text:
LArbG München, Urteil v. 30.01.2019 – 4 Sa 336/18 Titel: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungen Normenketten: KSchG § 1, § 4 Satz 1, § 7, § 9 Abs. 1 S. 3, § 14 Abs. 2 S. 2 BGB § 626 BetrVG § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, § 102 Abs. 1 S. 3 Leitsatz: Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigungen vom 06.03.2017 und
14.03.2017 bestand zwischen den Parteien (wieder) ein Arbeitsverhältnis. Auf die vorliegende
Fallkonstellation kann die vom BAG aufgestellte Vermutungsregel, dass in dem Abschluss eines
Geschäftsführer-Dienstvertrages durch einen angestellten Mitarbeiter im Zweifel die konkludente
Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses liegt, nicht angewendet werden. Der Wille der
Parteien, zwei parallele Verträge - nämlich einen Arbeitsvertrag und einen Dienstvertrag -
abzuschließen, wurde im Rahmen der durchgeführten Zeugeneinvernahme bewiesen. In dem
Arbeitsvertrag bzw. dem Dienstvertrag ist der Parteiwille, zwei parallele Verträge abzuschließen,
auch hinreichend klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Der Anstellungsvertrag hat
während der Bestellung des Klägers als Geschäftsführer geruht und lebte nach dessen Abberufung
zum 31.12.2016 ab dem 01.01.2017 wieder auf. Die Kündigungen sind jeweils wegen der fehlenden
Beteiligung des Betriebsrates unwirksam. Da sie nicht allein wegen fehlender sozialer
Rechtfertigung i.S.d. § 1 KSchG unwirksam sind, hat der Auflösungsantrag der Beklagten keinen
Erfolg. Schlagworte: konkludente Aufhebung eines Arbeitsvertrages, Geschäftsführer-Dienstvertrag, leitender Angestellter,
Betriebsratsanhörung, Auflösungsantrag, Anstellungsvertrag, Arbeitsvertrag, Aufhebung, Aufsichtsrat,
Auslegung, Beschluss, Gesellschafterversammlung, Betriebsrat, Eintragung, Manteltarifvertrag,
Zustimmung, Kündigung Vorinstanz: ArbG München, Urteil vom 15.03.2018 – 32 Ca 1421/17 Fundstelle: BeckRS 2019, 8460 Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15. März 2018 - 32
Ca 1421/17 - in seinen Ziffern I. und II. unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aus dem
Anstellungsvertrag vom 30.04.2002/05.05.2002 über die Beschäftigung als kaufmännischer Leiter der
Beklagten durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 06.03.2017, zugegangen am 06.03.2017,
nicht aufgelöst wird. 3. Es wird festgestellt, dass das das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aus dem
Anstellungsvertrag vom 30.04.2002/05.05.2002 über die Beschäftigung als kaufmännischer Leiter der
Beklagten durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.03.2017, zugegangen am 17.03.2017,
nicht aufgelöst wird. 4. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 6. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Frage, ob neben dem Dienstverhältnis des
Klägers als Organgeschäftsführer der Beklagten zusätzlich ein Arbeitsverhältnis als kaufmännischer Leiter
der Beklagten bestand sowie über die Rechtswirksamkeit zweier von der Beklagten höchstvorsorglich
ausgesprochener ordentlicher Kündigungen und über den in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten
Auflösungsantrag. 2 Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung 52 Jahre alte, verheiratete Kläger war seit dem 01.10.2002 zunächst
aufgrund eines von der Beklagten am 30.04.2002 und vom Kläger am 05.05.2002 unterzeichneten
Anstellungsvertrags (vgl. Anlage K 2, Bl. 24 f. d.A.) als kaufmännischer Leiter bei der Beklagten beschäftigt. Das monatliche Gehalt betrug € x….,xx brutto und sollte sich anteilig zu den tariflichen Vereinbarungen zum
Manteltarifvertrag erhöhen. Zudem erhielt der Kläger die vermögensbildenden Leistungen in Höhe von €
xx,xx sowie eine Haushaltszulage in Höhe von € xx,xx. 3 Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer. Bei der Beklagten besteht
seit ca. Mitte 2016 ein Betriebsrat. 4 Dem Abschluss des Anstellungsvertrags ging - neben einem Gespräch am 18.04.2002 zwischen dem
Kläger und dem vormaligen Geschäftsführer der Beklagten, Herrn E. - nachfolgend dargestellter
Schriftverkehr voraus: 5 Mit Schreiben vom 04.04.2002 (vgl. Anlage K 14, Bl. 211 d.A.) teilte die Beklagte unter dem Betreff
„Einstellung als kaufmännischer Leiter und zur Nachfolge in der Geschäftsführung“ dem Kläger unter
anderem mit: „… hat sich der Ausschuß des Aufsichtsrates unserer Gesellschaft am 03.04.2002 dafür ausgesprochen,
Sie als kaufmännischen Leiter mit Wirkung ab dem 01.10.2002 und zur Nachfolge der Geschäftsführung mit
Wirkung ab dem 01.01.2003 einzustellen. Wie vereinbart werde ich Ihnen in den nächsten Tagen einen Entwurf des Anstellungsvertrages vorlegen. Nach grundsätzlicher Zustimmung durch Sie werde ich den Aufsichtsrat in der voraussichtlich am
29.04.2002 stattfindenden Sitzung über Ihren Anstellungsvertrag beschließen lassen. Da die Grundlagen
des Vertrages die Ihnen bereits vorgelegten Konditionen sein werden, gehe ich davon aus, daß dem
Vertragsabschluß keine wesentlichen Einwendungen entgegenstehen.“ 6 Mit Schreiben vom 13.04.2002 (vgl. Anlage K 19 des Berufungsbegründungsschriftsatzes vom 11.07.2018,
Bl. 433 f. d.A.) nahm der Kläger zu den Entwürfen des Anstellungs- und Dienstvertrages vom 10.04.2002
ausführlich Stellung. Dabei schlug er u.a. vor, den zeitlich früheren Anstellungsvertrag nur befristet für 3
Monate bis zum 31.12.2002 abzuschließen. 7 Am 18.04.2002 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem vormaligen Geschäftsführer der
Beklagten, Herrn E., statt. In der von ihm gefertigten „Gesprächsunterlage zum Treffen mit H. Dr. A. am
18.04.2002“ (vgl. Anlage K 4, Bl. 27 d.A.) heißt es unter 1. zu „befri stetem Anstellungsvertrag“: „Die Anstellung als kfm. Leiter ist immer Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses, so kann die GF von
beiden Seiten kurzfristig aberkannt oder vom GF aufgegeben werden, ohne daß das
Beschäftigungsverhältnis deshalb beendet werden muß. Siehe dazu auch § 8 Ziffer 4. des Dienstvertrages. Der AR wird den GF-Vertrag in jedem Fall nur vorberaten, da der Gesellschafter die Berufung zum GF
vornimmt. Der 1. Bürgermeister ist Vertreter des Gesellschafters, aber zu diesem Beschluss auf die
Zustimmung des Stadtrates angewiesen. Die Berufung wird aber der bis 30.04.02 amtierende Stadtrat nicht mehr vornehmen, teils aus zeitlichen
Gründen, teils aus der Überlegung heraus, daß dabei über einen Vorgang beschlossen werden soll, der
zum Jahresende relevant sein wird und damit dem neuen Rat zur Abstimmung überlassen wird. Die Vorlage des GF-Vertrages erfolgte noch in der letzten Sitzung des derzeitigen Aufsichtsrates, der noch
die Einstellung als kfm. Leiter beschließt. Der derzeitige AR kann den Vertrag sozusagen „vorberaten“, was
dem nachfolgenden AR entlasten wird und die Abstimmung im neuen Stadtrat wesentlich erleichtert. Diese Zeitplanung ist so mit dem derzeitigen AR abgestimmt.“ 8 Ausweislich des Protokolls (vgl. Anlage K 15, Bl. 212 d.A.) hat der Aufsichtsrat der Beklagten am
29.04.2002 unter dem Tagesordnungspunkt TOP 4 „Nachfolge der Geschäftsführung, Vorlage des
Anstellungs- und des Dienstvertrages des neuen GF“ mit 6:0 Stimmen folgende Beschlüsse gefasst: „Der Aufsichtsrat hat den Anstellungsvertrag beraten und beauftragt die Geschäftsführung, diesen Vertrag -
nach Einarbeitung der getroffenen Änderungen - mit Herrn A. abzuschließen. Der Vertrag ist dem Protokoll
beizufügen.“ „Der Aufsichtsrat hat den Dienstvertrag vorberaten und grundsätzlich akzeptiert. Das vorläufige Ergebnis
kann Hr. A. mitgeteilt werden. Vor Vertragsabschluß muss die Gesellschafterversammlung noch die Übertragung der Geschäftsführung an
Hr. A. beschließen, vorgesehen ist dies ab dem 01.01.2003. Vorher ist der Vertrag dem neuen Aufsichtsrat
zur endgültigen Beschlußfassung vorzulegen.“ 9 Mit Datum vom 30.04.2002 schrieb die Beklagte an den Kläger (vgl. Anlage K 16, Bl. 213 d.A.) unter dem
Betreff „Anstellungsvertrag1" Folgendes: „… hat der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft am 29.04.2002 den Anstellungsvertrag und den Dienstvertrag
einstimmig und nahezu unverändert akzeptiert. Dazu der beiliegende Protokollauszug. Wie vereinbart, liegt diesem Schreiben der von mir bereits unterzeichnete Anstellungsvertrag bei, ich bitte
Sie nunmehr, den Vertrag zu prüfen und bei Zustimmung ein Exemplar unterzeichnet an mich
zurückzureichen. Den bereits von diesem AR akzeptierten Dienstvertrag lege ich Ihnen für Ihre Unterlagen ebenfalls bei, das
vor der Unterzeichnung noch notwendige Prozedere ist im Protokollauszug kurz beschrieben.“ 10 Der Anstellungsvertrag vom 30.04.2002/05.05.2002 (vgl. Anlage K 2, Bl. 24 f. d.A.) enthielt - soweit
vorliegend relevant - folgende Vereinbarungen: „1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses 1.1 Herr A. wird ab 1. Oktober 2002 als kaufmännischer Leiter der C. beschäftigt. Es ist vorgesehen, Herrn
A. ab dem 01.01.2003 die Geschäftsführung der C. zu übertragen. Dazu wird in Ergänzung dieses
Vertrages ein Dienstvertrag abgeschlossen. 1.3 Das Arbeitsverhältnis unterliegt einer Probezeit von 6 Monaten, während der es beiderseits täglich ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist von beiden Seiten gekündigt werden kann. Wird das Arbeitsverhältnis
während der Probezeit nicht gekündigt, gilt es als unbefristet abgeschlossen. 1.4 Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, gelten für dieses Arbeitsverhältnis die Bestimmungen
des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der bayerischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der
jeweils gültigen Fassung. 1.5 Herr A. hat alle Aufgaben eines kaufmännischen Leiters einschließlich der Erstellung der
Jahresabschlüsse zu übernehmen. Der Aufgabenkreis kann durch die Firma je nach den betrieblichen
Erfordernissen erweitert oder beschränkt werden. 2. Arbeitsentgelt 2.1 Als monatlich zu zahlende Vergütung wird vereinbart: Grundgehalt brutto bis zur Übernahme der GF
mtl. x….,xx € Ein dreizehntes Monatseinkommen als Weihnachtsgeld x….,xx €, in 2002 anteilig Ab
Übernahme der Geschäftsführung ein Zuschlag von mtl. 500,00 € 2.2 Das Grundgehalt erhöht sich anteilig zu den tariflichen Vereinbarungen zum Manteltarifvertrag. 2.3 Vor Ablauf des 3. Jahres nach Übernahme der Geschäftsführung erfolgt eine Überprüfung der Bezüge
durch den Aufsichtsrat, wobei bei Bewährung (oder entsprechender Leistung) ab dem 01.01.2005 eine
Tantieme in Aussicht gestellt wird, die sich in Höhe von 3%o aus dem Rohertrag errechnet. 2.6 Vermögenswirksame Leistung wird in gesetzlich zulässiger Höhe gewährt. 2.7 Die betriebsübliche Direktversicherung (Lebensversicherung) ist nach Ablauf der Probezeit rückwirkend
ab dem 01.01.03 durch die Gesellschaft zu Gunsten des Geschäftsführers mit dem steuerlich begünstigten
Höchstbetrag abzuschließen. 6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am Ende des Monats, in dem der Geschäftsführer das 65.
Lebensjahr vollendet. 11 Ausweislich eines Protokollauszugs über die Aufsichtsratssitzung vom 18.07.2002 (vgl. Anlage K 13, Bl. 210
d.A.) fasste der Aufsichtsrat der Beklagten an diesem Tag unter dem Tagesordnungspunkt TOP 9
„Nachfolge der Geschäftsführung, Vorlage des Anstellungsund des Dienstvertrages des neuen GF“
folgenden Beschluss: „Dem Aufsichtsrat wurde der Anstellungsvertrag vorgetragen. Der Dienstvertrag für den neuen
Geschäftsführer wurde beraten, er kann nach Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung
der Geschäftsführung an H. A. abgeschlossen werden; vorgesehen ist dies ab dem 01.01.2003.“ 12 Am 17.03.2003 schlossen die Parteien den 1. Geschäftsführer-Dienstvertrag (vgl. Anlage K 5, Bl. 28 ff.
d.A.). Darin wurde - soweit vorliegend relevant - Folgendes vereinbart: Aufgabenbereich 1. Herr A. wurde am 01. Oktober 2002 als kaufmännischer Leiter eingestellt. Durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom 04.12.2002 wird er per 01.01.2003 zum Geschäftsführer bestellt, die
Eintragung im Registergericht ist vorzunehmen. 4. Der Geschäftsführer ist an eine bestimmte Dienstzeit nicht gebunden, er hat jedoch mindestens die
Arbeitszeit der Angestellten einzuhalten. Auch außerhalb der Arbeitszeit wird er sich zur Dienstleistung zur
Verfügung stellen, wenn und soweit es das Wohl der Gesellschaft erfordert. § 2 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 1. Der Geschäftsführer wird sein Amt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes führen und die ihm
durch Gesetz und Vertrag übertragenen Obliegenheiten genau erfüllen. Er wird dabei insbesondere die
Weisungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung beachten. 2. Der Geschäftsführer hat seine ganze Arbeitskraft sowie alle Erfahrungen und Kenntnisse dem Dienst im
Unternehmen zu widmen. Alle Geschäfte, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen,
bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates. § 3 Bezüge 1. Als monatlich zu zahlende Vergütung wird vereinbart: Grundgehalt brutto ab Übernahme der Geschäftsführung x….,xx €
4. Das Bruttogehalt des
Geschäftsführers erhöht sich jeweils um den gleichen Prozentsatz und zum gleichen Zeitpunkt, wie sich die
Gehälter der Angestellten erhöhen nach den Tarifvereinbarungen zwischen der Arbeitgebervereinigung
bayer. EVU und der Gewerkschaft VERDI. 5. Eine besondere Vergütung von Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist ausgeschlossen. 6. Vor Ablauf des 3. Jahres nach Übernahme der Geschäftsführung erfolgt eine Überprüfung der Bezüge
durch den Aufsichtsrat, wobei bei Bewährung (oder entsprechender Leistung) eine Tantieme in Aussicht
gestellt wird, die sich in Höhe von 3%o aus dem Rohertrag errechnet. § 4 Nebenleistungen 5. Die betriebsübliche Direktversicherung (Lebensversicherung) ist nach Ablauf der Probezeit rückwirkend
zum 01.01.2003 durch die Gesellschaft zu Gunsten des Geschäftsführers mit dem steuerlich begünstigten
Höchstbetrag abzuschließen. § 8 Vertragsdauer und Kündigung 1. Der Vertrag tritt am 01.01.2003 in Kraft und wird zunächst auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 5 Jahre, sollte er nicht ein halbes Jahr vor Vertragsende
gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist -abgesehen von der im Anstellungsvertrag vereinbarten
Probezeit - während der vereinbarten Laufzeit beiderseits ausgeschlossen. Die Kündigung durch den
Geschäftsführer ist schriftlich an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten. 2. Unberührt durch diese Bestimmungen bleibt die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB. 4. Die Abberufung als Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschaftsorgane ist unbeschadet seiner
Ansprüche auf Gehalt, Tantieme, Urlaub usw. jederzeit möglich. 6. Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet der Regelungen in Ziffer 1 ohne Kündigung am Ende des
Monats, in dem der Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet. § 9 Schlussbestimmungen 1. Soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen,
tariflichen oder von den Gesellschaftsorganen getroffenen Bestimmungen. Bei Streitigkeiten aus diesem
Arbeitsvertrag gilt als Gerichtsstand B-Stadt. 2. Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages wurden nicht geschlossen. Aufhebungen oder Änderungen
dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und eines Beschlusses der zuständigen
Gesellschaftsorgane. 13 Am 25.04.2005 hat der Aufsichtsrat der Beklagten (vgl. Protokoll in der Anlage K 17, Bl. 214 d.A.) unter dem
Tagesordnungspunkt TOP 2 „Verlängerung des Geschäftsführervertrages und Regelung der Bezüge“ mit
6:0 Stimmen folgenden Beschluss gefasst: „Erläuterungen zum Beschlussvorschlag: In der AR-Sitzung vom 11.04.2005 wurde der Beschluss nicht abschließend behandelt, da einige
Aufsichtsräte vorzeitig die Sitzung verlassen mussten, um andere Termine wahrzunehmen. Der Vorschlag von A. auf eine Kündigungsmöglichkeit während des fünfjährigen Vertrages zu verzichten
und im Gegenzug das Gehalt ab dem 6. Jahr der Geschäftsführertätigkeit auf 90% der Bezüge seines
Vorgängers anzuheben, fand in der letzten Sitzung grundsätzliche Zustimmung. Eine Beschlussfassung
wurde vertagt, da nur mehr vier Aufsichtsräte anwesend waren. Beschluss Der Aufsichtsrat stimmt dem vom Geschäftsführer vorgelegten Vorschlag IV zu. Der Geschäftsführervertrag
wird bis zum 31.12.2010 verlängert. Eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ist beiderseits
ausgeschlossen. Der Geschäftsführer erhält erstmals für 2004 eine Tantieme (2,5 °/oo), die ab 2005 auf
5,00 °/oo angehoben wird. Die Gehaltsanpassungen des Festgehalts werden stufenweise in 2005, 2006
und 2008 vorgenommen. Ab 2006 erreicht das Gehalt ca. 80% und ab 2008 ca. 90% der Bezüge seines
Vorgängers.“ 14 Am 02.05.2005 schlossen die Parteien den 2. Geschäftsführer-Dienstvertrag ab (vgl. Anlage K 8, Bl. 70 ff.
bzw. Bl. 92 ff. d.A.), der den Geschäftsführervertrag vom 17.03.2003 ablöste. Darin wurde - soweit hier
relevant - Folgendes geregelt: „§ 1 Aufgabenbereich 1. Herr A. wurde am 01. Oktober 2002 als kaufmännischer Leiter eingestellt. Durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung vom 04.12.2002 wurde er per 01.01.2003 zum Geschäftsführer bestellt. Die
Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 25.03.2003. 4. Der Geschäftsführer ist an eine bestimmte Dienstzeit nicht gebunden, er hat jedoch mindestens die
Arbeitszeit der Angestellten einzuhalten. Auch außerhalb der Arbeitszeit wird er sich zur Dienstleistung zur
Verfügung stellen, wenn und soweit es das Wohl der Gesellschaft erfordert. § 2 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 1. Der Geschäftsführer wird sein Amt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes führen und die ihm
durch Gesetz und Vertrag übertragenen Obliegenheiten genau erfüllen. Er wird dabei insbesondere die
Weisungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung beachten. 2. Der Geschäftsführer hat seine ganze Arbeitskraft sowie alle Erfahrungen und Kenntnisse dem Dienst im
Unternehmen zu widmen. Alle Geschäfte, die außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes liegen,
bedürfen der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates. § 3 Bezüge 2. Als monatlich zu zahlende Vergütung wird vereinbart: Grundgehalt brutto ab Jan. 2005 x….,xx € das Grundgehalt wird - unabhängig von einer eventuellen
tariflichen Erhöhung gemäß Ziffer 4 - ab Januar 2006 um …,xx € und ab Januar 2008 um …,xx €
angehoben. 4. Das Bruttogehalt des Geschäftsführers erhöht sich jeweils um den gleichen Prozentsatz und zum
gleichen Zeitpunkt, wie sich die Gehälter der Angestellten nach den Tarifvereinbarungen zwischen der
Arbeitgebervereinigung bayer. EVU und der Gewerkschaft VERDI erhöhen. 5. Eine besondere Vergütung von Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit ist ausgeschlossen. 6. Der Geschäftsführer erhält ab dem Geschäftsjahr 2004 eine Tantieme in Höhe von 2,5 °/oo und ab 2005
von 5,00 °/oo des Rohertrages. Die Berechnungssystematik des Rohertrages ist unverändert gemäß der
Handhabung des Vorgängergeschäftsführers anzuwenden. § 4 Nebenleistungen 5. Für den Geschäftsführer wurde die betriebsübliche Direktversicherung (Lebensversicherung) nach Ablauf
der Probezeit mit dem steuerlich begünstigten Höchstbetrag abgeschlossen. § 8 Vertragsdauer und Kündigung 1. Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung beider Vertragsparteien in Kraft und löst den Geschäftsführervertrag
vom 17.03.2003 ab. Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2010. Er verlängert sich jeweils um weitere 5 Jahre,
sollte er nicht ein halbes Jahr vor Vertragsende gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist während
der vereinbarten Laufzeit beiderseits nur zum Vertragsende und nicht zu einem früheren Zeitpunkt zulässig. Die Kündigung ist schriftlich abzufassen; im Falle der Kündigung durch den Geschäftsführer ist diese
schriftlich an den Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten. 2. Unberührt durch diese Bestimmungen bleibt die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB. 4. Die Abberufung als Geschäftsführer durch Beschluss der Gesellschaftsorgane ist unbeschadet seiner
Ansprüche auf Gehalt, Tantieme, Urlaub usw. jederzeit möglich. 6. Das Arbeitsverhältnis endet unbeschadet der Regelungen in Ziffer 1 ohne Kündigung am Ende des
Monats, in dem der Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet. § 9 Schlussbestimmungen 1. Soweit in diesem Vertrag keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die gesetzlichen,
tariflichen oder von den Gesellschaftsorganen getroffenen Bestimmungen. Bei Streitigkeiten aus diesem
Arbeitsvertrag gilt als Gerichtsstand B-Stadt. 2. Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages wurden nicht geschlossen. Aufhebungen oder Änderungen
dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und eines Beschlusses der zuständigen
Gesellschaftsorgane. 15 Mit Schreiben vom 29.06.2015 (vgl. Anlage B 1, Bl. 147 f. d.A.) kündigte der Kläger „den Dienstvertrag vom
02.05.2005 zum 31.12.2015“. Zur Begründung führte er aus: „Da der Dienstvertrag vom 2. Mai 2005 eine weitere Verlängerung um fünf Jahre vorsieht, wenn nicht bis
zum 30.06.2015 gekündigt wurde, ist es rein rechtlich gesehen erforderlich, dass ich bis zum 30.06.2015
kündige, damit eine Verlängerung meines Dienstvertrages zu den Konditionen, wie sie 2005 festgelegt
wurden, nicht um weitere fünf Jahre eintritt.“ 16 Die Parteien befanden sich sodann in Vertragsverhandlungen. 17 Am 05.11.2015 schlossen die Parteien einen 3. Geschäftsführer-Dienstvertrag (vgl. Anlage K 11, Bl. 79
d.A.), mit dem sie das „Wiederaufleben des Dienstvertrages vom 2.5.2005“ vereinbarten. Dieser Vertrag
enthält folgende Regelungen: „1. Der Vertrag wird in unveränderter Weise mit Ausnahme der nachfolgenden Bestimmungen wieder in
Kraft gesetzt. 2. Satz 1 und Satz 2 des § 8 Absatz 1 des Dienstvertrages vom 2.5.2005 werden ersetzt durch folgenden
Satz: „Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2016“. 3. Es wird ein neuer § 10 „Verhandlungen über neuen 5-jährigen Dienstvertrag eingefügt. „Die Vertragsparteien verpflichten sich Verhandlungen zu führen um einen Dienstvertrag bis spätestens
31.05.2016 vorzulegen. Die in diesen Verhandlungen erzielten Ergebnisse werden rückwirkend zum
01.01.2016 zur Geltung kommen. Dies gilt insbesondere für die Vergütung, die Tantieme und eine
eventuelle Versorgungszusage. Sollte ein Einvernehmen nicht erzielt worden sein, so endet der
Dienstvertrag gemäß § 8 zum 31.12.2016.“ 18 Am 02.11.2016 wurde der Kläger von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen; das
Geschäftsführeranstellungs-Vertragsverhältnis endete zum 31.12.2016 (vgl. Protokoll vom 02.11.2016,
unter TOP 5, in Anlage B 5, Bl. 155 f. d.A.). Seit dem 06.02.2017 ist der Kläger im Handelsregister nicht
mehr als Geschäftsführer eingetragen (vgl. Auszug aus dem Handelsregister in Anlage K 9, Bl. 75 ff. d.A.). 19 Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 30.12.2016 (vgl. Anlage K 20, Bl. 698 d.A.) mit, dass die
Überprüfung der vertraglichen Unterlagen ergeben habe, dass mit dem Jahresende 2016 nur der
Geschäftsführer-Dienstvertrag geendet habe, nicht jedoch der Anstellungsvertrag vom 05.05.2002, der ab
dem 01.01.2017 wieder seine rechtliche Wirkung entfalte. Damit stehe ihm ab dem 01.01.2017 wieder die
Position des kaufmännischen Leiters der C. mit allen Rechten und Pflichten zu und er freue sich auf eine
Fortsetzung der guten und fairen Zusammenarbeit. 20 Mit weiterem Schreiben vom 22.01.2017 (vgl. Anlage K 21, Bl. 699 d.A.) verwies der Kläger auf das
persönliche Gespräch vom 02.01.2017 mit dem Geschäftsführer der Beklagten und brachte erneut zum
Ausdruck, dass er die Beschäftigung als kaufmännischer Leiter und Erfüllung der vertraglichen Regelungen
beanspruche. 21 Der Geschäftsführer der Beklagten lehnte mit Schreiben vom 26.01.2017 (vgl. Anlage K 22, Bl. 700 d.A.) die
Weiterbeschäftigung des Klägers als kaufmännischer Leiter ab. 22 Mit der Klageschrift vom 06.02.2017 (vgl. Bl. 17 ff. d.A.), die der Beklagten am 22.02.2017 zugestellt wurde,
machte der Kläger die Zahlung des Gehalts für Januar 2017 geltend und begründete dies im Wesentlichen
damit, dass der Arbeitsvertrag vom 05.05.2002 nicht durch den Abschluss des
Geschäftsführeranstellungsvertrags beendet worden sei. 23 Die Beklagte kündigte sodann mit Schreiben vom 06.03.2017 (vgl. Anlage K 6, Bl. 44 d.A.), das dem Kläger
am 06.03.2017 zuging, „höchstvorsorglich das Arbeitsverhältnis als kaufmännischer Leiter zum Ablauf des
31.07.2017, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt1. 24 Mit der am 14.03.2017 zugestellten Klageerweiterung vom 08.03.2017 (Bl. 40 ff. d.A.) machte der Kläger die
Sozialwidrigkeit der ordentlichen Kündigung vom 06.03.2017 geltend sowie die Zahlung des Gehalts für
Februar 2017. 25 Mit Schreiben vom 14.03.2017 (vgl. Anlage K 7, Bl. 57 d.A.), das dem Kläger am 17.03.2017 zugegangen
ist, kündigte die Beklagte „höchstvorsorglich das Arbeitsverhältnis als kaufmännischer Leiter zum Ablauf
des 31.08.2017, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. 26 Mit der am 21.03.2017 zugestellten Klageerweiterung vom 17.03.2017 (Bl. 54 ff. d.A.) griff der Kläger auch
die ordentliche Kündigung vom 14.03.2017 an. 27 Mit der am 18.04.2017 zugestellten Klageerweiterung vom 11.04.2017 (Bl. 61 ff. d.A.) hatte der Kläger die
Feststellung begehrt, dass der Dienstvertrag vom 17.03.2003 in der Fassung vom 02.05.2005 nicht mit
Ablauf des 31.12.2016 geendet habe, Vergütung für Januar 2017 bis einschließlich März 2017 eingeklagt
und seine Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer verlangt. Insoweit hat das Arbeitsgericht München den
Rechtsstreit mit Beschluss vom 18.05.2017 an das Landgericht Landshut verwiesen. Das Landgericht
Landshut (Az. 72 O 1910/17) hat die Klage auf Feststellung, dass der Geschäftsführer-Dienstvertrag über
den 31.12.2016 hinaus fortgelte, abgewiesen. Die beim OLG München anhängige Berufung des Klägers
(Az. 23 U 326/18) nahm der Kläger schließlich zurück, so dass das Endurteil des Landgerichts Landshut
rechtskräftig ist. 28 Den weiteren Antrag, mit dem der Kläger seine Weiterbeschäftigung als kaufmännischer Leiter begehrte,
nahm der Kläger mit Schriftsatz vom 23.08.2017 (Bl. 112 f. d.A.) zurück. 29 Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, dass das mit Vertrag vom 05.05.2002
geschlossene Arbeitsverhältnis weder durch den 1. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 17.03.2003 noch
durch einen der Folgedienstverträge aufgehoben worden sei. Bereits im Arbeitsvertrag sei festgehalten
worden, dass der Kläger 2003 zum Geschäftsführer bestellt werden solle und dass hierfür ergänzend ein
separater Geschäftsführervertrag geschlossen werde. Der Beklagten sei diese Regelung wichtig gewesen,
da sie als mittleres Unternehmen darauf angewiesen gewesen sei, dass der Geschäftsführer vorwiegend
die Aufgaben des kaufmännischen Leiters wahrnehme. Für den Fall, dass die Geschäftsführung nicht
weiterbestehen bleibe, hätte der Arbeitsvertrag des kaufmännischen Leiters weiterbestehen sollen, damit
die Beklagte neben dem Verlust des Geschäftsführers nicht auch noch den kaufmännischen Leiter ohne
Kündigungsfrist verlieren würde, was angesichts der komplexen Geschäftsbereiche der Beklagten ein
erhebliches Risiko für die Beklagte mit sich gebracht hätte. Dem Kläger sei es wichtig gewesen, dass ein
Arbeitsvertrag existiere, der ihm eine sicherere Position garantiere als die befristete
Geschäftsführertätigkeit, da er für die Tätigkeit bei der Beklagten seine Lebensstellung bei der Gemeinde
Haar aufgegeben habe und auch bei einer Berufung zum Geschäftsführer eine gewisse Sicherheit nicht
habe verlieren wollen. Dass die Arbeitnehmerstellung des Klägers immer Grundlage des
Beschäftigungsverhältnisses zwischen den Parteien habe sein sollen, sei auch im Gespräch zwischen dem
früheren Geschäftsführer der Beklagten, Herrn E. und dem Kläger am 18.04.2002 ausdrücklich klargestellt
worden (vgl. Gesprächsnotiz in Anlage K 4, Bl. 27 d.A.). Der Arbeitsvertrag vom 05.05.2002 sei durch den
Abschluss des 1. Geschäftsführeranstellungsvertrags vom 17.03.2003 nicht beendet worden. Zwar liege in
dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages durch einen Mitarbeiter im Zweifel die konkludente
Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses (BAG, Beschluss vom 03.02.2009 - 5 AZB 100/08, NZA
2009, 669). Etwas anderes sei aber anzunehmen, wenn deutliche Anhaltspunkte für den Willen der Parteien
vorliegen, das ursprüngliche Arbeitsverhältnis lediglich ruhend zu stellen. Derartige deutliche Anhaltspunkte
lägen hier vor. Das Fortbestehen des bisherigen Arbeitsverhältnisses sei von den Parteien am 18.04.2002
besprochen worden. Der Wortlaut des Arbeitsvertrages besage ausdrücklich, dass der
Geschäftsführeranstellungsvertrag in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag geschlossen werden
sollte. Dies bedeute, dass er ihn gerade nicht habe beenden sollen. 30 Der Kläger habe der Beklagten seine Dienste ab dem 02.01.2017 angeboten. Die Beklagte habe sich
jedoch geweigert ihn zu beschäftigen. 31 Nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des BAG liege im Abschluss eines Dienstvertrages durch
einen angestellten Mitarbeiter nur im Zweifel die zusätzliche konkludente Vereinbarung einer Aufhebung
des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Ausschließlich auf diese - widerlegbare - Regelvermutung stütze sich
die Argumentation der Beklagten. Dabei sei von Bedeutung, dass das BAG von einer stillschweigenden
Aufhebungsvereinbarung im Dienstvertrag ausgehe. Wenn also die Parteien des Dienstvertrages keine
solche Aufhebung gewollt haben sollten, wäre es dogmatisch nicht notwendig, dass die „Nichtaufhebung“
des Arbeitsvertrages durch den Dienstvertrag in diesem ausdrücklich vereinbart worden sei. Es reiche aus,
dass sich aus außerhalb des Vertrages liegenden, deutlichen Umständen ergebe, dass beide Parteien mit
dem Abschluss des Dienstvertrages gerade nicht gleichzeitig die konkludente Aufhebung des
Arbeitsvertrages gewollt hätten, weil es für die „Nichtaufhebung des Arbeitsvertrages“ rechtlich keiner
vertraglichen Vereinbarung bedürfe. Der Kläger stütze sich ausdrücklich darauf, dass es bei dem Abschluss
des 1. Dienstvertrages vom 17.03.2003 dem klaren, bewussten, ausdrücklich besprochenem und deutlich
zum Ausdruck gekommenem Willen beider Vertragsparteien entsprochen habe, dass der ursprüngliche
Arbeitsvertrag auch nach dem Abschluss des ersten Dienstvertrages neben diesem habe fortbestehen
sollen. Dabei komme es auch nach der Rechtsprechung des BAG nicht entscheidend darauf an, dass der
Fortgeltungswille im Dienst-Vertragsdokument seinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden haben müsse,
sondern das BAG lasse auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zum Nachweis eines derartigen,
anderen Willens zu. Dieser entgegenstehende Wille der Vertragsparteien ergebe sich aus dem klägerischen
Vortrag, der schriftlichen Bestätigung des ehemaligen Geschäftsführers E. (vgl. Anlage K 12, Bl. 97 d.A.)
und der vom Zeugen E. verfassten Gesprächsunterlage vom 18.04.2002 (vgl. Anlage K 4, Bl. 27 d.A.). Daneben ergebe sich dieser Wille aber auch aus dem Arbeitsvertrag einerseits und den abgeschlossenen
Dienstverträgen vom 17.03.2003 und 02.05.2005 andererseits. Auch der Aufsichtsrat sei im Vorfeld über
diese besondere Vertragskonstruktion informiert worden (vgl. Protokoll der AR-Sitzung vom 18.07.2002 in
Anlage K 13, Bl. 210 d.A.). 32 Gerade die Formulierung in Ziffer 1., 1.1 des Arbeitsvertrages, dass „in Ergänzung“ zum Arbeitsvertrag ein
Dienstvertrag geschlossen werden solle, zeige, dass dieser spätere Dienstvertrag nicht „an die Stelle von“,
sondern „ergänzend zum“, also neben dem bzw. zusätzlich zum Arbeitsvertrag habe gelten sollen. Bei einer
Ergänzung bleibe das schon Bestehende (der Arbeitsvertrag) weiterbestehen und das Neue gelte zusätzlich
daneben. Die gegenteilige Rechtsbehauptung der Beklagten, dass der „ergänzende Dienstvertrag“ die
alleinige Vertragsgrundlage darstellen solle, lasse sich mit diesem Begriff „Ergänzung“ gerade nicht
begründen. Auch die Ziffer 2.3 des Arbeitsvertrages zeige deutlich, dass der Arbeitsvertrag auch nach
Übernahme der Geschäftsführung und nach Abschluss des Dienstvertrages wirksam bleiben solle, weil
darin Gehaltsanpassungsregelungen für die Zeit ab dem 4. Geschäftsführerjahr, mithin für Zeiten lange
nach Abschluss des Dienstvertrages enthalten seien. So wie es der Zeuge E. schon schriftlich erklärt habe,
hätten die Vertragsparteien ganz bewusst erreichen wollen, dass der Arbeitsvertrag durch den Abschluss
des Geschäftsführervertrages gerade nicht aufgehoben werde. 33 Zudem würden auch die beiden Dienstverträge in der Fassung vom 17.03.2003 und in der 2. Fassung vom
02.05.2005 in § 4 Ziffer 5. jeweils individuell Bezug nehmen auf offensichtlich weiter geltende
Bestimmungen im Arbeitsvertrag, nämlich auf die bis zum 31.03.2003 gelaufene, sechsmonatige Probezeit
aus dem Arbeitsvertrag. Darin werde auf den bevorstehenden Ablauf der Probezeit aus dem parallelen
Arbeitsvertrag Bezug genommen, wenn es darin heiße, dass nach Ablauf der Probezeit rückwirkend zum
01.01.2003 eine betriebsübliche Direktversicherung abzuschließen sei. Diese Bestimmung im Dienstvertrag
mache rechtlich nur Sinn, wenn die Probezeitregelung aus dem Arbeitsvertrag auch nach Abschluss des 1.
Dienstvertrages vom 17.03.2003 weiterhin habe wirksam sein sollen. Dies sei rechtlich aber nur dann
möglich, wenn der vorangegangene Arbeitsvertrag gerade nicht durch den Dienstvertrag aufgehoben
werden sollte. Identisch äußere sich der 2. Dienstvertrag vom 02.05.2005 in seinem § 4 Ziffer 5., der
sachlich mitteile, dass die vereinbarte Direktversicherung nach Ablauf der Probezeit (aus dem
Arbeitsvertrag) abgeschlossen worden sei. Daraus ergebe sich auch, dass mit dem 2. Dienstvertrag der
ursprüngliche Arbeitsvertrag gerade nicht habe aufgehoben werden sollen. 34 Die ordentliche Kündigung vom 06.03.2017 sei unwirksam. Zudem habe die Beklagte die für den Kläger
geltende fünfmonatige Kündigungsfrist nicht eingehalten. Eine Kündigung wäre frühestens zum 31.08.2017
möglich gewesen. 35 Die ordentliche Kündigung vom 14.03.2017 sei weder durch betriebsbedingte Gründe noch durch Gründe,
die in der Person oder in dem Verhalten des Klägers liegen, gerechtfertigt. 36 Die Eigenkündigung des 2. Geschäftsführer-Dienstvertrages vom 02.05.2005 habe den Angestelltenvertrag
nicht berührt. 37 Die betriebsbedingte Kündigung sei unwirksam. Es fehle an der notwendigen rechtzeitigen Beteiligung des
Betriebsrates und am notwendigen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs für die Stelle eines kaufmännischen
Leiters. 38 Es werde vorsorglich mit Nichtwissen bestritten, dass der Betriebsrat jeweils vor Ausspruch der beiden
streitgegenständlichen Kündigungen ordnungsgemäß angehört worden sei. Es sei deshalb gemäß § 102
Abs. 1 Satz 3 BetrVG von der Unwirksamkeit der beiden Kündigungen der Beklagten auszugehen,
unabhängig von der Frage, ob sie sozial gerechtfertigt seien. 39 Die Kündigungen seien auch nicht aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Zum einen habe
der Kläger dem ehemaligen Mitarbeiter Herrn F. die Urlaubsansprüche nur in seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer und gerade nicht als angestellter kaufmännischer Leiter bestätigt. Zum anderen sei die
vertragliche Zusage des dauerhaften Erhalts nicht verbrauchten Urlaubs, wie sich aus der Anlage B 9 (Bl.
163 ff. d.A.) ergebe, schon im Jahr 2008 mit sehr guten betrieblichen Gründen vereinbart worden. Sie habe
auch der vorherigen langjährigen Unternehmenspraxis der Beklagten unter dem (Geschäftsführer-
)Vorgänger des Klägers entsprochen. Deshalb seien auch Rückstellungen für Urlaubstage 2015 in die
Bilanz 2015 eingestellt worden. Aus der Anlage K 19 (Bl. 216 d.A.) ergebe sich, dass neben dem Zeugen F.
noch acht weitere Mitarbeiter Urlaubsansprüche in Höhe von mindestens 20 Tagen aus 2015 gehabt hätten. Im Schreiben vom 29.11.2016 habe der Kläger nur das wiederholt, was er acht Jahre vorher aus
dringenden betrieblichen Gründen allgemein zugesagt hatte, um Schaden von der Beklagten abzuwenden. Der Urlaubsrest aus 2015 sei im November 2016 wegen der gültigen Vereinbarung aus 2008 gerade nicht
verfallen gewesen. 40 Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aus dem
Anstellungsvertrag vom 30.04.2002/05.05.2002 über die Beschäftigung als kaufmännischer Leiter der
Beklagten durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 06.03.2017, zugegangen am 06.03.2017,
nicht aufgelöst wird. 2. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aus dem
Anstellungsvertrag vom 30.04.2002/05.05.2002 über die Beschäftigung als kaufmännischer Leiter der
Beklagten durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.03.2017, zugegangen am 17.03.2017,
nicht aufgelöst wird. 3. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch
andere Tatbestände endet, sondern über den 31.08.2017 hinaus fortbesteht. 41 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
Klageabweisung. 42 Die Beklagte hat vor dem Arbeitsgericht die Auffassung vertreten, die Parteien hätten mit Abschluss des 1.
Geschäftsführer-Dienstvertrages vom 17.03.2003, hilfsweise durch dessen Nachträge, den Arbeitsvertrag
als kaufmännischer Leiter vom 05.05.2002 konkludent aufgehoben. In dem Abschluss eines
Geschäftsführervertrages durch einen angestellten Mitarbeiter, hier dem Kläger als kaufmännischer Leiter,
liege im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der
vertragsschließenden Parteien solle nämlich regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein
Arbeitsverhältnis bestehen. Eine andere Auslegung käme nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die
zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssten. In § 1 Ziffer 1 des Dienstvertrages vom 17.03.2003
werde auf das vormals bestehende Arbeitsverhältnis als kaufmännischer Leiter hingewiesen. Es werde
nirgends ausdrücklich geregelt, dass dieses Arbeitsverhältnis ruhend gestellt werde und nach Beendigung
des Dienstvertrages wiederaufleben solle. Vielmehr regle § 9 Ziffer 2. dieses Dienstvertrages, dass
außerhalb dieses Vertrages keine Vereinbarungen geschlossen worden seien. Auch die Gesprächsnotiz
aus der Personalakte könne kein anderes rechtliches Ergebnis rechtfertigen. Schließlich sei der vormalige
Geschäftsführer, Herr E., damals nicht zum Abschluss des Dienstvertrages mit dem Kläger
vertretungsberechtigt gewesen. Auf eine etwaige Willensbildung des Herrn E. komme es deshalb nicht an. Zudem sei der Dienstvertrag erst ein Jahr nach dem Treffen mit dem Kläger am 18.04.2002 geschlossen
worden. Darüber hinaus sei die Gesprächsnotiz weder von einem Geschäftsführer noch von dem Kläger
unterzeichnet worden. Das Arbeitsverhältnis als kaufmännischer Leiter sei spätestens durch den am
02.05.2005 abgeschlossenen 2. Geschäftsführer-Dienstvertrag aufgehoben worden. Der Kläger lege
insoweit bereits nicht dar, weshalb deutliche Anhaltspunkte für das ausnahmsweise Ruhen des
Arbeitsverhältnisses als kaufmännischer Leiter bestehen sollten. Darüber hinaus habe der Kläger eine
Eigenkündigung mit Schreiben vom 29.06.2015 ausgesprochen, womit das Vertragsverhältnis insgesamt
beendet worden sei. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass der 3. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom
05.11.2015 den Arbeitsvertrag als kaufmännischer Leiter aufgehoben habe. 43 Selbst wenn das Arbeitsverhältnis als kaufmännischer Leiter lediglich geruht hätte, wäre das
Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen der Beklagten vom 06.03.2017 und 14.03.2017 beendet worden. Die Kündigungen seien aus betriebs- und verhaltensbedingten Gründen gerechtfertigt. 44 Wie der Kläger selbst übe der aktuelle Geschäftsführer die Geschäftsführertätigkeit in Personalunion auch
in der Funktion des kaufmännischen Leiters aus. Die Beklagte habe seit der Geschäftsführerbestellung des
Klägers im Jahr 2003 keine eigene Stelle für einen kaufmännischen Leiter. Daher bestehe keine
Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger. 45 Mit Schreiben vom 29.11.2016 (vgl. Anlage B 9, Bl. 163 ff. d.A.) habe der Kläger verfallene
Urlaubsansprüche des technischen Leiters der Beklagten, Herrn F., zurückreichend bis ins Jahr 2014
anerkannt. Der Urlaubsrest 2015 habe laut Herrn F. 31 Tage betragen. Diese seien am 29.11.2016 bereits
vollständig verfallen gewesen. Der Kläger habe damit ohne jeglichen Rechtsgrund umgerechnet mehr als
ein Monatsgehalt des Herrn F. anerkannt und in dieser Höhe die Beklagte geschädigt. 46 Eine weitere Zusammenarbeit sei für die Beklagte nicht zumutbar. Wie der Kläger selbst in seinem
neuerlichen, offenen Schreiben vom 31.10.2017 zum Ausdruck bringe, sei eine weitere Zusammenarbeit
angesichts der Vielzahl von Vorkommnissen der vergangenen Jahre völlig undenkbar, da ein gegenseitig
zwingend notwendiges Vertrauen unwiederbringlich zerstört sei. 47 Eine Anhörung des Betriebsrates sei vor Ausspruch der Kündigungen nicht erforderlich gewesen, da der
Kläger als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG kein Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG
sei. Ausweislich der Ziffer 1.5 des Anstellungsvertrages vom 30.04./05.05.2002 habe der Kläger alle
Aufgaben eines kaufmännischen Leiters einschließlich der Erstellung der Jahresabschlüsse zu
übernehmen, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 BetrVG. Auf leitender Ebene i.S.d. § 5 Abs.
3, Abs. 4 BetrVG sei neben der kaufmännischen Leitung die gesonderte technische Leitung, vormals von
Herrn F., nunmehr von Herrn Huber wahrgenommen, vorhanden. 48 Das Arbeitsgericht München hat die Klage mit Endurteil vom 15.03.2018 (Bl. 374 ff. d.A.) abgewiesen. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die beiden Kündigungsschutzanträge deshalb keinen
Erfolg hätten, weil bei Zugang der jeweiligen Kündigung kein Arbeitsverhältnis bestanden habe, das diese
Kündigungen hätte auflösen können. Dieses habe mit Inkrafttreten des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages
vom 17.03.2003 (Anlage K 5, Bl. 28 ff. d.A.) am 01.01.2003 (§ 8 Ziffer 1. S. 1 des Dienstvertrages) geendet. Dies ergebe die Auslegung des Anstellungsvertrages vom 30.04./05.05.2002 und des 1. Geschäftsführer-
Dienstvertrages vom 17.03.2003. Bestätigt werde das Auslegungsergebnis durch die Schreiben der
Beklagten vom 04.04.2002 (Anlage K 14, Bl. 211 d.A.) und vom 30.04.2002 (Anlage K 16, Bl. 213 d.A.) und
die Protokolle über die Aufsichtsratssitzungen vom 30.04.2002 (Anlage K 16) [Anm.: gemeint war die
Sitzung vom 29.04.2002 (Anlage K 15, Bl. 212 d.A.)] und vom 18.07.2002 (Anlage K 13, Bl. 210 d.A.). Schon der Anstellungsvertrag vom 30.04./05.05.2002 enthalte Regelungen, die das Geschäftsführer-
Dienstverhältnis beträfen. Bereits der Anstellungsvertrag sehe vor, dem Kläger ab dem 01.01.2003 die
Geschäftsführung zu übertragen und dazu „in Ergänzung dieses Vertrages“ einen Dienstvertrag
abzuschließen. Beide Verträge würden eine Einheit darstellen, die von Anfang an beabsichtigt gewesen sei. Im Anstellungsvertrag vom 30.04./05.05.2002 sei die Geschäftsführertätigkeit des Klägers bereits angelegt
und teilweise geregelt worden. Die Tätigkeit als kaufmännischer Leiter sei nur kurzfristig vorgeschaltet
gewesen. Schon der Anstellungsvertrag vom 30.04./05.05.2002 sei so konzipiert worden, dass der Kläger
als Geschäftsführer auch die Tätigkeiten eines kaufmännischen Leiters in Personalunion habe erbringen
