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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvQ 42/19 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
die Beschlüsse des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)
vom 8. März 2019 - 6 O 56/19 -
und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
vom 17. April 2019 - 4 W 20/19 -
aufzuheben und festzustellen, dass
1.die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der Nichtvornahme
fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu
sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten, verpflichtet wird,
die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL https://www.facebook.com/ mit
der Bezeichnung „Der III. Weg“ zu entsperren und ihr die Nutzung der Funktionen
von www.facebook.com wieder einzuräumen; 2.die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der Nichtvornahme
fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Zwangshaft bis zu
1/10
sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten, verpflichtet wird,
es zu unterlassen, die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL
https://www.facebook.com/ mit der Bezeichnung „Der III. Weg" wegen
des Teilens des Beitrags „Winterhilfestand in Zwickau-Neuplanitz“ zu
sperren und die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com
vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen beziehungsweise deren
Sichtbarkeit einzuschränken; 3.hilfsweise, im Falle einer unwiederbringlichen Löschung der Daten der
Antragstellerin, die Antragsgegnerin, bei Meidung eines für jeden Fall der
Nichtvornahme fälligen Zwangsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise
Zwangshaft bis zu sechs Monaten, oder Zwangshaft bis zu sechs Monaten,
verpflichtet wird, die Facebookseite der Antragstellerin unter der URL
https://www.facebook.com/ mit der Bezeichnung „Der III. Weg" erneut
einzurichten und ihr die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com
wieder einzuräumen. Antragstellerin: Der Dritte Weg,
vertreten durch den Gesamtvorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden
2/10
Klaus Armstroff, dem Stellvertreter Matthias Fischer, dem Schatzmeister
Matthias Hermann und den Beisitzern René Teufer und Robin Liebers,
Eisenkehlstraße 35, 67475 Weidenthal - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Andreas Wölfel,
Schloßweg 8, 95709 Tröstau -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Masing,
Paulus,
Christ
am 22. Mai 2019 einstimmig beschlossen: 1.Facebook Ireland Ldt., 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, wird im Wege einer
einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Internetauftritt der Antragstellerin
unter der Adresse www.facebook.com/ mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ für die
Zeit bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl der Abgeordneten
des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vorläufig
zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von
www.facebook.com wieder einzuräumen. Das Recht und die Pflicht, einzelne Inhalte
auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter
oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleibt hierdurch
unberührt. 2.Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. 3.Das Land Rheinland-Pfalz hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im
Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten. Gründe :
I. 1 Die Antragstellerin greift zum Zweck der Stellungnahme zum aktuellen politischen Tagesgeschehen
und der Berichterstattung über ihre Parteiarbeit auf das in in Deutschland weit
verbreitete soziale Netzwerk „Facebook“ zurück (Antragsgegnerin). Mit ihrem Eilantrag
wendet sie sich gegen die Löschung eines ihrer Beiträge und die anschließende Sperrung
ihres Nutzeraccounts durch die Antragsgegnerin. 2 3/10 Am 21. Januar 2019 veröffentlichte die Antragstellerin unter dem in ihrem Namen betriebenen
Nutzeraccount einen Link zu einem Artikel auf ihrer Internetseite, der den Titel
„Winterhilfestand in Zwickau-Neuplanitz“ trägt. Darin heißt es unter anderem: „Im Zwickauer Stadtteil Neuplanitz gibt es zahlreiche Menschen, die man landläufig wohl
als sozial und finanziell abgehängt bezeichnen würde. Während nach und nach immer
mehr art- und kulturfremde Asylanten in Wohnungen in den dortigen Plattenbauten einquartiert
wurden, die mitunter ihrer Dankbarkeit mit Gewalt und Kriminalität Ausdruck verleihen,
haben nicht wenige Deutsche im Viertel kaum Perspektiven (…)“ 3 Unmittelbar nach der Veröffentlichung teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit,
dass der Beitrag als „Hassrede“ gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße. Die Sichtbarkeit
des Beitrags sei daher eingeschränkt und das Veröffentlichen von Beiträgen für
30 Tage gesperrt worden. Auf Einspruch der Antragstellerin, der unter Verweis auf die
Meinungsfreiheit der Antragstellerin begründet wurde, erfolgte am 30. Januar 2019 die
Löschung des Nutzerkontos, dessen Inhalt seitdem nicht mehr verfügbar ist. 4 Nach erfolgloser Abmahnung beantragte die Antragstellerin sodann vor dem Landgericht
den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin unter Androhung
von Ordnungsmitteln zu verpflichten, den Auftritt der Antragstellerin zu entsperren
und ihr die Nutzung wieder einzuräumen sowie der Antragsgegnerin zu untersagen,
den Auftritt wegen des Teilens des genannten Beitrages zu sperren, die Nutzung der
Funktionen von Facebook vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen bzw. dessen
Sichtbarkeit einzuschränken. 5 1. Das Landgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 8. März 2019 zurück. Die Seite
dürfe schon deshalb gesperrt und gelöscht werden, weil die Äußerung jedenfalls in der
Bundesrepublik Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz rechtswidrig sei
und die Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG in Verbindung mit § 130 StGB zur Ergreifung
von Maßnahmen verpflichtet gewesen sei. Der Verstoß gegen die Pflichten des
Plattformbetreibers sei mit empfindlichen Geldbußen nach § 4 NetzDG belegt. Die genannten
Äußerungen gäben dem Plattformbetreiber jedenfalls Anlass zur Prüfung des §
130 StGB, da die Gruppe der „Asylanten“ als Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 130
StGB taugliches Angriffsobjekt einer Volksverletzung sei. Durch die Bezeichnung als artund
kulturfremd sowie die Kombination mit dem „Dankbarkeit zeigen durch Gewalt und
Kriminalität“ werde diese Bevölkerungsgruppe in ihrer Menschenwürde angegriffen und
böswillig verächtlich gemacht. Damit bestehe für die Antragsgegnerin zumindest die Gefahr
einer Inanspruchnahme nach § 4 NetzDG, weshalb die Sperrung und auch die Löschung
des Beitrags verhältnismäßig seien. 6 Auch ein Anspruch auf Wiedereinräumung der Nutzung bestehe nicht, da eine Anspruchsgrundlage
für eine Pflicht der Antragsgegnerin zur erneuten Kontrahierung mit der
4/10
Antragstellerin und zur Veröffentlichung von Beiträgen nicht ersichtlich sei. Zwar spiele
die Antragsgegnerin als wohl bekanntestes soziales Netzwerk bei der Meinungsbildung
eine wichtige Rolle. Gleichwohl könne die Antragstellerin auch andere Formen der Meinungskundgabe
- wie ihre Homepage im Internet, E-Mail, andere soziale Netzwerke oder
andere Medienträger - nutzen. 7 2. Mit Beschluss vom 17. April 2019 wies das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde
der Antragstellerin zurück. Nach dem Vortrag der Antragstellerin sei deren Internetauftritt
bereits vor Einleitung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens endgültig gelöscht
worden. Bei sachgerechter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens sei dieses daher auf
die Neubegründung eines Rechts zur aktiven Nutzung der Plattform und auf Ausspruch
eines Verbotes gerichtet, den einzurichtenden Account in der Folgezeit aus denselben
Gründen zu sperren oder zu löschen. 8 Dieser Antrag habe schon deshalb keinen Erfolg, weil er in unzulässiger Weise die
Hauptsache vorwegnehme. In der Sache begehre die Antragstellerin vorliegend die uneingeschränkte
Zurverfügungstellung eines Accounts zwecks öffentlicher Zugänglichmachung
ihrer politischen Werbung. Eine derartige Leistungsverfügung komme nur ganz
ausnahmsweise in Betracht, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile unabweisbar
erscheine. Dafür sei vorliegend nichts ersichtlich. Zwar sei die Antragstellerin eine politische
Partei, die unter anderem für die Wahlen zum europäischen Parlament im Mai
2019 um Wählerstimmen werbe. Das allein begründe für die Antragsgegnerin als privates
Unternehmen - auch bei unterstellt marktbeherrschender Stellung in Deutschland - indes
keine Rechtspflicht, der Antragstellerin ein Forum zu eröffnen. 9 3. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgt die Antragstellerin
ihr Begehr fort. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen
Rechte aus Art. 5 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 38 und Art.
19 Abs. 4 GG. 10 4. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens hat von ihrer durch das Bundesverfassungsgericht
