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FG München, Urteil v. 27.02.2019 – 3 K 1976/17 Titel: Leistungen, Mieter, Nachzahlung, Vermietung, Leistung, Gesellschaft, Haftung,
Zustimmung, Zahnarztpraxis, Steuerbefreiung, Gesellschaftsvertrag, Einspruch,
Nutzung, Vermarktung, Vermietung und Verpachtung, Bestimmte Zeit, Steuerfreie
Vermietung, Leasingvertrag, Vertrag Schlagworte: Leistungen, Mieter, Nachzahlung, Vermietung, Leistung, Gesellschaft, Haftung, Zustimmung,
Zahnarztpraxis, Steuerbefreiung, Gesellschaftsvertrag, Einspruch, Nutzung, Vermarktung, Vermietung und
Verpachtung, Bestimmte Zeit, Steuerfreie Vermietung, Leasingvertrag, Vertrag Fundstelle: BeckRS 2019, 6858 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Entscheidungsgründe I. 1 Streitig ist, ob Umsätze aus der Vermietung von eingerichteten und funktionsfähigen Zahnarztpraxen
umsatzsteuerfrei sind. 2 Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Sitz in A. Der Gegenstand ihrer unternehmerischen Tätigkeit ist die Projektentwicklung, Nutzung und
Vermarktung von Gesundheitszentren und alle dazu erforderlichen und unterstützenden Maßnahmen. Ihr
alleiniger Geschäftsführer ist der Alleingesellschafter B. 3 Mit Verträgen jeweils vom 28. April 2008 hat die Klägerin zwei Mietverträge mit einer Firma M GmbH aus C
(im Folgenden: M) abgeschlossen, zum einen über Mietflächen im Gebäude in D, zum anderen über
Mietflächen im Gebäude in E. Beide Mietverträge unterliegen einer vertraglichen Zweckbindung, welche
jeweils aus einer so bezeichneten Präambel und § 1 der Mietverträge ersichtlich ist. Danach werden die
Räumlichkeiten nur zum Betrieb einer Zahnklinik bzw. eines medizinischen-zahnmedizinischen Zentrums
bzw. zum Betrieb von ärztlichen und zahnärztlichen Praxen vermietet. Jede darüberhinausgehende
Nutzung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Vermieters. Nach § 7 dieser Mietverträge ist die
Klägerin als Mieterin im Rahmen der Zweckbindung zur Untervermietung der Räume auch an
Zahnarztgesellschaften berechtigt. Die Zahlung des von der Klägerin zu leistenden Mietzinses für das
Objekt in D in Höhe von monatlich € (zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von €) und für das
Objekt in E in Höhe von monatlich € (zuzüglich Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von €) wurde dabei
ohne Umsatzsteuer vereinbart. Zu den im Mietvertrag vereinbarten Mieterhöhungen zum 1. August 2009
und zum 1. Februar 2011 wird auf § 2 der Verträge vom 28. April 2008 verwiesen. 4 Mit den so bezeichneten Mietverträgen Nr. 1 und Nr. 2 jeweils vom 30. Juni 2012 vermietete die Klägerin
das Objekt in E an die Ärztegemeinschaft F und das Objekt in D an die Ärztegemeinschaft G. In der
Präambel der beiden Mietverträge wurde vereinbart, dass neben der Gebrauchsüberlassung der
Räumlichkeiten insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen werden, die für eine
funktionsfähige Zahnarztpraxis erforderlich sind und dass vor diesem Hintergrund ein Vertrag besonderer
Art abgeschlossen werde. Die mit diesen Verträgen für den Betrieb einer funktionsfähigen Zahnarztpraxis
überlassenen Wirtschaftsgüter sind laut § 1 der Mietverträge Anlagevermögen und Leasing-Güter der
Klägerin als Vermieterin. Die den Mietverträgen beigefügte Anlage A 1 verweist weiter auf eine Aufstellung
der überlassenen Leasinggüter „Leasingverträge am “ sowie eine Aufstellung der überlassenen
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens „Anlagenverzeichnis zum “. Nach § 4 Nr. 2a der Verträge „hat die
Vermieterin (die Klägerin) auf eigene Rechnung die überlassenen beweglichen Wirtschaftsgüter in gutem
Zustand zu bewahren, insbesondere gebrauchsfähig zu erhalten und gegebenenfalls instand zu setzen. …
Erforderlich werdende Neuanschaffungen erfolgen nicht auf Kosten der Mieterin, sondern auf Rechnung der
Vermieterin (Klägerin) und werden deren Eigentum.“ 5 Der so bezeichnete „Mietzins“ des vorgenannten Vertrages der Klägerin mit der Ärztegemeinschaft F belief
sich auf einen monatlichen Festmietanteil von € sowie auf einen monatlichen Abschlag auf den
Umsatzmietanteil in Höhe von 10% der Erlöse der Mieterin von € (insgesamt: €). Der „Mietzins“ des
Vertrages der Klägerin mit der Ärztegemeinschaft G belief sich auf einen monatlichen Festmietanteil von €
sowie auf einen monatlichen Abschlag auf den Umsatzmietanteil in Höhe von 10% der Erlöse der Mieterin
von € (insgesamt: €). In beiden Verträgen wurde das Entgelt nicht in einen Anteil für die Überlassung der
Räume und einen Anteil für die Überlassung der Praxiseinrichtung aufgeteilt; die Verträge sprechen
insoweit übereinstimmend von einer „Gebrauchsüberlassung der Sachgesamtheit“. Umsatzsteuer wurde in
den Mietverträgen nicht gesondert ausgewiesen; es existiert auch keine Regelung für den Fall der
Steuerpflicht der Leistungen. Eine Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen enthalten beide
Mietverträge nicht. 6 In ihren elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte die Klägerin
folgende Angaben: Tabelle 7 Mit Schriftsatz vom 7. November 2016 teilte der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) der Klägerin
mit, dass es an den Voraussetzungen steuerfreier Vermietungsleistungen fehle, weil die Einrichtung einer
Zahnarztpraxis nicht mehr als eine Nebenleistung zu einer Vermietung angesehen werden könne. 8 Daraufhin erließ das FA am 4. April 2017 geänderte, jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
stehende Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre. Das FA unterwarf die als steuerfrei erklärten
Vermietungsumsätze der Umsatzsteuer zum Regelsteuersatz und ließ die mit diesen Umsätzen in
Zusammenhang stehenden Vorsteuern zum Abzug zu. Die entsprechenden Zahlen hatte die Klägerin dem
FA mit Schreiben vom 16. März 2017 - auf das hier Bezug genommen wird - mitgeteilt. Im Einzelnen wurde
die Umsatzsteuer abweichend von den Angaben der Klägerin wie folgt festgesetzt: Tabelle 9 Gegen die Änderungsbescheide vom 4. April 2017 war der Einspruch vom 24. April 2017 gerichtet. 10 Mit Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2017 wies das FA die Einsprüche als unbegründet zurück. Zur
Begründung trägt das FA im Wesentlichen vor, dass die Vermietung der Einrichtungsgegenstände nicht als
Nebenleistung zur Hauptleistung der Raumvermietung anzusehen sei, da ihr unstreitig ein eigener Zweck
innewohne, nämlich das Erreichen eines einheitlichen Erscheinungsbildes aller zur M-Gruppe gehörenden
Zahnarztpraxen. So seien die von der Klägerin erbrachten Leistungen der Raumvermietung und der
Vermietung der Einrichtungsgegenstände aufgrund ihrer Abstimmung aufeinander als einheitliche Leistung
zu würdigen, deren einzelne Bestandteile nicht Haupt- und Nebenleistung bildeten, sondern etwas
wirtschaftlich selbständiges „Drittes“ darstellten. Da es sich demnach um einen Vertrag besonderer Art
handele, komme gemäß Abschnitt 4.12.6 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)
die Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) weder für die gesamte Leistung
noch für einen Teil der Leistung in Betracht. 11 Dagegen ist die Klage vom 8. August 2017 gerichtet. 12 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die Beurteilung des FA, dass im
konkreten Fall ein umsatzsteuerrechtlicher Vertrag besonderer Art vorliege, bei dem die Einrichtung der
Zahnarztpraxen gegenüber der Vermietungsleistung nicht als Nebenleistungen bewertet würde, sondern die
Ausstattung prägend durch ein einheitliches Erscheinungsbild der Praxen zum entscheidenden Kriterium für
die Umsatzsteuerpflicht würde, rechtlich nicht haltbar sei. So sei das einheitliche Erscheinungsbild von
Praxen, so wie es die M vorgebe, von nur geringer Bedeutung. Es sei wesentlich schwieriger und
aufwendiger in Ballungszentren geeignete Praxisräume zu finden und anzumieten. In der Wertigkeit stehe
der Mietvertrag eindeutig im Vordergrund, die Einrichtung sei eine untergeordnete Zugabe um die
Vermietung zu optimieren. Zudem stehe die Steuerfreiheit im Streitfall auch im Einklang mit der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der dies in zwei Urteilen zur Vermietung von Pflegeheimen
zum Ausdruck gebracht habe. Hier sei auf das BFH-Urteil vom 20. August 2009 unter dem Aktenzeichen V
