text:
LSG München, Urteil v. 11.04.2019 – L 20 KR 362/17 Titel: Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Sachmangel – Gewährleistung Normenketten: BGB § 434 BGB § 437 BGB § 439 ff. BGB i.d.F. bis 31.12.2017 § 651 SGB V § 69 Abs. 1 Satz 3 Leitsätze: 1. Der Versorgung eines Versicherten mit einer Beinprothese liegt ein öffentlich-rechtlicher
Sachlieferungsvertrag zugrunde, wobei es sich um einen dreiseitigen Vertrag zwischen
Versichertem und Krankenkasse auf der einen Seite und dem Leistungserbringer auf der anderen
Seite handelt. 2. Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Rahmen eines Prothesenbeschaffungsvertrages (=
Sachlieferungsvertrag) beruhen gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf der entsprechenden
Anwendung der §§ 434, 437, 439 ff. BGB. 3. Vor dem Rücktritt der Krankenkasse vom Prothesenbeschaffungsvertrag wegen Lieferung einer
mangelhaften Prothese hat diese den Leistungserbringer grundsätzlich zur Nacherfüllung unter
Fristsetzung aufzufordern. Dies ist nur in Ausnahmefällen (Verweigerung, Fehlschlagen bzw.
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung) entbehrlich. 4. Nachjustierungen im Prozess der Prothesenanpassung (z.B. wegen sich verändernder
Stumpfverhältnisse) sind nicht automatisch mit (fehlgeschlagenen) Nachbesserungsversuchen
gleichzusetzen. Schlagworte: Gewährleistung, Hilfsmittelversorgung, Krankenversicherung, Sachmangel, Titel = Krankenversicherung Vorinstanz: SG Nürnberg, Urteil vom 16.02.2017 – S 7 KR 521/16 Fundstelle: BeckRS 2019, 8224 Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird
zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. III. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.679,36 € festgesetzt. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um Vergütungsrückzahlung nach einer Prothesenversorgung. 2 Die Beklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) ist ein Sanitätshaus, das mit der Klägerin
und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) einen Vertrag über die Versorgung mit Prothesen für die
unteren Extremitäten abgeschlossen hat. Im Rahmen dieses Vertrages hat die Beklagte an einen
Versicherten der Klägerin, den 2016 verstorbenen Herrn H. K., (im Folgenden: Versicherter) auf der
Grundlage einer entsprechenden Verordnung des Allgemeinmediziners Dr. S. vom 05.12.2011 und der
Bewilligung durch die Klägerin vom 15.12.2011 am 11.01.2012 eine Oberschenkelprothese (als
Definitivversorgung) abgegeben. Auf die Rechnung vom 07.03.2012 beglich die Klägerin am 12.03.2012
den Rechnungsbetrag von 8.869,36 € (= 8.879,36 € abzgl. 10,- € Zuzahlung des Versicherten). 3 Mit Schreiben vom 31.05.2012 bat die Klägerin den Versicherten um Vorstellung beim Medizinischen Dienst
der Krankenversicherung (MDK) im Rahmen einer Evaluation. 4 Aus dem Protokoll der EVA-Begutachtung vom 12.06.2012 ergibt sich, dass der Versicherte angegeben
habe, mit der Prothese nur wenige Schritte selbständig laufen zu können. Der Prothesenschaft verursache
ihm am oberen Ende des Stumpfes an der Innenseite peinigende Druckschmerzen. Da der Versicherte
ansonsten einen gesunden und rüstigen Eindruck gemacht habe (MOB 2+) und durch keinerlei
Kontrakturen behindert werde, sei die relativ kurze Gehstrecke zunächst nicht nachvollziehbar gewesen. 5 Bei der Begutachtung der Prothese seien folgende Mängel festgestellt worden: - Der Drehpunkt des Kniegelenks sitze zu tief. - Da außerdem der Oberschaft distal zu lang gefertigt sei, könne durch korrekte Anfertigung des
Oberschafts der Gelenkdrehpunkt bis zu 5 cm höher gesetzt werden. - Der abgerechnete „Definitivschaft“ sei lediglich der übergossene (Interims-) Diagnoseschaft. - Der hiermit viel zu schwere Schaft sei zudem am Aufsitz unzureichend und fehlerhaft gearbeitet. Somit
könne der Versicherte bei getragener Prothese nur mit einem zusätzlichen Kissen sitzen. - Zur Verlängerung des Unterschenkelteils sei unzulässigerweise eine 10 mm starke Holzplatte zwischen
Fuß und Knöcheladapter geschraubt worden. - Diese unsachgemäße Erhöhung stehe zudem im Widerspruch zum Beckenhochstand von 5 mm auf der
Prothesenseite. - Zwischen Kniegelenk und Schaftadapter sei ein Verschiebeadapter eingebaut worden. Dies sei bei der
definitiven Versorgung nicht zugelassen. - Durch den hier maximal genutzten Verschiebeweg (4 cm) könne keine Kosmetik angebracht werden. - Somit fehle die abgerechnete Kosmetik komplett. Laut dem Versicherten sei auch noch nie eine solche
angebracht worden. - Der Schaft selbst sei in querovaler Bauweise gefertigt, die entsprechende Position sei nicht in Abzug
gebracht worden. - Die Aufbaurichtlinien des Herstellers seien beim Einbau des Kniegelenks nicht beachtet worden. - Das Fußpassteil sei zum Kniepassteil außenrotiert. - Der Schaft sei zum Kniepassteil innenrotiert. - Dies zusammen ergebe eine nicht nachvollziehbare Aufbaurichtlinie von cranial betrachtet. - Durch den maximal nach vorne verstellten Verschiebeadapter und den stark eingestellten Spitzfuß am
Fußpassteil sitze das Kniegelenk in der Aufbaulinie von lateral gesehen zu weit nach posterior positioniert. - Dies habe wohl eine größere Standphasensicherheit gewährleisten sollen, das Prothesenkniegelenk
knicke jedoch weiterhin, auch bei Belastung der Prothese in der Standphase, ein. - Die Standphasensicherheit könne durch Einstellung des Kniegelenks erhöht werden. Dies habe jedoch
wegen des völlig inkorrekten Aufbaus nicht geprüft werden können. 6 Zusammenfassend entspreche die Prothese in mehreren Punkten nicht der vertraglichen Vereinbarung mit
der Klägerin und sei fachlich nicht korrekt. 7 Die Prothese sei, zumindest teilweise (Verschiebeadapter, Holzbrettchen), erst nach der Unterschrift des
Versicherten so umgebaut worden, dass zu dem schmerzproduzierenden und fehlerhaften Aufbau jetzt
noch eine Gefährdung von ihr ausgehe. Auf Wünsche und Bedürfnisse des Versicherten, welche er seit
Januar bei mehreren Besuchen des Leistungserbringers artikuliert habe, sei offenbar nicht eingegangen
worden. So sei ihm wohl erzählt worden, dass er aufgrund seiner schlechten muskulären Situation seine
Prothese nicht mehr stabilisieren könne. Dies sei aber nicht nachvollziehbar. 8 Durch die aufgezeigten Mängel könne die Prothese als nicht gebrauchsfähig beurteilt werden. Da der
Versicherte nicht mehr zu dem Lieferanten seiner Prothese gehen möchte (Vertrauensverlust), solle ein
anderes Sanitätshaus mit der entsprechenden Durchführung einer Versorgung beauftragt werden. 9 Aus einer internen E-Mail-Korrespondenz der Beklagten vom 20.06.2012 ergibt sich, dass bereits im
Dezember 2011 im Rahmen der Anschlussheilbehandlung des Versicherten in H-Stadt festgestellt worden
sei, dass der Versicherte mit der damaligen Interimsversorgung nicht habe laufen können. Eine
Nachbesserung habe die Beklagte dem behandelnden Arzt gegenüber angeblich abgelehnt. Eine
Mobilisierung und Gehschule seien aufgrund der schmerzhaften und viel zu engen Schaftversorgung nicht
möglich gewesen. Mit der am 11.01.2012 abgegebenen „Versorgung“ könne der Versicherte noch immer
nicht richtig laufen. Das Stehen sei wegen der durch die Prothese verursachten Schmerzen nur für einige
Minuten möglich. Deshalb bewege sich der Versicherte zur Zeit mit dem Rollstuhl fort, wobei auch das
Sitzen nicht schmerzfrei möglich sei, da sich die Aufsitzkante und der Prothesenrand in das Fleisch des
Beinstumpfes drückten. Man habe deshalb umgehend eine Umversorgung des Versicherten in die Wege
geleitet, da von der Prothese der Beklagten eine Gefahr für die Gesundheit des Versicherten ausgehe. Eine
erneute Versorgung (nochmals als Interimsversorgung) mit neuem Schaft und den vorhandenen Passteilen
sei bereits am 14.06.2012 genehmigt worden. 10 Mit Anhörungsschreiben vom 23.07.2012 wies die Klägerin die Beklagte auf die mangelhafte Versorgung
hin. Nach der nicht erfolgten Nachbesserung der Interimsprothese stelle die Definitivprothese ebenfalls eine
nicht sach- und passgerechte Versorgung dar. Aufgrund der Feststellungen bei der Begutachtung sei von
einer Fehlversorgung auszugehen. Laut dem Vertrag über die Versorgung mit Prothesen für die unteren
Extremitäten zwischen den Parteien seien die Vertragspartner jedoch verpflichtet, mit allen ihnen zu Gebote
stehenden Mitteln für eine gewissenhafte Durchführung des Vertrages Sorge zu tragen. Bei Verstößen
hiergegen könne die Klägerin den Leistungserbringer verwarnen oder die Zahlung einer Vertragsstrafe
verlangen. Unabhängig hiervon sei der durch die Vertragsverletzung entstandene Schaden zu ersetzen. Der
Versichertengemeinschaft sei durch die fehlerhafte Prothese ein Schaden in Höhe von 8.879,36 €
entstanden. Man sei verpflichtet, diese Kosten von der Beklagten zurückzufordern, und bitte deshalb, den
Betrag in Höhe von 8.879,36 € bis zum 06.08.2012 zurückzuüberweisen. 11 Eine Rückzahlung durch die Beklagte erfolgte in der Folgezeit nicht. 12 Mit Schriftsatz vom 09.10.2012 führte der Bevollmächtigte der Beklagten aus, dass der Versicherte bereits
vor der Definitivversorgung kein guter Läufer mit Prothese gewesen sei. Dies habe auf seinem schlechten
Allgemeinzustand beruht. Er habe am 11.01.2012 bei Entgegennahme der Prothese bestätigt, dass diese
ordnungsgemäß gepasst habe. In der Folge sei der Versicherte fast 14-tägig zu Hause aufgesucht worden,
um Nachjustierungen an der Prothese vorzunehmen. Grund hierfür seien erhebliche
Gewichtsveränderungen des Versicherten gewesen. 13 Ein fehlerhafter Aufbau der Prothese sei nicht erfolgt. Diese sei entsprechend den Bedingungen des
Therapeuten in H-Stadt und unter Berücksichtigung der Leitlinien aufgebaut worden. 14 Dementsprechend sei die ordentliche Passform vom Versicherten bestätigt worden. Der Prothesenschaft
sei entsprechend den Stumpfgegebenheiten zum Zeitpunkt des Baus der Prothese gefertigt worden. Es
könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Größe des Stumpfes schwanke. 15 Soweit kritisiert werde, dass die Prothese eine Rotation im Unterschenkel aufweise, sei diese Problematik
nicht bekannt gewesen. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Prothese und der verschiedenen Nachbesserungen
sei eine Rotation nicht aufgefallen. Gegebenenfalls müsse die Prothese nachgebessert werden. 16 Soweit bemängelt werde, dass die Kosmetik der Prothese bis unter das Knie fehle, sei es möglich, dass
diese aufgrund der vielen Feinjustierungsversuche kurzfristig entfernt worden sei. Der Versicherte habe sich
seither nicht mehr bei der Beklagten vorgestellt. Gegebenenfalls müsse die Kosmetik wieder aufgeschraubt
werden. 17 Im Übrigen sei das Begutachtungsergebnis widersprüchlich. Auf der einen Seite werde bemängelt, der
Prothesenschaft sei zu eng, auf der anderen Seite gebe es aber ein Drehmoment. Dies schließe sich
wechselseitig aus. Es stehe zu befürchten, dass die Prothese aufgrund der nicht unerheblichen
Stumpfschwankungen gegebenenfalls nachgebessert werden müsse. Selbstverständlich biete die Beklagte
dem Versicherten an, dass dieser sie jederzeit aufsuchen könne, damit die Prothese gegebenenfalls
nachgebessert werden könne. 18 Mit Schreiben vom 13.11.2012 forderte die Klägerin vom Bevollmächtigten der Beklagten die
Versorgungsdokumentation an. Mit Schreiben vom 10.12.2013 mahnte die Klägerin diese an; als Termin für
die Vorlage habe man sich nunmehr den 07.01.2014 vorgemerkt. 19 Mit E-Mail vom 30.09.2015 brachte die Klägerin den Vorgang gegenüber dem Beklagtenbevollmächtigten
wegen drohender Verjährung nochmals in Erinnerung. Mit Schreiben vom 10.11.2015 mahnte die Klägerin
erneut die Rückzahlung des geforderten Betrages wegen der mangelhaften Anfertigung der Prothese an. 20 Unter Bezugnahme auf ein am selben Tag geführtes Telefonat mit der Klägerin teilte der
Beklagtenbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 16.12.2015 mit, man verzichte auf die Einrede der Verjährung
bis zum 30.06.2016. 21 Mit Schreiben vom 11.02.2016 erklärte der Bevollmächtigte der Beklagten, es bleibe bei den Ausführungen
im Schriftsatz vom 09.10.2012. Soweit Mängel an der Prothese angeblich vorgelegen hätten, hätte der
Beklagten die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden müssen. Im Übrigen ergebe sich aus der
Empfangsbestätigung vom 11.01.2012 nicht, dass die Kosmetik der Prothese zum Zeitpunkt der Übergabe
nicht vorhanden gewesen sei. 22 Daraufhin beauftragte die Klägerin den vereidigten Sachverständigen B. S. mit der Begutachtung der
Prothese. Dieser bestätigte in seinem Gutachten vom 21.05.2016 mehrere Sachmängel und eine nicht dem
Vertrag mit der Klägerin entsprechende Ausführung der Prothese. Bei dem Verschiebeadapter handele es
sich um ein gebrauchtes Funktionsteil, welches bei der definitiven Versorgung nicht zum ersten Mal
eingesetzt worden sei. Der Einsatz sei auch fachlich nicht korrekt. Die wichtigsten Funktionen des
verwendeten Kniegelenkes 3R60, vor allem die Beugesicherung, könnten nicht genutzt werden. Der
Prothesenaufbau entspreche nicht den Richtlinien des Herstellers des Knie- und Fußpassteiles O. B.. Das
eingebaute Holzbrettchen sei nicht zulässig. An der vorliegenden Oberschenkelprothese sei das Anbringen
eines individuell gestalteten Kosmetikformteils wegen der massiven Vorverlagerung des
Oberschenkelschaftes nicht möglich. 23 Die Klägerin forderte mit Schreiben vom 31.05.2016 die Beklagte zum Ausgleich ihrer Forderung nebst
Verzugszinsen auf. Der Behauptung, der Versicherte habe der Beklagten keine Möglichkeit zur
Nachbesserung eingeräumt, steht die Aussage des Versicherten entgegen. 24 Mit Schreiben vom 13.07.2016 mahnte die Klägerin nochmals die Begleichung der offenen Forderung an. 25 Mit weiterem Schreiben vom 15.07.2016 ergänzte die Klägerin ihre Forderung der Beklagten gegenüber um
die Kosten des Gutachtens von Herrn S. in Höhe von 800,- €. 26 Mit Schriftsatz vom 27.07.2016 teilte der Beklagtenbevollmächtigte der Klägerin mit, dass man die Einrede
der Verjährung erhebe. Im Übrigen bestünden die Einwände aus dem Schriftsatz vom 09.10.2012 fort. Soweit im Gutachten ausgeführt werde, die Prothese sei mangelhaft, fehle es nach wie vor an der
Aufforderung zur Nachbesserung. 27 Hierauf erwiderte die Klägerin mit Schreiben vom 28.07.2016, nach erneuter Prüfung sei man zu der
Auffassung gelangt, dass die Verjährungsfrist bis Ende 2016 laufe. Man könne deshalb die Einrede der
Verjährung nicht nachvollziehen und fordere letztmals zur Stellungnahme bzw. zur Begleichung der offenen
Forderung auf. 28 Der Beklagtenbevollmächtigte wiederholte mit Schriftsatz vom 26.08.2016 nochmals seinen Vortrag,
wonach einerseits die Einrede der Verjährung erhoben werde, andererseits ein Schadensersatzanspruch
auch wegen fehlender Aufforderung zur Nachbesserung nicht bestehe. 29 Schließlich hat die Klägerin am 02.09.2016 Klage zum Sozialgericht (SG) Nürnberg erhoben und zur
Begründung vorgetragen (Schriftsätze vom 31.08.2016, 11.01.2017 und 15.02.2017), die Forderung der
Klägerin bestehe zu Recht, weil die abgerechnete Leistung mit so großen Mängeln behaftet sei, dass sie die
medizinische und therapeutische Zielsetzung der ärztlichen Verordnung nicht erfüllen könne. Hierbei
handele es sich um einen schwerwiegenden Vertragsverstoß gemäß § 10 des „Vertrag[s] gemäß § 127
Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) zwischen AOK Bayern […] und Landesinnung Bayern für
Orthopädietechnik über die Versorgung mit Prothesen für die unteren Extremitäten […] ab 15.06.2008“. Der
durch diesen Vertragsverstoß entstandene Schaden sei von der Beklagten zu ersetzen. Der Schaden
bestehe darin, dass ein völlig unbrauchbares Hilfsmittel geliefert und dafür der vertraglich vereinbarte Preis
gezahlt worden sei. Diese Vergütung sowie die wegen der Ermittlung des Schadens notwendigen
Gutachterkosten in Höhe von 800,- € seien der Schaden, der der Klägerin durch das vertragswidrige
Verhalten der Beklagten entstanden sei. 30 Die Forderung sei nicht verjährt. Die Genehmigung sei zwar noch im Jahr 2011 erteilt worden, jedoch sei
die Leistung erst im Jahr 2012 abgegeben worden, so dass ausgehend von der vierjährigen Verjährungsfrist
für vertragliche Ansprüche ab Leistungsgewährung der Anspruch erst mit Ablauf des Jahres 2016 verjähren
würde. 31 Da sich die Beklagte schon bei der Versorgung mit der Interimsprothese einer Nachbesserung verweigert
habe und das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Versicherten nicht mehr bestanden habe, sei dem
Versicherten eine Nachbesserung nicht mehr zuzumuten. Damit habe er sich berechtigt von dem - im
Übrigen durch Abrechnung der Versorgung bereits abgeschlossenen - Versorgungsauftrag gelöst. 32 Die Klägerin habe sich seit 2012 darum bemüht, die Verlaufsdokumentation der prothetischen Versorgung
des Versicherten von der Beklagten zu erhalten. Eine inhaltliche Stellungnahme der Beklagtenseite zu den
Feststellungen des Gutachtens des Herrn S. sei nicht erfolgt. Der Beklagtenbevollmächtigte stelle lediglich
auf ein Nachbesserungsrecht im Rahmen der Gewährleistungsregelungen eines Werklieferungsvertrages
ab. Hierbei verkenne er jedoch die rechtliche und tatsächliche Lage. Tatsächlich stelle sich die Lage
nämlich so dar, dass die Versorgung von Anbeginn an nicht fachgerecht gewesen sei. In rechtlicher Hinsicht
sei von einer vierjährigen Verjährungsfrist auszugehen entsprechend den Prinzipien des Sozialgesetzbuchs
(SGB). Im Übrigen handele es sich hier um eine vollständig unbrauchbare Leistung. Selbst bei
entsprechender Anwendung von Regelungen der Nachbesserung oder sonstiger
Gewährleistungsansprüche müsste der Versicherte vorliegend die Nachbesserung angesichts der
Vorgeschichte nicht mehr dulden. Wenn der Versicherte eine Nachbesserung nicht mehr dulden müsse,
könne die Klägerin ihn darauf auch nicht verpflichten. Dann sei ein möglicherweise abstrakt bestehendes
Nachbesserungsrecht nicht mehr gegeben. Die von der Beklagten angefertigte Prothese sei so fehlerhaft
aufgebaut, dass das Gehen durch die Prothese nicht ermöglicht worden sei. Die Prothese habe also ihre
Hauptaufgabe, den Behinderungsausgleich, nicht erfüllt. Ein unter keinem Aspekt funktionierendes
Hilfsmittel sei nicht nachbesserungsfähig. Hinsichtlich eines Leistungsinhalts, für den eine Vergütung
überhaupt nicht verlangt werden könne, seien die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
überhaupt nicht einschlägig. 33 Schließlich komme es vorliegend jedoch nicht auf Mängelansprüche an, sondern darauf, dass vertraglich
eine Schadensersatzpflicht vereinbart sei, wenn ein Vertragsverstoß festgestellt worden sei (vgl. § 10 Abs. 6
des Prothesenvertrags vom 15.06.2008). Die grob mangelhafte Versorgung des Versicherten stelle einen
solchen Vertragsverstoß dar, woraus die Schadensersatzpflicht der Beklagten resultiere. 34 Demgegenüber hat der Beklagtenbevollmächtigte vorgetragen (Schriftsätze vom 24.10.2016 und
06.02.2017), die Beklagte habe im Jahr 2012 ausdrücklich angeboten, dass die Prothese nachgebessert
werden könne. 35 Nachdem von Seiten der Klägerin das Verfahren erst wieder im Jahre 2016 aufgenommen worden sei, sei
mit Schreiben vom 11.02.2016 darauf hingewiesen worden, dass es keinen Anspruch auf den
Rückforderungsbetrag gebe, da die Beklagte nicht unter Fristsetzung und Ankündigung des Rücktritts vom
Vertrag aufgefordert worden sei nachzubessern. 36 Eine eigene vertragliche Regelung über die Durchführung der Gewährleistung zwischen den Beteiligten
bestehe nicht, so dass die Gewährleistungsrechte des BGB Anwendung fänden (vgl. BayLSG, Urteil vom
12.03.2014, L 4 KR 220/11). 37 Vor Rücktritt bzw. Minderung müsse grundsätzlich zunächst eine Nacherfüllung verlangt werden. Erst wenn
der Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt habe, könne er zurücktreten oder
mindern. 38 Erstmalig sei ein Rücktritt frühestens mit Schreiben der Klägerin vom 23.07.2012 erklärt worden. Zu diesem
Zeitpunkt habe die Klägerin bereits die Nacherfüllung verweigert. 39 Außerdem werde (nochmals) die Einrede der Verjährung erhoben. Mängelansprüche verjährten
entsprechend § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Verjährung sei damit eingetreten. 40 Das SG Nürnberg hat mit Urteil vom 16.02.2017 die Klage abgewiesen. Ob ein Schadensersatzanspruch
der Klägerin aus der Versorgung des Versicherten bestanden habe, könne dahingestellt bleiben. Denn
dieser Anspruch sei zumindest verjährt. 41 Da eine eigene vertragliche Regelung über die Durchführung der Gewährleistung zwischen den Beteiligten
nicht bestehe, fänden die Gewährleistungsrechte des BGB Anwendung. Zwischen der Klägerin und der
Beklagten sei ein Werklieferungsvertrag abgeschlossen worden, da Inhalt des Vertrages nicht nur die
Herstellung einer individuell gefertigten Prothese, sondern auch deren Auslieferung gewesen sei. Nach §
651 Satz 1 BGB (i.d.F. bis 31.12.2017) fänden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand habe, die Vorschriften über den Kauf Anwendung. 42 Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 438 Abs. 1 Satz 3 BGB (gemeint: § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
verjährten Mängelansprüche innerhalb von zwei Jahren. Die Verjährung beginne bei beweglichen Sachen
mit deren Ablieferung (§ 438 Abs. 2 BGB). 43 Für die Kammer sei auch nicht ersichtlich, warum die Vorschriften des BGB hinsichtlich der Verjährung nicht
anwendbar sein sollten. Der Prothesenvertrag verweise auf die entsprechende Anwendung der gesetzlichen
Bestimmungen zu Garantie/Gewährleistung. Da es sich bei der Sachmängelgewährleistung um ein jeweils
geschlossenes Regelungssystem mit dezidierten Regelungen zu Nachbesserung/Nacherfüllung,
Schadensersatz und eben auch Verjährung von Gewährleistungsansprüchen handele, könne der generelle
Verweis nur bedeuten, dass eben das gesamte Regelungssystem und nicht nur einzelne Vorschriften
hieraus Anwendung finden sollten. 44 Entsprechend den Unterlagen der Beklagten sei der Versicherte am 11.01.2012 mit einer
Oberschenkelprothese versorgt worden. Mit Ablauf des 11.01.2014 sei folglich Verjährung eingetreten. Bis
zum 30.06.2016 habe der Beklagtenbevollmächtigte der Klägerin gegenüber auf die Erhebung der Einrede
verzichtet. Der behauptete Schadensersatzanspruch sei jedoch erst mit Schriftsatz vom 31.08.2016
(Eingang bei Gericht am 02.09.2016) gerichtlich geltend gemacht worden. 45 Mit Schriftsatz vom 06.02.2017 habe der Beklagtenbevollmächtigte sich auf die Einrede der Verjährung
berufen, die Beklagte sei berechtigt, die Leistung zu verweigern, weshalb die Klage abzuweisen sei. 46 Gegen das ihr am 17.05.2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 08.06.2017 Berufung zum Bayerischen
Landessozialgericht (LSG) eingelegt und diese mit Schriftsätzen vom 21.09.2017 und 05.09.2018 wie
bereits im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend begründet, dass zum einen unter Anwendung der im
SGB generell geltenden vierjährigen Verjährungsfrist Verjährung noch nicht eingetreten sei. Zum anderen
verkenne das SG, dass es hier nicht auf Mängelansprüche nach dem BGB und damit auf die dort geregelte
Verjährung ankomme, sondern darauf, dass vertraglich eine Schadensersatzpflicht gemäß § 10 Abs. 6 des
Prothesenvertrages vereinbart sei. Auch in diesem Rahmen gelte die vierjährige Verjährungsfrist. Selbst bei
Anwendung der Mängelansprüche des BGB würde die vierjährige Verjährungsfrist gelten. Auch in der
Sache hätte die Klägerin, sofern die Mängelansprüche Anwendung fänden, einen Anspruch auf
Schadensersatz. Der Versicherte hätte nämlich eine Nachbesserung im Hinblick auf die Vorgeschichte nicht
mehr dulden müssen. 47 Demgegenüber hat der Beklagtenbevollmächtigte ebenfalls unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches
Vorbringen erwidert (Schriftsätze vom 12.07.2018 und vom 04.03.2019), eine etwaige
Schadensersatzpflicht lasse sich nicht über eine Vertragsverletzung bzw. über § 10 des Prothesenvertrages
konstruieren, sondern maßgeblich seien allein die Gewährleistungsregelungen des BGB mit der dort
festgesetzten zweijährigen Verjährungsfrist. 48 Auf Nachfrage der Berichterstatterin hat der Beklagtenbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 04.03.2019
mitgeteilt, dass sich die streitgegenständliche Oberschenkelprothese seit der Evaluation im Juni 2012 noch
bei der Klägerin befinde. Es sei richtig, dass es immer wieder zu Nachjustierungen an der Versorgung
gekommen sei. Näheres sei aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr rekonstruierbar. Nach der angeblichen
Begutachtung durch die Klägerin sei es zu keiner Aufforderung zur Nachbesserung mehr gekommen. Im
Übrigen betone man nochmals, dass die Einrede der Verjährung erhoben werde. 49 Im Erörterungstermin am 13.03.2019 ist die Sach- und Rechtslage ausführlich mit den Beteiligten diskutiert
worden. Laut Auskunft der Klägerseite sei die Ersatzversorgung des Versicherten mit einer neuen Prothese
eines anderen Sanitätshauses am 23.11.2012 zu einem Rechnungsbetrag von 8.966,73 € erfolgt. 50 Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin 8.879,36 € zuzüglich Zinsen bis zum 31.08.2016 in Höhe von 1.606,90 € sowie 800,- €
Gutachterkosten zuzüglich Zinsen auf den Gesamtforderungsbetrag von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen. 51 Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen. 52 Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die
beigezogene Verwaltungsakte der Klägerin verwiesen. Entscheidungsgründe 53 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist zulässig,
aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Rückzahlung wegen
mangelhafter Prothesenversorgung des Versicherten. 54 Für Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Hilfsmittellieferanten ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG die
Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Nach § 69 SGB V ist (soweit § 69 SGB V nicht selbst Ausnahmen vorsieht)
die Leistungserbringung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags nach dem SGB V
grundsätzlich dem öffentlichen Recht zugeordnet (vgl. BSG, Urteil vom 15.03.2017, B 6 KA 35/16 R;
jurisPK, SGG, Stand 20.03.2019, § 51 Rn. 98.1). 55 Statthafte Klageart ist im Gleichordnungsverhältnis zwischen einer Krankenkasse und einem
Leistungserbringer, hier im Bereich der Hilfsmittelversorgung, die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG. Zwischen den Beteiligten besteht im Hinblick auf die Versorgung des Versicherten mit einer Prothese (§ 33
SGB V) ein Gleichordnungsverhältnis, weil § 127 SGB V eine vertragliche Regelung der Beziehungen
zwischen Krankenkassen und zugelassenen Hilfsmittelerbringern (§ 126 SGB V) vorsieht, zu denen die
Beklagte gehört. Eines Vorverfahrens bedurfte es nicht. 56 Die Klägerin macht einen Anspruch aus Sachmängelhaftung (Schadensersatz bzw. Rückabwicklung nach
Rücktritt) im Nachgang zur Herstellung und Lieferung einer Prothese für den Versicherten gegenüber der
Beklagte geltend. 57 Dieser Anspruch beruht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu
erzeugender beweglicher Sachen (Sachlieferungsverträge) nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 651
BGB (i.d.F. bis 31.12.2017, entspricht § 650 BGB i.d.F. ab 01.01.2018), auf den gemäß § 651 Satz 1 BGB
a.F. das Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB) entsprechend anzuwenden ist. Mit § 69 SGB V hat der Gesetzgeber
klargestellt, dass die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern ausschließlich
öffentlichem Recht unterliegen. Jedoch ordnet § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V die entsprechende Anwendung
der Vorschriften des Zivilrechts an, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 SGB V und den übrigen Aufgaben
und Pflichten der Beteiligten nach dem 4. Kapitel des SGB V (§§ 69 ff. SGB V) vereinbar sind. Die
Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den zugelassenen Hilfsmittelerbringern (§ 126 SGB
V) sind sowohl bezüglich des allgemeinen Versorgungsvertrages (§ 127 SGB V) als auch bezüglich der in
jedem Einzelfall abzuschließenden Beschaffungsverträge öffentlich-rechtlich geprägt (Bundessozialgericht -
BSG -, Urteil vom 06.09.2007, B 3 KR 20/06 R). Die Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen die
Beklagte gründen sich daher nicht unmittelbar auf die §§ 651 BGB a.F., §§ 434, 437, 439 ff. BGB, sondern
nur auf die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Leistungserbringerrecht (§ 69 SGB V). 58 Der Anspruch eines Versicherten auf Krankenbehandlung umfasst u.a. die Versorgung mit Hilfsmitteln (§ 27
Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V). Dabei erfolgt die Versorgung mit Hilfsmitteln entweder durch den Abschluss
von Kaufverträgen, wenn es um die Abgabe und Übereignung fertiger Produkte geht (§ 433 BGB), oder
durch den Abschluss von Sachlieferungsverträgen, wenn die Produkte erst noch herzustellen oder zu
erzeugen sind (§ 651 BGB a.F. bzw. § 650 BGB i.d.F. ab 01.01.2018). Ein solcher Sachlieferungsvertrag
lag der für den Versicherten von der Beklagten herzustellenden Prothese zugrunde. Der zustande
gekommene Vertrag ist daher als öffentlich-rechtlicher Sachlieferungsvertrag (§ 651 BGB a.F.) einzustufen,
wobei es sich um einen dreiseitigen Vertrag zwischen dem Versicherten und der Klägerin (Krankenkasse)
auf der einen Seite und der Beklagten (Leistungserbringer) auf der anderen Seite handelt (vgl. BSG, Urteil
vom 06.09.2007, B 3 KR 20/06 R). 59 Es liegen auch die Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung der Sachmängelgewährleistung
nach § 651 BGB a.F. i.V.m. §§ 434, 437, 439 ff. BGB vor. Die Folgen der Lieferung eines mangelhaften
Hilfsmittels sind weder landesvertraglich noch landes- oder bundesrechtlich abschließend geregelt. Deshalb
sind die Vorschriften des BGB über die Sachmängelhaftung dem Grunde nach entsprechend anwendbar,
weil sie mit der Stellung der Hilfsmittelerbringer im Versorgungssystem des SGB V nicht unvereinbar sind. 60 Die Klägerin fordert von der Beklagten 8.879,63 € für die aus ihrer Sicht unbrauchbare Prothese des
Versicherten als „Schadensersatz“ zurück (wobei wegen der Selbstbeteiligung in Höhe von 10,- € von der
Klägerin nur 8.869,63 € bezahlt wurden). Die Rückforderung des Kaufpreises erfolgt jedoch mittels Rücktritt
und Rückabwicklung des Vertrages (vgl. §§ 437 Nr. 2 Alt. 1, 346 Abs. 1 BGB), während der Schadensersatz
u.a. auf den Ersatz der Kosten eines Deckungskaufes (hier der Prothesenneuversorgung durch einen
