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FG Nürnberg, Urteil v. 21.03.2019 – 6 K 130/18 Titel: Versorgung, Steuerbefreiung, Fahrzeug, Dienstleistungen, Berufsgenossenschaft,
land, Beteiligung, Befreiung, Betrieb, Auslegung, Hofstelle, Nutzungsart,
Streuobstwiese, Einspruch, landwirtschaftlicher Betrieb, Nutzung von Schlagworte: Versorgung, Steuerbefreiung, Fahrzeug, Dienstleistungen, Berufsgenossenschaft, land, Beteiligung,
Befreiung, Betrieb, Auslegung, Hofstelle, Nutzungsart, Streuobstwiese, Einspruch, landwirtschaftlicher
Betrieb, Nutzung von Fundstelle: BeckRS 2019, 7380 Tenor 1. Der KFZ-Steuerbescheid vom 11.07.2017 betreffend das Fahrzeug xx in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 10.01.2018 wird dahingehend geändert, dass die Kfz-Steuer unter
Gewährung einer Befreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG in Höhe von 0 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Tatbestand 1 Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7
Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). 2 Der Kläger beantragte am 15.05.2017 für seine Zugmaschine Massey Ferguson Typ 575 mit dem amtlichen
Kennzeichen xx die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG und gab an, der Schlepper werde
ausschließlich für landwirtschaftliche Arbeiten und Pflegemaßnahmen verwendet, z.B. Forst,
Streuobstwiese, Hofstelle, Obstgärten, Mähen, Pflügen, Grasschnitt, Brennholz und Aufforstung. In der
Anlage zum Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft vom xx ist für den Kläger
Grünland mit 0,06 ha und Forst mit 1,32 ha verzeichnet. Aus dem vom Kläger vorgelegten
Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung auf den 01.01.1992 vom 15.10.1991) ergibt sich eine
Landwirtschaftsfläche von 5,69 ha zuzüglich 0,45 ha Landwirtschaftsfläche (Hofstelle) sowie eine
Forstwirtschaftsfläche von 1,312 ha. 3 Mit Bescheid vom 11.07.2017, der nach § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung erging, setzte das beklagte Hauptzollamt für die Zeit ab 18.05.2017 Kfz-Steuer i.H.v. jährlich
263 € fest. 4 Der Kläger legte Einspruch ein und trug, nachdem das Hauptzollamt das Fehlen von Nachweisen für eine
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bemängelt hatte, vor, die Waldflächen würden zur
Brennholzgewinnung für den Eigenbedarf genutzt; die Erzeugnisse der Streuobstwiese auf der Hofstätte
würden ebenfalls dem Eigenverbrauch zugeführt. Er sei Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken,
darunter eine Hofstelle mit Streuobstwiese mit einer Fläche von ca. 1,9 ha und eine Waldfläche von ca. 1,4
ha und werde ertragsteuerlich als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes geführt. Für die Einordnung
als landwirtschaftlicher Betrieb seien die bewertungsrechtlichen Festlegungen heranzuziehen; hiernach sei
weder eine Mindestgröße noch ein Betreiben mit Gewinnabsicht oder ein Mindestrohertrag erforderlich. Ein
Auftreten am Markt oder eine Gewinnerzielungsabsicht seien nicht erforderlich; ein landwirtschaftlicher
Betrieb liege bereits dann vor, wenn Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit in einer
Wirtschaftseinheit zusammengefasst seien und planmäßig eingesetzt würden, um Güter zu erzeugen und
zu verwerten. Die Bearbeitung und Pflege der Waldflächen und der Streuobstwiese im Betrieb des Klägers
stelle eine nachhaltige Nutzung dar, die mit einem durchschnittlichen Haupterwerbsbetrieb der gleichen
Nutzungsart vergleichbar sei. 5 Der Einspruch blieb erfolglos und wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10.01.2018 als unbegründet
zurückgewiesen (unter Verweis auf die BFH-Urteile vom 22.09.1992 VII R 45/92 und vom 04.03.1987 II R
8/86). 6 Das Hauptzollamt führte aus, für eine Steuerbefreiung müsse der Steuerpflichtige erkennbar am Markt mit
seinen land- und forstwirtschaftlichen Produkten und/oder Dienstleistungen auftreten, da nur so eine
Abgrenzung dieser Betriebe von der privaten Vermögensverwaltung möglich sei und der vom Gesetzgeber
für die Steuerbefreiung beabsichtigte Gesetzeszweck erreicht werden könne (unter Verweis auf
Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 08.01.2014 14 K 164/12). Sinn der Befreiungsvorschrift
sei es, die Betriebskosten der für die Produktion von land- und forstwirtschaftlichen Produkten eingesetzten
Fahrzeuge zu mindern und dadurch land- und forstwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich zu entlasten. Die
Steuerbefreiung solle nicht dazu dienen, Steuerpflichtige wirtschaftlich zu entlasten, die nur eigenes
Vermögen verwalten und mit den von ihnen hergestellten Produkten nicht am allgemeinen wirtschaftlichen
Verkehr teilnehmen. Zu diesen gehörten Steuerpflichtige, die Fahrzeuge zwar bei landwirtschaftlichen
Tätigkeiten einsetzten, diese aber nur zur Unterhaltung, Pflege oder Versorgung von Wiesen, Weiden,
Streuobstwiesen oder Tieren verwendeten, um damit lediglich ihren Eigenbedarf zu decken oder gar nur
ihre Freizeit zu gestalten. Ausreichend für eine Teilnahme am Markt sei es, wenn die Produkte Dritten
gegenüber im Rahmen einer Gegenleistung angeboten und verwertet würden. 7 Der Kläger hat, unter Wiederholung seines Vorbringens im Einspruchsverfahren, Klage erhoben. Zum
Gesichtspunkt der Marktteilnahme legt er eine Kopie der Einkommensteuererklärung 2016 vor, aus der sich
ergibt, dass er aus der Vermietung eines im Privatvermögen befindlichen unbebauten Grundstücks von 1,84
ha Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 221 € erzielt. Bei den Einkünften aus Land- und
Forstwirtschaft erklärt er, 3,29 ha seien verpachtet. Für 2016 erziele er einen Verlust von 630 €. 0,83 ha
landwirtschaftliche Fläche sowie 1,32 ha forstwirtschaftliche Fläche würden selbst bewirtschaftet. Betriebseinnahmen von 640 € (Umsatzerlöse Verpachtung) und 150 € (Eigenverbrauch Holz), gesamt 790
€, stünden Betriebsausgaben von 1.423 € gegenüber. In diesem Generieren von betriebsspezifischen
Einnahmen und Ausgaben liege eine Marktteilnahme. Die ertragsteuerliche Einordnung des Klägers als
land- und forstwirtschaftlicher Betrieb sei bindend für die Einordnung bei der Kfz-Steuer. Auf die vom Kläger
vorgelegten Unterlagen wird im Einzelnen verwiesen. 8 Der Kläger beantragt,
den Kfz-Steuerbescheid vom 11.07.2017 für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen xx in Gestalt der
Einspruchsentscheidung vom 10.01.2018 dahingehend zu ändern, dass die Kfz-Steuer unter Gewährung
einer Befreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG in Höhe von 0 € festgesetzt wird. 9 Das Hauptzollamt beantragt,
die Klage abzuweisen. 10 Es verweist auf seine Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. 11 Auf die dem Gericht vorliegenden Akten, die Schriftsätze der Beteiligten und die Niederschrift über die
mündliche Verhandlung wird verwiesen. Entscheidungsgründe 12 Die zulässige Klage ist begründet. 13 Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 11.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.01.2018
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung -
FGO). 14 Für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xx ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7a KraftStG zu
gewähren. Der Kläger unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, in dem er das Fahrzeug
ausschließlich verwendet. 15 1. Von der Steuer befreit ist nach § 3 Nr. 7 S. 1 KraftStG das Halten von Zugmaschinen (ausgenommen
Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen oder
Sonderfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber
einschließlich der zweiachsigen Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als einem Meter), solange
diese Fahrzeuge ausschließlich
a) in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
b) zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe,
c) zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese Beförderungen in einem landoder
forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden,
d) zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm oder
e) von Land- oder Forstwirten zur Pflege von öffentlichen Grünflächen oder zur Straßenreinigung im Auftrag
von Gemeinden oder Gemeindeverbänden verwendet werden. 16 2. Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ist eine Wirtschaftseinheit,
in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und,
aufeinander abgestimmt, planmäßig eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen und zu verwerten oder
Dienstleistungen bereitzustellen (BFH-Urteil vom 06.03.2013 II R 55/11, BStBl II 2013, 518 m.w.N.). 17 a) Für das Verständnis des Begriffs des „landwirtschaftlichen Betriebs“ können, da keine Anhaltspunkte für
eine spezifisch kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bestimmung bestehen, insoweit die Vorschriften des
Bewertungsrechts herangezogen werden. Die bewertungsrechtlichen Festlegungen sind
kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwar nicht bindend; es können aber auch für die Auslegung des § 3 Abs. 7
Buchst. a KraftStG die allgemeinen Grundsätze zur Bestimmung des bewertungsrechtlichen Begriffs eines
Betriebes der Landwirtschaft zugrunde gelegt werden. 18 Er setzt weder eine Mindestgröße noch ein Betreiben mit Gewinnabsicht voraus -weshalb auch
Liebhabereibetriebe bewertungsrechtlich als landwirtschaftliche Betriebe in Betracht kommen-; der Betrieb
braucht auch keinen Mindestrohertrag abzuwerfen (BFH-Urteil vom 22.09.1993 VII R 45/92, BStBl II 1993,
200). Erforderlich ist aber eine tatsächliche nachhaltige Nutzung von Grundstücksflächen und deren
