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FG München, Beschluss v. 14.01.2019 – 15 V 2627/18 Titel: Verwaltungsakt, Vollziehung, Einspruchsverfahren, Wohnung, Einkommen,
Eigentumswohnung, Frist, Bescheid, Einspruch, Vermietung, Beurteilung,
Antragsteller, Aussetzung, Finanzgerichtsordnung, Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung, Aussetzung der Vollziehung, Grund und Boden, Umfang Schlagworte: Verwaltungsakt, Vollziehung, Einspruchsverfahren, Wohnung, Einkommen, Eigentumswohnung, Frist,
Bescheid, Einspruch, Vermietung, Beurteilung, Antragsteller, Aussetzung, Finanzgerichtsordnung, Antrag
auf Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Vollziehung, Grund und Boden, Umfang Fundstelle: BeckRS 2019, 424 Tenor 1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. August 2018 wird in Höhe von 37.849,24 €
für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren darüber, ob ein Gewinn aus einem privaten
Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu
berücksichtigen ist. 2 Die Antragsteller erwarben am 25. April 2003 eine Eigentumswohnung in München, E-Straße 27. Ein Teil
der Eigentumswohnung (18,04% der Gesamtfläche) wurde in der Zeit vom 25. April 2003 bis zum 1.
November 2006 zu beruflichen/betrieblichen Zwecken genutzt und entsprechend bilanziert. Zum Ende der
beruflichen/betrieblichen Nutzung wurde dieser Teil der Eigentumswohnung in das Privatvermögen
überführt. 3 Ab dem 1. November 2006 bis zum 23. Mai 2011 wurde die gesamte Wohnung zu eigenen Wohnzwecken
genutzt. Anschließend wurde sie fremdvermietet und am 26. November 2013 für 780.000 € veräußert.
4
In ihrer beim Antragsgegner (dem Finanzamt - FA) für das Streitjahr am 16. September 2014 elektronisch
übermittelten Einkommensteuer(ESt-)Erklärung erklärten die Antragsteller keine Einkünfte aus privaten
Veräußerungsgeschäften aus dem Verkauf der Eigentumswohnung. Das FA veranlagte die Antragsteller zur
ESt ohne einen Veräußerungsgewinn anzusetzen. 5 Die Betriebsprüfungsstelle des Finanzamts Kaufbeuren führte bei den Antragstellern im Zeitraum vom 25.
Juli 2017 bis zum 12. Februar 2018 eine Betriebsprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 durch. Der
Betriebsprüfer kam zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des ursprünglich bilanzierten Teils (18,04% der
Gesamtfläche) der im Jahr 2013 veräußerten Eigentumswohnung ein privates Veräußerungsgeschäft gem.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliege. Ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 EStG liege
vor, wenn ein unbewegliches Wirtschaftsgut innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung bzw. wie im
Streitfall nach der Entnahme aus dem Betriebsvermögen veräußert werde. § 23 EStG sei ausdrücklich auch
für selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter anzuwenden. Ein Ausschlussfall wegen Eigennutzung liege
auf Grund der Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht vor, die Vermietung ab dem Jahr 2011 sei als
steuerschädlich zu bewerten. Der Prüfer ermittelte aufgrund des Veräußerungspreises für die gesamte
Eigentumswohnung i.H.v. 780.000 € Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H.v. 90.468 € für den
im Jahr 2006 ins Privatvermögen überführten Teil der Eigentumswohnung, die er jeweils hälftig auf die
Antragsteller verteilte (jeweils 45.234 €). 6 Das FA folgte der Auffassung der Betriebsprüfung und legte mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der
Abgabenordnung (AO) geändertem ESt-Bescheid 2013 vom 3. August 2018 (vorangegangener ESt-
Bescheid vom 4. März 2015) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H.v. 90.468 € zugrunde und
setze die ESt mit 124.968 € fest. 7 Dagegen legten die Antragsteller Einspruch ein. Zur Begründung tragen sie vor, dass das
streitgegenständliche Grundstück außerhalb der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angeschafft und
veräußert worden sei. § 23 EStG setze zwingend voraus, dass Wirtschaftsgüter einzeln übertragbar und
veräußerbar sein müssten. Ein häusliches Arbeitszimmer könne diese Voraussetzungen aber nicht erfüllen,
weil es unabhängig von den anderen Teilen der Wohnung nicht veräußert werden könne. Wirtschaftsgut i.S.
von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sei die gesamte Wohnung, einschließlich eines Arbeitszimmers. Überdies stelle das vom FA zitierte Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 28. August 2011 11 K
6243/01 E fest, dass ein Veräußerungsgeschäft bei Grundstücken den Arbeitszimmerbereich mitumfasse. 8 Zugleich beantragten die Antragsteller mit Schreiben vom 8. August 2018 die Vollziehung des ESt-
Bescheides vom 3. August 2018 hinsichtlich der sich aufgrund des angesetzten Veräußerungsgewinns
ergebenden zusätzlichen ESt auszusetzen. Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 24. September
2018 ab. Es bezieht sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung insbesondere auf das Urteil des FG
Münster vom 28. August 2003 11 K 6243/01 E. 9 Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2018 beantragten die Antragsteller gerichtliche Aussetzung der Vollziehung
(AdV). Zur Begründung tragen Sie weiterhin vor, dass ein häusliches Arbeitszimmer kein selbständiges
Wirtschaftsgut i.S. des § 23 EStG darstelle, weil es in die streitgegenständliche Wohnung integriert sei und
nicht unabhängig von anderen Teilen der Wohnung veräußerbar sei. Zudem beziehen sie sich auf das Urteil
des FG Köln vom 20. März 2018 8 K 1160/15. 10 Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. August 2018 i.H.v. 37.849,24 € für die Dauer
des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung auszusetzen. 11 Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen. 12 Das FA trägt zur Erwiderung vor, dass nach Auffassung der Finanzverwaltung ein häusliches Arbeitszimmer
selbst dann nicht Wohnzwecken im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG diene, wenn der Abzug der
Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeschlossen oder eingeschränkt sei und
bezieht sich auf das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 5. Oktober 2000 Az VV
DEU BMF 2000-10-05 IV C 3-S. 2256-263/00. Ferner habe im - von den Antragstellern vorgetragenen -
Urteil des FG Köln vom 20. März 2018 8 K 1160/15 kein Arbeitszimmer im steuerrechtlichen Sinn
vorgelegen. Vielmehr handelte es sich dort um ein Zimmer mit beruflicher Mitnutzung und sei ansonsten zu
Wohnzwecken genutzt worden. Die ledigliche Mitnutzung eines Zimmers sei für die Annahme der
Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG jedoch unschädlich. Zudem sei das Arbeitszimmer
im Streitfall steuerlich berücksichtigt worden. 13 Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird nach § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf
die dem Gericht vorgelegten Akten des FA und die Gerichtsakte Bezug genommen. Gründe 14 Der zulässige Antrag ist begründet. 15 1. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen ernstliche Zweifel im Sinne von §
69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO, soweit das FA im ESt-Bescheid 2013 einen
Veräußerungsgewinn i.H.v. 90.468 € gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angesetzt hat. 16 Die Rechtsmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes ist ernstlich zweifelhaft, wenn bei
überschlägiger Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der präsenten Beweismittel, der
gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhalts erkennbar wird, dass aus gewichtigen
Gründen eine Unklarheit in der Beurteilung von Tatsachen oder eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit
in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der
Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 18. Mai
2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001,1119). Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist bereits dann
begründet, wenn ein nicht nur geringer Grad von Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass der gegen den
Verwaltungsakt eingelegte Rechtsbehelf Erfolg haben wird (BFH-Urteil vom 7. Juni 1994 IX R 141/89, BStBl
II 1994, 756). 17 2. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall bei summarischer Prüfung durch den beschließenden Senat
erfüllt. 18 a) Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Einkünfte aus privaten
Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG. Dazu gehören gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a.
Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und
Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Gebäude und Außenanlagen sind einzubeziehen, soweit
sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden; dies gilt entsprechend für
Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschafsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im
Teileigentum stehende Räume (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter,
die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen
Wohnzwecken (1. Alternative) oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren
zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). 19 Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des
Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe (§ 23 Abs. 1 Satz 2 EStG). Im Rahmen des § 23
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bilden Grund und Boden einerseits sowie aufstehendes Gebäude andererseits
selbständige Wirtschaftsgüter (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 1989 X R 4/84, BStBl II 1989, 652). 20 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze sind bei der gebotenen summarischen Prüfung anhand der präsenten
Beweismittel die Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG schon nicht erfüllt. 21 Die Antragsteller erwarben am 25. April 2003 ein (anteiliges) Grundstück samt Eigentumswohnung in der EStraße
27 in München. Gebäude (bzw. eine Eigentumswohnung) sind selbst bei Anschaffung nicht isoliert
zu erfassen („sind einzubeziehen“ vgl. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 2. HS EStG). Das wirtschaftlich
identische Grundstück veräußerten die Antragsteller erst nach Ablauf von zehn Jahren seit dieser
Anschaffung, nämlich am 26. November 2013. 22 Entgegen der Auffassung des FA hat der Senat erhebliche Zweifel, dass der streitige Teil der
Eigentumswohnung (18,04% der Gesamtfläche, von den Beteiligten als Arbeitszimmer bezeichnet) ein
selbständiges Wirtschaftsgut i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 2 insbesondere i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz
1 EStG - Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken - sein kann mit der Folge, dass für diesen Teil der
Wohnung ein eigener Fristlauf beginnt. 23 Denn der BFH konkretisiert in seiner Entscheidung vom 19. Juli 1983 VIII R 161/82, BStBl II 1984, 26, unter
welchen Voraussetzungen eine Veräußerung von Teilen eines einheitlich angeschafften Wirtschaftsguts
(hier Grundstück samt Eigentumswohnung) den Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllen
kann. Er führt aus, dass die Identität eines aufgeteilten oder aufzuteilenden (so in der Konsequenz nach
Auffassung des FA) Wirtschaftsguts in den Teilen erhalten bleibt, wenn die Teilung ohne aufwendige
technische Maßnahmen durchgeführt werden kann und sich die Marktgängigkeit des bisherigen
Wirtschaftsguts in den Teilen fortsetzt. Das ist allgemein für Wirtschaftsgüter anzunehmen, die durch bloßen
Rechtsakt, ggf. verbunden mit einer Vermessung, geteilt werden und weiterhin verkehrsfähig bleiben. Beispielshaft führt der BFH aus, dass dies bei der Aufteilung eines unbebauten Grundstücks in Parzellen
oder bei der Aufteilung eines Gebäudegrundstücks in Eigentumswohnungen sein kann. Bei einem anteiligen
Grundstück betreffend einen Raum einer Eigentumswohnung - wie im Streitfall ein Arbeitszimmer - liegt
nach Meinung des Senats bei überschlägiger Prüfung hingegen keine Marktgängigkeit bzw.
Verkehrsfähigkeit weder dieses Teils noch des übrigen Teils der Eigentumswohnung vor. Für diese
Auffassung spricht auch die Aussage des BFH, wonach im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
EStG Grund und Boden einerseits sowie aufstehendes Gebäude andererseits selbständige Wirtschaftsgüter
bilden (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 1989 X R 4/84, BStBl II 1989, 652). 24 Nach Auffassung des Senats begann daher bei summarischer Prüfung für den im Jahr 2006 ins
Privatvermögen übernommenen Anteil der Eigentumswohnung der Antragsteller diesbezüglich keine
separate Frist i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu laufen. Das Grundstück ist vielmehr in seiner
Gesamtheit in Bezug auf den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG zu betrachten. 25 Dem vom FA zitierten Urteil des FG Münster vom 28. August 2003 11 K 6243/01 E lässt sich bei
summarischer Prüfung nichts Gegenteiliges entnehmen. Vielmehr spricht dieses Urteil gerade gegen die
Auffassung des FA indem es - wie die Antragsteller zu Recht vortragen - in Rz. 31 am Ende formuliert, dass
bei einem Veräußerungsgeschäft bei Grundstücken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG u.a.
Gebäude bzw. Eigentumswohnungen einzubeziehen seien und ein solches Veräußerungsgeschäft den
Arbeitszimmerbereich mitumfasse. 26 Auch der Hinweis des FA auf das Schreiben des BMF vom 5. Oktober 2000 geht bei summarischer Prüfung
ins Leere. Dass ein anteiliges Grundstück betreffend einen Teil einer Eigentumswohnung ein derartiges
Grundstück sein kann, dazu trifft dieses Schreiben soweit ersichtlich keine Aussage. Überdies bezieht sich
das BMF in seinem Schreiben in Rz. 21 darauf, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht Wohnzwecken i.S.
des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG diene. Auf diese Frage kommt es jedoch - vgl. oben - im Streitfall
nicht an. 27 c) Die Berechnung der auszusetzenden Steuer ergibt sich wie folgt: Tabelle 28 Die Antragsteller haben ausweislich des Schriftsatzes vom 30. Oktober 2018 den Antrag auf AdV lediglich
auf 37.849,24 € beziffert, worüber der Senat nicht hinausgehen kann.“ 29 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

