text:
LArbG Nürnberg, Urteil v. 21.11.2018 – 4 Sa 81/18 Titel: Bei Straffälligkeit keine Übernahmepflicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Normenketten: BGB § 119 Abs. 2, § 142 TzBfG § 14 BZRG § 32 MuSchG § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Leitsatz: Wird ein Bewährungshelfer während der Laufzeit seines befristeten Arbeitsverhältnisses im
regionalen Zuständigkeitsbereich seiner Dienststelle straffällig, kann der auf die Übernahme in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis gerichtete Vertrag auch dann gem. § 119 Abs. 2 BGB erfolgreich
angefochten werden, wenn die gegen ihn verhängte Geldstrafe die Grenze von 90 Tagessätzen (§ 32
BZRG) nicht übersteigt. Schlagworte: Bewährungshelfer, befristetes Arbeitsverhältnis, Erholungsurlaub, Bewährungshelferin, Elternzeit,
Elterngeld Vorinstanz: AG Bayreuth, Endurteil vom 10.01.2018 – 1 Ca 452/17 Fundstelle: BeckRS 2018, 37571 Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.01.2018, Az.: 1 Ca
452/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung, einer Anfechtung gem. § 119 II BGB sowie einer
hilfsweisen fristlosen und ordentlichen Kündigung. 2 Die 1988 geborene Klägerin war bei dem Beklagten aufgrund des befristeten Arbeitsvertrags vom
07.10.2014 (Bl. 50 - 52 d.A.) zunächst im Zeitraum 16.10.2014 bis 30.09.2015 als Bewährungshelferin am
Landgericht A-Stadt beschäftigt. 3 Während dieser Zeit wurde die Klägerin am 15.05.2015 Mutter einer Tochter; sie brachte nach Ablauf des
Beschäftigungsverbotes im Zeitraum 21.07. bis 19.08.2015 Erholungsurlaub ein und ging danach bis zum
Ende des befristeten Vertrages in Elternzeit. 4 Mit befristetem Vertrag vom 12.11.2015 (Bl. 53, 54 d.A.) wurde sie für die Zeit vom 01.12.2015 bis
21.12.2016 wieder als Bewährungshelferin beim Landgericht A-Stadt beschäftigt; im Arbeitsvertrag sind als
Befristungsgründe für Dezember 2015 die Teilabordnung des Bewährungshelfers A. sowie für das Jahr
2016 die Vertretung für die Dauer der Elternzeit der Sozialinspektorin beim Landgericht A-Stadt B. benannt. Dieser befristete Vertrag wurde mit Vertrag vom 20.10.2016 (Bl. 55, 56 d.A.) bis 14.03.2017 verlängert; als
Vertretungsgrund war wiederum die Elternzeit der Sozialinspektorin B. genannt. Mit Vertrag vom 13.12.2016
(Bl. 57, 58 d.A.) erfolgte eine erneute Verlängerung der Befristung bis 21.06.2017; in dem Vertrag wurde als
Befristungsgrund die Vertretung der Sozialoberinspektorin B. für die Dauer der Beschäftigungsverbote gem.
§§ 3 Absatz 2, 6 Absatz 1 MuSchG angegeben. Die beim Landgericht A-Stadt als Bewährungshelferin tätige
Mitarbeiterin B. befand sich im Zeitraum vom 01.01.2016 bis März 2017 in Elternzeit und wurde während
der Elternzeit ein zweites Mal schwanger; voraussichtlicher Entbindungstermin für das zweite Kind war laut
ärztlicher Bescheinigung (Bl. 152 d.A.) der 26.04.2017, der Beginn der Schutzfristen nach dem MuSchG
demnach der 15.03.2017. 5 Die Parteien schlossen am 10.05.2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag (Bl. 67, 68 d.A.) mit Wirkung zum
01.06.2017 über die Tätigkeit als Ganztagskraft im Bewährungshilfedienst ab. 6 Unter dem 15.05.2017 erging gegen die Klägerin ein Strafbefehl wegen Betruges (Bl. 73 -75 d.A.) in
welchem eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen á 65,- € verhängt wurde. Der Klägerin wurde
vorgeworfen, in ihrem Antrag vom 27.07.2015 auf Gewährung von Elterngeld für den Zeitraum vom
15.08.2015 bis 14.01.2016 bewusst unrichtig angegeben zu habe, im Bezugszeitraum keiner
Erwerbstätigkeit nachzugehen und auch keinen Urlaub aus einer Erwerbstätigkeit zu nehmen, obwohl sie
bis einschließlich 19.08.2015 Resturlaub eingebracht habe. Ferner habe sie dem Leistungsträger nicht
mitgeteilt, dass sie seit dem 01.12.2015 wieder in ihre vorherige Tätigkeit zurückgekehrt sei. Auf ihren
Einspruch hin wurde die Klägerin durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 12.06.2017 (Bl. 76 - 78 d.A.)
wegen Betruges verwarnt. Aufgrund der Berufung der Staatsanwaltschaft wurde die Klägerin durch Urteil
der 2. Kleinen Strafkammer des Landgerichts A-Stadt vom 10.10.2017 (Bl. 126 - 130 d.A.) zu einer
Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt. 7 Die Klägerin hat das zu Unrecht bezogene Elterngeld in Höhe von 1.297,47 € im November 2016 an den
betroffenen Leistungsträger, das ZBFS, zurückgezahlt. 8 Mit Schreiben vom 16.05.2017 (Bl. 6, 7 d.A.) hat der Beklagte, vertreten durch den Präsidenten des
Landgerichts A-Stadt, den Arbeitsvertrag vom 10.05.2017 gemäß § 119 II BGB wegen Irrtums über eine
verkehrswesentliche Eigenschaft der Klägerin angefochten. Mit Schreiben vom 29.05.2017 (Bl. 8 d.A.)
kündigte er hilfsweise das unbefristete Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und hilfsweise
ordentlich. 9 Mit ihrer zum Arbeitsgericht Bayreuth erhobenen Klage vom 16.06.2017 greift die Klägerin, die bis
21.06.2017 als Bewährungshelferin tatsächlich beschäftigt wurde, die Befristung des Arbeitsverhältnisses
zum 21.06.2017, die erklärte Anfechtung des Vertrages vom 10.05.2017 und die mit Schreiben vom
29.05.2017 erklärten Kündigungen an. 10 Wegen der Anträge der Parteien und ihres näheren Vorbringens in dem erstinstanzlichen Verfahren wird auf
den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. 11 Das Arbeitsgericht Bayreuth hat mit Endurteil vom 10.01.2018 die Klage abgewiesen. 12 Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, das Arbeitsverhältnis der Parteien habe infolge
wirksamer Befristung zum 21.06.2017 geendet; ein unbefristeter Arbeitsvertrag sei wegen der erfolgreichen
Anfechtung des Beklagten nach § 119 II BGB nicht zustande gekommen. 13 Die Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 21.06.2017 sei mit Sachgrund erfolgt und damit rechtswirksam
gem. § 14 I Satz 1 i.V.m. Satz 2 Ziffer 3 TzBfG. Angesichts der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des
Dr. C. stehe fest, dass die Mitarbeiterin B. im Zeitraum vom 15.03. bis 21.06.2017 wegen der
Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung ihres zweiten Kindes nicht beschäftigt werden durfte. Die Stelle der als Bewährungshelferin tätigen B. sei unstrittig seit 01.01.2016 durch diese nicht besetzt
gewesen und auch im maßgeblichen Zeitraum vom 15.03. bis 21.06.2017 habe für sie infolge der
Beschäftigungsverbote ein Vertretungsbedarf bestanden. 14 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sei zwischen den Parteien nicht wirksam zustande gekommen, da der
Vertrag vom 10.05.2017 infolge wirksamer Anfechtung mit Schreiben vom 16.05.2017 nach § 119 II BGB
als nichtig anzusehen sei, § 142 I BGB. 15 Nach § 119 II BGB könne eine Anfechtung dann erfolgen, wenn der Anfechtende bei Abgabe einer
Willenserklärung im Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person gewesen sei. Im
Arbeitsrecht könne eine strafgerichtliche Verurteilung dann eine solche Anfechtung rechtfertigen, wenn das
entsprechende Delikt einen Bezug zum Aufgabenbereich des Arbeitnehmers habe, so dass sich aus der
strafgerichtlichen Verurteilung die fehlende persönliche Eignung gerade für die arbeitsvertraglich