Zweckbestimmung durch den Eigentümer (BFH-Urteil vom 04.03.1987 II R 8/86, BStBl II 1987, 370). 19 Handelt es sich um einen Nebenerwerbsbetrieb, so ist eine nachhaltige Nutzung von Grundstücksflächen zu
bejahen, wenn die Flächen hinsichtlich Arbeitseinsatz, Investitionen zur Erhaltung oder Steigerung der
Ertragsfähigkeit sowie erzielbarem Ertrag einem Vergleich mit einem durchschnittlichen
Haupterwerbsbetrieb der gleichen Nutzungsart standhalten (vgl. auch BFH-Urteil vom 05.12.1980 III R
56/77, BStBl II 1981, 498). 20 b) Auch wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb keine Mindestgröße erfordert, können nach dem (zur
Ertragsteuer ergangenen) BFH-Urteil vom 05.05.2011 IV R 48/08, BStBl II 2011, 792, Rz. 21, die Größe und
die Art der Bewirtschaftung Anhaltspunkte dafür bieten, ob der Rahmen einer privaten
Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke überschritten wurde. Die Finanzverwaltung nimmt aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung an, dass einkommensteuerrechtlich kein land- und
forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, wenn die bewirtschafteten Grundstücksflächen insgesamt nicht größer
als 3.000 m² sind, sofern es sich nicht um Intensivnutzungen für Sonderkulturen handelt, z.B. für Gemüse-,
Blumen- und Zierpflanzenanbau, Baumschulen oder Weinbau. Die Rechtsprechung hat darin eine
Faustregel gesehen, an der sie sich im Einzelfall orientiert hat (BFH-Urteil IV R 48/08, m.w.N.; vgl.
Strodthoff, KraftStG, § 3 Rz. 87). 21 c) Aus dem Begriff des „land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs“ folgt nach der Entscheidung des
Niedersächsischen Finanzgerichts, Beschluss vom 08.01.2014 14 K 164/12, juris (zu Kfz-Steuer), dass der
Steuerpflichtige nicht nur - wie ein privater Gartenbesitzer - Erträge zu Eigenbedarfszwecken erzielt,
sondern wie ein (Haupt- oder Nebenerwerbs-) Landwirt seine Erträge am Markt anbietet. Der
Steuerpflichtige muss erkennbar am Markt mit seinen land- und forstwirtschaftlichen Produkten und/oder
Dienstleistungen auftreten, da nur so eine Abgrenzung dieser Betriebe von der privaten
Vermögensverwaltung möglich ist und der vom Gesetzgeber für die Steuerbefreiung beabsichtigte
Gesetzeszweck erreicht werden kann. 22 Sinn der Befreiungsvorschrift ist es nach den Ausführungen des Niedersächsischen Finanzgerichts, die
Betriebskosten der für die Produktion von land- und forstwirtschaftlichen Produkten eingesetzten Fahrzeuge
zu mindern und dadurch land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu entlasten, da dann im Allgemeinen
erwartet werden kann, dass die diesen Betrieben gewährte Steuerentlastung über den Preis ihrer
Leistungen mittelbar den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben zu Gute kommt. 23 3. Bei Beurteilung der Forstwirtschaft sind deren natürlichen Gegebenheiten zu beachten. 24 a) Während z.B. bei der eigentlichen Landwirtschaft die planmäßige Nutzung des Grund- und Bodens durch
Fruchtziehung in der Regel Jahr für Jahr der Jahreszeit entsprechende Arbeiten wie die Bearbeitung des
Bodens und seine Bepflanzung, die Bestandspflege und das Abernten der Früchte erfordert und jedes Jahr
Erträge erwirtschaftet werden können, liegen die natürlichen Verhältnisse bei der Forstwirtschaft
grundsätzlich anders. Das gilt insbesondere bei Waldungen, deren Bestände nur eine oder nur wenige
Altersklassen aufweisen und die man daher im Gegensatz zu den Nachhaltsbetrieben als aussetzende
Betriebe bezeichnet. Denn zwischen der Aufforstung einer Waldfläche und der Holzernte liegen je nach der
Umtriebszeit der betreffenden Holzarten zwei, drei oder viele Jahrzehnte. Die planmäßige Nutzung des
Grund und Bodens durch Fruchtziehung ist also beim aussetzenden Forstbetrieb kein Geschehensablauf,
der sich auf ein Jahr erstreckt und alljährlich wiederholt; bei ihm erstreckt sich der Bogen von der
Anpflanzung bis zur Ernte auf die gesamte Umtriebszeit der wenigen Altersklassen der aufgeforsteten
Holzarten. 25 Bei den sog. Bauernwaldungen, die wegen ihrer geringen Flächengröße keine Nachhaltungsbetriebe sind,
die aufgrund der zahlreichen Altersklassen ihrer Bestände stetige Erträge erbringen können, sondern
typische aussetzende Betriebe mit wenigen Altersklassen darstellen, sind also nach der Aufforstung häufig
viele Jahre keine direkten Nutzungen durch Holzernten möglich. Nur durch das natürliche Wachstum selbst
vollzieht sich ein ständiger jährlicher Wertzuwachs. Ist eine solche Forstfläche planmäßig aufgeforstet und
sind die Bestände nach ihrer Begründung herangewachsen, ist aber die Umtriebszeit der wenigen
Altersklassen noch nicht abgelaufen, so beschränkt sich die Bewirtschaftung im Wesentlichen auf die
Bestandspflege, deren Durchführung gerade bei Bauernwaldungen je nach den zur Verfügung stehenden
Arbeitskräften sehr unterschiedlich ist (vgl. hierzu allgemeine Ausführungen in den BFH-Urteilen vom
18.03.1976 IV R 52/72, BStBl II 1976, 482 und vom 18.11.2009 II R 30/08, BFH/NV 2010, 466). 26 b) Zieht man - wie beim Verständnis des landwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der KraftSt (vgl. BFHUrteil
vom 06.03.2013 II R 55/11, BStBl II 2013, 518, Rz. 11) - für die Bestimmung eines
forstwirtschaftlichen Betriebs die Vorschriften des Bewertungsrechts heran, ergibt sich Folgendes: 27 Nach § 33 Abs. 1 S. 1 BewG gehören zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen alle Wirtschaftsgüter,
die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. 28 Nach Bruschke in Gürsching/Stenger, BewG, ErbStG, § 33 BewG, Rz. 20, ist unter „Forstwirtschaft“ die
planmäßige, auf den Anbau und den Abschlag von Holz gerichtete Tätigkeit zu verstehen. 29 Die Kommentierung von Eisele in Rössler/Troll, BewG, § 33, Rz. 3, 5, 6, geht davon aus, dies setze eine
gewisse planmäßige und ständige Bewirtschaftung voraus. Der Wille des Eigentümers müsse darauf
gerichtet sein, einen angemessenen Nutzen in Form eines nachhaltig erzielbaren Rohertrags zu
erwirtschaften (unter Verweis auf BFH-Urteil vom 26.01.1973, III R 122/71, BStBl II 1973, 282). Im Übrigen
sei nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, ob Wirtschaftsgüter dauernd einem Betrieb der Landund
Forstwirtschaft zu dienen bestimmt seien. Der Zweckbestimmung durch den Eigentümer komme
entscheidende Bedeutung zu (unter Verweis auf FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2010 3 K
2099/05 B, EFG 2010, 1157 (zur Grundsteuer)). 30 Die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen bliebe erhalten, wenn
der Betrieb ganz oder in Teilen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht bewirtschaftet werde und sie
keine andere Zweckbestimmung erhalten hätten. Auch Flächen, die aus objektiven wirtschaftlichen Gründen
nicht mehr ertragbringend bewirtschaftet werden könnten und daher brachlägen, aber keine
Zweckbestimmung außerhalb der Land- und Forstwirtschaft erhalten hätten, seien weiterhin land- und
forstwirtschaftliches Vermögen. 31 Bruschke in Gürsching/Stenger, BewG, ErbStG, § 34 BewG, Rz. 65, geht im Rahmen der Bestimmung der
forstwirtschaftlichen Nutzung als Teil des Wirtschaftsteils eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (§ 34
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b BewG) davon aus, dass die planmäßige Tätigkeit im Rahmen eines
forstwirtschaftlichen Betriebs keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr durch eine auf
Bewirtschaftung der forstwirtschaftlichen Fläche gerichtete Betätigung des Unternehmers voraussetzt und
begründet dies mit den Eigenarten der Forstwirtschaft (Rz. 66 bis 69), insbesondere bei Waldungen, deren
Bestände nur eine oder wenige Altersklassen aufweisen (aussetzende Betriebe), was bei Bauernwaldungen
typischerweise der Fall sei. 32 Für die abschließende Beurteilung einer planmäßigen Bewirtschaftung sei eine Gesamtbetrachtung des
Waldes von der Aufforstung der einzelnen Bestände bis zu ihrer Ernte erforderlich. Dass innerhalb dieser
Zeitspannen Jahre liegen könnten, in denen nur geringfügige Bewirtschaftungsmaßnahmen stattfänden, sei
für die Annahme einer planmäßigen forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung genauso wenig entscheidend, wie
die Tatsache, dass viele Jahre hindurch keine Ernteerträge anfallen könnten. 33 4. Die Abgrenzung eines Nebenerwerbsforstwirts von einem privaten Waldbesitzer hat im Rahmen einer
Gesamtschau zu erfolgen; das Kriterium der Marktteilnahme ist nicht von allein entscheidender Bedeutung. 34 a) Nach dem Begriff des forstwirtschaftlichen Betriebs nach Bewertungsrecht ist eine Marktteilnahme nicht
erforderlich; sowohl Nachhaltungsbetrieb als auch aussetzender Betriebe sind forstwirtschaftliche Betriebe
im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 BewG. 35 b) Für das Kfz-Steuerrecht ist dem FG Niedersachsen 14 K 164/12 zuzustimmen, dass mit § 3 Nr. 7
KraftStG die land- und forstwirtschaftliche Produktion begünstigt werden soll, nicht aber die Betätigung wie
ein privater Garten- oder Waldbesitzer, der Erträge zum Eigenverbrauch erzielt. Der Sinn der
Befreiungsvorschrift gebietet es, land- und forstwirtschaftliche Betriebe von privater Vermögensverwaltung,
bei der Erträge ausschließlich zu Eigenbedarfszwecken erzielt werden, abzugrenzen. 36 Auch bei kleinen Waldungen ist daher für die Beurteilung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach §
3 Nr. 7 KraftStG eine Betätigung des Steuerpflichtigen, die wie bei einem privaten Waldbesitzer nur auf die
Erzielung von Erträgen zu Eigenbedarfszwecken gerichtet ist, von der eines (Nebenerwerbs-) Forstwirts
abzugrenzen. Dies gilt im Grundsatz auch für aussetzende Betriebe. 37 c) Das Kriterium der Marktteilnahme ist aber bei forstwirtschaftlichen, insbesondere aussetzenden Betrieben