sollen. Dies sei auch so umgesetzt worden. Wie bereits sein Vorgänger - und auch sein Nachfolger - habe
der Kläger als Geschäftsführer der Beklagten ab 01.01.2003 durchgängig auch Aufgaben eines
kaufmännischen Leiters wahrgenommen. Für die Annahme eines ruhenden Arbeitsverhältnisses als
kaufmännischer Leiter sei unter diesen Umständen kein Raum, zumal die Aufgaben eines kaufmännischen
Leiters wahrgenommen werden müssten und auch wahrgenommen worden seien. Dass ab dem 01.01.2003
neben dem Geschäftsführer-Dienstverhältnis des Klägers kein zusätzliches Arbeitsverhältnis mehr habe
bestehen sollen, werde durch die an den Kläger gerichteten Schreiben der Beklagten vom 04.04.2002 und
30.04.2002 sowie durch die dem Kläger bekannten Protokolle der Aufsichtsratssitzungen vom 29.04.2002
und vom 18.07.2002 bestätigt. Auch hier sei von Anfang an von einer Tätigkeit des Klägers als
kaufmännischer Leiter und Geschäftsführer die Rede. Aus diesen Schriftstücken ergebe sich, dass für den
Anstellungsvertrag vom 30.04./05.05.2002 einerseits und den Geschäftsführervertrag vom 17.03.2003
andererseits bei der Beklagten unterschiedliche Zuständigkeiten bestanden hätten und der
Geschäftsführervertrag ein aufwändigeres Verfahren habe durchlaufen müssen als der Anstellungsvertrag
als kaufmännischer Leiter. Während für den Anstellungsvertrag, der früher abgeschlossen wurde, ein
Beschluss des Aufsichtsrates genügt habe, sei für den Geschäftsführervertrag auch ein Beschluss der
Gesellschafterversammlung erforderlich gewesen. Da somit jedenfalls ab dem 01.01.2003 kein
Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mehr bestanden habe, könnten die beiden
Kündigungsschutzanträge, die sich nur auf ein solches Arbeitsverhältnis beziehen, keinen Erfolg haben. 49 Gegen das ihm am 16.04.2018 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Kläger mit jeweils am gleichen Tag
beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 14.05.2018 (Bl. 389 d.A.) und nochmals mit
Schriftsatz vom 16.05.2018 (Bl. 406 d.A.) Berufung eingelegt, die er mit dem am 12.07.2018
eingegangenen Schriftsatz vom 11.07.2018 innerhalb der bis zum 16.07.2018 laufenden
Berufungsbegründungsfrist begründet hat. 50 Der Kläger trägt vor, dass das Arbeitsgericht sein klageabweisendes Urteil mit einer konkludenten
Aufhebung des Arbeitsvertrages durch den ersten, schon im Jahr 2003 abgeschlossenen
Geschäftsführervertrag begründet und sich dabei - prozessrechtswidrig -ausschließlich auf die Auslegung
der vorgelegten Dokumente (Verträge und Protokolle) gestützt habe, ohne den für den anderslautenden
Parteiwillen angebotenen Zeugen E. zu vernehmen. Hätte das Arbeitsgericht den Zeugen E. vernommen,
wäre es zu der zutreffenden Überzeugung gekommen, dass die Prozessparteien die Fortgeltung des
streitgegenständlichen Arbeitsvertrages neben dem parallelen Geschäftsführer-Dienstvertrag gewollt und
vereinbart hatten. Der Zeuge E. hätte auch bestätigt, dass nach dem übereinstimmenden Willen beider
Vertragsparteien die beiden Verträge nebeneinander und in ihrem Bestand unabhängig voneinander
koexistieren hätten sollen, wobei der Arbeitsvertrag während der Geltungsdauer des Dienstvertrages habe
ruhen sollen. Er hätte zudem bestätigt, dass die vom Arbeitsgericht angenommene Ablösung des
Arbeitsvertrages durch den Dienstvertrag von beiden Parteien ausdrücklich nicht gewollt gewesen war. Diese Angaben des Zeugen E. wären entscheidungserheblich gewesen, weil es für den rechtlichen Inhalt
des Vertrages gemäß § 133 BGB ganz entscheidend auf den von beiden Seiten übereinstimmend gewollten
Inhalt der wechselseitigen Willenserklärungen ankomme. Dies hätten die Parteien auch dadurch deutlich
zum Ausdruck gebracht, dass sie den späteren Geschäftsführer-Dienstvertrag „in Ergänzung“ und nicht
„anstelle“ oder „als Ersatz“ oder „in Ablösung“ des vorangegangenen Arbeitsvertrages geschlossen hätten. 51 Der Arbeitsvertrag als kaufmännischer Leiter habe nach dem übereinstimmenden Willen der
Vertragsparteien unabhängig vom Abschluss des späteren Geschäftsführervertrages weiterbestehen sollen,
weil hieran beiderseitige Interessen bestanden hätten. Der Arbeitsvertrag hätte während der Geltungsdauer
des Geschäftsführervertrages ruhen sollen. Die Beklagte habe dadurch bei einer möglichen Beendigung der
Geschäftsführertätigkeit des Klägers sicherstellen wollen, neben dem Geschäftsführer nicht auch noch
gleichzeitig den kaufmännischen Leiter des Unternehmens zu verlieren. Der Kläger habe sich dem
Vorschlag der Beklagten in der Besprechung vom 18.04.2002 angeschlossen, einen unbefristeten
Anstellungsvertrag - statt des ursprünglich vom Kläger vorgeschlagenen befristeten Arbeitsvertrages -
abzuschließen, da der Hinweis der Beklagten, dass die Geschäftsführung jederzeit auch ohne Angabe von
Gründen entzogen werden könne, überzeugt habe. Mit dem unbefristeten Vertrag als kaufmännischer Leiter
habe gleichzeitig für den Kläger ein angemessener Ausgleich für die Aufgabe seiner bisherigen
Position/Lebensstellung als Geschäftsleiter bei der Gemeinde X geschaffen werden können. Dieser
beiderseitige und übereinstimmende Wille, dass die Arbeitnehmerstellung des Klägers ruhend neben der
beabsichtigten Geschäftsführertätigkeit weiterbestehen solle, sei im Gespräch am 18.04.2002 zwischen
dem Zeugen E. als gesetzlichem Vertreter der Beklagten und dem Kläger ausdrücklich festgelegt und
vereinbart worden. Sowohl die Vertragsentwürfe als auch die endgültigen Verträge seien unter explizitem
Hinweis auf diese vorgenannten Willensbekundungen beider Vertragsparteien mit dem Aufsichtsrat der
Beklagten beraten worden und hätten dessen Zustimmung gefunden. 52 Nach der BAG-Rechtsprechung liege im Abschluss eines Dienstvertrages durch einen angestellten
Mitarbeiter nur im Zweifel die konkludente Vereinbarung einer Aufhebung des bisherigen
Arbeitsverhältnisses. Dabei gehe das BAG von einer stillschweigenden Aufhebungsvereinbarung im
Dienstvertrag aus. Wenn die Parteien eines Dienstvertrages keine solche Aufhebung wollen würden, sei es
nicht notwendig, dass die „Nichtaufhebung“ des Arbeitsvertrages durch den Dienstvertrag selbst
ausdrücklich vereinbart werde. Es reiche aus, dass sich aus außerhalb des Vertrages liegenden Umständen
ergebe, dass beide Parteien mit dem Abschluss des Dienstvertrages gerade nicht gleichzeitig die
konkludente Aufhebung des Arbeitsvertrages gewollt haben, weil es für die „Nichtaufhebung des
Arbeitsvertrages“ rechtlich keiner vertraglichen Vereinbarung bedürfe. 53 Der Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 17.03.2003 bzw. vom 02.05.2005 sei gemäß der Klausel unter § 9
Ziffer 2 so zu verstehen, dass dieser Vertrag, wegen der Vertragskonstruktion mittels zweier Verträge,
lediglich der „ergänzende Vertrag“ gewesen sei und in diesem ergänzenden Vertrag nur jene Punkte
umfassend geregelt worden seien, die ausschließlich für den Dienstvertrag maßgeblich gewesen seien. Daher sei in diesem Vertrag nicht expressis verbis nochmals festgehalten worden, dass mit Abschluss des
ergänzenden Geschäftsführervertrages der Grundlagen-Anstellungsvertrag nicht habe berührt werden
sollen, weil nach dem Verständnis der Vertragsparteien dem Anstellungsvertrag die Funktion des
Grundlagenvertrags zugekommen sei. Von der für das Arbeitsgericht maßgeblichen BAG-Rechtsprechung
hätten die Parteien nichts gewusst; gleichwohl hätten die Parteien klar geregelt und durch die vorgelegten
Dokumente K 14 (Bl. 211 d.A.), K 19 (zur Berufungsbegründung, Bl. 433 d.A.) und K 12 (Bl. 97 d.A.) auch
nach außen hin kundgetan, dass beide Verträge parallel existieren sollten. 54 Der Dienstvertrag enthalte zudem mehrere Bezüge zum Anstellungsvertrag (so unter § 1 Ziffer 1, § 4 Ziffer
5, § 8 Ziffer 1 und 3), aus denen deutlich zu entnehmen sei, dass parallel zum laufenden
Geschäftsführervertrag auch der Anstellungsvertrag (fort-)existiere. 55 Die Annahme, dass § 9 Ziffer 2 des Dienstvertrages nur den Geschäftsführer-Dienstvertrag regle, werde
aufgrund eines weiteres Vertrages bestätigt, der seitens des Klägers mit der Tochtergesellschaft der
Beklagten, der G. GmbH (G. GmbH), geschlossen und vom Ersten Bürgermeister und AR-Vorsitzenden der
Beklagten, Herrn H., gegengezeichnet worden sei. Mit diesem G.GmbH-Dienstvertrag vom 24.04.2003 (vgl.
Anlage K 100, Bl. 494 ff. d.A.) -also eine Woche nach Abschluss des Dienstvertrages mit der Beklagten vom
17.03.2003 -sei der Kläger mit Wirkung ab dem 01.04.2003 für fünf Jahre zum Geschäftsführer der
wirtschaftlich bedeutenden Tochtergesellschaft bestellt worden. Dies belege, dass die Behauptung der
Beklagten, dass der Dienstvertrag vom 17.03.2003 alles regle, nicht zutreffe. 56 Das Arbeitsgericht habe die vorgelegten Dokumente sachwidrig und entgegen ihrem klaren Wortlaut
ausgelegt und sei dadurch zu einem rechtlich unzutreffenden Ergebnis gekommen. Das Arbeitsgericht
erkläre nicht, weshalb die von ihm angenommene wechselseitige Bezugnahme der beiden Verträge
zwingend dazu führen müsse, dass die beiden Verträge deshalb als eine zeitlich nacheinander geschaltete
Einheit zu betrachten seien und nicht mit ihren gegenseitigen Bezugnahmen parallel nebeneinander
existieren konnten. Beides sei bei einer wechselseitigen Bezugnahme ohne weiteres möglich. Da die
Vertragsparteien ein paralleles Bestehen der beiden Verträge gewollt hätten und die Parteien sich dies
wechselseitig auch ausreichend deutlich gemacht hätten, sei von einer parallelen Koexistenz der beiden
Verträge ab Abschluss des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages auszugehen. Die gegenteilige Annahme des
Arbeitsgerichts sei unzutreffend. Auch zeige die Verwendung des Begriffs „Ergänzung“ unmissverständlich,
dass eine parallele Koexistenz der Verträge beabsichtigt gewesen sei. 57 Die Chronologie der Vertragsentwicklung zeige, dass von den Vertragsparteien zwischen dem Angestelltenund
dem Geschäftsführer-Dienstvertrag weder eine Vertragseinheit gewollt gewesen sei noch eine zeitliche
Abfolge mit einer Ablösung/Beendigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführervertrag. Mit
Schreiben vom 04.04.2002 (vgl. Anlage K 14, Bl. 211 d.A.) hätte der damalige Geschäftsführer der
Beklagten dem Kläger mitgeteilt, dass sich der Aufsichtsrat dafür ausgesprochen habe, ihn zunächst als
kaufmännischen Leiter ab dem 01.10.2002 anzustellen und zur Nachfolge des Geschäftsführers mit
Wirkung ab dem 01.01.2003. Diesem Schreiben seien die beiden getrennten Vertragsentwürfe beigefügt
gewesen. Mit Antwortschreiben vom 13.04.2002 (vgl. Anlage K 19 zur Berufungsbegründung, Bl. 433 f.
d.A.) habe der Kläger vorgeschlagen, den hier streitgegenständlichen Arbeitsvertrag bis zum geplanten
Beginn des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages zu befristen. Darin sei der ursprüngliche Wille des Klägers
zum Ausdruck gekommen, das Angestelltenverhältnis tatsächlich gleichzeitig mit Aufnahme der
Geschäftsführertätigkeit durch eine ausdrückliche Vereinbarung zu beenden. Damit werde deutlich, dass
der Kläger - anders als in den zahlreichen vom BAG entschiedenen Fällen - über das Schicksal bzw. die
Beendigung des Angestelltenvertrages im Hinblick auf den Geschäftsführer-Dienstvertrag eine
ausdrückliche vertragliche und damit schriftliche Vereinbarung habe schließen wollen. Diese vom Kläger
explizit vorgeschlagene Befristung des Angestelltenvertrages bis zum Beginn des Dienstvertrages sei von
der Beklagten ausdrücklich abgelehnt worden. Damit wiederum habe der Kläger sich einverstanden erklärt. Damit hätten die Parteien bewusst entschieden, den Angestelltenvertrag nicht, auch nicht konkludent, mit
dem Abschluss des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages aufzuheben. 58 Es werde bestritten, dass Motivation des Aufsichtsrats für die Doppelvertragskonstruktion gewesen sei, den
Kläger zunächst als Geschäftsführer zu erproben. Für diesen Zweck hätten die Parteien eine Probezeit
vereinbart. Erst recht werde bestritten, dass diese bestrittene Motivation irgendwie nach außen,
insbesondere gegenüber dem Kläger zum Ausdruck gekommen sei. Die angebotenen Beweismittel würden
neue Angriffs- und Verteidigungsmittel darstellen, deren Verspätung gerügt werde. Davon abgesehen
ergebe sich aus der Bestimmung in Ziffer 6. des Arbeitsvertrages selbst, dass die Behauptung einer
Fortgeltung des Angestelltenvertrages nur während einer Erprobungs- oder Bewährungsphase nicht
zutreffe. Dort werde festgelegt, dass der Angestelltenvertrag mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres des
„Geschäftsführers“ enden solle. Damit seien beide Seiten erkennbar davon ausgegangen, dass der Kläger
dauerhaft bis zu seinem Rentenalter als Geschäftsführer für die Beklagte tätig sein könne und der
Angestelltenvertrag ebenfalls bis zum Eintritt in das Rentenalter fortgelten und erst dann habe enden sollen. 59 Es komme rechtlich nicht darauf an, welche Vermutungen der Kläger im Dezember 2016 über das Schicksal
seines Geschäftsführer-Dienstvertrages und/oder des streitgegenständlichen Angestelltenvertrages
angestellt habe. Richtig sei, dass der Kläger ab Mitte August 2016 damit gerechnet habe, dass seine
Geschäftsführertätigkeit zum 31.12.2016 ende, da er im Sommer 2016 eine entsprechende Rechtsauskunft
zum 3. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 05.11.2015 von qualifizierter dritter Seite erhalten hatte. Gleichwohl habe er aber noch gehofft, dass er rehabilitiert und die Beklagte in Anerkennung seiner
Leistungen und der Tatsache, dass er zu Unrecht verleumdet bzw. Opfer einer vorsätzlichen Falschaussage
geworden sei, ihn über das absehbare Datum 31.12.2016 hinaus als Geschäftsführer weiter beschäftigen
würde. 60 Des Weiteren habe der Kläger in der zweiten Jahreshälfte 2016 gehofft, dass die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Landshut gegen den/die anonymen Anzeigenerstatter zu dem Ergebnis geführt hätten,
dass der ablehnende Beschluss des Stadtrates vom 06.04.2016 zugunsten des Klägers abgeändert werden
würde. Eine Woche nach Bekanntwerden der anonymen Anzeige gegen den Kläger und der Aufnahme von
Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Landshut habe der Erste Bürgermeister Herr I. über den neuen
5-Jahres-Geschäftsführer-Dienstvertrag des Klägers abstimmen lassen. Der Vertragsentwurf sei im Januar
2016 im Aufsichtsrat noch mit 8:0 Stimmen gutgeheißen, aber vom zustimmenden Votum des Stadtrats
abhängig gemacht worden. Dort sei er mit 12:11 Stimmen abgelehnt worden. Vier der zwölf ablehnenden
Stimmen im Stadtratsbeschluss hätten von Mitgliedern des Aufsichtsrats gestammt, die kurz zuvor noch im
Aufsichtsrat einstimmig für den Vertrag votiert hätten. 61 Es sei unzutreffend, dass die Beklagte eine Verabschiedungsfeier für den Kläger veranstaltet habe. Vielmehr habe der Kläger aus Anlass der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit selbst am 28.11.2016
eine Veranstaltung für ca. 300 Personen organisiert, die den Titel „X. innovativ getragen habe. Der
Aufsichtsrat habe sich im Dezember 2016 lediglich damit befasst, ob die Kosten der Veranstaltung vom
Kläger zu tragen seien oder vom Unternehmen und sich dafür entschieden, die Kosten nicht dem Kläger
aufzubürden. 62 Es sei unzutreffend, dass der Kläger Ende 2016/Anfang 2017 davon ausgegangen sei, dass sein
Angestelltenvertrag nicht weiterbestehe. Er habe sich auch nicht gegenüber dem benannten Zeugen J. kurz
nach dem Dreikönigstag im Januar 2017 in dieser Weise geäußert. Es werde vorsorglich auch mit
Nichtwissen bestritten, dass sich der Zeuge J. in dieser Weise gegenüber dem Geschäftsführer der
Beklagten geäußert habe. Der Kläger habe vielmehr mit Schreiben vom 30.12.2016 (vgl. Anlage K 20, Bl.
698 d.A.), dessen Erhalt der Geschäftsführer am 02.01.2017 ausdrücklich bestätigt habe, mitgeteilt, dass
dem Kläger nunmehr die Stelle des kaufmännischen Leiters der C. mit allen Rechten und Pflichten zustehe
und er sich auf eine Fortsetzung der guten und fairen Zusammenarbeit freue. Mit weiterem Schreiben vom
22.01.2017 (vgl. Anlage K 21, Bl. 699 d.A.), dessen Erhalt von der Beklagten am 24.01.2017 bestätigt
worden war, habe der Kläger erneut seine Arbeit als kaufmännischer Leiter angedient. Mit Schreiben vom
26.01.2017 (vgl. Anlage K 22, Bl. 700 d.A.) habe der Geschäftsführer der Beklagten die Tätigkeit des
Klägers als kaufmännischer Leiter abgelehnt. 63 Der Kläger sei niemals und insbesondere seit dem 01.01.2017 bis einschließlich heute kein leitender
Angestellter bei der Beklagten gewesen. Der Kläger sei seit dem 01.01.2017 überhaupt nicht für die
Beklagte tätig und damit erst recht nicht in leitender Funktion. Das Arbeitsangebot des Klägers habe die
Beklagte abgelehnt. Für die rechtliche Einordnung als leitender Mitarbeiter komme es aber entscheidend
darauf an, dass dem betreffenden Arbeitnehmer Leitungsfunktionen übertragen worden seien und dass der
betreffende Arbeitnehmer von den ihm übertragenen Leitungsfunktionen auch Gebrauch mache. Damit
komme es auf die übrigen tatsächlichen Behauptungen der Beklagten zum Inhalt des
streitgegenständlichen Angestelltenvertrages oder der heutigen Stellung und den Aufgaben des Zeugen J.
rechtlich gar nicht an. Die bisherigen Ausführungen im Schriftsatz vom 07.02.2018 (Bl. 227 ff. d.A.) zur
angeblichen Stellung des Klägers als leitender Angestellter zum jeweiligen Zeitpunkt der Kündigungen im
März 2017 seien im Übrigen unsubstantiiert, in sich widersprüchlich und inhaltlich unzutreffend. 64 Hinsichtlich des Auflösungsantrags ist der Kläger der Auffassung, dass die Voraussetzungen hierfür nicht
ausreichend dargelegt worden seien. Es sei zudem fraglich, ob ein Auflösungsantrag nicht grundsätzlich
daran scheitere, dass die beiden Kündigungen - unabhängig von der Frage der fehlenden sozialen
Rechtfertigung im Sinne des § 1 KSchG - allein wegen des Verstoßes gegen § 102 Abs. 1 BetrVG
unwirksam seien. Eine positive Verbescheidung des Antrages setze voraus, dass das Gericht die
Sozialwidrigkeit feststelle. 65 Bezüglich der von der Beklagten behaupteten Stellung als leitender Angestellter trägt der Kläger mit
Schriftsatz vom 28.01.2019 (Bl. 711 ff. d.A.) noch vor, dass er nicht nur in der Zeit vom 01.10.2002 bis zum
31.12.2002, sondern de facto bis zum Abschluss des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages am 17.03.2003
nur die Funktion des kaufmännischen Leiters ausgeübt habe. Er habe sich in der gesamten Probezeit
gemäß dem Angestelltenvertrag als kaufmännischer Leiter gefühlt und hätte es aus Respekt vor dem
Zeugen E. und dem Aufsichtsrat nie gewagt, vor dem 31.03.2003 bezüglich der Unterzeichnung des
Geschäftsführer-Dienstvertrages auf den Aufsichtsratsvorsitzenden oder seinen Vorgänger zuzugehen. In
der Zeit bis zum 31.03.2003, die de jure also drei Monate, de facto aber knappe sechs Monate betragen
habe, und auch gemäß den Vereinbarungen im Angestelltenvertrag an sich, sei der Kläger kein leitender
Angestellter gewesen. Ihm seien weder die Kompetenzen zur Einstellung oder Entlassung von Mitarbeitern
zugestanden oder übertragen worden noch Prokura oder sonstige Vollmachten von beachtlichen Aufgaben
für das Außenals auch das Innenverhältnis übertragen worden, noch habe er Weisungsfreiheit gehabt. Vielmehr habe er die maßgeblichen, nach außen wirksam werdenden, erarbeiteten Ergebnisse immer dem
Zeugen E. vorzulegen gehabt. 66 Der Kläger beantragt, 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15.03.2018 wird aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aus dem
Anstellungsvertrag vom 30.04.2002/05.05.2002 über die Beschäftigung als kaufmännischer Leiter der
Beklagten durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 06.03.2017, zugegangen am 06.03.2017,
nicht aufgelöst wird. 3. Es wird festgestellt, dass das das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aus dem
Anstellungsvertrag vom 30.04.2002/05.05.2002 über die Beschäftigung als kaufmännischer Leiter der
Beklagten durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 14.03.2017, zugegangen am 17.03.2017,
nicht aufgelöst wird. 4. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch
andere Tatbestände endet, sondern über den 31.08.2017 hinaus fortbesteht. 5. Höchst vorsorglich: Der Rechtsstreit wird gemäß § 538 Abs. 2 ZPO an das Arbeitsgericht München
zurückverwiesen. 67 Die Beklagte beantragt, 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Das Arbeitsverhältnis wird zum 31.08.2017 gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das
Ermessen des Gerichts gestellt wird, die aber 25.000,00 Euro nicht überschreiten sollte, aufgelöst. 68 Die Beklagte trägt vor, dass sie lediglich vom Bestehen eines Geschäftsführervertragsverhältnisses und der
abschließenden Beendigung jeglichen Vertragsverhältnisses mit dem Kläger mit Ablauf des 31.12.2016
ausgegangen sei. 69 Mit Abschluss des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages vom 17.03.2003 oder den beiden nachfolgenden
Geschäftsführerverträgen habe das Arbeitsverhältnis geendet. Der Kläger verkenne grob das 2-Stufen-
Modell des BAG, wonach im Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages im Zweifel die konkludente
Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses liege. Voraussetzung seien daher in der 1. Stufe Zweifel am
Fortbestehen des Arbeitsvertrages. In der 2. Stufe sei sodann zu fragen, ob ausnahmsweise das
Arbeitsverhältnis trotz Abschluss des Geschäftsführervertrages habe ruhen sollen, wobei diese andere
Auslegung nur bei zumindest deutlichen Anhaltspunkten in Betracht kommen könne. Das Arbeitsgericht
habe zurecht keine deutlichen Anhaltspunkte für die Begründung eines solchen Ausnahmefalls gesehen. 70 Die Tätigkeit nur als kaufmännischer Leiter sei lediglich kurzfristig vorgeschaltet, nicht jedoch auch
nachgeschaltet gewesen. Bereits im Anstellungsvertrag vom 30.04./05.05.2002 sei die
Geschäftsführertätigkeit des Klägers - wie bei seinem Vorgänger E. - in Personalunion angelegt und
teilweise geregelt worden. Sowohl die dort vereinbarte sechsmonatige Probezeit, als auch das
Arbeitsentgelt in Bezug auf die Vergütung („bis zur Übernahme der Geschäftsführung'), eines Zuschlages
(„ab Übernahme der Geschäftsführung“) und einer in Aussicht gestellten Tantieme als Geschäftsführer
(„nach Übernahme der Geschäftsführung (…) wobei bei Bewährung (…) Tantieme in Aussicht gestellt wird'),
als auch die Bezügeüberprüfung vor Ablauf des dritten Jahres („nach Übernahme der Geschäftsführung“)
würden überlappen, wobei sodann im Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 17.03.2003 das ordentliche
Kündigungsrecht während der fix vereinbarten Laufzeit außerhalb der vereinbarten Probezeit
ausgeschlossen worden sei („Eine ordentliche Kündigung ist - abgesehen von der im Anstellungsvertrag
vereinbarten Probezeit - während der vereinbarten Laufzeit beiderseits ausgeschlossen'). Dementsprechend habe lediglich ein einheitliches Vertragsverhältnis als Geschäftsführer fortbestehen
sollen. Für die Annahme eines ruhenden Arbeitsverhältnisses als kaufmännischer Leiter sei unter diesen
Umständen kein Raum, zumal die Aufgaben eines kaufmännischen Leiters wahrgenommen werden
müssten und auch wahrgenommen worden seien. Die bereits im Anstellungsvertrag vorab überlappend
getroffenen Regelungen habe der 1. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 17.03.2003 ergänzt. Für den
Abschluss des Geschäftsführervertrages habe es im Vergleich zum Arbeitsvertrag zudem eines
Aufsichtsrats- und Gesellschafterbeschlusses bedurft. Deren ausdrücklicher Wille habe sich in den
schriftlich geschlossenen Verträgen erschöpft, wie § 9 Ziffer 2 des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages vom
17.03.2003 belege, wonach keine Vereinbarungen, d.h. auch nicht aus etwaigen Gesprächen und/oder
Gesprächsnotizen geschlossen worden seien. Die Regelung sei unmissverständlich, klar und daher nicht
auslegungsfähig. 71 Ausweislich des Aufsichtsrats-Protokolls vom 28.11.2002 sei die Übertragung der Geschäftsführung auf den
Kläger ab 01.01.2003 nach Zustimmung des Stadtrates erfolgt. Ausweislich des Lageberichts 2002 auf
Seite 10 habe die Beklagte in 2002 einen Geschäftsführer, Herrn E., und einen kaufmännischen Leiter, den
Kläger, als Nachfolger des Geschäftsführers gehabt. Ausweislich des Personalberichts 2001 sei die Stelle
vorher nicht aufgeführt gewesen. Die Extraauflistung sei damals offensichtlich deswegen erforderlich
gewesen, weil vor der Beschäftigung des Klägers die kaufmännische Leitung durch den Geschäftsführer in
Personalunion wahrgenommen worden sei, der Kläger sich jedoch als kaufmännischer Leiter für die
Geschäftsführungstätigkeit zunächst bewähren sollte. Anschließend habe jedoch der Kläger das bereits bei
seinem Vorgänger E. bestehende Modell der Personalunion erfolgreich weitergeführt, so dass die
kaufmännische Leitung in der Geschäftsführung vollumfänglich aufgegangen sei. Auch der Nachfolger des
Klägers, Herr Geschäftsführer K., habe diese Organisation in Personalunion fortgeführt. Ausweislich des
Stellenplans der Beklagten für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2007, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 habe keine
extra Stelle eines kaufmännischen Leiters existiert, sondern lediglich die des Geschäftsführers. Aus allen
genannten Gründen würden sich zumindest erhebliche Zweifel an einem Fortbestehen des
Arbeitsverhältnisses trotz Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages ergeben. 72 Der Kläger habe zu keiner Zeit zumindest deutliche Anhaltspunkte für das Fortbestehen eines
Arbeitsverhältnisses als Ausnahmefall dargelegt, womit es bei der tatsächlichen Vermutung der Aufhebung
des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages bleibe. Eine
Zeugeneinvernahme des vormaligen Geschäftsführers E. würde ebenso wenig deutliche Anhaltspunkte für
das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses ergeben. Das aufgehobene frühere Arbeitsverhältnis lebe
außerdem nicht durch die Abberufung als Geschäftsführer wieder auf. 73 Für ein ruhendes Arbeitsverhältnis als Ausnahmefall wären bei Abschluss des Geschäftsführer-
Dienstvertrages deutliche Anhaltspunkte wie eine nur für eine kurze Zeit befristete Übertragung der
Geschäftsführerstellung bei sonst unveränderten Vertragsbedingungen erforderlich gewesen. Die
Anstellung als kaufmännischer Leiter habe hier lediglich kurzfristig vorgeschaltet für den Aufstieg zum
Geschäftsführer erfolgen sollen. Aus der Gesprächsnotiz und dem etwaigen Gespräch vom 18.04.2002
ergebe sich jedoch kein rechtsgeschäftlicher Erklärungsgehalt. Der vormalige Geschäftsführer E. wäre dazu
auch nicht vertretungsberechtigt gewesen, da der Abschluss des Arbeitsvertrages unstreitig der
Zustimmung des Aufsichtsrates bedurft habe. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ergebe sich insbesondere
auch nicht aus der Auslegung des Wortlautes „Ergänzung“ im Arbeitsvertrag vom 30.04./05.05.2002, da
sich dieser Wortlaut bereits nicht auf den Geschäftsführervertrag beziehe, der das Arbeitsverhältnis jedoch
später aufgehoben habe und unter § 9 Ziffer 2. regle, dass Vereinbarungen außerhalb des 1.
Geschäftsführer-Dienstvertrages vom 17.03.2003 nicht geschlossen worden seien. 74 Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürften nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige
rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der formgerechten Urkunde Ausdruck gefunden habe. Schließe ein
Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag, so wie hier gemäß § 1
Ziffer 1. des 1. Geschäftsführervertrages vom 17.03.2003, bestehe gemäß der Rechtsprechung des BAG
die Vermutung, dass damit zugleich das zuvor begründete Arbeitsverhältnis aufgelöst worden sei. Dieser
Wille der Vertragsparteien, das zuvor begründete Arbeitsverhältnis zu beenden, komme in dem 1.
Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 17.03.2003 hinreichend deutlich zum Ausdruck, zumal er unter § 1 Ziffer
1 Satz 1 darauf hinweise, dass der Kläger am 01.10.2002 als kaufmännischer Leiter eingestellt worden sei
und im nachfolgenden Satz 2 ausführe, dass dieser per 01.01.2003 zum Geschäftsführer bestellt werde und
unter § 8 Ziffer 1 Satz 3 regle, dass eine ordentliche Kündigung abgesehen von der im Anstellungsvertrag
vereinbarte Probezeit ausgeschlossen sei. Dementsprechend dürften gemäß der Rechtsprechung des BAG
etwaige außerhalb der Urkunde liegende Umstände, wie diese der Kläger vortrage, nicht berücksichtigt
werden, da der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der formgerechten Urkunde einen
vollkommenen und hinreichend deutlichen Ausdruck gefunden habe. Das einvernehmlich aufgehobene
Arbeitsverhältnis lebe daher nicht wieder auf, wenn der Kläger als Geschäftsführer abberufen werde. 75 Zahlreiche Anhaltspunkte würden gegen das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sprechen. Zurecht
führe das Arbeitsgericht aus, dass sich aus dem an den Kläger gerichteten Schreiben der Beklagten durch
den ehemaligen Geschäftsführer E. vom 04.04.2002 (Anlage K 14, Bl. 211 d.A.) und 30.04.2002 (Anlage K
16, Bl. 213 d.A.), ebenso wie aus den dem Kläger bekannten Protokollen der Aufsichtsratssitzungen vom
29.04.2002 (Anlage K 15, Bl. 212 d.A.) und 18.07.2002 (Anlage K 13, Bl. 210 d.A.) ergebe, dass die
Parteien jedenfalls ab dem 01.01.2003 neben dem Geschäftsführer-Dienstvertrag kein zusätzlich
bestehendes Arbeitsverhältnis hätten haben wollen. Aus diesen Schriftstücken ergebe sich zudem, dass für
den Anstellungsvertrag vom 30.04./05.05.2002 einerseits und den 1. Geschäftsführervertrag vom
17.03.2003 andererseits bei der Beklagten unterschiedliche Zuständigkeiten bestanden hätten, wobei nur
für letzteren neben einem Aufsichtsratsbeschluss zudem ein Beschluss der Gesellschafterversammlung
erforderlich gewesen sei. 76 Auch der Kläger sei davon ausgegangen, dass mit Ablauf des 31.12.2016 kein Anstellungsverhältnis als
kaufmännischer Leiter mit der Beklagten bestanden habe. Dies ergebe sich aus der für ihn ausgerichteten
öffentlichkeitswirksamen Abschiedsfeier Ende 2016 und der außergerichtlichen Geltendmachung seiner
Abgeltungsansprüche für Überstunden und Urlaub (siehe Beklagtenschriftsatz vom 15.11.2017, Seite 5, Bl.
140 d.A.). Der Kläger habe selbst noch im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 22.02.2018 mitgeteilt,
dass er von einem mit Ablauf des 3. Geschäftsführervertrages zum 31.12.2016 beendeten Arbeitsverhältnis
ausgegangen sei. 77 Das Arbeitsverhältnis als kaufmännischer Leiter sei spätestens durch den am 02.05.2005 abgeschlossenen
2. Geschäftsführer-Dienstvertrag aufgehoben worden. Selbst wenn ein Arbeitsverhältnis fortbestanden
hätte, wäre es durch die Eigenkündigung des Klägers beendet worden. Das Arbeitsverhältnis als
kaufmännischer Leiter sei jedoch spätestens durch den 3. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 05.11.2015
aufgehoben worden. Selbst wenn ein ruhendes Anstellungsverhältnis als kaufmännischer Leiter
fortbestanden hätte, wäre es durch die Kündigung der Beklagten vom 06.03.2017 oder 14.03.2017 beendet
worden. 78 Mit Schriftsatz vom 30.11.2018 (Bl. 583 ff. d.A.) trägt die Beklagte zudem vor, dass der Geschäftsführer der
Beklagten, Herr K., am 27.11.2018 im Beisein von Frau L., der Leiterin städtische Finanzen der Stadt CStadt,
mit den ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern N. und M. sowie dem ehemaligen
Aufsichtsratsvorsitzenden H. die streitgegenständlichen Vorkommnisse während ihrer Amtszeit besprochen
habe. Diese hätten angegeben, dass sie sich bewusst seien, dass das Nebeneinander des Arbeitsvertrages
als kaufmännischer Leiter und des 1. Dienstvertrages vom 17.03.2003 als Geschäftsführer beim Kläger im
Rahmen der Vertragsverhandlungen gewollt gewesen sei. Hintergrund dessen seien bestehende Zweifel
des vorherigen Geschäftsführers E. und des Aufsichtsrats an der Eignung des Klägers als Geschäftsführer
gewesen. Der Aufsichtsrat habe insoweit ausschließlich die Beklagte schützen wollen, damit diese im Falle
der Nichteignung des Klägers nicht plötzlich auch noch ohne kaufmännischen Leiter dastehe. Geplant
gewesen sei die Fortführung der Personalunion Geschäftsführung mit kaufmännischer Leitung. Allerdings
seien spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses des 2. Geschäftsführervertrages vom 02.05.2005 die
Zweifel an der Eignung des Klägers als Geschäftsführer und kaufmännischer Leiter ausgeräumt gewesen. Spätestens mit Abschluss des 2. Geschäftsführer Dienstvertrages sei der Aufsichtsrat dementsprechend
davon ausgegangen, dass lediglich noch ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehe, nämlich ein
Geschäftsführervertrag, da sich der Kläger inzwischen ausreichend bewährt und es keines Schutzes für die
Beklagte mehr bedurft habe. 79 Mit dem 2. Geschäftsführer-Dienstvertrag sei dem Kläger im Vergleich zum 1. Geschäftsführer-
Dienstvertrag aufgrund seiner Bewährung eine 5- statt 3-jährige Vertragslaufzeit ohne ordentliches
Kündigungsrecht der Beklagten angeboten worden. Auch hätten sich die Parteien überhaupt nicht mehr auf
den Anstellungsvertrag bezogen. Die Parteien hätten u.a. auch in den § 3 (Bezüge) und § 4
(Nebenleistungen) wesentliche Neuregelungen im Vergleich zum 1. Geschäftsführervertrag getroffen. Die
Parteien hätten daher mit Abschluss des 2. Geschäftsführervertrages den Arbeitsvertrag aufgehoben. 80 Am 30.11.2018 habe der seit dem 01.03.2018 tätige kaufmännische Leiter, Herr J., dem Geschäftsführer
der Beklagten, Herrn K., erstmals mitgeteilt, dass der Kläger ihm kurz nach Dreikönig im Januar 2017
gesagt habe, dass er ganz überrascht sei, dass er ggf. doch noch als kaufmännischer Leiter angestellt sei,
wovon er zum Zeitpunkt seiner Abschiedsfeier Ende 2016 nicht ausgegangen sei. 81 Hinsichtlich des Auflösungsantrags führt die Beklagte aus, dass eine Rückkehr des Klägers zur Beklagten
absolut ausgeschlossen und unzumutbar wäre. Auflösungsgründe seien vorliegend Umstände, die das
persönliche Verhältnis zum Kläger als Arbeitnehmer, die Wertung seiner Persönlichkeit, seiner Leistung und
Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den Vorgesetzten und den übrigen
Arbeitnehmern beträfen. Nach objektiver Lage sei seitens der Beklagten nicht nur die Besorgnis
gerechtfertigt, dass eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Kläger gefährdet sei, sondern sogar
völlig ausgeschlossen erscheine. In Anbetracht der konkreten betrieblichen Umstände sei eine den
Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit nicht möglich. Ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sei für
die Beklagte völlig unzumutbar. 82 In der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2018 trägt die Beklagte zudem vor, dass das Unternehmen der
C. heute zwei leitende Angestellte habe, den technischen und den kaufmännischen Leiter. Das
Aufgabengebiet des kaufmännischen Leiters setze sich aus den Themenschwerpunkten Rechnungswesen
mit Nebenbuchhaltungen, Energiewirtschaftliche Prozesse (Marktkommunikation), Messstellenbetrieb,
Realwirtschaft und Kundenservice zusammen. Das Gehaltsgefüge des kaufmännischen Leiters bewege
sich bei einem Jahreseinkommen von € xx….,xx. Die Aufgabe des kaufmännischen Leiters werde in einem
hohen Maße selbständig abgewickelt, in einem erweiterten Verständnis von Geschäftsleitung
(Management-Team). Das Gehalt des technischen Leiters bewege sich etwas oberhalb des
kaufmännischen Leiters (Größenordnung 10% - 20% höher). 83 Das Gericht hat Beweis erhoben hinsichtlich der streitigen Behauptung des Klägers, dass im Gespräch
zwischen dem Kläger und Herrn E. am 18.04.2002 ausdrücklich klargestellt worden sei, dass die
Arbeitnehmerstellung des Klägers immer Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses zwischen den
Parteien habe sein sollen, durch Einvernahme des Zeugen E. (vgl. Sitzungsprotokoll vom 10.12.2018, Bl.
652 ff. d.A.). 84 Wegen des Sachvortrags der Parteien im Einzelnen wird Bezug genommen auf die erstinstanzlich
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vom 06.02.2017 (Bl. 17 ff. d.A.), 08.03.2017 (Bl. 40 ff. d.A.),
17.03.2017 (Bl. 54 ff. d.A.), 11.04.2017 (Bl. 61 ff. d.A., 10.05.2017 (Bl. 99 f. d.A.), 11.05.2017 (Bl. 86 ff.
d.A.), 23.08.2017 (Bl. 112 f. d.A.), 06.09.2017 (Bl. 116 f. d.A.), 15.11.2017 (Bl. 136 ff. d.A.), 19.12.2017 (Bl.
171 f. d.A.), 02.01.2018 (Bl. 196 ff. d.A.), 07.02.2018 (Bl. 227 ff. d.A.) und 13.03.2018 (Bl. 361 ff. d.A.), die
zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze vom 14.05.2018 (Bl. 389 d.A.), 16.05.2018 (Bl. 406 d.A.),
24.05.2018 (Bl. 409 d.A.), 13.06.2018 (Bl. 412 d.A.), 11.07.2018 (Bl. 413 ff. d.A.), 16.08.2018 (Bl. 445 d.A.),
17.08.2018 (Bl. 446 d.A.), 07.09.2018 (Bl. 463 ff. d.A.), 05.11.2018 (Bl. 479 ff. d.A.), 29.11.2018 (Bl. 581 f.
d.A.), 30.11.2018 (Bl. 583 ff. d.A.) und 08.01.2019 (Bl. 665 ff. d.A.) 08.01.2019 (Bl. 664 ff. d.A.), 28.01.2019
(Bl. 713 ff. d.A.) und 30.01.2019 (Bl. 817 d.A.) sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 21.03.2017 (Bl. 52 f.
d.A.), 22.02.2018 (Bl. 357 f. d.A.), 08.11.2018 (Bl. 546 ff. d.A.), 10.12.2018 (Bl. 652 ff. d.A.). Entscheidungsgründe I. 85
Die Berufung ist zulässig. 86
1. Sie ist nach § 64 Abs. 1, 2 Buchst. c ArbGG statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3, 222 ZPO. Die Schriftform
der Berufungseinlegung wurde jedenfalls mit dem zweiten Schriftsatz der Beklagten vom 16.05.2018, der
die vollständige Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Klägers enthält, gewahrt. 87 2. Die Klage ist bezüglich der Kündigungsschutzanträge zulässig. Die Rechtswirksamkeit der in der
Berufungsinstanz noch streitgegenständlichen Kündigungen wird nicht nach § 7 KSchG fingiert. Der Kläger
hat gegen die Kündigung vom 06.03.2017 mit der am 14.03.2017 zugestellten Klageerweiterung vom
08.03.2017 rechtzeitig i.S.d. § 4 Satz 1 KSchG Klage erhoben. Gegen die Kündigung vom 14.03.2017 hat
er mit der am 21.03.2017 zugestellten Klageerweiterung vom 17.03.2017 ebenfalls rechtzeitig Klage
erhoben. 88 3. Für den allgemeinen Feststellungsantrag zu Ziffer 4. fehlte auch bei Schluss der letzten mündlichen
Verhandlung in der Berufungsinstanz am 10.12.2018 das Rechtsschutzbedürfnis, weshalb dieser
unzulässig ist. Voraussetzung für eine Klage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist das Vorliegen eines rechtlichen
Interesses an der beantragten Feststellung. Anders als bei einer Leistungs- und Gestaltungsklage kann bei
der Feststellungsklage nicht davon ausgegangen werden, dass das Rechtsschutzbedürfnis in der Regel
vorliegt, sondern es muss stets nachgewiesen werden. Diesen Nachweis hat der Kläger nicht erbracht, da
über die konkret angegriffenen Kündigungen vom 06.03.2017 und 14.03.2017 hinaus weitere
Kündigungstatbestände nicht vorgetragen werden. Insoweit war die Klage, wie das Arbeitsgericht zutreffend
erkannt hat, als unzulässig abzuweisen. II. 89 Die Berufung ist in der Sache begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage hinsichtlich der
Kündigungsschutzanträge zu Unrecht abgewiesen. Der Anstellungsvertrag der Parteien vom
30.04./05.05.2002 wurde durch die am 17.03.2003, 02.05.2005 und 05.11.2015 abgeschlossenen
Geschäftsführer-Dienstverträge nicht beendet. Vielmehr lebte der während der Zeit des Geschäftsführer-
Dienstverhältnisses ruhende Arbeitsvertrag ab 01.01.2017 mit Beendigung des 3. Geschäftsführervertrages
zum 31.12.2016 wieder auf. Die Kündigungen vom 06.03.2017 und 14.03.2017 sind wegen fehlender
Beteiligung des Betriebsrates gem. § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Deshalb war das Urteil des
Arbeitsgerichts hinsichtlich der zulässigen Klage abzuändern und den Kündigungsschutzanträgen
stattzugeben. 90 1. Der Kläger hat gegen die beiden Kündigungen vom 06.03.2017 und 14.03.2017 Kündigungsschutzklage
erhoben. Eine Kündigungsschutzklage ist nur begründet, wenn zum Zeitpunkt der mit der Kündigung
beabsichtigten Beendigung des Rechtsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Andernfalls kann
nicht festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist (vgl.
BAG, Urteil vom 14.06.2006 - 5 AZR 592/05, NZA 2006, 1154, Rn. 14; Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR
271/99, NZA 2001, 210, Rn. 12). Hat kein Arbeitsverhältnis bestanden, ist die Klage - ohne dass es auf die
Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung noch ankäme - als unbegründet abzuweisen (vgl. BAG, Urteil vom
14.06.2006 - 5 AZR 592/05, a.a.O.; Urteil vom 20.09.2000 - 5 AZR 271/99, a.a.O., Rn. 12). 91 2. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigungen vom 06.03.2017 und 14.03.2017
bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. Die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) des
Anstellungsvertrages vom 30.04.2002/05.05.2002 und des 1. Geschäftsführervertrages vom 17.03.2003
sowie der weiteren Dienstverträge vom 02.05.2005 und 05.11.2015 ergibt, dass das Arbeitsverhältnis der
Parteien weder durch den 1. Geschäftsführervertrag vom 17.03.2003 noch durch einen der beiden weiteren
abgeschlossenen Geschäftsführerverträge beendet wurde. Dies ergibt sich aus dem Willen der
vertragsschließenden Parteien, der in den Verträgen deutlich zum Ausdruck gebracht wurde sowie aus dem
Sinn und Zweck der Verträge. 92 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt in dem Abschluss eines
Geschäftsführervertrags durch einen angestellten Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des
bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben
dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Dem Arbeitnehmer muss im
Regelfall klar sein, dass er, wenn anderes nicht vereinbart wird, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-
Dienstvertrags seinen Status als Arbeitnehmer aufgibt. Die vertraglichen Beziehungen werden auf eine
neue Grundlage gestellt, die bisherige Grundlage verliert ihre Bedeutung. Eine andere Auslegung kommt
nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen (vgl. BAG,
Urteil vom 14.06.2006 - 5 AZR 592/05, NZA 2006, 1154, Rn. 18, m.w.N.; BAG, Beschluss vom 03.02.2009 -
5 AZB 100/08, NZA 2009, 669, Rn. 8; BAG, Urteil vom 07.10.1993 - 2 AZR 260/93, NZA 1994, 212). Hierzu
zählt etwa die nur für eine kurze Zeit befristete Übertragung der Geschäftsführerstellung bei sonst
unveränderten Vertragsbedingungen. Dagegen spricht z.B. die Verbesserung der Vergütung in dem
Geschäftsführerverhältnis gegen ein ruhend gestelltes Arbeitsverhältnis (vgl. BAG, Urteil vom 14.06.2006 -
5 AZR 592/05, a.a.O., m.w.N.). Für die Beurteilung des Parteiwillens können ferner die Stellung des
Arbeitnehmers im Unternehmen und die Gründe der Geschäftsführerbestellung von Bedeutung sein (vgl.
BAG, Urteil vom 14.06.2006 - 5 AZR 592/05, a.a.O., Rn. 18). Die Vermutungsregelung, dass durch
Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber
zugleich das bisherige Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Beginns des Geschäftsführer-
Dienstverhältnisses aufgelöst wird, gilt nicht, soweit klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart
worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 19.07.2007 - 6 AZR 774/06, NZA 2007, 1095, Rn. 10). Ein einvernehmlich
aufgehobenes Arbeitsverhältnis lebt nicht wieder auf, wenn der ehemalige Arbeitnehmer als
Geschäftsführer abberufen wird (vgl. BAG, Urteil vom 14.06.2006 - 5 AZR 592/05, a.a.O., m.w.N.). 93 b) Unter Berücksichtigung der dargelegten Grundsätze kann die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten
Vermutungsregel auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Es liegen hier besondere, vom
