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LArbG Nürnberg, Urteil v. 19.12.2018 – 2 Sa 341/18 Titel: Überstundenzuschläge - TVöD Normenketten: TVöD § 7 Abs. 7 , § 8 ArbGG § 64 Abs. 1 Abs. 2 a, § 66 Abs. 1, BUrlG § 11 Leitsatz: Die Zahlung von Überstundenzuschlägen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD setzt für sog.
geplante Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD voraus, dass die über der
Sollarbeitszeit liegenden Ist-Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden. Zeiten des Urlaubs oder
der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit gelten insofern nicht als geleistete Arbeitsstunden. (Rn. 27) Schlagworte: Berufungsverfahren, Überstundenzuschläge, Arbeitszeit, Überstunden, zuschläge
Vorinstanz: ArbG Weiden, Endurteil vom 08.08.2018 – 2 Ca 1334/17 Fundstelle: BeckRS 2018, 40224 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf -
vom 08.08.2018, Az.: 2 Ca 1334/17, aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 117,32 €
brutto nebst Zinsen hieraus verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht trägt die Beklagte 6/10, die Klägerin 4/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Überstundenzuschläge für die Monate Mai bis Juli
2017. 2 Die Klägerin ist seit 01.10.1999 bei der Beklagten, die mehrere Kliniken betreibt, in Vollzeit mit einer
Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden in Schicht- und Wechselschichtarbeit im Labor tätig. 3 Ein Spruch der Einigungsstelle vom 05.02.2013 (Bl. 88 ff d.A.) regelt die Arbeitszeitflexibilisierung in den
Kliniken der Beklagten. Er sieht in seinen Ziffern 14 und 15 ein Arbeitszeitkonto vor, das nach einem
Ampelprinzip geführt wird. Für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit gilt nach
seiner Ziffer 6 ein Zeitraum von einem Jahr. 4 Am 19.01.2017 hat die Beklagte mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) einen am
01.01.2017 in Kraft getretenen Haustarifvertrag abgeschlossen. Dieser bestimmt in seinem § 2, dass sich
die von dem Haustarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse nach den zwischen der Vereinigung der
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft für den
Dienstleistungsbereich Krankenhäuser vereinbarten Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (im Folgenden:
TVöD-K) regeln, soweit nicht im Haustarifvertrag etwas Abweichendes bestimmt ist. Nach § 3 Abs. 2 bis 4
des Haustarifvertrages bestimmen sich die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dessen Anlagen 1 bis
3. Die Klägerin ist in Entgeltgruppe 8, Stufe 3, eingruppiert. 5 Dienstpläne werden gemäß einer Vereinbarung zwischen der Beklagten und dem Betriebsrat monatlich
erstellt. 6 Aus der zwischen den Parteien unstreitigen Arbeitszeitübersicht für Mai 2017 ergibt sich eine
Sollstundenzahl von 161,70 und eine Ist-Stundenzahl von 166,80. Hierin enthalten sind vier Tage
Erholungsurlaub vom 02. bis zum 05.05.2017 mit 4 x 7,7 Stunden, also 30,8 Arbeitsstunden. 7 In der unstreitigen Arbeitszeitübersicht für Juni 2017 ist eine Sollstundenzahl von 154 Stunden vermerkt und
eine Ist-Stundenzahl von 161,75 Stunden. Hierin enthalten sind 2,25 Stunden Arbeitszeit, die am
05.06.2017 aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht tatsächlich geleistet wurden. 8 In der unstreitigen Arbeitszeitübersicht für Juli 2017 sind 161,70 Sollstunden und 171 IstStunden vermerkt. Hierin enthalten sind 15 Tage Erholungsurlaub vom 10.07. bis zum 28.07. mit jeweils 7,7 Stunden. Wegen
der weiteren Einzelheiten der Arbeitszeitübersichten wird auf Blatt 79 bis 81 d.A. verwiesen. Die Differenz
zwischen den eingetragenen Soll- und Ist-Arbeitszeiten wurde ohne Überstundenzuschläge vergütet. 9 Die maßgeblichen tariflichen Vorschriften des TVöD-K lauten wie folgt: „§ 7 Sonderformen der Arbeit … (7) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im
Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 S. 1) für die Wochen
dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der
folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. (8) Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die
… c) im Falle von Wechselschicht - oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen
Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden
sind. § 8 Ausgleich für die Sonderformen der Arbeit (1) Der/die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die
Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde
a) für Überstunden in den Entgeltgruppen 1 - 9 b 30 v.H.
…“ 10 Die Klägerin hat die Überstundenzuschläge u.a. für die Monate Mai bis Juli 2017 mit Schreiben vom
04.09.2017 (Bl. 75 ff d.A.) geltend gemacht. 11 Mit ihrer am 20.12.2017 zugestellten Klage machte die Klägerin tarifliche Überstundenzuschläge für den
Zeitraum von Januar bis Juli 2017 geltend und zwar für insgesamt 19 sogenannte ungeplante Überstunden
(02.02.2017: 8,5 Stunden + 0,5 Stunden; 13.02.2017: 8,5 Stunden + 0,75 Stunden; 08.06.2017: 0,75
Stunden) und für 20,9 sogenannte geplante Überstunden (Mai 2017: 5,1 Stunden; Juni 2017: 6,5 Stunden;
Juli 2017: 9,3 Stunden). Sie legte hierbei ein Stundenentgelt von 16,19 € bis 30.06.2017 und von 17,07 € ab
01.07.2017 zu Grunde und errechnete so eine Gesamtforderung in Höhe von insgesamt 196,24 € brutto. 12 Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien sowie auf die genaue Antragstellung wird auf den
Tatbestand im Urteil des Arbeitsgerichts Seite 3 bis 5 (Bl. 109 bis 111 d.A.) verwiesen. 13 Das Arbeitsgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Es ging hierbei vom erstinstanzlichen
unstreitigen Sachvortrag aus, dass das angegebene Stundenentgelt richtig war und die angegebenen Ist-
Arbeitsstunden auch tatsächlich geleistet wurden. Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung
begründete das Arbeitsgericht seine Entscheidung damit, dass nach der vom Bundesarbeitsgericht
gefundenen Auslegung des § 7 Abs. 8 Buchstabe c TVöD-K diejenigen Stunden Überstunden seien, die
nach einem am Ende des Schichtplanturnus vorgenommenen Abgleich zwischen der tatsächlich erbrachten
Arbeitsleistung und der von einem Vollzeitbeschäftigten in diesem Zeitraum geschuldeten Arbeit
überobligatorisch geleistet worden seien. Dies treffe auf die 5,1 Stunden im Monat Mai 2017, auf die 6,5
Stunden im Monat Juni 2017 und auf die 9,3 Stunden im Monat Juli 2017 zu. Etwas Anderes folge auch