wegen der Eigenart der Forstwirtschaft nicht allein geeignet, die Betätigung im Rahmen eines
forstwirtschaftlichen Betriebs von der Erzielung von Erträgen zum Eigenverbrauch wie ein privater
Waldbesitzer abzugrenzen: - Zwischen der Aufforstung einer Waldfläche und der Holzernte liegen je nach Umtriebszeit mehrere
Jahrzehnte; gerade bei Bauernwaldungen mit geringen Flächengrößen und zahlreichen Altersklassen sind
nach der Aufforstung häufig über Jahre keine direkten Nutzungen durch Holzernten möglich. Eine Marktteilnahme in Form von Verkauf eines Holzeinschlags ist bei derartigen Betrieben nach den
natürlichen Gegebenheiten der Forstwirtschaft über Jahre und Jahrzehnte nicht möglich. - Nach der (ertragsteuerlichen) Rechtsprechung genügt das „sich selbst Überlassen“ einer Waldfläche ohne
Holzverkäufe oder Holzverwertung oder Bewirtschaftungsmaßnahmen den Anforderungen eines
Forstbetriebs (vgl. BFH-Urteil vom 09.03.2017 VI R 86/14, BStBl II 2017, 981). Es wird derjenige zum
Forstwirt, der einen Wald, der nach seiner Beschaffenheit einen aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieb
darstellt, und dessen Wertsteigerung durch den natürlichen Aufwuchs ihm als zunächst nicht realisierter
Gewinn zufällt. Die - für den bewertungsrechtlichen Begriff nicht erforderliche - Gewinnerzielungsabsicht ist
hiermit gegeben. Die Annahme eines forstwirtschaftlichen Betriebs scheitert nicht an fehlenden
Holzverkäufen bzw. -verwertungen. 38 d) Allerdings ist nach der (ertragsteuerlichen) Rechtsprechung eine gewisse Mindestgröße der Forstfläche
erforderlich, damit ein forstwirtschaftlich relevanter Aufwuchs entstehen kann. Im Urteil vom 26.06.1985 IV
R 149/83, BStBl II 1985, 549, geht der BFH davon aus, dass ein 0,7 ha großer Fichtenwald kein
forstwirtschaftlicher Betrieb ist und führt aus, wer z.B. vorhersehbar pro Jahr wegen seiner geringen
Nutzfläche nur Erträge erzielen könne, wie sie ein Gartenbesitzer in der Regel erziele, betreibe hiernach
keine Land- und Forstwirtschaft, weil ihm das Streben nach einem echten betriebswirtschaftlichen Gewinn
fehle. Von der Größe der aufgeforsteten Fläche hänge der Umfang des Baumbestandes und damit die
Möglichkeit der Erzielung eines ins Gewicht fallenden Gewinnes durch die spätere Holzernte ab. Eine
bestimmte Mindestgröße sei Grundvoraussetzung für die Annahme eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebs
und ebenso für die Annahme eines Forstbetriebs überhaupt. Eine generelle Fixierung dieser Mindestgröße
sei nicht möglich, weil sie von den Umständen des Einzelfalles, vor allem von der Art des Nutzholzes
abhänge. 39 e) Nach Auffassung des Senats hat die Abgrenzung eines Nebenerwerbsforstwirts von einem privaten
Waldbesitzer im Rahmen einer Gesamtschau der nach obiger Darstellung relevanten Kriterien zu erfolgen: 40 Abgrenzungsmerkmale können neben dem Vorhandensein von Holzverkäufen bzw. -angeboten die Größe
der Waldfläche, die Planmäßigkeit der Aufforstung, die Struktur des Bestands (Baumbestand; Holzarten
welcher Altersklassen und Umtriebszeiten) und die Art der Bewirtschaftung darstellen (vgl. BFH-Urteile vom
18.03.1976 IV R 52/72, BStBl II 1976, 482, Rz. 15 und 16; vom 26.06.1985 IV R 149/83, BStBl II 1985, 549,
Rz. 15 und vom 05.05.2011 IV R 48/08, BStBl II 2011, 792, Rz. 20). Weitere Indizien sind die
Einheitsbewertung der Flächen und die Zugehörigkeit zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. 41 5. Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die Voraussetzungen für eine Befreiung des Fahrzeugs xx nach
§ 3 Nr. 7a KraftStG von der Kfz-Steuer erfüllt. 42 Das Fahrzeug des Klägers wird ausschließlich in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers
verwendet. 43 a) Der Kläger unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. 44 Dieser land- und forstwirtschaftliche Betrieb umfasst sowohl den Wald mit 1,3 ha als auch die
Streuobstwiese neben der Hofstelle mit 0,83 ha, wobei der Schwerpunkt wegen der Größen der Flächen im
Bereich der Forstwirtschaft liegt. 45 Der Senat geht bei den drei Waldflächen des Klägers vom Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebs
aus. 46 Zum einen ermöglicht die Betriebsfläche von insgesamt 1,3 ha von der Größe her das Aufstehen eines
Baumbestandes für eine spätere, ins Gewicht fallende Holzernte. 47 Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung dargestellt, es handele sich beim Baumbestand um
Kiefernwald ohne Altersklassenstruktur. Er arbeite an einem Umbau der Flächen zu einem Mischwald; die
durch Ausforstarbeiten frei gewordenen Flächen würden demnach mit Laubbäumen aufgeforstet, um den
Anforderungen an den Wald unter sich ändernden klimatischen Bedingungen zu entsprechen. Der Senat
entnimmt daraus, dass der Kläger eine planmäßige Aufforstung betreibt. 48 Die Struktur des Bestands befindet sich demnach im Wandel von Nadelzu Mischwald. 49 Der Kläger hat ferner dargestellt, neben Pflegemaßnahmen fälle er nur kaputte Bäume zur Holzgewinnung
für sich und seine Familie; die gesunden Bäume lasse er stehen und wachsen. Hieraus folgt für den Senat,
dass der Kläger nicht etwa die hiebsreifen Bäume erntet und die Ernte dem Eigenverbrauch zuführt,
sondern nur Bäume, die wegen Pflegemaßnahmen oder Krankheit/Befall ohnehin gefällt werden müssen,
für eigene Zwecke nutzt und im Übrigen den vorhandenen Bestand gesunder Bäume wachsen lässt; durch
diesen Aufwuchs erlangt der Kläger einen ständigen jährlichen Wertzuwachs. 50 Es handelt sich bei den Forstflächen um land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen; der Kläger ist
Mitglied der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. 51 In der Gesamtschau dieser Verhältnisse ist ein forstwirtschaftlicher Betrieb gegeben. 52 Die Streuobstwiese ist ebenfalls landwirtschaftliches Betriebsvermögen; sie ist damit Teil des land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs. 53 b) Es ist entgegen der Auffassung des Hauptzollamts nicht schädlich, dass der Kläger keine Verkäufe tätigt
bzw. Holz zum Verkauf anbietet, sondern derzeit das durch Pflegemaßnahmen gewonnene Holz sowie die
ausgeforsteten kaputten Bäume und das Obst der Streuobstwiese für den Eigenverbrauch für sich und
seine Familie nutzt. 54 Eine Eigennutzung wirkt sich nicht per se negativ auf das Vorhandensein eines land- und
forstwirtschaftlichen Betriebs aus, wenn sich dessen Bewirtschaftung nicht nur auf Eigennutzungszwecke
beschränkt; es ist gerade typisch, dass sich der Land- und Forstwirt aus seinem Betrieb auch selbst
versorgt. 55 Der Senat geht vom Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebs aus; der Waldbestand des Klägers an
(gesunden) Bäumen erlangt durch Aufwuchs einen ständigen jährlichen Wertzuwachs (s.o.). Der
Eigenverbrauch des Klägers betrifft Holz, das wegen Pflegemaßnahmen und Fällen kaputter Bäume
gewonnen wurde, nicht aber hiebsreifes geerntetes Holz. Neben dem eigenverbrauchten Holz ist somit eine
zukünftige, noch nicht realisierte Holzernte vorhanden. Die Eigennutzung stellt nicht die jährliche Ernte dar; die Betätigung des Klägers geht in ihrer Gesamtheit über die Bewirtschaftung zu Eigenbedarfszwecken
hinaus. 56 Die Streuobstwiese ist Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Da ein forstwirtschaftlicher Betrieb
vorhanden ist, ist bei Gesamtbetrachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Eigenverbrauch
des Obstes nicht schädlich. 57 c) Diese Einordnung trägt auch dem Umstand Rechnung, dass der Kläger zunächst einen wesentlich
größeren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhielt, diesen verkleinerte, aber die land- und
forstwirtschaftliche Zweckbestimmung der verbliebenen Grundstücke nie veränderte. 58 Nach bewertungsrechtlichen Grundsätzen, auf die zum Verständnis des land- und forstwirtschaftlichen
Betriebs zurückgegriffen werden kann, bleibt die Zuordnung der Wirtschaftsgüter zum land- und
forstwirtschaftlichen Vermögen selbst dann erhalten, wenn der Betrieb ganz oder in Teilen auf bestimmte
oder unbestimmte Zeit nicht bewirtschaftet wird und sie keine andere Zweckbestimmung erhalten. 59 Wie sich aus dem Einheitswertbescheid auf den 01.01.1992 ergibt, umfasste die Landwirtschaftsfläche 5,69
ha zuzüglich 0,45 ha Landwirtschaftsfläche (Hofstelle) und die Forstwirtschaftsfläche 1,312 ha. Die
Landwirtschaftsfläche wurde verkleinert; über 4 ha befinden sich noch im land- und forstwirtschaftlichen
Betriebsvermögen. Der Kläger verpachtet 3,29 ha davon. Die Forstfläche blieb, soweit ersichtlich,
unverändert. Eine andere Zweckbestimmung als land- und forstwirtschaftliches Vermögen haben die landund
forstwirtschaftlichen Flächen nicht erhalten. 60 d) Das Fahrzeug wird ausschließlich in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet. 61 Grundsätzlich schadet jede Benutzung für anderweitige, nicht begünstigte Verwendungen (vgl. Strodthoff,
KraftStG, § 3 Rz. 24; BFH-Urteile vom 12.06.2012 II R 40/11, BStBl II 2012, 797; und II R 39/11, BFH/NV
2012, 1664); eine Bagatellgrenze existiert nicht. 62 Zwar erfolgt im Streitfall der Einsatz der Zugmaschine auch beim Mähen der Streuobstwiesen, obwohl der
Kläger deren Früchte selbst verbraucht und mit den Erzeugnissen nicht am Markt auftritt. 63 Der Senat hält hier wiederum eine Gesamtbetrachtung für angezeigt: die Verwendung erfolgt im Rahmen
des land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers. Dieser geht in seiner Gesamtheit über die
Bewirtschaftung zu Eigenbedarfszwecken hinaus, so dass eine schädliche Verwendung nicht vorliegt. 64 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 1 FGO.