eingeräumten Gelegenheit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht. II. 11 1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des
§ 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweili-
5/10
gen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82,
310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>). 12 Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen
Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch
zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl.
BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit
der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei
denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet
(vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Ist der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich
lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in
der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der
Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351
<355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr). 13 2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung im aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang zu erlassen. 14 a) Eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein
unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr nicht ausgeschlossen,
dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts mit dem Grundgesetz
unvereinbar ist, soweit dieses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Ziel der Ermöglichung einer weiteren Nutzung des Internetangebots
www.facebook.com durch die Antragstellerin verneint hat. 15 Die angegriffenen Entscheidungen betreffen die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
in einem Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien
über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse des Betreibers eines sozialen Netzwerks,
das innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über erhebliche Marktmacht verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte
in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit
entfalten (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 f.>; 42, 143 <148>; 89, 214 <229>; 103, 89 <100>;
137, 273 <313 Rn. 109>; stRspr). Dabei können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in
spezifischen Konstellationen auch gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis
zwischen Privaten ergeben (vgl. BVerfGE 148, 267 <283 f.>). Ob und gegebenenfalls
welche rechtlichen Forderungen sich insoweit auch für Betreiber sozialer Netzwerke im
Internet - etwa in Abhängigkeit vom Grad deren marktbeherrschender Stellung, der Ausrichtung
der Plattform, des Grads der Angewiesenheit auf eben jene Plattform und den
6/10
betroffenen Interessen der Plattformbetreiber und sonstiger Dritter - ergeben, ist jedoch
weder in der Rechtsprechung der Zivilgerichte noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
abschließend geklärt. Die verfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen
sind insoweit noch ungeklärt. 16 Auch ergibt sich aus den angegriffenen Entscheidungen nicht mit hinreichender Gewissheit,
dass dem beanstandeten Beitrag bei Beachtung grundrechtlicher Maßstäbe ein
strafbarer Inhalt entnommen werden muss und sich die Sperrung des Beitrages sowie
des Nutzerkontos bereits hieraus rechtfertigen. Auch von daher wäre eine noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. 17 Zur Entscheidung stehen damit schwierige Rechtsfragen, die im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nicht entschieden werden können. Ihre Klärung ist - gegebenenfalls
nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vor den Fachgerichten - der Klärung in
der Hauptsache vorbehalten. Es bedarf daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG einer Folgenabwägung. 18 b) Die Folgenabwägung geht zum Teil zugunsten der Antragstellerin aus. Die Folgen, die
einträten, wenn der Antragstellerin eine Nutzung ihres Internetangebots auf Facebook
versagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens
zur Wiedereröffnung des Zugangs hätte verpflichtet werden müssen, wiegen
erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens
einstweilig zur Wiederherstellung des Zugangs verpflichtet würde, sich
später aber herausstellte, dass die Sperrung beziehungsweise Zugangsverweigerung zu
Recht erfolgt war. Dies gilt jedenfalls für den Zeitraum bis zur Durchführung der Wahl der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl),
für den die Antragstellerin eine besondere Dringlichkeit in ihrem Antrag dargelegt
hat. 19 Die Antragstellerin bedient sich des Angebots der Antragsgegnerin, das nach deren Werbeangaben
von über 30 Millionen Menschen in Deutschland monatlich genutzt wird, um
ihre politischen Auffassungen darzulegen und zu Ereignissen der Tagespolitik Stellung zu
nehmen. Die Nutzung dieses von der Antragsgegnerin zum Zweck des gegenseitigen
Austausches und der Meinungsäußerung eröffneten Forums ist für die Antragstellerin von
besonderer Bedeutung, da es sich um das von der Nutzerzahl her mit Abstand bedeutsamste
soziale Netzwerk handelt. Gerade für die Verbreitung von politischen Programmen
und Ideen ist der Zugang zu diesem nicht ohne weiteres austauschbaren Medium
von überragender Bedeutung. Durch den Ausschluss wird der Antragstellerin eine wesentliche
Möglichkeit versagt, ihre politischen Botschaften zu verbreiten und mit Nutzern
des von der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens betriebenen sozialen Netzwerks
aktiv in Diskurs zu treten. Diese Möglichkeiten blieben ihr bei Nichterlass einer einstweiligen
Anordnung verwehrt und würden dazu führen, dass die Wahrnehmbarkeit der An-
7/10
tragstellerin und ihrer Foren für diese Zeit in erheblichem Umfang beeinträchtigt wäre. Das gilt mit besonderer Dringlichkeit für den Zeitraum bis zum Abschluss der unmittelbar
bevorstehenden Europawahl, an der die Antragstellerin als politische Partei mit einem gemäß
§ 14 Abs. 1 Satz 1 EuWG vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlag
teilnimmt und für den allein sie eine besondere Eilbedürftigkeit geltend macht. 20 Demgegenüber wird die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens durch eine stattgebende
Entscheidung lediglich verpflichtet, die von ihr aus freien Stücken eingegangene
vertragliche Verpflichtung zur Verbreitung und Vorhaltung der von der Antragstellerin eingestellten
Angebote vorläufig weiter zu erfüllen. Ihr entstehen durch die weitere Vorhaltung
des Angebots an sich insbesondere keine wirtschaftlichen Kosten, die über das mit
der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gegenüber anderen Nutzern verbundene Maß
hinausgehen. Die Privatautonomie der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens wird
daher nur insoweit tangiert, als ihr eine Loslösung von der ursprünglich freiwillig eingegangenen
Vertragsbeziehung vorläufig verwehrt wird. 21 Insbesondere wird die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens durch den Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem tenorierten Inhalt nicht dazu verpflichtet, rechtswidrige
oder gegen ihre Nutzungsbestimmungen verstoßende Beiträge ungeprüft vorhalten und
verbreiten zu müssen. Denn ihr Recht und ihre Pflicht, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit
mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu
prüfen und diese gegebenenfalls zu löschen, bleibt durch die vorläufige Bereitstellung
des Accounts aufgrund dieser Anordnung unberührt. Gegen etwaige Löschungsentscheidungen
der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist dann der Rechtsweg zu den Zivilgerichten
eröffnet, denen im Rahmen der Prüfungen vertraglicher oder quasivertraglicher
Ansprüche der Antragstellerin dann auch die Prüfung obliegt, ob die Entscheidung
der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahren auch unter Berücksichtigung der besonderen
Umstände des Einzelfalls mit der Werteordnung des Grundgesetzes vereinbar ist
(vgl. BVerfGE 148, 267 <280 f., 283 f.>). 22 Seitens der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht konkret dargetan, dass
die Antragstellerin in der Vergangenheit wiederholt Anlass zu beanstandungswürdigen Inhalten
gegeben hätte, die besonderen Überwachungs- und Bearbeitungsaufwand erwarten
ließe, der angesichts der großen Zahl der Nutzer und des daraufhin ausgerichteten
Geschäftsbetriebs ins Gewicht fiele. 23 3. Im Übrigen bleibt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg. Denn die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargetan, dass ihr durch die Sperrung des
von ihr genannten Beitrags weitere schwere Nachteile entstünden; insbesondere steht es
ihr frei, erneut Beiträge - unter Achtung der Strafgesetze, der Nutzungsbedingungen der
Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens und entgegenstehender Rechte Dritter - in das
soziale Netzwerk einzustellen. 8/10
24 4. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. 25 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Masing Paulus Christ
9/10
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. Mai 2019 - 1 BvQ 42/19

