text:
LArbG Nürnberg, Urteil v. 12.10.2018 – 8 Sa 176/18 Titel: Fehlerhafte Auskunft der Arbeitgebers zur Unverfallbarkeit von Betriebsrente Normenketten: BGB § 249,§ 280, § 254 BetrAVG § 1b Abs. 1, § 30f Abs. 1 HGB § 84 Abs. 1 Leitsatz: Teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fälschlicherweise mit, dass seine Ansprüche auf
betriebliche Altersversorgung unverfallbar sind, so hat der Arbeitgeber grundsätzlich den hieraus
entstehenden Vertrauensschaden zu ersetzen. Dieser kann im Einzelfall auch darin bestehen, den
Arbeitnehmer so zu stellen, als sei die Unverfallbarkeit tatsächlich eingetreten. Dies war hier
anzunehmen, da der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach der Auskunftserteilung zwei Monate
vor der Unverfallbarkeit kündigte, um auf selbstständiger Basis mit dem bisherigen Arbeitgeber
weiter zusammen zu arbeiten und kein Grund ersichtlich war, warum der Arbeitnehmer mit seiner
Kündigung nicht noch zwei Monate hätte zuwarten können. (Rn. 60 ff.) Schlagworte: Altersrente, Arbeitnehmer, Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Ausbildungsverhältnis, betriebliche Altersversorgung,
Betriebsrente, Eigenkündigung, Eintritt des Versorgungsfalls, Rentenversicherung, Schadensersatz,
Schadensersatzanspruch, Tarifvertrag, unverfallbare Anwartschaft, Unverfallbarkeitsfrist, Versorgung,
Versorgungszusage, Vertrauensschaden Vorinstanz: ArbG Bamberg, Endurteil vom 04.04.2018 – 2 Ca 732/17 Fundstelle: BeckRS 2018, 41286 Tenor 1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom
04.04.2018 - Az. 2 Ca 732/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf tarifvertraglich geregelte
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben hat. Hilfsweise begehrt der Kläger die Feststellung,
dass die Beklagte auf Grund einer fehlerhaften Auskunft verpflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als habe
er eine unverfallbare Anwartschaft erworben. 2 Der am ... 1969 geborene Kläger befand sich ab dem 01.01.1994 in einem Ausbildungsverhältnis und
anschließend ab dem 01.06.1995 in einem Arbeitsverhältnis als Versicherungsvertreter bei der
Rechtsvorgängerin der Beklagten, der A. Lebensversicherung AG. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten
teilte dem Kläger mit Schreiben vom 09.11.1993 (Anlage K 2, Bl. 15 - 17 der Akte) im Hinblick auf das
Ausbildungsverhältnis unter der Überschrift „Vergütung“ u.a. mit, dass die betrieblichen und tariflichen
Leistungen gewährt würden. 3 Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten fand seinerzeit der zwischen der Tarifgemeinschaft A.
Unternehmensgruppe und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Düsseldorf geschlossene
„Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung - 01.04.85 -“ (Anlage K 5, Bl. 21 ff. der Akte; im
folgenden VO 85) Anwendung. Die VO 85 enthält u.a. folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich 1. Diese Versorgungszusage gilt für die Arbeitnehmer der A. Unternehmensgruppe; ausgeschlossen sind
die leitenden Angestellten sowie Arbeitnehmer, die nebenberuflich, aushilfsweise, zeitlich befristet oder zur
Ausbildung tätig sind. … § 2 Voraussetzungen und Leistungsarten 1. Gewährt werden
- Altersrenten (Ziffer 4)
- Invaliditätsrenten (Ziffer 5)
- Witwen- oder Witwerrenten (Ziffer 6)
- Abfindung bei Wiederheirat (§ 7 Ziffer 3.3)
- Waisenrenten (Ziffer 6) … 4. Altersversorgung Der Versorgungsfall für die Zahlung der Altersrente tritt spätestens mit dem vollendeten 65. Lebensjahr ein. … § 3 Anrechnungsfähige Dienstzeit 1. Als anrechnungsfähige Dienstzeit zählt die in der A. Unternehmensgruppe zurückgelegte, durch
Arbeitsvertrag anerkannte Dienstzeit in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis, frühestens vom
vollendeten 18. Lebensjahr an. Die anrechnungsfähige Dienstzeit endet mit Eintritt des Versorgungsfalles. Es sind höchstens 30 Dienstjahre anrechnungsfähig. 2. … 3. Ab einer 10jährigen anrechnungsfähigen Dienstzeit wird der Arbeitnehmer, der das 55. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, im Invaliditätsfall so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahr bei
der A. gearbeitet. Zeiten der Berufsausbildung in der Unternehmensgruppe werden für die geforderte 10jährige Wartezeit ab
Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt. … § 5 Höhe der Renten 1. Altersrente 1.1. … 8. Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles
8.1. Scheidet der Arbeitnehmer aus den Diensten der A.
Unternehmensgruppe vor Eintritt des Versorgungsfalles aus, so wird seine Rentenanwartschaft gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen geregelt. 8.2. Ein unverfallbarer Versorgungsanspruch darf nicht abgefunden werden. 8.3. Sind die Voraussetzungen für eine unverfallbare betriebliche Altersversorgung erfüllt, so erhält der
Arbeitnehmer eine Mitteilung darüber, daß eine unverfallbare Anwartschaft besteht und in welcher Höhe er
Altersrente beanspruchen kann. …“ 4 Im Januar 2004 erhielt der Kläger ein unter der Bezeichnung „Personal/Betriebliches Versorgungswerk“
unterzeichnetes Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der Überschrift „Auskünfte über Ihre
betrieblichen Rentenanwartschaften (Stand 2003)“ (vgl. Anlage K 6, Bl. 80/81 der Akte). In diesem
Schreiben heißt es u.a., dass die betriebliche Altersversorgung des Klägers in der VO 85 geregelt ist und
dass die Rente nach Eintritt des Versorgungsfalls nach Vollendung des 65. Lebensjahres 2.057,49 €
monatlich beträgt. Eine Mitteilung über die Höhe des unverfallbaren Rentenanspruchs ist in dem unter der
Datumsangabe Januar 2004 verfassten Auskunftsschreiben nicht enthalten. 5 Im Januar 2005 erhielt der Kläger ein unter der Bezeichnung „Personal/Betriebliches Versorgungswerk“
unterzeichnetes Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der Überschrift „Auskünfte über Ihre
betrieblichen Rentenanwartschaften (Stand 2004)“ (vgl. Anlage K 1, Bl. 14 der Akte). Es lautet
auszugsweise wie folgt: „Sehr geehrter Herr B.,
mit diesem Brief erhalten Sie eine Information über Ihre betriebliche Versorgung. Das Unternehmen wird Ihnen nach Eintritt des Versorgungsfalles gemäß Tarifvertrag über die betriebliche
Versorgungsordnung vom 01.04.85 (VO 85) Versorgungsleistungen zahlen. Bitte beachten Sie, dass zum
Bezug der betrieblichen Versorgungsleistungen alle Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen; insbesondere muss der gesetzliche Rentenversicherungsträger eine Vollrente bewilligt haben und das
Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen muss aus diesem Grunde beendet worden sein. Die Rente beträgt nach Eintritt des Versorgungsfalles brutto: bei voller Erwerbsminderung 681,70 EURO mtl.
nach Vollendung des 65. Lbj. 2.045,11 EURO mtl. Die Betriebsrente darf gemäß § 5 der VO 85 zusammen mit der ungeminderten Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung höchstens 70% des durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens der letzten 12
Monate (einschl. Sonderzahlungen) betragen. Ob es in Ihrem Fall zu einer Limitierung der Betriebsrente
kommen würde, kann erst nach Vorlage des Rentenbescheides des gesetzlichen
Rentenversicherungsträgers geprüft werden. Beachten Sie bitte, dass bei einer Alterspensionierung vor dem 65. Lbj. (z. B. bei einer Pensionierung nach
einer Altersteilzeit) die Rente abweichen kann. Die Hinterbliebenenrente würde 60% der Rente betragen, die im Falle der vollen Erwerbsminderung gezahlt
worden wäre. Die Höhe des unverfallbaren Rentenanspruches, welcher nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem
Unternehmen zum 65. Lebensjahr fällig werden würde, beträgt: nach Vollendung des 65. Lbj. 555,45 EURO mtl. … Bei der Berechnung Ihrer Rentenanwartschaft wurden die heute bekannten Daten berücksichtigt. Außerdem haben wir eine durchgehende Beschäftigung bis zum Versorgungsfall und eine unveränderte
wöchentlichen Arbeitszeit vorausgesetzt. Minderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie z. B.
aufgrund von Rentenabschlägen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente, werden durch die
betriebliche Versorgung nicht ausgeglichen. Auch wenn wir Ihnen mit dieser Rentenauskunft nach keinen endgültigen Rentenbetrag nennen können, so
glauben wir doch, dass Sie hierdurch einen guten Überblick über Ihre zu erwartende Versorgungsleistung
erhalten. …“ 6 Mit Schreiben vom 17.03.2005 erklärte der Kläger die Eigenkündigung des mit der Rechtsvorgängerin der
Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2005. 7 Auf Anfrage des Klägers teilte die Beklagte mit Schreiben vom 22.05.2013 (Anlage K 4, Bl. 20 der Akte) mit,
dass er keine unverfallbaren Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung erworben habe, da die Zusage
auf die betriebliche Altersversorgung zum Zeitpunkt seines Ausscheidens noch keine zehn Jahre bestanden
habe. 8 Der Kläger vertrat erstinstanzlich die Ansicht, dass er im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem
Arbeitsverhältnis mit der Rechtvorgängerin der Beklagten eine unverfallbare Anwartschaft auf die in der VO
85 geregelten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben habe. Die hierfür nach § 1 b Abs. 1
BetrAVG i. V. m. § 30 f Abs. 1 BetrAVG erforderlichen Voraussetzungen lägen vor. Insbesondere habe die
Versorgungszusage am 31.03.2005 auch bereits mehr als zehn Jahre bestanden, da das
Ausbildungsverhältnis bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bereits am 01.01.1994 begonnen habe und
sich das Arbeitsverhältnis unmittelbar ab dem 01.06.1995 angeschlossen habe. Zutreffend sei zwar, dass
sich die Versorgungszusage gemäß § 1 Ziffer 1 VO 85 im Ausbildungsverhältnis mangels Eröffnung des
persönlichen Anwendungsbereichs nicht direkt aus der VO selbst ergebe. Dies folge jedoch auf Grund der
Individualvereinbarung auf Seite 2 im Ausbildungsvertrag vom 09.11.1993. Dort sei unter „Vergütung“
vereinbart worden, dass dem Kläger die tariflichen Leistungen und damit auch die Leistungen aus der VO
85 gewährt würden. 9 Sofern dem Kläger im Zeitpunkt seines Ausscheidens noch keine unverfallbare Anwartschaft auf die in der
VO 85 geregelten Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung erworben haben sollte, sei die Beklagte
verpflichtet, ihn so zu stellen, als habe er eine solche unverfallbare Anwartschaft erworben. Die
Rechtsvorgängerin der Beklagten habe dem Kläger im Januar 2005 die Auskunft erteilt, dass die Höhe des
unverfallbaren Rentenanspruchs 555,45 € monatlich betrage. Der Kläger habe sein Arbeitsverhältnis im
März 2005 gekündigt, um im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB mit der
Rechtsvorgängerin der Beklagten zusammen zu arbeiten. Im März 2005 habe deshalb ein Treffen des
Klägers mit seinem damaligen Vorgesetzten, Herrn E., stattgefunden, in dem der Wechsel des Klägers vom
Arbeitsverhältnis in die Selbstständigkeit besprochen worden sei. Im Rahmen dieses Gesprächs sei auch
die Betriebsrente thematisiert worden. Herr E. habe dem Kläger nochmals ausdrücklich zugesichert, dass
die Auskunft aus Januar 2005 zutreffend sei und der Kläger die Voraussetzung für eine entsprechende
unverfallbare Anwartschaft bereits erfüllt habe. Hintergrund sei gewesen, dass dem Kläger kein festes
Datum vorgegeben worden sei, bis zu dem er in die Selbstständigkeit hätte wechseln können. Hätte der
Kläger gewusst, dass er bei einem Ausscheiden zum 31.03.2005 noch keine unverfallbare Anwartschaft in
Höhe von 555,45 € monatlich erworben habe, hätte er mit der Kündigung noch bis Juni 2005 gewartet, um
die Voraussetzung für die unverfallbare Anwartschaft zu erfüllen. Es sei selbstverständlich, dass eine
zusätzliche monatliche Altersrente von mindestens 555,45 € Grund sei, mit einer Eigenkündigung noch
kurze Zeit zu warten, insbesondere dann, wenn die Zusammenarbeit mit der Rechtsvorgängerin der
Beklagten im Ergebnis nicht aufgegeben, sondern lediglich umgestellt würde. 10 Der Kläger beantragte erstinstanzlich zuletzt: 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten eine unverfallbare Anwartschaft auf die in
der Versorgungsordnung vom 01.04.1985 vorgesehenen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
unter Berücksichtigung einer anrechnungsfähigen Dienstzeit vom 01.01.1994 bis 31.03.2005 erworben hat. 2. Hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte im Wege des Schadensersatzes verpflichtet ist, den Kläger so
zu stellen, als habe er eine solche unverfallbare Anwartschaft erworben. 11 Die Beklagte beantragte erstinstanzlich,
die Klage abzuweisen. 12 Die Beklagte vertrat erstinstanzlich die Ansicht, dass der Kläger keine unverfallbare Anwartschaft auf
Betriebsrentenleistungen erworben habe. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens am 31.03.2005 habe die
Versorgungszusage entgegen § 1 b Abs. 1 BetrAVG i. V. m. § 30 f Abs. 1 BetrAVG noch keine zehn Jahre
bestanden. Da Ausbildungsverhältnisse aus dem persönlichen Anwendungsbereich der VO 85 ausdrücklich
ausgenommen worden seien, habe die Versorgungszusage erst ab Beginn des Arbeitsverhältnisses am
01.06.1995 bestanden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe dem Kläger unter dem Punkt
„Vergütung“ seines Ausbildungsvertrags auch nichts Anderes zugesagt. Soweit ausgeführt sei, dass die
betrieblichen und tariflichen Leistungen gewährt würden, dann bedeute dies selbsterklärend, dass hierfür
das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen Grundvoraussetzungen wäre. 13 Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, den Kläger wegen des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er
eine unverfallbare Anwartschaft erworben. Bei der Auskunft der Rechtsvorgängerin der Beklagten aus
Januar 2005 handele es sich nicht um ein abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis, sondern
um eine unverbindliche Auskunft, die grundsätzlich zum Jahreswechsel in standardisierter Form an die
Arbeitnehmer gesandt würden. Es handele sich um eine bloße Information. Hinzu komme, dass bei der
Abfassung dieses standardisierten Schreibens im Januar 2005 nicht absehbar gewesen sei, dass die
klagende Partei das Arbeitsverhältnis etwaig zum April beenden würde. Der Kläger habe die Beklagte zu
diesem Zeitpunkt auch nicht um eine Auskunft ersucht, sondern vielmehr habe diese die Auskunft autonom
als Serviceleistung erbracht. Die Auskunft sei im Übrigen auch nicht falsch. Im Auskunftsschreiben sei klar
und verständlich ausgedrückt, dass das Unternehmen nach Eintritt des Versorgungsfalls gemäß VO 85
Versorgungsleistungen zahlen wird. Darüber hinaus werde ausdrücklich darum gebeten, zu beachten, dass
zum Bezug der betrieblichen Versorgungsleistungen alle Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein müssten. Beide Formulierungen würden unmissverständlicher Weise darauf hinweisen, dass noch weitere
Bedingungen erfüllt sein müssten und dieses Schreiben keine bestehenden Ansprüche festsetze. Zu
berücksichtigen sei auch, dass die Mitteilung zur Höhe der unverfallbaren Anwartschaft ganz bewusst im
Konjunktiv formuliert worden sei. Dies würde dem Leser wiederum darauf stoßen lassen, dass noch weitere
Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor ein solcher Anspruch hätte entstehen können. Bei dem Schreiben
vom Januar 2005 handele es sich auch um keine Mitteilung im Sinne von § 5 Ziffer 8.3 VO 85. Von einer
solchen Mitteilung gehe eine größere Verbindlichkeit einher als bei einer Auskunft. Darüber hinaus erfordere
die Mitteilung nach § 5 Ziffer 8.3 VO 85 eine Formulierung im Indikativ, also, dass tatsächlich eine
unverfallbare Anwartschaft bestehe. Mit vorliegender Auskunft habe in keinem Fall eine förmliche Mitteilung
gemacht werden sollen, dass eine unverfallbare Anwartschaft bestehe, was für den Kläger auch erkennbar
gewesen sei. Hinzukomme, dass der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
nicht verpflichtet sei, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er die Unverfallbarkeitsfristen des § 1 b
BetrAVG noch nicht erfüllt habe. Im Übrigen könne der Kläger im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs
lediglich den Ersatz der sogenannten negativen Interessen ersetzt verlangen. Der Arbeitgeber müsste nur
Schadenersatz leisten, wenn der Arbeitnehmer falsche Dispositionen wegen mangelhafter oder falscher
Informationen getroffen hätte. Ansprüche könnten folglich nur bestehen, sofern der Versorgungsberechtigte
im Vertrauen auf die Richtigkeit des Leistungsbescheids Vermögensdispositionen getroffen oder zu treffen
unterlassen habe, die er auch für die Zukunft nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen
rückgängig machen bzw. nachholen könne. Ein etwaiger Schaden müsse vorliegend schließlich im Lichte
des rentenrechtlich noch sehr jungen Alters der klagenden Partei bei seinem Ausscheiden (nämlich 39
Jahre und 9 Monate) betrachtet werden. Etwaiger Schadensersatzanspruch sei daher nach § 254 BGB zu
mindern. 14 Das Arbeitsgericht Bamberg hat mit Endurteil vom 04.04.2018 nach Abweisung des Hauptantrages als
unbegründet, dem Hilfsantrag stattgegeben. Der Kläger habe gemäß § 1 b Abs. 1 BetrAVG i. V. m. § 30 f
Abs. 1 BetrAVG keine unverfallbare Anwartschaft auf die in der VO 85 vorgesehenen Leistung in der
betrieblichen Altersversorgung erworben, weil die Versorgungszusage zum Zeitpunkt seines Ausscheidens
noch keine zehn Jahre bestanden habe. Es liege auch keine davon abweichende vertragliche Zusage bzw.
ein darauf gerichtetes Schuldanerkenntnis vor. Die Beklagte sei aber aufgrund der im Januar 2005
fehlerhaft erteilten Auskunft gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i. V. m. § 249 ff. BGB verpflichtet, den Kläger
so zu stellen, als habe er eine unverfallbare Anwartschaft auf diese Leistungen erworben. 15 Der Kläger sei mit Ablauf des 31.03.2005 nach Vollendung seines 35. Lebensjahres bei der
Rechtsvorgängerin der Beklagten ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Versorgungszusage der
VO 85 aber noch keine 10 Jahre bestanden. Die zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses des Klägers
geltende VO 85 habe ausdrücklich Auszubildende vom persönlichen Geltungsbereich ausgenommen. Falle
der Arbeitnehmer erst nachträglich unter den Geltungsbereich eines Versorgungstarifvertrages sei die
Zusage erst erteilt, sobald der Arbeitnehmer die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung erfülle. Dies
sei im Fall des Klägers erst mit Beginn seines Arbeitsverhältnisses am 01.06.1995 der Fall. Die
Versorgungszusage habe daher im Zeitpunkt seines Ausscheidens lediglich 9 Jahre und 10 Monate
bestanden. Der Nichtberücksichtigung der Ausbildungszeit stünde weder § 17 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BetrAVG
noch § 3 Nr. 3 Satz 2 VO 85 entgegen. § 17 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BetrAVG regele zwar die Gleichstellung
von Berufsausbildungsverhältnissen mit Arbeitsverhältnissen, was insbesondere auch für die gesetzlichen
Unverfallbarkeitsfristen gelte. Voraussetzung sei aber, dass dem Auszubildenden eine Versorgungszusage
erteilt worden sei, was vorliegend nicht der Fall sei. § 3 Nr. 3 Satz 2 VO 85, der die Berücksichtigung der
Ausbildungszeiten bei der 10-jährigen Wartezeit im Zusammenhang mit der Invalidenversorgung regele,
erweitere nicht den persönlichen Geltungsbereich der tariflichen Versorgungszusage, sondern setze voraus,
dass dieser eröffnet sei. 16 Eine davon zu Gunsten des Klägers abweichende vertragliche Zusage läge nicht vor. Aus dem Hinweis im
Schreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 09.11.1993, dass neben der Vergütung in Höhe von
DM 2.435,- die betrieblichen und tariflichen Leistungen gewährt würden, folge nicht, dass diese unabhängig
vom Vorliegen der tarifvertraglichen Voraussetzungen gewährt werden sollten. Anhaltspunkte dafür, dass
die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dieser Formulierung eine übertarifliche Verpflichtung begründen
wollte, seien nicht ersichtlich. Das Auskunftsschreiben aus dem Januar 2005 stelle weder ein abstraktes
noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, sondern eine sog. Wissenserklärung. 17 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe im Januar 2005 dem Kläger hinsichtlich eines unverfallbaren
Rentenanspruchs jedoch eine unrichtige Auskunft erteilt. Aufgrund dieser Auskunft habe der Kläger im
Zeitpunkt seiner Eigenkündigung im März 2005 davon ausgehen dürfen, dass er bereits eine unverfallbare
Anwartschaft auf die in der VO 85 geregelten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erworben habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger das Arbeitsverhältnis ohne fehlerhafte Auskunft nicht bereits
zum Ablauf des 31.03.2005, sondern erst zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist gekündigt hätte. Die Beklagte sei daher gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i. V. m. § 249 ff. BGB verpflichtet, den Kläger so
zu stellen, als habe er eine unverfallbare Anwartschaft auf die in der VO 85 geregelten Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung erworben. 18 Erteilt ein Arbeitgeber Auskünfte an Arbeitnehmer, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Dies gelte unabhängig davon, ob der Arbeitgeber zur Auskunftserteilung verpflichtet gewesen sei oder nicht. Die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Januar 2005 erteilte Auskunft erwecke den unzutreffenden
Eindruck, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits eine unverfallbare Anwartschaft auf die in der VO 85
vorgesehenen Versorgungsleistungen erworben habe. Aus der Auskunft aus dem Januar 2005 ergebe sich
ausdrücklich und durch Fettdruck optisch hervorgehoben, dass „Stand 2004“ die Höhe des unverfallbaren
Rentenanspruchs nach Vollendung des 65. Lebensjahres € 555,45 monatlich betrage. Damit sei der
unzutreffende Eindruck erweckt worden, dass der Kläger im Januar 2005 bereits eine unverfallbare
Anwartschaft erworben habe, die nach einem vorzeitigen Ausscheiden mit Vollendung des 65.
Lebensjahres fällig werde und die „Stand 2004“ € 555,45 monatlich betrage. Was die Unverfallbarkeit der
Rentenanwartschaft anbelange, enthalte die Auskunft keine Vorbehalte und Einschränkungen. Insbesondere habe sie nicht zu erkennen gegeben, dass die Unverfallbarkeit noch von einem weiteren
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über das Jahr 2004 hinaus abhänge. Im Gegenteil werde hinsichtlich
der Fälligkeit nur auf ein vorzeitiges Ausscheiden (und nicht auf ein erforderliches weiteres Verbleiben) und
das Erreichen des 65. Lebensjahres abgestellt. Hinzu komme, dass eine entsprechende Mitteilung über die
Höhe des „unverfallbaren Rentenanspruchs“ in dem Auskunftsschreiben aus Januar 2004 noch nicht
enthalten war. Der Kläger habe daher davon ausgehen dürfen, dass er nunmehr einen „unverfallbaren
Rentenanspruch“ erworben habe, der durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr „verfallen“
könne. Ein anderer Grund für die erstmalige Mitteilung der Höhe des „unverfallbaren Rentenanspruchs“ im
Auskunftsschreiben Januar 2005 sei nicht ersichtlich. Insbesondere sei nicht ersichtlich, dass diese darauf
beruhen solle, dass der Kläger im Laufe des Jahres 2005 erstmals eine unverfallbare Anwartschaft
erwerben könnte. Die Auskunft gebe ausdrücklich den „Stand 2004“ wieder und beziehe sich damit auf das
vergangene Jahr 2004 und nicht auf den weiteren Verlauf des Jahres 2005. Abweichendes ergäbe sich
auch nicht aus dem übrigen Text des Auskunftsschreibens. Soweit darauf hingewiesen werde, „dass zum
Bezug der betrieblichen Versorgungsleistungen alle Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen“,
betreffe das die Leistungsvoraussetzungen der VO 85 und „insbesondere“ die Rente nach Eintritt des
Versorgungsfalls. Im Übrigen müsse auch bei einer unverfallbaren Anwartschaft - mit Ausnahme des
Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt des Versorgungsfalles - die in der
Versorgungszusage geregelten Leistungsvoraussetzungen bei Eintritt des Versorgungsfalls erfüllt bzw. im
Zeitpunkt des Ausscheidens bis dahin noch erfüllbar sein. Soweit es darin heiße, dass der Rentenanspruch
„nach einem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 65. Lebensjahr fällig werden würde“,
stelle dies keinen Hinweis darauf dar, dass eine unverfallbare Betriebsrentenanwartschaft noch nicht
erworben worden sei. Dadurch werde vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass der „unverfallbare
Rentenanspruch“ der Anspruch sei, der dem Kläger zustehe, wenn das Arbeitsverhältnis nicht bis zum
Eintritt des Versorgungsfalles fortbestünde, sondern „vorzeitig“ ende. Aus der Auskunft ergäbe sich damit,
dass der Rentenanspruch bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Klägers nicht „verfällt“, sondern
„unverfallbar“ sei und zum „Stand 2004“ € 555,45 betrage. Dass der die Fälligkeit des Anspruchs
betreffende Relativsatz im Konjunktiv formuliert sei, bringe nicht zum Ausdruck, dass die Unverfallbarkeit
des Anspruchs noch unsicher bzw. von weiteren Bedingungen abhängig sei. Dadurch sei lediglich zum
Ausdruck gebracht, dass der „Rentenanspruch“ im Falle eines (im Zeitpunkt der Auskunft nicht
feststehenden) vorzeitigen Ausscheidens bestünde und - wie die reguläre Vollrente auch - das Erreichen
des 65. Lebensjahres voraussetze. Die sonstigen Vorbehalte würden die im Zeitpunkt der Auskunft
ebenfalls nicht abschließend feststehende Rentenhöhe und nicht den möglichen „Verfall“ im Falle eines
vorzeitigen Ausscheidens betreffen. 19 Die Beklagte entlaste nicht, dass es sich dem Auskunftsschreiben um eine standardisierte Serviceleistung
handelte, die turnusmäßig an die Arbeitnehmer versendet werde. Auch in derartigen Schreiben enthaltene
Auskünfte dürfen nicht unzutreffend sein. Im Übrigen sei das Schreiben insoweit individualisiert, als es die
persönliche Anrede mit dem Namen des Klägers und Angaben zur Höhe seiner Rentenansprüche enthalte. Außerdem enthalte es erstmals eine Angabe zur Höhe des „unverfallbaren Rentenanspruchs“. Insoweit
