

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: wird

text: selbst

text: wenn

text: die

text: Antragstellerin

text: dies

text: nicht

text: ausdrücklich

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text: auch

text: als

text: vertragliche

text: Luftfrachtführerin

text: im

text: Sinne

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text: in

text: Anspruch

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text: Art

text: Satz

text: MÜ

text: Es

text: wurde

text: eine

text: Pauschalreise

text: vereinbart

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hat

text: sich

text: damit

text: nach

text: dem

text: Vorbringen

text: der

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text: u

text: a

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text: der

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text: vereinbarten

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text: verpflichtet

text: vgl

text: A

text: Staudinger

text: in

text: Staudinger

text: BGB

text: Vorbem

text: zu

text: c

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text: Rn

text: Prokant

text: in

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text: Aufl

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text: Art

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text: f

text: Degott

text: in

text: DAR

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: soll

text: dagegen

text: als

text: ausführende

text: Luftfrachtführerin

text: haften

text: Art

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text: Art

text: MÜ

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text: Art

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text: kann

text: die

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text: gegen

text: den

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text: als

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text: den

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text: in

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text: des

text: Montrealer

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text: der

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text: erhoben

text: werden

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text: dem

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text: Klage

text: gegen

text: die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: als

text: vertragliche

text: Luftfrachtführerin

text: nach

text: Art

text: MÜ

text: erhoben

text: werden

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text: also

text: u

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text: in

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text: die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: dort