Kläger dargelegte Umstände vor, die erkennen lassen, dass nach dem übereinstimmenden Willen der
vertragsschließenden Parteien das Arbeitsverhältnis neben dem Dienstverhältnis ruhend fortbestehen und
bei Beendigung der Tätigkeit als Geschäftsführer wiederaufleben sollte. Dieser Wille der Parteien wurde
auch klar und deutlich in den abgeschlossenen Verträgen zum Ausdruck gebracht. Dass die Parteien zu
Beginn ihrer Zusammenarbeit den ausdrücklichen Willen hatten, zwei parallele Verträge abzuschließen und
diese Vertragskonstruktion auch seitens des Aufsichtsrates der Beklagten gebilligt wurde, war zuletzt nicht
mehr streitig. Streitig geblieben ist jedoch die Frage, ob dieser Parteiwille in den abgeschlossenen
Verträgen klar und eindeutig zum Ausdruck gekommen ist und ob der abgeschlossene Arbeitsvertrag durch
den 1. Geschäftsführervertrag vom 17.03.2003, den 2. Geschäftsführervertrag vom 02.05.2005 oder den 3.
Geschäftsführervertrag vom 05.11.2015 oder durch die Eigenkündigung des Klägers vom 29.06.2015
beendet worden ist. 94 aa) Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht München vom 08.11.2018 und der
Verkündung eines Beweisbeschlusses zur Einvernahme des Zeugen E. hat die Beklagte mit Schriftsatz vom
27.11.2018 ergänzend vorgetragen, dass der Geschäftsführer der Beklagten, Herr K., im Beisein von Frau
L., der Leiterin städtische Finanzen der C-Stadt, mit den ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedern N. und M.,
sowie dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden H. die streitgegenständlichen Vorkommnisse während
deren Amtszeit besprochen habe. Diese hätten angegeben, dass sie sich bewusst gewesen seien, dass das
Nebeneinander des Arbeitsvertrages als kaufmännischer Leiter und des 1. Dienstvertrages als
Geschäftsführer beim Kläger im Rahmen der Vertragsverhandlungen gewollt gewesen sei. Die von der
Beklagten vorgetragenen Hintergründe dieser Vertragsgestaltung - bestehende Zweifel des vorherigen
Geschäftsführers E. und des Aufsichtsrats an der Eignung des Klägers als Geschäftsführer - sind streitig. Die Beklagte führte zudem auch aus, dass der Aufsichtsrat insoweit ausschließlich die Beklagte habe
schützen wollen, damit diese im Falle der Nichteignung des Klägers nicht plötzlich auch noch ohne
kaufmännischen Leiter dastehe. Geplant gewesen sei schließlich die Fortführung der Personalunion
Geschäftsführung mit kaufmännischer Leitung. Allerdings seien spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses
des 2. Geschäftsführer-Dienstvertrages vom 02.05.2005 die Zweifel an der Eignung des Klägers als
Geschäftsführer und kaufmännischer Leiter ausgeräumt gewesen. Der Aufsichtsrat sei dementsprechend
mit Abschluss des 2. Geschäftsführervertrages davon ausgegangen, dass nur noch ein Vertragsverhältnis
zwischen den Parteien bestehe, nämlich ein Geschäftsführervertrag, da sich der Kläger inzwischen
ausreichend bewährt habe und es keines Schutzes für die Beklagte mehr bedurft habe. 95 bb) Der Wille der Parteien, zwei parallele Verträge - nämlich einen Arbeitsvertrag und einen Dienstvertrag -
abzuschließen, wurde im Rahmen der durchgeführten Einvernahme des Zeugen E. zur Überzeugung des
Gerichts bewiesen und ist von der Beklagten bezüglich eines entsprechenden Willens des Aufsichtsrats
auch bestätigt worden. 96 (1) Nach dem zuletzt erfolgten eigenen Vortrag der Beklagten - siehe II. 2. b) aa) -waren sich die
ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder bewusst, dass das Nebeneinander des Arbeitsvertrages als
kaufmännischer Leiter und des 1. Dienstvertrages als Geschäftsführer beim Kläger im Rahmen der
Vertragsverhandlungen gewollt gewesen sei. Entsprechend dem Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom
29.04.2002 (vgl. Anlage K 15, Bl. 212 d.A.) haben u.a. die Herren H. (damals Aufsichtsratsvorsitzender und
1. Bürgermeister) und N. (damals Aufsichtsratsmitglied) an dieser Sitzung - neben dem bisherigen
Geschäftsführer der Beklagten, Herrn E. - teilgenommen. In dieser Sitzung hat der Aufsichtsrat den
Anstellungsvertrag für den neuen Geschäftsführer beraten und die Geschäftsführung - zum damaligen
Zeitpunkt Herr E. - beauftragt, diesen Vertrag - nach Einarbeitung der getroffenen Änderungen - mit dem
Kläger abzuschließen. Zudem wurde am gleichen Tag der Dienstvertrag vorberaten und grundsätzlich
akzeptiert. Am 18.07.2002 hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung, an der unter anderem die Herren H. und
M. (damals Aufsichtsratsmitglied) -neben dem bisherigen Geschäftsführer der Beklagten, Herrn E. -
teilgenommen haben, den Dienstvertrag abschließend beraten und beschlossen. Nach der Billigung dieser
2-Verträge-Konstruktion durch den Aufsichtsrat wurden die Verträge von dem damaligen Geschäftsführer
Herrn E. an den Kläger mit Schreiben vom 30.04.2002 übersandt mit der Bitte, den Anstellungsvertrag zu
unterzeichnen. Dies ist am 05.05.2002 erfolgt. 97 (2) Nach dem Willen der Parteien sollten die kaufmännischen Aufgaben stets Grundlage des
Beschäftigungsverhältnisses sein. Dies wurde u.a. vom Zeugen E. in der „Gesprächsunterlage zum Treffen
mit Herrn A. am 18.04.2002' festgehalten. Zweck des Anstellungsvertrages als kaufmännischer Leiter war
es, dass, wenn der Geschäftsführer-Dienstvertrag wegfalle, auf Basis des Anstellungsvertrages als
kaufmännischer Leiter weitergearbeitet werden könne und die Beklagte nicht mit dem Geschäftsführer
zugleich auch den kaufmännischen Leiter verliert. Zu dem Anstellungsvertrag als kaufmännischer Leiter
sollte als Ergänzung der Dienstvertrag als Geschäftsführer abgeschlossen werden. Dies steht fest aufgrund
der Aussage des Zeugen E. (vgl. Protokoll vom 10.12.2012, Bl. 654 ff. d. A.). Der Zeuge war in seinen
Aussagen widerspruchsfrei und glaubwürdig. Es wurden keine Umstände ersichtlich, die gegen die
Glaubwürdigkeit des Zeugen sprechen. Auch wenn Herr E. im Zusammenhang mit seiner Benennung als
Zeuge Kontakt mit dem Kläger hatte und von diesem auch diverse Unterlagen wie den Arbeitsvertrag, den
Geschäftsführer-Dienstvertrag und die „Gesprächsunterlage zum Treffen mit Herrn A. am 18.04.2002'
erhalten hat, bestehen keine Bedenken, dass der Zeuge seine Aussage nicht frei und unbeeinflusst
gemacht haben könnte. Der Zeuge hat den Erhalt der Unterlagen von Seiten des Klägers aufgrund
entsprechender Nachfragen bei seiner Einvernahme sofort offengelegt und glaubhaft versichert, dass der
Kläger ihn nicht beeinflusst habe. Der Zeuge war der ehemalige Geschäftsführer der Beklagten und
Vorgänger des Klägers. Er machte nicht den Eindruck, „im Lager“ des Klägers zu stehen. Aufgrund des
langen Zeitraums, der seit den damaligen Vertragsverhandlungen vergangen ist, spricht auch nichts
dagegen, dass der Zeuge Einblick in die damaligen, von ihm erstellten Vertragsunterlagen nimmt, um sein
Erinnerungsvermögen zu unterstützen; aus Sicht der Kammer wurde die Glaubwürdigkeit seiner Aussage
dadurch jedenfalls nicht beeinträchtigt. 98 cc) In dem am 30.04. bzw. 05.05.2002 unterzeichneten Arbeitsvertrag und in dem am 17.03.2003
abgeschlossenen 1. Dienstvertrag ist der Parteiwille, zwei parallele Verträge abzuschließen, hinreichend
klar und deutlich zum Ausdruck gebracht worden. 99 (1) Neben dem Abschluss eines Arbeitsvertrags wurde in Ziffer 1.1 des Anstellungsvertrages bereits
geregelt, dass vorgesehen sei, dem Kläger ab dem 01.01.2003 die Geschäftsführung der Beklagten zu
übertragen. Im nächsten Satz heißt es dann: „Dazu wird in Ergänzung dieses Vertrages ein Dienstvertrag
abgeschlossen.“ Bereits die Verwendung des Begriffs „Ergänzung“ zeigt klar und deutlich, dass -
entsprechend dem tatsächlich vorhandenen Parteiwillen - von einer Koexistenz von Dienstvertrag und
Arbeitsvertrag ab Abschluss des Geschäftsführer-Dienstvertrages auszugehen ist. Wenn die Parteien
formulieren, dass der zuerst abgeschlossene Arbeitsvertrag durch den später abgeschlossenen
Dienstvertrag „ergänzt“ werden soll, wird damit durch den Wortlaut deutlich zum Ausdruck gebracht, dass
der spätere Dienstvertrag den früheren Arbeitsvertrag gerade nicht ablösen, ersetzen oder verdrängen soll,
sondern zu der bereits bestehenden Vertragslage hinzutritt. Der Kläger verweist zurecht darauf, dass der
Begriff „Ergänzung“ nach dem Duden ein Hinzufügen oder auch Erweitern oder Vervollständigen meint. Das
Hinzutreten des Dienstvertrages zeigt sich auch darin, dass in § 1 Ziffer 1 Satz 1 nur auf die Einstellung des
Klägers als kaufmännischer Leiter Bezug genommen wird, ohne die Tätigkeit als kaufmännischer Leiter
nochmals - wie in Ziffer 1.5 des Anstellungsvertrages („1.5 Herr A. hat alle Aufgaben eines kaufmännischen
Leiters einschließlich der Erstellung der Jahresabschlüsse zu übernehmen. Der Aufgabenkreis kann durch
die Firma je nach den betrieblichen Erfordernissen erweitert oder beschränkt werden.“) - inhaltlich näher zu
beschreiben. Dies war, wenn man von zwei sich überdeckenden Verträgen ausgeht, nicht erforderlich. Hinsichtlich der Vergütung wird im ergänzenden 1. Dienstvertrag - wie auch schon im Arbeitsvertrag - die
Gesamtvergütung des Geschäftsführers geregelt, die allerdings das Gehalt des kaufmännischen Leiters
lediglich um 500,00 € brutto übersteigt. Diese nur geringe Erhöhung des Gehalts für die Tätigkeit als
Geschäftsführer und kaufmännischer Leiter zeigt, dass die Tätigkeit als kaufmännischer Leiter den
Schwerpunkt der Geschäftsführertätigkeiten ausmachte. Wenn zwei, sich weitgehend überlappende
Verträge existieren, können diese nicht gleichzeitig erfüllt werden, sondern es wird vielmehr nur der zuletzt
abgeschlossene Vertrag tatsächlich umgesetzt - auch wenn für die Aufgabenbeschreibung des
kaufmännischen Leiters auf den Anstellungsvertrag vom 30.04./05.05.2002 zurückgegriffen werden muss -
während der früher abgeschlossene Arbeitsvertrag ruht. Nur mit dem Ruhen dieses Vertrages und seinem
eventuellen Wiederaufleben bei Beendigung des Dienstvertrages kann der mit dem unbefristeten
Anstellungsvertrag beabsichtigte Zweck, nämlich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer auch nach einer
etwaigen Abberufung von der Geschäftsführerposition auf Basis des Anstellungsvertrages als
kaufmännischen Leiter weiter zu beschäftigen, um einen gleichzeitigen Verlust von Geschäftsführer und
kaufmännischem Leiter zu vermeiden, erreicht werden. 100 (2) Das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis diente nicht lediglich der Erprobung des Klägers für die von
Anfang an in Aussicht genommene Tätigkeit als Geschäftsführer. Anhaltspunkte für eine Vermutung, dass
mit dem Abschluss des Geschäftsführervertrages vom 17.03.2003 das vorhergehende (Probe-
)Arbeitsvertragsverhältnis von den Parteien als gegenstandslos angesehen wurde, liegen nicht vor. Vielmehr wird in Ziffer 1.3 ausdrücklich geregelt, dass, sofern das Arbeitsverhältnis während der 6-
monatigen Probezeit nicht gekündigt wird, es als unbefristet abgeschlossen gilt. Da zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Arbeitsvertrages bereits die spätere Übertragung der Geschäftsführung zum 01.01.2003 in
Aussicht gestellt wurde, hätte es einer Regelung betreffend den unbefristeten Abschluss des
Arbeitsvertrages nicht bedurft, wenn dieser Vertrag spätestens mit Ablauf der Probezeit aufgrund des
Geschäftsführervertrags hätte beendet werden sollen. Die Regelung in Ziffer 1.3 macht deutlich, dass eine
Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerade nicht beabsichtigt war. Bestätigt wird dieses Ergebnis dadurch,
dass der Kläger in seinem Schreiben vom 13.04.2002 (vgl. Anlage K 19 des
Berufungsbegründungsschriftsatzes vom 11.07.2018, Bl. 433 f. d.A.) ausdrücklich eine Befristung des
Arbeitsverhältnisses auf drei Monate vorgeschlagen hatte. Da dies von der Beklagten aber nicht gewollt
war, wie sich aus der Einvernahme des Zeugen E. und der Gesprächsunterlage vom 18.04.2002 ergibt,
wurde der Anstellungsvertrag jedoch am 30.04. bzw. 05.05.2002 als ein mit erfolgreichem Ablauf der
Probezeit unbefristeter Vertrag abgeschlossen. 101 (3) Gegen die Ablösung des Arbeitsverhältnisses durch den 1. Geschäftsführervertrag vom 17.03.2003
spricht auch die Regelung in der Ziffer 6. des Anstellungsvertrages sowie die dieser entsprechenden
Regelung in § 8 Ziffer 6. des 1. Geschäftsführervertrages vom 17.03.2003. In diesen Ziffern wird jeweils
ausdrücklich geregelt, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung (erst) am Ende des Monats endet, in
dem der Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet. Die Regelung in Ziffer 6. des Anstellungsvertrages
unterstreicht durch die Bezugnahme auf den - zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erst künftig zu
bestellenden - „Geschäftsführer“ deutlich, dass auch nach Übernahme der Geschäftsführertätigkeit und
Abschluss des Dienstvertrages das Arbeitsverhältnis nicht endet, sondern weiterbesteht, längstens jedoch
bis zu dem Monat, in dem der Geschäftsführer die Regelaltersgrenze erreicht. Diese Regelung wäre bei
einer gewollten konkludenten Beendigung des Anstellungsvertrages durch den Abschluss des
Geschäftsführer-Dienstvertrages unnötig und sinnfrei. Sowohl im 1. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom
17.03.2003 als auch in dem diesen ersetzenden 2. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 02.05.2005 wurde
jeweils unter § 8 Ziffer 6 nahezu wortgleich geregelt, dass das Arbeitsverhältnis unbeschadet der Regelung
in § 8 Ziffer 1 (Laufzeit des Dienstvertrages) ohne Kündigung am Ende des Monats endet, in dem der
Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet. Hierbei handelt es sich um einen klaren und deutlichen
Hinweis, dass das - entsprechend dem Auslegungsergebnis parallel existierende - Anstellungsverhältnis
nicht durch den Abschluss eines Geschäftsführervertrages beendet werden sollte. 102 (4) Diesem Auslegungsergebnis steht schließlich auch nicht die Regelung in § 9 Abs. 2 des
Geschäftsführer-Dienstvertrages entgegen, wonach „Vereinbarungen außerhalb dieses Vertrages“ nicht
geschlossen worden seien. Diese Klausel ist vielmehr dahingehend auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass
keine Vereinbarungen außerhalb des Geschäftsführervertrages, also betreffend die Geschäftsführertätigkeit
für die Beklagte, geschlossen wurden. Der zuvor abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 30.04./05.05.2002
betreffend die Tätigkeit als kaufmännischer Leiter der Beklagten blieb hiervon unberührt. Die Formulierung
in § 9 Abs. 2 des Geschäftsführervertrages stellt deshalb auch keinen Anhaltspunkt dafür dar, dass nicht
neben diesem Geschäftsführervertrag ein weiterer Vertrag - nämlich der Arbeitsvertrag vom
30.04./05.05.2002 - parallel existiert. 103 dd) Das mit dem Anstellungsvertrag vom 30.04./05.05.2002 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien
endete deshalb entgegen der Auffassung der Beklagten nicht mit dem rückwirkend zum 01.01.2003
abgeschlossenen 1. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 17.03.2003, sondern bestand als ruhendes
Vertragsverhältnis fort. 104 (1) Wie bereits unter II. 2. b) cc) (1) ausgeführt, sollte der am 17.03.2003 abgeschlossene 1.
Geschäftsführervertrag ergänzend zu dem Arbeitsvertrag hinzukommen. Der Wille der Parteien, zwei
parallel geltende Verträge abzuschließen, kommt in den Verträgen, wie dargelegt, auch klar und eindeutig
zum Ausdruck. Die nachvollziehbare und durchdachte Absicht, das erfolgreiche Absolvieren einer
sechsmonatigen Probezeit zur Voraussetzung für die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer zu
machen, führt gleichwohl vorliegend nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da - gemäß der
Regelung in Ziffer 1.3 des Anstellungsvertrages - mit dem erfolgreichen Absolvieren der sechsmonatigen
Probezeit das Arbeitsverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. 105 (2) Vielmehr ergibt die Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB, dass nach der Bestellung des Klägers zum
Geschäftsführer das Anstellungsverhältnis als ruhendes Arbeitsverhältnis fortbestehen sollte, um
gegebenenfalls mit der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Klägers, z.B. durch Abberufung,
wiederaufzuleben. 106 (a) Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter
Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Zudem ist bei der Auslegung der einem
Vertragsschluss zu Grunde liegenden maßgeblichen Willenserklärungen gem. § 133 BGB der wirkliche
Willen der Parteien zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Dabei
sind auch außerhalb der Vereinbarung liegende Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den
Sinngehalt der Erklärung zulassen. Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem
Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 10.12.2014 - 10
AZR 63/14, NZA 2015, 483). 107 (b) Da sich das Vertragsverhältnis wie im Falle der Befristungsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(st. Rspr.; vgl. BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 7 AZR 182/14, juris, Rn. 14; Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR
402/03, NZA 2004, 925, Rn. 15; Urteil vom 07.10.1993 -2 AZR 260/93, a.a.O., Rn. 29) nach dem zuletzt
abgeschlossenen Vertrag bestimmt, ist hier davon auszugehen, dass der zunächst abgeschlossene
Arbeitsvertrag mit Abschluss des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages konkludent ruhend gestellt wurde für
die Laufzeit des Geschäftsführer-Vertragsverhältnisses. Dieses wurde zunächst für die Dauer von 3 Jahren
abgeschlossen und sollte sich jeweils um weitere 5 Jahre verlängern, wenn es nicht fristgerecht gekündigt
wird. Das einvernehmlich ruhende Arbeitsverhältnis lebt dann erst wieder auf, wenn der
Geschäftsführervertrag gekündigt oder der Geschäftsführer durch Beschluss des Aufsichtsrates abberufen
wird. Genau dies entsprach auch dem Sinn und Zweck der Doppelvertragskonstruktion. So würde die
Beklagte mit der Beendigung des Geschäftsführervertrages nicht zwingend neben dem Geschäftsführer
zugleich den kaufmännischen Leiter verlieren, sondern könnte den Arbeitnehmer trotz erfolgter Kündigung
des Geschäftsführervertrages oder Abberufung als Geschäftsführer noch in der Funktion des
kaufmännischen Leiters weiterbeschäftigen, z.B. bis sie einen neuen Geschäftsführer einstellt bzw. beruft,
der wieder in Personalunion auch die kaufmännische Leitung übernimmt. 108 (c) Gegen dieses Auslegungsergebnis sprechen auch nicht die von der Beklagten angeführten äußeren
Umstände. Die im Dezember 2016 durchgeführte „Abschiedsfeier' des Klägers ist kein in diesem Sinne zu
berücksichtigender Umstand, da sie keine Rückschlüsse auf den Parteiwillen bei dem schon viel früher
abgeschlossenen Geschäftsführervertrag vom 05.11.2015 oder einem der zuvor abgeschlossenen
Geschäftsführer-Dienstverträge vom 17.03.2003 bzw. vom 02.05.2005 zulässt. Gleiches gilt für die
außergerichtliche Geltendmachung von Abgeltungsansprüchen für Überstunden und Urlaub Ende 2016. 109 Es kommt rechtlich auch nicht darauf an, wie der Kläger die strittige Rechtslage bezüglich der Fortdauer
seines Dienstvertrages oder seines Arbeitsvertrages einschätzte. Der Kläger hat zudem bestritten, dass der
seit dem 01.03.2018 tätige kaufmännische Leiter, Herr J., dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn K., am
30.11.2018 erstmals mitgeteilt habe, dass der Kläger ihm kurz nach Dreikönig im Januar 2017 gesagt habe,
dass er ganz überrascht sei, dass er ggf. doch noch als kaufmännischer Leiter angestellt sei, wovon er zum
Zeitpunkt seiner Abschiedsfeier Ende 2016 nicht ausgegangen sei. Eine solche Äußerung würde auch im
Widerspruch zu den vom Kläger Ende 2016 an die Beklagte übersandten Schreiben stehen. Denn mit
Schreiben vom 30.12.2016 (vgl. Anlage K 20, Bl. 698 d.A.), das der Beklagten am 02.01.2017 zuging, teilte
der Kläger der Beklagten mit, dass ihm nunmehr die Stelle des kaufmännischen Leiters zustehe und er sich
auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit freue. Mit weiterem Schreiben vom 22.01.2017 (vgl. Anlage K 21,
Bl. 699 d.A.), das der Beklagten am 24.01.2017 zuging, bot der Kläger erneut seine Arbeit als
kaufmännischer Leiter an. Der Kläger hat damit - trotz Abschiedsfeier und unterstellter von ihm mündlich
geäußerter abweichender Rechtsmeinungen - unmissverständlich schriftlich klargestellt, dass er weiterhin
vom Bestand eines Arbeitsverhältnisses ausgehe und dessen Erfüllung auch einfordere. Dies hat die
Beklagte mit Schreiben vom 26.01.2017 (vgl. Anlage K 22, Bl. 700 d.A.) abgelehnt. 110 ee) Das seit dem Abschluss des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages vom 17.03.2003 ruhende
Arbeitsverhältnis der Parteien wurde auch nicht durch den 2. Geschäftsführer-Dienstvertrag vom
02.05.2005 beendet. 111 (1) Es kann offenbleiben, ob die Rechtsprechung des BAG zur Vermutungsregel, dass beim Abschluss
eines Geschäftsführervertrags zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis
konkludent aufgehoben wird, auf den Abschluss eines weiteren Geschäftsführer-Dienstvertrages überhaupt
anwendbar ist. Es liegen jedenfalls hier ausreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass der 1.
Geschäftsführervertrag vom 17.03.2003 das Arbeitsverhältnis nicht beenden sollte. Ausweislich des § 8
Ziffer 1 des 2. Geschäftsführervertrages vom 02.05.2005 löste dieser den 1. Geschäftsführervertrag ab. Der
2. Geschäftsführervertrag entspricht weitgehend dem 1. Geschäftsführervertrag; um eine „Neuregelung“,
wie die Beklagte meint, handelt es sich gerade nicht. Vielmehr wurde der Vertrag einerseits hinsichtlich der
zwischenzeitlich erfolgten Eintragung ins Handelsregister (§ 1 Ziffer 1.), der inzwischen abgeschlossenen
Direktversicherung (§ 4 Ziffer 5.) und der Vertragsdauer (§ 8 Ziffer 1.) aktualisiert. Andererseits wurde -
nach Überprüfung der Bezüge, welche entsprechend dem Vertrag vom 17.03.2003 vor Ablauf des 3. Jahres
nach Übernahme der Geschäftsführung erfolgen sollte - die Vergütung erhöht (§ 3 Ziffer 1.) und die im 1.
Geschäftsführervertrag bei Bewährung (oder entsprechender Leistung) bereits in Aussicht gestellte Zahlung
einer Tantieme (§ 3 Ziffer 6.) vereinbart. Diese Aktualisierung und Ergänzung des 1.
Geschäftsführervertrages lässt den ruhenden Arbeitsvertrag gänzlich unberührt. Auch im 2.
Geschäftsführervertrag vom 02.05.2005 heißt es in Ziffer 6. wie bisher, dass das Arbeitsverhältnis
unbeschadet der Regelungen in Ziffer 1 ohne Kündigung am Ende des Monats endet, in dem der
Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendet. Innerhalb der Doppelkonstruktion „Arbeitsvertrag +
Geschäftsführervertrag“ wurde lediglich der Geschäftsführervertrag, der inhaltlich im Wesentlichen nur
aktualisiert und hinsichtlich der Vergütung verbessert wurde, ausgetauscht; die parallele Konstruktion der
Verträge an sich blieb jedoch unverändert. 112 (2) Soweit der Aufsichtsrat, wie die Beklagte vorträgt, spätestens mit Abschluss des 2.
Geschäftsführervertrages wegen der zwischenzeitlich erfolgten Bewährung des Klägers davon
ausgegangen sei, dass nur noch ein Geschäftsführer-Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehe,
handelt es sich hierbei um die einseitige Vorstellung der Beklagten, die der Kläger nicht erkennen konnte. Eine einseitige Vorstellung einer Vertragspartei ist für die Bestimmung des Vertragsinhalts nur von
Bedeutung, wenn der Erklärungsempfänger den wirklichen Willen des Erklärenden erkennt und in Kenntnis
dieses Willens den Vertrag abschließt (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2004 - VII ZR 181/02, NJW 2004, 2156). Aufgrund des beim Abschluss des 1. Geschäftsführer-Dienstvertrages bestehenden Verständnisses, dass
die Anstellung als kaufmännischer Leiter immer Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses ist und das
zunächst abgeschlossene Arbeitsverhältnis als ein ruhendes Vertragsverhältnis unbefristet bestehen bleibt,
konnte dieses Arbeitsverhältnis nicht stillschweigend - durch einen einseitigen Parteiwillen - aufgehoben
werden, sondern es hätte hierfür einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurft. Eine solche Regelung wurde in
dem Vertrag vom 02.05.2005 nicht getroffen. 113 ff) Das Anstellungsverhältnis der Parteien wurde auch nicht durch die Eigenkündigung des Klägers vom
29.06.2015 beendet. 114 Ausweislich des Wortlautes des Kündigungsschreibens vom 29.06.2015 kündigte der Kläger ausschließlich
„den Dienstvertrag vom 02.05.2005 zum 31.12.2015“. Zudem führte er zur Begründung aus: „Da der
Dienstvertrag vom 2. Mai 2005 eine weitere Verlängerung um fünf Jahre vorsieht, wenn nicht bis zum
30.06.2015 gekündigt wurde, ist es rein rechtlich gesehen erforderlich, dass ich bis zum 30.06.2015
kündige, damit eine Verlängerung meines Dienstvertrages zu den Konditionen, wie sie 2005 festgelegt
wurden, nicht um weitere fünf Jahre eintritt.“ Aus dem Wortlaut des Kündigungsschreibens sowie der
Begründung ergibt sich unmissverständlich, dass der Kläger nur den Dienstvertrag kündigen wollte. Das
Anstellungsverhältnis der Parteien wurde deshalb von der Eigenkündigung des Klägers nicht berührt. Zudem endete das Dienstverhältnis auch nicht aufgrund der Eigenkündigung des Klägers, sondern die
Parteien schlossen nach Vertragsverhandlungen am 05.11.2015 einen weiteren Dienstvertrag, mit dem sie
das Wiederaufleben des vom Kläger gekündigten Dienstvertrages vom 02.05.2005 bis zum 31.12.2016
vereinbarten sowie insbesondere, dass sie sich verpflichten, Verhandlungen zu führen um einen
Dienstvertrag bis spätestens 31.05.2016 vorzulegen. Unter Ziffer 3. des 3. Dienstvertrages vom 05.11.2015
wurde ausdrücklich vereinbart, dass sofern ein Einvernehmen nicht erzielt worden sein sollte, der
„Dienstvertrag gemäß § 8“ zum 31.12.2016 endet. 115 gg) Ein Parteiwille, den ruhenden Anstellungsvertrag aufheben zu wollen, kann auch dem 3.
Geschäftsführer-Dienstvertrag vom 05.11.2015 nicht entnommen werden. 116 (1) Mit dem 3. Geschäftsführervertrag wurde der Dienstvertrag vom 02.05.2005 wieder in Kraft gesetzt. Die
Parteien verpflichteten sich zudem Verhandlungen zu führen, um einen neuen Dienstvertrag bis spätestens
31.05.2016 vorzulegen. Die Verhandlungsergebnisse sollten rückwirkend zum 01.01.2016 zur Geltung
gebracht werden. Die Sätze 1 und 2 des § 8 Abs. 1 des Dienstvertrages vom 02.05.2005 wurden durch den
Satz „Der Vertrag läuft bis zum 31.12.2016.“ ersetzt. Somit wurde durch den 3. Geschäftsführervertrag vom
05.11.2015 auch die Regelung in § 8 Ziffer 6. wieder in Kraft gesetzt, wonach das Arbeitsverhältnis
unbeschadet der Regelung in § 8 Ziffer 1. ohne Kündigung erst am Ende des Monats endet, in dem der
Geschäftsführer das 65. Lebensjahr vollendete. Aufgrund der Vertragsverhandlungen wurde zwar ein neuer
Geschäftsführer-Dienstvertrag erstellt, der auch vom Aufsichtsrat gebilligt wurde. Dieser hätte jedoch am
06.04.2016 durch den Stadtrat genehmigt werden müssen, was nicht erfolgt ist. Da somit gemäß Ziffer 3.
des 3. Geschäftsführervertrag vom 05.11.2015 ein Einvernehmen über einen neuen Dienstvertrag bis
spätesten 31.05.2016 nicht erzielt worden ist, endete vereinbarungsgemäß der „Dienstvertrag gemäß § 8“
zum 31.12.2016. 117 (2) Im Rahmen der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) kann ohne entsprechende Anhaltspunkte in dem 3.
Geschäftsführervertrag vom 05.11.2015 nicht angenommen werden, dass das bislang ruhende
Arbeitsverhältnis zugleich mit dem Ende des Dienstvertrages zum 31.12.2016 beendet werden sollte. Sinn
und Zweck der doppelten Vertragskonstruktion war zudem, den Arbeitnehmer auch nach einer etwaigen
Abberufung von der Geschäftsführerposition auf Basis des Anstellungsvertrages als kaufmännischen Leiter
weiter beschäftigen zu können, um einen gleichzeitigen Verlust des Geschäftsführers und des
kaufmännischen Leiters zu vermeiden. Dieser Zweck ist mit dem 3. Geschäftsführervertrag nicht entfallen. Anhaltspunkte hierfür liegen nicht vor, insbesondere wurde ein etwaiger dahingehender Parteiwille nicht in
dem 3. Geschäftsführervertrag zum Ausdruck gebracht. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte
deshalb nicht konkludent mit Abschluss des 3. Geschäftsführervertrags, sondern hätte entweder
ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden oder durch eine wirksame Kündigung seitens der
Beklagten erfolgen müssen. 118 hh) Somit lebte das Arbeitsverhältnis der Parteien nach der vom LG Landshut rechtskräftig festgestellten
Beendigung des Geschäftsführervertrages zum 31.12.2016 wieder auf mit der Folge, dass ab 01.01.2017
und somit auch zum Zeitpunkt der von der Beklagten am 06.03.2017 ausgesprochenen ersten Kündigung
noch ein Arbeitsverhältnis der Parteien bestanden hat. 119 3. Die streitgegenständlichen Kündigungen der Beklagten vom 06.03.2017 und 14.03.2017 sind jeweils
wegen der fehlenden Beteiligung des Betriebsrates unwirksam. 120 a) Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat
ihm gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des
Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam. Eine
Kündigung ist aber nicht nur dann unwirksam, wenn die Arbeitgeberin gekündigt hat, ohne den Betriebsrat
zuvor überhaupt angehört zu haben, sondern auch dann, wenn die Arbeitgeberin ihrer Unterrichtungspflicht
entweder nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug, oder bewusst irreführend nachgekommen ist
(st. Rspr; BAG, Urteil vom 06.02.1997 - 2 AZR 265/96, NZA 1997, 656, Rn. 18). Der notwendige Inhalt der
Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung. Dieser
besteht darin, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sachgerecht, das heißt gegebenenfalls zu Gunsten
des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber einzuwirken. Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die
selbstständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung,
sondern gegebenenfalls eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (vgl.
BAG, Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, NZA 2016, 99, Rn. 14; BAG, Urteil vom 23.10.2014 - 2 AZR
736/13, NZA 2015, 476, Rn. 22). 121 b) Der Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist deshalb grundsätzlich subjektiv
determiniert (vgl. BAG, Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, a.a.O., Rn. 15; BAG, Urteil vom 23.10.2014 -
2 AZR 736/13, a.a.O., Rn. 14). Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die ihren
Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (vgl. BAG, Urteil vom 16.07.2015, a.a.O.; Urteil vom
23.10.2014, a.a.O.). Diese Mitteilung ist hier nicht erfolgt. Die Beklagte hat den Betriebsrat nicht beteiligt, so
dass dieser keine Möglichkeit hatte, die Stichhaltigkeit und Gewichtigkeit der angeführten betriebs- und
verhaltensbedingten Kündigungsgründe zu überprüfen und gegebenenfalls zu Gunsten des Klägers auf die
Beklagte einwirken zu können. Die Kündigungen sind wegen Fehlens der Betriebsratsanhörung unwirksam,
§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. 122 c) Die Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG war hier - entgegen der Auffassung
der Beklagten - auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger in der Funktion des kaufmännischen Leiters
als leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG einzuordnen wäre. 123 aa) Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im
Unternehmen oder im Betrieb (1.) zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der
Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder (2) Generalvollmacht oder Prokura hat
und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder (3.) regelmäßig sonstige
Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von
Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei
entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie
bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein. Die Voraussetzungen liegen vor,
wenn nur einer der drei Tatbestände (1.) bis (3.) erfüllt ist. Die Funktionen müssen aufgrund des
Arbeitsvertrags wahrgenommen werden. Die Hervorhebung des Arbeitsvertrags hat die Bedeutung, dass
sich bereits aus der vertragsrechtlichen Gestaltung die Funktionen des leitenden Angestellten ergeben
müssen. Nicht erforderlich ist, dass die genannten Aufgaben und Befugnisse im Arbeitsvertrag schriftlich
niedergelegt sind; es genügen auch entsprechende mündliche Abreden (vgl. Schaub,
Arbeitsrechtshandbuch, 17. Auflage 2017, § 212 Rn. 23). Der leitende Angestellte muss nicht nur im
Außenverhältnis die ihm übertragenen Funktionen wahrnehmen können, sondern auch im Verhältnis zum
Arbeitgeber berechtigt sein, von ihnen Gebrauch zu machen. Erforderlich ist weiterhin, dass er die
vertraglich eingeräumte Rechtsposition auch tatsächlich ausübt (vgl. Schaub, a.a.O., Rn. 24). Die
vorübergehende Nichtausübung der Funktionen aufgrund einer längeren Freistellung ist für die
Statusbeurteilung ohne Bedeutung (vgl. Schaub, a.a.O., Rn. 24). Ein Arbeitnehmer kann aber nur dann und
so lange leitender Angestellter sein, wie er tatsächlich nach innen und außen die Aufgaben und Befugnisse
ausübt, die seinen Status als leitenden Angestellten begründen (vgl. Arbeitsgericht München, Urteil vom
26.08.2004 - 28 Ca 12794/03, juris). Die bloß formale Übertragung von Aufgaben und Befugnissen im -
unverändert gebliebenen - Arbeitsvertrag reicht nicht aus. 124 bb) Nach dem 01.01.2017 wurde dem Kläger trotz seiner Aufforderungsschreiben vom 30.12.2016 und
22.01.2017 von Seiten der Beklagten keine Leitungsfunktion mehr übertragen. Nachdem der Kläger 14
Jahre lang als Geschäftsführer der Beklagten im Rahmen eines Geschäftsführervertrages tätig war und ihm
in dieser Position auch die Funktion des kaufmännischen Leiters oblag, da der Angestelltenvertrag ruhte,
übte er diese Funktion bis zu seiner Abberufung als Geschäftsführer Ende 2016 nicht auf der Grundlage
des Angestelltenvertrages vom 30.04./05.05.2002 aus. Es liegt insoweit keine nur vorübergehende
Freistellung des Klägers von der Funktion des kaufmännischen Leiters vor, die für die Statusbeurteilung
möglicherweise ohne Bedeutung wäre (vgl. Schaub, a.a.O.). Mangels Zuweisung einer entsprechenden
Funktion als leitender Angestellter übte der Kläger eine solche Tätigkeit seit dem 01.01.2017 tatsächlich
nicht aus, so dass ein Status des Klägers als leitender Angestellter zum Zeitpunkt des Ausspruchs der
streitgegenständlichen Kündigungen am 06.03.2017 und 14.03.2017 nicht festgestellt werden kann. 125 cc) Aber auch wenn auf die Tätigkeit des Klägers vor der Berufung zum Geschäftsführer der Beklagten mit
Wirkung ab 01.10.2002 abzustellen wäre, ist der Kläger nicht als leitender Angestellter im Sinne des § 5
Abs. 3 und 4 BetrVG einzuordnen. Dies ist mit Blick auf die Tätigkeit des Klägers im Zeitraum vom
01.10.2002 bis 31.12.2002 zu beurteilen. Zwar wurde der 1. Geschäftsführervertrages erst am 17.03.2003
abgeschlossen. Jedoch wurde der Kläger durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 04.12.2002
rückwirkend zum 01.01.2003 als Geschäftsführer bestellt. Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger nicht mehr
ausschließlich in der Funktion des kaufmännischen Leiters tätig, sondern bereits bestellter Geschäftsführer. Maßgebend ist deshalb der (kurze) Zeitraum vom 01.10.2002 bis 31.12.2002, in dem der Kläger
ausschließlich als kaufmännischer Leiter bei der Beklagten tätig war. 126 (1) Der Kläger war nach Arbeitsvertrag und Stellung im Betrieb der Beklagten als kaufmännischen Leiter
unstreitig nicht zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern
berechtigt, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG. 127 (2) Dem Kläger war unstreitig weder Generalvollmacht noch Prokura erteilt worden, § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
BetrVG. 128 (3) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger im Zeitraum vom 01.10.2002 bis 31.12.2002
regelmäßig sonstige Aufgaben im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG wahrnahm, die für den Bestand
und die Entwicklung des Unternehmens der Beklagten von Bedeutung waren und deren Erfüllung
besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt. Die Beklagte hat insoweit lediglich mit Schriftsatz vom
07.02.2018 vorgetragen, dass der Kläger ausweislich des Arbeitsvertrages alle Aufgaben eines
kaufmännischen Leiters einschließlich der Erstellung der Jahresabschlüsse zu übernehmen habe. 129 Inwieweit diese Aufgaben für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens der Beklagten von
Bedeutung waren und inwiefern deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, hat
die Beklagte nicht vorgetragen. Wesentliche Voraussetzungen für das Vorliegen von Aufgaben i.S.d. § 5
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG hat die Beklagte somit nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. 130 (4) Nach § 5 Abs. 4 BetrVG ist im Zweifel leitender Angestellter, wer (1.) aus Anlass der letzten Wahl des
Betriebsrats den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder (2.) einer Leitungsebene angehört, auf
der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder (3.) ein regelmäßiges
Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder (4.) falls auch
bei der Anwendung der Nummer 3. noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das
das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet. Die
Auslegungsregel des § 5 Abs. 4 BetrVG darf nur bei rechtlich erheblichen Zweifeln herangezogen werden,
also nur wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht aufgeklärt werden können und beide
Auslegungsergebnisse gut vertreterbar und begründbar erscheinen (vgl. Fitting, BetrVG, 27. Aufl. 2014, § 5,
Rn. 424). Abs. 4 ist danach nur eine „Orientierungshilfe in Grenzfällen“ (vgl. Fitting, a.a.O., § 5, Rn. 423).
Ein solcher liegt hier jedoch nicht vor. Vielmehr hat die Beklagte nicht ausreichend substantiiert zu einer
Stellung des Klägers als leitender Angestellter, insbesondere i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG
vorgetragen. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2018 zudem vorträgt, dass das
Unternehmen der C. heute zwei leitende Angestellte habe, den technischen und den kaufmännischen
Leiter, ist dies irrelevant, da es nicht auf die heutige Situation ankommt; diese spielt für den
Kündigungszeitpunkt im März 2017 keine Rolle. Ein Status des Klägers als leitender Angestellter kann, wie
oben ausgeführt, weder zum Zeitpunkt des Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigungen am
06.03.2017 und 14.03.2017 festgestellt werden noch im Zeitraum seiner Beschäftigung als kaufmännischer
Leiter vom 01.10.2002 bis 31.12.2002. 131 d) Da die Kündigungen bereits wegen nicht erfolgter Beteiligung des Betriebsrats unwirksam sind, kommt es
auf die Frage, ob die Kündigungen vom 06.03.2017 und 14.03.2017 auf Basis der von der Beklagten
vorgetragenen betriebs- und verhaltensbedingten Kündigungsgründe sozial gerechtfertigt sind, nicht an. III. 132 Keinen Erfolg hat der in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2018 gestellte Auflösungsantrag der
Beklagten. 133 1. Der Auflösungsantrag ist zulässig. Er konnte von der Beklagten erstmals unmittelbar vor Schluss der
mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 30.11.2018
gestellt werden. 134 Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG können beide Arbeitsvertragsparteien den Antrag auf Auflösung des
Arbeitsverhältnisses bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz stellen. Aufgrund dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ist die nachträgliche Stellung des
Auflösungsantrages - noch während der Anhängigkeit des Kündigungsschutzprozesses - keine von der
Einwilligung des Prozessgegners oder der Sachdienlichkeit abhängige Klageänderung nach § 64 Abs. 6
ArbGG i.V.m. §§ 263, 533 ZPO und kann auch nicht nach §§ 67, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 296, 530, 531
ZPO als verspätet zurückgewiesen werden (vgl. BAG, Urteil vom 09.10.1997 - 2 AZR 32/97, juris, Rn. 21;
LAG Niedersachsen, Urteil vom 04.06.2004 - 10 Sa 198/04, juris, Rn. 77). 135 2. Der Auflösungsantrag ist jedoch unbegründet. 136 a) Das Gericht hat gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers
gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken
dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen. 137 Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses lediglich im Zusammenhang mit einer
unwirksamen ordentlichen Kündigung und auch insoweit nur beantragen, wenn die Kündigung nicht aus
anderen Gründen als der Sozialwidrigkeit unwirksam ist (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2013 - 2 AZR 419/12,
NZA 2014, 660, Rn. 25; BAG, Urteil vom 28.08.2008 - 2 AZR 63/07, NZA 2009, 275, Rn. 27, 30 ff.). Ob dies
auch bei einem leitenden Angestellten gilt, der zur selbstständigen Einstellung oder Entlassung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berechtigt ist und dessen Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 2
KSchG auf Antrag des Arbeitgebers ohne weitere Begründung aufgelöst werden kann, ist umstritten (vgl.
KR/Rost, 11. Aufl. 2013, § 14 KSchG, Rn. 50, m.w.N.), kann hier aber offenbleiben. Denn der Kläger erfüllt
nicht die Voraussetzungen an einen leitenden Angestellten im Sinne dieser Vorschrift, die sich hinsichtlich
der Anforderungen an die Feststellung von denen nach § 5 Abs. 3 BetrVG unterscheiden (vgl. ErfK/Kiel, 18.
Aufl. 2018, § 14 KSchG, Rn. 10). Dem Kläger fehlt es an der Befugnis zur eigenverantwortlichen Einstellung
oder Entlassung. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Angestellte dann als „im Lager“ der Arbeitgeberin
stehend anzusehen, wenn er selbstständig darüber entscheiden kann, wer in einem wesentlichen Bereich
des Unternehmens eingestellt oder entlassen wird (vgl. BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 186/11, juris,
Rn. 38). Der Kläger erfüllt diese Merkmale nicht; die Beklagte hat eine Einstellungs- oder
Entlassungsbefugnis des Klägers gar nicht behauptet. 138 b) Da der Kläger kein ähnlicher leitender Angestellter i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG ist, fehlt es den
ordentlichen Kündigungen vom 06.03.2017 und 14.03.2017 an der Voraussetzung, dass diese allein wegen
fehlender sozialer Rechtfertigung i.S.d. § 1 KSchG unwirksam sind. Wie oben dargestellt, scheitern beide
ordentlichen Kündigungen an der fehlenden Beteiligung des Betriebsrates. Dem Auflösungsantrag der
Beklagten ist deshalb der Erfolg verwehrt. IV. 139 Die Kosten der Berufung und des erstinstanzlichen Verfahrens hat die ganz überwiegend unterlegene
Beklagte zu tragen. Der allgemeine Feststellungsantrag wurde erstinstanzlich nicht streitwerterhöhend
berücksichtigt, so dass die diesbezügliche Klageabweisung keine Kosten veranlasst hat und deshalb die
gesamten Prozesskosten der Beklagten auferlegt werden, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 92 Abs. 2
ZPO. V. 140 Für die Zulassung der Revision bestand kein Grund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG, da dem Rechtsstreit über die
Klärung der konkreten Rechtsbeziehungen der Parteien hinaus keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, §
72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Es wurde auch nicht von einer höchstrichterlichen Entscheidung i.S.d. § 72 Abs. 2
Nr. 2 ArbGG abgewichen, sondern die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
hinsichtlich der im Zweifel konkludenten Aufhebung bestehender Arbeitsverhältnisse durch den Abschluss
eines Geschäftsführer-Dienstvertrag auf den vorliegenden Fall angewendet.