nicht aus dem Einigungsstellenspruch zur Regelung der Arbeitszeitflexibilisierung vom 05.02.2013 und der
darin vorgesehenen Errichtung eines Arbeitszeitkontos. Wegen der weiteren Einzelheiten des
erstinstanzlichen Urteils wird auf dessen Gründe auf Seiten 5 bis 11 (Bl. 111 bis 117 d.A.) verwiesen. 14 Das Endurteil des Arbeitsgerichts wurde der beklagten Partei am 14.08.2018 zugestellt. Sie legte hiergegen
mit Schriftsatz vom 10.09.2018, beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tage eingegangen,
Berufung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 18.10.2018, eingegangen beim
Landesarbeitsgericht Nürnberg am selben Tage, innerhalb der bis zum 22.10.2018 verlängerten
Berufungsbegründungsfrist. 15 Mit der Berufung wendet sich die Beklagte nicht gegen die vom Arbeitsgerichts gegebene Begründung. Sie
ist aber der Auffassung, dass Zuschläge für sogenannte geplante Überstunden nur dann zu zahlen seien,
wenn die Überstunden tatsächlich geleistet wurden. Daher sei das Arbeitsgericht fälschlicherweise zu dem
Ergebnis, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten Anspruch auf Überstundenzuschlag für die 5,1
Arbeitsstunden im Mai 2017, für 6,5 Arbeitsstunden im Juni 2017 und für 9,3 Arbeitsstunden im Juli 2017
habe. Da im Mai und Juni 2017 jedoch nach Abzug der Urlaubsstunden weniger Arbeitsstunden als nach
der Sollzeit berechnet tatsächlich geleistet wurden, würden für diese beiden Monate keine
Überstundenzuschläge anfallen. Die für Juni 2017 zugesprochenen 6,5 Überstunden seien um 2,25
Überstunden zu reduzieren. Die Klage hätte daher für 16,65 Überstundenzuschläge (5,1 + 2,25 + 9,3)
abgewiesen werden müssen. Dementsprechend reduziere sich die in Ziffer 1 des Urteilstenors des
Arbeitsgerichts zugesprochene Summe von 196,24 € eigentlich um 84,71 € auf 111,53 €. Allerdings habe
das Stundenentgelt der Stufe 3 der Entgeltgruppe 8 der Klägerin vor dem 01.07.2017 nicht 16,19 €, sondern
16,82 € betragen, danach 17,07 €. Somit ergebe sich bei der Ermittlung der im Ersturteil zugesprochenen,
durch die Berufung nicht angegriffenen verbleibenden Überstundenzuschläge für 23,25 Stunden ein Betrag
von 117,32 € (23,25 Stunden x 16,82 € x 30%). 16 Die Beklagte stellt daher folgende Anträge: 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 08.08.2018, Az.: 2 Ca 1334/17, wird in Ziffer 1. aufgehoben,
soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 117,32 € verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 17 Die Klägerin beantragt,
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. 18 Die Klägerin verteidigt das Ersturteil. Sie bestreitet nicht die angeführten Urlaubs- und Krankheitstage und
auch die Höhe des Überstundenzuschlags, der von der Beklagten korrekter Weise für die Zeit bis
einschließlich Juni 2017 mit 16,82 € brutto zugrunde gelegt worden sei. Für die Entstehung des
Überstundenzuschlags komme es aber nicht darauf an, ob ausschließlich tatsächlich geleistete Stunden für
die Berechnung heranzuziehen seien. Würde man diese Zeiten für die Berücksichtigung der Berechnung
von Überstunden nicht gelten lassen, läge ein Verstoß gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz vor. § 7 Abs. 8
c TVöD-K sehe im Unterschied zu § 7 Abs. 7 TVöD-K nicht vor, dass Arbeitsstunden geleistet worden sein
müssten. Er fordere vielmehr ausschließlich, dass diese angeordnet seien. 19 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Schriftsätze der Beklagten
vom 18.10.2018 (Bl. 145 bis 151 d.A.) und vom 12.12.2018 (Bl. 168 ff d.A.) sowie auf den Schriftsatz der
Klägerin vom 07.12.2018 (Bl. 162 bis 166 d.A.) verwiesen. Entscheidungsgründe 20 Die zulässige Berufung ist begründet. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 TVöD-K erhält der/die Beschäftigte neben dem
Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Dies setzt voraus, dass Überstunden tatsächlich
geleistet wurden. Dies war in dem von der Berufung angegriffenen Umfang nicht der Fall. Das Urteil des
Arbeitsgerichts war daher auf die erstmals im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente hin
entsprechend zu korrigieren. A. 21 Die Berufung ist zulässig. Sie gemäß § 64 Abs. 1 Abs. 2 a ArbGG statthaft und auch in der gesetzlichen
Form- und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO. B. I. 22
Die Berufung ist auch begründet. Zunächst ist dem Arbeitsgericht darin zu folgen, dass sich die Bezahlung
von Überstunden ausschließlich nach den tariflichen Vorschriften richtet und der Einigungsstellenspruch zur
Regelung der Arbeitszeitflexibilisierung vom 05.02.2013 hieran nichts ändert. Insoweit wird vollumfänglich
auf die Ausführungen unter II. 3. der Entscheidungsgründe im Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 114, 115 d.A.)
verwiesen, § 69 Abs. 2 ArbGG. II. 23 Die Klägerin leistete unstreitig Wechselschicht- und Schichtarbeit im Tarifsinne (§ 7 Abs. 1 und 2 TVöD-K). Überstunden sind in diesem Falle nach § 7 Abs. 8 c TVöD-K nur die Arbeitsstunden, die über die im
Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen
Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht
ausgeglichen werden, angeordnet worden sind. Diese sprachlich wenig verständliche Norm soll nach der
Rechtsprechung des BAG (Urteile vom 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 und vom 23.03.2017 - 6 AZR 161/16)
offensichtlich zwei unterschiedliche Sachverhalte regeln und ist daher wie folgt zu lesen: „Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder
Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden
sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die
regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (im Sinne von § 6 Abs. 1 TVöD-K) - im Schichtplanturnus nicht
ausgeglichen werden.“ 24 Danach regelt die Vorschrift zwei Alternativen. Die erste Alternative betrifft den Sachverhalt, dass zu den im
Schichtplan festgesetzten „täglichen“ Arbeitsstunden zusätzliche, nicht im Schichtplan ausgewiesene
Stunden angeordnet werden („ungeplante Überstunden“). Dem stehen die Fälle der zweiten Alternative
gegenüber, in denen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bereits durch die im Schichtplan
angeordneten Stunden überschritten wird (sog. „geplante Überstunden“, vgl. BAG, a.a.O.). III. 25 Mit der Berufung greift die Beklagte nur die vom Arbeitsgericht zugesprochenen Überstundenzuschläge für
