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OLG Nürnberg, Endurteil v. 02.05.2019 – 13 U 1296/17 Titel: Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h Normenketten: BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 823 Abs. 1 VVG § 81 Abs. 2 Leitsätze: 1. Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt - hier
200 km/h -, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen
richten. (Rn. 35) 2. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems
(Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit
begründen, mit der Folge eines zumindest teilweisen Verlustes der Haftungsfreistellung in den einer
Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. (Rn. 15 und 36 – 37) 3. Das Vorhandensein eines sog. Spurhalteassistenten reduziert den in einem entsprechenden
Verhalten liegenden Schuldvorwurf zumindest bei derartig hohen Geschwindigkeiten nicht. (Rn. 38) Schlagworte: Fahrbahn, Geschwindigkeit, Kaskoversicherung, Mietfahrzeug, Kraftfahrzeug, Ablenkung,
Navigationssystem, Haftungsfreistellung, Verlust, Haftungsbeschränkung, grobe Fahrlässigkeit Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 01.06.2017 – 8 O 1980/16 Fundstelle: BeckRS 2019, 8483 Tenor I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, Az.: 8 O 1980/16, wird abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 11.947,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Juli 2015 zu zahlen. II. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin 69% und trägt der Beklagte zu
1) 31%. Die außergerichtlichen Kosten erster Instanz der Klägerin trägt der Beklagte zu 1) zu 31%; im Übrigen trägt
sie die Klägerin selbst. Die außergerichtlichen Kosten erster Instanz des Beklagten zu 1) trägt die Klägerin zu 39%; im Übrigen
trägt sie der Beklagte zu 1) selbst. Bezüglich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) verbleibt es bei der Kostenregelung erster
Instanz (Tragung durch die Klägerin). Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt der Beklagte zu 1). III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss 1. Die Klägerin ist der Berufung verlustig, soweit sie diese hinsichtlich einer Teilforderung von 12,50 € mit
Schriftsatz vom 20. Dezember 2018 zurückgenommen hat. 2. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 11.960,19 € bis zum 20. Dezember 2018, sowie auf
11.947,69 € für das weitere Verfahren danach festgesetzt. Tatbestand I. 1 Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt vom Beklagten zu 1) - er war Fahrer, aber nicht Mieter des
Wagens - Schadenersatz, weil dieser am 19. April 2015 mit dem Mietwagen, Typ Mercedes Benz CLS 63
AMG, auf der Autobahn verunfallte und den Wagen beschädigte. Während der Beklagte zu 1), auf der
linken Spur fahrend, das Infotainmentsystem des Fahrzeugs bediente, um dort Informationen abzurufen,
geriet das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke. 2 Die Klägerin trägt vor, der Beklagte zu 1) sei mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h gefahren. 3 Der Beklagte zu 1) behauptet, seine Geschwindigkeit habe lediglich 130 km/h betragen. 4 Im Mietvertrag für das Fahrzeug war eine Haftungsbeschränkung ohne Selbstbeteiligung vereinbart. Grundlage des Mietvertrages waren die Allgemeinen Vermietbedingungen der Klägerin (im Folgenden:
AVB). Dort ist in I.2 Satz 4 AVB geregelt, dass die Vermieterin berechtigt ist, ihre Leistungspflicht zur
Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wenn
der Schaden am Mietfahrzeug grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Der Beklagte zu 1) war als berechtigter
Fahrer gemäß I.7 AVB in die Schutzwirkung der dort vereinbarten Haftungsbeschränkungen in gleicher
Weise wie der Mieter ausdrücklich einbezogen. 5 Die Klägerin beruft sich auf grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten zu 1) und macht in der
Berufungsinstanz 50% ihres durch den Unfall entstandenen Schadens geltend. 6 Von der weiteren Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Entscheidungsgründe II. 7 Die zulässige Berufung der Klägerin ist im noch zur Entscheidung gestellten Umfang begründet. 8 Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch in tenorierter Höhe aus § 823
Abs. 1 BGB wegen (grob) fahrlässiger Eigentumsverletzung zu, der im ausgeurteilten Umfang nicht durch
die vereinbarte Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist. 9 1. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Sie war nicht Eigentümerin, sondern Leasingnehmerin des beschädigten
Fahrzeugs. Aufgrund der Abtretungserklärung der Eigentümerin, der M … Leasing GmbH, vom 22.
Dezember 2014 ist sie jedoch berechtigt, Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung ihrer
Fahrzeuge im eigenen Namen geltend zu machen. 10 2. Die Haftung des Beklagten zu 1) gemäß § 823 Abs. 1 BGB dem Grunde nach ist nicht in Streit. Der
Beklagte zu 1) verursachte mit dem vom früheren Beklagten zu 2) angemieteten Fahrzeug am 19. April
2015 einen Unfall, bei dem es beschädigt wurde. Unstreitig hat der Beklagte zu 1) den Unfall deshalb
verursacht, weil er wegen Bedienung des Infotainmentsystems nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit
auf die Fahrbahn geachtet hat. Dies ist selbst dann zumindest fahrlässig, wenn der Beklagte zu 1) „nur“ mit
einer Geschwindigkeit von 130 km/h gefahren wäre. 11 3. Die Haftung des Beklagten zu 1) ist nicht aufgrund der zwischen der Klägerin und dem frühere Beklagten
zu 2) vereinbarten Haftungsfreistellung ausgeschlossen. 12 Der frühere Beklagte zu 2) hatte mit der Klägerin für das Mietfahrzeug eine Haftungsbeschränkung ohne
Selbstbeteiligung vereinbart. Der Beklagte zu 1) war als berechtigter Fahrer gemäß I.7 AVB in die
Schutzwirkung der dort vereinbarten Haftungsbeschränkungen in gleicher Weise wie der Mieter
ausdrücklich einbezogen. Er hat den Schaden am Mietfahrzeug aber grob fahrlässig herbeigeführt und
damit gemäß I.2 Satz 4 AVB die ihn begünstigende Haftungsbeschränkung im von der Klägerin
geltendgemachten Umfang (50%) eingebüßt. 13 a) Die Regelung in I.2 Satz 4 AVB hält der Inhaltskontrolle nach § 307 ff. BGB stand und ist damit wirksam. 14 Haben die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrags - wie hier - gegen Entgelt auch
zugunsten des berechtigten Fahrers eine Haftungsreduzierung nach Art der Vollkaskoversicherung
vereinbart, darf neben dem Mieter auch der Fahrer darauf vertrauen, dass die Reichweite des
mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den der Mieter genießen
würde, wenn er selbst Eigentümer des Kraftfahrzeugs und selbst Versicherungsnehmer in der
Fahrzeugvollversicherung wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 - I-24 U 131/08 -,
juris Rn. 3; OLG Naumburg, Urteil vom 14. Oktober 2010 - 10 U 21/10 -, juris Rn. 3). Nur bei Einräumung
dieses Schutzes genügt der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen seiner aus dem Grundsatz von
Treu und Glauben erwachsenen Verpflichtung, schon bei der Festlegung seiner Allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Interessen künftiger Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen (BGH,
Urteile vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07 -, juris Rn. 13; vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 10 f.;
vom 24. Oktober 2012 - XII ZR 40/11 -, juris Rn. 15; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13 -, juris Rn. 8). 15 Die Erwartung einer der Vollkaskoversicherung entsprechenden Vertragsgestaltung besteht bei
Kraftfahrzeugmietverträgen mit entgeltlicher Haftungsreduzierung auch hinsichtlich des Verhaltens eines
Fahrers, dem der Mieter berechtigterweise das Mietfahrzeug überlässt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011 -
VI ZR 46/10 -, juris Rn. 14). Mietvertragsklauseln, die vom Leitbild der Vollkaskoversicherung zum Nachteil