text: BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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text: das

text: Veröffentlichen

text: von

text: Beiträgen

text: für

text: Tage

text: gesperrt

text: worden

text: Auf

text: Einspruch

text: der

text: Antragstellerin

text: der

text: unter

text: Verweis

text: auf

text: die

text: Meinungsfreiheit

text: der

text: Antragstellerin

text: begründet

text: wurde

text: erfolgte

text: am

text: Januar

text: die

text: Löschung

text: des

text: Nutzerkontos

text: dessen

text: Inhalt

text: seitdem

text: nicht

text: mehr

text: verfügbar

text: ist

text: Nach

text: erfolgloser

text: Abmahnung

text: beantragte

text: die

text: Antragstellerin

text: sodann

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: den

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Verfügung

text: mit

text: dem

text: Inhalt

text: die

text: Antragsgegnerin

text: unter

text: Androhung

text: von

text: Ordnungsmitteln

text: zu

text: verpflichten

text: den

text: Auftritt

text: der

text: Antragstellerin

text: zu

text: entsperren

text: und

text: ihr

text: die

text: Nutzung

text: wieder

text: einzuräumen

text: sowie

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zu

text: untersagen

text: den

text: Auftritt

text: wegen

text: des

text: Teilens

text: des

text: genannten

text: Beitrages

text: zu

text: sperren

text: die

text: Nutzung

text: der

text: Funktionen

text: von

text: Facebook

text: vorzuenthalten

text: oder

text: den

text: Beitrag

text: zu

text: löschen

text: bzw

text: dessen

text: Sichtbarkeit

text: einzuschränken

text: Das

text: Landgericht

text: wies

text: den

text: Antrag

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: März

text: zurück

text: Die

text: Seite

text: dürfe

text: schon

text: deshalb

text: gesperrt

text: und

text: gelöscht

text: werden

text: weil

text: die

text: Äußerung

text: jedenfalls

text: in

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: nach

text: dem

text: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

text: rechtswidrig

text: sei

text: und

text: die

text: Antragsgegnerin

text: gemäß

text: Abs

text: NetzDG

text: in

text: Verbindung

text: mit

text: StGB

text: zur

text: Ergreifung

text: von

text: Maßnahmen

text: verpflichtet

text: gewesen

text: sei

text: Der

text: Verstoß

text: gegen

text: die

text: Pflichten

text: des

text: Plattformbetreibers

text: sei

text: mit

text: empfindlichen

text: Geldbußen

text: nach

text: NetzDG

text: belegt

text: Die

text: genannten

text: Äußerungen

text: gäben

text: dem

text: Plattformbetreiber

text: jedenfalls

text: Anlass

text: zur

text: Prüfung

text: des

text: StGB

text: da

text: die

text: Gruppe

text: der

text: Asylanten

text: als

text: Bevölkerungsgruppe

text: im

text: Sinne

text: des

text: StGB

text: taugliches

text: Angriffsobjekt

text: einer

text: Volksverletzung

text: sei

text: Durch

text: die

text: Bezeichnung

text: als

text: artund

text: kulturfremd

text: sowie

text: die

text: Kombination

text: mit

text: dem

text: Dankbarkeit

text: zeigen

text: durch

text: Gewalt

text: und

text: Kriminalität

text: werde

text: diese

text: Bevölkerungsgruppe

text: in

text: ihrer

text: Menschenwürde

text: angegriffen

text: und

text: böswillig

text: verächtlich

text: gemacht

text: Damit

text: bestehe

text: für

text: die

text: Antragsgegnerin

text: zumindest

text: die

text: Gefahr

text: einer

text: Inanspruchnahme

text: nach

text: NetzDG

text: weshalb

text: die

text: Sperrung

text: und

text: auch

text: die

text: Löschung

text: des

text: Beitrags

text: verhältnismäßig

text: seien

text: Auch

text: ein

text: Anspruch

text: auf

text: Wiedereinräumung

text: der

text: Nutzung

text: bestehe

text: nicht

text: da

text: eine

text: Anspruchsgrundlage

text: für

text: eine

text: Pflicht

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zur

text: erneuten

text: Kontrahierung

text: mit

text: der

text: Antragstellerin

text: und

text: zur

text: Veröffentlichung

text: von

text: Beiträgen

text: nicht

text: ersichtlich

text: sei

text: Zwar

text: spiele

text: die

text: Antragsgegnerin

text: als

text: wohl

text: bekanntestes

text: soziales

text: Netzwerk

text: bei

text: der

text: Meinungsbildung

text: eine

text: wichtige

text: Rolle

text: Gleichwohl

text: könne

text: die

text: Antragstellerin

text: auch

text: andere

text: Formen

text: der

text: Meinungskundgabe

text: wie

text: ihre

text: Homepage

text: im

text: Internet

text: E

text: Mail

text: andere

text: soziale

text: Netzwerke

text: oder

text: andere

text: Medienträger

text: nutzen

text: Mit

text: Beschluss

text: vom

text: April

text: wies

text: das

text: Oberlandesgericht

text: die

text: sofortige

text: Beschwerde

text: der

text: Antragstellerin

text: zurück

text: Nach

text: dem

text: Vortrag

text: der

text: Antragstellerin

text: sei

text: deren

text: Internetauftritt

text: bereits

text: vor

text: Einleitung

text: des

text: einstweiligen

text: Rechtsschutzverfahrens

text: endgültig

text: gelöscht

text: worden

text: Bei

text: sachgerechter

text: Auslegung

text: des

text: Rechtsschutzbegehrens

text: sei

text: dieses

text: daher

text: auf

text: die

text: Neubegründung

text: eines

text: Rechts

text: zur

text: aktiven

text: Nutzung

text: der

text: Plattform

text: und

text: auf

text: Ausspruch

text: eines

text: Verbotes

text: gerichtet

text: den

text: einzurichtenden

text: Account

text: in

text: der

text: Folgezeit

text: aus

text: denselben

text: Gründen

text: zu

text: sperren

text: oder

text: zu

text: löschen

text: Dieser

text: Antrag

text: habe

text: schon

text: deshalb

text: keinen

text: Erfolg

text: weil

text: er

text: in

text: unzulässiger

text: Weise

text: die

text: Hauptsache

text: vorwegnehme

text: In

text: der

text: Sache

text: begehre

text: die