R 21/08 und auf das BFH-Urteil vom 11. November 2015 unter dem Aktenzeichen V R 37/14 zu verweisen. Diese Urteile müssten zwingend in eine finanzgerichtliche Entscheidung einfließen. Etwas Anderes ergebe
sich vorliegend auch nicht daraus, dass die Mietverträge in ihrer Präambel jeweils als „Verträge besonderer
Art“ bezeichnet würden. Diese Bezeichnung sei ein Art Arbeitstitel und solle dem besseren Verständnis der
Vertragsbeteiligten dienen, sie sei aber in keinem Fall als „terminus technicus“ im Sinne einer
umsatzsteuerlichen Beurteilung zu verstehen. Im Mietvertrag sei die Umsatzsteuer nicht erwähnt und auch
nicht vereinbart, geschweige denn in Rechnung gestellt. Die Parteien gingen vielmehr einvernehmlich und
zu Recht von der Umsatzsteuerfreiheit der Gesamtmiete aus. Vorliegend habe die Überlassung der
Ausstattung nur dazu gedient, die vertragsgemäße Nutzung der als Zahnarztpraxen vermieteten Gebäude
unter optimalen Bedingungen zu ermöglichen. Zivilrechtlich seien die Verträge klar und eindeutig formuliert
sowie korrekt zustande gekommen, dem habe sich das Steuerrecht anzuschließen. 13 Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin und des Sachverhalts wird auf die eingereichten
Stellungnahmen nebst Anlagen und die Akten verwiesen. 14 Die Klägerin beantragt,
die Umsatzsteuerbescheide für 2012, 2013, 2014 und 2015, jeweils vom 4. April 2017, jeweils in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2017, aufzuheben. 15 Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen. 16 Zur Begründung verweist das FA auf die Einspruchsentscheidung. 17 Mit Aufklärungsanordnung vom 3. Januar 2019 ist die Klägerin zur Vorlage weiterer Unterlagen -
insbesondere Leasingverträge und eventuelle weitere vertragliche Vereinbarungen mit den
Ärztegemeinschaften - sowie zur Mitteilung, ob sie sich nur gegen die rechtliche Würdigung der Streitsache
wende, aufgefordert worden. Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2019 übersandte die Klägerin die
Leasingverträge über die Ausstattung der Zahnarztpraxen und bestätigte zugleich, dass sie sich nur gegen
die rechtliche Würdigung des Streitfalls durch das FA wende. 18 Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen II. 19 Die Klage ist unbegründet. 20 Das FA hat die Leistungen der Klägerin zu Recht als steuerpflichtig angesehen, es handelt sich nicht um
steuerfreue Vermietungsleistungen von Grundstücken, sondern um eigenständige und einheitliche
Leistungen besonderer Art, die dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind. 21 1. Steuerfrei ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Vermietung und die Verpachtung von
Grundstücken. Diese Steuerbefreiung beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie
2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006
(MwStSystRL). Danach ist die „Vermietung und Verpachtung von Grundstücken“ steuerfrei. 22 a) Eine steuerfreie Vermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG liegt vor, wenn dem Mieter zeitweise
der Gebrauch eines Grundstücks gewährt wird. Dies setzt voraus, dass dem Mieter auf bestimmte Zeit
gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück wie ein Eigentümer in Besitz zu nehmen
und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (Gerichtshof der Europäischen Union-EuGHUrteil
vom 25. Oktober 2007 C-174/06, CO.GE.P., ECLI:EU:C:2007:634, UR 2007, 892, Rz. 31, m.w.N.). Die Steuerbefreiung gilt auch für die Vermietung von Grundstücksteilen oder einzelnen Räumen von
Gebäudeteilen. 23 Zu den nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Leistungen der Vermietung von Grundstücken
gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden üblichen
Nebenleistungen, die das Schicksal der Hauptleistung teilen. Dies sind Leistungen, die im Vergleich zur
Grundstücksvermietung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung
nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen. Sie
dürfen für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck haben, sondern müssen das Mittel darstellen,
um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können (BFHUrteil
vom 2. März 2011 XI R 25/09, BStBl II 2011, 737, Rz. 16 m.w.N. und EuGH-Urteil vom 27. September
2012 C-392/11, Field Fisher Waterhouse, ECLI:EU:C:2012:597, UR 2012, 964, Rz. 17, m.w.N.). Die
Qualifikation einer einheitlichen Leistung in eine Haupt- und Nebenleistung stellt die Konkretisierung des
Grundsatzes der Einheitlichkeit der Leistung dar, bei der nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine
der Leistungen bei der Beurteilung die „Hauptrolle“ übernimmt. 24 b) Im Streitfall hat die Klägerin den Ärztegemeinschaften F und G jeweils die Räumlichkeiten sowie die
Ausstattung für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis durch einen einheitlichen Vertrag überlassen, der in der
Präambel der gleichlautenden Verträge jeweils als „Vertrag besonderer Art“ bezeichnet wird. Beide Verträge
sehen dabei keine Aufteilung des zu zahlenden Entgelts für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der
Praxisausstattung vor. 25 aa) Hierzu gilt zunächst allgemein, dass nicht allein schon die Bezeichnung als „Vertrag besonderer Art“
dazu führt, dass keine Vermietungsleistung mehr vorliegt; hier bedarf es vielmehr einer Gesamtwürdigung
der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen. Dabei sind Leistungen, die für die Nutzung einer gemieteten
Immobilie nützlich oder sogar notwendig sind, im Einzelfall entweder: - unabhängig von der Vermietung der Immobilie,
- Nebenleistungen oder
- von der Vermietung untrennbar und bilden mit dieser eine einheitliche Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 11.
November 2015 V R 37/14, BStBl II 2017, 1259, Rz. 16 mit Verweis auf EuGH-Urteil vom 16. April 2015 C-
42/14, Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie, ECLI:EU:C:2015:229, UR 2015, 427, Rz. 36). 26 bb) Im Streitfall ist der Senat unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der
Umstände des Sachverhalts, insbesondere bei einer Würdigung der vertraglichen Vereinbarungen, zu der
Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Überlassung des Inventars der Zahnarztpraxen nicht um bloße
Nebenleistungen zur Raumüberlassung handelt. Die Überlassung der Räumlichkeiten und der beweglichen
Wirtschaftsgüter in Form der Praxisausstattungen, welche für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis
erforderlich sind (so jeweils in der Präambel der „Mietverträge“), stellen vielmehr sog. „Gesamtleistungen“
(einheitliche Leistungen) der Klägerin an die Praxisgemeinschaften dar. 27 Nach der Rechtsprechung des EuGH gelten für die Frage, unter welchen Bedingungen mehrere
zusammenhängende Leistungen als eine Gesamtleistung zu behandeln sind, folgende Grundsätze (vgl. z.B.
EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, ECLI:EU:C:2009:365, UR 2009, 557, Rz.
17 ff.; BFH-Urteile vom 25. Juni 2009 V R 25/07, BFH/NV 2009, 1746. Rz. 18 ff. und vom 17. April 2008 V R
39/05, BFH/NV 2008, 1712, Rz. 22 ff., jeweils m.w.N.): - Jeder Umsatz ist in der Regel als eigenständige, selbständige Leistung zu betrachten; allerdings darf eine
wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht
künstlich aufgespalten werden. Deshalb sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu
ermitteln, um festzustellen, ob der Unternehmer dem Leistungsempfänger mehrere selbständige Leistungen
oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist. - Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung
darstellen, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistungen sind, die das steuerrechtliche
Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen,
wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die
Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. - Das Gleiche gilt, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehr Handlungen
vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige
untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (BFH-Urteil vom 20.
August 2009 V R 21/08, UR 2010, 263, Rz. 10 ff.). 28 cc) Insoweit scheidet im Streitfall bei der Überlassung der Ausstattung der Zahnarztpraxen zunächst die