text: LArbG

text: München

text: Urteil

text: v

text: Sa

text: Titel

text: Wirksamkeit

text: der

text: ordentlichen

text: Kündigungen

text: Normenketten

text: KSchG

text: Satz

text: Abs

text: S

text: Abs

text: S

text: BGB

text: BetrVG

text: Abs

text: S

text: Nr

text: Abs

text: Nr

text: Nr

text: Nr

text: Abs

text: S

text: Leitsatz

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Ausspruchs

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Kündigungen

text: vom

text: und

text: bestand

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: wieder

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: Auf

text: die

text: vorliegende

text: Fallkonstellation

text: kann

text: die

text: vom

text: BAG

text: aufgestellte

text: Vermutungsregel

text: dass

text: in

text: dem

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: durch

text: einen

text: angestellten

text: Mitarbeiter

text: im

text: Zweifel

text: die

text: konkludente

text: Aufhebung

text: des

text: bisherigen

text: Arbeitsverhältnisses

text: liegt

text: nicht

text: angewendet

text: werden

text: Der

text: Wille

text: der

text: Parteien

text: zwei

text: parallele

text: Verträge

text: nämlich

text: einen

text: Arbeitsvertrag

text: und

text: einen

text: Dienstvertrag

text: abzuschließen

text: wurde

text: im

text: Rahmen

text: der

text: durchgeführten

text: Zeugeneinvernahme

text: bewiesen

text: In

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: bzw

text: dem

text: Dienstvertrag

text: ist

text: der

text: Parteiwille

text: zwei

text: parallele

text: Verträge

text: abzuschließen

text: auch

text: hinreichend

text: klar

text: und

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: worden

text: Der

text: Anstellungsvertrag

text: hat

text: während

text: der

text: Bestellung

text: des

text: Klägers

text: als

text: Geschäftsführer

text: geruht

text: und

text: lebte

text: nach

text: dessen

text: Abberufung

text: zum

text: ab

text: dem

text: wieder

text: auf

text: Die

text: Kündigungen

text: sind

text: jeweils

text: wegen

text: der

text: fehlenden

text: Beteiligung

text: des

text: Betriebsrates

text: unwirksam

text: Da

text: sie

text: nicht

text: allein

text: wegen

text: fehlender

text: sozialer

text: Rechtfertigung

text: i

text: S

text: d

text: KSchG

text: unwirksam

text: sind

text: hat

text: der

text: Auflösungsantrag

text: der

text: Beklagten

text: keinen

text: Erfolg

text: Schlagworte

text: konkludente

text: Aufhebung

text: eines

text: Arbeitsvertrages

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: leitender

text: Angestellter

text: Betriebsratsanhörung

text: Auflösungsantrag

text: Anstellungsvertrag

text: Arbeitsvertrag

text: Aufhebung

text: Aufsichtsrat

text: Auslegung

text: Beschluss

text: Gesellschafterversammlung

text: Betriebsrat

text: Eintragung

text: Manteltarifvertrag

text: Zustimmung

text: Kündigung

text: Vorinstanz

text: ArbG

text: München

text: Urteil

text: vom

text: Ca

text: Fundstelle

text: BeckRS

text: Tenor

text: Auf

text: die

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: wird

text: das

text: Endurteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: März

text: Ca

text: in

text: seinen

text: Ziffern

text: I

text: und

text: II

text: unter

text: Zurückweisung

text: der

text: Berufung

text: im

text: Übrigen

text: abgeändert

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: das

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: über

text: die

text: Beschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: Beklagten

text: durch

text: die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: zugegangen

text: am

text: nicht

text: aufgelöst

text: wird

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: das

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: über

text: die

text: Beschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: Beklagten

text: durch

text: die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: zugegangen

text: am

text: nicht

text: aufgelöst

text: wird

text: Der

text: Auflösungsantrag

text: der

text: Beklagten

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: die

text: Kosten

text: des

text: Rechtsstreits

text: in

text: beiden

text: Instanzen

text: Die

text: Revision

text: wird

text: nicht

text: zugelassen

text: Tatbestand

text: Die

text: Parteien

text: streiten

text: im

text: Berufungsverfahren

text: noch

text: über

text: die

text: Frage

text: ob

text: neben

text: dem

text: Dienstverhältnis

text: des

text: Klägers

text: als

text: Organgeschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: zusätzlich