anderen Anbieter) abzielen würde (vgl. Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 437 Rn. 38). 61 Es kann jedoch offen bleiben, welches Gewährleistungsrecht die Klägerin eigentlich ausüben wollte. Ebenso kann offen bleiben, ob im Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Januar 2012 die dem Versicherten
gelieferte Prothese mangelhaft im Sinne von § 434 BGB war (wofür die Ergebnisse des EVA-Protokolls und
des Gutachtens des Sachverständigen S. sprechen). Denn vorliegend waren weder die Voraussetzungen
des Rücktritts vom Vertrag nach § 437 Nr. 2 BGB noch diejenigen eines Schadensersatzanspruchs nach §
437 Nr. 3 BGB erfüllt. 62 Voraussetzung sowohl für den Rücktritt von Vertrag nach § 437 Nr. 2 BGB i.V.m. § 323 Abs. 1 BGB als
auch für einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach § 437 Nr. 3 BGB i.V.m. § 281 Abs. 1 Satz 1
BGB ist jeweils, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder
Nacherfüllung bestimmt hat. 63 Zwar hatte der Versicherte offensichtlich die Beklagte in den ersten Monaten des Jahres 2012 mehrmals um
Nachjustierungen bzw. Änderungen an der Prothese gebeten, was zu zahlreichen Hausbesuchen der
Beklagten beim Versicherten führte. Eine Frist zur Nacherfüllung im o.g. Sinne hat jedoch weder der
Versicherte noch die Klägerin der Beklagten gesetzt. Vielmehr hat die Klägerin mit Schreiben vom
23.07.2012 die Kosten für die Prothese in Höhe von 8.879,36 € von der Beklagten zurückgefordert, ohne
dieser die Gelegenheit zur Nacherfüllung, sei es durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung einer
mangelfreien Sache, zu geben, geschweige denn hierfür eine Frist zu setzen. 64 Eine Fristsetzung war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich. 65 Nach § 281 Abs. 2 BGB bzw. § 323 Abs. 2 BGB ist eine Fristsetzung vor Geltendmachung des
Schadensersatzanspruchs bzw. vor dem Rücktritt vom Vertrag entbehrlich,
- wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (§ 281 Abs. 2 Alt. 1 BGB bzw. § 323
Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder - wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige
Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bzw. den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 281 Abs. 2
Alt. 2 BGB bzw. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB). - (Ein Fixgeschäft, das nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Rücktritt ohne Fristsetzung berechtigten könnte,
war vorliegend im Rahmen der Prothesenversorgung nicht vereinbart worden.) 66 Darüber hinaus bedarf es nach § 440 Satz 1 BGB einer Fristsetzung auch dann nicht,
- wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 4 BGB verweigert (Var. 1) oder - wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen ist (Var. 2) (wobei eine
Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, wenn sich nicht
insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes
ergibt, vgl. § 440 Satz 2 BGB) oder - wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung ihm unzumutbar ist (Var. 3). 67 Vorliegend hatte die Beklagte die Leistung bzw. beide Arten der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder
Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache, vgl. § 439 Abs. 1 BGB) nicht verweigert, als die Klägerin die
Beklagte mit Schreiben vom 23.07.2012 ohne Fristsetzung zur Überweisung von 8.879,36 Euro aufforderte,
vgl. § 281 Abs. 2 Alt. 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB bzw. § 440 Satz 1 Var. 1 BGB. Dass im EVA-Protokoll
zu lesen ist, dass auf Wünsche und Bedürfnisse des Versicherten „nach seinen Aussagen offenbar“ nicht
eingegangen worden sei, genügt nicht, um von einer Verweigerung der Nachbesserung durch die Beklagte
auszugehen, wofür im Übrigen die Klägerin die Beweislast trägt. Denn nach Auslieferung der
Definitivprothese im Januar 2012 nahm die Beklagte nach ihrem unbestrittenen Vortrag immerhin zahlreiche
Nachjustierungen an der Prothese des Versicherten vor, und mit Antwortschriftsatz vom 09.10.2012 hat die
Beklagtenseite zudem ausdrücklich angeboten, die Prothese ggf. nachzubessern. 68 Unabhängig davon, welche Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) der Klägerin
bzw. dem Versicherten zustand (vgl. § 439 Abs. 1 und 3 BGB), war eine Nacherfüllung durch die Beklagte
auch nicht fehlgeschlagen (§ 440 Satz 1 Var. 2 BGB). Insbesondere sind die - im Prozess einer
Prothesenanpassung wegen sich ändernder Stumpf- bzw. Muskelverhältnisse nicht unüblichen -
Nachjustierungen in der ersten Jahreshälfte 2012 nicht als fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche zu
erachten im Hinblick auf Mängel, die die Klägerin erst ab Juni 2012 zur Sprache gebracht hat. Vielmehr
hätte die Klägerin der Beklagten nach der EVA-Begutachtung im Juni 2012 und der Mitteilung der von ihr
behaupteten Mängel mit Schreiben vom 23.07.2012 diesbezüglich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben
müssen. Sie hat jedoch die Prothese nicht mehr an die Beklagte herausgegeben, geschweige denn eine
Frist zur Nacherfüllung gesetzt. 69 Schließlich lagen auch keine besonderen Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bzw. den sofortigen Rücktritt gerechtfertigt
hätten (§ 281 Abs. 2 Alt. 2 BGB bzw. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB), bzw. die der Klägerin bzw. ihrem
Versicherten zustehende Art der Nacherfüllung war ihr bzw. ihm nicht unzumutbar (§ 440 Satz 1 Var. 3
BGB). 70 Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer ist gegeben, wenn die Abhilfe mit erheblichen
Unannehmlichkeiten für ihn verbunden ist. Ob erhebliche Unannehmlichkeiten vorliegen, beurteilt sich unter
Berücksichtigung der Art sowie des konkreten Gebrauchszwecks der Kaufsache. Dabei reicht § 440 Satz 1
Var. 3 BGB weiter als die Normen des allgemeinen Leistungsrechts (§§ 281, 323 BGB) und greift als
Auffangtatbestand immer dann, wenn das Vertrauen des Käufers in eine angemessene Vertragserfüllung
durch den Verkäufer nicht mehr besteht (jurisPK, BGB, Stand 02.10.2017, § 440 Rn. 44). Für die
Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu
berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende
Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch,
also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das
Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH, Urteil vom 15.04.2015, VIII ZR
80/14). Die Zumutbarkeitsschwelle ist umso höher anzusetzen, je komplizierter und aufwändiger die
Kaufsache ist (jurisPK, BGB, Stand 02.10.2017, § 440 Rn. 43). Bei der Versorgung mit einer Prothese wie
im Falle des Versicherten ist deshalb ein eher strenger Maßstab bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit
einer Nacherfüllung anzulegen. 71 Gemessen daran war es dem Versicherten (als Leistungsempfänger) bzw. der Klägerin (als
Vertragspartnerin) nicht unzumutbar, der Beklagten nach der EVA-Begutachtung im Juni 2012 unter
Fristsetzung Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Insbesondere ist nicht von Unzuverlässigkeit der
Beklagten auszugehen. Immerhin hatte diese sich unbestritten in den ersten Monaten des Jahres 2012
durch etliche Hausbesuche darum bemüht, die Prothese dem Versicherten ordnungsgemäß anzupassen. Dass die im Januar 2012 übergebene Prothese womöglich nicht lege artis angefertigt war (wofür einiges
spricht), ist kein Beleg für einen erheblichen Mangel der - generellen - fachlichen Kompetenz der Beklagten,
der es der Klägerin bzw. dem Versicherten unzumutbar gemacht hätte, (zumindest zunächst) weiter am
Prothesenbeschaffungsvertrag mit der Beklagten festzuhalten. 72 Die Klägerin konnte auch nicht einen derartigen Vertrauensverlust beim Versicherten belegen, der es
gerechtfertigt hätte, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, ohne
der Beklagten vorher Gelegenheit zur Nacherfüllung unter Fristsetzung zu geben. Dass es im Falle einer
Schlechtleistung zu einer gewissen Schädigung der Vertrauensbasis der Vertragspartner kommt, dürfte
grundsätzlich der Fall sein. Dessen ungeachtet eröffnet das Regelungssystem der §§ 437, 439 ff. BGB dem
Verkäufer bzw. Lieferanten jedoch grundsätzlich primär die Möglichkeit zur Nacherfüllung. Vorliegend hat
sich der Versicherte zwischen Januar und Juni 2012 nicht an die Klägerin mit der Bitte um Unterstützung
angesichts einer mangelhaften Leistung durch die Beklagte gewandt. Lediglich im EVA-Bericht heißt es, auf
Wünsche und Bedürfnisse des Versicherten, die er seit Januar artikuliert habe, sei „offenbar“ nicht
eingegangen worden. Ein Vertrauensverlust beim Versicherten, der ihm eine Nacherfüllung durch die
Beklagte nach der EVA-Begutachtung unzumutbar gemacht hätte, ist dabei nicht ersichtlich. 73 Auch wenn man mit der Klägerin davon ausgehen sollte, dass die im Januar 2012 gelieferte Prothese als
nicht gebrauchsfähig bzw. nicht nachbesserungsfähig zu beurteilen gewesen sei, wäre der Beklagten
womöglich zwar eine Nachbesserung unmöglich gewesen, nicht jedoch eine Nacherfüllung in Form einer
Ersatzlieferung einer neuen Prothese (vgl. § 439 Abs. 1 BGB), wozu sie auch berechtigt gewesen wäre (vgl.
z.B. jurisPK, BGB, Stand 06.03.2019, § 439 Rn. 21 ff., 90 ff.). Weder hat jedoch die Klägerin die Beklagte
hierzu unter Fristsetzung aufgefordert noch hat die Beklagte eine solche von vornherein verweigert. Dass
für eine Neuanfertigung eine gewisse Zeit benötigt worden wäre, begründet ebenfalls keine Unzumutbarkeit
für die Klägerin bzw. den Versicherten. Auch die Neuanschaffung durch einen anderen Versorger nahm Zeit
in Anspruch, nach Auskunft im Erörterungstermin am 13.03.2019 wurde die neue Prothese erst im
November 2012 geliefert. 74 Schließlich kann der Senat auch aus dem Urteil des 6. Senats des BSG vom 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R,
auf das die Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, keine für die Klägerin
günstigen Folgerungen ableiten. Im dortigen Fall begehrte die klagende Krankenkasse von der beklagten
Kassenzahnärztlichen Vereinigung die Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen die beigeladene
Vertragszahnärztin wegen mangelhafter Versorgung einer Versicherten mit Zahnersatz. Unabhängig davon,
inwieweit Regelungen der kassenzahnärztlichen Gewährleistung (vgl. § 136a Abs. 4 Satz 3 und 4 SGB V)
auf das Gewährleistungsrecht im Hilfsmittelbereich, das sich über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V an den
Regelungen des BGB orientiert (siehe oben), übertragbar sind, geht der 6. Senat ebenfalls davon aus, dass
ein Schadensersatzanspruch gegen einen Zahnarzt, der bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung
zur Nachbesserung bzw. Neuanfertigung bereit ist, voraussetzt, dass dem Versicherten die Fortsetzung der
Behandlung bei diesem Zahnarzt und damit die Nacherfüllung durch diesen nicht zumutbar ist. Insofern wird
das Recht des Versicherten zur freien Arztwahl (§ 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V) eingeschränkt. Entsprechend
wäre es vorliegend dem Versicherten bzw. der Klägerin nach der EVA-Begutachtung zumutbar gewesen,
der Beklagten die Möglichkeit zur Nacherfüllung, wie von dieser auch angeboten, einzuräumen. 75 Daher steht der Klägerin mangels Fristsetzung weder ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
noch auf Rückabwicklung nach Rücktritt wegen einer „Fehlversorgung“ des Versicherten zu. 76
Die Klägerin kann die begehrte Rückzahlung auch nicht auf § 10 des Prothesenvertrages stützen. Sie
verlangt keine Vertragsstrafe nach § 10 Abs. 3 des Prothesenvertrages, sondern die Rückzahlung der von
ihr geleisteten Vergütung für die Prothese des Versicherten. Sie macht damit die Rückabwicklung des
Werklieferungsvertrages und keinen Schadensersatzanspruch, wie in § 10 Abs. 6 des Prothesenvertrages
erwähnt, geltend (s.o. zur Abgrenzung von Schadensersatz und Rücktritt). 77 Darüber hinaus stellt § 10 Abs. 6 des Prothesenvertrages aus Sicht des Senats auch keinen eigenen
Schadensersatzanspruch dar, sondern ist als Hinweis darauf zu verstehen, dass unabhängig von den in §
10 genannten Maßnahmen die allgemeinen gesetzlichen Regelungen zu Vertragsverletzung und
Schadensersatz (hier: § 651 BGG a.F., §§ 437, 439 ff. BGB) gelten, was die Klägervertreterin in der
mündlichen Verhandlung am 11.04.2019 auch eingeräumt hat. Dass die Vertragspartner des
Prothesenvertrages durch eine derart knappe Regelung wie in dessen § 10 Abs. 6 das komplette
Gewährleistungsrecht beim Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag mit den dort fein austarierten
gegenseitigen Rechten und Pflichten ausschließen und durch die pauschale Regelung des § 10 Abs. 6 des
Prothesenvertrages hätten ersetzen wollen, ist dieser Regelung nicht zu entnehmen. Dafür hätte es
zumindest eines expliziten Ausschlusses des Gewährleistungsrechts nach dem BGB bedurft. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass § 10 Abs. 6 des Prothesenvertrages lediglich einen allgemeinen Hinweis darauf
enthält, dass neben den sonstigen in § 10 genannten Maßnahmen die allgemeinen Regelungen des
Schadensersatzrechts Anwendung finden. 78 Schließlich kann die Klägerin auch nicht die Kosten des Gutachtens von Herrn S. von der Beklagten
fordern. Zwar kann der Ersatz von Gutachterkosten, die zur Aufdeckung bzw. Feststellung des Schadens
erforderlich sind, grundsätzlich vom Schuldner verlangt werden (nach § 280 BGB, vgl. Palandt, BGB, 78.
Aufl. 2019, § 280 Rn. 18). Vorliegend fehlt es jedoch jedenfalls an der Kausalität zwischen einem etwaigen
Mangel der gelieferten Prothese und den entstandenen Gutachterkosten. Denn die Begutachtung erfolgte
erst im Jahr 2016 und damit zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin eine Nacherfüllung bereits verweigerte und
nur die gezahlte Prothesenvergütung zurückforderte. Darauf hatte sie jedoch, wie gezeigt, mangels
Fristsetzung zur Nacherfüllung keinen Anspruch. 79 Da der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch der Klägerin bereits dem Grunde nach nicht besteht,
kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte die Leistung unter Berufung auf die Einrede der Verjährung
verweigern konnte. Dies wäre nur unter Zugrundelegung der kurzen zweijährigen Verjährungsfrist nach §
438 Abs. 1 Nr. 3 BGB möglich, wofür Sinn und Zweck der Sachmängelhaftung (Abgrenzung zur „normalen“
altersbedingten Abnutzung) sprechen könnten, nicht jedoch, wenn man wie bisher vom BSG generell für
das Leistungserbringerrecht - aber nicht explizit für die Sachmängelhaftung bei Hilfsmitteln - angenommen,
die dem Sozialrecht innewohnende vierjährige Verjährungsfrist anwendet (vgl. § 45 SGB I (analog), z.B.
BSG, Urteil vom 10.04.2008, B 3 KR 7/07 R). Verjährung wäre dann nämlich erst mit Ablauf des Jahres
2016 und damit nach Klageerhebung eingetreten. 80 Im Ergebnis konnte die Klägerin damit die für die Prothese des Versicherten gezahlte Vergütung nicht von
der Beklagten zurückverlangen, weshalb die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des
SG Nürnberg vom 16.02.2017 zurückzuweisen war. 81 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m.
§ 63 Abs. 2, § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). 82 Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

