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OLG Bamberg, Beschluss v. 06.05.2019 – 3 W 16/19 Titel: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis
zugunsten des Ehegatten Normenkette: BGB § 1932, § 2154, § 2156, § 2258 Leitsatz: Zur Auslegung einer testamentarischen Verfügung, wonach die bedachte Ehefrau „aus dem Besitz“
des Erblassers „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“. Schlagworte: Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw.
Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten, Testamentsauslegung, Widerruf, Vermächtnis,
Erbeineinsetzung, Hausratsvermächtnis Vorinstanz: AG Aschaffenburg, Beschluss vom 23.01.2019 – 562 VI 643/18 Fundstelle: BeckRS 2019, 8037 Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom
23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 450.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. 1 Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die drei Enkeltöchter, die Beteiligte zu 4 und Antragsgegnerin ist die vierte
Ehefrau des Erblassers, die er am xx.xx.2014 geheiratet hatte. 2 Mit notariellem Testament vom 28.05.2013 (Bl. 36 f. d.A.) hatte der Erblasser die Beteiligten zu 1 bis 3 als
Miterbinnen zu gleichen Teilen eingesetzt. 3 Mit handschriftlicher Erklärung vom 30.04.2017 (Bl. 38 d.A.) hatte der Erblasser verfügt, „daß nach meinem
Tode meine Ehefrau H. (= die Antragsgegnerin) aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was
immer sie auch will.“ 4 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.01.2019 für festgestellt erachtet, dass die Beteiligten zu 1 - 3
jeweils Miterbinnen zu einem Drittel sind (Bl. 107 ff. d.A.). Hiergegen richtet sich die Beschwerde der
Beteiligten zu 4, der das Nachlaßgericht nicht abgeholfen hat. II. 5 Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 6 Zu Recht und auch mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Anordnung des Erblassers vom
30.04.2017 nicht als Widerruf im Sinne des § 2258 BGB, sondern als testamentarisches Vermächtnis
zugunsten der Antragsgegnerin eingeordnet. Dagegen wendet sich die Beschwerde vergebens. 7 1. Das Testament vom 30.04.2017 enthält keine Erbeineinsetzung der Beteiligten zu 4. Dagegen spricht
bereits der Wortlaut der Verfügung. Danach soll die Beteiligte zu 4 „aus“ dem Besitz nehmen oder behalten“
können, was immer sie auch wolle. Selbst wenn man der Beschwerde folgend „Besitz“ mit „Eigentum“
gleichsetzen würde, erschließt sich daraus kein fassbarer Anhaltspunkt dafür, dass die Übertragung des
gesamten Vermögens oder wenigstens eines substantiellen Teils des Vermögens gewollt gewesen sein
könnte. Vielmehr sollte der Beteiligten zu 4 offenkundig nur die Berechtigung eingeräumt werden, einzelne
Gegenstände oder auch eine funktionale Sachgesamtheit von Gegenständen ihrer (freien) Wahl aus einer
bestimmten bzw. im Wege der weiteren Auslegung noch näher zu konkretisierenden Besitz- bzw.
Nutzungssphäre zu „(ent-)nehmen oder (zu) behalten“, sprich für sich auszusondern. 8 Auch der sonstige Inhalt der Verfügung gibt nichts für eine Erbeineinsetzung her. Eine solche ist dadurch
gekennzeichnet, dass der Erbe in die Stellung des Erblassers in jeder Hinsicht einrücken soll. Wichtiges
Indiz hierfür ist, wer nach dem Erblasserwillen den Nachlass zu regeln und hierüber zu verfügen sowie die
Nachlassschulden - insbesondere auch die Beerdigungskosten - zu tilgen hat (BayObLG FamRZ 86, 835). Nach der Lebenserfahrung will der Erblasser nämlich regelmäßig, dass auch die Erfüllung von
Nachlassverbindlichkeiten vom Erben übernommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 03, 656, OLG Schleswig
FamRZ 2016, 406). Im vorliegenden Fall soll die Beteiligte zu 4 jedoch „nur“ aus „dem Besitz“ dasjenige
nehmen oder behalten können, „was immer sie auch wolle“. Eine solche - gegenstandsbezogen zudem sehr
vage umschriebene - Einräumung einer kombinierten Auswahl- und Aussonderungsbefugnis ist alles andere
als die umfassende (insbesondere auch dingliche) Übertragung einer Rechtsposition, wie sie für die
Regulierung aller Nachlassverbindlichkeiten unbedingt erforderlich wäre. 9 2. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Erblasser bereits vor dem Testament vom 28.05.2013 zwei
notarielle Testamente, nämlich vom 04.03.1997 (Bl. 28 ff. d.A.) und vom 11.06.2003 (Bl. 26 ff d.A.) errichtet
hatte, in denen jeweils explizit frühere Verfügungen von Todes wegen widerrufen wurden. Im Testament
vom 30.04.2017 findet sich ein solcher Widerruf nicht. Der Senat verkennt nicht, dass es sich hierbei,
anders als bei den genannten Verfügungen, um ein privatschriftliches Testament handelt. Die Möglichkeit,
einen Widerruf klarstellend in ein Testament aufzunehmen, war dem Erblasser aber offenkundig bewusst. Er hat davon definitiv nicht Gebrauch gemacht. 10 3. Zutreffend weist das Amtsgericht darauf hin, dass der Erblasser den Aspekt der Altersversorgung der
Beteiligten zu 4 jedenfalls in seiner späteren Verfügung vom 30.04.2017 nochmals ausdrücklich
berücksichtigt hatte, weswegen eine Anhörung der zu diesem Aspekt angeboten Zeugen nicht geboten ist. Ob der Beteiligten zu 4 darüber hinaus eine Rente als Witwe des Erblassers zusteht oder nicht, kann
demgegenüber dahingestellt bleiben. 11 4. Ebenso kann auf sich beruhen, ob das Amtsgericht gegen die Hinweispflicht verstoßen hat. Denn die
Beschwerdebegründung enthält dazu kein neues Vorbringen, das zu einer anderen Beurteilung führen
könnte. III. 12 Lediglich ergänzend - und ohne dass es hierauf in der Erbscheinsfrage selbst noch ankommt - weist der
Senat auf folgendes hin: 13 Das Testament vom 30.04.2017 deutet sowohl nach dem Wortlaut als auch nach seiner
Regelungsintention, soweit erkennbar, auf ein sog. Hausratsvermächtnis - in Anlehnung an das Institut des
sog. Voraus des Ehegatten (§ 1932 BGB) - hin. 14 Danach hätte die Auswahl der Gegenstände durch die Antragsgegnerin als Vermächtnisnehmerin erfolgen
(vgl. § 2154 BGB) - und zwar nach billigem Ermessen (§ 2156 Abs. 2 BGB in entsprechender Anwendung). Das Vermächtnis dürfte sich vorrangig bzw. ausschließlich auf diejenigen Gegenstände erstrecken, die zu
Lebzeiten des Erblassers entweder der gemeinsamen Haushaltsführung der Ehegatten gedient hatten (vgl.
Palandt, 78. Auflage, Rn. 5 zu § 1932 BGB) oder aber im wesentlichen der alleinigen persönlichen Besitzbzw.
Nutzungssphäre der Beteiligten zu 4 zugeordnet gewesen waren. IV. 15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. 16 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.