text: FG

text: München

text: Beschluss

text: v

text: V

text: Titel

text: Verwaltungsakt

text: Vollziehung

text: Einspruchsverfahren

text: Wohnung

text: Einkommen

text: Eigentumswohnung

text: Frist

text: Bescheid

text: Einspruch

text: Vermietung

text: Beurteilung

text: Antragsteller

text: Aussetzung

text: Finanzgerichtsordnung

text: Antrag

text: auf

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: Grund

text: und

text: Boden

text: Umfang

text: Schlagworte

text: Verwaltungsakt

text: Vollziehung

text: Einspruchsverfahren

text: Wohnung

text: Einkommen

text: Eigentumswohnung

text: Frist

text: Bescheid

text: Einspruch

text: Vermietung

text: Beurteilung

text: Antragsteller

text: Aussetzung

text: Finanzgerichtsordnung

text: Antrag

text: auf

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: Aussetzung

text: der

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text: Grund

text: und

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text: BeckRS

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text: Die

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text: des

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text: vom

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text: wird

text: in

text: Höhe

text: von

text: für

text: die

text: Dauer

text: des

text: Einspruchsverfahrens

text: ausgesetzt

text: Der

text: Antragsgegner

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Verfahrens

text: Tatbestand

text: Die

text: Beteiligten

text: streiten

text: im

text: Einspruchsverfahren

text: darüber

text: ob

text: ein

text: Gewinn

text: aus

text: einem

text: privaten

text: Veräußerungsgeschäft

text: gem

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: des

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text: EStG

text: zu

text: berücksichtigen

text: ist

text: Die

text: Antragsteller

text: erwarben

text: am

text: April

text: eine

text: Eigentumswohnung

text: in

text: München

text: E

text: Straße

text: Ein

text: Teil

text: der

text: Eigentumswohnung

text: der

text: Gesamtfläche

text: wurde

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: April

text: bis

text: zum

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text: zu

text: beruflichen

text: betrieblichen

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text: genutzt

text: und

text: entsprechend

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text: Zum

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text: der

text: beruflichen

text: betrieblichen

text: Nutzung

text: wurde

text: dieser

text: Teil

text: der

text: Eigentumswohnung

text: in

text: das

text: Privatvermögen

text: überführt

text: Ab

text: dem

text: November

text: bis

text: zum

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text: wurde

text: die

text: gesamte

text: Wohnung

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text: eigenen

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text: genutzt

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text: wurde

text: sie

text: fremdvermietet

text: und

text: am

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text: für

text: veräußert

text: In

text: ihrer

text: beim

text: Antragsgegner

text: dem

text: Finanzamt

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text: für

text: das

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text: am

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text: Erklärung

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text: die

text: Antragsteller

text: keine

text: Einkünfte

text: aus

text: privaten

text: Veräußerungsgeschäften

text: aus

text: dem

text: Verkauf

text: der

text: Eigentumswohnung

text: Das

text: FA

text: veranlagte

text: die

text: Antragsteller

text: zur

text: ESt

text: ohne

text: einen

text: Veräußerungsgewinn

text: anzusetzen

text: Die

text: Betriebsprüfungsstelle

text: des

text: Finanzamts

text: Kaufbeuren

text: führte

text: bei

text: den

text: Antragstellern

text: im

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text: vom

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text: eine

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text: für

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text: durch

text: Der

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text: kam

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text: dass

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text: ursprünglich

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text: Teils

text: der

text: Gesamtfläche

text: der

text: im

text: Jahr

text: veräußerten

text: Eigentumswohnung

text: ein

text: privates

text: Veräußerungsgeschäft

text: gem

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: vorliege

text: Ein

text: privates

text: Veräußerungsgeschäft

text: i

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text: des

text: Abs

text: EStG

text: liege

text: vor

text: wenn

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text: Wirtschaftsgut

text: innerhalb

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text: nach

text: der

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text: bzw

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text: der

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text: aus

text: dem

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text: werde

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text: sei

text: ausdrücklich

text: auch

text: für

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text: Ein

text: Ausschlussfall

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text: Eigennutzung

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text: auf

text: Grund

text: der

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text: zu

text: fremden

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text: nicht

text: vor

text: die

text: Vermietung

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text: dem

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text: als

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text: zu

text: bewerten

text: Der

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text: Veräußerungspreises

text: für

text: die

text: gesamte

text: Eigentumswohnung

text: i

text: H

text: v

text: Einkünfte

text: aus

text: privaten

text: Veräußerungsgeschäften

text: i

text: H

text: v

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text: den

text: im

text: Jahr

text: ins

text: Privatvermögen

text: überführten

text: Teil

text: der

text: Eigentumswohnung

text: die

text: er

text: jeweils

text: hälftig

text: auf

text: die

text: Antragsteller

text: verteilte

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text: Das

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text: der

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text: und

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text: mit

text: nach

text: Abs

text: Nr

text: der

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text: August

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text: Bescheid

text: vom

text: März

text: Einkünfte

text: aus

text: privaten

text: Veräußerungsgeschäften

text: i

text: H

text: v

text: zugrunde

text: und

text: setze

text: die

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text: mit

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text: ein

text: Zur

text: Begründung

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text: sie

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text: dass

text: das

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text: Grundstück

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text: Satz

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text: und

text: veräußert

text: worden

text: sei

text: EStG

text: setze

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text: voraus

text: dass

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text: einzeln

text: übertragbar

text: und

text: veräußerbar

text: sein

text: müssten

text: Ein

text: häusliches

text: Arbeitszimmer

text: könne

text: diese

text: Voraussetzungen

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text: nicht

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text: von

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text: anderen

text: Teilen

text: der

text: Wohnung

text: nicht

text: veräußert

text: werden

text: könne

text: Wirtschaftsgut

text: i

text: S

text: von

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text: sei

text: die

text: gesamte

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text: das

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text: des

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text: Münster

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text: K

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text: fest

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text: ein

text: Veräußerungsgeschäft

text: bei

text: Grundstücken

text: den

text: Arbeitszimmerbereich

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text: Zugleich

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text: die

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text: mit

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text: des

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text: der

text: sich

text: aufgrund

text: des

text: angesetzten

text: Veräußerungsgewinns

text: ergebenden

text: zusätzlichen

text: ESt

text: auszusetzen

text: Das

text: FA

text: lehnte

text: diesen

text: Antrag

text: mit

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text: bezieht

text: sich

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text: seiner

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text: auf

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text: Münster

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text: Mit

text: Schriftsatz

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text: die

text: Antragsteller

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text: der

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text: Zur

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text: Sie

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text: dass

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text: häusliches

text: Arbeitszimmer

text: kein

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text: Wirtschaftsgut

text: i

text: S

text: des

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text: darstelle

text: weil

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text: in

text: die

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text: Wohnung

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text: und

text: nicht

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text: von

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text: Teilen

text: der

text: Wohnung

text: veräußerbar

text: sei

text: Zudem

text: beziehen

text: sie

text: sich

text: auf

text: das

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text: Köln

text: vom

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text: Die

text: Antragsteller

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text: sinngemäß

text: die

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text: des

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text: vom

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text: i

text: H

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text: für

text: die

text: Dauer

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text: der

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text: Der

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text: beantragt

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text: Antrag

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text: Das

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text: trägt

text: zur

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text: dass

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text: der

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text: ein

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text: im

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text: Nr

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text: diene

text: wenn

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text: der

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text: als

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text: oder

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text: ausgeschlossen

text: oder

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text: sei

text: und

text: bezieht

text: sich

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text: Bundesministeriums

text: für

text: Finanzen

text: BMF

text: vom

text: Oktober

text: Az

text: VV

text: DEU

text: BMF

text: IV

text: C

text: S

text: Ferner

text: habe

text: im

text: von

text: den

text: Antragstellern

text: vorgetragenen

text: Urteil

text: des

text: FG

text: Köln

text: vom

text: März

text: K

text: kein

text: Arbeitszimmer

text: im

text: steuerrechtlichen

text: Sinn

text: vorgelegen

text: Vielmehr

text: handelte

text: es

text: sich

text: dort

text: um

text: ein

text: Zimmer

text: mit

text: beruflicher

text: Mitnutzung

text: und

text: sei

text: ansonsten

text: zu

text: Wohnzwecken

text: genutzt

text: worden

text: Die

text: ledigliche

text: Mitnutzung

text: eines

text: Zimmers

text: sei

text: für

text: die

text: Annahme

text: der

text: Ausnahmeregelung

text: des

text: Abs

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: jedoch

text: unschädlich

text: Zudem

text: sei

text: das

text: Arbeitszimmer

text: im

text: Streitfall

text: steuerlich

text: berücksichtigt

text: worden

text: Wegen

text: des

text: Sachverhalts

text: im

text: Einzelnen

text: wird

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: der

text: Finanzgerichtsordnung

text: FGO

text: auf

text: die

text: dem

text: Gericht

text: vorgelegten

text: Akten

text: des

text: FA

text: und

text: die

text: Gerichtsakte

text: Bezug

text: genommen

text: Gründe

text: Der

text: zulässige

text: Antrag

text: ist

text: begründet

text: An

text: der

text: Rechtmäßigkeit

text: des

text: angefochtenen

text: Verwaltungsaktes

text: bestehen

text: ernstliche

text: Zweifel

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: Satz

text: Halbsatz

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: FGO

text: soweit

text: das

text: FA

text: im

text: ESt

text: Bescheid

text: einen

text: Veräußerungsgewinn

text: i

text: H

text: v

text: gem

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: angesetzt

text: hat

text: Die

text: Rechtsmäßigkeit

text: eines

text: angefochtenen

text: Verwaltungsaktes

text: ist

text: ernstlich

text: zweifelhaft

text: wenn

text: bei

text: überschlägiger

text: Prüfung

text: der

text: Sach

text: und

text: Rechtslage

text: aufgrund

text: der

text: präsenten

text: Beweismittel

text: der

text: gerichtsbekannten

text: Tatsachen

text: und

text: des

text: unstreitigen

text: Sachverhalts

text: erkennbar

text: wird

text: dass

text: aus

text: gewichtigen

text: Gründen

text: eine

text: Unklarheit

text: in

text: der

text: Beurteilung

text: von

text: Tatsachen

text: oder

text: eine

text: Unsicherheit

text: oder

text: Unentschiedenheit

text: in

text: der

text: Beurteilung

text: von

text: Rechtsfragen

text: besteht

text: und

text: sich

text: bei

text: abschließender

text: Klärung

text: dieser

text: Fragen

text: der

text: Verwaltungsakt

text: als

text: rechtswidrig

text: erweisen

text: könnte

text: vgl

text: Bundesfinanzhof

text: BFH

text: Beschluss

text: vom

text: Mai

text: VIII

text: B

text: BFH

text: NV

text: Der

text: Antrag

text: auf

text: Aussetzung

text: der

text: Vollziehung

text: ist

text: bereits

text: dann

text: begründet

text: wenn

text: ein

text: nicht

text: nur

text: geringer

text: Grad

text: von

text: Wahrscheinlichkeit

text: dafürspricht

text: dass

text: der

text: gegen

text: den

text: Verwaltungsakt

text: eingelegte

text: Rechtsbehelf

text: Erfolg

text: haben

text: wird

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: Juni

text: IX

text: R

text: BStBl

text: II

text: Diese

text: Voraussetzungen

text: sind

text: im

text: Streitfall

text: bei

text: summarischer

text: Prüfung

text: durch

text: den

text: beschließenden

text: Senat

text: erfüllt

text: a

text: Nach

text: Nr

text: EStG

text: sind

text: sonstige

text: Einkünfte

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: auch

text: Einkünfte

text: aus

text: privaten

text: Veräußerungsgeschäften

text: i

text: S

text: des

text: EStG

text: Dazu

text: gehören

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: u

text: a

text: Veräußerungsgeschäfte

text: bei

text: Grundstücken

text: bei

text: denen

text: der

text: Zeitraum

text: zwischen

text: Anschaffung

text: und

text: Veräußerung

text: nicht

text: mehr

text: als

text: zehn

text: Jahre

text: beträgt

text: Gebäude

text: und

text: Außenanlagen

text: sind

text: einzubeziehen

text: soweit

text: sie

text: innerhalb

text: dieses

text: Zeitraums

text: errichtet

text: ausgebaut

text: oder

text: erweitert

text: werden

text: dies

text: gilt

text: entsprechend

text: für

text: Gebäudeteile

text: die

text: selbständige

text: unbewegliche

text: Wirtschafsgüter

text: sind

text: sowie

text: für

text: Eigentumswohnungen

text: und

text: im

text: Teileigentum

text: stehende

text: Räume

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: Ausgenommen

text: sind

text: Wirtschaftsgüter

text: die

text: im

text: Zeitraum

text: zwischen

text: Anschaffung

text: oder

text: Fertigstellung

text: und

text: Veräußerung

text: ausschließlich

text: zu

text: eigenen

text: Wohnzwecken

text: Alternative

text: oder

text: im

text: Jahr

text: der

text: Veräußerung

text: und

text: in

text: den

text: beiden

text: vorangegangenen

text: Jahren

text: zu

text: eigenen

text: Wohnzwecken

text: Alternative

text: genutzt

text: wurden

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: Als

text: Anschaffung

text: gilt

text: auch

text: die

text: Überführung

text: eines

text: Wirtschaftsguts

text: in

text: das

text: Privatvermögen

text: des

text: Steuerpflichtigen

text: durch

text: Entnahme

text: oder

text: Betriebsaufgabe

text: Abs

text: Satz

text: EStG

text: Im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: EStG

text: bilden

text: Grund

text: und

text: Boden

text: einerseits

text: sowie

text: aufstehendes

text: Gebäude

text: andererseits

text: selbständige

text: Wirtschaftsgüter

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: März

text: X

text: R

text: BStBl

text: II

text: b

text: Bei

text: Anwendung

text: dieser

text: Grundsätze

text: sind

text: bei

text: der

text: gebotenen

text: summarischen

text: Prüfung

text: anhand

text: der

text: präsenten

text: Beweismittel

text: die

text: Tatbestandsvoraussetzungen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: schon