text: LSG

text: München

text: Urteil

text: v

text: L

text: KR

text: Titel

text: Krankenversicherung

text: Hilfsmittelversorgung

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text: Normenketten

text: BGB

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text: V

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text: Der

text: Versorgung

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text: liegt

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text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Sachlieferungsvertrag

text: zugrunde

text: wobei

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text: dreiseitigen

text: Vertrag

text: zwischen

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text: und

text: Krankenkasse

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text: der

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text: Seite

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text: dem

text: Leistungserbringer

text: auf

text: der

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text: Seite

text: handelt

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text: aus

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text: im

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text: eines

text: Prothesenbeschaffungsvertrages

text: Sachlieferungsvertrag

text: beruhen

text: gemäß

text: Abs

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text: der

text: entsprechenden

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text: BGB

text: Vor

text: dem

text: Rücktritt

text: der

text: Krankenkasse

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text: Prothesenbeschaffungsvertrag

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text: Lieferung

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text: mangelhaften

text: Prothese

text: hat

text: diese

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text: Leistungserbringer

text: grundsätzlich

text: zur

text: Nacherfüllung

text: unter

text: Fristsetzung

text: aufzufordern

text: Dies

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text: nur

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text: Ausnahmefällen

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text: bzw

text: Unzumutbarkeit

text: der

text: Nacherfüllung

text: entbehrlich

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text: im

text: Prozess

text: der

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text: z

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text: verändernder

text: Stumpfverhältnisse

text: sind

text: nicht

text: automatisch

text: mit

text: fehlgeschlagenen

text: Nachbesserungsversuchen

text: gleichzusetzen

text: Schlagworte

text: Gewährleistung

text: Hilfsmittelversorgung

text: Krankenversicherung

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text: Titel

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text: Nürnberg

text: Urteil

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text: Fundstelle

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text: I

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text: des

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text: Die

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text: des

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text: auch

text: im

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text: III

text: Der

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text: Berufungsverfahren

text: auf

text: festgesetzt

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text: Die

text: Revision

text: wird

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text: Tatbestand

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text: Parteien

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text: Vergütungsrückzahlung

text: nach

text: einer

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text: Die

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text: Folgenden

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text: das

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text: Rechnung

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text: Mit

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text: den

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text: Vorstellung

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text: die

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text: mehreren

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text: Vereinbarung

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: und

text: sei

text: fachlich

text: nicht

text: korrekt

text: Die

text: Prothese

text: sei

text: zumindest

text: teilweise

text: Verschiebeadapter

text: Holzbrettchen

text: erst

text: nach

text: der

text: Unterschrift

text: des

text: Versicherten

text: so

text: umgebaut

text: worden

text: dass

text: zu

text: dem

text: schmerzproduzierenden

text: und

text: fehlerhaften

text: Aufbau

text: jetzt

text: noch

text: eine

text: Gefährdung

text: von

text: ihr

text: ausgehe

text: Auf

text: Wünsche

text: und

text: Bedürfnisse

text: des

text: Versicherten

text: welche

text: er

text: seit

text: Januar

text: bei

text: mehreren

text: Besuchen

text: des

text: Leistungserbringers

text: artikuliert

text: habe

text: sei

text: offenbar

text: nicht

text: eingegangen

text: worden

text: So

text: sei

text: ihm

text: wohl

text: erzählt

text: worden

text: dass

text: er

text: aufgrund

text: seiner

text: schlechten

text: muskulären

text: Situation

text: seine

text: Prothese

text: nicht

text: mehr

text: stabilisieren

text: könne

text: Dies

text: sei

text: aber

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: Durch

text: die

text: aufgezeigten

text: Mängel

text: könne

text: die

text: Prothese

text: als

text: nicht

text: gebrauchsfähig

text: beurteilt

text: werden

text: Da

text: der

text: Versicherte

text: nicht

text: mehr

text: zu

text: dem

text: Lieferanten

text: seiner

text: Prothese

text: gehen

text: möchte

text: Vertrauensverlust

text: solle

text: ein

text: anderes

text: Sanitätshaus

text: mit

text: der

text: entsprechenden

text: Durchführung

text: einer

text: Versorgung

text: beauftragt

text: werden

text: Aus

text: einer

text: internen

text: E

text: Mail

text: Korrespondenz

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: ergibt

text: sich

text: dass

text: bereits

text: im

text: Dezember

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Anschlussheilbehandlung

text: des

text: Versicherten

text: in

text: H

text: Stadt

text: festgestellt

text: worden

text: sei

text: dass

text: der

text: Versicherte

text: mit

text: der

text: damaligen

text: Interimsversorgung

text: nicht

text: habe

text: laufen

text: können

text: Eine

text: Nachbesserung

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: dem

text: behandelnden

text: Arzt

text: gegenüber

text: angeblich

text: abgelehnt

text: Eine

text: Mobilisierung

text: und

text: Gehschule

text: seien

text: aufgrund

text: der

text: schmerzhaften

text: und

text: viel

text: zu

text: engen

text: Schaftversorgung

text: nicht

text: möglich

text: gewesen

text: Mit

text: der

text: am

text: abgegebenen

text: Versorgung

text: könne

text: der

text: Versicherte

text: noch

text: immer

text: nicht

text: richtig

text: laufen

text: Das

text: Stehen

text: sei

text: wegen

text: der

text: durch

text: die

text: Prothese

text: verursachten

text: Schmerzen

text: nur

text: für

text: einige

text: Minuten

text: möglich

text: Deshalb

text: bewege

text: sich

text: der

text: Versicherte

text: zur

text: Zeit

text: mit

text: dem

text: Rollstuhl

text: fort

text: wobei

text: auch

text: das

text: Sitzen

text: nicht

text: schmerzfrei

text: möglich

text: sei

text: da

text: sich

text: die

text: Aufsitzkante

text: und

text: der

text: Prothesenrand

text: in

text: das

text: Fleisch

text: des

text: Beinstumpfes

text: drückten

text: Man

text: habe

text: deshalb

text: umgehend

text: eine

text: Umversorgung

text: des

text: Versicherten

text: in

text: die

text: Wege

text: geleitet

text: da

text: von

text: der

text: Prothese

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: Gefahr

text: für

text: die

text: Gesundheit

text: des

text: Versicherten

text: ausgehe

text: Eine

text: erneute

text: Versorgung

text: nochmals

text: als

text: Interimsversorgung

text: mit

text: neuem

text: Schaft

text: und

text: den

text: vorhandenen

text: Passteilen

text: sei

text: bereits

text: am

text: genehmigt

text: worden

text: Mit

text: Anhörungsschreiben

text: vom

text: wies

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: die

text: mangelhafte

text: Versorgung

text: hin

text: Nach

text: der

text: nicht

text: erfolgten

text: Nachbesserung

text: der

text: Interimsprothese

text: stelle

text: die

text: Definitivprothese

text: ebenfalls

text: eine

text: nicht

text: sach

text: und

text: passgerechte

text: Versorgung

text: dar

text: Aufgrund

text: der

text: Feststellungen

text: bei

text: der

text: Begutachtung

text: sei

text: von

text: einer

text: Fehlversorgung

text: auszugehen

text: Laut

text: dem

text: Vertrag

text: über

text: die

text: Versorgung

text: mit

text: Prothesen

text: für

text: die

text: unteren

text: Extremitäten

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: seien

text: die

text: Vertragspartner

text: jedoch

text: verpflichtet

text: mit

text: allen

text: ihnen

text: zu

text: Gebote

text: stehenden

text: Mitteln

text: für

text: eine

text: gewissenhafte

text: Durchführung

text: des

text: Vertrages

text: Sorge

text: zu

text: tragen

text: Bei

text: Verstößen

text: hiergegen

text: könne

text: die

text: Klägerin

text: den

text: Leistungserbringer

text: verwarnen

text: oder

text: die

text: Zahlung

text: einer

text: Vertragsstrafe

text: verlangen

text: Unabhängig

text: hiervon

text: sei

text: der

text: durch

text: die

text: Vertragsverletzung

text: entstandene

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Der

text: Versichertengemeinschaft

text: sei

text: durch

text: die

text: fehlerhafte

text: Prothese

text: ein

text: Schaden

text: in

text: Höhe

text: von

text: entstanden

text: Man

text: sei

text: verpflichtet

text: diese

text: Kosten

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zurückzufordern

text: und

text: bitte

text: deshalb

text: den

text: Betrag

text: in

text: Höhe

text: von

text: bis

text: zum

text: zurückzuüberweisen

text: Eine

text: Rückzahlung

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: erfolgte

text: in

text: der

text: Folgezeit

text: nicht

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: führte

text: der

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Beklagten

text: aus

text: dass

text: der

text: Versicherte

text: bereits

text: vor

text: der

text: Definitivversorgung

text: kein

text: guter

text: Läufer

text: mit

text: Prothese

text: gewesen

text: sei

text: Dies

text: habe

text: auf

text: seinem

text: schlechten

text: Allgemeinzustand

text: beruht

text: Er

text: habe

text: am

text: bei

text: Entgegennahme

text: der

text: Prothese

text: bestätigt

text: dass

text: diese

text: ordnungsgemäß

text: gepasst

text: habe

text: In

text: der

text: Folge

text: sei

text: der

text: Versicherte

text: fast

text: tägig

text: zu

text: Hause

text: aufgesucht

text: worden

text: um

text: Nachjustierungen

text: an

text: der

text: Prothese

text: vorzunehmen

text: Grund

text: hierfür

text: seien

text: erhebliche

text: Gewichtsveränderungen

text: des

text: Versicherten

text: gewesen

text: Ein

text: fehlerhafter

text: Aufbau

text: der

text: Prothese

text: sei

text: nicht

text: erfolgt

text: Diese

text: sei

text: entsprechend

text: den

text: Bedingungen

text: des

text: Therapeuten

text: in

text: H

text: Stadt

text: und

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Leitlinien

text: aufgebaut

text: worden

text: Dementsprechend

text: sei

text: die

text: ordentliche

text: Passform

text: vom

text: Versicherten

text: bestätigt

text: worden

text: Der

text: Prothesenschaft

text: sei

text: entsprechend

text: den

text: Stumpfgegebenheiten

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Baus

text: der

text: Prothese

text: gefertigt

text: worden

text: Es

text: könne

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: werden

text: dass

text: die

text: Größe

text: des

text: Stumpfes

text: schwanke

text: Soweit

text: kritisiert

text: werde

text: dass

text: die

text: Prothese

text: eine

text: Rotation

text: im

text: Unterschenkel

text: aufweise

text: sei

text: diese

text: Problematik

text: nicht

text: bekannt

text: gewesen

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Abgabe

text: der

text: Prothese

text: und

text: der

text: verschiedenen

text: Nachbesserungen

text: sei

text: eine

text: Rotation

text: nicht

text: aufgefallen

text: Gegebenenfalls

text: müsse

text: die

text: Prothese

text: nachgebessert

text: werden

text: Soweit

text: bemängelt

text: werde

text: dass

text: die

text: Kosmetik

text: der

text: Prothese

text: bis

text: unter

text: das

text: Knie