text: ihren

text: Sitz

text: hat

text: Art

text: Abs

text: MÜ

text: regelt

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text: als

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text: BGH

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text: v

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text: in

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text: nicht

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text: die

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text: die

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text: Kommentar

text: zum

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text: Dezember

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text: Rn

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text: in

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text: zu

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text: Münchener

text: Kommentar

text: zum

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text: Aufl

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text: Ott

text: in

text: Giemulla

text: Schmid

text: Frankfurter

text: Kommentar

text: zum

text: Luftverkehrsrecht

text: Montrealer

text: Übereinkommen

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source: jug


text:
BayObLG München, Beschluss v. 30.04.2019 – 1 AR 30/19 Titel: Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer
Unternehmen gegen das sog. Lkw-Kartell Normenketten: AEUV Art. 101 EGV Art. 81 GWB § 33 ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 Brüssel Ia-VO Art. 1 Abs. 1 S. 1, Art. 8 Nr. 1 EuGVVO Art. 4, Art. 8 Leitsätze: 1. Gerichtsstandsbestimmung für Klagen von 428 Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland gegen
zwei Beklagte als Gesamtschuldner auf Ausgleich des Schadens, der dem jeweiligen Kläger durch
den Einkauf überteuerter Lastkraftwagen entstanden sein soll. (redaktioneller Leitsatz) 2. Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts stellen eine
zivilrechtliche Streitigkeit dar und fallen unter den Begriff der Zivil- und Handelssache nach Art. 1
Abs. 1 S. 1 Brüssel Ia-VO. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz) 3. Für die grenzüberschreitenden Sachverhalte ergibt sich ein inländischer Gerichtsstand, in dem
die Klage des jeweiligen Kartellgeschädigten gegen beide Streitgenossinnen unter jedem der in
Betracht kommenden Klagegründe geführt werden kann, aus Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO. (Rn. 20 – 21) (redaktioneller Leitsatz) 4. Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass der Verlust des für Einzelklagen
vorhandenen gemeinsamen besonderen Gerichtsstands seine Ursache in der gewählten Art der
Prozessführung hat, nämlich in der Bündelung mehrerer Ansprüche und der gerichtlichen
Verfolgung derselben in aktiver Streitgenossenschaft. (Rn. 23 – 30) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Gerichtsstand, Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand, Gerichtsstandsbestimmung, mehrere
Streitgenossen, Lkw-Kartell, internationale Zuständigkeit Fundstelle: BeckRS 2019, 7913 Tenor Als (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Stuttgart bestimmt. Gründe I. 1 Mit ihrer am 27. Dezember 2018 beim Landgericht München I erhobenen Klage verlangen die 428
Antragsteller, Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland (Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien,
Slowenien, Niederlande, Kroatien, Griechenland, Rumänien, Montenegro, Slowakei, Serbien sowie Bosnien
und Herzegowina), von den beiden Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen jeweils Ausgleich des
Schadens, der dem jeweiligen Antragsteller durch den Einkauf überteuerter Lastkraftwagen entstanden sein
soll. 2 Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016 in Sachen AT-
39824 - Trucks machen sie geltend, die Antragsgegnerinnen und weitere Lastkraftwagen-Hersteller hätten
zwischen 1997 und 2011 Bruttopreislisten für mittlere und schwere Lastkraftwagen abgesprochen und
dadurch gegen Art. 101 AEUV verstoßen. Die jeweiligen Antragsteller hätten in diesem Zeitraum Lkws
gemäß tabellarischer Auflistung erworben und hierfür aufgrund des Kartells überhöhte Preise bezahlt. Sie
könnten deshalb von den Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. m.
Art. 81 EGV bzw. Art. 101 AEUV sowie § 33 GWB Schadensersatz verlangen. 3 Die Antragsgegnerin zu 1 ist im Bezirk des Landgerichts München I ansässig; die Antragsgegnerin zu 2 hat
ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Stuttgart. 4 Die Antragsteller haben beantragt, gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ein gemeinsam zuständiges Gericht für
den gegen die Antragsgegnerinnen gerichteten Rechtsstreit zu bestimmen. Sie haben angeregt, das
Landgericht München I auszuwählen. Im Bezirk dieses Landgerichts hätten weitere Kartellanten ihren Sitz
oder eine Niederlassung. Dieses Gericht sei bereits mit zahlreichen Schadensersatzklagen im
Zusammenhang mit dem sog. Lkw-Kartell befasst und somit besonders sachkundig. 5 Die Antragsgegnerinnen würden jeweils als Streitgenossinnen in Anspruch genommen. Ein
gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand bestehe für den Rechtsstreit nicht. Maßgeblich sei hierfür
nicht, ob die Antragsteller, sofern sie nicht als Streitgenossen klagen würden, die beiden
Antragsgegnerinnen jeweils an einem gemeinsamen Gerichtsstand verklagen könnten. Einzelklagen der
jeweiligen Antragsteller wären nämlich ein „anderer Rechtsstreit“. Die Gerichtsstandsbestimmung sei jedoch
erforderlich für den aufgrund der gebündelten Klage tatsächlich gegebenen Rechtsstreit. 6 Die Antragsgegnerin zu 1) hat sich sowohl mit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts als auch mit
der Auswahl des vorgeschlagenen Gerichts einverstanden erklärt. 7 Die Antragsgegnerin zu 2) hat von der ihr eingeräumten Möglichkeit, zum Bestimmungsantrag Stellung zu
nehmen, keinen Gebrauch gemacht. II. 8 Auf den zulässigen Antrag bestimmt der Senat das Landgericht Stuttgart als (örtlich) gemeinsam
zuständiges Gericht. 9 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist das nach § 36 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 9 EGZPO für das
Bestimmungsverfahren zuständige Gericht, weil die Antragsgegnerinnen ihren jeweiligen allgemeinen
Gerichtsstand (§§ 12, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken (München und Stuttgart)
haben und das zuerst mit der Sache befasste Gericht in Bayern liegt. 10 2. Die Voraussetzungen für die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr.
3 ZPO liegen vor. 11 a) Die deutschen Gerichte sind, was Voraussetzung einer Bestimmungsentscheidung ist (vgl. BGH, Beschl
v. 22. Februar 1995, XII ARZ 2/95, NJW-RR 1995, 641; Beschluss vom 17. September 1980, IVb ARZ
557/80, NJW 1980, 2646), für die erhobene Klage in der Sache auch insoweit international zuständig, als
wegen des Sitzes einzelner Kläger außerhalb Deutschlands ein Auslandsbezug gegeben ist. 12 Soweit Kläger ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, folgt die internationale
Zuständigkeit für ihre Klage und somit auch für das Verfahren auf Bestimmung des Gerichtsstands aus Art.
4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: Brüssel Ia-VO; vgl. Wurmnest NZKart 2017,
2/3). Der Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO ist in zeitlicher (Art. 66 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) und
sachlicher (Art. 1 Abs. 1 Brüssel Ia-VO) Hinsicht eröffnet. Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung
des EU-Wettbewerbsrechts stellen eine zivilrechtliche Streitigkeit dar und fallen unter den Begriff der Zivilund
Handelssache nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO (EuGH, Urt. v. 23. Oktober 2014, C-302/13 -
flyLAL-Lithuanian Airlines, juris Rn. 29). Beide Beklagte haben ihren satzungsmäßigen Sitz (vgl. Art. 63 Abs.
1 Buchst. a Brüssel Ia-VO) in der Bundesrepublik Deutschland. 13 Nichts anderes gilt im Ergebnis insoweit, als einzelne Kläger in Drittstaaten wohnhaft oder ansässig sind. Die Verordnung findet auch Anwendung auf einen Rechtsstreit zwischen einem Beklagten, der seinen
Wohnsitz (Art. 63 Brüssel Ia-VO) in einem Mitgliedstaat hat, und einem Kläger eines Drittstaats (EuGH, Urt.
v. 17. März 2016, C-175/15 - Taser International, juris Rn. 20 noch zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des
Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Geimer in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Art. 4 Brüssel Ia-
VO Rn. 13; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl. 2019, Vorb EuGVVO Rn. 21). 14 b) Eine Bestimmungsentscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Norm hinaus
auch noch nach Klageerhebung in Betracht (st. Rspr.; z. B. BGH, Beschluss vom 27. November 2011, X
ARZ 321/18, juris Rn. 10; Beschluss vom 23. Februar 2011, X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929 Rn. 6 f.;
Toussaint in BeckOK, ZPO, 32. Ed. Stand 1. März 2019, § 36 Rn. 19). 15 c) Die Antragsgegnerinnen, die ihren allgemeinen Gerichtsstand jeweils bei verschiedenen Gerichten
haben, sind zudem nach dem im Bestimmungsverfahren maßgeblichen (Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn.
28), insoweit auch schlüssigen Vortrag der Antragsteller hinsichtlich der mit der Klage geltend gemachten
Ansprüche Streitgenossinnen (§§ 59, 60 ZPO). Sie werden im Prozessrechtsverhältnis zu den jeweiligen
Klägern jeweils gesamtschuldnerisch (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf Ersatz des dem Kartellgeschädigten
entstandenen Schadens in Anspruch genommen. Damit ist eine Rechtsgemeinschaft zwischen den
Antragsgegnerinnen i. S. v. § 59 ZPO dargetan. Zwischen sämtlichen prozessualen Ansprüchen, die den
Streitgegenstand des Rechtsstreits bilden, besteht zudem ein Zusammenhang im Sinne von § 60 bzw. §
260 ZPO (hierzu: BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18 - Zuckerkartell, juris Rn. 16). 16 d) Die Gerichtsstandsbestimmung ist nicht deshalb abzulehnen, weil den Antragstellern zur Verfolgung ihres
(behaupteten) Anspruchs jeweils ein besonderer Gerichtsstand zur Verfügung stünde, an dem sie beide
Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldnerinnen auf Ersatz verklagen könnten. Für die Verfolgung ihrer in
einer Klage gebündelten Ansprüche ist nämlich kein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gegen
beide Antragsgegnerinnen gegeben. 17 aa) Für die reinen Inlandssachverhalte ergibt sich ein besonderer Gerichtsstand, an dem der jeweilige
(behauptete) Schaden eines einzelnen Antragstellers gegen beide Antragsgegnerinnen eingeklagt werden
könnte, aus § 32 ZPO. 18 Danach ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung
begangen ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort,
so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der Verletzungshandlungen begangen
wurde (Handlungsort), oder dort, wo in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort), sowie,
wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestandsmerkmal der Rechtsverletzung gehört, am Ort des
Schadenseintritts (BGH, Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105/111; BayObLG Beschluss
vom 22. Januar 2004, 1Z AR 4/04, Rpfleger 2004, 365/366; Beschluss vom 27. März 2003, 1Z AR 28/03,
