text:
FG München, Urteil v. 13.03.2019 – 7 K 484/17 Titel: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Fristversäumnis, Änderungsbescheid,
Wiedereinsetzung, Versäumung der Einspruchsfrist, Prüfungsbericht,
Bundesfinanzhof Schlagworte: keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist, wenn Stpfl. keinen
Vertreter mit der Vornahme fristwahrender Handlungen bestellt hat und die Berechnung der Einspruchsfrist
und die Bescheidprüfung, Hilfspersonen übertragen wurde, von denen der Stpfl nicht über den Ablauf der
Einspruchsfrist informiert worden ist, wenn keine organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von
Fristversäumnis ergriffen worden sind Fundstelle: BeckRS 2019, 8159 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Entscheidungsgründe I. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110
Abgabenordnung (AO) in eine versäumte Einspruchsfrist zu gewähren ist. 2 Die Klägerin ist eine GmbH und eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Kapitalanlagengesetzbuches
(KAGB). Sie verwaltet Immobilien-Sondervermögen in Form von Spezial- und Publikumsfonds. 3 Die Klägerin schloss mit der X AG im November 2005 einen Dienstleistungsvertrag. Dadurch sollte der
Klägerin die Erfahrung und das Fachwissen der Stabsabteilung „Financial Control“ der X AG zugänglich
gemacht werden. Die Klägerin beauftragte die X AG, die ihr auf dem Gebiet des Rechnungswesens
(Finanzbuchhaltung) obliegenden Aufgaben zu übernehmen. Der Vereinbarung war in Anlage 1 eine
Auflistung der anfallenden Dienstleistungen beigefügt. X AG war berechtigt, die vereinbarten
Dienstleistungen nach vorheriger Zustimmung durch die Hinzunahme von Subunternehmen zu erbringen (§
1 Nr. 2 des Dienstleistungsvertrags). Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag vom 14. November 2005
sowie die Anlagen verwiesen. 4 Die X AG schloss aus Kapazitätsgründen mit der Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Vertrag über die
Erbringung von steuerlichen Beratungsleistungen. 5 Für die Streitjahre 2007-2011 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung statt. Die Prüfung erfolgte
federführend durch das Finanzamt A, wobei das von der Klägerin verwaltete Sondervermögen durch das
Finanzamt B geprüft wurde. 6 Der in der Folgezeit erstellte Prüfungsbericht vom 4. Januar 2016 erging durch das Finanzamt A. Dabei
enthielt der Prüfungsbericht unter Nr. 46 folgenden Hinweis: „Eine Auswertung des Berichts ist bis zum formellen Abschluss der Betriebsprüfung bei dem
Sondervermögen … (2010-2011) durch das Finanzamt B Abt. Betriebsprüfung und der Veranlagung der
angepassten Steuererklärung 2007 bis 2011 (siehe Tz. 21 des Berichts) zurückzustellen. In jedem Fall ist
der Vorbehalt der Nachprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011 erst nach Abschluss
der Betriebsprüfung des Sondervermögens aufzuheben.“ 7 Dem Prüfungsbericht vom 4. Januar 2016 war als Anlage 11 ein Teilbericht des Bundeszentralamts für
Steuer vom 5. August 2015 über die Mitwirkung an der Außenprüfung bei der Klägerin beigefügt, in dem die
umsatzsteuerliche Vorsteuerproblematik im Zusammenhang mit allgemeinen Verwaltungsleistungen
behandelt wurde. Gleichzeitig enthielt der Prüfungsbericht als Anlage 12 einen Berichtsauszug zur Prüfung
des Sondervermögens … Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht vom 4. Januar 2016 sowie
die Anlagen hierzu verwiesen. 8 Die Veranlagungsstelle des Beklagten (Finanzamt) wertete nach Rücksprache mit dem Betriebsprüfer für
das Sondervermögen … den Prüfungsbericht aus und erließ am 17. Mai 2016 Änderungsbescheide für die
Streitjahre u.a. in Sachen Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer. Gleichzeitig
wurde der Vorbehalt der Nachprüfung der Festsetzungen aufgehoben. Der Prüfer hatte zuvor mitgeteilt,
dass lediglich die Erstellung des Teilberichts noch ausstehe, die umsatzsteuerlichen Feststellungen aber
bereits im Prüfungsbericht des Finanzamts A enthalten seien. Die Änderungsbescheide wurden aufgrund
einer Empfangsvollmacht der Z KG bekannt gegeben. 9 Mit Schreiben vom 19. Juli 2016 legte die Klägerin Einspruch gegen die Änderungsbescheide ein. Gleichzeitig beantragte sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie gab an, dass die Prüfung der
geänderten Bescheide durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Y vorgenommen worden sei. Diese habe
keinerlei Hinweise auf eine erforderliche Einspruchseinlegung gegeben. Im Übrigen seien in den
Bescheiden für Umsatzsteuer 2010 und 2011 auch Feststellungen der noch nicht abgeschlossenen
Außenprüfung berücksichtigt worden. Insoweit greife § 126 Abs. 3 i.V.m. § 110 Abs. 2 AO. 10 Mit Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2017 wurde der Einspruch gegen die streitgegenständlichen
Änderungsbescheide vom 17. Mai 2016 als unzulässig verworfen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wurde nicht gewährt. 11 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage und begehrt die isolierte Aufhebung der
Einspruchsentscheidung. Sie macht geltend, dass die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nach § 110 AO vorlägen. Sie habe die Fristenkontrolle konzernintern auf die X AG als
Hilfsperson übertragen, ohne diese als steuerliche Vertreterin zu ermächtigen. Die X AG habe es versäumt,
sie auf den Ablauf der Einspruchsfrist hinzuweisen. Daher habe sie keine Kenntnis vom Fristablauf und
folglich keine Möglichkeit zur fristgerechten Erhebung eines Einspruchs gehabt. Ein Verschulden der X AG
könne ihr nicht zugerechnet werden. 12 Die Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei kein steuerlicher Vertreter, deren Verschulden ihr zugerechnet
werden könne. Der Steuerberatungsvertrag mit der Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe nicht die zur
Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen umfasst. Jedoch sei die Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
aufgrund des geschlossenen Beratungsvertrags mit der X AG verpflichtet gewesen, auf den Ablauf der
streitgegenständlichen Fristen hinzuweisen. Dieser Hinweis sei seitens der Y
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht erfolgt. 13 Sie habe die X AG fortlaufend unterwiesen. Es seien alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur
Verfügung gestellt worden. Insbesondere seien sämtliche Steuerbescheide überlassen worden. Es habe
auch eine regelmäßige Beaufsichtigung stattgefunden. Einspruchsfristen seien bis dato immer
ordnungsgemäß geführt worden. Sie sei stets über den Ablauf solcher Fristen informiert worden. 14 Auch aus der bestehenden Empfangsvollmacht der Z KG kann nicht geschlossen werden, dass diese für
die Fristüberwachung verantwortlich gewesen sei. Eine Empfangsvollmacht beschränke sich lediglich auf
die Entgegennahme von Verwaltungsakten. 15 Die Klägerin beantragt,
die Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2017 insoweit aufzuheben, als der Einspruch gegen die
Änderungsbescheide vom 17. Mai 2016 in Sachen Körperschaftsteuer 2007 bis 2011,
Gewerbesteuermessbetrag 2007 bis 2011 sowie Umsatzsteuer 2007 bis 2011 als unzulässig verworfen
wurde. 16 Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen. 17 Das Finanzamt macht geltend, Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor. Aus
dem Dienstleistungsvertrag mit der X AG könne nicht geschlossen werden, dass durch die X AG eine
Fristenkontrolle zu erfolgen habe. 18 Wegen des weiteren Sachverhalts und hinsichtlich des weiteren rechtlichen Vortrags wird auf die
Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2017, die vom Finanzamt vorgelegten Akten und die von den
Beteiligten eingereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen. II. 19 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der mit Schreiben vom 19. Juli 2016 eingelegte Einspruch der
Klägerin gegen die streitgegenständlichen Bescheide vom 17. Mai 2016 war verspätet und wurde zu Recht
als unzulässig verworfen. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist
sind nicht erfüllt. 20 1. Die Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil die Klägerin die isolierte Aufhebung der
Einspruchsentscheidung begehrt. Die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung ist dann möglich
und geboten, wenn die Beschwer des Klägers allein in der Einspruchsentscheidung liegt (Bundesfinanzhof -
BFH - Urteil vom 14.03.2012 X R 50/09, BFHE 237, 14, BStBl II 2012, 536). Dies ist u.a. dann der Fall,
wenn das Finanzamt den Einspruch zu Unrecht aus verfahrensrechtlichen Gründen verworfen hat (BFHUrteil
vom 20.11.2008 III R 66/07, BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185). Soweit die Klägerin geltend macht,
dass ihr Einspruch zu Unrecht wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen worden und ihr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, macht sie solche verfahrensrechtlichen Gründe
geltend. 21 2. Im Streitfall ging der Einspruch gegen die streitgegenständlichen Änderungsbescheide vom 17. Mai 2016
erst am 20. Juli 2016 beim Finanzamt ein. Der Einspruch wurde daher nach Ablauf der einmonatigen
Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) und damit verspätet eingelegt. Eine Wiedereinsetzung in diese
versäumte Einspruchsfrist nach § 110 AO kann im Streitfall nicht gewährt werden. 22 2.1. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm gemäß § 110
Abs. 1 Satz 1 AO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 23 Verschuldet ist die Fristversäumnis, wenn die gebotene und den Umständen nach zumutbare Sorgfalt außer
Acht gelassen wurde. Jedes Verschulden - auch einfache Fahrlässigkeit - schließt die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand aus (BFH-Urteil vom 04.03.1998 XI R 44/97, BFH/NV 1998, 1056; ebenso zum
vergleichbaren § 56 FGO: BFH-Beschluss vom 06.11.2014 VI R 39/14, BFH/NV 2015, 339). Es ist nicht auf
die allgemein im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt abzustellen, sondern es sind die persönlichen
Verhältnisse des Steuerpflichtigen zu würdigen (Bruns in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung,
1. Aufl. 1995, 143. Lieferung, § 110 AO, Rn. 19). 24 Die Anforderungen an die Maßnahmen zur Überwachung der Fristen bzw. deren Einhaltung sind an den
Umständen des Einzelfalles sowie an der auf Grund der Anzahl der zu überwachenden Fristen
erforderlichen Organisation zu messen (Bruns in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl.
1995, 143. Lieferung, § 110 AO, Rn. 31). 25 2.2. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen (§ 110 Abs. 1 Satz 2 AO). Der
Begriff des Vertreters i.S. des § 110 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit auszulegen. Notwendig ist, dass die
Vornahme der fristwahrenden Handlung und damit das für die Fristversäumnis ursächliche schuldhafte
Verhalten in den Aufgabenbereich des Dritten fallen. Wird er ohne eigene Entscheidungsbefugnis für den
zur Fristwahrung Berufenen lediglich als Hilfsperson (Bote o.ä.) tätig, kommt eine auf § 110 Abs. 1 Satz 2
AO gestützte Verschuldenszurechnung nicht in Betracht (BFH-Urteile vom 28.11.1990 VI R 174/87, BFH/NV
1991, 502; vom 12.12.2007 XI R 11/07, HFR 2008, 665). 26 2.3. Wird eine Hilfsperson, d.h. eine nicht zur Vertretung bestellte oder beauftragte Person, bei
fristwahrenden Maßnahmen tätig, wird deren Verschulden dem Beteiligten nicht zugerechnet (Bruns in:
Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 143. Lieferung, § 110 AO, Rn. 26). 27 Sofern ein Verschulden einer Hilfsperson vorliegt, muss der Steuerpflichtige für deren Verschulden nur
einstehen, sofern er bei Auswahl, Unterweisung und Beaufsichtigung der Hilfspersonen schuldhaft
(Eigenverschulden) gehandelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.1994 II R 74/90, BFHE 175, 302, BStBl II
1994, 946; Bruns in: Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, 1. Aufl. 1995, 143. Lieferung, § 110
AO, Rn. 28). Ein Büroversehen begründet nur dann kein Verschulden, wenn es allein für die
Fristversäumung ursächlich war (BFH, Beschluss vom 19.03.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818). 28 Um ein Eigenverschulden des Steuerpflichtigen verneinen zu können, müssen Hilfspersonen über die
Fristgebundenheit von Maßnahmen hinreichend informiert werden. Das Verschulden einer Hilfsperson geht
nur dann nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen, wenn dieser auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des
Schriftstücks ausdrücklich hingewiesen worden ist. Hat der Steuerpflichtige in dieser Weise im Rahmen der
äußersten, den Umständen nach angemessenen und vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt dafür
gesorgt, dass der Schriftsatz rechtzeitig zur Post gegeben wird, braucht er die Anordnung der Versendung
weder persönlich zu überwachen noch ist er gehalten, sich durch eine nachträgliche Rückfrage über die
Befolgung seiner Anweisung zu vergewissern (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.1988 X R 80/87, BFHE 155, 275,
BStBl II 1989, 266). 29 2.4. Im Streitfall ist ein Verschulden nach § 110 Abs. 1 AO im Hinblick auf die versäumte Frist zur
Einspruchseinlegung gegen die streitgegenständlichen Änderungsbescheide vom 17. Mai 2016 zu
beurteilen. Dabei ist unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen und dem Vorbringen der
Beteiligten davon auszugehen, dass die Klägerin keinen Vertreter zur Einspruchserhebung beim Finanzamt
bestellt hatte, sondern die Einspruchsberechtigung bei ihr verbleiben sollte. Tatsächlich wurde der
verfristete Einspruch auch durch die Klägerin eingelegt. Die Klägerin kann sich im Streitfall nicht dadurch
exkulpieren, dass sie qualifizierte Steuerfachleute bei der Prüfung der streitgegenständlichen Bescheide
einschaltete. Vielmehr ist ihr nach den Umständen des Streitfalls ein Organisationsverschulden
(Eigenverschulden) hinsichtlich der Fristversäumnis vorzuwerfen. 30 2.4.1. Aus dem Dienstleistungsvertrag mit der X AG vom 14. November 2005 ergibt sich keine
Bevollmächtigung in Steuersachen, sondern lediglich die Vereinbarung von unterstützenden
Dienstleistungen im Bereich Rechnungswesen und Finanzbuchhaltung. Nach Anlage 1 zum Vertrag vom
14. November 2005 waren lediglich Hilfestellungen im Bereich Tax Reporting (Meldung an Organträger bei
Umsatzsteuervoranmeldungen, Mitarbeit bei den Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärungen)
vereinbart. Eine Bevollmächtigung der X AG zur Einspruchseinlegung gegen Steuerbescheide im Namen
der Klägerin war nicht vorgesehen. Damit sind sowohl die X AG als auch die von dieser im weiteren Verlauf
eingeschaltete Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen des § 110 AO als Hilfspersonen zu
qualifizieren, deren mögliches Verschulden bei der verspäteten Einspruchseinlegung nicht gemäß § 110
Abs. 1 Satz 2 AO der Klägerin zuzurechnen ist. 31 2.4.2. Nach den Umständen des Streitfalls verblieb mangels Bevollmächtigung einer dritten Person die