text: OLG

text: Bamberg

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text: Besitz

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text: für

text: sich

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text: des

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text: nach

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text: den

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text: zu

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text: und

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text: auch

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text: hat

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text: der

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text: BayObLG

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text: berücksichtigen

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text: dem

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text: d

text: A

text: und

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text: ff

text: d

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text: jeweils

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text: Verfügungen

text: von

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text: wegen

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text: wurden

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text: Testament

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text: sich

text: ein

text: solcher

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text: nicht

text: Der

text: Senat

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text: sich

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text: anders

text: als

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text: den

text: genannten

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text: um

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text: Testament

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text: Die

text: Möglichkeit

text: einen

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text: in

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text: aber

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text: Er

text: hat

text: davon

text: definitiv

text: nicht

text: Gebrauch

text: gemacht

text: Zutreffend

text: weist

text: das

text: Amtsgericht

text: darauf

text: hin

text: dass

text: der

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text: den

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text: der

text: Altersversorgung

text: der

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text: zu

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text: seiner

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text: ausdrücklich

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text: hatte

text: weswegen

text: eine

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text: der

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text: Aspekt

text: angeboten

text: Zeugen

text: nicht

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text: ist

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text: der

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text: zu

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text: als

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text: des

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text: zusteht

text: oder

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text: bleiben

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text: kann

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text: sich

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text: das

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text: gegen

text: die

text: Hinweispflicht

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text: hat

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text: die

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text: enthält

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text: das

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text: anderen

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text: könnte

text: III

text: Lediglich

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text: und

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text: dass

text: es

text: hierauf

text: in

text: der

text: Erbscheinsfrage

text: selbst

text: noch

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text: weist

text: der

text: Senat

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text: folgendes

text: hin

text: Das

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text: vom

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text: nach

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text: auf

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text: sog

text: Hausratsvermächtnis

text: in

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text: an

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text: Institut

text: des

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text: Voraus

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text: Ehegatten

text: BGB

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text: Danach

text: hätte

text: die

text: Auswahl

text: der

text: Gegenstände

text: durch

text: die

text: Antragsgegnerin

text: als

text: Vermächtnisnehmerin

text: erfolgen

text: vgl

text: BGB

text: und

text: zwar

text: nach

text: billigem

text: Ermessen

text: Abs

text: BGB

text: in

text: entsprechender

text: Anwendung

text: Das

text: Vermächtnis

text: dürfte

text: sich

text: vorrangig

text: bzw

text: ausschließlich

text: auf

text: diejenigen

text: Gegenstände

text: erstrecken

text: die

text: zu

text: Lebzeiten

text: des

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text: entweder

text: der

text: gemeinsamen

text: Haushaltsführung

text: der

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text: hatten

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text: Palandt

text: Auflage

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text: zu

text: BGB

text: oder

text: aber

text: im

text: wesentlichen

text: der

text: alleinigen

text: persönlichen

text: Besitzbzw

text: Nutzungssphäre

text: der

text: Beteiligten

text: zu

text: zugeordnet

text: gewesen

text: waren

text: IV

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: folgt

text: aus

text: FamFG

text: Die

text: Voraussetzungen

text: für

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Rechtsbeschwerde

text: nach

text: Abs

text: FamFG

text: liegen

text: nicht

text: vor