MDR 2003, 893; Schultzky in Zöller, ZPO, § 32 Rn. 19). 19 Ein Ort, an dem das Kartell definitiv gegründet oder gegebenenfalls eine spezifische Absprache getroffen
wurde, die für sich allein als das ursächliche Geschehen für den (gesamten) behaupteten Kartellschaden
bestimmt werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 21. Mai 2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, juris Rn. 46,
50 und 56; auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 18. Februar 2015, VI-U (Kart) 3/14, juris Rn. 177; Wurmnest
NZKart 2017, 2/4), - und damit ein Handlungsort - ist zwar dem Vortrag der Antragsteller nicht zu
entnehmen; auch die in der Kommissionsentscheidung v. 19. Juli 2016 - AT.39824 - Trucks (veröffentlicht
nur auf Englisch unter http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/dec_docs/39824/39824_6567_14.pdf,
dort Rn. 59) beispielhaft dargestellten Unterredungen und Treffen einschließlich eines Treffens der
„representatives of the German Subsidiaries“ in München reichen zur Bestimmung eines Handlungsortes im
Sinne der genannten Rechtsprechung nicht. Jedoch liegt der Ort des Schadenseintritts - und damit der
Erfolgsort - bei Vermögensschäden des Abnehmers der kartellbefangenen Sache grundsätzlich am Sitz des
durch die Kartellabsprache Geschädigten (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018, X ARZ 321/18,
juris Rn. 18; Urt. v. 28. Februar 1996, XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105/111; EuGH, Urt. v. 21. Mai 2015, C-
352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, juris Rn. 52; Urt v. 16. Juli 2009, C-189/08 - Zuid-Chemie, juris Rn. 27;
Wurmnest NZKart 2017, 2/5). 20 bb) Für die grenzüberschreitenden Sachverhalte ergibt sich ein inländischer Gerichtsstand, in dem die
Klage des jeweiligen Kartellgeschädigten gegen beide Streitgenossinnen unter jedem der in Betracht
kommenden Klagegründe geführt werden kann, aus Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO. 21 Der internationale Bezug des Rechtsstreits als notwendige Anwendungsvoraussetzung für Art. 8 Brüssel Ia-
VO wird insoweit durch den Sitz (Art. 63 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO) der Kläger außerhalb des
Forumstaats begründet. Gemäß Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO ist ein mitgliedstaatliches Gericht gegenüber
mehreren Beklagten zuständig, wenn es sich bei diesem Gericht für einen der Beklagten um das Gericht an
dessen allgemeinem Gerichtsstand i. S. v. Art. 4 Abs. 1, Art. 62, 63 Brüssel Ia-VO handelt und ein
hinreichender Sachzusammenhang zwischen der Klage gegen diesen sog. Ankerbeklagten
(„Erstbeklagten“) und den übrigen Beklagten („Sekundärbeklagten“) besteht. Weil bei
Kartellschadensersatzklagen das autonom auszulegende Kriterium des Sachzusammenhangs trotz
unterschiedlicher Beteiligung der Kartellanten an der Umsetzung des von der Kommission festgestellten
Kartells erfüllt ist (hierzu allgemein: EuGH, Urt. v. 21. Mai 2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, juris
Rn. 21, 25; Wurmnest NZKart 2017, 2/6), besteht an dem nach nationalem Verfahrensrecht (§§ 12, 17 ZPO)
zu beurteilenden allgemeinen Gerichtsstand einer Ankerbeklagten ebenfalls eine örtliche Zuständigkeit für
die Schadensersatzklage gegen den Sekundärbeklagten (BayObLG, Beschluss vom 25. März 1997, 1Z AR
2/97, AG 1997, 329/330), wobei der Kläger die Person des Erstbeklagten frei wählen kann (Wurmnest
NZKart 2017, 2/6). 22 cc) Der für individuelle Klagen jeweils gegebene gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand differiert
allerdings. Ein gemeinsamer Gerichtsstand für die in einer Klage gebündelten Einzelansprüche der als
Streitgenossen klagenden Antragsteller ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Zuständigkeit des
Gerichts, das nach § 32 ZPO auf der Grundlage der Verwirklichung des Schadenserfolgs angerufen wird,
auf den Schaden desjenigen Klägers beschränkt ist, dessen Sitz im Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts
liegt (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Mai 2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, juris Rn. 55). Da die reinen
Inlandssachverhalte von der Brüssel Ia-VO nicht erfasst werden (EuGH, Urt v. 19. Dezember 2013, C-9/12,
juris Rn. 18; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, Vorb EuGVVO Rn. 20; a.A. Geimer in Zöller, ZPO, Art. 4
EuGVVO Rn. 9), ergibt sich insoweit kein inländischer besonderer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
nach Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia-VO (einschränkend: Geimer in Zöller, ZPO, Art. 8 EuGVVO Rn. 2). 23 d) Einer Gerichtsstandsbestimmung steht nicht entgegen, dass der Verlust des für Einzelklagen
vorhandenen gemeinsamen besonderen Gerichtsstands seine Ursache in der gewählten Art der
Prozessführung hat, nämlich in der Bündelung mehrerer Ansprüche und der gerichtlichen Verfolgung
derselben in aktiver Streitgenossenschaft. Dass das Fehlen eines gemeinschaftlichen besonderen
Gerichtsstands der Beklagten erst durch die gemeinsame Klageerhebung bewirkt wird, steht der
Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nämlich nicht ohne weiteres entgegen. 24 aa) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 1998 (1Z AR 59/98, NJW-RR
1999, 1293) entschieden, das Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO könne nicht dazu dienen,
für mehrere gegen einen der Streitgenossen erhobene Ansprüche einen einheitlichen Gerichtsstand zu
schaffen, wenn ein solcher nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen ist. 25 In gleicher Weise hat das Oberlandesgericht München am 25. April 2018 (34 AR 62/18, NJW-RR 2018,
699) entschieden, dass die Möglichkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nicht eröffnet ist für einen
Rechtsstreit, in dem mehrere Streitgenossen als Kläger ihre behaupteten Ansprüche gegen einen Beklagten
verfolgen und ein gemeinsam zuständiges Gericht hierfür nicht besteht. Denn auf mögliche Fälle der aktiven
Streitgenossenschaft kann § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht analog angewendet werden (auch OLG München,
Beschluss vom 12. Mai 2010, 34 AR 9/10, IBRRS 2010, 2097, beckonline; Patzina in Münchener
Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 36 Rn. 22). Werden gegen einen einzigen Beklagten mehrere Ansprüche
geltend gemacht, für die keine einheitliche (örtliche, sachliche oder funktionelle) Zuständigkeit begründet ist,
scheidet eine Gerichtsstandsbestimmung mithin aus (Toussaint in BeckOK, ZPO, § 36 Rn. 12.1). 26 Richtet sich ausnahmsweise die - ausschließliche - örtliche Zuständigkeit nach dem allgemeinen
Gerichtsstand des Klägers und fehlt es deshalb für einen in aktiver Streitgenossenschaft zu führenden
Rechtsstreit gegen den Beklagten an einem gemeinsam zuständigen Gericht, weil dieser nicht an seinem
allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden kann, scheidet eine analoge Anwendung von §
36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gleichfalls aus. Stattdessen wird § 35 ZPO analog angewandt (BGH, Beschluss vom
11. Juli 1991, I ARZ 447/91, NJW 1991, 2910; Toussaint in BeckOK, ZPO, § 36 Rn. 12.2; Heinrich in
Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 36 Rn. 17). 27 bb) Um einen prozessualen Sachverhalt vergleichbarer Art und um die Frage einer analogen Anwendung
von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geht es vorliegend jedoch nicht. 28 Vielmehr werden die Antragsgegnerinnen hinsichtlich aller Klagegegenstände als passive Streitgenossinnen
in Anspruch genommen, wobei dem Klägergerichtsstand keine Bedeutung zukommt, so dass der
Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eröffnet ist und es einer Analogie nicht bedarf. 29 Für die gerichtliche Durchsetzung von Ersatzansprüchen mehrerer Kartellgeschädigter durch einen
Zessionar, der die gebündelten Einzelansprüche gegen die Kartellanten als Gesamtschuldner in einem
(einzigen) Rechtsstreit aufgrund Abtretung gerichtlich verfolgt, hat der Bundesgerichtshof eine
Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für zulässig erachtet (Beschluss vom 23. Oktober
2018, X ARZ 252/18 - Zuckerkartell, juris). In diesem Zusammenhang wurde obiter dicta ausgesprochen,
dass „die beantragte Gerichtsstandsbestimmung … auch dann möglich wäre, wenn die Klägerin und die
Zedentin ihre Ansprüche jeweils aus eigenem Recht als Streitgenossinnen geltend machen würden“ (a.a.O.
Rn. 18). Zwar sei § 260 ZPO zu entnehmen, dass eine objektive Klagehäufung für sich gesehen nicht die
Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung über einen Anspruch begründen könne, für den es nach
den allgemeinen Vorschriften nicht zuständig sei. Zu den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften gehöre
aber auch § 36 ZPO. Deshalb sei es auch im Anwendungsbereich von § 260 ZPO nicht ausgeschlossen,
eine Zuständigkeit im Wege der Gerichtsstandsbestimmung zu begründen (a.a.O. Rn. 21). 30 cc) Dem schließt sich der Senat für den hier gegebenen Sachverhalt an, in dem die mehreren (nach dem im
Bestimmungsverfahren maßgeblichen Vortrag) Kartellgeschädigten ihre Ansprüche jeweils aus eigenem
Recht als Streitgenossen geltend machen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt v. 18. Februar 2015, VI-U (Kart) 3/14,
juris Rn. 49). Dem Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, der ausdrücklich auf den „Rechtsstreit“ abstellt, lässt
sich kein Gebot einer restriktiven Anwendung dahingehend entnehmen, dass eine
Gerichtsstandsbestimmung bereits dann ausscheide, wenn der für die prozessualen Ansprüche jeweils
einzeln gegebene gemeinschaftliche Gerichtsstand infolge der Bündelung in einer Klage verloren geht. Jedenfalls wenn - wie hier - die kollektive Anspruchsverfolgung in einer Klage durch aktive Streitgenossen
auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruht und von im
Wesentlichen einheitlich zu beantwortenden Vorfragen - wie dem hypothetischen Marktpreis (vgl. OLG
Frankfurt, Urt. v. 17. November 2015, 11 U 73/11 (Kart), juris Rn. 57 ff.; Wurmnest NZKart 2017, 2/5) -
abhängen, besteht für eine restriktive Auslegung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine Veranlassung. Auch für
Rechtsmissbrauch ist nichts ersichtlich. III. 31 Der Senat bestimmt das Landgericht Stuttgart als für den Rechtsstreit gemeinsam zuständiges Gericht. 32 Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach ständiger Rechtsprechung die Gesichtspunkte
der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ
252/18 - Zuckerkartell, juris Rn. 29 m. w. N.). 33 Zur Auswahl stehen hinsichtlich sämtlicher prozessualer Ansprüche die Gerichte am allgemeinen
Gerichtsstand der Antragsgegnerinnen. Ein wirtschaftlicher Schwerpunkt, der in die Auswahlentscheidung
einfließen könnte, lässt sich dem Vorbringen der Parteien nicht entnehmen. Für die Auswahl des
Landgerichts Stuttgart spricht der Umstand, dass dieses Gericht nicht nur - wie das Landgericht München I -
mit Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit dem Lkw-Kartell befasst ist, sondern dieses Gericht
ausweislich der am 23. Juli 2018 (30 O 37/17, juris) und 28. Februar 2019 (30 O 39/17, juris) ergangenen
Entscheidungen bereits mit dem Streitstoff vertraut ist und hierzu über besondere Sachkunde verfügt. Die
Antragsgegnerin zu 1) hat keine Gründe aufgezeigt, die für sie eine Verteidigung vor dem Landgericht in
Stuttgart unzumutbar erscheinen ließen. Solche sind auch nicht ersichtlich.