geplante Überstunden nach § 7 Abs. 8 Buchst. c, Alternative 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD-K
an, soweit die Arbeit nicht tatsächlich geleistet wurde. Unstreitig hat die Klägerin in dem nach den
betrieblichen Vereinbarungen zugrunde zu legenden monatlichen Schichtplanturnus wegen Urlaubs in den
Monaten Mai und Juli 2017 nicht mehr als die zugrunde zu legende Sollarbeitszeit tatsächlich geleistet. Im
Juni 2017 hat sie wegen der wegen Krankheit ausgefallenen Arbeitszeit nur 4,25 und nicht 6,5 Stunden
mehr als die Sollarbeitszeit tatsächlich geleistet. 26 1. Es kann dahinstehen, ob Überstunden i.S.v. § 7 Abs. 8 Buchst. c 2. Alt. TVöD-K auch dann vorliegen
können, wenn die Arbeit nicht geleistet wurde, sondern wegen Krankheit oder Urlaub ausgefallen ist. In
diese Richtung deuten allerdings mehrere Entscheidungen des BAG: 27 So kommt es nach dem Urteil des BAG vom 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 - auf die tatsächliche
Überschreitung der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten innerhalb des Schichtplanturnus, vorliegend also ein
Monat, an. In Rn 38 der Urteilsgründe heißt es: „…Bei Stunden, die wie vorliegend im Schichtplan - sei es
bei dessen Aufstellung, sei es infolge späterer Änderungen/Ergänzungen des Plans - vorgesehen
(festgesetzt) sind, können Überstunden nach der Regelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur dann
entstehen, wenn mehr Stunden vorgesehen sind, als sie ein Vollzeitbeschäftigter erbringen müsste. Ob
tatsächlich Überstunden geleistet worden sind, ergibt sich in diesem Fall allerdings erst aus dem am Ende
eines Schichtplanturnus vorzunehmenden Abgleich zwischen der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung und
der von einem Vollzeitbeschäftigten in diesem Zeitraum geschuldeten Arbeit…“. In Zeiten des Urlaubs oder
der Arbeitsunfähigkeit wird eine Arbeitsleistung aber tatsächlich nicht erbracht. Für Zeiten des Urlaubs ist
eine Arbeitsleistung außerdem noch nicht einmal geplant, sondern die bezahlte Freistellung von der Arbeit. 28 Das BAG teilt auch die Auffassung der Klägerin nicht, wonach § 7 Abs. 8 Buchst. c die Voraussetzungen für
das Vorliegen von Überstunden eigenständig und abschließend geregelt habe und die tatsächliche
Arbeitsleistung hier eben nicht erwähnt sei. So heißt es im o.g. Urteil vom 25.04.2013 in Rn 25: „Zudem
enthält § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD lediglich Modifikationen der Grundregel in § 7 Abs. 7 TVöD.“ Zwar weicht
§ 7 Abs. 8 Buchst. c 2. Alt. TVöD-K von der Grundregelung zur Entstehung von Überstunden in § 7 Abs. 7
TVöD z. B. dadurch ab, dass ein veränderter Ausgleichszeitraum im Sinne des jeweiligen Schichtplanturnus
- hier ein Monat - statt der Folgewoche gegeben ist. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die
Überstundendefinitionen des § 7 Abs. 8 Buchst. a - c TVöD nicht auch das tatsächliche Ableisten der
Arbeitsstunden voraussetzen würden. In Abs. 8 wird ebenso wie in Abs. 7 der Begriff der Arbeitsstunden
verwendet. Nach dem Wortlaut des Abs. 8 enthält dieser nur die Abweichungen von Abs. 7 und eben keine
völlige Neuregelung. Das bloße Nichterwähnen des Wortes „geleisteten“ im Zusammenhang mit
Arbeitsstunden bedeutet daher nicht, dass das Ableisten der Arbeitsstunden nicht auch vorausgesetzt wird. 29 2. Entscheidend für die Zuschlagspflicht ist jedoch die in § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K enthaltene Regelung. Danach enthält der/die Beschäftigte neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Darin ist als materielle Voraussetzung für die Zahlung aller im Folgenden genannten Zeitzuschläge
eindeutig die tatsächliche Arbeitsleistung festgelegt. Ausgenommen von der Zuschlagspflicht sind deshalb
Zeiten der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung: Arbeitsunfähigkeit/Krankheit: § 22 TVöD-K; Urlaub: §§
26, 27 TVöD-K; Arbeitsbefreiung aus persönlichen Gründen nach § 29 TVöD-K; 24.12./31.12.: § 6 Abs. 3
TVöD-K (BAG vom 28.07.2010 - 5 AZR 342/09 - Rn 11; Burger, Tarifverträge für den öffentlichen Dienst 3.
Aufl. 2015 § 8 TVöD Rn 3; BeckOK TVöD/Welkoborsky TVöD-AT § 8 Rn 1;
Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrink, § 8 TVöD Rn 5). 30 Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 14.05.2013 - 1 AZR 178/12 - Rn 12
festgehalten, dass mit § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD von den Tarifvertragsparteien sichtlich das Ziel verfolgt
wurde, nur eine tatsächlich eingetretene besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt
auszugleichen. Dass nur die tatsächliche Arbeitsleistung Zuschläge auslösen kann, wird auch aus der
Tarifgeschichte deutlich. Nach § 17 Abs. 3 BAT waren abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch auch
bei der Überstundenberechnung für jeden im Berechnungszeitraum liegenden Urlaubstag, Krankheitstag
sowie für jeden sonstigen Tag einschließlich eines Wochenfeiertags, an dem der Angestellte von der Arbeit
freigestellt war, die Stunden mitzuzählen, die der Angestellte ohne diese Ausfallgründe innerhalb der
regelmäßigen Arbeitszeit dienstplanmäßig geleistet hätte. Diese besondere Berücksichtigung von
Ausfalltagen ist in den TVöD nicht übernommen worden. 31 Mit diesem Verständnis verstößt die Regelung zur Zuschlagspflicht von Überstunden auch nicht gegen
gesetzliche Regelungen, insbesondere nicht gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz oder das
Bundesurlaubsgesetz. Denn sowohl nach § 11 BUrlG als auch nach § 4 Abs. 1 a EFZG sind
Überstundenzuschläge gerade nicht zur Bemessung des Geldfaktors des Urlaubsentgelts bzw. der
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall heranzuziehen. 32 3. Nach alledem war der Berufung, soweit sie sich gegen das Ersturteil gerichtet hat, stattzugeben und das
Ersturteil entsprechend zu korrigieren. C. 33 Die Kostenentscheidung beruht bezüglich der Kosten des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht auf § 92 Abs.
1 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte gemäß § 97 Abs. 2 ZPO trotz Obsiegens zu
tragen, da sie nur aufgrund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren obsiegt hat und sie nicht gehindert
war, dieses bereits im Verfahren vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen. 34 Die Voraussetzungen, die eine Zulassung der Revision notwendig gemacht hätten, liegen nicht vor (vgl. §
72 Abs. 2 ArbGG).