Annahme einer bloßen Nebenleistung zur Vermietung der Räume aus. 29 Dies lässt sich bereits aus der Höhe der vereinbarten Mietzinsen in den beiden Verträgen (Ein- und
Ausgangsleistung der Klägerin) schließen. 30 So verlangt die M von der Klägerin für die Vermietung der Praxis in D ausweislich des Vertrages vom 28.
April 2008 nach Ansatz der vereinbarten Mieterhöhungen einen monatlichen Mietzins in Höhe von €
zuzüglich einer Betriebskosten-Vorauszahlung in Höhe von € - insgesamt mithin €. Die Klägerin verlangt
dann von der Ärztegemeinschaft G für die Überlassung einer funktionsfähigen Zahnarztpraxis in diesen
Räumlichkeiten einen monatlichen Festmietanteil von € sowie einen Abschlag auf den Umsatzmietanteil von
€ - insgesamt mithin €. 31 Für die Vermietung der Praxis in E zahlt die Klägerin die monatliche Gesamtsumme von € an die M,
während sie als „Vermieterin“ insgesamt € von der Ärztegemeinschaft F verlangt. 32 Dieses Verhältnis von fast 1/3 zu 2/3 und mehr als 1/3 zu 2/3 der Eingangszu den Ausgangsleistungen der
Klägerin zeigt, dass die Überlassung einer voll funktionsfähigen Praxisausstattung wirtschaftlich für die
Beteiligten bedeutender ist, als die reine Raumüberlassung. Auch die Annahme, dass die Klägerin für die
Weitervermietung einen gewissen Aufschlag veranschlagt, rechtfertigt diese Differenzen nicht. 33 Für die Annahme des Fehlens einer bloßen Nebenleistung zur Raumüberlassung spricht auch das hohe
Investitionsvolumen, welches die Klägerin zur Ausstattung der Zahnarztpraxen aufgewendet hatte. So belief
sich die Bemessungsgrundlage des Leasingvertrages für die Praxis in D auf € (Leasingvertrag Nr.:) und für
die Praxis in E auf € (Leasingvertrag Nr.:), was nach Bezahlung einer circa 30-prozentigen
Leasingsonderzahlung durch die Klägerin noch zu monatlichen Leasingzahlungen von brutto € (D) und € (E)
führte. Der Aufwand zur Ausstattung der Praxisräume war demnach erheblich und ging deutlich über das
hinaus, was ein „Durchschnittsverbraucher“ als reine Möblierung von Räumen ansehen würde. 34 dd) Da somit bei der „Vermietung“ der Ausstattung der Zahnarztpraxen nicht vom Bestehen einer bloßen
Nebenleistung zur „Raumvermietung“ ausgegangen werden kann, können die vorliegenden Leistungen der
Überlassung der Räume sowie der Praxisausstattung, die für die Nutzung einer gemieteten Immobilie
nützlich oder sogar notwendig sind, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entweder nur unabhängig
von der Vermietung der Immobilie bestehen oder von der „Vermietung“ untrennbar sein und mit dieser eine
einheitliche Leistung bilden (vgl. nur BFH-Urteil vom 11. November 2015 V R 37/14 BStBl II 2017, 1259, Rz.
16). 35 ee) Im Streitfall scheidet die erste der genannten Varianten aus, weil die Überlassung der Räume und des
Inventars der Zahnarztpraxen untrennbar miteinander verbunden sind, denn Kern der vertraglichen
Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der F sowie der G ist die Überlassung funktionsfähiger
Zahnarztpraxen (vgl. dazu die Präambel der Verträge). Zur Erfüllung dieser Verpflichtung gehört aber
sowohl die Überlassung der Räume als auch der Praxisausstattung. 36 Bei einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts handelt es sich somit - aus Sicht des hier maßgeblichen
„Durchschnittsverbrauchers“ - um eine untrennbare einheitliche Leistung der Klägerin, deren wesentlicher
Inhalt nicht die bloße Überlassung von Räumen ist. Für die Mieter der Zahnarztpraxen - auf deren Sicht es
hier ankommt, denn diese sind die Empfänger der Leistungen der Klägerin - ist es auf Grund der
vertraglichen Vereinbarungen ausschlaggebend, ihre zahnärztliche Tätigkeit mit der vorhandenen
Ausstattung unmittelbar ausüben zu können. Die Klägerin hat hier für die Laufzeit der Verträge die Aufgabe
übernommen, für das Vorhandensein funktionsfähiger Zahnarztpraxen Sorge zu tragen, dabei ist sie auch
für die Instandhaltung und eventuelle Neuanschaffungen der Praxisgegenstände verantwortlich (§ 4 Nr. 2a
der Verträge vom 30. Juni 2012). 37 Das Gericht würdigt die Leistungen der Klägerin deshalb als einheitliche Leistungen, die nicht in Haupt- und
Nebenleistungen aufgeteilt werden können. Sie stellen vielmehr wirtschaftlich eigenständige Leistungen
besonderer Art dar, nämlich die Bereitstellung funktionsfähiger Zahnarztpraxen (vgl. auch Finanzgericht
Hamburg-Urteil vom 25. Oktober 2013 5 K 270/10, BB 2014, 1059, Rz. 29). 38 Insoweit scheidet eine Anwendung der Steuerfreiheit der Leistungen der Klägerin nach § 4 Nr. 12 Satz 1
Buchst. a UStG aus, denn der wesentliche Inhalt der Verträge ist nicht mehr die bloße Vermietung und die
Verpachtung von Grundstücken. Vorliegend kommt auch keine „Aufteilung“ der Verträge in einen
„steuerfreien Vermietungsteil der Räume“ und einen „steuerpflichtigen Teil der Vermietung der
Praxiseinrichtung“ in Frage (FG Hamburg a.a.O.). 39 Für diese Sichtweise spricht zudem, dass die Begriffe mit denen Steuerbefreiungen umschrieben sind, eng
auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung,
die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Umsatzsteuer unterliegt (EuGH-Urteil vom 18. Januar
2001 C-150/99, Stockholm Lindöpark, ECLI:EU:C:2001:34, UR 2001, 153, Rz. 25 m.w.N.). So umfasst zum
Beispiel der Betrieb eines Golfplatzes im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des
Geländes (EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001, a.a.O., Rz. 26). Wegen des Fehlens der bloßen passiven
Zurverfügungstellung des Grundstücks ist auch die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig
keine bloße Raumüberlassung und nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei (vgl. nur BFH-Urteil
vom 21. Juni 2018 V R 63/17, BFH/NV 2019, 52, Rz. 14 m.w.N.). 40 Für das Vorliegen einheitlicher Leistungen besonderer Art spricht weiter, dass die Klägerin ausweislich der
Verträge vom 30. Juni 2012 mit der F und der G keine Vereinbarungen über die Zahlung von monatlichen
Betriebskostenvorauszahlungen getroffen hatte. Eine derartige Regelung ist aber bei einer bloßen
Raumüberlassung absolut üblich. 41 ff) Für den Streitfall ergibt sich auch kein anderes Ergebnis aus den von der Klägerin zitierten
Entscheidungen des BFH vom 11. November 2015 (V R 37/14, BStBl II 2017, 1259) und vom 20. August
2009 (V R 21/08, UR 2010, 263), denn der diesen Urteilen zugrundeliegende Sachverhalt ist nicht mit dem
vorliegenden Sachverhalt vergleichbar. Während die Zahlungen für das „Inventar“ dort nur etwa 10 Prozent
des monatlichen Mietzinses für die Verpachtung des Grundstücks betrugen (vgl. Rz. 2 des BFH-Urteils vom
11. November 2015 V R 37/14, BStBl II 2017, 1259 und Rz. 2 des BFH-Urteils vom 20. August 2009 V R
21/08, UR 2010, 263), stellt sich dieses Verhältnis im Streitfall völlig anders dar (s.o. in Tz. II.1.b.cc.). 42 Zudem ist vorliegend nicht nur entsprechend diesen Entscheidungen - in denen das Mobiliar von
Pflegeheimen überlassen wurde - das Mobiliar für Zahnarztpraxen überlassen worden, sondern vielmehr die
komplette Ausstattung dieser Zahnarztpraxen. Der Ausstattung von funktionsfähigen Zahnarztpraxen
kommt aber wirtschaftlich ein ganz anderes Gewicht zu, als der Ausstattung von Seniorenheimen, denn
insbesondere die Behandlungsgerätschaften (wie Zahnarztstühle und Röntgengeräte) sind ausgesprochen
teuer. So kostet z.B. eine einzige „Behandlungseinheit“ laut den vorliegenden Leasingverträgen € (Vertrags
Nr.:, S. 171 FG-Akte). Die zur Praxisausstattung erforderlichen hohen Aufwendungen sind im Streitfall auch
aus dem oben geschilderten Verhältnis der Eingangsleistungen der Klägerin (der Anmietung der Räume
von der M) und den Ausgangsleistungen der Klägerin an die F und G erkennbar, die Ausgangsleistungen
sind um ein Vielfaches höher (Tz. II.1.b.cc.). 43 Außerdem unterscheidet sich der dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil (V R 37/14, BStBl II 2017, 1259)
zugrundeliegende Sachverhalt auch dadurch vom vorliegenden Sachverhalt, dass dort die Pächterin zur
Ersatzanschaffung (oder Vergütung) für zerstörte, unbrauchbare oder fehlende Ausstattungselemente
verpflichtet war (vgl. Rz. 2 des BFH-Urteils vom 11. November 2015 V R 37/14 a.a.O.), während im Streitfall
die Klägerin für eventuelle Neuanschaffungen verantwortlich ist. 44 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.