geschuldeten Aufgaben ergebe. Vorliegend sei dies angesichts des Aufgabenbereichs der Klägerin der Fall: Sie habe als Bewährungshelferin für die ihr zugeteilten Probanden dafür zu sorgen, dass diese künftig ein
straffreies Leben führten, und insoweit eine Vorbildfunktion auszufüllen. Eine eigene Straffälligkeit führe
dazu, dass diese Vorbildfunktion gerade nicht mehr überzeugend dem Probanden gegenüber dargestellt
und vorgelebt werden könne. Hierdurch habe sich die Klägerin in ihrer Funktion gegenüber ihren Probanden
angreifbar gemacht. 16 Die Anfechtung sei auch unverzüglich i.S.d. § 121 BGB erfolgt und führe zur Unwirksamkeit der dem
Abschuss des unbefristeten Vertrages zwischen den Parteien zugrundeliegenden Willenserklärung des
Beklagten, § 142 I BGB. 17 Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24.01.2018 zugestellte Urteil haben diese mit
Telefax vom 22.02.2018 Berufung eingelegt und sie innerhalb der bis 11.04.2018 verlängerten
Begründungsfrist mit Telefax von diesem Tag begründet. 18 Die Klägerin meint, die erklärte Anfechtung sei nicht gerechtfertigt, denn sie sei nicht verpflichtet gewesen,
das gegen sie laufende Ermittlungsverfahren mitzuteilen. Selbst eine Verurteilung hätte sie nicht mitteilen
müssen, da in ein erweitertes Führungszeugnis erst Verurteilungen ab einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen aufgenommen würden. Sie habe sich deshalb erfolgreich bei dem Beklagten bewerben und
sich hierbei als unbestraft bezeichnen dürfen. Zu Unrecht habe das Erstgericht entscheidend auf eine
Vorbildfunktion der Bewährungshelfer abgestellt. Bewährungshelfer hätten die Aufgaben, den Verurteilten
bei ihrer Lebensbewältigung helfend und betreuend zur Seite zu stehen und mit ihnen an der Verhinderung
neuer Straftaten zu arbeiten. Die Erfüllung gerichtlicher Auflagen und Weisungen sei zu überwachen und
über die Lebensführung der Verurteilten zu berichten. Diese ihr obliegenden Verpflichtungen könne sie trotz
ihrer geringfügigen Straffälligkeit weiterhin erfüllen. Es fehle ihr nicht an der Eignung, weiterhin als
Bewährungshelferin eingesetzt zu werden. Das einmalige außerdienstliche Vergehen führe nicht zum
Wegfall ihrer jahrelang erworbenen Kompetenz. Das im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch laufende
Ermittlungsverfahren sei für den Dienstvorgesetzten nicht entscheidungserheblich gewesen. Zu keinem
Zeitpunkt habe er nach dem Vorliegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder Vorstrafen gefragt. Die erst danach erfolgte Verurteilung sei für den Vertragsschluss ebenfalls unerheblich. Ihr Vergehen habe
keinen unmittelbaren Bezug zu ihrem Arbeitsverhältnis. Auf eine generelle Unzuverlässigkeit und
Ungeeignetheit könne nicht geschlossen werden. 19 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,
1. Das am 10.01.2018 verkündete und am 24.01.2018 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichtes A-Stadt, Az.: 1
Ca 452/17 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht aufgrund wirksamer Befristungsabrede
zum 21.06.2017 beendet worden ist. 3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 21.06.2017 zu unveränderten
Arbeitsbedingungen fortbesteht. 20 Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
1. Die Berufung der Klägerin vom 22.02.2018 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom
10.01.2018, Aktenzeichen: 1 Ca 452/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung zu tragen. 21 Er behauptet, bei Abschluss des Vertrages vom 10.05.2017 habe beim Präsidenten des Landgerichts AStadt
eine Fehlvorstellung hinsichtlich der persönlichen Eignung der Klägerin bestanden. Dieser habe keine
Kenntnis von der durch die Klägerin begangenen Straftat des Sozialbetrugs gehabt. Beim Landgericht AStadt
würden Bewährungshelfer nicht eingestellt, wenn sie Straftaten begangen haben. Auch das
Bayerische Staatsministerium der Justiz verlange, dass sich Bewährungshelfer überhaupt nicht strafbar
gemacht haben. Die Arbeit der Bewährungshelfer solle straffällig gewordenen Menschen ein straffreies
Leben sowie eine nachhaltige und produktive Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Die Begehung
einer eigenen Straftat - zumal im regionalen Zuständigkeitsbereich der Dienststelle - mache einen Bewerber
für diese Tätigkeit ungeeignet. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Strafrichtern vor Ort sei nach
dem von der Klägerin begangenen Sozialleistungsbetrug nicht mehr gegeben. Dies gelte auch für eine
unbelastete Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Leistungsverwaltung. Da die
Begehung der Straftat wegen des Bezugs zu ihrer Tätigkeit die fehlende persönliche Eignung der Klägerin
begründe, sei nicht darauf abzustellen, wann ihre rechtskräftige Verurteilung erfolgt sei. Ein Angehöriger
des öffentlichen Dienstes habe sich auch außerdienstlich so zu verhalten, dass das Ansehen des
öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werde. Auf die unterlassene Mitteilung des laufenden
Ermittlungsverfahrens und das Vorliegen einer arglistigen Täuschung werde die Anfechtung nicht gestützt. 22 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten
Schriftsätze verwiesen. 23 Von einer weitergehenden Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 69 II ArbGG. Entscheidungsgründe I. 24 Die Berufung ist nur zum Teil zulässig. 25 Sie ist statthaft, § 64 Abs. 1, Abs. 2 c ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt
worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO. 26 Ausreichend begründet worden ist die Berufung nur, soweit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über
den 21.06.2017 hinaus geltend gemacht und dies auf die Unwirksamkeit der erklärten Anfechtung des
Vertrages vom 10.05.2017 gestützt wird. 27 Soweit die Feststellung begehrt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht infolge wirksamer Befristungsabrede
zum 21.06.2017 beendet worden ist, enthält die Berufungsbegründung keine Angriffe gegen die
Feststellungen und rechtlichen Wertungen des Ersturteils im Hinblick auf die sachliche Rechtfertigung der
Befristung des Vertrages vom 13.12.2016 gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG (vgl. BAG v. 19.10.2010 - 6
AZR 118/10 - NZA 2011, 62; v. 28.05.2009 - 2 AZR 223/08 - AP Nr. 2 zu § 520 ZPO; jeweils m.w.N.). II. 28 Die Berufung ist sachlich nicht begründet. 29 Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen, denn das Arbeitsverhältnis der
Klägerin endete aufgrund wirksamer Befristungsabrede im Vertrag vom 13.12.2016 zum 21.06.2017 und
der auf die unbefristete Weiterbeschäftigung der Klägerin gerichtete Vertrag vom 10.05.2017 ist von dem
Beklagten erfolgreich gem. § 119 Abs. 2 BGB angefochten worden. 30 1. Die Wirksamkeit der Befristungsabrede im Vertrag vom 13.12.2016 ist vom Berufungsgericht wegen der
diesbezüglichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels nicht zu überprüfen. Damit steht rechtskräftig fest, dass
das mit Vertrag vom 13.12.2016 bis 21.06.2017 verlängerte Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt rechtlich
geendet hat. 31 2. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Zeitpunkt der letzten Befristung hinaus wurde von
den Parteien zwar mit Vertrag vom 10.05.2017 vereinbart, dieser Vertrag ist jedoch mit Schreiben vom