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text: vermerkt

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text: vom

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text: zwischen

text: den

text: eingetragenen

text: Soll

text: und

text: Ist

text: Arbeitszeiten

text: wurde

text: ohne

text: Überstundenzuschläge

text: vergütet

text: Die

text: maßgeblichen

text: tariflichen

text: Vorschriften

text: des

text: TVöD

text: K

text: lauten

text: wie

text: folgt

text: Sonderformen

text: der

text: Arbeit

text: Überstunden

text: sind

text: die

text: auf

text: Anordnung

text: des

text: Arbeitgebers

text: geleisteten

text: Arbeitsstunden

text: die

text: über

text: die

text: im

text: Rahmen

text: der

text: regelmäßigen

text: Arbeitszeit

text: von

text: Vollbeschäftigten

text: Abs

text: S

text: für

text: die

text: Wochen

text: dienstplanmäßig

text: bzw

text: betriebsüblich

text: festgesetzten

text: Arbeitsstunden

text: hinausgehen

text: und

text: nicht

text: bis

text: zum

text: Ende

text: der

text: folgenden

text: Kalenderwoche

text: ausgeglichen

text: werden

text: Abweichend

text: von

text: Abs

text: sind

text: nur

text: die

text: Arbeitsstunden

text: Überstunden

text: die

text: c

text: im

text: Falle

text: von

text: Wechselschicht

text: oder

text: Schichtarbeit

text: über

text: die

text: im

text: Schichtplan

text: festgelegten

text: täglichen

text: Arbeitsstunden

text: einschließlich

text: der

text: im

text: Schichtplan

text: vorgesehenen

text: Arbeitsstunden

text: die

text: bezogen

text: auf

text: die

text: regelmäßige

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: im

text: Schichtplanturnus

text: nicht

text: ausgeglichen

text: werden

text: angeordnet

text: worden

text: sind

text: Ausgleich

text: für

text: die

text: Sonderformen

text: der

text: Arbeit

text: Der

text: die

text: Beschäftigte

text: erhält

text: neben

text: dem

text: Entgelt

text: für

text: die

text: tatsächliche

text: Arbeitsleistung

text: Zeitzuschläge

text: Die

text: Zeitzuschläge

text: betragen

text: auch

text: bei

text: Teilzeitbeschäftigten

text: je

text: Stunde

text: a

text: für

text: Überstunden

text: in

text: den

text: Entgeltgruppen

text: b

text: v

text: H

text: Die

text: Klägerin

text: hat

text: die

text: Überstundenzuschläge

text: u

text: a

text: für

text: die

text: Monate

text: Mai

text: bis

text: Juli

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: geltend

text: gemacht

text: Mit

text: ihrer

text: am

text: zugestellten

text: Klage

text: machte

text: die

text: Klägerin

text: tarifliche

text: Überstundenzuschläge

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: von

text: Januar

text: bis

text: Juli

text: geltend

text: und

text: zwar

text: für

text: insgesamt

text: sogenannte

text: ungeplante

text: Überstunden

text: Stunden

text: Stunden

text: Stunden

text: Stunden

text: Stunden

text: und

text: für

text: sogenannte

text: geplante

text: Überstunden

text: Mai

text: Stunden

text: Juni

text: Stunden

text: Juli

text: Stunden

text: Sie

text: legte

text: hierbei

text: ein

text: Stundenentgelt

text: von

text: bis

text: und

text: von

text: ab

text: zu

text: Grunde

text: und

text: errechnete

text: so

text: eine

text: Gesamtforderung

text: in

text: Höhe

text: von

text: insgesamt

text: brutto

text: Hinsichtlich

text: des

text: erstinstanzlichen

text: Vortrags

text: der

text: Parteien

text: sowie

text: auf

text: die

text: genaue

text: Antragstellung

text: wird

text: auf

text: den

text: Tatbestand

text: im

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Seite

text: bis

text: Bl

text: bis

text: d

text: A

text: verwiesen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: der

text: Klage

text: vollumfänglich

text: stattgegeben

text: Es

text: ging

text: hierbei

text: vom

text: erstinstanzlichen

text: unstreitigen

text: Sachvortrag

text: aus

text: dass

text: das

text: angegebene

text: Stundenentgelt

text: richtig

text: war

text: und

text: die

text: angegebenen

text: Ist

text: Arbeitsstunden

text: auch

text: tatsächlich

text: geleistet

text: wurden

text: Soweit

text: für

text: das

text: Berufungsverfahren

text: von

text: Bedeutung

text: begründete

text: das

text: Arbeitsgericht

text: seine

text: Entscheidung

text: damit

text: dass

text: nach

text: der

text: vom

text: Bundesarbeitsgericht

text: gefundenen

text: Auslegung

text: des

text: Abs

text: Buchstabe

text: c

text: TVöD

text: K

text: diejenigen

text: Stunden

text: Überstunden

text: seien

text: die

text: nach

text: einem

text: am

text: Ende

text: des

text: Schichtplanturnus

text: vorgenommenen

text: Abgleich

text: zwischen

text: der

text: tatsächlich

text: erbrachten

text: Arbeitsleistung

text: und

text: der

text: von

text: einem

text: Vollzeitbeschäftigten

text: in

text: diesem

text: Zeitraum

text: geschuldeten

text: Arbeit

text: überobligatorisch

text: geleistet

text: worden

text: seien

text: Dies

text: treffe

text: auf

text: die

text: Stunden

text: im

text: Monat

text: Mai

text: auf

text: die

text: Stunden

text: im

text: Monat

text: Juni

text: und

text: auf

text: die

text: Stunden

text: im

text: Monat

text: Juli

text: zu

text: Etwas

text: Anderes

text: folge

text: auch

text: nicht

text: aus

text: dem

text: Einigungsstellenspruch

text: zur

text: Regelung

text: der