richte sich die Auskunft also nicht an sämtliche Arbeitnehmer gleichermaßen, sondern berücksichtige den
Kläger betreffende Besonderheiten. Die Beklagte entlaste auch nicht, dass im Zeitpunkt der Auskunft nicht
absehbar gewesen sei, dass der Kläger im März 2005 ausscheiden werde. Die Auskunft dürfe unabhängig
davon, ob mit einem Ausscheiden des Mitarbeiters zu rechnen sei, keine unzutreffenden Angaben zur
unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft enthalten. Das gelte umso mehr, als die Auskunft darüber, ob
und in welcher Höhe eine unverfallbare Rentenanwartschaft erworben worden sei, gerade und vor allem für
Mitarbeiter Bedeutung habe, die ein vorzeitiges Ausscheiden in Betracht ziehen würden. Selbst wenn der
Vorgesetzte des Klägers, Herr E., nicht ausdrücklich die Richtigkeit dieser Auskunft bestätigt hätte, würde
dies nichts an der Unrichtigkeit der Auskunft ändern. Vielmehr hätte Herr E. als Erfüllungsgehilfe der
Rechtsvorgängerin der Beklagten bei Gesprächen über ein Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und
eine künftige Zusammenarbeit auf selbständiger Basis darauf hinweise müssen, dass der Kläger noch keine
unverfallbare Anwartschaft erworben habe, da mit der im Januar 2005 erteilten fehlerhaften Auskunft eine
„Gefahrenquelle“ durch die Arbeitgeberin geschaffen worden sei. Die Beklagte sei aufgrund der fehlerhaften
Auskunft im Wege des Schadenersatzes verpflichtet, den Kläger so zu stellen, als habe er eine
unverfallbare Anwartschaft auf die Betriebsrentenleistungen der VO 85 erworben. Es sei anerkannt, dass
der Arbeitgeber, der fehlerhafte Auskünfte über Versorgungsansprüche erteile, für daraus entstandene
Schäden hafte. Der Arbeitgeber sei gemäß §§ 249 ff BGB verpflichtet, den Zustand herzustellen, der
bestünde, wenn er keine falsche, sondern eine richtige Auskunft erteilt hätte. Es käme vorliegend daher
darauf an, was passiert wäre, wenn die Rechtsvorgängerin der Beklagten im Auskunftsschreiben aus dem
Januar 2005 nicht den unzutreffenden Eindruck erweckt hätte, dass der Kläger bereits eine unverfallbare
Anwartschaft erworben habe. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger in diesem Fall das
Arbeitsverhältnis nicht bereits zum 31.03.2005 gekündigt hätte, sondern erst zum Ablauf der gesetzlichen
Unverfallbarkeitsfrist, d.h. zum Ablauf des 31.05.2005. In diesem Fall wäre der Kläger mit einer
unverfallbare Anwartschaft auf die Betriebsrentenleistungen der VO 85 aus dem Arbeitsverhältnis
ausgeschieden, so dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn so zu stellen. Die Beklagte selbst habe auch keine
Anhaltspunkte vorgebracht, die dafür sprechen würden, dass der Kläger gleichwohl zum 31.03.2005
gekündigt hätte. 20 Die Beklagte könne nicht einwenden, dass der Schadensersatzanspruch des Klägers nur auf das negative
Interesse gerichtet sein könne. Zwar treffe zu, dass der Arbeitnehmer bei fehlerhaften Auskünften
regelmäßig nicht das Erfüllungs-, sondern das negative Interesse (sog. Vertrauensschaden) ersetzt
verlangen könne. Dies hat in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer fehlerhaft über die Höhe der
Betriebsrente bzw. der unverfallbaren Anwartschaft informiert worden sei, zur Folge, dass er als
Schadensersatz nicht die Betriebsrente in der falsch mitgeteilten Höhe beanspruchen könne, sondern
festzustellen sei, welche Versorgung der Arbeitnehmer bei richtiger Auskunft nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Vorkehrungen durch
Abschluss einer zusätzlichen privaten Versorgung erhalten hätte, wobei ersparte Versicherungsbeiträge
schadensmindernd anzurechnen seien. Vorliegend ginge es jedoch nicht darum, dass der Kläger im
Hinblick auf die ihm fehlerhaft mitgeteilte Höhe der unverfallbaren Anwartschaft eine zusätzliche
Eigenversorgung unterlassen habe. Es ginge darum, dass der Kläger aufgrund der Auskunft zu einem
Zeitpunkt gekündigt habe, zu dem seine Betriebsrentenanwartschaft entgegen der Auskunft noch nicht
unverfallbar gewesen sei. Die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft unterlassene Disposition des
Klägers, die zu Versorgungseinbußen führte, sei nicht der Abschluss einer zusätzlichen Versorgung, für die
von ihm Versicherungsbeiträge zu entrichten gewesen wären. Vielmehr hätte der Kläger bei richtiger
Information erst zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist gekündigt. Die im Vertrauen auf die
Richtigkeit der Auskunft vom Kläger vorgenommene Disposition sei die „verfrühte“ Kündigung gewesen, der
daraus resultierende Schaden bestünde darin, dass er keine unverfallbare Anwartschaft auf die
Betriebsrentenleistungen der VO 85 erworben habe. 21 Ein den Umfang der Schadenersatzpflicht einschränkendes Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 BGB
liege nicht vor. Aus den dem Kläger zugänglichen gesetzlichen Regelungen der §§ 1 b Abs. 1 und 30 f Abs.
1 BetrAVG i. V. m. der tarifvertraglichen Bestimmung des § 1 Nr.1 VO 85 ergäbe zwar, dass die
Ausbildungszeit bei der erforderlichen 10-jährigen Zusagedauer nicht zu berücksichtigen sei. Diese
Rechtsfolge erschließe sich aber nicht unmittelbar aus dem Gesetz bzw. der VO 85, sondern erst aus einer
Gesamtbetrachtung der verschiedenen, nicht zusammenhängend und in unterschiedlichen Rechtsquellen
geregelten Vorschriften. Hinzu komme, dass § 17 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BetrAVG ausdrücklich die
Gleichstellung von Berufsausbildungsverhältnissen mit Arbeitsverhältnissen regele, ohne ausdrücklich
klarzustellen, dass dies im Hinblick auf die Unverfallbarkeitsfristen nur dann gelte, wenn dem
Auszubildenden eine Versorgungszusage erteilt worden sei. Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger keine
Veranlassung gehabt, die Richtigkeit der Auskunft, die noch dazu von der Abteilung „Personal/Betriebliches
Versorgungswerk“, also offenbar von einer mit dem betrieblichen Versorgungswerk befassten Fachabteilung
erteilt wurde, in Zweifel zu ziehen. Der Kläger hätte eine unverfallbare Anwartschaft mit Ablauf der
Unverfallbarkeitsfrist erworben, ohne hierfür Beiträge zahlen zu müssen. Er sei daher auch nicht verpflichtet
gewesen, auf eigene Kosten Versorgungsverträge abzuschließen, um den von der Beklagten
gegebenenfalls zu ersetzenden Versorgungsschaden zu beschränken. 22 Das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.04.2018 ist dem Kläger am 08.05.2018 und der Beklagten
am 09.05.2018 zugestellt worden. Die Berufungsschrift der Beklagten ist beim Landesarbeitsgericht
Nürnberg am 16.05.2018, die Berufungsbegründungsschrift am 09.07.2018 eingegangen. Die
Berufungsschrift des Klägers ist beim Landesarbeitsgericht Nürnberg am 07.06.2018 eingegangen, die
Berufungsbegründungsschrift innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 08.08.2018. 23 Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass das Arbeitsgericht Bamberg der Klage zu Unrecht teilweise
stattgegeben habe. Die Klage sei insgesamt unbegründet. Zwar habe das Arbeitsgericht Bamberg zu Recht
festgestellt, dass keine betriebliche Rentenanwartschaft der klagenden Partei bestünde, da der Kläger bei
Ausscheiden zum 31.03.2005 zwar 35 Jahre alt gewesen sei, die Zusage aber noch keine 10 Jahre
Bestand gehabt hätte. Die Versorgungsordnung sei diesbezüglich eindeutig, dass vorher bestehende
Ausbildungsverhältnisse nicht zu berücksichtigen seien. Die einschlägige Zusagedauer sei somit vom
Kläger nicht voll erreicht worden. Ebenfalls habe das Arbeitsgericht Bamberg zutreffenderweise eine
zugunsten des Klägers abweichende vertragliche Zusage verneint. Aus dem Hinweis auf die Gewährung
tariflicher Leistungen im Schreiben vom 09.11.1993 folge nicht, dass diese unabhängig vom Vorliegen ihrer
tarifvertraglichen Voraussetzungen gewährt werden sollen. Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser
Formulierung eine übertarifliche Verpflichtung begründet werden sollte, seien nicht ersichtlich. Zutreffenderweise stelle das Arbeitsgericht Bamberg auch fest, dass es sich bei der Auskunft aus dem
Januar 2005 nicht um ein abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelte. Der
Primäranspruch auf eine betriebliche Versorgungsleistung scheitere demnach, völlig unabhängig von der
Beklagten, an den gesetzlichen Voraussetzungen. Das Arbeitsgericht Bamberg habe dem Kläger jedoch
genau diesen Primäranspruch über den Schadenersatzanspruch des Hilfsantrages zugesprochen. Dabei
habe das Arbeitsgericht zunächst die Frage, ob durch das Auskunftsschreiben eine Pflichtverletzung im
Sinne der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB begangen worden sei, zu Unrecht bejaht und darüber hinaus die
Art und Höhe des Schadens rechtsfehlerhaft bestimmt. 24 Die insoweit beweisbelastete Klagepartei sei bereits ihrer Darlegungslast bezüglich einer Pflichtverletzung
der Beklagten nicht ausreichend nachgekommen. Die Beklagte habe durch das Auskunftsschreiben keine
Nebenpflicht verletzt. Das Auskunftsschreiben habe ein Standardauskunftsschreiben dargestellt, zu dem
der Arbeitgeber nicht verpflichtet gewesen sei. Der Kläger habe aus einer Position der Stärke heraus die
vollständige autonome Entscheidung getroffen, von sich aus zu kündigen. 25 In dem Auskunftsschreiben sei klar und verständlich ausgedrückt, dass das Unternehmen nach Eintritt des
Versorgungsfalles gemäß Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung vom 01.04.1985
Versorgungsleistungen zahlen werde. Darüber hinaus sei ausdrücklich darum gebeten worden, zu
beachten, dass zum Bezug der betrieblichen Versorgungsleistungen alle Leistungsvoraussetzungen erfüllt
sein müssten. Beide Formulierungen wiesen unmissverständlich darauf hin, dass noch weitere
Bedingungen hätten erfüllt sein müssen und dieses Schreiben keine bestehenden Ansprüche festsetze. Die
Auskunftsschreiben werden turnusmäßig an die Arbeitnehmer versandt, was den informatorischen
Charakter nochmals grundsätzlich unterstreiche. In keinem Fall sollte mit dieser Auskunft eine förmliche
Mitteilung gemacht werden, dass eine unverfallbare Anwartschaft bestehe. Dass im Januar 2005 erstmals
die unverfallbare Anwartschaft in dem Auskunftsschreiben erwähnt worden sei, sei folgerichtig, denn im
Jahr 2005 hätten die Voraussetzungen für die unverfallbare Anwartschaft erfüllt werden können. In dem
jahresturnusmäßigen Auskunftsschreiben sei ausdrücklich erwähnt, dass ein Anspruch auf eine
Versorgungsleistung nur dann bestünde, wenn am Ende alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Aus
der Formulierung „unverfallbaren Anwartschaft“ könne entgegen der Bewertung des Arbeitsgerichts nicht
geschlossen werden, dass bereits ein unverfallbarer Anspruch bestünde. Bewusst sei der Konjunktiv
verwendet worden, welcher den jeweiligen Adressaten darauf stoßen lasse, dass noch weitere
Bedingungen erfüllt sein müssten, bevor ein solcher Anspruch hätte entstehen können. Darüber hinaus sei
von einem vorzeitigen Ausscheiden die Rede, der unbestimmte Artikel untermauere nochmals, dass hiermit
keinesfalls ein bereits konkreter Zeitpunkt ausgedrückt werde. Nach diesem Sinn und Zweck des
Auskunftsschreibens hätte die klagende Partei folglich auf Grundlage dieses Auskunftsschreibens die
Gelegenheit gehabt, sich mit der Beklagten über ihre zu erwartende Betriebsrente auszutauschen. Der
Kläger habe hingegen durch seine autonome Kündigung zum 31.03.2005 Fakten dahingehend geschaffen,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden konnten. Bei der Bewertung der
Auskunftspflichtverletzung seien die Begleitumstände zwingend zu berücksichtigen. Als Grundsatz gelte,
dass jeder Vertragspartner selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen hätte. Erforderlich sei
eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers, wobei
alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen seien. Nach ständiger Rechtsprechung sei der
Arbeitgeber zunächst nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die knappe Nichterfüllung der
Unverfallbarkeitsfristen des § 1 b BetrAVG aufzuklären. Den Arbeitgeber treffe grundsätzlich bei Abschluss
eines Aufhebungsvertrages keine Mitwirkungs- noch Informationspflicht. Nur wenn der Arbeitnehmer
deutlich erkennbar vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf die Sicherung einer
Altersversorgungsanwartschaft Wert legte, und diese Wertung einem selbständigen Verein obliege, müsse
der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen damit zusammenhängenden Fragen dorthin verweisen. Unterlasse der Arbeitgeber dies in zurechenbarer Weise und erwecke zugleich die Vorstellung, es bestünde
eine unverfallbare Anwartschaft, so sei er verpflichtet, den aus dem Verfall der Anwartschaft erwachsenden
Schaden zu ersetzen. Für einen gesteigerten Informationsbedarf des Arbeitnehmers sei somit die Kenntnis
des Arbeitgebers Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer besonderen Wert auf die unverfallbare
Anwartschaft lege und dies relevant für sein Handeln sei. Bei Ausfertigung des Informationsschreibens im
Januar 2005 habe die Beklagte jedoch nichts vor einem etwaigen Ausscheiden des Klägers gewusst. 26 Nehme man eine Pflichtverletzung an, so habe das Arbeitsgericht Bamberg die Art und Höhe des Schadens
rechtsfehlerhaft bestimmt. Das Arbeitsgericht Bamberg habe verkannt, dass es vorliegend um
Schadenersatz neben der Leistung ginge, bei welchem grundsätzlich gerade nicht das Erfüllungsinteresse
geschützt sei, sondern das Vertrauensinteresse. Das Erfüllungsinteresse scheitere vorliegend aufgrund
einer gesetzlichen Stichtagsregelung, welche aufgrund der eigenverantwortlichen Kündigung der klagenden
Partei nicht mehr erreicht werden könne und nicht aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten. Dieses
Erfüllungsinteresse dürfe aus diesem Grund keinesfalls im Rahmen der Bestimmung des kausalen und
zurechenbaren Schadens Berücksichtigung finden. Die vorliegend im Raum stehende
Auskunftspflichtverletzung sei lediglich ein vorgelagertes Ereignis. Sie könne ausschließlich
schadensrechtliche „Weiche“ für den hypothetischen Kausalverlauf sein, der als geschütztes Interesse das
Vertrauensinteresse berücksichtige. Aufgrund des Schutzzweckes sei ausgeschlossen, die klagende Partei
einfach so zu stellen, als habe sie nicht gekündigt und eine unverfallbare Anwartschaft erworben. Hypothetisch sei anknüpfend an die Eigenkündigung und die dadurch nicht bestehende unverfallbare
Anwartschaft zu fragen, ob und welche Dispositionen die klagende Partei getroffen hätte, wenn sie gewusst
hätte, dass ihre Eigenkündigung zum Verlust der unverfallbaren Anwartschaft geführt hätte. Ansprüche
könnten folglich nur bestehen, sofern der Versorgungsberechtigte im Vertrauen auf die Richtigkeit des
Auskunftsschreibens Vermögensdispositionen getroffen oder zu treffen unterlassen habe, die er auch für
die Zukunft nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen bzw. nachholen könne. Nehme man nun also eine Pflichtverletzung im Sinne einer Auskunftspflichtverletzung an, durch die das
Vertrauen erweckt worden sein könnte, dass bereits eine gewisse Altersversorgung bestünde, so käme
eben ein Schaden in Betracht, der sich aus der Gewinnchance/Zinsen der damals abgeschlossenen
privaten Altersvorsorge ergeben hätte, denn ein verletztes Vertrauen auf die unverfallbare Anwartschaft
selbst sei eben nicht der Beklagten anzulasten, sondern vielmehr vom Gesetz vorgesehene Folge, wenn die
Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Zur Vermögensdisposition hat der Kläger jedoch nicht in ausreichender
Weise vorgetragen. 27 Die Beklagte beantragt daher: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04. April 2018, Az.: 2
Ca 732/17, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. 28 Der Kläger beantragt,
1. Unter Abänderung des am 04.04.2018 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Bamberg, Az.: 2 Ca
732/17 wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten eine unverfallbare Anwartschaft auf die in
der Versorgungsordnung vom 01.04.1985 vorgesehenen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
unter Berücksichtigung einer anrechnungsfähigen Dienstzeit vom 01.01.1994 bis 31.03.2005 erworben hat. 2. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 29 Der Kläger vertritt die Ansicht, dass das Arbeitsgericht rechtsirrig und fehlerhaft davon ausgegangen sei,
dass eine Versorgungszusage zum 31.05.2005 noch nicht 10 Jahre bestanden hätte. Im Ausbildungsvertrag
vom 09.11.1993 sei unter der Überschrift „Vergütung“ ausdrücklich die Gewährung der betrieblichen und
tariflichen Leistungen vereinbart worden. Dabei habe es sich nicht lediglich um einen Hinweis auf die
Gewährung der tariflichen Leistungen gehandelt. Tatsächlich habe es sich um eine vertragliche
Vereinbarung und somit letztlich um eine vertragliche Zusage der tariflichen Leistungen gehandelt. Die
Gewährung der tariflichen Leistungen, somit auch die Versorgungszusage, die laut Tarifvertrag für
Auszubildende nicht gelte, hätte überhaupt nur dann Sinn gemacht, wenn die Versorgungszusage entgegen
des Geltungsbereichs des Tarifvertrages auch dem Auszubildenden erteilt hätte werden sollen. Sofern der
Ausbildungsvertrag tarifliche Leistungen für Auszubildende gewähre, der Tarifvertrag tarifliche Leistungen
für Auszubildende hingegen nicht, hätte das Arbeitsgericht prüfen müssen, welche Regelung für den Kläger
günstiger sei. Diese Prüfung sei vom Arbeitsgericht fehlerhaft nicht vorgenommen worden. Hätte das
Arbeitsgericht geprüft, welche Regelung für den Kläger günstiger sei, wäre das Arbeitsgericht zu dem
Ergebnis gekommen, dass die Regelungen im Ausbildungsvertrag günstiger und damit vorrangig wirksam
seien und aufgrund dessen eine Versorgungszusage bereits zum 01.01.2004 erteilt worden sei. Das
Arbeitsgericht sei auch unzutreffend davon ausgegangen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass
die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dieser Formulierung eine übertarifliche Verpflichtung begründen
wollte. Entsprechende Anhaltspunkte würden sich vielmehr bereits aus den beiden vorgelegten
Auskunftsschreiben der Beklagten ergeben. Bezeichnenderweise habe die Rechtsvorgängerin der
Beklagten dem Kläger mit Auskunftsschreiben aus Januar 2005 betreffend den „Stand 2004“ einen
unverfallbaren Rentenanspruch bei vorzeitigem Ausscheiden bestätigt. Das Bestehen der unverfallbaren
Anwartschaft sei deshalb auch von dem Vorgesetzten des Klägers auf dessen Nachfrage hin bestätigt
worden. Lediglich die Beklagte will Jahrzehnte später nicht mehr an der Vereinbarung der
Rechtsvorgängerin festhalten. 30 Die Berufung der Beklagten sei in jedem Fall zurückzuweisen, da, selbst wenn man wie das Arbeitsgericht
davon ausginge, dass der Hauptantrag unbegründet sei, jedenfalls der Hilfsantrag begründet sei. Bei der
Auskunft aus dem Januar 2005 habe es sich nicht um ein reines Informationsschreiben gehandelt. Soweit
die Beklagte bemängele, die Auskunft sei nicht verlangt worden, so sei dies unerheblich. Die Beklagte möge
zwar ohne entsprechende Aufforderung nicht zur Auskunft verpflichtet gewesen sein, wenn die Beklagte
aber dennoch Auskunft erteile, so müsse diese selbstverständlich richtig sein. Die Beklagte habe ihre
Rücksichtnahme- und Fürsorgepflicht verletzt, wenn sie Arbeitnehmern vermeintlich unrichtige Auskünfte
erteile, die, weil Arbeitnehmer auf diese vertrauen, diesen Arbeitnehmern finanziellen Schaden zufügen. Wer Auskunft über Ansprüche im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens erteile, müsse auch mit einem
vorzeitigen Ausscheiden rechnen. Es habe sich auch nicht um ein standardmäßiges Auskunftsschreiben
gehandelt, vielmehr sei dieses Schreiben aktualisiert und bearbeitet. Zweck des Schreibens aus Januar
2005 könne nur gewesen sein, dem Kläger Auskunft über den Stand seiner Ansprüche bzw. Anwartschaften
zu der Betriebsrente zu erteilen. Der damalige Vorgesetzte des Klägers, Herr E., habe in einem Gespräch
im März 2005 zugesichert, dass die Auskunft aus Januar 2005 zutreffend sei und der Kläger die
Voraussetzungen für eine entsprechende unverfallbare Anwartschaft bereits erfüllt habe. Das Bestreiten der
Beklagten, der Kläger hätte mit seiner Kündigung nicht noch einige Monate zugewartet, wenn ihm mitgeteilt
worden wäre, dass die Versorgungszusage erst am 01.06.2005 10 Jahre Bestand hätte, sei vollkommen
lebensfremd. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Kläger
und der Rechtsvorgängerin der Beklagten auch nach der Kündigung, lediglich seitens des Klägers nicht
mehr als Arbeitnehmer, sondern als selbständiger Versicherungsvertreter, fortgesetzt worden sei. 31 Zutreffend habe das Arbeitsgericht Bamberg die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberseite habe eine
Pflichtverletzung im Sinne der §§ 280 Abs. 1 i. V. m. 241 Abs. 2 BGB begangen. Der Arbeitgeber habe
vorliegend eine unrichtige Auskunft erteilt. Am Ergebnis änderten weder die Frage, ob ein
„Standardauskunftsschreiben“ oder ein „Auskunftsschreiben“ vorliege, noch die Begleitumstände, in die das
Auskunftsschreiben nach Auffassung der Beklagten eingeordnet werden solle, etwas an dem Anspruch des
Klägers zumindest auf Schadensersatz. Unzutreffend sei auch, dass der Kläger ohne weitere
Kommunikation mit der Beklagten gekündigt hätte. Zum einen sei sowohl die Kündigung als auch die
weitere Zusammenarbeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Rechtsvorgängerin der
Beklagten abgesprochen gewesen, auch wenn hierfür von beiden Seiten kein genauer Zeitpunkt
vorgegeben worden sei. Zum anderen habe der Kläger sogar vor der Kündigung noch das Gespräch mit
seinem Vorgesetzten, dem Bezirksdirektor E., gesucht. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei in dem
Auskunftsschreiben weder klar und verständlich ausgedrückt worden, dass das Unternehmen nach Eintritt
des Versorgungsfalles gemäß VO 85 Versorgungsleistungen zahlen werde noch darüber hinaus
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass zum Bezug der betrieblichen Versorgungsleistungen alle
Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein müssten. Die von der Beklagten zitierten Formulierungen aus dem
oberen Teil des Auskunftsschreibens haben sich offensichtlich nur auf die Höhe der Rente bezogen. Die
Leistungsvoraussetzungen haben sich ausdrücklich auf den Bezug der betrieblichen Versorgungsleistungen
bezogen. Als Beispiel für die Leistungsvoraussetzungen seien deshalb auch die Bewilligung der Vollrente
durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus
diesem Grund genannt worden. Beide Formulierungen haben sich offensichtlich nicht auf den
„unverfallbaren Rentenanspruch“ bezogen, welcher nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem
Unternehmen zum 65. Lebensjahr fällig werden würde. Dies werde bereits dadurch belegt, dass Bewilligung
der Vollrente durch den gesetzlichen Rentenversicherungsträger und die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses aus diesem Grund keine Voraussetzungen für das Entstehen einer unverfallbaren
Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen seien. Ins Leere ginge auch die
Argumentation der Beklagten, es sei folgerichtig, dass im Januar 2005 erstmals die unverfallbare
Anwartschaft in dem Auskunftsschreiben erwähnt worden sei, da im Jahr 2005 die Voraussetzungen für
eine unverfallbare Anwartschaft hätten erfüllt werden können. Die Beklagte verkenne hierbei, dass das
Auskunftsschreiben aus Januar 2005 ausdrücklich den Stand 2004 wiedergegeben haben. Ebenfalls
versucht die Beklagte unzutreffend darzulegen, dass aus der Formulierung betreffend die unverfallbare
Anwartschaft im Auskunftsschreiben aus Januar 2005 nicht hervorginge, dass bereits ein unverfallbarer
Anspruch bestanden habe, da im Auskunftsschreiben der Konjunktiv verwendet worden sei. Der Konjunktiv
„würde“ sei nämlich offensichtlich nur deshalb verwendet, da zum Zeitpunkt des Auskunftsschreibens die
dort genannte Bedingung, das vorzeitige Ausscheiden aus dem Unternehmen, noch nicht erfüllt gewesen
sei. Hinsichtlich der Höhe des unverfallbaren Rentenanspruchs sei nämlich bezeichnenderweise der
Indikativ „beträgt“ verwendet worden. Unzutreffend sei daher die lebensfremde Auffassung der Beklagten,
der Adressat und Leser würde beim Lesen dieser Formulierung davon ausgehen müssen, dass die
Bedingungen aus der VO 85 erfüllt sein müssten und nicht lediglich, dass die dort ausdrücklich und einzig
genannte Bedingung, nämlich das vorzeitige Ausscheiden aus dem Unternehmen, erfüllt sein müsse. Der
Kläger sei zum Zeitpunkt des Auskunftsschreibens noch kein ausgeschiedener Arbeitnehmer gewesen. Sinn und Zweck des Auskunftsschreibens sei es deshalb auch nicht gewesen, sich über die zu erwartende
Betriebsrente auszutauschen. Vorliegend ginge es nicht darum, dass ein Arbeitgeber über Fristen oder
Pflichten nicht aufgeklärt habe, somit eine bloße Untätigkeit des Arbeitgebers, sondern, dass ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aktiv unrichtige Auskunft erteilt habe, auf die der Arbeitnehmer, nach
nochmaliger Nachfrage bei seinem Vorgesetzten, vertraut habe. Lediglich im Rahmen der Prüfung, ob eine
Hinweispflicht für den Arbeitgeber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Arbeitnehmers bestünde,
seien nach der Rechtsprechung des BAG die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen
und eine Interessenabwägung vorzunehmen. Vorliegend habe der Arbeitgeber jedoch eine falsche Auskunft
erteilt, so dass es auf besondere Umstände des Einzelfalles und eine Interessenabwägung nicht ankäme. 32 Das Arbeitsgericht habe in seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass nicht das Erfüllungsinteresse,
sondern das Vertrauensinteresse bei fehlerhaft erteilter Auskunft geschützt sei. Gemäß § 249 BGB sei der
Kläger so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Auskunftserteilung gestanden hätte. In diesem Fall hätte
der Kläger nicht vorzeitig, sondern erst nach Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist gekündigt und die
unverfallbare Anwartschaft wäre zugunsten des Klägers entstanden. Die Beklagte habe im Rahmen der