text: fehle

text: sei

text: es

text: möglich

text: dass

text: diese

text: aufgrund

text: der

text: vielen

text: Feinjustierungsversuche

text: kurzfristig

text: entfernt

text: worden

text: sei

text: Der

text: Versicherte

text: habe

text: sich

text: seither

text: nicht

text: mehr

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: vorgestellt

text: Gegebenenfalls

text: müsse

text: die

text: Kosmetik

text: wieder

text: aufgeschraubt

text: werden

text: Im

text: Übrigen

text: sei

text: das

text: Begutachtungsergebnis

text: widersprüchlich

text: Auf

text: der

text: einen

text: Seite

text: werde

text: bemängelt

text: der

text: Prothesenschaft

text: sei

text: zu

text: eng

text: auf

text: der

text: anderen

text: Seite

text: gebe

text: es

text: aber

text: ein

text: Drehmoment

text: Dies

text: schließe

text: sich

text: wechselseitig

text: aus

text: Es

text: stehe

text: zu

text: befürchten

text: dass

text: die

text: Prothese

text: aufgrund

text: der

text: nicht

text: unerheblichen

text: Stumpfschwankungen

text: gegebenenfalls

text: nachgebessert

text: werden

text: müsse

text: Selbstverständlich

text: biete

text: die

text: Beklagte

text: dem

text: Versicherten

text: an

text: dass

text: dieser

text: sie

text: jederzeit

text: aufsuchen

text: könne

text: damit

text: die

text: Prothese

text: gegebenenfalls

text: nachgebessert

text: werden

text: könne

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: forderte

text: die

text: Klägerin

text: vom

text: Bevollmächtigten

text: der

text: Beklagten

text: die

text: Versorgungsdokumentation

text: an

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: mahnte

text: die

text: Klägerin

text: diese

text: an

text: als

text: Termin

text: für

text: die

text: Vorlage

text: habe

text: man

text: sich

text: nunmehr

text: den

text: vorgemerkt

text: Mit

text: E

text: Mail

text: vom

text: brachte

text: die

text: Klägerin

text: den

text: Vorgang

text: gegenüber

text: dem

text: Beklagtenbevollmächtigten

text: wegen

text: drohender

text: Verjährung

text: nochmals

text: in

text: Erinnerung

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: mahnte

text: die

text: Klägerin

text: erneut

text: die

text: Rückzahlung

text: des

text: geforderten

text: Betrages

text: wegen

text: der

text: mangelhaften

text: Anfertigung

text: der

text: Prothese

text: an

text: Unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: ein

text: am

text: selben

text: Tag

text: geführtes

text: Telefonat

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: teilte

text: der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: mit

text: man

text: verzichte

text: auf

text: die

text: Einrede

text: der

text: Verjährung

text: bis

text: zum

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: erklärte

text: der

text: Bevollmächtigte

text: der

text: Beklagten

text: es

text: bleibe

text: bei

text: den

text: Ausführungen

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Soweit

text: Mängel

text: an

text: der

text: Prothese

text: angeblich

text: vorgelegen

text: hätten

text: hätte

text: der

text: Beklagten

text: die

text: Möglichkeit

text: zur

text: Nachbesserung

text: gegeben

text: werden

text: müssen

text: Im

text: Übrigen

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: der

text: Empfangsbestätigung

text: vom

text: nicht

text: dass

text: die

text: Kosmetik

text: der

text: Prothese

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Übergabe

text: nicht

text: vorhanden

text: gewesen

text: sei

text: Daraufhin

text: beauftragte

text: die

text: Klägerin

text: den

text: vereidigten

text: Sachverständigen

text: B

text: S

text: mit

text: der

text: Begutachtung

text: der

text: Prothese

text: Dieser

text: bestätigte

text: in

text: seinem

text: Gutachten

text: vom

text: mehrere

text: Sachmängel

text: und

text: eine

text: nicht

text: dem

text: Vertrag

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: entsprechende

text: Ausführung

text: der

text: Prothese

text: Bei

text: dem

text: Verschiebeadapter

text: handele

text: es

text: sich

text: um

text: ein

text: gebrauchtes

text: Funktionsteil

text: welches

text: bei

text: der

text: definitiven

text: Versorgung

text: nicht

text: zum

text: ersten

text: Mal

text: eingesetzt

text: worden

text: sei

text: Der

text: Einsatz

text: sei

text: auch

text: fachlich

text: nicht

text: korrekt

text: Die

text: wichtigsten

text: Funktionen

text: des

text: verwendeten

text: Kniegelenkes

text: R

text: vor

text: allem

text: die

text: Beugesicherung

text: könnten

text: nicht

text: genutzt

text: werden

text: Der

text: Prothesenaufbau

text: entspreche

text: nicht

text: den

text: Richtlinien

text: des

text: Herstellers

text: des

text: Knie

text: und

text: Fußpassteiles

text: O

text: B

text: Das

text: eingebaute

text: Holzbrettchen

text: sei

text: nicht

text: zulässig

text: An

text: der

text: vorliegenden

text: Oberschenkelprothese

text: sei

text: das

text: Anbringen

text: eines

text: individuell

text: gestalteten

text: Kosmetikformteils

text: wegen

text: der

text: massiven

text: Vorverlagerung

text: des

text: Oberschenkelschaftes

text: nicht

text: möglich

text: Die

text: Klägerin

text: forderte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: die

text: Beklagte

text: zum

text: Ausgleich

text: ihrer

text: Forderung

text: nebst

text: Verzugszinsen

text: auf

text: Der

text: Behauptung

text: der

text: Versicherte

text: habe

text: der

text: Beklagten

text: keine

text: Möglichkeit

text: zur

text: Nachbesserung

text: eingeräumt

text: steht

text: die

text: Aussage

text: des

text: Versicherten

text: entgegen

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: mahnte

text: die

text: Klägerin

text: nochmals

text: die

text: Begleichung

text: der

text: offenen

text: Forderung

text: an

text: Mit

text: weiterem

text: Schreiben

text: vom

text: ergänzte

text: die

text: Klägerin

text: ihre

text: Forderung

text: der

text: Beklagten

text: gegenüber

text: um

text: die

text: Kosten

text: des

text: Gutachtens

text: von

text: Herrn

text: S

text: in

text: Höhe

text: von

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: teilte

text: der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: dass

text: man

text: die

text: Einrede

text: der

text: Verjährung

text: erhebe

text: Im

text: Übrigen

text: bestünden

text: die

text: Einwände

text: aus

text: dem

text: Schriftsatz

text: vom

text: fort

text: Soweit

text: im

text: Gutachten

text: ausgeführt

text: werde

text: die

text: Prothese

text: sei

text: mangelhaft

text: fehle

text: es

text: nach

text: wie

text: vor

text: an

text: der

text: Aufforderung

text: zur

text: Nachbesserung

text: Hierauf

text: erwiderte

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: nach

text: erneuter

text: Prüfung

text: sei

text: man

text: zu

text: der

text: Auffassung

text: gelangt

text: dass

text: die

text: Verjährungsfrist

text: bis

text: Ende

text: laufe

text: Man

text: könne

text: deshalb

text: die

text: Einrede

text: der

text: Verjährung

text: nicht

text: nachvollziehen

text: und

text: fordere

text: letztmals

text: zur

text: Stellungnahme

text: bzw

text: zur

text: Begleichung

text: der

text: offenen

text: Forderung

text: auf

text: Der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: wiederholte

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: nochmals

text: seinen

text: Vortrag

text: wonach

text: einerseits

text: die

text: Einrede

text: der

text: Verjährung

text: erhoben

text: werde

text: andererseits

text: ein

text: Schadensersatzanspruch

text: auch

text: wegen

text: fehlender

text: Aufforderung

text: zur

text: Nachbesserung

text: nicht

text: bestehe

text: Schließlich

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: am

text: Klage

text: zum

text: Sozialgericht

text: SG

text: Nürnberg

text: erhoben

text: und

text: zur

text: Begründung

text: vorgetragen

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: die

text: Forderung

text: der

text: Klägerin

text: bestehe

text: zu

text: Recht

text: weil

text: die

text: abgerechnete

text: Leistung

text: mit

text: so

text: großen

text: Mängeln

text: behaftet

text: sei

text: dass

text: sie

text: die

text: medizinische

text: und

text: therapeutische

text: Zielsetzung

text: der

text: ärztlichen

text: Verordnung

text: nicht

text: erfüllen

text: könne

text: Hierbei

text: handele

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: schwerwiegenden

text: Vertragsverstoß

text: gemäß

text: des

text: Vertrag

text: s

text: gemäß

text: Abs

text: Sozialgesetzbuch

text: V

text: SGB

text: V

text: zwischen

text: AOK

text: Bayern

text: und

text: Landesinnung

text: Bayern

text: für

text: Orthopädietechnik

text: über

text: die

text: Versorgung

text: mit

text: Prothesen

text: für

text: die

text: unteren

text: Extremitäten

text: ab

text: Der

text: durch

text: diesen

text: Vertragsverstoß

text: entstandene

text: Schaden

text: sei

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: ersetzen

text: Der

text: Schaden

text: bestehe

text: darin

text: dass

text: ein

text: völlig

text: unbrauchbares

text: Hilfsmittel

text: geliefert

text: und

text: dafür

text: der

text: vertraglich

text: vereinbarte

text: Preis

text: gezahlt

text: worden

text: sei

text: Diese

text: Vergütung

text: sowie

text: die

text: wegen

text: der

text: Ermittlung

text: des

text: Schadens

text: notwendigen

text: Gutachterkosten

text: in

text: Höhe

text: von

text: seien

text: der

text: Schaden

text: der

text: der

text: Klägerin

text: durch

text: das

text: vertragswidrige

text: Verhalten

text: der

text: Beklagten

text: entstanden

text: sei

text: Die

text: Forderung

text: sei

text: nicht

text: verjährt

text: Die

text: Genehmigung

text: sei

text: zwar

text: noch

text: im

text: Jahr

text: erteilt

text: worden

text: jedoch

text: sei

text: die

text: Leistung

text: erst

text: im

text: Jahr

text: abgegeben

text: worden

text: so

text: dass

text: ausgehend

text: von

text: der

text: vierjährigen

text: Verjährungsfrist

text: für

text: vertragliche

text: Ansprüche

text: ab

text: Leistungsgewährung

text: der

text: Anspruch

text: erst

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: verjähren

text: würde

text: Da

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: schon

text: bei

text: der

text: Versorgung

text: mit

text: der

text: Interimsprothese

text: einer

text: Nachbesserung

text: verweigert

text: habe

text: und

text: das

text: Vertrauensverhältnis

text: zwischen

text: ihr

text: und

text: dem

text: Versicherten

text: nicht

text: mehr

text: bestanden

text: habe

text: sei

text: dem

text: Versicherten

text: eine

text: Nachbesserung

text: nicht

text: mehr

text: zuzumuten

text: Damit

text: habe

text: er

text: sich

text: berechtigt

text: von

text: dem

text: im

text: Übrigen

text: durch

text: Abrechnung

text: der

text: Versorgung

text: bereits

text: abgeschlossenen

text: Versorgungsauftrag

text: gelöst

text: Die

text: Klägerin

text: habe

text: sich

text: seit

text: darum

text: bemüht

text: die

text: Verlaufsdokumentation

text: der

text: prothetischen

text: Versorgung

text: des

text: Versicherten

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: erhalten

text: Eine

text: inhaltliche

text: Stellungnahme

text: der

text: Beklagtenseite

text: zu

text: den

text: Feststellungen

text: des

text: Gutachtens

text: des

text: Herrn

text: S

text: sei

text: nicht

text: erfolgt

text: Der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: stelle

text: lediglich

text: auf

text: ein

text: Nachbesserungsrecht

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Gewährleistungsregelungen

text: eines

text: Werklieferungsvertrages

text: ab

text: Hierbei

text: verkenne

text: er

text: jedoch

text: die

text: rechtliche

text: und

text: tatsächliche

text: Lage

text: Tatsächlich

text: stelle

text: sich

text: die

text: Lage

text: nämlich

text: so

text: dar

text: dass

text: die

text: Versorgung

text: von

text: Anbeginn

text: an

text: nicht

text: fachgerecht

text: gewesen

text: sei

text: In

text: rechtlicher

text: Hinsicht

text: sei

text: von

text: einer

text: vierjährigen

text: Verjährungsfrist

text: auszugehen

text: entsprechend

text: den

text: Prinzipien

text: des

text: Sozialgesetzbuchs

text: SGB

text: Im

text: Übrigen

text: handele

text: es

text: sich

text: hier

text: um

text: eine

text: vollständig

text: unbrauchbare

text: Leistung

text: Selbst

text: bei

text: entsprechender

text: Anwendung

text: von

text: Regelungen

text: der

text: Nachbesserung

text: oder

text: sonstiger

text: Gewährleistungsansprüche

text: müsste

text: der

text: Versicherte

text: vorliegend

text: die

text: Nachbesserung

text: angesichts

text: der

text: Vorgeschichte

text: nicht

text: mehr

text: dulden

text: Wenn

text: der

text: Versicherte

text: eine

text: Nachbesserung

text: nicht

text: mehr

text: dulden

text: müsse

text: könne

text: die

text: Klägerin

text: ihn

text: darauf