text: Arbeitszeitflexibilisierung

text: vom

text: und

text: der

text: darin

text: vorgesehenen

text: Errichtung

text: eines

text: Arbeitszeitkontos

text: Wegen

text: der

text: weiteren

text: Einzelheiten

text: des

text: erstinstanzlichen

text: Urteils

text: wird

text: auf

text: dessen

text: Gründe

text: auf

text: Seiten

text: bis

text: Bl

text: bis

text: d

text: A

text: verwiesen

text: Das

text: Endurteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: wurde

text: der

text: beklagten

text: Partei

text: am

text: zugestellt

text: Sie

text: legte

text: hiergegen

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: am

text: selben

text: Tage

text: eingegangen

text: Berufung

text: ein

text: und

text: begründete

text: diese

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: eingegangen

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: am

text: selben

text: Tage

text: innerhalb

text: der

text: bis

text: zum

text: verlängerten

text: Berufungsbegründungsfrist

text: Mit

text: der

text: Berufung

text: wendet

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: gegen

text: die

text: vom

text: Arbeitsgerichts

text: gegebene

text: Begründung

text: Sie

text: ist

text: aber

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: Zuschläge

text: für

text: sogenannte

text: geplante

text: Überstunden

text: nur

text: dann

text: zu

text: zahlen

text: seien

text: wenn

text: die

text: Überstunden

text: tatsächlich

text: geleistet

text: wurden

text: Daher

text: sei

text: das

text: Arbeitsgericht

text: fälschlicherweise

text: zu

text: dem

text: Ergebnis

text: dass

text: die

text: Klägerin

text: gegenüber

text: der

text: Beklagten

text: Anspruch

text: auf

text: Überstundenzuschlag

text: für

text: die

text: Arbeitsstunden

text: im

text: Mai

text: für

text: Arbeitsstunden

text: im

text: Juni

text: und

text: für

text: Arbeitsstunden

text: im

text: Juli

text: habe

text: Da

text: im

text: Mai

text: und

text: Juni

text: jedoch

text: nach

text: Abzug

text: der

text: Urlaubsstunden

text: weniger

text: Arbeitsstunden

text: als

text: nach

text: der

text: Sollzeit

text: berechnet

text: tatsächlich

text: geleistet

text: wurden

text: würden

text: für

text: diese

text: beiden

text: Monate

text: keine

text: Überstundenzuschläge

text: anfallen

text: Die

text: für

text: Juni

text: zugesprochenen

text: Überstunden

text: seien

text: um

text: Überstunden

text: zu

text: reduzieren

text: Die

text: Klage

text: hätte

text: daher

text: für

text: Überstundenzuschläge

text: abgewiesen

text: werden

text: müssen

text: Dementsprechend

text: reduziere

text: sich

text: die

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Urteilstenors

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: zugesprochene

text: Summe

text: von

text: eigentlich

text: um

text: auf

text: Allerdings

text: habe

text: das

text: Stundenentgelt

text: der

text: Stufe

text: der

text: Entgeltgruppe

text: der

text: Klägerin

text: vor

text: dem

text: nicht

text: sondern

text: betragen

text: danach

text: Somit

text: ergebe

text: sich

text: bei

text: der

text: Ermittlung

text: der

text: im

text: Ersturteil

text: zugesprochenen

text: durch

text: die

text: Berufung

text: nicht

text: angegriffenen

text: verbleibenden

text: Überstundenzuschläge

text: für

text: Stunden

text: ein

text: Betrag

text: von

text: Stunden

text: x

text: x

text: Die

text: Beklagte

text: stellt

text: daher

text: folgende

text: Anträge

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Weiden

text: vom

text: Az

text: Ca

text: wird

text: in

text: Ziffer

text: aufgehoben

text: soweit

text: die

text: Beklagte

text: zur

text: Zahlung

text: von

text: mehr

text: als

text: verurteilt

text: worden

text: ist

text: Im

text: Umfang

text: der

text: Aufhebung

text: wird

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: Die

text: Klägerin

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Berufungsverfahrens

text: Die

text: Klägerin

text: beantragt

text: die

text: Berufung

text: kostenpflichtig

text: zurückzuweisen

text: Die

text: Klägerin

text: verteidigt

text: das

text: Ersturteil

text: Sie

text: bestreitet

text: nicht

text: die

text: angeführten

text: Urlaubs

text: und

text: Krankheitstage

text: und

text: auch

text: die

text: Höhe

text: des

text: Überstundenzuschlags

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: korrekter

text: Weise

text: für

text: die

text: Zeit

text: bis

text: einschließlich

text: Juni

text: mit

text: brutto

text: zugrunde

text: gelegt

text: worden

text: sei

text: Für

text: die

text: Entstehung

text: des

text: Überstundenzuschlags

text: komme

text: es

text: aber

text: nicht

text: darauf

text: an

text: ob

text: ausschließlich

text: tatsächlich

text: geleistete

text: Stunden

text: für

text: die

text: Berechnung

text: heranzuziehen

text: seien

text: Würde

text: man

text: diese

text: Zeiten

text: für

text: die

text: Berücksichtigung

text: der

text: Berechnung

text: von

text: Überstunden

text: nicht

text: gelten

text: lassen

text: läge

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: das

text: Entgeltfortzahlungsgesetz

text: vor

text: Abs

text: c

text: TVöD

text: K

text: sehe

text: im

text: Unterschied

text: zu

text: Abs

text: TVöD

text: K

text: nicht

text: vor

text: dass

text: Arbeitsstunden

text: geleistet

text: worden