Verantwortung für eine fristgerechte Einspruchseinlegung bei der Klägerin. Es oblag somit ihr, durch
geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang der streitgegenständlichen
Änderungsbescheide erfasst und das Ende der Einspruchsfrist zutreffend berechnet wird sowie der
rechtzeitige Zugang des Einspruchs beim Finanzamt gewährleistet ist. Dass vorliegend von der Klägerin
organisatorische Maßnahmen ergriffen wurden, eine fristgerechte Einspruchseinlegung zu gewährleisten,
wurde weder dargelegt noch sind hierfür Anhaltspunkte ersichtlich. 32 Nach dem Vorbringen der Klägerin wurde die Berechnung des Ablaufs der Einspruchsfrist sowie die
inhaltliche Prüfung der Änderungsbescheide der X AG übertragen. Durch diese Einbindung steuerlich
qualifizierter Dritter allein, kann sich die Klägerin jedoch nicht exkulpieren. Vielmehr hätte die Klägerin nach
den Umständen des Streitfalls, um ein eigenes Verschulden auszuschließen, zum einen die
streitgegenständlichen Bescheide vom 17. Mai 2016 zeitnah der X AG bzw. der Y
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übermitteln und zum anderen organisatorisch Maßnahmen ergreifen
müssen, damit zumindest die Fristberechnung noch so frühzeitig übermittelt bzw. angefordert wird, um die
Einspruchsfrist wahren zu können. Dem Vorbringen der Klägerin sowie den vorliegenden Unterlagen ist
nicht zu entnehmen, dass dies geschah. 33 Vielmehr gibt die Klägerin in ihrem Einspruchsschreiben vom 19. Juli 2016 an, dass sie die
streitgegenständlichen Bescheide Mitte Juni 2016 an die Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft weiterleitete. Vor dem Hintergrund, dass die streitgegenständlichen Änderungsbescheide bereits am 17. Mai 2016
ergingen, erfolgte dies folglich erst kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist. In dieser Situation hätte die Klägerin,
sofern sie selbst nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Ablauf der Einspruchsfrist selbst zu berechnen,
entweder um eine kurzfristige Fristberechnung bitten oder vorsorgliche Einspruch einlegen müssen. Denn
aufgrund des Prüfungsberichts war für die Klägerin erkennbar, dass von den Steuererklärungen und
ursprünglichen Steuerfestsetzungen abgewichen wurde. 34 Auch der Verweis der Klägerin darauf, dass sie in der Vergangenheit über den Ablauf der Einspruchsfristen
stets informiert worden sei, rechtfertigt keine Annahme einer schuldlosen Fristversäumnis. Denn es ist nicht
erkennbar bzw. dargelegt, dass bei der Klägerin selbst organisatorische Maßnahmen (z.B.
Fristenkontrollbuch) ergriffen wurden, um die Gefahr einer Fristversäumnis zu bannen. Sollte man in Fällen,
in denen besonders steuerlich qualifizierte Dritte nicht bevollmächtigt werden, sondern lediglich als
Hilfspersonen eingeschaltet werden, konkrete organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von
Fristversäumnissen durch den Steuerpflichtigen als entbehrlich ansehen, droht die Gefahr, dass
vermeidbare Fristversäumnisse ohne Konsequenzen bleiben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man im
Rahmen des § 110 AO zwar von jedem steuerlich unbewanderten Steuerpflichten erwartet, anhand der
Rechtsbehelfsbelehrung: das Ende der Einspruchsfrist zu berechnen und rechtzeitig Einspruch einzulegen,
jedoch im Streitfall, in dem die Klägerin selbst aufgrund ihrer Unternehmenstätigkeit rechtliche Expertise
besitzt, sich durch die bloße Einschaltung von Steuerfachleuten exkulpieren können sollte. 35 2.4.3. Allein der Hinweis, die Hilfspersonen seien sorgfältig ausgewählt, unterwiesen und beaufsichtigt
worden, genügt in der im Streitfall gegebenen Konstellation nicht, zu einer schuldlosen Fristversäumnis zu
kommen. Denn die Hilfspersonen (u.a. Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) wurden im Streitfall nicht in den
eigentlichen Prozess der Einspruchseinlegung (Versand des Einspruchs) eingebunden, sondern allenfalls in
vorgeschaltete Prozesse (Fristberechnung, inhaltliche Kontrolle). Sofern diesen Hilfspersonen dabei
vorwerfbare Fehler unterlaufen, müssen diese kausal für die verspätete Einspruchseinlegung sein und
dürfen nicht von einem Eigenverschulden des Steuerpflichtigen überlagert sein. Ein solches vorwerfbares
Verhalten der Klägerin ist aber darin zu sehen, dass nicht sichergestellt worden war, dass die Prüfung des
Ablaufs der Einspruchsfrist zeitnah erfolgte. 36 Die Fristversäumnis kann auch der Hinweis nicht entschuldigen, dass eine abschließende inhaltliche
Prüfung der streitgegenständlichen Bescheide durch die Y Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bis zum Ablauf
der Einspruchsfrist nicht erfolgt war. Denn auch wenn sich die Klägerin zur Überprüfung von
Steuerbescheiden qualifizierter Dritter bedient, steht eine ausstehende abschließende inhaltliche Prüfung
der Einspruchseinlegung nicht entgegen. Vielmehr erfordert die in diesen Fällen gebotene und den
Umständen nach zumutbare Sorgfalt gerade eine vorsorgliche Einspruchseinlegung. 37 3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch nicht durch Verweis auf § 126 Abs. 3 AO erreicht
werden. 38 3.1. Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines
Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des
Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet (§ 126
Abs. 3 Satz 1 AO). 39 Das Unterbleiben der Anhörung oder der Begründung muss ursächlich für die Versäumung der
Rechtsbehelfsfrist sein. Der erforderliche Kausalzusammenhang fehlt, wenn der Steuerpflichtige trotz
Begründungsdefizits des Verwaltungsakts dessen (materielle) Fehlerhaftigkeit erkannt hat (BFH-Beschluss
vom 10. 07.2001 III B 75/00, BFH/NV 2002, 5). Eine unterbliebene Anhörung ist dann für die Versäumung
der Rechtsbehelfsfrist nicht ursächlich, wenn der Steuerpflichtige im Steuerbescheid auf die Abweichungen
bzw. Änderungen hingewiesen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.1984 VIII R 19/81, BFHE 143, 106, BStBl
II 1985, 601). 40 3.2. Im Streitfall wurde - unabhängig davon, ob ein Begründungs- oder Anhörungsmangel vorliegt - die
erforderliche Kausalität zwischen einem solchen Mangel und der verspäteten Einspruchseinlegung weder
schlüssig dargelegt noch hinreichend belegt. 41 Die streitgegenständlichen Bescheide verweisen auf den Prüfungsbericht vom 4. Januar 2016 hin. Dadurch
wurde die Klägerin hinreichend in die Lage versetzt, die Bescheide zielgerichtet materiell-rechtlich zu
überprüfen und sich darüber klar zu werden, ob die Einlegung eines Rechtsbehelfs angezeigt ist (vgl. Rozek
in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 250. Lieferung 11.2018, § 126 AO, Rn. 60). 42 Das gilt auch hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011. Zwar war zu dem Zeitpunkt des
Erlasses der Bescheide am 17. Mai 2016 die Betriebsprüfung beim Sondervermögen … für die Jahre 2010
und 2011 durch die Betriebsprüfung des Finanzamts B formell noch nicht abgeschlossen. Jedoch waren
den Anlagen 11 und 12 zum Prüfungsbericht vom 4. Januar 2016 die in den streitgegenständlichen
Umsatzsteuerbescheiden 2010 und 2010 enthaltenen Änderungen zu entnehmen. Denn tatsächlich war die
inhaltliche Prüfung abgeschlossen. Es stand lediglich die Erstellung des Teilberichts für das
Sondervermögen … aus. Dem Prüfungsbericht war zu entnehmen, dass die Finanzverwaltung auch für
diese Jahre den Vorsteuerabzug auf allgemeine Verwaltungsleistungen nicht gewähren will. Demzufolge ist
insoweit kein Begründungs- oder Anhörungsmangel für die Versäumnis der Einspruchsfrist kausal. 43 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