text: auch

text: nicht

text: verpflichten

text: Dann

text: sei

text: ein

text: möglicherweise

text: abstrakt

text: bestehendes

text: Nachbesserungsrecht

text: nicht

text: mehr

text: gegeben

text: Die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: angefertigte

text: Prothese

text: sei

text: so

text: fehlerhaft

text: aufgebaut

text: dass

text: das

text: Gehen

text: durch

text: die

text: Prothese

text: nicht

text: ermöglicht

text: worden

text: sei

text: Die

text: Prothese

text: habe

text: also

text: ihre

text: Hauptaufgabe

text: den

text: Behinderungsausgleich

text: nicht

text: erfüllt

text: Ein

text: unter

text: keinem

text: Aspekt

text: funktionierendes

text: Hilfsmittel

text: sei

text: nicht

text: nachbesserungsfähig

text: Hinsichtlich

text: eines

text: Leistungsinhalts

text: für

text: den

text: eine

text: Vergütung

text: überhaupt

text: nicht

text: verlangt

text: werden

text: könne

text: seien

text: die

text: Regelungen

text: des

text: Bürgerlichen

text: Gesetzbuchs

text: BGB

text: überhaupt

text: nicht

text: einschlägig

text: Schließlich

text: komme

text: es

text: vorliegend

text: jedoch

text: nicht

text: auf

text: Mängelansprüche

text: an

text: sondern

text: darauf

text: dass

text: vertraglich

text: eine

text: Schadensersatzpflicht

text: vereinbart

text: sei

text: wenn

text: ein

text: Vertragsverstoß

text: festgestellt

text: worden

text: sei

text: vgl

text: Abs

text: des

text: Prothesenvertrags

text: vom

text: Die

text: grob

text: mangelhafte

text: Versorgung

text: des

text: Versicherten

text: stelle

text: einen

text: solchen

text: Vertragsverstoß

text: dar

text: woraus

text: die

text: Schadensersatzpflicht

text: der

text: Beklagten

text: resultiere

text: Demgegenüber

text: hat

text: der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: vorgetragen

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: im

text: Jahr

text: ausdrücklich

text: angeboten

text: dass

text: die

text: Prothese

text: nachgebessert

text: werden

text: könne

text: Nachdem

text: von

text: Seiten

text: der

text: Klägerin

text: das

text: Verfahren

text: erst

text: wieder

text: im

text: Jahre

text: aufgenommen

text: worden

text: sei

text: sei

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: darauf

text: hingewiesen

text: worden

text: dass

text: es

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: den

text: Rückforderungsbetrag

text: gebe

text: da

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: unter

text: Fristsetzung

text: und

text: Ankündigung

text: des

text: Rücktritts

text: vom

text: Vertrag

text: aufgefordert

text: worden

text: sei

text: nachzubessern

text: Eine

text: eigene

text: vertragliche

text: Regelung

text: über

text: die

text: Durchführung

text: der

text: Gewährleistung

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: bestehe

text: nicht

text: so

text: dass

text: die

text: Gewährleistungsrechte

text: des

text: BGB

text: Anwendung

text: fänden

text: vgl

text: BayLSG

text: Urteil

text: vom

text: L

text: KR

text: Vor

text: Rücktritt

text: bzw

text: Minderung

text: müsse

text: grundsätzlich

text: zunächst

text: eine

text: Nacherfüllung

text: verlangt

text: werden

text: Erst

text: wenn

text: der

text: Käufer

text: erfolglos

text: eine

text: angemessene

text: Frist

text: zur

text: Nacherfüllung

text: gesetzt

text: habe

text: könne

text: er

text: zurücktreten

text: oder

text: mindern

text: Erstmalig

text: sei

text: ein

text: Rücktritt

text: frühestens

text: mit

text: Schreiben

text: der

text: Klägerin

text: vom

text: erklärt

text: worden

text: Zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: habe

text: die

text: Klägerin

text: bereits

text: die

text: Nacherfüllung

text: verweigert

text: Außerdem

text: werde

text: nochmals

text: die

text: Einrede

text: der

text: Verjährung

text: erhoben

text: Mängelansprüche

text: verjährten

text: entsprechend

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: in

text: zwei

text: Jahren

text: Verjährung

text: sei

text: damit

text: eingetreten

text: Das

text: SG

text: Nürnberg

text: hat

text: mit

text: Urteil

text: vom

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: Ob

text: ein

text: Schadensersatzanspruch

text: der

text: Klägerin

text: aus

text: der

text: Versorgung

text: des

text: Versicherten

text: bestanden

text: habe

text: könne

text: dahingestellt

text: bleiben

text: Denn

text: dieser

text: Anspruch

text: sei

text: zumindest

text: verjährt

text: Da

text: eine

text: eigene

text: vertragliche

text: Regelung

text: über

text: die

text: Durchführung

text: der

text: Gewährleistung

text: zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: nicht

text: bestehe

text: fänden

text: die

text: Gewährleistungsrechte

text: des

text: BGB

text: Anwendung

text: Zwischen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: der

text: Beklagten

text: sei

text: ein

text: Werklieferungsvertrag

text: abgeschlossen

text: worden

text: da

text: Inhalt

text: des

text: Vertrages

text: nicht

text: nur

text: die

text: Herstellung

text: einer

text: individuell

text: gefertigten

text: Prothese

text: sondern

text: auch

text: deren

text: Auslieferung

text: gewesen

text: sei

text: Nach

text: Satz

text: BGB

text: i

text: d

text: F

text: bis

text: fänden

text: auf

text: einen

text: Vertrag

text: der

text: die

text: Lieferung

text: herzustellender

text: oder

text: zu

text: erzeugender

text: beweglicher

text: Sachen

text: zum

text: Gegenstand

text: habe

text: die

text: Vorschriften

text: über

text: den

text: Kauf

text: Anwendung

text: Gemäß

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: V

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: gemeint

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: verjährten

text: Mängelansprüche

text: innerhalb

text: von

text: zwei

text: Jahren

text: Die

text: Verjährung

text: beginne

text: bei

text: beweglichen

text: Sachen

text: mit

text: deren

text: Ablieferung

text: Abs

text: BGB

text: Für

text: die

text: Kammer

text: sei

text: auch

text: nicht

text: ersichtlich

text: warum

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: BGB

text: hinsichtlich

text: der

text: Verjährung

text: nicht

text: anwendbar

text: sein

text: sollten

text: Der

text: Prothesenvertrag

text: verweise

text: auf

text: die

text: entsprechende

text: Anwendung

text: der

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: zu

text: Garantie

text: Gewährleistung

text: Da

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Sachmängelgewährleistung

text: um

text: ein

text: jeweils

text: geschlossenes

text: Regelungssystem

text: mit

text: dezidierten

text: Regelungen

text: zu

text: Nachbesserung

text: Nacherfüllung

text: Schadensersatz

text: und

text: eben

text: auch

text: Verjährung

text: von

text: Gewährleistungsansprüchen

text: handele

text: könne

text: der

text: generelle

text: Verweis

text: nur

text: bedeuten

text: dass

text: eben

text: das

text: gesamte

text: Regelungssystem

text: und

text: nicht

text: nur

text: einzelne

text: Vorschriften

text: hieraus

text: Anwendung

text: finden

text: sollten

text: Entsprechend

text: den

text: Unterlagen

text: der

text: Beklagten

text: sei

text: der

text: Versicherte

text: am

text: mit

text: einer

text: Oberschenkelprothese

text: versorgt

text: worden

text: Mit

text: Ablauf

text: des

text: sei

text: folglich

text: Verjährung

text: eingetreten

text: Bis

text: zum

text: habe

text: der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: der

text: Klägerin

text: gegenüber

text: auf

text: die

text: Erhebung

text: der

text: Einrede

text: verzichtet

text: Der

text: behauptete

text: Schadensersatzanspruch

text: sei

text: jedoch

text: erst

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Eingang

text: bei

text: Gericht

text: am

text: gerichtlich

text: geltend

text: gemacht

text: worden

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: habe

text: der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: sich

text: auf

text: die

text: Einrede

text: der

text: Verjährung

text: berufen

text: die

text: Beklagte

text: sei

text: berechtigt

text: die

text: Leistung

text: zu

text: verweigern

text: weshalb

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: sei

text: Gegen

text: das

text: ihr

text: am

text: zugestellte

text: Urteil

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: am

text: Berufung

text: zum

text: Bayerischen

text: Landessozialgericht

text: LSG

text: eingelegt

text: und

text: diese

text: mit

text: Schriftsätzen

text: vom

text: und

text: wie

text: bereits

text: im

text: erstinstanzlichen

text: Verfahren

text: dahingehend

text: begründet

text: dass

text: zum

text: einen

text: unter

text: Anwendung

text: der

text: im

text: SGB

text: generell

text: geltenden

text: vierjährigen

text: Verjährungsfrist

text: Verjährung

text: noch

text: nicht

text: eingetreten

text: sei

text: Zum

text: anderen

text: verkenne

text: das

text: SG

text: dass

text: es

text: hier

text: nicht

text: auf

text: Mängelansprüche

text: nach

text: dem

text: BGB

text: und

text: damit

text: auf

text: die

text: dort

text: geregelte

text: Verjährung

text: ankomme

text: sondern

text: darauf

text: dass

text: vertraglich

text: eine

text: Schadensersatzpflicht

text: gemäß

text: Abs

text: des

text: Prothesenvertrages

text: vereinbart

text: sei

text: Auch

text: in

text: diesem

text: Rahmen

text: gelte

text: die

text: vierjährige

text: Verjährungsfrist

text: Selbst

text: bei

text: Anwendung

text: der

text: Mängelansprüche

text: des

text: BGB

text: würde

text: die

text: vierjährige

text: Verjährungsfrist

text: gelten

text: Auch

text: in

text: der

text: Sache

text: hätte

text: die

text: Klägerin

text: sofern

text: die

text: Mängelansprüche

text: Anwendung

text: fänden

text: einen

text: Anspruch

text: auf

text: Schadensersatz

text: Der

text: Versicherte

text: hätte

text: nämlich

text: eine

text: Nachbesserung

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Vorgeschichte

text: nicht

text: mehr

text: dulden

text: müssen

text: Demgegenüber

text: hat

text: der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: ebenfalls

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: sein

text: erstinstanzliches

text: Vorbringen

text: erwidert

text: Schriftsätze

text: vom

text: und

text: vom

text: eine

text: etwaige

text: Schadensersatzpflicht

text: lasse

text: sich

text: nicht

text: über

text: eine

text: Vertragsverletzung

text: bzw

text: über

text: des

text: Prothesenvertrages

text: konstruieren

text: sondern

text: maßgeblich

text: seien

text: allein

text: die

text: Gewährleistungsregelungen

text: des

text: BGB

text: mit

text: der

text: dort

text: festgesetzten

text: zweijährigen

text: Verjährungsfrist

text: Auf

text: Nachfrage

text: der

text: Berichterstatterin

text: hat

text: der

text: Beklagtenbevollmächtigte

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: mitgeteilt

text: dass

text: sich

text: die

text: streitgegenständliche

text: Oberschenkelprothese

text: seit

text: der

text: Evaluation

text: im

text: Juni

text: noch

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: befinde

text: Es

text: sei

text: richtig

text: dass

text: es

text: immer

text: wieder

text: zu

text: Nachjustierungen

text: an

text: der

text: Versorgung

text: gekommen

text: sei

text: Näheres

text: sei

text: aufgrund

text: des

text: Zeitablaufs

text: nicht

text: mehr

text: rekonstruierbar

text: Nach

text: der

text: angeblichen

text: Begutachtung

text: durch

text: die

text: Klägerin

text: sei

text: es

text: zu

text: keiner

text: Aufforderung

text: zur

text: Nachbesserung

text: mehr

text: gekommen

text: Im

text: Übrigen

text: betone

text: man

text: nochmals

text: dass

text: die

text: Einrede

text: der

text: Verjährung

text: erhoben

text: werde

text: Im

text: Erörterungstermin

text: am

text: ist

text: die

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: ausführlich

text: mit

text: den

text: Beteiligten

text: diskutiert

text: worden

text: Laut

text: Auskunft

text: der

text: Klägerseite

text: sei

text: die

text: Ersatzversorgung

text: des

text: Versicherten

text: mit

text: einer

text: neuen

text: Prothese

text: eines

text: anderen

text: Sanitätshauses

text: am

text: zu

text: einem

text: Rechnungsbetrag

text: von

text: erfolgt

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: das

text: Urteil

text: des

text: Sozialgerichts

text: Nürnberg

text: vom

text: aufzuheben

text: und

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: verurteilen

text: an

text: die

text: Klägerin

text: zuzüglich

text: Zinsen

text: bis

text: zum

text: in

text: Höhe

text: von

text: sowie

text: Gutachterkosten

text: zuzüglich

text: Zinsen

text: auf

text: den

text: Gesamtforderungsbetrag

text: von

text: Prozentpunkten

text: über

text: dem

text: Basiszinssatz

text: seit

text: Klageerhebung

text: zu

text: zahlen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: zurückzuweisen