text: nicht

text: erfüllt

text: Die

text: Antragsteller

text: erwarben

text: am

text: April

text: ein

text: anteiliges

text: Grundstück

text: samt

text: Eigentumswohnung

text: in

text: der

text: EStraße

text: in

text: München

text: Gebäude

text: bzw

text: eine

text: Eigentumswohnung

text: sind

text: selbst

text: bei

text: Anschaffung

text: nicht

text: isoliert

text: zu

text: erfassen

text: sind

text: einzubeziehen

text: vgl

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: HS

text: EStG

text: Das

text: wirtschaftlich

text: identische

text: Grundstück

text: veräußerten

text: die

text: Antragsteller

text: erst

text: nach

text: Ablauf

text: von

text: zehn

text: Jahren

text: seit

text: dieser

text: Anschaffung

text: nämlich

text: am

text: November

text: Entgegen

text: der

text: Auffassung

text: des

text: FA

text: hat

text: der

text: Senat

text: erhebliche

text: Zweifel

text: dass

text: der

text: streitige

text: Teil

text: der

text: Eigentumswohnung

text: der

text: Gesamtfläche

text: von

text: den

text: Beteiligten

text: als

text: Arbeitszimmer

text: bezeichnet

text: ein

text: selbständiges

text: Wirtschaftsgut

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: Satz

text: insbesondere

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: Veräußerungsgeschäfte

text: bei

text: Grundstücken

text: sein

text: kann

text: mit

text: der

text: Folge

text: dass

text: für

text: diesen

text: Teil

text: der

text: Wohnung

text: ein

text: eigener

text: Fristlauf

text: beginnt

text: Denn

text: der

text: BFH

text: konkretisiert

text: in

text: seiner

text: Entscheidung

text: vom

text: Juli

text: VIII

text: R

text: BStBl

text: II

text: unter

text: welchen

text: Voraussetzungen

text: eine

text: Veräußerung

text: von

text: Teilen

text: eines

text: einheitlich

text: angeschafften

text: Wirtschaftsguts

text: hier

text: Grundstück

text: samt

text: Eigentumswohnung

text: den

text: Tatbestand

text: eines

text: privaten

text: Veräußerungsgeschäfts

text: erfüllen

text: kann

text: Er

text: führt

text: aus

text: dass

text: die

text: Identität

text: eines

text: aufgeteilten

text: oder

text: aufzuteilenden

text: so

text: in

text: der

text: Konsequenz

text: nach

text: Auffassung

text: des

text: FA

text: Wirtschaftsguts

text: in

text: den

text: Teilen

text: erhalten

text: bleibt

text: wenn

text: die

text: Teilung

text: ohne

text: aufwendige

text: technische

text: Maßnahmen

text: durchgeführt

text: werden

text: kann

text: und

text: sich

text: die

text: Marktgängigkeit

text: des

text: bisherigen

text: Wirtschaftsguts

text: in

text: den

text: Teilen

text: fortsetzt

text: Das

text: ist

text: allgemein

text: für

text: Wirtschaftsgüter

text: anzunehmen

text: die

text: durch

text: bloßen

text: Rechtsakt

text: ggf

text: verbunden

text: mit

text: einer

text: Vermessung

text: geteilt

text: werden

text: und

text: weiterhin

text: verkehrsfähig

text: bleiben

text: Beispielshaft

text: führt

text: der

text: BFH

text: aus

text: dass

text: dies

text: bei

text: der

text: Aufteilung

text: eines

text: unbebauten

text: Grundstücks

text: in

text: Parzellen

text: oder

text: bei

text: der

text: Aufteilung

text: eines

text: Gebäudegrundstücks

text: in

text: Eigentumswohnungen

text: sein

text: kann

text: Bei

text: einem

text: anteiligen

text: Grundstück

text: betreffend

text: einen

text: Raum

text: einer

text: Eigentumswohnung

text: wie

text: im

text: Streitfall

text: ein

text: Arbeitszimmer

text: liegt

text: nach

text: Meinung

text: des

text: Senats

text: bei

text: überschlägiger

text: Prüfung

text: hingegen

text: keine

text: Marktgängigkeit

text: bzw

text: Verkehrsfähigkeit

text: weder

text: dieses

text: Teils

text: noch

text: des

text: übrigen

text: Teils

text: der

text: Eigentumswohnung

text: vor

text: Für

text: diese

text: Auffassung

text: spricht

text: auch

text: die

text: Aussage

text: des

text: BFH

text: wonach

text: im

text: Rahmen

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: Grund

text: und

text: Boden

text: einerseits

text: sowie

text: aufstehendes

text: Gebäude

text: andererseits

text: selbständige

text: Wirtschaftsgüter

text: bilden

text: vgl

text: BFH

text: Urteil

text: vom

text: März

text: X

text: R

text: BStBl

text: II

text: Nach

text: Auffassung

text: des

text: Senats

text: begann

text: daher

text: bei

text: summarischer

text: Prüfung

text: für

text: den

text: im

text: Jahr

text: ins

text: Privatvermögen

text: übernommenen

text: Anteil

text: der

text: Eigentumswohnung

text: der

text: Antragsteller

text: diesbezüglich

text: keine

text: separate

text: Frist

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: zu

text: laufen

text: Das

text: Grundstück

text: ist

text: vielmehr

text: in

text: seiner

text: Gesamtheit

text: in

text: Bezug

text: auf

text: den

text: Tatbestand

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: zu

text: betrachten

text: Dem

text: vom

text: FA

text: zitierten

text: Urteil

text: des

text: FG

text: Münster

text: vom

text: August

text: K

text: E

text: lässt

text: sich

text: bei

text: summarischer

text: Prüfung

text: nichts

text: Gegenteiliges

text: entnehmen

text: Vielmehr

text: spricht

text: dieses

text: Urteil

text: gerade

text: gegen

text: die

text: Auffassung

text: des

text: FA

text: indem

text: es

text: wie

text: die

text: Antragsteller

text: zu

text: Recht

text: vortragen

text: in

text: Rz

text: am

text: Ende

text: formuliert

text: dass

text: bei

text: einem

text: Veräußerungsgeschäft

text: bei

text: Grundstücken

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: u

text: a

text: Gebäude

text: bzw

text: Eigentumswohnungen

text: einzubeziehen

text: seien

text: und

text: ein

text: solches

text: Veräußerungsgeschäft

text: den

text: Arbeitszimmerbereich

text: mitumfasse

text: Auch

text: der

text: Hinweis

text: des

text: FA

text: auf

text: das

text: Schreiben

text: des

text: BMF

text: vom

text: Oktober

text: geht

text: bei

text: summarischer

text: Prüfung

text: ins

text: Leere

text: Dass

text: ein

text: anteiliges

text: Grundstück

text: betreffend

text: einen

text: Teil

text: einer

text: Eigentumswohnung

text: ein

text: derartiges

text: Grundstück

text: sein

text: kann

text: dazu

text: trifft

text: dieses

text: Schreiben

text: soweit

text: ersichtlich

text: keine

text: Aussage

text: Überdies

text: bezieht

text: sich

text: das

text: BMF

text: in

text: seinem

text: Schreiben

text: in

text: Rz

text: darauf

text: dass

text: ein

text: häusliches

text: Arbeitszimmer

text: nicht

text: Wohnzwecken

text: i

text: S

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Satz

text: EStG

text: diene

text: Auf

text: diese

text: Frage

text: kommt

text: es

text: jedoch

text: vgl

text: oben

text: im

text: Streitfall

text: nicht

text: an

text: c

text: Die

text: Berechnung

text: der

text: auszusetzenden

text: Steuer

text: ergibt

text: sich

text: wie

text: folgt

text: Tabelle

text: Die

text: Antragsteller

text: haben

text: ausweislich

text: des

text: Schriftsatzes

text: vom

text: Oktober

text: den

text: Antrag

text: auf

text: AdV

text: lediglich

text: auf

text: beziffert

text: worüber

text: der

text: Senat

text: nicht

text: hinausgehen

text: kann

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: Abs

text: FGO


text:
OLG München, Endurteil v. 08.05.2019 – 20 U 124/19 Bau Titel: Konkludente Abnahme einer Heizungsanlage Normenkette: BGB § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 204 Abs. 2 S. 1, § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 640 Leitsätze: 1. Mit Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, soweit eine Abnahmesituation vorlag,
grundsätzlich die stillschweigende Abnahme des Werkes durch schlüssiges Verhalten erfolgt und