16.05.2017 von dem Beklagten erfolgreich angefochten und damit rechtlich wieder beseitigt worden, §§ 119
Abs. 2, 121, 143 Abs. 1, 142 BGB. 32 Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts verwiesen und von einer rein
wiederholenden Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden. 33 Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sind nur folgende ergänzende Ausführungen veranlasst: 34 a) Der Abschluss eines Arbeitsvertrages kann von dem Arbeitgeber gemäß § 119 Absatz 2 BGB
angefochten werden, wenn er sich bei Abschluss des Vertrages über eine verkehrswesentliche Eigenschaft
des Arbeitnehmers in einem Irrtum befunden hat. 35 Die Eigenschaft einer Person ist dann verkehrswesentlich, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für die
Wertschätzung und die zu leistende Arbeit von Bedeutung und nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie
muss sich auf die Eignung der Person für die Arbeit auswirken (vgl. BAG vom 06.09.2012 - 2 AZR 270/11 -
NZA 2013, 1087,1090). 36 Die Eigenschaft einer Person kann auch eine Vorstrafe betreffen, die die Vertrauenswürdigkeit,
Zuverlässigkeit und Geeignetheit für die berufliche Tätigkeit betrifft. Außerdienstlich begangene Straftaten
eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers können selbst dann zu
einem Eignungsmangel führen, wenn es an einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt. Die
Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung erfordert eine jederzeit integre und
gewissenhafte Ausübung der Tätigkeit. 37 Außerdienstliches strafbares Verhalten vermag die Besorgnis zu begründen, der Arbeitnehmer könne auch
im dienstlichen Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben in Konflikt geraten. Dadurch wird das
erforderliche Vertrauen der Bürger in die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erschüttert. Diese Besorgnis
besteht dann umso mehr, wenn die Straftat im regionalen Zuständigkeitsbereich der Dienststelle begangen
worden ist (vgl. BAG vom 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 - NZA 2014, 1197, 1199; LAG Düsseldorf vom
08.03.2013 - 5 Sa 684/11 - in juris). 38 b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die von der Klägerin begangene Straftat des Betruges zum
Nachteil eines staatlichen Leistungsträgers geeignet, ihre Eignung für die Tätigkeit einer
Bewährungshelferin auszuschließen, denn diese Straftat betrifft unmittelbar den dienstlichen
Verantwortungsbereich. Bewährungshelfer haben verurteilten Straftätern (Probanden) helfend und
betreuend zur Seite zu stehen. Sie haben die Aufgabe, den Probanden Hilfestellung zur Lebensbewältigung
zu geben und mit diesen an der Verhinderung neuer Straftaten zu arbeiten. Hierbei vernetzen sich die
Bewährungshelfer auch mit anderen Einrichtungen und Stellen, die an der Wiedereingliederung von
Straftätern in die Gesellschaften mitwirken. Im Einvernehmen mit dem Gericht überwachen die
Bewährungshelfer die Erfüllung der Auflagen und Weisungen durch die Probanden. Sie berichten über die
Lebensführung der Verurteilten in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. Gröbliche und beharrliche
Verstöße gegen Bewährungsauflagen müssen sie dem Gericht unverzüglich mitteilen. Die Betreuung der
Probanden und die Aufsicht über diese stehen gleichrangig gegenüber (so die Information des bayerischen
Staatsministeriums der Justiz über das Berufsbild des Bewährungshelfers). Als Voraussetzung für die
Einstellung als Bewährungshelfer verlangt das bayerische Staatsministerium der Justiz dessen
charakterliche Eignung (keine Vorstrafen), nachgewiesen durch ein erweitertes Führungszeugnis (§ 30a
BZRG). 39 Von diesen Vorgaben des Ministeriums hat sich der Präsident des Landgerichts A-Stadt bei seiner
Anfechtungserklärung vom 16.05.2017 leiten lassen, und zwar unabhängig von dem zu erwartenden und
später verhängten Strafmaß. Er geht nämlich zutreffend davon aus, dass die Begehung einer Straftat dann,
wenn diese unmittelbaren Bezug zu der geschuldeten Tätigkeit des Bewährungshelfers hat, dessen
Eignung ausschließt. Er bietet dann nämlich nicht die Gewähr dafür, den verurteilten Straftätern zuverlässig
und glaubwürdig die Unterstützung geben zu können, die erforderlich ist, um sie zu einem künftig straffreien
Leben anzuhalten. Insofern sind die Glaubwürdigkeit des Bewährungshelfers und seine persönliche
Integrität in Bezug auf die Abstinenz strafbaren Verhaltens berührt. Dies gilt auch für die Einschätzung der
Zuverlässigkeit des Bewährungshelfers bei der Unterstützung der Probanden im Umgang mit staatlichen
Leistungsträgern, da die Straftat der Klägerin gerade in diesem Bereich von ihr begangen worden ist. 40 Die fehlende Eignung ergibt sich im vorliegenden Fall insbesondere daraus, dass die Straftat im regionalen
Zuständigkeitsbereich der Dienststelle der Klägerin begangen worden ist, durch das das durchgeführte
Strafverfahren in Beziehung zu der örtlichen Strafgerichtsbarkeit ebenso empfindlich beeinträchtigt worden
ist wie zu den lokalen Trägern staatlicher Leistungsverwaltung. Die Tätigkeit der Klägerin als
Bewährungshelferin setzt sowohl ein ungestörtes Vertrauensverhältnis zu den örtlichen Strafrichtern voraus
als auch den Sachbearbeitern der staatlichen Leistungsverwaltung, mit denen die Klägerin bei ihrer
Dienstausübung unmittelbar zu tun hat. 41 Unter Berücksichtigung dieser konkreten Umstände kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen,
wegen der Höhe der verhängten Geldstrafe würde ihre Verurteilung nicht in ein erweitertes
Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG Eingang finde, wäre sie berechtigt gewesen, auf Nachfrage ein
diesbezügliches Ermittlungsverfahren oder eine bereits verhängte Vorstrafe zu verschweigen. Die
Anfechtung wird demnach nicht auf eine arglistige Täuschung der Klägerin gemäß § 123 Absatz 1 BGB
gestützt, sondern ausweislich des Inhalts der Anfechtungserklärung ausdrücklich auf einen Irrtum über eine
verkehrswesentliche Eigenschaft im Rahmen des § 119 Absatz 2 BGB. Insoweit kann eine begangene
Straftat auch dann die fehlende Eignung eines Bewährungshelfers begründen, wenn eine geringere als die
in § 32 Absatz 2 genannte Geldstrafe von 90 Tagessätzen verhängt worden ist. 42 Der Präsident des Landgerichts A-Stadt hat sich darauf berufen, bei Abschluss des Vertrages vom
10.05.2017 keine Kenntnis von der Straffälligkeit der Klägerin und dem laufenden Ermittlungsverfahren
gehabt zu haben. Ihm sind von der Klägerin keine konkreten Gegentatsachen entgegengehalten worden,
weshalb der Sachvortrag des § 138 Absatz 3 ZPO als zugestanden gilt. 43 Die Anfechtungserklärung vom 16.05.2017 wurde der Klägerin gegenüber innerhalb der Frist des § 121
BGB abgegeben und hat mit Zugang den Vertrag vom 10.05.2017 wieder rechtswirksam beseitigt, §§ 142,
143 Absatz 1 BGB. III. 44 1. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO. 45 2. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, da der Rechtsfrage grundsätzliche
Bedeutung beigemessen wird, ob eine begangene Straftat der Beschäftigung als Bewährungshelfer auch
dann entgegensteht, wenn sie wegen der Höhe der verhängten Geldstrafe nicht in ein erweitertes
Führungszeugnis aufzunehmen ist.