text: Antragstellerin

text: vorliegend

text: die

text: uneingeschränkte

text: Zurverfügungstellung

text: eines

text: Accounts

text: zwecks

text: öffentlicher

text: Zugänglichmachung

text: ihrer

text: politischen

text: Werbung

text: Eine

text: derartige

text: Leistungsverfügung

text: komme

text: nur

text: ganz

text: ausnahmsweise

text: in

text: Betracht

text: wenn

text: sie

text: zur

text: Abwendung

text: wesentlicher

text: Nachteile

text: unabweisbar

text: erscheine

text: Dafür

text: sei

text: vorliegend

text: nichts

text: ersichtlich

text: Zwar

text: sei

text: die

text: Antragstellerin

text: eine

text: politische

text: Partei

text: die

text: unter

text: anderem

text: für

text: die

text: Wahlen

text: zum

text: europäischen

text: Parlament

text: im

text: Mai

text: um

text: Wählerstimmen

text: werbe

text: Das

text: allein

text: begründe

text: für

text: die

text: Antragsgegnerin

text: als

text: privates

text: Unternehmen

text: auch

text: bei

text: unterstellt

text: marktbeherrschender

text: Stellung

text: in

text: Deutschland

text: indes

text: keine

text: Rechtspflicht

text: der

text: Antragstellerin

text: ein

text: Forum

text: zu

text: eröffnen

text: Mit

text: ihrem

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: verfolgt

text: die

text: Antragstellerin

text: ihr

text: Begehr

text: fort

text: Sie

text: rügt

text: eine

text: Verletzung

text: ihrer

text: Grundrechte

text: und

text: grundrechtsgleichen

text: Rechte

text: aus

text: Art

text: Abs

text: Art

text: Abs

text: Satz

text: i

text: V

text: m

text: Art

text: Art

text: Abs

text: Art

text: und

text: Art

text: Abs

text: GG

text: Die

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: hat

text: von

text: ihrer

text: durch

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: eingeräumten

text: Gelegenheit

text: zur

text: Stellungnahme

text: Gebrauch

text: gemacht

text: II

text: Gemäß

text: Abs

text: BVerfGG

text: kann

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: im

text: Streitfall

text: einen

text: Zustand

text: durch

text: einstweilige

text: Anordnung

text: vorläufig

text: regeln

text: wenn

text: dies

text: zur

text: Abwehr

text: schwerer

text: Nachteile

text: zur

text: Verhinderung

text: drohender

text: Gewalt

text: oder

text: aus

text: einem

text: anderen

text: wichtigen

text: Grund

text: zum

text: gemeinen

text: Wohl

text: dringend

text: geboten

text: ist

text: Bei

text: der

text: Prüfung

text: ob

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: BVerfGG

text: gegeben

text: sind

text: ist

text: wegen

text: der

text: weittragenden

text: Folgen

text: einer

text: einstweili

text: gen

text: Anordnung

text: regelmäßig

text: ein

text: strenger

text: Maßstab

text: anzulegen

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: Als

text: Mittel

text: des

text: vorläufigen

text: Rechtsschutzes

text: hat

text: die

text: einstweilige

text: Anordnung

text: auch

text: im

text: verfassungsgerichtlichen

text: Verfahren

text: die

text: Aufgabe

text: die

text: Schaffung

text: vollendeter

text: Tatsachen

text: zu

text: verhindern

text: sie

text: soll

text: auf

text: diese

text: Weise

text: dazu

text: beitragen

text: Wirkung

text: und

text: Bedeutung

text: einer

text: erst

text: noch

text: zu

text: erwartenden

text: Entscheidung

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: zu

text: sichern

text: und

text: zu

text: erhalten

text: vgl

text: BVerfGE

text: Deshalb

text: bleiben

text: die

text: Gründe

text: die

text: für

text: die

text: Verfassungswidrigkeit

text: der

text: angegriffenen

text: Maßnahme

text: vorgetragen

text: werden

text: grundsätzlich

text: außer

text: Betracht

text: es

text: sei

text: denn

text: die

text: Hauptsache

text: erwiese

text: sich

text: als

text: von

text: vornherein

text: unzulässig

text: oder

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: vgl

text: BVerfGE

text: stRspr

text: Ist

text: der

text: Ausgang

text: des

text: Hauptsacheverfahrens

text: offen

text: so

text: hat

text: das

text: Bundesverfassungsgericht

text: grundsätzlich

text: lediglich

text: im

text: Rahmen

text: einer

text: Folgenabwägung

text: die

text: Nachteile

text: abzuwägen

text: die

text: einträten

text: wenn

text: eine

text: einstweilige

text: Anordnung

text: nicht

text: erginge

text: die

text: Verfassungsbeschwerde

text: aber

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: Erfolg

text: hätte

text: gegenüber

text: den

text: Nachteilen

text: die

text: entstünden

text: wenn

text: die

text: begehrte

text: einstweilige

text: Anordnung

text: erlassen

text: würde

text: der

text: Verfassungsbeschwerde

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: aber

text: der

text: Erfolg

text: zu

text: versagen

text: wäre

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: Rn

text: stRspr

text: Nach

text: diesen

text: Maßstäben

text: ist

text: eine

text: einstweilige

text: Anordnung

text: im

text: aus

text: dem

text: Tenor

text: ersichtlichen

text: Umfang

text: zu

text: erlassen

text: a

text: Eine

text: gegebenenfalls

text: noch

text: zu

text: erhebende

text: Verfassungsbeschwerde

text: ist

text: weder

text: von

text: vornherein

text: unzulässig

text: noch

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: Es

text: erscheint

text: vielmehr

text: nicht

text: ausgeschlossen

text: dass

text: die

text: angegriffene

text: Entscheidung

text: des

text: Oberlandesgerichts

text: mit

text: dem

text: Grundgesetz

text: unvereinbar

text: ist

text: soweit

text: dieses

text: den

text: Antrag

text: auf

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: mit

text: dem

text: Ziel

text: der

text: Ermöglichung

text: einer

text: weiteren

text: Nutzung

text: des

text: Internetangebots

text: www

text: facebook

text: com

text: durch