des Mieters und seines berechtigten Fahrers abweichen, sind gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters und Fahrers unwirksam (BGH, Urteil vom 20. Mai
2009 - XII ZR 94/07 -, juris Rn. 21; Urteil vom 11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 14; OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 - I-24 U 131/08 -, juris Rn. 3). 16 Dem Leitbild der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) entspricht die im Mietvertrag
getroffene Regelung. Allerdings war in der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Fassung der AKB
(A.2.15 AKB 2008, anders jetzt in A.2.8 S. 2 AKB 2015) der Regress gegen den berechtigten Fahrer bei
grober Fahrlässigkeit nicht anteilig entsprechend der Verschuldensschwere, sondern in vollem Umfang
möglich. Dies stand nach Aufgabe des Allesoder-Nichts-Prinzips betreffend die Leistungsfreiheit des
Versicherers bei der Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer (vgl. BT-Drs.
16/3945, 80) zwar mit dem gesetzlichen Regelungsmodell nicht in Einklang und führte daher wegen
Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Unwirksamkeit dieser Klausel (BGH, Urteil vom
11. Oktober 2011 - VI ZR 46/10 -, juris Rn. 12). Die Rechtsprechung schloss die damit entstandene Lücke
aber durch entsprechende Anwendung der neuen Quotierungsregelung des § 81 Abs. 2 VVG (BGH, Urteil
vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13 -, juris Rn. 11). Diese Rechtslage wird durch die verwendete Fassung der
AVB abgebildet. 17 b) Der Senat ist nach durchgeführter Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1) den
Versicherungsfall herbeigeführt hat, indem er bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h auf dem linken
Fahrstreifen der Autobahn in einem ihm nicht vertrauten Fahrzeug fahrend die Infotainmentanlage des
Fahrzeugs bediente, wegen der darauf zurückzuführenden Ablenkung nach links von der Fahrbahn abkam
und dort mit der linken Fahrzeugseite gegen die Mittelleitplanke stieß. 18 aa) Der Senat ist davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1) unmittelbar vor der Kollision mit der Leitplanke
die Infotainmentanlage des Mietwagens bediente und dadurch stark abgelenkt war. 19 Der Beklagte zu 1) hat in seiner informatorischen Anhörung vor dem Senat angegeben, dass er versucht
habe, weitere Informationen im Navigationssystem abzurufen, etwa zur restlichen Strecke, der restlichen
prognostizierten Fahrzeit oder Tankmöglichkeiten oder ähnlichem. Erinnerlich habe er dazu über den an der
Mittelkonsole angebrachten Drehregler auf dem Bildschirm eine Leiste ansteuern müssen, bei der sich dann
auf diesem Bildschirm verschiedene Register öffnen, über die wiederum weitere Unterpunkte angewählt
werden konnten. Während er mit der rechten Hand das System bedient habe, habe er mit der linken das
Lenkrad gehalten. 20 Die Beschreibung der konkreten Bedienung des Systems durch den Beklagten zu 1) lässt es für den Senat
als ausgeschlossen erscheinen, dass es sich bei dieser Bedienung um einen nur einen Augenblick oder
Sekundenbruchteil andauernden Vorgang gehandelt haben kann, so wie ihn der Beklagte zu 1) beschrieben
hat, als er formuliert hat, er habe bei der Bedienung der Infotainmentanlage kurz den Blick von der Straße
gehabt. Vielmehr handelt es sich bei der beschriebenen Bedienung um eine komplexe und vergleichsweise
zeitaufwendige Handlung, die - auch wenn sie nur wenige Sekunden gedauert haben mag - solange sie
andauerte die volle Aufmerksamkeit des Beklagten zu 1) in Anspruch nahm. Diese Aufmerksamkeit konnte
er nicht zugleich der Kontrolle des fahrenden Fahrzeugs widmen. Dazu passt die Schilderung des
Beklagten zu 1), dass er das Abkommen von der Fahrbahn und die Kollision mit der Mittelleitplanke nur
taktil wahrgenommen hatte, also durch das Rattern des Fahrzeugs beim Befahren des Banketts und Anprall
an der Leitplanke. Er war so stark auf die Bedienung des Infotainmentsystems fixiert, dass er das
Abkommen von der Fahrbahn nicht gesehen hat. 21 bb) Der Senat ist weiter davon überzeugt, dass der Beklagte bei Bedienung des Infotainmentsystem die
Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h befuhr. 22 Diese Überzeugung stützt sich im Wesentlichen auf die Aussage des Zeugen T. 23 Der Zeuge sagte vor dem Senat aus, er habe an dem Abend, als der Beklagte zu 1) das Fahrzeug bei der
Filiale der Klägerin in Berlin zurückgebracht habe, Nachtdienst gehabt. Als er den Schaden am Fahrzeug
wahrgenommen habe, habe er den Beklagten zu 1) gefragt, wie das passiert sei. Dieser habe gemeint, er
sei mit 200 km/h gefahren und habe am Navi rumgespielt oder rumgefummelt und sei dabei gegen eine
Leitplanke gefahren. Diese Aussage machte der Zeuge spontan und bekräftigte sie auf nochmalige
Nachfrage durch das Gericht. Er sei sich ganz sicher, dass der Beklagte zu 1) ihm diese Geschwindigkeit
angegeben habe. 24 Die Aussage des Zeugen T. zur Angabe des Beklagten zu 1) zur von ihm gefahrenen Geschwindigkeit ist
über die Zeit konstant gewesen. Bereits vor dem Landgericht hat der Zeuge dies so ausgesagt. Er hat
damals auch erläutert, warum er sich auch noch nach längerer Zeit - die Aussage vor dem Landgericht fand
28. September 2016 statt - an den Vorgang erinnern könne. Es habe sich bei dem verunfallten
Mietfahrzeug, einem Mercedes-Benz CLS 63 AMG, um ein schönes und teures Auto gehandelt, das ihm
deshalb im Gedächtnis geblieben sei. Auch vorgerichtlich hat der Zeuge diese Geschwindigkeitsangabe des
Beklagten zu 1) berichtet. So hat er in einer E-Mail vom 16. Oktober 2015 an den Angestellten der Klägerin,
Michael L., eine Darstellung der Rückgabe des Fahrzeugs durch den Beklagten zu 1) gegeben. Dort heißt
es auszugsweise (K 4): „…ich fragte natürlich nach, was da denn passiert sei und Herr R. sagte, dass er auf
der Autobahn ca. 200 km/h fuhr und die Aufmerksamkeit gab er dem Navigationssystem…“. 25 Der Umstand, dass der Zeuge sich bei der Vernehmung vor dem Senat spontan nicht mehr daran erinnerte,
dass die Beschädigung des Fahrzeugs auf der linken Seite war, gibt keinen Anlass zu Zweifeln an der
Richtigkeit der Aussage hinsichtlich der Äußerungen des Beklagten zu 1) bei der Fahrzeugrückgabe. Es ist
nachvollziehbar, dass Erklärungen zum Unfallhergang mit entsprechenden markanten Umständen (200
km/h bei gleichzeitiger Bedienung des Infotainmentsystems) besser im Gedächtnis haften bleiben als die
Frage, auf welcher Seite die vom Zeugen im Übrigen zutreffend beschriebenen Schäden waren. 26 Der Senat ist überzeugt davon, dass es das Gespräch mit dem geschilderten Inhalt gab. Dafür spricht zum
einen das konstante und konsistente Aussageverhalten des Zeugen T. Anders - hätte es kein Gespräch
hierüber gegeben - wäre auch der von dem Zeugen weiter bestätigte Umstand nicht zu erklären, wonach
der Beklagte zu 1) ihm gesagt habe, er habe unmittelbar vor der Kollision das Infotainmentsystem bedient. Dieses Detail gibt der Beklagte zu 1) selbst als zutreffend an. Der Zeuge kann es von niemand anderem
erfahren haben und der Senat hält es auch für ausgeschlossen, dass der Zeuge von sich genau auf diese
Unfallursache kommt oder sie gar erfunden hat. 27 Neben der Konstanz der Aussage des Zeugen spricht für seine Glaubwürdigkeit weiterhin, dass er kein
erkennbares Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hatte. Zwar war der Zeuge im Zeitpunkt der
Rückgabe des Fahrzeugs noch Vollzeit bei der Klägerin beschäftigt. Allerdings ist er seit dem 14. Januar
2016 nicht mehr dort, sondern bei der Polizei in Berlin tätig. Damit war bereits im Zeitpunkt seiner ersten
Aussage vor dem Landgericht seine Anstellung bei der Klägerin beendet, er konnte mithin durch eine
Falschaussage nichts gewinnen, aber viel verlieren. 28