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text: d

text: A

text: der

text: der

text: Beginn

text: der

text: Schutzfristen

text: nach

text: dem

text: MuSchG

text: demnach

text: der

text: Die

text: Parteien

text: schlossen

text: am

text: einen

text: unbefristeten

text: Arbeitsvertrag

text: Bl

text: d

text: A

text: mit

text: Wirkung

text: zum

text: über

text: die

text: Tätigkeit

text: als

text: Ganztagskraft

text: im

text: Bewährungshilfedienst

text: ab

text: Unter

text: dem

text: erging

text: gegen

text: die

text: Klägerin

text: ein

text: Strafbefehl

text: wegen

text: Betruges

text: Bl

text: d

text: A

text: in

text: welchem

text: eine

text: Gesamtgeldstrafe

text: in

text: Höhe

text: von

text: Tagessätzen

text: á

text: verhängt

text: wurde

text: Der

text: Klägerin

text: wurde

text: vorgeworfen

text: in

text: ihrem

text: Antrag

text: vom

text: auf

text: Gewährung

text: von

text: Elterngeld

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: bewusst

text: unrichtig

text: angegeben

text: zu

text: habe

text: im

text: Bezugszeitraum

text: keiner

text: Erwerbstätigkeit

text: nachzugehen

text: und

text: auch

text: keinen

text: Urlaub

text: aus

text: einer

text: Erwerbstätigkeit

text: zu

text: nehmen

text: obwohl

text: sie

text: bis

text: einschließlich

text: Resturlaub

text: eingebracht

text: habe

text: Ferner

text: habe

text: sie

text: dem

text: Leistungsträger

text: nicht

text: mitgeteilt

text: dass

text: sie

text: seit

text: dem

text: wieder

text: in

text: ihre

text: vorherige

text: Tätigkeit

text: zurückgekehrt

text: sei

text: Auf

text: ihren

text: Einspruch

text: hin

text: wurde

text: die

text: Klägerin

text: durch

text: Urteil

text: des

text: Amtsgerichts

text: A

text: Stadt

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: wegen

text: Betruges

text: verwarnt

text: Aufgrund

text: der

text: Berufung

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: wurde

text: die

text: Klägerin

text: durch

text: Urteil

text: der

text: Kleinen

text: Strafkammer

text: des

text: Landgerichts

text: A

text: Stadt

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: zu

text: einer

text: Geldstrafe

text: in

text: Höhe

text: von

text: Tagessätzen

text: zu

text: je

text: verurteilt

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: das

text: zu

text: Unrecht

text: bezogene

text: Elterngeld

text: in

text: Höhe

text: von

text: im

text: November

text: an

text: den

text: betroffenen

text: Leistungsträger

text: das

text: ZBFS

text: zurückgezahlt

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: hat

text: der

text: Beklagte

text: vertreten

text: durch

text: den

text: Präsidenten

text: des

text: Landgerichts

text: A

text: Stadt

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: gemäß

text: II

text: BGB

text: wegen

text: Irrtums

text: über

text: eine

text: verkehrswesentliche

text: Eigenschaft

text: der

text: Klägerin

text: angefochten

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: kündigte

text: er

text: hilfsweise

text: das

text: unbefristete

text: Arbeitsverhältnis

text: fristlos

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: und

text: hilfsweise

text: ordentlich

text: Mit

text: ihrer

text: zum

text: Arbeitsgericht

text: Bayreuth

text: erhobenen

text: Klage

text: vom

text: greift

text: die

text: Klägerin

text: die

text: bis

text: als

text: Bewährungshelferin

text: tatsächlich

text: beschäftigt

text: wurde

text: die

text: Befristung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: zum

text: die

text: erklärte

text: Anfechtung

text: des

text: Vertrages

text: vom

text: und

text: die

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: erklärten

text: Kündigungen

text: an

text: Wegen

text: der

text: Anträge

text: der

text: Parteien

text: und

text: ihres

text: näheren

text: Vorbringens

text: in

text: dem

text: erstinstanzlichen

text: Verfahren

text: wird

text: auf

text: den

text: Tatbestand

text: der

text: angefochtenen

text: Entscheidung

text: Bezug

text: genommen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: Bayreuth

text: hat

text: mit

text: Endurteil

text: vom

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: Es

text: hat

text: seine

text: Entscheidung

text: im

text: Wesentlichen

text: darauf

text: gestützt

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: habe

text: infolge

text: wirksamer

text: Befristung

text: zum

text: geendet

text: ein

text: unbefristeter

text: Arbeitsvertrag

text: sei

text: wegen

text: der

text: erfolgreichen

text: Anfechtung

text: des

text: Beklagten

text: nach

text: II

text: BGB

text: nicht

text: zustande

text: gekommen

text: Die

text: Befristung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: zum

text: sei

text: mit

text: Sachgrund

text: erfolgt

text: und

text: damit

text: rechtswirksam

text: gem

text: I

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Satz

text: Ziffer

text: TzBfG

text: Angesichts

text: der

text: vorgelegten

text: ärztlichen

text: Bescheinigung

text: des

text: Dr

text: C

text: stehe

text: fest

text: dass

text: die

text: Mitarbeiterin

text: B

text: im

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: wegen

text: der

text: Beschäftigungsverbote

text: vor

text: und

text: nach

text: der

text: Entbindung

text: ihres

text: zweiten

text: Kindes

text: nicht

text: beschäftigt

text: werden

text: durfte

text: Die

text: Stelle

text: der

text: als

text: Bewährungshelferin

text: tätigen

text: B

text: sei

text: unstrittig

text: seit

text: durch

text: diese

text: nicht

text: besetzt

text: gewesen

text: und

text: auch

text: im

text: maßgeblichen

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: habe

text: für

text: sie

text: infolge

text: der

text: Beschäftigungsverbote

text: ein

text: Vertretungsbedarf

text: bestanden

text: Ein

text: unbefristetes

text: Arbeitsverhältnis

text: sei

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: nicht

text: wirksam

text: zustande

text: gekommen

text: da

text: der

text: Vertrag

text: vom

text: infolge

text: wirksamer

text: Anfechtung

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: nach

text: II

text: BGB

text: als

text: nichtig

text: anzusehen

text: sei

text: I

text: BGB

text: Nach

text: II

text: BGB

text: könne

text: eine

text: Anfechtung

text: dann

text: erfolgen

text: wenn

text: der