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: Beklagten

text: bestand

text: sowie

text: über

text: die

text: Rechtswirksamkeit

text: zweier

text: von

text: der

text: Beklagten

text: höchstvorsorglich

text: ausgesprochener

text: ordentlicher

text: Kündigungen

text: und

text: über

text: den

text: in

text: der

text: letzten

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: gestellten

text: Auflösungsantrag

text: Der

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: Klageerhebung

text: Jahre

text: alte

text: verheiratete

text: Kläger

text: war

text: seit

text: dem

text: zunächst

text: aufgrund

text: eines

text: von

text: der

text: Beklagten

text: am

text: und

text: vom

text: Kläger

text: am

text: unterzeichneten

text: Anstellungsvertrags

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: beschäftigt

text: Das

text: monatliche

text: Gehalt

text: betrug

text: x

text: xx

text: brutto

text: und

text: sollte

text: sich

text: anteilig

text: zu

text: den

text: tariflichen

text: Vereinbarungen

text: zum

text: Manteltarifvertrag

text: erhöhen

text: Zudem

text: erhielt

text: der

text: Kläger

text: die

text: vermögensbildenden

text: Leistungen

text: in

text: Höhe

text: von

text: xx

text: xx

text: sowie

text: eine

text: Haushaltszulage

text: in

text: Höhe

text: von

text: xx

text: xx

text: Die

text: Beklagte

text: beschäftigt

text: in

text: ihrem

text: Betrieb

text: regelmäßig

text: mehr

text: als

text: Arbeitnehmer

text: Bei

text: der

text: Beklagten

text: besteht

text: seit

text: ca

text: Mitte

text: ein

text: Betriebsrat

text: Dem

text: Abschluss

text: des

text: Anstellungsvertrags

text: ging

text: neben

text: einem

text: Gespräch

text: am

text: zwischen

text: dem

text: Kläger

text: und

text: dem

text: vormaligen

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: E

text: nachfolgend

text: dargestellter

text: Schriftverkehr

text: voraus

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: teilte

text: die

text: Beklagte

text: unter

text: dem

text: Betreff

text: Einstellung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: und

text: zur

text: Nachfolge

text: in

text: der

text: Geschäftsführung

text: dem

text: Kläger

text: unter

text: anderem

text: mit

text: hat

text: sich

text: der

text: Ausschuß

text: des

text: Aufsichtsrates

text: unserer

text: Gesellschaft

text: am

text: dafür

text: ausgesprochen

text: Sie

text: als

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: mit

text: Wirkung

text: ab

text: dem

text: und

text: zur

text: Nachfolge

text: der

text: Geschäftsführung

text: mit

text: Wirkung

text: ab

text: dem

text: einzustellen

text: Wie

text: vereinbart

text: werde

text: ich

text: Ihnen

text: in

text: den

text: nächsten

text: Tagen

text: einen

text: Entwurf

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: vorlegen

text: Nach

text: grundsätzlicher

text: Zustimmung

text: durch

text: Sie

text: werde

text: ich

text: den

text: Aufsichtsrat

text: in

text: der

text: voraussichtlich

text: am

text: stattfindenden

text: Sitzung

text: über

text: Ihren

text: Anstellungsvertrag

text: beschließen

text: lassen

text: Da

text: die

text: Grundlagen

text: des

text: Vertrages

text: die

text: Ihnen

text: bereits

text: vorgelegten

text: Konditionen

text: sein

text: werden

text: gehe

text: ich

text: davon

text: aus

text: daß

text: dem

text: Vertragsabschluß

text: keine

text: wesentlichen

text: Einwendungen

text: entgegenstehen

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: des

text: Berufungsbegründungsschriftsatzes

text: vom

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: nahm

text: der

text: Kläger

text: zu

text: den

text: Entwürfen

text: des

text: Anstellungs

text: und

text: Dienstvertrages

text: vom

text: ausführlich

text: Stellung

text: Dabei

text: schlug

text: er

text: u

text: a

text: vor

text: den

text: zeitlich

text: früheren

text: Anstellungsvertrag

text: nur

text: befristet

text: für

text: Monate

text: bis

text: zum

text: abzuschließen

text: Am

text: fand

text: ein

text: Gespräch

text: zwischen

text: dem

text: Kläger

text: und

text: dem

text: vormaligen

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: E

text: statt

text: In

text: der

text: von

text: ihm

text: gefertigten

text: Gesprächsunterlage

text: zum

text: Treffen

text: mit

text: H

text: Dr

text: A

text: am

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: heißt

text: es

text: unter

text: zu

text: befri

text: stetem

text: Anstellungsvertrag

text: Die

text: Anstellung

text: als

text: kfm

text: Leiter

text: ist

text: immer

text: Grundlage

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: so

text: kann

text: die

text: GF

text: von

text: beiden

text: Seiten

text: kurzfristig

text: aberkannt

text: oder

text: vom

text: GF

text: aufgegeben

text: werden

text: ohne

text: daß

text: das

text: Beschäftigungsverhältnis

text: deshalb

text: beendet

text: werden

text: muß

text: Siehe

text: dazu

text: auch

text: Ziffer

text: des

text: Dienstvertrages

text: Der

text: AR

text: wird

text: den

text: GF

text: Vertrag

text: in

text: jedem

text: Fall

text: nur

text: vorberaten

text: da

text: der

text: Gesellschafter

text: die

text: Berufung

text: zum

text: GF

text: vornimmt

text: Der

text: Bürgermeister

text: ist

text: Vertreter

text: des

text: Gesellschafters

text: aber

text: zu

text: diesem

text: Beschluss

text: auf

text: die

text: Zustimmung

text: des

text: Stadtrates

text: angewiesen

text: Die

text: Berufung

text: wird

text: aber

text: der

text: bis

text: amtierende

text: Stadtrat

text: nicht

text: mehr

text: vornehmen

text: teils

text: aus

text: zeitlichen

text: Gründen

text: teils

text: aus

text: der

text: Überlegung

text: heraus

text: daß

text: dabei

text: über

text: einen

text: Vorgang

text: beschlossen

text: werden

text: soll

text: der

text: zum

text: Jahresende

text: relevant

text: sein

text: wird

text: und

text: damit

text: dem

text: neuen

text: Rat

text: zur

text: Abstimmung

text: überlassen

text: wird

text: Die

text: Vorlage

text: des

text: GF

text: Vertrages

text: erfolgte

text: noch

text: in

text: der

text: letzten

text: Sitzung

text: des

text: derzeitigen

text: Aufsichtsrates

text: der

text: noch

text: die

text: Einstellung

text: als

text: kfm

text: Leiter

text: beschließt

text: Der

text: derzeitige

text: AR

text: kann

text: den

text: Vertrag

text: sozusagen

text: vorberaten

text: was

text: dem

text: nachfolgenden

text: AR

text: entlasten

text: wird

text: und

text: die

text: Abstimmung

text: im

text: neuen

text: Stadtrat

text: wesentlich

text: erleichtert

text: Diese

text: Zeitplanung

text: ist

text: so

text: mit

text: dem

text: derzeitigen

text: AR

text: abgestimmt

text: Ausweislich

text: des

text: Protokolls

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: hat

text: der

text: Aufsichtsrat

text: der

text: Beklagten

text: am

text: unter

text: dem

text: Tagesordnungspunkt

text: TOP

text: Nachfolge

text: der

text: Geschäftsführung

text: Vorlage

text: des

text: Anstellungs

text: und

text: des

text: Dienstvertrages

text: des

text: neuen

text: GF

text: mit

text: Stimmen

text: folgende

text: Beschlüsse

text: gefasst

text: Der

text: Aufsichtsrat

text: hat

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: beraten

text: und

text: beauftragt

text: die

text: Geschäftsführung

text: diesen

text: Vertrag

text: nach

text: Einarbeitung

text: der

text: getroffenen

text: Änderungen

text: mit

text: Herrn

text: A

text: abzuschließen

text: Der

text: Vertrag

text: ist

text: dem

text: Protokoll

text: beizufügen

text: Der

text: Aufsichtsrat

text: hat

text: den

text: Dienstvertrag

text: vorberaten

text: und

text: grundsätzlich

text: akzeptiert

text: Das

text: vorläufige

text: Ergebnis

text: kann

text: Hr

text: A

text: mitgeteilt

text: werden

text: Vor

text: Vertragsabschluß

text: muss

text: die

text: Gesellschafterversammlung

text: noch

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Geschäftsführung

text: an

text: Hr

text: A

text: beschließen

text: vorgesehen

text: ist

text: dies

text: ab

text: dem

text: Vorher

text: ist

text: der

text: Vertrag

text: dem

text: neuen

text: Aufsichtsrat

text: zur

text: endgültigen

text: Beschlußfassung

text: vorzulegen

text: Mit

text: Datum

text: vom

text: schrieb

text: die

text: Beklagte

text: an

text: den

text: Kläger

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: unter

text: dem

text: Betreff

text: Anstellungsvertrag

text: Folgendes

text: hat

text: der

text: Aufsichtsrat

text: unserer

text: Gesellschaft

text: am

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: und

text: den

text: Dienstvertrag

text: einstimmig

text: und

text: nahezu

text: unverändert

text: akzeptiert

text: Dazu

text: der

text: beiliegende

text: Protokollauszug

text: Wie

text: vereinbart

text: liegt

text: diesem

text: Schreiben

text: der

text: von

text: mir

text: bereits

text: unterzeichnete

text: Anstellungsvertrag

text: bei

text: ich

text: bitte

text: Sie

text: nunmehr

text: den

text: Vertrag

text: zu

text: prüfen

text: und

text: bei

text: Zustimmung

text: ein

text: Exemplar

text: unterzeichnet

text: an

text: mich

text: zurückzureichen

text: Den

text: bereits

text: von

text: diesem

text: AR

text: akzeptierten

text: Dienstvertrag

text: lege

text: ich

text: Ihnen

text: für

text: Ihre

text: Unterlagen

text: ebenfalls

text: bei

text: das

text: vor

text: der

text: Unterzeichnung

text: noch

text: notwendige

text: Prozedere

text: ist

text: im

text: Protokollauszug

text: kurz

text: beschrieben

text: Der

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: enthielt

text: soweit

text: vorliegend

text: relevant

text: folgende

text: Vereinbarungen

text: Inhalt

text: und

text: Beginn

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: Herr

text: A

text: wird

text: ab

text: Oktober

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: C

text: beschäftigt

text: Es

text: ist

text: vorgesehen

text: Herrn

text: A

text: ab

text: dem

text: die

text: Geschäftsführung

text: der

text: C

text: zu

text: übertragen

text: Dazu

text: wird

text: in

text: Ergänzung

text: dieses

text: Vertrages

text: ein

text: Dienstvertrag

text: abgeschlossen

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: unterliegt

text: einer

text: Probezeit

text: von

text: Monaten

text: während

text: der

text: es

text: beiderseits

text: täglich

text: ohne

text: Einhaltung

text: einer

text: Kündigungsfrist

text: von

text: beiden

text: Seiten

text: gekündigt

text: werden

text: kann

text: Wird

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: während

text: der

text: Probezeit

text: nicht

text: gekündigt

text: gilt

text: es

text: als

text: unbefristet

text: abgeschlossen

text: Soweit

text: dieser

text: Vertrag

text: nichts

text: anderes

text: bestimmt

text: gelten

text: für

text: dieses

text: Arbeitsverhältnis

text: die

text: Bestimmungen

text: des

text: Manteltarifvertrages

text: für

text: die

text: Arbeitnehmer

text: der

text: bayerischen

text: Elektrizitätsversorgungsunternehmen

text: in

text: der

text: jeweils

text: gültigen

text: Fassung

text: Herr

text: A

text: hat

text: alle

text: Aufgaben

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: einschließlich

text: der

text: Erstellung

text: der

text: Jahresabschlüsse

text: zu

text: übernehmen

text: Der

text: Aufgabenkreis

text: kann

text: durch

text: die

text: Firma

text: je

text: nach

text: den

text: betrieblichen

text: Erfordernissen

text: erweitert

text: oder

text: beschränkt

text: werden

text: Arbeitsentgelt

text: Als

text: monatlich

text: zu

text: zahlende

text: Vergütung

text: wird

text: vereinbart

text: Grundgehalt

text: brutto

text: bis

text: zur

text: Übernahme

text: der

text: GF

text: mtl

text: x

text: xx

text: Ein

text: dreizehntes

text: Monatseinkommen

text: als

text: Weihnachtsgeld

text: x

text: xx

text: in

text: anteilig

text: Ab

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: ein

text: Zuschlag

text: von

text: mtl

text: Das

text: Grundgehalt

text: erhöht

text: sich

text: anteilig

text: zu

text: den

text: tariflichen

text: Vereinbarungen

text: zum

text: Manteltarifvertrag

text: Vor

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: nach

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: erfolgt

text: eine

text: Überprüfung

text: der

text: Bezüge

text: durch

text: den

text: Aufsichtsrat

text: wobei

text: bei

text: Bewährung

text: oder

text: entsprechender

text: Leistung

text: ab

text: dem

text: eine

text: Tantieme

text: in

text: Aussicht

text: gestellt

text: wird

text: die

text: sich

text: in

text: Höhe

text: von

text: o

text: aus

text: dem

text: Rohertrag

text: errechnet

text: Vermögenswirksame

text: Leistung

text: wird

text: in

text: gesetzlich

text: zulässiger

text: Höhe

text: gewährt

text: Die

text: betriebsübliche

text: Direktversicherung

text: Lebensversicherung

text: ist

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Probezeit

text: rückwirkend

text: ab

text: dem

text: durch

text: die

text: Gesellschaft

text: zu

text: Gunsten

text: des

text: Geschäftsführers

text: mit

text: dem

text: steuerlich

text: begünstigten

text: Höchstbetrag

text: abzuschließen

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: endet

text: ohne

text: Kündigung

text: am

text: Ende

text: des

text: Monats

text: in

text: dem

text: der

text: Geschäftsführer

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: Ausweislich

text: eines

text: Protokollauszugs

text: über

text: die

text: Aufsichtsratssitzung

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: fasste

text: der

text: Aufsichtsrat

text: der

text: Beklagten

text: an

text: diesem

text: Tag

text: unter

text: dem

text: Tagesordnungspunkt

text: TOP

text: Nachfolge

text: der

text: Geschäftsführung

text: Vorlage

text: des

text: Anstellungsund

text: des

text: Dienstvertrages

text: des

text: neuen

text: GF

text: folgenden

text: Beschluss

text: Dem

text: Aufsichtsrat

text: wurde

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: vorgetragen

text: Der

text: Dienstvertrag

text: für

text: den

text: neuen

text: Geschäftsführer

text: wurde

text: beraten

text: er

text: kann

text: nach

text: Zustimmung

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: zur

text: Übertragung

text: der

text: Geschäftsführung

text: an

text: H

text: A

text: abgeschlossen

text: werden

text: vorgesehen

text: ist

text: dies

text: ab

text: dem

text: Am

text: schlossen

text: die

text: Parteien

text: den

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Darin

text: wurde

text: soweit

text: vorliegend

text: relevant

text: Folgendes

text: vereinbart

text: Aufgabenbereich

text: Herr

text: A

text: wurde

text: am

text: Oktober

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: eingestellt

text: Durch

text: Beschluss

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: vom

text: wird

text: er

text: per

text: zum

text: Geschäftsführer

text: bestellt

text: die

text: Eintragung

text: im

text: Registergericht

text: ist

text: vorzunehmen

text: Der

text: Geschäftsführer

text: ist

text: an

text: eine

text: bestimmte

text: Dienstzeit

text: nicht

text: gebunden

text: er

text: hat

text: jedoch

text: mindestens

text: die

text: Arbeitszeit

text: der

text: Angestellten

text: einzuhalten

text: Auch

text: außerhalb

text: der

text: Arbeitszeit

text: wird

text: er

text: sich

text: zur

text: Dienstleistung

text: zur

text: Verfügung

text: stellen

text: wenn

text: und

text: soweit

text: es

text: das

text: Wohl

text: der

text: Gesellschaft

text: erfordert

text: Umfang

text: der

text: Geschäftsführungsbefugnis

text: Der

text: Geschäftsführer

text: wird

text: sein

text: Amt

text: mit

text: der

text: Sorgfalt

text: eines

text: ordentlichen

text: Kaufmannes

text: führen

text: und

text: die

text: ihm

text: durch

text: Gesetz

text: und

text: Vertrag

text: übertragenen

text: Obliegenheiten

text: genau

text: erfüllen

text: Er

text: wird

text: dabei

text: insbesondere

text: die

text: Weisungen

text: und

text: Beschlüsse

text: des

text: Aufsichtsrates

text: und

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: beachten

text: Der

text: Geschäftsführer

text: hat

text: seine

text: ganze

text: Arbeitskraft

text: sowie

text: alle

text: Erfahrungen

text: und

text: Kenntnisse

text: dem

text: Dienst

text: im

text: Unternehmen

text: zu

text: widmen

text: Alle

text: Geschäfte

text: die

text: außerhalb

text: des

text: gewöhnlichen

text: Geschäftsbetriebes

text: liegen

text: bedürfen

text: der

text: vorherigen

text: Zustimmung

text: des

text: Aufsichtsrates

text: Bezüge

text: Als

text: monatlich

text: zu

text: zahlende

text: Vergütung

text: wird

text: vereinbart

text: Grundgehalt

text: brutto

text: ab

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: x

text: xx

text: Das

text: Bruttogehalt

text: des

text: Geschäftsführers

text: erhöht

text: sich

text: jeweils

text: um

text: den

text: gleichen

text: Prozentsatz

text: und

text: zum

text: gleichen

text: Zeitpunkt

text: wie

text: sich

text: die

text: Gehälter

text: der

text: Angestellten

text: erhöhen

text: nach

text: den

text: Tarifvereinbarungen

text: zwischen

text: der

text: Arbeitgebervereinigung

text: bayer

text: EVU

text: und

text: der

text: Gewerkschaft

text: VERDI

text: Eine

text: besondere

text: Vergütung

text: von

text: Mehr

text: Sonn

text: und

text: Feiertagsarbeit

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Vor

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: nach

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: erfolgt

text: eine

text: Überprüfung

text: der

text: Bezüge

text: durch

text: den

text: Aufsichtsrat

text: wobei

text: bei

text: Bewährung

text: oder

text: entsprechender

text: Leistung

text: eine

text: Tantieme

text: in

text: Aussicht

text: gestellt

text: wird

text: die

text: sich

text: in

text: Höhe

text: von

text: o

text: aus

text: dem

text: Rohertrag

text: errechnet

text: Nebenleistungen

text: Die

text: betriebsübliche

text: Direktversicherung

text: Lebensversicherung

text: ist

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Probezeit

text: rückwirkend

text: zum

text: durch

text: die

text: Gesellschaft

text: zu

text: Gunsten

text: des

text: Geschäftsführers

text: mit

text: dem

text: steuerlich

text: begünstigten

text: Höchstbetrag

text: abzuschließen

text: Vertragsdauer

text: und

text: Kündigung

text: Der

text: Vertrag

text: tritt

text: am

text: in

text: Kraft

text: und

text: wird

text: zunächst

text: auf

text: die

text: Dauer

text: von

text: Jahren

text: abgeschlossen

text: Der

text: Vertrag

text: verlängert

text: sich

text: jeweils

text: um

text: weitere

text: Jahre

text: sollte

text: er

text: nicht

text: ein

text: halbes

text: Jahr

text: vor

text: Vertragsende

text: gekündigt

text: werden

text: Eine

text: ordentliche

text: Kündigung

text: ist

text: abgesehen

text: von

text: der

text: im

text: Anstellungsvertrag

text: vereinbarten

text: Probezeit

text: während

text: der

text: vereinbarten

text: Laufzeit

text: beiderseits

text: ausgeschlossen

text: Die

text: Kündigung

text: durch

text: den

text: Geschäftsführer

text: ist

text: schriftlich

text: an

text: den

text: Aufsichtsratsvorsitzenden

text: zu

text: richten

text: Unberührt

text: durch

text: diese

text: Bestimmungen

text: bleibt

text: die

text: Kündigung

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: nach

text: BGB

text: Die

text: Abberufung

text: als

text: Geschäftsführer

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Gesellschaftsorgane

text: ist

text: unbeschadet

text: seiner

text: Ansprüche

text: auf

text: Gehalt

text: Tantieme

text: Urlaub

text: usw

text: jederzeit

text: möglich

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: endet

text: unbeschadet

text: der

text: Regelungen

text: in

text: Ziffer

text: ohne

text: Kündigung

text: am

text: Ende

text: des

text: Monats

text: in

text: dem

text: der

text: Geschäftsführer

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: Schlussbestimmungen

text: Soweit

text: in

text: diesem

text: Vertrag

text: keine

text: besonderen

text: Vereinbarungen

text: getroffen

text: wurden

text: gelten

text: die

text: gesetzlichen

text: tariflichen

text: oder

text: von

text: den

text: Gesellschaftsorganen

text: getroffenen

text: Bestimmungen

text: Bei

text: Streitigkeiten

text: aus

text: diesem

text: Arbeitsvertrag

text: gilt

text: als

text: Gerichtsstand

text: B

text: Stadt

text: Vereinbarungen

text: außerhalb

text: dieses

text: Vertrages

text: wurden

text: nicht

text: geschlossen

text: Aufhebungen

text: oder

text: Änderungen

text: dieses

text: Vertrages

text: bedürfen

text: zu

text: ihrer

text: Gültigkeit

text: der

text: Schriftform

text: und

text: eines

text: Beschlusses

text: der

text: zuständigen

text: Gesellschaftsorgane

text: Am

text: hat

text: der

text: Aufsichtsrat

text: der

text: Beklagten

text: vgl

text: Protokoll

text: in

text: der

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: unter

text: dem

text: Tagesordnungspunkt

text: TOP

text: Verlängerung

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: und

text: Regelung

text: der

text: Bezüge

text: mit

text: Stimmen

text: folgenden

text: Beschluss

text: gefasst

text: Erläuterungen

text: zum

text: Beschlussvorschlag

text: In

text: der

text: AR

text: Sitzung

text: vom

text: wurde

text: der

text: Beschluss

text: nicht

text: abschließend

text: behandelt

text: da

text: einige

text: Aufsichtsräte

text: vorzeitig

text: die

text: Sitzung

text: verlassen

text: mussten

text: um

text: andere

text: Termine

text: wahrzunehmen

text: Der

text: Vorschlag

text: von

text: A

text: auf

text: eine

text: Kündigungsmöglichkeit

text: während

text: des

text: fünfjährigen

text: Vertrages

text: zu

text: verzichten

text: und

text: im

text: Gegenzug

text: das

text: Gehalt

text: ab

text: dem

text: Jahr

text: der

text: Geschäftsführertätigkeit

text: auf

text: der

text: Bezüge

text: seines

text: Vorgängers

text: anzuheben

text: fand

text: in

text: der

text: letzten

text: Sitzung

text: grundsätzliche

text: Zustimmung

text: Eine

text: Beschlussfassung

text: wurde

text: vertagt

text: da

text: nur

text: mehr

text: vier

text: Aufsichtsräte

text: anwesend

text: waren

text: Beschluss

text: Der

text: Aufsichtsrat

text: stimmt

text: dem

text: vom

text: Geschäftsführer

text: vorgelegten

text: Vorschlag

text: IV

text: zu

text: Der

text: Geschäftsführervertrag

text: wird

text: bis

text: zum

text: verlängert

text: Eine

text: ordentliche

text: Kündigungsmöglichkeit

text: ist

text: beiderseits

text: ausgeschlossen

text: Der

text: Geschäftsführer

text: erhält

text: erstmals

text: für

text: eine

text: Tantieme

text: oo

text: die

text: ab

text: auf

text: oo

text: angehoben

text: wird

text: Die

text: Gehaltsanpassungen

text: des

text: Festgehalts

text: werden

text: stufenweise

text: in

text: und

text: vorgenommen

text: Ab

text: erreicht

text: das

text: Gehalt

text: ca

text: und

text: ab

text: ca

text: der

text: Bezüge

text: seines

text: Vorgängers

text: Am

text: schlossen

text: die

text: Parteien

text: den

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: ab

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: ff

text: bzw

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: der

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: ablöste

text: Darin

text: wurde

text: soweit

text: hier

text: relevant

text: Folgendes

text: geregelt

text: Aufgabenbereich

text: Herr

text: A

text: wurde

text: am

text: Oktober

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: eingestellt

text: Durch

text: Beschluss

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: vom

text: wurde

text: er

text: per

text: zum

text: Geschäftsführer

text: bestellt

text: Die

text: Eintragung

text: ins

text: Handelsregister

text: erfolgte

text: am

text: Der

text: Geschäftsführer

text: ist

text: an

text: eine

text: bestimmte

text: Dienstzeit

text: nicht

text: gebunden

text: er

text: hat

text: jedoch

text: mindestens

text: die

text: Arbeitszeit

text: der

text: Angestellten

text: einzuhalten

text: Auch

text: außerhalb

text: der

text: Arbeitszeit

text: wird

text: er

text: sich

text: zur

text: Dienstleistung

text: zur

text: Verfügung

text: stellen

text: wenn

text: und

text: soweit

text: es

text: das

text: Wohl

text: der

text: Gesellschaft

text: erfordert

text: Umfang

text: der

text: Geschäftsführungsbefugnis

text: Der

text: Geschäftsführer

text: wird

text: sein

text: Amt

text: mit

text: der

text: Sorgfalt

text: eines

text: ordentlichen

text: Kaufmannes

text: führen

text: und

text: die

text: ihm

text: durch

text: Gesetz

text: und

text: Vertrag

text: übertragenen

text: Obliegenheiten

text: genau

text: erfüllen

text: Er

text: wird

text: dabei

text: insbesondere

text: die

text: Weisungen

text: und

text: Beschlüsse

text: des

text: Aufsichtsrates

text: und

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: beachten

text: Der

text: Geschäftsführer

text: hat

text: seine

text: ganze

text: Arbeitskraft

text: sowie

text: alle

text: Erfahrungen

text: und

text: Kenntnisse

text: dem

text: Dienst

text: im

text: Unternehmen

text: zu

text: widmen

text: Alle

text: Geschäfte

text: die

text: außerhalb

text: des

text: gewöhnlichen

text: Geschäftsbetriebes

text: liegen

text: bedürfen

text: der

text: vorherigen

text: Zustimmung

text: des

text: Aufsichtsrates

text: Bezüge

text: Als

text: monatlich

text: zu

text: zahlende

text: Vergütung

text: wird

text: vereinbart

text: Grundgehalt

text: brutto

text: ab

text: Jan

text: x

text: xx

text: das

text: Grundgehalt

text: wird

text: unabhängig

text: von

text: einer

text: eventuellen

text: tariflichen

text: Erhöhung

text: gemäß

text: Ziffer

text: ab

text: Januar

text: um

text: xx

text: und

text: ab

text: Januar

text: um

text: xx

text: angehoben

text: Das

text: Bruttogehalt

text: des

text: Geschäftsführers

text: erhöht

text: sich

text: jeweils

text: um

text: den

text: gleichen

text: Prozentsatz

text: und

text: zum

text: gleichen

text: Zeitpunkt

text: wie

text: sich

text: die

text: Gehälter

text: der

text: Angestellten

text: nach

text: den

text: Tarifvereinbarungen

text: zwischen

text: der

text: Arbeitgebervereinigung

text: bayer

text: EVU

text: und

text: der

text: Gewerkschaft

text: VERDI

text: erhöhen

text: Eine

text: besondere

text: Vergütung

text: von

text: Mehr

text: Sonn

text: und

text: Feiertagsarbeit

text: ist

text: ausgeschlossen

text: Der

text: Geschäftsführer

text: erhält

text: ab

text: dem

text: Geschäftsjahr

text: eine

text: Tantieme

text: in

text: Höhe

text: von

text: oo

text: und

text: ab

text: von

text: oo

text: des

text: Rohertrages

text: Die

text: Berechnungssystematik

text: des

text: Rohertrages

text: ist

text: unverändert

text: gemäß

text: der

text: Handhabung

text: des

text: Vorgängergeschäftsführers

text: anzuwenden

text: Nebenleistungen

text: Für

text: den

text: Geschäftsführer

text: wurde

text: die

text: betriebsübliche

text: Direktversicherung

text: Lebensversicherung

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Probezeit

text: mit

text: dem

text: steuerlich

text: begünstigten

text: Höchstbetrag

text: abgeschlossen

text: Vertragsdauer

text: und

text: Kündigung

text: Der

text: Vertrag

text: tritt

text: mit

text: Unterzeichnung

text: beider

text: Vertragsparteien

text: in

text: Kraft

text: und

text: löst

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: ab

text: Der

text: Vertrag

text: läuft

text: bis

text: zum

text: Er

text: verlängert

text: sich

text: jeweils

text: um

text: weitere

text: Jahre

text: sollte

text: er

text: nicht

text: ein

text: halbes

text: Jahr

text: vor

text: Vertragsende

text: gekündigt

text: werden

text: Eine

text: ordentliche

text: Kündigung

text: ist

text: während

text: der

text: vereinbarten

text: Laufzeit

text: beiderseits

text: nur

text: zum

text: Vertragsende

text: und

text: nicht

text: zu

text: einem

text: früheren

text: Zeitpunkt

text: zulässig

text: Die

text: Kündigung

text: ist

text: schriftlich

text: abzufassen

text: im

text: Falle

text: der

text: Kündigung

text: durch

text: den

text: Geschäftsführer

text: ist

text: diese

text: schriftlich

text: an

text: den

text: Aufsichtsratsvorsitzenden

text: zu

text: richten

text: Unberührt

text: durch

text: diese

text: Bestimmungen

text: bleibt

text: die

text: Kündigung

text: aus

text: wichtigem

text: Grund

text: nach

text: BGB

text: Die

text: Abberufung

text: als

text: Geschäftsführer

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Gesellschaftsorgane

text: ist

text: unbeschadet

text: seiner

text: Ansprüche

text: auf

text: Gehalt

text: Tantieme

text: Urlaub

text: usw

text: jederzeit

text: möglich

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: endet

text: unbeschadet

text: der

text: Regelungen

text: in

text: Ziffer

text: ohne

text: Kündigung

text: am

text: Ende

text: des

text: Monats

text: in

text: dem

text: der

text: Geschäftsführer

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: Schlussbestimmungen

text: Soweit

text: in

text: diesem

text: Vertrag

text: keine

text: besonderen

text: Vereinbarungen

text: getroffen

text: wurden

text: gelten

text: die

text: gesetzlichen

text: tariflichen

text: oder

text: von

text: den

text: Gesellschaftsorganen

text: getroffenen

text: Bestimmungen

text: Bei

text: Streitigkeiten

text: aus

text: diesem

text: Arbeitsvertrag

text: gilt

text: als

text: Gerichtsstand

text: B

text: Stadt

text: Vereinbarungen

text: außerhalb

text: dieses

text: Vertrages

text: wurden

text: nicht

text: geschlossen

text: Aufhebungen

text: oder

text: Änderungen

text: dieses

text: Vertrages

text: bedürfen

text: zu

text: ihrer

text: Gültigkeit

text: der

text: Schriftform

text: und

text: eines

text: Beschlusses

text: der

text: zuständigen

text: Gesellschaftsorgane

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: B

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: kündigte

text: der

text: Kläger

text: den

text: Dienstvertrag

text: vom

text: zum

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: er

text: aus

text: Da

text: der

text: Dienstvertrag

text: vom

text: Mai

text: eine

text: weitere

text: Verlängerung

text: um

text: fünf

text: Jahre

text: vorsieht

text: wenn

text: nicht

text: bis

text: zum

text: gekündigt

text: wurde

text: ist

text: es

text: rein

text: rechtlich

text: gesehen

text: erforderlich

text: dass

text: ich

text: bis

text: zum

text: kündige

text: damit

text: eine

text: Verlängerung

text: meines

text: Dienstvertrages

text: zu

text: den

text: Konditionen

text: wie

text: sie

text: festgelegt

text: wurden

text: nicht

text: um

text: weitere

text: fünf

text: Jahre

text: eintritt

text: Die

text: Parteien

text: befanden

text: sich

text: sodann

text: in

text: Vertragsverhandlungen

text: Am

text: schlossen

text: die

text: Parteien

text: einen

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: mit

text: dem

text: sie

text: das

text: Wiederaufleben

text: des

text: Dienstvertrages

text: vom

text: vereinbarten

text: Dieser

text: Vertrag

text: enthält

text: folgende

text: Regelungen

text: Der

text: Vertrag

text: wird

text: in

text: unveränderter

text: Weise

text: mit

text: Ausnahme

text: der

text: nachfolgenden

text: Bestimmungen

text: wieder

text: in

text: Kraft

text: gesetzt

text: Satz

text: und

text: Satz

text: des

text: Absatz

text: des

text: Dienstvertrages

text: vom

text: werden

text: ersetzt

text: durch

text: folgenden

text: Satz

text: Der

text: Vertrag

text: läuft

text: bis

text: zum

text: Es

text: wird

text: ein

text: neuer

text: Verhandlungen

text: über

text: neuen

text: jährigen

text: Dienstvertrag

text: eingefügt

text: Die

text: Vertragsparteien

text: verpflichten

text: sich

text: Verhandlungen

text: zu

text: führen

text: um

text: einen

text: Dienstvertrag

text: bis

text: spätestens

text: vorzulegen

text: Die

text: in

text: diesen

text: Verhandlungen

text: erzielten

text: Ergebnisse

text: werden

text: rückwirkend

text: zum

text: zur

text: Geltung

text: kommen

text: Dies

text: gilt

text: insbesondere

text: für

text: die

text: Vergütung

text: die

text: Tantieme

text: und

text: eine

text: eventuelle

text: Versorgungszusage

text: Sollte

text: ein

text: Einvernehmen

text: nicht

text: erzielt

text: worden

text: sein

text: so

text: endet

text: der

text: Dienstvertrag

text: gemäß

text: zum

text: Am

text: wurde

text: der

text: Kläger

text: von

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: als

text: Geschäftsführer

text: abberufen

text: das

text: Geschäftsführeranstellungs

text: Vertragsverhältnis

text: endete

text: zum

text: vgl

text: Protokoll

text: vom

text: unter

text: TOP

text: in

text: Anlage

text: B

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Seit

text: dem

text: ist

text: der

text: Kläger

text: im

text: Handelsregister

text: nicht

text: mehr

text: als

text: Geschäftsführer

text: eingetragen

text: vgl

text: Auszug

text: aus

text: dem

text: Handelsregister

text: in

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Der

text: Kläger

text: teilte

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: mit

text: dass

text: die

text: Überprüfung

text: der

text: vertraglichen

text: Unterlagen

text: ergeben

text: habe

text: dass

text: mit

text: dem

text: Jahresende

text: nur

text: der

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: geendet

text: habe

text: nicht

text: jedoch

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: der

text: ab

text: dem

text: wieder

text: seine

text: rechtliche

text: Wirkung

text: entfalte

text: Damit

text: stehe

text: ihm

text: ab

text: dem

text: wieder

text: die

text: Position

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: der

text: C

text: mit

text: allen

text: Rechten

text: und

text: Pflichten

text: zu

text: und

text: er

text: freue

text: sich

text: auf

text: eine

text: Fortsetzung

text: der

text: guten

text: und

text: fairen

text: Zusammenarbeit

text: Mit

text: weiterem

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: verwies

text: der

text: Kläger

text: auf

text: das

text: persönliche

text: Gespräch

text: vom

text: mit

text: dem

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: und

text: brachte

text: erneut

text: zum

text: Ausdruck

text: dass

text: er

text: die

text: Beschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: und

text: Erfüllung

text: der

text: vertraglichen

text: Regelungen

text: beanspruche

text: Der

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: lehnte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: die

text: Weiterbeschäftigung

text: des

text: Klägers

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: ab

text: Mit

text: der

text: Klageschrift

text: vom

text: vgl

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: die

text: der

text: Beklagten

text: am

text: zugestellt

text: wurde

text: machte

text: der

text: Kläger

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Gehalts

text: für

text: Januar

text: geltend

text: und

text: begründete

text: dies

text: im

text: Wesentlichen

text: damit

text: dass

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: nicht

text: durch

text: den

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführeranstellungsvertrags

text: beendet

text: worden

text: sei

text: Die

text: Beklagte

text: kündigte

text: sodann

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: das

text: dem

text: Kläger

text: am

text: zuging

text: höchstvorsorglich

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: hilfsweise

text: ordentlich

text: zum

text: nächstmöglichen

text: Zeitpunkt

text: Mit

text: der

text: am

text: zugestellten

text: Klageerweiterung

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: machte

text: der

text: Kläger

text: die

text: Sozialwidrigkeit

text: der

text: ordentlichen

text: Kündigung

text: vom

text: geltend

text: sowie

text: die

text: Zahlung

text: des

text: Gehalts

text: für

text: Februar

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: das

text: dem

text: Kläger

text: am

text: zugegangen

text: ist

text: kündigte

text: die

text: Beklagte

text: höchstvorsorglich

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: zum

text: Ablauf

text: des

text: hilfsweise

text: ordentlich

text: zum

text: nächstmöglichen

text: Zeitpunkt

text: Mit

text: der

text: am

text: zugestellten

text: Klageerweiterung

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: griff

text: der

text: Kläger

text: auch

text: die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: vom

text: an

text: Mit

text: der

text: am

text: zugestellten

text: Klageerweiterung

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: hatte

text: der

text: Kläger

text: die

text: Feststellung

text: begehrt

text: dass

text: der

text: Dienstvertrag

text: vom

text: in

text: der

text: Fassung

text: vom

text: nicht

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: geendet

text: habe

text: Vergütung

text: für

text: Januar

text: bis

text: einschließlich

text: März

text: eingeklagt

text: und

text: seine

text: Weiterbeschäftigung

text: als

text: Geschäftsführer

text: verlangt

text: Insoweit

text: hat

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: den

text: Rechtsstreit

text: mit

text: Beschluss

text: vom

text: an

text: das

text: Landgericht

text: Landshut

text: verwiesen

text: Das

text: Landgericht

text: Landshut

text: Az

text: O

text: hat

text: die

text: Klage

text: auf

text: Feststellung

text: dass

text: der

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: über

text: den

text: hinaus

text: fortgelte

text: abgewiesen

text: Die

text: beim

text: OLG

text: München

text: anhängige

text: Berufung

text: des

text: Klägers

text: Az

text: U

text: nahm

text: der

text: Kläger

text: schließlich

text: zurück

text: so

text: dass

text: das

text: Endurteil

text: des

text: Landgerichts

text: Landshut

text: rechtskräftig

text: ist

text: Den

text: weiteren

text: Antrag

text: mit

text: dem

text: der

text: Kläger

text: seine

text: Weiterbeschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: begehrte

text: nahm

text: der

text: Kläger

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: zurück

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: dass

text: das

text: mit

text: Vertrag

text: vom

text: geschlossene

text: Arbeitsverhältnis

text: weder

text: durch

text: den

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: noch

text: durch

text: einen

text: der

text: Folgedienstverträge

text: aufgehoben

text: worden

text: sei

text: Bereits

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: sei

text: festgehalten

text: worden

text: dass

text: der

text: Kläger

text: zum

text: Geschäftsführer

text: bestellt

text: werden

text: solle

text: und

text: dass

text: hierfür

text: ergänzend

text: ein

text: separater

text: Geschäftsführervertrag

text: geschlossen

text: werde

text: Der

text: Beklagten

text: sei

text: diese

text: Regelung

text: wichtig

text: gewesen

text: da

text: sie

text: als

text: mittleres

text: Unternehmen

text: darauf

text: angewiesen

text: gewesen

text: sei

text: dass

text: der

text: Geschäftsführer

text: vorwiegend

text: die

text: Aufgaben

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: wahrnehme

text: Für

text: den

text: Fall

text: dass

text: die

text: Geschäftsführung

text: nicht

text: weiterbestehen

text: bleibe

text: hätte

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: weiterbestehen

text: sollen

text: damit

text: die

text: Beklagte

text: neben

text: dem

text: Verlust

text: des

text: Geschäftsführers

text: nicht

text: auch

text: noch

text: den

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: ohne

text: Kündigungsfrist

text: verlieren

text: würde

text: was

text: angesichts

text: der

text: komplexen

text: Geschäftsbereiche

text: der

text: Beklagten

text: ein

text: erhebliches

text: Risiko

text: für

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: sich

text: gebracht

text: hätte

text: Dem

text: Kläger

text: sei

text: es

text: wichtig

text: gewesen

text: dass

text: ein

text: Arbeitsvertrag

text: existiere

text: der

text: ihm

text: eine

text: sicherere

text: Position

text: garantiere

text: als

text: die

text: befristete

text: Geschäftsführertätigkeit

text: da

text: er

text: für

text: die

text: Tätigkeit

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: seine

text: Lebensstellung

text: bei

text: der

text: Gemeinde

text: Haar

text: aufgegeben

text: habe

text: und

text: auch

text: bei

text: einer

text: Berufung

text: zum

text: Geschäftsführer

text: eine

text: gewisse

text: Sicherheit

text: nicht

text: habe

text: verlieren

text: wollen

text: Dass

text: die

text: Arbeitnehmerstellung

text: des

text: Klägers

text: immer

text: Grundlage

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: habe

text: sein

text: sollen

text: sei

text: auch

text: im

text: Gespräch

text: zwischen

text: dem

text: früheren

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: E

text: und

text: dem

text: Kläger

text: am

text: ausdrücklich

text: klargestellt

text: worden

text: vgl

text: Gesprächsnotiz

text: in

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: Der

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: sei

text: durch

text: den

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführeranstellungsvertrags

text: vom

text: nicht

text: beendet

text: worden

text: Zwar

text: liege

text: in

text: dem

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: durch

text: einen

text: Mitarbeiter

text: im

text: Zweifel

text: die

text: konkludente

text: Aufhebung

text: des

text: bisherigen

text: Arbeitsverhältnisses

text: BAG

text: Beschluss

text: vom

text: AZB

text: NZA

text: Etwas

text: anderes

text: sei

text: aber

text: anzunehmen

text: wenn

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: für

text: den

text: Willen

text: der

text: Parteien

text: vorliegen

text: das

text: ursprüngliche

text: Arbeitsverhältnis

text: lediglich

text: ruhend

text: zu

text: stellen

text: Derartige

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: lägen

text: hier

text: vor

text: Das

text: Fortbestehen

text: des

text: bisherigen

text: Arbeitsverhältnisses

text: sei

text: von

text: den

text: Parteien

text: am

text: besprochen

text: worden

text: Der

text: Wortlaut

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: besage

text: ausdrücklich

text: dass

text: der

text: Geschäftsführeranstellungsvertrag

text: in

text: Ergänzung

text: zu

text: dem

text: bestehenden

text: Arbeitsvertrag

text: geschlossen

text: werden

text: sollte

text: Dies

text: bedeute

text: dass

text: er

text: ihn

text: gerade

text: nicht

text: habe

text: beenden

text: sollen

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: der

text: Beklagten

text: seine

text: Dienste

text: ab

text: dem

text: angeboten

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: sich

text: jedoch

text: geweigert

text: ihn

text: zu

text: beschäftigen

text: Nach

text: der

text: mittlerweile

text: ständigen

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: liege

text: im

text: Abschluss

text: eines

text: Dienstvertrages

text: durch

text: einen

text: angestellten

text: Mitarbeiter

text: nur

text: im

text: Zweifel

text: die

text: zusätzliche

text: konkludente

text: Vereinbarung

text: einer

text: Aufhebung

text: des

text: bisherigen

text: Arbeitsverhältnisses

text: Ausschließlich

text: auf

text: diese

text: widerlegbare

text: Regelvermutung

text: stütze

text: sich

text: die

text: Argumentation

text: der

text: Beklagten

text: Dabei

text: sei

text: von

text: Bedeutung

text: dass

text: das

text: BAG

text: von

text: einer

text: stillschweigenden

text: Aufhebungsvereinbarung

text: im

text: Dienstvertrag

text: ausgehe

text: Wenn

text: also

text: die

text: Parteien

text: des

text: Dienstvertrages

text: keine

text: solche

text: Aufhebung

text: gewollt

text: haben

text: sollten

text: wäre

text: es

text: dogmatisch

text: nicht

text: notwendig

text: dass

text: die

text: Nichtaufhebung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: durch

text: den

text: Dienstvertrag

text: in

text: diesem

text: ausdrücklich

text: vereinbart

text: worden

text: sei

text: Es

text: reiche

text: aus

text: dass

text: sich

text: aus

text: außerhalb

text: des

text: Vertrages

text: liegenden

text: deutlichen

text: Umständen

text: ergebe

text: dass

text: beide

text: Parteien

text: mit

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: gerade

text: nicht

text: gleichzeitig

text: die

text: konkludente

text: Aufhebung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: gewollt

text: hätten

text: weil

text: es

text: für

text: die

text: Nichtaufhebung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: rechtlich

text: keiner

text: vertraglichen

text: Vereinbarung

text: bedürfe

text: Der

text: Kläger

text: stütze

text: sich

text: ausdrücklich

text: darauf

text: dass

text: es

text: bei

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: vom

text: dem

text: klaren

text: bewussten

text: ausdrücklich

text: besprochenem

text: und

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: gekommenem

text: Willen

text: beider

text: Vertragsparteien

text: entsprochen

text: habe

text: dass

text: der

text: ursprüngliche

text: Arbeitsvertrag

text: auch

text: nach

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: ersten

text: Dienstvertrages

text: neben

text: diesem

text: habe

text: fortbestehen

text: sollen

text: Dabei

text: komme

text: es

text: auch

text: nach

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: nicht

text: entscheidend

text: darauf

text: an

text: dass

text: der

text: Fortgeltungswille

text: im

text: Dienst

text: Vertragsdokument

text: seinen

text: ausdrücklichen

text: Niederschlag

text: gefunden

text: haben

text: müsse

text: sondern

text: das

text: BAG

text: lasse

text: auch

text: außerhalb

text: der

text: Urkunde

text: liegende

text: Umstände

text: zum

text: Nachweis

text: eines

text: derartigen

text: anderen

text: Willens

text: zu

text: Dieser

text: entgegenstehende

text: Wille

text: der

text: Vertragsparteien

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: dem

text: klägerischen

text: Vortrag

text: der

text: schriftlichen

text: Bestätigung

text: des

text: ehemaligen

text: Geschäftsführers

text: E

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: der

text: vom

text: Zeugen

text: E

text: verfassten

text: Gesprächsunterlage

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: Daneben

text: ergebe

text: sich

text: dieser

text: Wille

text: aber

text: auch

text: aus

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: einerseits

text: und

text: den

text: abgeschlossenen

text: Dienstverträgen

text: vom

text: und

text: andererseits

text: Auch

text: der

text: Aufsichtsrat

text: sei

text: im

text: Vorfeld

text: über

text: diese

text: besondere

text: Vertragskonstruktion

text: informiert

text: worden

text: vgl

text: Protokoll

text: der

text: AR

text: Sitzung

text: vom

text: in

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: Gerade

text: die

text: Formulierung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: dass

text: in

text: Ergänzung

text: zum

text: Arbeitsvertrag

text: ein

text: Dienstvertrag

text: geschlossen

text: werden

text: solle

text: zeige

text: dass

text: dieser

text: spätere

text: Dienstvertrag

text: nicht

text: an

text: die

text: Stelle

text: von

text: sondern

text: ergänzend

text: zum

text: also

text: neben

text: dem

text: bzw

text: zusätzlich

text: zum

text: Arbeitsvertrag

text: habe

text: gelten

text: sollen

text: Bei

text: einer

text: Ergänzung

text: bleibe

text: das

text: schon

text: Bestehende

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: weiterbestehen

text: und

text: das

text: Neue

text: gelte

text: zusätzlich

text: daneben

text: Die

text: gegenteilige

text: Rechtsbehauptung

text: der

text: Beklagten

text: dass

text: der

text: ergänzende

text: Dienstvertrag

text: die

text: alleinige

text: Vertragsgrundlage

text: darstellen

text: solle

text: lasse

text: sich

text: mit

text: diesem

text: Begriff

text: Ergänzung

text: gerade

text: nicht

text: begründen

text: Auch

text: die

text: Ziffer

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: zeige

text: deutlich

text: dass

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: auch

text: nach

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: und

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: wirksam

text: bleiben

text: solle

text: weil

text: darin

text: Gehaltsanpassungsregelungen

text: für

text: die

text: Zeit

text: ab

text: dem

text: Geschäftsführerjahr

text: mithin

text: für

text: Zeiten

text: lange

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: enthalten

text: seien

text: So

text: wie

text: es

text: der

text: Zeuge

text: E

text: schon

text: schriftlich

text: erklärt

text: habe

text: hätten

text: die

text: Vertragsparteien

text: ganz

text: bewusst

text: erreichen

text: wollen

text: dass

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: durch

text: den

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: gerade

text: nicht

text: aufgehoben

text: werde

text: Zudem

text: würden

text: auch

text: die

text: beiden

text: Dienstverträge

text: in

text: der

text: Fassung

text: vom

text: und

text: in

text: der

text: Fassung

text: vom

text: in

text: Ziffer

text: jeweils

text: individuell

text: Bezug

text: nehmen

text: auf

text: offensichtlich

text: weiter

text: geltende

text: Bestimmungen

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: nämlich

text: auf

text: die

text: bis

text: zum

text: gelaufene

text: sechsmonatige

text: Probezeit

text: aus

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: Darin

text: werde

text: auf

text: den

text: bevorstehenden

text: Ablauf

text: der

text: Probezeit

text: aus

text: dem

text: parallelen

text: Arbeitsvertrag

text: Bezug

text: genommen

text: wenn

text: es

text: darin

text: heiße

text: dass

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Probezeit

text: rückwirkend

text: zum

text: eine

text: betriebsübliche

text: Direktversicherung

text: abzuschließen

text: sei

text: Diese

text: Bestimmung

text: im

text: Dienstvertrag

text: mache

text: rechtlich

text: nur

text: Sinn

text: wenn

text: die

text: Probezeitregelung

text: aus

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: auch

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: vom

text: weiterhin

text: habe

text: wirksam

text: sein

text: sollen

text: Dies

text: sei

text: rechtlich

text: aber

text: nur

text: dann

text: möglich

text: wenn

text: der

text: vorangegangene

text: Arbeitsvertrag

text: gerade

text: nicht

text: durch

text: den

text: Dienstvertrag

text: aufgehoben

text: werden

text: sollte

text: Identisch

text: äußere

text: sich

text: der

text: Dienstvertrag

text: vom

text: in

text: seinem

text: Ziffer

text: der

text: sachlich

text: mitteile

text: dass

text: die

text: vereinbarte

text: Direktversicherung

text: nach

text: Ablauf

text: der

text: Probezeit

text: aus

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: abgeschlossen

text: worden

text: sei

text: Daraus

text: ergebe

text: sich

text: auch

text: dass

text: mit

text: dem

text: Dienstvertrag

text: der

text: ursprüngliche

text: Arbeitsvertrag

text: gerade

text: nicht

text: habe

text: aufgehoben

text: werden

text: sollen

text: Die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: vom

text: sei

text: unwirksam

text: Zudem

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: die

text: für

text: den

text: Kläger

text: geltende

text: fünfmonatige

text: Kündigungsfrist

text: nicht

text: eingehalten

text: Eine

text: Kündigung

text: wäre

text: frühestens

text: zum

text: möglich

text: gewesen

text: Die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: vom

text: sei

text: weder

text: durch

text: betriebsbedingte

text: Gründe

text: noch

text: durch

text: Gründe

text: die

text: in

text: der

text: Person

text: oder

text: in

text: dem

text: Verhalten

text: des

text: Klägers

text: liegen

text: gerechtfertigt

text: Die

text: Eigenkündigung

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: habe

text: den

text: Angestelltenvertrag

text: nicht

text: berührt

text: Die

text: betriebsbedingte

text: Kündigung

text: sei

text: unwirksam

text: Es

text: fehle

text: an

text: der

text: notwendigen

text: rechtzeitigen

text: Beteiligung

text: des

text: Betriebsrates

text: und

text: am

text: notwendigen

text: Wegfall

text: des

text: Beschäftigungsbedarfs

text: für

text: die

text: Stelle

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: Es

text: werde

text: vorsorglich

text: mit

text: Nichtwissen

text: bestritten

text: dass

text: der

text: Betriebsrat

text: jeweils

text: vor

text: Ausspruch

text: der

text: beiden

text: streitgegenständlichen

text: Kündigungen

text: ordnungsgemäß

text: angehört

text: worden

text: sei

text: Es

text: sei

text: deshalb

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: von

text: der

text: Unwirksamkeit

text: der

text: beiden

text: Kündigungen

text: der

text: Beklagten

text: auszugehen

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Frage

text: ob

text: sie

text: sozial

text: gerechtfertigt

text: seien

text: Die

text: Kündigungen

text: seien

text: auch

text: nicht

text: aus

text: verhaltensbedingten

text: Gründen

text: sozial

text: gerechtfertigt

text: Zum

text: einen

text: habe

text: der

text: Kläger

text: dem

text: ehemaligen

text: Mitarbeiter

text: Herrn

text: F

text: die

text: Urlaubsansprüche

text: nur

text: in

text: seiner

text: Eigenschaft

text: als

text: Geschäftsführer

text: und

text: gerade

text: nicht

text: als

text: angestellter

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: bestätigt

text: Zum

text: anderen

text: sei

text: die

text: vertragliche

text: Zusage

text: des

text: dauerhaften

text: Erhalts

text: nicht

text: verbrauchten

text: Urlaubs

text: wie

text: sich

text: aus

text: der

text: Anlage

text: B

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: ergebe

text: schon

text: im

text: Jahr

text: mit

text: sehr

text: guten

text: betrieblichen

text: Gründen

text: vereinbart

text: worden

text: Sie

text: habe

text: auch

text: der

text: vorherigen

text: langjährigen

text: Unternehmenspraxis

text: der

text: Beklagten

text: unter

text: dem

text: Geschäftsführer

text: Vorgänger

text: des

text: Klägers

text: entsprochen

text: Deshalb

text: seien

text: auch

text: Rückstellungen

text: für

text: Urlaubstage

text: in

text: die

text: Bilanz

text: eingestellt

text: worden

text: Aus

text: der

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: ergebe

text: sich

text: dass

text: neben

text: dem

text: Zeugen

text: F

text: noch

text: acht

text: weitere

text: Mitarbeiter

text: Urlaubsansprüche

text: in

text: Höhe

text: von

text: mindestens

text: Tagen

text: aus

text: gehabt

text: hätten

text: Im

text: Schreiben

text: vom

text: habe

text: der

text: Kläger

text: nur

text: das

text: wiederholt

text: was

text: er

text: acht

text: Jahre

text: vorher

text: aus

text: dringenden

text: betrieblichen

text: Gründen

text: allgemein

text: zugesagt

text: hatte

text: um

text: Schaden

text: von

text: der

text: Beklagten

text: abzuwenden

text: Der

text: Urlaubsrest

text: aus

text: sei

text: im

text: November

text: wegen

text: der

text: gültigen

text: Vereinbarung

text: aus

text: gerade

text: nicht

text: verfallen

text: gewesen

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: erstinstanzlich

text: zuletzt

text: beantragt

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: über

text: die

text: Beschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: Beklagten

text: durch

text: die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: zugegangen

text: am

text: nicht

text: aufgelöst

text: wird

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: über

text: die

text: Beschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: Beklagten

text: durch

text: die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: zugegangen

text: am

text: nicht

text: aufgelöst

text: wird

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: auch

text: nicht

text: durch

text: andere

text: Tatbestände

text: endet

text: sondern

text: über

text: den

text: hinaus

text: fortbesteht

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: erstinstanzlich

text: beantragt

text: Klageabweisung

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: die

text: Auffassung

text: vertreten

text: die

text: Parteien

text: hätten

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: hilfsweise

text: durch

text: dessen

text: Nachträge

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: vom

text: konkludent

text: aufgehoben

text: In

text: dem

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführervertrages

text: durch

text: einen

text: angestellten

text: Mitarbeiter

text: hier

text: dem

text: Kläger

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: liege

text: im

text: Zweifel

text: die

text: konkludente

text: Aufhebung

text: des

text: bisherigen

text: Arbeitsverhältnisses

text: Nach

text: dem

text: Willen

text: der

text: vertragsschließenden

text: Parteien

text: solle

text: nämlich

text: regelmäßig

text: neben

text: dem

text: Dienstverhältnis

text: nicht

text: noch

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: bestehen

text: Eine

text: andere

text: Auslegung

text: käme

text: nur

text: in

text: Ausnahmefällen

text: in

text: Betracht

text: für

text: die

text: zumindest

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: vorliegen

text: müssten

text: In

text: Ziffer

text: des

text: Dienstvertrages

text: vom

text: werde

text: auf

text: das

text: vormals

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: hingewiesen

text: Es

text: werde

text: nirgends

text: ausdrücklich

text: geregelt

text: dass

text: dieses

text: Arbeitsverhältnis

text: ruhend

text: gestellt

text: werde

text: und

text: nach

text: Beendigung

text: des

text: Dienstvertrages

text: wiederaufleben

text: solle

text: Vielmehr

text: regle

text: Ziffer

text: dieses

text: Dienstvertrages

text: dass

text: außerhalb

text: dieses

text: Vertrages

text: keine

text: Vereinbarungen

text: geschlossen

text: worden

text: seien

text: Auch

text: die

text: Gesprächsnotiz

text: aus

text: der

text: Personalakte

text: könne

text: kein

text: anderes

text: rechtliches

text: Ergebnis

text: rechtfertigen

text: Schließlich

text: sei

text: der

text: vormalige

text: Geschäftsführer

text: Herr

text: E

text: damals

text: nicht

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: vertretungsberechtigt

text: gewesen

text: Auf

text: eine

text: etwaige

text: Willensbildung

text: des

text: Herrn

text: E

text: komme

text: es

text: deshalb

text: nicht

text: an

text: Zudem

text: sei

text: der

text: Dienstvertrag

text: erst

text: ein

text: Jahr

text: nach

text: dem

text: Treffen

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: am

text: geschlossen

text: worden

text: Darüber

text: hinaus

text: sei

text: die

text: Gesprächsnotiz

text: weder

text: von

text: einem

text: Geschäftsführer

text: noch

text: von

text: dem

text: Kläger

text: unterzeichnet

text: worden

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: sei

text: spätestens

text: durch

text: den

text: am

text: abgeschlossenen

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: aufgehoben

text: worden

text: Der

text: Kläger

text: lege

text: insoweit

text: bereits

text: nicht

text: dar

text: weshalb

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: für

text: das

text: ausnahmsweise

text: Ruhen

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: bestehen

text: sollten

text: Darüber

text: hinaus

text: habe

text: der

text: Kläger

text: eine

text: Eigenkündigung

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: ausgesprochen

text: womit

text: das

text: Vertragsverhältnis

text: insgesamt

text: beendet

text: worden

text: sei

text: Vorsorglich

text: werde

text: darauf

text: hingewiesen

text: dass

text: der

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: aufgehoben

text: habe

text: Selbst

text: wenn

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: lediglich

text: geruht

text: hätte

text: wäre

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: durch

text: die

text: Kündigungen

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: und

text: beendet

text: worden

text: Die

text: Kündigungen

text: seien

text: aus

text: betriebs

text: und

text: verhaltensbedingten

text: Gründen

text: gerechtfertigt

text: Wie

text: der

text: Kläger

text: selbst

text: übe

text: der

text: aktuelle

text: Geschäftsführer

text: die

text: Geschäftsführertätigkeit

text: in

text: Personalunion

text: auch

text: in

text: der

text: Funktion

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: aus

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: seit

text: der

text: Geschäftsführerbestellung

text: des

text: Klägers

text: im

text: Jahr

text: keine

text: eigene

text: Stelle

text: für

text: einen

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: Daher

text: bestehe

text: keine

text: Beschäftigungsmöglichkeit

text: für

text: den

text: Kläger

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: B

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: habe

text: der

text: Kläger

text: verfallene

text: Urlaubsansprüche

text: des

text: technischen

text: Leiters

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: F

text: zurückreichend

text: bis

text: ins

text: Jahr

text: anerkannt

text: Der

text: Urlaubsrest

text: habe

text: laut

text: Herrn

text: F

text: Tage

text: betragen

text: Diese

text: seien

text: am

text: bereits

text: vollständig

text: verfallen

text: gewesen

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: damit

text: ohne

text: jeglichen

text: Rechtsgrund

text: umgerechnet

text: mehr

text: als

text: ein

text: Monatsgehalt

text: des

text: Herrn

text: F

text: anerkannt

text: und

text: in

text: dieser

text: Höhe

text: die

text: Beklagte

text: geschädigt

text: Eine

text: weitere

text: Zusammenarbeit

text: sei

text: für

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: zumutbar

text: Wie

text: der

text: Kläger

text: selbst

text: in

text: seinem

text: neuerlichen

text: offenen

text: Schreiben

text: vom

text: zum

text: Ausdruck

text: bringe

text: sei

text: eine

text: weitere

text: Zusammenarbeit

text: angesichts

text: der

text: Vielzahl

text: von

text: Vorkommnissen

text: der

text: vergangenen

text: Jahre

text: völlig

text: undenkbar

text: da

text: ein

text: gegenseitig

text: zwingend

text: notwendiges

text: Vertrauen

text: unwiederbringlich

text: zerstört

text: sei

text: Eine

text: Anhörung

text: des

text: Betriebsrates

text: sei

text: vor

text: Ausspruch

text: der

text: Kündigungen

text: nicht

text: erforderlich

text: gewesen

text: da

text: der

text: Kläger

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: nach

text: Abs

text: BetrVG

text: kein

text: Arbeitnehmer

text: im

text: Sinne

text: von

text: Abs

text: BetrVG

text: sei

text: Ausweislich

text: der

text: Ziffer

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: vom

text: habe

text: der

text: Kläger

text: alle

text: Aufgaben

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: einschließlich

text: der

text: Erstellung

text: der

text: Jahresabschlüsse

text: zu

text: übernehmen

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: Abs

text: Nr

text: Nr

text: Nr

text: BetrVG

text: Auf

text: leitender

text: Ebene

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Abs

text: BetrVG

text: sei

text: neben

text: der

text: kaufmännischen

text: Leitung

text: die

text: gesonderte

text: technische

text: Leitung

text: vormals

text: von

text: Herrn

text: F

text: nunmehr

text: von

text: Herrn

text: Huber

text: wahrgenommen

text: vorhanden

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: hat

text: die

text: Klage

text: mit

text: Endurteil

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: abgewiesen

text: Zur

text: Begründung

text: führte

text: es

text: im

text: Wesentlichen

text: aus

text: dass

text: die

text: beiden

text: Kündigungsschutzanträge

text: deshalb

text: keinen

text: Erfolg

text: hätten

text: weil

text: bei

text: Zugang

text: der

text: jeweiligen

text: Kündigung

text: kein

text: Arbeitsverhältnis

text: bestanden

text: habe

text: das

text: diese

text: Kündigungen

text: hätte

text: auflösen

text: können

text: Dieses

text: habe

text: mit

text: Inkrafttreten

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: am

text: Ziffer

text: S

text: des

text: Dienstvertrages

text: geendet

text: Dies

text: ergebe

text: die

text: Auslegung

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: vom

text: und

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: Bestätigt

text: werde

text: das

text: Auslegungsergebnis

text: durch

text: die

text: Schreiben

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: die

text: Protokolle

text: über

text: die

text: Aufsichtsratssitzungen

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Anm

text: gemeint

text: war

text: die

text: Sitzung

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: Schon

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: enthalte

text: Regelungen

text: die

text: das

text: Geschäftsführer

text: Dienstverhältnis

text: beträfen

text: Bereits

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: sehe

text: vor

text: dem

text: Kläger

text: ab

text: dem

text: die

text: Geschäftsführung

text: zu

text: übertragen

text: und

text: dazu

text: in

text: Ergänzung

text: dieses

text: Vertrages

text: einen

text: Dienstvertrag

text: abzuschließen

text: Beide

text: Verträge

text: würden

text: eine

text: Einheit

text: darstellen

text: die

text: von

text: Anfang

text: an

text: beabsichtigt

text: gewesen

text: sei

text: Im

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: sei

text: die

text: Geschäftsführertätigkeit

text: des

text: Klägers

text: bereits

text: angelegt

text: und

text: teilweise

text: geregelt

text: worden

text: Die

text: Tätigkeit

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: sei

text: nur

text: kurzfristig

text: vorgeschaltet

text: gewesen

text: Schon

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: sei

text: so

text: konzipiert

text: worden

text: dass

text: der

text: Kläger

text: als

text: Geschäftsführer

text: auch

text: die

text: Tätigkeiten

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: in

text: Personalunion

text: habe

text: erbringen

text: sollen

text: Dies

text: sei

text: auch

text: so

text: umgesetzt

text: worden

text: Wie

text: bereits

text: sein

text: Vorgänger

text: und

text: auch

text: sein

text: Nachfolger

text: habe

text: der

text: Kläger

text: als

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: ab

text: durchgängig

text: auch

text: Aufgaben

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: wahrgenommen

text: Für

text: die

text: Annahme

text: eines

text: ruhenden

text: Arbeitsverhältnisses

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: sei

text: unter

text: diesen

text: Umständen

text: kein

text: Raum

text: zumal

text: die

text: Aufgaben

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: wahrgenommen

text: werden

text: müssten

text: und

text: auch

text: wahrgenommen

text: worden

text: seien

text: Dass

text: ab

text: dem

text: neben

text: dem

text: Geschäftsführer

text: Dienstverhältnis

text: des

text: Klägers

text: kein

text: zusätzliches

text: Arbeitsverhältnis

text: mehr

text: habe

text: bestehen

text: sollen

text: werde

text: durch

text: die

text: an

text: den

text: Kläger

text: gerichteten

text: Schreiben

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: und

text: sowie

text: durch

text: die

text: dem

text: Kläger

text: bekannten

text: Protokolle

text: der

text: Aufsichtsratssitzungen

text: vom

text: und

text: vom

text: bestätigt

text: Auch

text: hier

text: sei

text: von

text: Anfang

text: an

text: von

text: einer

text: Tätigkeit

text: des

text: Klägers

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: und

text: Geschäftsführer

text: die

text: Rede

text: Aus

text: diesen

text: Schriftstücken

text: ergebe

text: sich

text: dass

text: für

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: einerseits

text: und

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: andererseits

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: unterschiedliche

text: Zuständigkeiten

text: bestanden

text: hätten

text: und

text: der

text: Geschäftsführervertrag

text: ein

text: aufwändigeres

text: Verfahren

text: habe

text: durchlaufen

text: müssen

text: als

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: Während

text: für

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: der

text: früher

text: abgeschlossen

text: wurde

text: ein

text: Beschluss

text: des

text: Aufsichtsrates

text: genügt

text: habe

text: sei

text: für

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: auch

text: ein

text: Beschluss

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: erforderlich

text: gewesen

text: Da

text: somit

text: jedenfalls

text: ab

text: dem

text: kein

text: Arbeitsverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: mehr

text: bestanden

text: habe

text: könnten

text: die

text: beiden

text: Kündigungsschutzanträge

text: die

text: sich

text: nur

text: auf

text: ein

text: solches

text: Arbeitsverhältnis

text: beziehen

text: keinen

text: Erfolg

text: haben

text: Gegen

text: das

text: ihm

text: am

text: zugestellte

text: erstinstanzliche

text: Urteil

text: hat

text: der

text: Kläger

text: mit

text: jeweils

text: am

text: gleichen

text: Tag

text: beim

text: Landesarbeitsgericht

text: eingegangenem

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: nochmals

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: Berufung

text: eingelegt

text: die

text: er

text: mit

text: dem

text: am

text: eingegangenen

text: Schriftsatz

text: vom

text: innerhalb

text: der

text: bis

text: zum

text: laufenden

text: Berufungsbegründungsfrist

text: begründet

text: hat

text: Der

text: Kläger

text: trägt

text: vor

text: dass

text: das

text: Arbeitsgericht

text: sein

text: klageabweisendes

text: Urteil

text: mit

text: einer

text: konkludenten

text: Aufhebung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: durch

text: den

text: ersten

text: schon

text: im

text: Jahr

text: abgeschlossenen

text: Geschäftsführervertrag

text: begründet

text: und

text: sich

text: dabei

text: prozessrechtswidrig

text: ausschließlich

text: auf

text: die

text: Auslegung

text: der

text: vorgelegten

text: Dokumente

text: Verträge

text: und

text: Protokolle

text: gestützt

text: habe

text: ohne

text: den

text: für

text: den

text: anderslautenden

text: Parteiwillen

text: angebotenen

text: Zeugen

text: E

text: zu

text: vernehmen

text: Hätte

text: das

text: Arbeitsgericht

text: den

text: Zeugen

text: E

text: vernommen

text: wäre

text: es

text: zu

text: der

text: zutreffenden

text: Überzeugung

text: gekommen

text: dass

text: die

text: Prozessparteien

text: die

text: Fortgeltung

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Arbeitsvertrages

text: neben

text: dem

text: parallelen

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: gewollt

text: und

text: vereinbart

text: hatten

text: Der

text: Zeuge

text: E

text: hätte

text: auch

text: bestätigt

text: dass

text: nach

text: dem

text: übereinstimmenden

text: Willen

text: beider

text: Vertragsparteien

text: die

text: beiden

text: Verträge

text: nebeneinander

text: und

text: in

text: ihrem

text: Bestand

text: unabhängig

text: voneinander

text: koexistieren

text: hätten

text: sollen

text: wobei

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: während

text: der

text: Geltungsdauer

text: des

text: Dienstvertrages

text: habe

text: ruhen

text: sollen

text: Er

text: hätte

text: zudem

text: bestätigt

text: dass

text: die

text: vom

text: Arbeitsgericht

text: angenommene

text: Ablösung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: durch

text: den

text: Dienstvertrag

text: von

text: beiden

text: Parteien

text: ausdrücklich

text: nicht

text: gewollt

text: gewesen

text: war

text: Diese

text: Angaben

text: des

text: Zeugen

text: E

text: wären

text: entscheidungserheblich

text: gewesen

text: weil

text: es

text: für

text: den

text: rechtlichen

text: Inhalt

text: des

text: Vertrages

text: gemäß

text: BGB

text: ganz

text: entscheidend

text: auf

text: den

text: von

text: beiden

text: Seiten

text: übereinstimmend

text: gewollten

text: Inhalt

text: der

text: wechselseitigen

text: Willenserklärungen

text: ankomme

text: Dies

text: hätten

text: die

text: Parteien

text: auch

text: dadurch

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: dass

text: sie

text: den

text: späteren

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: in

text: Ergänzung

text: und

text: nicht

text: anstelle

text: oder

text: als

text: Ersatz

text: oder

text: in

text: Ablösung

text: des

text: vorangegangenen

text: Arbeitsvertrages

text: geschlossen

text: hätten

text: Der

text: Arbeitsvertrag

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: habe

text: nach

text: dem

text: übereinstimmenden

text: Willen

text: der

text: Vertragsparteien

text: unabhängig

text: vom

text: Abschluss

text: des

text: späteren

text: Geschäftsführervertrages

text: weiterbestehen

text: sollen

text: weil

text: hieran

text: beiderseitige

text: Interessen

text: bestanden

text: hätten

text: Der

text: Arbeitsvertrag

text: hätte

text: während

text: der

text: Geltungsdauer

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: ruhen

text: sollen

text: Die

text: Beklagte

text: habe

text: dadurch

text: bei

text: einer

text: möglichen

text: Beendigung

text: der

text: Geschäftsführertätigkeit

text: des

text: Klägers

text: sicherstellen

text: wollen

text: neben

text: dem

text: Geschäftsführer

text: nicht

text: auch

text: noch

text: gleichzeitig

text: den

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: des

text: Unternehmens

text: zu

text: verlieren

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: sich

text: dem

text: Vorschlag

text: der

text: Beklagten

text: in

text: der

text: Besprechung

text: vom

text: angeschlossen

text: einen

text: unbefristeten

text: Anstellungsvertrag

text: statt

text: des

text: ursprünglich

text: vom

text: Kläger

text: vorgeschlagenen

text: befristeten

text: Arbeitsvertrages

text: abzuschließen

text: da

text: der

text: Hinweis

text: der

text: Beklagten

text: dass

text: die

text: Geschäftsführung

text: jederzeit

text: auch

text: ohne

text: Angabe

text: von

text: Gründen

text: entzogen

text: werden

text: könne

text: überzeugt

text: habe

text: Mit

text: dem

text: unbefristeten

text: Vertrag

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: habe

text: gleichzeitig

text: für

text: den

text: Kläger

text: ein

text: angemessener

text: Ausgleich

text: für

text: die

text: Aufgabe

text: seiner

text: bisherigen

text: Position

text: Lebensstellung

text: als

text: Geschäftsleiter

text: bei

text: der

text: Gemeinde

text: X

text: geschaffen

text: werden

text: können

text: Dieser

text: beiderseitige

text: und

text: übereinstimmende

text: Wille

text: dass

text: die

text: Arbeitnehmerstellung

text: des

text: Klägers

text: ruhend

text: neben

text: der

text: beabsichtigten

text: Geschäftsführertätigkeit

text: weiterbestehen

text: solle

text: sei

text: im

text: Gespräch

text: am

text: zwischen

text: dem

text: Zeugen

text: E

text: als

text: gesetzlichem

text: Vertreter

text: der

text: Beklagten

text: und

text: dem

text: Kläger

text: ausdrücklich

text: festgelegt

text: und

text: vereinbart

text: worden

text: Sowohl

text: die

text: Vertragsentwürfe

text: als

text: auch

text: die

text: endgültigen

text: Verträge

text: seien

text: unter

text: explizitem

text: Hinweis

text: auf

text: diese

text: vorgenannten

text: Willensbekundungen

text: beider

text: Vertragsparteien

text: mit

text: dem

text: Aufsichtsrat

text: der

text: Beklagten

text: beraten

text: worden

text: und

text: hätten

text: dessen

text: Zustimmung

text: gefunden

text: Nach

text: der

text: BAG

text: Rechtsprechung

text: liege

text: im

text: Abschluss

text: eines

text: Dienstvertrages

text: durch

text: einen

text: angestellten

text: Mitarbeiter

text: nur

text: im

text: Zweifel

text: die

text: konkludente

text: Vereinbarung

text: einer

text: Aufhebung

text: des

text: bisherigen

text: Arbeitsverhältnisses

text: Dabei

text: gehe

text: das

text: BAG

text: von

text: einer

text: stillschweigenden

text: Aufhebungsvereinbarung

text: im

text: Dienstvertrag

text: aus

text: Wenn

text: die

text: Parteien

text: eines

text: Dienstvertrages

text: keine

text: solche

text: Aufhebung

text: wollen

text: würden

text: sei

text: es

text: nicht

text: notwendig

text: dass

text: die

text: Nichtaufhebung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: durch

text: den

text: Dienstvertrag

text: selbst

text: ausdrücklich

text: vereinbart

text: werde

text: Es

text: reiche

text: aus

text: dass

text: sich

text: aus

text: außerhalb

text: des

text: Vertrages

text: liegenden

text: Umständen

text: ergebe

text: dass

text: beide

text: Parteien

text: mit

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: gerade

text: nicht

text: gleichzeitig

text: die

text: konkludente

text: Aufhebung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: gewollt

text: haben

text: weil

text: es

text: für

text: die

text: Nichtaufhebung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: rechtlich