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text: Nr

text: KraftStG

text: in

text: Höhe

text: von

text: festgesetzt

text: wird

text: Die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: hat

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: tragen

text: Die

text: Zuziehung

text: eines

text: Bevollmächtigten

text: für

text: das

text: Vorverfahren

text: wird

text: für

text: notwendig

text: erklärt

text: Tatbestand

text: Streitig

text: ist

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: Voraussetzungen

text: einer

text: Befreiung

text: von

text: der

text: Kraftfahrzeugsteuer

text: nach

text: Nr

text: Kraftfahrzeugsteuergesetz

text: KraftStG

text: Der

text: Kläger

text: beantragte

text: am

text: für

text: seine

text: Zugmaschine

text: Massey

text: Ferguson

text: Typ

text: mit

text: dem

text: amtlichen

text: Kennzeichen

text: xx

text: die

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: und

text: gab

text: an

text: der

text: Schlepper

text: werde

text: ausschließlich

text: für

text: landwirtschaftliche

text: Arbeiten

text: und

text: Pflegemaßnahmen

text: verwendet

text: z

text: B

text: Forst

text: Streuobstwiese

text: Hofstelle

text: Obstgärten

text: Mähen

text: Pflügen

text: Grasschnitt

text: Brennholz

text: und

text: Aufforstung

text: In

text: der

text: Anlage

text: zum

text: Beitragsbescheid

text: der

text: landwirtschaftlichen

text: Berufsgenossenschaft

text: vom

text: xx

text: ist

text: für

text: den

text: Kläger

text: Grünland

text: mit

text: ha

text: und

text: Forst

text: mit

text: ha

text: verzeichnet

text: Aus

text: dem

text: vom

text: Kläger

text: vorgelegten

text: Einheitswertbescheid

text: Wertfortschreibung

text: auf

text: den

text: vom

text: ergibt

text: sich

text: eine

text: Landwirtschaftsfläche

text: von

text: ha

text: zuzüglich

text: ha

text: Landwirtschaftsfläche

text: Hofstelle

text: sowie

text: eine

text: Forstwirtschaftsfläche

text: von

text: ha

text: Mit

text: Bescheid

text: vom

text: der

text: nach

text: Abs

text: Abgabenordnung

text: AO

text: unter

text: dem

text: Vorbehalt

text: der

text: Nachprüfung

text: erging

text: setzte

text: das

text: beklagte

text: Hauptzollamt

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: Kfz

text: Steuer

text: i

text: H

text: v

text: jährlich

text: fest

text: Der

text: Kläger

text: legte

text: Einspruch

text: ein

text: und

text: trug

text: nachdem

text: das

text: Hauptzollamt

text: das

text: Fehlen

text: von

text: Nachweisen

text: für

text: eine

text: Beteiligung

text: am

text: allgemeinen

text: wirtschaftlichen

text: Verkehr

text: bemängelt

text: hatte

text: vor

text: die

text: Waldflächen

text: würden

text: zur

text: Brennholzgewinnung

text: für

text: den

text: Eigenbedarf

text: genutzt

text: die

text: Erzeugnisse

text: der

text: Streuobstwiese

text: auf

text: der

text: Hofstätte

text: würden

text: ebenfalls

text: dem

text: Eigenverbrauch

text: zugeführt

text: Er

text: sei

text: Eigentümer

text: von

text: landwirtschaftlichen

text: Grundstücken

text: darunter

text: eine

text: Hofstelle

text: mit

text: Streuobstwiese

text: mit

text: einer

text: Fläche

text: von

text: ca

text: ha

text: und

text: eine

text: Waldfläche

text: von

text: ca

text: ha

text: und

text: werde

text: ertragsteuerlich

text: als

text: Inhaber

text: eines

text: landwirtschaftlichen

text: Betriebes

text: geführt

text: Für

text: die

text: Einordnung

text: als

text: landwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: seien

text: die

text: bewertungsrechtlichen

text: Festlegungen

text: heranzuziehen

text: hiernach

text: sei

text: weder

text: eine

text: Mindestgröße

text: noch

text: ein

text: Betreiben

text: mit

text: Gewinnabsicht

text: oder

text: ein

text: Mindestrohertrag

text: erforderlich

text: Ein

text: Auftreten

text: am

text: Markt

text: oder

text: eine

text: Gewinnerzielungsabsicht

text: seien

text: nicht

text: erforderlich

text: ein

text: landwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: liege

text: bereits

text: dann

text: vor

text: wenn

text: Boden

text: Betriebsmittel

text: und

text: menschliche

text: Arbeit

text: in

text: einer

text: Wirtschaftseinheit

text: zusammengefasst

text: seien

text: und

text: planmäßig

text: eingesetzt

text: würden

text: um

text: Güter

text: zu

text: erzeugen

text: und

text: zu

text: verwerten

text: Die

text: Bearbeitung

text: und

text: Pflege

text: der

text: Waldflächen

text: und

text: der

text: Streuobstwiese

text: im

text: Betrieb

text: des

text: Klägers

text: stelle

text: eine

text: nachhaltige

text: Nutzung

text: dar

text: die

text: mit

text: einem

text: durchschnittlichen

text: Haupterwerbsbetrieb

text: der

text: gleichen

text: Nutzungsart

text: vergleichbar

text: sei

text: Der

text: Einspruch

text: blieb

text: erfolglos

text: und

text: wurde

text: mit

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: als

text: unbegründet

text: zurückgewiesen

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: die

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: VII

text: R

text: und

text: vom

text: II

text: R

text: Das

text: Hauptzollamt

text: führte

text: aus

text: für

text: eine

text: Steuerbefreiung

text: müsse

text: der

text: Steuerpflichtige

text: erkennbar

text: am

text: Markt

text: mit

text: seinen

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Produkten

text: und

text: oder

text: Dienstleistungen

text: auftreten

text: da

text: nur

text: so

text: eine

text: Abgrenzung

text: dieser

text: Betriebe

text: von

text: der

text: privaten

text: Vermögensverwaltung

text: möglich

text: sei

text: und

text: der

text: vom

text: Gesetzgeber

text: für

text: die

text: Steuerbefreiung

text: beabsichtigte

text: Gesetzeszweck

text: erreicht

text: werden

text: könne

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: Niedersächsisches

text: Finanzgericht

text: Beschluss

text: vom

text: K

text: Sinn

text: der

text: Befreiungsvorschrift

text: sei

text: es

text: die

text: Betriebskosten

text: der

text: für

text: die

text: Produktion

text: von

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Produkten

text: eingesetzten

text: Fahrzeuge

text: zu

text: mindern

text: und

text: dadurch

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Betriebe

text: wirtschaftlich

text: zu

text: entlasten

text: Die

text: Steuerbefreiung

text: solle

text: nicht

text: dazu

text: dienen

text: Steuerpflichtige

text: wirtschaftlich

text: zu

text: entlasten

text: die

text: nur

text: eigenes

text: Vermögen

text: verwalten

text: und

text: mit

text: den

text: von

text: ihnen

text: hergestellten

text: Produkten

text: nicht

text: am

text: allgemeinen

text: wirtschaftlichen

text: Verkehr

text: teilnehmen

text: Zu

text: diesen

text: gehörten

text: Steuerpflichtige

text: die

text: Fahrzeuge

text: zwar

text: bei

text: landwirtschaftlichen

text: Tätigkeiten

text: einsetzten

text: diese

text: aber

text: nur

text: zur

text: Unterhaltung

text: Pflege

text: oder

text: Versorgung

text: von

text: Wiesen

text: Weiden

text: Streuobstwiesen

text: oder

text: Tieren

text: verwendeten

text: um

text: damit

text: lediglich

text: ihren

text: Eigenbedarf

text: zu

text: decken

text: oder

text: gar

text: nur

text: ihre

text: Freizeit

text: zu

text: gestalten

text: Ausreichend

text: für

text: eine

text: Teilnahme

text: am

text: Markt

text: sei

text: es

text: wenn

text: die

text: Produkte

text: Dritten

text: gegenüber

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Gegenleistung

text: angeboten

text: und

text: verwertet

text: würden

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: unter

text: Wiederholung

text: seines

text: Vorbringens

text: im

text: Einspruchsverfahren

text: Klage

text: erhoben

text: Zum

text: Gesichtspunkt

text: der

text: Marktteilnahme

text: legt

text: er

text: eine

text: Kopie

text: der

text: Einkommensteuererklärung

text: vor

text: aus

text: der

text: sich

text: ergibt

text: dass

text: er

text: aus

text: der

text: Vermietung

text: eines

text: im

text: Privatvermögen

text: befindlichen

text: unbebauten

text: Grundstücks

text: von

text: ha

text: Einkünfte

text: aus

text: Vermietung

text: und

text: Verpachtung

text: in

text: Höhe

text: von

text: erzielt

text: Bei

text: den

text: Einkünften

text: aus

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: erklärt

text: er

text: ha

text: seien

text: verpachtet

text: Für

text: erziele

text: er

text: einen

text: Verlust

text: von

text: ha

text: landwirtschaftliche

text: Fläche

text: sowie

text: ha

text: forstwirtschaftliche

text: Fläche

text: würden

text: selbst

text: bewirtschaftet

text: Betriebseinnahmen

text: von

text: Umsatzerlöse

text: Verpachtung

text: und

text: Eigenverbrauch

text: Holz

text: gesamt

text: stünden

text: Betriebsausgaben

text: von

text: gegenüber

text: In

text: diesem

text: Generieren

text: von

text: betriebsspezifischen

text: Einnahmen

text: und

text: Ausgaben

text: liege

text: eine

text: Marktteilnahme

text: Die

text: ertragsteuerliche

text: Einordnung

text: des

text: Klägers

text: als

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: sei

text: bindend

text: für

text: die

text: Einordnung

text: bei

text: der

text: Kfz

text: Steuer

text: Auf

text: die

text: vom

text: Kläger

text: vorgelegten

text: Unterlagen

text: wird

text: im

text: Einzelnen

text: verwiesen

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: den

text: Kfz

text: Steuerbescheid

text: vom

text: für

text: das

text: Fahrzeug

text: mit

text: dem

text: Kennzeichen