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text: internationale

text: Zuständigkeit

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Als

text: örtlich

text: zuständiges

text: Gericht

text: wird

text: das

text: Landgericht

text: Stuttgart

text: bestimmt

text: Gründe

text: I

text: Mit

text: ihrer

text: am

text: Dezember

text: beim

text: Landgericht

text: München

text: I

text: erhobenen

text: Klage

text: verlangen

text: die

text: Antragsteller

text: Unternehmen

text: mit

text: Sitzen

text: im

text: In

text: und

text: Ausland

text: Ungarn

text: Polen

text: Österreich

text: Tschechien

text: Slowenien

text: Niederlande

text: Kroatien

text: Griechenland

text: Rumänien

text: Montenegro

text: Slowakei

text: Serbien

text: sowie

text: Bosnien

text: und

text: Herzegowina

text: von

text: den

text: beiden

text: Antragsgegnerinnen

text: als

text: Gesamtschuldnerinnen

text: jeweils

text: Ausgleich

text: des

text: Schadens

text: der

text: dem

text: jeweiligen

text: Antragsteller

text: durch

text: den

text: Einkauf

text: überteuerter

text: Lastkraftwagen

text: entstanden

text: sein

text: soll

text: Unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: den

text: Beschluss

text: der

text: Europäischen

text: Kommission

text: vom

text: Juli

text: in

text: Sachen

text: AT

text: Trucks

text: machen

text: sie

text: geltend

text: die

text: Antragsgegnerinnen

text: und

text: weitere

text: Lastkraftwagen

text: Hersteller

text: hätten

text: zwischen

text: und

text: Bruttopreislisten

text: für

text: mittlere

text: und

text: schwere

text: Lastkraftwagen

text: abgesprochen

text: und

text: dadurch

text: gegen

text: Art

text: AEUV

text: verstoßen

text: Die

text: jeweiligen

text: Antragsteller

text: hätten

text: in

text: diesem

text: Zeitraum

text: Lkws

text: gemäß

text: tabellarischer

text: Auflistung

text: erworben

text: und

text: hierfür

text: aufgrund

text: des

text: Kartells

text: überhöhte

text: Preise

text: bezahlt

text: Sie

text: könnten

text: deshalb

text: von

text: den

text: Antragsgegnerinnen

text: als

text: Gesamtschuldnerinnen

text: nach

text: Abs

text: BGB

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: EGV

text: bzw

text: Art

text: AEUV

text: sowie

text: GWB

text: Schadensersatz

text: verlangen

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: ist

text: im

text: Bezirk

text: des

text: Landgerichts

text: München

text: I

text: ansässig

text: die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hat

text: ihren

text: Sitz

text: im

text: Bezirk

text: des

text: Landgerichts

text: Stuttgart

text: Die

text: Antragsteller

text: haben

text: beantragt

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: ein

text: gemeinsam

text: zuständiges

text: Gericht

text: für

text: den

text: gegen

text: die

text: Antragsgegnerinnen

text: gerichteten

text: Rechtsstreit

text: zu

text: bestimmen

text: Sie

text: haben

text: angeregt

text: das

text: Landgericht

text: München

text: I

text: auszuwählen

text: Im

text: Bezirk

text: dieses

text: Landgerichts

text: hätten

text: weitere

text: Kartellanten

text: ihren

text: Sitz

text: oder

text: eine

text: Niederlassung

text: Dieses

text: Gericht

text: sei

text: bereits

text: mit

text: zahlreichen

text: Schadensersatzklagen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: sog