Der Senat ist auch davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1), als er dem Zeugen T. gegenüber gesagt hat,
er sei bei der Kollision mit 200 km/h gefahren, die Wahrheit gesagt hat. Es ist kein Grund vorgetragen oder
erkennbar, warum der Beklagte zu 1) eine solche Behauptung aufgestellt haben sollte, wenn sie nicht
seinem tatsächlichen Erleben entsprochen hätte. Letztlich passt die hohe Geschwindigkeit auch dazu, dass
der Beklagte zu 1) die linke Fahrspur befahren hat, obwohl nach der eigenen Schilderung des Beklagten zu
1) wenig Verkehr auf der Autobahn war.
29 Demgegenüber hatte der Beklagte zu 1), als er mit den finanziellen Folgen des Unfalls konfrontiert worden
ist, ein erhebliches Interesse an der Darstellung, lediglich 130 km/h schnell gefahren zu sein. Der Senat ist
überzeugt davon, dass es sich insoweit um eine unwahre Schutzbehauptung handelt. 30 c) Das festgestellte unfallursächliche Verhalten der Beklagte zu 1) war grob fahrlässig. 31 Grobe Fahrlässigkeit erfordert eine objektiv schwere und subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung, die
das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß an Fahrlässigkeit erheblich übersteigt. Die verkehrserforderliche
Sorgfalt muss dabei in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben
sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 26. Juli 2016 - VI ZR
322/15 -, juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2008 - I-24 U 131/08 -, juris Rn. 7,
beide m. w. N.). Dies war vorliegend der Fall. Im Einzelnen: 32 (1) Der Beklagte ist mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h gefahren. 33 Das Befahren einer öffentlichen Straße mit einer derartigen Geschwindigkeit beinhaltet ein hohes
Gefahrenpotential und ist deshalb in nahezu allen Staaten der Welt, insbesondere in allen entwickelten
Industrienationen - außer in Deutschland -, verboten. International üblich sind zulässige
Höchstgeschwindigkeiten von maximal 130 km/h, häufig liegen sie auch noch niedriger. 34 Zwar hat der deutsche Gesetzgeber sich bislang nicht dazu entscheiden können, seine Regelung diesen
Standards vollwertig anzupassen. Er hat aber in der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung
zumindest die Empfehlung ausgesprochen, mit Personenkraftwagen sowie anderen Kraftfahrzeugen mit
einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sichtund
Wetterverhältnissen auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h zu fahren (§ 1 Nr. 1 Autobahn-
Richtgeschwindigkeits-Verordnung). Er trägt damit dem Umstand Rechnung, dass bei höheren
Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei
verantwortungsbewusster Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr dort nicht gefahren werden sollten. 35 Dies bedeutet vor allem auch, dass ein Fahrzeugführer, der entgegen dieser gesetzgeberische Empfehlung
und ungeachtet der damit verbundenen Erhöhung des Risiken für sich und andere Verkehrsteilnehmer sein
Fahrzeug mit höheren Geschwindigkeiten als 130 km/h führt, in besonderer Weise seine volle Konzentration
auf das Führen des Fahrzeugs aufwenden muss. Dies gilt umso stärker, je weiter er die
Richtgeschwindigkeit überschreitet. Bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h legt ein Fahrzeug mehr als 55
Meter pro Sekunde zurück, mit entsprechend starkem Versatz selbst bei geringen Lenkbewegungen. Der
Anhalteweg beträgt selbst bei optimaler Reaktion des Fahrers und günstigen Bedingungen (Pkw, trockene
Fahrbahn) rund 275 Meter (gegenüber 125 Metern bei 130 km/h). Die kinetische Energie bei einer Kollision
potenziert sich durch die Geschwindigkeitserhöhung, sie beträgt bei 200 km/h mehr als das 2,3-fache
gegenüber einer Kollision bei 130 km/h. Zusammengefasst bedeutet dies, dass bei derartig hohen
Geschwindigkeiten schon minimale Fahrfehler nicht mehr korrigierbare verheerende Folgen haben können. 36 (2) Der Beklagte zu 1) hat trotz der angesichts seiner Geschwindigkeit erforderlichen maximalen
Konzentration auf das Fahrgeschehen und der drohenden schweren Unfallfolgen schon bei geringfügiger
kurzzeitiger Ablenkung das Infotainmentsystem bedient, welches seine Aufmerksamkeit zumindest für
Sekunden voll gebunden hat. Selbst bei einer Ablenkung von nur drei Sekunden bedeutet dies, dass das
Fahrzeug bereits über eine Strecke von rund 167 Meter gefahren wurde, ohne dass der Beklagte zu 1)
dabei die Fahrbahn im Blick hatte. 37 Dieses Verhalten stellt eine objektiv schwere und subjektiv unentschuldbare Pflichtverletzung dar und lässt
dasjenige unbeachtet, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Es ist grob fahrlässig. 38 (3) Der Umstand, dass das Fahrzeug mit einem Assistenzsystem („Spurhalteassistent“) ausgestattet war,
entlastet den Beklagten zu 1) nicht vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Schon allgemein sind bei der
vorliegenden sehr hohen Geschwindigkeit die Gefahren und die Notwendigkeit sofortiger Reaktion so
erheblich gesteigert, dass in dieser Fahrsituation hinsichtlich der an den Fahrer zustellenden Anforderung
an seine eigene Aufmerksamkeit keine Abstriche mehr gemacht werden können. 39 Darüber hinaus handelte es sich bei dem verunfallten Mietfahrzeug nicht um einen Wagen, mit dem der
Beklagte zu 1) vertraut gewesen wäre. Er hat es nach eigenen Angaben lediglich von Erlangen nach Berlin
überführt. Damit konnte er sich erst recht nicht darauf verlassen, dass das Assistenzsystem des Fahrzeugs
eine Kollision oder einen Unfall unterbinden oder zumindest zu vermeiden helfen würde. Die Beschreibung
des Kollisionsvorgangs durch den Beklagten zu 1), wonach er auf das Abkommen von der Fahrbahn erst
durch das Rattern des Fahrzeugs auf dem Bankett und den Anstoß an die Leitplanke aufmerksam gemacht
worden sei, spricht dagegen, dass das Assistenzsystem einen relevanten Sicherheitsgewinn brachte. Der
Senat hatte den Beklagten zu 1) gezielt danach gefragt, wodurch er das Abkommen von der Fahrbahn
bemerkt hat. Eine Reaktion des Assistenzsystems, etwa ein Pieps- oder sonst ein Warngeräusch oder ein
Vibrieren des Lenkrads, hat der Beklagte zu 1) nicht berichtet. Auch weil er die Leistungsfähigkeit des
Assistenzsystems nicht kannte und er sich darüber hinaus auch nicht sicher sein konnte, ob er das System
bei dem ihm nicht vertrauten Fahrzeug richtig bedienen würde, hatte ein etwaiges Vertrauen auf ein
Eingreifen des Assistanzsystems also keine hinreichende Grundlage, zumal bei einer Geschwindigkeit von
200 km/h die Reaktionszeit denkbar kurz gewesen war. 40 4. Der Senat gewichtet das Verschulden des Beklagten zu 1) dahin, dass der geltendgemachte Regress in
Höhe von 50% des Schadens jedenfalls gerechtfertigt ist. Die Schadensposten, soweit sie in der Berufung
noch geltend gemacht werden, sind unstreitig. Hinsichtlich der in der Berufung streitigen
Nebenkostenpauschale hat die Klägerin die Berufung teilweise zurückgenommen, sodass der tenorierte
Betrag zuzusprechen war. 41 5. Der geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus dem Verzug des Beklagten zu 1) aufgrund des
Mahnschreibens vom 21. Juli 2015 (K 7) (§ 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB). Der darin angemahnte
volle Schadensbetrag stellte nach den Umständen des Falles eine Aufforderung an den Beklagten zu 1) zur
Begleichung zumindest des hier ausgeurteilten Betrags dar (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 286
Rn. 20). III. 42 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 43 2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die
Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Im Vordergrund
stehen tatrichterliche Fragen der Beweiswürdigung im Einzelfall. Soweit Rechtsfragen bedeutsam waren,
folgt der Senat der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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text: beschädigte