Haftung für den Vertrauensschaden denjenigen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger dadurch entstanden
sei, dass er auf die Richtigkeit der Auskunft vertraut habe. Der Kläger habe vorliegend zum Zeitpunkt der
Kündigung aufgrund der Auskunft geglaubt, es bestünde bereits eine unverfallbare Anwartschaft und habe
deshalb bereits zum 31.03.2005 gekündigt, statt noch den Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist
abzuwarten. Die falsche Auskunft der Arbeitgeber sei somit ursächlich für die vorzeitige Kündigung. Der
sogenannte Vertrauensschaden entspreche daher vorliegend ohnehin dem Erfüllungsinteresse, so dass die
Ausführungen der Beklagten zur Differenzierung zwischen negativem Interesse und Erfüllungsinteresse
nicht entscheidungserheblich seien. Der zum Ersatz verpflichtende Umstand sei vorliegend die falsche
Auskunft der Beklagten und nicht das Nichterreichen des Ablaufs der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist als
Stichtag. Relevant sei insoweit alleine, dass die Pflichtverletzung der Arbeitgeberin ursächlich gewesen sei
für die Kündigung des Klägers vor Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist. Abzustellen sei auch nicht
erst darauf, welche Disposition der Kläger getroffen hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Eigenkündigung
bereits zum Verlust der unverfallbaren Anwartschaft geführt hätte, sondern, welche Disposition der Kläger
im Vertrauen auf die Richtigkeit der von der Arbeitgeberin erteilten Auskunft getroffen hätte. Der Kläger
habe im Vertrauen auf die Richtigkeit der erteilten Auskunft zu früh gekündigt. Der daraus resultierende
Schaden bestünde darin, dass der Kläger keine unverfallbare Anwartschaft auf die Betriebsrentenleistungen
der VO 85 erworben habe. Der Schaden bestünde eben gerade nicht nur in der Gewinnchance/Zinsen einer
damals abgeschlossenen privaten Altersvorsorge. Die Beklagte verkenne, dass selbst wenn man, wie die
Beklagte lediglich vom Ersatz des Vertrauensschadens ausginge, dieser durchaus die Höhe des
Erfüllungsinteresses erreichen könne. 33 Die Beklagte erwiderte hierauf, dass bei einer tarifvertraglichen Bezugnahmeklausel in einen Arbeitsvertrag
selbstverständlich nur die Regelungen des Tarifvertrages mit der Konsequenz Anwendung fänden, dass
auch dessen Bedingungen erfüllt sein müssten, um subjektive Rechte aus ihm ableiten zu können. Eine
solche Klausel habe auch einen eigenen Sinn und Zweck, da ansonsten ein Tarifvertrag bei fehlender
Organisation des Arbeitnehmers oder fehlender Allgemeinverbindlichkeitserklärung keine Anwendung
finden würde. Da die Voraussetzungen des in Bezug genommen Tarifvertrages eben nicht vorgelegen
haben, seien auch die Ausführungen bezüglich des Günstigkeitsprinzips nicht nachvollziehbar. Aus dem
Hinweis auf die Gewährung der tariflichen Leistungen folge somit nicht, dass diese unabhängig vom
Vorliegen ihrer tarifvertraglichen Voraussetzungen gewährt werden sollten. Nach Sinn und Zweck des
Auskunftsschreibens hätte der Kläger auf Grundlage dieses Auskunftsschreibens die Gelegenheit gehabt,
sich mit der Beklagten über ihre zu erwartende Betriebsrente auszutauschen. Ohne diese Gelegenheit
wahrzunehmen habe der Kläger hingegen durch seine autonome Kündigung zum 31.03.2005 Fakten
dahingehend geschaffen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverfallbare Anwartschaft nicht
mehr erfüllt hätten werden können. Eine Eigenkündigung auszusprechen habe stets weitreichende
Rechtsfolgen. So müsse im Vorfeld einer solchen einseitigen Willenserklärung selbständig eine sorgfältige
Überprüfung der Gegebenheiten durchgeführt werden. Das vorschnelle Handeln mit der Eigenkündigung
müsse sich der Kläger auch im Rahmen der Prüfung einer Pflichtverletzung für einen
Schadenersatzanspruch entgegenhalten lassen. Es müsse bestritten werden, dass der Kläger sich mit
seinem Vorgesetzten, Herrn E., vor Ausspruch der Eigenkündigung ausgetauscht habe und dieser das
Vorliegen einer unverfallbaren Anwartschaft bestätigt habe. Eine solche bestätigende Aussage des Herrn E.
könne jedoch, auch nicht in Kombination mit dem Auskunftsschreiben, eine Pflichtverletzung der
Arbeitgeberin begründen. Eine entsprechende betriebsrentenrechtliche Aussage des Herrn E. hätte sich die
Beklagte nicht zurechnen zu lassen. Es sei tatsächlich nicht nachvollziehbar, warum sich der Kläger nicht
an die bei der Beklagten existierenden und aus dem Auskunftsschreiben hervorgehenden Experten
gewandt habe, bevor er eine solch weitreichende autonome Entscheidung der Eigenkündigung getroffen
habe. Diese Umstände ließen sogar eher darauf schließen, dass eine unverfallbare Anwartschaft nie
Entscheidungskriterium im Entscheidungsprozess der klagenden Partei gewesen sei. Herr E. sei in diesen
Kontext auch nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten gewesen. Bei der Auskunft über eine betriebliche
Altersvorsorge handele es sich nicht um eine Thematik, welche zur Funktion eines normalen Vorgesetzten
gehöre. Es bestünde kein ausreichender innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der Funktion als
Vorgesetzter und der Betriebsrentenauskunft. Diese hochkomplexe Thematik sei kein Teil der
Weisungsbefugnis und der Personalverantwortung von Vorgesetzten. Die seitens des Klägers vorgetragene
Auskunft des Herrn E. sei folglich der Beklagten nicht gemäß § 278 BGB zuzurechnen. 34 Hierauf erwiderte der Kläger, dass gerade aufgrund der Klausel in der Versorgungsordnung, die
Auszubildende grundsätzlich aus dem Geltungsbereich der Versorgungsordnung herausnimmt, die
streitgegenständliche Vereinbarung im Ausbildungsvertrag erforderlich gewesen sei. Wären Auszubildende
bereits nach § 1 VO 85 vom Geltungsbereich der Versorgungsordnung erfasst worden, wäre die
streitgegenständliche Vereinbarung im Ausbildungsvertrag nicht erforderlich gewesen. Eine Bezugnahme in
einem Ausbildungsvertrag auf betriebliche bzw. tarifliche Leistungen, die für Auszubildende nicht gelten
sollen, würde keinen Sinn machen. Die Regelung könne daher sinnvollerweise nur dahingehend verstanden
werden, dass die Versorgungsordnung entgegen des Wortlautes ihres § 1 auch im Ausbildungsverhältnis
des Klägers gelten sollte. Das Auskunftsschreiben hätte auch nicht alleine dazu gedient,
Meinungsverschiedenheiten über Berechnungsgrundlagen aufzudecken und den ausgeschiedenen
Arbeitnehmern Gelegenheit zu geben, derartige Streitigkeiten noch vor Eintritt des Versorgungsfalles durch
eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen. Zum
Zeitpunkt des Auskunftsschreibens habe es zwischen den Parteien überhaupt keine
Meinungsverschiedenheiten über Berechnungsgrundlagen gegeben. Der Kläger habe auch bei seiner
Eigenkündigung nicht vorschnell gehandelt. Im Rahmen der Kündigung habe der Kläger alle relevanten
Themen, so auch die betriebliche Altersversorgung, mit seinem Vorgesetzten besprochen. Weder der
Vorgesetzte des Klägers im Rahmen dieses Gesprächs im März 2005 noch die Rechtsvorgängerin der
Beklagten hätten im Zeitraum zwischen Auskunftsschreiben und Eigenkündigung des Klägers die
unzutreffende Auskunft berichtigt. Bei dem Vorgesetzten des Klägers habe es sich auch um einen
Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB gehandelt. Sofern die Beklagte nicht damit einverstanden
gewesen sei, dass sich Vorgesetzte mit derartigen Themen befassen, möge dies die Beklagte im Rahmen
ihrer Betriebsorganisation klären. Der Kläger habe auch keinerlei Anlass gehabt, die Richtigkeit der
Auskunft der Fachabteilung in Zweifel zu ziehen. Er konnte auf die Richtigkeit der Auskunft der
entsprechenden Fachabteilung vertrauen. Eine weitere Nachfrage bei der Abteilung Personal/Betriebliches
Versorgungswerk sei nicht erforderlich gewesen. Lebensfremd sei, dass eine unverfallbare Anwartschaft nie
Entscheidungskriterium im Entscheidungsprozess des Klägers gewesen sei. 35 In der mündlichen Verhandlung musste der Kläger auf Frage des Gerichtes einräumen, dass bei Abschluss
des Ausbildungsvertrages explizit von einer Pensionszusage auch für dieses Ausbildungsverhältnis nicht
gesprochen worden sei. 36 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. 37 Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Sie sind form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet
worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V m. §§ 519, 520 ZPO). B. 38 Die Berufungen haben in der Sache jedoch keinen Erfolg. 39 Das Erstgericht hat völlig zu Recht dem Hilfsantrag stattgegeben. Es kann insoweit vollumfänglich auf die
äußerst sorgfältigen, überaus umfassenden und rechtlich völlig zutreffenden Ausführungen in den
Entscheidungsgründen des Erstgerichts verwiesen werden. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, das
jedoch überwiegend die bereits erstinstanzlich vorgebrachten Argumente aufgreift, sieht sich das
Berufungsgericht noch zu folgenden ergänzenden Ausführungen veranlasst. I. 40 Die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Hauptantrags ist unbegründet, da ihm ein Anspruch
aus dem Tarifvertrag VO 85 nicht zusteht. Er erfüllt bei seinem Ausscheiden zum 31.03.2005 nicht die für
den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft erforderliche Voraussetzung einer 10-jährigen
Pensionszusage bzw. einer 12-jährigen Betriebszugehörigkeit. 41 a) Der vom Arbeitgeber formulierte Ausbildungsvertrag aus dem Jahr 1993 unterfällt nicht dem Regime der
Auslegung nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB. Nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133,
157 BGB ist nach Ermittlung von Wortsinn und unter Einbeziehung der dem objektiven
Erklärungsempfänger bekannten und jedenfalls erkennbaren wesentlichen Begleitumständen, bezogen auf
den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie etwa Entstehungsgeschichte des Vertrages, Parteigebräuche
etc. und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben maßgeblich vor allem auf Zweck und Interessenlage
des auslegungsbedürftigen Rechtsgeschäfts abzustellen. 42 Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes handelt es sich bei der vertraglichen Formulierung unter
„Vergütung“, dass die „betrieblichen und tariflichen Leistungen gewährt werden“ um eine allgemeine
Bezugnahmeklausel. Der Kläger soll grundsätzlich - unabhängig von einer Mitgliedschaft bei der
tarifschließenden Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - vergütungsrechtlich so gestellt
werden, wie die an diese Tarifverträge gebundenen Arbeitnehmer. Die bei der Beklagten geltenden
Tarifverträge finden somit unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft auf den Kläger Anwendung. Der Kläger kann die tariflich gewährten Leistungen neben seiner Festvergütung beanspruchen, sofern er die
Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt. In Betracht kämen insoweit z.B. Leistungen, die
Vergütungscharakter besitzen wie vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld,
sofern diese Tarifverträge eine Leistung auch während des Ausbildungsverhältnisses vorsehen. Es handelt
sich somit offensichtlich um tarifliche Leistungen, die zusätzlich zum Festgehalt monatlich oder jährlich als
Synallagma für die erbrachte Arbeit gewährt werden. Leistungen aus einer Pensionszusage werden nicht
als Vergütung für die geleistete Arbeit gewährt, sondern im Versorgungsfall aus Anlass der Tätigkeit für
einen Arbeitgeber für geleistete Betriebstreue, die über eine längere Zeit erbracht werden muss. Das
Ruhegeld steht nicht in unmittelbarer Beziehung zur eigentlichen Arbeitsleistung (BAG, Beschluss v.
12.06.1975, 3 ABR 13/74, in juris recherchiert). 43 Aus dieser Formulierung kann somit keinesfalls entnommen werden, dass eine übertarifliche Verpflichtung
begründet werden sollte, insbesondere dass dem Kläger eine Pensionszusage im Sinne des Tarifvertrages
VO 85 auch während der Ausbildungszeit erteilt werden sollte. Der Kläger musste auf Frage des
Berufungsgerichtes auch vielmehr einräumen, dass über eine Pensionszusage gerade nicht gesprochen
wurde. 44 Die Auskunft aus dem Jahr 2005, die rechtsfehlerhaft von einer unverfallbaren Anwartschaft bereits im
Januar 2005 ausging, kann nicht zur Auslegung der vertraglichen Regelung im Sinne des Klägers
herangezogen werden. Bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ergeben sich keine
Anhaltspunkte dafür, dass von der Beklagten eine Pensionszusage auch für das Ausbildungsverhältnis
erteilt werden sollte. 45 b) Zu Recht hat das Erstgericht das Auskunftsschreiben auch nicht als konstitutives Schuldanerkenntnis
angesehen. Ein selbständiger Verpflichtungswille zur Begründung einer vom zugrundeliegenden
Rechtsverhältnis unabhängigen selbständigen Verpflichtung ist aus diesem Schreiben in keinster Weise zu
entnehmen. Ebenso wenig liegt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor. Ein solches
Schuldanerkenntnis setzt voraus, dass die Vertragsparteien das Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem
Streit oder der Ungewissheit der Parteien entziehen wollen und sich dahingehend einigten (BAG, Urteil v.
22.07.2010, 8 AZR 144/09, in juris recherchiert). Es bestand jedoch zum Zeitpunkt der Auskunft im Januar
2005 gerade insoweit kein Streit oder eine Ungewissheit zwischen den Parteien, die mit diesem Schreiben
geklärt werden sollte. Vielmehr war die Frage der betrieblichen Altersversorgung bis zu diesem
Auskunftsschreiben kein Thema zwischen den Parteien. 46 Der vom Kläger gegen das Erstgericht erhobene Vorwurf, dass dieses unterlassen hätte, zu überprüfen,
welche Regelungen für den Kläger günstiger wären, kann nicht nachvollzogen werden. Das
Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG ist vorliegend in keinster Weise betroffen. Vielmehr liegt gerade
eine im Verhältnis zum Tarifvertrag für den Kläger günstigere vertragliche Vereinbarung nicht vor. II. 47 Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Erstgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger
aufgrund der falschen Auskunft im Schreiben vom Januar 2005 ein Schadenersatzanspruch zusteht und
zwar dergestalt, dass er so zu stellen ist, als ob er das Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig vor Ablauf der
erforderlichen 10-jährigen Dauer der Pensionszusage beendet hätte. 48 1. Zu Recht weist das Erstgericht darauf hin, dass eine unrichtige Auskunft eine Pflichtverletzung darstellt,
die gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu einem Schadenersatzanspruch führen kann (BAG, Urteil v. 12.11.1984, 3
AZR 255/84, in juris recherchiert) und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitgeber zu der Auskunft
verpflichtet gewesen wäre. Auch wenn der Arbeitgeber freiwillig und ohne Aufforderung des Arbeitnehmers
eine Auskunft erteilt, so hat diese vollständig und zutreffend zu sein (BAG, Urteil v. 03.07.1990, 3 AZR
382/89, in jurs recherchiert). Entgegen der Ansicht des Klägers liegt jedoch keine Mitteilung nach Nummer
8.3 der VO 85 vor. Diese Mitteilungspflicht über eine unverfallbare Anwartschaft setzt die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Mitteilung voraus. 49 Das Erstgericht geht zu Recht davon aus, dass der Kläger nach dem Inhalt des Auskunftsschreibens davon
ausgehen konnte, dass ihm bereits im Januar 2005 eine unverfallbare Anwartschaft auf Betriebsrente
zustand. Weitere Schritte des Klägers, diese Auskunft zu hinterfragen und sich noch einmal bei der
Beklagten insoweit zu versichern, waren auch nach Auffassung des LAG nicht erforderlich. 50 a) Es liegt - entgegen der Ansicht der Beklagten - gerade nicht der Fall vor, dass dem Kläger vorgeworfen
werden müsste, sich vor der Eigenkündigung über die rechtlichen Folgen dieses Schrittes keine Klarheit
verschafft zu haben bzw. dass der Vorwurf im Raum stünde, dass die Beklagte den Kläger auf die knappe
Nichterfüllung der Unverfallbarkeitsfristen hätte hinweisen müssen. Eine derartige Hinweispflicht besteht -
wie die Beklagte zu Recht hinweist - nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht (BAG, Urteil v.
15.10.2013, 3 AZR 10/12, in juris recherchiert). 51 Das Auskunftsschreiben der Beklagten gab in keinster Weise Anlass dazu, die Auskunft nicht als
vollständig, richtig und damit verbindlich anzusehen. Das Schreiben enthält keinerlei Hinweise darauf, dass
es sich lediglich um ein Diskussionspapier handele bzw. dieses nur den Sinn und Zweck hätte,
Meinungsverschiedenheiten über Berechnungsgrundlagen frühzeitig aufzudecken. Es handelt sich nach
dem eindeutigen Wortlaut um eine Auskunft über die betriebliche Rentenanwartschaft. 52 b) Wie das Erstgericht völlig zutreffend ausführt, entlastet der Einwand, es handele sich bei dem
Auskunftsschreiben um eine standardisierte Serviceleistung, die turnusmäßig an die Arbeitnehmer versandt
werde, die Beklagte nicht. Insoweit liegt auch nach Auffassung des LAG bereits ein reines standardisiertes
Schreiben gerade nicht vor. Das Schreiben ist vielmehr sehr wohl individualisiert, als es sich an den Kläger
persönlich richtet und konkrete Angaben zur Höhe dessen unverfallbarer Anwartschaft enthält und somit
allein den Kläger betreffende Besonderheiten berücksichtigt. Es liegt darin gerade keine allgemeine
Auskunft über die bei der Beklagten geltenden Regularien hinsichtlich möglicher Rentenansprüche. 53 Darüber hinaus ist auf die Unterschiede im Auskunftsschreiben vom Januar 2004 und dem
Auskunftsschreiben vom Januar 2005 hinzuweisen. Im ersten Schreiben ist von einer unverfallbaren
Anwartschaft nicht die Rede, das heißt, aus den beiden Auskunftsschreiben ist ersichtlich, dass
Veränderungen der konkret beim Kläger gegebenen Umstände berücksichtigt wurden. Auch wenn für die
Beklagte gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung nicht ersichtlich gewesen war, dass der
Kläger geplant hatte, sein Anstellungsverhältnis zu beenden und somit davon ausgegangen ist, dass die
Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit der Anwartschaft tatsächlich im Laufe des Jahres 2005 eintreten
werden, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Auskunft über die unverfallbare Anwartschaft zu ihrer
Richtigkeit voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls bis 31.05.2005 bestehen muss. Vielmehr wird
dagegen ausdrücklich auf den Stand 2004 hingewiesen und darauf, dass für die Berechnung der
Rentenanwartschaft die heute (Januar 2005) bekannten Daten berücksichtigt wurden. Im Januar 2005
konnte aber gerade nicht davon ausgegangen werden, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls noch bis
31.05.2005 bestehen werde. 54 Der Kläger hat auch nicht völlig autonom die Entscheidung getroffen, von sich aus zu kündigen. Vielmehr
erfolgte die Eigenkündigung des Klägers jedenfalls nach Absprache mit dem Bezirksdirektor E., dass
nämlich zukünftig eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger auf selbständiger Basis vorgesehen war. Herr E. hat insoweit ohne Zweifel als direkter Vorgesetzter und Bezirksdirektor im Rahmen dieser
Sondierungsgespräche als Erfüllungsgehilfe der Arbeitgeberin gehandelt. Die Möglichkeit einer zukünftigen
Tätigkeit nunmehr als selbständiger Versicherungsvertreter für die Arbeitgeberseite war von Herrn E.
bestätigt worden. Dies war Grundlage für die Entscheidung des Klägers zur Eigenkündigung. 55 Darüber hinaus müssen auch Auskünfte in standardisierten Schreiben an die Arbeitnehmer vollständig und
richtig sein. 56 c) Entgegen der Ansicht der Beklagten konnte der Kläger mit dem Auskunftsschreiben sehr wohl davon
ausgehen, dass er jedenfalls zum Zeitpunkt Januar 2005 bereits eine unverfallbare Anwartschaft erworben
hatte. Wie das Erstgericht völlig zutreffend darstellt, ergibt sich aus dem Hinweis, dass das Unternehmen
nach Eintritt des Versorgungsfalles gemäß Tarifvertrag über die betriebliche Versorgungsordnung vom
01.04.1985 Versorgungsleistungen zahlen werde und der Bitte zu beachten, „dass zum Bezug der
betrieblichen Versorgungsleistungen alle Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen“, nichts
Abweichendes. 57 Diese Einschränkungen betreffen gerade den Bezug betrieblicher Versorgungsleistungen und weisen
insbesondere auf die Voraussetzung der Bewilligung einer Vollrente durch den gesetzlichen
Rentenversicherungsträger hin. Nach allgemeinen Hinweisen zur Rente nach Eintritt des Versorgungsfalles
erfolgt in einem eigenen Absatz und durch Fettdruck optisch hervorgehoben der Hinweis, dass die Höhe
des unverfallbaren Rentenanspruchs, welcher nach einem Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 65.
Lebensjahr fällig werden würde, nach Vollendung des 65. Lebensjahres 555,45 € beträgt. 58 Hinsichtlich der Unverfallbarkeit der Rentenanwartschaft wurden keine Vorbehalte oder Einschränkungen
gemacht. Lediglich hinsichtlich der Fälligkeit wird auf das Erreichen des 65. Lebensjahres abgestellt. Der
Konjunktiv „fällig werden würde“ bezieht sich somit eindeutig allein auf das - nicht unbedingt sichere -
Erreichen des 65. Lebensjahres. Es ist allein von einem vorzeitigen Ausscheiden die Rede. Dass dieses
Ausscheiden aber nicht vor dem 01.06.2005 erfolgen dürfe, um die unverfallbare Anwartschaft zu erwerben,
ist nicht ersichtlich. Vielmehr ergibt sich aus dem Schreiben, dass „Stand 2004“ bzw. unter Zugrundelegung
der heute (Januar 2005) bekannten Daten die Rentenanwartschaft berechnet wurde und diese 555,45 €
beträgt. Dass im Laufe des Jahres 2005 noch der Eintritt einer weiteren Bedingung für die unverfallbare
Anwartschaft Voraussetzung ist, ergibt sich nicht. Insoweit ist für die Höhe der unverfallbaren
Rentenanwartschaft gerade nicht der Konjunktiv benützt. Damit ist offensichtlich mit „einem vorherigen
Ausscheiden“ ein Ausscheiden vor dem 65. Lebensjahr gemeint, wobei eine weitere Einschränkung
hinsichtlich des frühest möglichen Zeitpunktes des Ausscheidens gerade nicht erfolgt ist. Objektiv ist diese
Auskunft somit so zu lesen, dass bei einem Ausscheiden im Zeitraum Januar 2005 bis zum Erreichen des
65. Lebensjahres eine unverfallbare Anwartschaft begründet wird. 59 Aus der Auskunft ergibt sich somit auch nach Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Rentenanspruch
bei einem vorzeitigen Ausscheiden nicht verfällt, sondern unverfallbar ist und zum Stand 2005 555,45 €
beträgt. Die sonstigen Vorbehalte betreffen - wie das Erstgericht zutreffend hinweist - nicht den möglichen
Verfall, sondern die nicht abschließend feststehende Rentenhöhe. 60 2. Bei einer unrichtigen Auskunft hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Schaden zu ersetzen, der ihm
daraus erwächst, dass er auf die unrichtige Auskunft vertraut hat. Erweckt der Arbeitgeber in zurechenbarer
Weise beim Arbeitnehmer die Vorstellung, es bestünde eine unverfallbare Anwartschaft, ist er somit
verpflichtet, den aus dem Verfall der Anwartschaft erwachsenen Schaden zu ersetzen (LAG Rheinland-
Pfalz, Urteil v. 14.01.1992, 10 Sa 531/91, in juris recherchiert). 61 Zwar ist - wie die Beklagte zu Recht darauf hinweist - bei einem Schadenersatz wegen fehlerhafter Auskunft
grundsätzlich der Vertrauensschaden und nicht das Erfüllungsinteresse zu ersetzen. Der Arbeitnehmer ist
aber so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Arbeitgeber ihn von vornherein richtig über das Bestehen
bzw. Nichtbestehen einer unverfallbaren Anwartschaft informiert hätte. Nach §§ 249 i.V.m. 252 BGB ist
allein zu beurteilen, was der Arbeitnehmer getan hätte, wenn ihm eine richtige Auskunft erteilt worden wäre. Dies ist gemäß § 287 ZPO vom Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu
beurteilen. 62 Vorliegend steht nach freier Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Kläger, der aufgrund der falschen
Auskunft durch eine um zwei Monate verfrühte Eigenkündigung tatsächlich eine unverfallbare Anwartschaft
nicht erworben hatte, bei richtiger Auskunft erst zwei Monate später gekündigt hätte. 63 Dies ergibt sich aus den Besonderheiten des vorliegenden Falles eindeutig. Es ging gerade nicht darum,
dass der Kläger gegebenenfalls eine erheblich höher dotierte Stelle bei einem anderen Arbeitgeber
annehmen wollte und diese Stelle nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich vor dem 31.05.2005, hätte
angetreten werden müssen. Vielmehr liefen Gespräche zwischen dem Kläger und insbesondere seinem
Vorgesetzten, dem Bezirksdirektor Herrn E., über eine Änderung der seiner Tätigkeit zugrundeliegenden
vertraglichen Gestaltung. Anstatt weiterhin im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses weiterbeschäftigt zu
werden, war abgesprochen, dass der Kläger zukünftig mit der Arbeitgeberin als selbständiger
Versicherungsvertreter weiter zusammenarbeiten solle. Dieses Angebot war auch nicht befristet; es hätte
keinen Unterschied gemacht, ob der Kläger erst zwei Monate später das Anstellungsverhältnis gekündigt
und damit erst ab 01.06.2005 anstatt ab 01.04.2005 als selbständiger Versicherungsvertreter den Weg in
die Selbständigkeit beschritten hätte. 64 Die fehlerhafte Auskunft ist somit allein kausal für die verfrühte Kündigung. Bei richtiger Auskunft hätte der
Kläger zwei Monate später gekündigt und die Stichtagsregelung des BetrAVG erfüllt. Die fehlerhafte
Auskunft ist somit conditio sine qua non für das Nichterreichen der notwendigen 10-Jährigen Dauer der
Pensionszusage. Der Kläger hätte bei richtiger Auskunft die Disposition getroffen, erst zwei Monate später
zu kündigen und damit die unverfallbare Anwartschaft erworben. 65 Der zu ersetzende Vertrauensschaden kann in bestimmten Fällen dem Erfüllungsinteresse entsprechen. Der Vertrauensschaden kann ausnahmsweise mit dem Erfüllungsschaden übereinstimmen
(Brandenburgisches OLG, Urteil v. 27.05.2010, 5 U 97/09, in juris recherchiert). Diesen Ausnahmefall hat
das Erstgericht vorliegend zutreffend angenommen. Der Kläger ist somit so zu stellen, als hätte er erst zwei
Monate später gekündigt und damit die unverfallbare Anwartschaft erworben. C. 66 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. D. 67 Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass.

