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VG Würzburg, Beschluss v. 10.05.2019 – W 8 M 19.30137 Titel: Rechtsanwaltsgebühren in einem Asylverfahren Normenketten: VwGO § 151, § 165 VV-RVG Nr. 1002 Schlagworte: Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Ersetzung der
beantragten Einigungsgebühr durch Erledigungsgebühr, Erledigung der Rechtssache durch verbindliche
Zusage der Beklagten zur Teilabhilfe nach vorheriger teilweiser Klagerückrücknahme, besonderes
Mitwirken der Klägerbevollmächtigten, nachhaltiges Einwirken auf Kläger auf Zustimmung zur gütlichen
Streitbeilegung bei Teilerfolg trotz Widerstandes in deren wohlverstandenem Interesse, erhebliche
Überzeugungsarbeit in Sitzungspause, Asyl, Antragstellung, Abschiebungsverbot, Aufhebung, Erledigung,
Kostenfestsetzungsantrag, Mitwirkung, Verfahren, Sitzungspause Fundstelle: BeckRS 2019, 8886 Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des gerichtsgebührenfreien Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gründe I. 1 Die Beklagte wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des
Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. November 2018 betreffend die Rechtsanwaltsgebühren in einem
Asylverfahren. 2 1. Am 7. Juni 2017 ließen die Kläger gegen einen Asylbescheid der Beklagten, vertreten durch das
Bundesamt für ... vom 24. Mai 2017 im vollen Umfang Klage erheben. Mit Schriftsatz vom 21. August 2018
erklärte sich die Beklagte bereit, im Hinblick auf die einzelfallbezogenen Umstände für die Kläger nationalen
Schutz (§ 60 Abs. 5/Abs. 7 AufenthG) zu gewähren, bei Klagerücknahme im Übrigen. Infolgedessen
nahmen die Kläger in der mündlichen Verhandlung am 27. August 2018 nach zweimaliger Unterbrechung
der Sitzung und Besprechung mit ihrer Bevollmächtigten unter Mitwirkung des Dolmetschers die Klage
gegen die Nummern 1 bis 3 des streitgegenständlichen Bescheides zurück. Nach Hinweis des Gerichts,
dass damit die Zusage der Beklagte aus dem Schreiben vom 21. August 2018 wirksam sei und sich die
Beklagte verbindlich verpflichtet habe, allen Klägern nationalen Schutz nach § 60 Abs. 5 bzw. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG zu gewähren und sich das weitere, noch offene Klagebegehren damit erledigt habe,
erklärte die Klägerbevollmächtigte die Klage bezüglich der Nummern 4 bis 6 des Bescheides des
Bundesamtes vom 24. Mai 2017 für erledigt. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte mit allgemeiner
Prozesserklärung der Erledigterklärung zugestimmt habe. Das Gericht stellte daraufhin das Verfahren mit
Beschluss ein und verpflichtete die Kläger zur Kostentragung zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3. Mit Datum
vom 4. September 2018 erließ die Beklagte einen Bescheid, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG bezüglich Libyen vorliegt und hob ihren Bescheid vom 24. Mai 2017 auf, soweit er dem
entgegensteht. 3 Mit Schriftsatz vom 19. September 2018, bei Gericht eingegangen am 20. September 2018 beantragte die
Klägerbevollmächtigte die Festsetzung ihrer Gebühren und Auslagen zu 1/3, unter anderem auch eine
„Einigungsgebühr“. Zur Begründung führte sie dazu aus, dass die Beklagte ein Angebot zur Beendigung
des Verfahrens dahingehend unterbreitet habe, dass alle Kläger nationalen Schutz nach § 60 Abs. 5 bzw.
Abs. 7 AufenthG erhielten, wenn die Kläger im Gegenzug die Klage im Übrigen zurücknähmen. Dieses
Angebot hätten die Kläger angenommen. Damit sei eine Einigung im Sinne von Nr. 1000 VV RVG zustande
gekommen. 4 Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 24. September 2018 unter anderem, dass eine Einigungsgebühr
im Verfahren des Asyl- bzw. des Aufenthaltsrechts nicht möglich sei. Auch eine - unter Umständen
gemeinte - Erledigungsgebühr sei nicht entstanden. Das normale Betreiben des Geschäfts durch Erhebung
und Begründung der Klage sei bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten und die mündliche
Verhandlung vor dem Gericht durch die Terminsgebühr. Die Erledigungsgebühr erfordere ein
darüberhinausgehendes besonderes Tätigwerden des Rechtsanwalts. Keine Erledigungsgebühr werde
regelmäßig verdient, wenn eine Behörde unter dem Druck schriftlicher und mündlicher Ausführungen im
gerichtlichen Verfahren bzw. im Verhandlungs- und Erörterungstermin einlenke. Eine besondere auf
außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtete ursächliche Tätigkeit sei Voraussetzung. Ein
besonderes anwaltliches Tätigkeitwerden sei nicht festzustellen. Irgendwelche Aktivitäten, die über die
normale Prozessführung hinausgingen, seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei mit der
Erledigungserklärung lediglich die prozessuale Konsequenz aus der Änderung des angefochtenen
Bescheides gezogen worden. Somit habe die Beklagte die Kläger klaglos gestellt, nachdem zuvor die Klage
im Übrigen zurückgenommen worden sei. Dies genüge für die Erlangung einer Einigungsgebühr nicht. 5 Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. November 2018 setzte die Urkundsbeamtin die außergerichtlichen
Aufwendungen der Kläger auf 646,33 EUR, die der Beklagten Bundesrepublik Deutschland auf 20,00 EUR
fest (Nr. I.). Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. August 2018 wurde im Wege
des Kostenausgleichs der von der Beklagten zu erstattende Betrag auf 633,00 EUR festgesetzt (Nr. II.). Der
zu erstattende Betrag ist gemäß § 104 ZPO ab 20. September 2018 mit 5 Prozentpunkten über den
Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen (Nr. III.). In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen
ausgeführt: Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG sei nicht festsetzungsfähig, da deren gesetzlichen
Voraussetzungen (Abschluss eines Vertrages) nicht erfüllt seien. Stattdessen habe jedoch eine
Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 i.V.m. Nr. 1003 VV RVG festgesetzt werden können. Die Mitwirkung des
Rechtsanwalts an der Erledigung könne nicht allein in Prozesshandlungen und Prozesserklärungen
bestehen. Die gesamte obergerichtliche Rechtsprechung verlange eine besondere, auf die Erledigung ohne
Urteil gerichtete Tätigkeit, die in einer Verhandlung mit der Verwaltungsbehörde oder auch mit einem
Einwirken auf den Auftraggeber bestehen könne. Wie sich aus dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung
ergebe, sei die Sitzung zweimal unterbrochen worden. Eine ausführliche Diskussion zwischen der
Bevollmächtigten und ihrem Mandanten bezüglich der Annahme des Angebots der Beklagten habe
stattgefunden, den Klägern nationalen Schutz gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG zu gewähren
gegen Klagerücknahme im Übrigen. Hinsichtlich des Einwirkens der Bevollmächtigten auf die Auftraggeber
und die dann erfolgte (teilweise) Klagerücknahme sei die Erledigungsgebühr entstanden. 6 2. Mit Schriftsatz vom 12. November 2018, bei Gericht eingegangen am 16. November 2018, beantragte die
Beklagte zur Fristwahrung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. November 2018, die
Entscheidung des Gerichts. 7 Zur Begründung verwies die Beklagte auf ihren Schriftsatz vom 24. September 2018 und führte im
Wesentlichen weiter aus: Eine Erledigungsgebühr könne schon deshalb nicht festgesetzt werden, da die
Kostenfestsetzung auf Antrag zu erfolgen habe und mit dem Kostenfestsetzungsantrag vom 19. September
2018 keine Erledigungsgebühr beantragt worden sei. Ferner sei ein auf Klagerücknahme gerichtetes
Einwirken der Prozessbevollmächtigten auf die Kläger im Kostenfestsetzungsantrag auch nicht nur
ansatzweise geltend gemacht worden, noch sei ein solches Einwirken dem Protokoll zur mündlichen
Verhandlung zu entnehmen. Dokumentiert seien lediglich die angeführten Unterbrechungen. Demgegenüber weise das Protokoll ausdrücklich aus, dass die Kläger nach ausführlicher Diskussion und
eindringlicher Empfehlung des Gerichts die Klage (teilweise) zurückgenommen hätten. 8 Die Urkundsbeamtin half der Erinnerung nicht ab (Nichtabhilfe vom 17.1.2019) und legte sie dem Gericht
zur Entscheidung vor. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Unter Berücksichtigung der
ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs könne anstatt eines geforderten aber
nicht berechtigten Ansatzes ein berechtigter, aber nicht geforderter Ansatz (Erledigungsgebühr) zugebilligt
werden, da sich der Ansatz innerhalb des geforderten Gesamtbetrages halte. Auch die Beklagte sei davon
ausgegangen, dass von Seiten der Klägerbevollmächtigten möglicherweise statt einer Einigungsgebühr
eine Erledigungsgebühr gemeint gewesen sei. Hinsichtlich der Gründe zum Entstehen der
Erledigungsgebühr werde auf den angefochtenen Beschluss verwiesen. 9 Die Klägerbevollmächtigte äußerte sich mit Schriftsatz vom 22. Februar 2019 im Wesentlichen wie folgt: Der
Kostenfestsetzungsantrag vom 19. September 2018 sei insoweit auszulegen/umzudeuten, dass anstelle der
Einigungsgebühr eine Erledigungsgebühr angefallen sei und geltend gemacht werde. Vorsorglich werde
nochmals ausdrücklich erklärt, dass eine Erledigungsgebühr geltend gemacht werde. Eine Einigungs- und
Erledigungsgebühr entspreche sich vom Betrag her. Im Übrigen hätten beide Gebühren dieselbe
Zielrichtung, nämlich einen Ausgleich dafür, dass durch die Mitwirkung des Anwalts eine (gerichtliche)
Entscheidung nicht mehr erforderlich sei und ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis
beseitigt werde. Eine besondere, auf die Erledigung ohne Urteil gerichtete Tätigkeit habe stattgefunden. Wie
dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung zu entnehmen sei, sei die Sitzung zweimal unterbrochen
worden. Es werde anwaltlich versichert, dass eine ausführliche Diskussion in beiden Unterbrechungen