der Lauf der fünfjährigen Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden. (Rn. 19 und 20) (redaktioneller
Leitsatz) 2. Die notwendige Prüfungszeit für eine Heizung beträgt nicht notwendig den ganzen Winter. (Rn. 22
– 25) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Grundwasser, Heizung, konkludente Abnahme, Verjährungsfrist, Ratenzahlungsvereinbarung,
Gewährleistung, Prüfung, Winter Vorinstanz: LG Landshut, Urteil vom 07.12.2018 – 54 O 2864/15 Fundstelle: BeckRS 2019, 9398 Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Dezember 2018, Az.
54 O 2864/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe I. 1 Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Mängeln einer von der Beklagten eingebauten
Heizungsanlage. 2 Der Kläger beauftragte die Beklagte im Sommer 2006 mündlich mit der Lieferung und Montage einer
Heizungsanlage nebst Errichtung einer Brunnenanlage für die mit Grundwasser zu speisende
Grundwasserwärmepumpe. Die Anlage, die bestimmungsgemäß zur Heizung und zur
Warmwasserbereitung genutzt wurde, wurde in Gegenwart des Klägers am 7. Juli 2006 (B 1) in Betrieb
genommen. 3 Im Herbst 2006 lief der Schluckbrunnen der Anlage über, was zu einer Nachbesserung seitens der
Beklagten in Gestalt des Wechsels der Brunnen führte. 4 Die Beklagte rechnete die Anlage mit Rechnung vom 3. November 2006 (K 1) pauschal mit € 38.000,00 ab
sowie die zusätzlich beauftragten Brunnenarbeiten am 8. November 2006 (K 2) mit € 9.122,16. 5 Am 3. Januar 2007 bezahlte der Kläger € 8.000,00 auf diese Rechnungen. Am 8. Januar 2007 schlossen
die Parteien über den dann noch offenen Betrag eine „Zahlungsvereinbarung“ (B 2) mit folgendem Inhalt: „Offene Summe € 6.000,00 wird in monatl. Raten zum 10. des Monats bezahlt, 150,- Restsumme spät. zum
30.08.07 (Vorauszahlg. 8000.- ist angewiesen).“ In den Monaten Januar 2007 bis Januar 2008 bezahlte der
Kläger auf die Ratenzahlungsvereinbarung insgesamt € 1.800,00 (B 3). 6 Ab dem Jahr 2009 kam es zu Heizungsausfällen, wobei die Beklagte eine Nachbesserung verweigerte. 7 Der Kläger beantragte beim Landgericht Landshut mit Schriftsatz vom 19. Januar 2012, bei Gericht
eingegangen am 20. Januar 2012 und der Beklagten zugestellt am 27. Januar 2012, die Durchführung
eines selbständigen Beweisverfahrens. Dieses wurde unter dem Aktenzeichen 54 OH 173/12 geführt und
ergab grundlegende Mängel des Gewerks. Ende November 2012 brannte die Spule des Verdichters der
Anlage durch, so dass seit diesem Zeitpunkt eine Nutzung der Wärmepumpe zur Produktion von
Warmwasser und Heizungswasser nicht mehr möglich war. Der Kläger hat die von der Beklagten
eingebaute Anlage im ersten Halbjahr 2015 durch eine Gasheizung mit Solaranlage ersetzen lassen. 8 Der Kläger hat vor dem Landgericht behauptet, die Beklagte habe die Anlage mangelhaft errichtet und sie
deshalb für schadensersatzpflichtig gehalten. Da der konkrete Standort nicht zum Betrieb einer
Grundwasserwärmepumpe geeignet sei, habe die Beklagte auch die Kosten der nunmehr ersatzweise
eingebauten Gasheizung mit Solaranlage zu tragen. Insgesamt sei dem Kläger ein Schaden von €
55.742,03 entstanden. Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Da es erst nach Gesamtablauf der auf den
Einbau im Juli 2006 folgenden Wintermonate, d.h. Ende Februar 2007, möglich gewesen sei, die
Leistungsfähigkeit der Anlage zu beurteilen, sei vorher keine Abnahme erfolgt. Zudem habe der Kläger bei
Erhalt der Rechnungen, die die Beklagte nach Durchführung der Nachbesserungen gestellt habe,
ausdrücklich erklärt, dass er erst bezahlen werde, wenn die Anlage ihre Funktionsfähigkeit erwiesen habe
und die Garteninstandsetzungskosten geklärt seien. 9 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 55.742,03 nebst Zinsen zu bezahlen und
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger jeden über diese Bezifferung hinausgehenden
Schaden zu erstatten, der künftig infolge der Mangelhaftigkeit der Anlage noch entsteht. 10 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat Mängel der Anlage bestritten und sich insbesondere
auf die Verjährung jeglicher klägerischer Ansprüche berufen. Irgendwelche Absprachen zwischen den
Parteien bei Rechnungserhalt oder generell dahingehend, dass die Anlage den gesamten Winter über
geprüft werden könne bzw. müsse, habe es nicht gegeben. Für die Prüfung einer Heizungsanlage sei eine
Prüfungszeit von maximal zwei Monaten angemessen. Spätestens mit der Ratenzahlungsvereinbarung vom
8. Januar 2007 jedenfalls sei eine Abnahme des Werkes erfolgt. Die fünfjährige Verjährungsfrist sei bei
Einreichung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens deshalb bereits abgelaufen
gewesen. 11 Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die dort gestellten Anträge wird
ergänzend Bezug genommen. 12 Mit Endurteil vom 7. Dezember 2018 hat das Landgericht nach Beweiserhebung über das Vorliegen von
Mängeln die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 48.550,18 nebst Zinsen zu zahlen und die vom Kläger
begehrte Feststellung der Einstandspflicht für künftig auftretende Schäden ausgesprochen. Lediglich
hinsichtlich einzelner Schadenspositionen (Gasfüllung, Entfernung des Saugbrunnens, anteilig
Gartenwiederherstellung und Montagekosten für Heizmobil) hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es insbesondere ausgeführt, dass Verjährung nicht eingetreten sei. Die dem Kläger
zuzugestehende Prüfungszeit sei am 8. Januar 2007 noch nicht abgelaufen gewesen. Denn ein Besteller
dürfe eine im Sommer montierte Heizungsanlage zunächst über einen gesamten Winter testen. Es sei
nämlich für den Kläger nicht absehbar, ob die Anlage je nach konkreter Winterwitterung die auftretenden
Heizlasten erbringen könne. Aus der von der Beklagten vorgelegten Zahlungsvereinbarung ergebe sich
lediglich eine Einigung der Parteien hinsichtlich der vom Kläger geschuldeten Werkvergütung. Die von der
Beklagten bemühte Auslegung, durch die Nichtaufnahme von Mängeln sei auch das Werk als
vertragsgemäß gebilligt worden, könne die Kammer diesem Schreiben nicht entnehmen. Eine konkludente
Abnahme sei nicht vor Ende Januar 2007 eingetreten, weshalb der Lauf der Verjährungsfrist mit dem Antrag
auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gehemmt worden sei. Das Ende der Hemmung sei
gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB am 9. November 2015 eingetreten, die hiesige Klage per Fax am 9.
November 2015 eingegangen und rechtzeitig, da zeitnah nach Kosteneinzahlung, zugestellt worden. 13 Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung erstrebt die Beklagte die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils
und die vollständige Abweisung der Klage. Sie macht insbesondere unter Wiederholung und Vertiefung
ihres erstinstanzlichen Vortrags weiterhin Verjährung des klägerischen Anspruchs geltend. 14 Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Zu der
Ratenzahlungsvereinbarung bringt er mit der Berufungserwiderung erstmals vor, dass sie aus Sicht beider
Parteien ausschließlich zur Beilegung der Streitigkeiten über die Höhe der gestellten Rechnungen gedient
habe. Anlässlich dieser Vereinbarung habe der Geschäftsführer der Beklagten die Unterzeichnung eines
Abnahmeprotokolls begehrt. Dies habe der Kläger ausdrücklich mit dem Argument verweigert, dass er nach
dem Ausfall der Pumpe bereits im Sommer den Winter abwarten wolle um beurteilen zu können, ob die
Anlage funktionstauglich sei. Damit sei kein Raum für die Annahme einer Abnahme. 15 Diesen neuen Vortrag bestreitet die Beklagte und wendet ein, dass gegen die Behauptung des Klägers
nicht nur die kommentarlose Unterzeichnung der Zahlungsvereinbarung am 8. Januar 2007 spreche,
sondern auch die Tatsache, dass bereits am 3. Januar 2007 - und somit noch vor der Unterzeichnung der
Ratenzahlungsvereinbarung - € 8.000,00 bezahlt worden seien. 16 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im
Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung
vom 8. Mai 2019 Bezug genommen. II. 17 Die zulässige Berufung der Beklagten hat vollumfänglich Erfolg. 18 Das Urteil des Landgerichts war aufzuheben, da Gewährleistungsansprüche des Klägers aus dem