text: LArbG

text: Nürnberg

text: Urteil

text: v

text: Sa

text: Titel

text: Fehlerhafte

text: Auskunft

text: der

text: Arbeitgebers

text: zur

text: Unverfallbarkeit

text: von

text: Betriebsrente

text: Normenketten

text: BGB

text: BetrAVG

text: b

text: Abs

text: f

text: Abs

text: HGB

text: Abs

text: Leitsatz

text: Teilt

text: der

text: Arbeitgeber

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: fälschlicherweise

text: mit

text: dass

text: seine

text: Ansprüche

text: auf

text: betriebliche

text: Altersversorgung

text: unverfallbar

text: sind

text: so

text: hat

text: der

text: Arbeitgeber

text: grundsätzlich

text: den

text: hieraus

text: entstehenden

text: Vertrauensschaden

text: zu

text: ersetzen

text: Dieser

text: kann

text: im

text: Einzelfall

text: auch

text: darin

text: bestehen

text: den

text: Arbeitnehmer

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: sei

text: die

text: Unverfallbarkeit

text: tatsächlich

text: eingetreten

text: Dies

text: war

text: hier

text: anzunehmen

text: da

text: der

text: Arbeitnehmer

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nach

text: der

text: Auskunftserteilung

text: zwei

text: Monate

text: vor

text: der

text: Unverfallbarkeit

text: kündigte

text: um

text: auf

text: selbstständiger

text: Basis

text: mit

text: dem

text: bisherigen

text: Arbeitgeber

text: weiter

text: zusammen

text: zu

text: arbeiten

text: und

text: kein

text: Grund

text: ersichtlich

text: war

text: warum

text: der

text: Arbeitnehmer

text: mit

text: seiner

text: Kündigung

text: nicht

text: noch

text: zwei

text: Monate

text: hätte

text: zuwarten

text: können

text: Rn

text: ff

text: Schlagworte

text: Altersrente

text: Arbeitnehmer

text: Arbeitsvertrag

text: Arbeitszeit

text: Ausbildungsverhältnis

text: betriebliche

text: Altersversorgung

text: Betriebsrente

text: Eigenkündigung

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalls

text: Rentenversicherung

text: Schadensersatz

text: Schadensersatzanspruch

text: Tarifvertrag

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: Versorgung

text: Versorgungszusage

text: Vertrauensschaden

text: Vorinstanz

text: ArbG

text: Bamberg

text: Endurteil

text: vom

text: Ca

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Die

text: Berufungen

text: des

text: Klägers

text: und

text: der

text: Beklagten

text: gegen

text: das

text: Endurteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Bamberg

text: vom

text: Az

text: Ca

text: werden

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Kosten

text: des

text: Berufungsverfahrens

text: werden

text: gegeneinander

text: aufgehoben

text: Die

text: Revision

text: wird

text: nicht

text: zugelassen

text: Tatbestand

text: Die

text: Parteien

text: streiten

text: darüber

text: ob

text: der

text: Kläger

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: tarifvertraglich

text: geregelte

text: Leistungen

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: erworben

text: hat

text: Hilfsweise

text: begehrt

text: der

text: Kläger

text: die

text: Feststellung

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: Grund

text: einer

text: fehlerhaften

text: Auskunft

text: verpflichtet

text: ist

text: den

text: Kläger

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: habe

text: er

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: Der

text: am

text: geborene

text: Kläger

text: befand

text: sich

text: ab

text: dem

text: in

text: einem

text: Ausbildungsverhältnis

text: und

text: anschließend

text: ab

text: dem

text: in

text: einem

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: Versicherungsvertreter

text: bei

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: der

text: A

text: Lebensversicherung

text: AG

text: Die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: teilte

text: dem

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: der

text: Akte

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Ausbildungsverhältnis

text: unter

text: der

text: Überschrift

text: Vergütung

text: u

text: a

text: mit

text: dass

text: die

text: betrieblichen

text: und

text: tariflichen

text: Leistungen

text: gewährt

text: würden

text: Bei

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: fand

text: seinerzeit

text: der

text: zwischen

text: der

text: Tarifgemeinschaft

text: A

text: Unternehmensgruppe

text: und

text: der

text: Gewerkschaft

text: Handel

text: Banken

text: und

text: Versicherungen

text: Düsseldorf

text: geschlossene

text: Tarifvertrag

text: über

text: die

text: betriebliche

text: Versorgungsordnung

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: ff

text: der

text: Akte

text: im

text: folgenden

text: VO

text: Anwendung

text: Die

text: VO

text: enthält

text: u

text: a

text: folgende

text: Regelungen

text: Geltungsbereich

text: Diese

text: Versorgungszusage

text: gilt

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: der

text: A

text: Unternehmensgruppe

text: ausgeschlossen

text: sind

text: die

text: leitenden

text: Angestellten

text: sowie

text: Arbeitnehmer

text: die

text: nebenberuflich

text: aushilfsweise

text: zeitlich

text: befristet

text: oder

text: zur

text: Ausbildung

text: tätig

text: sind

text: Voraussetzungen

text: und

text: Leistungsarten

text: Gewährt

text: werden

text: Altersrenten

text: Ziffer

text: Invaliditätsrenten

text: Ziffer

text: Witwen

text: oder

text: Witwerrenten

text: Ziffer

text: Abfindung

text: bei

text: Wiederheirat

text: Ziffer

text: Waisenrenten

text: Ziffer

text: Altersversorgung

text: Der

text: Versorgungsfall

text: für

text: die

text: Zahlung

text: der

text: Altersrente

text: tritt

text: spätestens

text: mit

text: dem

text: vollendeten

text: Lebensjahr

text: ein

text: Anrechnungsfähige

text: Dienstzeit

text: Als

text: anrechnungsfähige

text: Dienstzeit

text: zählt

text: die

text: in

text: der

text: A

text: Unternehmensgruppe

text: zurückgelegte

text: durch

text: Arbeitsvertrag

text: anerkannte

text: Dienstzeit

text: in

text: einem

text: unbefristeten

text: Anstellungsverhältnis

text: frühestens

text: vom

text: vollendeten

text: Lebensjahr

text: an

text: Die

text: anrechnungsfähige

text: Dienstzeit

text: endet

text: mit

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: Es

text: sind

text: höchstens

text: Dienstjahre

text: anrechnungsfähig

text: Ab

text: einer

text: jährigen

text: anrechnungsfähigen

text: Dienstzeit

text: wird

text: der

text: Arbeitnehmer

text: der

text: das

text: Lebensjahr

text: noch

text: nicht

text: vollendet

text: hat

text: im

text: Invaliditätsfall

text: so

text: gestellt

text: als

text: hätte

text: er

text: bis

text: zur

text: Vollendung

text: seines

text: Lebensjahr

text: bei

text: der

text: A

text: gearbeitet

text: Zeiten

text: der

text: Berufsausbildung

text: in

text: der

text: Unternehmensgruppe

text: werden

text: für

text: die

text: geforderte

text: jährige

text: Wartezeit

text: ab

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: berücksichtigt

text: Höhe

text: der

text: Renten

text: Altersrente

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: vor

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: Scheidet

text: der

text: Arbeitnehmer

text: aus

text: den

text: Diensten

text: der

text: A

text: Unternehmensgruppe

text: vor

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: aus

text: so

text: wird

text: seine

text: Rentenanwartschaft

text: gemäß

text: den

text: gesetzlichen

text: Bestimmungen

text: geregelt

text: Ein

text: unverfallbarer

text: Versorgungsanspruch

text: darf

text: nicht

text: abgefunden

text: werden

text: Sind

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: unverfallbare

text: betriebliche

text: Altersversorgung

text: erfüllt

text: so

text: erhält

text: der

text: Arbeitnehmer

text: eine

text: Mitteilung

text: darüber

text: daß

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: besteht

text: und

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: er

text: Altersrente

text: beanspruchen

text: kann

text: Im

text: Januar

text: erhielt

text: der

text: Kläger

text: ein

text: unter

text: der

text: Bezeichnung

text: Personal

text: Betriebliches

text: Versorgungswerk

text: unterzeichnetes

text: Schreiben

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: der

text: Überschrift

text: Auskünfte

text: über

text: Ihre

text: betrieblichen

text: Rentenanwartschaften

text: Stand

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: der

text: Akte

text: In

text: diesem

text: Schreiben

text: heißt

text: es

text: u

text: a

text: dass

text: die

text: betriebliche

text: Altersversorgung

text: des

text: Klägers

text: in

text: der

text: VO

text: geregelt

text: ist

text: und

text: dass

text: die

text: Rente

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalls

text: nach

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: monatlich

text: beträgt

text: Eine

text: Mitteilung

text: über

text: die

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: ist

text: in

text: dem

text: unter

text: der

text: Datumsangabe

text: Januar

text: verfassten

text: Auskunftsschreiben

text: nicht

text: enthalten

text: Im

text: Januar

text: erhielt

text: der

text: Kläger

text: ein

text: unter

text: der

text: Bezeichnung

text: Personal

text: Betriebliches

text: Versorgungswerk

text: unterzeichnetes

text: Schreiben

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: der

text: Überschrift

text: Auskünfte

text: über

text: Ihre

text: betrieblichen

text: Rentenanwartschaften

text: Stand

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: der

text: Akte

text: Es

text: lautet

text: auszugsweise

text: wie

text: folgt

text: Sehr

text: geehrter

text: Herr

text: B

text: mit

text: diesem

text: Brief

text: erhalten

text: Sie

text: eine

text: Information

text: über

text: Ihre

text: betriebliche

text: Versorgung

text: Das

text: Unternehmen

text: wird

text: Ihnen

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: gemäß

text: Tarifvertrag

text: über

text: die

text: betriebliche

text: Versorgungsordnung

text: vom

text: VO

text: Versorgungsleistungen

text: zahlen

text: Bitte

text: beachten

text: Sie

text: dass

text: zum

text: Bezug

text: der

text: betrieblichen

text: Versorgungsleistungen

text: alle

text: Leistungsvoraussetzungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssen

text: insbesondere

text: muss

text: der

text: gesetzliche

text: Rentenversicherungsträger

text: eine

text: Vollrente

text: bewilligt

text: haben

text: und

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: mit

text: dem

text: Unternehmen

text: muss

text: aus

text: diesem

text: Grunde

text: beendet

text: worden

text: sein

text: Die

text: Rente

text: beträgt

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: brutto

text: bei

text: voller

text: Erwerbsminderung

text: EURO

text: mtl

text: nach

text: Vollendung

text: des

text: Lbj

text: EURO

text: mtl

text: Die

text: Betriebsrente

text: darf

text: gemäß

text: der

text: VO

text: zusammen

text: mit

text: der

text: ungeminderten

text: Rente

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: höchstens

text: des

text: durchschnittlichen

text: monatlichen

text: Bruttoeinkommens

text: der

text: letzten

text: Monate

text: einschl

text: Sonderzahlungen

text: betragen

text: Ob

text: es

text: in

text: Ihrem

text: Fall

text: zu

text: einer

text: Limitierung

text: der

text: Betriebsrente

text: kommen

text: würde

text: kann

text: erst

text: nach

text: Vorlage

text: des

text: Rentenbescheides

text: des

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherungsträgers

text: geprüft

text: werden

text: Beachten

text: Sie

text: bitte

text: dass

text: bei

text: einer

text: Alterspensionierung

text: vor

text: dem

text: Lbj

text: z

text: B

text: bei

text: einer

text: Pensionierung

text: nach

text: einer

text: Altersteilzeit

text: die

text: Rente

text: abweichen

text: kann

text: Die

text: Hinterbliebenenrente

text: würde

text: der

text: Rente

text: betragen

text: die

text: im

text: Falle

text: der

text: vollen

text: Erwerbsminderung

text: gezahlt

text: worden

text: wäre

text: Die

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruches

text: welcher

text: nach

text: einem

text: vorzeitigen

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: zum

text: Lebensjahr

text: fällig

text: werden

text: würde

text: beträgt

text: nach

text: Vollendung

text: des

text: Lbj

text: EURO

text: mtl

text: Bei

text: der

text: Berechnung

text: Ihrer

text: Rentenanwartschaft

text: wurden

text: die

text: heute

text: bekannten

text: Daten

text: berücksichtigt

text: Außerdem

text: haben

text: wir

text: eine

text: durchgehende

text: Beschäftigung

text: bis

text: zum

text: Versorgungsfall

text: und

text: eine

text: unveränderte

text: wöchentlichen

text: Arbeitszeit

text: vorausgesetzt

text: Minderungen

text: in

text: der

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherung

text: wie

text: z

text: B

text: aufgrund

text: von

text: Rentenabschlägen

text: wegen

text: der

text: vorzeitigen

text: Inanspruchnahme

text: der

text: Rente

text: werden

text: durch

text: die

text: betriebliche

text: Versorgung

text: nicht

text: ausgeglichen

text: Auch

text: wenn

text: wir

text: Ihnen

text: mit

text: dieser

text: Rentenauskunft

text: nach

text: keinen

text: endgültigen

text: Rentenbetrag

text: nennen

text: können

text: so

text: glauben

text: wir

text: doch

text: dass

text: Sie

text: hierdurch

text: einen

text: guten

text: Überblick

text: über

text: Ihre

text: zu

text: erwartende

text: Versorgungsleistung

text: erhalten

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: erklärte

text: der

text: Kläger

text: die

text: Eigenkündigung

text: des

text: mit

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: bestehenden

text: Arbeitsverhältnisses

text: zum

text: Auf

text: Anfrage

text: des

text: Klägers

text: teilte

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: der

text: Akte

text: mit

text: dass

text: er

text: keine

text: unverfallbaren

text: Ansprüche

text: auf

text: betriebliche

text: Altersversorgung

text: erworben

text: habe

text: da

text: die

text: Zusage

text: auf

text: die

text: betriebliche

text: Altersversorgung

text: zum

text: Zeitpunkt

text: seines

text: Ausscheidens

text: noch

text: keine

text: zehn

text: Jahre

text: bestanden

text: habe

text: Der

text: Kläger

text: vertrat

text: erstinstanzlich

text: die

text: Ansicht

text: dass

text: er

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Ausscheidens

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: mit

text: der

text: Rechtvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: VO

text: geregelten

text: Leistungen

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: erworben

text: habe

text: Die

text: hierfür

text: nach

text: b

text: Abs

text: BetrAVG

text: i

text: V

text: m

text: f

text: Abs

text: BetrAVG

text: erforderlichen

text: Voraussetzungen

text: lägen

text: vor

text: Insbesondere

text: habe

text: die

text: Versorgungszusage

text: am

text: auch

text: bereits

text: mehr

text: als

text: zehn

text: Jahre

text: bestanden

text: da

text: das

text: Ausbildungsverhältnis

text: bei

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: bereits

text: am

text: begonnen

text: habe

text: und

text: sich

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: unmittelbar

text: ab

text: dem

text: angeschlossen

text: habe

text: Zutreffend

text: sei

text: zwar

text: dass

text: sich

text: die

text: Versorgungszusage

text: gemäß

text: Ziffer

text: VO

text: im

text: Ausbildungsverhältnis

text: mangels

text: Eröffnung

text: des

text: persönlichen

text: Anwendungsbereichs

text: nicht

text: direkt

text: aus

text: der

text: VO

text: selbst

text: ergebe

text: Dies

text: folge

text: jedoch

text: auf

text: Grund

text: der

text: Individualvereinbarung

text: auf

text: Seite

text: im

text: Ausbildungsvertrag

text: vom

text: Dort

text: sei

text: unter

text: Vergütung

text: vereinbart

text: worden

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: die

text: tariflichen

text: Leistungen

text: und

text: damit

text: auch

text: die

text: Leistungen

text: aus

text: der

text: VO

text: gewährt

text: würden

text: Sofern

text: dem

text: Kläger

text: im

text: Zeitpunkt

text: seines

text: Ausscheidens

text: noch

text: keine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: VO

text: geregelten

text: Leistungen

text: in

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: erworben

text: haben

text: sollte

text: sei

text: die

text: Beklagte

text: verpflichtet

text: ihn

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: habe

text: er

text: eine

text: solche

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: Die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: habe

text: dem

text: Kläger

text: im

text: Januar

text: die

text: Auskunft

text: erteilt

text: dass

text: die

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: monatlich

text: betrage

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: sein

text: Arbeitsverhältnis

text: im

text: März

text: gekündigt

text: um

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: selbständigen

text: Tätigkeit

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: HGB

text: mit

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: zusammen

text: zu

text: arbeiten

text: Im

text: März

text: habe

text: deshalb

text: ein

text: Treffen

text: des

text: Klägers

text: mit

text: seinem

text: damaligen

text: Vorgesetzten

text: Herrn

text: E

text: stattgefunden

text: in

text: dem

text: der

text: Wechsel

text: des

text: Klägers

text: vom

text: Arbeitsverhältnis

text: in

text: die

text: Selbstständigkeit

text: besprochen

text: worden

text: sei

text: Im

text: Rahmen

text: dieses

text: Gesprächs

text: sei

text: auch

text: die

text: Betriebsrente

text: thematisiert

text: worden

text: Herr

text: E

text: habe

text: dem

text: Kläger

text: nochmals

text: ausdrücklich

text: zugesichert

text: dass

text: die

text: Auskunft

text: aus

text: Januar

text: zutreffend

text: sei

text: und

text: der

text: Kläger

text: die

text: Voraussetzung

text: für

text: eine

text: entsprechende

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: bereits

text: erfüllt

text: habe

text: Hintergrund

text: sei

text: gewesen

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: kein

text: festes

text: Datum

text: vorgegeben

text: worden

text: sei

text: bis

text: zu

text: dem

text: er

text: in

text: die

text: Selbstständigkeit

text: hätte

text: wechseln

text: können

text: Hätte

text: der

text: Kläger

text: gewusst

text: dass

text: er

text: bei

text: einem

text: Ausscheiden

text: zum

text: noch

text: keine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: in

text: Höhe

text: von

text: monatlich

text: erworben

text: habe

text: hätte

text: er

text: mit

text: der

text: Kündigung

text: noch

text: bis

text: Juni

text: gewartet

text: um

text: die

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: zu

text: erfüllen

text: Es

text: sei

text: selbstverständlich

text: dass

text: eine

text: zusätzliche

text: monatliche

text: Altersrente

text: von

text: mindestens

text: Grund

text: sei

text: mit

text: einer

text: Eigenkündigung

text: noch

text: kurze

text: Zeit

text: zu

text: warten

text: insbesondere

text: dann

text: wenn

text: die

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: im

text: Ergebnis

text: nicht

text: aufgegeben

text: sondern

text: lediglich

text: umgestellt

text: würde

text: Der

text: Kläger

text: beantragte

text: erstinstanzlich

text: zuletzt

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: der

text: Kläger

text: gegenüber

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: Versorgungsordnung

text: vom

text: vorgesehenen

text: Leistungen

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: unter

text: Berücksichtigung

text: einer

text: anrechnungsfähigen

text: Dienstzeit

text: vom

text: bis

text: erworben

text: hat

text: Hilfsweise

text: festzustellen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: im

text: Wege

text: des

text: Schadensersatzes

text: verpflichtet

text: ist

text: den

text: Kläger

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: habe

text: er

text: eine

text: solche

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: Die

text: Beklagte

text: beantragte

text: erstinstanzlich

text: die

text: Klage

text: abzuweisen

text: Die

text: Beklagte

text: vertrat

text: erstinstanzlich

text: die

text: Ansicht

text: dass

text: der

text: Kläger

text: keine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: Betriebsrentenleistungen

text: erworben

text: habe

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: seines

text: Ausscheidens

text: am

text: habe

text: die

text: Versorgungszusage

text: entgegen

text: b

text: Abs

text: BetrAVG

text: i

text: V

text: m

text: f

text: Abs

text: BetrAVG

text: noch

text: keine

text: zehn

text: Jahre

text: bestanden

text: Da

text: Ausbildungsverhältnisse

text: aus

text: dem

text: persönlichen

text: Anwendungsbereich

text: der

text: VO

text: ausdrücklich

text: ausgenommen

text: worden

text: seien

text: habe

text: die

text: Versorgungszusage

text: erst

text: ab

text: Beginn

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: am

text: bestanden

text: Die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: habe

text: dem

text: Kläger

text: unter

text: dem

text: Punkt

text: Vergütung

text: seines

text: Ausbildungsvertrags

text: auch

text: nichts

text: Anderes

text: zugesagt

text: Soweit

text: ausgeführt

text: sei

text: dass

text: die

text: betrieblichen

text: und

text: tariflichen

text: Leistungen

text: gewährt

text: würden

text: dann

text: bedeute

text: dies

text: selbsterklärend

text: dass

text: hierfür

text: das

text: Vorliegen

text: der

text: tatbestandlichen

text: Voraussetzungen

text: Grundvoraussetzungen

text: wäre

text: Die

text: Beklagte

text: sei

text: auch

text: nicht

text: verpflichtet

text: den

text: Kläger

text: wegen

text: des

text: Schadensersatzes

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: habe

text: er

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: Bei

text: der

text: Auskunft

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: aus

text: Januar

text: handele

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: ein

text: abstraktes

text: oder

text: deklaratorisches

text: Schuldanerkenntnis

text: sondern

text: um

text: eine

text: unverbindliche

text: Auskunft

text: die

text: grundsätzlich

text: zum

text: Jahreswechsel

text: in

text: standardisierter

text: Form

text: an

text: die

text: Arbeitnehmer

text: gesandt

text: würden

text: Es

text: handele

text: sich

text: um

text: eine

text: bloße

text: Information

text: Hinzu

text: komme

text: dass

text: bei

text: der

text: Abfassung

text: dieses

text: standardisierten

text: Schreibens

text: im

text: Januar

text: nicht

text: absehbar

text: gewesen

text: sei

text: dass

text: die

text: klagende

text: Partei

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: etwaig

text: zum

text: April

text: beenden

text: würde

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: auch

text: nicht

text: um

text: eine

text: Auskunft

text: ersucht

text: sondern

text: vielmehr

text: habe

text: diese

text: die

text: Auskunft

text: autonom

text: als

text: Serviceleistung

text: erbracht

text: Die

text: Auskunft

text: sei

text: im

text: Übrigen

text: auch

text: nicht

text: falsch

text: Im

text: Auskunftsschreiben

text: sei

text: klar

text: und

text: verständlich

text: ausgedrückt

text: dass

text: das

text: Unternehmen

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalls

text: gemäß

text: VO

text: Versorgungsleistungen

text: zahlen

text: wird

text: Darüber

text: hinaus

text: werde

text: ausdrücklich

text: darum

text: gebeten

text: zu

text: beachten

text: dass

text: zum

text: Bezug

text: der

text: betrieblichen

text: Versorgungsleistungen

text: alle

text: Leistungsvoraussetzungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: Beide