text: Lkw

text: Kartell

text: befasst

text: und

text: somit

text: besonders

text: sachkundig

text: Die

text: Antragsgegnerinnen

text: würden

text: jeweils

text: als

text: Streitgenossinnen

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: Ein

text: gemeinschaftlicher

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: bestehe

text: für

text: den

text: Rechtsstreit

text: nicht

text: Maßgeblich

text: sei

text: hierfür

text: nicht

text: ob

text: die

text: Antragsteller

text: sofern

text: sie

text: nicht

text: als

text: Streitgenossen

text: klagen

text: würden

text: die

text: beiden

text: Antragsgegnerinnen

text: jeweils

text: an

text: einem

text: gemeinsamen

text: Gerichtsstand

text: verklagen

text: könnten

text: Einzelklagen

text: der

text: jeweiligen

text: Antragsteller

text: wären

text: nämlich

text: ein

text: anderer

text: Rechtsstreit

text: Die

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: sei

text: jedoch

text: erforderlich

text: für

text: den

text: aufgrund

text: der

text: gebündelten

text: Klage

text: tatsächlich

text: gegebenen

text: Rechtsstreit

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hat

text: sich

text: sowohl

text: mit

text: der

text: Bestimmung

text: eines

text: gemeinsamen

text: Gerichts

text: als

text: auch

text: mit

text: der

text: Auswahl

text: des

text: vorgeschlagenen

text: Gerichts

text: einverstanden

text: erklärt

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hat

text: von

text: der

text: ihr

text: eingeräumten

text: Möglichkeit

text: zum

text: Bestimmungsantrag

text: Stellung

text: zu

text: nehmen

text: keinen

text: Gebrauch

text: gemacht

text: II

text: Auf

text: den

text: zulässigen

text: Antrag

text: bestimmt

text: der

text: Senat

text: das

text: Landgericht

text: Stuttgart

text: als

text: örtlich

text: gemeinsam

text: zuständiges

text: Gericht

text: Das

text: Bayerische

text: Oberste

text: Landesgericht

text: ist

text: das

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: i

text: V

text: m

text: EGZPO

text: für

text: das

text: Bestimmungsverfahren

text: zuständige

text: Gericht

text: weil

text: die

text: Antragsgegnerinnen

text: ihren

text: jeweiligen

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: ZPO

text: in

text: verschiedenen

text: Oberlandesgerichtsbezirken

text: München

text: und

text: Stuttgart

text: haben

text: und

text: das

text: zuerst

text: mit

text: der

text: Sache

text: befasste

text: Gericht

text: in

text: Bayern

text: liegt

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: eines

text: gemeinsam

text: zuständigen

text: Gerichts

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: liegen

text: vor

text: a

text: Die

text: deutschen

text: Gerichte

text: sind

text: was

text: Voraussetzung

text: einer

text: Bestimmungsentscheidung

text: ist

text: vgl

text: BGH

text: Beschl

text: v

text: Februar

text: XII

text: ARZ

text: NJW

text: RR

text: Beschluss

text: vom

text: September

text: IVb

text: ARZ

text: NJW

text: für

text: die

text: erhobene

text: Klage

text: in

text: der

text: Sache

text: auch

text: insoweit

text: international

text: zuständig

text: als

text: wegen

text: des

text: Sitzes

text: einzelner

text: Kläger

text: außerhalb

text: Deutschlands

text: ein

text: Auslandsbezug

text: gegeben

text: ist

text: Soweit

text: Kläger

text: ihren

text: Sitz

text: in

text: einem

text: Mitgliedstaat

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: haben

text: folgt

text: die

text: internationale

text: Zuständigkeit

text: für

text: ihre

text: Klage

text: und

text: somit

text: auch

text: für

text: das

text: Verfahren

text: auf

text: Bestimmung

text: des

text: Gerichtsstands

text: aus

text: Art

text: Abs

text: der

text: Verordnung

text: EU

text: Nr

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: und

text: des

text: Rates

text: vom

text: Dezember

text: über

text: die

text: gerichtliche

text: Zuständigkeit

text: und

text: die

text: Anerkennung

text: und

text: Vollstreckung

text: von

text: Entscheidungen

text: in

text: Zivil

text: und

text: Handelssachen

text: nachfolgend

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: vgl

text: Wurmnest

text: NZKart

text: Der

text: Anwendungsbereich

text: der

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: ist

text: in

text: zeitlicher

text: Art

text: Abs

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: und

text: sachlicher

text: Art

text: Abs

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: Hinsicht

text: eröffnet

text: Klagen

text: auf

text: Schadensersatz

text: wegen

text: Verletzung

text: des

text: EU

text: Wettbewerbsrechts

text: stellen

text: eine

text: zivilrechtliche

text: Streitigkeit

text: dar

text: und

text: fallen

text: unter

text: den

text: Begriff

text: der

text: Zivilund

text: Handelssache

text: nach

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: EuGH

text: Urt

text: v

text: Oktober

text: C

text: flyLAL

text: Lithuanian

text: Airlines

text: juris

text: Rn

text: Beide

text: Beklagte

text: haben

text: ihren

text: satzungsmäßigen

text: Sitz

text: vgl

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: a

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: Nichts

text: anderes

text: gilt

text: im

text: Ergebnis

text: insoweit

text: als

text: einzelne

text: Kläger

text: in

text: Drittstaaten

text: wohnhaft

text: oder

text: ansässig

text: sind

text: Die

text: Verordnung

text: findet

text: auch

text: Anwendung

text: auf

text: einen

text: Rechtsstreit

text: zwischen

text: einem

text: Beklagten

text: der

text: seinen

text: Wohnsitz

text: Art

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: in

text: einem

text: Mitgliedstaat

text: hat

text: und

text: einem

text: Kläger

text: eines

text: Drittstaats

text: EuGH

text: Urt

text: v

text: März

text: C

text: Taser

text: International

text: juris

text: Rn

text: noch

text: zur

text: Verordnung

text: EG

text: Nr

text: des

text: Rates

text: vom

text: Dezember

text: über

text: die

text: gerichtliche

text: Zuständigkeit

text: und

text: die

text: Anerkennung

text: und

text: Vollstreckung

text: von

text: Entscheidungen

text: in

text: Zivil

text: und

text: Handelssachen

text: Geimer

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Aufl

text: Art

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: Rn

text: Hüßtege

text: in

text: Thomas

text: Putzo

text: ZPO

text: Aufl

text: Vorb

text: EuGVVO

text: Rn

text: b

text: Eine

text: Bestimmungsentscheidung

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: kommt

text: über

text: den

text: Wortlaut

text: der

text: Norm

text: hinaus

text: auch

text: noch

text: nach

text: Klageerhebung

text: in

text: Betracht

text: st

text: Rspr

text: z

text: B

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: X

text: ARZ

text: juris

text: Rn

text: Beschluss

text: vom

text: Februar

text: X

text: ARZ

text: NJW

text: RR

text: Rn

text: f

text: Toussaint

text: in

text: BeckOK

text: ZPO

text: Ed

text: Stand

text: März

text: Rn

text: c

text: Die

text: Antragsgegnerinnen

text: die

text: ihren

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: jeweils

text: bei

text: verschiedenen

text: Gerichten

text: haben

text: sind

text: zudem

text: nach

text: dem

text: im

text: Bestimmungsverfahren

text: maßgeblichen

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: insoweit

text: auch

text: schlüssigen

text: Vortrag

text: der

text: Antragsteller

text: hinsichtlich

text: der

text: mit

text: der

text: Klage

text: geltend

text: gemachten

text: Ansprüche

text: Streitgenossinnen

text: ZPO

text: Sie

text: werden

text: im

text: Prozessrechtsverhältnis

text: zu

text: den

text: jeweiligen

text: Klägern

text: jeweils

text: gesamtschuldnerisch

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: auf

text: Ersatz

text: des

text: dem

text: Kartellgeschädigten

text: entstandenen

text: Schadens

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: Damit

text: ist

text: eine

text: Rechtsgemeinschaft

text: zwischen

text: den

text: Antragsgegnerinnen

text: i

text: S

text: v

text: ZPO

text: dargetan

text: Zwischen

text: sämtlichen

text: prozessualen

text: Ansprüchen

text: die

text: den

text: Streitgegenstand

text: des

text: Rechtsstreits

text: bilden

text: besteht

text: zudem

text: ein

text: Zusammenhang

text: im

text: Sinne

text: von

text: bzw

text: ZPO

text: hierzu

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: X

text: ARZ

text: Zuckerkartell

text: juris

text: Rn

text: d

text: Die

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: ist

text: nicht

text: deshalb

text: abzulehnen

text: weil

text: den

text: Antragstellern

text: zur

text: Verfolgung

text: ihres

text: behaupteten

text: Anspruchs

text: jeweils

text: ein

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: zur

text: Verfügung

text: stünde

text: an

text: dem

text: sie

text: beide