text: Anfechtende

text: bei

text: Abgabe

text: einer

text: Willenserklärung

text: im

text: Irrtum

text: über

text: eine

text: verkehrswesentliche

text: Eigenschaft

text: einer

text: Person

text: gewesen

text: sei

text: Im

text: Arbeitsrecht

text: könne

text: eine

text: strafgerichtliche

text: Verurteilung

text: dann

text: eine

text: solche

text: Anfechtung

text: rechtfertigen

text: wenn

text: das

text: entsprechende

text: Delikt

text: einen

text: Bezug

text: zum

text: Aufgabenbereich

text: des

text: Arbeitnehmers

text: habe

text: so

text: dass

text: sich

text: aus

text: der

text: strafgerichtlichen

text: Verurteilung

text: die

text: fehlende

text: persönliche

text: Eignung

text: gerade

text: für

text: die

text: arbeitsvertraglich

text: geschuldeten

text: Aufgaben

text: ergebe

text: Vorliegend

text: sei

text: dies

text: angesichts

text: des

text: Aufgabenbereichs

text: der

text: Klägerin

text: der

text: Fall

text: Sie

text: habe

text: als

text: Bewährungshelferin

text: für

text: die

text: ihr

text: zugeteilten

text: Probanden

text: dafür

text: zu

text: sorgen

text: dass

text: diese

text: künftig

text: ein

text: straffreies

text: Leben

text: führten

text: und

text: insoweit

text: eine

text: Vorbildfunktion

text: auszufüllen

text: Eine

text: eigene

text: Straffälligkeit

text: führe

text: dazu

text: dass

text: diese

text: Vorbildfunktion

text: gerade

text: nicht

text: mehr

text: überzeugend

text: dem

text: Probanden

text: gegenüber

text: dargestellt

text: und

text: vorgelebt

text: werden

text: könne

text: Hierdurch

text: habe

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: in

text: ihrer

text: Funktion

text: gegenüber

text: ihren

text: Probanden

text: angreifbar

text: gemacht

text: Die

text: Anfechtung

text: sei

text: auch

text: unverzüglich

text: i

text: S

text: d

text: BGB

text: erfolgt

text: und

text: führe

text: zur

text: Unwirksamkeit

text: der

text: dem

text: Abschuss

text: des

text: unbefristeten

text: Vertrages

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: zugrundeliegenden

text: Willenserklärung

text: des

text: Beklagten

text: I

text: BGB

text: Gegen

text: das

text: den

text: Prozessbevollmächtigten

text: der

text: Klägerin

text: am

text: zugestellte

text: Urteil

text: haben

text: diese

text: mit

text: Telefax

text: vom

text: Berufung

text: eingelegt

text: und

text: sie

text: innerhalb

text: der

text: bis

text: verlängerten

text: Begründungsfrist

text: mit

text: Telefax

text: von

text: diesem

text: Tag

text: begründet

text: Die

text: Klägerin

text: meint

text: die

text: erklärte

text: Anfechtung

text: sei

text: nicht

text: gerechtfertigt

text: denn

text: sie

text: sei

text: nicht

text: verpflichtet

text: gewesen

text: das

text: gegen

text: sie

text: laufende

text: Ermittlungsverfahren

text: mitzuteilen

text: Selbst

text: eine

text: Verurteilung

text: hätte

text: sie

text: nicht

text: mitteilen

text: müssen

text: da

text: in

text: ein

text: erweitertes

text: Führungszeugnis

text: erst

text: Verurteilungen

text: ab

text: einer

text: Geldstrafe

text: von

text: mehr

text: als

text: Tagessätzen

text: aufgenommen

text: würden

text: Sie

text: habe

text: sich

text: deshalb

text: erfolgreich

text: bei

text: dem

text: Beklagten

text: bewerben

text: und

text: sich

text: hierbei

text: als

text: unbestraft

text: bezeichnen

text: dürfen

text: Zu

text: Unrecht

text: habe

text: das

text: Erstgericht

text: entscheidend

text: auf

text: eine

text: Vorbildfunktion

text: der

text: Bewährungshelfer

text: abgestellt

text: Bewährungshelfer

text: hätten

text: die

text: Aufgaben

text: den

text: Verurteilten

text: bei

text: ihrer

text: Lebensbewältigung

text: helfend

text: und

text: betreuend

text: zur

text: Seite

text: zu

text: stehen

text: und

text: mit

text: ihnen

text: an

text: der

text: Verhinderung

text: neuer

text: Straftaten

text: zu

text: arbeiten

text: Die

text: Erfüllung

text: gerichtlicher

text: Auflagen

text: und

text: Weisungen

text: sei

text: zu

text: überwachen

text: und

text: über

text: die

text: Lebensführung

text: der

text: Verurteilten

text: zu

text: berichten

text: Diese

text: ihr

text: obliegenden

text: Verpflichtungen

text: könne

text: sie

text: trotz

text: ihrer

text: geringfügigen

text: Straffälligkeit

text: weiterhin

text: erfüllen

text: Es

text: fehle

text: ihr

text: nicht

text: an

text: der

text: Eignung

text: weiterhin

text: als

text: Bewährungshelferin

text: eingesetzt

text: zu

text: werden

text: Das

text: einmalige

text: außerdienstliche

text: Vergehen

text: führe

text: nicht

text: zum

text: Wegfall

text: ihrer

text: jahrelang

text: erworbenen

text: Kompetenz

text: Das

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: noch

text: laufende

text: Ermittlungsverfahren

text: sei

text: für

text: den

text: Dienstvorgesetzten

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: gewesen

text: Zu

text: keinem

text: Zeitpunkt

text: habe

text: er

text: nach

text: dem

text: Vorliegen

text: eines

text: strafrechtlichen

text: Ermittlungsverfahrens

text: oder

text: Vorstrafen

text: gefragt

text: Die

text: erst

text: danach

text: erfolgte

text: Verurteilung

text: sei

text: für

text: den

text: Vertragsschluss

text: ebenfalls

text: unerheblich

text: Ihr

text: Vergehen

text: habe

text: keinen

text: unmittelbaren

text: Bezug

text: zu

text: ihrem

text: Arbeitsverhältnis

text: Auf

text: eine

text: generelle

text: Unzuverlässigkeit

text: und

text: Ungeeignetheit

text: könne

text: nicht

text: geschlossen

text: werden

text: Die

text: Klägerin

text: und

text: Berufungsklägerin

text: beantragt

text: Das

text: am

text: verkündete

text: und

text: am

text: zugestellte

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichtes

text: A

text: Stadt

text: Az

text: Ca

text: wird

text: aufgehoben

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: aufgrund

text: wirksamer

text: Befristungsabrede

text: zum

text: beendet

text: worden

text: ist

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: über

text: den

text: zu

text: unveränderten

text: Arbeitsbedingungen

text: fortbesteht

text: Der

text: Beklagte

text: und

text: Berufungsbeklagte

text: beantragt

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Klägerin

text: vom

text: gegen

text: das

text: Endurteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Bayreuth