text: Formulierungen

text: würden

text: unmissverständlicher

text: Weise

text: darauf

text: hinweisen

text: dass

text: noch

text: weitere

text: Bedingungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: und

text: dieses

text: Schreiben

text: keine

text: bestehenden

text: Ansprüche

text: festsetze

text: Zu

text: berücksichtigen

text: sei

text: auch

text: dass

text: die

text: Mitteilung

text: zur

text: Höhe

text: der

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: ganz

text: bewusst

text: im

text: Konjunktiv

text: formuliert

text: worden

text: sei

text: Dies

text: würde

text: dem

text: Leser

text: wiederum

text: darauf

text: stoßen

text: lassen

text: dass

text: noch

text: weitere

text: Bedingungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: bevor

text: ein

text: solcher

text: Anspruch

text: hätte

text: entstehen

text: können

text: Bei

text: dem

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: handele

text: es

text: sich

text: auch

text: um

text: keine

text: Mitteilung

text: im

text: Sinne

text: von

text: Ziffer

text: VO

text: Von

text: einer

text: solchen

text: Mitteilung

text: gehe

text: eine

text: größere

text: Verbindlichkeit

text: einher

text: als

text: bei

text: einer

text: Auskunft

text: Darüber

text: hinaus

text: erfordere

text: die

text: Mitteilung

text: nach

text: Ziffer

text: VO

text: eine

text: Formulierung

text: im

text: Indikativ

text: also

text: dass

text: tatsächlich

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: bestehe

text: Mit

text: vorliegender

text: Auskunft

text: habe

text: in

text: keinem

text: Fall

text: eine

text: förmliche

text: Mitteilung

text: gemacht

text: werden

text: sollen

text: dass

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: bestehe

text: was

text: für

text: den

text: Kläger

text: auch

text: erkennbar

text: gewesen

text: sei

text: Hinzukomme

text: dass

text: der

text: Arbeitgeber

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesarbeitsgerichts

text: nicht

text: verpflichtet

text: sei

text: den

text: Arbeitnehmer

text: darauf

text: hinzuweisen

text: dass

text: er

text: die

text: Unverfallbarkeitsfristen

text: des

text: b

text: BetrAVG

text: noch

text: nicht

text: erfüllt

text: habe

text: Im

text: Übrigen

text: könne

text: der

text: Kläger

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Schadenersatzanspruchs

text: lediglich

text: den

text: Ersatz

text: der

text: sogenannten

text: negativen

text: Interessen

text: ersetzt

text: verlangen

text: Der

text: Arbeitgeber

text: müsste

text: nur

text: Schadenersatz

text: leisten

text: wenn

text: der

text: Arbeitnehmer

text: falsche

text: Dispositionen

text: wegen

text: mangelhafter

text: oder

text: falscher

text: Informationen

text: getroffen

text: hätte

text: Ansprüche

text: könnten

text: folglich

text: nur

text: bestehen

text: sofern

text: der

text: Versorgungsberechtigte

text: im

text: Vertrauen

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: des

text: Leistungsbescheids

text: Vermögensdispositionen

text: getroffen

text: oder

text: zu

text: treffen

text: unterlassen

text: habe

text: die

text: er

text: auch

text: für

text: die

text: Zukunft

text: nicht

text: mehr

text: oder

text: nur

text: unter

text: unzumutbaren

text: Nachteilen

text: rückgängig

text: machen

text: bzw

text: nachholen

text: könne

text: Ein

text: etwaiger

text: Schaden

text: müsse

text: vorliegend

text: schließlich

text: im

text: Lichte

text: des

text: rentenrechtlich

text: noch

text: sehr

text: jungen

text: Alters

text: der

text: klagenden

text: Partei

text: bei

text: seinem

text: Ausscheiden

text: nämlich

text: Jahre

text: und

text: Monate

text: betrachtet

text: werden

text: Etwaiger

text: Schadensersatzanspruch

text: sei

text: daher

text: nach

text: BGB

text: zu

text: mindern

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: hat

text: mit

text: Endurteil

text: vom

text: nach

text: Abweisung

text: des

text: Hauptantrages

text: als

text: unbegründet

text: dem

text: Hilfsantrag

text: stattgegeben

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: gemäß

text: b

text: Abs

text: BetrAVG

text: i

text: V

text: m

text: f

text: Abs

text: BetrAVG

text: keine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: VO

text: vorgesehenen

text: Leistung

text: in

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: erworben

text: weil

text: die

text: Versorgungszusage

text: zum

text: Zeitpunkt

text: seines

text: Ausscheidens

text: noch

text: keine

text: zehn

text: Jahre

text: bestanden

text: habe

text: Es

text: liege

text: auch

text: keine

text: davon

text: abweichende

text: vertragliche

text: Zusage

text: bzw

text: ein

text: darauf

text: gerichtetes

text: Schuldanerkenntnis

text: vor

text: Die

text: Beklagte

text: sei

text: aber

text: aufgrund

text: der

text: im

text: Januar

text: fehlerhaft

text: erteilten

text: Auskunft

text: gemäß

text: Abs

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: ff

text: BGB

text: verpflichtet

text: den

text: Kläger

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: habe

text: er

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: diese

text: Leistungen

text: erworben

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: nach

text: Vollendung

text: seines

text: Lebensjahres

text: bei

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: ausgeschieden

text: Zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: habe

text: die

text: Versorgungszusage

text: der

text: VO

text: aber

text: noch

text: keine

text: Jahre

text: bestanden

text: Die

text: zu

text: Beginn

text: des

text: Ausbildungsverhältnisses

text: des

text: Klägers

text: geltende

text: VO

text: habe

text: ausdrücklich

text: Auszubildende

text: vom

text: persönlichen

text: Geltungsbereich

text: ausgenommen

text: Falle

text: der

text: Arbeitnehmer

text: erst

text: nachträglich

text: unter

text: den

text: Geltungsbereich

text: eines

text: Versorgungstarifvertrages

text: sei

text: die

text: Zusage

text: erst

text: erteilt

text: sobald

text: der

text: Arbeitnehmer

text: die

text: Tatbestandsvoraussetzungen

text: der

text: Regelung

text: erfülle

text: Dies

text: sei

text: im

text: Fall

text: des

text: Klägers

text: erst

text: mit

text: Beginn

text: seines

text: Arbeitsverhältnisses

text: am

text: der

text: Fall

text: Die

text: Versorgungszusage

text: habe

text: daher

text: im

text: Zeitpunkt

text: seines

text: Ausscheidens

text: lediglich

text: Jahre

text: und

text: Monate

text: bestanden

text: Der

text: Nichtberücksichtigung

text: der

text: Ausbildungszeit

text: stünde

text: weder

text: Abs

text: Satz

text: Hs

text: BetrAVG

text: noch

text: Nr

text: Satz

text: VO

text: entgegen

text: Abs

text: Satz

text: Hs

text: BetrAVG

text: regele

text: zwar

text: die

text: Gleichstellung

text: von

text: Berufsausbildungsverhältnissen

text: mit

text: Arbeitsverhältnissen

text: was

text: insbesondere

text: auch

text: für

text: die

text: gesetzlichen

text: Unverfallbarkeitsfristen

text: gelte

text: Voraussetzung

text: sei

text: aber

text: dass

text: dem

text: Auszubildenden

text: eine

text: Versorgungszusage

text: erteilt

text: worden

text: sei

text: was

text: vorliegend

text: nicht

text: der

text: Fall

text: sei

text: Nr

text: Satz

text: VO

text: der

text: die

text: Berücksichtigung

text: der

text: Ausbildungszeiten

text: bei

text: der

text: jährigen

text: Wartezeit

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: der

text: Invalidenversorgung

text: regele

text: erweitere

text: nicht

text: den

text: persönlichen

text: Geltungsbereich

text: der

text: tariflichen

text: Versorgungszusage

text: sondern

text: setze

text: voraus

text: dass

text: dieser

text: eröffnet

text: sei

text: Eine

text: davon

text: zu

text: Gunsten

text: des

text: Klägers

text: abweichende

text: vertragliche

text: Zusage

text: läge

text: nicht

text: vor

text: Aus

text: dem

text: Hinweis

text: im

text: Schreiben

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: dass

text: neben

text: der

text: Vergütung

text: in

text: Höhe

text: von

text: DM

text: die

text: betrieblichen

text: und

text: tariflichen

text: Leistungen

text: gewährt

text: würden

text: folge

text: nicht

text: dass

text: diese

text: unabhängig

text: vom

text: Vorliegen

text: der

text: tarifvertraglichen

text: Voraussetzungen

text: gewährt

text: werden

text: sollten

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: dieser

text: Formulierung

text: eine

text: übertarifliche

text: Verpflichtung

text: begründen

text: wollte

text: seien

text: nicht

text: ersichtlich

text: Das

text: Auskunftsschreiben

text: aus

text: dem

text: Januar

text: stelle

text: weder

text: ein

text: abstraktes

text: noch

text: ein

text: deklaratorisches

text: Schuldanerkenntnis

text: dar

text: sondern

text: eine

text: sog

text: Wissenserklärung

text: Die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: habe

text: im

text: Januar

text: dem

text: Kläger

text: hinsichtlich

text: eines

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: jedoch

text: eine

text: unrichtige

text: Auskunft

text: erteilt

text: Aufgrund

text: dieser

text: Auskunft

text: habe

text: der

text: Kläger

text: im

text: Zeitpunkt

text: seiner

text: Eigenkündigung

text: im

text: März

text: davon

text: ausgehen

text: dürfen

text: dass

text: er

text: bereits

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: VO

text: geregelten

text: Leistungen

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: erworben

text: habe

text: Es

text: sei

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: ohne

text: fehlerhafte

text: Auskunft

text: nicht

text: bereits

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: sondern

text: erst

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: gesetzlichen

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: gekündigt

text: hätte

text: Die

text: Beklagte

text: sei

text: daher

text: gemäß

text: Abs

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: ff

text: BGB

text: verpflichtet

text: den

text: Kläger

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: habe

text: er

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: VO

text: geregelten

text: Leistungen

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: erworben

text: Erteilt

text: ein

text: Arbeitgeber

text: Auskünfte

text: an

text: Arbeitnehmer

text: müssen

text: diese

text: richtig

text: eindeutig

text: und

text: vollständig

text: sein

text: Dies

text: gelte

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: der

text: Arbeitgeber

text: zur

text: Auskunftserteilung

text: verpflichtet

text: gewesen

text: sei

text: oder

text: nicht

text: Die

text: von

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: im

text: Januar

text: erteilte

text: Auskunft

text: erwecke

text: den

text: unzutreffenden

text: Eindruck

text: dass

text: der

text: Kläger

text: zu

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: bereits

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: VO

text: vorgesehenen

text: Versorgungsleistungen

text: erworben

text: habe

text: Aus

text: der

text: Auskunft

text: aus

text: dem

text: Januar

text: ergebe

text: sich

text: ausdrücklich

text: und

text: durch

text: Fettdruck

text: optisch

text: hervorgehoben

text: dass

text: Stand

text: die

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: nach

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: monatlich

text: betrage

text: Damit

text: sei

text: der

text: unzutreffende

text: Eindruck

text: erweckt

text: worden

text: dass

text: der

text: Kläger

text: im

text: Januar

text: bereits

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: habe

text: die

text: nach

text: einem

text: vorzeitigen

text: Ausscheiden

text: mit

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: fällig

text: werde

text: und

text: die

text: Stand

text: monatlich

text: betrage

text: Was

text: die

text: Unverfallbarkeit

text: der

text: Rentenanwartschaft

text: anbelange

text: enthalte

text: die

text: Auskunft

text: keine

text: Vorbehalte

text: und

text: Einschränkungen

text: Insbesondere

text: habe

text: sie

text: nicht

text: zu

text: erkennen

text: gegeben

text: dass

text: die

text: Unverfallbarkeit

text: noch

text: von

text: einem

text: weiteren

text: Fortbestand

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: über

text: das

text: Jahr

text: hinaus

text: abhänge

text: Im

text: Gegenteil

text: werde

text: hinsichtlich

text: der

text: Fälligkeit

text: nur

text: auf

text: ein

text: vorzeitiges

text: Ausscheiden

text: und

text: nicht

text: auf

text: ein

text: erforderliches

text: weiteres

text: Verbleiben

text: und

text: das

text: Erreichen

text: des

text: Lebensjahres

text: abgestellt

text: Hinzu

text: komme

text: dass

text: eine

text: entsprechende

text: Mitteilung

text: über

text: die

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: in

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: aus

text: Januar

text: noch

text: nicht

text: enthalten

text: war

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: daher

text: davon

text: ausgehen

text: dürfen

text: dass

text: er

text: nunmehr

text: einen

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruch

text: erworben

text: habe

text: der

text: durch

text: eine

text: Kündigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: nicht

text: mehr

text: verfallen

text: könne

text: Ein

text: anderer

text: Grund

text: für

text: die

text: erstmalige

text: Mitteilung

text: der

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: im

text: Auskunftsschreiben

text: Januar

text: sei

text: nicht

text: ersichtlich

text: Insbesondere

text: sei

text: nicht

text: ersichtlich

text: dass

text: diese

text: darauf

text: beruhen

text: solle

text: dass

text: der

text: Kläger

text: im

text: Laufe

text: des

text: Jahres

text: erstmals

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erwerben

text: könnte

text: Die

text: Auskunft

text: gebe

text: ausdrücklich

text: den

text: Stand

text: wieder

text: und

text: beziehe

text: sich

text: damit

text: auf

text: das

text: vergangene

text: Jahr

text: und

text: nicht

text: auf

text: den

text: weiteren

text: Verlauf

text: des

text: Jahres

text: Abweichendes

text: ergäbe

text: sich

text: auch

text: nicht

text: aus

text: dem

text: übrigen

text: Text

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: Soweit

text: darauf

text: hingewiesen

text: werde

text: dass

text: zum

text: Bezug

text: der

text: betrieblichen

text: Versorgungsleistungen

text: alle

text: Leistungsvoraussetzungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssen

text: betreffe

text: das

text: die

text: Leistungsvoraussetzungen

text: der

text: VO

text: und

text: insbesondere

text: die

text: Rente

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalls

text: Im

text: Übrigen

text: müsse

text: auch

text: bei

text: einer

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: mit

text: Ausnahme

text: des

text: Fortbestandes

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: bis

text: zum

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: die

text: in

text: der

text: Versorgungszusage

text: geregelten

text: Leistungsvoraussetzungen

text: bei

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalls

text: erfüllt

text: bzw

text: im

text: Zeitpunkt

text: des

text: Ausscheidens

text: bis

text: dahin

text: noch

text: erfüllbar

text: sein

text: Soweit

text: es

text: darin

text: heiße

text: dass

text: der

text: Rentenanspruch

text: nach

text: einem

text: vorzeitigem

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: zum

text: Lebensjahr

text: fällig

text: werden

text: würde

text: stelle

text: dies

text: keinen

text: Hinweis

text: darauf

text: dar

text: dass

text: eine

text: unverfallbare

text: Betriebsrentenanwartschaft

text: noch

text: nicht

text: erworben

text: worden

text: sei

text: Dadurch

text: werde

text: vielmehr

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: dass

text: der

text: unverfallbare

text: Rentenanspruch

text: der

text: Anspruch

text: sei

text: der

text: dem

text: Kläger

text: zustehe

text: wenn

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: bis

text: zum

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: fortbestünde

text: sondern

text: vorzeitig

text: ende

text: Aus

text: der

text: Auskunft

text: ergäbe

text: sich

text: damit

text: dass

text: der

text: Rentenanspruch

text: bei

text: einem

text: vorzeitigen

text: Ausscheiden

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: verfällt

text: sondern

text: unverfallbar

text: sei

text: und

text: zum

text: Stand

text: betrage

text: Dass

text: der

text: die

text: Fälligkeit

text: des

text: Anspruchs

text: betreffende

text: Relativsatz

text: im

text: Konjunktiv

text: formuliert

text: sei

text: bringe

text: nicht

text: zum

text: Ausdruck

text: dass

text: die

text: Unverfallbarkeit

text: des

text: Anspruchs

text: noch

text: unsicher

text: bzw

text: von

text: weiteren

text: Bedingungen

text: abhängig

text: sei

text: Dadurch

text: sei

text: lediglich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: dass

text: der

text: Rentenanspruch

text: im

text: Falle

text: eines

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Auskunft

text: nicht

text: feststehenden

text: vorzeitigen

text: Ausscheidens

text: bestünde

text: und

text: wie

text: die

text: reguläre

text: Vollrente

text: auch

text: das

text: Erreichen

text: des

text: Lebensjahres

text: voraussetze

text: Die

text: sonstigen

text: Vorbehalte

text: würden

text: die

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Auskunft

text: ebenfalls

text: nicht

text: abschließend

text: feststehende

text: Rentenhöhe

text: und

text: nicht

text: den

text: möglichen

text: Verfall

text: im

text: Falle

text: eines

text: vorzeitigen

text: Ausscheidens

text: betreffen

text: Die

text: Beklagte

text: entlaste

text: nicht

text: dass

text: es

text: sich

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: um

text: eine

text: standardisierte

text: Serviceleistung

text: handelte

text: die

text: turnusmäßig

text: an

text: die

text: Arbeitnehmer

text: versendet

text: werde

text: Auch

text: in

text: derartigen

text: Schreiben

text: enthaltene

text: Auskünfte

text: dürfen

text: nicht

text: unzutreffend

text: sein

text: Im

text: Übrigen

text: sei

text: das

text: Schreiben

text: insoweit

text: individualisiert

text: als

text: es

text: die

text: persönliche

text: Anrede

text: mit

text: dem

text: Namen

text: des

text: Klägers

text: und

text: Angaben

text: zur

text: Höhe

text: seiner

text: Rentenansprüche

text: enthalte

text: Außerdem

text: enthalte

text: es

text: erstmals

text: eine

text: Angabe

text: zur

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: Insoweit

text: richte

text: sich

text: die

text: Auskunft

text: also

text: nicht

text: an

text: sämtliche

text: Arbeitnehmer

text: gleichermaßen

text: sondern

text: berücksichtige

text: den

text: Kläger

text: betreffende

text: Besonderheiten

text: Die

text: Beklagte

text: entlaste

text: auch

text: nicht

text: dass

text: im

text: Zeitpunkt

text: der

text: Auskunft

text: nicht

text: absehbar

text: gewesen

text: sei

text: dass

text: der

text: Kläger

text: im

text: März

text: ausscheiden

text: werde

text: Die

text: Auskunft

text: dürfe

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: mit

text: einem

text: Ausscheiden

text: des

text: Mitarbeiters

text: zu

text: rechnen

text: sei

text: keine

text: unzutreffenden

text: Angaben

text: zur

text: unverfallbaren

text: Betriebsrentenanwartschaft

text: enthalten

text: Das

text: gelte

text: umso

text: mehr

text: als

text: die

text: Auskunft

text: darüber

text: ob

text: und

text: in

text: welcher

text: Höhe

text: eine

text: unverfallbare

text: Rentenanwartschaft

text: erworben

text: worden

text: sei

text: gerade

text: und

text: vor

text: allem

text: für

text: Mitarbeiter

text: Bedeutung

text: habe

text: die

text: ein

text: vorzeitiges

text: Ausscheiden

text: in

text: Betracht

text: ziehen

text: würden

text: Selbst

text: wenn

text: der

text: Vorgesetzte

text: des

text: Klägers

text: Herr

text: E

text: nicht

text: ausdrücklich

text: die

text: Richtigkeit

text: dieser

text: Auskunft

text: bestätigt

text: hätte

text: würde

text: dies

text: nichts

text: an

text: der

text: Unrichtigkeit

text: der

text: Auskunft

text: ändern

text: Vielmehr

text: hätte

text: Herr

text: E

text: als

text: Erfüllungsgehilfe

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: bei

text: Gesprächen

text: über

text: ein

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: und

text: eine

text: künftige

text: Zusammenarbeit

text: auf

text: selbständiger

text: Basis

text: darauf

text: hinweise

text: müssen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: noch

text: keine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: habe

text: da

text: mit

text: der

text: im

text: Januar

text: erteilten

text: fehlerhaften

text: Auskunft

text: eine

text: Gefahrenquelle

text: durch

text: die

text: Arbeitgeberin

text: geschaffen

text: worden

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: sei

text: aufgrund

text: der

text: fehlerhaften

text: Auskunft

text: im

text: Wege

text: des

text: Schadenersatzes

text: verpflichtet

text: den

text: Kläger

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: habe

text: er

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: Betriebsrentenleistungen

text: der

text: VO

text: erworben

text: Es

text: sei

text: anerkannt

text: dass

text: der

text: Arbeitgeber

text: der

text: fehlerhafte

text: Auskünfte

text: über

text: Versorgungsansprüche

text: erteile

text: für

text: daraus

text: entstandene

text: Schäden

text: hafte

text: Der

text: Arbeitgeber

text: sei

text: gemäß

text: ff

text: BGB

text: verpflichtet

text: den

text: Zustand

text: herzustellen

text: der

text: bestünde

text: wenn

text: er

text: keine

text: falsche

text: sondern

text: eine

text: richtige

text: Auskunft

text: erteilt

text: hätte

text: Es

text: käme

text: vorliegend

text: daher

text: darauf

text: an

text: was

text: passiert

text: wäre

text: wenn

text: die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: im

text: Auskunftsschreiben

text: aus

text: dem

text: Januar

text: nicht

text: den

text: unzutreffenden

text: Eindruck

text: erweckt

text: hätte

text: dass

text: der

text: Kläger

text: bereits

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: habe

text: Es

text: sei

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: in

text: diesem

text: Fall

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: bereits

text: zum

text: gekündigt

text: hätte

text: sondern

text: erst

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: gesetzlichen

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: d

text: h

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: In

text: diesem

text: Fall

text: wäre

text: der

text: Kläger

text: mit

text: einer

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: Betriebsrentenleistungen

text: der

text: VO

text: aus

text: dem

text: Arbeitsverhältnis

text: ausgeschieden

text: so

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: verpflichtet

text: sei

text: ihn

text: so

text: zu

text: stellen

text: Die

text: Beklagte

text: selbst

text: habe

text: auch

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: vorgebracht

text: die

text: dafür

text: sprechen

text: würden

text: dass

text: der

text: Kläger

text: gleichwohl

text: zum

text: gekündigt

text: hätte

text: Die

text: Beklagte

text: könne

text: nicht

text: einwenden

text: dass

text: der

text: Schadensersatzanspruch

text: des

text: Klägers

text: nur

text: auf

text: das

text: negative

text: Interesse

text: gerichtet

text: sein

text: könne

text: Zwar

text: treffe

text: zu

text: dass

text: der

text: Arbeitnehmer

text: bei

text: fehlerhaften

text: Auskünften

text: regelmäßig

text: nicht

text: das

text: Erfüllungs

text: sondern

text: das

text: negative

text: Interesse

text: sog

text: Vertrauensschaden

text: ersetzt

text: verlangen

text: könne

text: Dies

text: hat

text: in

text: den

text: Fällen

text: in

text: denen

text: der

text: Arbeitnehmer

text: fehlerhaft

text: über

text: die

text: Höhe

text: der

text: Betriebsrente

text: bzw

text: der

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: informiert

text: worden

text: sei

text: zur

text: Folge

text: dass

text: er

text: als

text: Schadensersatz

text: nicht

text: die

text: Betriebsrente

text: in

text: der

text: falsch

text: mitgeteilten

text: Höhe

text: beanspruchen

text: könne

text: sondern

text: festzustellen

text: sei

text: welche

text: Versorgung

text: der

text: Arbeitnehmer

text: bei

text: richtiger

text: Auskunft

text: nach

text: dem

text: gewöhnlichen

text: Lauf

text: der

text: Dinge

text: oder

text: nach

text: den

text: besonderen

text: Umständen

text: insbesondere

text: nach

text: den

text: getroffenen

text: Vorkehrungen

text: durch

text: Abschluss

text: einer

text: zusätzlichen

text: privaten

text: Versorgung

text: erhalten

text: hätte

text: wobei

text: ersparte

text: Versicherungsbeiträge

text: schadensmindernd

text: anzurechnen

text: seien

text: Vorliegend

text: ginge

text: es

text: jedoch

text: nicht

text: darum

text: dass

text: der

text: Kläger

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: ihm

text: fehlerhaft

text: mitgeteilte

text: Höhe

text: der

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: eine

text: zusätzliche

text: Eigenversorgung

text: unterlassen

text: habe

text: Es

text: ginge

text: darum

text: dass

text: der

text: Kläger

text: aufgrund

text: der

text: Auskunft

text: zu

text: einem

text: Zeitpunkt

text: gekündigt

text: habe

text: zu

text: dem

text: seine

text: Betriebsrentenanwartschaft

text: entgegen

text: der

text: Auskunft

text: noch

text: nicht

text: unverfallbar

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: im

text: Vertrauen

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: Auskunft

text: unterlassene

text: Disposition

text: des

text: Klägers

text: die

text: zu

text: Versorgungseinbußen

text: führte

text: sei

text: nicht

text: der

text: Abschluss

text: einer

text: zusätzlichen

text: Versorgung

text: für

text: die

text: von

text: ihm

text: Versicherungsbeiträge

text: zu

text: entrichten

text: gewesen

text: wären

text: Vielmehr

text: hätte

text: der

text: Kläger

text: bei

text: richtiger

text: Information

text: erst

text: zum

text: Ablauf

text: der

text: gesetzlichen

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: gekündigt

text: Die

text: im

text: Vertrauen

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: Auskunft

text: vom

text: Kläger

text: vorgenommene

text: Disposition

text: sei

text: die

text: verfrühte

text: Kündigung

text: gewesen

text: der

text: daraus

text: resultierende

text: Schaden

text: bestünde

text: darin

text: dass

text: er

text: keine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: Betriebsrentenleistungen