text: Zur

text: Ergänzung

text: des

text: Sachverhalts

text: wird

text: auf

text: die

text: Gerichtsakten

text: erster

text: und

text: zweiter

text: Instanz

text: sowie

text: auf

text: die

text: beigezogene

text: Verwaltungsakte

text: der

text: Klägerin

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: form

text: und

text: fristgerecht

text: eingelegte

text: Berufung

text: Sozialgerichtsgesetz

text: SGG

text: ist

text: zulässig

text: aber

text: unbegründet

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: keinen

text: Anspruch

text: auf

text: Schadensersatz

text: bzw

text: Rückzahlung

text: wegen

text: mangelhafter

text: Prothesenversorgung

text: des

text: Versicherten

text: Für

text: Streitigkeiten

text: zwischen

text: Krankenkassen

text: und

text: Hilfsmittellieferanten

text: ist

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: SGG

text: die

text: Sozialgerichtsbarkeit

text: zuständig

text: Nach

text: SGB

text: V

text: ist

text: soweit

text: SGB

text: V

text: nicht

text: selbst

text: Ausnahmen

text: vorsieht

text: die

text: Leistungserbringung

text: in

text: Erfüllung

text: des

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Versorgungsauftrags

text: nach

text: dem

text: SGB

text: V

text: grundsätzlich

text: dem

text: öffentlichen

text: Recht

text: zugeordnet

text: vgl

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: KA

text: R

text: jurisPK

text: SGG

text: Stand

text: Rn

text: Statthafte

text: Klageart

text: ist

text: im

text: Gleichordnungsverhältnis

text: zwischen

text: einer

text: Krankenkasse

text: und

text: einem

text: Leistungserbringer

text: hier

text: im

text: Bereich

text: der

text: Hilfsmittelversorgung

text: die

text: Leistungsklage

text: nach

text: Abs

text: SGG

text: Zwischen

text: den

text: Beteiligten

text: besteht

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Versorgung

text: des

text: Versicherten

text: mit

text: einer

text: Prothese

text: SGB

text: V

text: ein

text: Gleichordnungsverhältnis

text: weil

text: SGB

text: V

text: eine

text: vertragliche

text: Regelung

text: der

text: Beziehungen

text: zwischen

text: Krankenkassen

text: und

text: zugelassenen

text: Hilfsmittelerbringern

text: SGB

text: V

text: vorsieht

text: zu

text: denen

text: die

text: Beklagte

text: gehört

text: Eines

text: Vorverfahrens

text: bedurfte

text: es

text: nicht

text: Die

text: Klägerin

text: macht

text: einen

text: Anspruch

text: aus

text: Sachmängelhaftung

text: Schadensersatz

text: bzw

text: Rückabwicklung

text: nach

text: Rücktritt

text: im

text: Nachgang

text: zur

text: Herstellung

text: und

text: Lieferung

text: einer

text: Prothese

text: für

text: den

text: Versicherten

text: gegenüber

text: der

text: Beklagte

text: geltend

text: Dieser

text: Anspruch

text: beruht

text: auf

text: einem

text: öffentlich

text: rechtlichen

text: Vertrag

text: über

text: die

text: Lieferung

text: herzustellender

text: oder

text: zu

text: erzeugender

text: beweglicher

text: Sachen

text: Sachlieferungsverträge

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: V

text: i

text: V

text: m

text: BGB

text: i

text: d

text: F

text: bis

text: entspricht

text: BGB

text: i

text: d

text: F

text: ab

text: auf

text: den

text: gemäß

text: Satz

text: BGB

text: a

text: F

text: das

text: Kaufrecht

text: ff

text: BGB

text: entsprechend

text: anzuwenden

text: ist

text: Mit

text: SGB

text: V

text: hat

text: der

text: Gesetzgeber

text: klargestellt

text: dass

text: die

text: Rechtsbeziehungen

text: der

text: Krankenkassen

text: zu

text: den

text: Leistungserbringern

text: ausschließlich

text: öffentlichem

text: Recht

text: unterliegen

text: Jedoch

text: ordnet

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: V

text: die

text: entsprechende

text: Anwendung

text: der

text: Vorschriften

text: des

text: Zivilrechts

text: an

text: soweit

text: sie

text: mit

text: den

text: Vorgaben

text: des

text: SGB

text: V

text: und

text: den

text: übrigen

text: Aufgaben

text: und

text: Pflichten

text: der

text: Beteiligten

text: nach

text: dem

text: Kapitel

text: des

text: SGB

text: V

text: ff

text: SGB

text: V

text: vereinbar

text: sind

text: Die

text: Rechtsbeziehungen

text: zwischen

text: den

text: Krankenkassen

text: und

text: den

text: zugelassenen

text: Hilfsmittelerbringern

text: SGB

text: V

text: sind

text: sowohl

text: bezüglich

text: des

text: allgemeinen

text: Versorgungsvertrages

text: SGB

text: V

text: als

text: auch

text: bezüglich

text: der

text: in

text: jedem

text: Einzelfall

text: abzuschließenden

text: Beschaffungsverträge

text: öffentlich

text: rechtlich

text: geprägt

text: Bundessozialgericht

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: KR

text: R

text: Die

text: Ansprüche

text: aus

text: Sachmängelhaftung

text: gegen

text: die

text: Beklagte

text: gründen

text: sich

text: daher

text: nicht

text: unmittelbar

text: auf

text: die

text: BGB

text: a

text: F

text: ff

text: BGB

text: sondern

text: nur

text: auf

text: die

text: entsprechende

text: Anwendung

text: dieser

text: Vorschriften

text: im

text: Leistungserbringerrecht

text: SGB

text: V

text: Der

text: Anspruch

text: eines

text: Versicherten

text: auf

text: Krankenbehandlung

text: umfasst

text: u

text: a

text: die

text: Versorgung

text: mit

text: Hilfsmitteln

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: SGB

text: V

text: Dabei

text: erfolgt

text: die

text: Versorgung

text: mit

text: Hilfsmitteln

text: entweder

text: durch

text: den

text: Abschluss

text: von

text: Kaufverträgen

text: wenn

text: es

text: um

text: die

text: Abgabe

text: und

text: Übereignung

text: fertiger

text: Produkte

text: geht

text: BGB

text: oder

text: durch

text: den

text: Abschluss

text: von

text: Sachlieferungsverträgen

text: wenn

text: die

text: Produkte

text: erst

text: noch

text: herzustellen

text: oder

text: zu

text: erzeugen

text: sind

text: BGB

text: a

text: F

text: bzw

text: BGB

text: i

text: d

text: F

text: ab

text: Ein

text: solcher

text: Sachlieferungsvertrag

text: lag

text: der

text: für

text: den

text: Versicherten

text: von

text: der

text: Beklagten

text: herzustellenden

text: Prothese

text: zugrunde

text: Der

text: zustande

text: gekommene

text: Vertrag

text: ist

text: daher

text: als

text: öffentlich

text: rechtlicher

text: Sachlieferungsvertrag

text: BGB

text: a

text: F

text: einzustufen

text: wobei

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: dreiseitigen

text: Vertrag

text: zwischen

text: dem

text: Versicherten

text: und

text: der

text: Klägerin

text: Krankenkasse

text: auf

text: der

text: einen

text: Seite

text: und

text: der

text: Beklagten

text: Leistungserbringer

text: auf

text: der

text: anderen

text: Seite

text: handelt

text: vgl

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: KR

text: R

text: Es

text: liegen

text: auch

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: entsprechende

text: Anwendung

text: der

text: Sachmängelgewährleistung

text: nach

text: BGB

text: a

text: F

text: i

text: V

text: m

text: ff

text: BGB

text: vor

text: Die

text: Folgen

text: der

text: Lieferung

text: eines

text: mangelhaften

text: Hilfsmittels

text: sind

text: weder

text: landesvertraglich

text: noch

text: landes

text: oder

text: bundesrechtlich

text: abschließend

text: geregelt

text: Deshalb

text: sind

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: BGB

text: über

text: die

text: Sachmängelhaftung

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: entsprechend

text: anwendbar

text: weil

text: sie

text: mit

text: der

text: Stellung

text: der

text: Hilfsmittelerbringer

text: im

text: Versorgungssystem

text: des

text: SGB

text: V

text: nicht

text: unvereinbar

text: sind

text: Die

text: Klägerin

text: fordert

text: von

text: der

text: Beklagten

text: für

text: die

text: aus

text: ihrer

text: Sicht

text: unbrauchbare

text: Prothese

text: des

text: Versicherten

text: als

text: Schadensersatz

text: zurück

text: wobei

text: wegen

text: der

text: Selbstbeteiligung

text: in

text: Höhe

text: von

text: von

text: der

text: Klägerin

text: nur

text: bezahlt

text: wurden

text: Die

text: Rückforderung

text: des

text: Kaufpreises

text: erfolgt

text: jedoch

text: mittels

text: Rücktritt

text: und

text: Rückabwicklung

text: des

text: Vertrages

text: vgl

text: Nr

text: Alt

text: Abs

text: BGB

text: während

text: der

text: Schadensersatz

text: u

text: a

text: auf

text: den

text: Ersatz

text: der

text: Kosten

text: eines

text: Deckungskaufes

text: hier

text: der

text: Prothesenneuversorgung

text: durch

text: einen

text: anderen

text: Anbieter

text: abzielen

text: würde

text: vgl

text: Palandt

text: BGB

text: Aufl

text: Rn

text: Es

text: kann

text: jedoch

text: offen

text: bleiben

text: welches

text: Gewährleistungsrecht

text: die

text: Klägerin

text: eigentlich

text: ausüben

text: wollte

text: Ebenso

text: kann

text: offen

text: bleiben

text: ob

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Gefahrübergangs

text: im

text: Januar

text: die

text: dem

text: Versicherten

text: gelieferte

text: Prothese

text: mangelhaft

text: im

text: Sinne

text: von

text: BGB

text: war

text: wofür

text: die

text: Ergebnisse

text: des

text: EVA

text: Protokolls

text: und

text: des

text: Gutachtens

text: des

text: Sachverständigen

text: S

text: sprechen

text: Denn

text: vorliegend

text: waren

text: weder

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Rücktritts

text: vom

text: Vertrag

text: nach

text: Nr

text: BGB

text: noch

text: diejenigen

text: eines

text: Schadensersatzanspruchs

text: nach

text: Nr

text: BGB

text: erfüllt

text: Voraussetzung

text: sowohl

text: für

text: den

text: Rücktritt

text: von

text: Vertrag

text: nach

text: Nr

text: BGB

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: BGB

text: als

text: auch

text: für

text: einen

text: Schadensersatzanspruch

text: statt

text: der

text: Leistung

text: nach

text: Nr

text: BGB

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: BGB

text: ist

text: jeweils

text: dass

text: der

text: Gläubiger

text: dem

text: Schuldner

text: erfolglos

text: eine

text: angemessene

text: Frist

text: zur

text: Leistung

text: oder

text: Nacherfüllung

text: bestimmt

text: hat

text: Zwar

text: hatte

text: der

text: Versicherte

text: offensichtlich

text: die

text: Beklagte

text: in

text: den

text: ersten

text: Monaten

text: des

text: Jahres

text: mehrmals

text: um

text: Nachjustierungen

text: bzw

text: Änderungen

text: an

text: der

text: Prothese

text: gebeten

text: was

text: zu

text: zahlreichen

text: Hausbesuchen

text: der

text: Beklagten

text: beim

text: Versicherten

text: führte

text: Eine

text: Frist

text: zur

text: Nacherfüllung

text: im

text: o

text: g

text: Sinne

text: hat

text: jedoch

text: weder

text: der

text: Versicherte

text: noch

text: die

text: Klägerin

text: der

text: Beklagten

text: gesetzt

text: Vielmehr

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: die

text: Kosten

text: für

text: die

text: Prothese

text: in

text: Höhe

text: von

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zurückgefordert

text: ohne

text: dieser

text: die

text: Gelegenheit

text: zur

text: Nacherfüllung

text: sei

text: es

text: durch

text: Mangelbeseitigung

text: oder

text: Ersatzlieferung

text: einer

text: mangelfreien

text: Sache

text: zu

text: geben

text: geschweige

text: denn

text: hierfür

text: eine

text: Frist

text: zu

text: setzen

text: Eine

text: Fristsetzung

text: war

text: auch

text: nicht

text: ausnahmsweise

text: entbehrlich

text: Nach

text: Abs

text: BGB

text: bzw

text: Abs

text: BGB

text: ist

text: eine

text: Fristsetzung

text: vor

text: Geltendmachung

text: des

text: Schadensersatzanspruchs

text: bzw

text: vor

text: dem

text: Rücktritt

text: vom

text: Vertrag

text: entbehrlich

text: wenn

text: der

text: Schuldner

text: die

text: Leistung

text: ernsthaft

text: und

text: endgültig

text: verweigert

text: Abs

text: Alt

text: BGB

text: bzw

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: oder

text: wenn

text: besondere

text: Umstände

text: vorliegen

text: die

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: beiderseitigen

text: Interessen

text: die

text: sofortige

text: Geltendmachung

text: des

text: Schadensersatzanspruchs

text: bzw

text: den

text: sofortigen

text: Rücktritt

text: rechtfertigen

text: Abs

text: Alt

text: BGB

text: bzw

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: Ein

text: Fixgeschäft

text: das

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: zum

text: Rücktritt

text: ohne

text: Fristsetzung

text: berechtigten

text: könnte

text: war

text: vorliegend

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Prothesenversorgung

text: nicht

text: vereinbart

text: worden

text: Darüber

text: hinaus

text: bedarf

text: es

text: nach

text: Satz

text: BGB

text: einer

text: Fristsetzung

text: auch

text: dann

text: nicht

text: wenn

text: der

text: Verkäufer

text: beide

text: Arten

text: der

text: Nacherfüllung

text: gemäß

text: Abs

text: BGB

text: verweigert

text: Var

text: oder

text: wenn

text: die

text: dem

text: Käufer

text: zustehende

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: fehlgeschlagen

text: ist

text: Var

text: wobei

text: eine

text: Nachbesserung

text: nach

text: dem

text: erfolglosen

text: zweiten

text: Versuch

text: als

text: fehlgeschlagen

text: gilt

text: wenn

text: sich

text: nicht

text: insbesondere

text: aus

text: der

text: Art

text: der

text: Sache

text: oder

text: des

text: Mangels

text: oder

text: den

text: sonstigen

text: Umständen

text: etwas

text: anderes

text: ergibt

text: vgl

text: Satz

text: BGB

text: oder

text: wenn

text: die

text: dem

text: Käufer

text: zustehende

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: ihm

text: unzumutbar

text: ist

text: Var

text: Vorliegend

text: hatte

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Leistung

text: bzw

text: beide

text: Arten

text: der

text: Nacherfüllung

text: Mangelbeseitigung

text: oder

text: Ersatzlieferung

text: einer

text: mangelfreien

text: Sache

text: vgl

text: Abs

text: BGB

text: nicht

text: verweigert

text: als

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: ohne

text: Fristsetzung

text: zur

text: Überweisung

text: von

text: Euro

text: aufforderte

text: vgl

text: Abs

text: Alt

text: BGB

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: bzw

text: Satz

text: Var

text: BGB

text: Dass

text: im

text: EVA

text: Protokoll

text: zu

text: lesen

text: ist

text: dass

text: auf

text: Wünsche

text: und

text: Bedürfnisse

text: des

text: Versicherten

text: nach

text: seinen

text: Aussagen

text: offenbar

text: nicht

text: eingegangen

text: worden

text: sei

text: genügt

text: nicht

text: um

text: von

text: einer

text: Verweigerung

text: der

text: Nachbesserung

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: auszugehen

text: wofür

text: im

text: Übrigen

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Beweislast

text: trägt

text: Denn

text: nach

text: Auslieferung

text: der

text: Definitivprothese

text: im

text: Januar

text: nahm

text: die

text: Beklagte

text: nach

text: ihrem

text: unbestrittenen

text: Vortrag

text: immerhin

text: zahlreiche

text: Nachjustierungen

text: an

text: der

text: Prothese

text: des

text: Versicherten

text: vor

text: und

text: mit

text: Antwortschriftsatz

text: vom

text: hat

text: die

text: Beklagtenseite

text: zudem

text: ausdrücklich

text: angeboten

text: die

text: Prothese

text: ggf

text: nachzubessern

text: Unabhängig

text: davon

text: welche

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: Mangelbeseitigung

text: oder

text: Ersatzlieferung

text: der

text: Klägerin

text: bzw

text: dem

text: Versicherten

text: zustand

text: vgl

text: Abs

text: und

text: BGB

text: war

text: eine

text: Nacherfüllung

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: auch

text: nicht

text: fehlgeschlagen

text: Satz

text: Var

text: BGB

text: Insbesondere

text: sind

text: die

text: im

text: Prozess

text: einer

text: Prothesenanpassung

text: wegen

text: sich

text: ändernder

text: Stumpf

text: bzw

text: Muskelverhältnisse

text: nicht

text: unüblichen

text: Nachjustierungen

text: in

text: der

text: ersten

text: Jahreshälfte

text: nicht

text: als

text: fehlgeschlagene

text: Nachbesserungsversuche

text: zu

text: erachten

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: Mängel

text: die

text: die

text: Klägerin

text: erst

text: ab

text: Juni

text: zur

text: Sprache

text: gebracht

text: hat

text: Vielmehr

text: hätte

text: die

text: Klägerin

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: der

text: EVA

text: Begutachtung

text: im

text: Juni

text: und

text: der

text: Mitteilung

text: der

text: von

text: ihr

text: behaupteten

text: Mängel

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: diesbezüglich

text: Gelegenheit

text: zur

text: Nacherfüllung

text: geben

text: müssen

text: Sie

text: hat

text: jedoch

text: die

text: Prothese

text: nicht

text: mehr

text: an

text: die

text: Beklagte

text: herausgegeben

text: geschweige

text: denn

text: eine

text: Frist

text: zur

text: Nacherfüllung

text: gesetzt

text: Schließlich

text: lagen

text: auch

text: keine

text: besonderen

text: Umstände

text: vor

text: die

text: unter

text: Abwägung

text: der

text: beiderseitigen

text: Interessen

text: die

text: sofortige

text: Geltendmachung

text: des

text: Schadensersatzanspruchs

text: bzw

text: den

text: sofortigen

text: Rücktritt

text: gerechtfertigt

text: hätten

text: Abs

text: Alt

text: BGB

text: bzw

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: bzw

text: die

text: der

text: Klägerin

text: bzw

text: ihrem

text: Versicherten

text: zustehende

text: Art

text: der

text: Nacherfüllung

text: war

text: ihr

text: bzw

text: ihm

text: nicht

text: unzumutbar

text: Satz

text: Var

text: BGB

text: Unzumutbarkeit

text: der

text: Nacherfüllung

text: für

text: den

text: Käufer

text: ist

text: gegeben

text: wenn

text: die

text: Abhilfe

text: mit

text: erheblichen

text: Unannehmlichkeiten

text: für

text: ihn

text: verbunden

text: ist

text: Ob

text: erhebliche

text: Unannehmlichkeiten

text: vorliegen

text: beurteilt

text: sich

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Art

text: sowie

text: des

text: konkreten

text: Gebrauchszwecks

text: der

text: Kaufsache

text: Dabei

text: reicht

text: Satz

text: Var

text: BGB

text: weiter

text: als

text: die

text: Normen

text: des

text: allgemeinen

text: Leistungsrechts

text: BGB

text: und

text: greift

text: als

text: Auffangtatbestand

text: immer

text: dann

text: wenn

text: das

text: Vertrauen

text: des

text: Käufers

text: in

text: eine

text: angemessene

text: Vertragserfüllung

text: durch

text: den

text: Verkäufer

text: nicht

text: mehr

text: besteht

text: jurisPK

text: BGB

text: Stand

text: Rn

text: Für

text: die

text: Beurteilung

text: ob

text: die

text: Nacherfüllung

text: für

text: den

text: Käufer

text: unzumutbar

text: ist

text: sind

text: alle

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalles

text: zu

text: berücksichtigen

text: insbesondere

text: die

text: Zuverlässigkeit

text: des

text: Verkäufers

text: diesem

text: vorzuwerfende

text: Nebenpflichtverletzungen

text: oder

text: der

text: Umstand

text: dass

text: der

text: Verkäufer

text: bereits

text: bei

text: dem

text: ersten

text: Erfüllungsversuch

text: also

text: bei

text: Übergabe

text: einen

text: erheblichen

text: Mangel

text: an

text: fachlicher

text: Kompetenz

text: hat

text: erkennen

text: lassen

text: und

text: das

text: Vertrauensverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: nachhaltig