text: FG

text: München

text: Urteil

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text: Versäumung

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text: Prüfungsbericht

text: vom

text: Januar

text: war

text: als

text: Anlage

text: ein

text: Teilbericht

text: des

text: Bundeszentralamts

text: für

text: Steuer

text: vom

text: August

text: über

text: die

text: Mitwirkung

text: an

text: der

text: Außenprüfung

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: beigefügt

text: in

text: dem

text: die

text: umsatzsteuerliche

text: Vorsteuerproblematik

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: allgemeinen

text: Verwaltungsleistungen

text: behandelt

text: wurde

text: Gleichzeitig

text: enthielt

text: der

text: Prüfungsbericht

text: als

text: Anlage

text: einen

text: Berichtsauszug

text: zur

text: Prüfung

text: des

text: Sondervermögens

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: den

text: Bericht

text: vom

text: Januar

text: sowie

text: die

text: Anlagen

text: hierzu

text: verwiesen

text: Die

text: Veranlagungsstelle

text: des

text: Beklagten

text: Finanzamt

text: wertete

text: nach

text: Rücksprache

text: mit

text: dem

text: Betriebsprüfer

text: für

text: das

text: Sondervermögen

text: den

text: Prüfungsbericht

text: aus

text: und

text: erließ

text: am

text: Mai

text: Änderungsbescheide

text: für

text: die

text: Streitjahre

text: u

text: a

text: in

text: Sachen

text: Körperschaftsteuer

text: Gewerbesteuermessbetrag

text: und

text: Umsatzsteuer

text: Gleichzeitig

text: wurde

text: der

text: Vorbehalt

text: der

text: Nachprüfung

text: der

text: Festsetzungen

text: aufgehoben

text: Der

text: Prüfer

text: hatte

text: zuvor

text: mitgeteilt

text: dass

text: lediglich

text: die

text: Erstellung

text: des

text: Teilberichts

text: noch

text: ausstehe

text: die

text: umsatzsteuerlichen

text: Feststellungen

text: aber

text: bereits

text: im

text: Prüfungsbericht

text: des

text: Finanzamts

text: A

text: enthalten

text: seien

text: Die

text: Änderungsbescheide

text: wurden

text: aufgrund

text: einer

text: Empfangsvollmacht

text: der

text: Z

text: KG

text: bekannt

text: gegeben

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: legte

text: die

text: Klägerin

text: Einspruch

text: gegen

text: die

text: Änderungsbescheide

text: ein

text: Gleichzeitig

text: beantragte

text: sie

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: Sie

text: gab

text: an

text: dass

text: die

text: Prüfung

text: der

text: geänderten

text: Bescheide

text: durch

text: die

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: Y

text: vorgenommen

text: worden

text: sei

text: Diese

text: habe

text: keinerlei

text: Hinweise

text: auf

text: eine

text: erforderliche

text: Einspruchseinlegung

text: gegeben

text: Im

text: Übrigen

text: seien

text: in

text: den

text: Bescheiden

text: für

text: Umsatzsteuer

text: und

text: auch

text: Feststellungen

text: der

text: noch

text: nicht

text: abgeschlossenen

text: Außenprüfung

text: berücksichtigt

text: worden

text: Insoweit

text: greife

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: AO

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Januar

text: wurde

text: der

text: Einspruch

text: gegen

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Änderungsbescheide

text: vom

text: Mai

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: Eine

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: wurde

text: nicht

text: gewährt

text: Hiergegen

text: wendet

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: ihrer

text: Klage

text: und

text: begehrt

text: die

text: isolierte

text: Aufhebung

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: Sie

text: macht

text: geltend

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: der

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: nach

text: AO

text: vorlägen

text: Sie

text: habe

text: die

text: Fristenkontrolle

text: konzernintern

text: auf

text: die

text: X

text: AG

text: als

text: Hilfsperson

text: übertragen

text: ohne

text: diese

text: als

text: steuerliche

text: Vertreterin

text: zu

text: ermächtigen

text: Die

text: X

text: AG

text: habe

text: es

text: versäumt

text: sie

text: auf

text: den

text: Ablauf

text: der

text: Einspruchsfrist

text: hinzuweisen

text: Daher

text: habe

text: sie

text: keine

text: Kenntnis

text: vom

text: Fristablauf

text: und

text: folglich

text: keine

text: Möglichkeit

text: zur

text: fristgerechten

text: Erhebung

text: eines

text: Einspruchs

text: gehabt

text: Ein

text: Verschulden

text: der

text: X

text: AG

text: könne

text: ihr

text: nicht

text: zugerechnet

text: werden

text: Die

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: sei

text: kein

text: steuerlicher

text: Vertreter

text: deren

text: Verschulden

text: ihr

text: zugerechnet

text: werden

text: könne

text: Der

text: Steuerberatungsvertrag

text: mit

text: der

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: habe

text: nicht

text: die

text: zur

text: Wahrung

text: von

text: Fristen

text: erforderlichen

text: Handlungen

text: umfasst

text: Jedoch

text: sei

text: die

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: aufgrund

text: des

text: geschlossenen

text: Beratungsvertrags

text: mit

text: der

text: X

text: AG

text: verpflichtet

text: gewesen

text: auf

text: den

text: Ablauf

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Fristen

text: hinzuweisen

text: Dieser

text: Hinweis

text: sei

text: seitens

text: der

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: nicht

text: erfolgt

text: Sie

text: habe

text: die

text: X

text: AG

text: fortlaufend

text: unterwiesen

text: Es

text: seien

text: alle

text: notwendigen

text: Informationen

text: und

text: Unterlagen

text: zur

text: Verfügung

text: gestellt

text: worden

text: Insbesondere

text: seien

text: sämtliche

text: Steuerbescheide

text: überlassen

text: worden

text: Es

text: habe

text: auch

text: eine

text: regelmäßige

text: Beaufsichtigung

text: stattgefunden

text: Einspruchsfristen

text: seien

text: bis

text: dato

text: immer

text: ordnungsgemäß

text: geführt

text: worden

text: Sie

text: sei

text: stets

text: über

text: den

text: Ablauf

text: solcher

text: Fristen

text: informiert

text: worden

text: Auch

text: aus

text: der

text: bestehenden

text: Empfangsvollmacht

text: der

text: Z

text: KG

text: kann

text: nicht

text: geschlossen

text: werden

text: dass

text: diese

text: für

text: die

text: Fristüberwachung

text: verantwortlich

text: gewesen

text: sei

text: Eine

text: Empfangsvollmacht

text: beschränke

text: sich

text: lediglich

text: auf

text: die

text: Entgegennahme

text: von

text: Verwaltungsakten

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Januar

text: insoweit

text: aufzuheben

text: als

text: der

text: Einspruch

text: gegen

text: die

text: Änderungsbescheide

text: vom

text: Mai

text: in

text: Sachen

text: Körperschaftsteuer

text: bis

text: Gewerbesteuermessbetrag

text: bis

text: sowie

text: Umsatzsteuer

text: bis

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: wurde

text: Das

text: Finanzamt

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Das

text: Finanzamt

text: macht

text: geltend

text: Gründe

text: für

text: eine

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: lägen

text: nicht

text: vor

text: Aus

text: dem

text: Dienstleistungsvertrag

text: mit

text: der

text: X

text: AG

text: könne

text: nicht

text: geschlossen

text: werden

text: dass

text: durch

text: die

text: X

text: AG

text: eine

text: Fristenkontrolle

text: zu

text: erfolgen

text: habe

text: Wegen

text: des

text: weiteren

text: Sachverhalts

text: und

text: hinsichtlich

text: des

text: weiteren

text: rechtlichen

text: Vortrags

text: wird

text: auf

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Januar

text: die

text: vom

text: Finanzamt

text: vorgelegten

text: Akten

text: und

text: die

text: von

text: den

text: Beteiligten

text: eingereichten

text: Schriftsätze

text: und

text: Unterlagen

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: zulässige

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Der

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Juli

text: eingelegte

text: Einspruch

text: der

text: Klägerin

text: gegen

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Bescheide

text: vom

text: Mai

text: war

text: verspätet

text: und

text: wurde

text: zu

text: Recht

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: die

text: versäumte

text: Einspruchsfrist

text: sind

text: nicht

text: erfüllt

text: Die

text: Klage

text: ist

text: nicht

text: deshalb

text: unzulässig

text: weil

text: die

text: Klägerin

text: die

text: isolierte

text: Aufhebung

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: begehrt

text: Die

text: isolierte

text: Anfechtung

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: ist

text: dann

text: möglich

text: und

text: geboten

text: wenn

text: die

text: Beschwer

text: des

text: Klägers

text: allein

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: liegt

text: Bundesfinanzhof

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Dies

text: ist

text: u

text: a

text: dann

text: der

text: Fall

text: wenn

text: das

text: Finanzamt

text: den

text: Einspruch

text: zu

text: Unrecht

text: aus

text: verfahrensrechtlichen

text: Gründen

text: verworfen

text: hat

text: BFHUrteil

text: vom

text: III

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Soweit

text: die

text: Klägerin

text: geltend

text: macht

text: dass

text: ihr

text: Einspruch

text: zu

text: Unrecht

text: wegen

text: Fristversäumnis

text: als

text: unzulässig

text: verworfen

text: worden

text: und

text: ihr

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: zu

text: gewähren

text: sei

text: macht

text: sie

text: solche

text: verfahrensrechtlichen

text: Gründe

text: geltend

text: Im

text: Streitfall

text: ging

text: der

text: Einspruch

text: gegen

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Änderungsbescheide

text: vom

text: Mai

text: erst

text: am

text: Juli

text: beim