text: keiner

text: vertraglichen

text: Vereinbarung

text: bedürfe

text: Der

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: bzw

text: vom

text: sei

text: gemäß

text: der

text: Klausel

text: unter

text: Ziffer

text: so

text: zu

text: verstehen

text: dass

text: dieser

text: Vertrag

text: wegen

text: der

text: Vertragskonstruktion

text: mittels

text: zweier

text: Verträge

text: lediglich

text: der

text: ergänzende

text: Vertrag

text: gewesen

text: sei

text: und

text: in

text: diesem

text: ergänzenden

text: Vertrag

text: nur

text: jene

text: Punkte

text: umfassend

text: geregelt

text: worden

text: seien

text: die

text: ausschließlich

text: für

text: den

text: Dienstvertrag

text: maßgeblich

text: gewesen

text: seien

text: Daher

text: sei

text: in

text: diesem

text: Vertrag

text: nicht

text: expressis

text: verbis

text: nochmals

text: festgehalten

text: worden

text: dass

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: ergänzenden

text: Geschäftsführervertrages

text: der

text: Grundlagen

text: Anstellungsvertrag

text: nicht

text: habe

text: berührt

text: werden

text: sollen

text: weil

text: nach

text: dem

text: Verständnis

text: der

text: Vertragsparteien

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: die

text: Funktion

text: des

text: Grundlagenvertrags

text: zugekommen

text: sei

text: Von

text: der

text: für

text: das

text: Arbeitsgericht

text: maßgeblichen

text: BAG

text: Rechtsprechung

text: hätten

text: die

text: Parteien

text: nichts

text: gewusst

text: gleichwohl

text: hätten

text: die

text: Parteien

text: klar

text: geregelt

text: und

text: durch

text: die

text: vorgelegten

text: Dokumente

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: K

text: zur

text: Berufungsbegründung

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: auch

text: nach

text: außen

text: hin

text: kundgetan

text: dass

text: beide

text: Verträge

text: parallel

text: existieren

text: sollten

text: Der

text: Dienstvertrag

text: enthalte

text: zudem

text: mehrere

text: Bezüge

text: zum

text: Anstellungsvertrag

text: so

text: unter

text: Ziffer

text: Ziffer

text: Ziffer

text: und

text: aus

text: denen

text: deutlich

text: zu

text: entnehmen

text: sei

text: dass

text: parallel

text: zum

text: laufenden

text: Geschäftsführervertrag

text: auch

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: fort

text: existiere

text: Die

text: Annahme

text: dass

text: Ziffer

text: des

text: Dienstvertrages

text: nur

text: den

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: regle

text: werde

text: aufgrund

text: eines

text: weiteres

text: Vertrages

text: bestätigt

text: der

text: seitens

text: des

text: Klägers

text: mit

text: der

text: Tochtergesellschaft

text: der

text: Beklagten

text: der

text: G

text: GmbH

text: G

text: GmbH

text: geschlossen

text: und

text: vom

text: Ersten

text: Bürgermeister

text: und

text: AR

text: Vorsitzenden

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: H

text: gegengezeichnet

text: worden

text: sei

text: Mit

text: diesem

text: G

text: GmbH

text: Dienstvertrag

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: also

text: eine

text: Woche

text: nach

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: mit

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: sei

text: der

text: Kläger

text: mit

text: Wirkung

text: ab

text: dem

text: für

text: fünf

text: Jahre

text: zum

text: Geschäftsführer

text: der

text: wirtschaftlich

text: bedeutenden

text: Tochtergesellschaft

text: bestellt

text: worden

text: Dies

text: belege

text: dass

text: die

text: Behauptung

text: der

text: Beklagten

text: dass

text: der

text: Dienstvertrag

text: vom

text: alles

text: regle

text: nicht

text: zutreffe

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: habe

text: die

text: vorgelegten

text: Dokumente

text: sachwidrig

text: und

text: entgegen

text: ihrem

text: klaren

text: Wortlaut

text: ausgelegt

text: und

text: sei

text: dadurch

text: zu

text: einem

text: rechtlich

text: unzutreffenden

text: Ergebnis

text: gekommen

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: erkläre

text: nicht

text: weshalb

text: die

text: von

text: ihm

text: angenommene

text: wechselseitige

text: Bezugnahme

text: der

text: beiden

text: Verträge

text: zwingend

text: dazu

text: führen

text: müsse

text: dass

text: die

text: beiden

text: Verträge

text: deshalb

text: als

text: eine

text: zeitlich

text: nacheinander

text: geschaltete

text: Einheit

text: zu

text: betrachten

text: seien

text: und

text: nicht

text: mit

text: ihren

text: gegenseitigen

text: Bezugnahmen

text: parallel

text: nebeneinander

text: existieren

text: konnten

text: Beides

text: sei

text: bei

text: einer

text: wechselseitigen

text: Bezugnahme

text: ohne

text: weiteres

text: möglich

text: Da

text: die

text: Vertragsparteien

text: ein

text: paralleles

text: Bestehen

text: der

text: beiden

text: Verträge

text: gewollt

text: hätten

text: und

text: die

text: Parteien

text: sich

text: dies

text: wechselseitig

text: auch

text: ausreichend

text: deutlich

text: gemacht

text: hätten

text: sei

text: von

text: einer

text: parallelen

text: Koexistenz

text: der

text: beiden

text: Verträge

text: ab

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: auszugehen

text: Die

text: gegenteilige

text: Annahme

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: sei

text: unzutreffend

text: Auch

text: zeige

text: die

text: Verwendung

text: des

text: Begriffs

text: Ergänzung

text: unmissverständlich

text: dass

text: eine

text: parallele

text: Koexistenz

text: der

text: Verträge

text: beabsichtigt

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: Chronologie

text: der

text: Vertragsentwicklung

text: zeige

text: dass

text: von

text: den

text: Vertragsparteien

text: zwischen

text: dem

text: Angestelltenund

text: dem

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: weder

text: eine

text: Vertragseinheit

text: gewollt

text: gewesen

text: sei

text: noch

text: eine

text: zeitliche

text: Abfolge

text: mit

text: einer

text: Ablösung

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: durch

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: hätte

text: der

text: damalige

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: dem

text: Kläger

text: mitgeteilt

text: dass

text: sich

text: der

text: Aufsichtsrat

text: dafür

text: ausgesprochen

text: habe

text: ihn

text: zunächst

text: als

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: ab

text: dem

text: anzustellen

text: und

text: zur

text: Nachfolge

text: des

text: Geschäftsführers

text: mit

text: Wirkung

text: ab

text: dem

text: Diesem

text: Schreiben

text: seien

text: die

text: beiden

text: getrennten

text: Vertragsentwürfe

text: beigefügt

text: gewesen

text: Mit

text: Antwortschreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: zur

text: Berufungsbegründung

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: habe

text: der

text: Kläger

text: vorgeschlagen

text: den

text: hier

text: streitgegenständlichen

text: Arbeitsvertrag

text: bis

text: zum

text: geplanten

text: Beginn

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: zu

text: befristen

text: Darin

text: sei

text: der

text: ursprüngliche

text: Wille

text: des

text: Klägers

text: zum

text: Ausdruck

text: gekommen

text: das

text: Angestelltenverhältnis

text: tatsächlich

text: gleichzeitig

text: mit

text: Aufnahme

text: der

text: Geschäftsführertätigkeit

text: durch

text: eine

text: ausdrückliche

text: Vereinbarung

text: zu

text: beenden

text: Damit

text: werde

text: deutlich

text: dass

text: der

text: Kläger

text: anders

text: als

text: in

text: den

text: zahlreichen

text: vom

text: BAG

text: entschiedenen

text: Fällen

text: über

text: das

text: Schicksal

text: bzw

text: die

text: Beendigung

text: des

text: Angestelltenvertrages

text: im

text: Hinblick

text: auf

text: den

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: eine

text: ausdrückliche

text: vertragliche

text: und

text: damit

text: schriftliche

text: Vereinbarung

text: habe

text: schließen

text: wollen

text: Diese

text: vom

text: Kläger

text: explizit

text: vorgeschlagene

text: Befristung

text: des

text: Angestelltenvertrages

text: bis

text: zum

text: Beginn

text: des

text: Dienstvertrages

text: sei

text: von

text: der

text: Beklagten

text: ausdrücklich

text: abgelehnt

text: worden

text: Damit

text: wiederum

text: habe

text: der

text: Kläger

text: sich

text: einverstanden

text: erklärt

text: Damit

text: hätten

text: die

text: Parteien

text: bewusst

text: entschieden

text: den

text: Angestelltenvertrag

text: nicht

text: auch

text: nicht

text: konkludent

text: mit

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: aufzuheben

text: Es

text: werde

text: bestritten

text: dass

text: Motivation

text: des

text: Aufsichtsrats

text: für

text: die

text: Doppelvertragskonstruktion

text: gewesen

text: sei

text: den

text: Kläger

text: zunächst

text: als

text: Geschäftsführer

text: zu

text: erproben

text: Für

text: diesen

text: Zweck

text: hätten

text: die

text: Parteien

text: eine

text: Probezeit

text: vereinbart

text: Erst

text: recht

text: werde

text: bestritten

text: dass

text: diese

text: bestrittene

text: Motivation

text: irgendwie

text: nach

text: außen

text: insbesondere

text: gegenüber

text: dem

text: Kläger

text: zum

text: Ausdruck

text: gekommen

text: sei

text: Die

text: angebotenen

text: Beweismittel

text: würden

text: neue

text: Angriffs

text: und

text: Verteidigungsmittel

text: darstellen

text: deren

text: Verspätung

text: gerügt

text: werde

text: Davon

text: abgesehen

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: der

text: Bestimmung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: selbst

text: dass

text: die

text: Behauptung

text: einer

text: Fortgeltung

text: des

text: Angestelltenvertrages

text: nur

text: während

text: einer

text: Erprobungs

text: oder

text: Bewährungsphase

text: nicht

text: zutreffe

text: Dort

text: werde

text: festgelegt

text: dass

text: der

text: Angestelltenvertrag

text: mit

text: dem

text: Erreichen

text: des

text: Lebensjahres

text: des

text: Geschäftsführers

text: enden

text: solle

text: Damit

text: seien

text: beide

text: Seiten

text: erkennbar

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: dauerhaft

text: bis

text: zu

text: seinem

text: Rentenalter

text: als

text: Geschäftsführer

text: für

text: die

text: Beklagte

text: tätig

text: sein

text: könne

text: und

text: der

text: Angestelltenvertrag

text: ebenfalls

text: bis

text: zum

text: Eintritt

text: in

text: das

text: Rentenalter

text: fortgelten

text: und

text: erst

text: dann

text: habe

text: enden

text: sollen

text: Es

text: komme

text: rechtlich

text: nicht

text: darauf

text: an

text: welche

text: Vermutungen

text: der

text: Kläger

text: im

text: Dezember

text: über

text: das

text: Schicksal

text: seines

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: und

text: oder

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Angestelltenvertrages

text: angestellt

text: habe

text: Richtig

text: sei

text: dass

text: der

text: Kläger

text: ab

text: Mitte

text: August

text: damit

text: gerechnet

text: habe

text: dass

text: seine

text: Geschäftsführertätigkeit

text: zum

text: ende

text: da

text: er

text: im

text: Sommer

text: eine

text: entsprechende

text: Rechtsauskunft

text: zum

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: von

text: qualifizierter

text: dritter

text: Seite

text: erhalten

text: hatte

text: Gleichwohl

text: habe

text: er

text: aber

text: noch

text: gehofft

text: dass

text: er

text: rehabilitiert

text: und

text: die

text: Beklagte

text: in

text: Anerkennung

text: seiner

text: Leistungen

text: und

text: der

text: Tatsache

text: dass

text: er

text: zu

text: Unrecht

text: verleumdet

text: bzw

text: Opfer

text: einer

text: vorsätzlichen

text: Falschaussage

text: geworden

text: sei

text: ihn

text: über

text: das

text: absehbare

text: Datum

text: hinaus

text: als

text: Geschäftsführer

text: weiter

text: beschäftigen

text: würde

text: Des

text: Weiteren

text: habe

text: der

text: Kläger

text: in

text: der

text: zweiten

text: Jahreshälfte

text: gehofft

text: dass

text: die

text: Ermittlungen

text: der

text: Staatsanwaltschaft

text: Landshut

text: gegen

text: den

text: die

text: anonymen

text: Anzeigenerstatter

text: zu

text: dem

text: Ergebnis

text: geführt

text: hätten

text: dass

text: der

text: ablehnende

text: Beschluss

text: des

text: Stadtrates

text: vom

text: zugunsten

text: des

text: Klägers

text: abgeändert

text: werden

text: würde

text: Eine

text: Woche

text: nach

text: Bekanntwerden

text: der

text: anonymen

text: Anzeige

text: gegen

text: den

text: Kläger

text: und

text: der

text: Aufnahme

text: von

text: Ermittlungen

text: durch

text: die

text: Staatsanwaltschaft

text: Landshut

text: habe

text: der

text: Erste

text: Bürgermeister

text: Herr

text: I

text: über

text: den

text: neuen

text: Jahres

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: des

text: Klägers

text: abstimmen

text: lassen

text: Der

text: Vertragsentwurf

text: sei

text: im

text: Januar

text: im

text: Aufsichtsrat

text: noch

text: mit

text: Stimmen

text: gutgeheißen

text: aber

text: vom

text: zustimmenden

text: Votum

text: des

text: Stadtrats

text: abhängig

text: gemacht

text: worden

text: Dort

text: sei

text: er

text: mit

text: Stimmen

text: abgelehnt

text: worden

text: Vier

text: der

text: zwölf

text: ablehnenden

text: Stimmen

text: im

text: Stadtratsbeschluss

text: hätten

text: von

text: Mitgliedern

text: des

text: Aufsichtsrats

text: gestammt

text: die

text: kurz

text: zuvor

text: noch

text: im

text: Aufsichtsrat

text: einstimmig

text: für

text: den

text: Vertrag

text: votiert

text: hätten

text: Es

text: sei

text: unzutreffend

text: dass

text: die

text: Beklagte

text: eine

text: Verabschiedungsfeier

text: für

text: den

text: Kläger

text: veranstaltet

text: habe

text: Vielmehr

text: habe

text: der

text: Kläger

text: aus

text: Anlass

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Geschäftsführertätigkeit

text: selbst

text: am

text: eine

text: Veranstaltung

text: für

text: ca

text: Personen

text: organisiert

text: die

text: den

text: Titel

text: X

text: innovativ

text: getragen

text: habe

text: Der

text: Aufsichtsrat

text: habe

text: sich

text: im

text: Dezember

text: lediglich

text: damit

text: befasst

text: ob

text: die

text: Kosten

text: der

text: Veranstaltung

text: vom

text: Kläger

text: zu

text: tragen

text: seien

text: oder

text: vom

text: Unternehmen

text: und

text: sich

text: dafür

text: entschieden

text: die

text: Kosten

text: nicht

text: dem

text: Kläger

text: aufzubürden

text: Es

text: sei

text: unzutreffend

text: dass

text: der

text: Kläger

text: Ende

text: Anfang

text: davon

text: ausgegangen

text: sei

text: dass

text: sein

text: Angestelltenvertrag

text: nicht

text: weiterbestehe

text: Er

text: habe

text: sich

text: auch

text: nicht

text: gegenüber

text: dem

text: benannten

text: Zeugen

text: J

text: kurz

text: nach

text: dem

text: Dreikönigstag

text: im

text: Januar

text: in

text: dieser

text: Weise

text: geäußert

text: Es

text: werde

text: vorsorglich

text: auch

text: mit

text: Nichtwissen

text: bestritten

text: dass

text: sich

text: der

text: Zeuge

text: J

text: in

text: dieser

text: Weise

text: gegenüber

text: dem

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: geäußert

text: habe

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: vielmehr

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: dessen

text: Erhalt

text: der

text: Geschäftsführer

text: am

text: ausdrücklich

text: bestätigt

text: habe

text: mitgeteilt

text: dass

text: dem

text: Kläger

text: nunmehr

text: die

text: Stelle

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: der

text: C

text: mit

text: allen

text: Rechten

text: und

text: Pflichten

text: zustehe

text: und

text: er

text: sich

text: auf

text: eine

text: Fortsetzung

text: der

text: guten

text: und

text: fairen

text: Zusammenarbeit

text: freue

text: Mit

text: weiterem

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: dessen

text: Erhalt

text: von

text: der

text: Beklagten

text: am

text: bestätigt

text: worden

text: war

text: habe

text: der

text: Kläger

text: erneut

text: seine

text: Arbeit

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: angedient

text: Mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: habe

text: der

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: die

text: Tätigkeit

text: des

text: Klägers

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: abgelehnt

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: niemals

text: und

text: insbesondere

text: seit

text: dem

text: bis

text: einschließlich

text: heute

text: kein

text: leitender

text: Angestellter

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: gewesen

text: Der

text: Kläger

text: sei

text: seit

text: dem

text: überhaupt

text: nicht

text: für

text: die

text: Beklagte

text: tätig

text: und

text: damit

text: erst

text: recht

text: nicht

text: in

text: leitender

text: Funktion

text: Das

text: Arbeitsangebot

text: des

text: Klägers

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: abgelehnt

text: Für

text: die

text: rechtliche

text: Einordnung

text: als

text: leitender

text: Mitarbeiter

text: komme

text: es

text: aber

text: entscheidend

text: darauf

text: an

text: dass

text: dem

text: betreffenden

text: Arbeitnehmer

text: Leitungsfunktionen

text: übertragen

text: worden

text: seien

text: und

text: dass

text: der

text: betreffende

text: Arbeitnehmer

text: von

text: den

text: ihm

text: übertragenen

text: Leitungsfunktionen

text: auch

text: Gebrauch

text: mache

text: Damit

text: komme

text: es

text: auf

text: die

text: übrigen

text: tatsächlichen

text: Behauptungen

text: der

text: Beklagten

text: zum

text: Inhalt

text: des

text: streitgegenständlichen

text: Angestelltenvertrages

text: oder

text: der

text: heutigen

text: Stellung

text: und

text: den

text: Aufgaben

text: des

text: Zeugen

text: J

text: rechtlich

text: gar

text: nicht

text: an

text: Die

text: bisherigen

text: Ausführungen

text: im

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: zur

text: angeblichen

text: Stellung

text: des

text: Klägers

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: zum

text: jeweiligen

text: Zeitpunkt

text: der

text: Kündigungen

text: im

text: März

text: seien

text: im

text: Übrigen

text: unsubstantiiert

text: in

text: sich

text: widersprüchlich

text: und

text: inhaltlich

text: unzutreffend

text: Hinsichtlich

text: des

text: Auflösungsantrags

text: ist

text: der

text: Kläger

text: der

text: Auffassung

text: dass

text: die

text: Voraussetzungen

text: hierfür

text: nicht

text: ausreichend

text: dargelegt

text: worden

text: seien

text: Es

text: sei

text: zudem

text: fraglich

text: ob

text: ein

text: Auflösungsantrag

text: nicht

text: grundsätzlich

text: daran

text: scheitere

text: dass

text: die

text: beiden

text: Kündigungen

text: unabhängig

text: von

text: der

text: Frage

text: der

text: fehlenden

text: sozialen

text: Rechtfertigung

text: im

text: Sinne

text: des

text: KSchG

text: allein

text: wegen

text: des

text: Verstoßes

text: gegen

text: Abs

text: BetrVG

text: unwirksam

text: seien

text: Eine

text: positive

text: Verbescheidung

text: des

text: Antrages

text: setze

text: voraus

text: dass

text: das

text: Gericht

text: die

text: Sozialwidrigkeit

text: feststelle

text: Bezüglich

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: behaupteten

text: Stellung

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: trägt

text: der

text: Kläger

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: noch

text: vor

text: dass

text: er

text: nicht

text: nur

text: in

text: der

text: Zeit

text: vom

text: bis

text: zum

text: sondern

text: de

text: facto

text: bis

text: zum

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: am

text: nur

text: die

text: Funktion

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: ausgeübt

text: habe

text: Er

text: habe

text: sich

text: in

text: der

text: gesamten

text: Probezeit

text: gemäß

text: dem

text: Angestelltenvertrag

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: gefühlt

text: und

text: hätte

text: es

text: aus

text: Respekt

text: vor

text: dem

text: Zeugen

text: E

text: und

text: dem

text: Aufsichtsrat

text: nie

text: gewagt

text: vor

text: dem

text: bezüglich

text: der

text: Unterzeichnung

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: auf

text: den

text: Aufsichtsratsvorsitzenden

text: oder

text: seinen

text: Vorgänger

text: zuzugehen

text: In

text: der

text: Zeit

text: bis

text: zum

text: die

text: de

text: jure

text: also

text: drei

text: Monate

text: de

text: facto

text: aber

text: knappe

text: sechs

text: Monate

text: betragen

text: habe

text: und

text: auch

text: gemäß

text: den

text: Vereinbarungen

text: im

text: Angestelltenvertrag

text: an

text: sich

text: sei

text: der

text: Kläger

text: kein

text: leitender

text: Angestellter

text: gewesen

text: Ihm

text: seien

text: weder

text: die

text: Kompetenzen

text: zur

text: Einstellung

text: oder

text: Entlassung

text: von

text: Mitarbeitern

text: zugestanden

text: oder

text: übertragen

text: worden

text: noch

text: Prokura

text: oder

text: sonstige

text: Vollmachten

text: von

text: beachtlichen

text: Aufgaben

text: für

text: das

text: Außenals

text: auch

text: das

text: Innenverhältnis

text: übertragen

text: worden

text: noch

text: habe

text: er

text: Weisungsfreiheit

text: gehabt

text: Vielmehr

text: habe

text: er

text: die

text: maßgeblichen

text: nach

text: außen

text: wirksam

text: werdenden

text: erarbeiteten

text: Ergebnisse

text: immer

text: dem

text: Zeugen

text: E

text: vorzulegen

text: gehabt

text: Der

text: Kläger

text: beantragt

text: Das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: München

text: vom

text: wird

text: aufgehoben

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: das

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: über

text: die

text: Beschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: Beklagten

text: durch

text: die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: zugegangen

text: am

text: nicht

text: aufgelöst

text: wird

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: das

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: aus

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: über

text: die

text: Beschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: Beklagten

text: durch

text: die

text: ordentliche

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: zugegangen

text: am

text: nicht

text: aufgelöst

text: wird

text: Es

text: wird

text: festgestellt

text: dass

text: das

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehende

text: Arbeitsverhältnis

text: auch

text: nicht

text: durch

text: andere

text: Tatbestände

text: endet

text: sondern

text: über

text: den

text: hinaus

text: fortbesteht

text: Höchst

text: vorsorglich

text: Der

text: Rechtsstreit

text: wird

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: an

text: das

text: Arbeitsgericht

text: München

text: zurückverwiesen

text: Die

text: Beklagte

text: beantragt

text: Die

text: Berufung

text: wird

text: zurückgewiesen

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: wird

text: zum

text: gegen

text: Zahlung

text: einer

text: Abfindung

text: deren

text: Höhe

text: in

text: das

text: Ermessen

text: des

text: Gerichts

text: gestellt

text: wird

text: die

text: aber

text: Euro

text: nicht

text: überschreiten

text: sollte

text: aufgelöst

text: Die

text: Beklagte

text: trägt

text: vor

text: dass

text: sie

text: lediglich

text: vom

text: Bestehen

text: eines

text: Geschäftsführervertragsverhältnisses

text: und

text: der

text: abschließenden

text: Beendigung

text: jeglichen

text: Vertragsverhältnisses

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: ausgegangen

text: sei

text: Mit

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: oder

text: den

text: beiden

text: nachfolgenden

text: Geschäftsführerverträgen

text: habe

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: geendet

text: Der

text: Kläger

text: verkenne

text: grob

text: das

text: Stufen

text: Modell

text: des

text: BAG

text: wonach

text: im

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: im

text: Zweifel

text: die

text: konkludente

text: Aufhebung

text: des

text: bisherigen

text: Arbeitsverhältnisses

text: liege

text: Voraussetzung

text: seien

text: daher

text: in

text: der

text: Stufe

text: Zweifel

text: am

text: Fortbestehen

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: In

text: der

text: Stufe

text: sei

text: sodann

text: zu

text: fragen

text: ob

text: ausnahmsweise

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: trotz

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: habe

text: ruhen

text: sollen

text: wobei

text: diese

text: andere

text: Auslegung

text: nur

text: bei

text: zumindest

text: deutlichen

text: Anhaltspunkten

text: in

text: Betracht

text: kommen

text: könne

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: habe

text: zurecht

text: keine

text: deutlichen

text: Anhaltspunkte

text: für

text: die

text: Begründung

text: eines

text: solchen

text: Ausnahmefalls

text: gesehen

text: Die

text: Tätigkeit

text: nur

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: sei

text: lediglich

text: kurzfristig

text: vorgeschaltet

text: nicht

text: jedoch

text: auch

text: nachgeschaltet

text: gewesen

text: Bereits

text: im

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: sei

text: die

text: Geschäftsführertätigkeit

text: des

text: Klägers

text: wie

text: bei

text: seinem

text: Vorgänger

text: E

text: in

text: Personalunion

text: angelegt

text: und

text: teilweise

text: geregelt

text: worden

text: Sowohl

text: die

text: dort

text: vereinbarte

text: sechsmonatige

text: Probezeit

text: als

text: auch

text: das

text: Arbeitsentgelt

text: in

text: Bezug

text: auf

text: die

text: Vergütung

text: bis

text: zur

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: eines

text: Zuschlages

text: ab

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: und

text: einer

text: in

text: Aussicht

text: gestellten

text: Tantieme

text: als

text: Geschäftsführer

text: nach

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: wobei

text: bei

text: Bewährung

text: Tantieme

text: in

text: Aussicht

text: gestellt

text: wird

text: als

text: auch

text: die

text: Bezügeüberprüfung

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: dritten

text: Jahres

text: nach

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: würden

text: überlappen

text: wobei

text: sodann

text: im

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: das

text: ordentliche

text: Kündigungsrecht

text: während

text: der

text: fix

text: vereinbarten

text: Laufzeit

text: außerhalb

text: der

text: vereinbarten

text: Probezeit

text: ausgeschlossen

text: worden

text: sei

text: Eine

text: ordentliche

text: Kündigung

text: ist

text: abgesehen

text: von

text: der

text: im

text: Anstellungsvertrag

text: vereinbarten

text: Probezeit

text: während

text: der

text: vereinbarten

text: Laufzeit

text: beiderseits

text: ausgeschlossen

text: Dementsprechend

text: habe

text: lediglich

text: ein

text: einheitliches

text: Vertragsverhältnis

text: als

text: Geschäftsführer

text: fortbestehen

text: sollen

text: Für

text: die

text: Annahme

text: eines

text: ruhenden

text: Arbeitsverhältnisses

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: sei

text: unter

text: diesen

text: Umständen

text: kein

text: Raum

text: zumal

text: die

text: Aufgaben

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: wahrgenommen

text: werden

text: müssten

text: und

text: auch

text: wahrgenommen

text: worden

text: seien

text: Die

text: bereits

text: im

text: Anstellungsvertrag

text: vorab

text: überlappend

text: getroffenen

text: Regelungen

text: habe

text: der

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: ergänzt

text: Für

text: den

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: habe

text: es

text: im

text: Vergleich

text: zum

text: Arbeitsvertrag

text: zudem

text: eines

text: Aufsichtsrats

text: und

text: Gesellschafterbeschlusses

text: bedurft

text: Deren

text: ausdrücklicher

text: Wille

text: habe

text: sich

text: in

text: den

text: schriftlich

text: geschlossenen

text: Verträgen

text: erschöpft

text: wie

text: Ziffer

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: belege

text: wonach

text: keine

text: Vereinbarungen

text: d

text: h

text: auch

text: nicht

text: aus

text: etwaigen

text: Gesprächen

text: und

text: oder

text: Gesprächsnotizen

text: geschlossen

text: worden

text: seien

text: Die

text: Regelung

text: sei

text: unmissverständlich

text: klar

text: und

text: daher

text: nicht

text: auslegungsfähig

text: Ausweislich

text: des

text: Aufsichtsrats

text: Protokolls

text: vom

text: sei

text: die

text: Übertragung

text: der

text: Geschäftsführung

text: auf

text: den

text: Kläger

text: ab

text: nach

text: Zustimmung

text: des

text: Stadtrates

text: erfolgt

text: Ausweislich

text: des

text: Lageberichts

text: auf

text: Seite

text: habe

text: die

text: Beklagte

text: in

text: einen

text: Geschäftsführer

text: Herrn

text: E

text: und

text: einen

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: den

text: Kläger

text: als

text: Nachfolger

text: des

text: Geschäftsführers

text: gehabt

text: Ausweislich

text: des

text: Personalberichts

text: sei

text: die

text: Stelle

text: vorher

text: nicht

text: aufgeführt

text: gewesen

text: Die

text: Extraauflistung

text: sei

text: damals

text: offensichtlich

text: deswegen

text: erforderlich

text: gewesen

text: weil

text: vor

text: der

text: Beschäftigung

text: des

text: Klägers

text: die

text: kaufmännische

text: Leitung

text: durch

text: den

text: Geschäftsführer

text: in

text: Personalunion

text: wahrgenommen

text: worden

text: sei

text: der

text: Kläger

text: sich

text: jedoch

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: für

text: die

text: Geschäftsführungstätigkeit

text: zunächst

text: bewähren

text: sollte

text: Anschließend

text: habe

text: jedoch

text: der

text: Kläger

text: das

text: bereits

text: bei

text: seinem

text: Vorgänger

text: E

text: bestehende

text: Modell

text: der

text: Personalunion

text: erfolgreich

text: weitergeführt

text: so

text: dass

text: die

text: kaufmännische

text: Leitung

text: in

text: der

text: Geschäftsführung

text: vollumfänglich

text: aufgegangen

text: sei

text: Auch

text: der

text: Nachfolger

text: des

text: Klägers

text: Herr

text: Geschäftsführer

text: K

text: habe

text: diese

text: Organisation

text: in

text: Personalunion

text: fortgeführt

text: Ausweislich

text: des

text: Stellenplans

text: der

text: Beklagten

text: für

text: das

text: Jahr

text: habe

text: keine

text: extra

text: Stelle

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: existiert

text: sondern

text: lediglich

text: die

text: des

text: Geschäftsführers

text: Aus

text: allen

text: genannten

text: Gründen

text: würden

text: sich

text: zumindest

text: erhebliche

text: Zweifel

text: an

text: einem

text: Fortbestehen

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: trotz

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: ergeben

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: zu

text: keiner

text: Zeit

text: zumindest

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: für

text: das

text: Fortbestehen

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: als

text: Ausnahmefall

text: dargelegt

text: womit

text: es

text: bei

text: der

text: tatsächlichen

text: Vermutung

text: der

text: Aufhebung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: durch

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: bleibe

text: Eine

text: Zeugeneinvernahme

text: des

text: vormaligen

text: Geschäftsführers

text: E

text: würde

text: ebenso

text: wenig

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: für

text: das

text: Fortbestehen

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: ergeben

text: Das

text: aufgehobene

text: frühere

text: Arbeitsverhältnis

text: lebe

text: außerdem

text: nicht

text: durch

text: die

text: Abberufung

text: als

text: Geschäftsführer

text: wieder

text: auf

text: Für

text: ein

text: ruhendes

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: Ausnahmefall

text: wären

text: bei

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: wie

text: eine

text: nur

text: für

text: eine

text: kurze

text: Zeit

text: befristete

text: Übertragung

text: der

text: Geschäftsführerstellung

text: bei

text: sonst

text: unveränderten

text: Vertragsbedingungen

text: erforderlich

text: gewesen

text: Die

text: Anstellung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: habe

text: hier

text: lediglich

text: kurzfristig

text: vorgeschaltet

text: für

text: den

text: Aufstieg

text: zum

text: Geschäftsführer

text: erfolgen

text: sollen

text: Aus

text: der

text: Gesprächsnotiz

text: und

text: dem

text: etwaigen

text: Gespräch

text: vom

text: ergebe

text: sich

text: jedoch

text: kein

text: rechtsgeschäftlicher

text: Erklärungsgehalt

text: Der

text: vormalige

text: Geschäftsführer

text: E

text: wäre

text: dazu

text: auch

text: nicht

text: vertretungsberechtigt

text: gewesen

text: da

text: der

text: Abschluss

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: unstreitig

text: der

text: Zustimmung

text: des

text: Aufsichtsrates

text: bedurft

text: habe

text: Ein

text: ruhendes

text: Arbeitsverhältnis

text: ergebe

text: sich

text: insbesondere

text: auch

text: nicht

text: aus

text: der

text: Auslegung

text: des

text: Wortlautes

text: Ergänzung

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: da

text: sich

text: dieser

text: Wortlaut

text: bereits

text: nicht

text: auf

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: beziehe

text: der

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: jedoch

text: später

text: aufgehoben

text: habe

text: und

text: unter

text: Ziffer

text: regle

text: dass

text: Vereinbarungen

text: außerhalb

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: nicht

text: geschlossen

text: worden

text: seien

text: Außerhalb

text: der

text: Urkunde

text: liegende

text: Umstände

text: dürften

text: nur

text: berücksichtigt

text: werden

text: wenn

text: der

text: einschlägige

text: rechtsgeschäftliche

text: Wille

text: der

text: Parteien

text: in

text: der

text: formgerechten

text: Urkunde

text: Ausdruck

text: gefunden

text: habe

text: Schließe

text: ein

text: Arbeitnehmer

text: mit

text: dem

text: Arbeitgeber

text: einen

text: schriftlichen

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: so

text: wie

text: hier

text: gemäß

text: Ziffer

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: vom

text: bestehe

text: gemäß

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: die

text: Vermutung

text: dass

text: damit

text: zugleich

text: das

text: zuvor

text: begründete

text: Arbeitsverhältnis

text: aufgelöst

text: worden

text: sei

text: Dieser

text: Wille

text: der

text: Vertragsparteien

text: das

text: zuvor

text: begründete

text: Arbeitsverhältnis

text: zu

text: beenden

text: komme

text: in

text: dem

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: hinreichend

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: zumal

text: er

text: unter

text: Ziffer

text: Satz

text: darauf

text: hinweise

text: dass

text: der

text: Kläger

text: am

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: eingestellt

text: worden

text: sei

text: und

text: im

text: nachfolgenden

text: Satz

text: ausführe

text: dass

text: dieser

text: per

text: zum

text: Geschäftsführer

text: bestellt

text: werde

text: und

text: unter

text: Ziffer

text: Satz

text: regle

text: dass

text: eine

text: ordentliche

text: Kündigung

text: abgesehen

text: von

text: der

text: im

text: Anstellungsvertrag

text: vereinbarte

text: Probezeit

text: ausgeschlossen

text: sei

text: Dementsprechend

text: dürften

text: gemäß

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: etwaige

text: außerhalb

text: der

text: Urkunde

text: liegende

text: Umstände

text: wie

text: diese

text: der

text: Kläger

text: vortrage

text: nicht

text: berücksichtigt

text: werden

text: da

text: der

text: einschlägige

text: rechtsgeschäftliche

text: Wille

text: der

text: Parteien

text: in

text: der

text: formgerechten

text: Urkunde

text: einen

text: vollkommenen

text: und

text: hinreichend

text: deutlichen

text: Ausdruck

text: gefunden

text: habe

text: Das

text: einvernehmlich

text: aufgehobene

text: Arbeitsverhältnis

text: lebe

text: daher

text: nicht

text: wieder

text: auf

text: wenn

text: der

text: Kläger

text: als

text: Geschäftsführer

text: abberufen

text: werde

text: Zahlreiche

text: Anhaltspunkte

text: würden

text: gegen

text: das

text: Fortbestehen

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: sprechen

text: Zurecht

text: führe

text: das

text: Arbeitsgericht

text: aus

text: dass

text: sich

text: aus

text: dem

text: an

text: den

text: Kläger

text: gerichteten

text: Schreiben

text: der

text: Beklagten

text: durch

text: den

text: ehemaligen

text: Geschäftsführer

text: E

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: ebenso

text: wie

text: aus

text: den

text: dem

text: Kläger

text: bekannten

text: Protokollen

text: der

text: Aufsichtsratssitzungen

text: vom

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: und

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: ergebe

text: dass

text: die

text: Parteien

text: jedenfalls

text: ab

text: dem

text: neben

text: dem

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: kein

text: zusätzlich

text: bestehendes

text: Arbeitsverhältnis

text: hätten

text: haben

text: wollen

text: Aus

text: diesen

text: Schriftstücken

text: ergebe

text: sich

text: zudem

text: dass

text: für

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: einerseits

text: und

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: andererseits

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: unterschiedliche

text: Zuständigkeiten

text: bestanden

text: hätten

text: wobei

text: nur

text: für

text: letzteren

text: neben

text: einem

text: Aufsichtsratsbeschluss

text: zudem

text: ein

text: Beschluss

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: erforderlich

text: gewesen

text: sei

text: Auch

text: der

text: Kläger

text: sei

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: kein

text: Anstellungsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: mit

text: der

text: Beklagten

text: bestanden

text: habe

text: Dies

text: ergebe

text: sich

text: aus

text: der

text: für

text: ihn

text: ausgerichteten

text: öffentlichkeitswirksamen

text: Abschiedsfeier

text: Ende

text: und

text: der

text: außergerichtlichen

text: Geltendmachung

text: seiner

text: Abgeltungsansprüche

text: für

text: Überstunden

text: und

text: Urlaub

text: siehe

text: Beklagtenschriftsatz

text: vom

text: Seite

text: Bl

text: d

text: A

text: Der

text: Kläger

text: habe

text: selbst

text: noch

text: im

text: Kammertermin

text: vor

text: dem

text: Arbeitsgericht

text: am

text: mitgeteilt

text: dass

text: er

text: von

text: einem

text: mit

text: Ablauf

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: zum

text: beendeten

text: Arbeitsverhältnis

text: ausgegangen

text: sei

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: sei

text: spätestens

text: durch

text: den

text: am

text: abgeschlossenen

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: aufgehoben

text: worden

text: Selbst

text: wenn

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: fortbestanden

text: hätte

text: wäre

text: es

text: durch

text: die

text: Eigenkündigung

text: des

text: Klägers

text: beendet

text: worden

text: Das

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: sei

text: jedoch

text: spätestens

text: durch

text: den

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: aufgehoben

text: worden

text: Selbst

text: wenn

text: ein

text: ruhendes

text: Anstellungsverhältnis

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: fortbestanden

text: hätte

text: wäre

text: es

text: durch

text: die

text: Kündigung

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: oder

text: beendet

text: worden

text: Mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: trägt

text: die

text: Beklagte

text: zudem

text: vor

text: dass

text: der

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herr

text: K

text: am

text: im

text: Beisein

text: von

text: Frau

text: L

text: der

text: Leiterin

text: städtische

text: Finanzen

text: der

text: Stadt

text: CStadt

text: mit

text: den

text: ehemaligen

text: Aufsichtsratsmitgliedern

text: N

text: und

text: M

text: sowie

text: dem

text: ehemaligen

text: Aufsichtsratsvorsitzenden

text: H

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Vorkommnisse

text: während

text: ihrer

text: Amtszeit

text: besprochen

text: habe

text: Diese

text: hätten

text: angegeben

text: dass

text: sie

text: sich

text: bewusst

text: seien

text: dass

text: das

text: Nebeneinander

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: und

text: des

text: Dienstvertrages

text: vom

text: als

text: Geschäftsführer

text: beim

text: Kläger

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Vertragsverhandlungen

text: gewollt

text: gewesen

text: sei

text: Hintergrund

text: dessen

text: seien

text: bestehende

text: Zweifel

text: des

text: vorherigen

text: Geschäftsführers

text: E

text: und

text: des

text: Aufsichtsrats

text: an

text: der

text: Eignung

text: des

text: Klägers

text: als

text: Geschäftsführer

text: gewesen

text: Der

text: Aufsichtsrat

text: habe

text: insoweit

text: ausschließlich

text: die

text: Beklagte

text: schützen

text: wollen

text: damit

text: diese

text: im

text: Falle

text: der

text: Nichteignung

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: plötzlich

text: auch

text: noch

text: ohne

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: dastehe

text: Geplant

text: gewesen

text: sei

text: die

text: Fortführung

text: der

text: Personalunion

text: Geschäftsführung

text: mit

text: kaufmännischer

text: Leitung

text: Allerdings

text: seien

text: spätestens

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Abschlusses

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: vom

text: die

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Eignung

text: des

text: Klägers

text: als

text: Geschäftsführer

text: und

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: ausgeräumt

text: gewesen

text: Spätestens

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: sei

text: der

text: Aufsichtsrat

text: dementsprechend

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: lediglich

text: noch

text: ein

text: Vertragsverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehe

text: nämlich

text: ein

text: Geschäftsführervertrag

text: da

text: sich

text: der

text: Kläger

text: inzwischen

text: ausreichend

text: bewährt

text: und

text: es

text: keines

text: Schutzes

text: für

text: die

text: Beklagte

text: mehr

text: bedurft

text: habe

text: Mit

text: dem

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: sei

text: dem

text: Kläger

text: im

text: Vergleich

text: zum

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: aufgrund

text: seiner

text: Bewährung

text: eine

text: statt

text: jährige

text: Vertragslaufzeit

text: ohne

text: ordentliches

text: Kündigungsrecht

text: der

text: Beklagten

text: angeboten

text: worden

text: Auch