text: vom

text: Aktenzeichen

text: Ca

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: auch

text: die

text: Kosten

text: der

text: Berufung

text: zu

text: tragen

text: Er

text: behauptet

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Vertrages

text: vom

text: habe

text: beim

text: Präsidenten

text: des

text: Landgerichts

text: AStadt

text: eine

text: Fehlvorstellung

text: hinsichtlich

text: der

text: persönlichen

text: Eignung

text: der

text: Klägerin

text: bestanden

text: Dieser

text: habe

text: keine

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: durch

text: die

text: Klägerin

text: begangenen

text: Straftat

text: des

text: Sozialbetrugs

text: gehabt

text: Beim

text: Landgericht

text: AStadt

text: würden

text: Bewährungshelfer

text: nicht

text: eingestellt

text: wenn

text: sie

text: Straftaten

text: begangen

text: haben

text: Auch

text: das

text: Bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: verlange

text: dass

text: sich

text: Bewährungshelfer

text: überhaupt

text: nicht

text: strafbar

text: gemacht

text: haben

text: Die

text: Arbeit

text: der

text: Bewährungshelfer

text: solle

text: straffällig

text: gewordenen

text: Menschen

text: ein

text: straffreies

text: Leben

text: sowie

text: eine

text: nachhaltige

text: und

text: produktive

text: Integration

text: in

text: die

text: Gesellschaft

text: ermöglichen

text: Die

text: Begehung

text: einer

text: eigenen

text: Straftat

text: zumal

text: im

text: regionalen

text: Zuständigkeitsbereich

text: der

text: Dienststelle

text: mache

text: einen

text: Bewerber

text: für

text: diese

text: Tätigkeit

text: ungeeignet

text: Eine

text: vertrauensvolle

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: den

text: Strafrichtern

text: vor

text: Ort

text: sei

text: nach

text: dem

text: von

text: der

text: Klägerin

text: begangenen

text: Sozialleistungsbetrug

text: nicht

text: mehr

text: gegeben

text: Dies

text: gelte

text: auch

text: für

text: eine

text: unbelastete

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: den

text: örtlichen

text: Trägern

text: der

text: öffentlichen

text: Leistungsverwaltung

text: Da

text: die

text: Begehung

text: der

text: Straftat

text: wegen

text: des

text: Bezugs

text: zu

text: ihrer

text: Tätigkeit

text: die

text: fehlende

text: persönliche

text: Eignung

text: der

text: Klägerin

text: begründe

text: sei

text: nicht

text: darauf

text: abzustellen

text: wann

text: ihre

text: rechtskräftige

text: Verurteilung

text: erfolgt

text: sei

text: Ein

text: Angehöriger

text: des

text: öffentlichen

text: Dienstes

text: habe

text: sich

text: auch

text: außerdienstlich

text: so

text: zu

text: verhalten

text: dass

text: das

text: Ansehen

text: des

text: öffentlichen

text: Arbeitgebers

text: nicht

text: beeinträchtigt

text: werde

text: Auf

text: die

text: unterlassene

text: Mitteilung

text: des

text: laufenden

text: Ermittlungsverfahrens

text: und

text: das

text: Vorliegen

text: einer

text: arglistigen

text: Täuschung

text: werde

text: die

text: Anfechtung

text: nicht

text: gestützt

text: Hinsichtlich

text: weiterer

text: Einzelheiten

text: des

text: Parteivorbringens

text: wird

text: auf

text: die

text: im

text: Berufungsverfahren

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: verwiesen

text: Von

text: einer

text: weitergehenden

text: Darstellung

text: des

text: Tatbestandes

text: wird

text: abgesehen

text: II

text: ArbGG

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: nur

text: zum

text: Teil

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: statthaft

text: Abs

text: Abs

text: c

text: ArbGG

text: und

text: auch

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Form

text: und

text: Frist

text: eingelegt

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: S

text: ArbGG

text: ZPO

text: Ausreichend

text: begründet

text: worden

text: ist

text: die

text: Berufung

text: nur

text: soweit

text: der

text: Fortbestand

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: über

text: den

text: hinaus

text: geltend

text: gemacht

text: und

text: dies

text: auf

text: die

text: Unwirksamkeit

text: der

text: erklärten

text: Anfechtung

text: des

text: Vertrages

text: vom

text: gestützt

text: wird

text: Soweit

text: die

text: Feststellung

text: begehrt

text: wird

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: infolge

text: wirksamer

text: Befristungsabrede

text: zum

text: beendet

text: worden

text: ist

text: enthält

text: die

text: Berufungsbegründung

text: keine

text: Angriffe

text: gegen

text: die

text: Feststellungen

text: und

text: rechtlichen

text: Wertungen

text: des

text: Ersturteils

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: sachliche

text: Rechtfertigung

text: der

text: Befristung

text: des

text: Vertrages

text: vom

text: gem

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: TzBfG

text: vgl

text: BAG

text: v

text: AZR

text: NZA

text: v

text: AZR

text: AP

text: Nr

text: zu

text: ZPO

text: jeweils

text: m

text: w

text: N

text: II

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: sachlich

text: nicht

text: begründet

text: Das

text: Erstgericht

text: hat

text: mit

text: zutreffender

text: Begründung

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: denn

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Klägerin

text: endete

text: aufgrund

text: wirksamer

text: Befristungsabrede

text: im

text: Vertrag

text: vom

text: zum

text: und

text: der

text: auf

text: die

text: unbefristete

text: Weiterbeschäftigung

text: der

text: Klägerin

text: gerichtete

text: Vertrag

text: vom

text: ist

text: von

text: dem

text: Beklagten

text: erfolgreich

text: gem

text: Abs

text: BGB

text: angefochten

text: worden

text: Die

text: Wirksamkeit

text: der

text: Befristungsabrede

text: im

text: Vertrag

text: vom

text: ist

text: vom

text: Berufungsgericht

text: wegen

text: der

text: diesbezüglichen

text: Unzulässigkeit

text: des

text: Rechtsmittels

text: nicht

text: zu

text: überprüfen

text: Damit

text: steht

text: rechtskräftig

text: fest

text: dass

text: das

text: mit

text: Vertrag

text: vom

text: bis

text: verlängerte

text: Arbeitsverhältnis

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: rechtlich

text: geendet

text: hat

text: Eine

text: Fortsetzung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: über