text: die

text: Antragstellerin

text: verneint

text: hat

text: Die

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: betreffen

text: die

text: Gewährung

text: von

text: einstweiligem

text: Rechtsschutz

text: in

text: einem

text: Rechtsstreit

text: zwischen

text: sich

text: als

text: Private

text: gegenüberstehenden

text: Parteien

text: über

text: die

text: Reichweite

text: der

text: zivilrechtlichen

text: Befugnisse

text: des

text: Betreibers

text: eines

text: sozialen

text: Netzwerks

text: das

text: innerhalb

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: über

text: erhebliche

text: Marktmacht

text: verfügt

text: Nach

text: ständiger

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: können

text: die

text: Grundrechte

text: in

text: solchen

text: Streitigkeiten

text: im

text: Wege

text: der

text: mittelbaren

text: Drittwirkung

text: Wirksamkeit

text: entfalten

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: Rn

text: stRspr

text: Dabei

text: können

text: sich

text: aus

text: Art

text: Abs

text: GG

text: jedenfalls

text: in

text: spezifischen

text: Konstellationen

text: auch

text: gleichheitsrechtliche

text: Anforderungen

text: für

text: das

text: Verhältnis

text: zwischen

text: Privaten

text: ergeben

text: vgl

text: BVerfGE

text: f

text: Ob

text: und

text: gegebenenfalls

text: welche

text: rechtlichen

text: Forderungen

text: sich

text: insoweit

text: auch

text: für

text: Betreiber

text: sozialer

text: Netzwerke

text: im

text: Internet

text: etwa

text: in

text: Abhängigkeit

text: vom

text: Grad

text: deren

text: marktbeherrschender

text: Stellung

text: der

text: Ausrichtung

text: der

text: Plattform

text: des

text: Grads

text: der

text: Angewiesenheit

text: auf

text: eben

text: jene

text: Plattform

text: und

text: den

text: betroffenen

text: Interessen

text: der

text: Plattformbetreiber

text: und

text: sonstiger

text: Dritter

text: ergeben

text: ist

text: jedoch

text: weder

text: in

text: der

text: Rechtsprechung

text: der

text: Zivilgerichte

text: noch

text: in

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesverfassungsgerichts

text: abschließend

text: geklärt

text: Die

text: verfassungsrechtlichen

text: Rechtsbeziehungen

text: sind

text: insoweit

text: noch

text: ungeklärt

text: Auch

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: den

text: angegriffenen

text: Entscheidungen

text: nicht

text: mit

text: hinreichender

text: Gewissheit

text: dass

text: dem

text: beanstandeten

text: Beitrag

text: bei

text: Beachtung

text: grundrechtlicher

text: Maßstäbe

text: ein

text: strafbarer

text: Inhalt

text: entnommen

text: werden

text: muss

text: und

text: sich

text: die

text: Sperrung

text: des

text: Beitrages

text: sowie

text: des

text: Nutzerkontos

text: bereits

text: hieraus

text: rechtfertigen

text: Auch

text: von

text: daher

text: wäre

text: eine

text: noch

text: zu

text: erhebende

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: Zur

text: Entscheidung

text: stehen

text: damit

text: schwierige

text: Rechtsfragen

text: die

text: im

text: Verfahren

text: des

text: vorläufigen

text: Rechtsschutzes

text: nicht

text: entschieden

text: werden

text: können

text: Ihre

text: Klärung

text: ist

text: gegebenenfalls

text: nach

text: Durchführung

text: eines

text: Hauptsacheverfahrens

text: vor

text: den

text: Fachgerichten

text: der

text: Klärung

text: in

text: der

text: Hauptsache

text: vorbehalten

text: Es

text: bedarf

text: daher

text: gemäß

text: Abs

text: BVerfGG

text: einer

text: Folgenabwägung

text: b

text: Die

text: Folgenabwägung

text: geht

text: zum

text: Teil

text: zugunsten

text: der

text: Antragstellerin

text: aus

text: Die

text: Folgen

text: die

text: einträten

text: wenn

text: der

text: Antragstellerin

text: eine

text: Nutzung

text: ihres

text: Internetangebots

text: auf

text: Facebook

text: versagt

text: bliebe

text: sich

text: später

text: aber

text: herausstellte

text: dass

text: die

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: zur

text: Wiedereröffnung

text: des

text: Zugangs

text: hätte

text: verpflichtet

text: werden

text: müssen

text: wiegen

text: erheblich

text: schwerer

text: als

text: die

text: Folgen

text: die

text: entstünden

text: wenn

text: die

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: einstweilig

text: zur

text: Wiederherstellung

text: des

text: Zugangs

text: verpflichtet

text: würde

text: sich

text: später

text: aber

text: herausstellte

text: dass

text: die

text: Sperrung

text: beziehungsweise

text: Zugangsverweigerung

text: zu

text: Recht

text: erfolgt

text: war

text: Dies

text: gilt

text: jedenfalls

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: bis

text: zur

text: Durchführung

text: der

text: Wahl

text: der

text: Abgeordneten

text: des

text: Europäischen

text: Parlaments

text: aus

text: der

text: Bundesrepublik

text: Deutschland

text: Europawahl

text: für

text: den

text: die

text: Antragstellerin

text: eine

text: besondere

text: Dringlichkeit

text: in

text: ihrem

text: Antrag

text: dargelegt

text: hat

text: Die

text: Antragstellerin

text: bedient

text: sich

text: des

text: Angebots

text: der

text: Antragsgegnerin

text: das

text: nach

text: deren

text: Werbeangaben

text: von

text: über

text: Millionen

text: Menschen

text: in

text: Deutschland

text: monatlich

text: genutzt

text: wird

text: um

text: ihre

text: politischen

text: Auffassungen

text: darzulegen

text: und

text: zu

text: Ereignissen

text: der

text: Tagespolitik

text: Stellung

text: zu

text: nehmen

text: Die

text: Nutzung

text: dieses

text: von

text: der

text: Antragsgegnerin

text: zum

text: Zweck

text: des

text: gegenseitigen

text: Austausches

text: und

text: der

text: Meinungsäußerung

text: eröffneten

text: Forums

text: ist

text: für