text: Während

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: auf

text: der

text: linken

text: Spur

text: fahrend

text: das

text: Infotainmentsystem

text: des

text: Fahrzeugs

text: bediente

text: um

text: dort

text: Informationen

text: abzurufen

text: geriet

text: das

text: Fahrzeug

text: nach

text: links

text: von

text: der

text: Fahrbahn

text: ab

text: und

text: stieß

text: gegen

text: die

text: Mittelleitplanke

text: Die

text: Klägerin

text: trägt

text: vor

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: sei

text: mit

text: einer

text: Geschwindigkeit

text: von

text: km

text: h

text: gefahren

text: Der

text: Beklagte

text: zu

text: behauptet

text: seine

text: Geschwindigkeit

text: habe

text: lediglich

text: km

text: h

text: betragen

text: Im

text: Mietvertrag

text: für

text: das

text: Fahrzeug

text: war

text: eine

text: Haftungsbeschränkung

text: ohne

text: Selbstbeteiligung

text: vereinbart

text: Grundlage

text: des

text: Mietvertrages

text: waren

text: die

text: Allgemeinen

text: Vermietbedingungen

text: der

text: Klägerin

text: im

text: Folgenden

text: AVB

text: Dort

text: ist

text: in

text: I

text: Satz

text: AVB

text: geregelt

text: dass

text: die

text: Vermieterin

text: berechtigt

text: ist

text: ihre

text: Leistungspflicht

text: zur

text: Haftungsfreistellung

text: in

text: einem

text: der

text: Schwere

text: des

text: Verschuldens

text: entsprechenden

text: Verhältnis

text: zu

text: kürzen

text: wenn

text: der

text: Schaden

text: am

text: Mietfahrzeug

text: grob

text: fahrlässig

text: herbeigeführt

text: wurde

text: Der

text: Beklagte

text: zu

text: war

text: als

text: berechtigter

text: Fahrer

text: gemäß

text: I

text: AVB

text: in

text: die

text: Schutzwirkung

text: der

text: dort

text: vereinbarten

text: Haftungsbeschränkungen

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: wie

text: der

text: Mieter

text: ausdrücklich

text: einbezogen

text: Die

text: Klägerin

text: beruft

text: sich

text: auf

text: grob

text: fahrlässiges

text: Verhalten

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: und

text: macht

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: ihres

text: durch

text: den

text: Unfall

text: entstandenen

text: Schadens

text: geltend

text: Von

text: der

text: weiteren

text: Darstellung

text: des

text: Tatbestands

text: wird

text: abgesehen

text: Abs

text: a

text: Abs

text: Satz

text: ZPO

text: Entscheidungsgründe

text: II

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: der

text: Klägerin

text: ist

text: im

text: noch

text: zur

text: Entscheidung

text: gestellten

text: Umfang

text: begründet

text: Der

text: Klägerin

text: steht

text: gegen

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: ein

text: Schadensersatzanspruch

text: in

text: tenorierter

text: Höhe

text: aus

text: Abs

text: BGB

text: wegen

text: grob

text: fahrlässiger

text: Eigentumsverletzung

text: zu

text: der

text: im

text: ausgeurteilten

text: Umfang

text: nicht

text: durch

text: die

text: vereinbarte

text: Haftungsbeschränkung

text: ausgeschlossen

text: ist

text: Die

text: Klägerin

text: ist

text: aktivlegitimiert

text: Sie

text: war

text: nicht

text: Eigentümerin

text: sondern

text: Leasingnehmerin

text: des

text: beschädigten

text: Fahrzeugs

text: Aufgrund

text: der

text: Abtretungserklärung

text: der

text: Eigentümerin

text: der

text: M

text: Leasing

text: GmbH

text: vom

text: Dezember

text: ist

text: sie

text: jedoch

text: berechtigt

text: Schadensersatzansprüche

text: wegen

text: der

text: Beschädigung

text: ihrer

text: Fahrzeuge

text: im

text: eigenen

text: Namen

text: geltend

text: zu

text: machen

text: Die

text: Haftung

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: gemäß

text: Abs

text: BGB

text: dem

text: Grunde

text: nach

text: ist

text: nicht

text: in

text: Streit

text: Der

text: Beklagte

text: zu

text: verursachte

text: mit

text: dem

text: vom

text: früheren

text: Beklagten

text: zu

text: angemieteten

text: Fahrzeug

text: am

text: April

text: einen

text: Unfall

text: bei

text: dem

text: es

text: beschädigt

text: wurde

text: Unstreitig

text: hat

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: den

text: Unfall

text: deshalb

text: verursacht

text: weil

text: er

text: wegen

text: Bedienung

text: des

text: Infotainmentsystems

text: nicht

text: mit

text: der

text: erforderlichen

text: Aufmerksamkeit

text: auf

text: die

text: Fahrbahn

text: geachtet

text: hat

text: Dies

text: ist

text: selbst

text: dann

text: zumindest

text: fahrlässig

text: wenn

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: nur

text: mit

text: einer

text: Geschwindigkeit

text: von

text: km

text: h

text: gefahren

text: wäre

text: Die

text: Haftung

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: ist

text: nicht

text: aufgrund

text: der

text: zwischen

text: der

text: Klägerin

text: und

text: dem

text: frühere

text: Beklagten

text: zu

text: vereinbarten

text: Haftungsfreistellung

text: ausgeschlossen

text: Der

text: frühere

text: Beklagte

text: zu

text: hatte

text: mit

text: der

text: Klägerin

text: für

text: das

text: Mietfahrzeug

text: eine

text: Haftungsbeschränkung

text: ohne

text: Selbstbeteiligung

text: vereinbart

text: Der

text: Beklagte

text: zu

text: war

text: als

text: berechtigter

text: Fahrer

text: gemäß

text: I

text: AVB

text: in

text: die

text: Schutzwirkung

text: der

text: dort

text: vereinbarten

text: Haftungsbeschränkungen

text: in

text: gleicher

text: Weise

text: wie

text: der

text: Mieter

text: ausdrücklich

text: einbezogen

text: Er

text: hat

text: den

text: Schaden

text: am

text: Mietfahrzeug

text: aber

text: grob

text: fahrlässig

text: herbeigeführt

text: und

text: damit

text: gemäß

text: I

text: Satz

text: AVB

text: die

text: ihn

text: begünstigende

text: Haftungsbeschränkung

text: im

text: von

text: der

text: Klägerin

text: geltendgemachten

text: Umfang

text: eingebüßt

text: a

text: Die

text: Regelung

text: in

text: I

text: Satz

text: AVB

text: hält

text: der

text: Inhaltskontrolle

text: nach

text: ff

text: BGB

text: stand

text: und

text: ist

text: damit

text: wirksam

text: Haben

text: die

text: Parteien

text: eines

text: gewerblichen

text: Kraftfahrzeugmietvertrags

text: wie

text: hier

text: gegen

text: Entgelt

text: auch

text: zugunsten

text: des

text: berechtigten

text: Fahrers

text: eine

text: Haftungsreduzierung

text: nach

text: Art

text: der

text: Vollkaskoversicherung

text: vereinbart

text: darf

text: neben

text: dem

text: Mieter

text: auch

text: der

text: Fahrer

text: darauf

text: vertrauen

text: dass

text: die

text: Reichweite

text: des

text: mietvertraglich

text: vereinbarten

text: Schutzes

text: im

text: Wesentlichen

text: dem

text: Schutz

text: entspricht

text: den

text: der

text: Mieter

text: genießen

text: würde

text: wenn

text: er

text: selbst

text: Eigentümer

text: des

text: Kraftfahrzeugs

text: und

text: selbst

text: Versicherungsnehmer

text: in

text: der

text: Fahrzeugvollversicherung

text: wäre

text: OLG

text: Düsseldorf

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: I

text: U

text: juris

text: Rn

text: OLG

text: Naumburg

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: U

text: juris

text: Rn

text: Nur

text: bei

text: Einräumung

text: dieses

text: Schutzes

text: genügt

text: der

text: gewerbliche

text: Vermieter

text: von

text: Kraftfahrzeugen

text: seiner

text: aus

text: dem

text: Grundsatz

text: von