text: Finanzamt

text: ein

text: Der

text: Einspruch

text: wurde

text: daher

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: einmonatigen

text: Einspruchsfrist

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: und

text: damit

text: verspätet

text: eingelegt

text: Eine

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: diese

text: versäumte

text: Einspruchsfrist

text: nach

text: AO

text: kann

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: gewährt

text: werden

text: War

text: jemand

text: ohne

text: Verschulden

text: verhindert

text: eine

text: gesetzliche

text: Frist

text: einzuhalten

text: so

text: ist

text: ihm

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: auf

text: Antrag

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: zu

text: gewähren

text: Verschuldet

text: ist

text: die

text: Fristversäumnis

text: wenn

text: die

text: gebotene

text: und

text: den

text: Umständen

text: nach

text: zumutbare

text: Sorgfalt

text: außer

text: Acht

text: gelassen

text: wurde

text: Jedes

text: Verschulden

text: auch

text: einfache

text: Fahrlässigkeit

text: schließt

text: die

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: aus

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: XI

text: R

text: BFH

text: NV

text: ebenso

text: zum

text: vergleichbaren

text: FGO

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VI

text: R

text: BFH

text: NV

text: Es

text: ist

text: nicht

text: auf

text: die

text: allgemein

text: im

text: Rechtsverkehr

text: erforderliche

text: Sorgfalt

text: abzustellen

text: sondern

text: es

text: sind

text: die

text: persönlichen

text: Verhältnisse

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: zu

text: würdigen

text: Bruns

text: in

text: Gosch

text: Abgabenordnung

text: Finanzgerichtsordnung

text: Aufl

text: Lieferung

text: AO

text: Rn

text: Die

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Maßnahmen

text: zur

text: Überwachung

text: der

text: Fristen

text: bzw

text: deren

text: Einhaltung

text: sind

text: an

text: den

text: Umständen

text: des

text: Einzelfalles

text: sowie

text: an

text: der

text: auf

text: Grund

text: der

text: Anzahl

text: der

text: zu

text: überwachenden

text: Fristen

text: erforderlichen

text: Organisation

text: zu

text: messen

text: Bruns

text: in

text: Gosch

text: Abgabenordnung

text: Finanzgerichtsordnung

text: Aufl

text: Lieferung

text: AO

text: Rn

text: Das

text: Verschulden

text: eines

text: Vertreters

text: ist

text: dem

text: Vertretenen

text: zuzurechnen

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: Der

text: Begriff

text: des

text: Vertreters

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: ist

text: weit

text: auszulegen

text: Notwendig

text: ist

text: dass

text: die

text: Vornahme

text: der

text: fristwahrenden

text: Handlung

text: und

text: damit

text: das

text: für

text: die

text: Fristversäumnis

text: ursächliche

text: schuldhafte

text: Verhalten

text: in

text: den

text: Aufgabenbereich

text: des

text: Dritten

text: fallen

text: Wird

text: er

text: ohne

text: eigene

text: Entscheidungsbefugnis

text: für

text: den

text: zur

text: Fristwahrung

text: Berufenen

text: lediglich

text: als

text: Hilfsperson

text: Bote

text: o

text: ä

text: tätig

text: kommt

text: eine

text: auf

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: gestützte

text: Verschuldenszurechnung

text: nicht

text: in

text: Betracht

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VI

text: R

text: BFH

text: NV

text: vom

text: XI

text: R

text: HFR

text: Wird

text: eine

text: Hilfsperson

text: d

text: h

text: eine

text: nicht

text: zur

text: Vertretung

text: bestellte

text: oder

text: beauftragte

text: Person

text: bei

text: fristwahrenden

text: Maßnahmen

text: tätig

text: wird

text: deren

text: Verschulden

text: dem

text: Beteiligten

text: nicht

text: zugerechnet

text: Bruns

text: in

text: Gosch

text: Abgabenordnung

text: Finanzgerichtsordnung

text: Aufl

text: Lieferung

text: AO

text: Rn

text: Sofern

text: ein

text: Verschulden

text: einer

text: Hilfsperson

text: vorliegt

text: muss

text: der

text: Steuerpflichtige

text: für

text: deren

text: Verschulden

text: nur

text: einstehen

text: sofern

text: er

text: bei

text: Auswahl

text: Unterweisung

text: und

text: Beaufsichtigung

text: der

text: Hilfspersonen

text: schuldhaft

text: Eigenverschulden

text: gehandelt

text: hat

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: II

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Bruns

text: in

text: Gosch

text: Abgabenordnung

text: Finanzgerichtsordnung

text: Aufl

text: Lieferung

text: AO

text: Rn

text: Ein

text: Büroversehen

text: begründet

text: nur

text: dann

text: kein

text: Verschulden

text: wenn

text: es

text: allein

text: für

text: die

text: Fristversäumung

text: ursächlich

text: war

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: VII

text: S

text: BFH

text: NV

text: Um

text: ein

text: Eigenverschulden

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: verneinen

text: zu

text: können

text: müssen

text: Hilfspersonen

text: über

text: die

text: Fristgebundenheit

text: von

text: Maßnahmen

text: hinreichend

text: informiert

text: werden

text: Das

text: Verschulden

text: einer

text: Hilfsperson

text: geht

text: nur

text: dann

text: nicht

text: zu

text: Lasten

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: wenn

text: dieser

text: auf

text: die

text: Bedeutung

text: und

text: Eilbedürftigkeit

text: des

text: Schriftstücks

text: ausdrücklich

text: hingewiesen

text: worden

text: ist

text: Hat

text: der

text: Steuerpflichtige

text: in

text: dieser

text: Weise

text: im

text: Rahmen

text: der

text: äußersten

text: den

text: Umständen

text: nach

text: angemessenen

text: und

text: vernünftigerweise

text: zu

text: erwartenden

text: Sorgfalt

text: dafür

text: gesorgt

text: dass

text: der

text: Schriftsatz

text: rechtzeitig

text: zur

text: Post

text: gegeben

text: wird

text: braucht

text: er

text: die

text: Anordnung

text: der

text: Versendung

text: weder

text: persönlich

text: zu

text: überwachen

text: noch

text: ist

text: er

text: gehalten

text: sich

text: durch

text: eine

text: nachträgliche

text: Rückfrage

text: über

text: die

text: Befolgung

text: seiner

text: Anweisung

text: zu

text: vergewissern

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: X

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: ein

text: Verschulden

text: nach

text: Abs

text: AO

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: versäumte

text: Frist

text: zur

text: Einspruchseinlegung

text: gegen

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Änderungsbescheide

text: vom

text: Mai

text: zu

text: beurteilen

text: Dabei

text: ist

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: vorliegenden

text: Unterlagen

text: und

text: dem

text: Vorbringen

text: der

text: Beteiligten

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: keinen

text: Vertreter

text: zur

text: Einspruchserhebung

text: beim

text: Finanzamt

text: bestellt

text: hatte

text: sondern

text: die

text: Einspruchsberechtigung

text: bei

text: ihr

text: verbleiben

text: sollte

text: Tatsächlich

text: wurde

text: der

text: verfristete

text: Einspruch

text: auch

text: durch

text: die

text: Klägerin

text: eingelegt

text: Die

text: Klägerin

text: kann

text: sich

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: dadurch

text: exkulpieren

text: dass

text: sie

text: qualifizierte

text: Steuerfachleute

text: bei

text: der

text: Prüfung

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Bescheide

text: einschaltete

text: Vielmehr

text: ist

text: ihr

text: nach

text: den

text: Umständen

text: des

text: Streitfalls

text: ein

text: Organisationsverschulden

text: Eigenverschulden

text: hinsichtlich

text: der

text: Fristversäumnis

text: vorzuwerfen

text: Aus

text: dem

text: Dienstleistungsvertrag

text: mit

text: der

text: X

text: AG

text: vom

text: November

text: ergibt

text: sich

text: keine

text: Bevollmächtigung

text: in

text: Steuersachen

text: sondern

text: lediglich

text: die

text: Vereinbarung

text: von

text: unterstützenden

text: Dienstleistungen

text: im

text: Bereich

text: Rechnungswesen

text: und

text: Finanzbuchhaltung

text: Nach

text: Anlage

text: zum

text: Vertrag

text: vom

text: November

text: waren

text: lediglich

text: Hilfestellungen

text: im

text: Bereich

text: Tax

text: Reporting

text: Meldung

text: an

text: Organträger

text: bei

text: Umsatzsteuervoranmeldungen

text: Mitarbeit

text: bei

text: den

text: Umsatz

text: Gewerbe

text: und

text: Körperschaftsteuererklärungen

text: vereinbart

text: Eine

text: Bevollmächtigung

text: der

text: X

text: AG

text: zur

text: Einspruchseinlegung

text: gegen

text: Steuerbescheide

text: im

text: Namen

text: der

text: Klägerin

text: war

text: nicht

text: vorgesehen

text: Damit

text: sind

text: sowohl

text: die

text: X

text: AG

text: als

text: auch

text: die

text: von

text: dieser

text: im

text: weiteren

text: Verlauf

text: eingeschaltete

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: im

text: Rahmen

text: des

text: AO

text: als

text: Hilfspersonen

text: zu

text: qualifizieren

text: deren

text: mögliches

text: Verschulden

text: bei

text: der

text: verspäteten

text: Einspruchseinlegung

text: nicht

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: der

text: Klägerin

text: zuzurechnen

text: ist

text: Nach

text: den

text: Umständen

text: des

text: Streitfalls

text: verblieb

text: mangels

text: Bevollmächtigung

text: einer

text: dritten

text: Person

text: die

text: Verantwortung

text: für

text: eine

text: fristgerechte

text: Einspruchseinlegung

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: Es

text: oblag

text: somit

text: ihr

text: durch

text: geeignete

text: organisatorische

text: Maßnahmen

text: sicherzustellen

text: dass

text: der

text: Zugang

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Änderungsbescheide

text: erfasst

text: und

text: das

text: Ende

text: der

text: Einspruchsfrist

text: zutreffend

text: berechnet

