Re: Der Streik der GDL Zitat von Pennraugion Wow Gut, dass ich Ösi bin und ich absolut gar nichts von dem Streik der Bahn mitbekomme (auch nicht medial) Aber wenn ich schon Koalitionsfreiheit lese Hab jetzt nicht richtig eine Ahnung davon, ob es sowas in Österreich gibt ... ich denke eher nicht. Wie ist das in Deutschland gesetzlich geregelt? In Österreich kann ein Tarifvertrag mWn nur mit der Interessensgruppe der Arbeitnehmerschaft geschlossen werden (also mit der Gewerkschaft) Rein rechtlich könnte das auch die Arbeiterkammer machen, doch ein anderer Paragraph regelt widerrum, dass es keine staatliche Institution sein darf (was die Arbeiterkammer ist) Das heißt, kann die Bahn Tarifverträge ohne Interessensgruppe überhaupt aushandeln und wenn nein, würde der Tarifvertrag ausgesetzt werden und es greifen dann die normalen gesetzlichen Bestimmungen? In Österreich würde bei mWn bei einem Scheitern der Tarifverhandlung das Gesetz greifen bzw. würden in erster Linie Betriebsvereinbarungen gelten, die zwischen Arbeitgeber und dem Interessensvertreter der jeweiligen Arbeitnehmer in den Betrieben ausverhandelt worden ist (wie zB Betriebsrat) Hm. Also ich glaube, Koalitionsfreiheit gibt es in Ö grundsätzlich auch, aber nicht als Grundrecht mit Verfassungsrang, sondern nur als einfaches Gesetz. Der Knackpunkt ist aber eher, dass Ö vermutlich Tarifeinheit hat und nicht Tarifmehrheit wie D, wobei das Spekulation ist. Österreich hat aber auch ein paar andere fragwürdige Konstruktionen, z.B. die dem Schuldprinzip widersprechende Halterhaftung bei Verkehrsdelikten. Daher können in Deutschland auch keine Strafzettel aus dem Ausland vollsteckt werden, wenn der Fahrer nicht zweifelsfrei identifiziert wurde. Der Halter trifft schließlich keine Schuld, wenn jemand anderes mit seinem Fahrzeug Verkehrsverstöße begeht, weshalb die Vollstreckung verfassungswidrig wäre.