text: sein

text: müssten

text: Er

text: fordere

text: vielmehr

text: ausschließlich

text: dass

text: diese

text: angeordnet

text: seien

text: Wegen

text: des

text: weiteren

text: Vortrags

text: der

text: Parteien

text: im

text: Berufungsverfahren

text: wird

text: auf

text: die

text: Schriftsätze

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: Bl

text: bis

text: d

text: A

text: und

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: sowie

text: auf

text: den

text: Schriftsatz

text: der

text: Klägerin

text: vom

text: Bl

text: bis

text: d

text: A

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: ist

text: begründet

text: Nach

text: Abs

text: S

text: TVöD

text: K

text: erhält

text: der

text: die

text: Beschäftigte

text: neben

text: dem

text: Entgelt

text: für

text: die

text: tatsächliche

text: Arbeitsleistung

text: Zeitzuschläge

text: Dies

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: Überstunden

text: tatsächlich

text: geleistet

text: wurden

text: Dies

text: war

text: in

text: dem

text: von

text: der

text: Berufung

text: angegriffenen

text: Umfang

text: nicht

text: der

text: Fall

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: war

text: daher

text: auf

text: die

text: erstmals

text: im

text: Berufungsverfahren

text: vorgetragenen

text: Argumente

text: hin

text: entsprechend

text: zu

text: korrigieren

text: A

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: gemäß

text: Abs

text: Abs

text: a

text: ArbGG

text: statthaft

text: und

text: auch

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Form

text: und

text: Frist

text: eingelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: S

text: ArbGG

text: ZPO

text: B

text: I

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: auch

text: begründet

text: Zunächst

text: ist

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: darin

text: zu

text: folgen

text: dass

text: sich

text: die

text: Bezahlung

text: von

text: Überstunden

text: ausschließlich

text: nach

text: den

text: tariflichen

text: Vorschriften

text: richtet

text: und

text: der

text: Einigungsstellenspruch

text: zur

text: Regelung

text: der

text: Arbeitszeitflexibilisierung

text: vom

text: hieran

text: nichts

text: ändert

text: Insoweit

text: wird

text: vollumfänglich

text: auf

text: die

text: Ausführungen

text: unter

text: II

text: der

text: Entscheidungsgründe

text: im

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Bl

text: d

text: A

text: verwiesen

text: Abs

text: ArbGG

text: II

text: Die

text: Klägerin

text: leistete

text: unstreitig

text: Wechselschicht

text: und

text: Schichtarbeit

text: im

text: Tarifsinne

text: Abs

text: und

text: TVöD

text: K

text: Überstunden

text: sind

text: in

text: diesem

text: Falle

text: nach

text: Abs

text: c

text: TVöD

text: K

text: nur

text: die

text: Arbeitsstunden

text: die

text: über

text: die

text: im

text: Schichtplan

text: festgelegten

text: täglichen

text: Arbeitsstunden

text: einschließlich

text: der

text: im

text: Schichtplan

text: vorgesehenen

text: Arbeitsstunden

text: die

text: bezogen

text: auf

text: die

text: regelmäßige

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: im

text: Schichtplanturnus

text: nicht

text: ausgeglichen

text: werden

text: angeordnet

text: worden

text: sind

text: Diese

text: sprachlich

text: wenig

text: verständliche

text: Norm

text: soll

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: Urteile

text: vom

text: AZR

text: und

text: vom

text: AZR

text: offensichtlich

text: zwei

text: unterschiedliche

text: Sachverhalte

text: regeln

text: und

text: ist

text: daher

text: wie

text: folgt

text: zu

text: lesen

text: Abweichend

text: von

text: Abs

text: sind

text: nur

text: die

text: Arbeitsstunden

text: Überstunden

text: die

text: im

text: Falle

text: von

text: Wechselschicht

text: oder

text: Schichtarbeit

text: über

text: die

text: im

text: Schichtplan

text: festgelegten

text: täglichen

text: Arbeitsstunden

text: hinaus

text: angeordnet

text: worden

text: sind

text: und

text: oder

text: die

text: im

text: Schichtplan

text: vorgesehenen

text: festgesetzten

text: Arbeitsstunden

text: die

text: bezogen

text: auf

text: die

text: regelmäßige

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: TVöD

text: K

text: im

text: Schichtplanturnus

text: nicht

text: ausgeglichen

text: werden

text: Danach

text: regelt

text: die

text: Vorschrift

text: zwei

text: Alternativen

text: Die

text: erste

text: Alternative

text: betrifft

text: den

text: Sachverhalt

text: dass

text: zu

text: den

text: im

text: Schichtplan

text: festgesetzten

text: täglichen

text: Arbeitsstunden

text: zusätzliche

text: nicht

text: im

text: Schichtplan

text: ausgewiesene

text: Stunden

text: angeordnet

text: werden

text: ungeplante

text: Überstunden

text: Dem

text: stehen

text: die

text: Fälle

text: der

text: zweiten

text: Alternative

text: gegenüber

text: in

text: denen

text: die

text: regelmäßige

text: wöchentliche

text: Arbeitszeit

text: bereits

text: durch

text: die

text: im

text: Schichtplan

text: angeordneten

text: Stunden

text: überschritten

text: wird

text: sog

text: geplante

text: Überstunden

text: vgl

text: BAG

text: a

text: a

text: O

text: III

text: Mit

text: der

text: Berufung

text: greift

text: die

text: Beklagte

text: nur

text: die

text: vom