zwischen ihr, der Bevollmächtigten, und den Klägern bezüglich der Annahme des Angebots der Beklagten
vom 21. August 2018 stattgefunden habe. Das Gericht und der anwesende Dolmetscher könnten
bestätigen, dass der Kläger zu 1) zunächst das Angebot der Beklagten habe nicht annehmen wollen. Der
Kläger habe sich in den beiden Sitzungsunterbrechungen von ihr, der Bevollmächtigten, nochmals
ausführlich darlegen lassen, welche rechtliche Folgen und Möglichkeiten das Abschiebungsverbot für ihn
und seine Familie bringe. Dem Kläger sei insgesamt dargelegt worden, dass das Angebot der Beklagten
sich auf die gesamte Familie beziehe und im Falle einer gerichtlichen Entscheidung möglicherweise nur die
Klägerin zu 2) ein Abschiebungsverbot erhalten würde. Dem Kläger seien im Einzelnen die Vorteile, der von
der Beklagten angebotenen Erledigung aufgezeigt und ausdrücklich geraten worden, das Angebot
anzunehmen. Die erste Verhandlungspause habe immerhin 20 Minuten gedauert, in denen dem Kläger die
Vorteile der hier im Raum stehenden Erledigung nahegelegt worden seien. In der zweiten Sitzungspause
sei dies nochmals bekräftigt worden. 10 Die Beklage erwiderte mit Schriftsatz vom 14. März 2019, eingegangen bei Gericht am 20. März 2019, im
Wesentlichen: Die Erledigung des Verfahrens sei ersichtlich ganz maßgeblich auf das zu Grunde liegende
Angebot der Beklagten und die im Protokoll vom 27. August 2018 dokumentierte nachdrückliche gerichtliche
Empfehlung zurückzuführen. Ein nicht nur unerheblicher Beitrag der Klägerbevollmächtigten sei
demgegenüber nach wie vor nicht schlüssig dargelegt. Ein maßgebliches Einwirken sei im
Kostenfestsetzungsantrag vom 19. September 2018 nicht einmal ansatzweise geltend gemacht worden. Es
sei nicht dargelegt, aus welchen Gründen nicht von Anfang an eine entsprechende Antragstellung und
insbesondere eine Darlegung der Gründe erfolgt sei bzw. die jetzigen Einlassungen erst nachgeschoben
würden. Jedenfalls müsse es sich bei der Mitwirkung des Rechtsanwalts um Aktivitäten handeln, die nicht
schon durch eine andere Gebühr abgedeckt seien. Dabei könne es sich auch um die Terminsgebühr
handeln. Eine solche sei hier entstanden; ein nochmaliger Ansatz für diese Tätigkeit verbiete sich daher. Die von der Klägerbevollmächtigten nunmehr geltend gemachte besondere Tätigkeit sei damit abgegolten. Auf die bisherigen Schriftsätze werde verwiesen. 11
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens
sowie die Akte des Ausgangsverfahrens W 8 K 17.32454 Bezug genommen.
II. 12 Der Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) gemäß § 164, § 165 i.V.m. § 151 VwGO ist
zulässig, aber nicht begründet. 13 Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 6. November 2018
entscheidet die Kammer durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, der auch die zugrundeliegende
Kostenlastentscheidung getroffen hat. Der Einzelrichter ist auch im Erinnerungsverfahren zuständig
(Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018 § 165 Rn. 3). 14 Die Erinnerung ist nicht begründet. 15 Die Beklagte hat den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. November 2018 insoweit angegriffen, als die
Urkundsbeamtin darin eine Erledigungsgebühr anerkannte. 16 Die Urkundsbeamtin hat in ihren Kostenfestsetzungsbeschluss die von der Beklagten zu tragenden Kosten
unter Berücksichtigung der Erledigungsgebühr indes zutreffend festgesetzt. Auf die im Ergebnis
zutreffenden Erwägungen der Urkundsbeamtin im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. November 2018
sowie in ihrer Nichtabhilfe vom 17. Januar 2019 wird Bezug genommen. Die Erledigungsgebühr nach Nr.
1002 i.V.m. Nr. 1003 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG - VV RVG), ist
von der Urkundsbeamtin zu Recht angesetzt worden. 17 Nach Nr. 1002 VV RVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise
nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die
anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch
Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. 18 Die Urkundsbeamtin hat zu Recht unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs darauf hingewiesen, dass anstatt der beantragten Einigungsgebühr eine
Erledigungsgebühr festgesetzt werden konnte, da anstatt eines geforderten, aber nicht berechtigten
Ansatzes ein berechtigter, aber nicht geforderter Ansatz (hier die Erledigungsgebühr) zugebilligt werden
kann, da sich dieser Ansatz innerhalb des geforderten Gesamtbetrages hält. Zudem hat die
Klägerbevollmächtigte im Schriftsatz vom 22. Februar 2019 ausdrücklich eine Erledigungsgebühr
nachträglich geltend gemacht. Die Erledigungsgebühr konnte festgesetzt werden. Denn Nr. 1002 VV RVG
soll den Anwendungsbereich der Erfolgsgebühr des Nr. 1000 VV RVG in den Fällen ergänzen, in denen
kein Vertrag geschlossen werden kann, sodass auch dort für die Vermeidung eines Gerichtsverfahrens oder
die Erledigung eines Gerichtsverfahrens eine Belohnungsgebühr gezahlt werden kann. Dem Gesetzgeber
kam es auf das Ergebnis der Erledigung ohne Durchführung eines Gerichtsverfahrens an. Wenn dieses
Ergebnis erreicht wird, soll umfassend eine Belohnungsgebühr anfallen (vgl. Hofmann in BeckOK, RVG,
von Seltmann, 22. Edition, Stand: 1.12.2018, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 9). Bei der Erledigungsgebühr handelt
es sich um einen Ersatz für die Einigungsgebühr in einer Verwaltungssache, so dass eine Auswechslung
diese Gebühren - wie auch hier - zumeist zulässig ist. Denn es ist gerade hochgradig wünschenswert, dass
sich ein Verwaltungsprozess erübrigt, indem die Verwaltung wenigstens aufgrund eines Rechtsbehelfs des
Bürgers nachgibt. Deshalb soll eine Mitwirkung des Anwalts in einem solchen Ergebnis eine großzügige
Vergütung erhalten (Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 1 und 2). 19 Die Voraussetzungen einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG liegen auch vor. 20 Eine Erledigung ist eingetreten. Denn der Asylrechtsstreit hat sich durch Erlass eines bisher abgelehnten
Verwaltungsaktes bzw. die verbindliche Zusage seines Erlasses erledigt. Die Rechtssache hat sich im
Ergebnis durch die teilweise Klagerücknahme und durch die nachfolgende übereinstimmende
Erledigungserklärung insgesamt erledigt. Dabei ist es unschädlich, dass der für die Kläger begünstigenden
Verwaltungsakt betreffend die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erst nach
Beendigung des gerichtlichen Verfahrens erlassen wurde, weil die Beklagte den betreffenden Erlass
schriftlich im Verwaltungsverfahrens zugesagt und mit dieser Zusage die Kläger insoweit klaglos gestellt
hatte. Die behördliche Zusage ist spätestens in dem Moment rechtsverbindlich geworden, als die Kläger die
darüber hinausgehenden Klageteile zurücknahmen. Infolge der Klaglosstellung aufgrund der verbindlichen
Zusage der Beklagten erklärten die Kläger den Rechtsstreit nunmehr insgesamt für erledigt. Die
Zustimmung zur Erledigungserklärung seitens der Beklagten erfolgte unmittelbar infolge einer
dahingehenden, schon vorab abgegebenen allgemeinen Prozesserklärung. 21 Für die Erfüllung des Tatbestandes und die Annahme einer Erledigung ist ausreichend, dass sich die
Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes bindend verpflichtet (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl.
2018, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 8 „Verpflichtungsbegehren“). Denn eine Erledigung liegt vor, wenn eine
Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache ganz oder teilweise nicht mehr nötig ist, nachdem die Behörde
zumindest teilweise von einem für den Betroffenen ungünstigen Standpunkte abgerückt ist (Köpf in
Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 44 RVG, Rn. 76). Es genügt, wenn die
Behörde sich zu dem Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet, mit dem sich der Kläger letztlich
zufriedengibt (Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Aufl. 2018; Nr. 1002 VV RVG, Rn.
13). Honoriert wird dabei, dass der Klägerbevollmächtigte den durch die neuen Verwaltungsakte nicht voll
befriedigenden Mandanten dazu bewegt, das Rechtsverfahren nicht weiter zu betreiben (vgl. Müller-RabeGerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 23. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 38). Eine Erledigung liegt unter
anderem vor, wenn dem Klagebegehren im Wege der Abhilfe Rechnung getragen wird (Thiel in
Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 5). Insofern genügt,
wenn nach einer Teilerledigung von einem Prozess im Übrigen abgesehen wird, wobei unerheblich ist, dass
teilweise eine Klagerücknahme erfolgt (Schütz in Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 10.
Aufl. 2015, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 17 und 22). Eine Erledigungsgebühr entsteht, wenn eine abschließende
streitige Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr notwendig wird (vgl. BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt
2/18 - juris - FA 2018, 290). 22 Für die Kläger stellt sich die Sach- und Rechtslage nicht anders dar, als wenn das Gericht die Verpflichtung
an die Beklagte ausgesprochen hätte, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG bezüglich Libyen vorliegt. Dem entspricht die von der Beklagten mittels ihrer Zusage erklärte
Selbstverpflichtung mit dem gleichen Inhalt. in
23 Die Erledigung ist auch infolge einer hier erforderlichen besonderen anwaltlichen Mitwirkung eingetreten. Die anwaltliche Mitwirkung muss hierbei in einer besonderen Tätigkeit des Rechtsanwalts liegen, die über
die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltenen Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs
hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Erledigung gerichtet ist. Der innere Grund
für diese zur Geschäftsgebühr (Nr. 2003 VV RVG) oder Verfahrensgebühr (Nr. 3001 VV RVG)
hinzutretende Erledigungsgebühr liegt darin, dass ein Rechtsanwalt, der besondere Mühe darauf verwandt
hat, die aus dem Verwaltungsakt folgende Belastung von einem Mandanten abzuwenden, ohne es auf eine
gerichtliche Entscheidung ankommen zu lassen, im Erfolgsfalle dem Mandanten in besonderer Weise
genützt hat, weil er ihm die mit dem Prozess verbundene Unsicherheit sowie den Zeit- und Kostenaufwand
erspart. Die Erledigungsgebühr ist Ersatz für eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, um so die
Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen, um eine möglichst weitgehende
Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung zu honorieren. Die
Mitwirkung bei der Erledigung im Sinne von Nr. 1002 VV RVG setzt eine besondere, auf Beilegung des
Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Bevollmächtigten voraus, die zur
Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat. Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht
überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen
Beitrag dazu geleistet haben. Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden
kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre. Dabei muss die
anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer gesonderten Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die
über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3001 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung
hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Erledigung gerichtet ist. Eine Tätigkeit
des Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung oder auf die Mitwirkung bei der
formellen Beendigung durch entsprechende Erklärung gerichtet ist, genügt nicht. Ist ein Rechtsstreit durch
die Änderung oder Aufhebung eines Verwaltungsakts materiell noch nicht so ganz erledigt, so kann sich
eine besondere Mitwirkung dadurch ergeben, dass der Bevollmächtigte beispielsweise durch die Beratung
des Mandanten diesen zur endgültigen Beilegung des Rechtsstreits dazu bewegt, sich mit einer
Teilerledigung zufriedenzugeben. Dazu bedarf es jedoch einer besonderen Verfahrensförderung und -
mitwirkung (zum Ganzen zusammenfassend BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris m.w.N.). 24 Voraussetzung ist danach für das Entstehen der Erledigungsgebühr das besondere Bemühen des Anwalts
um eine außergerichtliche Erledigung, wobei allein die Abgabe einer Erledigungserklärung für gewöhnlich
nicht genügt (OVG NRW, B.v. 11.10.2018 - 12 E 228/18 - juris). Eine Mitwirkung bei der Erledigung setzt
eine besondere, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit
des Bevollmächtigten voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat. Der Bevollmächtigte
muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt haben, sondern lediglich einen nicht
ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben. Das zusätzliche Tätigwerden des
Bevollmächtigten muss jedenfalls mitursächlich für die Erledigung sein. Dabei muss seine Mitwirkung über
die Tätigkeiten, die bereits über die Verfahrensgebühr abgegolten werden, hinausgehen (BayVGH, B.v.
29.6.2018 - 9 C 18.1009 - juris; B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris; NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18juris - NdsRpfl. 2018, 305; SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris; OVG Bremen, B.v. 24.4.2015 - 1250/14 - NJW 2015, 2602; vgl. auch BVerwG, B.v. 9.5.2018 - 9 KSt 2/18 - juris - FA 2018, 290). 25 Es genügt, wenn eine unstreitige Erledigung im Raum steht und der Prozessbevollmächtigte in einem
hierauf abzielenden Gespräch mit seinem Mandanten bei diesem die Bereitschaft zum Nachgeben mit
Erfolg fördert (OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905). Die Mitwirkung kann auch darin
bestehen, dass der Rechtsanwalt auf einen Vorschlag des Gerichts hin auf seine Mandantschaft einwirkt,
um einen bei dieser bestehenden Widerstand gegen eine gütliche Streitbeilegung in deren eigenen
wohlverstandenen Interesse zu überwinden. Ein Mitwirken kann dabei auch vorliegen, wenn der Anwalt
dem Mandanten dazu rät, einen Teil seines Klagebegehrens fallen zu lassen, gerade wenn er sich weiterhin
ungerecht behandelt fühlt (BayVGH, B.v. 29.1.2014 - 13 M 13.2398 - BayVBl. 2014, 574). Dabei muss die
Mitwirkung eines Anwalts nicht aktenkundig sein (Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, Rn. 12 und 13;
vgl. auch Mayer in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Aufl. 2018, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 18). - S 26 Ausgehend von diesen Vorgaben liegt zur Überzeugung des Gerichts ein besonderes Mitwirken der
Klägerbevollmächtigten vor, welches die erhöhte Gebühr rechtfertigt. Denn, nachdem sich die Beklagte mit
Schriftsatz vom 21. August 2018 bereit erklärt hatte, im Hinblick auf die einzefallbezogenen Umstände den
Klägern nationalen Schutz nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 AufenthG zu gewähren (bei Klagerücknahme im
Übrigen), waren die Kläger in der mündlichen Verhandlung am 27. August 2018 zunächst nicht geneigt,
dem Vorschlag zu folgen und das Angebot anzunehmen, sondern beharrten auf ihr weitergehendes
Begehren. Erst nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage und auch eindringlicher
Empfehlung des Gerichts änderte die Klägerseite ihre Meinung, wobei entscheidend dazu beigetragen hat,
dass die Klägerbevollmächtigte die Kläger während zweier Sitzungsunterbrechungen bewog, den von der
Beklagten gemachten und vom Gericht aufgegriffene Lösungsvorschlag anzunehmen und auf
weitergehende Forderungen zu verzichten. Das Gericht unterbrach zunächst für 20 Minuten die
Verhandlung, um der Klägerbevollmächtigten die Gelegenheit zu geben, sich mit den Klägern unter
Hinzuziehung des Dolmetschers zu besprechen. Schon die Länge der Unterbrechung zeugt von der
Intensität der Besprechung, ohne dass dies im Protokoll zur mündlichen Wandlung so zum Ausdruck
kommt, weil diese Besprechung gerade außerhalb der mündlichen Verhandlung erfolgte. Der Einzelrichter
kann sich jedoch konkret erinnern, während der Sitzungspause bei der Klägerbevollmächtigten nachgefragt
und von dieser sinngemäß mitgeteilt bekommen zu haben, dass noch gehörige Überzeugungsarbeit zu
leisten sei. Nach Fortsetzung der Verhandlung und weiterer Diskussion über den Lösungsvorschlag und der
daraus resultierenden Vorteile für die Kläger, war eine erneute Unterbrechung erforderlich, damit die
Klägerbevollmächtigte nochmals eindringlich auch in deren eigenem Interesse auf die Kläger einwirken
konnte. Die Klägerbevollmächtigte hat ihr Bemühen, dass der Einzelrichter aus eigener Anschauung
bestätigen kann, zudem im Schriftsatz vom 22. Februar 2019 dargelegt. 27
Diese Aktivitäten der Klägerbevollmächtigten gehen über die rein formale Abgabe der Klagerücknahme-
bzw. Erledigungserklärung und damit auch über die durch andere Gebühren abgegoltenen Tätigkeiten
hinaus. Vielmehr war ein intensives Einwirken auf die Kläger, insbesondere dem Kläger zu 1) erforderlich,
der unmittelbar eine „Aufenthaltserlaubnis“ erreichen und nicht einsehen wollte, wieso er auf einen Teil
seines Klagebegehrens verzichten sollte. Nach Überzeugung des Gerichts wäre eine gütliche
Streitbeilegung ohne dieses besondere Mitwirken der Klägerbevollmächtigten nicht möglich gewesen. 28 Wie bereits ausgeführt, ist nicht erforderlich, dass die besondere Mitwirkungstätigkeit des Anwalts explizit
aktenkundig ist (Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 12; Müller/Rabe in
Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 23. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 31). Die Klägerbevollmächtigte
hat auf die Kläger eingewirkt, um einen bei diesen bestehenden, und in der mündlichen Verhandlung
wiederholt geäußerten Widerstand gegen diese gütliche Streitbeilegung in deren eigenen wohlverstandenen
Interesse zu überwinden, obwohl sich diese nach wie vor ungerechtfertigt behandelt fühlten (vgl. BayVGH,
B.v. 29.1.2014 - 13 M 13.2398 - BayVBl. 2014, 574; vgl. auch OVG NRW, B.v. 30.8.2011 - 6 E 775/11 -
NJW 2012, 329). Sie hat konkret gerade durch ihr Mitwirken die nicht voll befriedigenden Kläger dazu
bewegt, dass gerichtliche Verfahren nicht weiter zu betreiben und sich mit der Teilabhilfe zufriedenzugeben. Dabei genügt ein Tätigwerden in der Sitzungspause (vgl. Müller/Rabe in Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar,
23. Aufl. 2017, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 33, 50, 52 ff., vgl. auch Schütz in Riedel/Sußbauer,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 10. Aufl. 2015, Nr. 1002 VV RVG, Rn. 23 ff. sowie BayVGH, B.v. 5.4.2017
- 19 C 15.1844 - juris; vgl. auch OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905). 29 Das Mitwirken der Klägerbevollmächtigten ist auch kausal, denn ohne ihr Zutun wären die Kläger nicht zu
überzeugen gewesen, der letztlich gefundenen Lösung zuzustimmen. 30 Nach alledem war die Erinnerung zurückzuweisen. 31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Mangels Kostentatbestands fallen zwar keine
Gerichtsgebühren an. Jedoch können Rechtsanwaltsgebühren entstehen. Außerdem können Auslagen des
Gerichts und der Verfahrensbeteiligten zu erstatten sein (vgl. Eyermann, VwGO, Kommentar, 15. Aufl.
2019, § 165, Rn. 10). 32 Die Festsetzung eines Streitwerts ist entbehrlich, da keine Gerichtsgebühren anfallen. Die Festsetzung
eines Gegenstandswerts nach § 33 RVG hat nicht ohne Antrag von Amts wegen zu erfolgen (vgl.
Schneider, NJW Spezial 2012, 603).