text: xx

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: dahingehend

text: zu

text: ändern

text: dass

text: die

text: Kfz

text: Steuer

text: unter

text: Gewährung

text: einer

text: Befreiung

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: in

text: Höhe

text: von

text: festgesetzt

text: wird

text: Das

text: Hauptzollamt

text: beantragt

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Es

text: verweist

text: auf

text: seine

text: Ausführungen

text: in

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: Auf

text: die

text: dem

text: Gericht

text: vorliegenden

text: Akten

text: die

text: Schriftsätze

text: der

text: Beteiligten

text: und

text: die

text: Niederschrift

text: über

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: wird

text: verwiesen

text: Entscheidungsgründe

text: Die

text: zulässige

text: Klage

text: ist

text: begründet

text: Der

text: Kraftfahrzeugsteuerbescheid

text: vom

text: in

text: Gestalt

text: der

text: Einspruchsentscheidung

text: vom

text: ist

text: rechtswidrig

text: und

text: verletzt

text: den

text: Kläger

text: in

text: seinen

text: Rechten

text: vgl

text: Abs

text: S

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: Für

text: das

text: Fahrzeug

text: mit

text: dem

text: amtlichen

text: Kennzeichen

text: xx

text: ist

text: eine

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: a

text: KraftStG

text: zu

text: gewähren

text: Der

text: Kläger

text: unterhält

text: einen

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: in

text: dem

text: er

text: das

text: Fahrzeug

text: ausschließlich

text: verwendet

text: Von

text: der

text: Steuer

text: befreit

text: ist

text: nach

text: Nr

text: S

text: KraftStG

text: das

text: Halten

text: von

text: Zugmaschinen

text: ausgenommen

text: Sattelzugmaschinen

text: Sonderfahrzeugen

text: Kraftfahrzeuganhängern

text: hinter

text: Zugmaschinen

text: oder

text: Sonderfahrzeugen

text: und

text: einachsigen

text: Kraftfahrzeuganhängern

text: ausgenommen

text: Sattelanhänger

text: aber

text: einschließlich

text: der

text: zweiachsigen

text: Anhänger

text: mit

text: einem

text: Achsabstand

text: von

text: weniger

text: als

text: einem

text: Meter

text: solange

text: diese

text: Fahrzeuge

text: ausschließlich

text: a

text: in

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: b

text: zur

text: Durchführung

text: von

text: Lohnarbeiten

text: für

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftliche

text: Betriebe

text: c

text: zu

text: Beförderungen

text: für

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftliche

text: Betriebe

text: wenn

text: diese

text: Beförderungen

text: in

text: einem

text: landoder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: beginnen

text: oder

text: enden

text: d

text: zur

text: Beförderung

text: von

text: Milch

text: Magermilch

text: Molke

text: oder

text: Rahm

text: oder

text: e

text: von

text: Land

text: oder

text: Forstwirten

text: zur

text: Pflege

text: von

text: öffentlichen

text: Grünflächen

text: oder

text: zur

text: Straßenreinigung

text: im

text: Auftrag

text: von

text: Gemeinden

text: oder

text: Gemeindeverbänden

text: verwendet

text: werden

text: Ein

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: i

text: S

text: des

text: Nr

text: Buchst

text: a

text: KraftStG

text: ist

text: eine

text: Wirtschaftseinheit

text: in

text: der

text: die

text: Produktionsfaktoren

text: Boden

text: Betriebsmittel

text: und

text: menschliche

text: Arbeit

text: zusammengefasst

text: sind

text: und

text: aufeinander

text: abgestimmt

text: planmäßig

text: eingesetzt

text: werden

text: um

text: Güter

text: zu

text: erzeugen

text: und

text: zu

text: verwerten

text: oder

text: Dienstleistungen

text: bereitzustellen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: II

text: R

text: BStBl

text: II

text: m

text: w

text: N

text: a

text: Für

text: das

text: Verständnis

text: des

text: Begriffs

text: des

text: landwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: können

text: da

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: für

text: eine

text: spezifisch

text: kraftfahrzeugsteuerrechtliche

text: Bestimmung

text: bestehen

text: insoweit

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Bewertungsrechts

text: herangezogen

text: werden

text: Die

text: bewertungsrechtlichen

text: Festlegungen

text: sind

text: kraftfahrzeugsteuerrechtlich

text: zwar

text: nicht

text: bindend

text: es

text: können

text: aber

text: auch

text: für

text: die

text: Auslegung

text: des

text: Abs

text: Buchst

text: a

text: KraftStG

text: die

text: allgemeinen

text: Grundsätze

text: zur

text: Bestimmung

text: des

text: bewertungsrechtlichen

text: Begriffs

text: eines

text: Betriebes

text: der

text: Landwirtschaft

text: zugrunde

text: gelegt

text: werden

text: Er

text: setzt

text: weder

text: eine

text: Mindestgröße

text: noch

text: ein

text: Betreiben

text: mit

text: Gewinnabsicht

text: voraus

text: weshalb

text: auch

text: Liebhabereibetriebe

text: bewertungsrechtlich

text: als

text: landwirtschaftliche

text: Betriebe

text: in

text: Betracht

text: kommen

text: der

text: Betrieb

text: braucht

text: auch

text: keinen

text: Mindestrohertrag

text: abzuwerfen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VII

text: R

text: BStBl

text: II

text: Erforderlich

text: ist

text: aber

text: eine

text: tatsächliche

text: nachhaltige

text: Nutzung

text: von

text: Grundstücksflächen

text: und

text: deren

text: Zweckbestimmung

text: durch

text: den

text: Eigentümer

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: II

text: R

text: BStBl

text: II

text: Handelt

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: Nebenerwerbsbetrieb

text: so

text: ist

text: eine

text: nachhaltige

text: Nutzung

text: von

text: Grundstücksflächen

text: zu

text: bejahen

text: wenn

text: die

text: Flächen

text: hinsichtlich

text: Arbeitseinsatz

text: Investitionen

text: zur

text: Erhaltung

text: oder

text: Steigerung

text: der

text: Ertragsfähigkeit

text: sowie

text: erzielbarem

text: Ertrag

text: einem

text: Vergleich

text: mit

text: einem

text: durchschnittlichen

text: Haupterwerbsbetrieb

text: der

text: gleichen

text: Nutzungsart

text: standhalten

text: vgl

text: auch

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: III

text: R

text: BStBl

text: II

text: b

text: Auch

text: wenn

text: ein

text: landwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: keine

text: Mindestgröße

text: erfordert

text: können

text: nach

text: dem

text: zur

text: Ertragsteuer

text: ergangenen

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: IV

text: R

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: die

text: Größe

text: und

text: die

text: Art

text: der

text: Bewirtschaftung

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: bieten

text: ob

text: der

text: Rahmen

text: einer

text: privaten

text: Gartenbewirtschaftung

text: für

text: Eigenbedarfszwecke

text: überschritten

text: wurde

text: Die

text: Finanzverwaltung

text: nimmt

text: aus

text: Gründen

text: der

text: Verwaltungsvereinfachung

text: an

text: dass

text: einkommensteuerrechtlich

text: kein

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: vorliegt

text: wenn

text: die

text: bewirtschafteten

text: Grundstücksflächen

text: insgesamt

text: nicht

text: größer

text: als

text: m

text: ²

text: sind

text: sofern

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: Intensivnutzungen

text: für

text: Sonderkulturen

text: handelt

text: z

text: B

text: für

text: Gemüse

text: Blumen

text: und

text: Zierpflanzenanbau

text: Baumschulen

text: oder

text: Weinbau

text: Die

text: Rechtsprechung

text: hat

text: darin

text: eine

text: Faustregel

text: gesehen

text: an

text: der

text: sie

text: sich

text: im

text: Einzelfall

text: orientiert

text: hat

text: BFH

text: Urteil

text: IV

text: R

text: m

text: w

text: N

text: vgl

text: Strodthoff

text: KraftStG

text: Rz

text: c

text: Aus

text: dem

text: Begriff

text: des

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: folgt

text: nach

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Niedersächsischen

text: Finanzgerichts

text: Beschluss

text: vom

text: K

text: juris

text: zu

text: Kfz

text: Steuer

text: dass

text: der

text: Steuerpflichtige

text: nicht

text: nur

text: wie

text: ein

text: privater

text: Gartenbesitzer

text: Erträge

text: zu

text: Eigenbedarfszwecken

text: erzielt

text: sondern

text: wie

text: ein

text: Haupt

text: oder

text: Nebenerwerbs

text: Landwirt

text: seine

text: Erträge

text: am

text: Markt

text: anbietet

text: Der

text: Steuerpflichtige

text: muss

text: erkennbar

text: am

text: Markt

text: mit

text: seinen

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Produkten

text: und

text: oder

text: Dienstleistungen

text: auftreten

text: da

text: nur

text: so

text: eine

text: Abgrenzung

text: dieser

text: Betriebe

text: von

text: der

text: privaten

text: Vermögensverwaltung

text: möglich

text: ist

text: und

text: der

text: vom

text: Gesetzgeber

text: für

text: die

text: Steuerbefreiung

text: beabsichtigte

text: Gesetzeszweck

text: erreicht

text: werden

text: kann

text: Sinn

text: der

text: Befreiungsvorschrift

text: ist

text: es

text: nach

text: den

text: Ausführungen

text: des

text: Niedersächsischen

text: Finanzgerichts

text: die

text: Betriebskosten

text: der

text: für

text: die

text: Produktion

text: von

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Produkten

text: eingesetzten

text: Fahrzeuge