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: letzten

text: Befristung

text: hinaus

text: wurde

text: von

text: den

text: Parteien

text: zwar

text: mit

text: Vertrag

text: vom

text: vereinbart

text: dieser

text: Vertrag

text: ist

text: jedoch

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: von

text: dem

text: Beklagten

text: erfolgreich

text: angefochten

text: und

text: damit

text: rechtlich

text: wieder

text: beseitigt

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: Diesbezüglich

text: kann

text: auf

text: die

text: zutreffenden

text: Ausführungen

text: des

text: Erstgerichts

text: verwiesen

text: und

text: von

text: einer

text: rein

text: wiederholenden

text: Darstellung

text: der

text: Entscheidungsgründe

text: abgesehen

text: werden

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Berufungsvorbringen

text: sind

text: nur

text: folgende

text: ergänzende

text: Ausführungen

text: veranlasst

text: a

text: Der

text: Abschluss

text: eines

text: Arbeitsvertrages

text: kann

text: von

text: dem

text: Arbeitgeber

text: gemäß

text: Absatz

text: BGB

text: angefochten

text: werden

text: wenn

text: er

text: sich

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Vertrages

text: über

text: eine

text: verkehrswesentliche

text: Eigenschaft

text: des

text: Arbeitnehmers

text: in

text: einem

text: Irrtum

text: befunden

text: hat

text: Die

text: Eigenschaft

text: einer

text: Person

text: ist

text: dann

text: verkehrswesentlich

text: wenn

text: sie

text: nach

text: der

text: Verkehrsanschauung

text: für

text: die

text: Wertschätzung

text: und

text: die

text: zu

text: leistende

text: Arbeit

text: von

text: Bedeutung

text: und

text: nicht

text: nur

text: vorübergehender

text: Natur

text: ist

text: Sie

text: muss

text: sich

text: auf

text: die

text: Eignung

text: der

text: Person

text: für

text: die

text: Arbeit

text: auswirken

text: vgl

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Die

text: Eigenschaft

text: einer

text: Person

text: kann

text: auch

text: eine

text: Vorstrafe

text: betreffen

text: die

text: die

text: Vertrauenswürdigkeit

text: Zuverlässigkeit

text: und

text: Geeignetheit

text: für

text: die

text: berufliche

text: Tätigkeit

text: betrifft

text: Außerdienstlich

text: begangene

text: Straftaten

text: eines

text: im

text: öffentlichen

text: Dienst

text: mit

text: hoheitlichen

text: Aufgaben

text: betrauten

text: Arbeitnehmers

text: können

text: selbst

text: dann

text: zu

text: einem

text: Eignungsmangel

text: führen

text: wenn

text: es

text: an

text: einem

text: unmittelbaren

text: Bezug

text: zum

text: Arbeitsverhältnis

text: fehlt

text: Die

text: Wahrnehmung

text: hoheitlicher

text: Aufgaben

text: in

text: der

text: öffentlichen

text: Verwaltung

text: erfordert

text: eine

text: jederzeit

text: integre

text: und

text: gewissenhafte

text: Ausübung

text: der

text: Tätigkeit

text: Außerdienstliches

text: strafbares

text: Verhalten

text: vermag

text: die

text: Besorgnis

text: zu

text: begründen

text: der

text: Arbeitnehmer

text: könne

text: auch

text: im

text: dienstlichen

text: Zusammenhang

text: mit

text: den

text: gesetzlichen

text: Vorgaben

text: in

text: Konflikt

text: geraten

text: Dadurch

text: wird

text: das

text: erforderliche

text: Vertrauen

text: der

text: Bürger

text: in

text: die

text: Gesetzmäßigkeit

text: der

text: Verwaltung

text: erschüttert

text: Diese

text: Besorgnis

text: besteht

text: dann

text: umso

text: mehr

text: wenn

text: die

text: Straftat

text: im

text: regionalen

text: Zuständigkeitsbereich

text: der

text: Dienststelle

text: begangen

text: worden

text: ist

text: vgl

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: LAG

text: Düsseldorf

text: vom

text: Sa

text: in

text: juris

text: b

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: dieser

text: Grundsätze

text: ist

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: begangene

text: Straftat

text: des

text: Betruges

text: zum

text: Nachteil

text: eines

text: staatlichen

text: Leistungsträgers

text: geeignet

text: ihre

text: Eignung

text: für

text: die

text: Tätigkeit

text: einer

text: Bewährungshelferin

text: auszuschließen

text: denn

text: diese

text: Straftat

text: betrifft

text: unmittelbar

text: den

text: dienstlichen

text: Verantwortungsbereich

text: Bewährungshelfer

text: haben

text: verurteilten

text: Straftätern

text: Probanden

text: helfend

text: und

text: betreuend

text: zur

text: Seite

text: zu

text: stehen

text: Sie

text: haben

text: die

text: Aufgabe

text: den

text: Probanden

text: Hilfestellung

text: zur

text: Lebensbewältigung

text: zu

text: geben

text: und

text: mit

text: diesen

text: an

text: der

text: Verhinderung

text: neuer

text: Straftaten

text: zu

text: arbeiten

text: Hierbei

text: vernetzen

text: sich

text: die

text: Bewährungshelfer

text: auch

text: mit

text: anderen

text: Einrichtungen

text: und

text: Stellen

text: die

text: an

text: der

text: Wiedereingliederung

text: von

text: Straftätern

text: in

text: die

text: Gesellschaften

text: mitwirken

text: Im

text: Einvernehmen

text: mit

text: dem

text: Gericht

text: überwachen

text: die

text: Bewährungshelfer

text: die

text: Erfüllung

text: der

text: Auflagen

text: und

text: Weisungen

text: durch

text: die

text: Probanden

text: Sie

text: berichten

text: über

text: die

text: Lebensführung

text: der

text: Verurteilten

text: in

text: Zeitabständen

text: die

text: das

text: Gericht

text: bestimmt

text: Gröbliche

text: und

text: beharrliche

text: Verstöße

text: gegen

text: Bewährungsauflagen

text: müssen

text: sie

text: dem

text: Gericht

text: unverzüglich

text: mitteilen

text: Die

text: Betreuung

text: der

text: Probanden

text: und

text: die

text: Aufsicht

text: über

text: diese

text: stehen

text: gleichrangig

text: gegenüber

text: so

text: die

text: Information

text: des

text: bayerischen

text: Staatsministeriums

text: der

text: Justiz

text: über

text: das

text: Berufsbild

text: des

text: Bewährungshelfers

text: Als

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Einstellung

text: als

text: Bewährungshelfer

text: verlangt

text: das

text: bayerische

text: Staatsministerium

text: der

text: Justiz

text: dessen

text: charakterliche

text: Eignung

text: keine

text: Vorstrafen

text: nachgewiesen

text: durch

text: ein

text: erweitertes