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text: bedarf

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text: ausdrücklichen

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text: Vermieters

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text: des

text: von

text: der

text: Klägerin

text: zu

text: leistenden

text: Mietzinses

text: für

text: das

text: Objekt

text: in

text: D

text: in

text: Höhe

text: von

text: monatlich

text: zuzüglich

text: Betriebskostenvorauszahlung

text: in

text: Höhe

text: von

text: und

text: für

text: das

text: Objekt

text: in

text: E

text: in

text: Höhe

text: von

text: monatlich

text: zuzüglich

text: Betriebskostenvorauszahlung

text: in

text: Höhe

text: von

text: wurde

text: dabei

text: ohne

text: Umsatzsteuer

text: vereinbart

text: Zu

text: den

text: im

text: Mietvertrag

text: vereinbarten

text: Mieterhöhungen

text: zum

text: August

text: und

text: zum

text: Februar

text: wird

text: auf

text: der

text: Verträge

text: vom

text: April

text: verwiesen

text: Mit

text: den

text: so

text: bezeichneten

text: Mietverträgen

text: Nr

text: und

text: Nr

text: jeweils

text: vom

text: Juni

text: vermietete

text: die

text: Klägerin

text: das

text: Objekt

text: in

text: E

text: an

text: die

text: Ärztegemeinschaft

text: F

text: und

text: das

text: Objekt

text: in

text: D

text: an

text: die

text: Ärztegemeinschaft

text: G

text: In

text: der

text: Präambel

text: der

text: beiden

text: Mietverträge

text: wurde

text: vereinbart

text: dass

text: neben

text: der

text: Gebrauchsüberlassung

text: der

text: Räumlichkeiten

text: insbesondere

text: bewegliche

text: Wirtschaftsgüter

text: mit

text: überlassen

text: werden

text: die

text: für

text: eine

text: funktionsfähige

text: Zahnarztpraxis

text: erforderlich

text: sind

text: und

text: dass

text: vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: ein

text: Vertrag

text: besonderer

text: Art

text: abgeschlossen

text: werde

text: Die

text: mit

text: diesen

text: Verträgen

text: für

text: den

text: Betrieb

text: einer

text: funktionsfähigen

text: Zahnarztpraxis

text: überlassenen

text: Wirtschaftsgüter

text: sind

text: laut

text: der

text: Mietverträge

text: Anlagevermögen

text: und

text: Leasing

text: Güter

text: der

text: Klägerin

text: als

text: Vermieterin

text: Die

text: den

text: Mietverträgen

text: beigefügte

text: Anlage

text: A

text: verweist

text: weiter

text: auf

text: eine

text: Aufstellung

text: der

text: überlassenen

text: Leasinggüter

text: Leasingverträge

text: am

text: sowie

text: eine

text: Aufstellung

text: der

text: überlassenen

text: Wirtschaftsgüter

text: des

text: Anlagevermögens

text: Anlagenverzeichnis

text: zum

text: Nach

text: Nr

text: a

text: der

text: Verträge

text: hat

text: die

text: Vermieterin

text: die

text: Klägerin

text: auf

text: eigene

text: Rechnung

text: die

text: überlassenen

text: beweglichen

text: Wirtschaftsgüter

text: in

text: gutem

text: Zustand

text: zu

text: bewahren

text: insbesondere

text: gebrauchsfähig

text: zu

text: erhalten

text: und

text: gegebenenfalls

text: instand

text: zu

text: setzen

text: Erforderlich

text: werdende

text: Neuanschaffungen

text: erfolgen

text: nicht

text: auf

text: Kosten

text: der

text: Mieterin

text: sondern

text: auf

text: Rechnung

text: der

text: Vermieterin

text: Klägerin

text: und

text: werden

text: deren

text: Eigentum

text: Der

text: so

text: bezeichnete

text: Mietzins

text: des

text: vorgenannten

text: Vertrages

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: der

text: Ärztegemeinschaft

text: F

text: belief

text: sich

text: auf

text: einen

text: monatlichen

text: Festmietanteil

text: von

text: sowie

text: auf

text: einen

text: monatlichen

text: Abschlag

text: auf

text: den

text: Umsatzmietanteil

text: in

text: Höhe

text: von

text: der

text: Erlöse

text: der

text: Mieterin

text: von

text: insgesamt

text: Der

text: Mietzins

text: des

text: Vertrages

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: der

text: Ärztegemeinschaft

text: G

text: belief

text: sich

text: auf

text: einen

text: monatlichen

text: Festmietanteil

text: von

text: sowie

text: auf

text: einen

text: monatlichen

text: Abschlag

text: auf

text: den

text: Umsatzmietanteil

text: in

text: Höhe

text: von

text: der

text: Erlöse

text: der

text: Mieterin

text: von

text: insgesamt

text: In

text: beiden

text: Verträgen

text: wurde

text: das

text: Entgelt

text: nicht

text: in

text: einen

text: Anteil

text: für

text: die

text: Überlassung

text: der

text: Räume

text: und

text: einen

text: Anteil

text: für

text: die

text: Überlassung

text: der

text: Praxiseinrichtung

text: aufgeteilt

text: die

text: Verträge

text: sprechen

text: insoweit

text: übereinstimmend

text: von

text: einer

text: Gebrauchsüberlassung

text: der

text: Sachgesamtheit

text: Umsatzsteuer

text: wurde

text: in

text: den

text: Mietverträgen

text: nicht

text: gesondert

text: ausgewiesen

text: es

text: existiert

text: auch

text: keine

text: Regelung

text: für

text: den

text: Fall

text: der

text: Steuerpflicht

text: der

text: Leistungen

text: Eine

text: Vereinbarung

text: über

text: Betriebskostenvorauszahlungen

text: enthalten

text: beide

text: Mietverträge

text: nicht

text: In

text: ihren

text: elektronisch

text: eingereichten

text: Umsatzsteuererklärungen

text: für

text: die

text: Streitjahre

text: machte

text: die

text: Klägerin

text: folgende

text: Angaben

text: Tabelle

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: November

text: teilte

text: der

text: Beklagte

text: das

text: Finanzamt

text: im

text: Folgenden

text: FA

text: der

text: Klägerin

text: mit

text: dass

text: es

text: an

text: den

text: Voraussetzungen

text: steuerfreier

text: Vermietungsleistungen

text: fehle

text: weil

text: die

text: Einrichtung

text: einer

text: Zahnarztpraxis

text: nicht

text: mehr

text: als

text: eine

text: Nebenleistung

text: zu

text: einer

text: Vermietung

text: angesehen

text: werden

text: könne

text: Daraufhin

text: erließ

text: das

text: FA

text: am

text: April

text: geänderte

text: jeweils

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: der

text: Nachprüfung

text: stehende

text: Umsatzsteuerbescheide

text: für

text: die

text: Streitjahre

text: Das

text: FA

text: unterwarf

text: die

text: als

text: steuerfrei

text: erklärten

text: Vermietungsumsätze

text: der

text: Umsatzsteuer

text: zum

text: Regelsteuersatz

text: und

text: ließ

text: die

text: mit

text: diesen

text: Umsätzen

text: in

text: Zusammenhang

text: stehenden

text: Vorsteuern

text: zum

text: Abzug

text: zu

text: Die

text: entsprechenden

text: Zahlen

text: hatte

text: die

text: Klägerin

text: dem

text: FA

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: März

text: auf

text: das

text: hier

text: Bezug

text: genommen

text: wird

text: mitgeteilt

text: Im

text: Einzelnen

text: wurde

text: die

text: Umsatzsteuer

text: abweichend

text: von

text: den

text: Angaben

text: der

text: Klägerin

text: wie

text: folgt

text: festgesetzt

text: Tabelle

text: Gegen

text: die

text: Änderungsbescheide

text: vom

text: April

text: war

text: der

text: Einspruch

text: vom

text: April

text: gerichtet

text: Mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Juli

text: wies

text: das

text: FA

text: die

text: Einsprüche

text: als

text: unbegründet

text: zurück

text: Zur

text: Begründung

text: trägt

text: das

text: FA

text: im

text: Wesentlichen

text: vor

text: dass

text: die

text: Vermietung

text: der

text: Einrichtungsgegenstände

text: nicht

text: als

text: Nebenleistung

text: zur

text: Hauptleistung

text: der

text: Raumvermietung

text: anzusehen

text: sei

text: da

text: ihr

text: unstreitig

text: ein

text: eigener

text: Zweck

text: innewohne

text: nämlich

text: das

text: Erreichen

text: eines

text: einheitlichen

text: Erscheinungsbildes

text: aller

text: zur

text: M

text: Gruppe

text: gehörenden

text: Zahnarztpraxen

text: So

text: seien

text: die

text: von

text: der

text: Klägerin

text: erbrachten

text: Leistungen

text: der

text: Raumvermietung

text: und

text: der

text: Vermietung

text: der

text: Einrichtungsgegenstände

text: aufgrund

text: ihrer

text: Abstimmung

text: aufeinander

text: als

text: einheitliche

text: Leistung

text: zu

text: würdigen

text: deren

text: einzelne

text: Bestandteile

text: nicht

text: Haupt

text: und

text: Nebenleistung

text: bildeten

text: sondern

text: etwas

text: wirtschaftlich

text: selbständiges

text: Drittes

text: darstellten

text: Da

text: es

text: sich

text: demnach

text: um

text: einen

text: Vertrag

text: besonderer

text: Art

text: handele

text: komme

text: gemäß

text: Abschnitt

text: Abs

text: Satz

text: des

text: Umsatzsteuer

text: Anwendungserlasses

text: UStAE

text: die

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Abs

text: des

text: Umsatzsteuergesetzes

text: UStG

text: weder

text: für

text: die

text: gesamte

text: Leistung

text: noch

text: für

text: einen

text: Teil

text: der

text: Leistung

text: in

text: Betracht

text: Dagegen

text: ist

text: die

text: Klage

text: vom

text: August

text: gerichtet

text: Zur

text: Begründung

text: ihrer

text: Klage