text: der

text: VO

text: erworben

text: habe

text: Ein

text: den

text: Umfang

text: der

text: Schadenersatzpflicht

text: einschränkendes

text: Mitverschulden

text: des

text: Klägers

text: gemäß

text: BGB

text: liege

text: nicht

text: vor

text: Aus

text: den

text: dem

text: Kläger

text: zugänglichen

text: gesetzlichen

text: Regelungen

text: der

text: b

text: Abs

text: und

text: f

text: Abs

text: BetrAVG

text: i

text: V

text: m

text: der

text: tarifvertraglichen

text: Bestimmung

text: des

text: Nr

text: VO

text: ergäbe

text: zwar

text: dass

text: die

text: Ausbildungszeit

text: bei

text: der

text: erforderlichen

text: jährigen

text: Zusagedauer

text: nicht

text: zu

text: berücksichtigen

text: sei

text: Diese

text: Rechtsfolge

text: erschließe

text: sich

text: aber

text: nicht

text: unmittelbar

text: aus

text: dem

text: Gesetz

text: bzw

text: der

text: VO

text: sondern

text: erst

text: aus

text: einer

text: Gesamtbetrachtung

text: der

text: verschiedenen

text: nicht

text: zusammenhängend

text: und

text: in

text: unterschiedlichen

text: Rechtsquellen

text: geregelten

text: Vorschriften

text: Hinzu

text: komme

text: dass

text: Abs

text: Satz

text: Hs

text: BetrAVG

text: ausdrücklich

text: die

text: Gleichstellung

text: von

text: Berufsausbildungsverhältnissen

text: mit

text: Arbeitsverhältnissen

text: regele

text: ohne

text: ausdrücklich

text: klarzustellen

text: dass

text: dies

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: die

text: Unverfallbarkeitsfristen

text: nur

text: dann

text: gelte

text: wenn

text: dem

text: Auszubildenden

text: eine

text: Versorgungszusage

text: erteilt

text: worden

text: sei

text: Vor

text: diesem

text: Hintergrund

text: hätte

text: der

text: Kläger

text: keine

text: Veranlassung

text: gehabt

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: Auskunft

text: die

text: noch

text: dazu

text: von

text: der

text: Abteilung

text: Personal

text: Betriebliches

text: Versorgungswerk

text: also

text: offenbar

text: von

text: einer

text: mit

text: dem

text: betrieblichen

text: Versorgungswerk

text: befassten

text: Fachabteilung

text: erteilt

text: wurde

text: in

text: Zweifel

text: zu

text: ziehen

text: Der

text: Kläger

text: hätte

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: mit

text: Ablauf

text: der

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: erworben

text: ohne

text: hierfür

text: Beiträge

text: zahlen

text: zu

text: müssen

text: Er

text: sei

text: daher

text: auch

text: nicht

text: verpflichtet

text: gewesen

text: auf

text: eigene

text: Kosten

text: Versorgungsverträge

text: abzuschließen

text: um

text: den

text: von

text: der

text: Beklagten

text: gegebenenfalls

text: zu

text: ersetzenden

text: Versorgungsschaden

text: zu

text: beschränken

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Bamberg

text: vom

text: ist

text: dem

text: Kläger

text: am

text: und

text: der

text: Beklagten

text: am

text: zugestellt

text: worden

text: Die

text: Berufungsschrift

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: am

text: die

text: Berufungsbegründungsschrift

text: am

text: eingegangen

text: Die

text: Berufungsschrift

text: des

text: Klägers

text: ist

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: Nürnberg

text: am

text: eingegangen

text: die

text: Berufungsbegründungsschrift

text: innerhalb

text: der

text: verlängerten

text: Berufungsbegründungsfrist

text: am

text: Die

text: Beklagte

text: vertritt

text: die

text: Ansicht

text: dass

text: das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: der

text: Klage

text: zu

text: Unrecht

text: teilweise

text: stattgegeben

text: habe

text: Die

text: Klage

text: sei

text: insgesamt

text: unbegründet

text: Zwar

text: habe

text: das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: zu

text: Recht

text: festgestellt

text: dass

text: keine

text: betriebliche

text: Rentenanwartschaft

text: der

text: klagenden

text: Partei

text: bestünde

text: da

text: der

text: Kläger

text: bei

text: Ausscheiden

text: zum

text: zwar

text: Jahre

text: alt

text: gewesen

text: sei

text: die

text: Zusage

text: aber

text: noch

text: keine

text: Jahre

text: Bestand

text: gehabt

text: hätte

text: Die

text: Versorgungsordnung

text: sei

text: diesbezüglich

text: eindeutig

text: dass

text: vorher

text: bestehende

text: Ausbildungsverhältnisse

text: nicht

text: zu

text: berücksichtigen

text: seien

text: Die

text: einschlägige

text: Zusagedauer

text: sei

text: somit

text: vom

text: Kläger

text: nicht

text: voll

text: erreicht

text: worden

text: Ebenfalls

text: habe

text: das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: zutreffenderweise

text: eine

text: zugunsten

text: des

text: Klägers

text: abweichende

text: vertragliche

text: Zusage

text: verneint

text: Aus

text: dem

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Gewährung

text: tariflicher

text: Leistungen

text: im

text: Schreiben

text: vom

text: folge

text: nicht

text: dass

text: diese

text: unabhängig

text: vom

text: Vorliegen

text: ihrer

text: tarifvertraglichen

text: Voraussetzungen

text: gewährt

text: werden

text: sollen

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: mit

text: dieser

text: Formulierung

text: eine

text: übertarifliche

text: Verpflichtung

text: begründet

text: werden

text: sollte

text: seien

text: nicht

text: ersichtlich

text: Zutreffenderweise

text: stelle

text: das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: auch

text: fest

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: Auskunft

text: aus

text: dem

text: Januar

text: nicht

text: um

text: ein

text: abstraktes

text: oder

text: deklaratorisches

text: Schuldanerkenntnis

text: handelte

text: Der

text: Primäranspruch

text: auf

text: eine

text: betriebliche

text: Versorgungsleistung

text: scheitere

text: demnach

text: völlig

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Beklagten

text: an

text: den

text: gesetzlichen

text: Voraussetzungen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: habe

text: dem

text: Kläger

text: jedoch

text: genau

text: diesen

text: Primäranspruch

text: über

text: den

text: Schadenersatzanspruch

text: des

text: Hilfsantrages

text: zugesprochen

text: Dabei

text: habe

text: das

text: Arbeitsgericht

text: zunächst

text: die

text: Frage

text: ob

text: durch

text: das

text: Auskunftsschreiben

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: im

text: Sinne

text: der

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: begangen

text: worden

text: sei

text: zu

text: Unrecht

text: bejaht

text: und

text: darüber

text: hinaus

text: die

text: Art

text: und

text: Höhe

text: des

text: Schadens

text: rechtsfehlerhaft

text: bestimmt

text: Die

text: insoweit

text: beweisbelastete

text: Klagepartei

text: sei

text: bereits

text: ihrer

text: Darlegungslast

text: bezüglich

text: einer

text: Pflichtverletzung

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: ausreichend

text: nachgekommen

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: durch

text: das

text: Auskunftsschreiben

text: keine

text: Nebenpflicht

text: verletzt

text: Das

text: Auskunftsschreiben

text: habe

text: ein

text: Standardauskunftsschreiben

text: dargestellt

text: zu

text: dem

text: der

text: Arbeitgeber

text: nicht

text: verpflichtet

text: gewesen

text: sei

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: aus

text: einer

text: Position

text: der

text: Stärke

text: heraus

text: die

text: vollständige

text: autonome

text: Entscheidung

text: getroffen

text: von

text: sich

text: aus

text: zu

text: kündigen

text: In

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: sei

text: klar

text: und

text: verständlich

text: ausgedrückt

text: dass

text: das

text: Unternehmen

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: gemäß

text: Tarifvertrag

text: über

text: die

text: betriebliche

text: Versorgungsordnung

text: vom

text: Versorgungsleistungen

text: zahlen

text: werde

text: Darüber

text: hinaus

text: sei

text: ausdrücklich

text: darum

text: gebeten

text: worden

text: zu

text: beachten

text: dass

text: zum

text: Bezug

text: der

text: betrieblichen

text: Versorgungsleistungen

text: alle

text: Leistungsvoraussetzungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: Beide

text: Formulierungen

text: wiesen

text: unmissverständlich

text: darauf

text: hin

text: dass

text: noch

text: weitere

text: Bedingungen

text: hätten

text: erfüllt

text: sein

text: müssen

text: und

text: dieses

text: Schreiben

text: keine

text: bestehenden

text: Ansprüche

text: festsetze

text: Die

text: Auskunftsschreiben

text: werden

text: turnusmäßig

text: an

text: die

text: Arbeitnehmer

text: versandt

text: was

text: den

text: informatorischen

text: Charakter

text: nochmals

text: grundsätzlich

text: unterstreiche

text: In

text: keinem

text: Fall

text: sollte

text: mit

text: dieser

text: Auskunft

text: eine

text: förmliche

text: Mitteilung

text: gemacht

text: werden

text: dass

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: bestehe

text: Dass

text: im

text: Januar

text: erstmals

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: in

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: erwähnt

text: worden

text: sei

text: sei

text: folgerichtig

text: denn

text: im

text: Jahr

text: hätten

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erfüllt

text: werden

text: können

text: In

text: dem

text: jahresturnusmäßigen

text: Auskunftsschreiben

text: sei

text: ausdrücklich

text: erwähnt

text: dass

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: eine

text: Versorgungsleistung

text: nur

text: dann

text: bestünde

text: wenn

text: am

text: Ende

text: alle

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: erfüllt

text: seien

text: Aus

text: der

text: Formulierung

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: könne

text: entgegen

text: der

text: Bewertung

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: nicht

text: geschlossen

text: werden

text: dass

text: bereits

text: ein

text: unverfallbarer

text: Anspruch

text: bestünde

text: Bewusst

text: sei

text: der

text: Konjunktiv

text: verwendet

text: worden

text: welcher

text: den

text: jeweiligen

text: Adressaten

text: darauf

text: stoßen

text: lasse

text: dass

text: noch

text: weitere

text: Bedingungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: bevor

text: ein

text: solcher

text: Anspruch

text: hätte

text: entstehen

text: können

text: Darüber

text: hinaus

text: sei

text: von

text: einem

text: vorzeitigen

text: Ausscheiden

text: die

text: Rede

text: der

text: unbestimmte

text: Artikel

text: untermauere

text: nochmals

text: dass

text: hiermit

text: keinesfalls

text: ein

text: bereits

text: konkreter

text: Zeitpunkt

text: ausgedrückt

text: werde

text: Nach

text: diesem

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: hätte

text: die

text: klagende

text: Partei

text: folglich

text: auf

text: Grundlage

text: dieses

text: Auskunftsschreibens

text: die

text: Gelegenheit

text: gehabt

text: sich

text: mit

text: der

text: Beklagten

text: über

text: ihre

text: zu

text: erwartende

text: Betriebsrente

text: auszutauschen

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: hingegen

text: durch

text: seine

text: autonome

text: Kündigung

text: zum

text: Fakten

text: dahingehend

text: geschaffen

text: dass

text: die

text: gesetzlichen

text: Voraussetzungen

text: nicht

text: mehr

text: erfüllt

text: werden

text: konnten

text: Bei

text: der

text: Bewertung

text: der

text: Auskunftspflichtverletzung

text: seien

text: die

text: Begleitumstände

text: zwingend

text: zu

text: berücksichtigen

text: Als

text: Grundsatz

text: gelte

text: dass

text: jeder

text: Vertragspartner

text: selbst

text: für

text: die

text: Wahrnehmung

text: seiner

text: Interessen

text: zu

text: sorgen

text: hätte

text: Erforderlich

text: sei

text: eine

text: Abwägung

text: der

text: Interessen

text: des

text: Arbeitgebers

text: und

text: des

text: versorgungsberechtigten

text: Arbeitnehmers

text: wobei

text: alle

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalles

text: zu

text: berücksichtigen

text: seien

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: sei

text: der

text: Arbeitgeber

text: zunächst

text: nicht

text: verpflichtet

text: den

text: Arbeitnehmer

text: über

text: die

text: knappe

text: Nichterfüllung

text: der

text: Unverfallbarkeitsfristen

text: des

text: b

text: BetrAVG

text: aufzuklären

text: Den

text: Arbeitgeber

text: treffe

text: grundsätzlich

text: bei

text: Abschluss

text: eines

text: Aufhebungsvertrages

text: keine

text: Mitwirkungs

text: noch

text: Informationspflicht

text: Nur

text: wenn

text: der

text: Arbeitnehmer

text: deutlich

text: erkennbar

text: vor

text: Abschluss

text: eines

text: Aufhebungsvertrages

text: auf

text: die

text: Sicherung

text: einer

text: Altersversorgungsanwartschaft

text: Wert

text: legte

text: und

text: diese

text: Wertung

text: einem

text: selbständigen

text: Verein

text: obliege

text: müsse

text: der

text: Arbeitgeber

text: den

text: Arbeitnehmer

text: wegen

text: damit

text: zusammenhängenden

text: Fragen

text: dorthin

text: verweisen

text: Unterlasse

text: der

text: Arbeitgeber

text: dies

text: in

text: zurechenbarer

text: Weise

text: und

text: erwecke

text: zugleich

text: die

text: Vorstellung

text: es

text: bestünde

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: so

text: sei

text: er

text: verpflichtet

text: den

text: aus

text: dem

text: Verfall

text: der

text: Anwartschaft

text: erwachsenden

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: Für

text: einen

text: gesteigerten

text: Informationsbedarf

text: des

text: Arbeitnehmers

text: sei

text: somit

text: die

text: Kenntnis

text: des

text: Arbeitgebers

text: Voraussetzung

text: dass

text: der

text: Arbeitnehmer

text: besonderen

text: Wert

text: auf

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: lege

text: und

text: dies

text: relevant

text: für

text: sein

text: Handeln

text: sei

text: Bei

text: Ausfertigung

text: des

text: Informationsschreibens

text: im

text: Januar

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: jedoch

text: nichts

text: vor

text: einem

text: etwaigen

text: Ausscheiden

text: des

text: Klägers

text: gewusst

text: Nehme

text: man

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: an

text: so

text: habe

text: das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: die

text: Art

text: und

text: Höhe

text: des

text: Schadens

text: rechtsfehlerhaft

text: bestimmt

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: habe

text: verkannt

text: dass

text: es

text: vorliegend

text: um

text: Schadenersatz

text: neben

text: der

text: Leistung

text: ginge

text: bei

text: welchem

text: grundsätzlich

text: gerade

text: nicht

text: das

text: Erfüllungsinteresse

text: geschützt

text: sei

text: sondern

text: das

text: Vertrauensinteresse

text: Das

text: Erfüllungsinteresse

text: scheitere

text: vorliegend

text: aufgrund

text: einer

text: gesetzlichen

text: Stichtagsregelung

text: welche

text: aufgrund

text: der

text: eigenverantwortlichen

text: Kündigung

text: der

text: klagenden

text: Partei

text: nicht

text: mehr

text: erreicht

text: werden

text: könne

text: und

text: nicht

text: aufgrund

text: einer

text: Pflichtverletzung

text: der

text: Beklagten

text: Dieses

text: Erfüllungsinteresse

text: dürfe

text: aus

text: diesem

text: Grund

text: keinesfalls

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Bestimmung

text: des

text: kausalen

text: und

text: zurechenbaren

text: Schadens

text: Berücksichtigung

text: finden

text: Die

text: vorliegend

text: im

text: Raum

text: stehende

text: Auskunftspflichtverletzung

text: sei

text: lediglich

text: ein

text: vorgelagertes

text: Ereignis

text: Sie

text: könne

text: ausschließlich

text: schadensrechtliche

text: Weiche

text: für

text: den

text: hypothetischen

text: Kausalverlauf

text: sein

text: der

text: als

text: geschütztes

text: Interesse

text: das

text: Vertrauensinteresse

text: berücksichtige

text: Aufgrund

text: des

text: Schutzzweckes

text: sei

text: ausgeschlossen

text: die

text: klagende

text: Partei

text: einfach

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: habe

text: sie

text: nicht

text: gekündigt

text: und

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: Hypothetisch

text: sei

text: anknüpfend

text: an

text: die

text: Eigenkündigung

text: und

text: die

text: dadurch

text: nicht

text: bestehende

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: zu

text: fragen

text: ob

text: und

text: welche

text: Dispositionen

text: die

text: klagende

text: Partei

text: getroffen

text: hätte

text: wenn

text: sie

text: gewusst

text: hätte

text: dass

text: ihre

text: Eigenkündigung

text: zum

text: Verlust

text: der

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: geführt

text: hätte

text: Ansprüche

text: könnten

text: folglich

text: nur

text: bestehen

text: sofern

text: der

text: Versorgungsberechtigte

text: im

text: Vertrauen

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: Vermögensdispositionen

text: getroffen

text: oder

text: zu

text: treffen

text: unterlassen

text: habe

text: die

text: er

text: auch

text: für

text: die

text: Zukunft

text: nicht

text: mehr

text: oder

text: nur

text: unter

text: unzumutbaren

text: Nachteilen

text: rückgängig

text: machen

text: bzw

text: nachholen

text: könne

text: Nehme

text: man

text: nun

text: also

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: im

text: Sinne

text: einer

text: Auskunftspflichtverletzung

text: an

text: durch

text: die

text: das

text: Vertrauen

text: erweckt

text: worden

text: sein

text: könnte

text: dass

text: bereits

text: eine

text: gewisse

text: Altersversorgung

text: bestünde

text: so

text: käme

text: eben

text: ein

text: Schaden

text: in

text: Betracht

text: der

text: sich

text: aus

text: der

text: Gewinnchance

text: Zinsen

text: der

text: damals

text: abgeschlossenen

text: privaten

text: Altersvorsorge

text: ergeben

text: hätte

text: denn

text: ein

text: verletztes

text: Vertrauen

text: auf

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: selbst

text: sei

text: eben

text: nicht

text: der

text: Beklagten

text: anzulasten

text: sondern

text: vielmehr

text: vom

text: Gesetz

text: vorgesehene

text: Folge

text: wenn

text: die

text: Voraussetzungen

text: nicht

text: erfüllt

text: seien

text: Zur

text: Vermögensdisposition

text: hat

text: der

text: Kläger

text: jedoch

text: nicht

text: in

text: ausreichender

text: Weise

text: vorgetragen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: daher

text: Auf

text: die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: wird

text: das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Bamberg

text: vom

text: April

text: Az

text: Ca

text: abgeändert

text: und

text: die

text: Klage

text: abgewiesen

text: Die

text: Berufung

text: der

text: klagenden

text: Partei

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: Unter

text: Abänderung

text: des

text: am

text: verkündeten

text: Urteils

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: Bamberg

text: Az

text: Ca

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: der

text: Kläger

text: gegenüber

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: in

text: der

text: Versorgungsordnung

text: vom

text: vorgesehenen

text: Leistungen

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: unter

text: Berücksichtigung

text: einer

text: anrechnungsfähigen

text: Dienstzeit

text: vom

text: bis

text: erworben

text: hat

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: Der

text: Kläger

text: vertritt

text: die

text: Ansicht

text: dass

text: das

text: Arbeitsgericht

text: rechtsirrig

text: und

text: fehlerhaft

text: davon

text: ausgegangen

text: sei

text: dass

text: eine

text: Versorgungszusage

text: zum

text: noch

text: nicht

text: Jahre

text: bestanden

text: hätte

text: Im

text: Ausbildungsvertrag

text: vom

text: sei

text: unter

text: der

text: Überschrift

text: Vergütung

text: ausdrücklich

text: die

text: Gewährung

text: der

text: betrieblichen

text: und

text: tariflichen

text: Leistungen

text: vereinbart

text: worden

text: Dabei

text: habe

text: es

text: sich

text: nicht

text: lediglich

text: um

text: einen

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Gewährung

text: der

text: tariflichen

text: Leistungen

text: gehandelt

text: Tatsächlich

text: habe

text: es

text: sich

text: um

text: eine

text: vertragliche

text: Vereinbarung

text: und

text: somit

text: letztlich

text: um

text: eine

text: vertragliche

text: Zusage

text: der

text: tariflichen

text: Leistungen

text: gehandelt

text: Die

text: Gewährung

text: der

text: tariflichen

text: Leistungen

text: somit

text: auch

text: die

text: Versorgungszusage

text: die

text: laut

text: Tarifvertrag

text: für

text: Auszubildende

text: nicht

text: gelte

text: hätte

text: überhaupt

text: nur

text: dann

text: Sinn

text: gemacht

text: wenn

text: die

text: Versorgungszusage

text: entgegen

text: des

text: Geltungsbereichs

text: des

text: Tarifvertrages

text: auch

text: dem

text: Auszubildenden

text: erteilt

text: hätte

text: werden

text: sollen

text: Sofern

text: der

text: Ausbildungsvertrag

text: tarifliche

text: Leistungen

text: für

text: Auszubildende

text: gewähre

text: der

text: Tarifvertrag

text: tarifliche

text: Leistungen

text: für

text: Auszubildende

text: hingegen

text: nicht

text: hätte

text: das

text: Arbeitsgericht

text: prüfen

text: müssen

text: welche

text: Regelung

text: für

text: den

text: Kläger

text: günstiger

text: sei

text: Diese

text: Prüfung

text: sei

text: vom

text: Arbeitsgericht

text: fehlerhaft

text: nicht

text: vorgenommen

text: worden

text: Hätte

text: das

text: Arbeitsgericht

text: geprüft

text: welche

text: Regelung

text: für

text: den

text: Kläger

text: günstiger

text: sei

text: wäre

text: das

text: Arbeitsgericht

text: zu

text: dem

text: Ergebnis

text: gekommen

text: dass

text: die

text: Regelungen

text: im

text: Ausbildungsvertrag

text: günstiger

text: und

text: damit

text: vorrangig

text: wirksam

text: seien

text: und

text: aufgrund

text: dessen

text: eine

text: Versorgungszusage

text: bereits

text: zum

text: erteilt

text: worden

text: sei

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: sei

text: auch

text: unzutreffend

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: bestünden

text: dass

text: die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: dieser

text: Formulierung

text: eine

text: übertarifliche

text: Verpflichtung

text: begründen

text: wollte

text: Entsprechende

text: Anhaltspunkte

text: würden

text: sich

text: vielmehr

text: bereits

text: aus

text: den

text: beiden

text: vorgelegten

text: Auskunftsschreiben

text: der

text: Beklagten

text: ergeben

text: Bezeichnenderweise

text: habe

text: die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: dem

text: Kläger

text: mit

text: Auskunftsschreiben

text: aus

text: Januar

text: betreffend

text: den

text: Stand

text: einen

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruch

text: bei

text: vorzeitigem

text: Ausscheiden

text: bestätigt

text: Das

text: Bestehen

text: der

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: sei

text: deshalb

text: auch

text: von

text: dem

text: Vorgesetzten

text: des

text: Klägers

text: auf

text: dessen

text: Nachfrage

text: hin

text: bestätigt

text: worden

text: Lediglich

text: die

text: Beklagte

text: will

text: Jahrzehnte

text: später

text: nicht

text: mehr

text: an

text: der

text: Vereinbarung

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: festhalten

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: sei

text: in

text: jedem

text: Fall

text: zurückzuweisen

text: da

text: selbst

text: wenn

text: man

text: wie

text: das

text: Arbeitsgericht

text: davon

text: ausginge

text: dass

text: der

text: Hauptantrag

text: unbegründet

text: sei

text: jedenfalls

text: der

text: Hilfsantrag

text: begründet

text: sei

text: Bei

text: der

text: Auskunft

text: aus

text: dem

text: Januar

text: habe

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: ein

text: reines

text: Informationsschreiben

text: gehandelt

text: Soweit

text: die

text: Beklagte

text: bemängele

text: die

text: Auskunft

text: sei

text: nicht

text: verlangt

text: worden

text: so

text: sei

text: dies

text: unerheblich

text: Die

text: Beklagte

text: möge

text: zwar

text: ohne

text: entsprechende

text: Aufforderung

text: nicht

text: zur

text: Auskunft

text: verpflichtet

text: gewesen

text: sein

text: wenn

text: die

text: Beklagte

text: aber

text: dennoch

text: Auskunft

text: erteile

text: so

text: müsse

text: diese

text: selbstverständlich

text: richtig

text: sein

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: ihre

text: Rücksichtnahme

text: und

text: Fürsorgepflicht

text: verletzt

text: wenn

text: sie

text: Arbeitnehmern

text: vermeintlich

text: unrichtige

text: Auskünfte

text: erteile

text: die

text: weil

text: Arbeitnehmer

text: auf

text: diese

text: vertrauen

text: diesen

text: Arbeitnehmern

text: finanziellen

text: Schaden

text: zufügen

text: Wer

text: Auskunft

text: über

text: Ansprüche

text: im

text: Falle

text: eines

text: vorzeitigen

text: Ausscheidens

text: erteile

text: müsse

text: auch

text: mit

text: einem

text: vorzeitigen

text: Ausscheiden

text: rechnen

text: Es

text: habe

text: sich

text: auch

text: nicht

text: um

text: ein

text: standardmäßiges

text: Auskunftsschreiben

text: gehandelt

text: vielmehr

text: sei

text: dieses

text: Schreiben

text: aktualisiert

text: und

text: bearbeitet

text: Zweck

text: des

text: Schreibens

text: aus

text: Januar

text: könne

text: nur

text: gewesen

text: sein

text: dem

text: Kläger

text: Auskunft

text: über

text: den

text: Stand

text: seiner

text: Ansprüche

text: bzw

text: Anwartschaften

text: zu

text: der

text: Betriebsrente

text: zu

text: erteilen

text: Der

text: damalige

text: Vorgesetzte

text: des

text: Klägers

text: Herr

text: E

text: habe

text: in

text: einem

text: Gespräch

text: im

text: März

text: zugesichert

text: dass

text: die

text: Auskunft

text: aus

text: Januar

text: zutreffend

text: sei

text: und

text: der

text: Kläger

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: entsprechende

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: bereits

text: erfüllt

text: habe

text: Das

text: Bestreiten

text: der

text: Beklagten

text: der

text: Kläger

text: hätte

text: mit

text: seiner

text: Kündigung

text: nicht

text: noch

text: einige

text: Monate

text: zugewartet

text: wenn

text: ihm

text: mitgeteilt

text: worden

text: wäre

text: dass

text: die

text: Versorgungszusage

text: erst

text: am

text: Jahre

text: Bestand

text: hätte

text: sei

text: vollkommen

text: lebensfremd

text: Dies

text: insbesondere

text: unter

text: dem

text: Gesichtspunkt

text: dass

text: die

text: Zusammenarbeit

text: zwischen

text: dem

text: Kläger

text: und

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: auch

text: nach

text: der

text: Kündigung

text: lediglich

text: seitens

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Arbeitnehmer

text: sondern

text: als

text: selbständiger

text: Versicherungsvertreter

text: fortgesetzt

text: worden

text: sei

text: Zutreffend

text: habe

text: das

text: Arbeitsgericht

text: Bamberg

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: die

text: Arbeitgeberseite

text: habe

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: im

text: Sinne

text: der

text: Abs

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: BGB

text: begangen

text: Der

text: Arbeitgeber

text: habe

text: vorliegend

text: eine

text: unrichtige

text: Auskunft

text: erteilt

text: Am

text: Ergebnis

text: änderten

text: weder

text: die

text: Frage

text: ob

text: ein

text: Standardauskunftsschreiben

text: oder

text: ein

text: Auskunftsschreiben

text: vorliege

text: noch

text: die

text: Begleitumstände

text: in

text: die

text: das

text: Auskunftsschreiben

text: nach

text: Auffassung

text: der

text: Beklagten

text: eingeordnet

text: werden

text: solle

text: etwas

text: an

text: dem

text: Anspruch

text: des

text: Klägers

text: zumindest

text: auf

text: Schadensersatz

text: Unzutreffend

text: sei

text: auch

text: dass

text: der

text: Kläger

text: ohne

text: weitere

text: Kommunikation

text: mit

text: der

text: Beklagten

text: gekündigt

text: hätte

text: Zum

text: einen

text: sei

text: sowohl

text: die

text: Kündigung

text: als

text: auch

text: die

text: weitere

text: Zusammenarbeit

text: nach

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: mit

text: der

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: abgesprochen

text: gewesen

text: auch

text: wenn

text: hierfür

text: von

text: beiden

text: Seiten

text: kein

text: genauer

text: Zeitpunkt

text: vorgegeben

text: worden

text: sei

text: Zum

text: anderen

text: habe

text: der

text: Kläger

text: sogar

text: vor

text: der

text: Kündigung

text: noch

text: das

text: Gespräch

text: mit

text: seinem

text: Vorgesetzten

text: dem

text: Bezirksdirektor

text: E

text: gesucht

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Beklagten

text: sei

text: in

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: weder

text: klar

text: und

text: verständlich

text: ausgedrückt

text: worden

text: dass

text: das

text: Unternehmen

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: gemäß

text: VO

text: Versorgungsleistungen

text: zahlen

text: werde

text: noch

text: darüber

text: hinaus

text: ausdrücklich

text: darauf

text: hingewiesen

text: worden

text: dass

text: zum

text: Bezug

text: der

text: betrieblichen

text: Versorgungsleistungen

text: alle

text: Leistungsvoraussetzungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: Die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: zitierten