text: zu

text: mindern

text: und

text: dadurch

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Betriebe

text: zu

text: entlasten

text: da

text: dann

text: im

text: Allgemeinen

text: erwartet

text: werden

text: kann

text: dass

text: die

text: diesen

text: Betrieben

text: gewährte

text: Steuerentlastung

text: über

text: den

text: Preis

text: ihrer

text: Leistungen

text: mittelbar

text: den

text: land

text: oder

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieben

text: zu

text: Gute

text: kommt

text: Bei

text: Beurteilung

text: der

text: Forstwirtschaft

text: sind

text: deren

text: natürlichen

text: Gegebenheiten

text: zu

text: beachten

text: a

text: Während

text: z

text: B

text: bei

text: der

text: eigentlichen

text: Landwirtschaft

text: die

text: planmäßige

text: Nutzung

text: des

text: Grund

text: und

text: Bodens

text: durch

text: Fruchtziehung

text: in

text: der

text: Regel

text: Jahr

text: für

text: Jahr

text: der

text: Jahreszeit

text: entsprechende

text: Arbeiten

text: wie

text: die

text: Bearbeitung

text: des

text: Bodens

text: und

text: seine

text: Bepflanzung

text: die

text: Bestandspflege

text: und

text: das

text: Abernten

text: der

text: Früchte

text: erfordert

text: und

text: jedes

text: Jahr

text: Erträge

text: erwirtschaftet

text: werden

text: können

text: liegen

text: die

text: natürlichen

text: Verhältnisse

text: bei

text: der

text: Forstwirtschaft

text: grundsätzlich

text: anders

text: Das

text: gilt

text: insbesondere

text: bei

text: Waldungen

text: deren

text: Bestände

text: nur

text: eine

text: oder

text: nur

text: wenige

text: Altersklassen

text: aufweisen

text: und

text: die

text: man

text: daher

text: im

text: Gegensatz

text: zu

text: den

text: Nachhaltsbetrieben

text: als

text: aussetzende

text: Betriebe

text: bezeichnet

text: Denn

text: zwischen

text: der

text: Aufforstung

text: einer

text: Waldfläche

text: und

text: der

text: Holzernte

text: liegen

text: je

text: nach

text: der

text: Umtriebszeit

text: der

text: betreffenden

text: Holzarten

text: zwei

text: drei

text: oder

text: viele

text: Jahrzehnte

text: Die

text: planmäßige

text: Nutzung

text: des

text: Grund

text: und

text: Bodens

text: durch

text: Fruchtziehung

text: ist

text: also

text: beim

text: aussetzenden

text: Forstbetrieb

text: kein

text: Geschehensablauf

text: der

text: sich

text: auf

text: ein

text: Jahr

text: erstreckt

text: und

text: alljährlich

text: wiederholt

text: bei

text: ihm

text: erstreckt

text: sich

text: der

text: Bogen

text: von

text: der

text: Anpflanzung

text: bis

text: zur

text: Ernte

text: auf

text: die

text: gesamte

text: Umtriebszeit

text: der

text: wenigen

text: Altersklassen

text: der

text: aufgeforsteten

text: Holzarten

text: Bei

text: den

text: sog

text: Bauernwaldungen

text: die

text: wegen

text: ihrer

text: geringen

text: Flächengröße

text: keine

text: Nachhaltungsbetriebe

text: sind

text: die

text: aufgrund

text: der

text: zahlreichen

text: Altersklassen

text: ihrer

text: Bestände

text: stetige

text: Erträge

text: erbringen

text: können

text: sondern

text: typische

text: aussetzende

text: Betriebe

text: mit

text: wenigen

text: Altersklassen

text: darstellen

text: sind

text: also

text: nach

text: der

text: Aufforstung

text: häufig

text: viele

text: Jahre

text: keine

text: direkten

text: Nutzungen

text: durch

text: Holzernten

text: möglich

text: Nur

text: durch

text: das

text: natürliche

text: Wachstum

text: selbst

text: vollzieht

text: sich

text: ein

text: ständiger

text: jährlicher

text: Wertzuwachs

text: Ist

text: eine

text: solche

text: Forstfläche

text: planmäßig

text: aufgeforstet

text: und

text: sind

text: die

text: Bestände

text: nach

text: ihrer

text: Begründung

text: herangewachsen

text: ist

text: aber

text: die

text: Umtriebszeit

text: der

text: wenigen

text: Altersklassen

text: noch

text: nicht

text: abgelaufen

text: so

text: beschränkt

text: sich

text: die

text: Bewirtschaftung

text: im

text: Wesentlichen

text: auf

text: die

text: Bestandspflege

text: deren

text: Durchführung

text: gerade

text: bei

text: Bauernwaldungen

text: je

text: nach

text: den

text: zur

text: Verfügung

text: stehenden

text: Arbeitskräften

text: sehr

text: unterschiedlich

text: ist

text: vgl

text: hierzu

text: allgemeine

text: Ausführungen

text: in

text: den

text: BFH

text: Urteilen

text: vom

text: IV

text: R

text: BStBl

text: II

text: und

text: vom

text: II

text: R

text: BFH

text: NV

text: b

text: Zieht

text: man

text: wie

text: beim

text: Verständnis

text: des

text: landwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: für

text: Zwecke

text: der

text: KraftSt

text: vgl

text: BFHUrteil

text: vom

text: II

text: R

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: eines

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: die

text: Vorschriften

text: des

text: Bewertungsrechts

text: heran

text: ergibt

text: sich

text: Folgendes

text: Nach

text: Abs

text: S

text: BewG

text: gehören

text: zum

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Vermögen

text: alle

text: Wirtschaftsgüter

text: die

text: einem

text: Betrieb

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: dauernd

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: sind

text: Nach

text: Bruschke

text: in

text: Gürsching

text: Stenger

text: BewG

text: ErbStG

text: BewG

text: Rz

text: ist

text: unter

text: Forstwirtschaft

text: die

text: planmäßige

text: auf

text: den

text: Anbau

text: und

text: den

text: Abschlag

text: von

text: Holz

text: gerichtete

text: Tätigkeit

text: zu

text: verstehen

text: Die

text: Kommentierung

text: von

text: Eisele

text: in

text: Rössler

text: Troll

text: BewG

text: Rz

text: geht

text: davon

text: aus

text: dies

text: setze

text: eine

text: gewisse

text: planmäßige

text: und

text: ständige

text: Bewirtschaftung

text: voraus

text: Der

text: Wille

text: des

text: Eigentümers

text: müsse

text: darauf

text: gerichtet

text: sein

text: einen

text: angemessenen

text: Nutzen

text: in

text: Form

text: eines

text: nachhaltig

text: erzielbaren

text: Rohertrags

text: zu

text: erwirtschaften

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: III

text: R

text: BStBl

text: II

text: Im

text: Übrigen

text: sei

text: nach

text: objektiven

text: Gesichtspunkten

text: zu

text: beurteilen

text: ob

text: Wirtschaftsgüter

text: dauernd

text: einem

text: Betrieb

text: der

text: Landund

text: Forstwirtschaft

text: zu

text: dienen

text: bestimmt

text: seien

text: Der

text: Zweckbestimmung

text: durch

text: den

text: Eigentümer

text: komme

text: entscheidende

text: Bedeutung

text: zu

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: FG

text: Berlin

text: Brandenburg

text: Urteil

text: vom

text: K

text: B

text: EFG

text: zur

text: Grundsteuer

text: Die

text: Zuordnung

text: der

text: Wirtschaftsgüter

text: zum

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Vermögen

text: bliebe

text: erhalten

text: wenn

text: der

text: Betrieb

text: ganz

text: oder

text: in

text: Teilen

text: auf

text: bestimmte

text: oder

text: unbestimmte

text: Zeit

text: nicht

text: bewirtschaftet

text: werde

text: und

text: sie

text: keine

text: andere

text: Zweckbestimmung

text: erhalten

text: hätten

text: Auch

text: Flächen

text: die

text: aus

text: objektiven

text: wirtschaftlichen

text: Gründen

text: nicht

text: mehr

text: ertragbringend

text: bewirtschaftet

text: werden

text: könnten

text: und

text: daher

text: brachlägen

text: aber

text: keine

text: Zweckbestimmung

text: außerhalb

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: erhalten

text: hätten

text: seien

text: weiterhin

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliches

text: Vermögen

text: Bruschke

text: in

text: Gürsching

text: Stenger

text: BewG

text: ErbStG

text: BewG

text: Rz

text: geht

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Bestimmung

text: der

text: forstwirtschaftlichen

text: Nutzung

text: als

text: Teil

text: des

text: Wirtschaftsteils

text: eines

text: Betriebs

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Nr

text: Buchst

text: b

text: BewG

text: davon

text: aus

text: dass

text: die

text: planmäßige

text: Tätigkeit

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: keine

text: Beteiligung

text: am

text: allgemeinen

text: wirtschaftlichen

text: Verkehr

text: durch

text: eine

text: auf

text: Bewirtschaftung

text: der

text: forstwirtschaftlichen

text: Fläche

text: gerichtete

text: Betätigung

text: des

text: Unternehmers

text: voraussetzt

text: und

text: begründet

text: dies

text: mit

text: den

text: Eigenarten

text: der

text: Forstwirtschaft

text: Rz

text: bis

text: insbesondere

text: bei

text: Waldungen

text: deren

text: Bestände

text: nur

text: eine

text: oder

text: wenige

text: Altersklassen

text: aufweisen

text: aussetzende

text: Betriebe

text: was

text: bei

text: Bauernwaldungen

text: typischerweise

text: der

text: Fall

text: sei

text: Für

text: die

text: abschließende

text: Beurteilung

text: einer

text: planmäßigen

text: Bewirtschaftung

text: sei

text: eine

text: Gesamtbetrachtung

text: des

text: Waldes

text: von

text: der

text: Aufforstung

text: der

text: einzelnen

text: Bestände

text: bis

text: zu

text: ihrer

text: Ernte

text: erforderlich

text: Dass

text: innerhalb

text: dieser

text: Zeitspannen

text: Jahre

text: liegen

text: könnten

text: in

text: denen

text: nur

text: geringfügige

text: Bewirtschaftungsmaßnahmen

text: stattfänden

text: sei

text: für

text: die

text: Annahme