text: trägt

text: die

text: Klägerin

text: im

text: Wesentlichen

text: vor

text: dass

text: die

text: Beurteilung

text: des

text: FA

text: dass

text: im

text: konkreten

text: Fall

text: ein

text: umsatzsteuerrechtlicher

text: Vertrag

text: besonderer

text: Art

text: vorliege

text: bei

text: dem

text: die

text: Einrichtung

text: der

text: Zahnarztpraxen

text: gegenüber

text: der

text: Vermietungsleistung

text: nicht

text: als

text: Nebenleistungen

text: bewertet

text: würde

text: sondern

text: die

text: Ausstattung

text: prägend

text: durch

text: ein

text: einheitliches

text: Erscheinungsbild

text: der

text: Praxen

text: zum

text: entscheidenden

text: Kriterium

text: für

text: die

text: Umsatzsteuerpflicht

text: würde

text: rechtlich

text: nicht

text: haltbar

text: sei

text: So

text: sei

text: das

text: einheitliche

text: Erscheinungsbild

text: von

text: Praxen

text: so

text: wie

text: es

text: die

text: M

text: vorgebe

text: von

text: nur

text: geringer

text: Bedeutung

text: Es

text: sei

text: wesentlich

text: schwieriger

text: und

text: aufwendiger

text: in

text: Ballungszentren

text: geeignete

text: Praxisräume

text: zu

text: finden

text: und

text: anzumieten

text: In

text: der

text: Wertigkeit

text: stehe

text: der

text: Mietvertrag

text: eindeutig

text: im

text: Vordergrund

text: die

text: Einrichtung

text: sei

text: eine

text: untergeordnete

text: Zugabe

text: um

text: die

text: Vermietung

text: zu

text: optimieren

text: Zudem

text: stehe

text: die

text: Steuerfreiheit

text: im

text: Streitfall

text: auch

text: im

text: Einklang

text: mit

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesfinanzhofs

text: BFH

text: der

text: dies

text: in

text: zwei

text: Urteilen

text: zur

text: Vermietung

text: von

text: Pflegeheimen

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: habe

text: Hier

text: sei

text: auf

text: das

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: August

text: unter

text: dem

text: Aktenzeichen

text: V

text: R

text: und

text: auf

text: das

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: unter

text: dem

text: Aktenzeichen

text: V

text: R

text: zu

text: verweisen

text: Diese

text: Urteile

text: müssten

text: zwingend

text: in

text: eine

text: finanzgerichtliche

text: Entscheidung

text: einfließen

text: Etwas

text: Anderes

text: ergebe

text: sich

text: vorliegend

text: auch

text: nicht

text: daraus

text: dass

text: die

text: Mietverträge

text: in

text: ihrer

text: Präambel

text: jeweils

text: als

text: Verträge

text: besonderer

text: Art

text: bezeichnet

text: würden

text: Diese

text: Bezeichnung

text: sei

text: ein

text: Art

text: Arbeitstitel

text: und

text: solle

text: dem

text: besseren

text: Verständnis

text: der

text: Vertragsbeteiligten

text: dienen

text: sie

text: sei

text: aber

text: in

text: keinem

text: Fall

text: als

text: terminus

text: technicus

text: im

text: Sinne

text: einer

text: umsatzsteuerlichen

text: Beurteilung

text: zu

text: verstehen

text: Im

text: Mietvertrag

text: sei

text: die

text: Umsatzsteuer

text: nicht

text: erwähnt

text: und

text: auch

text: nicht

text: vereinbart

text: geschweige

text: denn

text: in

text: Rechnung

text: gestellt

text: Die

text: Parteien

text: gingen

text: vielmehr

text: einvernehmlich

text: und

text: zu

text: Recht

text: von

text: der

text: Umsatzsteuerfreiheit

text: der

text: Gesamtmiete

text: aus

text: Vorliegend

text: habe

text: die

text: Überlassung

text: der

text: Ausstattung

text: nur

text: dazu

text: gedient

text: die

text: vertragsgemäße

text: Nutzung

text: der

text: als

text: Zahnarztpraxen

text: vermieteten

text: Gebäude

text: unter

text: optimalen

text: Bedingungen

text: zu

text: ermöglichen

text: Zivilrechtlich

text: seien

text: die

text: Verträge

text: klar

text: und

text: eindeutig

text: formuliert

text: sowie

text: korrekt

text: zustande

text: gekommen

text: dem

text: habe

text: sich

text: das

text: Steuerrecht

text: anzuschließen

text: Zu

text: den

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: Vorbringens

text: der

text: Klägerin

text: und

text: des

text: Sachverhalts

text: wird

text: auf

text: die

text: eingereichten

text: Stellungnahmen

text: nebst

text: Anlagen

text: und

text: die

text: Akten

text: verwiesen

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: die

text: Umsatzsteuerbescheide

text: für

text: und

text: jeweils

text: vom

text: April

text: jeweils

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: Juli

text: aufzuheben

text: Das

text: FA

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Zur

text: Begründung

text: verweist

text: das

text: FA

text: auf

text: die

text: Einspruchsentscheidung

text: Mit

text: Aufklärungsanordnung

text: vom

text: Januar

text: ist

text: die

text: Klägerin

text: zur

text: Vorlage

text: weiterer

text: Unterlagen

text: insbesondere

text: Leasingverträge

text: und

text: eventuelle

text: weitere

text: vertragliche

text: Vereinbarungen

text: mit

text: den

text: Ärztegemeinschaften

text: sowie

text: zur

text: Mitteilung

text: ob

text: sie

text: sich

text: nur

text: gegen

text: die

text: rechtliche

text: Würdigung

text: der

text: Streitsache

text: wende

text: aufgefordert

text: worden

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Januar

text: übersandte

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Leasingverträge

text: über

text: die

text: Ausstattung

text: der

text: Zahnarztpraxen

text: und

text: bestätigte

text: zugleich

text: dass

text: sie

text: sich

text: nur

text: gegen

text: die

text: rechtliche

text: Würdigung

text: des

text: Streitfalls

text: durch

text: das

text: FA

text: wende

text: Auf

text: das

text: Protokoll

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: Klage

text: ist

text: unbegründet

text: Das

text: FA

text: hat

text: die

text: Leistungen

text: der

text: Klägerin

text: zu

text: Recht

text: als

text: steuerpflichtig

text: angesehen

text: es

text: handelt

text: sich

text: nicht

text: um

text: steuerfreue

text: Vermietungsleistungen

text: von

text: Grundstücken

text: sondern

text: um

text: eigenständige

text: und

text: einheitliche

text: Leistungen

text: besonderer

text: Art

text: die

text: dem

text: Regelsteuersatz

text: zu

text: unterwerfen

text: sind

text: Steuerfrei

text: ist

text: nach

text: Nr

text: Satz

text: Buchst

text: a

text: UStG

text: u

text: a

text: die

text: Vermietung

text: und

text: die

text: Verpachtung

text: von

text: Grundstücken

text: Diese

text: Steuerbefreiung

text: beruht

text: unionsrechtlich

text: auf

text: Art

text: Abs

text: Buchst

text: l

text: der

text: Richtlinie

text: EG

text: des

text: Rates

text: über

text: das

text: gemeinsame

text: Mehrwertsteuersystem

text: vom

text: November

text: MwStSystRL

text: Danach

text: ist

text: die

text: Vermietung

text: und

text: Verpachtung

text: von

text: Grundstücken

text: steuerfrei

text: a

text: Eine

text: steuerfreie

text: Vermietung

text: nach

text: Nr

text: Satz

text: Buchst

text: a

text: UStG

text: liegt

text: vor

text: wenn

text: dem

text: Mieter

text: zeitweise

text: der

text: Gebrauch

text: eines

text: Grundstücks

text: gewährt

text: wird

text: Dies

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: dem

text: Mieter

text: auf

text: bestimmte

text: Zeit

text: gegen

text: eine

text: Vergütung

text: das

text: Recht

text: eingeräumt

text: wird

text: ein

text: Grundstück

text: wie

text: ein

text: Eigentümer

text: in

text: Besitz

text: zu

text: nehmen

text: und

text: jede

text: andere

text: Person

text: von

text: diesem

text: Recht

text: auszuschließen

text: Gerichtshof

text: der

text: Europäischen

text: Union

text: EuGHUrteil

text: vom

text: Oktober

text: C

text: CO

text: GE

text: P

text: ECLI

text: EU

text: C

text: UR

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: Die

text: Steuerbefreiung

text: gilt

text: auch

text: für

text: die

text: Vermietung

text: von

text: Grundstücksteilen

text: oder

text: einzelnen

text: Räumen

text: von

text: Gebäudeteilen

text: Zu

text: den

text: nach

text: Nr

text: Satz

text: Buchst

text: a

text: UStG

text: steuerfreien

text: Leistungen

text: der

text: Vermietung

text: von

text: Grundstücken

text: gehören

text: auch

text: die

text: damit

text: in

text: unmittelbarem

text: wirtschaftlichen

text: Zusammenhang

text: stehenden

text: üblichen

text: Nebenleistungen

text: die

text: das

text: Schicksal

text: der

text: Hauptleistung

text: teilen

text: Dies

text: sind

text: Leistungen

text: die

text: im

text: Vergleich

text: zur

text: Grundstücksvermietung

text: aus

text: der

text: Sicht

text: des

text: Durchschnittsverbrauchers

text: im

text: Vergleich

text: zu

text: der

text: Hauptleistung

text: nebensächlich

text: sind

text: mit

text: ihr

text: eng

text: zusammenhängen

text: und

text: in

text: ihrem

text: Gefolge

text: üblicherweise

text: vorkommen

text: Sie

text: dürfen

text: für

text: den

text: Leistungsempfänger

text: keinen

text: eigenen

text: Zweck

text: haben

text: sondern

text: müssen

text: das

text: Mittel

text: darstellen

text: um

text: die

text: Hauptleistung

text: des

text: Leistenden

text: unter

text: optimalen

