Das Idyll sieht sich bedroht Post von Horn Europa sieht sich gerne als Modell für Demokratie, Frieden, Freiheit und Fortschritt. Dieses Selbstverständnis hat sich herumgesprochen. Europa wird beim Wort genommen. Seit vielen Monaten ist eine Wanderungsbewegung in Gang, deren Ziel das vorbildliche Europa ist. Löst dieser große Zuspruch auf dem Kontinent Freude aus? Mitnichten. Plötzlich klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Improvisation und Flickschusterei Es zeigt sich: Europa handelt nicht als Union. Es ist auf Zuwanderung nicht eingerichtet. Viele EU-Staaten schotten sich ab. Andere wollen ihre Türen nicht schließen, verkleinern jedoch eilig die Türöffnungen. Die EU-Staaten sehen ihr Idyll bedroht. In Deutschland offenbart sich: Bundes- und Länderparlamente haben über die Jahre für die Zuwanderung Regelungen geschaffen, die sich nun, im Bedarfsfall, als untauglich erweisen. Der hohe Anspruch, beispielhaft zu sein, entpuppt sich als hohl. Unfreiwillig räumen Bund und Länder ein, Pfuschwerk produziert zu haben. Sie halten die Verfahren, die sie geschaffen haben, plötzlich für zu lang. Es fehlen Unterkünfte. Die Pläne für die Integration der Zuwanderer erweisen sich als unzureichend. Improvisation und Flickschusterei ersetzen planvolles Handeln. Hass und Gewalt Die Bundestagsabgeordneten haben es versäumt, sich und die Bürger auf die Folgen einzustellen, die sich aus den Krisen in Afrika ergeben, aus dem Gemetzel im Nahen Osten, aus dem Elend der Balkanstaaten, aus der Diskriminierung der Sinti und Roma und aus der Unterdrückung der Diktatoren in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Zuwanderung schafft Probleme, der Umgang mit ihr ebenfalls. Die Politik zeigt sich entscheidungsschwach, die Bürokratie behäbig. Das Chaos, das die Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu verantworten haben, stimuliert Ängste, Hass und Gewalt. Anschläge auf Unterkünfte häufen sich. Der Verdacht liegt nahe, es handle sich um Aktionen gut organisierter rechtsradikaler Terroristen. Von den Ermittlungsbehörden ist kaum etwas zu hören. Auch Regierungen und Parlamente reagieren unzureichend. Unternehmer und Politiker versuchen, aus der Zuwanderung Vorteile zu schlagen. Es winkt die Aussicht, billige Arbeitskräfte zu gewinnen und parteipolitisch Punkte zu machen. Die einen sehen die Chance, die Vergreisung der Republik zu stoppen, während Regionen, die unter Landflucht leiden, mit heftigem Widerstand gegen Zuwanderung ihren Niedergang beschleunigen. Gut bekannte Defizite Die Politik ist mit der Zuwanderung, ihren Ursachen und Folgen lange fahrlässig und gedankenlos umgegangen. Viele Bürger nehmen solche Verhaltensweisen resignierend wahr. Sie hoffen längst nicht mehr, dass sich die Verhaltensweisen der Politiker ändern. Deren Defizite sind ihnen aus vielen anderen Zusammenhängen nur zu gut bekannt. Die Abgeordneten lassen Straßen und Brücken bauen, ohne für deren Instandhaltung und Sanierung vorzusorgen. Sie starten Bauprojekte, die den Kostenrahmen um Milliarden übersteigen und erst viele Jahre nach dem Plan in Betrieb gehen. Vorkehrungen gegen solche Skandale treffen sie nicht. Sie unterhalten eine Bahn, die unpünktlich ist. Sie schufen ein Steuersystem, das die meisten Steuerpflichtigen nicht verstehen. Sie stützen ein Schulsystem, das Kinder ein ganzes Schuljahr kostet, wenn ihre Eltern in ein anderes Bundesland umziehen müssen. An den Bürgern vorbei Jeder Leser kann die Liste sicher leicht verlängern. Jeder Punkt belegt, dass die Parlamente an den Bedürfnissen der Bürger vorbei schauen. Man könnte meinen, die Parlamente seien dazu da, das Leben der Bürger zu erschweren. Wer wundert sich noch, dass so viele Wahlberechtigte an Wahltagen zu Hause bleiben? Wohl aber wundert man sich, dass so viele immer noch wählen gehen. –