Werkvertrag gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB verjährt sind. 19 1. Zwar hat der Kläger die Werkleistung der Beklagten nicht ausdrücklich abgenommen. Spätestens mit
Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung vom 8. Januar 2007 allerdings ist die stillschweigende Abnahme
des Werkes durch schlüssiges Verhalten des Klägers erfolgt (vgl. Palandt, BGB, § 640 Rn. 7) und der Lauf
der fünfjährigen Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden: 20 a) Am 8. Januar 2007 lag objektiv eine Abnahmesituation vor, da das Werk nach Dafürhalten beider
Parteien vollständig fertiggestellt, gebrauchsfähig und tatsächlich in Gebrauch und sogar bereits
schlussabgerechnet war. 21 b) Der Kläger als Besteller hatte seit Einbau der Anlage am 7. Juli 2006 bzw. nach erfolgter Nachbesserung
im Herbst 2006 eine angemessene Zeit zur Verfügung gehabt um die Funktionsfähigkeit der Anlage in
Bezug auf die Erbringung der geschuldeten Heizungsleistung und Warmwasserbereitung zu prüfen. 22 (1) In Literatur und Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass die Dauer der dem Besteller zuzugestehenden
Prüfungszeit einzelfallabhängig bestimmt werden muss (vgl. Palandt, BGB, § 640 Rn. 7 mwN). Gerechnet
von der Aufnahme der Nutzung ist eine gewisse Nutzungszeit erforderlich, vor deren Ablauf die Billigung
des Werks redlicherweise nicht zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 20. September 1984, VII ZR 377/83, juris
Rn. 11). 23 Welcher Zeitraum insofern als angemessen anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab,
insbesondere von Art und Umfang des Werks, das in Gebrauch genommen wird (BGH, Urteil vom 20.
September 1984, VII ZR 377/83, juris Rn. 12). So wurde hinsichtlich der Erstellung und Installation einer
Software eines Getränkeautomaten eine ausführliche Erprobung mit fehlerfreiem Lauf aller Programme und
zufriedenstellend verlaufener Probe der Produktion für ausreichend erachtet (Hanseatisches OLG, Urteil
vom 9. August 1985, juris), bei einer im Sommer in Betrieb genommenen Wärmepumpe zwei Monate (OLG
Köln, SFH, Nr. 13 zu § 640 BGB, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, Rn. 1826), bei Bodenverlegearbeiten
„maximal“ zwei Monate (OLG Düsseldorf, I-22 U 165/15, juris Rn. 10 mwN), bei einer Tragwerksplanung
drei Monate (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 64/09, juris Rn. 24) und bei Architektenleistungen
„nicht mehr“ als sechs Monate (BGH, Urteil vom 26. September 2013, VII ZR 220/12, juris Rn. 22). 24 (2) Unter Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände war hier eine Prüfungsfrist längstens bis Ende des
Jahres 2006 angemessen. Denn die Anlage war bereits am 7. Juli 2006 in Betrieb genommen und ab
diesem Zeitpunkt auch zur Warmwasserbereitung genutzt worden. Nachdem im Herbst 2006 auftretende
Mängel kurzfristig und unstreitig vollständig beseitigt worden sind, hat die Beklagte sodann am 3. bzw. 8.
November 2006 die Schlussrechnung gestellt. Die von diesem Zeitpunkt bis zum Jahresende 2006
verbleibenden mindestens sieben Wochen im Winter stellen unzweifelhaft eine angemessene Zeitspanne
dar, innerhalb derer nach der Verkehrserwartung eine gründliche Prüfung der Heizungsanlage auf ihre
Funktionstauglichkeit möglich ist. 25 (3) Die Ansicht des Landgerichts, dass der Besteller einer Heizung immer einen ganzen Winter zur Prüfung
zur Verfügung haben müsse, teilt der Senat nicht. Eine derart lange Prüfungszeit lässt zum einen das bei
Bemessung der Frist auch zu beachtende Interesse des Unternehmers, den Zeitpunkt der konkludenten
Abnahme nicht unangemessen nach hinten zu verschieben, gänzlich außer Acht (vgl. nur BGH, Urteil vom
26. September 2013, VII ZR 220/12, juris Rn. 20 mwN) und orientiert sich auch nicht an den oben
dargestellten, in anderen Fällen von der Rechtsprechung als angemessen angesehenen Prüfungszeiten. Zum anderen ist es auch nicht zutreffend, dass die Prüfung, ob eine Anlage zur Heizung und
Warmwasserbereitung vertragsgemäß erstellt worden ist, erst nach Verstreichen eines ganzen Winters
möglich wäre. Vielmehr kann ein Besteller die Funktionsfähigkeit einer Heizungsanlage ersichtlich bereits
nach dem Ablauf einer mehrwöchigen beanstandungsfreien Prüfungszeit in der Heizperiode beurteilen, im
hiesigen Fall mithin spätestens zu Jahresende 2006. 26 (4) Soweit der Kläger vorbringt, dass es sich bei dem Einbau einer Grundwasserwärmepumpe um einen
Spezialfall handle und eine nachhaltige Prüfung einer Grundwasserwärmepumpe nur während einer
längeren Kälteperiode möglich sei, weil erst dann die Kälte auch im Grundwasser ankomme, trifft dies nicht
zu. Vielmehr hat thermisch nutzbares Grundwasser - wie aus anderen Verfahren gerichtsbekannt - eine im
Jahresverlauf im Wesentlichen gleichbleibende Temperatur. 27 (5) Dass die Parteien vertraglich eine längere Prüfungszeit vereinbart hätten, konnte der Kläger nicht
nachweisen. 28 c) Mit der Bezahlung eines Großteils des nach Schlussrechnung noch offenen Werklohns am 3. Januar
2007 und dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung am 8. Januar 2007 hat der Kläger gegenüber der
Beklagten eindeutig und schlüssig seinen Willen zum Ausdruck gebracht, die Leistung als im Wesentlichen
vertragsgemäß zu billigen (vgl. Palandt, BGB, § 640 Rn. 6 mwN). 29 Denn nach Ablauf der mehrwöchigen Prüfungszeit auch bezüglich der Heizungsleistung der Anlage durfte
die Beklagte aus der Teilzahlung und der Vereinbarung über die ratierliche Erbringung des noch
ausstehenden Rechnungsbetrages nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte darauf
schließen, dass der Kläger die Leistung als vertragsgerecht billigt und deshalb nunmehr den restlichen
Werklohn begleicht. 30 Der neue und von der Beklagten bestrittene Vortrag des Klägers dazu, dass er sich bei Abschluss der
Ratenzahlungsvereinbarung einer Abnahme ausdrücklich verweigert habe, weshalb kein Verhalten des
Klägers vorgelegen habe, aus dem die Beklagte auf seine Billigung des Werks hätte schließen dürfen, ist
gemäß § 531 Abs. 2 ZPO verspätet und in der Berufungsinstanz unbeachtlich. Die Frage der Würdigung der
Ratenzahlungsvereinbarung (B 2) ist, wie beide Parteien in der mündlichen Berufungsverhandlung mitgeteilt
haben, in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ausführlich besprochen und auch im
landgerichtlichen Urteil abgehandelt worden, weshalb das nunmehrige Vorbringen bereits erstinstanzlich
veranlasst gewesen wäre. Dass das Unterbleiben dieses Vortrags in erster Instanz nicht auf Nachlässigkeit
beruht hätte, ist nicht ersichtlich. 31 Soweit der Kläger vorbringt, kein Erklärungsbewusstsein gehabt zu haben, ist solches für die Wertung
seines Verhaltens als konkludente Abnahme grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. Palandt, BGB, Vor§ 116
Rn. 17). 32 2. Die gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB mit dem Tag der Abnahme am
8. Januar 2007 beginnende fünfjährige Verjährungsfrist endete gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 187
Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 8. Januar 2012. 33 Die Zustellung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens ist erst am 27. Januar
2012 und damit nach Fristablauf erfolgt und konnte die Verjährung nicht mehr hemmen. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung des Zeitpunkts der Einreichung des Antrags am 20. Januar 2012 (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB,
§ 167 ZPO), denn auch an diesem Tag war der Lauf der Verjährungsfrist bereits vollendet und Verjährung
eingetreten. III. 34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §
711 ZPO. 35 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Es
handelt sich, insbesondere auch hinsichtlich der Frage der Bemessung des Umfangs einer angemessenen
Prüfungszeit, um die Entscheidung eines Einzelfalls. 36 Der Streitwert entspricht dem addierten Wert von Zahlungs- und Feststellungsantrag; letzteren hat der
Senat ebenso wie das Landgericht mit € 5.000,00 bewertet.