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: erwachsenen

text: Verpflichtung

text: schon

text: bei

text: der

text: Festlegung

text: seiner

text: Allgemeinen

text: Geschäftsbedingungen

text: die

text: Interessen

text: künftiger

text: Vertragspartner

text: angemessen

text: zu

text: berücksichtigen

text: BGH

text: Urteile

text: vom

text: Mai

text: XII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Oktober

text: VI

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: f

text: vom

text: Oktober

text: XII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: vom

text: Juli

text: VI

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Erwartung

text: einer

text: der

text: Vollkaskoversicherung

text: entsprechenden

text: Vertragsgestaltung

text: besteht

text: bei

text: Kraftfahrzeugmietverträgen

text: mit

text: entgeltlicher

text: Haftungsreduzierung

text: auch

text: hinsichtlich

text: des

text: Verhaltens

text: eines

text: Fahrers

text: dem

text: der

text: Mieter

text: berechtigterweise

text: das

text: Mietfahrzeug

text: überlässt

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: VI

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: Mietvertragsklauseln

text: die

text: vom

text: Leitbild

text: der

text: Vollkaskoversicherung

text: zum

text: Nachteil

text: des

text: Mieters

text: und

text: seines

text: berechtigten

text: Fahrers

text: abweichen

text: sind

text: gemäß

text: Abs

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: wegen

text: unangemessener

text: Benachteiligung

text: des

text: Mieters

text: und

text: Fahrers

text: unwirksam

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Mai

text: XII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: VI

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: OLG

text: Düsseldorf

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: I

text: U

text: juris

text: Rn

text: Dem

text: Leitbild

text: der

text: Allgemeinen

text: Bedingungen

text: für

text: die

text: Kfz

text: Versicherung

text: AKB

text: entspricht

text: die

text: im

text: Mietvertrag

text: getroffene

text: Regelung

text: Allerdings

text: war

text: in

text: der

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Anmietung

text: geltenden

text: Fassung

text: der

text: AKB

text: A

text: AKB

text: anders

text: jetzt

text: in

text: A

text: S

text: AKB

text: der

text: Regress

text: gegen

text: den

text: berechtigten

text: Fahrer

text: bei

text: grober

text: Fahrlässigkeit

text: nicht

text: anteilig

text: entsprechend

text: der

text: Verschuldensschwere

text: sondern

text: in

text: vollem

text: Umfang

text: möglich

text: Dies

text: stand

text: nach

text: Aufgabe

text: des

text: Allesoder

text: Nichts

text: Prinzips

text: betreffend

text: die

text: Leistungsfreiheit

text: des

text: Versicherers

text: bei

text: der

text: Herbeiführung

text: des

text: Versicherungsfalls

text: durch

text: den

text: Versicherungsnehmer

text: vgl

text: BT

text: Drs

text: zwar

text: mit

text: dem

text: gesetzlichen

text: Regelungsmodell

text: nicht

text: in

text: Einklang

text: und

text: führte

text: daher

text: wegen

text: Verstoßes

text: gegen

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: zur

text: Unwirksamkeit

text: dieser

text: Klausel

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Oktober

text: VI

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: Die

text: Rechtsprechung

text: schloss

text: die

text: damit

text: entstandene

text: Lücke

text: aber

text: durch

text: entsprechende

text: Anwendung

text: der

text: neuen

text: Quotierungsregelung

text: des

text: Abs

text: VVG

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Juli

text: VI

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: Diese

text: Rechtslage

text: wird

text: durch

text: die

text: verwendete

text: Fassung

text: der

text: AVB

text: abgebildet

text: b

text: Der

text: Senat

text: ist

text: nach

text: durchgeführter

text: Beweisaufnahme

text: davon

text: überzeugt

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: den

text: Versicherungsfall

text: herbeigeführt

text: hat

text: indem

text: er

text: bei

text: einer

text: Geschwindigkeit

text: von

text: km

text: h

text: auf

text: dem

text: linken

text: Fahrstreifen

text: der

text: Autobahn

text: in

text: einem

text: ihm

text: nicht

text: vertrauten

text: Fahrzeug

text: fahrend

text: die

text: Infotainmentanlage

text: des

text: Fahrzeugs

text: bediente

text: wegen

text: der

text: darauf

text: zurückzuführenden

text: Ablenkung

text: nach

text: links

text: von

text: der

text: Fahrbahn

text: abkam

text: und

text: dort

text: mit

text: der

text: linken

text: Fahrzeugseite

text: gegen

text: die

text: Mittelleitplanke

text: stieß

text: aa

text: Der

text: Senat

text: ist

text: davon

text: überzeugt

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: unmittelbar

text: vor

text: der

text: Kollision

text: mit

text: der

text: Leitplanke

text: die

text: Infotainmentanlage

text: des

text: Mietwagens

text: bediente

text: und

text: dadurch

text: stark

text: abgelenkt

text: war

text: Der

text: Beklagte

text: zu

text: hat

text: in

text: seiner

text: informatorischen

text: Anhörung

text: vor

text: dem

text: Senat

text: angegeben

text: dass

text: er

text: versucht

text: habe

text: weitere

text: Informationen

text: im

text: Navigationssystem

text: abzurufen

text: etwa

text: zur

text: restlichen

text: Strecke

text: der

text: restlichen

text: prognostizierten

text: Fahrzeit

text: oder

text: Tankmöglichkeiten

text: oder

text: ähnlichem

text: Erinnerlich

text: habe

text: er

text: dazu

text: über

text: den

text: an

text: der

text: Mittelkonsole

text: angebrachten

text: Drehregler

text: auf

text: dem

text: Bildschirm

text: eine

text: Leiste

text: ansteuern

text: müssen

text: bei

text: der

text: sich

text: dann

text: auf

text: diesem

text: Bildschirm

text: verschiedene

text: Register

text: öffnen

text: über

text: die

text: wiederum

text: weitere

text: Unterpunkte

text: angewählt

text: werden

text: konnten

text: Während

text: er

text: mit

text: der

text: rechten

text: Hand

text: das

text: System

text: bedient

text: habe

text: habe

text: er

text: mit

text: der

text: linken

text: das

text: Lenkrad

text: gehalten

text: Die

text: Beschreibung

text: der

text: konkreten

text: Bedienung

text: des

text: Systems

text: durch

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: lässt

text: es

text: für

text: den

text: Senat

text: als

text: ausgeschlossen

text: erscheinen

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: dieser

text: Bedienung

text: um

text: einen

text: nur

text: einen

text: Augenblick

text: oder

text: Sekundenbruchteil

text: andauernden

text: Vorgang

text: gehandelt

text: haben

text: kann

text: so

text: wie

text: ihn

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: beschrieben

text: hat

text: als

text: er

text: formuliert

text: hat

text: er

text: habe

text: bei

text: der

text: Bedienung

text: der

text: Infotainmentanlage

text: kurz

text: den

text: Blick

text: von

text: der

text: Straße

text: gehabt

text: Vielmehr

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: beschriebenen

text: Bedienung

text: um

text: eine

text: komplexe

text: und

text: vergleichsweise

text: zeitaufwendige

text: Handlung

text: die

text: auch

text: wenn

text: sie

text: nur

text: wenige

text: Sekunden

text: gedauert

text: haben

text: mag

text: solange

text: sie

text: andauerte

text: die

text: volle

text: Aufmerksamkeit