text: hätten

text: sich

text: die

text: Parteien

text: überhaupt

text: nicht

text: mehr

text: auf

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: bezogen

text: Die

text: Parteien

text: hätten

text: u

text: a

text: auch

text: in

text: den

text: Bezüge

text: und

text: Nebenleistungen

text: wesentliche

text: Neuregelungen

text: im

text: Vergleich

text: zum

text: Geschäftsführervertrag

text: getroffen

text: Die

text: Parteien

text: hätten

text: daher

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: aufgehoben

text: Am

text: habe

text: der

text: seit

text: dem

text: tätige

text: kaufmännische

text: Leiter

text: Herr

text: J

text: dem

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: K

text: erstmals

text: mitgeteilt

text: dass

text: der

text: Kläger

text: ihm

text: kurz

text: nach

text: Dreikönig

text: im

text: Januar

text: gesagt

text: habe

text: dass

text: er

text: ganz

text: überrascht

text: sei

text: dass

text: er

text: ggf

text: doch

text: noch

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: angestellt

text: sei

text: wovon

text: er

text: zum

text: Zeitpunkt

text: seiner

text: Abschiedsfeier

text: Ende

text: nicht

text: ausgegangen

text: sei

text: Hinsichtlich

text: des

text: Auflösungsantrags

text: führt

text: die

text: Beklagte

text: aus

text: dass

text: eine

text: Rückkehr

text: des

text: Klägers

text: zur

text: Beklagten

text: absolut

text: ausgeschlossen

text: und

text: unzumutbar

text: wäre

text: Auflösungsgründe

text: seien

text: vorliegend

text: Umstände

text: die

text: das

text: persönliche

text: Verhältnis

text: zum

text: Kläger

text: als

text: Arbeitnehmer

text: die

text: Wertung

text: seiner

text: Persönlichkeit

text: seiner

text: Leistung

text: und

text: Eignung

text: für

text: die

text: ihm

text: gestellten

text: Aufgaben

text: und

text: sein

text: Verhältnis

text: zu

text: den

text: Vorgesetzten

text: und

text: den

text: übrigen

text: Arbeitnehmern

text: beträfen

text: Nach

text: objektiver

text: Lage

text: sei

text: seitens

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: nur

text: die

text: Besorgnis

text: gerechtfertigt

text: dass

text: eine

text: weitere

text: gedeihliche

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: gefährdet

text: sei

text: sondern

text: sogar

text: völlig

text: ausgeschlossen

text: erscheine

text: In

text: Anbetracht

text: der

text: konkreten

text: betrieblichen

text: Umstände

text: sei

text: eine

text: den

text: Betriebszwecken

text: dienliche

text: Zusammenarbeit

text: nicht

text: möglich

text: Ein

text: Fortbestand

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: sei

text: für

text: die

text: Beklagte

text: völlig

text: unzumutbar

text: In

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: trägt

text: die

text: Beklagte

text: zudem

text: vor

text: dass

text: das

text: Unternehmen

text: der

text: C

text: heute

text: zwei

text: leitende

text: Angestellte

text: habe

text: den

text: technischen

text: und

text: den

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: Das

text: Aufgabengebiet

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: setze

text: sich

text: aus

text: den

text: Themenschwerpunkten

text: Rechnungswesen

text: mit

text: Nebenbuchhaltungen

text: Energiewirtschaftliche

text: Prozesse

text: Marktkommunikation

text: Messstellenbetrieb

text: Realwirtschaft

text: und

text: Kundenservice

text: zusammen

text: Das

text: Gehaltsgefüge

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: bewege

text: sich

text: bei

text: einem

text: Jahreseinkommen

text: von

text: xx

text: xx

text: Die

text: Aufgabe

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: werde

text: in

text: einem

text: hohen

text: Maße

text: selbständig

text: abgewickelt

text: in

text: einem

text: erweiterten

text: Verständnis

text: von

text: Geschäftsleitung

text: Management

text: Team

text: Das

text: Gehalt

text: des

text: technischen

text: Leiters

text: bewege

text: sich

text: etwas

text: oberhalb

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: Größenordnung

text: höher

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: Beweis

text: erhoben

text: hinsichtlich

text: der

text: streitigen

text: Behauptung

text: des

text: Klägers

text: dass

text: im

text: Gespräch

text: zwischen

text: dem

text: Kläger

text: und

text: Herrn

text: E

text: am

text: ausdrücklich

text: klargestellt

text: worden

text: sei

text: dass

text: die

text: Arbeitnehmerstellung

text: des

text: Klägers

text: immer

text: Grundlage

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: habe

text: sein

text: sollen

text: durch

text: Einvernahme

text: des

text: Zeugen

text: E

text: vgl

text: Sitzungsprotokoll

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Wegen

text: des

text: Sachvortrags

text: der

text: Parteien

text: im

text: Einzelnen

text: wird

text: Bezug

text: genommen

text: auf

text: die

text: erstinstanzlich

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: nebst

text: Anlagen

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: und

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: die

text: zweitinstanzlich

text: gewechselten

text: Schriftsätze

text: vom

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: und

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: und

text: Bl

text: d

text: A

text: sowie

text: auf

text: die

text: Sitzungsprotokolle

text: vom

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Entscheidungsgründe

text: I

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: zulässig

text: Sie

text: ist

text: nach

text: Abs

text: Buchst

text: c

text: ArbGG

text: statthaft

text: und

text: form

text: und

text: fristgerecht

text: eingelegt

text: und

text: begründet

text: worden

text: Abs

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: Abs

text: ZPO

text: Die

text: Schriftform

text: der

text: Berufungseinlegung

text: wurde

text: jedenfalls

text: mit

text: dem

text: zweiten

text: Schriftsatz

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: der

text: die

text: vollständige

text: Unterschrift

text: des

text: Prozessbevollmächtigten

text: des

text: Klägers

text: enthält

text: gewahrt

text: Die

text: Klage

text: ist

text: bezüglich

text: der

text: Kündigungsschutzanträge

text: zulässig

text: Die

text: Rechtswirksamkeit

text: der

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: noch

text: streitgegenständlichen

text: Kündigungen

text: wird

text: nicht

text: nach

text: KSchG

text: fingiert

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: gegen

text: die

text: Kündigung

text: vom

text: mit

text: der

text: am

text: zugestellten

text: Klageerweiterung

text: vom

text: rechtzeitig

text: i

text: S

text: d

text: Satz

text: KSchG

text: Klage

text: erhoben

text: Gegen

text: die

text: Kündigung

text: vom

text: hat

text: er

text: mit

text: der

text: am

text: zugestellten

text: Klageerweiterung

text: vom

text: ebenfalls

text: rechtzeitig

text: Klage

text: erhoben

text: Für

text: den

text: allgemeinen

text: Feststellungsantrag

text: zu

text: Ziffer

text: fehlte

text: auch

text: bei

text: Schluss

text: der

text: letzten

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: am

text: das

text: Rechtsschutzbedürfnis

text: weshalb

text: dieser

text: unzulässig

text: ist

text: Voraussetzung

text: für

text: eine

text: Klage

text: gemäß

text: Abs

text: ZPO

text: ist

text: das

text: Vorliegen

text: eines

text: rechtlichen

text: Interesses

text: an

text: der

text: beantragten

text: Feststellung

text: Anders

text: als

text: bei

text: einer

text: Leistungs

text: und

text: Gestaltungsklage

text: kann

text: bei

text: der

text: Feststellungsklage

text: nicht

text: davon

text: ausgegangen

text: werden

text: dass

text: das

text: Rechtsschutzbedürfnis

text: in

text: der

text: Regel

text: vorliegt

text: sondern

text: es

text: muss

text: stets

text: nachgewiesen

text: werden

text: Diesen

text: Nachweis

text: hat

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: erbracht

text: da

text: über

text: die

text: konkret

text: angegriffenen

text: Kündigungen

text: vom

text: und

text: hinaus

text: weitere

text: Kündigungstatbestände

text: nicht

text: vorgetragen

text: werden

text: Insoweit

text: war

text: die

text: Klage

text: wie

text: das

text: Arbeitsgericht

text: zutreffend

text: erkannt

text: hat

text: als

text: unzulässig

text: abzuweisen

text: II

text: Die

text: Berufung

text: ist

text: in

text: der

text: Sache

text: begründet

text: Das

text: Arbeitsgericht

text: hat

text: die

text: Klage

text: hinsichtlich

text: der

text: Kündigungsschutzanträge

text: zu

text: Unrecht

text: abgewiesen

text: Der

text: Anstellungsvertrag

text: der

text: Parteien

text: vom

text: wurde

text: durch

text: die

text: am

text: und

text: abgeschlossenen

text: Geschäftsführer

text: Dienstverträge

text: nicht

text: beendet

text: Vielmehr

text: lebte

text: der

text: während

text: der

text: Zeit

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstverhältnisses

text: ruhende

text: Arbeitsvertrag

text: ab

text: mit

text: Beendigung

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: zum

text: wieder

text: auf

text: Die

text: Kündigungen

text: vom

text: und

text: sind

text: wegen

text: fehlender

text: Beteiligung

text: des

text: Betriebsrates

text: gem

text: Abs

text: BetrVG

text: unwirksam

text: Deshalb

text: war

text: das

text: Urteil

text: des

text: Arbeitsgerichts

text: hinsichtlich

text: der

text: zulässigen

text: Klage

text: abzuändern

text: und

text: den

text: Kündigungsschutzanträgen

text: stattzugeben

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: gegen

text: die

text: beiden

text: Kündigungen

text: vom

text: und

text: Kündigungsschutzklage

text: erhoben

text: Eine

text: Kündigungsschutzklage

text: ist

text: nur

text: begründet

text: wenn

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: mit

text: der

text: Kündigung

text: beabsichtigten

text: Beendigung

text: des

text: Rechtsverhältnisses

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: bestanden

text: hat

text: Andernfalls

text: kann

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: durch

text: die

text: Kündigung

text: nicht

text: aufgelöst

text: worden

text: ist

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: Hat

text: kein

text: Arbeitsverhältnis

text: bestanden

text: ist

text: die

text: Klage

text: ohne

text: dass

text: es

text: auf

text: die

text: Prüfung

text: der

text: Wirksamkeit

text: der

text: Kündigung

text: noch

text: ankäme

text: als

text: unbegründet

text: abzuweisen

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Ausspruchs

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Kündigungen

text: vom

text: und

text: bestand

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: Die

text: Auslegung

text: BGB

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: vom

text: und

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: vom

text: sowie

text: der

text: weiteren

text: Dienstverträge

text: vom

text: und

text: ergibt

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: weder

text: durch

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: noch

text: durch

text: einen

text: der

text: beiden

text: weiteren

text: abgeschlossenen

text: Geschäftsführerverträge

text: beendet

text: wurde

text: Dies

text: ergibt

text: sich

text: aus

text: dem

text: Willen

text: der

text: vertragsschließenden

text: Parteien

text: der

text: in

text: den

text: Verträgen

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: wurde

text: sowie

text: aus

text: dem

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Verträge

text: a

text: Nach

text: der

text: ständigen

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesarbeitsgerichts

text: liegt

text: in

text: dem

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführervertrags

text: durch

text: einen

text: angestellten

text: Mitarbeiter

text: im

text: Zweifel

text: die

text: konkludente

text: Aufhebung

text: des

text: bisherigen

text: Arbeitsverhältnisses

text: Nach

text: dem

text: Willen

text: der

text: vertragsschließenden

text: Parteien

text: soll

text: regelmäßig

text: neben

text: dem

text: Dienstverhältnis

text: nicht

text: noch

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: ruhend

text: fortbestehen

text: Dem

text: Arbeitnehmer

text: muss

text: im

text: Regelfall

text: klar

text: sein

text: dass

text: er

text: wenn

text: anderes

text: nicht

text: vereinbart

text: wird

text: mit

text: dem

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrags

text: seinen

text: Status

text: als

text: Arbeitnehmer

text: aufgibt

text: Die

text: vertraglichen

text: Beziehungen

text: werden

text: auf

text: eine

text: neue

text: Grundlage

text: gestellt

text: die

text: bisherige

text: Grundlage

text: verliert

text: ihre

text: Bedeutung

text: Eine

text: andere

text: Auslegung

text: kommt

text: nur

text: in

text: Ausnahmefällen

text: in

text: Betracht

text: für

text: die

text: zumindest

text: deutliche

text: Anhaltspunkte

text: vorliegen

text: müssen

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: BAG

text: Beschluss

text: vom

text: AZB

text: NZA

text: Rn

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Hierzu

text: zählt

text: etwa

text: die

text: nur

text: für

text: eine

text: kurze

text: Zeit

text: befristete

text: Übertragung

text: der

text: Geschäftsführerstellung

text: bei

text: sonst

text: unveränderten

text: Vertragsbedingungen

text: Dagegen

text: spricht

text: z

text: B

text: die

text: Verbesserung

text: der

text: Vergütung

text: in

text: dem

text: Geschäftsführerverhältnis

text: gegen

text: ein

text: ruhend

text: gestelltes

text: Arbeitsverhältnis

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: m

text: w

text: N

text: Für

text: die

text: Beurteilung

text: des

text: Parteiwillens

text: können

text: ferner

text: die

text: Stellung

text: des

text: Arbeitnehmers

text: im

text: Unternehmen

text: und

text: die

text: Gründe

text: der

text: Geschäftsführerbestellung

text: von

text: Bedeutung

text: sein

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Die

text: Vermutungsregelung

text: dass

text: durch

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: zwischen

text: einem

text: Arbeitnehmer

text: und

text: seinem

text: Arbeitgeber

text: zugleich

text: das

text: bisherige

text: Arbeitsverhältnis

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Beginns

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstverhältnisses

text: aufgelöst

text: wird

text: gilt

text: nicht

text: soweit

text: klar

text: und

text: eindeutig

text: etwas

text: anderes

text: vertraglich

text: vereinbart

text: worden

text: ist

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: Ein

text: einvernehmlich

text: aufgehobenes

text: Arbeitsverhältnis

text: lebt

text: nicht

text: wieder

text: auf

text: wenn

text: der

text: ehemalige

text: Arbeitnehmer

text: als

text: Geschäftsführer

text: abberufen

text: wird

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: m

text: w

text: N

text: b

text: Unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: dargelegten

text: Grundsätze

text: kann

text: die

text: vom

text: Bundesarbeitsgericht

text: aufgestellten

text: Vermutungsregel

text: auf

text: den

text: vorliegenden

text: Fall

text: nicht

text: angewendet

text: werden

text: Es

text: liegen

text: hier

text: besondere

text: vom

text: Kläger

text: dargelegte

text: Umstände

text: vor

text: die

text: erkennen

text: lassen

text: dass

text: nach

text: dem

text: übereinstimmenden

text: Willen

text: der

text: vertragsschließenden

text: Parteien

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: neben

text: dem

text: Dienstverhältnis

text: ruhend

text: fortbestehen

text: und

text: bei

text: Beendigung

text: der

text: Tätigkeit

text: als

text: Geschäftsführer

text: wiederaufleben

text: sollte

text: Dieser

text: Wille

text: der

text: Parteien

text: wurde

text: auch

text: klar

text: und

text: deutlich

text: in

text: den

text: abgeschlossenen

text: Verträgen

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: Dass

text: die

text: Parteien

text: zu

text: Beginn

text: ihrer

text: Zusammenarbeit

text: den

text: ausdrücklichen

text: Willen

text: hatten

text: zwei

text: parallele

text: Verträge

text: abzuschließen

text: und

text: diese

text: Vertragskonstruktion

text: auch

text: seitens

text: des

text: Aufsichtsrates

text: der

text: Beklagten

text: gebilligt

text: wurde

text: war

text: zuletzt

text: nicht

text: mehr

text: streitig

text: Streitig

text: geblieben

text: ist

text: jedoch

text: die

text: Frage

text: ob

text: dieser

text: Parteiwille

text: in

text: den

text: abgeschlossenen

text: Verträgen

text: klar

text: und

text: eindeutig

text: zum

text: Ausdruck

text: gekommen

text: ist

text: und

text: ob

text: der

text: abgeschlossene

text: Arbeitsvertrag

text: durch

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: oder

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: oder

text: durch

text: die

text: Eigenkündigung

text: des

text: Klägers

text: vom

text: beendet

text: worden

text: ist

text: aa

text: Nach

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vor

text: dem

text: Landesarbeitsgericht

text: München

text: vom

text: und

text: der

text: Verkündung

text: eines

text: Beweisbeschlusses

text: zur

text: Einvernahme

text: des

text: Zeugen

text: E

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: ergänzend

text: vorgetragen

text: dass

text: der

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herr

text: K

text: im

text: Beisein

text: von

text: Frau

text: L

text: der

text: Leiterin

text: städtische

text: Finanzen

text: der

text: C

text: Stadt

text: mit

text: den

text: ehemaligen

text: Aufsichtsratsmitgliedern

text: N

text: und

text: M

text: sowie

text: dem

text: ehemaligen

text: Aufsichtsratsvorsitzenden

text: H

text: die

text: streitgegenständlichen

text: Vorkommnisse

text: während

text: deren

text: Amtszeit

text: besprochen

text: habe

text: Diese

text: hätten

text: angegeben

text: dass

text: sie

text: sich

text: bewusst

text: gewesen

text: seien

text: dass

text: das

text: Nebeneinander

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: und

text: des

text: Dienstvertrages

text: als

text: Geschäftsführer

text: beim

text: Kläger

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Vertragsverhandlungen

text: gewollt

text: gewesen

text: sei

text: Die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: vorgetragenen

text: Hintergründe

text: dieser

text: Vertragsgestaltung

text: bestehende

text: Zweifel

text: des

text: vorherigen

text: Geschäftsführers

text: E

text: und

text: des

text: Aufsichtsrats

text: an

text: der

text: Eignung

text: des

text: Klägers

text: als

text: Geschäftsführer

text: sind

text: streitig

text: Die

text: Beklagte

text: führte

text: zudem

text: auch

text: aus

text: dass

text: der

text: Aufsichtsrat

text: insoweit

text: ausschließlich

text: die

text: Beklagte

text: habe

text: schützen

text: wollen

text: damit

text: diese

text: im

text: Falle

text: der

text: Nichteignung

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: plötzlich

text: auch

text: noch

text: ohne

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: dastehe

text: Geplant

text: gewesen

text: sei

text: schließlich

text: die

text: Fortführung

text: der

text: Personalunion

text: Geschäftsführung

text: mit

text: kaufmännischer

text: Leitung

text: Allerdings

text: seien

text: spätestens

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Abschlusses

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: die

text: Zweifel

text: an

text: der

text: Eignung

text: des

text: Klägers

text: als

text: Geschäftsführer

text: und

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: ausgeräumt

text: gewesen

text: Der

text: Aufsichtsrat

text: sei

text: dementsprechend

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: davon

text: ausgegangen

text: dass

text: nur

text: noch

text: ein

text: Vertragsverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehe

text: nämlich

text: ein

text: Geschäftsführervertrag

text: da

text: sich

text: der

text: Kläger

text: inzwischen

text: ausreichend

text: bewährt

text: habe

text: und

text: es

text: keines

text: Schutzes

text: für

text: die

text: Beklagte

text: mehr

text: bedurft

text: habe

text: bb

text: Der

text: Wille

text: der

text: Parteien

text: zwei

text: parallele

text: Verträge

text: nämlich

text: einen

text: Arbeitsvertrag

text: und

text: einen

text: Dienstvertrag

text: abzuschließen

text: wurde

text: im

text: Rahmen

text: der

text: durchgeführten

text: Einvernahme

text: des

text: Zeugen

text: E

text: zur

text: Überzeugung

text: des

text: Gerichts

text: bewiesen

text: und

text: ist

text: von

text: der

text: Beklagten

text: bezüglich

text: eines

text: entsprechenden

text: Willens

text: des

text: Aufsichtsrats

text: auch

text: bestätigt

text: worden

text: Nach

text: dem

text: zuletzt

text: erfolgten

text: eigenen

text: Vortrag

text: der

text: Beklagten

text: siehe

text: II

text: b

text: aa

text: waren

text: sich

text: die

text: ehemaligen

text: Aufsichtsratsmitglieder

text: bewusst

text: dass

text: das

text: Nebeneinander

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: und

text: des

text: Dienstvertrages

text: als

text: Geschäftsführer

text: beim

text: Kläger

text: im

text: Rahmen

text: der

text: Vertragsverhandlungen

text: gewollt

text: gewesen

text: sei

text: Entsprechend

text: dem

text: Protokoll

text: der

text: Aufsichtsratssitzung

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: haben

text: u

text: a

text: die

text: Herren

text: H

text: damals

text: Aufsichtsratsvorsitzender

text: und

text: Bürgermeister

text: und

text: N

text: damals

text: Aufsichtsratsmitglied

text: an

text: dieser

text: Sitzung

text: neben

text: dem

text: bisherigen

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: E

text: teilgenommen

text: In

text: dieser

text: Sitzung

text: hat

text: der

text: Aufsichtsrat

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: für

text: den

text: neuen

text: Geschäftsführer

text: beraten

text: und

text: die

text: Geschäftsführung

text: zum

text: damaligen

text: Zeitpunkt

text: Herr

text: E

text: beauftragt

text: diesen

text: Vertrag

text: nach

text: Einarbeitung

text: der

text: getroffenen

text: Änderungen

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: abzuschließen

text: Zudem

text: wurde

text: am

text: gleichen

text: Tag

text: der

text: Dienstvertrag

text: vorberaten

text: und

text: grundsätzlich

text: akzeptiert

text: Am

text: hat

text: der

text: Aufsichtsrat

text: in

text: seiner

text: Sitzung

text: an

text: der

text: unter

text: anderem

text: die

text: Herren

text: H

text: und

text: M

text: damals

text: Aufsichtsratsmitglied

text: neben

text: dem

text: bisherigen

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: E

text: teilgenommen

text: haben

text: den

text: Dienstvertrag

text: abschließend

text: beraten

text: und

text: beschlossen

text: Nach

text: der

text: Billigung

text: dieser

text: Verträge

text: Konstruktion

text: durch

text: den

text: Aufsichtsrat

text: wurden

text: die

text: Verträge

text: von

text: dem

text: damaligen

text: Geschäftsführer

text: Herrn

text: E

text: an

text: den

text: Kläger

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: übersandt

text: mit

text: der

text: Bitte

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: zu

text: unterzeichnen

text: Dies

text: ist

text: am

text: erfolgt

text: Nach

text: dem

text: Willen

text: der

text: Parteien

text: sollten

text: die

text: kaufmännischen

text: Aufgaben

text: stets

text: Grundlage

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: sein

text: Dies

text: wurde

text: u

text: a

text: vom

text: Zeugen

text: E

text: in

text: der

text: Gesprächsunterlage

text: zum

text: Treffen

text: mit

text: Herrn

text: A

text: am

text: festgehalten

text: Zweck

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: war

text: es

text: dass

text: wenn

text: der

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: wegfalle

text: auf

text: Basis

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: weitergearbeitet

text: werden

text: könne

text: und

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: mit

text: dem

text: Geschäftsführer

text: zugleich

text: auch

text: den

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: verliert

text: Zu

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: sollte

text: als

text: Ergänzung

text: der

text: Dienstvertrag

text: als

text: Geschäftsführer

text: abgeschlossen

text: werden

text: Dies

text: steht

text: fest

text: aufgrund

text: der

text: Aussage

text: des

text: Zeugen

text: E

text: vgl

text: Protokoll

text: vom

text: Bl

text: ff

text: d

text: A

text: Der

text: Zeuge

text: war

text: in

text: seinen

text: Aussagen

text: widerspruchsfrei

text: und

text: glaubwürdig

text: Es

text: wurden

text: keine

text: Umstände

text: ersichtlich

text: die

text: gegen

text: die

text: Glaubwürdigkeit

text: des

text: Zeugen

text: sprechen

text: Auch

text: wenn

text: Herr

text: E

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: seiner

text: Benennung

text: als

text: Zeuge

text: Kontakt

text: mit

text: dem

text: Kläger

text: hatte

text: und

text: von

text: diesem

text: auch

text: diverse

text: Unterlagen

text: wie

text: den

text: Arbeitsvertrag

text: den

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: und

text: die

text: Gesprächsunterlage

text: zum

text: Treffen

text: mit

text: Herrn

text: A

text: am

text: erhalten

text: hat

text: bestehen

text: keine

text: Bedenken

text: dass

text: der

text: Zeuge

text: seine

text: Aussage

text: nicht

text: frei

text: und

text: unbeeinflusst

text: gemacht

text: haben

text: könnte

text: Der

text: Zeuge

text: hat

text: den

text: Erhalt

text: der

text: Unterlagen

text: von

text: Seiten

text: des

text: Klägers

text: aufgrund

text: entsprechender

text: Nachfragen

text: bei

text: seiner

text: Einvernahme

text: sofort

text: offengelegt

text: und

text: glaubhaft

text: versichert

text: dass

text: der

text: Kläger

text: ihn

text: nicht

text: beeinflusst

text: habe

text: Der

text: Zeuge

text: war

text: der

text: ehemalige

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: und

text: Vorgänger

text: des

text: Klägers

text: Er

text: machte

text: nicht

text: den

text: Eindruck

text: im

text: Lager

text: des

text: Klägers

text: zu

text: stehen

text: Aufgrund

text: des

text: langen

text: Zeitraums

text: der

text: seit

text: den

text: damaligen

text: Vertragsverhandlungen

text: vergangen

text: ist

text: spricht

text: auch

text: nichts

text: dagegen

text: dass

text: der

text: Zeuge

text: Einblick

text: in

text: die

text: damaligen

text: von

text: ihm

text: erstellten

text: Vertragsunterlagen

text: nimmt

text: um

text: sein

text: Erinnerungsvermögen

text: zu

text: unterstützen

text: aus

text: Sicht

text: der

text: Kammer

text: wurde

text: die

text: Glaubwürdigkeit

text: seiner

text: Aussage

text: dadurch

text: jedenfalls

text: nicht

text: beeinträchtigt

text: cc

text: In

text: dem

text: am

text: bzw

text: unterzeichneten

text: Arbeitsvertrag

text: und

text: in

text: dem

text: am

text: abgeschlossenen

text: Dienstvertrag

text: ist

text: der

text: Parteiwille

text: zwei

text: parallele

text: Verträge

text: abzuschließen

text: hinreichend

text: klar

text: und

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: worden

text: Neben

text: dem

text: Abschluss

text: eines

text: Arbeitsvertrags

text: wurde

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: bereits

text: geregelt

text: dass

text: vorgesehen

text: sei

text: dem

text: Kläger

text: ab

text: dem

text: die

text: Geschäftsführung

text: der

text: Beklagten

text: zu

text: übertragen

text: Im

text: nächsten

text: Satz

text: heißt

text: es

text: dann

text: Dazu

text: wird

text: in

text: Ergänzung

text: dieses

text: Vertrages

text: ein

text: Dienstvertrag

text: abgeschlossen

text: Bereits

text: die

text: Verwendung

text: des

text: Begriffs

text: Ergänzung

text: zeigt

text: klar

text: und

text: deutlich

text: dass

text: entsprechend

text: dem

text: tatsächlich

text: vorhandenen

text: Parteiwillen

text: von

text: einer

text: Koexistenz

text: von

text: Dienstvertrag

text: und

text: Arbeitsvertrag

text: ab

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: auszugehen

text: ist

text: Wenn

text: die

text: Parteien

text: formulieren

text: dass

text: der

text: zuerst

text: abgeschlossene

text: Arbeitsvertrag

text: durch

text: den

text: später

text: abgeschlossenen

text: Dienstvertrag

text: ergänzt

text: werden

text: soll

text: wird

text: damit

text: durch

text: den

text: Wortlaut

text: deutlich

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: dass

text: der

text: spätere

text: Dienstvertrag

text: den

text: früheren

text: Arbeitsvertrag

text: gerade

text: nicht

text: ablösen

text: ersetzen

text: oder

text: verdrängen

text: soll

text: sondern

text: zu

text: der

text: bereits

text: bestehenden

text: Vertragslage

text: hinzutritt

text: Der

text: Kläger

text: verweist

text: zurecht

text: darauf

text: dass

text: der

text: Begriff

text: Ergänzung

text: nach

text: dem

text: Duden

text: ein

text: Hinzufügen

text: oder

text: auch

text: Erweitern

text: oder

text: Vervollständigen

text: meint

text: Das

text: Hinzutreten

text: des

text: Dienstvertrages

text: zeigt

text: sich

text: auch

text: darin

text: dass

text: in

text: Ziffer

text: Satz

text: nur

text: auf

text: die

text: Einstellung

text: des

text: Klägers

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: Bezug

text: genommen

text: wird

text: ohne

text: die

text: Tätigkeit

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: nochmals

text: wie

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: Herr

text: A

text: hat

text: alle

text: Aufgaben

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: einschließlich

text: der

text: Erstellung

text: der

text: Jahresabschlüsse

text: zu

text: übernehmen

text: Der

text: Aufgabenkreis

text: kann

text: durch

text: die

text: Firma

text: je

text: nach

text: den

text: betrieblichen

text: Erfordernissen

text: erweitert

text: oder

text: beschränkt

text: werden

text: inhaltlich

text: näher

text: zu

text: beschreiben

text: Dies

text: war

text: wenn

text: man

text: von

text: zwei

text: sich

text: überdeckenden

text: Verträgen

text: ausgeht

text: nicht

text: erforderlich

text: Hinsichtlich

text: der

text: Vergütung

text: wird

text: im

text: ergänzenden

text: Dienstvertrag

text: wie

text: auch

text: schon

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: die

text: Gesamtvergütung

text: des

text: Geschäftsführers

text: geregelt

text: die

text: allerdings

text: das

text: Gehalt

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: lediglich

text: um

text: brutto

text: übersteigt

text: Diese

text: nur

text: geringe

text: Erhöhung

text: des

text: Gehalts

text: für

text: die

text: Tätigkeit

text: als

text: Geschäftsführer

text: und

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: zeigt

text: dass

text: die

text: Tätigkeit

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: den

text: Schwerpunkt

text: der

text: Geschäftsführertätigkeiten

text: ausmachte

text: Wenn

text: zwei

text: sich

text: weitgehend

text: überlappende

text: Verträge

text: existieren

text: können

text: diese

text: nicht

text: gleichzeitig

text: erfüllt

text: werden

text: sondern

text: es

text: wird

text: vielmehr

text: nur

text: der

text: zuletzt

text: abgeschlossene

text: Vertrag

text: tatsächlich

text: umgesetzt

text: auch

text: wenn

text: für

text: die

text: Aufgabenbeschreibung

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: auf

text: den

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: zurückgegriffen

text: werden

text: muss

text: während

text: der

text: früher

text: abgeschlossene

text: Arbeitsvertrag

text: ruht

text: Nur

text: mit

text: dem

text: Ruhen

text: dieses

text: Vertrages

text: und

text: seinem

text: eventuellen

text: Wiederaufleben

text: bei

text: Beendigung

text: des

text: Dienstvertrages

text: kann

text: der

text: mit

text: dem

text: unbefristeten

text: Anstellungsvertrag

text: beabsichtigte

text: Zweck

text: nämlich

text: die

text: Möglichkeit

text: den

text: Arbeitnehmer

text: auch

text: nach

text: einer

text: etwaigen

text: Abberufung

text: von

text: der

text: Geschäftsführerposition

text: auf

text: Basis

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: als

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: weiter

text: zu

text: beschäftigen

text: um

text: einen

text: gleichzeitigen

text: Verlust

text: von

text: Geschäftsführer

text: und

text: kaufmännischem

text: Leiter

text: zu

text: vermeiden

text: erreicht

text: werden

text: Das

text: streitgegenständliche

text: Arbeitsverhältnis

text: diente

text: nicht

text: lediglich

text: der

text: Erprobung

text: des

text: Klägers

text: für

text: die

text: von

text: Anfang

text: an

text: in

text: Aussicht

text: genommene

text: Tätigkeit

text: als

text: Geschäftsführer

text: Anhaltspunkte

text: für

text: eine

text: Vermutung

text: dass

text: mit

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: vom

text: das

text: vorhergehende

text: Probe

text: Arbeitsvertragsverhältnis

text: von

text: den

text: Parteien

text: als

text: gegenstandslos

text: angesehen

text: wurde

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: Vielmehr

text: wird

text: in

text: Ziffer

text: ausdrücklich

text: geregelt

text: dass

text: sofern

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: während

text: der

text: monatigen

text: Probezeit

text: nicht

text: gekündigt

text: wird

text: es

text: als

text: unbefristet

text: abgeschlossen

text: gilt

text: Da

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Abschlusses

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: bereits

text: die

text: spätere

text: Übertragung

text: der

text: Geschäftsführung

text: zum

text: in

text: Aussicht

text: gestellt

text: wurde

text: hätte

text: es

text: einer

text: Regelung

text: betreffend

text: den

text: unbefristeten

text: Abschluss

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: nicht

text: bedurft

text: wenn

text: dieser

text: Vertrag

text: spätestens

text: mit

text: Ablauf

text: der

text: Probezeit

text: aufgrund

text: des

text: Geschäftsführervertrags

text: hätte

text: beendet

text: werden

text: sollen

text: Die

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: macht

text: deutlich

text: dass

text: eine

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: gerade

text: nicht

text: beabsichtigt

text: war

text: Bestätigt

text: wird

text: dieses

text: Ergebnis

text: dadurch

text: dass

text: der

text: Kläger

text: in

text: seinem

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: des

text: Berufungsbegründungsschriftsatzes

text: vom

text: Bl

text: f

text: d

text: A

text: ausdrücklich

text: eine

text: Befristung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: auf

text: drei

text: Monate

text: vorgeschlagen

text: hatte

text: Da

text: dies

text: von

text: der

text: Beklagten

text: aber

text: nicht

text: gewollt

text: war

text: wie

text: sich

text: aus

text: der

text: Einvernahme

text: des

text: Zeugen

text: E

text: und

text: der

text: Gesprächsunterlage

text: vom

text: ergibt

text: wurde

text: der

text: Anstellungsvertrag

text: jedoch

text: am

text: bzw

text: als

text: ein

text: mit

text: erfolgreichem

text: Ablauf

text: der

text: Probezeit

text: unbefristeter

text: Vertrag

text: abgeschlossen

text: Gegen

text: die

text: Ablösung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: durch

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: spricht

text: auch

text: die

text: Regelung

text: in

text: der

text: Ziffer

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: sowie

text: die

text: dieser

text: entsprechenden

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: vom

text: In

text: diesen

text: Ziffern

text: wird

text: jeweils

text: ausdrücklich

text: geregelt

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: ohne

text: Kündigung

text: erst

text: am

text: Ende

text: des

text: Monats

text: endet

text: in

text: dem

text: der

text: Geschäftsführer

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: Die

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: unterstreicht

text: durch

text: die

text: Bezugnahme

text: auf

text: den

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Vertragsschlusses

text: erst

text: künftig

text: zu

text: bestellenden

text: Geschäftsführer

text: deutlich

text: dass

text: auch

text: nach

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführertätigkeit

text: und

text: Abschluss

text: des

text: Dienstvertrages

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: endet

text: sondern

text: weiterbesteht

text: längstens

text: jedoch

text: bis

text: zu

text: dem

text: Monat

text: in

text: dem

text: der

text: Geschäftsführer

text: die

text: Regelaltersgrenze

text: erreicht

text: Diese

text: Regelung

text: wäre

text: bei

text: einer

text: gewollten

text: konkludenten

text: Beendigung

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: durch

text: den

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: unnötig

text: und

text: sinnfrei

text: Sowohl

text: im

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: als

text: auch

text: in

text: dem

text: diesen

text: ersetzenden

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: wurde

text: jeweils

text: unter

text: Ziffer

text: nahezu

text: wortgleich

text: geregelt

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: unbeschadet

text: der

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: Laufzeit

text: des

text: Dienstvertrages

text: ohne

text: Kündigung

text: am

text: Ende

text: des

text: Monats

text: endet

text: in

text: dem

text: der

text: Geschäftsführer

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: Hierbei

text: handelt

text: es

text: sich

text: um

text: einen

text: klaren

text: und

text: deutlichen

text: Hinweis

text: dass

text: das

text: entsprechend

text: dem

text: Auslegungsergebnis

text: parallel

text: existierende

text: Anstellungsverhältnis

text: nicht

text: durch

text: den

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführervertrages

text: beendet

text: werden

text: sollte

text: Diesem

text: Auslegungsergebnis

text: steht

text: schließlich

text: auch

text: nicht

text: die

text: Regelung

text: in

text: Abs

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: entgegen

text: wonach

text: Vereinbarungen

text: außerhalb

text: dieses

text: Vertrages

text: nicht

text: geschlossen

text: worden

text: seien

text: Diese

text: Klausel

text: ist

text: vielmehr

text: dahingehend

text: auszulegen

text: BGB

text: dass

text: keine

text: Vereinbarungen

text: außerhalb

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: also

text: betreffend

text: die

text: Geschäftsführertätigkeit

text: für

text: die

text: Beklagte

text: geschlossen

text: wurden

text: Der

text: zuvor

text: abgeschlossene

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: betreffend

text: die

text: Tätigkeit

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: der

text: Beklagten

text: blieb

text: hiervon

text: unberührt

text: Die

text: Formulierung

text: in

text: Abs

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: stellt

text: deshalb

text: auch

text: keinen

text: Anhaltspunkt

text: dafür

text: dar

text: dass

text: nicht

text: neben

text: diesem

text: Geschäftsführervertrag

text: ein

text: weiterer

text: Vertrag

text: nämlich

text: der

text: Arbeitsvertrag

text: vom

text: parallel

text: existiert

text: dd

text: Das

text: mit

text: dem

text: Anstellungsvertrag

text: vom

text: begründete

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: endete

text: deshalb

text: entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Beklagten

text: nicht

text: mit

text: dem

text: rückwirkend

text: zum

text: abgeschlossenen

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: sondern

text: bestand

text: als

text: ruhendes

text: Vertragsverhältnis

text: fort

text: Wie

text: bereits

text: unter

text: II

text: b

text: cc

text: ausgeführt

text: sollte

text: der

text: am

text: abgeschlossene

text: Geschäftsführervertrag

text: ergänzend

text: zu

text: dem

text: Arbeitsvertrag

text: hinzukommen

text: Der

text: Wille

text: der

text: Parteien

text: zwei

text: parallel

text: geltende

text: Verträge

text: abzuschließen

text: kommt

text: in

text: den

text: Verträgen

text: wie

text: dargelegt

text: auch

text: klar

text: und

text: eindeutig

text: zum

text: Ausdruck

text: Die

text: nachvollziehbare

text: und

text: durchdachte

text: Absicht

text: das

text: erfolgreiche

text: Absolvieren

text: einer

text: sechsmonatigen

text: Probezeit

text: zur

text: Voraussetzung

text: für

text: die

text: Bestellung

text: des

text: Klägers

text: zum

text: Geschäftsführer

text: zu

text: machen

text: führt

text: gleichwohl

text: vorliegend

text: nicht

text: zur

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: da

text: gemäß

text: der

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: mit

text: dem

text: erfolgreichen

text: Absolvieren

text: der

text: sechsmonatigen

text: Probezeit

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: unbefristet

text: abgeschlossen

text: gilt

text: Vielmehr

text: ergibt

text: die

text: Auslegung

text: gemäß

text: BGB

text: dass

text: nach

text: der

text: Bestellung

text: des

text: Klägers

text: zum

text: Geschäftsführer

text: das

text: Anstellungsverhältnis

text: als

text: ruhendes

text: Arbeitsverhältnis

text: fortbestehen

text: sollte

text: um

text: gegebenenfalls

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: der

text: Geschäftsführertätigkeit

text: des

text: Klägers

text: z

text: B

text: durch

text: Abberufung

text: wiederaufzuleben

text: a

text: Nach

text: BGB

text: sind

text: Verträge

text: so

text: auszulegen

text: wie

text: die

text: Parteien

text: sie

text: nach

text: Treu

text: und

text: Glauben

text: unter

text: Berücksichtigung

text: der

text: Verkehrssitte

text: verstehen

text: mussten

text: Zudem

text: ist

text: bei

text: der

text: Auslegung

text: der

text: einem

text: Vertragsschluss

text: zu

text: Grunde

text: liegenden

text: maßgeblichen

text: Willenserklärungen

text: gem

text: BGB

text: der

text: wirkliche

text: Willen

text: der

text: Parteien

text: zu

text: erforschen

text: und

text: nicht

text: an

text: dem

text: buchstäblichen

text: Sinne

text: des

text: Ausdrucks

text: zu

text: haften

text: Dabei

text: sind

text: auch

text: außerhalb

text: der

text: Vereinbarung

text: liegende

text: Umstände

text: einzubeziehen

text: soweit

text: sie

text: einen

text: Schluss

text: auf

text: den

text: Sinngehalt

text: der

text: Erklärung

text: zulassen

text: Ebenso

text: sind

text: die

text: bestehende

text: Interessenlage

text: und

text: der

text: mit

text: dem

text: Rechtsgeschäft

text: verfolgte

text: Zweck

text: zu

text: berücksichtigen

text: st

text: Rspr

text: vgl

text: etwa

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: b

text: Da

text: sich

text: das

text: Vertragsverhältnis

text: wie

text: im

text: Falle

text: der

text: Befristungsrechtsprechung

text: des

text: Bundesarbeitsgerichts

text: st

text: Rspr

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: juris

text: Rn

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: nach

text: dem

text: zuletzt

text: abgeschlossenen

text: Vertrag

text: bestimmt

text: ist

text: hier

text: davon

text: auszugehen

text: dass

text: der

text: zunächst

text: abgeschlossene