text: einer

text: planmäßigen

text: forstwirtschaftlichen

text: Bewirtschaftung

text: genauso

text: wenig

text: entscheidend

text: wie

text: die

text: Tatsache

text: dass

text: viele

text: Jahre

text: hindurch

text: keine

text: Ernteerträge

text: anfallen

text: könnten

text: Die

text: Abgrenzung

text: eines

text: Nebenerwerbsforstwirts

text: von

text: einem

text: privaten

text: Waldbesitzer

text: hat

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Gesamtschau

text: zu

text: erfolgen

text: das

text: Kriterium

text: der

text: Marktteilnahme

text: ist

text: nicht

text: von

text: allein

text: entscheidender

text: Bedeutung

text: a

text: Nach

text: dem

text: Begriff

text: des

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: nach

text: Bewertungsrecht

text: ist

text: eine

text: Marktteilnahme

text: nicht

text: erforderlich

text: sowohl

text: Nachhaltungsbetrieb

text: als

text: auch

text: aussetzender

text: Betriebe

text: sind

text: forstwirtschaftliche

text: Betriebe

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: S

text: BewG

text: b

text: Für

text: das

text: Kfz

text: Steuerrecht

text: ist

text: dem

text: FG

text: Niedersachsen

text: K

text: zuzustimmen

text: dass

text: mit

text: Nr

text: KraftStG

text: die

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Produktion

text: begünstigt

text: werden

text: soll

text: nicht

text: aber

text: die

text: Betätigung

text: wie

text: ein

text: privater

text: Garten

text: oder

text: Waldbesitzer

text: der

text: Erträge

text: zum

text: Eigenverbrauch

text: erzielt

text: Der

text: Sinn

text: der

text: Befreiungsvorschrift

text: gebietet

text: es

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Betriebe

text: von

text: privater

text: Vermögensverwaltung

text: bei

text: der

text: Erträge

text: ausschließlich

text: zu

text: Eigenbedarfszwecken

text: erzielt

text: werden

text: abzugrenzen

text: Auch

text: bei

text: kleinen

text: Waldungen

text: ist

text: daher

text: für

text: die

text: Beurteilung

text: der

text: Voraussetzungen

text: der

text: Steuerbefreiung

text: nach

text: Nr

text: KraftStG

text: eine

text: Betätigung

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: die

text: wie

text: bei

text: einem

text: privaten

text: Waldbesitzer

text: nur

text: auf

text: die

text: Erzielung

text: von

text: Erträgen

text: zu

text: Eigenbedarfszwecken

text: gerichtet

text: ist

text: von

text: der

text: eines

text: Nebenerwerbs

text: Forstwirts

text: abzugrenzen

text: Dies

text: gilt

text: im

text: Grundsatz

text: auch

text: für

text: aussetzende

text: Betriebe

text: c

text: Das

text: Kriterium

text: der

text: Marktteilnahme

text: ist

text: aber

text: bei

text: forstwirtschaftlichen

text: insbesondere

text: aussetzenden

text: Betrieben

text: wegen

text: der

text: Eigenart

text: der

text: Forstwirtschaft

text: nicht

text: allein

text: geeignet

text: die

text: Betätigung

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: von

text: der

text: Erzielung

text: von

text: Erträgen

text: zum

text: Eigenverbrauch

text: wie

text: ein

text: privater

text: Waldbesitzer

text: abzugrenzen

text: Zwischen

text: der

text: Aufforstung

text: einer

text: Waldfläche

text: und

text: der

text: Holzernte

text: liegen

text: je

text: nach

text: Umtriebszeit

text: mehrere

text: Jahrzehnte

text: gerade

text: bei

text: Bauernwaldungen

text: mit

text: geringen

text: Flächengrößen

text: und

text: zahlreichen

text: Altersklassen

text: sind

text: nach

text: der

text: Aufforstung

text: häufig

text: über

text: Jahre

text: keine

text: direkten

text: Nutzungen

text: durch

text: Holzernten

text: möglich

text: Eine

text: Marktteilnahme

text: in

text: Form

text: von

text: Verkauf

text: eines

text: Holzeinschlags

text: ist

text: bei

text: derartigen

text: Betrieben

text: nach

text: den

text: natürlichen

text: Gegebenheiten

text: der

text: Forstwirtschaft

text: über

text: Jahre

text: und

text: Jahrzehnte

text: nicht

text: möglich

text: Nach

text: der

text: ertragsteuerlichen

text: Rechtsprechung

text: genügt

text: das

text: sich

text: selbst

text: Überlassen

text: einer

text: Waldfläche

text: ohne

text: Holzverkäufe

text: oder

text: Holzverwertung

text: oder

text: Bewirtschaftungsmaßnahmen

text: den

text: Anforderungen

text: eines

text: Forstbetriebs

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: VI

text: R

text: BStBl

text: II

text: Es

text: wird

text: derjenige

text: zum

text: Forstwirt

text: der

text: einen

text: Wald

text: der

text: nach

text: seiner

text: Beschaffenheit

text: einen

text: aussetzenden

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: darstellt

text: und

text: dessen

text: Wertsteigerung

text: durch

text: den

text: natürlichen

text: Aufwuchs

text: ihm

text: als

text: zunächst

text: nicht

text: realisierter

text: Gewinn

text: zufällt

text: Die

text: für

text: den

text: bewertungsrechtlichen

text: Begriff

text: nicht

text: erforderliche

text: Gewinnerzielungsabsicht

text: ist

text: hiermit

text: gegeben

text: Die

text: Annahme

text: eines

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: scheitert

text: nicht

text: an

text: fehlenden

text: Holzverkäufen

text: bzw

text: verwertungen

text: d

text: Allerdings

text: ist

text: nach

text: der

text: ertragsteuerlichen

text: Rechtsprechung

text: eine

text: gewisse

text: Mindestgröße

text: der

text: Forstfläche

text: erforderlich

text: damit

text: ein

text: forstwirtschaftlich

text: relevanter

text: Aufwuchs

text: entstehen

text: kann

text: Im

text: Urteil

text: vom

text: IV

text: R

text: BStBl

text: II

text: geht

text: der

text: BFH

text: davon

text: aus

text: dass

text: ein

text: ha

text: großer

text: Fichtenwald

text: kein

text: forstwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: ist

text: und

text: führt

text: aus

text: wer

text: z

text: B

text: vorhersehbar

text: pro

text: Jahr

text: wegen

text: seiner

text: geringen

text: Nutzfläche

text: nur

text: Erträge

text: erzielen

text: könne

text: wie

text: sie

text: ein

text: Gartenbesitzer

text: in

text: der

text: Regel

text: erziele

text: betreibe

text: hiernach

text: keine

text: Land

text: und

text: Forstwirtschaft

text: weil

text: ihm

text: das

text: Streben

text: nach

text: einem

text: echten

text: betriebswirtschaftlichen

text: Gewinn

text: fehle

text: Von

text: der

text: Größe

text: der

text: aufgeforsteten

text: Fläche

text: hänge

text: der

text: Umfang

text: des

text: Baumbestandes

text: und

text: damit

text: die

text: Möglichkeit

text: der

text: Erzielung

text: eines

text: ins

text: Gewicht

text: fallenden

text: Gewinnes

text: durch

text: die

text: spätere

text: Holzernte

text: ab

text: Eine

text: bestimmte

text: Mindestgröße

text: sei

text: Grundvoraussetzung

text: für

text: die

text: Annahme

text: eines

text: forstwirtschaftlichen

text: Teilbetriebs

text: und

text: ebenso

text: für

text: die

text: Annahme

text: eines

text: Forstbetriebs

text: überhaupt

text: Eine

text: generelle

text: Fixierung

text: dieser

text: Mindestgröße

text: sei

text: nicht

text: möglich

text: weil

text: sie

text: von

text: den

text: Umständen

text: des

text: Einzelfalles

text: vor

text: allem

text: von

text: der

text: Art

text: des

text: Nutzholzes

text: abhänge

text: e

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: hat

text: die

text: Abgrenzung

text: eines

text: Nebenerwerbsforstwirts

text: von

text: einem

text: privaten

text: Waldbesitzer

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Gesamtschau

text: der

text: nach

text: obiger

text: Darstellung

text: relevanten

text: Kriterien

text: zu

text: erfolgen

text: Abgrenzungsmerkmale

text: können

text: neben

text: dem

text: Vorhandensein

text: von

text: Holzverkäufen

text: bzw

text: angeboten

text: die

text: Größe

text: der

text: Waldfläche

text: die

text: Planmäßigkeit

text: der

text: Aufforstung

text: die

text: Struktur

text: des

text: Bestands

text: Baumbestand

text: Holzarten

text: welcher

text: Altersklassen

text: und

text: Umtriebszeiten

text: und

text: die

text: Art

text: der

text: Bewirtschaftung

text: darstellen

text: vgl

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: IV

text: R

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: und

text: vom

text: IV

text: R

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: und

text: vom

text: IV

text: R

text: BStBl

text: II

text: Rz

text: Weitere

text: Indizien

text: sind

text: die

text: Einheitsbewertung

text: der

text: Flächen

text: und

text: die

text: Zugehörigkeit

text: zur

text: landwirtschaftlichen

text: Berufsgenossenschaft

text: Bei

text: Anwendung

text: dieser

text: Grundsätze

text: sind

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: Befreiung

text: des

text: Fahrzeugs

text: xx

text: nach

text: Nr

text: a

text: KraftStG

text: von

text: der

text: Kfz

text: Steuer

text: erfüllt

text: Das

text: Fahrzeug

text: des

text: Klägers

text: wird

text: ausschließlich

text: in

text: einem

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: des

text: Klägers

text: verwendet

text: a

text: Der

text: Kläger

text: unterhält

text: einen

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: Dieser

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Betrieb

text: umfasst

text: sowohl

text: den

text: Wald

text: mit

text: ha

text: als

text: auch

text: die

text: Streuobstwiese

text: neben

text: der

text: Hofstelle

text: mit

text: ha

text: wobei

text: der

text: Schwerpunkt

text: wegen

text: der

text: Größen

text: der

text: Flächen