label: Sentence

text: OLG

text: München

text: Endurteil

text: v

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text: Bau

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text: BGB

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text: Leitsätze

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text: LG

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text: Urteil

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text: Landshut

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text: und

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text: insgesamt

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text: Der

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text: die

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text: der

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text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

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text: einer

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text: Der

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text: die

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text: der

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text: und

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text: einer

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text: nebst

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text: für

text: die

text: mit

text: Grundwasser

text: zu

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text: Grundwasserwärmepumpe

text: Die

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text: Warmwasserbereitung

text: genutzt

text: wurde

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text: des

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text: am

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text: was

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text: des

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text: der

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text: mit

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text: mit

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text: der

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text: auf

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text: die

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text: den

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text: noch

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text: B

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text: Inhalt

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text: wird

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text: Raten

text: zum

text: des

text: Monats

text: bezahlt

text: Restsumme

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text: ist

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text: den

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text: Januar

text: bezahlte

text: der

text: Kläger

text: auf

text: die

text: Ratenzahlungsvereinbarung

text: insgesamt

text: B

text: Ab

text: dem

text: Jahr

text: kam

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text: zu

text: Heizungsausfällen

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text: die

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text: eine

text: Nachbesserung

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text: Der

text: Kläger

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text: beim

text: Landgericht

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text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

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text: bei

text: Gericht

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text: am

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text: und

text: der

text: Beklagten

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text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: Dieses