text: die

text: Antragstellerin

text: von

text: besonderer

text: Bedeutung

text: da

text: es

text: sich

text: um

text: das

text: von

text: der

text: Nutzerzahl

text: her

text: mit

text: Abstand

text: bedeutsamste

text: soziale

text: Netzwerk

text: handelt

text: Gerade

text: für

text: die

text: Verbreitung

text: von

text: politischen

text: Programmen

text: und

text: Ideen

text: ist

text: der

text: Zugang

text: zu

text: diesem

text: nicht

text: ohne

text: weiteres

text: austauschbaren

text: Medium

text: von

text: überragender

text: Bedeutung

text: Durch

text: den

text: Ausschluss

text: wird

text: der

text: Antragstellerin

text: eine

text: wesentliche

text: Möglichkeit

text: versagt

text: ihre

text: politischen

text: Botschaften

text: zu

text: verbreiten

text: und

text: mit

text: Nutzern

text: des

text: von

text: der

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: betriebenen

text: sozialen

text: Netzwerks

text: aktiv

text: in

text: Diskurs

text: zu

text: treten

text: Diese

text: Möglichkeiten

text: blieben

text: ihr

text: bei

text: Nichterlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: verwehrt

text: und

text: würden

text: dazu

text: führen

text: dass

text: die

text: Wahrnehmbarkeit

text: der

text: An

text: tragstellerin

text: und

text: ihrer

text: Foren

text: für

text: diese

text: Zeit

text: in

text: erheblichem

text: Umfang

text: beeinträchtigt

text: wäre

text: Das

text: gilt

text: mit

text: besonderer

text: Dringlichkeit

text: für

text: den

text: Zeitraum

text: bis

text: zum

text: Abschluss

text: der

text: unmittelbar

text: bevorstehenden

text: Europawahl

text: an

text: der

text: die

text: Antragstellerin

text: als

text: politische

text: Partei

text: mit

text: einem

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: EuWG

text: vom

text: Bundeswahlausschuss

text: zugelassenen

text: Wahlvorschlag

text: teilnimmt

text: und

text: für

text: den

text: allein

text: sie

text: eine

text: besondere

text: Eilbedürftigkeit

text: geltend

text: macht

text: Demgegenüber

text: wird

text: die

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: durch

text: eine

text: stattgebende

text: Entscheidung

text: lediglich

text: verpflichtet

text: die

text: von

text: ihr

text: aus

text: freien

text: Stücken

text: eingegangene

text: vertragliche

text: Verpflichtung

text: zur

text: Verbreitung

text: und

text: Vorhaltung

text: der

text: von

text: der

text: Antragstellerin

text: eingestellten

text: Angebote

text: vorläufig

text: weiter

text: zu

text: erfüllen

text: Ihr

text: entstehen

text: durch

text: die

text: weitere

text: Vorhaltung

text: des

text: Angebots

text: an

text: sich

text: insbesondere

text: keine

text: wirtschaftlichen

text: Kosten

text: die

text: über

text: das

text: mit

text: der

text: ordnungsgemäßen

text: Vertragserfüllung

text: gegenüber

text: anderen

text: Nutzern

text: verbundene

text: Maß

text: hinausgehen

text: Die

text: Privatautonomie

text: der

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: wird

text: daher

text: nur

text: insoweit

text: tangiert

text: als

text: ihr

text: eine

text: Loslösung

text: von

text: der

text: ursprünglich

text: freiwillig

text: eingegangenen

text: Vertragsbeziehung

text: vorläufig

text: verwehrt

text: wird

text: Insbesondere

text: wird

text: die

text: Antragsgegnerin

text: des

text: Ausgangsverfahrens

text: durch

text: den

text: Erlass

text: einer

text: einstweiligen

text: Anordnung

text: mit

text: dem

text: tenorierten

text: Inhalt

text: nicht

text: dazu

text: verpflichtet

text: rechtswidrige

text: oder

text: gegen

text: ihre

text: Nutzungsbestimmungen

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text: nicht

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text: des

text: Ausgangsverfahrens

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text: einzustellen

text: Die

text: Entscheidung

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text: beruht

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text: a

text: Abs

text: BVerfGG

text: Diese

text: Entscheidung

text: ist

text: unanfechtbar

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: Mai

text: BvQ


text:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvQ 43/19 - IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
den Rundfunk Berlin-Brandenburg zu verpflichten, den von der Antragstellerin eingereichten
überarbeiteten Fernseh-Wahlwerbesport auf dem zugeteilten Sendeplatz am
17. Mai 2019 um 16.58 Uhr sowie auf einem weiteren vom Rundfunk Berlin-Brandenburg
zu bestimmenden Sendeplatz vor der am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl
auszustrahlen, Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
vertreten durch den Parteivorsitzenden Frank Franz,
Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M.,
Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Masing,
Paulus,
Christ
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Mai 2019 einstimmig
beschlossen: 1. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird verpflichtet, den von der Antragstellerin
eingereichten überarbeiteten Fernseh-Wahlwerbespot auf dem zugeteilten Sendeplatz
am 17. Mai 2019 um 16.58 Uhr sowie auf einem weiteren vom Rundfunk
Berlin-Brandenburg zu bestimmenden Sendeplatz vor der am 26. Mai 2019 statt-
1/5
findenden Europawahl auszustrahlen. 2. Das Land Berlin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen im Verfahren
der einstweiligen Anordnung zu erstatten. Gründe :
I. 1 1. Die Antragstellerin ist eine politische Partei und begehrt im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes die Verpflichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einer öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalt, anlässlich der Europawahl einen von ihr eingereichten
Wahlwerbespot auf den zugeteilten Sendeplätzen auszustrahlen. Der Wahlwerbespot beginnt