text: Bedingungen

text: in

text: Anspruch

text: nehmen

text: zu

text: können

text: BFHUrteil

text: vom

text: März

text: XI

text: R

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: und

text: EuGH

text: Urteil

text: vom

text: September

text: C

text: Field

text: Fisher

text: Waterhouse

text: ECLI

text: EU

text: C

text: UR

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: Die

text: Qualifikation

text: einer

text: einheitlichen

text: Leistung

text: in

text: eine

text: Haupt

text: und

text: Nebenleistung

text: stellt

text: die

text: Konkretisierung

text: des

text: Grundsatzes

text: der

text: Einheitlichkeit

text: der

text: Leistung

text: dar

text: bei

text: der

text: nach

text: einer

text: wirtschaftlichen

text: Betrachtungsweise

text: eine

text: der

text: Leistungen

text: bei

text: der

text: Beurteilung

text: die

text: Hauptrolle

text: übernimmt

text: b

text: Im

text: Streitfall

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: den

text: Ärztegemeinschaften

text: F

text: und

text: G

text: jeweils

text: die

text: Räumlichkeiten

text: sowie

text: die

text: Ausstattung

text: für

text: eine

text: funktionsfähige

text: Zahnarztpraxis

text: durch

text: einen

text: einheitlichen

text: Vertrag

text: überlassen

text: der

text: in

text: der

text: Präambel

text: der

text: gleichlautenden

text: Verträge

text: jeweils

text: als

text: Vertrag

text: besonderer

text: Art

text: bezeichnet

text: wird

text: Beide

text: Verträge

text: sehen

text: dabei

text: keine

text: Aufteilung

text: des

text: zu

text: zahlenden

text: Entgelts

text: für

text: die

text: Überlassung

text: der

text: Räumlichkeiten

text: sowie

text: der

text: Praxisausstattung

text: vor

text: aa

text: Hierzu

text: gilt

text: zunächst

text: allgemein

text: dass

text: nicht

text: allein

text: schon

text: die

text: Bezeichnung

text: als

text: Vertrag

text: besonderer

text: Art

text: dazu

text: führt

text: dass

text: keine

text: Vermietungsleistung

text: mehr

text: vorliegt

text: hier

text: bedarf

text: es

text: vielmehr

text: einer

text: Gesamtwürdigung

text: der

text: jeweiligen

text: vertraglichen

text: Vereinbarungen

text: Dabei

text: sind

text: Leistungen

text: die

text: für

text: die

text: Nutzung

text: einer

text: gemieteten

text: Immobilie

text: nützlich

text: oder

text: sogar

text: notwendig

text: sind

text: im

text: Einzelfall

text: entweder

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Vermietung

text: der

text: Immobilie

text: Nebenleistungen

text: oder

text: von

text: der

text: Vermietung

text: untrennbar

text: und

text: bilden

text: mit

text: dieser

text: eine

text: einheitliche

text: Leistung

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: mit

text: Verweis

text: auf

text: EuGH

text: Urteil

text: vom

text: April

text: C

text: Wojskowa

text: Agencja

text: Mieszkaniowa

text: w

text: Warszawie

text: ECLI

text: EU

text: C

text: UR

text: Rz

text: bb

text: Im

text: Streitfall

text: ist

text: der

text: Senat

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: und

text: der

text: Umstände

text: des

text: Sachverhalts

text: insbesondere

text: bei

text: einer

text: Würdigung

text: der

text: vertraglichen

text: Vereinbarungen

text: zu

text: der

text: Überzeugung

text: gelangt

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Überlassung

text: des

text: Inventars

text: der

text: Zahnarztpraxen

text: nicht

text: um

text: bloße

text: Nebenleistungen

text: zur

text: Raumüberlassung

text: handelt

text: Die

text: Überlassung

text: der

text: Räumlichkeiten

text: und

text: der

text: beweglichen

text: Wirtschaftsgüter

text: in

text: Form

text: der

text: Praxisausstattungen

text: welche

text: für

text: eine

text: funktionsfähige

text: Zahnarztpraxis

text: erforderlich

text: sind

text: so

text: jeweils

text: in

text: der

text: Präambel

text: der

text: Mietverträge

text: stellen

text: vielmehr

text: sog

text: Gesamtleistungen

text: einheitliche

text: Leistungen

text: der

text: Klägerin

text: an

text: die

text: Praxisgemeinschaften

text: dar

text: Nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: EuGH

text: gelten

text: für

text: die

text: Frage

text: unter

text: welchen

text: Bedingungen

text: mehrere

text: zusammenhängende

text: Leistungen

text: als

text: eine

text: Gesamtleistung

text: zu

text: behandeln

text: sind

text: folgende

text: Grundsätze

text: vgl

text: z

text: B

text: EuGH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: C

text: RLRE

text: Tellmer

text: Property

text: ECLI

text: EU

text: C

text: UR

text: Rz

text: ff

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: Juni

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: Rz

text: ff

text: und

text: vom

text: April

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: Rz

text: ff

text: jeweils

text: m

text: w

text: N

text: Jeder

text: Umsatz

text: ist

text: in

text: der

text: Regel

text: als

text: eigenständige

text: selbständige

text: Leistung

text: zu

text: betrachten

text: allerdings

text: darf

text: eine

text: wirtschaftlich

text: einheitliche

text: Dienstleistung

text: im

text: Interesse

text: eines

text: funktionierenden

text: Mehrwertsteuersystems

text: nicht

text: künstlich

text: aufgespalten

text: werden

text: Deshalb

text: sind

text: die

text: charakteristischen

text: Merkmale

text: des

text: fraglichen

text: Umsatzes

text: zu

text: ermitteln

text: um

text: festzustellen

text: ob

text: der

text: Unternehmer

text: dem

text: Leistungsempfänger

text: mehrere

text: selbständige

text: Leistungen

text: oder

text: eine

text: einheitliche

text: Leistung

text: erbringt

text: wobei

text: auf

text: die

text: Sicht

text: des

text: Durchschnittsverbrauchers

text: abzustellen

text: ist

text: Eine

text: einheitliche

text: Leistung

text: liegt

text: insbesondere

text: dann

text: vor

text: wenn

text: ein

text: oder

text: mehrere

text: Teile

text: die

text: Hauptleistung

text: darstellen

text: ein

text: oder

text: mehrere

text: andere

text: Teile

text: dagegen

text: Nebenleistungen

text: sind

text: die

text: das

text: steuerrechtliche

text: Schicksal

text: der

text: Hauptleistung

text: teilen

text: Eine

text: Leistung

text: ist

text: als

text: Nebenleistung

text: zu

text: einer

text: Hauptleistung

text: anzusehen

text: wenn

text: sie

text: für

text: den

text: Leistungsempfänger

text: keinen

text: eigenen

text: Zweck

text: erfüllt

text: sondern

text: das

text: Mittel

text: darstellt

text: um

text: die

text: Hauptleistung

text: des

text: Leistenden

text: unter

text: optimalen

text: Bedingungen

text: in

text: Anspruch

text: zu

text: nehmen

text: Das

text: Gleiche

text: gilt

text: wenn

text: der

text: Unternehmer

text: für

text: den

text: Leistungsempfänger

text: zwei

text: oder

text: mehr

text: Handlungen

text: vornimmt

text: oder

text: Elemente

text: liefert

text: die

text: so

text: eng

text: miteinander

text: verbunden

text: sind

text: dass

text: sie

text: objektiv

text: eine

text: einzige

text: untrennbare

text: wirtschaftliche

text: Leistung

text: bilden

text: deren

text: Aufspaltung

text: wirklichkeitsfremd

text: wäre

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: August

text: V

text: R

text: UR

text: Rz

text: ff

text: cc

text: Insoweit

text: scheidet

text: im

text: Streitfall

text: bei

text: der

text: Überlassung

text: der

text: Ausstattung

text: der

text: Zahnarztpraxen

text: zunächst

text: die

text: Annahme

text: einer

text: bloßen

text: Nebenleistung

text: zur

text: Vermietung

text: der

text: Räume

text: aus

text: Dies

text: lässt

text: sich

text: bereits

text: aus

text: der

text: Höhe

text: der

text: vereinbarten

text: Mietzinsen

text: in

text: den

text: beiden

text: Verträgen

text: Ein

text: und

text: Ausgangsleistung

text: der

text: Klägerin

text: schließen

text: So

text: verlangt

text: die

text: M

text: von

text: der

text: Klägerin

text: für

text: die

text: Vermietung

text: der

text: Praxis

text: in

text: D

text: ausweislich

text: des

text: Vertrages

text: vom

text: April

text: nach

text: Ansatz

text: der

text: vereinbarten

text: Mieterhöhungen

text: einen

text: monatlichen

text: Mietzins

text: in

text: Höhe

text: von

text: zuzüglich

text: einer

text: Betriebskosten

text: Vorauszahlung

text: in

text: Höhe

text: von

text: insgesamt

text: mithin

text: Die

text: Klägerin

text: verlangt

text: dann

text: von

text: der

text: Ärztegemeinschaft

text: G

text: für

text: die

text: Überlassung

text: einer

text: funktionsfähigen

text: Zahnarztpraxis

text: in

text: diesen

text: Räumlichkeiten

text: einen

text: monatlichen

text: Festmietanteil

text: von

text: sowie

text: einen

text: Abschlag

text: auf

text: den

text: Umsatzmietanteil

text: von

text: insgesamt

text: mithin

text: Für

text: die

text: Vermietung

text: der

text: Praxis

text: in

text: E

text: zahlt

text: die

text: Klägerin

text: die

text: monatliche

text: Gesamtsumme

text: von

text: an

text: die

text: M

text: während

text: sie

text: als

text: Vermieterin

text: insgesamt

text: von

text: der

text: Ärztegemeinschaft

text: F

text: verlangt

text: Dieses

text: Verhältnis

text: von

text: fast

text: zu

text: und

text: mehr