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text: Rechtssache

text: durch

text: verbindliche

text: Zusage

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: Teilabhilfe

text: nach

text: vorheriger

text: teilweiser

text: Klagerückrücknahme

text: besonderes

text: Mitwirken

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: nachhaltiges

text: Einwirken

text: auf

text: Kläger

text: auf

text: Zustimmung

text: zur

text: gütlichen

text: Streitbeilegung

text: bei

text: Teilerfolg

text: trotz

text: Widerstandes

text: in

text: deren

text: wohlverstandenem

text: Interesse

text: erhebliche

text: Überzeugungsarbeit

text: in

text: Sitzungspause

text: Asyl

text: Antragstellung

text: Abschiebungsverbot

text: Aufhebung

text: Erledigung

text: Kostenfestsetzungsantrag

text: Mitwirkung

text: Verfahren

text: Sitzungspause

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: I

text: Die

text: Erinnerung

text: wird

text: zurückgewiesen

text: II

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: die

text: Kosten

text: des

text: gerichtsgebührenfreien

text: Erinnerungsverfahrens

text: zu

text: tragen

text: Gründe

text: I

text: Die

text: Beklagte

text: wendet

text: sich

text: gegen

text: den

text: Kostenfestsetzungsbeschluss

text: der

text: Urkundsbeamtin

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: Würzburg

text: vom

text: November

text: betreffend

text: die

text: Rechtsanwaltsgebühren

text: in

text: einem

text: Asylverfahren

text: Am

text: Juni

text: ließen

text: die

text: Kläger

text: gegen

text: einen

text: Asylbescheid

text: der

text: Beklagten

text: vertreten

text: durch

text: das

text: Bundesamt

text: für

text: vom

text: Mai

text: im

text: vollen

text: Umfang

text: Klage

text: erheben

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: erklärte

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: bereit

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: einzelfallbezogenen

text: Umstände

text: für

text: die

text: Kläger

text: nationalen

text: Schutz

text: Abs

text: Abs

text: AufenthG

text: zu

text: gewähren

text: bei

text: Klagerücknahme

text: im

text: Übrigen

text: Infolgedessen

text: nahmen

text: die

text: Kläger

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: am

text: August

text: nach

text: zweimaliger

text: Unterbrechung

text: der

text: Sitzung

text: und

text: Besprechung

text: mit

text: ihrer

text: Bevollmächtigten

text: unter

text: Mitwirkung

text: des

text: Dolmetschers

text: die

text: Klage

text: gegen

text: die

text: Nummern

text: bis

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Bescheides

text: zurück

text: Nach

text: Hinweis

text: des

text: Gerichts

text: dass

text: damit

text: die

text: Zusage

text: der

text: Beklagte

text: aus

text: dem

text: Schreiben

text: vom

text: August

text: wirksam

text: sei

text: und

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: verbindlich

text: verpflichtet

text: habe

text: allen

text: Klägern

text: nationalen

text: Schutz

text: nach

text: Abs

text: bzw

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: zu

text: gewähren

text: und

text: sich

text: das

text: weitere

text: noch

text: offene

text: Klagebegehren

text: damit

text: erledigt

text: habe

text: erklärte

text: die

text: Klägerbevollmächtigte

text: die

text: Klage

text: bezüglich

text: der

text: Nummern

text: bis

text: des

text: Bescheides

text: des

text: Bundesamtes

text: vom

text: Mai

text: für

text: erledigt

text: Das

text: Gericht

text: stellte

text: fest

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: allgemeiner

text: Prozesserklärung

text: der

text: Erledigterklärung

text: zugestimmt

text: habe

text: Das

text: Gericht

text: stellte

text: daraufhin

text: das

text: Verfahren

text: mit

text: Beschluss

text: ein

text: und

text: verpflichtete

text: die

text: Kläger

text: zur

text: Kostentragung

text: zu

text: und

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: Mit

text: Datum

text: vom

text: September

text: erließ

text: die

text: Beklagte

text: einen

text: Bescheid

text: dass

text: das

text: Abschiebungsverbot

text: des

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: bezüglich

text: Libyen

text: vorliegt

text: und

text: hob

text: ihren

text: Bescheid

text: vom

text: Mai

text: auf

text: soweit

text: er

text: dem

text: entgegensteht

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: September

text: bei

text: Gericht

text: eingegangen

text: am

text: September

text: beantragte

text: die

text: Klägerbevollmächtigte

text: die

text: Festsetzung

text: ihrer

text: Gebühren

text: und

text: Auslagen

text: zu

text: unter

text: anderem

text: auch

text: eine

text: Einigungsgebühr

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: sie

text: dazu

text: aus

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: ein

text: Angebot

text: zur

text: Beendigung

text: des

text: Verfahrens

text: dahingehend

text: unterbreitet

text: habe

text: dass

text: alle

text: Kläger

text: nationalen

text: Schutz

text: nach

text: Abs

text: bzw

text: Abs

text: AufenthG

text: erhielten

text: wenn

text: die

text: Kläger

text: im

text: Gegenzug

text: die

text: Klage

text: im

text: Übrigen

text: zurücknähmen

text: Dieses

text: Angebot

text: hätten

text: die

text: Kläger

text: angenommen

text: Damit

text: sei

text: eine

text: Einigung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: zustande

text: gekommen

text: Die

text: Beklagte

text: erwiderte

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: September

text: unter

text: anderem

text: dass

text: eine

text: Einigungsgebühr

text: im

text: Verfahren

text: des

text: Asyl

text: bzw

text: des

text: Aufenthaltsrechts

text: nicht

text: möglich

text: sei

text: Auch

text: eine

text: unter

text: Umständen

text: gemeinte

text: Erledigungsgebühr

text: sei

text: nicht

text: entstanden

text: Das

text: normale

text: Betreiben

text: des

text: Geschäfts

text: durch

text: Erhebung

text: und

text: Begründung

text: der

text: Klage

text: sei

text: bereits

text: durch

text: die

text: Verfahrensgebühr

text: abgegolten

text: und

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: vor

text: dem

text: Gericht

text: durch

text: die

text: Terminsgebühr

text: Die

text: Erledigungsgebühr

text: erfordere

text: ein

text: darüberhinausgehendes

text: besonderes

text: Tätigwerden

text: des

text: Rechtsanwalts

text: Keine

text: Erledigungsgebühr

text: werde

text: regelmäßig

text: verdient

text: wenn

text: eine

text: Behörde

text: unter

text: dem

text: Druck

text: schriftlicher

text: und

text: mündlicher

text: Ausführungen

text: im

text: gerichtlichen

text: Verfahren

text: bzw

text: im

text: Verhandlungs

text: und

text: Erörterungstermin

text: einlenke

text: Eine

text: besondere

text: auf

text: außergerichtliche

text: Erledigung

text: des

text: Rechtsstreits

text: gerichtete

text: ursächliche

text: Tätigkeit

text: sei

text: Voraussetzung

text: Ein

text: besonderes

text: anwaltliches

text: Tätigkeitwerden

text: sei

text: nicht

text: festzustellen

text: Irgendwelche

text: Aktivitäten

text: die

text: über

text: die

text: normale

text: Prozessführung

text: hinausgingen

text: seien

text: nicht

text: ersichtlich

text: Insbesondere

text: sei

text: mit

text: der

text: Erledigungserklärung

text: lediglich

text: die

text: prozessuale

text: Konsequenz

text: aus

text: der

text: Änderung

text: des

text: angefochtenen

text: Bescheides

text: gezogen

text: worden

text: Somit

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Kläger

text: klaglos

text: gestellt

text: nachdem

text: zuvor

text: die

text: Klage

text: im

text: Übrigen

text: zurückgenommen

text: worden

text: sei

text: Dies

text: genüge

text: für

text: die

text: Erlangung

text: einer

text: Einigungsgebühr

text: nicht

text: Mit

text: Kostenfestsetzungsbeschluss

text: vom

text: November

text: setzte

text: die

text: Urkundsbeamtin

text: die

text: außergerichtlichen

text: Aufwendungen

text: der

text: Kläger

text: auf

text: EUR

text: die

text: der

text: Beklagten

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: auf

text: EUR

text: fest

text: Nr

text: I

text: Nach

text: dem

text: Beschluss

text: des

text: Verwaltungsgerichts

text: Würzburg

text: vom

text: August

text: wurde

text: im

text: Wege

text: des

text: Kostenausgleichs

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: erstattende

text: Betrag

text: auf

text: EUR

text: festgesetzt

text: Nr

text: II

text: Der

text: zu

text: erstattende

text: Betrag

text: ist

text: gemäß

text: ZPO

text: ab

text: September

text: mit

text: Prozentpunkten

text: über

text: den

text: Basiszinssatz

text: nach

text: BGB

text: zu

text: verzinsen

text: Nr

text: III

text: In

text: den

text: Entscheidungsgründen

text: ist

text: im

text: Wesentlichen

text: ausgeführt

text: Die

text: Einigungsgebühr

text: nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: sei

text: nicht

text: festsetzungsfähig

text: da

text: deren

text: gesetzlichen

text: Voraussetzungen

text: Abschluss

text: eines

text: Vertrages

text: nicht

text: erfüllt

text: seien

text: Stattdessen

text: habe

text: jedoch

text: eine

text: Erledigungsgebühr

text: nach

text: Nr

text: i

text: V

text: m

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: festgesetzt

text: werden

text: können

text: Die

text: Mitwirkung

text: des

text: Rechtsanwalts

text: an

text: der

text: Erledigung

text: könne

text: nicht

text: allein

text: in

text: Prozesshandlungen

text: und

text: Prozesserklärungen

text: bestehen

text: Die

text: gesamte

text: obergerichtliche

text: Rechtsprechung

text: verlange

text: eine

text: besondere

text: auf

text: die

text: Erledigung

text: ohne

text: Urteil

text: gerichtete

text: Tätigkeit

text: die

text: in

text: einer

text: Verhandlung

text: mit

text: der

text: Verwaltungsbehörde

text: oder

text: auch

text: mit

text: einem

text: Einwirken

text: auf

text: den

text: Auftraggeber

text: bestehen

text: könne

text: Wie

text: sich

text: aus

text: dem

text: Protokoll

text: zur

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: ergebe

text: sei

text: die

text: Sitzung

text: zweimal

text: unterbrochen

text: worden

text: Eine

text: ausführliche

text: Diskussion

text: zwischen

text: der

text: Bevollmächtigten

text: und

text: ihrem

text: Mandanten

text: bezüglich

text: der

text: Annahme

text: des

text: Angebots

text: der

text: Beklagten

text: habe

text: stattgefunden

text: den

text: Klägern

text: nationalen

text: Schutz

text: gemäß

text: Abs

text: bzw

text: Abs

text: AufenthG

text: zu

text: gewähren

text: gegen

text: Klagerücknahme

text: im

text: Übrigen

text: Hinsichtlich

text: des

text: Einwirkens

text: der

text: Bevollmächtigten

text: auf

text: die

text: Auftraggeber

text: und

text: die

text: dann

text: erfolgte

text: teilweise

text: Klagerücknahme

text: sei

text: die

text: Erledigungsgebühr

text: entstanden

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: November

text: bei

text: Gericht

text: eingegangen

text: am

text: November

text: beantragte

text: die

text: Beklagte

text: zur

text: Fristwahrung

text: gegen

text: den

text: Kostenfestsetzungsbeschluss

text: vom

text: November

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Gerichts

text: Zur

text: Begründung

text: verwies

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: ihren

text: Schriftsatz

text: vom

text: September

text: und

text: führte

text: im

text: Wesentlichen

text: weiter

text: aus

text: Eine