text: wird

text: sowie

text: der

text: rechtzeitige

text: Zugang

text: des

text: Einspruchs

text: beim

text: Finanzamt

text: gewährleistet

text: ist

text: Dass

text: vorliegend

text: von

text: der

text: Klägerin

text: organisatorische

text: Maßnahmen

text: ergriffen

text: wurden

text: eine

text: fristgerechte

text: Einspruchseinlegung

text: zu

text: gewährleisten

text: wurde

text: weder

text: dargelegt

text: noch

text: sind

text: hierfür

text: Anhaltspunkte

text: ersichtlich

text: Nach

text: dem

text: Vorbringen

text: der

text: Klägerin

text: wurde

text: die

text: Berechnung

text: des

text: Ablaufs

text: der

text: Einspruchsfrist

text: sowie

text: die

text: inhaltliche

text: Prüfung

text: der

text: Änderungsbescheide

text: der

text: X

text: AG

text: übertragen

text: Durch

text: diese

text: Einbindung

text: steuerlich

text: qualifizierter

text: Dritter

text: allein

text: kann

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: jedoch

text: nicht

text: exkulpieren

text: Vielmehr

text: hätte

text: die

text: Klägerin

text: nach

text: den

text: Umständen

text: des

text: Streitfalls

text: um

text: ein

text: eigenes

text: Verschulden

text: auszuschließen

text: zum

text: einen

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Bescheide

text: vom

text: Mai

text: zeitnah

text: der

text: X

text: AG

text: bzw

text: der

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: übermitteln

text: und

text: zum

text: anderen

text: organisatorisch

text: Maßnahmen

text: ergreifen

text: müssen

text: damit

text: zumindest

text: die

text: Fristberechnung

text: noch

text: so

text: frühzeitig

text: übermittelt

text: bzw

text: angefordert

text: wird

text: um

text: die

text: Einspruchsfrist

text: wahren

text: zu

text: können

text: Dem

text: Vorbringen

text: der

text: Klägerin

text: sowie

text: den

text: vorliegenden

text: Unterlagen

text: ist

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: dies

text: geschah

text: Vielmehr

text: gibt

text: die

text: Klägerin

text: in

text: ihrem

text: Einspruchsschreiben

text: vom

text: Juli

text: an

text: dass

text: sie

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Bescheide

text: Mitte

text: Juni

text: an

text: die

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: weiterleitete

text: Vor

text: dem

text: Hintergrund

text: dass

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Änderungsbescheide

text: bereits

text: am

text: Mai

text: ergingen

text: erfolgte

text: dies

text: folglich

text: erst

text: kurz

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: Einspruchsfrist

text: In

text: dieser

text: Situation

text: hätte

text: die

text: Klägerin

text: sofern

text: sie

text: selbst

text: nicht

text: in

text: der

text: Lage

text: gewesen

text: sein

text: sollte

text: den

text: Ablauf

text: der

text: Einspruchsfrist

text: selbst

text: zu

text: berechnen

text: entweder

text: um

text: eine

text: kurzfristige

text: Fristberechnung

text: bitten

text: oder

text: vorsorgliche

text: Einspruch

text: einlegen

text: müssen

text: Denn

text: aufgrund

text: des

text: Prüfungsberichts

text: war

text: für

text: die

text: Klägerin

text: erkennbar

text: dass

text: von

text: den

text: Steuererklärungen

text: und

text: ursprünglichen

text: Steuerfestsetzungen

text: abgewichen

text: wurde

text: Auch

text: der

text: Verweis

text: der

text: Klägerin

text: darauf

text: dass

text: sie

text: in

text: der

text: Vergangenheit

text: über

text: den

text: Ablauf

text: der

text: Einspruchsfristen

text: stets

text: informiert

text: worden

text: sei

text: rechtfertigt

text: keine

text: Annahme

text: einer

text: schuldlosen

text: Fristversäumnis

text: Denn

text: es

text: ist

text: nicht

text: erkennbar

text: bzw

text: dargelegt

text: dass

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: selbst

text: organisatorische

text: Maßnahmen

text: z

text: B

text: Fristenkontrollbuch

text: ergriffen

text: wurden

text: um

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: Fristversäumnis

text: zu

text: bannen

text: Sollte

text: man

text: in

text: Fällen

text: in

text: denen

text: besonders

text: steuerlich

text: qualifizierte

text: Dritte

text: nicht

text: bevollmächtigt

text: werden

text: sondern

text: lediglich

text: als

text: Hilfspersonen

text: eingeschaltet

text: werden

text: konkrete

text: organisatorische

text: Maßnahmen

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: Fristversäumnissen

text: durch

text: den

text: Steuerpflichtigen

text: als

text: entbehrlich

text: ansehen

text: droht

text: die

text: Gefahr

text: dass

text: vermeidbare

text: Fristversäumnisse

text: ohne

text: Konsequenzen

text: bleiben

text: Es

text: ist

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: weshalb

text: man

text: im

text: Rahmen

text: des

text: AO

text: zwar

text: von

text: jedem

text: steuerlich

text: unbewanderten

text: Steuerpflichten

text: erwartet

text: anhand

text: der

text: Rechtsbehelfsbelehrung

text: das

text: Ende

text: der

text: Einspruchsfrist

text: zu

text: berechnen

text: und

text: rechtzeitig

text: Einspruch

text: einzulegen

text: jedoch

text: im

text: Streitfall

text: in

text: dem

text: die

text: Klägerin

text: selbst

text: aufgrund

text: ihrer

text: Unternehmenstätigkeit

text: rechtliche

text: Expertise

text: besitzt

text: sich

text: durch

text: die

text: bloße

text: Einschaltung

text: von

text: Steuerfachleuten

text: exkulpieren

text: können

text: sollte

text: Allein

text: der

text: Hinweis

text: die

text: Hilfspersonen

text: seien

text: sorgfältig

text: ausgewählt

text: unterwiesen

text: und

text: beaufsichtigt

text: worden

text: genügt

text: in

text: der

text: im

text: Streitfall

text: gegebenen

text: Konstellation

text: nicht

text: zu

text: einer

text: schuldlosen

text: Fristversäumnis

text: zu

text: kommen

text: Denn

text: die

text: Hilfspersonen

text: u

text: a

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: wurden

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: in

text: den

text: eigentlichen

text: Prozess

text: der

text: Einspruchseinlegung

text: Versand

text: des

text: Einspruchs

text: eingebunden

text: sondern

text: allenfalls

text: in

text: vorgeschaltete

text: Prozesse

text: Fristberechnung

text: inhaltliche

text: Kontrolle

text: Sofern

text: diesen

text: Hilfspersonen

text: dabei

text: vorwerfbare

text: Fehler

text: unterlaufen

text: müssen

text: diese

text: kausal

text: für

text: die

text: verspätete

text: Einspruchseinlegung

text: sein

text: und

text: dürfen

text: nicht

text: von

text: einem

text: Eigenverschulden

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: überlagert

text: sein

text: Ein

text: solches

text: vorwerfbares

text: Verhalten

text: der

text: Klägerin

text: ist

text: aber

text: darin

text: zu

text: sehen

text: dass

text: nicht

text: sichergestellt

text: worden

text: war

text: dass

text: die

text: Prüfung

text: des

text: Ablaufs

text: der

text: Einspruchsfrist

text: zeitnah

text: erfolgte

text: Die

text: Fristversäumnis

text: kann

text: auch

text: der

text: Hinweis

text: nicht

text: entschuldigen

text: dass

text: eine

text: abschließende

text: inhaltliche

text: Prüfung

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Bescheide

text: durch

text: die

text: Y

text: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

text: bis

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: Einspruchsfrist

text: nicht

text: erfolgt

text: war

text: Denn

text: auch

text: wenn

text: sich

text: die

text: Klägerin

text: zur

text: Überprüfung

text: von

text: Steuerbescheiden

text: qualifizierter

text: Dritter

text: bedient

text: steht

text: eine

text: ausstehende

text: abschließende

text: inhaltliche

text: Prüfung

text: der

text: Einspruchseinlegung

text: nicht

text: entgegen

text: Vielmehr

text: erfordert

text: die

text: in

text: diesen

text: Fällen

text: gebotene

text: und

text: den

text: Umständen

text: nach

text: zumutbare

text: Sorgfalt

text: gerade

text: eine

text: vorsorgliche

text: Einspruchseinlegung

text: Eine

text: Wiedereinsetzung

text: in

text: den

text: vorigen

text: Stand

text: kann

text: auch

text: nicht

text: durch

text: Verweis

text: auf

text: Abs

text: AO

text: erreicht

text: werden

text: Fehlt

text: einem

text: Verwaltungsakt

text: die

text: erforderliche

text: Begründung

text: oder

text: ist

text: die

text: erforderliche

text: Anhörung

text: eines

text: Beteiligten

text: vor

text: Erlass

text: des

text: Verwaltungsakts

text: unterblieben

text: und

text: ist

text: dadurch

text: die

text: rechtzeitige

text: Anfechtung

text: des

text: Verwaltungsakts

text: versäumt

text: worden

text: so

text: gilt

text: die

text: Versäumung

text: der

text: Einspruchsfrist

text: als

text: nicht

text: verschuldet

text: Abs

text: Satz

text: AO

text: Das

text: Unterbleiben

text: der

text: Anhörung

text: oder

text: der

text: Begründung

text: muss

text: ursächlich

text: für

text: die

text: Versäumung

text: der

text: Rechtsbehelfsfrist

text: sein

text: Der

text: erforderliche

text: Kausalzusammenhang

text: fehlt

text: wenn

text: der

text: Steuerpflichtige

text: trotz

text: Begründungsdefizits

text: des

text: Verwaltungsakts

text: dessen

text: materielle

text: Fehlerhaftigkeit

text: erkannt

text: hat

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: III

text: B

text: BFH

text: NV

text: Eine

text: unterbliebene

text: Anhörung

text: ist

text: dann

text: für

text: die

text: Versäumung

text: der

text: Rechtsbehelfsfrist

text: nicht

text: ursächlich

text: wenn

text: der

text: Steuerpflichtige

text: im

text: Steuerbescheid

text: auf

text: die

text: Abweichungen

text: bzw

text: Änderungen

text: hingewiesen

text: wurde

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VIII

text: R

text: BFHE

text: BStBl

text: II

text: Im

text: Streitfall

text: wurde

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: ein

text: Begründungs

text: oder

text: Anhörungsmangel

text: vorliegt

text: die

text: erforderliche

text: Kausalität

text: zwischen

text: einem

text: solchen

text: Mangel