text: Arbeitsgericht

text: zugesprochenen

text: Überstundenzuschläge

text: für

text: geplante

text: Überstunden

text: nach

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: Alternative

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: Buchst

text: a

text: TVöD

text: K

text: an

text: soweit

text: die

text: Arbeit

text: nicht

text: tatsächlich

text: geleistet

text: wurde

text: Unstreitig

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: in

text: dem

text: nach

text: den

text: betrieblichen

text: Vereinbarungen

text: zugrunde

text: zu

text: legenden

text: monatlichen

text: Schichtplanturnus

text: wegen

text: Urlaubs

text: in

text: den

text: Monaten

text: Mai

text: und

text: Juli

text: nicht

text: mehr

text: als

text: die

text: zugrunde

text: zu

text: legende

text: Sollarbeitszeit

text: tatsächlich

text: geleistet

text: Im

text: Juni

text: hat

text: sie

text: wegen

text: der

text: wegen

text: Krankheit

text: ausgefallenen

text: Arbeitszeit

text: nur

text: und

text: nicht

text: Stunden

text: mehr

text: als

text: die

text: Sollarbeitszeit

text: tatsächlich

text: geleistet

text: Es

text: kann

text: dahinstehen

text: ob

text: Überstunden

text: i

text: S

text: v

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: Alt

text: TVöD

text: K

text: auch

text: dann

text: vorliegen

text: können

text: wenn

text: die

text: Arbeit

text: nicht

text: geleistet

text: wurde

text: sondern

text: wegen

text: Krankheit

text: oder

text: Urlaub

text: ausgefallen

text: ist

text: In

text: diese

text: Richtung

text: deuten

text: allerdings

text: mehrere

text: Entscheidungen

text: des

text: BAG

text: So

text: kommt

text: es

text: nach

text: dem

text: Urteil

text: des

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: auf

text: die

text: tatsächliche

text: Überschreitung

text: der

text: Arbeitszeit

text: von

text: Vollbeschäftigten

text: innerhalb

text: des

text: Schichtplanturnus

text: vorliegend

text: also

text: ein

text: Monat

text: an

text: In

text: Rn

text: der

text: Urteilsgründe

text: heißt

text: es

text: Bei

text: Stunden

text: die

text: wie

text: vorliegend

text: im

text: Schichtplan

text: sei

text: es

text: bei

text: dessen

text: Aufstellung

text: sei

text: es

text: infolge

text: späterer

text: Änderungen

text: Ergänzungen

text: des

text: Plans

text: vorgesehen

text: festgesetzt

text: sind

text: können

text: Überstunden

text: nach

text: der

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: TVöD

text: nur

text: dann

text: entstehen

text: wenn

text: mehr

text: Stunden

text: vorgesehen

text: sind

text: als

text: sie

text: ein

text: Vollzeitbeschäftigter

text: erbringen

text: müsste

text: Ob

text: tatsächlich

text: Überstunden

text: geleistet

text: worden

text: sind

text: ergibt

text: sich

text: in

text: diesem

text: Fall

text: allerdings

text: erst

text: aus

text: dem

text: am

text: Ende

text: eines

text: Schichtplanturnus

text: vorzunehmenden

text: Abgleich

text: zwischen

text: der

text: tatsächlich

text: erbrachten

text: Arbeitsleistung

text: und

text: der

text: von

text: einem

text: Vollzeitbeschäftigten

text: in

text: diesem

text: Zeitraum

text: geschuldeten

text: Arbeit

text: In

text: Zeiten

text: des

text: Urlaubs

text: oder

text: der

text: Arbeitsunfähigkeit

text: wird

text: eine

text: Arbeitsleistung

text: aber

text: tatsächlich

text: nicht

text: erbracht

text: Für

text: Zeiten

text: des

text: Urlaubs

text: ist

text: eine

text: Arbeitsleistung

text: außerdem

text: noch

text: nicht

text: einmal

text: geplant

text: sondern

text: die

text: bezahlte

text: Freistellung

text: von

text: der

text: Arbeit

text: Das

text: BAG

text: teilt

text: auch

text: die

text: Auffassung

text: der

text: Klägerin

text: nicht

text: wonach

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Überstunden

text: eigenständig

text: und

text: abschließend

text: geregelt

text: habe

text: und

text: die

text: tatsächliche

text: Arbeitsleistung

text: hier

text: eben

text: nicht

text: erwähnt

text: sei

text: So

text: heißt

text: es

text: im

text: o

text: g

text: Urteil

text: vom

text: in

text: Rn

text: Zudem

text: enthält

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: TVöD

text: lediglich

text: Modifikationen

text: der

text: Grundregel

text: in

text: Abs

text: TVöD

text: Zwar

text: weicht

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: Alt

text: TVöD

text: K

text: von

text: der

text: Grundregelung

text: zur

text: Entstehung

text: von

text: Überstunden

text: in

text: Abs

text: TVöD

text: z

text: B

text: dadurch

text: ab

text: dass

text: ein

text: veränderter

text: Ausgleichszeitraum

text: im

text: Sinne

text: des

text: jeweiligen

text: Schichtplanturnus

text: hier

text: ein

text: Monat

text: statt

text: der

text: Folgewoche

text: gegeben

text: ist

text: Es

text: ist

text: aber

text: nicht

text: ersichtlich

text: dass

text: die

text: Überstundendefinitionen

text: des

text: Abs

text: Buchst

text: a

text: c

text: TVöD

text: nicht

text: auch

text: das

text: tatsächliche

text: Ableisten

text: der

text: Arbeitsstunden

text: voraussetzen

text: würden

text: In

text: Abs

text: wird

text: ebenso

text: wie

text: in

text: Abs

text: der

text: Begriff

text: der

text: Arbeitsstunden

text: verwendet

text: Nach

text: dem

text: Wortlaut