text: Antragsgegnerinnen

text: als

text: Gesamtschuldnerinnen

text: auf

text: Ersatz

text: verklagen

text: könnten

text: Für

text: die

text: Verfolgung

text: ihrer

text: in

text: einer

text: Klage

text: gebündelten

text: Ansprüche

text: ist

text: nämlich

text: kein

text: gemeinschaftlicher

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: gegen

text: beide

text: Antragsgegnerinnen

text: gegeben

text: aa

text: Für

text: die

text: reinen

text: Inlandssachverhalte

text: ergibt

text: sich

text: ein

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: an

text: dem

text: der

text: jeweilige

text: behauptete

text: Schaden

text: eines

text: einzelnen

text: Antragstellers

text: gegen

text: beide

text: Antragsgegnerinnen

text: eingeklagt

text: werden

text: könnte

text: aus

text: ZPO

text: Danach

text: ist

text: für

text: Klagen

text: aus

text: unerlaubten

text: Handlungen

text: das

text: Gericht

text: zuständig

text: in

text: dessen

text: Bezirk

text: die

text: Handlung

text: begangen

text: ist

text: Begehungsort

text: der

text: deliktischen

text: Handlung

text: ist

text: sowohl

text: der

text: Handlungs

text: als

text: auch

text: der

text: Erfolgsort

text: so

text: dass

text: eine

text: Zuständigkeit

text: wahlweise

text: dort

text: gegeben

text: ist

text: wo

text: eine

text: der

text: Verletzungshandlungen

text: begangen

text: wurde

text: Handlungsort

text: oder

text: dort

text: wo

text: in

text: das

text: geschützte

text: Rechtsgut

text: eingegriffen

text: wurde

text: Erfolgsort

text: sowie

text: wenn

text: der

text: Schadenseintritt

text: selbst

text: zum

text: Tatbestandsmerkmal

text: der

text: Rechtsverletzung

text: gehört

text: am

text: Ort

text: des

text: Schadenseintritts

text: BGH

text: Urt

text: v

text: Februar

text: XII

text: ZR

text: BGHZ

text: BayObLG

text: Beschluss

text: vom

text: Januar

text: Z

text: AR

text: Rpfleger

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: Z

text: AR

text: MDR

text: Schultzky

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Rn

text: Ein

text: Ort

text: an

text: dem

text: das

text: Kartell

text: definitiv

text: gegründet

text: oder

text: gegebenenfalls

text: eine

text: spezifische

text: Absprache

text: getroffen

text: wurde

text: die

text: für

text: sich

text: allein

text: als

text: das

text: ursächliche

text: Geschehen

text: für

text: den

text: gesamten

text: behaupteten

text: Kartellschaden

text: bestimmt

text: werden

text: kann

text: vgl

text: EuGH

text: Urt

text: v

text: Mai

text: C

text: CDC

text: Hydrogen

text: Peroxide

text: juris

text: Rn

text: und

text: auch

text: OLG

text: Düsseldorf

text: Urt

text: v

text: Februar

text: VI

text: U

text: Kart

text: juris

text: Rn

text: Wurmnest

text: NZKart

text: und

text: damit

text: ein

text: Handlungsort

text: ist

text: zwar

text: dem

text: Vortrag

text: der

text: Antragsteller

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: auch

text: die

text: in

text: der

text: Kommissionsentscheidung

text: v

text: Juli

text: AT

text: Trucks

text: veröffentlicht

text: nur

text: auf

text: Englisch

text: unter

text: http

text: ec

text: europa

text: eu

text: competition

text: antitrust

text: cases

text: dec

text: docs

text: pdf

text: dort

text: Rn

text: beispielhaft

text: dargestellten

text: Unterredungen

text: und

text: Treffen

text: einschließlich

text: eines

text: Treffens

text: der

text: representatives

text: of

text: the

text: German

text: Subsidiaries

text: in

text: München

text: reichen

text: zur

text: Bestimmung

text: eines

text: Handlungsortes

text: im

text: Sinne

text: der

text: genannten

text: Rechtsprechung

text: nicht

text: Jedoch

text: liegt

text: der

text: Ort

text: des

text: Schadenseintritts

text: und

text: damit

text: der

text: Erfolgsort

text: bei

text: Vermögensschäden

text: des

text: Abnehmers

text: der

text: kartellbefangenen

text: Sache

text: grundsätzlich

text: am

text: Sitz

text: des

text: durch

text: die

text: Kartellabsprache

text: Geschädigten

text: vgl

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: X

text: ARZ

text: juris

text: Rn

text: Urt

text: v

text: Februar

text: XII

text: ZR

text: BGHZ

text: EuGH

text: Urt

text: v

text: Mai

text: C

text: CDC

text: Hydrogen

text: Peroxide

text: juris

text: Rn

text: Urt

text: v

text: Juli

text: C

text: Zuid

text: Chemie

text: juris

text: Rn

text: Wurmnest

text: NZKart

text: bb

text: Für

text: die

text: grenzüberschreitenden

text: Sachverhalte

text: ergibt

text: sich

text: ein

text: inländischer

text: Gerichtsstand

text: in

text: dem

text: die

text: Klage

text: des

text: jeweiligen

text: Kartellgeschädigten

text: gegen

text: beide

text: Streitgenossinnen

text: unter

text: jedem

text: der

text: in

text: Betracht

text: kommenden

text: Klagegründe

text: geführt

text: werden

text: kann

text: aus

text: Art

text: Nr

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: Der

text: internationale

text: Bezug

text: des

text: Rechtsstreits

text: als

text: notwendige

text: Anwendungsvoraussetzung

text: für

text: Art

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: wird

text: insoweit

text: durch

text: den

text: Sitz

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: a

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: der

text: Kläger

text: außerhalb

text: des

text: Forumstaats

text: begründet

text: Gemäß

text: Art

text: Nr

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: ist

text: ein

text: mitgliedstaatliches

text: Gericht

text: gegenüber

text: mehreren

text: Beklagten

text: zuständig

text: wenn

text: es

text: sich

text: bei

text: diesem

text: Gericht

text: für

text: einen

text: der

text: Beklagten

text: um

text: das

text: Gericht

text: an

text: dessen

text: allgemeinem

text: Gerichtsstand

text: i

text: S

text: v

text: Art

text: Abs

text: Art

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: handelt

text: und

text: ein

text: hinreichender

text: Sachzusammenhang

text: zwischen

text: der

text: Klage

text: gegen

text: diesen

text: sog

text: Ankerbeklagten

text: Erstbeklagten

text: und

text: den

text: übrigen

text: Beklagten

text: Sekundärbeklagten

text: besteht

text: Weil

text: bei

text: Kartellschadensersatzklagen

text: das

text: autonom

text: auszulegende

text: Kriterium

text: des

text: Sachzusammenhangs

text: trotz

text: unterschiedlicher

text: Beteiligung

text: der

text: Kartellanten

text: an

text: der

text: Umsetzung

text: des

text: von

text: der

text: Kommission

text: festgestellten

text: Kartells

text: erfüllt

text: ist

text: hierzu

text: allgemein

text: EuGH

text: Urt

text: v

text: Mai

text: C

text: CDC

text: Hydrogen

text: Peroxide

text: juris

text: Rn

text: Wurmnest

text: NZKart

text: besteht

text: an

text: dem

text: nach

text: nationalem

text: Verfahrensrecht

text: ZPO

text: zu

text: beurteilenden

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: einer

text: Ankerbeklagten

text: ebenfalls

text: eine

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: für

text: die

text: Schadensersatzklage

text: gegen

text: den

text: Sekundärbeklagten

text: BayObLG

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: Z

text: AR

text: AG

text: wobei

text: der

text: Kläger

text: die

text: Person

text: des

text: Erstbeklagten

text: frei

text: wählen

text: kann

text: Wurmnest

text: NZKart

text: cc

text: Der

text: für

text: individuelle

text: Klagen

text: jeweils

text: gegebene

text: gemeinschaftliche

text: besondere

text: Gerichtsstand

text: differiert

text: allerdings

text: Ein

text: gemeinsamer

text: Gerichtsstand

text: für

text: die

text: in

text: einer

text: Klage

text: gebündelten

text: Einzelansprüche

text: der

text: als

text: Streitgenossen

text: klagenden

text: Antragsteller

text: ist

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: ersichtlich

text: weil

text: die

text: Zuständigkeit

text: des

text: Gerichts

text: das

text: nach

text: ZPO

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: der

text: Verwirklichung

text: des

text: Schadenserfolgs

text: angerufen

text: wird

text: auf

text: den

text: Schaden

text: desjenigen

text: Klägers

text: beschränkt

text: ist

text: dessen

text: Sitz

text: im

text: Zuständigkeitsbereich

text: dieses

text: Gerichts

text: liegt

text: vgl

text: EuGH

text: Urteil

text: vom

text: Mai

text: C

text: CDC

text: Hydrogen

text: Peroxide

text: juris

text: Rn

text: Da

text: die

text: reinen

text: Inlandssachverhalte

text: von

text: der

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: nicht

text: erfasst

text: werden

text: EuGH

text: Urt

text: v

text: Dezember

text: C

text: juris

text: Rn

text: Hüßtege

text: in

text: Thomas

text: Putzo

text: ZPO

text: Vorb

text: EuGVVO

text: Rn

text: a

text: A

text: Geimer

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Art

text: EuGVVO

text: Rn

text: ergibt

text: sich