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: in

text: Anspruch

text: nahm

text: Diese

text: Aufmerksamkeit

text: konnte

text: er

text: nicht

text: zugleich

text: der

text: Kontrolle

text: des

text: fahrenden

text: Fahrzeugs

text: widmen

text: Dazu

text: passt

text: die

text: Schilderung

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: dass

text: er

text: das

text: Abkommen

text: von

text: der

text: Fahrbahn

text: und

text: die

text: Kollision

text: mit

text: der

text: Mittelleitplanke

text: nur

text: taktil

text: wahrgenommen

text: hatte

text: also

text: durch

text: das

text: Rattern

text: des

text: Fahrzeugs

text: beim

text: Befahren

text: des

text: Banketts

text: und

text: Anprall

text: an

text: der

text: Leitplanke

text: Er

text: war

text: so

text: stark

text: auf

text: die

text: Bedienung

text: des

text: Infotainmentsystems

text: fixiert

text: dass

text: er

text: das

text: Abkommen

text: von

text: der

text: Fahrbahn

text: nicht

text: gesehen

text: hat

text: bb

text: Der

text: Senat

text: ist

text: weiter

text: davon

text: überzeugt

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: bei

text: Bedienung

text: des

text: Infotainmentsystem

text: die

text: Autobahn

text: mit

text: einer

text: Geschwindigkeit

text: von

text: km

text: h

text: befuhr

text: Diese

text: Überzeugung

text: stützt

text: sich

text: im

text: Wesentlichen

text: auf

text: die

text: Aussage

text: des

text: Zeugen

text: T

text: Der

text: Zeuge

text: sagte

text: vor

text: dem

text: Senat

text: aus

text: er

text: habe

text: an

text: dem

text: Abend

text: als

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: das

text: Fahrzeug

text: bei

text: der

text: Filiale

text: der

text: Klägerin

text: in

text: Berlin

text: zurückgebracht

text: habe

text: Nachtdienst

text: gehabt

text: Als

text: er

text: den

text: Schaden

text: am

text: Fahrzeug

text: wahrgenommen

text: habe

text: habe

text: er

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: gefragt

text: wie

text: das

text: passiert

text: sei

text: Dieser

text: habe

text: gemeint

text: er

text: sei

text: mit

text: km

text: h

text: gefahren

text: und

text: habe

text: am

text: Navi

text: rumgespielt

text: oder

text: rumgefummelt

text: und

text: sei

text: dabei

text: gegen

text: eine

text: Leitplanke

text: gefahren

text: Diese

text: Aussage

text: machte

text: der

text: Zeuge

text: spontan

text: und

text: bekräftigte

text: sie

text: auf

text: nochmalige

text: Nachfrage

text: durch

text: das

text: Gericht

text: Er

text: sei

text: sich

text: ganz

text: sicher

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: ihm

text: diese

text: Geschwindigkeit

text: angegeben

text: habe

text: Die

text: Aussage

text: des

text: Zeugen

text: T

text: zur

text: Angabe

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: zur

text: von

text: ihm

text: gefahrenen

text: Geschwindigkeit

text: ist

text: über

text: die

text: Zeit

text: konstant

text: gewesen

text: Bereits

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: hat

text: der

text: Zeuge

text: dies

text: so

text: ausgesagt

text: Er

text: hat

text: damals

text: auch

text: erläutert

text: warum

text: er

text: sich

text: auch

text: noch

text: nach

text: längerer

text: Zeit

text: die

text: Aussage

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: fand

text: September

text: statt

text: an

text: den

text: Vorgang

text: erinnern

text: könne

text: Es

text: habe

text: sich

text: bei

text: dem

text: verunfallten

text: Mietfahrzeug

text: einem

text: Mercedes

text: Benz

text: CLS

text: AMG

text: um

text: ein

text: schönes

text: und

text: teures

text: Auto

text: gehandelt

text: das

text: ihm

text: deshalb

text: im

text: Gedächtnis

text: geblieben

text: sei

text: Auch

text: vorgerichtlich

text: hat

text: der

text: Zeuge

text: diese

text: Geschwindigkeitsangabe

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: berichtet

text: So

text: hat

text: er

text: in

text: einer

text: E

text: Mail

text: vom

text: Oktober

text: an

text: den

text: Angestellten

text: der

text: Klägerin

text: Michael

text: L

text: eine

text: Darstellung

text: der

text: Rückgabe

text: des

text: Fahrzeugs

text: durch

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: gegeben

text: Dort

text: heißt

text: es

text: auszugsweise

text: K

text: ich

text: fragte

text: natürlich

text: nach

text: was

text: da

text: denn

text: passiert

text: sei

text: und

text: Herr

text: R

text: sagte

text: dass

text: er

text: auf

text: der

text: Autobahn

text: ca

text: km

text: h

text: fuhr

text: und

text: die

text: Aufmerksamkeit

text: gab

text: er

text: dem

text: Navigationssystem

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: der

text: Zeuge

text: sich

text: bei

text: der

text: Vernehmung

text: vor

text: dem

text: Senat

text: spontan

text: nicht

text: mehr

text: daran

text: erinnerte

text: dass

text: die

text: Beschädigung

text: des

text: Fahrzeugs

text: auf

text: der

text: linken

text: Seite

text: war

text: gibt

text: keinen

text: Anlass

text: zu

text: Zweifeln

text: an

text: der

text: Richtigkeit

text: der

text: Aussage

text: hinsichtlich

text: der

text: Äußerungen

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: bei

text: der

text: Fahrzeugrückgabe

text: Es

text: ist

text: nachvollziehbar

text: dass

text: Erklärungen

text: zum

text: Unfallhergang

text: mit

text: entsprechenden

text: markanten

text: Umständen

text: km

text: h

text: bei

text: gleichzeitiger

text: Bedienung

text: des

text: Infotainmentsystems

text: besser

text: im

text: Gedächtnis

text: haften

text: bleiben

text: als

text: die

text: Frage

text: auf

text: welcher

text: Seite

text: die

text: vom

text: Zeugen

text: im

text: Übrigen

text: zutreffend

text: beschriebenen

text: Schäden

text: waren

text: Der

text: Senat

text: ist

text: überzeugt

text: davon

text: dass

text: es

text: das

text: Gespräch

text: mit

text: dem

text: geschilderten

text: Inhalt

text: gab

text: Dafür

text: spricht

text: zum

text: einen

text: das

text: konstante

text: und

text: konsistente

text: Aussageverhalten

text: des

text: Zeugen

text: T

text: Anders

text: hätte

text: es

text: kein

text: Gespräch

text: hierüber

text: gegeben

text: wäre

text: auch

text: der

text: von

text: dem

text: Zeugen

text: weiter

text: bestätigte

text: Umstand

text: nicht

text: zu

text: erklären

text: wonach

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: ihm

text: gesagt

text: habe

text: er

text: habe

text: unmittelbar

text: vor

text: der

text: Kollision

text: das

text: Infotainmentsystem

text: bedient

text: Dieses

text: Detail

text: gibt

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: selbst

text: als

text: zutreffend

text: an

text: Der

text: Zeuge

text: kann

text: es

text: von

text: niemand

text: anderem

text: erfahren

text: haben

text: und

text: der

text: Senat

text: hält

text: es

text: auch

text: für

text: ausgeschlossen

text: dass

text: der

text: Zeuge

text: von

text: sich

text: genau

text: auf

text: diese

text: Unfallursache

text: kommt

text: oder

text: sie

text: gar

text: erfunden

text: hat

text: Neben

text: der

text: Konstanz

text: der

text: Aussage

text: des

text: Zeugen

text: spricht

text: für

text: seine

text: Glaubwürdigkeit

text: weiterhin

text: dass

text: er

text: kein

text: erkennbares

text: Eigeninteresse

text: am

text: Ausgang

text: des

text: Verfahrens

text: hatte

text: Zwar

text: war

text: der

text: Zeuge