text: Erledigungsgebühr

text: könne

text: schon

text: deshalb

text: nicht

text: festgesetzt

text: werden

text: da

text: die

text: Kostenfestsetzung

text: auf

text: Antrag

text: zu

text: erfolgen

text: habe

text: und

text: mit

text: dem

text: Kostenfestsetzungsantrag

text: vom

text: September

text: keine

text: Erledigungsgebühr

text: beantragt

text: worden

text: sei

text: Ferner

text: sei

text: ein

text: auf

text: Klagerücknahme

text: gerichtetes

text: Einwirken

text: der

text: Prozessbevollmächtigten

text: auf

text: die

text: Kläger

text: im

text: Kostenfestsetzungsantrag

text: auch

text: nicht

text: nur

text: ansatzweise

text: geltend

text: gemacht

text: worden

text: noch

text: sei

text: ein

text: solches

text: Einwirken

text: dem

text: Protokoll

text: zur

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: zu

text: entnehmen

text: Dokumentiert

text: seien

text: lediglich

text: die

text: angeführten

text: Unterbrechungen

text: Demgegenüber

text: weise

text: das

text: Protokoll

text: ausdrücklich

text: aus

text: dass

text: die

text: Kläger

text: nach

text: ausführlicher

text: Diskussion

text: und

text: eindringlicher

text: Empfehlung

text: des

text: Gerichts

text: die

text: Klage

text: teilweise

text: zurückgenommen

text: hätten

text: Die

text: Urkundsbeamtin

text: half

text: der

text: Erinnerung

text: nicht

text: ab

text: Nichtabhilfe

text: vom

text: und

text: legte

text: sie

text: dem

text: Gericht

text: zur

text: Entscheidung

text: vor

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: sie

text: im

text: Wesentlichen

text: aus

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: ständigen

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: könne

text: anstatt

text: eines

text: geforderten

text: aber

text: nicht

text: berechtigten

text: Ansatzes

text: ein

text: berechtigter

text: aber

text: nicht

text: geforderter

text: Ansatz

text: Erledigungsgebühr

text: zugebilligt

text: werden

text: da

text: sich

text: der

text: Ansatz

text: innerhalb

text: des

text: geforderten

text: Gesamtbetrages

text: halte

text: Auch

text: die

text: Beklagte

text: sei

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: von

text: Seiten

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: möglicherweise

text: statt

text: einer

text: Einigungsgebühr

text: eine

text: Erledigungsgebühr

text: gemeint

text: gewesen

text: sei

text: Hinsichtlich

text: der

text: Gründe

text: zum

text: Entstehen

text: der

text: Erledigungsgebühr

text: werde

text: auf

text: den

text: angefochtenen

text: Beschluss

text: verwiesen

text: Die

text: Klägerbevollmächtigte

text: äußerte

text: sich

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Februar

text: im

text: Wesentlichen

text: wie

text: folgt

text: Der

text: Kostenfestsetzungsantrag

text: vom

text: September

text: sei

text: insoweit

text: auszulegen

text: umzudeuten

text: dass

text: anstelle

text: der

text: Einigungsgebühr

text: eine

text: Erledigungsgebühr

text: angefallen

text: sei

text: und

text: geltend

text: gemacht

text: werde

text: Vorsorglich

text: werde

text: nochmals

text: ausdrücklich

text: erklärt

text: dass

text: eine

text: Erledigungsgebühr

text: geltend

text: gemacht

text: werde

text: Eine

text: Einigungs

text: und

text: Erledigungsgebühr

text: entspreche

text: sich

text: vom

text: Betrag

text: her

text: Im

text: Übrigen

text: hätten

text: beide

text: Gebühren

text: dieselbe

text: Zielrichtung

text: nämlich

text: einen

text: Ausgleich

text: dafür

text: dass

text: durch

text: die

text: Mitwirkung

text: des

text: Anwalts

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: nicht

text: mehr

text: erforderlich

text: sei

text: und

text: ein

text: Streit

text: oder

text: die

text: Ungewissheit

text: über

text: ein

text: Rechtsverhältnis

text: beseitigt

text: werde

text: Eine

text: besondere

text: auf

text: die

text: Erledigung

text: ohne

text: Urteil

text: gerichtete

text: Tätigkeit

text: habe

text: stattgefunden

text: Wie

text: dem

text: Protokoll

text: zur

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: zu

text: entnehmen

text: sei

text: sei

text: die

text: Sitzung

text: zweimal

text: unterbrochen

text: worden

text: Es

text: werde

text: anwaltlich

text: versichert

text: dass

text: eine

text: ausführliche

text: Diskussion

text: in

text: beiden

text: Unterbrechungen

text: zwischen

text: ihr

text: der

text: Bevollmächtigten

text: und

text: den

text: Klägern

text: bezüglich

text: der

text: Annahme

text: des

text: Angebots

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: August

text: stattgefunden

text: habe

text: Das

text: Gericht

text: und

text: der

text: anwesende

text: Dolmetscher

text: könnten

text: bestätigen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: zu

text: zunächst

text: das

text: Angebot

text: der

text: Beklagten

text: habe

text: nicht

text: annehmen

text: wollen

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: sich

text: in

text: den

text: beiden

text: Sitzungsunterbrechungen

text: von

text: ihr

text: der

text: Bevollmächtigten

text: nochmals

text: ausführlich

text: darlegen

text: lassen

text: welche

text: rechtliche

text: Folgen

text: und

text: Möglichkeiten

text: das

text: Abschiebungsverbot

text: für

text: ihn

text: und

text: seine

text: Familie

text: bringe

text: Dem

text: Kläger

text: sei

text: insgesamt

text: dargelegt

text: worden

text: dass

text: das

text: Angebot

text: der

text: Beklagten

text: sich

text: auf

text: die

text: gesamte

text: Familie

text: beziehe

text: und

text: im

text: Falle

text: einer

text: gerichtlichen

text: Entscheidung

text: möglicherweise

text: nur

text: die

text: Klägerin

text: zu

text: ein

text: Abschiebungsverbot

text: erhalten

text: würde

text: Dem

text: Kläger

text: seien

text: im

text: Einzelnen

text: die

text: Vorteile

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: angebotenen

text: Erledigung

text: aufgezeigt

text: und

text: ausdrücklich

text: geraten

text: worden

text: das

text: Angebot

text: anzunehmen

text: Die

text: erste

text: Verhandlungspause

text: habe

text: immerhin

text: Minuten

text: gedauert

text: in

text: denen

text: dem

text: Kläger

text: die

text: Vorteile

text: der

text: hier

text: im

text: Raum

text: stehenden

text: Erledigung

text: nahegelegt

text: worden

text: seien

text: In

text: der

text: zweiten

text: Sitzungspause

text: sei

text: dies

text: nochmals

text: bekräftigt

text: worden

text: Die

text: Beklage

text: erwiderte

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: März

text: eingegangen

text: bei

text: Gericht

text: am

text: März

text: im

text: Wesentlichen

text: Die

text: Erledigung

text: des

text: Verfahrens

text: sei

text: ersichtlich

text: ganz

text: maßgeblich

text: auf

text: das

text: zu

text: Grunde

text: liegende

text: Angebot

text: der

text: Beklagten

text: und

text: die

text: im

text: Protokoll

text: vom

text: August

text: dokumentierte

text: nachdrückliche

text: gerichtliche

text: Empfehlung

text: zurückzuführen

text: Ein

text: nicht

text: nur

text: unerheblicher

text: Beitrag

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: sei

text: demgegenüber

text: nach

text: wie

text: vor

text: nicht

text: schlüssig

text: dargelegt

text: Ein

text: maßgebliches

text: Einwirken

text: sei

text: im

text: Kostenfestsetzungsantrag

text: vom

text: September

text: nicht

text: einmal

text: ansatzweise

text: geltend

text: gemacht

text: worden

text: Es

text: sei

text: nicht

text: dargelegt

text: aus

text: welchen

text: Gründen

text: nicht

text: von

text: Anfang

text: an

text: eine

text: entsprechende

text: Antragstellung

text: und

text: insbesondere

text: eine

text: Darlegung

text: der

text: Gründe

text: erfolgt

text: sei

text: bzw

text: die

text: jetzigen

text: Einlassungen

text: erst

text: nachgeschoben

text: würden

text: Jedenfalls

text: müsse

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Mitwirkung

text: des

text: Rechtsanwalts

text: um

text: Aktivitäten

text: handeln

text: die

text: nicht

text: schon

text: durch

text: eine

text: andere

text: Gebühr

text: abgedeckt

text: seien

text: Dabei

text: könne

text: es

text: sich

text: auch

text: um

text: die

text: Terminsgebühr

text: handeln

text: Eine

text: solche

text: sei

text: hier

text: entstanden

text: ein

text: nochmaliger

text: Ansatz

text: für

text: diese

text: Tätigkeit

text: verbiete

text: sich

text: daher

text: Die

text: von

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: nunmehr

text: geltend

text: gemachte

text: besondere

text: Tätigkeit

text: sei

text: damit

text: abgegolten

text: Auf

text: die

text: bisherigen

text: Schriftsätze

text: werde

text: verwiesen

text: Wegen

text: der

text: Einzelheiten

text: des

text: Sach

text: und

text: Streitstandes

text: wird

text: auf

text: die

text: Gerichtsakte

text: des

text: vorliegenden

text: Verfahrens

text: sowie

text: die

text: Akte

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: W

text: K

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Entscheidung

text: des

text: Gerichts

text: Erinnerung

text: gemäß

text: i

text: V

text: m

text: VwGO

text: ist

text: zulässig

text: aber

text: nicht

text: begründet

text: Über

text: die

text: Erinnerung

text: gegen

text: den

text: Kostenfestsetzungsbeschluss

text: der

text: Urkundsbeamtin

text: vom

text: November

text: entscheidet

text: die

text: Kammer

text: durch

text: eines

text: seiner

text: Mitglieder

text: als

text: Einzelrichter

text: der

text: auch

text: die

text: zugrundeliegende

text: Kostenlastentscheidung

text: getroffen

text: hat

text: Der

text: Einzelrichter

text: ist

text: auch

text: im

text: Erinnerungsverfahren

text: zuständig

text: Kopp

text: Schenke

text: VwGO

text: Aufl

text: Rn

text: Die

text: Erinnerung

text: ist

text: nicht

text: begründet

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: den

text: Kostenfestsetzungsbeschluss

text: vom

text: November

text: insoweit

text: angegriffen

text: als

text: die

text: Urkundsbeamtin

text: darin

text: eine

text: Erledigungsgebühr

text: anerkannte

text: Die

text: Urkundsbeamtin

text: hat

text: in

text: ihren

text: Kostenfestsetzungsbeschluss

text: die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: tragenden

text: Kosten

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Erledigungsgebühr

text: indes

text: zutreffend

text: festgesetzt

text: Auf

text: die

text: im

text: Ergebnis

text: zutreffenden

text: Erwägungen

text: der

text: Urkundsbeamtin

text: im

text: Kostenfestsetzungsbeschluss

text: vom

text: November

text: sowie

text: in

text: ihrer

text: Nichtabhilfe

text: vom

text: Januar

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: Die

text: Erledigungsgebühr

text: nach

text: Nr

text: i

text: V

text: m

text: Nr

text: des

text: Vergütungsverzeichnisses

text: zum

text: RVG

text: Anlage

text: zu

text: Abs

text: RVG

text: VV

text: RVG

text: ist

text: von

text: der

text: Urkundsbeamtin

text: zu

text: Recht

text: angesetzt

text: worden

text: Nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: entsteht

text: eine

text: Erledigungsgebühr

text: wenn

text: sich

text: eine

text: Rechtssache

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nach

text: Aufhebung

text: oder

text: Änderung

text: des

text: mit

text: einem

text: Rechtsbehelf

text: angefochtenen

text: Verwaltungsakts

text: durch

text: die

text: anwaltliche

text: Mitwirkung

text: erledigt

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: sich