text: und

text: der

text: verspäteten

text: Einspruchseinlegung

text: weder

text: schlüssig

text: dargelegt

text: noch

text: hinreichend

text: belegt

text: Die

text: streitgegenständlichen

text: Bescheide

text: verweisen

text: auf

text: den

text: Prüfungsbericht

text: vom

text: Januar

text: hin

text: Dadurch

text: wurde

text: die

text: Klägerin

text: hinreichend

text: in

text: die

text: Lage

text: versetzt

text: die

text: Bescheide

text: zielgerichtet

text: materiell

text: rechtlich

text: zu

text: überprüfen

text: und

text: sich

text: darüber

text: klar

text: zu

text: werden

text: ob

text: die

text: Einlegung

text: eines

text: Rechtsbehelfs

text: angezeigt

text: ist

text: vgl

text: Rozek

text: in

text: Hübschmann

text: Hepp

text: Spitaler

text: AO

text: FGO

text: Lieferung

text: AO

text: Rn

text: Das

text: gilt

text: auch

text: hinsichtlich

text: der

text: Umsatzsteuerbescheide

text: und

text: Zwar

text: war

text: zu

text: dem

text: Zeitpunkt

text: des

text: Erlasses

text: der

text: Bescheide

text: am

text: Mai

text: die

text: Betriebsprüfung

text: beim

text: Sondervermögen

text: für

text: die

text: Jahre

text: und

text: durch

text: die

text: Betriebsprüfung

text: des

text: Finanzamts

text: B

text: formell

text: noch

text: nicht

text: abgeschlossen

text: Jedoch

text: waren

text: den

text: Anlagen

text: und

text: zum

text: Prüfungsbericht

text: vom

text: Januar

text: die

text: in

text: den

text: streitgegenständlichen

text: Umsatzsteuerbescheiden

text: und

text: enthaltenen

text: Änderungen

text: zu

text: entnehmen

text: Denn

text: tatsächlich

text: war

text: die

text: inhaltliche

text: Prüfung

text: abgeschlossen

text: Es

text: stand

text: lediglich

text: die

text: Erstellung

text: des

text: Teilberichts

text: für

text: das

text: Sondervermögen

text: aus

text: Dem

text: Prüfungsbericht

text: war

text: zu

text: entnehmen

text: dass

text: die

text: Finanzverwaltung

text: auch

text: für

text: diese

text: Jahre

text: den

text: Vorsteuerabzug

text: auf

text: allgemeine

text: Verwaltungsleistungen

text: nicht

text: gewähren

text: will

text: Demzufolge

text: ist

text: insoweit

text: kein

text: Begründungs

text: oder

text: Anhörungsmangel

text: für

text: die

text: Versäumnis

text: der

text: Einspruchsfrist

text: kausal

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO


text:
FG München, Urteil v. 28.12.2018 – 7 K 1302/18 Titel: Feststellung, Gesellschafterbeschluss, Kapitalertragsteuer, Glaubhaftmachung,
Kostenentscheidung, Versicherung, Klage, Finanzamt, Nachforderungsbescheid,
Steuerberater, Annahme, Voraussetzungen, Telefax, Beweismittel, Co KG,
eidesstattliche Versicherung, nicht ausreichend, Verpflichtung, Terminsverlegung,
Personengesellschaft, Einnahmen Schlagworte: Feststellung, Gesellschafterbeschluss, Kapitalertragsteuer, Glaubhaftmachung, Kostenentscheidung,
Versicherung, Klage, Finanzamt, Nachforderungsbescheid, Steuerberater, Annahme, Voraussetzungen,
Telefax, Beweismittel, Co KG, eidesstattliche Versicherung, nicht ausreichend, Verpflichtung,
Terminsverlegung, Personengesellschaft, Einnahmen Fundstelle: BeckRS 2018, 37768 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Entscheidungsgründe I. 1 Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit und die Verwaltung von
Immobilien. An der Klägerin, die über ein Stammkapital von 25.000 € verfügte, waren zunächst Herr A.
einem Stammkapitalanteil von 10.000 € und die R AG mit einem Stammkapitalanteil von 15.000 € beteiligt. Mit notariellen Kaufvertrag und Geschäftsanteilsabtretungsvertrag vom 11. November 2015 veräußerte Herr
A mit sofortiger Wirkung seine Geschäftsanteile an die R AG zum Nennwert von 10.000 € unter Anrechnung
der noch offenen Stammeinlage in Höhe von 5000 €. Im notariellen Vertrag vom 11. November 2015 wurde
im Rahmen der Regelung zur Gewinnverteilung in § 3 festgestellt, dass Herr A bereits einen Vorabgewinn in
Höhe von 165.340 € und die R AG einen Vorabgewinn in Höhe von 248.000 € erhalten hat, je unter
Berücksichtigung eines dreißigprozentigen Einbehalts für Kapitalertragsteuer. Es wurde vereinbart, dass
Herr A nicht verpflichtet ist, den vorbezeichneten Geldbetrag zurück zu bezahlen, selbst wenn der
tatsächliche Gewinn nach vollständigem Abschluss des Vorgangs niedriger sein sollte als angenommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den notariellen Vertrag vom 11. November 2015 Bezug genommen. 2 Das beklagte Finanzamt (das Finanzamt) setzte daraufhin mit Nachforderungsbescheid vom 20.10.2017
aufgrund der Vorabausschüttung in Höhe von 413.340 € netto unter Annahme einer Bruttodividende in
Höhe von 561.375 € Kapitalertragsteuer in Höhe von 140.343 € und Solidaritätszuschlag in Höhe von
7.718,91 € fest. 3 Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein mit der Begründung, es habe sich nicht um eine offene
Gewinnausschüttung gehandelt, da es sich bei den an die Gesellschafter gezahlten Beträge nicht um zu
verteilende Unternehmensgewinne der Klägerin gehandelt habe, da nach dem Jahresabschluss nur ein
Gewinn von 480.000 € entstanden sei. Ein entsprechender Gewinnverwendungsbeschluss sei nicht gefasst
worden und könne auch nicht in der Regelung im Geschäftsanteilsabtretungsvertrag gesehen werden. Die
Regelung sei auch inhaltlich falsch, da nicht die Kapitalertragsteuer, sondern die Körperschaftsteuer
einbehalten worden sei. Erst jetzt, nachdem der Gewinn durch den vorliegenden Jahresabschluss feststehe,
könne ein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss erfolgen. Bei dem im Abtretungsvertrag genannten
Vorgang habe es sich um eine Zahlung mit Fremdkapitalcharakter gehandelt. Ergänzend wurde
vorgebracht, dass es sich auch nicht um Einkünfte nach § 20 EStG handeln könne, da sich die Anteile in
Sonderbetriebsvermögen der A GmbH & Co. KG befänden. Der Einspruch blieb ohne Erfolg
(Einspruchsentscheidung vom 10. April 2018). 4 Hiergegen richtet sich die Klage. Diese wird dA. begründet, dass bisher seitens des Finanzamts nicht auf
die Frage eingegangen worden sei, inwieweit sich der GmbH-Anteil von Herrn A an der Klägerin im
Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Firma A GmbH & Co. KG befunden habe und dA.
keine Abgeltungssteuer für Ausschüttungen zu erheben sei. Bei Zahlungen ins Betriebsvermögen seien bei
einer Qualifizierung als Ausschüttungen die § 43 Abs. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 EStG zu beachten. Tatbestandsvoraussetzung für die Erhebung der Abgeltungssteuer sei ein wirksamer
Gesellschafterbeschluss, dieser liege jedoch nicht vor. Es werde auch bestritten, dass eine verdeckte
Gewinnausschüttung erfolgt sei. Vielmehr seien die Vertragsparteien aufgrund der
Betriebsvermögenszugehörigkeit davon ausgegangen, dass Herr A im Rahmen der einheitlichen und
gesonderten Feststellung von Einkünften bei der Firma A GmbH & Co. KG diese erkläre und versteuere. Dies sei schon allein daraus zu erkennen, dass der tatsächliche Gewinn niedriger sei als der
„Ausschüttungsbetrag“. Aus den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 sei zu erkennen, dass zwischen den
Parteien gemeinsam nur ein Projekt abgewickelt worden sei und der Erlös daraus nicht die Höhe erreicht
habe, welche die Entnahme von Herrn A ausweise. 5 Das Finanzamt beantragt,
die Abweisung der Klage. Es führt aus, dass es für die Entstehung der Kapitalertragsteuer unerheblich sei,
ob die infrage stehenden Einnahmen im Sonderbetriebsvermögen zu erfassen oder dem jeweiligen
Anteilseigner außerhalb einer gesonderten Feststellung direkt zuzuordnen seien. Auch sei es für die
Entstehung der Kapitalertragsteuer unerheblich, ob eine Gewinnausschüttung aufgrund eines wirksamen
Gewinnausschüttungsbeschlusses oder als verdeckte Gewinnausschüttung erfolgt sei. Auch sei die Art der
Einkünfte für die Entstehung der Kapitalertragsteuer nicht entscheidungserheblich. Dass den
Gesellschaftern der Betrag von 413.340 € netto im Jahr 2015 zugeflossen sei, lasse sich nicht
wegdiskutieren. 6 Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 29.11.2018 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6
FGO). Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 28.12.2018 wird Bezug genommen. II. 7 Die Klage ist unbegründet. 8 1. Dem am 27.12.2018 per Telefax eingereichten Terminsverlegungsantrag der Klägerin war nicht
stattzugeben. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO kann ein Termin nur aus erheblichen Gründen
aufgehoben oder verlegt werden. In der Ladung vom 29.11.2018 ist gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Ab. 2
ZPO angeordnet, dass erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung glaubhaft zu machen sind. Diese
Voraussetzungen liegen bei dem Terminsverlegungsantrag von 27.12.2018 nicht vor. Bereits der für die
Terminsverlegung angeführte Grund, dass eine Suche nach einer Pflege für die Mutter des
Geschäftsführers der Klägerin erforderlich geworden sei, lässt nicht erkennen, warum es dem
Geschäftsführer nicht möglich sein soll, für die Dauer von ca. 1 bis 2 Stunden einen Gerichtstermin in
München wahrzunehmen. Auch fehlt es an der Glaubhaftmachung. Eine eidesstattliche Versicherung ist
nicht ausreichend, wenn andere Beweismittel beschaffbar wären (BFH-Beschluss vom 22.11.2009 IV B
66/08, BFH/NV 2010, 671). Der darüber hinaus angeführte Grund, dass das Mandat des bisherigen
Steuerberaters M gekündigt worden sei, war bereits Grund für die Verlegung des Termins vom 17.12.2018
und kann daher nicht noch mal geltend gemacht werden. Die Behauptung, dass ein neuer Steuerberater
beauftragt worden sei, der sich noch nicht umfassend in den Fall habe einarbeiten können, wurde nicht
glaubhaft gemacht. Dies hätte insbesondere durch ein Terminsverlegungsantrag des neuen
Bevollmächtigten geschehen können. 9 2. Hinsichtlich der Entscheidungsgründe folgt das Gericht in der Begründung in der Einspruchsentscheidung
vom 10.4.2018 und sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 105 Abs. 5 FGO). Soweit mit der Klage
geltend gemacht wird, dass seitens des Finanzamts nicht auf die Frage eingegangen worden sei, inwieweit
sich der GmbH-Anteil von Herrn M an der Klägerin in seinem Sonderbetriebsvermögen bei der A GmbH &
Co. KG befunden habe, so ist darauf hinzuweisen, dass es für die Entstehung der Kapitalertragsteuer
unerheblich ist, ob die Einnahmen im Sonderbetriebsvermögen zu erfassen sind. 10 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.