mit den Worten
2
„Seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung
werden Deutsche fast täglich zu Opfern“,
3
was bildlich mit immer schneller werdenden Einblendungen von Tatorten und Namen von
Opfern von Gewaltdelikten/Tötungsdelikten unterlegt wird. In der Folge wird die Einrichtung
von „Schutzzonen“ als Orten, „an denen sich Deutsche sicher fühlen sollen“ in Aussicht
gestellt. 4
2. Der Antragstellerin waren seitens des rbb zwei Sendeplätze zur Ausstrahlung eines
90-sekündigen Fernseh-Wahlwerbespots am 30. April und am 17. Mai 2019 zugeteilt
worden. Den von der Antragstellerin zur Ausstrahlung eingereichten Wahlwerbespot lehnte
der rbb jedoch mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 30. April 2019 ab, da
dieser einen offenkundigen und schwerwiegenden Verstoß gegen den Straftatbestand
der Volksverhetzung enthalte. 5 3. Das Verwaltungsgericht wies den auf Verpflichtung des rbb zur Ausstrahlung gerichteten
Eilantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 3. Mai 2019 zurück, die hiergegen erhobene
Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde mit Beschluss
vom 13. Mai 2019 abgewiesen. Der Wahlwerbespot enthalte in seiner
Gesamtschau einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2
StGB, da er Migrantinnen und Migranten pauschal als Kriminelle diffamiere und eine
Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer propagiere. Eine andere
Auslegungsmöglichkeit zu Gunsten der Antragstellerin sei ausgeschlossen. Der
Wahlwerbespot sei vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Antragstellerin als Partei zu
verstehen und bringe in diesem Kontext die Missachtung der Menschenwürde all derer
2/5
zum Ausdruck, die der „ethnischen Volksgemeinschaft“ nicht angehörten. 6 4. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt die Antragstellerin die
Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der Wahlwerbespot habe
keinen - schon gar nicht evident und schwerwiegend - volksverhetzenden Inhalt. Vielmehr
handele es sich dabei um auch und gerade im Rahmen der Wahlwerbung zulässige Meinungsäußerungen,
was die Verwaltungsgerichte verkannt hätten. II. 7 Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist stattzugeben, da eine zu erhebende
Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache Erfolg hätte. 8 Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 32 Abs. 1 BVerfGG im Streitfall einen Zustand
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund
zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Im Eilrechtsschutzverfahren sind die erkennbaren
Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn absehbar
ist, dass über eine Verfassungsbeschwerde nicht rechtzeitig entschieden werden
kann. Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde
offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere
Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 111,
147 <153>). 9 Danach sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier gegeben. 10 1. Eine Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig
noch offensichtlich unbegründet. Vielmehr ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten einer
zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, dass die Verwaltungsgerichte zu Unrecht einen
evidenten und ins Gewicht fallenden Verstoß gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB angenommen
haben. 11 a) Da die Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen nach wie vor zu den wichtigen Mitteln
im Wahlkampf der politischen Parteien gehört, muss die Vergabe von Hörfunk- und Fernsehzeiten
für Wahlwerbesendungen dem Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen
der politischen Parteien Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 34, 160 <163>; 47, 198 <225>;
67, 149 <152>). Daher dürfen zum Zwecke der Wahlwerbung vorgesehene Sendungen
der politischen Parteien nur bei einem evidenten und ins Gewicht fallenden Verstoß ge-
3/5
gen allgemeine Normen des Strafrechts zurückgewiesen werden (vgl. BVerfGE 47,198
<230 ff.>; 67, 149 <152>). 12 Für die Frage, ob in einem Werbespot eine strafbare Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1
Nr. 2 StGB liegt, kommt es darauf an, ob dieser einen Teil der Bevölkerung beschimpft,
böswillig verächtlich macht oder verleumdet und dadurch dessen Menschenwürde angreift. Maßgeblich ist dabei, dass Teilen der Bevölkerung ihre Würde als Personen abgesprochen
wird. 13 b) Aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergibt sich nicht mit hinreichender
Gewissheit, dass dem Wahlwerbespot ein solcher volksverhetzender Inhalt entnommen
werden muss. Sein Fokus liegt - anders als in seiner ursprünglichen Fassung, die dem
Verfahren 1 BvQ 36/19 zugrunde lag - auf den Deutschen als vermeintlichen „Opfern“,
wobei auf eine Reihe von in den Medien geschilderten Straftaten angespielt wird. Als Bedrohung
werden lediglich abstrakt die „willkürliche Grenzöffnung“ und die „Massenzuwanderung“
genannt. Ein Angriff auf die Menschenwürde zur Begründung eines volksverhetzenden
Gehalts des Wahlwerbespots kann entgegen der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts insbesondere nicht aus einer Auslegung des Werbespots unter
Rückgriff auf das Parteiprogramm der Antragstellerin hergeleitet werden. Maßgeblich für
die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder
die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet. Insoweit begegnet die von
den Verwaltungsgerichten vorgenommene Auslegung des Werbespots schon für sich
durchgreifenden Bedenken. Jedenfalls aber ist vorliegend ein Verstoß gegen § 130 Abs.
1 Nr. 2 StGB nicht evident im Sinne der Anforderungen an die Untersagung eines Wahlwerbespots
(vgl. BVerfGE 47,198 <230 ff.>; 67, 149 <152>). 14 2. Da eine Verfassungsbeschwerde danach offensichtlich begründet wäre, läge in der
Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne
des § 32 Abs. 1 BVerfGG, so dass dem Antrag stattzugeben ist. 15 3. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Masing Paulus Christ
4/5
Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19