text: insoweit

text: kein

text: inländischer

text: besonderer

text: Gerichtsstand

text: der

text: Streitgenossenschaft

text: nach

text: Art

text: Nr

text: Brüssel

text: Ia

text: VO

text: einschränkend

text: Geimer

text: in

text: Zöller

text: ZPO

text: Art

text: EuGVVO

text: Rn

text: d

text: Einer

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: steht

text: nicht

text: entgegen

text: dass

text: der

text: Verlust

text: des

text: für

text: Einzelklagen

text: vorhandenen

text: gemeinsamen

text: besonderen

text: Gerichtsstands

text: seine

text: Ursache

text: in

text: der

text: gewählten

text: Art

text: der

text: Prozessführung

text: hat

text: nämlich

text: in

text: der

text: Bündelung

text: mehrerer

text: Ansprüche

text: und

text: der

text: gerichtlichen

text: Verfolgung

text: derselben

text: in

text: aktiver

text: Streitgenossenschaft

text: Dass

text: das

text: Fehlen

text: eines

text: gemeinschaftlichen

text: besonderen

text: Gerichtsstands

text: der

text: Beklagten

text: erst

text: durch

text: die

text: gemeinsame

text: Klageerhebung

text: bewirkt

text: wird

text: steht

text: der

text: Anwendung

text: des

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: nämlich

text: nicht

text: ohne

text: weiteres

text: entgegen

text: aa

text: Das

text: Bayerische

text: Oberste

text: Landesgericht

text: hat

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: Z

text: AR

text: NJW

text: RR

text: entschieden

text: das

text: Bestimmungsverfahren

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: könne

text: nicht

text: dazu

text: dienen

text: für

text: mehrere

text: gegen

text: einen

text: der

text: Streitgenossen

text: erhobene

text: Ansprüche

text: einen

text: einheitlichen

text: Gerichtsstand

text: zu

text: schaffen

text: wenn

text: ein

text: solcher

text: nach

text: den

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: nicht

text: vorgesehen

text: ist

text: In

text: gleicher

text: Weise

text: hat

text: das

text: Oberlandesgericht

text: München

text: am

text: April

text: AR

text: NJW

text: RR

text: entschieden

text: dass

text: die

text: Möglichkeit

text: einer

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: nicht

text: eröffnet

text: ist

text: für

text: einen

text: Rechtsstreit

text: in

text: dem

text: mehrere

text: Streitgenossen

text: als

text: Kläger

text: ihre

text: behaupteten

text: Ansprüche

text: gegen

text: einen

text: Beklagten

text: verfolgen

text: und

text: ein

text: gemeinsam

text: zuständiges

text: Gericht

text: hierfür

text: nicht

text: besteht

text: Denn

text: auf

text: mögliche

text: Fälle

text: der

text: aktiven

text: Streitgenossenschaft

text: kann

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: nicht

text: analog

text: angewendet

text: werden

text: auch

text: OLG

text: München

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: AR

text: IBRRS

text: beckonline

text: Patzina

text: in

text: Münchener

text: Kommentar

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: Werden

text: gegen

text: einen

text: einzigen

text: Beklagten

text: mehrere

text: Ansprüche

text: geltend

text: gemacht

text: für

text: die

text: keine

text: einheitliche

text: örtliche

text: sachliche

text: oder

text: funktionelle

text: Zuständigkeit

text: begründet

text: ist

text: scheidet

text: eine

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: mithin

text: aus

text: Toussaint

text: in

text: BeckOK

text: ZPO

text: Rn

text: Richtet

text: sich

text: ausnahmsweise

text: die

text: ausschließliche

text: örtliche

text: Zuständigkeit

text: nach

text: dem

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: des

text: Klägers

text: und

text: fehlt

text: es

text: deshalb

text: für

text: einen

text: in

text: aktiver

text: Streitgenossenschaft

text: zu

text: führenden

text: Rechtsstreit

text: gegen

text: den

text: Beklagten

text: an

text: einem

text: gemeinsam

text: zuständigen

text: Gericht

text: weil

text: dieser

text: nicht

text: an

text: seinem

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: werden

text: kann

text: scheidet

text: eine

text: analoge

text: Anwendung

text: von

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: gleichfalls

text: aus

text: Stattdessen

text: wird

text: ZPO

text: analog

text: angewandt

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Juli

text: I

text: ARZ

text: NJW

text: Toussaint

text: in

text: BeckOK

text: ZPO

text: Rn

text: Heinrich

text: in

text: Musielak

text: Voit

text: ZPO

text: Aufl

text: Rn

text: bb

text: Um

text: einen

text: prozessualen

text: Sachverhalt

text: vergleichbarer

text: Art

text: und

text: um

text: die

text: Frage

text: einer

text: analogen

text: Anwendung

text: von

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: geht

text: es

text: vorliegend

text: jedoch

text: nicht

text: Vielmehr

text: werden

text: die

text: Antragsgegnerinnen

text: hinsichtlich

text: aller

text: Klagegegenstände

text: als

text: passive

text: Streitgenossinnen

text: in

text: Anspruch

text: genommen

text: wobei

text: dem

text: Klägergerichtsstand

text: keine

text: Bedeutung

text: zukommt

text: so

text: dass

text: der

text: Anwendungsbereich

text: des

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: eröffnet

text: ist

text: und

text: es

text: einer

text: Analogie

text: nicht

text: bedarf

text: Für

text: die

text: gerichtliche

text: Durchsetzung

text: von

text: Ersatzansprüchen

text: mehrerer

text: Kartellgeschädigter

text: durch

text: einen

text: Zessionar

text: der

text: die

text: gebündelten

text: Einzelansprüche

text: gegen

text: die

text: Kartellanten

text: als

text: Gesamtschuldner

text: in

text: einem

text: einzigen

text: Rechtsstreit

text: aufgrund

text: Abtretung

text: gerichtlich

text: verfolgt

text: hat

text: der

text: Bundesgerichtshof

text: eine

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: für

text: zulässig

text: erachtet

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: X

text: ARZ

text: Zuckerkartell

text: juris

text: In

text: diesem

text: Zusammenhang

text: wurde

text: obiter

text: dicta

text: ausgesprochen

text: dass

text: die

text: beantragte

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: auch

text: dann

text: möglich

text: wäre

text: wenn

text: die

text: Klägerin

text: und

text: die

text: Zedentin

text: ihre

text: Ansprüche

text: jeweils

text: aus

text: eigenem

text: Recht

text: als

text: Streitgenossinnen

text: geltend

text: machen

text: würden

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Zwar

text: sei

text: ZPO

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: eine

text: objektive

text: Klagehäufung

text: für

text: sich

text: gesehen

text: nicht

text: die

text: Zuständigkeit

text: eines

text: Gerichts

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: einen

text: Anspruch

text: begründen

text: könne

text: für

text: den

text: es

text: nach

text: den

text: allgemeinen

text: Vorschriften

text: nicht

text: zuständig

text: sei

text: Zu

text: den

text: allgemeinen

text: Zuständigkeitsvorschriften

text: gehöre

text: aber

text: auch

text: ZPO

text: Deshalb

text: sei

text: es

text: auch

text: im

text: Anwendungsbereich

text: von

text: ZPO

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: eine

text: Zuständigkeit

text: im

text: Wege

text: der

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: zu

text: begründen

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: cc

text: Dem

text: schließt

text: sich

text: der

text: Senat

text: für

text: den

text: hier

text: gegebenen

text: Sachverhalt

text: an

text: in

text: dem

text: die

text: mehreren

text: nach

text: dem

text: im

text: Bestimmungsverfahren

text: maßgeblichen

text: Vortrag

text: Kartellgeschädigten

text: ihre

text: Ansprüche

text: jeweils

text: aus

text: eigenem

text: Recht

text: als

text: Streitgenossen

text: geltend

text: machen

text: vgl

text: OLG

text: Düsseldorf

text: Urt

text: v

text: Februar

text: VI

text: U

text: Kart

text: juris

text: Rn

text: Dem

text: Wortlaut

text: des

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: der

text: ausdrücklich

text: auf

text: den

text: Rechtsstreit

text: abstellt

text: lässt

text: sich

text: kein

text: Gebot

text: einer

text: restriktiven

text: Anwendung

text: dahingehend

text: entnehmen

text: dass

text: eine

text: Gerichtsstandsbestimmung

text: bereits

text: dann

text: ausscheide

text: wenn

text: der

text: für

text: die

text: prozessualen

text: Ansprüche

text: jeweils

text: einzeln

text: gegebene

text: gemeinschaftliche

text: Gerichtsstand

text: infolge

text: der

text: Bündelung

text: in

text: einer

text: Klage

text: verloren

text: geht

text: Jedenfalls

text: wenn

text: wie

text: hier

text: die

text: kollektive

text: Anspruchsverfolgung

text: in

text: einer

text: Klage

text: durch

text: aktive

text: Streitgenossen

text: auf

text: einem