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Rückgabe

text: des

text: Fahrzeugs

text: noch

text: Vollzeit

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: beschäftigt

text: Allerdings

text: ist

text: er

text: seit

text: dem

text: Januar

text: nicht

text: mehr

text: dort

text: sondern

text: bei

text: der

text: Polizei

text: in

text: Berlin

text: tätig

text: Damit

text: war

text: bereits

text: im

text: Zeitpunkt

text: seiner

text: ersten

text: Aussage

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: seine

text: Anstellung

text: bei

text: der

text: Klägerin

text: beendet

text: er

text: konnte

text: mithin

text: durch

text: eine

text: Falschaussage

text: nichts

text: gewinnen

text: aber

text: viel

text: verlieren

text: Der

text: Senat

text: ist

text: auch

text: davon

text: überzeugt

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: als

text: er

text: dem

text: Zeugen

text: T

text: gegenüber

text: gesagt

text: hat

text: er

text: sei

text: bei

text: der

text: Kollision

text: mit

text: km

text: h

text: gefahren

text: die

text: Wahrheit

text: gesagt

text: hat

text: Es

text: ist

text: kein

text: Grund

text: vorgetragen

text: oder

text: erkennbar

text: warum

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: eine

text: solche

text: Behauptung

text: aufgestellt

text: haben

text: sollte

text: wenn

text: sie

text: nicht

text: seinem

text: tatsächlichen

text: Erleben

text: entsprochen

text: hätte

text: Letztlich

text: passt

text: die

text: hohe

text: Geschwindigkeit

text: auch

text: dazu

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: die

text: linke

text: Fahrspur

text: befahren

text: hat

text: obwohl

text: nach

text: der

text: eigenen

text: Schilderung

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: wenig

text: Verkehr

text: auf

text: der

text: Autobahn

text: war

text: Demgegenüber

text: hatte

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: als

text: er

text: mit

text: den

text: finanziellen

text: Folgen

text: des

text: Unfalls

text: konfrontiert

text: worden

text: ist

text: ein

text: erhebliches

text: Interesse

text: an

text: der

text: Darstellung

text: lediglich

text: km

text: h

text: schnell

text: gefahren

text: zu

text: sein

text: Der

text: Senat

text: ist

text: überzeugt

text: davon

text: dass

text: es

text: sich

text: insoweit

text: um

text: eine

text: unwahre

text: Schutzbehauptung

text: handelt

text: c

text: Das

text: festgestellte

text: unfallursächliche

text: Verhalten

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: war

text: grob

text: fahrlässig

text: Grobe

text: Fahrlässigkeit

text: erfordert

text: eine

text: objektiv

text: schwere

text: und

text: subjektiv

text: unentschuldbare

text: Pflichtverletzung

text: die

text: das

text: in

text: Abs

text: BGB

text: bestimmte

text: Maß

text: an

text: Fahrlässigkeit

text: erheblich

text: übersteigt

text: Die

text: verkehrserforderliche

text: Sorgfalt

text: muss

text: dabei

text: in

text: ungewöhnlich

text: hohem

text: Maß

text: verletzt

text: und

text: es

text: muss

text: dasjenige

text: unbeachtet

text: geblieben

text: sein

text: was

text: im

text: gegebenen

text: Fall

text: jedem

text: hätte

text: einleuchten

text: müssen

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Juli

text: VI

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: OLG

text: Düsseldorf

text: Beschluss

text: vom

text: November

text: I

text: U

text: juris

text: Rn

text: beide

text: m

text: w

text: N

text: Dies

text: war

text: vorliegend

text: der

text: Fall

text: Im

text: Einzelnen

text: Der

text: Beklagte

text: ist

text: mit

text: einer

text: Geschwindigkeit

text: von

text: km

text: h

text: gefahren

text: Das

text: Befahren

text: einer

text: öffentlichen

text: Straße

text: mit

text: einer

text: derartigen

text: Geschwindigkeit

text: beinhaltet

text: ein

text: hohes

text: Gefahrenpotential

text: und

text: ist

text: deshalb

text: in

text: nahezu

text: allen

text: Staaten

text: der

text: Welt

text: insbesondere

text: in

text: allen

text: entwickelten

text: Industrienationen

text: außer

text: in

text: Deutschland

text: verboten

text: International

text: üblich

text: sind

text: zulässige

text: Höchstgeschwindigkeiten

text: von

text: maximal

text: km

text: h

text: häufig

text: liegen

text: sie

text: auch

text: noch

text: niedriger

text: Zwar

text: hat

text: der

text: deutsche

text: Gesetzgeber

text: sich

text: bislang

text: nicht

text: dazu

text: entscheiden

text: können

text: seine

text: Regelung

text: diesen

text: Standards

text: vollwertig

text: anzupassen

text: Er

text: hat

text: aber

text: in

text: der

text: Autobahn

text: Richtgeschwindigkeits

text: Verordnung

text: zumindest

text: die

text: Empfehlung

text: ausgesprochen

text: mit

text: Personenkraftwagen

text: sowie

text: anderen

text: Kraftfahrzeugen

text: mit

text: einem

text: zulässigen

text: Gesamtgewicht

text: bis

text: zu

text: t

text: auch

text: bei

text: günstigen

text: Straßen

text: Verkehrs

text: Sichtund

text: Wetterverhältnissen

text: auf

text: Autobahnen

text: nicht

text: schneller

text: als

text: km

text: h

text: zu

text: fahren

text: Nr

text: Autobahn

text: Richtgeschwindigkeits

text: Verordnung

text: Er

text: trägt

text: damit

text: dem

text: Umstand

text: Rechnung

text: dass

text: bei

text: höheren

text: Geschwindigkeiten

text: die

text: Unfallgefahren

text: selbst

text: unter

text: Idealbedingungen

text: so

text: erheblich

text: zunehmen

text: dass

text: sie

text: bei

text: verantwortungsbewusster

text: Teilnahme

text: am

text: öffentlichen

text: Straßenverkehr

text: dort

text: nicht

text: gefahren

text: werden

text: sollten

text: Dies

text: bedeutet

text: vor

text: allem

text: auch

text: dass

text: ein

text: Fahrzeugführer

text: der

text: entgegen

text: dieser

text: gesetzgeberische

text: Empfehlung

text: und

text: ungeachtet

text: der

text: damit

text: verbundenen

text: Erhöhung

text: des

text: Risiken

text: für

text: sich

text: und

text: andere

text: Verkehrsteilnehmer

text: sein

text: Fahrzeug

text: mit

text: höheren

text: Geschwindigkeiten

text: als

text: km

text: h

text: führt

text: in

text: besonderer

text: Weise

text: seine

text: volle

text: Konzentration

text: auf

text: das

text: Führen

text: des

text: Fahrzeugs

text: aufwenden

text: muss

text: Dies

text: gilt

text: umso

text: stärker

text: je

text: weiter

text: er

text: die

text: Richtgeschwindigkeit

text: überschreitet

text: Bei

text: einer

text: Geschwindigkeit

text: von

text: km

text: h

text: legt

text: ein

text: Fahrzeug

text: mehr

text: als

text: Meter

text: pro

text: Sekunde

text: zurück

text: mit

text: entsprechend

text: starkem

text: Versatz

text: selbst

text: bei

text: geringen

text: Lenkbewegungen

text: Der

text: Anhalteweg

text: beträgt

text: selbst

text: bei

text: optimaler

text: Reaktion

text: des

text: Fahrers

text: und

text: günstigen

text: Bedingungen

text: Pkw

text: trockene

text: Fahrbahn

text: rund

text: Meter

text: gegenüber

text: Metern

text: bei

text: km

text: h

text: Die

text: kinetische

text: Energie

text: bei

text: einer

text: Kollision

text: potenziert

text: sich

text: durch

text: die

text: Geschwindigkeitserhöhung

text: sie

text: beträgt

text: bei

text: km

text: h

text: mehr

text: als

text: das

text: fache

text: gegenüber

text: einer

text: Kollision

text: bei

text: km

text: h

text: Zusammengefasst

text: bedeutet

text: dies

text: dass

text: bei

text: derartig