text: im

text: Bereich

text: der

text: Forstwirtschaft

text: liegt

text: Der

text: Senat

text: geht

text: bei

text: den

text: drei

text: Waldflächen

text: des

text: Klägers

text: vom

text: Vorliegen

text: eines

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: aus

text: Zum

text: einen

text: ermöglicht

text: die

text: Betriebsfläche

text: von

text: insgesamt

text: ha

text: von

text: der

text: Größe

text: her

text: das

text: Aufstehen

text: eines

text: Baumbestandes

text: für

text: eine

text: spätere

text: ins

text: Gewicht

text: fallende

text: Holzernte

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: dargestellt

text: es

text: handele

text: sich

text: beim

text: Baumbestand

text: um

text: Kiefernwald

text: ohne

text: Altersklassenstruktur

text: Er

text: arbeite

text: an

text: einem

text: Umbau

text: der

text: Flächen

text: zu

text: einem

text: Mischwald

text: die

text: durch

text: Ausforstarbeiten

text: frei

text: gewordenen

text: Flächen

text: würden

text: demnach

text: mit

text: Laubbäumen

text: aufgeforstet

text: um

text: den

text: Anforderungen

text: an

text: den

text: Wald

text: unter

text: sich

text: ändernden

text: klimatischen

text: Bedingungen

text: zu

text: entsprechen

text: Der

text: Senat

text: entnimmt

text: daraus

text: dass

text: der

text: Kläger

text: eine

text: planmäßige

text: Aufforstung

text: betreibt

text: Die

text: Struktur

text: des

text: Bestands

text: befindet

text: sich

text: demnach

text: im

text: Wandel

text: von

text: Nadelzu

text: Mischwald

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: ferner

text: dargestellt

text: neben

text: Pflegemaßnahmen

text: fälle

text: er

text: nur

text: kaputte

text: Bäume

text: zur

text: Holzgewinnung

text: für

text: sich

text: und

text: seine

text: Familie

text: die

text: gesunden

text: Bäume

text: lasse

text: er

text: stehen

text: und

text: wachsen

text: Hieraus

text: folgt

text: für

text: den

text: Senat

text: dass

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: etwa

text: die

text: hiebsreifen

text: Bäume

text: erntet

text: und

text: die

text: Ernte

text: dem

text: Eigenverbrauch

text: zuführt

text: sondern

text: nur

text: Bäume

text: die

text: wegen

text: Pflegemaßnahmen

text: oder

text: Krankheit

text: Befall

text: ohnehin

text: gefällt

text: werden

text: müssen

text: für

text: eigene

text: Zwecke

text: nutzt

text: und

text: im

text: Übrigen

text: den

text: vorhandenen

text: Bestand

text: gesunder

text: Bäume

text: wachsen

text: lässt

text: durch

text: diesen

text: Aufwuchs

text: erlangt

text: der

text: Kläger

text: einen

text: ständigen

text: jährlichen

text: Wertzuwachs

text: Es

text: handelt

text: sich

text: bei

text: den

text: Forstflächen

text: um

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliches

text: Betriebsvermögen

text: der

text: Kläger

text: ist

text: Mitglied

text: der

text: landwirtschaftlichen

text: Berufsgenossenschaft

text: In

text: der

text: Gesamtschau

text: dieser

text: Verhältnisse

text: ist

text: ein

text: forstwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: gegeben

text: Die

text: Streuobstwiese

text: ist

text: ebenfalls

text: landwirtschaftliches

text: Betriebsvermögen

text: sie

text: ist

text: damit

text: Teil

text: des

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: b

text: Es

text: ist

text: entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: Hauptzollamts

text: nicht

text: schädlich

text: dass

text: der

text: Kläger

text: keine

text: Verkäufe

text: tätigt

text: bzw

text: Holz

text: zum

text: Verkauf

text: anbietet

text: sondern

text: derzeit

text: das

text: durch

text: Pflegemaßnahmen

text: gewonnene

text: Holz

text: sowie

text: die

text: ausgeforsteten

text: kaputten

text: Bäume

text: und

text: das

text: Obst

text: der

text: Streuobstwiese

text: für

text: den

text: Eigenverbrauch

text: für

text: sich

text: und

text: seine

text: Familie

text: nutzt

text: Eine

text: Eigennutzung

text: wirkt

text: sich

text: nicht

text: per

text: se

text: negativ

text: auf

text: das

text: Vorhandensein

text: eines

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: aus

text: wenn

text: sich

text: dessen

text: Bewirtschaftung

text: nicht

text: nur

text: auf

text: Eigennutzungszwecke

text: beschränkt

text: es

text: ist

text: gerade

text: typisch

text: dass

text: sich

text: der

text: Land

text: und

text: Forstwirt

text: aus

text: seinem

text: Betrieb

text: auch

text: selbst

text: versorgt

text: Der

text: Senat

text: geht

text: vom

text: Vorliegen

text: eines

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: aus

text: der

text: Waldbestand

text: des

text: Klägers

text: an

text: gesunden

text: Bäumen

text: erlangt

text: durch

text: Aufwuchs

text: einen

text: ständigen

text: jährlichen

text: Wertzuwachs

text: s

text: o

text: Der

text: Eigenverbrauch

text: des

text: Klägers

text: betrifft

text: Holz

text: das

text: wegen

text: Pflegemaßnahmen

text: und

text: Fällen

text: kaputter

text: Bäume

text: gewonnen

text: wurde

text: nicht

text: aber

text: hiebsreifes

text: geerntetes

text: Holz

text: Neben

text: dem

text: eigenverbrauchten

text: Holz

text: ist

text: somit

text: eine

text: zukünftige

text: noch

text: nicht

text: realisierte

text: Holzernte

text: vorhanden

text: Die

text: Eigennutzung

text: stellt

text: nicht

text: die

text: jährliche

text: Ernte

text: dar

text: die

text: Betätigung

text: des

text: Klägers

text: geht

text: in

text: ihrer

text: Gesamtheit

text: über

text: die

text: Bewirtschaftung

text: zu

text: Eigenbedarfszwecken

text: hinaus

text: Die

text: Streuobstwiese

text: ist

text: Teil

text: des

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: Da

text: ein

text: forstwirtschaftlicher

text: Betrieb

text: vorhanden

text: ist

text: ist

text: bei

text: Gesamtbetrachtung

text: des

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: der

text: Eigenverbrauch

text: des

text: Obstes

text: nicht

text: schädlich

text: c

text: Diese

text: Einordnung

text: trägt

text: auch

text: dem

text: Umstand

text: Rechnung

text: dass

text: der

text: Kläger

text: zunächst

text: einen

text: wesentlich

text: größeren

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: unterhielt

text: diesen

text: verkleinerte

text: aber

text: die

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliche

text: Zweckbestimmung

text: der

text: verbliebenen

text: Grundstücke

text: nie

text: veränderte

text: Nach

text: bewertungsrechtlichen

text: Grundsätzen

text: auf

text: die

text: zum

text: Verständnis

text: des

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebs

text: zurückgegriffen

text: werden

text: kann

text: bleibt

text: die

text: Zuordnung

text: der

text: Wirtschaftsgüter

text: zum

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Vermögen

text: selbst

text: dann

text: erhalten

text: wenn

text: der

text: Betrieb

text: ganz

text: oder

text: in

text: Teilen

text: auf

text: bestimmte

text: oder

text: unbestimmte

text: Zeit

text: nicht

text: bewirtschaftet

text: wird

text: und

text: sie

text: keine

text: andere

text: Zweckbestimmung

text: erhalten

text: Wie

text: sich

text: aus

text: dem

text: Einheitswertbescheid

text: auf

text: den

text: ergibt

text: umfasste

text: die

text: Landwirtschaftsfläche

text: ha

text: zuzüglich

text: ha

text: Landwirtschaftsfläche

text: Hofstelle

text: und

text: die

text: Forstwirtschaftsfläche

text: ha

text: Die

text: Landwirtschaftsfläche

text: wurde

text: verkleinert

text: über

text: ha

text: befinden

text: sich

text: noch

text: im

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betriebsvermögen

text: Der

text: Kläger

text: verpachtet

text: ha

text: davon

text: Die

text: Forstfläche

text: blieb

text: soweit

text: ersichtlich

text: unverändert

text: Eine

text: andere

text: Zweckbestimmung

text: als

text: land

text: und

text: forstwirtschaftliches

text: Vermögen

text: haben

text: die

text: landund

text: forstwirtschaftlichen

text: Flächen

text: nicht

text: erhalten

text: d

text: Das

text: Fahrzeug

text: wird

text: ausschließlich

text: in

text: einem

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: verwendet

text: Grundsätzlich

text: schadet

text: jede

text: Benutzung

text: für

text: anderweitige

text: nicht

text: begünstigte

text: Verwendungen

text: vgl

text: Strodthoff

text: KraftStG

text: Rz

text: BFH

text: Urteile

text: vom

text: II

text: R

text: BStBl

text: II

text: und

text: II

text: R

text: BFH

text: NV

text: eine

text: Bagatellgrenze

text: existiert

text: nicht

text: Zwar

text: erfolgt

text: im

text: Streitfall

text: der

text: Einsatz

text: der

text: Zugmaschine

text: auch

text: beim

text: Mähen

text: der

text: Streuobstwiesen

text: obwohl

text: der

text: Kläger

text: deren

text: Früchte

text: selbst

text: verbraucht

text: und

text: mit

text: den

text: Erzeugnissen

text: nicht

text: am

text: Markt

text: auftritt

text: Der

text: Senat

text: hält

text: hier

text: wiederum

text: eine

text: Gesamtbetrachtung

text: für

text: angezeigt

text: die

text: Verwendung

text: erfolgt

text: im

text: Rahmen

text: des

text: land

text: und

text: forstwirtschaftlichen

text: Betrieb

text: des

text: Klägers

text: Dieser

text: geht

text: in

text: seiner

text: Gesamtheit

text: über

text: die

text: Bewirtschaftung

text: zu

text: Eigenbedarfszwecken

text: hinaus

text: so

text: dass

text: eine

text: schädliche

text: Verwendung

text: nicht

text: vorliegt

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Abs

text: FGO