text: eine

text: Rechtssache

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: durch

text: Erlass

text: eines

text: bisher

text: abgelehnten

text: Verwaltungsakts

text: erledigt

text: Die

text: Urkundsbeamtin

text: hat

text: zu

text: Recht

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: die

text: ständige

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bayerischen

text: Verwaltungsgerichtshofs

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: anstatt

text: der

text: beantragten

text: Einigungsgebühr

text: eine

text: Erledigungsgebühr

text: festgesetzt

text: werden

text: konnte

text: da

text: anstatt

text: eines

text: geforderten

text: aber

text: nicht

text: berechtigten

text: Ansatzes

text: ein

text: berechtigter

text: aber

text: nicht

text: geforderter

text: Ansatz

text: hier

text: die

text: Erledigungsgebühr

text: zugebilligt

text: werden

text: kann

text: da

text: sich

text: dieser

text: Ansatz

text: innerhalb

text: des

text: geforderten

text: Gesamtbetrages

text: hält

text: Zudem

text: hat

text: die

text: Klägerbevollmächtigte

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Februar

text: ausdrücklich

text: eine

text: Erledigungsgebühr

text: nachträglich

text: geltend

text: gemacht

text: Die

text: Erledigungsgebühr

text: konnte

text: festgesetzt

text: werden

text: Denn

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: soll

text: den

text: Anwendungsbereich

text: der

text: Erfolgsgebühr

text: des

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: in

text: den

text: Fällen

text: ergänzen

text: in

text: denen

text: kein

text: Vertrag

text: geschlossen

text: werden

text: kann

text: sodass

text: auch

text: dort

text: für

text: die

text: Vermeidung

text: eines

text: Gerichtsverfahrens

text: oder

text: die

text: Erledigung

text: eines

text: Gerichtsverfahrens

text: eine

text: Belohnungsgebühr

text: gezahlt

text: werden

text: kann

text: Dem

text: Gesetzgeber

text: kam

text: es

text: auf

text: das

text: Ergebnis

text: der

text: Erledigung

text: ohne

text: Durchführung

text: eines

text: Gerichtsverfahrens

text: an

text: Wenn

text: dieses

text: Ergebnis

text: erreicht

text: wird

text: soll

text: umfassend

text: eine

text: Belohnungsgebühr

text: anfallen

text: vgl

text: Hofmann

text: in

text: BeckOK

text: RVG

text: von

text: Seltmann

text: Edition

text: Stand

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: Bei

text: der

text: Erledigungsgebühr

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: Ersatz

text: für

text: die

text: Einigungsgebühr

text: in

text: einer

text: Verwaltungssache

text: so

text: dass

text: eine

text: Auswechslung

text: diese

text: Gebühren

text: wie

text: auch

text: hier

text: zumeist

text: zulässig

text: ist

text: Denn

text: es

text: ist

text: gerade

text: hochgradig

text: wünschenswert

text: dass

text: sich

text: ein

text: Verwaltungsprozess

text: erübrigt

text: indem

text: die

text: Verwaltung

text: wenigstens

text: aufgrund

text: eines

text: Rechtsbehelfs

text: des

text: Bürgers

text: nachgibt

text: Deshalb

text: soll

text: eine

text: Mitwirkung

text: des

text: Anwalts

text: in

text: einem

text: solchen

text: Ergebnis

text: eine

text: großzügige

text: Vergütung

text: erhalten

text: Hartmann

text: Kostengesetze

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: und

text: Die

text: Voraussetzungen

text: einer

text: Erledigungsgebühr

text: nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: liegen

text: auch

text: vor

text: Eine

text: Erledigung

text: ist

text: eingetreten

text: Denn

text: der

text: Asylrechtsstreit

text: hat

text: sich

text: durch

text: Erlass

text: eines

text: bisher

text: abgelehnten

text: Verwaltungsaktes

text: bzw

text: die

text: verbindliche

text: Zusage

text: seines

text: Erlasses

text: erledigt

text: Die

text: Rechtssache

text: hat

text: sich

text: im

text: Ergebnis

text: durch

text: die

text: teilweise

text: Klagerücknahme

text: und

text: durch

text: die

text: nachfolgende

text: übereinstimmende

text: Erledigungserklärung

text: insgesamt

text: erledigt

text: Dabei

text: ist

text: es

text: unschädlich

text: dass

text: der

text: für

text: die

text: Kläger

text: begünstigenden

text: Verwaltungsakt

text: betreffend

text: die

text: nationalen

text: Abschiebungsverbote

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: erst

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: gerichtlichen

text: Verfahrens

text: erlassen

text: wurde

text: weil

text: die

text: Beklagte

text: den

text: betreffenden

text: Erlass

text: schriftlich

text: im

text: Verwaltungsverfahrens

text: zugesagt

text: und

text: mit

text: dieser

text: Zusage

text: die

text: Kläger

text: insoweit

text: klaglos

text: gestellt

text: hatte

text: Die

text: behördliche

text: Zusage

text: ist

text: spätestens

text: in

text: dem

text: Moment

text: rechtsverbindlich

text: geworden

text: als

text: die

text: Kläger

text: die

text: darüber

text: hinausgehenden

text: Klageteile

text: zurücknahmen

text: Infolge

text: der

text: Klaglosstellung

text: aufgrund

text: der

text: verbindlichen

text: Zusage

text: der

text: Beklagten

text: erklärten

text: die

text: Kläger

text: den

text: Rechtsstreit

text: nunmehr

text: insgesamt

text: für

text: erledigt

text: Die

text: Zustimmung

text: zur

text: Erledigungserklärung

text: seitens

text: der

text: Beklagten

text: erfolgte

text: unmittelbar

text: infolge

text: einer

text: dahingehenden

text: schon

text: vorab

text: abgegebenen

text: allgemeinen

text: Prozesserklärung

text: Für

text: die

text: Erfüllung

text: des

text: Tatbestandes

text: und

text: die

text: Annahme

text: einer

text: Erledigung

text: ist

text: ausreichend

text: dass

text: sich

text: die

text: Behörde

text: zum

text: Erlass

text: eines

text: Verwaltungsaktes

text: bindend

text: verpflichtet

text: vgl

text: Hartmann

text: Kostengesetze

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: Verpflichtungsbegehren

text: Denn

text: eine

text: Erledigung

text: liegt

text: vor

text: wenn

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Gerichts

text: zur

text: Hauptsache

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: nicht

text: mehr

text: nötig

text: ist

text: nachdem

text: die

text: Behörde

text: zumindest

text: teilweise

text: von

text: einem

text: für

text: den

text: Betroffenen

text: ungünstigen

text: Standpunkte

text: abgerückt

text: ist

text: Köpf

text: in

text: Poller

text: Härtl

text: Köpf

text: Gesamtes

text: Kostenhilferecht

text: Aufl

text: RVG

text: Rn

text: Es

text: genügt

text: wenn

text: die

text: Behörde

text: sich

text: zu

text: dem

text: Erlass

text: eines

text: Verwaltungsaktes

text: verpflichtet

text: mit

text: dem

text: sich

text: der

text: Kläger

text: letztlich

text: zufriedengibt

text: Mayer

text: in

text: Mayer

text: Kroiß

text: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: Honoriert

text: wird

text: dabei

text: dass

text: der

text: Klägerbevollmächtigte

text: den

text: durch

text: die

text: neuen

text: Verwaltungsakte

text: nicht

text: voll

text: befriedigenden

text: Mandanten

text: dazu

text: bewegt

text: das

text: Rechtsverfahren

text: nicht

text: weiter

text: zu

text: betreiben

text: vgl

text: Müller

text: RabeGerold

text: Schmidt

text: RVG

text: Kommentar

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: Eine

text: Erledigung

text: liegt

text: unter

text: anderem

text: vor

text: wenn

text: dem

text: Klagebegehren

text: im

text: Wege

text: der

text: Abhilfe

text: Rechnung

text: getragen

text: wird

text: Thiel

text: in

text: Schneider

text: Volpert

text: Fölsch

text: Gesamtes

text: Kostenrecht

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: Insofern

text: genügt

text: wenn

text: nach

text: einer

text: Teilerledigung

text: von

text: einem

text: Prozess

text: im

text: Übrigen

text: abgesehen

text: wird

text: wobei

text: unerheblich

text: ist

text: dass

text: teilweise

text: eine

text: Klagerücknahme

text: erfolgt

text: Schütz

text: in

text: Riedel

text: Sußbauer

text: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: und

text: Eine

text: Erledigungsgebühr

text: entsteht

text: wenn

text: eine

text: abschließende

text: streitige

text: Entscheidung

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: nicht

text: mehr

text: notwendig

text: wird

text: vgl

text: BVerwG

text: B

text: v

text: KSt

text: juris

text: FA

text: Für

text: die

text: Kläger

text: stellt

text: sich

text: die

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: nicht

text: anders

text: dar

text: als

text: wenn

text: das

text: Gericht

text: die

text: Verpflichtung

text: an

text: die

text: Beklagte

text: ausgesprochen

text: hätte

text: festzustellen

text: dass

text: ein

text: Abschiebungsverbot

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: AufenthG

text: bezüglich

text: Libyen

text: vorliegt

text: Dem

text: entspricht

text: die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: mittels

text: ihrer

text: Zusage

text: erklärte

text: Selbstverpflichtung

text: mit

text: dem

text: gleichen

text: Inhalt

text: in

text: Die

text: Erledigung

text: ist

text: auch

text: infolge

text: einer

text: hier

text: erforderlichen

text: besonderen

text: anwaltlichen

text: Mitwirkung

text: eingetreten

text: Die

text: anwaltliche

text: Mitwirkung

text: muss

text: hierbei

text: in

text: einer

text: besonderen

text: Tätigkeit

text: des

text: Rechtsanwalts

text: liegen

text: die

text: über

text: die

text: bereits

text: mit

text: der

text: Verfahrensgebühr

text: abgegoltenen

text: Einlegung

text: und

text: Begründung

text: des

text: Rechtsbehelfs

text: hinausgeht

text: und

text: auf

text: die

text: Beilegung

text: des

text: Rechtsstreits

text: ohne

text: streitige

text: Erledigung

text: gerichtet

text: ist

text: Der

text: innere

text: Grund

text: für

text: diese

text: zur

text: Geschäftsgebühr

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: oder

text: Verfahrensgebühr

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: hinzutretende

text: Erledigungsgebühr

text: liegt

text: darin

text: dass

text: ein

text: Rechtsanwalt

text: der

text: besondere

text: Mühe

text: darauf

text: verwandt

text: hat

text: die

text: aus

text: dem

text: Verwaltungsakt

text: folgende

text: Belastung

text: von

text: einem

text: Mandanten

text: abzuwenden

text: ohne

text: es

text: auf

text: eine

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: ankommen

text: zu

text: lassen

text: im

text: Erfolgsfalle

text: dem

text: Mandanten

text: in

text: besonderer

text: Weise

text: genützt

text: hat

text: weil

text: er

text: ihm

text: die

text: mit

text: dem

text: Prozess

text: verbundene

text: Unsicherheit

text: sowie

text: den

text: Zeit

text: und

text: Kostenaufwand

text: erspart

text: Die

text: Erledigungsgebühr

text: ist

text: Ersatz

text: für

text: eine

text: Einigungsgebühr

text: nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: um

text: so

text: die

text: Entlastung

text: der

text: Gerichte

text: und

text: das

text: erfolgreiche

text: anwaltliche

text: Bemühen

text: um

text: eine

text: möglichst

text: weitgehende

text: Herstellung

text: des

text: Rechtsfriedens

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: ohne

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: zu

text: honorieren

text: Die

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Erledigung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: setzt