text: wurde

text: unter

text: dem

text: Aktenzeichen

text: OH

text: geführt

text: und

text: ergab

text: grundlegende

text: Mängel

text: des

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text: Ende

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text: die

text: Spule

text: des

text: Verdichters

text: der

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text: durch

text: so

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text: diesem

text: Zeitpunkt

text: eine

text: Nutzung

text: der

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text: zur

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text: von

text: Warmwasser

text: und

text: Heizungswasser

text: nicht

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text: möglich

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text: Der

text: Kläger

text: hat

text: die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: eingebaute

text: Anlage

text: im

text: ersten

text: Halbjahr

text: durch

text: eine

text: Gasheizung

text: mit

text: Solaranlage

text: ersetzen

text: lassen

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: behauptet

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: die

text: Anlage

text: mangelhaft

text: errichtet

text: und

text: sie

text: deshalb

text: für

text: schadensersatzpflichtig

text: gehalten

text: Da

text: der

text: konkrete

text: Standort

text: nicht

text: zum

text: Betrieb

text: einer

text: Grundwasserwärmepumpe

text: geeignet

text: sei

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: auch

text: die

text: Kosten

text: der

text: nunmehr

text: ersatzweise

text: eingebauten

text: Gasheizung

text: mit

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text: zu

text: tragen

text: Insgesamt

text: sei

text: dem

text: Kläger

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text: Schaden

text: von

text: entstanden

text: Der

text: Anspruch

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text: auch

text: nicht

text: verjährt

text: Da

text: es

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text: nach

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text: der

text: auf

text: den

text: Einbau

text: im

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text: folgenden

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text: Ende

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text: möglich

text: gewesen

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text: die

text: Leistungsfähigkeit

text: der

text: Anlage

text: zu

text: beurteilen

text: sei

text: vorher

text: keine

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text: erfolgt

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text: habe

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text: Kläger

text: bei

text: Erhalt

text: der

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text: die

text: die

text: Beklagte

text: nach

text: Durchführung

text: der

text: Nachbesserungen

text: gestellt

text: habe

text: ausdrücklich

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text: dass

text: er

text: erst

text: bezahlen

text: werde

text: wenn

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text: Anlage

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text: Funktionsfähigkeit

text: erwiesen

text: habe

text: und

text: die

text: Garteninstandsetzungskosten

text: geklärt

text: seien

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text: Kläger

text: hat

text: beantragt

text: die

text: Beklagte

text: zu

text: verurteilen

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text: ihn

text: nebst

text: Zinsen

text: zu

text: bezahlen

text: und

text: festzustellen

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: verpflichtet

text: sei

text: dem

text: Kläger

text: jeden

text: über

text: diese

text: Bezifferung

text: hinausgehenden

text: Schaden

text: zu

text: erstatten

text: der

text: künftig

text: infolge

text: der

text: Mangelhaftigkeit

text: der

text: Anlage

text: noch

text: entsteht

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: Klageabweisung

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text: Sie

text: hat

text: Mängel

text: der

text: Anlage

text: bestritten

text: und

text: sich

text: insbesondere

text: auf

text: die

text: Verjährung

text: jeglicher

text: klägerischer

text: Ansprüche

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text: Irgendwelche

text: Absprachen

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bei

text: Rechnungserhalt

text: oder

text: generell

text: dahingehend

text: dass

text: die

text: Anlage

text: den

text: gesamten

text: Winter

text: über

text: geprüft

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text: könne

text: bzw

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text: nicht

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text: Für

text: die

text: Prüfung

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text: sei

text: eine

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text: Monaten

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text: mit

text: der

text: Ratenzahlungsvereinbarung

text: vom

text: Januar

text: jedenfalls

text: sei

text: eine

text: Abnahme

text: des

text: Werkes

text: erfolgt

text: Die

text: fünfjährige

text: Verjährungsfrist

text: sei

text: bei

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text: des

text: Antrags

text: auf

text: Durchführung

text: des

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

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text: bereits

text: abgelaufen

text: gewesen

text: Auf

text: die

text: tatsächlichen

text: Feststellungen

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text: erstinstanzlichen

text: Urteils

text: und

text: die

text: dort

text: gestellten

text: Anträge

text: wird

text: ergänzend

text: Bezug

text: genommen

text: Mit

text: Endurteil

text: vom

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text: das

text: Landgericht

text: nach

text: Beweiserhebung

text: über

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Mängeln

text: die

text: Beklagte

text: verurteilt

text: an

text: den

text: Kläger

text: nebst

text: Zinsen

text: zu

text: zahlen

text: und

text: die

text: vom

text: Kläger

text: begehrte

text: Feststellung

text: der

text: Einstandspflicht

text: für

text: künftig

text: auftretende

text: Schäden

text: ausgesprochen

text: Lediglich

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text: einzelner

text: Schadenspositionen

text: Gasfüllung

text: Entfernung

text: des

text: Saugbrunnens

text: anteilig

text: Gartenwiederherstellung

text: und

text: Montagekosten

text: für

text: Heizmobil

text: hat

text: das

text: Landgericht

text: die

text: Klage

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text: Zur

text: Begründung

text: hat

text: es

text: insbesondere

text: ausgeführt

text: dass

text: Verjährung

text: nicht

text: eingetreten

text: sei

text: Die

text: dem

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text: zuzugestehende

text: Prüfungszeit

text: sei

text: am

text: Januar

text: noch

text: nicht

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text: gewesen

text: Denn

text: ein

text: Besteller

text: dürfe

text: eine

text: im

text: Sommer

text: montierte

text: Heizungsanlage

text: zunächst

text: über

text: einen

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text: Winter

text: testen

text: Es

text: sei

text: nämlich

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text: den

text: Kläger

text: nicht

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text: ob

text: die

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text: je

text: nach

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text: Winterwitterung

text: die

text: auftretenden

text: Heizlasten

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text: könne

text: Aus

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: vorgelegten

text: Zahlungsvereinbarung

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text: sich

text: lediglich

text: eine

text: Einigung

text: der

text: Parteien

text: hinsichtlich

text: der

text: vom

text: Kläger

text: geschuldeten

text: Werkvergütung

text: Die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: bemühte

text: Auslegung

text: durch

text: die

text: Nichtaufnahme

text: von

text: Mängeln

text: sei

text: auch

text: das

text: Werk

text: als

text: vertragsgemäß

text: gebilligt

text: worden

text: könne

text: die

text: Kammer

text: diesem

text: Schreiben

text: nicht

text: entnehmen

text: Eine

text: konkludente

text: Abnahme

text: sei

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text: vor

text: Ende

text: Januar

text: eingetreten

text: weshalb

text: der

text: Lauf

text: der

text: Verjährungsfrist

text: mit

text: dem

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text: auf

text: Durchführung

text: eines

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: gehemmt

text: worden

text: sei

text: Das

text: Ende

text: der

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text: sei

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

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text: am

text: November

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text: die

text: hiesige

text: Klage

text: per

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text: am

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text: und

text: rechtzeitig

text: da

text: zeitnah

text: nach

text: Kosteneinzahlung

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text: worden

text: Mit

text: ihrer

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text: Berufung

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text: die

text: Beklagte

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text: Aufhebung

text: des

text: landgerichtlichen

text: Urteils

text: und

text: die

text: vollständige

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text: der

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text: macht

text: insbesondere

text: unter

text: Wiederholung

text: und

text: Vertiefung

text: ihres

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text: Vortrags

text: weiterhin

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text: des

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text: Anspruchs

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text: Der

text: Kläger

text: verteidigt

text: das

text: angegriffene

text: Urteil

text: und

text: beantragt

text: die

text: Zurückweisung

text: der

text: Berufung

text: Zu

text: der

text: Ratenzahlungsvereinbarung

text: bringt

text: er

text: mit

text: der

text: Berufungserwiderung

text: erstmals

text: vor

text: dass

text: sie

text: aus

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text: zur

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text: der

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text: die

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text: gestellten

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text: Anlässlich

text: dieser

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text: der

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text: der

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text: die

text: Unterzeichnung

text: eines

text: Abnahmeprotokolls

text: begehrt

text: Dies

text: habe

text: der

text: Kläger

text: ausdrücklich

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text: dem

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text: verweigert

text: dass

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text: der

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text: bereits

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text: den

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text: wolle

text: um

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text: zu

text: können

text: ob

text: die

text: Anlage

text: funktionstauglich

text: sei

text: Damit

text: sei

text: kein

text: Raum

text: für

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text: einer

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text: die

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text: und

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text: ein

text: dass

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text: die

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text: nicht

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text: die

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text: der

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text: am

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text: sondern

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text: die

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text: noch

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text: der

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text: der

text: Ratenzahlungsvereinbarung

text: bezahlt

text: worden

text: seien

text: Hinsichtlich

text: des

text: weiteren

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text: der

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text: wird

text: auf

text: die

text: im

text: Berufungsrechtszug

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: und

text: auf

text: die

text: Niederschrift

text: über

text: die

text: mündliche

text: Verhandlung

text: vom

text: Mai

text: Bezug

text: genommen

text: II

text: Die

text: zulässige

text: Berufung

text: der

text: Beklagten

text: hat

text: vollumfänglich

text: Erfolg

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Landgerichts

text: war

text: aufzuheben

text: da

text: Gewährleistungsansprüche

text: des

text: Klägers

text: aus

text: dem

text: Werkvertrag

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: verjährt

text: sind

text: Zwar

text: hat