text: Arbeitsvertrag

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: konkludent

text: ruhend

text: gestellt

text: wurde

text: für

text: die

text: Laufzeit

text: des

text: Geschäftsführer

text: Vertragsverhältnisses

text: Dieses

text: wurde

text: zunächst

text: für

text: die

text: Dauer

text: von

text: Jahren

text: abgeschlossen

text: und

text: sollte

text: sich

text: jeweils

text: um

text: weitere

text: Jahre

text: verlängern

text: wenn

text: es

text: nicht

text: fristgerecht

text: gekündigt

text: wird

text: Das

text: einvernehmlich

text: ruhende

text: Arbeitsverhältnis

text: lebt

text: dann

text: erst

text: wieder

text: auf

text: wenn

text: der

text: Geschäftsführervertrag

text: gekündigt

text: oder

text: der

text: Geschäftsführer

text: durch

text: Beschluss

text: des

text: Aufsichtsrates

text: abberufen

text: wird

text: Genau

text: dies

text: entsprach

text: auch

text: dem

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Doppelvertragskonstruktion

text: So

text: würde

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: der

text: Beendigung

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: nicht

text: zwingend

text: neben

text: dem

text: Geschäftsführer

text: zugleich

text: den

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: verlieren

text: sondern

text: könnte

text: den

text: Arbeitnehmer

text: trotz

text: erfolgter

text: Kündigung

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: oder

text: Abberufung

text: als

text: Geschäftsführer

text: noch

text: in

text: der

text: Funktion

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: weiterbeschäftigen

text: z

text: B

text: bis

text: sie

text: einen

text: neuen

text: Geschäftsführer

text: einstellt

text: bzw

text: beruft

text: der

text: wieder

text: in

text: Personalunion

text: auch

text: die

text: kaufmännische

text: Leitung

text: übernimmt

text: c

text: Gegen

text: dieses

text: Auslegungsergebnis

text: sprechen

text: auch

text: nicht

text: die

text: von

text: der

text: Beklagten

text: angeführten

text: äußeren

text: Umstände

text: Die

text: im

text: Dezember

text: durchgeführte

text: Abschiedsfeier

text: des

text: Klägers

text: ist

text: kein

text: in

text: diesem

text: Sinne

text: zu

text: berücksichtigender

text: Umstand

text: da

text: sie

text: keine

text: Rückschlüsse

text: auf

text: den

text: Parteiwillen

text: bei

text: dem

text: schon

text: viel

text: früher

text: abgeschlossenen

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: oder

text: einem

text: der

text: zuvor

text: abgeschlossenen

text: Geschäftsführer

text: Dienstverträge

text: vom

text: bzw

text: vom

text: zulässt

text: Gleiches

text: gilt

text: für

text: die

text: außergerichtliche

text: Geltendmachung

text: von

text: Abgeltungsansprüchen

text: für

text: Überstunden

text: und

text: Urlaub

text: Ende

text: Es

text: kommt

text: rechtlich

text: auch

text: nicht

text: darauf

text: an

text: wie

text: der

text: Kläger

text: die

text: strittige

text: Rechtslage

text: bezüglich

text: der

text: Fortdauer

text: seines

text: Dienstvertrages

text: oder

text: seines

text: Arbeitsvertrages

text: einschätzte

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: zudem

text: bestritten

text: dass

text: der

text: seit

text: dem

text: tätige

text: kaufmännische

text: Leiter

text: Herr

text: J

text: dem

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: Herrn

text: K

text: am

text: erstmals

text: mitgeteilt

text: habe

text: dass

text: der

text: Kläger

text: ihm

text: kurz

text: nach

text: Dreikönig

text: im

text: Januar

text: gesagt

text: habe

text: dass

text: er

text: ganz

text: überrascht

text: sei

text: dass

text: er

text: ggf

text: doch

text: noch

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: angestellt

text: sei

text: wovon

text: er

text: zum

text: Zeitpunkt

text: seiner

text: Abschiedsfeier

text: Ende

text: nicht

text: ausgegangen

text: sei

text: Eine

text: solche

text: Äußerung

text: würde

text: auch

text: im

text: Widerspruch

text: zu

text: den

text: vom

text: Kläger

text: Ende

text: an

text: die

text: Beklagte

text: übersandten

text: Schreiben

text: stehen

text: Denn

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: das

text: der

text: Beklagten

text: am

text: zuging

text: teilte

text: der

text: Kläger

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: dass

text: ihm

text: nunmehr

text: die

text: Stelle

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: zustehe

text: und

text: er

text: sich

text: auf

text: eine

text: Fortsetzung

text: der

text: Zusammenarbeit

text: freue

text: Mit

text: weiterem

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: das

text: der

text: Beklagten

text: am

text: zuging

text: bot

text: der

text: Kläger

text: erneut

text: seine

text: Arbeit

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: an

text: Der

text: Kläger

text: hat

text: damit

text: trotz

text: Abschiedsfeier

text: und

text: unterstellter

text: von

text: ihm

text: mündlich

text: geäußerter

text: abweichender

text: Rechtsmeinungen

text: unmissverständlich

text: schriftlich

text: klargestellt

text: dass

text: er

text: weiterhin

text: vom

text: Bestand

text: eines

text: Arbeitsverhältnisses

text: ausgehe

text: und

text: dessen

text: Erfüllung

text: auch

text: einfordere

text: Dies

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: mit

text: Schreiben

text: vom

text: vgl

text: Anlage

text: K

text: Bl

text: d

text: A

text: abgelehnt

text: ee

text: Das

text: seit

text: dem

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: vom

text: ruhende

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: wurde

text: auch

text: nicht

text: durch

text: den

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: beendet

text: Es

text: kann

text: offenbleiben

text: ob

text: die

text: Rechtsprechung

text: des

text: BAG

text: zur

text: Vermutungsregel

text: dass

text: beim

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführervertrags

text: zwischen

text: einem

text: Arbeitnehmer

text: und

text: seinem

text: Arbeitgeber

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: konkludent

text: aufgehoben

text: wird

text: auf

text: den

text: Abschluss

text: eines

text: weiteren

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: überhaupt

text: anwendbar

text: ist

text: Es

text: liegen

text: jedenfalls

text: hier

text: ausreichend

text: Anhaltspunkte

text: dafür

text: vor

text: dass

text: der

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: beenden

text: sollte

text: Ausweislich

text: des

text: Ziffer

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: vom

text: löste

text: dieser

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: ab

text: Der

text: Geschäftsführervertrag

text: entspricht

text: weitgehend

text: dem

text: Geschäftsführervertrag

text: um

text: eine

text: Neuregelung

text: wie

text: die

text: Beklagte

text: meint

text: handelt

text: es

text: sich

text: gerade

text: nicht

text: Vielmehr

text: wurde

text: der

text: Vertrag

text: einerseits

text: hinsichtlich

text: der

text: zwischenzeitlich

text: erfolgten

text: Eintragung

text: ins

text: Handelsregister

text: Ziffer

text: der

text: inzwischen

text: abgeschlossenen

text: Direktversicherung

text: Ziffer

text: und

text: der

text: Vertragsdauer

text: Ziffer

text: aktualisiert

text: Andererseits

text: wurde

text: nach

text: Überprüfung

text: der

text: Bezüge

text: welche

text: entsprechend

text: dem

text: Vertrag

text: vom

text: vor

text: Ablauf

text: des

text: Jahres

text: nach

text: Übernahme

text: der

text: Geschäftsführung

text: erfolgen

text: sollte

text: die

text: Vergütung

text: erhöht

text: Ziffer

text: und

text: die

text: im

text: Geschäftsführervertrag

text: bei

text: Bewährung

text: oder

text: entsprechender

text: Leistung

text: bereits

text: in

text: Aussicht

text: gestellte

text: Zahlung

text: einer

text: Tantieme

text: Ziffer

text: vereinbart

text: Diese

text: Aktualisierung

text: und

text: Ergänzung

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: lässt

text: den

text: ruhenden

text: Arbeitsvertrag

text: gänzlich

text: unberührt

text: Auch

text: im

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: heißt

text: es

text: in

text: Ziffer

text: wie

text: bisher

text: dass

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: unbeschadet

text: der

text: Regelungen

text: in

text: Ziffer

text: ohne

text: Kündigung

text: am

text: Ende

text: des

text: Monats

text: endet

text: in

text: dem

text: der

text: Geschäftsführer

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendet

text: Innerhalb

text: der

text: Doppelkonstruktion

text: Arbeitsvertrag

text: Geschäftsführervertrag

text: wurde

text: lediglich

text: der

text: Geschäftsführervertrag

text: der

text: inhaltlich

text: im

text: Wesentlichen

text: nur

text: aktualisiert

text: und

text: hinsichtlich

text: der

text: Vergütung

text: verbessert

text: wurde

text: ausgetauscht

text: die

text: parallele

text: Konstruktion

text: der

text: Verträge

text: an

text: sich

text: blieb

text: jedoch

text: unverändert

text: Soweit

text: der

text: Aufsichtsrat

text: wie

text: die

text: Beklagte

text: vorträgt

text: spätestens

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: wegen

text: der

text: zwischenzeitlich

text: erfolgten

text: Bewährung

text: des

text: Klägers

text: davon

text: ausgegangen

text: sei

text: dass

text: nur

text: noch

text: ein

text: Geschäftsführer

text: Vertragsverhältnis

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: bestehe

text: handelt

text: es

text: sich

text: hierbei

text: um

text: die

text: einseitige

text: Vorstellung

text: der

text: Beklagten

text: die

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: erkennen

text: konnte

text: Eine

text: einseitige

text: Vorstellung

text: einer

text: Vertragspartei

text: ist

text: für

text: die

text: Bestimmung

text: des

text: Vertragsinhalts

text: nur

text: von

text: Bedeutung

text: wenn

text: der

text: Erklärungsempfänger

text: den

text: wirklichen

text: Willen

text: des

text: Erklärenden

text: erkennt

text: und

text: in

text: Kenntnis

text: dieses

text: Willens

text: den

text: Vertrag

text: abschließt

text: vgl

text: BGH

text: Urteil

text: vom

text: VII

text: ZR

text: NJW

text: Aufgrund

text: des

text: beim

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrages

text: bestehenden

text: Verständnisses

text: dass

text: die

text: Anstellung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: immer

text: Grundlage

text: des

text: Beschäftigungsverhältnisses

text: ist

text: und

text: das

text: zunächst

text: abgeschlossene

text: Arbeitsverhältnis

text: als

text: ein

text: ruhendes

text: Vertragsverhältnis

text: unbefristet

text: bestehen

text: bleibt

text: konnte

text: dieses

text: Arbeitsverhältnis

text: nicht

text: stillschweigend

text: durch

text: einen

text: einseitigen

text: Parteiwillen

text: aufgehoben

text: werden

text: sondern

text: es

text: hätte

text: hierfür

text: einer

text: ausdrücklichen

text: Vereinbarung

text: bedurft

text: Eine

text: solche

text: Regelung

text: wurde

text: in

text: dem

text: Vertrag

text: vom

text: nicht

text: getroffen

text: ff

text: Das

text: Anstellungsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: wurde

text: auch

text: nicht

text: durch

text: die

text: Eigenkündigung

text: des

text: Klägers

text: vom

text: beendet

text: Ausweislich

text: des

text: Wortlautes

text: des

text: Kündigungsschreibens

text: vom

text: kündigte

text: der

text: Kläger

text: ausschließlich

text: den

text: Dienstvertrag

text: vom

text: zum

text: Zudem

text: führte

text: er

text: zur

text: Begründung

text: aus

text: Da

text: der

text: Dienstvertrag

text: vom

text: Mai

text: eine

text: weitere

text: Verlängerung

text: um

text: fünf

text: Jahre

text: vorsieht

text: wenn

text: nicht

text: bis

text: zum

text: gekündigt

text: wurde

text: ist

text: es

text: rein

text: rechtlich

text: gesehen

text: erforderlich

text: dass

text: ich

text: bis

text: zum

text: kündige

text: damit

text: eine

text: Verlängerung

text: meines

text: Dienstvertrages

text: zu

text: den

text: Konditionen

text: wie

text: sie

text: festgelegt

text: wurden

text: nicht

text: um

text: weitere

text: fünf

text: Jahre

text: eintritt

text: Aus

text: dem

text: Wortlaut

text: des

text: Kündigungsschreibens

text: sowie

text: der

text: Begründung

text: ergibt

text: sich

text: unmissverständlich

text: dass

text: der

text: Kläger

text: nur

text: den

text: Dienstvertrag

text: kündigen

text: wollte

text: Das

text: Anstellungsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: wurde

text: deshalb

text: von

text: der

text: Eigenkündigung

text: des

text: Klägers

text: nicht

text: berührt

text: Zudem

text: endete

text: das

text: Dienstverhältnis

text: auch

text: nicht

text: aufgrund

text: der

text: Eigenkündigung

text: des

text: Klägers

text: sondern

text: die

text: Parteien

text: schlossen

text: nach

text: Vertragsverhandlungen

text: am

text: einen

text: weiteren

text: Dienstvertrag

text: mit

text: dem

text: sie

text: das

text: Wiederaufleben

text: des

text: vom

text: Kläger

text: gekündigten

text: Dienstvertrages

text: vom

text: bis

text: zum

text: vereinbarten

text: sowie

text: insbesondere

text: dass

text: sie

text: sich

text: verpflichten

text: Verhandlungen

text: zu

text: führen

text: um

text: einen

text: Dienstvertrag

text: bis

text: spätestens

text: vorzulegen

text: Unter

text: Ziffer

text: des

text: Dienstvertrages

text: vom

text: wurde

text: ausdrücklich

text: vereinbart

text: dass

text: sofern

text: ein

text: Einvernehmen

text: nicht

text: erzielt

text: worden

text: sein

text: sollte

text: der

text: Dienstvertrag

text: gemäß

text: zum

text: endet

text: gg

text: Ein

text: Parteiwille

text: den

text: ruhenden

text: Anstellungsvertrag

text: aufheben

text: zu

text: wollen

text: kann

text: auch

text: dem

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: vom

text: nicht

text: entnommen

text: werden

text: Mit

text: dem

text: Geschäftsführervertrag

text: wurde

text: der

text: Dienstvertrag

text: vom

text: wieder

text: in

text: Kraft

text: gesetzt

text: Die

text: Parteien

text: verpflichteten

text: sich

text: zudem

text: Verhandlungen

text: zu

text: führen

text: um

text: einen

text: neuen

text: Dienstvertrag

text: bis

text: spätestens

text: vorzulegen

text: Die

text: Verhandlungsergebnisse

text: sollten

text: rückwirkend

text: zum

text: zur

text: Geltung

text: gebracht

text: werden

text: Die

text: Sätze

text: und

text: des

text: Abs

text: des

text: Dienstvertrages

text: vom

text: wurden

text: durch

text: den

text: Satz

text: Der

text: Vertrag

text: läuft

text: bis

text: zum

text: ersetzt

text: Somit

text: wurde

text: durch

text: den

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: auch

text: die

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: wieder

text: in

text: Kraft

text: gesetzt

text: wonach

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: unbeschadet

text: der

text: Regelung

text: in

text: Ziffer

text: ohne

text: Kündigung

text: erst

text: am

text: Ende

text: des

text: Monats

text: endet

text: in

text: dem

text: der

text: Geschäftsführer

text: das

text: Lebensjahr

text: vollendete

text: Aufgrund

text: der

text: Vertragsverhandlungen

text: wurde

text: zwar

text: ein

text: neuer

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: erstellt

text: der

text: auch

text: vom

text: Aufsichtsrat

text: gebilligt

text: wurde

text: Dieser

text: hätte

text: jedoch

text: am

text: durch

text: den

text: Stadtrat

text: genehmigt

text: werden

text: müssen

text: was

text: nicht

text: erfolgt

text: ist

text: Da

text: somit

text: gemäß

text: Ziffer

text: des

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: ein

text: Einvernehmen

text: über

text: einen

text: neuen

text: Dienstvertrag

text: bis

text: spätesten

text: nicht

text: erzielt

text: worden

text: ist

text: endete

text: vereinbarungsgemäß

text: der

text: Dienstvertrag

text: gemäß

text: zum

text: Im

text: Rahmen

text: der

text: Auslegung

text: BGB

text: kann

text: ohne

text: entsprechende

text: Anhaltspunkte

text: in

text: dem

text: Geschäftsführervertrag

text: vom

text: nicht

text: angenommen

text: werden

text: dass

text: das

text: bislang

text: ruhende

text: Arbeitsverhältnis

text: zugleich

text: mit

text: dem

text: Ende

text: des

text: Dienstvertrages

text: zum

text: beendet

text: werden

text: sollte

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: doppelten

text: Vertragskonstruktion

text: war

text: zudem

text: den

text: Arbeitnehmer

text: auch

text: nach

text: einer

text: etwaigen

text: Abberufung

text: von

text: der

text: Geschäftsführerposition

text: auf

text: Basis

text: des

text: Anstellungsvertrages

text: als

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: weiter

text: beschäftigen

text: zu

text: können

text: um

text: einen

text: gleichzeitigen

text: Verlust

text: des

text: Geschäftsführers

text: und

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: zu

text: vermeiden

text: Dieser

text: Zweck

text: ist

text: mit

text: dem

text: Geschäftsführervertrag

text: nicht

text: entfallen

text: Anhaltspunkte

text: hierfür

text: liegen

text: nicht

text: vor

text: insbesondere

text: wurde

text: ein

text: etwaiger

text: dahingehender

text: Parteiwille

text: nicht

text: in

text: dem

text: Geschäftsführervertrag

text: zum

text: Ausdruck

text: gebracht

text: Die

text: Beendigung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: erfolgte

text: deshalb

text: nicht

text: konkludent

text: mit

text: Abschluss

text: des

text: Geschäftsführervertrags

text: sondern

text: hätte

text: entweder

text: ausdrücklich

text: zwischen

text: den

text: Parteien

text: vereinbart

text: werden

text: oder

text: durch

text: eine

text: wirksame

text: Kündigung

text: seitens

text: der

text: Beklagten

text: erfolgen

text: müssen

text: hh

text: Somit

text: lebte

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: nach

text: der

text: vom

text: LG

text: Landshut

text: rechtskräftig

text: festgestellten

text: Beendigung

text: des

text: Geschäftsführervertrages

text: zum

text: wieder

text: auf

text: mit

text: der

text: Folge

text: dass

text: ab

text: und

text: somit

text: auch

text: zum

text: Zeitpunkt

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: am

text: ausgesprochenen

text: ersten

text: Kündigung

text: noch

text: ein

text: Arbeitsverhältnis

text: der

text: Parteien

text: bestanden

text: hat

text: Die

text: streitgegenständlichen

text: Kündigungen

text: der

text: Beklagten

text: vom

text: und

text: sind

text: jeweils

text: wegen

text: der

text: fehlenden

text: Beteiligung

text: des

text: Betriebsrates

text: unwirksam

text: a

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: ist

text: der

text: Betriebsrat

text: vor

text: jeder

text: Kündigung

text: zu

text: hören

text: Der

text: Arbeitgeber

text: hat

text: ihm

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: die

text: Gründe

text: für

text: die

text: Kündigung

text: mitzuteilen

text: Eine

text: ohne

text: Anhörung

text: des

text: Betriebsrats

text: ausgesprochene

text: Kündigung

text: ist

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: unwirksam

text: Eine

text: Kündigung

text: ist

text: aber

text: nicht

text: nur

text: dann

text: unwirksam

text: wenn

text: die

text: Arbeitgeberin

text: gekündigt

text: hat

text: ohne

text: den

text: Betriebsrat

text: zuvor

text: überhaupt

text: angehört

text: zu

text: haben

text: sondern

text: auch

text: dann

text: wenn

text: die

text: Arbeitgeberin

text: ihrer

text: Unterrichtungspflicht

text: entweder

text: nicht

text: richtig

text: insbesondere

text: nicht

text: ausführlich

text: genug

text: oder

text: bewusst

text: irreführend

text: nachgekommen

text: ist

text: st

text: Rspr

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: Der

text: notwendige

text: Inhalt

text: der

text: Unterrichtung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: richtet

text: sich

text: nach

text: Sinn

text: und

text: Zweck

text: der

text: Anhörung

text: Dieser

text: besteht

text: darin

text: den

text: Betriebsrat

text: in

text: die

text: Lage

text: zu

text: versetzen

text: sachgerecht

text: das

text: heißt

text: gegebenenfalls

text: zu

text: Gunsten

text: des

text: Arbeitnehmers

text: auf

text: den

text: Arbeitgeber

text: einzuwirken

text: Die

text: Anhörung

text: soll

text: dem

text: Betriebsrat

text: nicht

text: die

text: selbstständige

text: objektive

text: Überprüfung

text: der

text: rechtlichen

text: Wirksamkeit

text: der

text: beabsichtigten

text: Kündigung

text: sondern

text: gegebenenfalls

text: eine

text: Einflussnahme

text: auf

text: die

text: Willensbildung

text: des

text: Arbeitgebers

text: ermöglichen

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: b

text: Der

text: Inhalt

text: der

text: Unterrichtung

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: ist

text: deshalb

text: grundsätzlich

text: subjektiv

text: determiniert

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Der

text: Arbeitgeber

text: muss

text: dem

text: Betriebsrat

text: die

text: Umstände

text: mitteilen

text: die

text: ihren

text: Kündigungsentschluss

text: tatsächlich

text: bestimmt

text: haben

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Urteil

text: vom

text: a

text: a

text: O

text: Diese

text: Mitteilung

text: ist

text: hier

text: nicht

text: erfolgt

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: den

text: Betriebsrat

text: nicht

text: beteiligt

text: so

text: dass

text: dieser

text: keine

text: Möglichkeit

text: hatte

text: die

text: Stichhaltigkeit

text: und

text: Gewichtigkeit

text: der

text: angeführten

text: betriebs

text: und

text: verhaltensbedingten

text: Kündigungsgründe

text: zu

text: überprüfen

text: und

text: gegebenenfalls

text: zu

text: Gunsten

text: des

text: Klägers

text: auf

text: die

text: Beklagte

text: einwirken

text: zu

text: können

text: Die

text: Kündigungen

text: sind

text: wegen

text: Fehlens

text: der

text: Betriebsratsanhörung

text: unwirksam

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: c

text: Die

text: Anhörung

text: des

text: Betriebsrates

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: war

text: hier

text: entgegen

text: der

text: Auffassung

text: der

text: Beklagten

text: auch

text: nicht

text: deshalb

text: entbehrlich

text: weil

text: der

text: Kläger

text: in

text: der

text: Funktion

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: und

text: Abs

text: BetrVG

text: einzuordnen

text: wäre

text: aa

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: BetrVG

text: ist

text: leitender

text: Angestellter

text: wer

text: nach

text: Arbeitsvertrag

text: und

text: Stellung

text: im

text: Unternehmen

text: oder

text: im

text: Betrieb

text: zur

text: selbständigen

text: Einstellung

text: und

text: Entlassung

text: von

text: im

text: Betrieb

text: oder

text: in

text: der

text: Betriebsabteilung

text: beschäftigten

text: Arbeitnehmern

text: berechtigt

text: ist

text: oder

text: Generalvollmacht

text: oder

text: Prokura

text: hat

text: und

text: die

text: Prokura

text: auch

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: Arbeitgeber

text: nicht

text: unbedeutend

text: ist

text: oder

text: regelmäßig

text: sonstige

text: Aufgaben

text: wahrnimmt

text: die

text: für

text: den

text: Bestand

text: und

text: die

text: Entwicklung

text: des

text: Unternehmens

text: oder

text: eines

text: Betriebs

text: von

text: Bedeutung

text: sind

text: und

text: deren

text: Erfüllung

text: besondere

text: Erfahrungen

text: und

text: Kenntnisse

text: voraussetzt

text: wenn

text: er

text: dabei

text: entweder

text: die

text: Entscheidungen

text: im

text: Wesentlichen

text: frei

text: von

text: Weisungen

text: trifft

text: oder

text: sie

text: maßgeblich

text: beeinflusst

text: dies

text: kann

text: auch

text: bei

text: Vorgaben

text: insbesondere

text: aufgrund

text: von

text: Rechtsvorschriften

text: Plänen

text: oder

text: Richtlinien

text: sowie

text: bei

text: Zusammenarbeit

text: mit

text: anderen

text: leitenden

text: Angestellten

text: gegeben

text: sein

text: Die

text: Voraussetzungen

text: liegen

text: vor

text: wenn

text: nur

text: einer

text: der

text: drei

text: Tatbestände

text: bis

text: erfüllt

text: ist

text: Die

text: Funktionen

text: müssen

text: aufgrund

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: wahrgenommen

text: werden

text: Die

text: Hervorhebung

text: des

text: Arbeitsvertrags

text: hat

text: die

text: Bedeutung

text: dass

text: sich

text: bereits

text: aus

text: der

text: vertragsrechtlichen

text: Gestaltung

text: die

text: Funktionen

text: des

text: leitenden

text: Angestellten

text: ergeben

text: müssen

text: Nicht

text: erforderlich

text: ist

text: dass

text: die

text: genannten

text: Aufgaben

text: und

text: Befugnisse

text: im

text: Arbeitsvertrag

text: schriftlich

text: niedergelegt

text: sind

text: es

text: genügen

text: auch

text: entsprechende

text: mündliche

text: Abreden

text: vgl

text: Schaub

text: Arbeitsrechtshandbuch

text: Auflage

text: Rn

text: Der

text: leitende

text: Angestellte

text: muss

text: nicht

text: nur

text: im

text: Außenverhältnis

text: die

text: ihm

text: übertragenen

text: Funktionen

text: wahrnehmen

text: können

text: sondern

text: auch

text: im

text: Verhältnis

text: zum

text: Arbeitgeber

text: berechtigt

text: sein

text: von

text: ihnen

text: Gebrauch

text: zu

text: machen

text: Erforderlich

text: ist

text: weiterhin

text: dass

text: er

text: die

text: vertraglich

text: eingeräumte

text: Rechtsposition

text: auch

text: tatsächlich

text: ausübt

text: vgl

text: Schaub

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Die

text: vorübergehende

text: Nichtausübung

text: der

text: Funktionen

text: aufgrund

text: einer

text: längeren

text: Freistellung

text: ist

text: für

text: die

text: Statusbeurteilung

text: ohne

text: Bedeutung

text: vgl

text: Schaub

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Ein

text: Arbeitnehmer

text: kann

text: aber

text: nur

text: dann

text: und

text: so

text: lange

text: leitender

text: Angestellter

text: sein

text: wie

text: er

text: tatsächlich

text: nach

text: innen

text: und

text: außen

text: die

text: Aufgaben

text: und

text: Befugnisse

text: ausübt

text: die

text: seinen

text: Status

text: als

text: leitenden

text: Angestellten

text: begründen

text: vgl

text: Arbeitsgericht

text: München

text: Urteil

text: vom

text: Ca

text: juris

text: Die

text: bloß

text: formale

text: Übertragung

text: von

text: Aufgaben

text: und

text: Befugnissen

text: im

text: unverändert

text: gebliebenen

text: Arbeitsvertrag

text: reicht

text: nicht

text: aus

text: bb

text: Nach

text: dem

text: wurde

text: dem

text: Kläger

text: trotz

text: seiner

text: Aufforderungsschreiben

text: vom

text: und

text: von

text: Seiten

text: der

text: Beklagten

text: keine

text: Leitungsfunktion

text: mehr

text: übertragen

text: Nachdem

text: der

text: Kläger

text: Jahre

text: lang

text: als

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: im

text: Rahmen

text: eines

text: Geschäftsführervertrages

text: tätig

text: war

text: und

text: ihm

text: in

text: dieser

text: Position

text: auch

text: die

text: Funktion

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: oblag

text: da

text: der

text: Angestelltenvertrag

text: ruhte

text: übte

text: er

text: diese

text: Funktion

text: bis

text: zu

text: seiner

text: Abberufung

text: als

text: Geschäftsführer

text: Ende

text: nicht

text: auf

text: der

text: Grundlage

text: des

text: Angestelltenvertrages

text: vom

text: aus

text: Es

text: liegt

text: insoweit

text: keine

text: nur

text: vorübergehende

text: Freistellung

text: des

text: Klägers

text: von

text: der

text: Funktion

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: vor

text: die

text: für

text: die

text: Statusbeurteilung

text: möglicherweise

text: ohne

text: Bedeutung

text: wäre

text: vgl

text: Schaub

text: a

text: a

text: O

text: Mangels

text: Zuweisung

text: einer

text: entsprechenden

text: Funktion

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: übte

text: der

text: Kläger

text: eine

text: solche

text: Tätigkeit

text: seit

text: dem

text: tatsächlich

text: nicht

text: aus

text: so

text: dass

text: ein

text: Status

text: des

text: Klägers

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Ausspruchs

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Kündigungen

text: am

text: und

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: kann

text: cc

text: Aber

text: auch

text: wenn

text: auf

text: die

text: Tätigkeit

text: des

text: Klägers

text: vor

text: der

text: Berufung

text: zum

text: Geschäftsführer

text: der

text: Beklagten

text: mit

text: Wirkung

text: ab

text: abzustellen

text: wäre

text: ist

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: und

text: BetrVG

text: einzuordnen

text: Dies

text: ist

text: mit

text: Blick

text: auf

text: die

text: Tätigkeit

text: des

text: Klägers

text: im

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: zu

text: beurteilen

text: Zwar

text: wurde

text: der

text: Geschäftsführervertrages

text: erst

text: am

text: abgeschlossen

text: Jedoch

text: wurde

text: der

text: Kläger

text: durch

text: Beschluss

text: der

text: Gesellschafterversammlung

text: vom

text: rückwirkend

text: zum

text: als

text: Geschäftsführer

text: bestellt

text: Ab

text: diesem

text: Zeitpunkt

text: war

text: der

text: Kläger

text: nicht

text: mehr

text: ausschließlich

text: in

text: der

text: Funktion

text: des

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: tätig

text: sondern

text: bereits

text: bestellter

text: Geschäftsführer

text: Maßgebend

text: ist

text: deshalb

text: der

text: kurze

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: in

text: dem

text: der

text: Kläger

text: ausschließlich

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: bei

text: der

text: Beklagten

text: tätig

text: war

text: Der

text: Kläger

text: war

text: nach

text: Arbeitsvertrag

text: und

text: Stellung

text: im

text: Betrieb

text: der

text: Beklagten

text: als

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: unstreitig

text: nicht

text: zur

text: selbständigen

text: Einstellung

text: und

text: Entlassung

text: von

text: im

text: Betrieb

text: beschäftigten

text: Arbeitnehmern

text: berechtigt

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: BetrVG

text: Dem

text: Kläger

text: war

text: unstreitig

text: weder

text: Generalvollmacht

text: noch

text: Prokura

text: erteilt

text: worden

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: BetrVG

text: Es

text: kann

text: auch

text: nicht

text: festgestellt

text: werden

text: dass

text: der

text: Kläger

text: im

text: Zeitraum

text: vom

text: bis

text: regelmäßig

text: sonstige

text: Aufgaben

text: im

text: Sinne

text: des

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: BetrVG

text: wahrnahm

text: die

text: für

text: den

text: Bestand

text: und

text: die

text: Entwicklung

text: des

text: Unternehmens

text: der

text: Beklagten

text: von

text: Bedeutung

text: waren

text: und

text: deren

text: Erfüllung

text: besondere

text: Erfahrungen

text: und

text: Kenntnisse

text: voraussetzt

text: Die

text: Beklagte

text: hat

text: insoweit

text: lediglich

text: mit

text: Schriftsatz

text: vom

text: vorgetragen

text: dass

text: der

text: Kläger

text: ausweislich

text: des

text: Arbeitsvertrages

text: alle

text: Aufgaben

text: eines

text: kaufmännischen

text: Leiters

text: einschließlich

text: der

text: Erstellung

text: der

text: Jahresabschlüsse

text: zu

text: übernehmen

text: habe

text: Inwieweit

text: diese

text: Aufgaben

text: für

text: den

text: Bestand

text: und

text: die

text: Entwicklung

text: des

text: Unternehmens

text: der

text: Beklagten

text: von

text: Bedeutung

text: waren

text: und

text: inwiefern

text: deren

text: Erfüllung

text: besondere

text: Erfahrungen

text: und

text: Kenntnisse

text: voraussetzt

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: vorgetragen

text: Wesentliche

text: Voraussetzungen

text: für

text: das

text: Vorliegen

text: von

text: Aufgaben

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: BetrVG

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: somit

text: nicht

text: dargelegt

text: und

text: sind

text: auch

text: nicht

text: ersichtlich

text: Nach

text: Abs

text: BetrVG

text: ist

text: im

text: Zweifel

text: leitender

text: Angestellter

text: wer

text: aus

text: Anlass

text: der

text: letzten

text: Wahl

text: des

text: Betriebsrats

text: den

text: leitenden

text: Angestellten

text: zugeordnet

text: worden

text: ist

text: oder

text: einer

text: Leitungsebene

text: angehört

text: auf

text: der

text: in

text: dem

text: Unternehmen

text: überwiegend

text: leitende

text: Angestellte

text: vertreten

text: sind

text: oder

text: ein

text: regelmäßiges

text: Jahresarbeitsentgelt

text: erhält

text: das

text: für

text: leitende

text: Angestellte

text: in

text: dem

text: Unternehmen

text: üblich

text: ist

text: oder

text: falls

text: auch

text: bei

text: der

text: Anwendung

text: der

text: Nummer

text: noch

text: Zweifel

text: bleiben

text: ein

text: regelmäßiges

text: Jahresarbeitsentgelt

text: erhält

text: das

text: das

text: Dreifache

text: der

text: Bezugsgröße

text: nach

text: des

text: Vierten

text: Buches

text: Sozialgesetzbuch

text: überschreitet

text: Die

text: Auslegungsregel

text: des

text: Abs

text: BetrVG

text: darf

text: nur

text: bei

text: rechtlich

text: erheblichen

text: Zweifeln

text: herangezogen

text: werden

text: also

text: nur

text: wenn

text: die

text: tatbestandsmäßigen

text: Voraussetzungen

text: nicht

text: aufgeklärt

text: werden

text: können

text: und

text: beide

text: Auslegungsergebnisse

text: gut

text: vertreterbar

text: und

text: begründbar

text: erscheinen

text: vgl

text: Fitting

text: BetrVG

text: Aufl

text: Rn

text: Abs

text: ist

text: danach

text: nur

text: eine

text: Orientierungshilfe

text: in

text: Grenzfällen

text: vgl

text: Fitting

text: a

text: a

text: O

text: Rn

text: Ein

text: solcher

text: liegt

text: hier

text: jedoch

text: nicht

text: vor

text: Vielmehr

text: hat

text: die

text: Beklagte

text: nicht

text: ausreichend

text: substantiiert

text: zu

text: einer

text: Stellung

text: des

text: Klägers

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: insbesondere

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Satz

text: Nr

text: BetrVG

text: vorgetragen

text: Soweit

text: die

text: Beklagte

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: zudem

text: vorträgt

text: dass

text: das

text: Unternehmen

text: der

text: C

text: heute

text: zwei

text: leitende

text: Angestellte

text: habe

text: den

text: technischen

text: und

text: den

text: kaufmännischen

text: Leiter

text: ist

text: dies

text: irrelevant

text: da

text: es

text: nicht

text: auf

text: die

text: heutige

text: Situation

text: ankommt

text: diese

text: spielt

text: für

text: den

text: Kündigungszeitpunkt

text: im

text: März

text: keine

text: Rolle

text: Ein

text: Status

text: des

text: Klägers

text: als

text: leitender

text: Angestellter

text: kann

text: wie

text: oben

text: ausgeführt

text: weder

text: zum

text: Zeitpunkt

text: des

text: Ausspruchs

text: der

text: streitgegenständlichen

text: Kündigungen

text: am

text: und

text: festgestellt

text: werden

text: noch

text: im

text: Zeitraum

text: seiner

text: Beschäftigung

text: als

text: kaufmännischer

text: Leiter

text: vom

text: bis

text: d

text: Da

text: die

text: Kündigungen

text: bereits

text: wegen

text: nicht

text: erfolgter

text: Beteiligung

text: des

text: Betriebsrats

text: unwirksam

text: sind

text: kommt

text: es

text: auf

text: die

text: Frage

text: ob

text: die

text: Kündigungen

text: vom

text: und

text: auf

text: Basis

text: der

text: von

text: der

text: Beklagten

text: vorgetragenen

text: betriebs

text: und

text: verhaltensbedingten

text: Kündigungsgründe

text: sozial

text: gerechtfertigt

text: sind

text: nicht

text: an

text: III

text: Keinen

text: Erfolg

text: hat

text: der

text: in

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: vom

text: gestellte

text: Auflösungsantrag

text: der

text: Beklagten

text: Der

text: Auflösungsantrag

text: ist

text: zulässig

text: Er

text: konnte

text: von

text: der

text: Beklagten

text: erstmals

text: unmittelbar

text: vor

text: Schluss

text: der

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: unter

text: Bezugnahme

text: auf

text: den

text: Schriftsatz

text: vom

text: gestellt

text: werden

text: Nach

text: Abs

text: Satz

text: KSchG

text: können

text: beide

text: Arbeitsvertragsparteien

text: den

text: Antrag

text: auf

text: Auflösung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: bis

text: zum

text: Schluss

text: der

text: letzten

text: mündlichen

text: Verhandlung

text: in

text: der

text: Berufungsinstanz

text: stellen

text: Aufgrund

text: dieser

text: ausdrücklichen

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: ist

text: die

text: nachträgliche

text: Stellung

text: des

text: Auflösungsantrages

text: noch

text: während

text: der

text: Anhängigkeit

text: des

text: Kündigungsschutzprozesses

text: keine

text: von

text: der

text: Einwilligung

text: des

text: Prozessgegners

text: oder

text: der

text: Sachdienlichkeit

text: abhängige

text: Klageänderung

text: nach

text: Abs

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: ZPO

text: und

text: kann

text: auch

text: nicht

text: nach

text: Abs

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: ZPO

text: als

text: verspätet

text: zurückgewiesen

text: werden

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: juris

text: Rn

text: LAG

text: Niedersachsen

text: Urteil

text: vom

text: Sa

text: juris

text: Rn

text: Der

text: Auflösungsantrag

text: ist

text: jedoch

text: unbegründet

text: a

text: Das

text: Gericht

text: hat

text: gemäß

text: Abs

text: Satz

text: KSchG

text: das

text: Arbeitsverhältnis

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Arbeitgebers

text: gegen

text: Zahlung

text: einer

text: Abfindung

text: aufzulösen

text: wenn

text: Gründe

text: vorliegen

text: die

text: eine

text: den

text: Betriebszwecken

text: dienliche

text: weitere

text: Zusammenarbeit

text: zwischen

text: Arbeitgeber

text: und

text: Arbeitnehmer

text: nicht

text: erwarten

text: lassen

text: Der

text: Arbeitgeber

text: kann

text: die

text: Auflösung

text: des

text: Arbeitsverhältnisses

text: lediglich

text: im

text: Zusammenhang

text: mit

text: einer

text: unwirksamen

text: ordentlichen

text: Kündigung

text: und

text: auch

text: insoweit

text: nur

text: beantragen

text: wenn

text: die

text: Kündigung

text: nicht

text: aus

text: anderen

text: Gründen

text: als

text: der

text: Sozialwidrigkeit

text: unwirksam

text: ist

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: NZA

text: Rn

text: ff

text: Ob

text: dies

text: auch

text: bei

text: einem

text: leitenden

text: Angestellten

text: gilt

text: der

text: zur

text: selbstständigen

text: Einstellung

text: oder

text: Entlassung

text: von

text: Arbeitnehmerinnen

text: und

text: Arbeitnehmern

text: berechtigt

text: ist

text: und

text: dessen

text: Arbeitsverhältnis

text: nach

text: Abs

text: Satz

text: KSchG

text: auf

text: Antrag

text: des

text: Arbeitgebers

text: ohne

text: weitere

text: Begründung

text: aufgelöst

text: werden

text: kann

text: ist

text: umstritten

text: vgl

text: KR

text: Rost

text: Aufl

text: KSchG

text: Rn

text: m

text: w

text: N

text: kann

text: hier

text: aber

text: offenbleiben

text: Denn

text: der

text: Kläger

text: erfüllt

text: nicht

text: die

text: Voraussetzungen

text: an

text: einen

text: leitenden

text: Angestellten

text: im

text: Sinne

text: dieser

text: Vorschrift

text: die

text: sich

text: hinsichtlich

text: der

text: Anforderungen

text: an

text: die

text: Feststellung

text: von

text: denen

text: nach

text: Abs

text: BetrVG

text: unterscheiden

text: vgl

text: ErfK

text: Kiel

text: Aufl

text: KSchG

text: Rn

text: Dem

text: Kläger

text: fehlt

text: es

text: an

text: der

text: Befugnis

text: zur

text: eigenverantwortlichen

text: Einstellung

text: oder

text: Entlassung

text: Nach

text: der

text: gesetzlichen

text: Regelung

text: ist

text: der

text: Angestellte

text: dann

text: als

text: im

text: Lager

text: der

text: Arbeitgeberin

text: stehend

text: anzusehen

text: wenn

text: er

text: selbstständig

text: darüber

text: entscheiden

text: kann

text: wer

text: in

text: einem

text: wesentlichen

text: Bereich

text: des

text: Unternehmens

text: eingestellt

text: oder

text: entlassen

text: wird

text: vgl

text: BAG

text: Urteil

text: vom

text: AZR

text: juris

text: Rn

text: Der

text: Kläger

text: erfüllt

text: diese

text: Merkmale

text: nicht

text: die

text: Beklagte

text: hat

text: eine

text: Einstellungs

text: oder

text: Entlassungsbefugnis

text: des

text: Klägers

text: gar

text: nicht

text: behauptet

text: b

text: Da

text: der

text: Kläger

text: kein

text: ähnlicher

text: leitender

text: Angestellter

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Satz

text: KSchG

text: ist

text: fehlt

text: es

text: den

text: ordentlichen

text: Kündigungen

text: vom

text: und

text: an

text: der

text: Voraussetzung

text: dass

text: diese

text: allein

text: wegen

text: fehlender

text: sozialer

text: Rechtfertigung

text: i

text: S

text: d

text: KSchG

text: unwirksam

text: sind

text: Wie

text: oben

text: dargestellt

text: scheitern

text: beide

text: ordentlichen

text: Kündigungen

text: an

text: der

text: fehlenden

text: Beteiligung

text: des

text: Betriebsrates

text: Dem

text: Auflösungsantrag

text: der

text: Beklagten

text: ist

text: deshalb

text: der

text: Erfolg

text: verwehrt

text: IV

text: Die

text: Kosten

text: der

text: Berufung

text: und

text: des

text: erstinstanzlichen

text: Verfahrens

text: hat

text: die

text: ganz

text: überwiegend

text: unterlegene

text: Beklagte

text: zu

text: tragen

text: Der

text: allgemeine

text: Feststellungsantrag

text: wurde

text: erstinstanzlich

text: nicht

text: streitwerterhöhend

text: berücksichtigt

text: so

text: dass

text: die

text: diesbezügliche

text: Klageabweisung

text: keine

text: Kosten

text: veranlasst

text: hat

text: und

text: deshalb

text: die

text: gesamten

text: Prozesskosten

text: der

text: Beklagten

text: auferlegt

text: werden

text: Abs

text: Satz

text: ArbGG

text: i

text: V

text: m

text: Abs

text: ZPO

text: V

text: Für

text: die

text: Zulassung

text: der

text: Revision

text: bestand

text: kein

text: Grund

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: ArbGG

text: da

text: dem

text: Rechtsstreit

text: über

text: die

text: Klärung

text: der

text: konkreten

text: Rechtsbeziehungen

text: der

text: Parteien

text: hinaus

text: keine

text: grundsätzliche

text: Bedeutung

text: zukommt

text: Abs

text: Nr

text: ArbGG

text: Es

text: wurde

text: auch

text: nicht

text: von

text: einer

text: höchstrichterlichen

text: Entscheidung

text: i

text: S

text: d

text: Abs

text: Nr

text: ArbGG

text: abgewichen

text: sondern

text: die

text: Grundsätze

text: der

text: Rechtsprechung

text: des

text: Bundesarbeitsgerichts

text: hinsichtlich

text: der

text: im

text: Zweifel

text: konkludenten

text: Aufhebung

text: bestehender

text: Arbeitsverhältnisse

text: durch

text: den

text: Abschluss

text: eines

text: Geschäftsführer

text: Dienstvertrag

text: auf

text: den

text: vorliegenden

text: Fall

text: angewendet