text: gestört

text: ist

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: VIII

text: ZR

text: Die

text: Zumutbarkeitsschwelle

text: ist

text: umso

text: höher

text: anzusetzen

text: je

text: komplizierter

text: und

text: aufwändiger

text: die

text: Kaufsache

text: ist

text: jurisPK

text: BGB

text: Stand

text: Rn

text: Bei

text: der

text: Versorgung

text: mit

text: einer

text: Prothese

text: wie

text: im

text: Falle

text: des

text: Versicherten

text: ist

text: deshalb

text: ein

text: eher

text: strenger

text: Maßstab

text: bei

text: der

text: Beurteilung

text: der

text: Unzumutbarkeit

text: einer

text: Nacherfüllung

text: anzulegen

text: Gemessen

text: daran

text: war

text: es

text: dem

text: Versicherten

text: als

text: Leistungsempfänger

text: bzw

text: der

text: Klägerin

text: als

text: Vertragspartnerin

text: nicht

text: unzumutbar

text: der

text: Beklagten

text: nach

text: der

text: EVA

text: Begutachtung

text: im

text: Juni

text: unter

text: Fristsetzung

text: Gelegenheit

text: zur

text: Nacherfüllung

text: zu

text: geben

text: Insbesondere

text: ist

text: nicht

text: von

text: Unzuverlässigkeit

text: der

text: Beklagten

text: auszugehen

text: Immerhin

text: hatte

text: diese

text: sich

text: unbestritten

text: in

text: den

text: ersten

text: Monaten

text: des

text: Jahres

text: durch

text: etliche

text: Hausbesuche

text: darum

text: bemüht

text: die

text: Prothese

text: dem

text: Versicherten

text: ordnungsgemäß

text: anzupassen

text: Dass

text: die

text: im

text: Januar

text: übergebene

text: Prothese

text: womöglich

text: nicht

text: lege

text: artis

text: angefertigt

text: war

text: wofür

text: einiges

text: spricht

text: ist

text: kein

text: Beleg

text: für

text: einen

text: erheblichen

text: Mangel

text: der

text: generellen

text: fachlichen

text: Kompetenz

text: der

text: Beklagten

text: der

text: es

text: der

text: Klägerin

text: bzw

text: dem

text: Versicherten

text: unzumutbar

text: gemacht

text: hätte

text: zumindest

text: zunächst

text: weiter

text: am

text: Prothesenbeschaffungsvertrag

text: mit

text: der

text: Beklagten

text: festzuhalten

text: Die

text: Klägerin

text: konnte

text: auch

text: nicht

text: einen

text: derartigen

text: Vertrauensverlust

text: beim

text: Versicherten

text: belegen

text: der

text: es

text: gerechtfertigt

text: hätte

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: zu

text: verlangen

text: bzw

text: vom

text: Vertrag

text: zurückzutreten

text: ohne

text: der

text: Beklagten

text: vorher

text: Gelegenheit

text: zur

text: Nacherfüllung

text: unter

text: Fristsetzung

text: zu

text: geben

text: Dass

text: es

text: im

text: Falle

text: einer

text: Schlechtleistung

text: zu

text: einer

text: gewissen

text: Schädigung

text: der

text: Vertrauensbasis

text: der

text: Vertragspartner

text: kommt

text: dürfte

text: grundsätzlich

text: der

text: Fall

text: sein

text: Dessen

text: ungeachtet

text: eröffnet

text: das

text: Regelungssystem

text: der

text: ff

text: BGB

text: dem

text: Verkäufer

text: bzw

text: Lieferanten

text: jedoch

text: grundsätzlich

text: primär

text: die

text: Möglichkeit

text: zur

text: Nacherfüllung

text: Vorliegend

text: hat

text: sich

text: der

text: Versicherte

text: zwischen

text: Januar

text: und

text: Juni

text: nicht

text: an

text: die

text: Klägerin

text: mit

text: der

text: Bitte

text: um

text: Unterstützung

text: angesichts

text: einer

text: mangelhaften

text: Leistung

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: gewandt

text: Lediglich

text: im

text: EVA

text: Bericht

text: heißt

text: es

text: auf

text: Wünsche

text: und

text: Bedürfnisse

text: des

text: Versicherten

text: die

text: er

text: seit

text: Januar

text: artikuliert

text: habe

text: sei

text: offenbar

text: nicht

text: eingegangen

text: worden

text: Ein

text: Vertrauensverlust

text: beim

text: Versicherten

text: der

text: ihm

text: eine

text: Nacherfüllung

text: durch

text: die

text: Beklagte

text: nach

text: der

text: EVA

text: Begutachtung

text: unzumutbar

text: gemacht

text: hätte

text: ist

text: dabei

text: nicht

text: ersichtlich

text: Auch

text: wenn

text: man

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: davon

text: ausgehen

text: sollte

text: dass

text: die

text: im

text: Januar

text: gelieferte

text: Prothese

text: als

text: nicht

text: gebrauchsfähig

text: bzw

text: nicht

text: nachbesserungsfähig

text: zu

text: beurteilen

text: gewesen

text: sei

text: wäre

text: der

text: Beklagten

text: womöglich

text: zwar

text: eine

text: Nachbesserung

text: unmöglich

text: gewesen

text: nicht

text: jedoch

text: eine

text: Nacherfüllung

text: in

text: Form

text: einer

text: Ersatzlieferung

text: einer

text: neuen

text: Prothese

text: vgl

text: Abs

text: BGB

text: wozu

text: sie

text: auch

text: berechtigt

text: gewesen

text: wäre

text: vgl

text: z

text: B

text: jurisPK

text: BGB

text: Stand

text: Rn

text: ff

text: ff

text: Weder

text: hat

text: jedoch

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Beklagte

text: hierzu

text: unter

text: Fristsetzung

text: aufgefordert

text: noch

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: eine

text: solche

text: von

text: vornherein

text: verweigert

text: Dass

text: für

text: eine

text: Neuanfertigung

text: eine

text: gewisse

text: Zeit

text: benötigt

text: worden

text: wäre

text: begründet

text: ebenfalls

text: keine

text: Unzumutbarkeit

text: für

text: die

text: Klägerin

text: bzw

text: den

text: Versicherten

text: Auch

text: die

text: Neuanschaffung

text: durch

text: einen

text: anderen

text: Versorger

text: nahm

text: Zeit

text: in

text: Anspruch

text: nach

text: Auskunft

text: im

text: Erörterungstermin

text: am

text: wurde

text: die

text: neue

text: Prothese

text: erst

text: im

text: November

text: geliefert

text: Schließlich

text: kann

text: der

text: Senat

text: auch

text: aus

text: dem

text: Urteil

text: des

text: Senats

text: des

text: BSG

text: vom

text: B

text: KA

text: R

text: auf

text: das

text: die

text: Klägervertreterin

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: hingewiesen

text: hat

text: keine

text: für

text: die

text: Klägerin

text: günstigen

text: Folgerungen

text: ableiten

text: Im

text: dortigen

text: Fall

text: begehrte

text: die

text: klagende

text: Krankenkasse

text: von

text: der

text: beklagten

text: Kassenzahnärztlichen

text: Vereinigung

text: die

text: Festsetzung

text: eines

text: Schadensersatzanspruchs

text: gegen

text: die

text: beigeladene

text: Vertragszahnärztin

text: wegen

text: mangelhafter

text: Versorgung

text: einer

text: Versicherten

text: mit

text: Zahnersatz

text: Unabhängig

text: davon

text: inwieweit

text: Regelungen

text: der

text: kassenzahnärztlichen

text: Gewährleistung

text: vgl

text: a

text: Abs

text: Satz

text: und

text: SGB

text: V

text: auf

text: das

text: Gewährleistungsrecht

text: im

text: Hilfsmittelbereich

text: das

text: sich

text: über

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: V

text: an

text: den

text: Regelungen

text: des

text: BGB

text: orientiert

text: siehe

text: oben

text: übertragbar

text: sind

text: geht

text: der

text: Senat

text: ebenfalls

text: davon

text: aus

text: dass

text: ein

text: Schadensersatzanspruch

text: gegen

text: einen

text: Zahnarzt

text: der

text: bei

text: mangelhafter

text: zahnprothetischer

text: Versorgung

text: zur

text: Nachbesserung

text: bzw

text: Neuanfertigung

text: bereit

text: ist

text: voraussetzt

text: dass

text: dem

text: Versicherten

text: die

text: Fortsetzung

text: der

text: Behandlung

text: bei

text: diesem

text: Zahnarzt

text: und

text: damit

text: die

text: Nacherfüllung

text: durch

text: diesen

text: nicht

text: zumutbar

text: ist

text: Insofern

text: wird

text: das

text: Recht

text: des

text: Versicherten

text: zur

text: freien

text: Arztwahl

text: Abs

text: Satz

text: SGB

text: V

text: eingeschränkt

text: Entsprechend

text: wäre

text: es

text: vorliegend

text: dem

text: Versicherten

text: bzw

text: der

text: Klägerin

text: nach

text: der

text: EVA

text: Begutachtung

text: zumutbar

text: gewesen

text: der

text: Beklagten

text: die

text: Möglichkeit

text: zur

text: Nacherfüllung

text: wie

text: von

text: dieser

text: auch

text: angeboten

text: einzuräumen

text: Daher

text: steht

text: der

text: Klägerin

text: mangels

text: Fristsetzung

text: weder

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Schadensersatz

text: statt

text: der

text: Leistung

text: noch

text: auf

text: Rückabwicklung

text: nach

text: Rücktritt

text: wegen

text: einer

text: Fehlversorgung

text: des

text: Versicherten

text: zu

text: Die

text: Klägerin

text: kann

text: die

text: begehrte

text: Rückzahlung

text: auch

text: nicht

text: auf

text: des

text: Prothesenvertrages

text: stützen

text: Sie

text: verlangt

text: keine

text: Vertragsstrafe

text: nach

text: Abs

text: des

text: Prothesenvertrages

text: sondern

text: die

text: Rückzahlung

text: der

text: von

text: ihr

text: geleisteten

text: Vergütung

text: für

text: die

text: Prothese

text: des

text: Versicherten

text: Sie

text: macht

text: damit

text: die

text: Rückabwicklung

text: des

text: Werklieferungsvertrages

text: und

text: keinen

text: Schadensersatzanspruch

text: wie

text: in

text: Abs

text: des

text: Prothesenvertrages

text: erwähnt

text: geltend

text: s

text: o

text: zur

text: Abgrenzung

text: von

text: Schadensersatz

text: und

text: Rücktritt

text: Darüber

text: hinaus

text: stellt

text: Abs

text: des

text: Prothesenvertrages

text: aus

text: Sicht

text: des

text: Senats

text: auch

text: keinen

text: eigenen

text: Schadensersatzanspruch

text: dar

text: sondern

text: ist

text: als

text: Hinweis

text: darauf

text: zu

text: verstehen

text: dass

text: unabhängig

text: von

text: den

text: in

text: genannten

text: Maßnahmen

text: die

text: allgemeinen

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: zu

text: Vertragsverletzung

text: und

text: Schadensersatz

text: hier

text: BGG

text: a

text: F

text: ff

text: BGB

text: gelten

text: was

text: die

text: Klägervertreterin

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: am

text: auch

text: eingeräumt

text: hat

text: Dass

text: die

text: Vertragspartner

text: des

text: Prothesenvertrages

text: durch

text: eine

text: derart

text: knappe

text: Regelung

text: wie

text: in

text: dessen

text: Abs

text: das

text: komplette

text: Gewährleistungsrecht

text: beim

text: Kaufvertrag

text: bzw

text: Werklieferungsvertrag

text: mit

text: den

text: dort

text: fein

text: austarierten

text: gegenseitigen

text: Rechten

text: und

text: Pflichten

text: ausschließen

text: und

text: durch

text: die

text: pauschale

text: Regelung

text: des

text: Abs

text: des

text: Prothesenvertrages

text: hätten

text: ersetzen

text: wollen

text: ist

text: dieser

text: Regelung

text: nicht

text: zu

text: entnehmen

text: Dafür

text: hätte

text: es

text: zumindest

text: eines

text: expliziten

text: Ausschlusses

text: des

text: Gewährleistungsrechts

text: nach

text: dem

text: BGB

text: bedurft

text: Vielmehr

text: ist

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: Abs

text: des

text: Prothesenvertrages

text: lediglich

text: einen

text: allgemeinen

text: Hinweis

text: darauf

text: enthält

text: dass

text: neben

text: den

text: sonstigen

text: in

text: genannten

text: Maßnahmen

text: die

text: allgemeinen

text: Regelungen

text: des

text: Schadensersatzrechts

text: Anwendung

text: finden

text: Schließlich

text: kann

text: die

text: Klägerin

text: auch

text: nicht

text: die

text: Kosten

text: des

text: Gutachtens

text: von

text: Herrn

text: S

text: von

text: der

text: Beklagten

text: fordern

text: Zwar

text: kann

text: der

text: Ersatz

text: von

text: Gutachterkosten

text: die

text: zur

text: Aufdeckung

text: bzw

text: Feststellung

text: des

text: Schadens

text: erforderlich

text: sind

text: grundsätzlich

text: vom

text: Schuldner

text: verlangt

text: werden

text: nach

text: BGB

text: vgl

text: Palandt

text: BGB

text: Aufl

text: Rn

text: Vorliegend

text: fehlt

text: es

text: jedoch

text: jedenfalls

text: an

text: der

text: Kausalität

text: zwischen

text: einem

text: etwaigen

text: Mangel

text: der

text: gelieferten

text: Prothese

text: und

text: den

text: entstandenen

text: Gutachterkosten

text: Denn

text: die

text: Begutachtung

text: erfolgte

text: erst

text: im

text: Jahr

text: und

text: damit

text: zu

text: einem

text: Zeitpunkt

text: als

text: die

text: Klägerin

text: eine

text: Nacherfüllung

text: bereits

text: verweigerte

text: und

text: nur

text: die

text: gezahlte

text: Prothesenvergütung

text: zurückforderte

text: Darauf

text: hatte

text: sie

text: jedoch

text: wie

text: gezeigt

text: mangels

text: Fristsetzung

text: zur

text: Nacherfüllung

text: keinen

text: Anspruch

text: Da

text: der

text: geltend

text: gemachte

text: Rückzahlungsanspruch

text: der

text: Klägerin

text: bereits

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: nicht

text: besteht

text: kommt

text: es

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: die

text: Beklagte

text: die

text: Leistung

text: unter

text: Berufung

text: auf

text: die

text: Einrede

text: der

text: Verjährung

text: verweigern

text: konnte

text: Dies

text: wäre

text: nur

text: unter

text: Zugrundelegung

text: der

text: kurzen

text: zweijährigen

text: Verjährungsfrist

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: möglich

text: wofür

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Sachmängelhaftung

text: Abgrenzung

text: zur

text: normalen

text: altersbedingten

text: Abnutzung

text: sprechen

text: könnten

text: nicht

text: jedoch

text: wenn

text: man

text: wie

text: bisher

text: vom

text: BSG

text: generell

text: für

text: das

text: Leistungserbringerrecht

text: aber

text: nicht

text: explizit

text: für

text: die

text: Sachmängelhaftung

text: bei

text: Hilfsmitteln

text: angenommen

text: die

text: dem

text: Sozialrecht

text: innewohnende

text: vierjährige

text: Verjährungsfrist

text: anwendet

text: vgl

text: SGB

text: I

text: analog

text: z

text: B

text: BSG

text: Urteil

text: vom

text: B

text: KR

text: R

text: Verjährung

text: wäre

text: dann

text: nämlich

text: erst

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: und

text: damit

text: nach

text: Klageerhebung

text: eingetreten

text: Im

text: Ergebnis

text: konnte

text: die

text: Klägerin

text: damit

text: die

text: für

text: die

text: Prothese

text: des

text: Versicherten

text: gezahlte

text: Vergütung

text: nicht

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zurückverlangen

text: weshalb

text: die

text: Berufung

text: der

text: Klägerin

text: gegen

text: das

text: klageabweisende

text: Urteil

text: des

text: SG

text: Nürnberg

text: vom

text: zurückzuweisen

text: war

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: a

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Verwaltungsgerichtsordnung

text: VwGO

text: Die

text: Streitwertfestsetzung

text: folgt

text: aus

text: a

text: Abs

text: Satz

text: SGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: Gerichtskostengesetz

text: GKG

text: Gründe

text: für

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: Abs

text: SGG

text: liegen

text: nicht

text: vor