text: eine

text: besondere

text: auf

text: Beilegung

text: des

text: Rechtsstreits

text: ohne

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: gerichtete

text: Tätigkeit

text: des

text: Bevollmächtigten

text: voraus

text: die

text: zur

text: Erledigung

text: nicht

text: unwesentlich

text: beigetragen

text: hat

text: Der

text: Bevollmächtigte

text: muss

text: die

text: Erledigung

text: dabei

text: nicht

text: überwiegend

text: oder

text: allein

text: herbeigeführt

text: sondern

text: lediglich

text: einen

text: nicht

text: ganz

text: unerheblichen

text: oder

text: untauglichen

text: Beitrag

text: dazu

text: geleistet

text: haben

text: Dies

text: ist

text: dann

text: der

text: Fall

text: wenn

text: seine

text: Tätigkeit

text: nicht

text: hinweggedacht

text: werden

text: kann

text: ohne

text: dass

text: es

text: zu

text: einer

text: streitigen

text: Erledigung

text: des

text: Rechtsstreits

text: gekommen

text: wäre

text: Dabei

text: muss

text: die

text: anwaltliche

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Erledigung

text: in

text: einer

text: gesonderten

text: Tätigkeit

text: des

text: Bevollmächtigten

text: liegen

text: die

text: über

text: die

text: bereits

text: mit

text: der

text: Verfahrensgebühr

text: nach

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: abgegoltene

text: Einlegung

text: und

text: Begründung

text: hinausgeht

text: und

text: auf

text: die

text: Beilegung

text: des

text: Rechtsstreits

text: ohne

text: streitige

text: Erledigung

text: gerichtet

text: ist

text: Eine

text: Tätigkeit

text: des

text: Bevollmächtigten

text: die

text: lediglich

text: auf

text: die

text: allgemeine

text: Verfahrensförderung

text: oder

text: auf

text: die

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: formellen

text: Beendigung

text: durch

text: entsprechende

text: Erklärung

text: gerichtet

text: ist

text: genügt

text: nicht

text: Ist

text: ein

text: Rechtsstreit

text: durch

text: die

text: Änderung

text: oder

text: Aufhebung

text: eines

text: Verwaltungsakts

text: materiell

text: noch

text: nicht

text: so

text: ganz

text: erledigt

text: so

text: kann

text: sich

text: eine

text: besondere

text: Mitwirkung

text: dadurch

text: ergeben

text: dass

text: der

text: Bevollmächtigte

text: beispielsweise

text: durch

text: die

text: Beratung

text: des

text: Mandanten

text: diesen

text: zur

text: endgültigen

text: Beilegung

text: des

text: Rechtsstreits

text: dazu

text: bewegt

text: sich

text: mit

text: einer

text: Teilerledigung

text: zufriedenzugeben

text: Dazu

text: bedarf

text: es

text: jedoch

text: einer

text: besonderen

text: Verfahrensförderung

text: und

text: mitwirkung

text: zum

text: Ganzen

text: zusammenfassend

text: BayVGH

text: B

text: v

text: C

text: juris

text: m

text: w

text: N

text: Voraussetzung

text: ist

text: danach

text: für

text: das

text: Entstehen

text: der

text: Erledigungsgebühr

text: das

text: besondere

text: Bemühen

text: des

text: Anwalts

text: um

text: eine

text: außergerichtliche

text: Erledigung

text: wobei

text: allein

text: die

text: Abgabe

text: einer

text: Erledigungserklärung

text: für

text: gewöhnlich

text: nicht

text: genügt

text: OVG

text: NRW

text: B

text: v

text: E

text: juris

text: Eine

text: Mitwirkung

text: bei

text: der

text: Erledigung

text: setzt

text: eine

text: besondere

text: auf

text: die

text: Beilegung

text: des

text: Rechtsstreits

text: ohne

text: gerichtliche

text: Entscheidung

text: gerichtete

text: Tätigkeit

text: des

text: Bevollmächtigten

text: voraus

text: die

text: zur

text: Erledigung

text: nicht

text: unwesentlich

text: beigetragen

text: hat

text: Der

text: Bevollmächtigte

text: muss

text: die

text: Erledigung

text: dabei

text: nicht

text: überwiegend

text: oder

text: allein

text: herbeigeführt

text: haben

text: sondern

text: lediglich

text: einen

text: nicht

text: ganz

text: unerheblichen

text: oder

text: untauglichen

text: Beitrag

text: dazu

text: geleistet

text: haben

text: Das

text: zusätzliche

text: Tätigwerden

text: des

text: Bevollmächtigten

text: muss

text: jedenfalls

text: mitursächlich

text: für

text: die

text: Erledigung

text: sein

text: Dabei

text: muss

text: seine

text: Mitwirkung

text: über

text: die

text: Tätigkeiten

text: die

text: bereits

text: über

text: die

text: Verfahrensgebühr

text: abgegolten

text: werden

text: hinausgehen

text: BayVGH

text: B

text: v

text: C

text: juris

text: B

text: v

text: C

text: juris

text: NdsOVG

text: B

text: v

text: OA

text: juris

text: NdsRpfl

text: SächsOVG

text: B

text: v

text: E

text: juris

text: OVG

text: Bremen

text: B

text: v

text: NJW

text: vgl

text: auch

text: BVerwG

text: B

text: v

text: KSt

text: juris

text: FA

text: Es

text: genügt

text: wenn

text: eine

text: unstreitige

text: Erledigung

text: im

text: Raum

text: steht

text: und

text: der

text: Prozessbevollmächtigte

text: in

text: einem

text: hierauf

text: abzielenden

text: Gespräch

text: mit

text: seinem

text: Mandanten

text: bei

text: diesem

text: die

text: Bereitschaft

text: zum

text: Nachgeben

text: mit

text: Erfolg

text: fördert

text: OVG

text: RhPf

text: B

text: v

text: E

text: NJW

text: Die

text: Mitwirkung

text: kann

text: auch

text: darin

text: bestehen

text: dass

text: der

text: Rechtsanwalt

text: auf

text: einen

text: Vorschlag

text: des

text: Gerichts

text: hin

text: auf

text: seine

text: Mandantschaft

text: einwirkt

text: um

text: einen

text: bei

text: dieser

text: bestehenden

text: Widerstand

text: gegen

text: eine

text: gütliche

text: Streitbeilegung

text: in

text: deren

text: eigenen

text: wohlverstandenen

text: Interesse

text: zu

text: überwinden

text: Ein

text: Mitwirken

text: kann

text: dabei

text: auch

text: vorliegen

text: wenn

text: der

text: Anwalt

text: dem

text: Mandanten

text: dazu

text: rät

text: einen

text: Teil

text: seines

text: Klagebegehrens

text: fallen

text: zu

text: lassen

text: gerade

text: wenn

text: er

text: sich

text: weiterhin

text: ungerecht

text: behandelt

text: fühlt

text: BayVGH

text: B

text: v

text: M

text: BayVBl

text: Dabei

text: muss

text: die

text: Mitwirkung

text: eines

text: Anwalts

text: nicht

text: aktenkundig

text: sein

text: Hartmann

text: Kostengesetze

text: Aufl

text: Rn

text: und

text: vgl

text: auch

text: Mayer

text: in

text: Mayer

text: Kroiß

text: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: S

text: Ausgehend

text: von

text: diesen

text: Vorgaben

text: liegt

text: zur

text: Überzeugung

text: des

text: Gerichts

text: ein

text: besonderes

text: Mitwirken

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: vor

text: welches

text: die

text: erhöhte

text: Gebühr

text: rechtfertigt

text: Denn

text: nachdem

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: August

text: bereit

text: erklärt

text: hatte

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: einzefallbezogenen

text: Umstände

text: den

text: Klägern

text: nationalen

text: Schutz

text: nach

text: Abs

text: Abs

text: AufenthG

text: zu

text: gewähren

text: bei

text: Klagerücknahme

text: im

text: Übrigen

text: waren

text: die

text: Kläger

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: am

text: August

text: zunächst

text: nicht

text: geneigt

text: dem