text: hohen

text: Geschwindigkeiten

text: schon

text: minimale

text: Fahrfehler

text: nicht

text: mehr

text: korrigierbare

text: verheerende

text: Folgen

text: haben

text: können

text: Der

text: Beklagte

text: zu

text: hat

text: trotz

text: der

text: angesichts

text: seiner

text: Geschwindigkeit

text: erforderlichen

text: maximalen

text: Konzentration

text: auf

text: das

text: Fahrgeschehen

text: und

text: der

text: drohenden

text: schweren

text: Unfallfolgen

text: schon

text: bei

text: geringfügiger

text: kurzzeitiger

text: Ablenkung

text: das

text: Infotainmentsystem

text: bedient

text: welches

text: seine

text: Aufmerksamkeit

text: zumindest

text: für

text: Sekunden

text: voll

text: gebunden

text: hat

text: Selbst

text: bei

text: einer

text: Ablenkung

text: von

text: nur

text: drei

text: Sekunden

text: bedeutet

text: dies

text: dass

text: das

text: Fahrzeug

text: bereits

text: über

text: eine

text: Strecke

text: von

text: rund

text: Meter

text: gefahren

text: wurde

text: ohne

text: dass

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: dabei

text: die

text: Fahrbahn

text: im

text: Blick

text: hatte

text: Dieses

text: Verhalten

text: stellt

text: eine

text: objektiv

text: schwere

text: und

text: subjektiv

text: unentschuldbare

text: Pflichtverletzung

text: dar

text: und

text: lässt

text: dasjenige

text: unbeachtet

text: was

text: im

text: gegebenen

text: Fall

text: jedem

text: hätte

text: einleuchten

text: müssen

text: Es

text: ist

text: grob

text: fahrlässig

text: Der

text: Umstand

text: dass

text: das

text: Fahrzeug

text: mit

text: einem

text: Assistenzsystem

text: Spurhalteassistent

text: ausgestattet

text: war

text: entlastet

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: nicht

text: vom

text: Vorwurf

text: der

text: groben

text: Fahrlässigkeit

text: Schon

text: allgemein

text: sind

text: bei

text: der

text: vorliegenden

text: sehr

text: hohen

text: Geschwindigkeit

text: die

text: Gefahren

text: und

text: die

text: Notwendigkeit

text: sofortiger

text: Reaktion

text: so

text: erheblich

text: gesteigert

text: dass

text: in

text: dieser

text: Fahrsituation

text: hinsichtlich

text: der

text: an

text: den

text: Fahrer

text: zustellenden

text: Anforderung

text: an

text: seine

text: eigene

text: Aufmerksamkeit

text: keine

text: Abstriche

text: mehr

text: gemacht

text: werden

text: können

text: Darüber

text: hinaus

text: handelte

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: verunfallten

text: Mietfahrzeug

text: nicht

text: um

text: einen

text: Wagen

text: mit

text: dem

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: vertraut

text: gewesen

text: wäre

text: Er

text: hat

text: es

text: nach

text: eigenen

text: Angaben

text: lediglich

text: von

text: Erlangen

text: nach

text: Berlin

text: überführt

text: Damit

text: konnte

text: er

text: sich

text: erst

text: recht

text: nicht

text: darauf

text: verlassen

text: dass

text: das

text: Assistenzsystem

text: des

text: Fahrzeugs

text: eine

text: Kollision

text: oder

text: einen

text: Unfall

text: unterbinden

text: oder

text: zumindest

text: zu

text: vermeiden

text: helfen

text: würde

text: Die

text: Beschreibung

text: des

text: Kollisionsvorgangs

text: durch

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: wonach

text: er

text: auf

text: das

text: Abkommen

text: von

text: der

text: Fahrbahn

text: erst

text: durch

text: das

text: Rattern

text: des

text: Fahrzeugs

text: auf

text: dem

text: Bankett

text: und

text: den

text: Anstoß

text: an

text: die

text: Leitplanke

text: aufmerksam

text: gemacht

text: worden

text: sei

text: spricht

text: dagegen

text: dass

text: das

text: Assistenzsystem

text: einen

text: relevanten

text: Sicherheitsgewinn

text: brachte

text: Der

text: Senat

text: hatte

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: gezielt

text: danach

text: gefragt

text: wodurch

text: er

text: das

text: Abkommen

text: von

text: der

text: Fahrbahn

text: bemerkt

text: hat

text: Eine

text: Reaktion

text: des

text: Assistenzsystems

text: etwa

text: ein

text: Pieps

text: oder

text: sonst

text: ein

text: Warngeräusch

text: oder

text: ein

text: Vibrieren

text: des

text: Lenkrads

text: hat

text: der

text: Beklagte

text: zu

text: nicht

text: berichtet

text: Auch

text: weil

text: er

text: die

text: Leistungsfähigkeit

text: des

text: Assistenzsystems

text: nicht

text: kannte

text: und

text: er

text: sich

text: darüber

text: hinaus

text: auch

text: nicht

text: sicher

text: sein

text: konnte

text: ob

text: er

text: das

text: System

text: bei

text: dem

text: ihm

text: nicht

text: vertrauten

text: Fahrzeug

text: richtig

text: bedienen

text: würde

text: hatte

text: ein

text: etwaiges

text: Vertrauen

text: auf

text: ein

text: Eingreifen

text: des

text: Assistanzsystems

text: also

text: keine

text: hinreichende

text: Grundlage

text: zumal

text: bei

text: einer

text: Geschwindigkeit

text: von

text: km

text: h

text: die

text: Reaktionszeit

text: denkbar

text: kurz

text: gewesen

text: war

text: Der

text: Senat

text: gewichtet

text: das

text: Verschulden

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: dahin

text: dass

text: der

text: geltendgemachte

text: Regress

text: in

text: Höhe

text: von

text: des

text: Schadens

text: jedenfalls

text: gerechtfertigt

text: ist

text: Die

text: Schadensposten

text: soweit

text: sie

text: in

text: der

text: Berufung

text: noch

text: geltend

text: gemacht

text: werden

text: sind

text: unstreitig

text: Hinsichtlich

text: der

text: in

text: der

text: Berufung

text: streitigen

text: Nebenkostenpauschale

text: hat

text: die

text: Klägerin

text: die

text: Berufung

text: teilweise

text: zurückgenommen

text: sodass

text: der

text: tenorierte

text: Betrag

text: zuzusprechen

text: war

text: Der

text: geltend

text: gemachte

text: Zinsanspruch

text: rechtfertigt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Verzug

text: des

text: Beklagten

text: zu

text: aufgrund

text: des

text: Mahnschreibens

text: vom

text: Juli

text: K

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: BGB

text: Der

text: darin

text: angemahnte

text: volle

text: Schadensbetrag

text: stellte

text: nach

text: den

text: Umständen

text: des

text: Falles

text: eine

text: Aufforderung

text: an

text: den

text: Beklagten

text: zu

text: zur

text: Begleichung

text: zumindest

text: des

text: hier

text: ausgeurteilten

text: Betrags

text: dar

text: vgl

text: Palandt

text: Grüneberg

text: BGB

text: Aufl

text: Rn

text: III

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: Nr

text: ZPO

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: vorläufige

text: Vollstreckbarkeit

text: auf

text: Nr

text: ZPO

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: nach

text: Abs

text: ZPO

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: Die

text: Rechtssache

text: hat

text: weder

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: noch

text: erfordert

text: die

text: Fortbildung

text: des

text: Rechts

text: oder

text: die

text: Sicherung

text: einer

text: einheitlichen

text: Rechtsprechung

text: eine

text: Entscheidung

text: des

text: Revisionsgerichts

text: Im

text: Vordergrund

text: stehen

text: tatrichterliche

text: Fragen

text: der

text: Beweiswürdigung

text: im

text: Einzelfall

text: Soweit

text: Rechtsfragen

text: bedeutsam

text: waren

text: folgt

text: der

text: Senat

text: der

text: bestehenden

text: höchstrichterlichen

text: Rechtsprechung