text: des

text: Abs

text: enthält

text: dieser

text: nur

text: die

text: Abweichungen

text: von

text: Abs

text: und

text: eben

text: keine

text: völlige

text: Neuregelung

text: Das

text: bloße

text: Nichterwähnen

text: des

text: Wortes

text: geleisteten

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: Arbeitsstunden

text: bedeutet

text: daher

text: nicht

text: dass

text: das

text: Ableisten

text: der

text: Arbeitsstunden

text: nicht

text: auch

text: vorausgesetzt

text: wird

text: Entscheidend

text: für

text: die

text: Zuschlagspflicht

text: ist

text: jedoch

text: die

text: in

text: Abs

text: Satz

text: TVöD

text: K

text: enthaltene

text: Regelung

text: Danach

text: enthält

text: der

text: die

text: Beschäftigte

text: neben

text: dem

text: Entgelt

text: für

text: die

text: tatsächliche

text: Arbeitsleistung

text: Zeitzuschläge

text: Darin

text: ist

text: als

text: materielle

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Zahlung

text: aller

text: im

text: Folgenden

text: genannten

text: Zeitzuschläge

text: eindeutig

text: die

text: tatsächliche

text: Arbeitsleistung

text: festgelegt

text: Ausgenommen

text: von

text: der

text: Zuschlagspflicht

text: sind

text: deshalb

text: Zeiten

text: der

text: Entgeltfortzahlung

text: ohne

text: Arbeitsleistung

text: Arbeitsunfähigkeit

text: Krankheit

text: TVöD

text: K

text: Urlaub

text: TVöD

text: K

text: Arbeitsbefreiung

text: aus

text: persönlichen

text: Gründen

text: nach

text: TVöD

text: K

text: Abs

text: TVöD

text: K

text: BAG

text: vom

text: AZR

text: Rn

text: Burger

text: Tarifverträge

text: für

text: den

text: öffentlichen

text: Dienst

text: Aufl

text: TVöD

text: Rn

text: BeckOK

text: TVöD

text: Welkoborsky

text: TVöD

text: AT

text: Rn

text: Breier

text: Dassau

text: Kiefer

text: Lang

text: Langenbrink

text: TVöD

text: Rn

text: Im

text: Übrigen

text: hat

text: das

text: Bundesarbeitsgericht

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: AZR

text: Rn

text: festgehalten

text: dass

text: mit

text: Abs

text: Satz

text: TVöD

text: von

text: den

text: Tarifvertragsparteien

text: sichtlich

text: das

text: Ziel

text: verfolgt

text: wurde

text: nur

text: eine

text: tatsächlich

text: eingetretene

text: besondere

text: Arbeitsbelastung

text: durch

text: ein

text: zusätzliches

text: Entgelt

text: auszugleichen

text: Dass

text: nur

text: die

text: tatsächliche

text: Arbeitsleistung

text: Zuschläge

text: auslösen

text: kann

text: wird

text: auch

text: aus

text: der

text: Tarifgeschichte

text: deutlich

text: Nach

text: Abs

text: BAT

text: waren

text: abweichend

text: vom

text: allgemeinen

text: Sprachgebrauch

text: auch

text: bei

text: der

text: Überstundenberechnung

text: für

text: jeden

text: im

text: Berechnungszeitraum

text: liegenden

text: Urlaubstag

text: Krankheitstag

text: sowie

text: für

text: jeden

text: sonstigen

text: Tag

text: einschließlich

text: eines

text: Wochenfeiertags

text: an

text: dem

text: der

text: Angestellte

text: von

text: der

text: Arbeit

text: freigestellt

text: war

text: die

text: Stunden

text: mitzuzählen

text: die

text: der

text: Angestellte

text: ohne

text: diese

text: Ausfallgründe

text: innerhalb

text: der

text: regelmäßigen

text: Arbeitszeit

text: dienstplanmäßig

text: geleistet

text: hätte

text: Diese

text: besondere

text: Berücksichtigung

text: von

text: Ausfalltagen

text: ist

text: in

text: den

text: TVöD

text: nicht

text: übernommen

text: worden

text: Mit

text: diesem

text: Verständnis

text: verstößt

text: die

text: Regelung

text: zur

text: Zuschlagspflicht

text: von

text: Überstunden

text: auch

text: nicht

text: gegen

text: gesetzliche

text: Regelungen

text: insbesondere

text: nicht

text: gegen

text: das

text: Entgeltfortzahlungsgesetz

text: oder

text: das

text: Bundesurlaubsgesetz

text: Denn

text: sowohl

text: nach

text: BUrlG

text: als

text: auch

text: nach

text: Abs

text: a

text: EFZG

text: sind

text: Überstundenzuschläge

text: gerade

text: nicht

text: zur

text: Bemessung

text: des

text: Geldfaktors

text: des

text: Urlaubsentgelts

text: bzw

text: der

text: Entgeltfortzahlung

text: im

text: Krankheitsfall

text: heranzuziehen

text: Nach

text: alledem

text: war

text: der

text: Berufung

text: soweit

text: sie

text: sich

text: gegen

text: das

text: Ersturteil

text: gerichtet

text: hat

text: stattzugeben

text: und

text: das

text: Ersturteil

text: entsprechend

text: zu

text: korrigieren

text: C

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: bezüglich

text: der

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: auf

text: Abs

text: ZPO

text: Die

text: Kosten

text: des

text: Berufungsverfahrens

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: trotz

text: Obsiegens

text: zu

text: tragen

text: da

text: sie

text: nur

text: aufgrund

text: neuen

text: Vorbringens

text: im

text: Berufungsverfahren

text: obsiegt

text: hat

text: und

text: sie

text: nicht

text: gehindert

text: war

text: dieses

text: bereits

text: im

text: Verfahren

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: geltend

text: zu

text: machen

text: Die

text: Voraussetzungen

text: die

text: eine

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: notwendig

text: gemacht

text: hätten

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: vgl

text: Abs

text: ArbGG