text: Vorschlag

text: zu

text: folgen

text: und

text: das

text: Angebot

text: anzunehmen

text: sondern

text: beharrten

text: auf

text: ihr

text: weitergehendes

text: Begehren

text: Erst

text: nach

text: ausführlicher

text: Erörterung

text: der

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: und

text: auch

text: eindringlicher

text: Empfehlung

text: des

text: Gerichts

text: änderte

text: die

text: Klägerseite

text: ihre

text: Meinung

text: wobei

text: entscheidend

text: dazu

text: beigetragen

text: hat

text: dass

text: die

text: Klägerbevollmächtigte

text: die

text: Kläger

text: während

text: zweier

text: Sitzungsunterbrechungen

text: bewog

text: den

text: von

text: der

text: Beklagten

text: gemachten

text: und

text: vom

text: Gericht

text: aufgegriffene

text: Lösungsvorschlag

text: anzunehmen

text: und

text: auf

text: weitergehende

text: Forderungen

text: zu

text: verzichten

text: Das

text: Gericht

text: unterbrach

text: zunächst

text: für

text: Minuten

text: die

text: Verhandlung

text: um

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: die

text: Gelegenheit

text: zu

text: geben

text: sich

text: mit

text: den

text: Klägern

text: unter

text: Hinzuziehung

text: des

text: Dolmetschers

text: zu

text: besprechen

text: Schon

text: die

text: Länge

text: der

text: Unterbrechung

text: zeugt

text: von

text: der

text: Intensität

text: der

text: Besprechung

text: ohne

text: dass

text: dies

text: im

text: Protokoll

text: zur

text: mündlichen

text: Wandlung

text: so

text: zum

text: Ausdruck

text: kommt

text: weil

text: diese

text: Besprechung

text: gerade

text: außerhalb

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: erfolgte

text: Der

text: Einzelrichter

text: kann

text: sich

text: jedoch

text: konkret

text: erinnern

text: während

text: der

text: Sitzungspause

text: bei

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: nachgefragt

text: und

text: von

text: dieser

text: sinngemäß

text: mitgeteilt

text: bekommen

text: zu

text: haben

text: dass

text: noch

text: gehörige

text: Überzeugungsarbeit

text: zu

text: leisten

text: sei

text: Nach

text: Fortsetzung

text: der

text: Verhandlung

text: und

text: weiterer

text: Diskussion

text: über

text: den

text: Lösungsvorschlag

text: und

text: der

text: daraus

text: resultierenden

text: Vorteile

text: für

text: die

text: Kläger

text: war

text: eine

text: erneute

text: Unterbrechung

text: erforderlich

text: damit

text: die

text: Klägerbevollmächtigte

text: nochmals

text: eindringlich

text: auch

text: in

text: deren

text: eigenem

text: Interesse

text: auf

text: die

text: Kläger

text: einwirken

text: konnte

text: Die

text: Klägerbevollmächtigte

text: hat

text: ihr

text: Bemühen

text: dass

text: der

text: Einzelrichter

text: aus

text: eigener

text: Anschauung

text: bestätigen

text: kann

text: zudem

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Februar

text: dargelegt

text: Diese

text: Aktivitäten

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: gehen

text: über

text: die

text: rein

text: formale

text: Abgabe

text: der

text: Klagerücknahme

text: bzw

text: Erledigungserklärung

text: und

text: damit

text: auch

text: über

text: die

text: durch

text: andere

text: Gebühren

text: abgegoltenen

text: Tätigkeiten

text: hinaus

text: Vielmehr

text: war

text: ein

text: intensives

text: Einwirken

text: auf

text: die

text: Kläger

text: insbesondere

text: dem

text: Kläger

text: zu

text: erforderlich

text: der

text: unmittelbar

text: eine

text: Aufenthaltserlaubnis

text: erreichen

text: und

text: nicht

text: einsehen

text: wollte

text: wieso

text: er

text: auf

text: einen

text: Teil

text: seines

text: Klagebegehrens

text: verzichten

text: sollte

text: Nach

text: Überzeugung

text: des

text: Gerichts

text: wäre

text: eine

text: gütliche

text: Streitbeilegung

text: ohne

text: dieses

text: besondere

text: Mitwirken

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: Wie

text: bereits

text: ausgeführt

text: ist

text: nicht

text: erforderlich

text: dass

text: die

text: besondere

text: Mitwirkungstätigkeit

text: des

text: Anwalts

text: explizit

text: aktenkundig

text: ist

text: Hartmann

text: Kostengesetze

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: Müller

text: Rabe

text: in

text: Gerold

text: Schmidt

text: RVG

text: Kommentar

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: Die

text: Klägerbevollmächtigte

text: hat

text: auf

text: die

text: Kläger

text: eingewirkt

text: um

text: einen

text: bei

text: diesen

text: bestehenden

text: und

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: wiederholt

text: geäußerten

text: Widerstand

text: gegen

text: diese

text: gütliche

text: Streitbeilegung

text: in

text: deren

text: eigenen

text: wohlverstandenen

text: Interesse

text: zu

text: überwinden

text: obwohl

text: sich

text: diese

text: nach

text: wie

text: vor

text: ungerechtfertigt

text: behandelt

text: fühlten

text: vgl

text: BayVGH

text: B

text: v

text: M

text: BayVBl

text: vgl

text: auch

text: OVG

text: NRW

text: B

text: v

text: E

text: NJW

text: Sie

text: hat

text: konkret

text: gerade

text: durch

text: ihr

text: Mitwirken

text: die

text: nicht

text: voll

text: befriedigenden

text: Kläger

text: dazu

text: bewegt

text: dass

text: gerichtliche

text: Verfahren

text: nicht

text: weiter

text: zu

text: betreiben

text: und

text: sich

text: mit

text: der

text: Teilabhilfe

text: zufriedenzugeben

text: Dabei

text: genügt

text: ein

text: Tätigwerden

text: in

text: der

text: Sitzungspause

text: vgl

text: Müller

text: Rabe

text: in

text: Gerold

text: Schmidt

text: RVG

text: Kommentar

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: ff

text: vgl

text: auch

text: Schütz

text: in

text: Riedel

text: Sußbauer

text: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

text: Aufl

text: Nr

text: VV

text: RVG

text: Rn

text: ff

text: sowie

text: BayVGH

text: B

text: v

text: C

text: juris

text: vgl

text: auch

text: OVG

text: RhPf

text: B

text: v

text: E

text: NJW

text: Das

text: Mitwirken

text: der

text: Klägerbevollmächtigten

text: ist

text: auch

text: kausal

text: denn

text: ohne

text: ihr

text: Zutun

text: wären

text: die

text: Kläger

text: nicht

text: zu

text: überzeugen

text: gewesen

text: der

text: letztlich

text: gefundenen

text: Lösung

text: zuzustimmen

text: Nach

text: alledem

text: war

text: die

text: Erinnerung

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: VwGO

text: Mangels

text: Kostentatbestands

text: fallen

text: zwar

text: keine

text: Gerichtsgebühren

text: an

text: Jedoch

text: können

text: Rechtsanwaltsgebühren

text: entstehen

text: Außerdem

text: können

text: Auslagen

text: des

text: Gerichts

text: und

text: der

text: Verfahrensbeteiligten

text: zu

text: erstatten

text: sein

text: vgl

text: Eyermann

text: VwGO

text: Kommentar

text: Aufl

text: Rn

text: Die

text: Festsetzung

text: eines

text: Streitwerts

text: ist

text: entbehrlich

text: da

text: keine

text: Gerichtsgebühren

text: anfallen

text: Die

text: Festsetzung

text: eines

text: Gegenstandswerts

text: nach

text: RVG

text: hat

text: nicht

text: ohne

text: Antrag

text: von

text: Amts

text: wegen

text: zu

text: erfolgen

text: vgl

text: Schneider

text: NJW

text: Spezial