text: als

text: zu

text: der

text: Eingangszu

text: den

text: Ausgangsleistungen

text: der

text: Klägerin

text: zeigt

text: dass

text: die

text: Überlassung

text: einer

text: voll

text: funktionsfähigen

text: Praxisausstattung

text: wirtschaftlich

text: für

text: die

text: Beteiligten

text: bedeutender

text: ist

text: als

text: die

text: reine

text: Raumüberlassung

text: Auch

text: die

text: Annahme

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: für

text: die

text: Weitervermietung

text: einen

text: gewissen

text: Aufschlag

text: veranschlagt

text: rechtfertigt

text: diese

text: Differenzen

text: nicht

text: Für

text: die

text: Annahme

text: des

text: Fehlens

text: einer

text: bloßen

text: Nebenleistung

text: zur

text: Raumüberlassung

text: spricht

text: auch

text: das

text: hohe

text: Investitionsvolumen

text: welches

text: die

text: Klägerin

text: zur

text: Ausstattung

text: der

text: Zahnarztpraxen

text: aufgewendet

text: hatte

text: So

text: belief

text: sich

text: die

text: Bemessungsgrundlage

text: des

text: Leasingvertrages

text: für

text: die

text: Praxis

text: in

text: D

text: auf

text: Leasingvertrag

text: Nr

text: und

text: für

text: die

text: Praxis

text: in

text: E

text: auf

text: Leasingvertrag

text: Nr

text: was

text: nach

text: Bezahlung

text: einer

text: circa

text: prozentigen

text: Leasingsonderzahlung

text: durch

text: die

text: Klägerin

text: noch

text: zu

text: monatlichen

text: Leasingzahlungen

text: von

text: brutto

text: D

text: und

text: E

text: führte

text: Der

text: Aufwand

text: zur

text: Ausstattung

text: der

text: Praxisräume

text: war

text: demnach

text: erheblich

text: und

text: ging

text: deutlich

text: über

text: das

text: hinaus

text: was

text: ein

text: Durchschnittsverbraucher

text: als

text: reine

text: Möblierung

text: von

text: Räumen

text: ansehen

text: würde

text: dd

text: Da

text: somit

text: bei

text: der

text: Vermietung

text: der

text: Ausstattung

text: der

text: Zahnarztpraxen

text: nicht

text: vom

text: Bestehen

text: einer

text: bloßen

text: Nebenleistung

text: zur

text: Raumvermietung

text: ausgegangen

text: werden

text: kann

text: können

text: die

text: vorliegenden

text: Leistungen

text: der

text: Überlassung

text: der

text: Räume

text: sowie

text: der

text: Praxisausstattung

text: die

text: für

text: die

text: Nutzung

text: einer

text: gemieteten

text: Immobilie

text: nützlich

text: oder

text: sogar

text: notwendig

text: sind

text: nach

text: der

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung

text: entweder

text: nur

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Vermietung

text: der

text: Immobilie

text: bestehen

text: oder

text: von

text: der

text: Vermietung

text: untrennbar

text: sein

text: und

text: mit

text: dieser

text: eine

text: einheitliche

text: Leistung

text: bilden

text: vgl

text: nur

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: November

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: ee

text: Im

text: Streitfall

text: scheidet

text: die

text: erste

text: der

text: genannten

text: Varianten

text: aus

text: weil

text: die

text: Überlassung

text: der

text: Räume

text: und

text: des

text: Inventars

text: der

text: Zahnarztpraxen

text: untrennbar

text: miteinander

text: verbunden

text: sind

text: denn

text: Kern

text: der

text: vertraglichen

text: Vereinbarungen

text: zwischen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: der

text: F

text: sowie

text: der

text: G

text: ist

text: die

text: Überlassung

text: funktionsfähiger

text: Zahnarztpraxen

text: vgl

text: dazu

text: die

text: Präambel

text: der

text: Verträge

text: Zur

text: Erfüllung

text: dieser

text: Verpflichtung

text: gehört

text: aber

text: sowohl

text: die

text: Überlassung

text: der

text: Räume

text: als

text: auch

text: der

text: Praxisausstattung

text: Bei

text: einer

text: Gesamtwürdigung

text: des

text: Sachverhalts

text: handelt

text: es

text: sich

text: somit

text: aus

text: Sicht

text: des

text: hier

text: maßgeblichen

text: Durchschnittsverbrauchers

text: um

text: eine

text: untrennbare

text: einheitliche

text: Leistung

text: der

text: Klägerin

text: deren

text: wesentlicher

text: Inhalt

text: nicht

text: die

text: bloße

text: Überlassung

text: von

text: Räumen

text: ist

text: Für

text: die

text: Mieter

text: der

text: Zahnarztpraxen

text: auf

text: deren

text: Sicht

text: es

text: hier

text: ankommt

text: denn

text: diese

text: sind

text: die

text: Empfänger

text: der

text: Leistungen

text: der

text: Klägerin

text: ist

text: es

text: auf

text: Grund

text: der

text: vertraglichen

text: Vereinbarungen

text: ausschlaggebend

text: ihre

text: zahnärztliche

text: Tätigkeit

text: mit

text: der

text: vorhandenen

text: Ausstattung

text: unmittelbar

text: ausüben

text: zu

text: können

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: hier

text: für

text: die

text: Laufzeit

text: der

text: Verträge

text: die

text: Aufgabe

text: übernommen

text: für

text: das

text: Vorhandensein

text: funktionsfähiger

text: Zahnarztpraxen

text: Sorge

text: zu

text: tragen

text: dabei

text: ist

text: sie

text: auch

text: für

text: die

text: Instandhaltung

text: und

text: eventuelle

text: Neuanschaffungen

text: der

text: Praxisgegenstände

text: verantwortlich

text: Nr

text: a

text: der

text: Verträge

text: vom

text: Juni

text: Das

text: Gericht

text: würdigt

text: die

text: Leistungen

text: der

text: Klägerin

text: deshalb

text: als

text: einheitliche

text: Leistungen

text: die

text: nicht

text: in

text: Haupt

text: und

text: Nebenleistungen

text: aufgeteilt

text: werden

text: können

text: Sie

text: stellen

text: vielmehr

text: wirtschaftlich

text: eigenständige

text: Leistungen

text: besonderer

text: Art

text: dar

text: nämlich

text: die

text: Bereitstellung

text: funktionsfähiger

text: Zahnarztpraxen

text: vgl

text: auch

text: Finanzgericht

text: Hamburg

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: K

text: BB

text: Rz

text: Insoweit

text: scheidet

text: eine

text: Anwendung

text: der

text: Steuerfreiheit

text: der

text: Leistungen

text: der

text: Klägerin

text: nach

text: Nr

text: Satz

text: Buchst

text: a

text: UStG

text: aus

text: denn

text: der

text: wesentliche

text: Inhalt

text: der

text: Verträge

text: ist

text: nicht

text: mehr

text: die

text: bloße

text: Vermietung

text: und

text: die

text: Verpachtung

text: von

text: Grundstücken

text: Vorliegend

text: kommt

text: auch

text: keine

text: Aufteilung

text: der

text: Verträge

text: in

text: einen

text: steuerfreien

text: Vermietungsteil

text: der

text: Räume

text: und

text: einen

text: steuerpflichtigen

text: Teil

text: der

text: Vermietung

text: der

text: Praxiseinrichtung

text: in

text: Frage

text: FG

text: Hamburg

text: a

text: a

text: O

text: Für

text: diese

text: Sichtweise

text: spricht

text: zudem

text: dass

text: die

text: Begriffe

text: mit

text: denen

text: Steuerbefreiungen

text: umschrieben

text: sind

text: eng

text: auszulegen

text: sind

text: da

text: sie

text: Ausnahmen

text: von

text: dem

text: allgemeinen

text: Grundsatz

text: darstellen

text: dass

text: jede

text: Dienstleistung

text: die

text: ein

text: Steuerpflichtiger

text: gegen

text: Entgelt

text: erbringt

text: der

text: Umsatzsteuer

text: unterliegt

text: EuGH

text: Urteil

text: vom

text: Januar

text: C

text: Stockholm

text: Lindöpark

text: ECLI

text: EU

text: C

text: UR

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: So

text: umfasst

text: zum

text: Beispiel

text: der

text: Betrieb

text: eines

text: Golfplatzes

text: im

text: Allgemeinen

text: nicht

text: nur

text: die

text: passive

text: Zurverfügungstellung

text: des

text: Geländes

text: EuGH

text: Urteil

text: vom

text: Januar

text: a

text: a

text: O

text: Rz

text: Wegen

text: des

text: Fehlens

text: der

text: bloßen

text: passiven

text: Zurverfügungstellung

text: des

text: Grundstücks

text: ist

text: auch

text: die

text: entgeltliche

text: Überlassung

text: einer

text: Sporthalle

text: regelmäßig

text: keine

text: bloße

text: Raumüberlassung

text: und

text: nicht

text: gemäß

text: Nr

text: Buchst

text: a

text: UStG

text: steuerfrei

text: vgl

text: nur

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: V

text: R

text: BFH

text: NV

text: Rz

text: m

text: w

text: N

text: Für

text: das

text: Vorliegen

text: einheitlicher

text: Leistungen

text: besonderer

text: Art

text: spricht

text: weiter

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: ausweislich

text: der

text: Verträge

text: vom

text: Juni

text: mit

text: der

text: F

text: und

text: der

text: G

text: keine

text: Vereinbarungen

text: über

text: die

text: Zahlung

text: von

text: monatlichen

text: Betriebskostenvorauszahlungen

text: getroffen

text: hatte

text: Eine

text: derartige

text: Regelung

text: ist

text: aber

text: bei

text: einer

text: bloßen

text: Raumüberlassung

text: absolut

text: üblich

text: ff

text: Für

text: den

text: Streitfall

text: ergibt

text: sich

text: auch

text: kein

text: anderes

text: Ergebnis

text: aus

text: den

text: von

text: der

text: Klägerin

text: zitierten