text: Formulierungen

text: aus

text: dem

text: oberen

text: Teil

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: haben

text: sich

text: offensichtlich

text: nur

text: auf

text: die

text: Höhe

text: der

text: Rente

text: bezogen

text: Die

text: Leistungsvoraussetzungen

text: haben

text: sich

text: ausdrücklich

text: auf

text: den

text: Bezug

text: der

text: betrieblichen

text: Versorgungsleistungen

text: bezogen

text: Als

text: Beispiel

text: für

text: die

text: Leistungsvoraussetzungen

text: seien

text: deshalb

text: auch

text: die

text: Bewilligung

text: der

text: Vollrente

text: durch

text: den

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherungsträger

text: und

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: aus

text: diesem

text: Grund

text: genannt

text: worden

text: Beide

text: Formulierungen

text: haben

text: sich

text: offensichtlich

text: nicht

text: auf

text: den

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruch

text: bezogen

text: welcher

text: nach

text: einem

text: vorzeitigen

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: zum

text: Lebensjahr

text: fällig

text: werden

text: würde

text: Dies

text: werde

text: bereits

text: dadurch

text: belegt

text: dass

text: Bewilligung

text: der

text: Vollrente

text: durch

text: den

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherungsträger

text: und

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: aus

text: diesem

text: Grund

text: keine

text: Voraussetzungen

text: für

text: das

text: Entstehen

text: einer

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: bei

text: vorzeitigem

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: seien

text: Ins

text: Leere

text: ginge

text: auch

text: die

text: Argumentation

text: der

text: Beklagten

text: es

text: sei

text: folgerichtig

text: dass

text: im

text: Januar

text: erstmals

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: in

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: erwähnt

text: worden

text: sei

text: da

text: im

text: Jahr

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: hätten

text: erfüllt

text: werden

text: können

text: Die

text: Beklagte

text: verkenne

text: hierbei

text: dass

text: das

text: Auskunftsschreiben

text: aus

text: Januar

text: ausdrücklich

text: den

text: Stand

text: wiedergegeben

text: haben

text: Ebenfalls

text: versucht

text: die

text: Beklagte

text: unzutreffend

text: darzulegen

text: dass

text: aus

text: der

text: Formulierung

text: betreffend

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: im

text: Auskunftsschreiben

text: aus

text: Januar

text: nicht

text: hervorginge

text: dass

text: bereits

text: ein

text: unverfallbarer

text: Anspruch

text: bestanden

text: habe

text: da

text: im

text: Auskunftsschreiben

text: der

text: Konjunktiv

text: verwendet

text: worden

text: sei

text: Der

text: Konjunktiv

text: würde

text: sei

text: nämlich

text: offensichtlich

text: nur

text: deshalb

text: verwendet

text: da

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: die

text: dort

text: genannte

text: Bedingung

text: das

text: vorzeitige

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: noch

text: nicht

text: erfüllt

text: gewesen

text: sei

text: Hinsichtlich

text: der

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: sei

text: nämlich

text: bezeichnenderweise

text: der

text: Indikativ

text: beträgt

text: verwendet

text: worden

text: Unzutreffend

text: sei

text: daher

text: die

text: lebensfremde

text: Auffassung

text: der

text: Beklagten

text: der

text: Adressat

text: und

text: Leser

text: würde

text: beim

text: Lesen

text: dieser

text: Formulierung

text: davon

text: ausgehen

text: müssen

text: dass

text: die

text: Bedingungen

text: aus

text: der

text: VO

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: und

text: nicht

text: lediglich

text: dass

text: die

text: dort

text: ausdrücklich

text: und

text: einzig

text: genannte

text: Bedingung

text: nämlich

text: das

text: vorzeitige

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: erfüllt

text: sein

text: müsse

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: noch

text: kein

text: ausgeschiedener

text: Arbeitnehmer

text: gewesen

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: sei

text: es

text: deshalb

text: auch

text: nicht

text: gewesen

text: sich

text: über

text: die

text: zu

text: erwartende

text: Betriebsrente

text: auszutauschen

text: Vorliegend

text: ginge

text: es

text: nicht

text: darum

text: dass

text: ein

text: Arbeitgeber

text: über

text: Fristen

text: oder

text: Pflichten

text: nicht

text: aufgeklärt

text: habe

text: somit

text: eine

text: bloße

text: Untätigkeit

text: des

text: Arbeitgebers

text: sondern

text: dass

text: ein

text: Arbeitgeber

text: einem

text: Arbeitnehmer

text: aktiv

text: unrichtige

text: Auskunft

text: erteilt

text: habe

text: auf

text: die

text: der

text: Arbeitnehmer

text: nach

text: nochmaliger

text: Nachfrage

text: bei

text: seinem

text: Vorgesetzten

text: vertraut

text: habe

text: Lediglich

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Prüfung

text: ob

text: eine

text: Hinweispflicht

text: für

text: den

text: Arbeitgeber

text: zur

text: Vermeidung

text: von

text: Rechtsnachteilen

text: des

text: Arbeitnehmers

text: bestünde

text: seien

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: die

text: besonderen

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalles

text: zu

text: berücksichtigen

text: und

text: eine

text: Interessenabwägung

text: vorzunehmen

text: Vorliegend

text: habe

text: der

text: Arbeitgeber

text: jedoch

text: eine

text: falsche

text: Auskunft

text: erteilt

text: so

text: dass

text: es

text: auf

text: besondere

text: Umstände

text: des

text: Einzelfalles

text: und

text: eine

text: Interessenabwägung

text: nicht

text: ankäme

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: habe

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: auch

text: berücksichtigt

text: dass

text: nicht

text: das

text: Erfüllungsinteresse

text: sondern

text: das

text: Vertrauensinteresse

text: bei

text: fehlerhaft

text: erteilter

text: Auskunft

text: geschützt

text: sei

text: Gemäß

text: BGB

text: sei

text: der

text: Kläger

text: so

text: zu

text: stellen

text: wie

text: er

text: bei

text: ordnungsgemäßer

text: Auskunftserteilung

text: gestanden

text: hätte

text: In

text: diesem

text: Fall

text: hätte

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: vorzeitig

text: sondern

text: erst

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: gesetzlichen

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: gekündigt

text: und

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: wäre

text: zugunsten

text: des

text: Klägers

text: entstanden

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Haftung

text: für

text: den

text: Vertrauensschaden

text: denjenigen

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: der

text: dem

text: Kläger

text: dadurch

text: entstanden

text: sei

text: dass

text: er

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: Auskunft

text: vertraut

text: habe

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: vorliegend

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Kündigung

text: aufgrund

text: der

text: Auskunft

text: geglaubt

text: es

text: bestünde

text: bereits

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: und

text: habe

text: deshalb

text: bereits

text: zum

text: gekündigt

text: statt

text: noch

text: den

text: Ablauf

text: der

text: gesetzlichen

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: abzuwarten

text: Die

text: falsche

text: Auskunft

text: der

text: Arbeitgeber

text: sei

text: somit

text: ursächlich

text: für

text: die

text: vorzeitige

text: Kündigung

text: Der

text: sogenannte

text: Vertrauensschaden

text: entspreche

text: daher

text: vorliegend

text: ohnehin

text: dem

text: Erfüllungsinteresse

text: so

text: dass

text: die

text: Ausführungen

text: der

text: Beklagten

text: zur

text: Differenzierung

text: zwischen

text: negativem

text: Interesse

text: und

text: Erfüllungsinteresse

text: nicht

text: entscheidungserheblich

text: seien

text: Der

text: zum

text: Ersatz

text: verpflichtende

text: Umstand

text: sei

text: vorliegend

text: die

text: falsche

text: Auskunft

text: der

text: Beklagten

text: und

text: nicht

text: das

text: Nichterreichen

text: des

text: Ablaufs

text: der

text: gesetzlichen

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: als

text: Stichtag

text: Relevant

text: sei

text: insoweit

text: alleine

text: dass

text: die

text: Pflichtverletzung

text: der

text: Arbeitgeberin

text: ursächlich

text: gewesen

text: sei

text: für

text: die

text: Kündigung

text: des

text: Klägers

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: gesetzlichen

text: Unverfallbarkeitsfrist

text: Abzustellen

text: sei

text: auch

text: nicht

text: erst

text: darauf

text: welche

text: Disposition

text: der

text: Kläger

text: getroffen

text: hätte

text: wenn

text: er

text: gewusst

text: hätte

text: dass

text: die

text: Eigenkündigung

text: bereits

text: zum

text: Verlust

text: der

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: geführt

text: hätte

text: sondern

text: welche

text: Disposition

text: der

text: Kläger

text: im

text: Vertrauen

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: von

text: der

text: Arbeitgeberin

text: erteilten

text: Auskunft

text: getroffen

text: hätte

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: im

text: Vertrauen

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: erteilten

text: Auskunft

text: zu

text: früh

text: gekündigt

text: Der

text: daraus

text: resultierende

text: Schaden

text: bestünde

text: darin

text: dass

text: der

text: Kläger

text: keine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: die

text: Betriebsrentenleistungen

text: der

text: VO

text: erworben

text: habe

text: Der

text: Schaden

text: bestünde

text: eben

text: gerade

text: nicht

text: nur

text: in

text: der

text: Gewinnchance

text: Zinsen

text: einer

text: damals

text: abgeschlossenen

text: privaten

text: Altersvorsorge

text: Die

text: Beklagte

text: verkenne

text: dass

text: selbst

text: wenn

text: man

text: wie

text: die

text: Beklagte

text: lediglich

text: vom

text: Ersatz

text: des

text: Vertrauensschadens

text: ausginge

text: dieser

text: durchaus

text: die

text: Höhe

text: des

text: Erfüllungsinteresses

text: erreichen

text: könne

text: Die

text: Beklagte

text: erwiderte

text: hierauf

text: dass

text: bei

text: einer

text: tarifvertraglichen

text: Bezugnahmeklausel

text: in

text: einen

text: Arbeitsvertrag

text: selbstverständlich

text: nur

text: die

text: Regelungen

text: des

text: Tarifvertrages

text: mit

text: der

text: Konsequenz

text: Anwendung

text: fänden

text: dass

text: auch

text: dessen

text: Bedingungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssten

text: um

text: subjektive

text: Rechte

text: aus

text: ihm

text: ableiten

text: zu

text: können

text: Eine

text: solche

text: Klausel

text: habe

text: auch

text: einen

text: eigenen

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: da

text: ansonsten

text: ein

text: Tarifvertrag

text: bei

text: fehlender

text: Organisation

text: des

text: Arbeitnehmers

text: oder

text: fehlender

text: Allgemeinverbindlichkeitserklärung

text: keine

text: Anwendung

text: finden

text: würde

text: Da

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: in

text: Bezug

text: genommen

text: Tarifvertrages

text: eben

text: nicht

text: vorgelegen

text: haben

text: seien

text: auch

text: die

text: Ausführungen

text: bezüglich

text: des

text: Günstigkeitsprinzips

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: Aus

text: dem

text: Hinweis

text: auf

text: die

text: Gewährung

text: der

text: tariflichen

text: Leistungen

text: folge

text: somit

text: nicht

text: dass

text: diese

text: unabhängig

text: vom

text: Vorliegen

text: ihrer

text: tarifvertraglichen

text: Voraussetzungen

text: gewährt

text: werden

text: sollten

text: Nach

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: hätte

text: der

text: Kläger

text: auf

text: Grundlage

text: dieses

text: Auskunftsschreibens

text: die

text: Gelegenheit

text: gehabt

text: sich

text: mit

text: der

text: Beklagten

text: über

text: ihre

text: zu

text: erwartende

text: Betriebsrente

text: auszutauschen

text: Ohne

text: diese

text: Gelegenheit

text: wahrzunehmen

text: habe

text: der

text: Kläger

text: hingegen

text: durch

text: seine

text: autonome

text: Kündigung

text: zum

text: Fakten

text: dahingehend

text: geschaffen

text: dass

text: die

text: gesetzlichen

text: Voraussetzungen

text: für

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: nicht

text: mehr

text: erfüllt

text: hätten

text: werden

text: können

text: Eine

text: Eigenkündigung

text: auszusprechen

text: habe

text: stets

text: weitreichende

text: Rechtsfolgen

text: So

text: müsse

text: im

text: Vorfeld

text: einer

text: solchen

text: einseitigen

text: Willenserklärung

text: selbständig

text: eine

text: sorgfältige

text: Überprüfung

text: der

text: Gegebenheiten

text: durchgeführt

text: werden

text: Das

text: vorschnelle

text: Handeln

text: mit

text: der

text: Eigenkündigung

text: müsse

text: sich

text: der

text: Kläger

text: auch

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Prüfung

text: einer

text: Pflichtverletzung

text: für

text: einen

text: Schadenersatzanspruch

text: entgegenhalten

text: lassen

text: Es

text: müsse

text: bestritten

text: werden

text: dass

text: der

text: Kläger

text: sich

text: mit

text: seinem

text: Vorgesetzten

text: Herrn

text: E

text: vor

text: Ausspruch

text: der

text: Eigenkündigung

text: ausgetauscht

text: habe

text: und

text: dieser

text: das

text: Vorliegen

text: einer

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: bestätigt

text: habe

text: Eine

text: solche

text: bestätigende

text: Aussage

text: des

text: Herrn

text: E

text: könne

text: jedoch

text: auch

text: nicht

text: in

text: Kombination

text: mit

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: der

text: Arbeitgeberin

text: begründen

text: Eine

text: entsprechende

text: betriebsrentenrechtliche

text: Aussage

text: des

text: Herrn

text: E

text: hätte

text: sich

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: zurechnen

text: zu

text: lassen

text: Es

text: sei

text: tatsächlich

text: nicht

text: nachvollziehbar

text: warum

text: sich

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: an

text: die

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: existierenden

text: und

text: aus

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: hervorgehenden

text: Experten

text: gewandt

text: habe

text: bevor

text: er

text: eine

text: solch

text: weitreichende

text: autonome

text: Entscheidung

text: der

text: Eigenkündigung

text: getroffen

text: habe

text: Diese

text: Umstände

text: ließen

text: sogar

text: eher

text: darauf

text: schließen

text: dass

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: nie

text: Entscheidungskriterium

text: im

text: Entscheidungsprozess

text: der

text: klagenden

text: Partei

text: gewesen

text: sei

text: Herr

text: E

text: sei

text: in

text: diesen

text: Kontext

text: auch

text: nicht

text: Erfüllungsgehilfe

text: der

text: Beklagten

text: gewesen

text: Bei

text: der

text: Auskunft

text: über

text: eine

text: betriebliche

text: Altersvorsorge

text: handele

text: es

text: sich

text: nicht

text: um

text: eine

text: Thematik

text: welche

text: zur

text: Funktion

text: eines

text: normalen

text: Vorgesetzten

text: gehöre

text: Es

text: bestünde

text: kein

text: ausreichender

text: innerer

text: sachlicher

text: Zusammenhang

text: zwischen

text: der

text: Funktion

text: als

text: Vorgesetzter

text: und

text: der

text: Betriebsrentenauskunft

text: Diese

text: hochkomplexe

text: Thematik

text: sei

text: kein

text: Teil

text: der

text: Weisungsbefugnis

text: und

text: der

text: Personalverantwortung

text: von

text: Vorgesetzten

text: Die

text: seitens

text: des

text: Klägers

text: vorgetragene

text: Auskunft

text: des

text: Herrn

text: E

text: sei

text: folglich

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: gemäß

text: BGB

text: zuzurechnen

text: Hierauf

text: erwiderte

text: der

text: Kläger

text: dass

text: gerade

text: aufgrund

text: der

text: Klausel

text: in

text: der

text: Versorgungsordnung

text: die

text: Auszubildende

text: grundsätzlich

text: aus

text: dem

text: Geltungsbereich

text: der

text: Versorgungsordnung

text: herausnimmt

text: die

text: streitgegenständliche

text: Vereinbarung

text: im

text: Ausbildungsvertrag

text: erforderlich

text: gewesen

text: sei

text: Wären

text: Auszubildende

text: bereits

text: nach

text: VO

text: vom

text: Geltungsbereich

text: der

text: Versorgungsordnung

text: erfasst

text: worden

text: wäre

text: die

text: streitgegenständliche

text: Vereinbarung

text: im

text: Ausbildungsvertrag

text: nicht

text: erforderlich

text: gewesen

text: Eine

text: Bezugnahme

text: in

text: einem

text: Ausbildungsvertrag

text: auf

text: betriebliche

text: bzw

text: tarifliche

text: Leistungen

text: die

text: für

text: Auszubildende

text: nicht

text: gelten

text: sollen

text: würde

text: keinen

text: Sinn

text: machen

text: Die

text: Regelung

text: könne

text: daher

text: sinnvollerweise

text: nur

text: dahingehend

text: verstanden

text: werden

text: dass

text: die

text: Versorgungsordnung

text: entgegen

text: des

text: Wortlautes

text: ihres

text: auch

text: im

text: Ausbildungsverhältnis

text: des

text: Klägers

text: gelten

text: sollte

text: Das

text: Auskunftsschreiben

text: hätte

text: auch

text: nicht

text: alleine

text: dazu

text: gedient

text: Meinungsverschiedenheiten

text: über

text: Berechnungsgrundlagen

text: aufzudecken

text: und

text: den

text: ausgeschiedenen

text: Arbeitnehmern

text: Gelegenheit

text: zu

text: geben

text: derartige

text: Streitigkeiten

text: noch

text: vor

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: durch

text: eine

text: Klage

text: auf

text: Feststellung

text: des

text: Inhalts

text: und

text: der

text: Höhe

text: der

text: Versorgungsanwartschaft

text: zu

text: bereinigen

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: habe

text: es

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: überhaupt

text: keine

text: Meinungsverschiedenheiten

text: über

text: Berechnungsgrundlagen

text: gegeben

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: auch

text: bei

text: seiner

text: Eigenkündigung

text: nicht

text: vorschnell

text: gehandelt

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Kündigung

text: habe

text: der

text: Kläger

text: alle

text: relevanten

text: Themen

text: so

text: auch

text: die

text: betriebliche

text: Altersversorgung

text: mit

text: seinem

text: Vorgesetzten

text: besprochen

text: Weder

text: der

text: Vorgesetzte

text: des

text: Klägers

text: im

text: Rahmen

text: dieses

text: Gesprächs

text: im

text: März

text: noch

text: die

text: Rechtsvorgängerin

text: der

text: Beklagten

text: hätten

text: im

text: Zeitraum

text: zwischen

text: Auskunftsschreiben

text: und

text: Eigenkündigung

text: des

text: Klägers

text: die

text: unzutreffende

text: Auskunft

text: berichtigt

text: Bei

text: dem

text: Vorgesetzten

text: des

text: Klägers

text: habe

text: es

text: sich

text: auch

text: um

text: einen

text: Erfüllungsgehilfen

text: im

text: Sinne

text: des

text: BGB

text: gehandelt

text: Sofern

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: damit

text: einverstanden

text: gewesen

text: sei

text: dass

text: sich

text: Vorgesetzte

text: mit

text: derartigen

text: Themen

text: befassen

text: möge

text: dies

text: die

text: Beklagte

text: im

text: Rahmen

text: ihrer

text: Betriebsorganisation

text: klären

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: auch

text: keinerlei

text: Anlass

text: gehabt

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: Auskunft

text: der

text: Fachabteilung

text: in

text: Zweifel

text: zu

text: ziehen

text: Er

text: konnte

text: auf

text: die

text: Richtigkeit

text: der

text: Auskunft

text: der

text: entsprechenden

text: Fachabteilung

text: vertrauen

text: Eine

text: weitere

text: Nachfrage

text: bei

text: der

text: Abteilung

text: Personal

text: Betriebliches

text: Versorgungswerk

text: sei

text: nicht

text: erforderlich

text: gewesen

text: Lebensfremd

text: sei

text: dass

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: nie

text: Entscheidungskriterium

text: im

text: Entscheidungsprozess

text: des

text: Klägers

text: gewesen

text: sei

text: In

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: musste

text: der

text: Kläger

text: auf

text: Frage

text: des

text: Gerichtes

text: einräumen

text: dass

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Ausbildungsvertrages

text: explizit

text: von

text: einer

text: Pensionszusage

text: auch

text: für

text: dieses

text: Ausbildungsverhältnis

text: nicht

text: gesprochen

text: worden

text: sei

text: Wegen

text: des

text: weiteren

text: Vorbringens

text: der

text: Parteien

text: wird

text: auf

text: die

text: zwischen

text: ihnen

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: nebst

text: Anlagen

text: Bezug

text: genommen

text: Entscheidungsgründe

text: A

text: Die

text: Berufungen

text: beider

text: Parteien

text: sind

text: zulässig

text: Sie

text: sind

text: form

text: und

text: fristgerecht

text: eingelegt

text: und

text: auch

text: begründet

text: worden

text: Abs

text: Satz

text: Abs

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: ZPO

text: B

text: Die

text: Berufungen

text: haben

text: in

text: der

text: Sache

text: jedoch

text: keinen

text: Erfolg

text: Das

text: Erstgericht

text: hat

text: völlig

text: zu

text: Recht

text: dem

text: Hilfsantrag

text: stattgegeben

text: Es

text: kann

text: insoweit

text: vollumfänglich

text: auf

text: die

text: äußerst

text: sorgfältigen

text: überaus

text: umfassenden

text: und

text: rechtlich

text: völlig

text: zutreffenden

text: Ausführungen

text: in

text: den

text: Entscheidungsgründen

text: des

text: Erstgerichts

text: verwiesen

text: werden

text: Im

text: Hinblick

text: auf

text: das

text: Berufungsvorbringen

text: das

text: jedoch

text: überwiegend

text: die

text: bereits

text: erstinstanzlich

text: vorgebrachten

text: Argumente

text: aufgreift

text: sieht

text: sich

text: das

text: Berufungsgericht

text: noch

text: zu

text: folgenden

text: ergänzenden

text: Ausführungen

text: veranlasst

text: I

text: Die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: gegen

text: die

text: Abweisung

text: des

text: Hauptantrags

text: ist

text: unbegründet

text: da

text: ihm

text: ein

text: Anspruch

text: aus

text: dem

text: Tarifvertrag

text: VO

text: nicht

text: zusteht

text: Er

text: erfüllt

text: bei

text: seinem

text: Ausscheiden

text: zum

text: nicht

text: die

text: für

text: den

text: Erwerb

text: einer

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: erforderliche

text: Voraussetzung

text: einer

text: jährigen

text: Pensionszusage

text: bzw

text: einer

text: jährigen

text: Betriebszugehörigkeit

text: a

text: Der

text: vom

text: Arbeitgeber

text: formulierte

text: Ausbildungsvertrag

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: unterfällt

text: nicht

text: dem

text: Regime

text: der

text: Auslegung

text: nach

text: Maßgabe

text: der

text: ff

text: BGB

text: Nach

text: den

text: allgemeinen

text: Auslegungsgrundsätzen

text: der

text: BGB

text: ist

text: nach

text: Ermittlung

text: von

text: Wortsinn

text: und

text: unter

text: Einbeziehung

text: der

text: dem

text: objektiven

text: Erklärungsempfänger

text: bekannten

text: und

text: jedenfalls

text: erkennbaren

text: wesentlichen

text: Begleitumständen

text: bezogen

text: auf

text: den

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsabschlusses

text: wie

text: etwa

text: Entstehungsgeschichte

text: des

text: Vertrages

text: Parteigebräuche

text: etc

text: und

text: unter

text: Berücksichtigung

text: von

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: maßgeblich

text: vor

text: allem

text: auf

text: Zweck

text: und

text: Interessenlage

text: des

text: auslegungsbedürftigen

text: Rechtsgeschäfts

text: abzustellen

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: Landesarbeitsgerichtes

text: handelt

text: es

text: sich

text: bei

text: der

text: vertraglichen

text: Formulierung

text: unter

text: Vergütung

text: dass

text: die

text: betrieblichen

text: und

text: tariflichen

text: Leistungen

text: gewährt

text: werden

text: um

text: eine

text: allgemeine

text: Bezugnahmeklausel

text: Der

text: Kläger

text: soll

text: grundsätzlich

text: unabhängig

text: von

text: einer

text: Mitgliedschaft

text: bei

text: der

text: tarifschließenden

text: Gewerkschaft

text: Handel

text: Banken

text: und

text: Versicherungen

text: vergütungsrechtlich

text: so

text: gestellt

text: werden

text: wie

text: die

text: an

text: diese

text: Tarifverträge

text: gebundenen

text: Arbeitnehmer

text: Die

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: geltenden

text: Tarifverträge

text: finden

text: somit

text: unabhängig

text: von

text: einer

text: Gewerkschaftsmitgliedschaft

text: auf

text: den

text: Kläger

text: Anwendung

text: Der

text: Kläger

text: kann

text: die

text: tariflich

text: gewährten

text: Leistungen

text: neben

text: seiner

text: Festvergütung

text: beanspruchen

text: sofern

text: er

text: die

text: Anspruchsvoraussetzungen

text: hierfür

text: erfüllt

text: In

text: Betracht

text: kämen

text: insoweit

text: z

text: B

text: Leistungen

text: die

text: Vergütungscharakter

text: besitzen

text: wie

text: vermögenswirksame

text: Leistungen

text: Urlaubsgeld

text: oder

text: Weihnachtsgeld

text: sofern

text: diese

text: Tarifverträge