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text: Antrag

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text: im

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text: durch

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text: einer

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text: zu

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text: dass

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text: eine

text: Verfassungsbeschwerde

text: nicht

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text: werden

text: kann

text: Ergibt

text: die

text: Prüfung

text: im

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text: dass

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text: offensichtlich

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text: von

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text: der

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text: für

text: das

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text: Wohl

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text: Sinne

text: des

text: Abs

text: BVerfGG

text: vgl

text: BVerfGE

text: Danach

text: sind

text: die

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text: für

text: den

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text: einer

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text: gegeben

text: Eine

text: Verfassungsbeschwerde

text: erscheint

text: zum

text: derzeitigen

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text: unzulässig

text: noch

text: offensichtlich

text: unbegründet

text: Vielmehr

text: ergibt

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Erfolgsaussichten

text: einer

text: zu

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text: Verfassungsbeschwerde

text: dass

text: die

text: Verwaltungsgerichte

text: zu

text: Unrecht

text: einen

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text: und

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text: Gewicht

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text: die

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text: wie

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text: den

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text: der

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text: der

text: politischen

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text: BVerfGE

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text: der

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text: und

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text: ob

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text: als

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text: den

text: Medien

text: geschilderten

text: Straftaten

text: angespielt

text: wird

text: Als

text: Bedrohung

text: werden

text: lediglich

text: abstrakt

text: die

text: willkürliche

text: Grenzöffnung

text: und

text: die

text: Massenzuwanderung

text: genannt

text: Ein

text: Angriff

text: auf

text: die

text: Menschenwürde

text: zur

text: Begründung

text: eines

text: volksverhetzenden

text: Gehalts

text: des

text: Wahlwerbespots

text: kann

text: entgegen

text: der

text: Entscheidung

text: des

text: Oberverwaltungsgerichts

text: insbesondere

text: nicht

text: aus

text: einer

text: Auslegung

text: des

text: Werbespots

text: unter

text: Rückgriff

text: auf

text: das

text: Parteiprogramm

text: der

text: Antragstellerin

text: hergeleitet

text: werden

text: Maßgeblich

text: für

text: die

text: Beurteilung

text: des

text: Wahlwerbespots

text: ist

text: allein

text: dieser

text: selbst

text: nicht

text: die

text: innere

text: Haltung

text: oder

text: die

text: parteiliche

text: Programmatik

text: die

text: seinen

text: Hintergrund

text: bildet

text: Insoweit

text: begegnet

text: die

text: von

text: den

text: Verwaltungsgerichten

text: vorgenommene

text: Auslegung

text: des

text: Werbespots

text: schon

text: für

text: sich

text: durchgreifenden

text: Bedenken

text: Jedenfalls

text: aber

text: ist

text: vorliegend

text: ein

text: Verstoß

text: gegen

text: Abs

text: Nr

text: StGB

text: nicht

text: evident

text: im

text: Sinne

text: der

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Untersagung

text: eines

text: Wahlwerbespots

text: vgl

text: BVerfGE

text: ff

text: Da

text: eine

text: Verfassungsbeschwerde

text: danach

text: offensichtlich

text: begründet

text: wäre

text: läge

text: in

text: der

text: Nichtgewährung

text: von

text: Rechtsschutz

text: ein

text: schwerer

text: Nachteil

text: für

text: das

text: gemeine

text: Wohl

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: BVerfGG

text: so

text: dass

text: dem

text: Antrag

text: stattzugeben

text: ist

text: Die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: Erstattung

text: der

text: Auslagen

text: beruht

text: auf

text: a

text: Abs

text: BVerfGG

text: Masing

text: Paulus

text: Christ

text: Bundesverfassungsgericht

text: Beschluss

text: der

text: Kammer

text: des

text: Ersten

text: Senats

text: vom

text: Mai

text: BvQ

source: jug