text: der

text: Kläger

text: die

text: Werkleistung

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: ausdrücklich

text: abgenommen

text: Spätestens

text: mit

text: Abschluss

text: der

text: Ratenzahlungsvereinbarung

text: vom

text: Januar

text: allerdings

text: ist

text: die

text: stillschweigende

text: Abnahme

text: des

text: Werkes

text: durch

text: schlüssiges

text: Verhalten

text: des

text: Klägers

text: erfolgt

text: vgl

text: Palandt

text: BGB

text: Rn

text: und

text: der

text: Lauf

text: der

text: fünfjährigen

text: Verjährungsfrist

text: in

text: Gang

text: gesetzt

text: worden

text: a

text: Am

text: Januar

text: lag

text: objektiv

text: eine

text: Abnahmesituation

text: vor

text: da

text: das

text: Werk

text: nach

text: Dafürhalten

text: beider

text: Parteien

text: vollständig

text: fertiggestellt

text: gebrauchsfähig

text: und

text: tatsächlich

text: in

text: Gebrauch

text: und

text: sogar

text: bereits

text: schlussabgerechnet

text: war

text: b

text: Der

text: Kläger

text: als

text: Besteller

text: hatte

text: seit

text: Einbau

text: der

text: Anlage

text: am

text: Juli

text: bzw

text: nach

text: erfolgter

text: Nachbesserung

text: im

text: Herbst

text: eine

text: angemessene

text: Zeit

text: zur

text: Verfügung

text: gehabt

text: um

text: die

text: Funktionsfähigkeit

text: der

text: Anlage

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Erbringung

text: der

text: geschuldeten

text: Heizungsleistung

text: und

text: Warmwasserbereitung

text: zu

text: prüfen

text: In

text: Literatur

text: und

text: Rechtsprechung

text: besteht

text: Einigkeit

text: dass

text: die

text: Dauer

text: der

text: dem

text: Besteller

text: zuzugestehenden

text: Prüfungszeit

text: einzelfallabhängig

text: bestimmt

text: werden

text: muss

text: vgl

text: Palandt

text: BGB

text: Rn

text: mwN

text: Gerechnet

text: von

text: der

text: Aufnahme

text: der

text: Nutzung

text: ist

text: eine

text: gewisse

text: Nutzungszeit

text: erforderlich

text: vor

text: deren

text: Ablauf

text: die

text: Billigung

text: des

text: Werks

text: redlicherweise

text: nicht

text: zu

text: erwarten

text: ist

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: September

text: VII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: Welcher

text: Zeitraum

text: insofern

text: als

text: angemessen

text: anzusehen

text: ist

text: hängt

text: von

text: den

text: Umständen

text: des

text: Einzelfalls

text: ab

text: insbesondere

text: von

text: Art

text: und

text: Umfang

text: des

text: Werks

text: das

text: in

text: Gebrauch

text: genommen

text: wird

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: September

text: VII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: So

text: wurde

text: hinsichtlich

text: der

text: Erstellung

text: und

text: Installation

text: einer

text: Software

text: eines

text: Getränkeautomaten

text: eine

text: ausführliche

text: Erprobung

text: mit

text: fehlerfreiem

text: Lauf

text: aller

text: Programme

text: und

text: zufriedenstellend

text: verlaufener

text: Probe

text: der

text: Produktion

text: für

text: ausreichend

text: erachtet

text: Hanseatisches

text: OLG

text: Urteil

text: vom

text: August

text: juris

text: bei

text: einer

text: im

text: Sommer

text: in

text: Betrieb

text: genommenen

text: Wärmepumpe

text: zwei

text: Monate

text: OLG

text: Köln

text: SFH

text: Nr

text: zu

text: BGB

text: in

text: Werner

text: Pastor

text: Der

text: Bauprozess

text: Rn

text: bei

text: Bodenverlegearbeiten

text: maximal

text: zwei

text: Monate

text: OLG

text: Düsseldorf

text: I

text: U

text: juris

text: Rn

text: mwN

text: bei

text: einer

text: Tragwerksplanung

text: drei

text: Monate

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: Februar

text: VII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: und

text: bei

text: Architektenleistungen

text: nicht

text: mehr

text: als

text: sechs

text: Monate

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: September

text: VII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: Unter

text: Gesamtwürdigung

text: der

text: vorliegenden

text: Umstände

text: war

text: hier

text: eine

text: Prüfungsfrist

text: längstens

text: bis

text: Ende

text: des

text: Jahres

text: angemessen

text: Denn

text: die

text: Anlage

text: war

text: bereits

text: am

text: Juli

text: in

text: Betrieb

text: genommen

text: und

text: ab

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: auch

text: zur

text: Warmwasserbereitung

text: genutzt

text: worden

text: Nachdem

text: im

text: Herbst

text: auftretende

text: Mängel

text: kurzfristig

text: und

text: unstreitig

text: vollständig

text: beseitigt

text: worden

text: sind

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: sodann

text: am

text: bzw

text: November

text: die

text: Schlussrechnung

text: gestellt

text: Die

text: von

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: bis

text: zum

text: Jahresende

text: verbleibenden

text: mindestens

text: sieben

text: Wochen

text: im

text: Winter

text: stellen

text: unzweifelhaft

text: eine

text: angemessene

text: Zeitspanne

text: dar

text: innerhalb

text: derer

text: nach

text: der

text: Verkehrserwartung

text: eine

text: gründliche

text: Prüfung

text: der

text: Heizungsanlage

text: auf

text: ihre

text: Funktionstauglichkeit

text: möglich

text: ist

text: Die

text: Ansicht

text: des

text: Landgerichts

text: dass

text: der

text: Besteller

text: einer

text: Heizung

text: immer

text: einen

text: ganzen

text: Winter

text: zur

text: Prüfung

text: zur

text: Verfügung

text: haben

text: müsse

text: teilt

text: der

text: Senat

text: nicht

text: Eine

text: derart

text: lange

text: Prüfungszeit

text: lässt

text: zum

text: einen

text: das

text: bei

text: Bemessung

text: der

text: Frist

text: auch

text: zu

text: beachtende

text: Interesse

text: des

text: Unternehmers

text: den

text: Zeitpunkt

text: der

text: konkludenten

text: Abnahme

text: nicht

text: unangemessen

text: nach

text: hinten

text: zu

text: verschieben

text: gänzlich

text: außer

text: Acht

text: vgl

text: nur

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: September

text: VII

text: ZR

text: juris

text: Rn

text: mwN

text: und

text: orientiert

text: sich

text: auch

text: nicht

text: an

text: den

text: oben

text: dargestellten

text: in

text: anderen

text: Fällen

text: von

text: der

text: Rechtsprechung

text: als

text: angemessen

text: angesehenen

text: Prüfungszeiten

text: Zum

text: anderen

text: ist

text: es

text: auch

text: nicht

text: zutreffend

text: dass

text: die

text: Prüfung

text: ob

text: eine

text: Anlage

text: zur

text: Heizung

text: und

text: Warmwasserbereitung

text: vertragsgemäß

text: erstellt

text: worden

text: ist

text: erst

text: nach

text: Verstreichen

text: eines

text: ganzen

text: Winters

text: möglich

text: wäre

text: Vielmehr

text: kann

text: ein

text: Besteller

text: die

text: Funktionsfähigkeit

text: einer

text: Heizungsanlage

text: ersichtlich

text: bereits

text: nach

text: dem

text: Ablauf

text: einer

text: mehrwöchigen

text: beanstandungsfreien

text: Prüfungszeit

text: in

text: der

text: Heizperiode

text: beurteilen

text: im

text: hiesigen

text: Fall

text: mithin

text: spätestens

text: zu

text: Jahresende

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: vorbringt

text: dass

text: es

text: sich

text: bei

text: dem

text: Einbau

text: einer

text: Grundwasserwärmepumpe

text: um

text: einen

text: Spezialfall

text: handle

text: und

text: eine

text: nachhaltige

text: Prüfung

text: einer

text: Grundwasserwärmepumpe

text: nur

text: während

text: einer

text: längeren

text: Kälteperiode

text: möglich

text: sei

text: weil

text: erst

text: dann

text: die

text: Kälte

text: auch

text: im

text: Grundwasser

text: ankomme

text: trifft

text: dies

text: nicht

text: zu

text: Vielmehr

text: hat

text: thermisch

text: nutzbares

text: Grundwasser

text: wie

text: aus

text: anderen

text: Verfahren

text: gerichtsbekannt

text: eine

text: im

text: Jahresverlauf

text: im

text: Wesentlichen

text: gleichbleibende

text: Temperatur

text: Dass

text: die

text: Parteien

text: vertraglich

text: eine

text: längere

text: Prüfungszeit

text: vereinbart

text: hätten

text: konnte

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: nachweisen

text: c

text: Mit

text: der

text: Bezahlung

text: eines

text: Großteils

text: des

text: nach

text: Schlussrechnung

text: noch

text: offenen

text: Werklohns

text: am

text: Januar

text: und

text: dem

text: Abschluss

text: der

text: Ratenzahlungsvereinbarung

text: am

text: Januar

text: hat

text: der

text: Kläger

text: gegenüber

text: der

text: Beklagten

text: eindeutig

text: und

text: schlüssig

text: seinen

text: Willen

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: die

text: Leistung

text: als

text: im

text: Wesentlichen

text: vertragsgemäß

text: zu

text: billigen

text: vgl

text: Palandt

text: BGB

text: Rn

text: mwN

text: Denn

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: mehrwöchigen

text: Prüfungszeit

text: auch

text: bezüglich

text: der

text: Heizungsleistung

text: der

text: Anlage

text: durfte

text: die

text: Beklagte

text: aus

text: der

text: Teilzahlung

text: und

text: der

text: Vereinbarung

text: über

text: die

text: ratierliche

text: Erbringung

text: des

text: noch

text: ausstehenden

text: Rechnungsbetrages

text: nach

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: und

text: mit

text: Rücksicht

text: auf

text: die

text: Verkehrssitte

text: darauf

text: schließen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: die

text: Leistung

text: als

text: vertragsgerecht

text: billigt

text: und

text: deshalb

text: nunmehr

text: den

text: restlichen

text: Werklohn

text: begleicht

text: Der

text: neue

text: und

text: von

text: der

text: Beklagten

text: bestrittene

text: Vortrag

text: des

text: Klägers

text: dazu

text: dass

text: er

text: sich

text: bei

text: Abschluss

text: der

text: Ratenzahlungsvereinbarung

text: einer

text: Abnahme

text: ausdrücklich

text: verweigert

text: habe

text: weshalb

text: kein

text: Verhalten

text: des

text: Klägers

text: vorgelegen

text: habe

text: aus

text: dem

text: die

text: Beklagte

text: auf

text: seine

text: Billigung

text: des

text: Werks

text: hätte

text: schließen

text: dürfen

text: ist

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: verspätet

text: und

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: unbeachtlich

text: Die

text: Frage

text: der

text: Würdigung

text: der

text: Ratenzahlungsvereinbarung

text: B

text: ist

text: wie

text: beide

text: Parteien

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Berufungsverhandlung

text: mitgeteilt

text: haben

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vor

text: dem

text: Landgericht

text: ausführlich

text: besprochen

text: und

text: auch

text: im

text: landgerichtlichen

text: Urteil

text: abgehandelt

text: worden

text: weshalb

text: das

text: nunmehrige

text: Vorbringen

text: bereits

text: erstinstanzlich

text: veranlasst

text: gewesen

text: wäre

text: Dass

text: das

text: Unterbleiben

text: dieses

text: Vortrags

text: in

text: erster

text: Instanz

text: nicht

text: auf

text: Nachlässigkeit

text: beruht

text: hätte

text: ist

text: nicht

text: ersichtlich

text: Soweit

text: der

text: Kläger

text: vorbringt

text: kein

text: Erklärungsbewusstsein

text: gehabt

text: zu

text: haben

text: ist

text: solches

text: für

text: die

text: Wertung

text: seines

text: Verhaltens

text: als

text: konkludente

text: Abnahme

text: grundsätzlich

text: nicht

text: erforderlich

text: vgl

text: Palandt

text: BGB

text: Vor

text: Rn

text: Die

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: mit

text: dem

text: Tag

text: der

text: Abnahme

text: am

text: Januar

text: beginnende

text: fünfjährige

text: Verjährungsfrist

text: endete

text: gemäß

text: a

text: Abs

text: Nr

text: Abs

text: Abs

text: Abs

text: BGB

text: am

text: Januar

text: Die

text: Zustellung

text: des

text: Antrags

text: auf

text: Durchführung

text: des

text: selbständigen

text: Beweisverfahrens

text: ist

text: erst

text: am

text: Januar

text: und

text: damit

text: nach

text: Fristablauf

text: erfolgt

text: und

text: konnte

text: die

text: Verjährung

text: nicht

text: mehr

text: hemmen

text: Dies

text: gilt

text: auch

text: unter

text: Berücksichtigung

text: des

text: Zeitpunkts

text: der

text: Einreichung

text: des

text: Antrags

text: am

text: Januar

text: Abs

text: Nr

text: BGB

text: ZPO

text: denn

text: auch

text: an

text: diesem

text: Tag

text: war

text: der

text: Lauf

text: der

text: Verjährungsfrist

text: bereits

text: vollendet

text: und

text: Verjährung

text: eingetreten

text: III

text: Die

text: Kostenentscheidung

text: beruht

text: auf

text: ZPO

text: die

text: Entscheidung

text: über

text: die

text: vorläufige

text: Vollstreckbarkeit

text: auf

text: ZPO

text: Die

text: Revision

text: war

text: nicht

text: zuzulassen

text: da

text: die

text: Voraussetzungen

text: des

text: Abs

text: ZPO

text: nicht

text: vorliegen

text: Es

text: handelt

text: sich

text: insbesondere

text: auch

text: hinsichtlich

text: der

text: Frage

text: der

text: Bemessung

text: des

text: Umfangs

text: einer

text: angemessenen

text: Prüfungszeit

text: um

text: die

text: Entscheidung

text: eines

text: Einzelfalls

text: Der

text: Streitwert

text: entspricht

text: dem

text: addierten

text: Wert

text: von

text: Zahlungs

text: und

text: Feststellungsantrag

text: letzteren

text: hat

text: der

text: Senat

text: ebenso

text: wie

text: das

text: Landgericht

text: mit

text: bewertet