text: eine

text: Leistung

text: auch

text: während

text: des

text: Ausbildungsverhältnisses

text: vorsehen

text: Es

text: handelt

text: sich

text: somit

text: offensichtlich

text: um

text: tarifliche

text: Leistungen

text: die

text: zusätzlich

text: zum

text: Festgehalt

text: monatlich

text: oder

text: jährlich

text: als

text: Synallagma

text: für

text: die

text: erbrachte

text: Arbeit

text: gewährt

text: werden

text: Leistungen

text: aus

text: einer

text: Pensionszusage

text: werden

text: nicht

text: als

text: Vergütung

text: für

text: die

text: geleistete

text: Arbeit

text: gewährt

text: sondern

text: im

text: Versorgungsfall

text: aus

text: Anlass

text: der

text: Tätigkeit

text: für

text: einen

text: Arbeitgeber

text: für

text: geleistete

text: Betriebstreue

text: die

text: über

text: eine

text: längere

text: Zeit

text: erbracht

text: werden

text: muss

text: Das

text: Ruhegeld

text: steht

text: nicht

text: in

text: unmittelbarer

text: Beziehung

text: zur

text: eigentlichen

text: Arbeitsleistung

text: BAG

text: Beschluss

text: v

text: ABR

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: Aus

text: dieser

text: Formulierung

text: kann

text: somit

text: keinesfalls

text: entnommen

text: werden

text: dass

text: eine

text: übertarifliche

text: Verpflichtung

text: begründet

text: werden

text: sollte

text: insbesondere

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: eine

text: Pensionszusage

text: im

text: Sinne

text: des

text: Tarifvertrages

text: VO

text: auch

text: während

text: der

text: Ausbildungszeit

text: erteilt

text: werden

text: sollte

text: Der

text: Kläger

text: musste

text: auf

text: Frage

text: des

text: Berufungsgerichtes

text: auch

text: vielmehr

text: einräumen

text: dass

text: über

text: eine

text: Pensionszusage

text: gerade

text: nicht

text: gesprochen

text: wurde

text: Die

text: Auskunft

text: aus

text: dem

text: Jahr

text: die

text: rechtsfehlerhaft

text: von

text: einer

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: bereits

text: im

text: Januar

text: ausging

text: kann

text: nicht

text: zur

text: Auslegung

text: der

text: vertraglichen

text: Regelung

text: im

text: Sinne

text: des

text: Klägers

text: herangezogen

text: werden

text: Bezogen

text: auf

text: den

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsabschlusses

text: ergeben

text: sich

text: keine

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: dass

text: von

text: der

text: Beklagten

text: eine

text: Pensionszusage

text: auch

text: für

text: das

text: Ausbildungsverhältnis

text: erteilt

text: werden

text: sollte

text: b

text: Zu

text: Recht

text: hat

text: das

text: Erstgericht

text: das

text: Auskunftsschreiben

text: auch

text: nicht

text: als

text: konstitutives

text: Schuldanerkenntnis

text: angesehen

text: Ein

text: selbständiger

text: Verpflichtungswille

text: zur

text: Begründung

text: einer

text: vom

text: zugrundeliegenden

text: Rechtsverhältnis

text: unabhängigen

text: selbständigen

text: Verpflichtung

text: ist

text: aus

text: diesem

text: Schreiben

text: in

text: keinster

text: Weise

text: zu

text: entnehmen

text: Ebenso

text: wenig

text: liegt

text: ein

text: deklaratorisches

text: Schuldanerkenntnis

text: vor

text: Ein

text: solches

text: Schuldanerkenntnis

text: setzt

text: voraus

text: dass

text: die

text: Vertragsparteien

text: das

text: Schuldverhältnis

text: ganz

text: oder

text: teilweise

text: dem

text: Streit

text: oder

text: der

text: Ungewissheit

text: der

text: Parteien

text: entziehen

text: wollen

text: und

text: sich

text: dahingehend

text: einigten

text: BAG

text: Urteil

text: v

text: AZR

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: Es

text: bestand

text: jedoch

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Auskunft

text: im

text: Januar

text: gerade

text: insoweit

text: kein

text: Streit

text: oder

text: eine

text: Ungewissheit

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: die

text: mit

text: diesem

text: Schreiben

text: geklärt

text: werden

text: sollte

text: Vielmehr

text: war

text: die

text: Frage

text: der

text: betrieblichen

text: Altersversorgung

text: bis

text: zu

text: diesem

text: Auskunftsschreiben

text: kein

text: Thema

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: Der

text: vom

text: Kläger

text: gegen

text: das

text: Erstgericht

text: erhobene

text: Vorwurf

text: dass

text: dieses

text: unterlassen

text: hätte

text: zu

text: überprüfen

text: welche

text: Regelungen

text: für

text: den

text: Kläger

text: günstiger

text: wären

text: kann

text: nicht

text: nachvollzogen

text: werden

text: Das

text: Günstigkeitsprinzip

text: des

text: Abs

text: TVG

text: ist

text: vorliegend

text: in

text: keinster

text: Weise

text: betroffen

text: Vielmehr

text: liegt

text: gerade

text: eine

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: Tarifvertrag

text: für

text: den

text: Kläger

text: günstigere

text: vertragliche

text: Vereinbarung

text: nicht

text: vor

text: II

text: Die

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: unbegründet

text: Das

text: Erstgericht

text: hat

text: zutreffend

text: entschieden

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: aufgrund

text: der

text: falschen

text: Auskunft

text: im

text: Schreiben

text: vom

text: Januar

text: ein

text: Schadenersatzanspruch

text: zusteht

text: und

text: zwar

text: dergestalt

text: dass

text: er

text: so

text: zu

text: stellen

text: ist

text: als

text: ob

text: er

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: vorzeitig

text: vor

text: Ablauf

text: der

text: erforderlichen

text: jährigen

text: Dauer

text: der

text: Pensionszusage

text: beendet

text: hätte

text: Zu

text: Recht

text: weist

text: das

text: Erstgericht

text: darauf

text: hin

text: dass

text: eine

text: unrichtige

text: Auskunft

text: eine

text: Pflichtverletzung

text: darstellt

text: die

text: gemäß

text: Abs

text: BGB

text: zu

text: einem

text: Schadenersatzanspruch

text: führen

text: kann

text: BAG

text: Urteil

text: v

text: AZR

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: und

text: zwar

text: unabhängig

text: davon

text: ob

text: der

text: Arbeitgeber

text: zu

text: der

text: Auskunft

text: verpflichtet

text: gewesen

text: wäre

text: Auch

text: wenn

text: der

text: Arbeitgeber

text: freiwillig

text: und

text: ohne

text: Aufforderung

text: des

text: Arbeitnehmers

text: eine

text: Auskunft

text: erteilt

text: so

text: hat

text: diese

text: vollständig

text: und

text: zutreffend

text: zu

text: sein

text: BAG

text: Urteil

text: v

text: AZR

text: in

text: jurs

text: recherchiert

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: des

text: Klägers

text: liegt

text: jedoch

text: keine

text: Mitteilung

text: nach

text: Nummer

text: der

text: VO

text: vor

text: Diese

text: Mitteilungspflicht

text: über

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: setzt

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Mitteilung

text: voraus

text: Das

text: Erstgericht

text: geht

text: zu

text: Recht

text: davon

text: aus

text: dass

text: der

text: Kläger

text: nach

text: dem

text: Inhalt

text: des

text: Auskunftsschreibens

text: davon

text: ausgehen

text: konnte

text: dass

text: ihm

text: bereits

text: im

text: Januar

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: auf

text: Betriebsrente

text: zustand

text: Weitere

text: Schritte

text: des

text: Klägers

text: diese

text: Auskunft

text: zu

text: hinterfragen

text: und

text: sich

text: noch

text: einmal

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: insoweit

text: zu

text: versichern

text: waren

text: auch

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: LAG

text: nicht

text: erforderlich

text: a

text: Es

text: liegt

text: entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Beklagten

text: gerade

text: nicht

text: der

text: Fall

text: vor

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: vorgeworfen

text: werden

text: müsste

text: sich

text: vor

text: der

text: Eigenkündigung

text: über

text: die

text: rechtlichen

text: Folgen

text: dieses

text: Schrittes

text: keine

text: Klarheit

text: verschafft

text: zu

text: haben

text: bzw

text: dass

text: der

text: Vorwurf

text: im

text: Raum

text: stünde

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: den

text: Kläger

text: auf

text: die

text: knappe

text: Nichterfüllung

text: der

text: Unverfallbarkeitsfristen

text: hätte

text: hinweisen

text: müssen

text: Eine

text: derartige

text: Hinweispflicht

text: besteht

text: wie

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: Recht

text: hinweist

text: nach

text: höchstrichterlicher

text: Rechtsprechung

text: nicht

text: BAG

text: Urteil

text: v

text: AZR

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: Das

text: Auskunftsschreiben

text: der

text: Beklagten

text: gab

text: in

text: keinster

text: Weise

text: Anlass

text: dazu

text: die

text: Auskunft

text: nicht

text: als

text: vollständig

text: richtig

text: und

text: damit

text: verbindlich

text: anzusehen

text: Das

text: Schreiben

text: enthält

text: keinerlei

text: Hinweise

text: darauf

text: dass

text: es

text: sich

text: lediglich

text: um

text: ein

text: Diskussionspapier

text: handele

text: bzw

text: dieses

text: nur

text: den

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: hätte

text: Meinungsverschiedenheiten

text: über

text: Berechnungsgrundlagen

text: frühzeitig

text: aufzudecken

text: Es

text: handelt

text: sich

text: nach

text: dem

text: eindeutigen

text: Wortlaut

text: um

text: eine

text: Auskunft

text: über

text: die

text: betriebliche

text: Rentenanwartschaft

text: b

text: Wie

text: das

text: Erstgericht

text: völlig

text: zutreffend

text: ausführt

text: entlastet

text: der

text: Einwand

text: es

text: handele

text: sich

text: bei

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: um

text: eine

text: standardisierte

text: Serviceleistung

text: die

text: turnusmäßig

text: an

text: die

text: Arbeitnehmer

text: versandt

text: werde

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: Insoweit

text: liegt

text: auch

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: LAG

text: bereits

text: ein

text: reines

text: standardisiertes

text: Schreiben

text: gerade

text: nicht

text: vor

text: Das

text: Schreiben

text: ist

text: vielmehr

text: sehr

text: wohl

text: individualisiert

text: als

text: es

text: sich

text: an

text: den

text: Kläger

text: persönlich

text: richtet

text: und

text: konkrete

text: Angaben

text: zur

text: Höhe

text: dessen

text: unverfallbarer

text: Anwartschaft

text: enthält

text: und

text: somit

text: allein

text: den

text: Kläger

text: betreffende

text: Besonderheiten

text: berücksichtigt

text: Es

text: liegt

text: darin

text: gerade

text: keine

text: allgemeine

text: Auskunft

text: über

text: die

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: geltenden

text: Regularien

text: hinsichtlich

text: möglicher

text: Rentenansprüche

text: Darüber

text: hinaus

text: ist

text: auf

text: die

text: Unterschiede

text: im

text: Auskunftsschreiben

text: vom

text: Januar

text: und

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: vom

text: Januar

text: hinzuweisen

text: Im

text: ersten

text: Schreiben

text: ist

text: von

text: einer

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: nicht

text: die

text: Rede

text: das

text: heißt

text: aus

text: den

text: beiden

text: Auskunftsschreiben

text: ist

text: ersichtlich

text: dass

text: Veränderungen

text: der

text: konkret

text: beim

text: Kläger

text: gegebenen

text: Umstände

text: berücksichtigt

text: wurden

text: Auch

text: wenn

text: für

text: die

text: Beklagte

text: gegebenenfalls

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Auskunftserteilung

text: nicht

text: ersichtlich

text: gewesen

text: war

text: dass

text: der

text: Kläger

text: geplant

text: hatte

text: sein

text: Anstellungsverhältnis

text: zu

text: beenden

text: und

text: somit

text: davon

text: ausgegangen

text: ist

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Unverfallbarkeit

text: der

text: Anwartschaft

text: tatsächlich

text: im

text: Laufe

text: des

text: Jahres

text: eintreten

text: werden

text: ändert

text: dies

text: nichts

text: an

text: der

text: Tatsache

text: dass

text: die

text: Auskunft

text: über

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: zu

text: ihrer

text: Richtigkeit

text: voraussetzt

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: jedenfalls

text: bis

text: bestehen

text: muss

text: Vielmehr

text: wird

text: dagegen

text: ausdrücklich

text: auf

text: den

text: Stand

text: hingewiesen

text: und

text: darauf

text: dass

text: für

text: die

text: Berechnung

text: der

text: Rentenanwartschaft

text: die

text: heute

text: Januar

text: bekannten

text: Daten

text: berücksichtigt

text: wurden

text: Im

text: Januar

text: konnte

text: aber

text: gerade

text: nicht

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: jedenfalls

text: noch

text: bis

text: bestehen

text: werde

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: auch

text: nicht

text: völlig

text: autonom

text: die

text: Entscheidung

text: getroffen

text: von

text: sich

text: aus

text: zu

text: kündigen

text: Vielmehr

text: erfolgte

text: die

text: Eigenkündigung

text: des

text: Klägers

text: jedenfalls

text: nach

text: Absprache

text: mit

text: dem

text: Bezirksdirektor

text: E

text: dass

text: nämlich

text: zukünftig

text: eine

text: weitere

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: auf

text: selbständiger

text: Basis

text: vorgesehen

text: war

text: Herr

text: E

text: hat

text: insoweit

text: ohne

text: Zweifel

text: als

text: direkter

text: Vorgesetzter

text: und

text: Bezirksdirektor

text: im

text: Rahmen

text: dieser

text: Sondierungsgespräche

text: als

text: Erfüllungsgehilfe

text: der

text: Arbeitgeberin

text: gehandelt

text: Die

text: Möglichkeit

text: einer

text: zukünftigen

text: Tätigkeit

text: nunmehr

text: als

text: selbständiger

text: Versicherungsvertreter

text: für

text: die

text: Arbeitgeberseite

text: war

text: von

text: Herrn

text: E

text: bestätigt

text: worden

text: Dies

text: war

text: Grundlage

text: für

text: die

text: Entscheidung

text: des

text: Klägers

text: zur

text: Eigenkündigung

text: Darüber

text: hinaus

text: müssen

text: auch

text: Auskünfte

text: in

text: standardisierten

text: Schreiben

text: an

text: die

text: Arbeitnehmer

text: vollständig

text: und

text: richtig

text: sein

text: c

text: Entgegen

text: der

text: Ansicht

text: der

text: Beklagten

text: konnte

text: der

text: Kläger

text: mit

text: dem

text: Auskunftsschreiben

text: sehr

text: wohl

text: davon

text: ausgehen

text: dass

text: er

text: jedenfalls

text: zum

text: Zeitpunkt

text: Januar

text: bereits

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: hatte

text: Wie

text: das

text: Erstgericht

text: völlig

text: zutreffend

text: darstellt

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Hinweis

text: dass

text: das

text: Unternehmen

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: gemäß

text: Tarifvertrag

text: über

text: die

text: betriebliche

text: Versorgungsordnung

text: vom

text: Versorgungsleistungen

text: zahlen

text: werde

text: und

text: der

text: Bitte

text: zu

text: beachten

text: dass

text: zum

text: Bezug

text: der

text: betrieblichen

text: Versorgungsleistungen

text: alle

text: Leistungsvoraussetzungen

text: erfüllt

text: sein

text: müssen

text: nichts

text: Abweichendes

text: Diese

text: Einschränkungen

text: betreffen

text: gerade

text: den

text: Bezug

text: betrieblicher

text: Versorgungsleistungen

text: und

text: weisen

text: insbesondere

text: auf

text: die

text: Voraussetzung

text: der

text: Bewilligung

text: einer

text: Vollrente

text: durch

text: den

text: gesetzlichen

text: Rentenversicherungsträger

text: hin

text: Nach

text: allgemeinen

text: Hinweisen

text: zur

text: Rente

text: nach

text: Eintritt

text: des

text: Versorgungsfalles

text: erfolgt

text: in

text: einem

text: eigenen

text: Absatz

text: und

text: durch

text: Fettdruck

text: optisch

text: hervorgehoben

text: der

text: Hinweis

text: dass

text: die

text: Höhe

text: des

text: unverfallbaren

text: Rentenanspruchs

text: welcher

text: nach

text: einem

text: Ausscheiden

text: aus

text: dem

text: Unternehmen

text: zum

text: Lebensjahr

text: fällig

text: werden

text: würde

text: nach

text: Vollendung

text: des

text: Lebensjahres

text: beträgt

text: Hinsichtlich

text: der

text: Unverfallbarkeit

text: der

text: Rentenanwartschaft

text: wurden

text: keine

text: Vorbehalte

text: oder

text: Einschränkungen

text: gemacht

text: Lediglich

text: hinsichtlich

text: der

text: Fälligkeit

text: wird

text: auf

text: das

text: Erreichen

text: des

text: Lebensjahres

text: abgestellt

text: Der

text: Konjunktiv

text: fällig

text: werden

text: würde

text: bezieht

text: sich

text: somit

text: eindeutig

text: allein

text: auf

text: das

text: nicht

text: unbedingt

text: sichere

text: Erreichen

text: des

text: Lebensjahres

text: Es

text: ist

text: allein

text: von

text: einem

text: vorzeitigen

text: Ausscheiden

text: die

text: Rede

text: Dass

text: dieses

text: Ausscheiden

text: aber

text: nicht

text: vor

text: dem

text: erfolgen

text: dürfe

text: um

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: zu

text: erwerben

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: Vielmehr

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Schreiben

text: dass

text: Stand

text: bzw

text: unter

text: Zugrundelegung

text: der

text: heute

text: Januar

text: bekannten

text: Daten

text: die

text: Rentenanwartschaft

text: berechnet

text: wurde

text: und

text: diese

text: beträgt

text: Dass

text: im

text: Laufe

text: des

text: Jahres

text: noch

text: der

text: Eintritt

text: einer

text: weiteren

text: Bedingung

text: für

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: Voraussetzung

text: ist

text: ergibt

text: sich

text: nicht

text: Insoweit

text: ist

text: für

text: die

text: Höhe

text: der

text: unverfallbaren

text: Rentenanwartschaft

text: gerade

text: nicht

text: der

text: Konjunktiv

text: benützt

text: Damit

text: ist

text: offensichtlich

text: mit

text: einem

text: vorherigen

text: Ausscheiden

text: ein

text: Ausscheiden

text: vor

text: dem

text: Lebensjahr

text: gemeint

text: wobei

text: eine

text: weitere

text: Einschränkung

text: hinsichtlich

text: des

text: frühest

text: möglichen

text: Zeitpunktes

text: des

text: Ausscheidens

text: gerade

text: nicht

text: erfolgt

text: ist

text: Objektiv

text: ist

text: diese

text: Auskunft

text: somit

text: so

text: zu

text: lesen

text: dass

text: bei

text: einem

text: Ausscheiden

text: im

text: Zeitraum

text: Januar

text: bis

text: zum

text: Erreichen

text: des

text: Lebensjahres

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: begründet

text: wird

text: Aus

text: der

text: Auskunft

text: ergibt

text: sich

text: somit

text: auch

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: Berufungsgerichts

text: dass

text: der

text: Rentenanspruch

text: bei

text: einem

text: vorzeitigen

text: Ausscheiden

text: nicht

text: verfällt

text: sondern

text: unverfallbar

text: ist

text: und

text: zum

text: Stand

text: beträgt

text: Die

text: sonstigen

text: Vorbehalte

text: betreffen

text: wie

text: das

text: Erstgericht

text: zutreffend

text: hinweist

text: nicht

text: den

text: möglichen

text: Verfall

text: sondern

text: die

text: nicht

text: abschließend

text: feststehende

text: Rentenhöhe

text: Bei

text: einer

text: unrichtigen

text: Auskunft

text: hat

text: der

text: Arbeitgeber

text: dem

text: Arbeitnehmer

text: den

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: der

text: ihm

text: daraus

text: erwächst

text: dass

text: er

text: auf

text: die

text: unrichtige

text: Auskunft

text: vertraut

text: hat

text: Erweckt

text: der

text: Arbeitgeber

text: in

text: zurechenbarer

text: Weise

text: beim

text: Arbeitnehmer

text: die

text: Vorstellung

text: es

text: bestünde

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: ist

text: er

text: somit

text: verpflichtet

text: den

text: aus

text: dem

text: Verfall

text: der

text: Anwartschaft

text: erwachsenen

text: Schaden

text: zu

text: ersetzen

text: LAG

text: Rheinland

text: Pfalz

text: Urteil

text: v

text: Sa

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: Zwar

text: ist

text: wie

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: Recht

text: darauf

text: hinweist

text: bei

text: einem

text: Schadenersatz

text: wegen

text: fehlerhafter

text: Auskunft

text: grundsätzlich

text: der

text: Vertrauensschaden

text: und

text: nicht

text: das

text: Erfüllungsinteresse

text: zu

text: ersetzen

text: Der

text: Arbeitnehmer

text: ist

text: aber

text: so

text: zu

text: stellen

text: wie

text: er

text: stehen

text: würde

text: wenn

text: der

text: Arbeitgeber

text: ihn

text: von

text: vornherein

text: richtig

text: über

text: das

text: Bestehen

text: bzw

text: Nichtbestehen

text: einer

text: unverfallbaren

text: Anwartschaft

text: informiert

text: hätte

text: Nach

text: i

text: V

text: m

text: BGB

text: ist

text: allein

text: zu

text: beurteilen

text: was

text: der

text: Arbeitnehmer

text: getan

text: hätte

text: wenn

text: ihm

text: eine

text: richtige

text: Auskunft

text: erteilt

text: worden

text: wäre

text: Dies

text: ist

text: gemäß

text: ZPO

text: vom

text: Gericht

text: unter

text: Würdigung

text: aller

text: Umstände

text: nach

text: freier

text: Überzeugung

text: zu

text: beurteilen

text: Vorliegend

text: steht

text: nach

text: freier

text: Überzeugung

text: des

text: Gerichtes

text: fest

text: dass

text: der

text: Kläger

text: der

text: aufgrund

text: der

text: falschen

text: Auskunft

text: durch

text: eine

text: um

text: zwei

text: Monate

text: verfrühte

text: Eigenkündigung

text: tatsächlich

text: eine

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: nicht

text: erworben

text: hatte

text: bei

text: richtiger

text: Auskunft

text: erst

text: zwei

text: Monate

text: später

text: gekündigt

text: hätte

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: den

text: Besonderheiten

text: des

text: vorliegenden

text: Falles

text: eindeutig

text: Es

text: ging

text: gerade

text: nicht

text: darum

text: dass

text: der

text: Kläger

text: gegebenenfalls

text: eine

text: erheblich

text: höher

text: dotierte

text: Stelle

text: bei

text: einem

text: anderen

text: Arbeitgeber

text: annehmen

text: wollte

text: und

text: diese

text: Stelle

text: nur

text: zu

text: einem

text: bestimmten

text: Zeitpunkt

text: nämlich

text: vor

text: dem

text: hätte

text: angetreten

text: werden

text: müssen

text: Vielmehr

text: liefen

text: Gespräche

text: zwischen

text: dem

text: Kläger

text: und

text: insbesondere

text: seinem

text: Vorgesetzten

text: dem

text: Bezirksdirektor

text: Herrn

text: E

text: über

text: eine

text: Änderung

text: der

text: seiner

text: Tätigkeit

text: zugrundeliegenden

text: vertraglichen

text: Gestaltung

text: Anstatt

text: weiterhin

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Anstellungsverhältnisses

text: weiterbeschäftigt

text: zu

text: werden

text: war

text: abgesprochen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: zukünftig

text: mit

text: der

text: Arbeitgeberin

text: als

text: selbständiger

text: Versicherungsvertreter

text: weiter

text: zusammenarbeiten

text: solle

text: Dieses

text: Angebot

text: war

text: auch

text: nicht

text: befristet

text: es

text: hätte

text: keinen

text: Unterschied

text: gemacht

text: ob

text: der

text: Kläger

text: erst

text: zwei

text: Monate

text: später

text: das

text: Anstellungsverhältnis

text: gekündigt

text: und

text: damit

text: erst

text: ab

text: anstatt

text: ab

text: als

text: selbständiger

text: Versicherungsvertreter

text: den

text: Weg

text: in

text: die

text: Selbständigkeit

text: beschritten

text: hätte

text: Die

text: fehlerhafte

text: Auskunft

text: ist

text: somit

text: allein

text: kausal

text: für

text: die

text: verfrühte

text: Kündigung

text: Bei

text: richtiger

text: Auskunft

text: hätte

text: der

text: Kläger

text: zwei

text: Monate

text: später

text: gekündigt

text: und

text: die

text: Stichtagsregelung

text: des

text: BetrAVG

text: erfüllt

text: Die

text: fehlerhafte

text: Auskunft

text: ist

text: somit

text: conditio

text: sine

text: qua

text: non

text: für

text: das

text: Nichterreichen

text: der

text: notwendigen

text: Jährigen

text: Dauer

text: der

text: Pensionszusage

text: Der

text: Kläger

text: hätte

text: bei

text: richtiger

text: Auskunft

text: die

text: Disposition

text: getroffen

text: erst

text: zwei

text: Monate

text: später

text: zu

text: kündigen

text: und

text: damit

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: Der

text: zu

text: ersetzende

text: Vertrauensschaden

text: kann

text: in

text: bestimmten

text: Fällen

text: dem

text: Erfüllungsinteresse

text: entsprechen

text: Der

text: Vertrauensschaden

text: kann

text: ausnahmsweise

text: mit

text: dem

text: Erfüllungsschaden

text: übereinstimmen

text: Brandenburgisches

text: OLG

text: Urteil

text: v

text: U

text: in

text: juris

text: recherchiert

text: Diesen

text: Ausnahmefall

text: hat

text: das

text: Erstgericht

text: vorliegend

text: zutreffend

text: angenommen

text: Der

text: Kläger

text: ist

text: somit

text: so

text: zu

text: stellen

text: als

text: hätte

text: er

text: erst

text: zwei

text: Monate

text: später

text: gekündigt

text: und

text: damit

text: die

text: unverfallbare

text: Anwartschaft

text: erworben

text: C

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: ZPO

text: D

text: Für

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: besteht

text: kein

text: gesetzlich

text: begründeter

text: Anlass