text: Führungszeugnis

text: a

text: BZRG

text: Von

text: diesen

text: Vorgaben

text: des

text: Ministeriums

text: hat

text: sich

text: der

text: Präsident

text: des

text: Landgerichts

text: A

text: Stadt

text: bei

text: seiner

text: Anfechtungserklärung

text: vom

text: leiten

text: lassen

text: und

text: zwar

text: unabhängig

text: von

text: dem

text: zu

text: erwartenden

text: und

text: später

text: verhängten

text: Strafmaß

text: Er

text: geht

text: nämlich

text: zutreffend

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: Begehung

text: einer

text: Straftat

text: dann

text: wenn

text: diese

text: unmittelbaren

text: Bezug

text: zu

text: der

text: geschuldeten

text: Tätigkeit

text: des

text: Bewährungshelfers

text: hat

text: dessen

text: Eignung

text: ausschließt

text: Er

text: bietet

text: dann

text: nämlich

text: nicht

text: die

text: Gewähr

text: dafür

text: den

text: verurteilten

text: Straftätern

text: zuverlässig

text: und

text: glaubwürdig

text: die

text: Unterstützung

text: geben

text: zu

text: können

text: die

text: erforderlich

text: ist

text: um

text: sie

text: zu

text: einem

text: künftig

text: straffreien

text: Leben

text: anzuhalten

text: Insofern

text: sind

text: die

text: Glaubwürdigkeit

text: des

text: Bewährungshelfers

text: und

text: seine

text: persönliche

text: Integrität

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Abstinenz

text: strafbaren

text: Verhaltens

text: berührt

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: Einschätzung

text: der

text: Zuverlässigkeit

text: des

text: Bewährungshelfers

text: bei

text: der

text: Unterstützung

text: der

text: Probanden

text: im

text: Umgang

text: mit

text: staatlichen

text: Leistungsträgern

text: da

text: die

text: Straftat

text: der

text: Klägerin

text: gerade

text: in

text: diesem

text: Bereich

text: von

text: ihr

text: begangen

text: worden

text: ist

text: Die

text: fehlende

text: Eignung

text: ergibt

text: sich

text: im

text: vorliegenden

text: Fall

text: insbesondere

text: daraus

text: dass

text: die

text: Straftat

text: im

text: regionalen

text: Zuständigkeitsbereich

text: der

text: Dienststelle

text: der

text: Klägerin

text: begangen

text: worden

text: ist

text: durch

text: das

text: das

text: durchgeführte

text: Strafverfahren

text: in

text: Beziehung

text: zu

text: der

text: örtlichen

text: Strafgerichtsbarkeit

text: ebenso

text: empfindlich

text: beeinträchtigt

text: worden

text: ist

text: wie

text: zu

text: den

text: lokalen

text: Trägern

text: staatlicher

text: Leistungsverwaltung

text: Die

text: Tätigkeit

text: der

text: Klägerin

text: als

text: Bewährungshelferin

text: setzt

text: sowohl

text: ein

text: ungestörtes

text: Vertrauensverhältnis

text: zu

text: den

text: örtlichen

text: Strafrichtern

text: voraus

text: als

text: auch

text: den

text: Sachbearbeitern

text: der

text: staatlichen

text: Leistungsverwaltung

text: mit

text: denen

text: die

text: Klägerin

text: bei

text: ihrer

text: Dienstausübung

text: unmittelbar

text: zu

text: tun

text: hat

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: dieser

text: konkreten

text: Umstände

text: kann

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: nicht

text: mit

text: Erfolg

text: darauf

text: berufen

text: wegen

text: der

text: Höhe

text: der

text: verhängten

text: Geldstrafe

text: würde

text: ihre

text: Verurteilung

text: nicht

text: in

text: ein

text: erweitertes

text: Führungszeugnis

text: gemäß

text: a

text: BZRG

text: Eingang

text: finde

text: wäre

text: sie

text: berechtigt

text: gewesen

text: auf

text: Nachfrage

text: ein

text: diesbezügliches

text: Ermittlungsverfahren

text: oder

text: eine

text: bereits

text: verhängte

text: Vorstrafe

text: zu

text: verschweigen

text: Die

text: Anfechtung

text: wird

text: demnach

text: nicht

text: auf

text: eine

text: arglistige

text: Täuschung

text: der

text: Klägerin

text: gemäß

text: Absatz

text: BGB

text: gestützt

text: sondern

text: ausweislich

text: des

text: Inhalts

text: der

text: Anfechtungserklärung

text: ausdrücklich

text: auf

text: einen

text: Irrtum

text: über

text: eine

text: verkehrswesentliche

text: Eigenschaft

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Absatz

text: BGB

text: Insoweit

text: kann

text: eine

text: begangene

text: Straftat

text: auch

text: dann

text: die

text: fehlende

text: Eignung

text: eines

text: Bewährungshelfers

text: begründen

text: wenn

text: eine

text: geringere

text: als

text: die

text: in

text: Absatz

text: genannte

text: Geldstrafe

text: von

text: Tagessätzen

text: verhängt

text: worden

text: ist

text: Der

text: Präsident

text: des

text: Landgerichts

text: A

text: Stadt

text: hat

text: sich

text: darauf

text: berufen

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Vertrages

text: vom

text: keine

text: Kenntnis

text: von

text: der

text: Straffälligkeit

text: der

text: Klägerin

text: und

text: dem

text: laufenden

text: Ermittlungsverfahren

text: gehabt

text: zu

text: haben

text: Ihm

text: sind

text: von

text: der

text: Klägerin

text: keine

text: konkreten

text: Gegentatsachen

text: entgegengehalten

text: worden

text: weshalb

text: der

text: Sachvortrag

text: des

text: Absatz

text: ZPO

text: als

text: zugestanden

text: gilt

text: Die

text: Anfechtungserklärung

text: vom

text: wurde

text: der

text: Klägerin

text: gegenüber

text: innerhalb

text: der

text: Frist

text: des

text: BGB

text: abgegeben

text: und

text: hat

text: mit

text: Zugang

text: den

text: Vertrag

text: vom

text: wieder

text: rechtswirksam

text: beseitigt

text: Absatz

text: BGB

text: III

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: die

text: Kosten

text: ihres

text: erfolglosen

text: Rechtsmittels

text: zu

text: tragen

text: Abs

text: ZPO

text: Die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Nr

text: ArbGG

text: da

text: der

text: Rechtsfrage

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: beigemessen

text: wird

text: ob

text: eine

text: begangene

text: Straftat

text: der

text: Beschäftigung

text: als

text: Bewährungshelfer

text: auch

text: dann

text: entgegensteht

text: wenn

text: sie

text: wegen

text: der

text: Höhe

text: der

text: verhängten

text: Geldstrafe

text: nicht

text: in

text: ein

text: erweitertes

text: Führungszeugnis

text: aufzunehmen

text: ist