text: im

text: Wesentlichen

text: gleichartigen

text: tatsächlichen

text: und

text: rechtlichen

text: Grund

text: beruht

text: und

text: von

text: im

text: Wesentlichen

text: einheitlich

text: zu

text: beantwortenden

text: Vorfragen

text: wie

text: dem

text: hypothetischen

text: Marktpreis

text: vgl

text: OLG

text: Frankfurt

text: Urt

text: v

text: November

text: U

text: Kart

text: juris

text: Rn

text: ff

text: Wurmnest

text: NZKart

text: abhängen

text: besteht

text: für

text: eine

text: restriktive

text: Auslegung

text: von

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: keine

text: Veranlassung

text: Auch

text: für

text: Rechtsmissbrauch

text: ist

text: nichts

text: ersichtlich

text: III

text: Der

text: Senat

text: bestimmt

text: das

text: Landgericht

text: Stuttgart

text: als

text: für

text: den

text: Rechtsstreit

text: gemeinsam

text: zuständiges

text: Gericht

text: Bei

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: zuständigen

text: Gerichts

text: stehen

text: nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: die

text: Gesichtspunkte

text: der

text: Prozessökonomie

text: und

text: Zweckmäßigkeit

text: im

text: Vordergrund

text: BGH

text: Beschluss

text: vom

text: Oktober

text: X

text: ARZ

text: Zuckerkartell

text: juris

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: Zur

text: Auswahl

text: stehen

text: hinsichtlich

text: sämtlicher

text: prozessualer

text: Ansprüche

text: die

text: Gerichte

text: am

text: allgemeinen

text: Gerichtsstand

text: der

text: Antragsgegnerinnen

text: Ein

text: wirtschaftlicher

text: Schwerpunkt

text: der

text: in

text: die

text: Auswahlentscheidung

text: einfließen

text: könnte

text: lässt

text: sich

text: dem

text: Vorbringen

text: der

text: Parteien

text: nicht

text: entnehmen

text: Für

text: die

text: Auswahl

text: des

text: Landgerichts

text: Stuttgart

text: spricht

text: der

text: Umstand

text: dass

text: dieses

text: Gericht

text: nicht

text: nur

text: wie

text: das

text: Landgericht

text: München

text: I

text: mit

text: Schadensersatzklagen

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: dem

text: Lkw

text: Kartell

text: befasst

text: ist

text: sondern

text: dieses

text: Gericht

text: ausweislich

text: der

text: am

text: Juli

text: O

text: juris

text: und

text: Februar

text: O

text: juris

text: ergangenen

text: Entscheidungen

text: bereits

text: mit

text: dem

text: Streitstoff

text: vertraut

text: ist

text: und

text: hierzu

text: über

text: besondere

text: Sachkunde

text: verfügt

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: hat

text: keine

text: Gründe

text: aufgezeigt

text: die

text: für

text: sie

text: eine

text: Verteidigung

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: in

text: Stuttgart

text: unzumutbar

text: erscheinen

text: ließen

text: Solche

text: sind

text: auch

text: nicht

text: ersichtlich


text:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvQ 36/19 - In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
das Zweite Deutsche Fernsehen zu verpflichten, den von der Antragstellerin eingereichten
Fernseh-Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen am 29.04.2019 um 17.05
Uhr sowie am 15.05.2019 um 22.10 Uhr,
hilfsweise: auf zwei vom Zweiten Deutschen Fernsehen zu bestimmenden alternativen
Sendeplätzen vor der Europawahl am 26.05.2019,
auszustrahlen Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
vertreten durch den Parteivorsitzenden Frank Franz,
Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.,
Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Masing,
Paulus,
Christ
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. April 2019
einstimmig beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe :
1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da eine Verfas-
1/3
sungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71,
158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr). 2 Es ist nicht erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen den
Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt
hätten (vgl. BVerfGE 7, 198 <206 f.>; 107, 275 <280 f.>). Vielmehr haben sie sich
mit dem Aussagegehalt des Wahlwerbespots unter Berücksichtigung der hierfür maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 69, 257 <269>) befasst und
den Sinn der darin getätigten Äußerungen nachvollziehbar dahingehend eingeordnet,
dass er den Tatbestand einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch mit den anderen, von der Antragstellerin vorgebrachten
Deutungsmöglichkeiten auseinandergesetzt und diese mit nachvollziehbarer
Begründung - unter anderem wegen der im Kontext mit der Aussage „Migration tötet“ geforderten
Schaffung von Schutzzonen für Deutsche - als fernliegend ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266 <295 f.>). Diese Beurteilung hält sich auch unter Berücksichtigung
der insoweit geltenden strengen Anforderungen im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. 3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Masing Paulus Christ
2/3
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. April 2019 - 1 BvQ 36/19

text: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

text: BvQ

text: In

text: dem

text: Verfahren

text: über

text: den

text: Antrag

text: im

text: Wege

text: der

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: das

text: Zweite

text: Deutsche

text: Fernsehen

text: zu

text: verpflichten

text: den

text: von

text: der

text: Antragstellerin

text: eingereichten

text: Fernseh

text: Wahlwerbespot

text: auf

text: den

text: zugeteilten

text: Sendeplätzen

text: am

text: um

text: Uhr

text: sowie

text: am

text: um

text: Uhr

text: hilfsweise

text: auf

text: zwei

text: vom

text: Zweiten

text: Deutschen

text: Fernsehen

text: zu

text: bestimmenden

text: alternativen

text: Sendeplätzen

text: vor

text: der

text: Europawahl

text: am

text: auszustrahlen

text: Antragstellerin

text: Nationaldemokratische

text: Partei

text: Deutschlands

text: NPD

text: vertreten

text: durch

text: den

text: Parteivorsitzenden

text: Frank

text: Franz

text: Seelenbinderstraße

text: Berlin

text: Bevollmächtigter

text: Rechtsanwalt

text: Peter

text: Richter

text: LL

text: M

text: Birkenstraße

text: Saarbrücken

text: hat

text: die

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: durch

text: die

text: Richter

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: gemäß

text: Abs

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: d

text: Abs

text: BVerfGG

text: in

text: der

text: Fassung

text: der

text: Bekanntmachung

text: vom

text: August

text: BGBl

text: I

text: S

text: am

text: April

text: einstimmig

text: beschlossen

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: wird

text: abgelehnt

text: Gründe

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: hat

text: keinen

text: Erfolg

text: da

text: eine

text: Verfas

text: sungsbeschwerde

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: wäre

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: stRspr

text: Es

text: ist

text: nicht

text: erkennbar

text: dass

text: die

text: Verwaltungsgerichte

text: in

text: ihren

text: Entscheidungen

text: den

text: Schutzgehalt

text: der

text: Meinungsfreiheit

text: der

text: Antragstellerin

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: GG

text: verkannt

text: hätten

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: f

text: Vielmehr

text: haben

text: sie

text: sich

text: mit

text: dem

text: Aussagegehalt

text: des

text: Wahlwerbespots

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: hierfür

text: maßgeblichen

text: verfassungsrechtlichen

text: Anforderungen

text: vgl

text: BVerfGE

text: befasst

text: und

text: den

text: Sinn

text: der

text: darin

text: getätigten

text: Äußerungen

text: nachvollziehbar

text: dahingehend

text: eingeordnet

text: dass

text: er

text: den

text: Tatbestand

text: einer

text: Volksverhetzung

text: gemäß

text: Abs

text: Nr

text: StGB

text: erfüllt

text: Das

text: Oberverwaltungsgericht

text: hat

text: sich

text: auch

text: mit

text: den

text: anderen

text: von

text: der

text: Antragstellerin

text: vorgebrachten

text: Deutungsmöglichkeiten

text: auseinandergesetzt

text: und

text: diese

text: mit

text: nachvollziehbarer

text: Begründung

text: unter

text: anderem

text: wegen

text: der

text: im

text: Kontext

text: mit

text: der

text: Aussage

text: Migration

text: tötet

text: geforderten

text: Schaffung

text: von

text: Schutzzonen

text: für

text: Deutsche

text: als

text: fernliegend

text: ausgeschlossen

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: Diese

text: Beurteilung

text: hält

text: sich

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: insoweit

text: geltenden

text: strengen

text: Anforderungen

text: im

text: fachgerichtlichen

text: Wertungsrahmen

text: Diese

text: Entscheidung

text: ist

text: unanfechtbar

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: April

text: BvQ