label: Sentence

text: FG

text: München

text: Urteil

text: v

text: K

text: Titel

text: Feststellung

text: Gesellschafterbeschluss

text: Kapitalertragsteuer

text: Glaubhaftmachung

text: Kostenentscheidung

text: Versicherung

text: Klage

text: Finanzamt

text: Nachforderungsbescheid

text: Steuerberater

text: Annahme

text: Voraussetzungen

text: Telefax

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text: Co

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text: eidesstattliche

text: Versicherung

text: nicht

text: ausreichend

text: Verpflichtung

text: Terminsverlegung

text: Personengesellschaft

text: Einnahmen

text: Schlagworte

text: Feststellung

text: Gesellschafterbeschluss

text: Kapitalertragsteuer

text: Glaubhaftmachung

text: Kostenentscheidung

text: Versicherung

text: Klage

text: Finanzamt

text: Nachforderungsbescheid

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text: Co

text: KG

text: eidesstattliche

text: Versicherung

text: nicht

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text: Verpflichtung

text: Terminsverlegung

text: Personengesellschaft

text: Einnahmen

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Klage

text: wird

text: abgewiesen

text: Die

text: Klägerin

text: trägt

text: die

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text: Verfahrens

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text: I

text: Die

text: Klägerin

text: ist

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text: GmbH

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text: Unternehmens

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text: der

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text: Verwaltung

text: von

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text: An

text: der

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text: die

text: über

text: ein

text: Stammkapital

text: von

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text: zunächst

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text: einem

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text: von

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text: die

text: R

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text: einem

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text: von

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text: Mit

text: notariellen

text: Kaufvertrag

text: und

text: Geschäftsanteilsabtretungsvertrag

text: vom

text: November

text: veräußerte

text: Herr

text: A

text: mit

text: sofortiger

text: Wirkung

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text: an

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text: zum

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text: der

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text: von

text: Im

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text: vom

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text: Rahmen

text: der

text: Regelung

text: zur

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text: in

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text: Herr

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text: in

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text: von

text: und

text: die

text: R

text: AG

text: einen

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text: in

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text: erhalten

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text: eines

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text: verpflichtet

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text: vorbezeichneten

text: Geldbetrag

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text: Vorgangs

text: niedriger

text: sein

text: sollte

text: als

text: angenommen

text: Hinsichtlich

text: der

text: Einzelheiten

text: wird

text: auf

text: den

text: notariellen

text: Vertrag

text: vom

text: November

text: Bezug

text: genommen

text: Das

text: beklagte

text: Finanzamt

text: das

text: Finanzamt

text: setzte

text: daraufhin

text: mit

text: Nachforderungsbescheid

text: vom

text: aufgrund

text: der

text: Vorabausschüttung

text: in

text: Höhe

text: von

text: netto

text: unter

text: Annahme

text: einer

text: Bruttodividende

text: in

text: Höhe

text: von

text: Kapitalertragsteuer

text: in

text: Höhe

text: von

text: und

text: Solidaritätszuschlag

text: in

text: Höhe

text: von

text: fest

text: Dagegen

text: legte

text: die

text: Klägerin

text: Einspruch

text: ein

text: mit

text: der

text: Begründung

text: es

text: habe

text: sich

text: nicht

text: um

text: eine

text: offene

text: Gewinnausschüttung

text: gehandelt

text: da

text: es

text: sich

text: bei

text: den

text: an

text: die

text: Gesellschafter

text: gezahlten

text: Beträge

text: nicht

text: um

text: zu

text: verteilende

text: Unternehmensgewinne

text: der

text: Klägerin

text: gehandelt

text: habe

text: da

text: nach

text: dem

text: Jahresabschluss

text: nur

text: ein

text: Gewinn

text: von

text: entstanden

text: sei

text: Ein

text: entsprechender

text: Gewinnverwendungsbeschluss

text: sei

text: nicht

text: gefasst

text: worden

text: und

text: könne

text: auch

text: nicht

text: in

text: der

text: Regelung

text: im

text: Geschäftsanteilsabtretungsvertrag

text: gesehen

text: werden

text: Die

text: Regelung

text: sei

text: auch

text: inhaltlich

text: falsch

text: da

text: nicht

text: die

text: Kapitalertragsteuer

text: sondern

text: die

text: Körperschaftsteuer

text: einbehalten

text: worden

text: sei

text: Erst

text: jetzt

text: nachdem

text: der

text: Gewinn

text: durch

text: den

text: vorliegenden

text: Jahresabschluss

text: feststehe

text: könne

text: ein

text: wirksamer

text: Gewinnverwendungsbeschluss

text: erfolgen

text: Bei

text: dem

text: im

text: Abtretungsvertrag

text: genannten

text: Vorgang

text: habe

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: Zahlung

text: mit

text: Fremdkapitalcharakter

text: gehandelt

text: Ergänzend

text: wurde

text: vorgebracht

text: dass

text: es

text: sich

text: auch

text: nicht

text: um

text: Einkünfte

text: nach

text: EStG

text: handeln

text: könne

text: da

text: sich

text: die

text: Anteile

text: in

text: Sonderbetriebsvermögen

text: der

text: A

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: befänden

text: Der

text: Einspruch

text: blieb

text: ohne

text: Erfolg

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: April

text: Hiergegen

text: richtet

text: sich

text: die

text: Klage

text: Diese

text: wird

text: dA

text: begründet

text: dass

text: bisher

text: seitens

text: des

text: Finanzamts

text: nicht

text: auf

text: die

text: Frage

text: eingegangen

text: worden

text: sei

text: inwieweit

text: sich

text: der

text: GmbH

text: Anteil

text: von

text: Herrn

text: A

text: an

text: der

text: Klägerin

text: im

text: Sonderbetriebsvermögen

text: des

text: Gesellschafters

text: bei

text: der

text: Firma

text: A

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: befunden

text: habe

text: und

text: dA

text: keine

text: Abgeltungssteuer

text: für

text: Ausschüttungen

text: zu

text: erheben

text: sei

text: Bei

text: Zahlungen

text: ins

text: Betriebsvermögen

text: seien

text: bei

text: einer

text: Qualifizierung

text: als

text: Ausschüttungen

text: die

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: EStG

text: zu

text: beachten

text: Tatbestandsvoraussetzung

text: für

text: die

text: Erhebung

text: der

text: Abgeltungssteuer

text: sei

text: ein

text: wirksamer

text: Gesellschafterbeschluss

text: dieser

text: liege

text: jedoch

text: nicht

text: vor

text: Es

text: werde

text: auch

text: bestritten

text: dass

text: eine

text: verdeckte

text: Gewinnausschüttung

text: erfolgt

text: sei

text: Vielmehr

text: seien

text: die

text: Vertragsparteien

text: aufgrund

text: der

text: Betriebsvermögenszugehörigkeit

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: Herr

text: A

text: im

text: Rahmen

text: der

text: einheitlichen

text: und

text: gesonderten

text: Feststellung

text: von

text: Einkünften

text: bei

text: der

text: Firma

text: A

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: diese

text: erkläre

text: und

text: versteuere

text: Dies

text: sei

text: schon

text: allein

text: daraus

text: zu

text: erkennen

text: dass

text: der

text: tatsächliche

text: Gewinn

text: niedriger

text: sei

text: als

text: der

text: Ausschüttungsbetrag

text: Aus

text: den

text: Jahresabschlüssen

text: und

text: sei

text: zu

text: erkennen

text: dass

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: gemeinsam

text: nur

text: ein

text: Projekt

text: abgewickelt

text: worden

text: sei

text: und

text: der

text: Erlös

text: daraus

text: nicht

text: die

text: Höhe

text: erreicht

text: habe

text: welche

text: die

text: Entnahme

text: von

text: Herrn

text: A

text: ausweise

text: Das

text: Finanzamt

text: beantragt

text: die

text: Abweisung

text: der

text: Klage

text: Es

text: führt

text: aus

text: dass

text: es

text: für

text: die

text: Entstehung

text: der

text: Kapitalertragsteuer

text: unerheblich

text: sei

text: ob

text: die

text: infrage

text: stehenden

text: Einnahmen

text: im

text: Sonderbetriebsvermögen

text: zu

text: erfassen

text: oder

text: dem

text: jeweiligen

text: Anteilseigner

text: außerhalb

text: einer

text: gesonderten

text: Feststellung

text: direkt

text: zuzuordnen

text: seien

text: Auch

text: sei

text: es

text: für

text: die

text: Entstehung

text: der

text: Kapitalertragsteuer

text: unerheblich

text: ob

text: eine

text: Gewinnausschüttung

text: aufgrund

text: eines

text: wirksamen

text: Gewinnausschüttungsbeschlusses

text: oder

text: als

text: verdeckte

text: Gewinnausschüttung

text: erfolgt

text: sei

text: Auch

text: sei

text: die

text: Art

text: der

text: Einkünfte

text: für

text: die

text: Entstehung

text: der

text: Kapitalertragsteuer

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: Dass

text: den

text: Gesellschaftern

text: der

text: Betrag

text: von

text: netto

text: im

text: Jahr

text: zugeflossen

text: sei

text: lasse

text: sich

text: nicht

text: wegdiskutieren

text: Der

text: Rechtsstreit

text: wurde

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: dem

text: Einzelrichter

text: zur

text: Entscheidung

text: übertragen

text: FGO

text: Auf

text: das

text: Protokoll

text: über

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: vom

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Dem

text: am

text: per

text: Telefax

text: eingereichten

text: Terminsverlegungsantrag

text: der

text: Klägerin

text: war

text: nicht

text: stattzugeben

text: Nach

text: FGO

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: ZPO

text: kann

text: ein

text: Termin

text: nur

text: aus

text: erheblichen

text: Gründen

text: aufgehoben

text: oder

text: verlegt

text: werden

text: In

text: der

text: Ladung

text: vom

text: ist

text: gemäß

text: FGO

text: i

text: V

text: m

text: Ab

text: ZPO

text: angeordnet

text: dass

text: erhebliche

text: Gründe

text: für

text: eine

text: Terminsverlegung

text: glaubhaft

text: zu

text: machen

text: sind

text: Diese

text: Voraussetzungen

text: liegen

text: bei

text: dem

text: Terminsverlegungsantrag

text: von

text: nicht

text: vor

text: Bereits

text: der

text: für

text: die

text: Terminsverlegung

text: angeführte

text: Grund

text: dass

text: eine

text: Suche

text: nach

text: einer

text: Pflege

text: für

text: die

text: Mutter

text: des

text: Geschäftsführers

text: der

text: Klägerin

text: erforderlich

text: geworden

text: sei

text: lässt

text: nicht

text: erkennen

text: warum

text: es

text: dem

text: Geschäftsführer

text: nicht

text: möglich

text: sein

text: soll

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: ca

text: bis

text: Stunden

text: einen

text: Gerichtstermin

text: in

text: München

text: wahrzunehmen

text: Auch

text: fehlt

text: es

text: an

text: der

text: Glaubhaftmachung

text: Eine

text: eidesstattliche

text: Versicherung

text: ist

text: nicht

text: ausreichend

text: wenn

text: andere

text: Beweismittel

text: beschaffbar

text: wären

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: IV

text: B

text: BFH

text: NV

text: Der

text: darüber

text: hinaus

text: angeführte

text: Grund

text: dass

text: das

text: Mandat

text: des

text: bisherigen

text: Steuerberaters

text: M

text: gekündigt

text: worden

text: sei

text: war

text: bereits

text: Grund

text: für

text: die

text: Verlegung

text: des

text: Termins

text: vom

text: und

text: kann

text: daher

text: nicht

text: noch

text: mal

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: Die

text: Behauptung

text: dass

text: ein

text: neuer

text: Steuerberater

text: beauftragt

text: worden

text: sei

text: der

text: sich

text: noch

text: nicht

text: umfassend

text: in

text: den

text: Fall

text: habe

text: einarbeiten

text: können

text: wurde

text: nicht

text: glaubhaft

text: gemacht

text: Dies

text: hätte

text: insbesondere

text: durch

text: ein

text: Terminsverlegungsantrag

text: des

text: neuen

text: Bevollmächtigten

text: geschehen

text: können

text: Hinsichtlich

text: der

text: Entscheidungsgründe

text: folgt

text: das

text: Gericht

text: in

text: der

text: Begründung

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: und

text: sieht

text: von

text: einer

text: weiteren

text: Begründung

text: ab

text: Abs

text: FGO

text: Soweit

text: mit

text: der

text: Klage

text: geltend

text: gemacht

text: wird

text: dass

text: seitens

text: des

text: Finanzamts

text: nicht

text: auf

text: die

text: Frage

text: eingegangen

text: worden

text: sei

text: inwieweit

text: sich

text: der

text: GmbH

text: Anteil

text: von

text: Herrn

text: M

text: an

text: der

text: Klägerin

text: in

text: seinem

text: Sonderbetriebsvermögen

text: bei

text: der

text: A

text: GmbH

text: Co

text: KG

text: befunden

text: habe

text: so

text: ist

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: es

text: für

text: die

text: Entstehung

text: der

text: Kapitalertragsteuer

text: unerheblich

text: ist

text: ob

text: die

text: Einnahmen

text: im

text: Sonderbetriebsvermögen

text: zu

text: erfassen

text: sind

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: FGO

source: jug