text: Entscheidungen

text: des

text: BFH

text: vom

text: November

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: und

text: vom

text: August

text: V

text: R

text: UR

text: denn

text: der

text: diesen

text: Urteilen

text: zugrundeliegende

text: Sachverhalt

text: ist

text: nicht

text: mit

text: dem

text: vorliegenden

text: Sachverhalt

text: vergleichbar

text: Während

text: die

text: Zahlungen

text: für

text: das

text: Inventar

text: dort

text: nur

text: etwa

text: Prozent

text: des

text: monatlichen

text: Mietzinses

text: für

text: die

text: Verpachtung

text: des

text: Grundstücks

text: betrugen

text: vgl

text: Rz

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: vom

text: November

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: und

text: Rz

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: vom

text: August

text: V

text: R

text: UR

text: stellt

text: sich

text: dieses

text: Verhältnis

text: im

text: Streitfall

text: völlig

text: anders

text: dar

text: s

text: o

text: in

text: Tz

text: II

text: b

text: cc

text: Zudem

text: ist

text: vorliegend

text: nicht

text: nur

text: entsprechend

text: diesen

text: Entscheidungen

text: in

text: denen

text: das

text: Mobiliar

text: von

text: Pflegeheimen

text: überlassen

text: wurde

text: das

text: Mobiliar

text: für

text: Zahnarztpraxen

text: überlassen

text: worden

text: sondern

text: vielmehr

text: die

text: komplette

text: Ausstattung

text: dieser

text: Zahnarztpraxen

text: Der

text: Ausstattung

text: von

text: funktionsfähigen

text: Zahnarztpraxen

text: kommt

text: aber

text: wirtschaftlich

text: ein

text: ganz

text: anderes

text: Gewicht

text: zu

text: als

text: der

text: Ausstattung

text: von

text: Seniorenheimen

text: denn

text: insbesondere

text: die

text: Behandlungsgerätschaften

text: wie

text: Zahnarztstühle

text: und

text: Röntgengeräte

text: sind

text: ausgesprochen

text: teuer

text: So

text: kostet

text: z

text: B

text: eine

text: einzige

text: Behandlungseinheit

text: laut

text: den

text: vorliegenden

text: Leasingverträgen

text: Vertrags

text: Nr

text: S

text: FG

text: Akte

text: Die

text: zur

text: Praxisausstattung

text: erforderlichen

text: hohen

text: Aufwendungen

text: sind

text: im

text: Streitfall

text: auch

text: aus

text: dem

text: oben

text: geschilderten

text: Verhältnis

text: der

text: Eingangsleistungen

text: der

text: Klägerin

text: der

text: Anmietung

text: der

text: Räume

text: von

text: der

text: M

text: und

text: den

text: Ausgangsleistungen

text: der

text: Klägerin

text: an

text: die

text: F

text: und

text: G

text: erkennbar

text: die

text: Ausgangsleistungen

text: sind

text: um

text: ein

text: Vielfaches

text: höher

text: Tz

text: II

text: b

text: cc

text: Außerdem

text: unterscheidet

text: sich

text: der

text: dem

text: von

text: der

text: Klägerin

text: zitierten

text: BFH

text: Urteil

text: V

text: R

text: BStBl

text: II

text: zugrundeliegende

text: Sachverhalt

text: auch

text: dadurch

text: vom

text: vorliegenden

text: Sachverhalt

text: dass

text: dort

text: die

text: Pächterin

text: zur

text: Ersatzanschaffung

text: oder

text: Vergütung

text: für

text: zerstörte

text: unbrauchbare

text: oder

text: fehlende

text: Ausstattungselemente

text: verpflichtet

text: war

text: vgl

text: Rz

text: des

text: BFH

text: Urteils

text: vom

text: November

text: V

text: R

text: a

text: a

text: O

text: während

text: im

text: Streitfall

text: die

text: Klägerin

text: für

text: eventuelle

text: Neuanschaffungen

text: verantwortlich

text: ist

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: der

text: Finanzgerichtsordnung


text:
OLG Nürnberg, Beschluss v. 24.04.2019 – 3 U 22/19 Titel: Berichterstattung, Behandlung, Kenntnis, Zuwiderhandlung, Umwelt, Ordnungshaft Normenketten: GKG § 47, § 48 ZPO § 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2 Schlagworte: Berichterstattung, Behandlung, Kenntnis, Zuwiderhandlung, Umwelt, Ordnungshaft Vorinstanz: LG Regensburg, Hinweisbeschluss vom 15.03.2019 – 3 U 22/19 Fundstelle: BeckRS 2019, 8534 Tenor 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018,
Aktenzeichen 23 O 2114/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Gründe I. 1 Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfügungsverfahrens um Unterlassungsansprüche in Bezug auf die
Berichterstattung in einem laufenden Strafverfahren. 2 Mit Endurteil vom 06.12.2018 wies das Landgericht Regensburg den Antrag des Verfügungsklägers auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. 3 Dagegen wendet sich der Verfügungskläger in seiner Berufung. Er beantragt unter Aufhebung des Urteils
des Landgerichts Regensburg: 4 Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft zu vollstrecken an
dem Geschäftsführer der KG, verboten, über den Verfügungskläger im Zusammenhang mit dem laufenden
Strafverfahren vor dem Landgericht Regensburg (Az. …) gegen seine Person unter Angabe seines Vor- und
abgekürzten Nachnamens, der Nennung seiner beruflichen Tätigkeit und unter/oder Verwendung seines
Bildnisses identifizierend zu berichten und/oder berichten zu lassen. 5 Mit Beschluss vom 15.03.2019 wies der Senat darauf hin, dass er beabsichtige, die Berufung gegen das
Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 6 Mit Schriftsatz vom 04.04.2019 beantragte der Verfügungskläger die Verlängerung der Frist zur
Stellungnahme auf diesen Hinweis bis 18.04.2019, da sich der Verfügungskläger in ärztlicher Behandlung
befinde. Die Gegenerklärung vom 17.04.2019 ging dann bei Gericht per Fax am gleichen Tag ein. II. 7 Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 06.12.2018, Aktenzeichen 23 O 2114/18,
ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das
Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 8 1. Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen. Auch die
Ausführungen in der Gegenerklärung geben zu einer Änderung keinen Anlass. 9 a) Nach dem Tatbestand der sogenannten „Selbstöffnung“ entfällt der Schutz der Privatsphäre vor
öffentlicher Kenntnisnahme, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte,
gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden. Dabei muss die Erwartung,
dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur
begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht
werden. Das gilt auch für den Fall, dass der Entschluss, die Berichterstattung über bestimmte Vorgänge der
eigenen Privatsphäre zu gestatten oder hinzunehmen, rückgängig gemacht wird (BVerfG, Urteil vom 15.
Dezember 1999 - 1 BvR 653/96, Rn. 80 - Caroline von Monaco II). 10 Der Senat hat im vorliegenden Fall einen Wegfall des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher
Kenntnisnahme aufgrund „Selbstöffnung“ nicht angenommen, weshalb er sich - folgerichtig - auch nicht mit
der Rückgängigmachung der damit verbundenen Einwilligung befasst hat. Vielmehr hat er die Tatsache,
dass sich der Verfügungskläger zunächst zu den erhobenen Vorwürfen äußerte und seine Äußerungen in
der Zeitung abgedruckt wurden, nur als ein Kriterium in der Abwägung gewürdigt. Auch wenn - wie im
vorliegenden Fall - zwischen „Selbstbegebung“ und beanstandeter Berichterstattung ein längerer Zeitraum
liegt, kann im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden, dass sich der Betroffene zunächst zum
Tatvorwurf äußerte und sich somit aktiv in das „Licht der Öffentlichkeit“ begab. 11 b) Der Presse ist bei einer die Identifizierung des Beschuldigten ermöglichenden Berichterstattung über das
Vorliegen des Verdachts einer Straftat besondere Zurückhaltung auferlegt. Hiernach setzt die namentliche
Erwähnung des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren voraus, dass auch unter Berücksichtigung des
Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der
Öffentlichkeit überwiegt. Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer
Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Dabei kann wegen der
Stellung der Person des Beschuldigten und der Art der Straftat eine namentliche Berichterstattung auch
unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität zulässig sein (BGH, Urteil vom 07. Dezember 1999 - VI ZR
51/99, Rn. 30). 12 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt (zumal der Verfügungskläger nicht mehr
Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren war, sondern die Berichterstattung über das laufende
Hauptverfahren erfolgte). Zum einen war Gegenstand des Strafverfahrens der aufsehenerregende Vorwurf,
in eine Kommunalwahl durch die Organisierung von Stimmen, die der eigenen Parteiwahl entsprechen,
eingegriffen zu haben, weshalb die Kommunalwahl zu wiederholen war. Zum anderen verfügte der
Verfügungskläger im Verbreitungsgebiet des Straubinger Tagblatts über einen erheblichen
Bekanntheitsgrad. 13 2. Es kann daher dahinstehen, ob darüber hinaus der Verfügungsgrund wegen Selbstwiderlegung fehlt, da
der Verfügungskläger durch seinen Antrag auf Fristverlängerung zu dem gerichtlichen Hinweis zur
beabsichtigten Zurückweisung der Berufung selbst zu erkennen gegeben hat, dass es ihm nicht eilig ist (vgl.
OLG Dresden, Beschluss vom 06. März 2018 - 4 U 1675/17, Rn. 10). III. 14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 15 Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst (vgl. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO). 16 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO bestimmt.

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